Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
– den Bericht von Bernhard Rapkay im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (COM(2011)0215 – C7-0099/2011 – 2011/0093(COD)) (A7-0001/2012),
– den Bericht von Raffaele Baldassarre im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (COM(2011)0216 – C7-0145/2011 – 2011/0094(CNS)) (A7-0002/2012) und
– den Bericht von Klaus-Heiner Lehne im Namen des Rechtsausschusses über das Gerichtssystem für Patentstreitigkeiten (2011/2176(INI)) (A7-0009/2012).
Bernhard Rapkay, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar, ausgewählte Kolleginnen und Kollegen in großer Anzahl! Vor ein paar Wochen bin ich in meinem Wahlkreis in einem kleinen, hochinnovativen Technologieunternehmen gewesen, wo mir im Rahmen einer Präsentation auch vorgestellt wurde, wie viele Patente das Unternehmen mittlerweile bekommen hat.
Das hat so etwas wie einen Pawlowschen Reflex bei mir ausgelöst, und ich habe gefragt, was die Vertreter des Unternehmens eigentlich vom EU-Patent halten, vom einheitlichen Patent mit einheitlicher Schutzwirkung – darum geht es. Sie haben mir spontan gesagt: Wir brauchen das nicht erst morgen, wir brauchen das auch nicht erst heute, wir brauchten es eigentlich gestern. Wir brauchen es so dringend wie möglich, denn die einheitliche Patenterteilung, die haben wir schon lange, aber den einheitlichen Schutz, auf den es uns ankommt, den haben wir nicht und den brauchen wir nicht morgen und nicht heute, den brauchten wir eigentlich gestern schon.
Das Problem ist nur, nach langer Debatte über das einheitliche Patent – und ich glaube, der Kollege Lehne wird auf die Geschichte dieses ganzen Themas noch etwas näher eingehen – hat eine Institution in der Europäischen Union es beinahe wieder versaut, es beinahe wieder verhindert, und das ist der Europäische Rat.
Wir haben bereits vor Jahresfrist ein Ergebnis gehabt. Nach kurzen, aber sehr intensiven und sehr konstruktiven Verhandlungen haben wir mit der polnischen Ratspräsidentschaft ein gemeinsames Paket geschnürt, und alle haben dem zugestimmt. Wir haben es sogar von der polnischen Ratspräsidentschaft schriftlich bekommen, dass der Rat so abstimmen wird, wie wir es vereinbart hatten.
Es gab nur einen Punkt, der gefehlt hat, das war der Sitz der Zentralkammer des Patentgerichts, und hier hat sich der Rat nicht geeinigt. Das ist die Aufgabe des Rates, und ein halbes Jahr später hat er sich dann geeinigt: Drei Länder haben beantragt, den Sitz zu bekommen. Was ist der Kompromiss gewesen? Drei Länder bekommen den Sitz! Wir können von Glück reden, dass das nicht acht Länder beantragt haben, sonst hätten acht Länder den Sitz bekommen.
Das eigentliche Problem ist aber, dass dieser Kompromiss mit der Vorgabe verbunden wurde, die Kernelemente der Patentverordnung ersatzlos zu streichen. Das ist ein Verstoß gegen EU-Recht! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Europäische Rat fasst einen Beschluss, der gegen EU-Recht verstößt, das heißt, er möchte, dass der EuGH aus dem ganzen Verfahren herausgenommen wird, der EuGH soll nach dem Willen des Europäischen Rates raus, und das heißt natürlich auch, dass die Rechte des Europäischen Parlaments als Gesetzgeber beeinträchtigt werden.
Das sind die drei roten Linien, wo wir gesagt haben, wenn wir überhaupt auf diesem Weg mitmachen, müssen sie respektiert werden. Denn letztendlich ging es darum, dass der Rat sein Gesicht wahren musste. Er hat beschlossen, Artikel 6 bis 8 zu streichen, und wie wir das so kennen, wenn der Europäische Rat das sagt – uns hat er zwar nichts zu sagen, aber für den Ministerrat ist es gewissermaßen dann das Wort Gottes, der muss sich danach richten –, dann haben wir eben das Problem. Wir haben gesagt: Wenn wir, um euer Gesicht zu wahren, da mitmachen, dann kann es nicht um die ersatzlose Streichung dieser Artikel 6 bis 8 gehen, sondern wir brauchen einen adäquaten Ersatz.
Ich muss hier bei meinem berechtigten Schimpfen auf den Rat ausdrücklich die zypriotische Ratspräsidentschaft ausnehmen, weil die zypriotische Ratspräsidentschaft eine heiße Kartoffel bekommen hat, mit der sie auf einmal umgehen musste. Wir haben das in einer sehr konstruktiven Art und Weise gemacht. Wir haben allerdings als Parlament gesagt: So muss der Kompromiss aussehen, sonst machen wir nicht mit.
Es ist zum Ergebnis gekommen, wir haben genau diese Punkte erreicht, die wir erreichen wollten. Ich will sagen, das ist nicht die schönste Lösung, die wir bekommen haben, aber es ist eine Lösung, die mit den drei roten Linien, die wir gesetzt haben, vereinbar ist, und deswegen denke ich, ist es auch an der Zeit, dass wir das jetzt unter Dach und Fach bringen und darüber abstimmen und es beschließen.
Raffaele Baldassarre, relatore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, con il voto di oggi porteremo a compimento un progetto che l'Europa insegue da oltre quarant'anni: finalmente l'Unione europea potrà dotarsi di un sistema di protezione brevettuale efficace, a basso costo e legalmente sicuro.
Il sistema in vigore oggi è complesso e giuridicamente incerto e costituisce per alcuni versi una vera e propria tassa sull'innovazione. Convalidare oggi un brevetto in 13 Stati costa intorno ai 13 000 EUR, al contrario degli Stati Uniti dove i costi si aggirano attorno ai 1 800 EUR e valgono su tutto il territorio. Inoltre, le tasse di rinnovo vanno pagate in ogni Stato e mantenere un brevetto in Europa costa sei volte di più che negli Stati Uniti o in Giappone. Infine, a causa della mancanza di un sistema unico per le controversie, le società sono costrette ad avviare simultaneamente in tutti gli Stati procedimenti giudiziari che molto probabilmente hanno, e spesso possono avere, esiti differenti Stato per Stato. Quindi, non c'è nemmeno una giurisdizione uniforme.
Questa situazione ha creato un grave impatto negativo sulla competitività dell'Unione, poiché le attività legate all'innovazione, che generano capitale umano, sono statiche e frammentarie. A fronte di queste conseguenze negative, il nuovo sistema brevettuale unitario permetterà di ridurre i costi, compresi quelli delle traduzioni, intorno ai 4 000 e i 6 000 EUR, facilitando naturalmente l'accesso al mercato dei brevetti e dando certezza giuridica.
In linea con le priorità principali, nel mio ruolo di relatore ho sostenuto l'idea di favorire e agevolare l'accesso delle piccole e medie imprese al sistema brevettuale. Il regolamento sul regime linguistico include misure specifiche per il raggiungimento di questo obiettivo. Un sistema compensatorio dei costi totali di traduzione sarà disponibile per le piccole e medie imprese che depositano la domanda di brevetto in una lingua diversa da quelle ufficiali e una maggiore protezione giuridica sarà concessa alle piccole e medie imprese in caso di presunta contraffazione.
Seguendo la stessa logica, il regolamento sul brevetto unitario, di cui è relatore il collega Rapkay, dispone che il livello delle tasse di rinnovo sia fissato tenendo conto delle esigenze delle piccole e medie imprese. Infine, per quanto concerne l'annosa querelle sul regime linguistico, mi preme rilevare che il regime transitorio, della durata di ben 12 anni, orienterà il sistema verso la lingua inglese, tracciando la strada per future revisioni.
Permettetemi infine di dire qualcosa sul compromesso raggiunto. Non è il caso di trattenersi oltre nel sottolineare la condotta assolutamente scorretta del Consiglio europeo, il quale è entrato a gamba tesa in una procedura legislativa di competenza di questo Parlamento e del Consiglio dei ministri. Noi avevamo due strade: o dare vita a una battaglia interistituzionale – e per dire la verità ce ne sono già tante – aprendo una seconda lettura, o decidere, come abbiamo fatto, di trovare un compromesso, di trovare una soluzione che permettesse però l'applicazione di una protezione uniforme del brevetto in tutti gli Stati. Per questo motivo, il compromesso conferisce al titolare il diritto di vietare a terzi di violare il brevetto in tutto il territorio degli Stati membri nei quali esso ha effetto unitario. Al contempo, viene garantito che l'ambito di applicazione di tale diritto e dei suoi limiti sia uniforme in tutti gli Stati membri partecipanti.
Credo davvero che oggi, con l'approvazione del pacchetto di proposte sul brevetto unitario, daremo il via libera a un sistema brevettuale legalmente certo, a basso costo, a favore delle piccole e medie imprese e che aiuta lo sviluppo dell'innovazione e della competitività europea.
Klaus-Heiner Lehne, Berichterstatter. − Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Die Debatte über das Patent rührt aus den 70er-Jahren. Schon damals gab es die Forderung, dass wir in Europa ein einheitliches Patentsystem benötigen.
Im Jahre 2001 hatte der damalige Kommissar Bolkestein einen konkreten Vorschlag für eine Patentverordnung auf den Weg gebracht. Dieser Vorschlag ist damals an kleinlichen Auseinandersetzungen im Rat gescheitert, die ihre Ursache in Problemen haben, die für die Patentanwender und für diejenigen, die mit Patentrecht umzugehen hatten, nie eine Rolle gespielt haben.
Ich will als Beispiel nur die Debatte um den Sprachenstreit anführen. In der Tat ist auch heute die ganz überwältigende Mehrheit aller Patente ohnehin in Englisch und die gesamte Forschung wird heute ohnehin in Englisch unternommen. Daneben spielen zwei weitere Sprachen noch eine gewisse Rolle, und die übrigen Sprachen spielen praktisch im Patentgeschäft so gut wie keine Rolle. Daran ist damals im Wesentlichen der erste Versuch von Kommissar Bolkestein gescheitert.
Ich erinnere mich daran, dass ich als Vertreter meines Ausschusses – des Rechtsausschusses – auch schon in der Vergangenheit öfter einmal Reisen in andere Länder dieser Welt unternommen habe, unter anderem nach China. Und Sie wissen alle, welche Auseinandersetzungen Europa mit China zum Thema geistige Schutzrechte immer wieder hat. Wir haben uns immer wieder von Seiten der Chinesen anhören müssen, wie rückständig wir eigentlich selbst in unserem Patentrecht hier in Europa sind und dass wir auch in diesem Binnenmarkt bis heute kein einheitliches Patenrecht zustande gebracht haben. Das ist nur ein Zeichen dafür, wie dringlich es ist, dieses Problem endlich zu lösen.
Daneben haben wir heute ein Patentsystem – Kollege Rapkay sprach das an –, das zwar gut ist für große internationale Konzerne, aber schlecht ist für kleine und mittelständische Unternehmen. Und wir werden das jetzt dadurch lösen, dass wir ein einheitliches Patent in Europa bekommen, das auch einheitlich durchgesetzt werden kann und das viele Nachteile für kleine und mittelständische Unternehmen vermeidet.
Das Europäische Parlament hat beim Zustandekommen dieses Patentpakets eine große Rolle gespielt. Ich erinnere daran, dass wir es waren, die in der letzten Legislaturperiode die Kommission dazu gebracht haben, eine neue Patentstrategie zu entwickeln. Und ich bin Kommissar Barnier sehr dankbar, dass er die Möglichkeiten des Lissabonner Vertrags genutzt hat und jetzt einen neuen Vorschlag oder ein neues Paket als Vorschlag auf den Weg gebracht hat, das jetzt endlich nach langer Debatte in diesem Ergebnis mündet.
In der Tat hat der Lissabonner Vertrag uns eine neue Rechtsgrundlage für geistige Schutzrechte und auch die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit gebracht, mit der es am Ende gelungen ist, den Sprachenstreit zu überwinden und bei der Patentfrage doch zu einer möglichen Lösung innerhalb der europäischen Gesetzgebung zu kommen.
Meine Damen und Herren, das Gerichtssystem, das ich hier vorzustellen habe und das Gegenstand meines Berichts ist, ist etwas, was sich außerhalb der Rechtsstruktur der Europäischen Union abspielt. Sie wissen, dass der Rat damals ein Gutachten beim EuGH in Auftrag gegeben hat und der EuGH sich nicht für ein zentrales europäisches Gerichtssystem ausgesprochen hat, das im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft strukturiert wird, sondern klar den Weg hin zu einer Gerichtsbarkeit gewiesen hat, die zwar supranational ist, die sich bei der Schaffung eines Patentsystems am Beispiel der Benelux-Staaten orientiert, aber im Verhältnis zum EuGH funktioniert wie ein nationales Gericht.
Ich glaube auch, dass diese Elemente, die der EuGH in seinem Gutachten verlangt hat, in diesem Gerichtsabkommen, über das wir heute nicht zu entscheiden haben, zu dem wir nur Stellung nehmen, alle in ausreichendem Maße berücksichtigt sind und dass vor allen Dingen eines gelungen ist: Da, wo es in den Mitgliedstaaten kompetente Spruchkörper zu Fragen der Patentverletzung und der Patentnichtigkeit gibt, können diese weit besser in das vorhandene System integriert werden, als das bei einem rein europäischen zentralistischen System der Fall gewesen wäre.
Was ich mir zum Schluss noch wünsche, ist, dass am Ende auch die beiden Staaten, die nicht mitmachen, die heute nicht an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, sich dann doch irgendwann entschließen, zu den 25 hinzuzustoßen und damit eine vollständige Europäische Union, einen vollständigen Binnenmarkt – auch innerhalb des Patentrechts – zu schaffen. Wir nutzen jetzt die Möglichkeiten des Vertrages, aber schön wäre es, wenn alle mitmachen würden.
Λουκάς Λουκά, Ασκών την Προεδρία του Συμβουλίου. − Αξιότιμε κύριε Πρόεδρε, αξιότιμα μέλη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, με ιδιαίτερη χαρά βρίσκομαι σήμερα στη θέση να ανακοινώσω ότι, κατά τη χθεσινή σύνοδο του Συμβουλίου Ανταγωνιστικότητας, οι υπουργοί μας ομόφωνα ενέκριναν τη δέσμη για το ενιαίο δίπλωμα ευρεσιτεχνίας. Πρόκειται για ένα τεράστιο βήμα για την Ευρωπαϊκή Ένωση, καθώς η ιδέα ενός ενιαίου ευρωπαϊκού συστήματος διπλωμάτων ευρεσιτεχνίας ανάγεται στη δεκαετία του 1970, κατά την οποία η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν είχε τη μορφή που γνωρίζουμε σήμερα. Ήδη από τότε ήταν ευρέως παραδεκτό ότι ένα τέτοιο σύστημα θα έδινε σημαντική ώθηση στην ανταγωνιστικότητα της καινοτόμου βιομηχανίας μας δημιουργώντας μια ενιαία αγορά ευρεσιτεχνιών. Έκτοτε η πορεία υπήρξε μακρά και η πρόοδος, κατά καιρούς, σποραδική. Τώρα όμως η κατάληξη είναι πλέον ορατή και θα ήθελα να αρχίσω χαιρετίζοντας το γεγονός ότι είμαστε στα πρόθυρα της θέσπισης ενός ενιαίου συστήματος διπλωμάτων ευρεσιτεχνίας.
Το νομικό πλαίσιο για τη θέσπιση του συστήματος αυτού θα δίνει τη δυνατότητα απλής και οικονομικά συμφέρουσας πρόσβασης σε διπλώματα ευρεσιτεχνίας υψηλής ποιότητας που θα ισχύουν σε ολόκληρη την Ευρωπαϊκή Ένωση. Ταυτόχρονα, θα προσφέρει προβλέψιμη και αποτελεσματική εκτέλεση των δικαστικών αποφάσεων σχετικά με τα διπλώματα ευρεσιτεχνίας.
Η θέσπιση του ενιαίου διπλώματος ευρεσιτεχνίας σημαίνει ότι το κόστος της απόκτησης προστασίας του διπλώματος ευρεσιτεχνίας σε ολόκληρη την Ευρωπαϊκή Ένωση αναμένεται να μειωθεί κατά 80%, μπορεί και περισσότερο. Σύμφωνα με αξιόπιστες εκτιμήσεις, το ενιαίο δίπλωμα ευρεσιτεχνίας θα μειώσει τον μέσο όρο δαπάνης για κάθε δίπλωμα ευρεσιτεχνίας από 36.000 ευρώ σε 4.700 ευρώ. Πρόκειται για μια πολύ σημαντική μείωση η οποία θα επιτρέψει στα ευρωπαϊκά διπλώματα ευρεσιτεχνίας να διατίθενται σε ανταγωνιστικές τιμές, ανάλογες εκείνων που επικρατούν στις αγορές των βασικότερων ανταγωνιστών μας, της Ιαπωνίας και των ΗΠΑ. Θα επιτρέψει επίσης στα διπλώματα ευρεσιτεχνίας να καταστούν πιο προσιτά για τις μικρομεσαίες επιχειρήσεις.
Όμως τα υψηλής ποιότητας και οικονομικώς αποδεκτά δικαιώματα διανοητικής ιδιοκτησίας πρέπει να συνοδεύονται από ένα σύγχρονο και εναρμονισμένο δικαστικό σύστημα που θα μπορεί να εγγυάται νομική ασφάλεια και δικαστικές αποφάσεις υψηλής ποιότητας σε λογικό κόστος. Κάτι τέτοιο θα βελτιώσει σημαντικά την εμπιστοσύνη της βιομηχανίας στο σύστημα. Για να αξιοποιηθεί στο ακέραιο το ενιαίο δίπλωμα ευρεσιτεχνίας χρειάζεται ειδικευμένο δικαστήριο που θα εξασφαλίζει την ομοιόμορφη εφαρμογή της νομοθεσίας και θα κατοχυρώνει τη νομική ασφάλεια και την προβλεψιμότητα των διαφορών σχετικά με τα διπλώματα ευρεσιτεχνίας σε ολόκληρη την Ευρωπαϊκή Ένωση. Γι' αυτόν τον λόγο τον ερχόμενο Φεβρουάριο θα συναφθεί σχέδιο διεθνούς συμφωνίας μεταξύ των κρατών μελών, με σκοπό τη σύσταση ενιαίου ειδικού Δικαστηρίου Διπλωμάτων Ευρεσιτεχνίας με αποκλειστική δικαιοδοσία επί διαφορών που αφορούν τα ευρωπαϊκά διπλώματα ευρεσιτεχνίας, συμπεριλαμβανομένων όσων έχουν ενιαία ισχύ.
Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο συμμερίστηκε απολύτως την αποφασιστικότητά μας να υλοποιήσουμε ένα σύστημα διπλωμάτων ευρεσιτεχνίας ποιοτικά υψηλό και προσιτό, από το οποίο μπορούν να ωφεληθούν ιδιαίτερα οι μικρομεσαίες επιχειρήσεις. Εκτιμώ πολύ τον εποικοδομητικό τρόπο με τον οποίο τα δύο θεσμικά μας όργανα μπόρεσαν να συνεργαστούν για την επίτευξη αυτού του στόχου. Θα ήθελα ιδιαίτερα να απευθύνω τις ευχαριστίες μου προς τους κυρίους Rapkay, Baldassarre και Lehne για το έργο τους ως εισηγητών των τριών συμπληρωματικών μερών του φακέλου αυτού, οι οποίοι έπαιξαν καθοριστικό ρόλο δίνοντάς μας τη δυνατότητα να καταλήξουμε σε συμφωνία.
Είμαι πεπεισμένος ότι η δέσμη που βρίσκεται σήμερα μπροστά μας συνιστά ένα στιβαρό νομικό κείμενο που επιφυλάσσει προεξάρχοντα ρόλο στο Δικαστήριο. Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμα μέλη, προσδοκούμε ότι και τα 27 κράτη θα μπορούσαν να προσυπογράψουν τη δέσμη αυτή.
Λυπούμαι διότι αναγκαστήκαμε να προχωρήσουμε σ' αυτό το ζήτημα δίχως τη συμμετοχή όλων. Η επιλογή για ενισχυμένη συνεργασία χρησιμοποιείται πάντα ως ύστατο μέσο όταν όλες οι άλλες επιλογές έχουν αποκλειστεί. Στην παρούσα περίπτωση το δίπλωμα ευρεσιτεχνίας έχει τόση σημασία για τη μελλοντική μας ανταγωνιστικότητα που δεν είχαμε την πολυτέλεια να περιμένουμε περισσότερο από ό,τι κάναμε ήδη. Ευελπιστώ πάντως ότι και τα εναπομείναντα κράτη μέλη θα μπορέσουν να υιοθετήσουν το ενιαίο δίπλωμα ευρεσιτεχνίας στο προσεχές μέλλον.
Michel Barnier, Membre de la Commission. − Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, comme le ministre Louca vient de le dire, nous sommes presque au bout d'une longue route. Toutes les présidences successives qui se sont mises au travail depuis notamment deux ans, en particulier la présidence chypriote, qui a été extrêmement active, peuvent témoigner de ce long parcours, comme vous-mêmes, Mesdames et Messieurs les députés. Sur ce dossier – je veux le dire parce que c'est la vérité –, le président Lehne, et vos rapporteurs, MM. Rapkay et Baldassarre, ont fait preuve de beaucoup de compétence et de patience et, j'ajouterai, d'un sens aigu et réel de l'intérêt général européen.
C'est grâce à ce travail collectif, avec la Commission européenne, que nous pouvons maintenant franchir, si vous le voulez bien, cette dernière étape après un très long – trop long – temps pour les entreprises durant lequel elles ont été privées de cet instrument de protection à l'échelle du marché unique.
Ce débat avait déjà été engagé dans les années soixante, étape par étape, avec des échecs successifs. En 2010, devant vous, j'avais exprimé l'espoir, sans être le premier commissaire européen à m'occuper de cette affaire, d'être avec vous le dernier. Finalement, c'est probablement grâce à votre soutien que nous allons y parvenir.
Je veux rappeler deux ou trois chiffres, au-delà de ceux qui ont été donnés par vos rapporteurs.
Aux États-Unis, en 2011, les Américains ont déposé 224 000 brevets, en une année! En Chine, le chiffre est de 172 000 – le Président Lehne évoquait la Chine, tout à l'heure. Chez nous, en Europe, il est de 62 000. Une des raisons – mais ce n'est sans doute pas la seule – est la complexité et le coût d'une protection à l'échelle du marché unique.
Voilà, nous franchissons aujourd'hui, si vous le voulez bien, quatre étapes simultanées pour les entreprises et pour l'économie européenne. Premièrement, ce brevet est valable dans vingt-cinq États membres. Je tiens à dire, comme le Président l'a fait, que la porte est ouverte.
De toute façon, il n'y aura aucune discrimination à l'égard des entreprises italiennes et espagnoles. La traduction pourra, d'ailleurs, se faire également à usage commercial en espagnol et en italien et, j'espère, sur la base du progrès que nous faisons ensemble, que les gouvernements italien et espagnol pourront nous rejoindre pour compléter totalement cet outil à l'échelle de l'ensemble du marché unique.
En tout cas, la porte est ouverte. Je veux le dire très sincèrement au nom de la Commission européenne.
Deuxièmement, un guichet unique. Par conséquent, davantage de facilité pour toutes les entreprises et, de ce point de vue, je veux remercier l'Office européen des brevets pour sa coopération. Le ministre Louca a donné les chiffres: entre une division par sept ou une division par dix du prix, c'est un vrai progrès financier en termes de compétitivité pour les petites et moyennes entreprises ainsi que pour les laboratoires.
Troisièmement, quels qu'aient été les derniers soubresauts de la négociation, que le rapporteur Rapkay a évoqués, tout litige sera traité par une juridiction unifiée et spécialisée, ce qui évitera de multiplier les procédures dans plusieurs juridictions nationales.
Enfin, une dissémination de l'information dans toutes les langues. Nous avons travaillé à partir du régime linguistique actuel de l'Office européen des brevets mais des traductions automatiques de haute qualité seront disponibles dans toutes les langues, dès l'enregistrement. Durant la période transitoire, avant le passage définitif aux traductions automatiques, il sera possible de traduire le brevet dans n'importe laquelle des langues de l'Union européenne, y compris – je le répète – l'italien ou l'espagnol. Ainsi, nous assurerons une diffusion maximale des informations scientifiques des certificats de brevets au profit de tous les inventeurs dans l'Union.
Voilà, c'est une avancée qui fait une vraie différence, me semble-t-il. Nous sommes parvenus à un compromis. J'aurais préféré ne pas avoir à utiliser avec vous la coopération renforcée mais le traité de Lisbonne le permet. Encore une fois, j'espère que les deux derniers pays pourront rejoindre les autres États et bénéficier de ce progrès. J'aurais préféré qu'il n'y ait pas tous les derniers soubresauts qui nous ont conduits à ce dernier compromis, comme MM. Baldassare et Rapkay l'ont dit, mais je pense que, compte tenu des contraintes politiques, nous sommes parvenus au meilleur compromis dynamique possible pour la compétitivité européenne, pour l'emploi et pour les entreprises.
Finalement, Mesdames et Messieurs les députés, je veux vous remercier aussi parce que, en adoptant ces textes comme cela vous est proposé, vous apporterez une pierre supplémentaire à cet agenda dont les Européens ont tellement besoin en ce moment, qui est celui de l'économie de la relance et de la croissance.
Nous avons déposé ensemble dans le cadre des Single Market Acts I and II près de 55 propositions qui sont toutes des propositions concrètes, facilitatrices. Beaucoup d'entre elles, d'ailleurs, ont une dimension citoyenne; je pense à la carte professionnelle sur les qualifications professionnelles, aux mesures que nous allons prendre pour la transparence des frais bancaires, à l'entrepreneuriat social, à la simplification des marchés publics, à la signature électronique, à l'agenda numérique, et au brevet qui est, sans doute, l'une des mesures les plus symboliques.
Il nous appartient désormais de mettre en œuvre toutes ces propositions car l'économie en a besoin, tout comme les entreprises, les consommateurs et les citoyens qui attendent, comme c'est le cas pour le brevet, des preuves concrètes que nous travaillons ensemble et que nous travaillons pour le progrès des Européens.
(Applaudissements)
Alajos Mészáros, az Ipari, Kutatási és Energiaügyi Bizottság véleményének előadója. − Először is szeretném megköszönni a biztos úrnak és három előadó kollégámnak a kiváló együttműködést és a kiváló munkát, amit ebben a nagyon fontos kérdésben elértek.
Az Európai Unió alapvetően innovatív társadalom, ahol a szellemi tulajdonjog védelme létfontosságú érdekünk. Ehhez járul hozzá az egységes európai szabadalmi védelem kialakítása is. Az európai szabadalmi reform szükségességét senki sem vonja kétségbe. Több évtizede próbál az Unió olyan jogi keretet kialakítani, amely majd megerősíti, egységesíti és egyszerűsíti az európai szabadalmi rendszert. Nem lehet tovább odáznunk a döntést akkor, amikor ez EU kutatásfejlesztési ipara évről évre leszakadóban van a világ többi szereplőjétől. A 25 tagállam kormányközi megállapodása egytizedére csökkentheti a találmányok védelmének jelenlegi költségeit. Ahhoz, hogy a kis- és középvállalkozások számára is elérhető legyen az új rendszer, mindez kulcsfontosságú.
Ugyanakkor nem csak az európai szabadalmaztatási költségek csökkentéséről van szó. Az egységes oltalmi rendszer kedvezően hat majd a vállalkozási környezetre, hozzájárul a belső piac kiteljesedéséhez. Európa innovatív szellemiségét őrizheti meg az uniós szabadalomnak köszönhetően, valamint versenyhelyzetét és versenyképességét javíthatja világviszonylatban. Amint a rendszer működni kezd, az európai vállalkozások megtapasztalhatják annak előnyeit. Egyetlen helyen nyújthatják majd be szabadalmi kérelmüket ahelyett, hogy tagállamonként kellene külön-külön ezt megtenni. Nincs egyéb kiút a válságból csak az, ha az EU felveszi a versenyt a globális piacon a többi kontinenssel. Sajnálom, hogy két tagállam nem csatlakozik, de bízom benne, hogy a jövőben ez is rendeződik majd.
Az egységes európai szabadalmi bírósági rendszer az alkalmazandó jogszabályok egységes értelmezése útján jogbiztonságot teremt. Az új szabadalmi igazságszolgáltatási rendszer különösen hasznára fog válni a kkv-knak és a kisebb piaci szereplőknek, különösen a kutatóknak és az újonnan alapított innovatív társaságoknak. Fájlalom, hogy nem sikerült egy közös székhelyet találni számára, de a háromközpontú kompromisszumos megoldást is üdvözlöm.
Evelyn Regner, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für konstitutionelle Fragen. − Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Minister Louca und vor allem sehr geehrte Berichterstatter!
Vorab möchte ich allen meine Gratulation zur erreichten Einigung aussprechen! Nachdem das Ziel eines gemeinsamen Patentschutzes gesetzt wurde, erreichen wir – und das lasse ich mir auf der Zunge zergehen – nach über 50 Jahren ein entsprechendes Ergebnis. Und nachdem wir ja bereits vor dem Sommer glaubten, endlich über einen Kompromiss über ein ausverhandeltes Paket zwischen Rat und Europäischem Parlament abstimmen zu können, vernahmen wir die Meldung vom Europäischen Rat über die Streichung dreier Artikel der Verordnung, die in der Mitbestimmung des Europäischen Parlaments lag, mit großer Enttäuschung, mit Kopfschütteln, mit Entsetzen!
Es wurde bereits vielfach erwähnt, aber eine derart dreiste Umgehung der Verträge habe ich noch nicht erlebt. Ich finde es demokratiepolitisch bedenklich, wenn das Gremium der Staats- und Regierungschefs – das ja kein gesetzgebendes Organ ist – einen Kompromiss zwischen den gesetzgebenden Kammern, wenn man so sagt, also Rat und Europäischem Parlament, inhaltlich derart abändert, dass das Herzstück der Verordnung gestrichen wird und somit das ganze EU-rechtswidrig wird. Hier muss ich sagen, wenn die Kommission die Hüterin der Verträge ist, so ist das Europäische Parlament offensichtlich der Hüter der Demokratie.
Dank gilt in diesem Fall den drei Berichterstattern, die hier kompromisslos darauf pochten, den verlorengegangenen Inhalt der gestrichenen Artikel an anderer Stelle wiedereinzubringen.
Legistisch gesehen haben wir nicht die Ideallösung, dennoch hat das Parlament damit sichergestellt, dass der Europäische Gerichtshof hier seine Kompetenz hat, sein Monopol, nämlich die Europarechtskonformität im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren zu messen bzw. europäisches Recht auszulegen.
Als Verfasserin der Stellungnahme des konstitutionellen Ausschusses zum Gerichtssystem für Patentstreitigkeiten möchte ich betonen, dass ein effizienter einheitlicher Patentschutz insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen hilft, die Krise zu bewältigen. Sie haben weniger Bürokratie zu bewältigen. Eine Validierung wirkt in allen beteiligten Mitgliedstaaten, bei Rechtsstreitigkeiten ist ein Gericht zuständig.
Ein einheitlicher Patentschutz kann nur mit einem gut funktionieren Patentgerichtssystem wirksam gewährleistet werden. Oberstes Prinzip dabei ist, dass das einheitliche Patentgericht das Unionsrecht achtet und insbesondere der Weg an den EuGH im Rahmen von Vorabentscheidungsfragen entsprechend Artikel 267 offen ist. Und auch das konnte das Europäische Parlament sicherstellen.
Appellieren möchte ich an die Mitgliedstaaten, dass alle an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten sich auch am internationalen Übereinkommen zur Schaffung des EU-Patentgerichts beteiligen, und ich möchte die Mitgliedstaaten davor warnen, dass es nicht zu einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der verstärkten Zusammenarbeit kommt.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss betonen und daran erinnern, wie wichtig es für Europa ist, innovative Köpfe und Erfinder zu fördern und ihren Erfindungen Schutz zu gewährleisten, und zwar mit möglichst wenig Bürokratie und möglichst wenig Kosten, damit auch die Kleinen bestehen können. Alle Bekundungen zu einem innovativen Europa reichen nicht aus, wenn nicht sowohl ausreichender Schutz als auch ausreichende Förderungen und Mittel zur Verfügung stehen.
Tadeusz Zwiefka, w imieniu grupy PPE. – Panie Przewodniczący! To niezwykle ważny dzień – podsumowanie wielomiesięcznych prac dotyczących utworzenia jednolitego patentu w Unii Europejskiej. Naszym podstawowym zadaniem jest zadbanie o to, aby Unia Europejska, aby nasz wspólny rynek miał swoje właściwe miejsce w globalnej gospodarce. W dobie kryzysu – kiedy niezbędne jest tworzenie nowoczesnej gospodarki, tworzenie nowych miejsc pracy, spowodowanie, abyśmy wszyscy poradzili sobie ze skutkami tego kryzysu, zarówno gospodarczymi, jak i finansowymi – przygotowanie przez instytucje Unii Europejskiej instrumentów, które prowadzą do tego celu, jest czymś oczywistym i absolutnie niezbędnym. Cieszę się, że finalizujemy pracę nad takim właśnie instrumentem, który temu będzie służył, który będzie wymuszał innowacyjność, który przyczyni się do chęci bycia innowacyjnym.
Ogromne koszty, które były – i do tej pory są jeszcze – związane z patentowaniem różnego rodzaju rozwiązań powodowały, że wiele pomysłów – bardzo ciekawych, interesujących, które mogłyby wzmocnić pozycję Unii Europejskiej w globalnej wymianie handlowej, które mogłyby wzmocnić pozycję Unii Europejskiej jako silnego gracza – lądowało gdzieś na dnie szuflady. To są oczywiście sytuacje zupełnie niedopuszczalne. Rozmawiałem z wieloma naukowcami w Polsce, którzy mówili, że im się po prostu nie opłaca patentować, ponieważ koszty są tak ogromne, a pewność, że ten wynalazek zostanie zastosowany w przemyśle, jest niestety znikoma. Ta nasza praca ma spowodować, że sytuacja się zmieni.
Oczywiście moglibyśmy tę pracę zakończyć wcześniej i tak miało się stać. Można powiedzieć, że pół roku poślizgu w stosunku do kilkudziesięciu lat debat toczonych na temat wspólnego patentu to poślizg niewielki. To prawda, pół roku to poślizg niewielki. Ale kiedy przypominam sobie, z jakim entuzjazmem rozpoczynaliśmy pracę nad jednolitym patentem podczas polskiej prezydencji, to trochę było żal, że z powodu niestosownego zachowania się Rady czy przynajmniej z powodu pewnego rodzaju nieporozumienia czy kłótni, która tam wystąpiła, musieliśmy rozpocząć poszukiwanie kompromisu. Ten kompromis był wypracowany. Myślę, że specjalne słowa podziękowania należą się tutaj panu Cameronowi i naszym brytyjskim kolegom za ich pomysły, aby coś tam spróbować zmienić po to, by być może jakieś brytyjskie interesy zostały w tym momencie lepiej potraktowane.
Raz jeszcze podkreślam z zadowoleniem, że te prace wreszcie dobiegły końca, aczkolwiek chcę zwrócić uwagę na fakt, że to nie powinno nas samozadowalać, ponieważ ustanowienie wspólnego jednolitego patentu, ustanowienie specjalnego sądownictwa to bardzo ważny element, ale musimy teraz zadbać o to, aby sam proces patentowania był mądry i logiczny, aby nie dochodziło do absurdów, np. w chęci patentowania procesów biologicznych albo w chęci patentowania wynalazków tworzonych przy pomocy komputera czy patentowania software'u. Nie możemy doprowadzić do absurdu, ponieważ wówczas będziemy mieli coraz więcej przeciwników, a nie zwolenników. Gratuluję panu komisarzowi, moim kolegom sprawozdawcom i ogromnie się cieszę, że finalizujemy ten długi proces.
Sergio Gaetano Cofferati, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, siamo arrivati ad un passo da un risultato importante. Questo risultato è ancor più importante se consideriamo il rischio, più volte paventato negli ultimi mesi, di un fallimento nella fase conclusiva della proposta della Commissione. Occorre dare atto, e lo faccio volentieri, al Commissario Barnier di aver portato a compimento una misura che è in discussione, come è stato ricordato, fin dal 1957, e di aver permesso e aiutato a risolvere alcune delicate questioni giuridiche.
La creazione di una tutela brevettuale uniforme all'interno dell'Unione ha un'importanza cruciale per il rilancio dell'economia europea, per la sua crescita, per lo sviluppo dell'innovazione e per il completamento del mercato interno. È forte la nostra soddisfazione anche per la capacità negoziale del Parlamento che nei triloghi informali ha ottenuto importanti risultati, tra i quali misure atte a favorire una maggiore integrazione delle piccole e medie imprese, che sono tanto importanti per il nostro sistema produttivo, nel mercato brevettuale europeo, e nel sostenere in particolare i costi di traduzione per le lingue supplementari a inglese, francese e tedesco.
Proprio la questione linguistica è stata oggetto di numerose speculazioni e strumentalizzazioni, anche in questi giorni, speculazioni che tendono a confondere il risultato complessivo e generale del pacchetto che stiamo per approvare e che soprattutto nascondono le importanti misure introdotte a protezione delle imprese dei paesi linguisticamente non rappresentati dal sistema trilinguistico.
Mi pare importante sottolineare un punto giuridico rilevante dell'accordo raggiunto. All'indomani del Consiglio europeo di luglio il Parlamento ha deciso di sospendere il voto sul pacchetto di proposte e ha espresso la propria indignazione verso l'atteggiamento intollerabile del Consiglio. Al contempo il Parlamento ha preso due decisioni politiche: non trasformare la questione in una battaglia interistituzionale e ricercare una soluzione nel rispetto del trattato. Dopo cinque mesi di consultazioni e di confronti si è giunti a una proposta di compromesso che accoglie il requisito formale posto dalla base giuridica, ovvero disposizioni che concedono una protezione uniforme al diritto di proprietà intellettuale.
Il compromesso sblocca ogni dubbio in merito all'effettiva introduzione del sistema europeo dei brevetti, ma occorre ricordare come l'intromissione del Consiglio europeo nel processo legislativo, come è avvenuto lo scorso semestre, costituisca un pericoloso precedente per il processo di legiferazione dell'Unione europea. C'è da augurarsi che non capiti più in futuro.
Io credo che siamo arrivati davvero a una conclusione possibile che rispetta i quattro obiettivi che ci eravamo posti: minori costi, una maggior protezione, una burocrazia più leggera e una certezza legale. Il nostro sistema produttivo ha bisogno di un incentivo di questa natura e dunque da qui verranno spinte propulsive importanti per tutto il nostro sistema.
Cecilia Wikström, för ALDE-gruppen. – Herr talman! Det finns egentligen bara ett enda ord som fångar den känsla som jag bär inom mig i dag, och det är ordet äntligen. Äntligen har vi lyckats skapa det som EU under snart fyra decennier har misslyckats med, nämligen ett gemensamt EU-patent, trots att vi alla har vetat hur mycket positivt ett sådant patent skulle kunna innebära för enskilda, uppfinnare, innovatörer, universitet och högskolor, små och medelstora företag, entreprenörer osv.
Vägen har varit lång och svår. I slutänden krävdes ett fördjupat samarbete mellan 25 av de 27 medlemsstaterna för att nå en överenskommelse. Men jag vill i dag också understryka att dörren för Spanien och Italien, som fram tills nu har valt att stå utanför, står vidöppen och att dessa länder är välkomna så snart de finner att så vore önskvärt. Jag ser fram emot att de ska välja den gemensamma vägen i framtiden.
I dag vill jag rikta ett särskilt stort och varmt tack till kommissionsledamot Barnier för hans och för kommissionens outtröttliga arbete med detta förslag. Jag gläds tillsammans med kommissionsledamoten över att han är den som förde frågan i mål.
Jag vill också tacka Europaparlamentets tre föredragande, kollegorna Rapkay, Lehne och Baldassarre, som på ett effektivt och mycket konstruktivt sätt har lett parlamentets arbete, och jag gläds över att jag har fått vara del av detta.
Från den liberala gruppens sida har det alltid varit självklart att verka för framväxten av ett gemensamt europeiskt patent, som ger enhetligt skydd kombinerat med en gemensam europeisk patentdomstol för tvistelösning. I framtiden ska det inte längre behöva kosta mer än tio gånger så mycket att skydda en uppfinning i Europa jämfört med i USA.
En enskild uppfinnare eller ett litet företag ska inte behöva försvara sitt patent mot intrång i parallella rättsprocesser i flera europeiska länder samtidigt utan i en enda europeisk patentdomstol med gemensamma europeiska procedurregler. Under denna process har mitt syfte varit att se till att vi ska upprätthålla balansen i det europeiska patentsystemet och samtidigt skapa ett system utan onödiga administrativa bördor, och vi har lyckats väl.
Detta är en historisk dag. Vi har rest en hörnsten i arbetet med att stärka den inre marknaden i EU för att möjliggöra tillväxt och välstånd i våra medlemsstater under dagar som kommer. Detta är oerhört viktigt eftersom vi måste våga se Europa bortom krisen. Jag säger inte att patentet är lösningen, men det är ett av många verktyg som kommer att säkra välstånd och tillväxt i framtiden.
Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Während wir heute über ein europäisches „Patent“ diskutieren, entscheidet das Europäische Gericht über einen Einspruch in Bezug auf die Rechtsgrundlage. Das ist etwas, was wir bis jetzt immer respektiert haben; heute wird das nicht gemacht. Um es klarzustellen, ich war immer für ein EU-Patent, das zugänglich ist, das günstig ist, das wir nutzen können und das uns wirklich voranbringt, und dafür habe ich gekämpft. Das, was wir heute auf dem Tisch haben, erfüllt diese Bedingungen nicht.
Der Kollege Rapkay ist schon auf die Geschichte dieses Patents eingegangen, und sie war zweifellos sehr, sehr problematisch. Wo wir uns unterscheiden, ist die Beurteilung des Kompromisses, der nun auf dem Tisch liegt, nachdem der Rat die zentralen Artikel dieser Regelung herausgeschossen hat, und zwar auf Wunsch von Cameron, das muss man auch einmal ganz klar sagen.
Dieser Kompromiss, der nun getroffen wurde, mit einem internationalen Übereinkommen, ist nicht das, was ein europäisches Patent schafft. Das muss man einfach ganz klar und deutlich sagen. Wir geben unsere Möglichkeiten der Einflussnahme auf ein europäisches Patent auf. Das muss klargestellt sein. Sogar der Europäische Gerichtshof hat nur minimale Möglichkeiten, überhaupt Einspruch zu erheben. Sie kennen alle das Verfahren der Vorabentscheidung, das glaube ich, kann ich hier voraussetzen.
Bei solchen Fragen muss man sich dann auch immer die nächste Frage stellen: Wem nützt die Regelung, die wir nun auf dem Tisch haben? Das System wird jetzt noch komplexer. Was komplex ist, macht Klein- und Mittelbetrieben Schwierigkeiten. Große Unternehmen können sich sehr gut leisten, eine ganze Heerschar von Advokaten zu beschäftigen, um ihre Rechte durchzusetzen. Für Klein- und Mittelbetriebe ist das sehr viel schwieriger. Deswegen haben sich diese auch an uns gewandt und haben klargelegt: Bitte so nicht! Das ist kein Patent, das uns wirklich hilft.
Der zweite Punkt: Auch größere Unternehmen und die Zivilgesellschaft erheben mittlerweile Protest und sagen, das ist nicht das, was wir für die europäische Wirtschaft brauchen. Die Frage der Kosten: Ja, das Patent zu bekommen, mag wohl billiger werden, aber die Streitkosten werden aufgrund der zunehmenden Komplexität des Systems steigen, und das schadet Klein- und Mittelbetrieben umso mehr. Die Wissenschaft lehnt dieses Modell ab, auch den Kompromiss, denn der wurde in deren Stellungnahme schon vorweggenommen.
Zur Weiterentwicklung des Patentwesens noch einige Worte. Die Patentpraxis des Europäischen Patentamtes geht oft sehr an die Grenzen der Patentierbarkeit und manchmal auch darüber hinaus – sei es Patent auf Leben, sei es das Züchterprivileg, sei es auch zum Beispiel die Patentierung von Software. Wir haben hier sehr reduzierte Möglichkeiten, überhaupt noch das zu sichern, was das Europäische Parlament, was die europäische Ebene festgestellt hat. Das ist kein EU-Patent, wie wir es uns vorstellen, deswegen kann ich dem auch meine Zustimmung nicht geben. Es gefährdet das, was es eigentlich vorgibt zu schützen.
Sajjad Karim, on behalf of the ECR Group. – Mr President, may I firstly thank my colleague rapporteurs and Commissioner Barnier, whose leadership on this issue is recognised and most welcome. This is really a perfect example of what is so wrong with Europe. So many of my chronologically-wiser colleagues tell me of the screaming demand there was many years ago for such measures. Our response was 40 years in the waiting. In committee, when I said that we should possibly put forward a compromise by having a German-speaking court in London, a French-speaking court in Munich and an English-speaking one in Paris, with Spanish as a default position, it seems the Council thought that this was a serious proposal and solution. It was not. Our innovators need this measure, and they need us to act fast on this and so many other issues.
China is breathing down our necks. What is the situation? I recall clearly, as the rapporteur dealing with the EU-India Free Trade Agreement negotiations. going to India and speaking to them about how they should beef up their intellectual property protection and provisions. Today, I look at what they have and compare it to what we have and I am seriously envious. We have been left behind. What is the situation in the United States of America? They have issued three times more patents than us, and China twice as many. When one looks at the situation with regard to the growth in applications, it is the same. China, Japan and the United States of America have accounted for 82% of total growth. We cannot exaggerate the importance of this measure. It is vital and we have to respond to the situation. The need is real and urgent.
Jiří Maštálka, za skupinu GUE/NGL. – Pane předsedající, já bych poděkovat především zpravodajům za odvedenou práci, která vůbec nebyla jednoduchá. O tom svědčí i fakt, který byl vzpomínán, že pokusy o harmonizaci probíhají již od 60. let minulého století. I přes přetrvávající problémy v jazykové oblasti a v soudním řešení patentových sporů se většina členských států (25 států) připojila k danému kompromisu v režimu posílené spolupráce. Každý kompromis samozřejmě znamená, že nemohou být na 100 % uspokojeny všechny členské státy Evropské unie. I tak text předložený k hlasování považuji za pokrok a zjednodušení v dané oblasti.
Je nutné zdůraznit i finanční stránku věci. Pokud vstoupí v platnost nová pravidla, mělo by dojít k vysokým úsporám při validaci patentu v signatářských zemích.
Mám pochopení pro kyperské předsednictví, které by rádo završilo danou problematiku do konce svého mandátu. Z hlediska procesního by ale bylo vhodné počkat na rozsudek Soudního dvora v této oblasti.
Gerard Batten, on behalf of the EFD Group. – Mr President, this is yet another unwarranted and unnecessary transfer of sovereignty from the nation state to the European Union. There is a highly respected patent court in the UK which is currently worth something like GBP 750 million per annum and this is now in danger.
Patent specialists in the UK strongly contend that there is no demand in the UK for this change. There are serious concerns about judicial appointments to the new court and therefore about the quality of the decisions that will be made. Instead of a meritocratic appointment system, it seems that subscribing Member States will be entitled to a judge. Many of the smaller countries have tiny patent jurisdictions, few patent judges and few legal practitioners in this field from whom to choose judges.
As with so much legislation from this place, this is being done in favour of very large companies at the expense of small and medium-sized businesses. SMEs and individuals will be seriously disadvantaged in protecting their innovations, by reason of cost and inconvenience, bearing in mind that they will have to go to France and Germany to protect their work rather than to local courts.
We are told that there will be cost savings, but that is not the opinion of experts. One estimate is that litigation costs will increase by a factor of three. UK Independence Party MEPs will vote against this measure.
( The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))
Sajjad Karim (ECR), blue-card question. – Mr Batten, what you have just said is utter nonsense. This measure has been coming for the past forty years. Can you give me an indication of when you have come to a single committee meeting and raised any of these objections? You have had ample opportunity to do so; not a single UKIP Member has ever done so and yet you take the floor here today to grandstand. Utter nonsense you have just spoken.
Gerard Batten (EFD), blue-card answer. – Mr Karim, of course, unlike you I am not a great devotee of the European Union, but I have got my information from Dr Jochen Pagenberg, who is an expert in the field, admitted to the Munich and Paris Bars; the author was a member of the EU’s Committee of Experts and withdrew from this body by the end of 2011. So unlike you, I am not a devotee of this place who wants more and more EU legislation, but in this case I have referred to the opinions of an expert who knows what he is talking about.
Auke Zijlstra (NI). - Voorzitter, het eenheidsoctrooi was een prima idee. Het automatisch verlenen van octrooibescherming in meerdere landen door de octrooi-uitgifte te standaardiseren en onderling te erkennen. Dat idee bestaat nog wel, maar de uitvoering is dermate gecompliceerd geworden, dat de daadwerkelijke bescherming van intellectueel eigendom onzeker is geworden.
We krijgen een juridisch onduidelijke situatie met vier verschillende octrooien tijdens een overgangsperiode en de lengte van die overgangsperiode is ook onduidelijk. Met dit voorstel wordt alleen onzekerheid gecreëerd, geen bescherming. Goedkoper is het ook niet. Voor uitvinders, voor startende bedrijven, voor kmo's, die alleen nationaal opereren, nemen de kosten toe en de nieuwe vestigingen in Parijs en in Londen zullen ook niet gratis zijn. De onderhandelingen hadden vruchtbaarder kunnen zijn, als Italië en Spanje wél hadden meegewerkt en in ruil voor de huidige miljardensteun was dat ook niet onredelijk geweest.
Maar vooral is dit eindresultaat een voorbeeld van de moeizame verhoudingen: een Unie die geen Unie is. Landen voelen zich niet vertegenwoordigd, burgers weten zich niet vertegenwoordigd en het bedrijfsleven ziet zichzelf niet meer vertegenwoordigd.
Voorzitter, misschien is deze Unie echt alleen voor ambtenaren en voor politici gemaakt.
Antonio López-Istúriz White (PPE). - Señor Presidente, durante muchos años se ha perseguido la consecución de un sistema de patentes verdaderamente europeo que otorgue una protección uniforme en todo el territorio de la Unión. Hasta aquí estamos todos de acuerdo, y yo quiero dar mi apoyo para que esa patente ya aparezca realmente en nuestro Derecho.
A mi juicio, dicho sistema debería tener el menor coste posible, no puede ser discriminatorio, debe tener presentes los principios del Tratado en relación con la cohesión económica, social y territorial, debe otorgar seguridad jurídica a las partes interesadas, debe ser equilibrado y debe tener en cuenta a las pequeñas y medianas empresas y fomentar la innovación en toda la Unión Europea. Creo que todos los presentes compartimos estos principios.
Pues bien, el entramado pseudojurídico que aquí se nos presenta no es el de menor coste, es discriminatorio, es contrario a los principios de cohesión, es motivo de inseguridad jurídica y perjudica a los terceros interesados, y, por tanto, no creo que al final promueva la innovación.
Todo ello por la sencilla razón de que la Comisión ha concebido el Convenio de la Patente Europea como algo inamovible, consistente en que el Tribunal de Justicia —que, por cierto, todavía tiene que emitir su dictamen— sea excluido del sistema. Y permite la creación de un Tribunal unificado disperso en tres sedes.
En realidad, la Comisión, los Estados miembros y el Parlamento han renunciado a la búsqueda de una solución encuadrada en los Tratados, prefiriendo la opción intergubernamental de la cooperación reforzada. Por eso, proponemos el rechazo de los tres informes. Al final, se ha impuesto el Consejo, y no todo: efectivamente el Reino de España y la República Italiana han denunciado este asunto ante el Tribunal de Justicia.
Los objetivos perseguidos por los tres ponentes son muy loables, pero el camino escogido es el equivocado. La complejidad del sistema favorece a las grandes empresas frente a las pequeñas. En mi país, en España, y en la Unión Europea, más del 90 % de las empresas son pequeñas y medianas.
No podemos olvidarnos de que una patente es un monopolio de explotación y es, por tanto, contraria a la libre competencia. El propietario de una patente tiene la exclusiva de explotación y comercialización de la invención. A cambio, tiene la obligación de difundir en detalle su invención de manera que pueda ser reproducida por terceros.
Es precisamente la posibilidad de acceder a la información técnica de las patentes lo que promueve la innovación en mayor medida, al mismo tiempo que se protege a los inventores. Por eso, si el sistema no equilibra la posición del propietario de la patente con la del tercero legítimamente interesado, no habremos avanzado nada.
El sistema de patentes que se nos propone fragmenta el mercado interior. Tenemos ya, desafortunadamente, esta cooperación reforzada, pero dudamos de que, finalmente, los veinticinco Estados miembros implicados ratifiquen el acuerdo internacional para la creación del Tribunal unificado.
El sistema es demasiado complejo, al sobreponer varias posibilidades de protección mediante patentes y diferentes tribunales para la resolución de litigios, y también es muy caro. El hecho de que haya diferentes tribunales para cada tipo de recurso no es lo más conveniente en términos de seguridad jurídica, y creemos que la cláusula de buena fe incluida en el Reglamento relativo a las disposiciones sobre traducción no será suficiente. Las empresas de algunos países podrán hacer todos los trámites en sus idiomas, mientras que las de otros países tendrán que utilizar una lengua que no es la suya. Las lenguas que se utilizarán serán las de aquellos países que ya tienen ventajas competitivas considerables y que a partir de ahora se ahorrarán los costes de tener que difundir de manera adecuada sus invenciones.
En definitiva, con el compromiso que se somete a votación hoy estamos renunciando a un verdadero sistema de patentes en la Unión Europea: no se ha alcanzado una verdadera visión europea ni sobre las lenguas —tendremos tres—, ni sobre el tribunal —tendremos tres—, ni sobre el contenido y el alcance de las patentes. Los cimientos del edificio, lamentablemente, son endebles.
Terminaré citando al prestigioso Instituto Europeo Max Planck para la Propiedad Intelectual y el Derecho de la Competencia, que señala que la patente unitaria representa un significativo paso atrás en cuanto a la calidad y viabilidad del Derecho de patentes, que se ha perdido la oportunidad de modernizar el sistema europeo de protección mediante patentes y que esta situación solo puede reconducirse si se vuelve al espíritu y a la letra de los Tratados, si todos cedemos algo y si nadie intenta imponer su voluntad a los demás.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D). - Panie Przewodniczący! Po ponad 30 latach wydawać by się mogło niemożliwych negocjacji stoimy dziś na mecie tak ważnego procesu legislacyjnego, jakim jest pakiet patentowy umożliwiający ochronę wynalazków za pośrednictwem jednego zgłoszenia patentowego z zasięgiem na 25 krajów Unii, znacznie uproszczającego dzisiejszy skomplikowany system oraz zmniejszającego koszty opatentowania aż o 80%. Narzędzie do wzrostu konkurencyjności i rynku wspólnotowego jest nareszcie gotowe. Obecnie koszty uzyskania patentów w Unii są dziesięciokrotnie wyższe niż w USA, a całkowity koszt zatwierdzenia patentu obejmującego terytorium całej Unii jest dziś szacowany na około 25 tys. euro. Dzięki propozycji pakietowej koszty te mogą się zmniejszyć pięciokrotnie. Dotychczas wielu europejskich wynalazców nie stać było na tak drogą ochronę ich własności intelektualnej, zatem sprzedawali swoją myśl techniczną często za ocean.
Proponowany system jednolitego patentu zapewnia wynalazcom możliwość wyboru pomiędzy dostępnymi rodzajami ochrony patentowej dostosowanymi do ich potrzeb. Unia Europejska nie narzuca przedsiębiorcom, a jedynie oddaje w ich ręce nowe narzędzia ochrony patentowej – szybsze, tańsze, bezpieczniejsze niż dotąd. Teraz każdy podmiot będzie mógł samodzielnie zdecydować, jakie rozwiązanie jest dla niego najkorzystniejsze i wybrać pomiędzy patentem krajowym, patentem europejskim obowiązującym w jednym lub w większej liczbie państw umawiających się w ramach konwencji o udzielaniu patentów europejskich, a obecnie tworzonym patentem jednolitym. Jest to szansa dla wszystkich, również dla małych i średnich przedsiębiorstw, które mogą bardzo skorzystać na tej propozycji, przewiduje ona bowiem specjalne udogodnienia związane z tłumaczeniami oraz programami unijnymi dofinansowującymi inicjatywy patentowe.
Po ostatnich wielomiesięcznych sporach uważam, że udało się wypracować zadowalający wszystkie strony kompromis dotyczący przeniesienia artykułów 6 do 8 z rozporządzenia do porozumienia międzyinstytucjonalnego (umowy o jednolitym sądzie patentowym) i tym samym utrzymania właściwej podstawy prawnej oraz operacyjności tekstu. Projekt jest nadal spójną, jedynie nieznacznie zmodyfikowaną w stosunku do pierwotnej wersją. Gratuluję sprawozdawcom Bernhardowi Rapkay, Rafaelowi Baldassarre oraz Klausowi-Heinerowi Lehne oraz komisarzowi Barnierowi bardzo dobrego dokumentu końcowego.
Alexandra Thein (ALDE). - Herr Präsident, sehr geehrte Herr Kommissar Barnier, sehr geehrte Kollegen! Lange haben wir Europäer, aber vor allem unsere Unternehmen – und gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen – auf diesen Tag gewartet. Seit vier Jahrzehnten schon versuchen wir auf europäischer Ebene, einen einheitlichen Patentschutz zu etablieren. Im Moment wird die Erteilung eines Patents zwar in jedem Mitgliedstaat anerkannt, sie muss aber separat in jedem Mitgliedstaat beantragt werden.
Das ist einerseits Bürokratie pur und nicht mehr zeitgemäß, vor allem entstehen dadurch aber Kosten, die sich viele der Betroffenen schlichtweg nicht leisten können. Europaweiter Patentschutz kostet ein Vielfaches dessen, was er in den USA kostet. China mokiert sich schon seit langem über uns, weil wir von ihnen den Schutz geistigen Eigentums verlangen, selber aber dazu in der EU nicht in der Lage sind. Das, worüber wir heute abstimmen, sind wir unseren Unternehmen und Forschern schon seit langem schuldig.
Spanien und Italien machen nicht mit, weil in Zukunft die Übersetzungen nur noch in drei Sprachen – Englisch, Französisch und Deutsch – erfolgen. Allerdings haben wir ja inzwischen die automatischen Maschinen, die auch immer perfektionierter arbeiten, und ohnehin werden die meisten Patente inzwischen in englischer Sprache erteilt.
Ich möchte noch einmal kurz auf die zahlreichen E-Mails eingehen, die wir hier insbesondere als deutsche Abgeordnete erhalten haben. Es stimmt nicht, dass die Rolle des EuGH in Zukunft geschmälert wird, er behält nach wie vor das Auslegungsmonopol. Alles andere wäre auch mit EU-Recht nicht vereinbar. Und es stimmt auch nicht, dass wir hier irgendwie über die Patentierbarkeit von Software entscheiden würden. Es bleibt alles beim Alten – es ändert sich nichts an der Rechtslage.
Christian Engström (Verts/ALE). - Mr President, the Green Group, including the Pirate Party, would have wanted a unitary patent – and we still want a unitary patent – if by this we mean a proper unitary patent integrated into the legal and political structures of the EU. Unfortunately, what we see and what we have here on the table – and for which there appears to be a majority in favour – is the very opposite of that. This agreement means that Parliament will abdicate all its political powers over the future of the patent system to an intergovernmental organisation that is outside the EU. It means that the court system, the legal system of this new patent, will be outside the proper EU legal system.
This is a bad thing for innovation, a bad thing for lots of things in Europe. So why does it matter? As has been mentioned, we have for several decades had the European Patent Office which is an international organisation outside the EU, outside the control of the EU, outside the control of Parliament. We can see what this has led to. The Treaty that is the foundation of the work of the European Patent Office, the European Patent Convention (EPC), explicitly says that you cannot patent software, you cannot patent life, etc. We know that the European Patent Office does not care about this. It grants those patents anyway, using various legal formulas. For software, for instance, they say, ‘Oh no, we would never allow patents on software as such, we would only allow patents on software that runs on computers’. This is obviously a rubbish argument but that is how they work. This would have been an opportunity to bring the patent system into line, to get it under judicial and political control, but we have missed that opportunity by simply abdicating and giving more power to this organisation outside the law.
I would really urge colleagues to reconsider this because, yes, we do have different opinions about the patent system, but there is one thing that we do actually agree on: we agree that how the patent system works is important for the European economy. We all agree that a good patent system is good for the economy, it is good for innovation, it is something that we want, whereas a bad system is harmful and quite bad. Since we agree on this, it makes no sense at all to abdicate power over this and to give away one of the few things that we, as politicians, can actually do through legislation. I urge all colleagues, please, to support the Green amendments and let us start working towards a real unitary patent.
Edvard Kožušník (ECR). - Pane předsedající, pan komisař Michel Barnier řekl, že by chtěl být posledním komisařem v této oblasti. Protože ho znám a moc dobře vím, jak pracuje, tak to přeji nejenom jemu, přeji to samozřejmě i zpravodaji panu Rapkayovi. Ale hlavně to přeji všem malým a středním podnikům, protože přijetím balíčku se nám podaří první krok, a to snížit náklady na validaci patentu. Skok je to razantní, avšak náklady budou stejně o 800 EUR vyšší, než je tomu v USA.
Po přijetí nařízení budeme mít před sebou mnohem těžší úkol. A to zpřístupnění evropských patentů tak, abychom umožnili rychlé šíření patentových informací jak mezi vynálezci, výzkumnými pracovníky, ale také mezi malými a středními podniky. Bude proto důležité zajistit bezprostřední zveřejňování patentů včetně jejich kvalitních, zdůrazňuji kvalitních, strojových překladů. Jedině kvalitní a rychle dostupné patentové informace dokážou přinést patřičný ekonomický efekt.
Věřím, že jednotná evropská patentová ochrana se velmi rychle osvědčí a přesvědčí země, které se nezapojily do posílené spolupráce, aby tento svůj postoj změnily.
Jacky Hénin (GUE/NGL). - Monsieur le Président, le paquet que vous nous proposez, sous couvert de rationalisation et d'économie, participe à la course de vitesse entre les tenants du capitalisme cognitif qui veulent tout privatiser en brevetant – le vivant, les savoirs, les savoir-faire, les découvertes scientifiques, les idées et même les mots pour les exprimer, et ceux qui veulent un monde d'ouverture et de partage où les salariés restent maîtres de leur savoir.
Vous niez le caractère universel de langues comme l'espagnol ou le français. Vous oubliez sciemment les impératifs liés à la défense nationale, ce qui remplit d'aise les fonds financiers américains ou chinois et fait rire le législateur américain. Votre paquet "brevet" ne règle en rien le pillage actuel de nos brevets dans le cadre du dépeçage de nos PME et il sera un outil au service de la privatisation outrancière et de la mise en concurrence des savoirs et des savoir-faire, et de l'ultraconcentration des pouvoirs et des richesses qui en découlent.
Il va à rebours de la logique même de la révolution numérique.
Zbigniew Ziobro (EFD). - Panie Przewodniczący! Debatujemy dziś nad bardzo ważnymi zmianami w zakresie systemu prawnego Unii Europejskiej, które wbrew takim niezwykle optymistycznym tonom, jakie mają miejsce w tej ciekawej debacie, niestety niosą ze sobą też realne zagrożenia, o których trzeba pamiętać, zwłaszcza w stosunku do sektora małych i średnich przedsiębiorstw, zwłaszcza z nowych państw Unii Europejskiej – tych mniejszych państw Unii Europejskiej.
Nowe przepisy bowiem nieprzeciętnie mocną pozycję dają koncernom międzynarodowym, przede wszystkim pochodzącym z głównych dużych państw Unii Europejskiej oraz Japonii i USA. Tylko w 2011 r. 88% patentów wydanych przez europejskie urzędy patentowe pochodziło z tych państw. Dzięki proponowanym przepisom będą one mogły lepiej chronić swoje patenty i jednocześnie mnożyć zyski, korzystając z monopolu na ich wykorzystanie, a trzeba pamiętać, że czasami strategie patentowe są przez te duże firmy wykorzystywane też do blokowania i utrudniania nowym firmom wejścia na rynek. Dla przykładu, sektor małych i średnich przedsiębiorstw w Polsce tworzy 76% PKB i zgodnie z analizą firmy Deloitte koszty pozyskania patentów wzrosną w sposób bardzo znaczący, powodując na przestrzeni 30 lat wzrost kosztów polskiej gospodarki o 28 mld złotych. Dlatego trzeba te wątpliwości widzieć i przemyśleć.
Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Grundsätzlich könnte ja ein Einheitspatent die Innovationsfähigkeit der EU im globalen Wettbewerb durchaus stärken, insbesondere gegenüber den USA und China. Weniger Bürokratieaufwand und reduzierte Kosten sollten Vorteile für Unternehmen bringen. Aber ich bin aus verschiedenen Gründen skeptisch.
Erstens: Skeptisch, was die Gerichtsbarkeit betrifft. Das geplante Einheitsgericht würde die erfahrenen europäischen Patentgerichte in den Mitgliedstaaten völlig verdrängen. Der nationale gewerbliche Rechtsschutz würde einfach stillgelegt, um einer EU-Behörde Platz zu machen.
Und zweitens: Die Qualität des geplanten Gerichts scheint mir mehr als zweifelhaft. Selbst die Kommission räumt ja Effizienzverluste ein. Das Gericht könnte allenfalls Erledigungszahlen von 25 % der nationalen Gerichte erreichen, und es missfällt mir auch die Art, wie das Ganze hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Mich erinnert das wieder sehr an ACTA. Die Fachkreise sind wieder einmal nicht einbezogen worden.
Und drittens: Die Verfahrenskosten werden nicht reduziert; im Gegenteil, Fachleute rechnen mit fünffachen Kosten, und fünffach wäre auch die Risikolast. Klein- und Mittelbetriebe werden sich das nicht mehr leisten können, und die Industrie braucht keine teuren, langsamen Gerichte. Und der Mittelstand braucht das schon gar nicht.
Man müsste den Vorschlag auch dahingehend ändern, dass man die Entscheidungen des Patentgerichts beim EuGH anfechten kann. Und letztlich dürfen keinesfalls Einheitspatente auf Tiere und Pflanzen vergeben werden.
Judith A. Merkies (S&D). - Voorzitter, allereerst dank voor het lange en harde werk van de rapporteurs. Hier staan we dan: moe gestreden na veertig jaar. Is dat te prijzen? Is dat voldoende? Is het Europees genoeg? Eigenlijk is het helemaal niet goed: in veertig jaar had meer gedaan kunnen worden en hadden we met een écht patent veel meer kunnen bereiken.
Na veertig jaar werken aan het patent is dit gecreëerd: in plaats van een kroonjuweel een schande. Want het staat voor alles waar iedereen in Europa een hekel aan heeft: de talenstrijd, het egoïsme van landen, ieder voor zich. Een complex juridisch systeem dat bijna niemand volledig begrijpt. Dit had een fantastisch doel kunnen worden voor Europese innovatie; ik heb dan ook nog alle hoop dat dat het gaat worden. Maar dan moet er wel wat meer gebeuren dan alleen een goed patent, en ik hoop dat er ook echt een goed EU-patent komt, dat is écht werken aan innovatie.
Op dit moment dreigt het innovatiebudget gewoon verpulverd te worden in de strijd rondom de budgetten en rondom historische belangen. Ik roep echt iedereen op om te werken aan échte innovatie en aan voldoende financiën daarvoor, zodat het een kroonjuweel kan worden en wij competitief zijn in Europa en in de wereld.
ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΑΝΝΥ ΠΟΔΗΜΑΤΑ Πρόεδρος
Philippe De Backer (ALDE). - Madam President, I am very pleased that the European patent is finally here. The compromise that has been reached – the foundations of which were laid during the Belgian Presidency in 2010 – is one which, I believe, will allow Europe to keep pace with progress in business and technology and maintain its competitive position in a global market.
I would also like to say that it has just been announced that the Advocate-General advises the Court to reject all the claims brought by Spain and Italy, and so the last legal stand against the European patent now appears to be over.
The unitary patent – as, of course, we all know – will bring lower administrative, legal and translation costs for applicants. Harmonised litigation and legal decisions will provide more legal certainty and enforceability, which is particularly welcome for small and medium-sized enterprises.
Adequate patent protection is only the first step towards more innovation and new products on the market. Patents which have been lying on the shelf continue to do so. More efforts are also needed, both on the public and the private side, to bring new innovations to the market; this can only enhance our competitiveness.
Konrad Szymański (ECR). - Pani Przewodnicząca! System europejskiej ochrony patentowej miał po pierwsze pobudzić innowacyjność, po drugie ułatwić dostęp do ochrony sądowej. Pakiet patentowy przynosi jednak skutki odwrotne od zamierzonych. Jego wprowadzenie oznacza, że większość obywateli i firm będzie zmuszona do hurtowego przyjmowania patentów wytworzonych poza ich własną jurysdykcją w językach, które nie są językami urzędowymi na ich terytorium. Orzekanie w tych sprawach przesunie się do sądów zagranicznych, które będą prowadziły postępowanie w językach obcych. Wzrosną zatem koszty tłumaczenia, procedur i obsługi prawnej. Utrudniony będzie dostęp do sądu i ochrony prawnej. Stworzony będzie system, w którym silni będą jeszcze silniejsi, natomiast słabi zostaną wyraźnie osłabieni. Tym samym europejski pakiet patentowy stanie się mechanizmem protekcjonizmu, który utrudni mniejszym graczom wejście na innowacyjny rynek. Biorąc pod uwagę, że większość patentów jest zgłaszanych przez firmy sektora małych i średnich przedsiębiorstw, proponowane regulacje ograniczą konkurencję ze szkodą dla europejskiej innowacyjności.
João Ferreira (GUE/NGL). - Senhora Presidente, reconhecemos a necessidade de as exigências processuais de registo de uma patente estarem ao alcance de uma pequena empresa, de uma pequena universidade ou mesmo no inventor individual. Mas não podemos concordar com esta proposta e são várias as preocupações que nos suscita.
Em primeiro lugar, exigia-se uma discussão pública mais alargada e necessariamente mais prolongada, que não ocorreu. Fica a inevitável sensação de que todo o processo é conduzido pelos grandes interesses da indústria de alguns países mais industrializados, deixando mais uma vez para trás o interesse público.
A proposta de criação de um tribunal de patentes unificado e a consequente perda de soberania e de capacidade de intervenção nacional neste domínio encerram perigos evidentes. Seja ao nível das limitações aos efeitos legais das patentes, em especial em planos particularmente sensíveis como o patenteamento da vida, seja ao nível da capacidade de intervenção dos cidadãos e das suas organizações em situações de litígio legal.
Há ainda a questão da língua e a necessidade de salvaguardar uma igualdade de tratamento sem discriminações nem estatutos de privilégio. Tudo somado, esta não é seguramente a melhor solução.
Rolandas Paksas (EFD). - Noriu atkreipti dėmesį į keletą galimų problemų. Europos patentų tarnyba dėmesį koncentruoja į automatinio vertimo tobulinimą pagrindinėmis Europos patentų kalbomis (vokiečių, anglų, prancūzų), tačiau automatiniam vertimui į mažesnių valstybių kalbas tobulinti, aš turiu omenyje, yra skiriama gerokai mažiau dėmesio, todėl geros kokybės vertimo, pvz., į lietuvių kalbą, kuri yra ypač sudėtinga, gali tekti palaukti dar ne vienus metus. Todėl manyčiau, kad valstybėms, tokioms kaip Lietuva, reikalinga numatyti pakankamą pereinamąjį laikotarpį tam, kad patentų pareiškėjai bei pramonės įmonės galėtų sklandžiai pereiti nuo žmogaus atliekamo vertimo prie automatinio vertimo. Taip pat būtina atsižvelgti į tai, kad patento vertimas yra publikuojamas viešai, informuojant visuomenę apie išimtines patento savininko teises, todėl neteisingas vertimas gali suklaidinti pramonės įmones ir sukelti nepageidaujamų pažeidimų.
Angelika Niebler (PPE). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Patentschutz in der Europäischen Union ist bislang zeitaufwendig und teuer. Er kostet mehr als das Zehnfache im Vergleich zu den USA und China. Viele Kollegen hatten hierauf hingewiesen.
Wenn wir heute Mittag hier im Europäischen Parlament das Einheitspatent beschließen, dann ist das ein Meilenstein in der Geschichte der Vollendung des europäischen Binnenmarkts – ich wiederhole: ein Meilenstein in der Geschichte der Vollendung des europäischen Binnenmarkts! –, und deshalb möchte ich meine Wortmeldung auch mit einem ganz herzlichen Dankeschön an all die Kollegen beginnen – ich darf namentlich insbesondere unsere Berichterstatter noch einmal nennen, den Kollegen Rapkay, den Kollegen Baldassarre, den Kollegen Lehne und viele, viele engagierte Kollegen hier im Europäischen Parlament –, die sich jahrzehntelang nicht haben weichkochen lassen, die trotz vieler, vieler Rückschläge, gerade auch wieder in den letzten Monaten, an dem Einheitspatent festgehalten haben und immer konstruktiv waren, um dieses Einheitspatent jetzt auch Wirklichkeit werden zu lassen.
Ich komme aus Bayern. Viele meiner mittelständischen und kleinen Firmen liegen mir seit vielen Jahren in den Ohren, dass ein Einheitspatent, eine Lösung für ganz Europa kommen muss. Ich sehe in diesem Einheitspatent, das wir hoffentlich heute Mittag beschließen, die Triebfeder für Innovation, für Wachstum und für Beschäftigung in der Europäischen Union, gerade auch für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die händeringend ein Einheitspatent brauchen.
Unsere Mittelständler sind doch diejenigen, die unsere Jungendlichen ausbilden, das sind doch diejenigen, die Arbeitsplätze in der Europäischen Union schaffen, das sind diejenigen, die das größte Innovationspotential in dieser Europäischen Union haben. Ich denke, wenn wir hier dieses Patent beschließen, das zu weniger Kosten, zu weniger Bürokratie, zu weniger Zeitaufwand, gerade bei unseren mittelständischen Firmen führt, dann leisten wir wirklich gute Arbeit, und ich möchte sie alle nachdrücklich bitten, das doch entsprechend zu unterstützen.
Wir haben, gerade auch im Industrieausschuss, über Jahre hinweg über die Vorschläge der Kommission zum Small Business Act beraten, und ich kann Ihnen sagen, das Kernthema bzw. eines der Kernthemen – „Woran hakt es, dass unsere Mittelständler im europäischen Binnenmarkt nicht so unterwegs sind, wie sie sein könnten?“ – hängt eben auch damit zusammen, dass wir bislang keine einheitliche Patentschutzgesetzgebung in der Europäischen Union haben.
Ich möchte natürlich auch noch einmal kurz auf die schwierige Geburt des Einheitspatents hinweisen. Viele Kollegen hatten es ja schon thematisiert. Seit den 70er-Jahren wird hier nun diskutiert. Das Sprachenregime war – ich bin jetzt dreizehn Jahre im Parlament – eines der Themen, die uns über viele, viele Jahre hinweg ständig beschäftigt haben. Über 90 % der Patentanmeldungen sind nach meinem Kenntnisstand in Englisch. Auch ich halte meine eigene Sprache sehr, sehr hoch, noch dazu meinen bayerischen Dialekt, aber ich denke, in diesem Fall ist das Drei-Sprachen-Regime ein guter Ansatz. Ich hoffe allerdings auch sehr, dass Italien und Spanien hier durch die offene Tür gehen. Der Herr Kommissar hat es ja schon so schön formuliert: Es wird nicht das Ende der Fahnenstange sein, sondern wir sollten uns bemühen, dass wir wirklich für die 27 Länder in der Europäischen Union eine gute Lösung hinbekommen.
Der Sitz des einheitlichen Patentgerichts ist natürlich keine ideale Lösung – die drei Sitze, das ist mal wieder ein klassischer Fall des europäischen Paradoxons, aber nehmen wir es, wie es ist. Darüber konnten wir im Parlament nicht entscheiden. Ich denke, die Kommentierung, die es auch im Initiativbericht des Kollegen Lehne hierzu gibt, ist richtig und zutreffend.
Ich möchte einfach mit folgendem Hinweis schließen: Das Beste ist der Feind des Guten, heißt es ja so schön. Das gilt auch für das Einheitspatent. Ich freue mich auf jeden Fall, wenn hoffentlich heute auch mit großer Mehrheit das, was über Jahrzehnte von uns hier gemeinsam mit der Kommission und dem Rat erarbeitet wurde, zu einem guten Ende kommt, und ich werde auf jeden Fall den Vorschlägen auch zustimmen.
Monika Flašíková Beňová (S&D). - Prijať jednotný európsky patentový systém, ktorý by koexistoval spolu so systémom národných a európskych patentov, sa pokúšame už niekoľko rokov. Komisia predložila dva legislatívne návrhy, ktoré, ak sa prijmú, umožnia akejkoľvek spoločnosti alebo jednotlivcovi chrániť svoje vynálezy prostredníctvom jednotného európskeho patentu. Vysoké náklady a zložitosť systému udeľovania európskych patentov v niekoľkých členských štátoch sú totiž hlavnými dôvodmi, ktoré držiteľov patentu odrádzajú od úsilia o celoeurópsku patentovú ochranu. Len napríklad celkové náklady na validáciu európskeho, bežne dlhého patentu sa odhadujú na sumu 22 až 26 tisíc EUR. Vytvorenie európskeho patentu pomôže znížiť tieto náklady na 680 EUR za jednotlivý patent a vytvorí aj priaznivejšie podmienky pre investície do výskumu a vývoja. Jednotný systém ochrany patentov prinesie významné zjednodušenie systému a umožní užívateľom znížiť administratívnu záťaž a znížiť náklady na patenty v Európe až o 80 %, čím sa zlepší fungovanie a ochrana voľného pohybu tovaru na vnútornom trhu a poskytne sa tiež priestor pre inovácie a podnikanie. To nám uľahčí dosiahnutie cieľa investícií do výskumu a vývoja vo výške 3 % HDP tak, ako je stanovené v Stratégii EÚ 2020. Takisto prinesie veľmi potrebnú právnu istotu v tejto oblasti a chcela by som tiež zdôrazniť, že je veľmi dôležité, aby bol Parlament ako spoluzákonodarca plne informovaný o všetkých aspektoch týkajúcich sa povinností Komisie voči tvorcom tohto nariadenia.
Toine Manders (ALDE). - Voorzitter, ik wil de rapporteurs bedanken voor hun goede werk, maar ik wil vooral commissaris Barnier complimenteren met het feit dat hij er het beste uit heeft weten te halen. Na veertig jaar debat heeft u bereikt wat er nu ligt, heel veel complimenten daarvoor. Ik dank u ook namens mijn regio. Ik kom uit Brabant; daar ligt Brainport ligt daar en daar worden gemiddeld vier patenten per dag aangevraagd. Zij zullen hier fantastisch blij mee zijn.
Zelf was ik ook uitvinder, voordat ik in de politiek kwam. Ik heb twee octrooien op mijn naam, ik heb helaas alleen Benelux-patenten, omdat ik het mij niet kon veroorloven om patenten voor heel Europa aan te vragen. Ik ben ook nog advocaat voor intellectuele-eigendomsrechten en ik weet hoe moeilijk het is om juridisch je octrooien te beschermen. Dus, hulde aan de Commissie, hulde aan het Parlement, voor de octrooiwetgeving die wij vandaag aannemen.
Ik betreur wel ontzettend dat twee landen niet meedoen, waardoor het geen communautair patent wordt, twee landen die per slot van rekening al bijna veertig jaar met hetzelfde systeem werken. Ik vind het absoluut onbegrijpelijk, met name omdat het om landen gaat die het economisch gezien op dit moment niet voor de wind gaat.
Voorzitter, ik dank u, en ik hoop dat we dit vanmiddag met een enorme meerderheid aannemen.
Evžen Tošenovský (ECR). - Paní předsedající, pane komisaři, přijetí evropského patentu se dostalo do závěrečné fáze. Věřím, že přijetí patentu bude znamenat skutečně pomoc pro zvýšení konkurenceschopnosti evropských firem. Dostal jsem i podpůrná stanoviska z naší hospodářské komory, která také toto rozhodnutí podporuje.
Samotné přijetí evropského patentu je však pro mne prvním krokem. Za důležité považuji uvedení této normy do života. Proto, aby se naplnila očekávání skutečné podpory jak výzkumu, tak podnikatelské sféry, je nutno zajistit administrativní jednoduchost a i dodržování patentových práv v zahraničí. Máme již zkušenosti, že i při dobře míněných legislativních normách došlo následně k nárůstu administrativy, což nakonec vedlo k negativnímu vyznění celého záměru. Doufám, že se tak nestane v případě evropského patentu.
Χαράλαμπος Αγγουράκης (GUE/NGL). - Κυρία Πρόεδρε, ο στόχος του ενωσιακού συστήματος ευρεσιτεχνίας είναι η παραπέρα ενίσχυση των μονοπωλιακών ομίλων στην ενιαία καπιταλιστική αγορά της Ευρωπαϊκής Ένωσης και βέβαια στις παγκόσμιες αγορές με φθηνότερο και πιο αποτελεσματικό τρόπο ελέγχου των προϊόντων πνευματικής δημιουργίας.
Αυτό θα εντείνει τη συγκέντρωση των ευρεσιτεχνιών στα χέρια οικονομικά ισχυρών ομίλων και θα ενισχύσει τη μονοπώληση της γνώσης, όπως ακριβώς επιτάσσουν οι πιο ισχυρές πολυεθνικές της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Θα κάνει ακόμα πιο δύσκολη την πρόσβαση των εργαζομένων σε προϊόντα και υπηρεσίες σε κρίσιμους τομείς, όπως στην υγεία, τα φάρμακα, την ενέργεια, τα τρόφιμα κ.λπ., που σε ακόμα μεγαλύτερη έκταση θα αποτελούν αντικείμενο καπιταλιστικής κερδοσκοπίας.
Θεσμοθετείται με το σύστημα αυτό ένα νέο δικαστικό σύστημα για τις ευρεσιτεχνίες που θα κρίνει με βάση ένα συνονθύλευμα ακόμα πιο αντιδραστικών νομικών διατάξεων που υπερισχύουν του εθνικού δικαίου. Παρακάμπτεται έτσι μια σειρά περιορισμών στην έκταση των ευρεσιτεχνιών που προβλέπονται σήμερα απ' το εθνικό δίκαιο. Έτσι, όμως, δημόσια κοινωνικά αγαθά και επιστημονικά επιτεύγματα θα εμπορευματοποιούνται όλο και περισσότερο και δεν θα είναι προσβάσιμα.
Claudio Morganti (EFD). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, un brevetto unico può essere senz'altro utile. Verrebbero infatti drasticamente abbattuti i costi per eseguire più registrazioni e più traduzioni nei diversi paesi in cui lo si vuole depositare. Per le imprese, soprattutto quelle più piccole, questo vuol dire poter risparmiare parecchie migliaia di euro per ogni brevetto, e ciò risulta fondamentale specialmente in questo periodo di crisi.
Se però si voleva veramente risparmiare, allora si doveva scegliere una sola lingua ufficiale, che per le ragioni più diverse non può che essere l'inglese. Questo trilinguismo arrogante non ha senso di esistere. Non si capisce infatti perché il francese e il tedesco debbano essere considerate lingue privilegiate rispetto alle altre. La stessa Corte di giustizia dell'Unione europea ha recentemente bocciato questa formula a tre lingue per i concorsi EPSO. Non credo che per il brevetto europeo si possa avere un trattamento differente. Quindi va benissimo risparmiare, ma allora lo si faccia fino in fondo senza più questi assurdi privilegi franco-tedeschi.
Marielle Gallo (PPE). - Madame la Présidente, comme mes collègues l'on rappelé, voilà quarante ans que l'Europe attend un brevet européen. Nous y sommes, nous vivons un moment historique, et je voudrais remercier le commissaire Michel Barnier.
Ce brevet est un outil indispensable pour promouvoir l'innovation, pour favoriser l'investissement des entreprises européennes dans la recherche et le développement. L'économie européenne a besoin d'inventions et de créations car les chiffres dont nous disposons ne sont pas réjouissants. Aujourd'hui, 60 000 brevets sont déposés en Europe, contre 72 000 en Chine et 224 000 aux États-Unis.
Nous sommes donc en train de perdre une bataille et nous devons réagir. Le paquet sur lequel nous votons est critiqué par certains députés et professeurs d'université. Selon eux, le cadre réglementaire que nous mettons en place ne serait pas parfait. Je partage certaines de leurs critiques, mais on ne peut pas se laisser arrêter par des discussions académiques.
Ce qui importe, c'est l'impact de cette législation sur l'économie européenne. La protection unitaire par brevet divisera le coût du dépôt d'un brevet par six puisque nous passons de 30 000 euros à aujourd'hui 5 000 euros. Le brevet deviendra donc davantage accessible aux PME et renforcera la compétitivité de nos entreprises.
Ce qui importe, c'est que nous mettions en place un système cohérent de protection unitaire en se fondant sur la pratique de l'Office européen des brevets qui a fait ses preuves et dans le respect de l'avis de la Cour de justice de l'Union européenne sur la juridiction en date du 8 mars 2011.
Ce qui importe, c'est que nous surmontions enfin la difficulté de l'article 118 du traité de Lisbonne, ce texte qui requiert l'unanimité au Conseil pour les régimes linguistiques de nouveaux titres de propriété intellectuelle.
Mais, compte tenu des circonstances, compte tenu des difficultés politiques et juridiques auxquelles nous devons faire face, c'est le meilleur résultat que nous pouvions obtenir.
Je tiens donc à féliciter chaleureusement M. Rapkay, M. Baldassare et M. Lehne pour leurs efforts, leur patience et le sens du compromis qu'ils ont montré. Donnons une chance à ce nouveau cadre réglementaire qui est en train de voir le jour. Observons son fonctionnement. Voyons ses points forts et ses faiblesses. Le législateur européen pourra toujours apporter des améliorations ou des modifications à ce dispositif dans l'avenir.
Je terminerai en espérant sincèrement que l'Espagne et l'Italie reviendront sur leur décision et participeront pleinement à la protection unitaire par brevet, cet outil formidable pour la croissance et le renforcement du marché intérieur.
Olle Ludvigsson (S&D). - Fru talman! Det är positivt att det nya EU-patentet till sist ser ut att komma på plats. Detta är nämligen en bra reform. Innovationsklimatet förbättras i och med att patentet borde bli enklare och billigare att hantera. Bättre villkor för de innovativa europeiska företagen gör att de stärks i den allt tuffare globala konkurrensen. Detta är i sin tur viktigt för att Europa ska kunna få fart på både tillväxt och jobbskapande. I själva verket är EU-patentet en av de bättre tillväxtnyheterna på länge.
Det kommer en del invändningar mot den uppgörelse som nu ligger på bordet. Många av dem är osakliga och vissa är legitima. Min bild är att överenskommelsen inte är perfekt, men det är ändå en bra kompromiss med tanke på de förutsättningar som har gällt. Det nya regelverket är balanserat. Det nya patentsystemet kommer att bli fullt funktionsdugligt. Därför är det självklart för mig att säga ja till överenskommelsen. Det är nu faktiskt mycket hög tid att vi går från ord till handling när det gäller EU-patent.
Ramon Tremosa i Balcells (ALDE). - Madam President, today is going to be a great day for Europe, its citizens and their enterprises. After 40 years of negotiations we will have a European patent which is valid in most Member States, thereby easing the path to an enhanced single market. However, Spain refuses to join this great European project. I find it embarrassing that Spain, for petty nationalistic reasons, wants to be out. Because of this, thousands of Catalan innovative enterprises will be damaged by this Spanish exception.
As a Catalan MEP coming from Catalonia, which generates more than 30% of new Spanish patents every year, I find this astonishing. I will support this European patent because by enhancing the single market we enhance our chances of future prosperity. The Spanish Government seems to be providing further rational incentives for more and more Catalan citizens to ask for an independent state inside the EU.
(The speaker agreed to take two blue-card questions under Rule 149(8))
Antonio López-Istúriz White (PPE), pregunta de «tarjeta azul». – Hablando de nacionalismos, me da cierto sonrojo que usted hable de forma negativa, siendo usted nacionalista. La pregunta es cómo le explicará usted a los empresarios catalanes que tienen que dirigirse a tres sedes del Tribunal de la patente, en tres idiomas que no son los suyos, no son los de Cataluña y no son los de España, y cuál es el régimen que va a beneficiar a los empresarios catalanes sobre esta materia, más allá de esta retórica un poco nacionalista que no es, lógicamente, la española. Porque, con todo respeto, hemos dicho que queremos esa patente, lógicamente, aunque no en la forma en la que se ha presentado.
Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), respuesta de «tarjeta azul». – Querido señor López-Istúriz, déjeme decirle que el inglés es ya también nuestra lengua y que yo, por ejemplo, daba clases en la Universidad de Barcelona en los cursos en catalán e inglés. Por lo tanto, no es ningún problema para las empresas catalanas, que hoy en día ya exportan más a los mercados europeos que al resto de España, utilizar esta lengua que facilitaría mucho todos los trámites de gestión y registro de nuevas innovaciones. Por lo tanto, yo les recomendaría que por esta razón no se opongan a este gran proyecto europeo. Hoy es un gran día para Europa y les invito a que reconsideren su posición.
Antonio Masip Hidalgo (S&D), pregunta de «tarjeta azul». – Señora Presidenta, acabo de escuchar que el nacionalismo perjudica a las empresas. Le pediría al señor Tremosa i Balcells que nos dijera por qué no renuncia al nacionalismo, que, efectivamente, tanto perjudica a las empresas catalanas.
Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), respuesta de «tarjeta azul». – Respondo al señor Masip diciéndole que yo soy catalán y me siento catalán y europeo. También le digo que Cataluña —donde en las últimas elecciones casi dos tercios de los votantes votaron por partidos que quieren realizar un referéndum sobre la independencia— es la nacionalidad de España cuya economía más exporta, donde hay más multinacionales y donde hay miles y miles de profesionales que venden cada día más sus productos en el resto el mundo.
Por lo tanto, no es incompatible, sino todo lo contrario, tener una visión del mundo abierta y a la vez sentirse orgulloso de las raíces profundas que están en nuestra identidad como pueblo.
Janusz Wojciechowski (ECR) - Pani Przewodnicząca! Winston Churchill powiedział kiedyś: „Ilekroć miałem rację, tyle razy byłem w mniejszości”. Ja też, pamiętam, byłem na tej sali w mniejszości przeciwko reformie rynku cukru i miałem rację, bo przyniosła ona bardzo złe skutki. A dzisiaj jestem w mniejszości – sądząc po dotychczasowej debacie – opowiadając się przeciwko jednolitemu aktowi patentowemu, a czynię to dlatego, że w moim kraju, w Polsce, ten akt odbierany jest zupełnie inaczej przez środowiska gospodarcze, także przez naukowców zajmujących się tą problematyką. Oni widzą wzrost kosztów zarówno uzyskania ochrony patentowej, jak i jej egzekwowania, w szczególności dla małych i średnich przedsiębiorstw. Oni dostrzegają, że regulacje zawarte w projekcie są podporządkowane interesom silnych użytkowników systemu patentowego prowadzących spory transgraniczne o dużym zasięgu terytorialnym.
Chcę dodać, że sprzeciwiam się stanowczo patentowaniu żywych organizmów – roślin i zwierząt. Tego rodzaju ochrona patentowa szkodzi rolnictwu, prowadzi do traktowania rolnictwa jako gałęzi przemysłu i to również jest nie do przyjęcia. Dlatego będę głosował przeciwko jednolitemu aktowi patentowemu.
Krišjānis Kariņš (PPE). - Cienījamā priekšsēdētājas kundze! Kolēģi! Mēs šajā telpā un ne tikai šeit, Eiropā, visi runājam par to, ka mums jāpilnveido vienotais tirgus, ka mums vajadzīga ekonomiskā izaugsme, jo mēs visi labi saprotam — ja nebūs šīs ekonomiskās izaugsmes, mums Eiropā ar laiku aptrūksies nauda, lai uzturētu dāsnās sociālās sistēmas. Beigās jau kādam šī nauda jānopelna.
Tātad jautājums ir — kā mēs varam panākt ekonomisko izaugsmi Eiropā, jo, pirmkārt, protams, ir svarīgi, ka mūsu dalībvalstis, mūsu valdības sakārto savus budžetus, lai būtu tāds stabils pamats ekonomikas izaugsmei. Par to mēs daudz runājam. Otrkārt, es saredzu lielas iespējas darba likumdošanā, proti, ja mēs atbrīvotu darba likumdošanu, mēs atvieglotu darbaspēka kustību, un tas arī mums palīdzētu izaugsmes ziņā. Un, treškārt, mēs visi labi zinām, ka, ja mēs vairāk ieguldām naudu izglītībā, zinātnē un pētniecībā, mums ar laiku cilvēki būs sagatavoti tā, ka būs no kā šo naudu nopelnīt.
Bet šeit mēs sastopamies ar reālu problēmu, ka, ja mums reiz ir tie gudrie cilvēki, tie jaunie cilvēki, kas ir kaut ko jaunu un oriģinālu izgudrojuši, viņiem ir šobrīd ļoti dārgi un grūti aizsargāt savu izgudrojumu, nodrošināt savu patentaizsardzību Eiropas Savienībā. Tur ir valodas grūtības, tulkojumgrūtības un arī ļoti saskaldītas tiesvedības izaicinājums. Bet ir risinājums. Un tas ir tas, par ko mēs šobrīd runājam.
Kolēģi, pēc apmēram 40 gadu diskusijām Eiropā pēdīgi mēs esam nonākuši pie tā, ka mums varētu būt vienota patentaizsardzība Eiropas Savienībā. Tiesa, tas, par ko mēs runājam, nav pilnīgs. Divas dalībvalstis — Spānija un Itālija — joprojām atsakās pievienoties, tomēr 25 dalībvalstīs jebkuram jaunam uzņēmumam vai jaunam izgudrotājam, vai arī gados vecākam izgudrotājam būtu iespēja ar vienkāršotu procedūru aizsargāt savu patentu 25 Eiropas Savienības dalībvalstīs. Šobrīd Amerikas Savienotajās Valstīs un Japānā šī procedūra ir desmit reizes lētāka. Mēs paaugstināsim Eiropas konkurētspēju.
Tātad, kolēģi, par spīti tam, ka šis varbūt nav ideālais risinājums, šis ir pareizais risinājums, kas liks reālus pamatus mūsu ekonomikas izaugsmei. Aizsargāsim Eiropas izgudrotāju patentus, atvieglosim viņu darbību, lai beigās viņi varētu pacelt kopējo Eiropas iedzīvotāju labklājību! Paldies par uzmanību!
Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - O piaţă fragmentată a brevetelor şi diferenţele în aplicarea legilor împiedică inovarea şi progresul în cadrul pieţei interne, complică utilizarea sistemului de brevete şi împiedică protecţia eficientă a brevetelor, în special ale IMM-urilor.
Crearea brevetului Uniunii Europene reprezintă o oportunitate de a consolida inovarea în Europa. Un brevet european perfect unitar poate fi licenţiat pentru întregul teritoriu al statelor membre participante sau pentru o parte a acestuia. Brevetul unitar ar trebui să reducă costurile pentru solicitanţi cu aproximativ 70%. Nivelul taxelor de reînnoire se stabileşte ţinând seama, printre altele, şi de situaţia unor entităţi specifice, precum IMM-urile.
Consider însă că este esenţial să fie asigurat atât registrul lingvistic pentru toate statele membre, dar şi valoarea juridică a traducerilor în toate limbile oficiale ale Uniunii. Din păcate, traducerea automată nu asigură valoarea juridică a traducerilor.
În final, consider că România ar trebui să găzduiască o divizie regională pentru Europa de Sud-Est în cadrul sistemului jurisdicţional pentru brevetul comunitar.
Frédérique Ries (ALDE). - Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, c'est une semaine historique pour les entreprises européennes. Après trente ans d'atermoiements, l'Europe dépasse enfin les polémiques stériles pour créer ce brevet européen unique, avec un objectif, celui de protéger les inventions et un impératif aussi, qui est de réduire les coûts.
Il en coûtait 30 000 euros pour déposer un brevet européen dans dix pays et protéger les droits pendant les dix premières années, deux fois plus qu'aux États-Unis ou au Japon. Alors, je ne sais pas d'où mon collègue Wojciechowski a tiré les chiffres qu'il a cités.
Les premiers brevets européens uniques qui pourraient être déposés, dès 2014, coûteront 5 000 euros aux inventeurs, leur épargneront ce véritable parcours du combattant qu'ils devaient affronter jusqu'ici et leur garantiront, surtout, une sécurité juridique renforcée.
Pour autant, il en faudra plus pour redonner complètement le moral à nos inventeurs et à nos chercheurs. Pour le dire simplement, le brevet européen est nécessaire à l'innovation mais il n'est, certes, pas suffisant, et si les entreprises européennes ont besoin de cette meilleure protection industrielle, elles ont aussi besoin de capital, d'accès facilité au financement et d'un environnement fiscal favorable pour s'imposer dans la concurrence mondiale que nous connaissons actuellement.
Antonio Masip Hidalgo (S&D). - Señora Presidenta, bien lo siento, pero no es patente europea lo que tenemos hoy. Se discrimina a favor del alemán y el francés frente al más hablado español. Si de verdad se pretendiese simplificar costes —tanto el señor López-Istúriz como yo lo sostuvimos en comisión—, la patente europea debería entonces estar en inglés. También estoy en contra porque se ignoran los artículos 8, 6 y 7. Además, se consagra un sistema jurisdiccional en el que peligraría la unidad jurisprudencial de la UE propiamente dicha.
Menos triunfalismos; no todo se debatía en el dictamen del Abogado General.
Mitro Repo (S&D). - Arvoisa puhemies, olen mielenkiinnolla seurannut muiden kollegojen puheenvuoroja täällä. Mielestäni on hyvä korostaa myös patenttien merkitystä pk-yrityksille.
Patenttien sekä muiden aineettomien oikeuksien määrä maailmanlaajuisesti on kasvanut räjähdysmäisesti viimeisten vuosikymmenien aikana. Syynä tähän on se, että yritysten kilpailukyky perustuu yhä enemmän innovaatioihin. Viimeisten vuosien aikana noin 80 prosenttia kaikista uusista työpaikoista on syntynyt pk-yrityksissä.
Edelleen suhteellisen harva pk-yritys hakee tuotteilleen patenttia. Yhtenä syynä tähän on se, että suurin osa yrityksistä toimii vain kotimarkkinoillaan ja ympäristössä, jossa aineettomiin oikeuksiin kiinnitetään vain vähän huomioita. Toisena syynä on se, ettei pk-yrityksillä ole yleensä varaa hakea patenttia. Patentin saaminen koko EU:n alueelle on moninkertaisesti kalliimpaa kuin esimerkiksi patentin saaminen Yhdysvalloissa. Tämä ei voi olla oikein, etenkään jos haluamme saada EU:n yhteiset sisämarkkinat toimimaan.
Patenteilla on tärkeä asema myös Euroopan tulevaisuuden kannalta ja Eurooppa 2020 -strategian toteuttamisessa, sillä patentit parantavat osaltaan tutkimuksen ja tuotekehityksen asemaa lisäten näin välillisesti myös työllisyyttä.
Έναρξη της διαδικασίας "Catch-the-Eye"
Seán Kelly (PPE). - Madam President, yesterday, after 60 years of endeavour, we got the Nobel Peace Prize, which was a wonderful achievement for us. Today, after more than 30 years, we have what you can describe as ‘a unitary patent’. Some people are not happy with it – understandably maybe – but Commissioner Barnier put his finger on it when he described it as a ‘dynamic’ compromise.
Of course the proof of the pudding will be in the eating. If it improves competitiveness, then obviously it is a good thing. If it means more patents are registered, that would prove obviously that it is successful. My colleague, Mrs Gallo, pointed out that we have only 60 000 patents per year in the European Union. If that increases, then clearly we are making progress. Of course we would like to see Spain and Italy coming in. I would ask Commissioner Barnier whether he sees this happening and if so, when, and what efforts are being made to make it happen?
Milan Zver (PPE). - Tudi jaz bi želel čestitati gospodu Lehneju, Baldassarreju in pa Rapkayu in seveda gospodu komisarju za odlično opravljeno delo.
Enotni patent potrebuje konkurenčno evropsko gospodarstvo. Evropsko gospodarstvo, ki izgublja v geostrateškem smislu svojo konkurenčno prednost, ki jo je vedno imel, predvsem zaradi treh stvari: zaradi inovativnosti, zaradi inventivnosti in zaradi kreativnosti evropskega gospodarstva.
Prav ta reforma bo ponovno vplivala na rast teh značilnosti. Predvsem pa bo omogočila, da se bodo mala in srednja podjetja lahko ponovno dvignila, predvsem v smislu inovacij, ki bodo posledično cenejše, in pa zaradi večje varnosti pravnega okolja.
Podpiram tudi siceršnje delo vas, gospod komisar. Tudi meni je hudo, da bo tudi slovenski jezik prikrajšan zaradi kršenja jezikovne enakopravnosti. Ampak vendarle, če bi se odločal med to slabšo izbiro in pa vsem dobrim, kar prinaša patent, bi se zagotovo odločil za podporo patentu. In to bom tudi storil.
Petru Constantin Luhan (PPE). - Înfiinţarea unui tribunal unic va institui un sistem coerent de soluţionare a litigiilor în materie de brevete. Consider că existenţa unui astfel de tribunal este utilă în special în ceea ce priveşte aplicaţiile software, pentru care brevetarea diferă considerabil de la un stat la altul.
Recomandarea mea pentru viitoarele structuri care se vor ocupa de brevetul unitar este să acorde o atenţie specială sistemului de protecţie a noilor tehnologii, în special a aplicaţiilor software, pentru a elibera brevete de bună calitate şi pentru a evita contestaţiile şi procesele. De asemenea, consider că, pe viitor, trebuie îmbunătăţită calitatea traducerilor, apelând la specialişti în traduceri tehnice. Nivelul actual al programelor de traducere automată este prea slab pentru a obţine calitatea cerută de limbajul tehnico-juridic specializat.
(Λήξη της διαδικασίας "Catch-the-Eye")
Michel Barnier, Membre de la Commission. − Madame la Présidente, je serai bref, d'abord pour remercier chacune et chacun de celles et de ceux qui se sont exprimés, d'avoir dit franchement leur sentiment.
Je m'en tiendrai peut-être, de manière télégraphique, à quelques points de réaction ou de réflexion. Tout à l'heure, Mme Lichtenberger évoquait la Cour de justice, en indiquant qu'elle serait exclue du jeu. Non, franchement, ce ne sera pas le cas. La Cour de justice interprétera en dernière instance le règlement sur le brevet unitaire, du premier article au dernier article. Cela vaut aussi bien pour le règlement sur la traduction que pour tout l'acquis de l'Union européenne.
Par conséquent, la nouvelle juridiction unifiée compétente en matière de brevet est une cour commune aux États membres. À ce titre, elle aura les mêmes obligations que n'importe quelle cour nationale et, notamment, elle aura l'obligation de soumettre à la Cour de justice de l'Union européenne toutes les questions relevant de l'interprétation des deux règlements.
Tout à l'heure, M. Zwiefka disait: "Ce n'est pas la fin de l'histoire" et Mme Ries disait: "C'est un progrès nécessaire mais pas suffisant". Je suis d'accord avec ces deux réflexions. Nous créons le cadre, il faudra maintenant travailler aux modalités opérationnelles pour que ce brevet soit – comme je l'espère – opérationnel au printemps 2014. J'espère que nous pourrons donner, au cours du premier semestre 2014, à une toute première petite ou moyenne entreprise européenne ce premier brevet unitaire.
Je remercie très sincèrement toutes celles et tous ceux qui ont salué le travail que nous avons réalisé, Mme Wikström, M. Karim, M. Manders, Mme Gallo et beaucoup d'autres. Naturellement, ces remerciements ne s'adressent pas au seul commissaire qui vous parle. J'ai porté un travail commencé il y a longtemps. Tous mes services sont directement concernés, toutes les présidences également, de la présidence suédoise, de la présidence belge, à la présidence chypriote, que j'ai remerciée et puis, naturellement, vos rapporteurs, le président Lehne, M. Rapkay, M. Baldassare, Mme Regner, etc., tous ceux qui ont travaillé avec ce sens – ce n'était pas si facile que cela, compte tenu de cette question de langue, qui est très légitime – très concret et très respectable de l'intérêt général européen.
Tout à l'heure, j'ai entendu M. López-Istúriz White, M. Masip Hidalgo, exprimer leur sentiment légitime. Je tiens à dire que la porte reste grande ouverte. M. Kelly se demandait quand l'Espagne et l'Italie rejoindront les autres. Cela relève de leur choix souverain. La philosophie même d'une coopération renforcée veut que la porte reste ouverte. Ils feront probablement ce choix en tenant compte des décisions de la Cour de justice de l'Union européenne, que nous attendons avec respect et avec confiance. En tout cas, la porte reste ouverte.
Je tiens à redire ma conviction que, grâce à votre travail et à votre engagement, à celui du Conseil et de la Commission qui elle aussi a fait son travail, nous franchissons aujourd'hui une étape très importante. C'est un vrai progrès pour la compétitivité, pour la croissance européenne et, en particulier, pour les petites et moyennes entreprises.
Mes derniers mots seront pour dire mon incompréhension face à ce qui a été dit tout à l'heure par M. Cymański ou M. Hénin, des deux côtés de votre hémicycle. Franchement, il n'est pas juste de dire qu'on va renforcer les forts et affaiblir les faibles. Ce n'est pas vrai. Le brevet européen, quels que soient ses imperfections et le compromis dynamique que nous avons trouvé – j'aurais préféré d'autres méthodes, je vous l'ai dit – est un progrès, en particulier, pour les petites et moyennes entreprises qui ne se protègent pas. Tout à l'heure, M. Manders disait: "J'ai renoncé, quand j'étais inventeur, à me protéger dans toute l'Europe parce que ça coûtait trop cher: 25 000 à 30 000 euros". On va baisser ce coût et simplifier les démarches.
C'est un vrai progrès, en particulier, pour les petites et moyennes entreprises. Sur les 22 millions d'entreprises que compte l'Union, 21 millions sont des petites et moyennes entreprises qui vont ainsi voir, grâce à votre décision, leur compétitivité s'améliorer.
Λουκάς Λουκά, Ασκών την Προεδρία του Συμβουλίου. − Κυρία Πρόεδρε, χαιρετίζω ιδιαίτερα το γεγονός πως τόσοι πολλοί εδώ αυτό το πρωινό μοιράζονται την άποψη του Συμβουλίου ότι είναι καιρός να ολοκληρωθεί το θέμα του πακέτου για το δίπλωμα ευρεσιτεχνίας.
Ένα ενιαίο σύστημα διπλωμάτων ευρεσιτεχνίας θα είναι ο ακρογωνιαίος λίθος της συνέχισης των προσπαθειών μας για την τόνωση της οικονομικής ανάπτυξης και θα βοηθήσει την Ευρώπη να βγει από την τρέχουσα οικονομική κρίση.
Το θέμα ήταν ιδιαίτερα δύσκολο και χρειάστηκε αρκετός χρόνος και ενέργεια για να ολοκληρωθεί. Τόσο οι προηγούμενες Προεδρίες όσο και η Κυπριακή Προεδρία κατέβαλαν μεγάλες προσπάθειες, και χαιρόμαστε που βλέπουμε ότι η δουλειά αυτή αποδίδει καρπούς.
Θα ήθελα να ευχαριστήσω και πάλι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο για την κατανόησή του και για την εξαιρετική συνεργασία που είχαμε μαζί σ' αυτό το σημαντικό θέμα.
Klaus-Heiner Lehne, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei allen bedanken, die an dieser doch recht konstruktiven Debatte teilgenommen haben. Ich meine aber genauso wie der Kommissar, dass ein paar Dinge hier auch noch einmal richtiggestellt gehören.
Ich glaube, dass das in der Tat ein gewaltiger Forschritt für die kleinen und mittelständischen Unternehmen ist. Und ich will das nur an einem ganz einfachen Beispiel deutlich machen. In der jetzigen Situation – ohne dieses Patentpaket, ohne das Patentgerichtsabkommen – ist der Fall doch ganz naheliegend: Ein Mittelständler beantragt ein Patent, das ist schon ein teurer Spaß, wenn er das für alle 25 Staaten, die an diesen Patentvereinbarungen teilnehmen, beantragt. Und dann muss er anschließend, wenn er dieses Patent durchsetzen will, gegen einen Großen, der dieses Patent verletzt, theoretisch in bis zu 25 Mitgliedstaaten klagen. Das bringt jeden Mittelständler an die Grenzen seiner Existenz und seiner Möglichkeiten.
Noch viel schlimmer: Der praktische Fall ist der, dass ja oft der Große dem Kleinen dieses Patent streitig macht und mit dem Kleinen einen Deal machen möchte, damit er dieses Patent möglichst günstig nutzen kann. Und wenn der Kleine dann Gebrauch von seinem Patent macht, kommt der Große mit Patentverletzungsstreitigkeiten, die er in bis zu 25 Staaten anzetteln kann – mit einem gewaltigen Kostenberg und einem riesigen Kostenrisiko für den Mittelständler.
Das wird in Zukunft dann nicht mehr der Fall sein, wenn der Mittelständler, der Kleine, Gebrauch macht von den Möglichkeiten, die dieses neue Patentsystem schafft. Dann gibt es nur noch ein Verfahren. Und nur noch in einem Verfahren wird final dann für ganz Europa, für alle 25 Mitgliedstaaten, entschieden. Und damit wird zum ersten Mal Waffengleichheit zwischen den Großen und den Mittelständlern hergestellt. Und das ist für mich ein ganz entscheidendes Beispiel dafür, warum das, was wir heute beschließen, für KMU ein gewaltiger Schritt nach vorne ist. Und vieles von dem, was hier gesagt worden ist, ist schlicht und ergreifend Unsinn, um das hier einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.
Diskriminiert wird auch niemand, denn Spanien und Italien nehmen weiter am bisherigen Patentübereinkommen teil, zu den dortigen Bedingungen, d. h. alle Patente, die in Spanien und Italien gelten sollen, bedürfen auch der entsprechenden Übersetzung in diese Sprachen.
Das neue System ersetzt im Übrigen nicht das alte, sondern es schafft eine zusätzliche Option. Das heißt, es bestehen alle Möglichkeiten, die heute bestehen – mit Blick auf das nationale Patent, mit Blick auf das Europäische Patentübereinkommen. Es wird einfach eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen. Allein das erweitert die Möglichkeit für die Unternehmen im Binnenmarkt.
Darum glaube ich, wir machen hier heute einen ganz großen Schritt nach vorne. Denn es ist eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode, und Europa wird heute, wenn wir das beschließen, einen ganz großen Schritt nach vorne kommen.
Raffaele Baldassarre, relatore. − Signora Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio naturalmente tutti i colleghi che sono intervenuti.
Vorrei però citare un detto a cui spesso si riferisce il mio presidente Lehne: "il meglio è nemico del bene". Mi pare che sia la nota di tutti gli interventi, anche critici e che naturalmente rispetto, che si sono susseguiti. Abbiamo un risultato, un risultato positivo, innegabilmente positivo. Certamente si poteva avere un risultato ancora migliore, ma oggi abbiamo questo risultato. I dati sono sotto gli occhi di tutti: c'è una indiscutibile riduzione dei costi, sostanziale e profonda, che riguarda sia la fase brevettuale, sia la fase successiva, cioè quella giurisdizionale. Avremo finalmente un brevetto che oggi vale in 25 Stati – io mi auguro al più presto in 26 e poi anche in 27 – e abbiamo un sistema trilingue.
Caro collega Morganti, anch'io sono convinto che l'italiano sia la lingua più bella al mondo, la più musicale e la più armoniosa, ma se in Europa il 45% degli imprenditori registra in inglese, il 39% in tedesco, il 9% in francese e il 7% in tutte le altre lingue e i nostri imprenditori, gli imprenditori italiani, depositano nel 65% dei casi in inglese e nel 98% dei casi la lingua del procedimento scelta è l'inglese, è inutile fare battaglie di principio che non servono al sistema imprenditoriale italiano.
Ecco perché mi auguro e sono convinto che i risultati che sono contenuti in questo pacchetto verranno, anche se con un sistema più complesso, con l'applicazione uniforme in tutti paesi che aderiranno alla convenzione internazionale sul sistema giurisdizionale, e con un periodo transitorio che aiuta le imprese ad applicarsi e a rendersi più in collegamento con l'Ufficio europeo dei brevetti, a utilizzarne gli strumenti che sono previsti per le traduzioni e ad avere maggiore confidenza con questo sistema brevettuale europeo.
Mi auguro davvero che il nostro paese finisca di seguire una linea che non ha nessuna giustificazione e soprattutto non è utile in un momento come questo, in cui al sistema imprenditoriale servono sviluppo e innovazione e non battaglie di principio prive di uno scopo che sia all'altezza della battaglia.
Bernhard Rapkay, Berichterstatter. − Frau Präsidentin! Ich finde der Kollege Baldassarre hat Recht: Auch ich halte Italienisch für die schönste Sprache – das sage ich als Deutscher –, aber wir vergeben hier keinen Schönheitspreis, wir machen hier ein europäisches Patent. Darum geht es, um ein Patent, mit dem die kleinen und mittelständischen Unternehmen endlich umgehen können.
Ich muss Ihnen sagen, ich bin jetzt seit mehr als 18 Jahren in diesem Parlament: Ich habe selten eine Debatte mitbekommen, wo die Gegner eines Projekts so widersprüchlich argumentiert haben, wie sie heute argumentiert haben. Es hat nicht nur der eine dem anderen widersprochen, sondern einzelne haben sich selbst widersprochen. Der Kollege López-Istúriz hat es wirklich geschafft, sich zweimal innerhalb eines Satzes selbst zu widersprechen. Respekt, das müssen Sie mir aber einmal erklären, wie Sie das machen!
Es hat auch keinen Sinn, auf viele einzugehen, die hier hereingekommen sind, ihr Statement abgelesen haben und wieder gegangen sind. Ich nehme einmal an, die sitzen in ihren Büros und lesen endlich mal den Text, über den sie geredet haben. Das haben sie bisher nämlich nicht gemacht! Dann werden sie merken, dass sie völlig neben der Kappe gewesen sind.
Ich will auf die Frage Patentschutz noch einmal eingehen. Dieses Paket sagt nichts über Patenterteilung aus. Das steht in Artikel 118 überhaupt nicht drin. Es geht um den Patentschutz. Ein Patent, das bisher erteilt werden konnte, kann auch weiterhin erteilt werden, und ein Patent, das bisher nicht erteilt werden konnte, darf auch weiterhin nicht erteilt werden. Es geht um den Schutz.
Das Problem ist das, was Kollege Lehne gesagt hat: Um gerichtlich den Schutz einzuklagen, muss man im Zweifelsfall in 25 Länder gehen. Jetzt reicht eins. Wer da sagt, dass es für kleine und mittlere Unternehmen teurer geworden ist, das ist dessen Geheimnis, aber plausibel ist es überhaupt nicht. Also es ist in der Tat eine Verbesserung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Ich will noch einmal dazu sagen, wenn hier argumentiert wird, was im wissenschaftlichen Raum diskutiert wird, da wird viel diskutiert, da wird aber auch diskutiert, dass man sich überlegen kann, so etwas nur über ein zwischenstaatliches Übereinkommen zu machen. Der Fiskalpakt hat gezeigt, was man machen kann. Dann sind wir aber ganz raus, dann gibt es auch keinen Zugang des EuGH zu den Fragen, und genau das haben wir ja gerettet! Wir haben ja genau das gerettet, dass der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren, im Vorlageverfahren arbeiten kann; um nichts anderes ging es von Anfang an!
Ich sage Ihnen: Wer heute gegen das Patentpaket stimmt, der spielt das Spiel der Großen! Der spielt das Spiel der großen Unternehmen gegen die KMU, da gibt es überhaupt keinen Zweifel dran!
Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.
Η ψηφοφορία επί των τριών εκθέσεων σχετικά με το ευρωπαϊκό δίπλωμα ευρεσιτεχνίας θα διεξαχθεί σήμερα, Τρίτη 11 Δεκεμβρίου, στις 12 το μεσημέρι.
(Η συνεδρίαση διακόπτεται στις 11.15 και επαναλαμβάνεται στις 12 το μεσημέρι.)
Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 149)
Elena Băsescu (PPE), în scris. – Adoptarea unui brevet unic la nivelul Uniunii Europene este o decizie istorică. După aproape 40 de ani de negocieri, s-a ajuns la un acord privind instituirea brevetului comunitar. Deşi nu toate statele vor participa la cooperarea consolidată, sper ca, pe viitor, brevetul să se aplice în toate statele Uniunii. Până în prezent, pentru validarea unui brevet, în jumătate din statele membre costurile erau de 10 ori mai mari decât în Statele Unite sau Japonia. Iar acest lucru diminua foarte mult din competitivitatea firmelor europene, afectând în mod special IMM-urile. În contextul în care IMM-urile reprezintă principalul motor de creştere şi inovare în Uniune, ele trebuie sprijinite. Totodată, asigurarea unei protecţii unitare va stimula inovarea în rândul antreprenorilor europeni. Nu în ultimul, rând consider că înfiinţarea unui tribunal unic pentru brevete este una din condiţiile funcţionării sistemului comunitar de brevete. Acesta va îmbunătăţi aplicarea brevetelor în Uniune, oferind securitate juridică şi va duce la consolidarea pieţei unice. Adoptarea unui brevet comunitar va contribui la aprofundarea pieţei unice şi la creşterea competitivităţii Uniunii pe plan global. Dacă Europa vrea să fie în prim-plan în materie de inovare, este indispensabilă existenţa unei protecţii unitare a brevetelor la nivelul Uniunii.
Sergio Berlato (PPE), per iscritto. – Dopo ben 30 anni di tentativi, l'Unione europea si doterà di un sistema comune di brevetti che permetterà alle imprese europee di risparmiare oltre 250 milioni di euro. Fino ad oggi, per ottenere una protezione paneuropea, un investitore doveva validare il brevetto in ogni Stato membro attraverso l'Ufficio europeo per i brevetti , un organismo esterno all'Unione. Questo comportava, soprattutto a causa della traduzione dei brevetti, un sistema complicato e costoso, rendendo il brevetto europeo fino a 10 volte più caro di quello americano e 11 volte di più di quello giapponese. Il nuovo sistema prevede una protezione unitaria in tutta l'Unione, con un'importante riduzione dei costi per le imprese europee. Il nuovo brevetto europeo, rispetto al sistema attuale, sarà meno caro e più efficace nel proteggere le invenzioni di persone e imprese. Secondo stime recenti, quando il nuovo sistema sarà a pieno regime, il brevetto europeo costerà solo 680 euro rispetto al prezzo medio di un brevetto USA di 1.850 euro. Plaudo al successo del Parlamento per aver inserito nella legislazione delle misure specifiche per facilitare l'accesso delle PMI al brevetto europeo e, in particolare, per garantirne una forte protezione giuridica e il rimborso totale delle spese di traduzione.
Cristian Silviu Buşoi (ALDE), în scris. – Mă bucur că, în sfârşit, după 40 de ani de discuţii, putem spune că avem un brevet european, care să protejeze invenţiile europenilor. Dacă ne dorim, cu adevărat, să stimulăm inovarea şi competitivitatea economică a UE, cred că acest instrument era absolut necesar. Brevetul unic european va reduce în mod considerabil costurile pentru protecţia invenţiilor. Se estimează că reducerea costurilor ar putea urca până la 80%, ceea ce nu poate fi decât benefic pentru întreprinderile din UE care concurează pe piaţa mondială cu firme din Statele Unite sau din Japonia, unde procesul de brevetare implică costuri mult mai reduse decât în UE în prezent. Salut rezultatul la care s-a ajuns în privinţa limbilor. Costurile de traducere ar fi avut un impact negativ asupra costurilor totale ale procedurii. De aceea, utilizarea a 3 limbi şi a sistemului automat de traducere este binevenită. Acest lucru va fi, fără îndoială, benefic pentru întreprinderi, în special pentru cele mici şi mijlocii, dar şi pentru universităţi şi cercetători. E regretabil că, deocamdată, 2 state membre nu participă la acest proiect şi sper ca, în viitor, toate statele UE să fie parte a acestui proiect vital pentru stimularea competitivităţii întreprinderilor europene.
Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Prijať jednotný európsky patentový systém, ktorý by koexistoval spolu so systémom národných a európskych patentov sa pokúšame už roky. Komisia predložila dva návrhy, ktoré, ak sa príjmu, umožnia akejkoľvek spoločnosti alebo jedincovi chrániť svoje vynálezy prostredníctvom jednotného európskeho patentu platného v 25 členských štátoch. Vysoké náklady a zložitosť systému udeľovania európskych patentov v niekoľkých štátoch sú totiž hlavnými dôvodmi, ktoré držiteľov patentu odrádzajú od úsilia o celoeurópsku patentovú ochranu. Napríklad celkové náklady na validáciu európskeho bežne dlhého patentu sa odhadujú na sumu medzi 22 000 a 26 000 EUR Podľa údajov vynaložia spoločnosti členských štátov EÚ každý rok medzi 205 a 230 miliónmi EUR na preklady, validáciu a odborné poplatky. Vytvorenie európskeho patentu pomôže znížiť tieto náklady na 680 EUR za jednotlivý patent a vytvorí aj priaznivejšie podmienky pre investície do výskumu a vývoja, ktoré uľahčia dosiahnutie cieľa investícií do výskumu a vývoja vo výške 3 % HDP, ako je stanovené v stratégii EU 2020. Jednotný systém ochrany patenov prinesie významné zjednodušenie systému. Umožní užívateľom znížiť administratívnu záťaž a znížiť náklady na patenty v Európe až o 80 %, čím sa zlepší fungovanie a ochrana voľného pohybu tovarov na vnútornom trhu a poskytne sa priestor pre inovácie a podnikanie.
Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – Először is szeretnék gratulálni Rapkay képviselőtársam jelentéséhez, úgy vélem, hogy kiváló munkát végzett. Nagyon nehéz dolga volt ugyanis, hiszen az Európai Unió 2000 óta sikertelenül próbálkozik azzal, hogy elfogadjon egy olyan egységes európai szabadalmi rendszert, amely párhuzamosan működik a tagállamok nemzeti szabadalmi hivatalai által nyújtott nemzeti szabadalmakkal, valamint az Európai Szabadalmi Egyezmény keretében az Európai Szabadalmi Hivatal által nyújtott európai szabadalmakkal. Úgy vélem, hogy a jelenlegi javaslat a legjelentősebb és legkonkrétabb lépés e régóta esedékes intézkedés megvalósítása felé, hiszen az kiegyensúlyozott és megvalósítható megoldást nyújt. Büszkén mondhatom, hogy hazám, Magyarország, nem csupán a több évtizedes európai szabadalmi vita eredményes lezárásához járult hozzá jelentősen a 2011 első felében ellátott EU-elnöksége alatt, hanem az európai szabadalmi rendszer működtetésében is fontos szerepe lesz, hiszen Budapesten hozzák létre a szabadalmi bírák képzésének központját. Az egységes európai szabadalmi rendszer az eddiginek a töredékére csökkenti azokat a költségeket, amelyek egy szabadalom európai védelmének megteremtéséhez szükségesek. Biztos vagyok abban is, hogy a valóban egységes szabadalmi oltalom létrehozatala a jelenlegi rendszer égetően szükséges egyszerűsödését fogja eredményezni. A felhasználók ennek következtében Európában akár 80%-kal csökkenthetik adminisztratív terheiket és szabadalmi költségeiket, javítva az áruk belső piaci szabad mozgásának működését és védelmét, valamint serkentve az európai innovációt és vállalkozási kedvet.
Adam Gierek (S&D), na piśmie. – Niniejsze rozporządzenie to jeszcze nie wspólnotowy patent, który Unia stara się wprowadzić bez skutku od lat. Na taki innowacyjny patent, nie tylko w zakresie prawno-proceduralnym, lecz także co do formy, musimy jeszcze poczekać. Ta sprawa jest – moim zdaniem – kluczowa. Niektóre obecne patenty-molochy, np. z zakresu farmacji, to nawet 800 stron opisu! Niezbędny jest innowacyjny standard formy patentu, co skróciłoby czas patentowania, wyeliminowało wysokie koszty tłumaczeń i generalnie obniżyło łączne koszty ochrony.
Aktualne prawo patentowe celowo – według mnie – zostało tak zagmatwane, by służyło głównie jego najsilniejszym aktorom, a nie rzeczywistym twórcom innowacji. A jednolity z nazwy system ochrony patentowej bazuje na aktualnym prawie patentowym; jest ono korzystne dla dużych i bogatych korporacji, zaś dyskryminuje małe i średnie przedsiębiorstwa, zwłaszcza te z krajów Europy Środkowo-Wschodniej.
Proponowane rozporządzenie to nienajlepszy projekt, zawierający wiele niewiadomych. Brak w nim analizy realnych skutków dla gospodarek państw członkowskich, lecz – o dziwo – wyrażana jest w nim troska o budżet nieunijnego Europejskiego Urzędu Patentowego. Dlaczego brak symulacji kosztów administracyjnych EPO oraz kosztów wspólnego sądu patentowego? Mam podejrzenie, że projekt ten został przygotowany przez EPO. Dziękuję.
Béla Kovács (NI), írásban. – Aligha vitatható az uniós szabadalom létrejöttének szükségessége, hiszen a szabadalmi eljárás lényeges egyszerűsödése és olcsóbbodása elősegíti a kreatív, de tőkeszegény feltalálók érvényesülését, ezáltal az egyébként lappangó szellemi értékek megjelenését. Az új uniós szabadalmak javíthatják Európa versenyképességét, kivéve ha ezeket is ingyen átadjuk a konkurens távol-keleti iparnak. Fontos szempont, hogy a szabadalmi díjak bevételeit nem a mindent elnyelő bürokráciára kell fordítani, hanem annak legalább 80 százalékából kamatmentesen felhasználható hitelkeretet kell biztosítani a feltalálók és a találmányokat hasznosító mikro-, kis- és középvállalatok számára. A díjbevételek felosztásánál sem a piac méretét kell figyelembe venni, hanem a kreativitás mértékét, azaz a megvalósítható szabadalmak adott országra eső arányát éves átlagban.
József Szájer (PPE), írásban. – Negyven éve húzódó tárgyalások eredményeként a mai napon sikerülhet végre végső megállapodásra jutni az európai szabadalomról a Parlamentben. A döntő többségében a magyar uniós elnökség alatt kidolgozott egységes szabadalmi reform magában foglalja az egységes szabadalmi oltalom létrehozását, az ehhez kapcsolódó nyelvi-fordítási rezsimet, valamint a szabadalmi bíráskodást egységesítő nemzetközi megállapodást. Az új szabadalmi intézményrendszer részeként Budapesten jön létre a szabadalmi bíróképzés központja. A jelenlegi rendszerben az uniós szabadalmi oltalom megszerzéséhez a szabadalmakat az Európai Szabadalmi Hivatalon keresztül minden egyes tagállamban be kell jegyeztetni. A hatalmas költségkülönbség nagy részét a fordítási kiadások teszik ki. Az érvényben lévő szabályok szerint ugyanis a szabadalmi oltalmat kérőnek minden olyan ország nyelvére magának kell lefordíttatnia szabadalmát, ahol jogvédelmet szeretne szerezni. A fordítási és egyéb költségek miatt ez akár tízszer annyiba kerülhet, mint az Egyesült Államokban. Ezt a rendszert váltja fel az új szabályozás, amely szerint az új egységes szabadalom minden részt vevő tagállamban érvényes, és egyetlen kérelemmel megszerezhető lesz. Ezzel a jelenleg széttagolt szabadalmi rendszer egyszerűbbé és olcsóbbá válik, nagyban hozzájárulva az Európai Unió globális versenyképességének növekedéséhez.
PRESIDE: ALEJO VIDAL-QUADRAS Vicepresidente
5. Announcement by the President
El Presidente. − Señorías, me veo en la penosa obligación de hacer un anuncio muy triste: el pasado 24 de noviembre, 112 personas fallecieron en un incendio que tuvo lugar en una fábrica textil en Daca, la capital de Bangladesh. La ausencia de salidas de emergencia, las medidas de seguridad inadecuadas y los materiales inflamables contribuyeron a esta desgracia.
Ahora, como es lógico, ha crecido el descontento popular ante esta catástrofe. Miles de trabajadores han tomado la calle en Daca, pidiendo mayor protección. Al funeral asistieron 100 000 personas y nosotros, en el Parlamento Europeo, no podemos cerrar los ojos ante esta tragedia.
En Bangladesh hay más de 4 000 fábricas textiles, muchas de las cuales no disponen de medidas de seguridad adecuadas. La mayoría de sus exportaciones vienen aquí, a la Unión Europea, o van a los Estados Unidos, con frecuencia al amparo de marcas comerciales muy conocidas.
El Parlamento Europeo considera que es importante hacer un seguimiento de esta tragedia, de las condiciones de trabajo en aquel país, Bangladesh, así como analizar implicaciones de cara a futuros acuerdos comerciales.
Por este motivo, en lugar de tratar este asunto con un debate sobre asuntos urgentes, tal como estaba previsto esta semana, la Conferencia de Presidentes decidió el pasado jueves que el Parlamento celebraría un debate completo en el periodo parcial de sesiones de enero, incluyendo declaraciones del Consejo y de la Comisión.
En nombre del Parlamento Europeo y de todos ustedes, expreso mis más sinceras condolencias a las familias de las víctimas y deseo a los heridos una pronta y completa recuperación.
6. Mandate of the Special Committee on Organised Crime, Corruption and Money Laundering
El Presidente. − Procedo ahora a un segundo anuncio. En su reunión del 22 de noviembre de 2012, la Conferencia de Presidentes aprobó una recomendación relativa al término del mandato de la Comisión Especial sobre la Delincuencia Organizada, la Corrupción y el Blanqueo de Dinero, actualmente previsto para el 31 de marzo del año próximo, con la propuesta de ampliarlo hasta el 30 de septiembre de 2013, de conformidad con el artículo 184 del Reglamento.
Si no ponen ustedes ninguna objeción se llevaría a cabo esta ampliación del mandato. ¿No hay objeciones? Bien, pues entonces la consideramos aprobada hasta el 30 de septiembre del año próximo.
Rui Tavares (Verts/ALE). - Senhor Presidente, gostaria, a propósito desse prolongamento dos trabalhos da Comissão Especial contra o crime organizado, a corrupção e a lavagem de dinheiro, de que sou vice-presidente e de que é presidente a nossa colega Sonia Alfano, comentar a notícia de que o Banco HSBC vai ter de pagar 1.200 milhões de euros em multas por lavagem de dinheiro. Na nossa comissão temos trabalhado na ideia da constituição de um fundo para a utilização social dos dinheiros confiscados em crimes de lavagem de dinheiro, que é um crime secundário muitas vezes sustentado em outros crimes primários, nos quais se contam as mais gravíssimas violações de direitos humanos. Espero que o prolongamento dos trabalhos da comissão especial sirva precisamente para lidar com estes casos.
Sonia Alfano (ALDE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono la presidente di questa commissione che, grazie al consenso di questa Plenaria, ha ricevuto il rinnovo del mandato. Ringrazio tutti i colleghi e soprattutto volevo informarvi che proprio da martedì scorso fino allo scorso venerdì sono stata a Washington, dove ho avuto contatti con i vertici del Dipartimento del Tesoro, della Giustizia e dell'FBI. Anche a livello statunitense, quindi non soltanto le istituzioni e gli organismi preposti al contrasto al crimine organizzato, alla corruzione e al riciclaggio di denaro europei, tutti hanno grande attenzione e grandi aspettative verso questa commissione e hanno apprezzato il lavoro enorme già fatto da questa commissione che ha tenuto più di venti sessioni di lavoro in soli sette mesi di sedute. Ringrazio quindi i colleghi per questa fiducia.
El Presidente. − Ayer por la tarde el Presidente de la sesión leyó una interpretación del artículo 187, apartado 1, del Reglamento, propuesta por la Comisión de Asuntos Constitucionales. De conformidad con el artículo 211, apartado 4, del Reglamento, como no se ha recibido ninguna impugnación, dicha interpretación quedará adoptada.
8.11. Jurisdictional system for patent disputes (A7-0009/2012 - Klaus-Heiner Lehne) (vote)
Michel Barnier, Membre de la Commission. − Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, voilà quarante ans qu'on attend et qu'on demande un brevet européen pour l'économie. À cet instant, vous venez de vous prononcer pour ce brevet. Je veux, au nom de la Commission européenne, vous remercier et, en particulier, remercier le président Lehne, vos rapporteurs MM. Rapkay et Baldassare, dont le travail, je le répète, fait honneur à la défense de l'intérêt général européen.
Nous avons trouvé, enfin, avec le Conseil et avec votre appui, ce que j'appellerai un compromis dynamique sur un brevet européen beaucoup plus simple et beaucoup moins cher.
Je tiens à dire aussi que ce brevet reste ouvert, quand ils le voudront, aux deux pays – l'Italie et l'Espagne – qui n'ont pas encore rejoint cette coopération renforcée.
Vous me permettrez simplement de vous dire, face à toutes les crises et aux difficultés que les Européens affrontent en ce moment, que c'est une bonne nouvelle. C'est surtout un vrai progrès – je le dis avec beaucoup d'humilité, sans aucune autosatifaction –, un vrai progrès pour la compétitivité, pour la croissance, pour l'emploi, en particulier dans les petites et moyennes entreprises européennes. Je voulais, à titre personnel et très sincèrement en remercier votre institution.
(Applaudissements)
8.12. Implementation of the bilateral safeguard clause and the stabilisation mechanism for bananas of the EU-Central America association agreement (A7-0237/2012 - Jörg Leichtfried) (vote)
8.13. EU-Central America association agreement (A7-0360/2012 - José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra) (vote)
8.14. EU-Central America association agreement *** (vote)
8.15. Implementation of the bilateral safeguard clause and the stabilisation mechanism for bananas of the EU-Colombia/Peru trade agreement (A7-0249/2012 - Bernd Lange) (vote)
Helmut Scholz (GUE/NGL). - Mr President, yesterday we had a very sensitive, emotional debate on the trade agreement on Colombia and Peru. It was a controversial issue for several political groups. My group will therefore ask Parliament to withhold its consent today and send the agreement back to the Committee on International Trade, for three main reasons which I have circulated to Members, and you can read in your mailboxes.
Firstly, we have a study which explains that there is no provision to control and monitor financial flows in the agreement with Colombia and Peru, the two biggest coca exporters, whereas there are such provisions in other FTAs. On the one hand, the agreement seeks to close the window for tax evasion, tax fraud and money laundering, while on the other hand, it opens doors wide open to similar activities.
The second reason is the human rights situation. The United Nations High Commissioner for Human Rights, the Inter-American Court for Human Rights, Human Rights Watch, Amnesty International and several trade unions have explained that the human rights situation is not such that we should consent to the conclusion of this agreement.
Thirdly, the trade unions, ETUC and other such organisations are asking us not to give our consent.
Franz Obermayr (NI). - Danke Herr Präsident! Es freut, dass sie endlich einmal herübergeschaut haben. Ich zeige bereits seit ungefähr einer Minute auf.
Und natürlich wollte ich diesen Vorschlag unterstützen. Resultierend aus der gestrigen Debatte sind so viele Sachen ausgesprochen bzw. diversifizierend besprochen worden. Die Menschenrechte hat mein Vorredner angeschnitten. Es geht auch um Nachhaltigkeit, um Umweltschutz. Und da gibt es viele Sachen, die noch besprochen werden sollten. Insbesondere auch die Importsachen aus dem Bereich Palmöl etc. und die Bedrohung des Tropenwaldes.
Daher unterstützte ich den Vorschlag meines Vorredners, dass wir das Ganze noch etwas zurücksetzen und weiter diskutieren.
Mário David, rapporteur. − Mr President, we reject the referral back to committee for three reasons: the arguments just used were the same ones that we have been listening to since we started this procedure over one year ago.
We are ready to vote, now that the Committee on International Trade (INTA) has voted with 20 votes in favour, 4 against and 1 abstention. We have listened time and time again to unions and NGOs but, I am sorry to remind you of this, the representatives of the citizens as a whole are the elected parliamentarians in this House, in Bogotá and in Lima.
Finally, last Friday the Inter-American Commission on Human Rights removed Colombia from the Black List of countries violating human rights, which it has been on for eleven years, so we can vote now with the knowledge that our principles and fundamental rights are respected.
(El Parlamento rechaza la solicitud de devolución a comisión)
8.17. Prevention of age-related diseases of women (A7-0340/2012 - Roberta Angelilli) (vote)
8.18. Rising threats from antimicrobial resistance (A7-0373/2012 - Anna Rosbach) (vote)
El Presidente. − Con esto concluimos el turno de votaciones.
Julie Girling (ECR). - Mr President, in 2009 the Kyrgyz Republic was hit by the global crisis, which was aggravated by a popular revolt deposing the regime of President Bakiyev amidst allegations of corruption and lack of democracy. Free parliamentary elections were held in October 2010, establishing the first parliamentary democracy in the Central Asia region.
In support of the pro-democratic Kyrgyz authorities’ efforts to alleviate the consequences of the tragic events, EUR 30 million has been provided, proposed by the Commission, to be disbursed half in loans and half in grants. Although it is important that the Kyrgyz Republic make the transition to full democracy, this is not an insubstantial amount of money. Given the difficulties being experienced by Member States and the cutbacks being made around Europe, we must ensure that any financial assistance we give has strict conditions attached and shows real progress in promoting human rights and democracy.
Iva Zanicchi (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho espresso il mio voto favorevole all'assistenza macrofinanziaria di circa 30 milioni di EUR a favore della Repubblica kirghisa. Dopo i tumulti interni e la guerra civile che hanno sconvolto il paese nella primavera del 2010, mettendo in ginocchio la già fragile economia locale, il rilascio di questi aiuti potrà agevolare il rilancio economico e favorire la stabilità politica e sociale, permettendo così alla Repubblica kirghisa di proseguire il cammino verso una piena democrazia.
Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, I voted in favour of granting macro-financial assistance of EUR 30 million to this country; I also support Parliament’s position on the advisory procedure for the signing of a memorandum of understanding. The Union should cover the 12.4% residual gap in external financing for 2012 which complements the funds provided by the IMF. However, we should not forget that the Union must use its economic power to promote human rights, democracy and the rule of law.
The case of Azimjan Askarov, a sixty-year-old human rights defender and a member of the Uzbek ethnic minority, is worrying. Mr Askarov was given a life sentence following an allegedly flawed legal process. I urge the EU and the European Parliament to give due consideration to such cases and ensure that financial assistance is granted only if certain political conditions are fulfilled.
Laima Liucija Andrikienė (PPE). - Mr President, as we voted in favour of the EU macro-financial assistance to Kyrgyzstan today, one of the country’s leading human rights defenders, Azimjan Askarov, remains behind bars. A 60-year-old human rights defender and member of the ethnic Uzbek minority is serving a life sentence in prison, accused of organising violence and being given the standard treatment by the local police: severe beatings and denial of proper access to a lawyer.
Askarov’s individual case makes a mockery of justice in Krygyzstan. I believe that Krygyzstan needs to restore faith in its entire judicial system if it is to move forward. Undoing the injustice suffered by Askarov would be a symbolically important first step.
Daniel Hannan (ECR). - Mr President, it is wonderful that we have got all this money lying around to send to Kyrgyzstan, is it not? Here we are in the European Union, borrowing from what Shakespeare calls ‘your children yet unborn and unbegot’ in order to finance our present standard of living, and yet we can afford this macro-economic assistance to the Kyrgyz Republic.
Do you know what? In the long run I would have thought that Kyrgyzstan’s economic prospects are better than ours. Tiny and landlocked and war-torn as that republic is, it is pretty well positioned – the centre of economic gravity in the world is shifting, mile by mile, across the Eurasian steppes in an eastward direction and the Kyrgyz are not making the mistake that we are of lumbering themselves with a common agricultural policy, the 48-hour week, the social chapter and all the rest of it. The day may come when our descendants are coming as supplicants to the Silk Road khanates, because they will see where the wealth and power in the world lies. And when that happens, their curse will light upon this generation which squandered their inheritance.
Lara Comi (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, rivolgo le mie congratulazioni al collega Pablo Arias Echeverría per questa relazione. Stiamo parlando di uno degli aspetti più importanti della creazione dell'Unione europea, vale a dire il mercato interno. Infatti, questa proposta ha il grande merito di aiutare le imprese degli Stati membri ad arrivare a raggiungere i mercati fisicamente troppo distanti per essere presidiati direttamente, a competere in un mercato più grande, e a premiare l'efficienza per una crescita più incisiva e più sostenibile. In tutto questo la tecnologia ci viene incontro, abbassando i costi, superando le barriere e riducendo le distanze.
Per raggiungere questi obiettivi è necessario da un lato mettere le imprese nelle condizioni di potersi rivolgere a un mercato unico europeo attraverso gli strumenti informatici e, dall'altro, stabilire condizioni all'interno delle quali i consumatori possono nutrire totale fiducia sia nei confronti dei venditori che dei mezzi di pagamento.
Iva Zanicchi (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la rivoluzione digitale ha avuto un impatto considerevole sulla nostra realtà quotidiana: le possibilità di crescita economica e di guadagno, la creazione di posti di lavoro, i vantaggi per i consumatori e le opportunità per le imprese si sono in pochi anni moltiplicati.
Tuttavia, nell'Unione europea il mercato unico digitale non si è sviluppato come avrebbe potuto e non si sono sfruttati tutti i benefici dell'economia digitale. Per questo ho espresso il mio voto favorevole al testo del collega, che mira a incoraggiare la partecipazione delle PMI al mercato digitale, a superare l'attuale frammentazione dello stesso, a rafforzare il senso di sicurezza e di fiducia dei cittadini nel mercato unico digitale e a puntare così alla crescita sostenibile, generando nuova occupazione all'interno dell'Unione europea.
Mojca Kleva Kekuš (S&D). - Prepričana sem, da večina med nami koristi spletne storitve praktično vsak dan. In vendarle so potenciali evropskega digitalnega trga še precej neizkoriščeni, kar še najbolj škodi našim podjetnikom.
Zavzemam se za to, da se čimprej in čimbolj učinkovito odpravi ozka grla, ki ovirajo napredek na področju digitalnega poslovanja, avtorskih pravic, inovacij in ustvarjalnosti.
Ob vsem tem pa ne smemo pozabiti na pravice potrošnic in potrošnikov, ki morajo biti jasno določene in enake za celotno Evropsko unijo, za vse države članice.
In ne nazadnje, trenutna zakonodaja potrebuje poenostavitve in izboljšave, zato da bo možno okrepiti delovanje enotnega trga in spodbuditi inovacije, ki so v tem trenutku, ko se Evropa resnično izkopava iz krize, ključnega pomena.
Emma McClarkin (ECR). - Mr President, colleagues, the digital single market has grown to become a large part of the single market itself and its completion is of major importance. We must build confidence and trust to overcome the remaining barriers to e-commerce. This report has focused on this important issue as well as growth, employment and SMEs in a digital single market and how to achieve a more competitive and inclusive Europe.
I would like to thank the rapporteur for her excellent work on this report. The ECR supported all of the compromises, which covered areas such as: a strategy to boost digital entrepreneurship, including the promotion of training for online traders and SME development programmes; the need to tackle cross-border delivery services, which are identified as one of the main major concerns of consumers; the need to strengthen IPR and to consider innovative business models and different licensing structures; and the importance of promoting technological developments for the education and protection of minors.
I am supporting this report and I am happy to vote in favour.
Salvatore Caronna (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'Unione europea si è data, come sappiamo, l'obiettivo di diventare l'economia basata sulla conoscenza più competitiva e dinamica al mondo. Il completamento del mercato unico digitale rappresenta un passo cruciale in avanti verso il conseguimento di questo fondamentale traguardo. I benefici dell'economia digitale sono indiscutibili, però purtroppo come Europa non siamo stati in grado di coglierne appieno tutte le potenzialità.
Sono ancora troppi gli ostacoli giuridici nel commercio elettronico, che vanno dalla frammentazione delle norme a livello nazionale, alle diverse disposizioni in materia di IVA e al non facile accesso alla banda larga, soprattutto per le piccole e medie imprese. Per questa ragione noi ci siamo rivolti e ci rivolgiamo alla Commissione perché attui in modo deciso il piano per il mercato unico digitale. Per questo abbiamo votato a favore di questa risoluzione del relatore Arias Echeverría.
Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, 20 years ago we created the single market. The time has now come to create the European digital single market. At present we do not exploit the full potential of the digital economy. The current legal framework is a set of fragmented rules laid down at national level. There are, for instance, obstacles in the areas of consumer protection, VAT and payment transactions. Consumers and businesses are not encouraged to engage in cross-border trade. At present 60% of e-commerce websites are unsuitable for cross-border on-line shoppers, and consumer and business confidence in the digital environment is still low.
A digital single market would offer great opportunities, especially for small and medium enterprises. We must support Member States’ initiatives to develop e-skills to stimulate innovative, internet-based business models. Regarding consumers, instruments such as the Consumer Protection Cooperation Network or a European trustmark should be developed to provide guarantees of online businesses’ full compliance with EU law.
Adam Bielan (ECR) - Panie Przewodniczący! Systematycznie obserwujemy wzrost znaczenia handlu elektronicznego i usług online. Coraz więcej podmiotów, w tym szczególnie drobnych przedsiębiorców, realizuje swoją działalność biznesową w sieci lub za jej pośrednictwem, uzyskując znaczącą obniżkę kosztów. Dzięki internetowi opracowywane są nowe formy działalności gospodarczej, powstają nowe zawody, co bezpośrednio przekłada się na wzrost miejsc pracy. Niestety na wielu płaszczyznach transakcje internetowe napotykają na szereg trudności. Choćby z uwagi na stosowanie odmiennych stawek VAT dla tych samych towarów sprzedawanych w sklepach tradycyjnych i w internecie. Odpowiednich regulacji wymaga również kwestia ochrony własności intelektualnej. Podstawowym problemem wydaje się jednakże niespójność egzekwowania przepisów w poszczególnych państwach członkowskich, stanowiąca wyraźną przeszkodę dla sprawnego przeprowadzania internetowych transakcji międzypaństwowych.
W pełni popieram działania na rzecz jednolitego rynku cyfrowego. Liczę, że uwzględnione w sprawozdaniu szczegółowe postulaty i zalecenia uda się zrealizować z wymierną korzyścią dla obywateli.
Daniel Hannan (ECR). - Mr President, it is always a pleasure to see you here, especially since so many of your colleagues have been off at this jamboree in Oslo claiming the Nobel Prize on our behalf. Isn’t there something slightly funny about – if I may digress for a moment – the European Union claiming to be a cause, rather than a consequence of, the peace in Europe built on the defeat of fascism, the spread of democracy and the NATO alliance? I was a little bit offended by the suggestion that we owed peace in this continent not to the people who had voted for democratic pluralism, but to a small oligarchy. Then again, that is the Nobel Prize Committee for you. Maybe next time it will be the economics prize that the EU gets.
While we are on the subject of keeping the peace in Europe, it might be worth thinking about a prize for the woman who liberated hundreds of millions of people from what must be reckoned in crude mathematical terms, the most murderous ideology devised by human intelligence, namely Margaret Thatcher. How about a Nobel Prize for her?
Syed Kamall (ECR). - How do you follow that? The way you do it is actually to talk about the past agendas of the EU. Do you remember the Lisbon Agenda, which was going to create the most competitive and dynamic knowledge-based economy by 2010? How did that go? Well, not very well. What about the Europe 2020 Strategy, which is supposed to reap the benefits of the digital single market by 2020? How is that going? Well, so far, probably not quite as well as the Lisbon Agenda went. So how do we allot the benefits of the digital single market? What we need to do, rather than having reports in committees and structures and discussions and debate about it, is to get out of the way and let the digital entrepreneurs roll out their ideas. Get out of the way and stop putting up barriers to the creativity of digital wealth.
Let me give you an example. A few years ago we had a roaming regulation. It may have seemed a nice idea, so that MEPs could have cheaper phone calls as they crossed international borders, but it has suppressed the profits of some of the mobile phone companies giving them less to invest in some of their digital structures. One of the reasons we complain about lack of digital structure and lack of courage is because we suppressed those profits. Let us get out of the way and help the companies invest in digital infrastructure for a single market.
Catherine Stihler (S&D). - Mr President, I would like to thank the rapporteur on this report. The importance of the digital single market to the European economy has been comprehensively outlined in this report. However it is the issue of e-books and their accessibility in libraries that I wanted to raise today.
Currently, certain publishers are refusing to provide libraries with books in an e-format and this has huge implications as more and more books are only available in e-format. If we are not careful, an e-book apartheid could be created across the EU where those who can afford this will have access to books and those who cannot, will not.
We have an opportunity just now to bring libraries and publishers together to create an interoperable system and where possible to make sure that the single market in this particular point actually works. So I think it is very important that we take that opportunity at this moment and make sure that we do not create e-book apartheid in the European Union.
Lara Comi (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho votato a favore della relazione sul finanziamento del commercio e degli investimenti delle piccole e medie imprese dell'Unione europea poiché condivido l'intero testo. Le micro e le piccole e medie imprese sono di natura diversa e le loro esigenze variano in base allo specifico settore industriale o dei servizi in cui operano.
Le piccole e medie imprese sono in grado di offrire un programma imprenditoriale sostenibile per migliorare o consolidare il mercato e per creare posti di lavoro, in particolar modo per quanto riguarda i giovani, ma oggi più che mai incontrano difficoltà legate al declino della domanda interna dovuto alla crisi economica.
Ritengo pertanto che debba essere fatto di più per sfruttare appieno i vantaggi della politica in materia di commercio e di investimenti dell'Unione europea avviati dopo il trattato di Lisbona. Sia il commercio sia gli investimenti esteri diretti sono attualmente di competenza esclusiva dell'Unione. È necessario pertanto porre maggiore enfasi sull'azione globale come parte della politica commerciale comune dell'Unione europea.
Nirj Deva (ECR). - Mr President, I want to ask why it is that, when 75% of the jobs in the EU and 99% of the companies in the EU and in my country – the United Kingdom – are small businesses, that we spend so much time and energy on the big businesses and neglect – to our detriment – small businesses, which are the engines of job creation?
This excellent report by my friend Mr Zahradil points the way forward for us to actually back those people who personally take risks. Some of them mortgage their homes, get their families involved, have an idea and want to market it and turn it into job creation and wealth for that country, town or village. In this whole area, the role of the chambers of commerce in small towns and villages can play a very effective part in being able to access funds, finance, information and also the market. I think the Zahradil report and the Echeverria report, which we have just discussed, should come together, because one way forward in accessing markets, as we have heard, is through the single digital market.
Iva Zanicchi (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, le PMI forniscono il 75% dei posti di lavoro nel settore privato dell'Unione e negli ultimi cinque anni hanno contribuito alla creazione dell'80% circa di tutti i nuovi posti di lavoro. È dunque sorprendente che solo il 25% delle PMI operi oltre i confini nazionali e che solo il 13% sia attivo nei mercati fuori dell'Unione attraverso le esportazioni.
Due sono gli ostacoli principali: la difficoltà di ottenere le informazioni riguardanti i mercati stranieri, gli scambi e le opportunità di investimento all'estero e la mancanza di accesso al credito agevolato per il finanziamento di attività economiche transfrontaliere. Ho pertanto espresso il mio supporto al testo dell'onorevole Zahradil che suggerisce rimedi concreti per superare i suddetti ostacoli e consentire alle PMI europee di migliorare la loro competitività a livello internazionale.
Francesco De Angelis (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho votato a favore di questa relazione perché questo è un momento molto difficile, un momento di crisi, e le più colpite sono oggi le piccole e medie imprese. È un problema molto serio che colpisce le piccole e medie imprese ma anche le prospettive di lavoro, di sviluppo e di occupazione.
Due sono gli obiettivi molto importanti: l'accesso agevolato al credito e il sostegno all'internazionalizzazione. Per favorire il successo dell'internazionalizzazione è necessario soprattutto migliorare la qualità delle informazioni disponibili sui mercati stranieri e sulle opportunità di investimento all'estero. Inoltre, tutte le piccole e medie imprese trarrebbero vantaggio da procedure di applicazione semplificate per l'internazionalizzazione. Semplificazione, snellimento, velocizzazione delle procedure di spesa, non solo per consentire un risparmio in termini di tempo ma anche per ridurre gli oneri fiscali. Infine, molto importante in un momento di crisi è l'accesso al capitale. Un sostegno adeguato è indispensabile per le piccole e medie imprese che desiderano impegnarsi in attività di export-import.
Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señor Presidente, apoyo este informe porque forma parte de las medidas de apoyo a la economía real y productiva que necesitamos tanto o más que la austeridad. Porque sin creación de empresas, sin apoyo a los emprendedores y, especialmente, sin una apuesta decidida por las pequeñas y medianas empresas, no vamos a salir de esta situación.
Nuestra economía, nuestros emprendedores, necesitan el apoyo que tienen otros empresarios en otras partes del mundo para colocar la creatividad y el valor añadido que son capaces de generar en el mercado global. Sin ese impulso no habrá recuperación económica. Financiación e internacionalización de los emprendedores de verdad: es la primera condición para salir de esta crisis.
Como se recuerda en el informe, la exitosa aplicación a nivel regional y local de estas estrategias ha dado resultado y hay centenares de buenas prácticas que avalan esta apuesta. Éxitos planetarios basados en nuestras mejores virtudes y en el conocimiento que necesitan impulso. A esto hay que dedicar esfuerzo y recursos, porque sin actividad económica, sin emprendimiento, sin posibilidades de autoempleo, la austeridad no nos va a llevar a ninguna solución.
Mojca Kleva Kekuš (S&D). - Želim obrazložiti svoj pozitivni glas k temu poročilu, ker sem se v zadnjih mesecih v Odboru za ekonomske in monetarne zadeve aktivno ukvarjala z zelo podobnim poročilom.
Verjamem, da se moramo zavzeti za bolj dosleden pregled vplivov krize na mala in srednja podjetja, predvsem pa na mikropodjetja, ki so za marsikatero državo izredno pomembna. Potrebno je zmanjšati regulativne stroške za MSP ter za nadaljevanje podporo mikrokreditov na evropski ravni, ki jih nekatere države članice zelo dobro že uporabljajo in zelo dobro poznajo, predvsem za najmanjša podjetja, ki jim tako omogoča lažje poslovanje.
Veseli, me, da se poročilo dotika tudi ene zelo pomembne točke, ki se jo mogoče nikoli v evropski zakonodaji ne dotikamo, in to se nanaša na tako imenovane poslovne angele. Tudi v njih vidim res perspektivo za mala in srednja podjetja. Poslovni angeli niso samo tisti ljudje, uspešni poslovneži, ki samo finančno pomagajo pri reševanju težav manjših podjetij in tistih, ki so na začetku, ampak jim tudi pomagajo z inovativnimi in perspektivnimi idejami zaradi svojih izkušenj.
Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, small and medium-sized enterprises are one of the main drivers of Europe’s economy. They need to be able to confront increasing competition from developed and emerging economies and to take advantage of the new market opportunities these countries provide. I urge the Member States to provide as much as possible a legal framework which guarantees legal security. At the same time, the Union must defend the interests of our small and medium-sized enterprises against violations of the legal security of investments in non-EU countries. We must also help them to access market information and EU legislation in order to overcome legal obstacles and identify potential business partners in third countries markets. This could be a breath of fresh air for the European economy.
Emer Costello (S&D). - Mr President, the 23 million small and medium-sized enterprises across the EU, including over 230 000 in my own country, Ireland, are indeed the backbone of the European economy. They account for 98% of all firms and over a hundred million jobs. In Ireland they account for over two-thirds of all private-sector jobs.
SMEs have proved their worth in the past: 85% of new jobs created in the EU between 2002 and 2010 were in fact in SMEs, yet only 13% of SMEs are active outside the EU. The integration of these firms into the global economy is a key part of the EU 2020 strategy. This resolution has some very positive proposals to help resolve the difficulties SMEs face when trying to find out more about third-country markets and accessing capital to break into these markets such as investment funds for SMEs, European business mentoring schemes, EU export/import facilities, etc.
I urge the Commission and the Member States to take up these proposals and implement them without delay.
Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, bhí áthas orm tacaíocht a thabhairt ní amháin don tuarascáil seo ach do na cinn eile freisin a bhaineann le SMEs. Glacadh leis an gceann seo le móramh mór: 577 i bhfabhar as 670 a vótáil ar fad.
Ach anois tá an dúshlán againn na coinníollacha a chruthú i dtreo agus go mbeidh lucht gnó in ann an deis a thapú.
o create the conditions that are necessary for SMEs to take advantage of the opportunities that are now there in terms of trading cross-border or internationally, I would highlight three things. Firstly, an information campaign to ensure SMEs are aware of the opportunities that now exist. Secondly, high-speed broadband needs to be rolled out across the European Union, otherwise these opportunities will never be available. Thirdly, we need to create a safe online payment system, so that both consumers and businesses will feel confident in trading cross-border and internationally.
Daniel Hannan (ECR). - Mr President, what small and medium enterprises need above all is not credit or broadband but customers. The euro zone, according to the IMF, is going to be in recession throughout 2013 and 2014. I wonder why we assume that things are going to improve after that, when we consider the demographic profile of Europe. Family trees have been turned on their heads in this part of the world. It takes eight great-grandparents to produce one great-grandson.
In such a situation, why would you ever expect a country to be able to repay its outstanding loans and where are our entrepreneurs going to find markets? The answer, of course, is outside Europe, in the parts of the world that are still booming. Today we had a small example of it when we agreed to ratify the Free Trade Agreement with Colombia and Peru, growing at about 6 % each this year. That is where the action is and yet, if you listened to the debate in this Chamber, there was so much rancour, so much bitterness and so much politicisation attacking these two relatively democratic countries which are not, in the way that their neighbours are, reverting to ‘caudillismo’. You have to wonder sometimes at the grip on reality of the people in this Chamber. Unless we are buying and selling with the bits of the world that are growing, we are doomed.
Syed Kamall (ECR). - Mr President, it was reported today that by 2030 the markets in Asia will overtake the markets of Europe and the US, so quite clearly it is important that we encourage SMEs across the EU, remembering that these are the companies that actually create most of the jobs, as opposed to larger companies. We encourage the SMEs across the EU to be able to trade with the rest of the world to create wealth locally, but also to create wealth locally here in Europe and also to spread that wealth across the world.
At the same time, we should not forget that we should also think about how we can help those entrepreneurs, those SMEs in other countries that want to trade with the EU. One of the problems I find when I go to many of the developing countries is that they say to me: we have the goods, we have the services, we want to sell into the EU market; the problem we face is that we have these tariff barriers – or sometimes these non-tariff barriers – and we have real problems accessing the EU market.
Let us give the Commission some credit here. They have set up a unit to help entrepreneurs from other countries who want to sell into the EU and we should facilitate that as much as possible, because if we can encourage entrepreneurs around the world to create wealth in their own countries, in their own communities, and to take people out of poverty, we have gone a long way to preventing some of the problems of why people want to leave those countries.
Salvatore Caronna (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, il voto di oggi riconosce l'enorme contributo e il ruolo che hanno assunto le nuove tecnologie digitali per lo sviluppo economico, sociale, scientifico, culturale e politico nelle società odierne e moderne. In questo scenario non vi è ombra di dubbio che l'Europa deve poter disporre di una strategia per gestire queste nuove forme, queste nuove tecnologie, nelle sue azioni esterne.
Per realizzare questo obiettivo è fondamentale che le politiche dell'Europa in materia di sviluppo e di diritti umani contengano programmi di aiuto intesi agli altri paesi capaci di promuovere le libertà, soprattutto nelle società e nei paesi non democratici, come pure nei paesi che attraversano transizioni postbelliche o politiche.
È inoltre decisivo che questi aiuti, sotto forma di creazione di infrastrutture, debbano essere subordinati alla realizzazione e al mantenimento di un accesso privo di censure a Internet o a informazioni online e, più in generale, alla libertà digitale.
Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, the Arab Spring has proven that information and communication technologies are key tools in enabling the organisation of social movement and protest. Furthermore, ICTs have the potential to bring positive developments in areas such as transparency, good governance, education or even the facilitation of increased people-to-people contact.
However, like any coin, ICTs have their other dark side. They can be used as tools of repression through censorship, surveillance, and tracing and tracking information and individuals. Given their impact on society’s welfare, the Union must integrate the ICT dimension into its foreign policy. Digital freedoms in non-democratic countries, and in countries going through post-conflict or political transition, must be top priority and trade negotiations or any other form of conduct with third countries should be conditional upon the guarantee of and respect for access to the Internet and digital freedoms.
Adam Bielan (ECR). - Panie Przewodniczący! W krajach rządzonych niedemokratycznie internet odgrywa coraz większą rolę w walce o poszanowanie praw człowieka. Jak pokazały wydarzenia arabskiej wiosny, integracja społeczeństwa informacyjnego stymulować może daleko posunięty rozwój działań politycznych. Również w Europie przykład ACTA uwypuklił potencjał oraz zdolność internautów do wywierania wpływu w kluczowych dla nich sprawach.
Choć w praktyce trudno wyobrazić sobie dziś możliwość całkowitego izolowania społeczeństwa od dostępu do informacji, to jednak niektóre autorytarne kraje opracowują mechanizmy kurtyn elektronicznych. Technologie te mają na celu odcięcie obywateli od światowej sieci. Podobne działania zasługują oczywiście na potępienie. Wymagają jednakże od nas zaangażowania na rzecz zagwarantowania wolności słowa i przeciwdziałania próbom blokowania wolności cyfrowej. Jednocześnie nie można zaniedbywać kwestii międzynarodowego bezpieczeństwa. W rękach choćby organizacji terrorystycznych, różnego rodzaju międzynarodowych grup przestępczych, a nade wszystko wrogich państw internet może stać się bowiem groźnym narzędziem. Popieram sprawozdanie.
Laima Liucija Andrikienė (PPE). - Balsavau už šią svarbią rezoliuciją. Akivaizdu, kad internetas ir naujos technologijos atlieka vis svarbesnį vaidmenį Europos ir viso pasaulio piliečių gyvenime. Galimybė naudotis internetu tampa viena svarbiausių žmogaus teisių, todėl globalių tinklų suvienytame pasaulyje Europos Sąjunga turi būti įtakinga veikėja, turinti aiškią strategiją ginant skaitmenines laisves santykiuose su trečiosiomis šalimis. Mes esame liudininkai to, kad kova už žmogaus teises persikelia į skaitmeninę erdvę. Kalėjimuose vis dažniau atsiduria disidentai už tai, kad naudojosi interneto ir mobiliojo ryšio priemonėmis, kurias kontroliuoja valdžios institucijos įvairiais būdais bandydamos apriboti laisves. Skaitmeninės laisvės yra neatskiriamos nuo tokių svarbių žmogaus teisių, kaip žodžio laisvė ir susirinkimų laisvė. Jos taip pat būtinos užtikrinant skaidrumą, o taip pat atsakomybę už tai, kas sakoma ir rašoma viešoje erdvėje. Todėl Europos Sąjunga turi veikti aktyviai. Ir manau, kad ši rezoliucija yra ypatingai svarbi.
Syed Kamall (ECR). - Mr President, in the 1980s, when I was studying the digital world, one of the things that I found interesting was that an American academic proposed at one stage that maybe one should drop lots of IBM computers into the Soviet Union and encourage people to communicate with each other as a way of bringing about freedom. At the time he was laughed out of hand, but in some ways this academic was probably quite prophetic. In fact one of the factors that people often cited in the fall of regimes in those days was that people looked at the TV, saw that those on the other side of the Iron Curtain enjoyed a higher standard of wealth and started to question the legitimacy of their own regimes.
We saw this expressed in a more modern way with the role that Facebook and Twitter played in the Arab Spring and the uprising of those local communities. But, while we are right to want to promote digital freedom outside the EU, we should look closer at home. We should look at some of the things that our own governments and the EU are doing. Let us look at the programme looking to collect communications data of citizens. Let us look at the UK’s Intercept Programme which is going to collect all the data of UK citizens, at first in a central database, but now in its new form in a distributed database. We have to look close to home to make sure before we preach about digital freedom worldwide.
Recomendacíon para la segunda lectura: Vital Moreira (A7-0389/2012)
Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, (microphone off at start of speech)...direct investments are a tool for promoting economic and social growth, as well as targeted political reforms. I voted in favour of the recommendation to approve the Council position at first reading with a view to the adoption of a regulation on transitional arrangements for bilateral investment agreements between the Member States and third countries.
I believe we must speed up the process of adoption of this regulation. Investor protection for all EU investors must remain a priority for the Union and I also speak on behalf of my country, Romania. This can only be achieved if we agree on a timely transition from the old to the new post-Lisbon system, where foreign direct investments have become the exclusive competence of the European Union. Ensuring a smooth transition is paramount for achieving our economic and political objectives. This is the reason why I would like to endorse the Council’s position at first reading.
Syed Kamall (ECR). - Mr President, one of the important roles that we often underestimate in relation to FDI is the ability to spread wealth. It is not only a question of capital flowing from a company investing in a country; there is also the role of the goods and materials which are transferred as well as knowledge. These are very important factors which are quite often overlooked when we look at the role of foreign direct investment.
One of the things that we should also look at is actually this common policy, because some countries which are more free-trade-oriented than others say that one of their main criticisms of the common trade policy is that, quite often, we can only go as far or as fast as the most protectionist country will allow us to go when it comes to signing trade agreements. Let us hope, as we move towards this common investment policy, that those more protectionist and less open-looking countries do not hold back the more open trading countries and countries which want to invest worldwide. Let us make sure that this is not an excuse for protectionism on the part of those more protectionist countries.
Lara Comi (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho votato a favore di questo regolamento che rappresenta un grande risultato dopo lunghi anni di aspettative e negoziati. Il mercato europeo, infatti, non poteva più fare a meno di una disciplina brevettuale unitaria che superasse finalmente il sistema preesistente fondato sul dualismo tra un brevetto nazionale e un brevetto europeo, troppo costoso, burocraticamente complesso e scarsamente competitivo sulla scena internazionale con il sistema per esempio degli Stati Uniti e del Giappone.
Per un'impresa che vuole investire nell'innovazione e nella ricerca – e soprattutto abbiamo le piccole e medie imprese – e dare forza alle proprie idee progettuali significa molto poter contare su un brevetto con effetto unitario, ovvero valido ed efficace su tutto il territorio dell'Unione europea, ancora di più se deve rispettare una procedura naturalmente semplificata rispetto al sistema previgente e soprattutto con costi di registrazione inferiori. Quello che mi auguro è che le problematiche legate a questo brevetto possano essere risolte anche per quanto riguarda il mio paese e la Spagna.
Ewald Stadler (NI). - Herr Präsident! Ich habe gegen alle drei Vorlagen – sowohl gegen den Bericht Rapkay wie auch gegen den Bericht Baldassarre und gegen den Bericht Lehne gestimmt, und zwar schlicht und einfach deswegen, weil ich nicht der Meinung bin, dass hier die kleinen und mittelständischen Unternehmen geschützt werden, sondern Pharma-Unternehmen es in Zukunft sehr leicht haben werden, mit einer einzigen Klage – sündteuren Klagen, nebenbei gesagt – gegen kleine Unternehmen in den einzelnen Mitgliedsländern vorzugehen, wo sie früher bis zu 20 oder 27 Prozesse führen mussten.
Das Gleiche gilt auch für die Tätigkeit von kleinen Viehzüchtern und Pflanzenzüchtern. Die kommen jetzt voll unter die Räder. Wer also behauptet, diese kleinen Betriebe zu schützen, der sagt die Unwahrheit. Diese Betriebe werden in Zukunft von großen Zuchtbetrieben, von großen Pharmakonzernen schlicht und einfach vom Markt gewischt werden, und wir werden wiederum ein großes Stück ärmer in unserer Artenvielfalt, in der heimischen Landwirtschaft, in der kleinräumigen Landwirtschaft sein.
Und, nebenbei gesagt, sind auch juristische Gründe vorhanden. Die Entscheidungen des neuen einheitlichen Patentgerichts sind nicht einmal durch den Europäischen Gerichtshof nachprüfbar. Und die gemeinnützigen Organisationen, die versuchen, Rechte der Konsumenten zu schützen, werden aufgrund der sehr hohen Kosten gar nicht in der Lage sein, diese sündteuren Verfahren zu führen.
Das heißt, es gibt eine ganze Anzahl von Gründen, hier dagegen zu sein. Und deswegen bedauere ich, dass heute dieser Beschluss zustande kam.
Salvatore Caronna (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, con il voto di oggi si raggiunge un risultato importante, un risultato atteso dalla creazione del mercato interno stesso, quasi cinquant'anni fa. È un risultato che permetterà di rafforzare l'innovazione rispettando il diritto d'autore all'interno dell'Unione come anche dal punto di vista economico, visto che il brevetto unitario permetterà ai proprietari di pagare una sola tassa annuale valida per tutti i 25 Stati membri che vi partecipano e quindi di risparmiare circa il 70% dei costi attuali dei brevetti nazionali.
Sulla questione linguistica credo che si sarebbe potuto anche trovare un altro tipo di compromesso, come quello ad esempio dell'utilizzo di una sola lingua. Quindi io comprendo anche le ragioni del mio paese che ha voluto difendere la sua identità linguistica. Trovo però che a questo punto sia necessaria la partecipazione di tutti gli Stati alla tutela del brevetto unitario, perché restarne fuori non può che nuocere all'economia e allo sviluppo in particolar modo di quelle piccole e medie imprese che investono da sempre nell'innovazione.
Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, the European patent is 13 times more expensive than in the United States and 11 times more expensive than in Japan, thus suffering from lower productivity and development. We must change this. Unitary patent protection has been a goal for several decades, but certain obstacles such as legal uncertainty and high costs have not been eliminated, and this has led to a fragmented and insufficiently competitive system.
We need a European patent with unitary effect that will help innovation and increase legal protection that now renders it complex and costly. This is why I say we need to put all our efforts into boosting growth through innovation and help European business, in particular small and medium-sized enterprises, to compete globally, especially during the economic crisis. The unitary patent system is paramount for the future competitive edge of the EU.
Jim Higgins (PPE). - Mr President, I think Commissioner Barnier put it very well today when he was responding to the result of the vote here in Parliament. He said that for decades we have been trying to get agreement in relation to a unitary patent; today we have done that. As he pointed out, we now have three-way agreement: the Commission, the Council and Parliament.
This is a real success story: success number one from the point of view of competitiveness, success number two from the point of view of growth, and success number three from the point of view of jobs. As the previous speaker said, the cost of obtaining a patent up to now has been so prohibitive that it is a real burden, particularly on the small and medium-sized enterprise sector. If you look at the cost, it can cost up to EUR 20 000, with EUR 14 000 of that sum being spent on translations alone. By comparison with the United States: EUR 1 850. So today we have done a good day’s work and I do not have any doubt whatsoever that, as a result of the decision overwhelmingly endorsed, we will see jobs flowing from today’s decision.
Morten Messerschmidt (EFD). - Hr. Formand! Jeg er ked af at skulle putte lidt malurt i bægeret her oven på den eufori, der tilsyneladende præger Parlamentet, hvad angår denne aftale om et EU-patent. Selvfølgelig er det godt at få mere effektive regler og billigere procedurer. Ingen kan være imod det, men jeg er dog chokeret over, at ingen her i huset, ingen i Rådet, ingen i Kommissionen overhovedet reflekterer over den bekymring, som blandt andet en række advokatfirmaer og advokatsamfundet i Danmark har gjort gældende i forhold til de retssikkerhedsmæssige problemer, som denne aftale skaber, nemlig i forhold til forumshopping, altså at man nu som rettighedshaver kan trække folk rundt i 27 forskellige retssystemer, og der tvinge folk til at skulle forsvare deres patent, og hvis det mislykkes, så mister man sit patent, sin beskyttelse i hele EU. Hvor man tidligere kunne blive trukket f.eks. til Grækenland fra Danmark eller Rumænien eller andre lande og der tabe en sag og så kun miste sin beskyttelse i Grækenland eller Rumænien, vil en sådan sag i dag derimod føre til, at man mister sin beskyttelse i hele EU. Det er en alvorlig udfordring, især for små og mellemstore virksomheder, og jeg synes, at det ærgerligt, at der slet ikke er nogen her, der tager denne udfordring alvorligt.
Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señor Presidente, he votado a favor porque después de casi 40 años es urgente mejorar la competitividad de los productos europeos mediante una patente única y porque se abarata el registro para los Estados miembros. No es lo ideal porque, en efecto, no compartimos el régimen lingüístico, pero los usuarios lo tienen claro.
Es urgente e imprescindible implantar este sistema de protección europea sobre la creatividad europea que se proyecta sobre productos y servicios. Además, es urgente hacerlo mediante un procedimiento simple, con unos costes razonables, sin cargas burocráticas y con procedimientos que sean comprensibles.
Cumplir estos requisitos es clave para la competitividad de nuestras producciones en el mercado global y estoy segura de que sobre la base de la prosperidad a la que contribuye esta normativa será más fácil introducir en el futuro las mejoras lingüísticas que algunos consideramos justas y que llevamos esperando en otros temas con toda la paciencia y comprensión que aplicamos hoy a esta votación.
Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, cosúil le mo chomhghleacaí Jim Higgins fáiltím roimh an tuarascáil seo agus bhí áthas orm tacaíocht a thabhairt di. Gan dabht ar bith is lá maith é don Aontas Eorpach.
We have been speaking a lot about the single European market and the need to complete it. I think today’s decision will go a long way towards making that happen.
There is no doubt that we need a unitary patent within the European Union. This has taken a long time and now we are getting there, albeit under enhanced cooperation. Two countries have opted out, although it is significant that there were some dissenting voices from within those countries regarding the decisions in question, and the sooner they opt in, the better for everybody. Nevertheless there is an opportunity now for SMEs in particular to patent their products within the European Union, and that needs to be done. At present there are three times more patents being registered in China and four times more in the US, and the reasons are pretty obvious. Thankfully, today’s decision will change that.
Lara Comi (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, come per i due atti precedenti ho votato a favore anche di questo regolamento che si occupa del regime di traduzione applicabile. Sostengo con forza la posizione espressa dal relatore, con il quale mi congratulo, che sottolinea la necessità di tutelare e promuovere il più possibile l'utilizzo della lingua inglese come lingua unica, che di fatto è dominante rispetto alle altre all'interno delle relazioni commerciali e internazionali e anche nel mondo accademico universitario. Questa scelta in effetti semplificherebbe ancora di più il sistema che stiamo adottando e gli darebbe sicuramente più forza.
Sono particolarmente favorevole a misure specifiche volte a sostenere le piccole e medie imprese che di fatto hanno le barriere maggiori rispetto all'utilizzo del brevetto a causa degli ostacoli burocratici e linguistici, soprattutto quelli legati ai costi eccessivi di traduzione. Il regime di compensazione per il rimborso dei costi di traduzione rappresenta quindi una scelta doverosa a sostegno dei soggetti più deboli del mercato ma che allo stesso tempo rappresentano anche la spina dorsale della nostra economia europea.
Roberta Angelilli (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, dopo quattro anni di negoziato finalmente abbiamo raggiunto un accordo sulla creazione di un brevetto unico europeo. Un traguardo estremamente positivo visto che finalmente le piccole e medie imprese potranno accedere ad una protezione completa del brevetto, in modo semplice ed economicamente sostenibile. Lo ha ricordato il Commissario Barnier questa mattina, il costo sarà 7-10 volte più basso. Quindi è una grande opportunità in termini di crescita e di investimento. Lo ribadisco soprattutto per le PMI, anche perché verranno introdotti una notevole semplificazione delle controversie legali per la tutela del brevetto nonché un sostegno per quanto riguarda il regime linguistico. Tra l'altro, voglio ricordare che le PMI lamentano soprattutto il costo delle spese legali che è il maggiore impedimento per la tutela brevettuale.
Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, at present the holder of a European patent must have the patent validated separately in all those Member States where he seeks protection. To do so, the patent must be translated into the respective national languages. This complex procedure involves very high costs. The overall cost of validation of a European patent averages EUR 12 500 if validated in only 13 Member States, and over EUR 32 000 if validated in all the EU Member States.
The current European patent system is extremely expensive. It also lacks legal certainty due to the very expensive and risky pursuit of multi-forum litigation, which often results in contradictory judgments in several Member States. Today we have taken a step forward. The present regulation limits translation arrangements to the three working languages of the European Patent Office. However, we must acknowledge that English is the predominant language in international trade and promote it as much as possible in our patent system. Moreover, even if reduced, translation costs will remain high, especially for small and medium enterprises.
Charles Tannock (ECR). - Mr President, the single market is a great success story that needs to be completed. It is one that even many eurosceptic Brits support, so I now congratulate the 25 countries that have now enabled inventors to access automatic protection throughout the European Union.
The language-based resistance of Spain and Italy to this policy is regrettable: three working languages is enough and will work. The process will reduce costs and improve efficiencies, bringing a huge benefit to businesses that reply on IP rights. They can already rely on an EU common trademark policy and will now be able to depend on a common patent policy as well. So I welcome the compromise, which limits the role of the ECJ in areas of substantial patent law, as not all patent applications will be pan-European. So it is critical that we ensure that national courts still retain their right to interpret national law in areas where European law is not applicable.
The aim overall is to create a European single market where citizens need the scale that 500 million consumers can bring to grow their businesses. It is not to impose these changes when none is required. Overall, my Group and myself supported this proposal.
Lara Comi (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, come per il regolamento precedente sulla tutela brevettuale unitaria ho votato a favore anche di questa relazione che rappresenta il secondo atto del "pacchetto brevetti". L'istituzione di un tribunale unificato dei brevetti è la logica conseguenza di un sistema brevettuale unitario. Sono innegabili i vantaggi che la sua istituzione comporterà, come la prevedibilità, la qualità delle decisioni, l'abbattimento dei costi e del contenzioso dinanzi a più giudici nazionali e l'effettività della tutela riconosciuta dal titolo unico. Tutto va nella direzione del rafforzamento del nostro mercato, della ricerca e dell'innovazione e, di conseguenza, della competitività delle nostre imprese e del nostro mercato unico. Pertanto, merita senza dubbio il nostro sostegno.
Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, the establishment of an effective unitary patent protection must come at the same time as a unified jurisdictional system. The unified patent court would replace widely differing national court systems and procedural rules with one coherent system. This will ensure legal certainty and international competitiveness, as well as improving the enforcement of patents.
The composition of the court should be multinational to ensure that it is unified, with both legally and technically qualified judges, to ensure the highest capacity in the field of patent litigation and anti-trust law. It also must fully respect and apply Union law, as the guardian of the Union legal order is the Court of Justice, and to ensure the uniformity of the Union legal order and the primacy of European law.
I support the creation of the unified patent court as it would maximise the quality and efficiency of proceedings, cut litigation costs, and ensure legal certainty through the uniform interpretation of the applicable rules.
Emma McClarkin (ECR). - Mr President, throughout the last few months I have spoken a number of times about the importance of an Association Agreement between the EU and Central America and I firmly believe that it offers a good deal for both parties. Trade, of course, is the main element of this agreement and will address obstacles to trade in goods.
It also offers much more than this. For example, political dialogue and cooperation in areas of shared interest, for example in the fields of security, counter-terrorism and human rights. The trade element of the agreement can also drive reform in Central America and create an environment where stability and prosperity lead to improved human rights standards. But whilst recognising these benefits, however, I am also aware of the potential threat to the single market from unfair competition, which is why I have voted in favour of this bilateral safeguard clause. It is very important to highlight that this protection measure should only be temporary in nature and be used only to avoid the threat of injury, or injury itself, to EU industries from the surge in imports from Central America, specifically in the trade of bananas.
Informe: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A7-0360/2012)
Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, I would like to welcome this first region-to-region association agreement between the European Union and Central America. I believe it is important for the Union to continue on the path of regional integration, whhile also strengthening its efforts to promote human rights, rule of law and anti-corruption measures.
The agreement achieves these objectives. Moreover, the report, which received a two-thirds majority of votes in committee, makes clear our support for democratic principles. The relevant trade provisions go hand-in-hand with clearly spelled-out political objectives. I believe this text strikes a good balance between economic incentives to Central America and the creation of proper mechanisms for pressuring governments to fulfil their commitments to democracy and justice and rule of law. I would like, therefore, to show my support for the next negotiation by my colleagues and vote in favour of the important recommendation, which I did.
Adam Bielan (ECR). - Panie Przewodniczący! Niniejszy układ jest pierwszą bilateralną umową międzyregionalną Wspólnot od czasu obowiązywania Traktatu Lizbońskiego. Ponieważ Unia pozostaje głównym inwestorem w regionie Ameryki Środkowej, wprowadzenie w życie postanowień zawartych w porozumieniu pozwoli zacieśnić wzajemne stosunki handlowe, pozytywnie wpłynie również na sprawy związane z rozwojem demokracji i przestrzeganiem praw człowieka wykraczając przy tym znacząco poza kwestie wolnego handlu i wyraźnie wzmacniając dialog polityczny. Podstawową korzyścią dla gospodarki jest rozszerzenie puli towarów i usług objętych strefą wolnego handlu przy jednoczesnym zagwarantowaniu bezpieczeństwa transakcji i wymiany. Ważnym elementem będzie rozwój współpracy naukowo-technicznej. Zapisy umowy dają także możliwości zwiększenia spójności społecznej i zrównoważonego rozwoju, jako elementu wzrostu gospodarczego, stabilności i zaangażowania demokratycznego. Wpłynie to bezpośrednio na podniesienie skuteczności walki z ubóstwem, nierównością i wykluczeniem społecznym, co jest nadrzędnym celem regionalnej polityki współpracy. Popieram rezolucję.
Piotr Borys (PPE). - Panie Przewodniczący! System europejskiego patentu – jak wiemy, pracujemy nad nim od wielu lat – jest niezwykle skomplikowany. Jeżeli chcemy osiągnąć efekt skali i pozwolić innowacyjnym przedsiębiorcom, twórcom na swobodne funkcjonowanie na całym dużym zjednoczonym rynku europejskim, musimy postawić kropkę nad i. Musimy przyjąć stosowne rozwiązanie, na które przedsiębiorcy czekają od wielu lat. Dlatego uważam, że jednolity system ochrony patentowej jest niezwykle ważny – pozwala unikać bardzo skomplikowanych pozwów i sporów prawnych. Jesteśmy w stanie w znaczącym stopniu ograniczyć koszty związane z uzyskaniem patentu, głównie z tłumaczeniami. Dlatego w pełni popieram europejski patent, mając nadzieję, że rząd pozwoli w jeszcze większym stopniu na rozwój innowacyjnej myśli, przede wszystkim likwidując skomplikowane bariery administracyjne, a koszty będą wówczas obniżone.
Patrice Tirolien (S&D). - Monsieur le Président, chers collègues, il y a deux ans, la Commission nous présentait l'accord de l'OMC comme la fin de la guerre de la banane et le tarif négocié de 114 euros la tonne comme l'ultime concession qu'elle consentirait.
Or de sécurité juridique sur le tarif de la banane il n'y eut point, puisqu'en prévoyant un tarif de 74 euros la tonne, les accords UE-Colombie/Pérou et UE_Amérique centrale vont beaucoup plus loin que ce qui avait été négocié à Genève. Vu l'importance de la filière banane dans certaines régions ultrapériphériques, ces deux accords font peser sur elles un véritable risque de déstabilisation de leurs économies peu diversifiables.
Alors que l'article 349 de notre traité reconnaît les handicaps et les difficultés auxquels font face ces régions, je ne peux que déplorer l'incohérence de la Commission quand, en multipliant les accords de libre-échange, elle sabote ses nombreux efforts d'investissement à destination des RUP.
Voilà les raisons qui m'ont poussé à voter contre les accords UE/Colombie/Pérou et UE/Amérique centrale.
George Lyon (ALDE). - Mr President, I voted in favour of this Free Trade Agreement today and welcome the liberalisation of trade with the South American countries. However, we must also make it clear that the European Parliament has only ratified this agreement on condition that the human rights concerns in the report are addressed. The safeguards that the European Parliament has negotiated are indeed unprecedented in any Free Trade Agreement and we need to ensure that we follow developments in these countries closely.
That said, I welcome the opportunity this Free Trade Agreement brings to EU businesses at a time when growth is our top priority. In particular, the deal offers great benefits to the Scottish whisky industry and supports the growth of a key sector of the Scottish economy in an important emerging market. Scotland currently exports whisky to Colombia and Peru to the tune of GDP 42 million per year. This agreement would end the 15% tariff on exports to Colombia over the next ten years and overnight would put an end to a 9% tariff for Peru. This is a very nice Christmas present for an industry which produces a superb product. Could I suggest to colleagues that a bottle of Laphroaig, or indeed a bottle of Bunnahabhain, would make an excellent early Christmas present to your friends and family?
Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, I voted in favour of this report and Parliament’s consent to the trade agreement between the EU and Colombia and Peru. Union investment is expected to lead to a 1.7% increase in the gross national product of Colombia and a 0.7% increase in the GNP of Peru. These figures prove that trade improves people’s lives and acts as a catalyst for much-needed political reforms.
The special procedure which led to the adoption of this report by the INTA committee shows that Colombia and Peru are willing to address their human rights and environmental protection issues. In the process of negotiating such bilateral agreements the Union must always make clear its requests, and support, for political reforms for democracy and justice. Parliament has played a positive role; the present consensus is also the result of our joint efforts to make the governments of Colombia and Peru take concrete steps to fulfil political objectives.
Laima Liucija Andrikienė (PPE). - Aš balsavau už šį susitarimą. Esu visiškai tikra, kad susitarimas nėra žmogaus teisių ar žmogaus teisių gynėjų išdavystė. Europos Sąjunga nenumojo ranka į žmogaus teisių pažeidimus Kolumbijoje, siekdama ekonomės naudos, kaip kai kas bando interpretuoti. Kaip žinia, sutartyje yra punktai, kurie leidžia sustabdyti sutarties galiojimą neribotam laikui, jei būtų užfiksuoti grubūs žmogaus teisių pažeidimai. Europos Sąjunga nėra tobula, joje būna atvejų, kuriuos drąsiai galima vadinti demokratijos karikatūromis ar grimasomis. Todėl ateityje gal būt Kolumbija ar Peru, pasinaudodamos šios sutarties nuostatomis, pareikalaus, kad Europos Sąjunga gerbtų, pavyzdžiui, migrantų teises ir pagrasins laisvosios prekybos sutarties sustabdymu, jei tie reikalavimai nebus įvykdyti. Taigi, susitariančios šalys šia sutartimi dar karta įsipareigoja viena kitai rūpintis žmogaus teisėmis ir tai neabejotinas pliusas.
Gianluca Susta (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho votato a favore perché questi anni di discussione hanno contribuito non solo a migliorare le relazioni commerciali e politiche tra l'Europa e i due paesi sudamericani, ma hanno di molto migliorato le condizioni delle minoranze, delle opposizioni, dei lavoratori e dei sindacalisti, in Colombia soprattutto.
Ancora una volta abbiamo avuto la dimostrazione che solo una forte solidarietà internazionale, evitando l'isolamento delle persone e dei movimenti più esposti sulla frontiera della libertà, della giustizia sociale e dei diritti umani, può far raggiungere importanti risultati sia politici che economici. Quindi non siamo in presenza solo di un accordo per migliorare le opportunità dei rispettivi apparati produttivi, ma di un modo di procedere che ancora una volta esalta il metodo europeo che sa unire rispetto dei diritti umani e politiche commerciali. Tra l'altro, non è neanche un caso che la stragrande maggioranza dell'opinione pubblica colombiana è fortemente favorevole a questo accordo.
Emer Costello (S&D). - Mr President, I voted against the EU-Colombia/Peru Free Trade Agreement mostly because I feel it is premature. While I understand that progress has been made in developing a road map, I share the concerns of many of the trade union movements which have contacted me – ETUC and the Irish Congress of Trade Unions, in particular – and indeed many other NGOS which are very concerned about the human rights and environmental protection issues. Issues such as freedom of association for workers, an end to impunity for violence against trade unionists and, indeed, failure to recommend ILO recommendations, are all issues that have been brought to my attention.
While I do understand that commitments have been made in this regard and that a monitoring group is to be created, which is very welcome, I would have preferred to have deferred the report until such time as we could have real and measurable tangible progress in these areas. I understand that the proposal has actually been adopted at this stage and I look forward to the strict implementation of the safeguards that have been built into the resolution.
Diane Dodds (NI). - Mr President, I do apologise; I see that I am down to speak on this agreement while in actual fact I really wanted to speak on the report on age-related diseases for women. So I would appreciate your indulgence if I could decline the right to speak here but speak at a later stage. Thank you, I appreciate that.
Can I also give you one word of advice, Mr President, following on from my colleague Mr Lyon’s intervention. Of course, Bushmills Whiskey from Northern Ireland is really the best!!
Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Todos los datos disponibles certifican que este informe sobre la prevención de las enfermedades de la mujer relacionadas con la edad es una cuestión de pura justicia social. Este informe reconoce la aportación, hasta ahora invisible, de las mujeres a la prosperidad que ha caracterizado nuestro mundo hasta la llegada de la crisis financiera.
El trabajo de las mujeres ha sido invisible, y su contribución al producto interior bruto, también, pues buena parte de su aportación se ha producido en forma de trabajo doméstico, sin reconocimiento ni presencia en los sistemas de seguridad social ni en las cifras de los presupuestos.
Hoy las protagonistas de este esfuerzo generoso viven solas y bajo la amenaza de la miseria y la marginación. Es hora de que esa situación cambie y de que en el futuro se corrija esta injusticia. Hacerlo requiere medidas vinculadas al mercado de trabajo y la educación, así como la aplicación decidida de los criterios de igualdad de género y, sobre todo, la protección de la salud de las mujeres que lo han dado todo para construir nuestro Estado del bienestar.
Mojca Kleva Kekuš (S&D). - Strinjam se s poročevalko glede slabe ozaveščenosti in zdravstvenih težavah, ki pestijo starejše ženske. Za primer lahko vzamemo osteoporozo ali tiho epidemijo, ki prizadane vsaj eno od treh žensk, starejših od petdeset let.
Zlomi zaradi osteoporoze v EU so zelo pogosti. Do teh namreč pride vsakih trideset sekund. Zadnji podatki iz leta 2010 kažejo, da stanejo zlomi zaradi osteoporoze kar devetintrideset milijard eurov. Vse preveč Evropejk in, da ne bo pomote, tudi Evropejcev še vedno trpi po nepotrebnem le zato, ker diagnoza ni bila pravočasno postavljena.
Zato moramo storiti vse, kar lahko, da preprečimo, ozdravimo in zdravimo to bolečo in življenjsko omejujočo bolezen. Prvi korak k temu je boljše osveščanje in jasnejši podatki o preventivnih pregledih za odkrivanje osteoporoze ter merjenje kostne gostote, ki bi moralo biti bolj dostopno. Starejši so danes veliko bolj aktivni, kot so bili pred desetletji, zato je prav, da tudi v Evropskem parlamentu opozarjamo na morebitne stereotipe in na predsodke, ki starejše, ne samo ženske, ampak ljudi, dohitevajo.
Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, women have a longer life expectancy than men – 82.4 years as opposed to 76.4 years. However, if we focus solely on healthy life expectancy, the difference is less substantial – 62 years for women and 61 years for men. Women might live longer, but unfortunately not healthier.
We need to improve our policies on the prevention of diseases. For instance, if the mammography coverage rate were above 70 %, breast cancer deaths among women aged over 50 could be reduced by at least 30 %. Targeting actions solely on elderly women is not enough and is the wrong policy. Women are facing a broad range of inequalities in their professional life, such as the employment rate scheme or even salary. All these have a major impact later on their pension contributions and will make them particularly vulnerable to situations of insecurity, illness or poverty. This is why we need policies to prevent age-related diseases for women from a very early stage.
Emer Costello (S&D). - Mr President, I congratulate the rapporteur on this report. As the rapporteur noted, sadly, in the 21st century, women still do not have the same opportunities in life as men, earning on average 17% less than their male counterparts. As a result they are often less well prepared for old age. The incidence of debilitating diseases is also much higher in older women than in men of the same age, despite their greater longevity. The protection of women as they age must form part of a wider European strategy on aging.
In September 2011, Dublin hosted the first international conference on building age-friendly cities, from which the Dublin Declaration was launched. This Declaration calls for new thinking in practice on promoting the quality of life and well-being, valuing the contribution of older people and removing the barriers which limit or inhibit their choice and ability to live life to the full. The Declaration also reiterates the World Health Organisation’s recommendation on the need to recognise gender aspects of aging and develop solutions to meeting the varying needs of women as they age.
I also welcome the fact that the rapporteur took into account the psychological issues of women, particularly many older women living alone. I support the report and look forward to action in this area as part of the legacy of the 2012 European Year of Active Aging.
Diane Dodds (NI). - Mr President, the United Nations has called the current global aging trend a situation without parallel in the history of humanity. The world is getting older. In my constituency of Northern Ireland there are more people over the age of 50 than under the age of 19. In the next 20 years the number of people over the age of 50 will increase by more than 30%. An aging demographic like this carries significant consequences for men and women across the EU, not only for work and family life but also for health and social care. Aging and the prevention of age-related diseases are not solely women’s issues but issues for men and women equally and therefore must be addressed as such.
Dementia, cancer, cardiovascular disease and a range of other medical issues can affect us all as we get older. It is vital that we have effective policies in place across the EU to improve and enhance the lives of older people and to ensure that adequate health and social care is provided for now and in the future.
Horst Schnellhardt (PPE). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit längerem beschäftigen wir uns in diesem Parlament mit der Resistenzbildung durch den Einsatz von Antibiotika. Das ist richtig und wichtig. Denn wir haben hier ein Problem. Aber wir müssen auch konstatieren, dass wir auf den Einsatz von Antibiotika in der nächsten Zeit nicht verzichten können, das ist wichtig. Und wenn wir Systeme haben, die diese Anwendung gezielt und sehr konkret umsetzen, dann können wir nicht dagegen stimmen.
Und deswegen habe ich mich gegen die Aufforderung gestellt, dass das Dispensierrecht der Tierärzte überprüft wird bzw. auch abgeschafft werden soll, denn durch die direkte Abgabe der Arzneimittel vom Tierarzt an den Landwirt wird gewährleistet, dass eine ordnungsgemäße Behandlung entsprechend der gestellten Diagnose und der Diagnosevorschrift erfolgt und eine Überwachung der Tiergesundheit – und das ist für mich besonders wichtig – mit erfolgt.
Wenn jetzt der Landwirt zur Apotheke geht und sich das Antibiotikum holt, dann geht er nach Hause und holt den Tierarzt nicht mehr. Dann macht er das doch selber. Und was dann passiert und was sich dann für Resistenzen bilden, da können wir erwarten, dass es genau ins Gegenteil umschlägt.
Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, every year antimicrobial-resistant bacteria cause some 400 000 infections and 25 000 deaths in the European Union, Norway and Iceland. Antimicrobial resistance also costs at least EUR 1.5 billion in extra healthcare costs and productivity losses. For eighty years we have used antimicrobials rather automatically, but this has resulted in their loss of effectiveness. Member States must review the legal status of all antimicrobials that are available to patients without a prescription. Self-treatment with antimicrobials must be discouraged.
New anti-bacterial drug development costs tens of millions of euros in research. Development has been pretty rare in the last forty years. It is therefore crucial to maintain the effectiveness of existing antimicrobials and to strengthen incentives for public and private sector cooperation. We cannot afford a return to the pre-antibiotic era.
Christa Klaß (PPE). - Herr Präsident! Antibiotika haben unsere Welt verändert, wie kaum ein anderes Arzneimittel zuvor: eine Errungenschaft der Medizin, die den Schrecken vieler Krankheiten verblassen ließ. Die Wirksamkeit dieser besonderen Stoffe können wir aber nur erhalten, wenn wir verantwortungsvoll im Einsatz sind.
Die Gefahr der Resistenzenbildung besteht beim Menschen und bei den Tieren. Wenn Antibiotika dadurch ihre Wirkung verlieren, stehen wir oft vor unlösbaren Problemen. In der Tierzucht ist der prophylaktische Einsatz mittels Wachstumsförderern seit langem verboten. Wenn die Tiere aber krank sind, dann müssen sie von einem ausgebildeten Tierarzt behandelt werden können. Die Abgabe der Medikamente direkt durch den Tierarzt hat sich in der Vergangenheit bewährt. Die Mittel sind sofort verfügbar, und die individuelle Behandlung ist gesichert.
Ein Verbot dieser Abgabe durch den Tierarzt untergräbt die Verantwortlichkeit der zugelassenen Tierärzte und unterstellt Unlauterkeit im Umgang mit den Tieren und der Gesundheit. Tierärzte übernehmen bei der Behandlung der Tiere Verantwortung, und sie werden dieser Verantwortung auch bei der Medikamentenabgabe gerecht. Ich habe für den Bericht gestimmt, bin aber in diesem Punkt für die Abgabe der Medikamente durch den Tierarzt.
Diane Dodds (NI). - Mr President, there is no doubt that anti-microbial resistance is a threat to the agriculture industry, but it also requires a measured approach – an approach which should be tailored to the needs of the industry, greater awareness of products on the market and the need for more money to be invested in research and development to investigate the threat of such resistance.
I also believe that Pillar 2 funds in the CAP should be used to increase the interaction between farmers and vets, constructing animal health plans which will reduce the reliance on antibiotics and vaccines. Simple solutions, like improved housing facilities and improvements in animal husbandry to help early detection of problems, will reduce the use of these products. I believe the solution can be found by working with farmers, vets and scientists. It is also important that regulations are enforced across all Member States. We should not have a two-tier system in the European Union.
Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente Relatório que visa assistir financeiramente a Republica do Quirguizistão no âmbito do Programa FMI no país, contribuindo assim para a estabilização financeira deste Estado. No entanto, na minha opinião, dadas as situações ocorrentes relativas ao desrespeito dos Direitos Humanos neste país, considero extremamente necessário um ponto de situação dos Direitos Humanos e uma Resolução com os objetivos principais e fundamentais a serem melhorados por parte das autoridades nacionais do Quirguizistão. Lamento a falta de importância dada no Parlamento Europeu a esta questão, que foi bloqueada pela maioria dos Grupos Políticos.
Sophie Auconie (PPE), par écrit. − Tout comme une large majorité du Parlement, j’ai voté en faveur de l’octroi d’une assistance macrofinancière (AMF) d'un montant de 30 millions d'euros à la République kirghize, pour moitié sous forme de dons et pour moitié sous forme de prêts.
Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už makrofinansinės pagalbos Kirgizijos Respublikai suteikimą. 2009 m. Kirgiziją sukrėtė pasaulinė krizė bei visuotinis maištas, per kurį buvo nuverstas prezidento Bakijevo režimas. Palaikydama demokratiją remiančių šalies valdžios institucijų pastangas kovoti su šių įvykių pasekmėmis, tarptautinė bendruomenė įsipareigojo šaliai skirti finansinę paramą. ES įsipareigojo suteikti 30 mln. EUR makrofinansinę pagalbą, kuria, kartu su reformų programa, bus siekiama padėti Kirgizijai sumažinti trumpalaikius finansavimo poreikius, pasiekti tvirtesnį mokėjimų balansą ir fiskalinį tvarumą, skatinti tvarų augimą bei pagerinti viešųjų finansų valdymo veiksmingumą ir skaidrumą. Pusė šios sumos bus suteikta dotacijų, o kita pusė – paskolų forma. Manau, kad ES siūloma pagalba turėtų padėti įgyvendinti vyriausybės ekonominių reformų darbotvarkę bei sumažinti šalies finansinį ekonomikos pažeidžiamumą. Pritariu, kad išskirtinį dėmesį reikėtų skirti demokratijos ir žmogaus teisių apsaugos stiprinimui šalyje.
Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului, deoarece, ca multe alte state, şi Kârgâzstanul a fost puternic afectat de criza economică. Însă problemele economice au fost agravate de o revoltă populară care a dus la moartea a peste 470 de persoane şi la strămutarea altor 300 000. Uniunea a sprijinit eforturile umanitare în 2010, angajându-se totodată să acorde şi asistenţă macrofinanciară. Aceste măsuri au fost luate ca urmare a reformelor democratice adoptate de noul parlament. Cred că asistenţa va sprijini măsurile de reformă care au ca obiectiv asigurarea unei balanţe de plăţi şi a unei situaţii bugetare mai sustenabile pe termen scurt. Asistenţa ar promova, de asemenea, consolidarea finanţelor publice, reforme fiscale, precum şi alte măsuri de consolidare a sistemului bancar. Însă Comisia va trebui să se asigure, printr-o monitorizare foarte atentă, că banii sunt cheltuiţi în mod corespunzător.
Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Non ho sostenuto la relazione del collega Moreira che esplicitamente chiede all'Unione europea di sostenere finanziariamente la Repubblica kirghisa. Questo paese, infatti, pur avendo già beneficiato del sostegno del Fondo monetario internazionale per un ammontare di ben 106 milioni di dollari, ha avanzato una nuova formale richiesta di fondi direttamente all'Unione europea. La Commissione europea ha così deciso di accordare la somma di 30 milioni di EUR. Non posso sostenere questa iniziativa in quanto ritengo che, a fronte della crisi economica e finanziaria che mette in ginocchio l'economia degli Stati membri, la Commissione non sia in grado di fungere da prestatore di seconda istanza per tutti i paesi terzi. Le risorse oggi disponibili dovrebbero essere impiegate per il sostegno delle necessità degli Stati membri. Ricordo, a tale proposito, le difficoltà e le discussioni che hanno accompagnato invece l'erogazione dei 17 milioni di EUR destinati ai nostri territori veneti devastati dall'alluvione.
Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif à l'assistance macrofinancière à la République kirghize. En effet, je soutiens cet AMF d'un montant de 30 millions d'euros pour moitié sous forme de dons et pour moitié sous forme de prêts, qui sera décaissé en 2012.
Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por concordar com a proposta da Comissão incluindo a alteração introduzida pelo Parlamento Europeu.
George Sabin Cutaş (S&D), în scris. − Am votat pentru acest raport, deoarece consider că Republica Kârgâzstan are nevoie de ajutorul Uniunii Europene pentru a implementa reforme democratice necesare. Asistenţa financiară de 30 de milioane de euro poate, de asemenea, să ajute Republica Kârgâzstan să facă faţă gravelor probleme financiare şi sociale cu care se confruntă.
Mário David (PPE), por escrito. − A assistência macrofinanceira da UE é um instrumento fundamental nas nossas relações com os países vizinhos e países candidatos. Dado o impacto negativo da crise da dívida do euro nos países vizinhos, a União deve assumir um papel complementar ao FMI na estabilização destes países que estão próximos das suas fronteiras, pois tal é do seu próprio interesse, política e economicamente. Nos casos da República do Quirguizistão e da Geórgia, os longos atrasos no processo de tomada de decisão colocam a UE numa posição delicada. Estamos não só a perder nossa credibilidade vis-à-vis os parceiros estratégicos externos, como corremos o risco de bloquear qualquer proposta futura de assistência macrocofinanceira, fato que pode ter consequências políticas para a União nas suas relações com outros países que já apresentaram pedidos de assistência como o Egito ou a Arménia. Voto favoravelmente este relatório por entender que não é razoável que se sacrifiquem os interesses da UE na sua relação com a República do Quirguizistão (e da Geórgia) em favor de questões políticas e de natureza institucional. É tempo de aplicar, de forma real e efetiva, o equilíbrio de poderes estabelecido no Tratado de Lisboa!
Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − I abstained on this vote. Kyrgyzstan is regarded as the most democratic country in Central Asia and certainly deserves support. However, giving macro-financial assistance to countries outside the European Neighbourhood Policy means that the EU has no say in how that money is spent. The current debate on the future of the EU budget, and in particular the future of funding for Wales, has highlighted issues of democracy and accountability.
Diogo Feio (PPE), por escrito. − Os tempos de crise que vivemos não podem significar o abandono da ajuda aos nossos vizinhos. Neste caso, a República Quirguíze, uma antiga república soviética tornada independente após a desagregação da União Soviética. A União Europeia não pode eximir-se de ter um papel interventivo na Ásia Central e de procurar ajudar os Estados da região que procurem encetar reformas e adotar os valores ocidentais. Espero que a ajuda prestada possa promover esses mesmos valores no Quirguizistão e contribuir para o estreitamento das relações deste país com a União Europeia.
José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O Quirguizistão, um dos países da ex-União Soviética situado na Ásia Central, é o Estado mais pobre desta região asiática. Cerca de um terço da população do Quirguizistão vive abaixo da linha da pobreza. Após a independência e com a ajuda internacional, o Quirguizistão iniciou um processo de recuperação económica graças a um programa de estabilização bem conseguido que incluiu um conjunto significativo de reformas. Na primavera de 2010, o Quirguizistão viu-se envolvido numa guerra civil que abalou a sua economia e fez perigar o caminho rumo a uma democracia plena. A prisão de defensores dos direitos humanos sem possibilidade de acesso à justiça ensombra as suas relações com a União Europeia (UE). Esta ajuda macrofinanceira, que se insere nos parâmetros de apoio às democracias incipientes, deve servir, não só para reforçar a credibilidade da UE, mas também para ajudar este país a regressar ao trilho da democracia.
João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − O relatório tem como objetivo dar o acordo à concessão de assistência macrofinanceira (AMF) à República do Quirguizistão. A retórica do relatório é a habitual. Devido aos "esforços das autoridades pró-democráticas" a comunidade internacional prometeu apoiar o Quirguizistão. Em 2011, "o FMI estabeleceu com as autoridades da República do Quirguizistão um acordo de acompanhamento (mecanismo de crédito alargado) no montante de 106 milhões de dólares para apoiar um vasto programa de reformas e de ajustamento económico para o período compreendido entre meados de 2011 e 2014". Em 2010, foi pedida oficialmente a concessão de AMF à UE pelas autoridades nacionais do Quirguizistão. A Comissão propõe disponibilizar o montante máximo de 30 milhões de euros, metade sob a forma de empréstimos e outra sob a forma de subvenções. Esta concessão da AMF está diretamente ligada ao forte "apoio político e económico" da UE à "incipiente democracia parlamentar da República do Quirguizistão". "Constituirá um forte sinal político de apoio da UE às reformas democráticas na Ásia Central, em consonância com a política da UE para a região". Para além de pretender apoiar o atual governo democrático, a UE também exige que sejam realizadas reformas estruturais e macroeconómicas nos setores da segurança social, educação e gestão das finanças públicas. Inaceitável.
Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Spolupráca s EÚ je založená na dohode o partnerstve a spolupráci, ktorá vstúpila do platnosti v roku 1999. EÚ poskytuje Kirgizskej republike všeobecný systém preferencií. Kirgizské hospodárstvo bolo v roku 2009 postihnuté medzinárodnou finančnou krízou a v júni 2010 etnickými násilnosťami, čo narušilo hospodárske činnosti, spôsobilo významné potreby verejných výdavkov na obnovu a sociálnu pomoc a vyústilo do podstatných medzier vo vonkajšom a rozpočtovom financovaní. Politická a hospodárska pomoc EÚ pre rodiacu sa parlamentnú demokraciu Kirgizskej republiky bude politickým signálom výraznej podpory EÚ v záujme demokratických reforiem v strednej Ázii, v súlade s politikou EÚ vo vzťahu k tomuto regiónu, ktorá je vyjadrená v stratégii pre strednú Áziu na obdobie rokov 2007 – 2013, a v súlade s vyhláseniami vedúcich predstaviteľov EÚ. Vzhľadom na zhoršujúcu sa hospodársku situáciu a výhľad Kirgizská republika v roku 2010 požiadala EÚ o makrofinančnú pomoc. V snahe zabezpečiť účinnú ochranu finančných záujmov Únie súvisiacich s týmto druhom pomoci sa domnievam, že je nutné, aby Kirgizská republika v danej súvislosti prijala vhodné opatrenia v oblasti predchádzania a boja proti podvodom, korupcii a iným nezrovnalostiam. Zároveň je nevyhnutné, aby Komisia zabezpečila vhodné kontroly a Dvor audítorov primerané audity.
Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį dokumentą. Ekonominės politikos sąlygos, kurios turi būti nustatytos susitarimo memorandume, bus susietos su Sąjungos makrofinansine pagalba. Siekiant užtikrinti vienodas įgyvendinimo sąlygas ir veiksmingumą, Komisijai turėtų būti suteikti įgaliojimai dėl tokių sąlygų derėtis su Kirgizijos valdžios institucijomis, prižiūrint valstybių narių Komitetui, numatytam Reglamente (ES) Nr. 182/2011.
Michał Tomasz Kamiński (ECR), na piśmie. − W 2009 r. Republika Kirgiska dotkliwie odczuła światowy kryzys gospodarczy. Niewiele później jej problemy gospodarcze pogłębiły się w wyniku rewolty społecznej, która w kwietniu 2010 r. obaliła reżim prezydenta Bakijewa, zarzucając mu korupcję i brak demokracji. Wolne wybory parlamentarne odbyły się w październiku 2010 r., a w ich wyniku utworzono pierwszą demokrację parlamentarną w regionie Azji Środkowej.
Wspierając wysiłki prodemokratycznych władz Republiki Kirgiskiej mające na celu złagodzenie skutków tragicznych wydarzeń, społeczność międzynarodowa (głównie Międzynarodowy Fundusz Walutowy/ Komitet Ekonomiczno-Finansowy, Bank Światowy i UE) oraz darczyńcy z regionu, tacy jak Azjatycki Bank Rozwoju oraz fundusz antykryzysowy EaWG, podczas konferencji darczyńców w lipcu 2010 r. zobowiązali się udzielić Republice Kirgiskiej pomocy. Komisja proponuje tym samym zapewnienie Republice Kirgiskiej pomocy makrofinansowej w wysokości do 30 mln EUR, która ma zostać wypłacona w połowie w formie pożyczek, a w połowie w formie dotacji. Popieram tę propozycję konkretnej pomocy dla Republiki Kirgiskiej, dlatego głosowałem za przyjęciem tego sprawozdania.
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), na piśmie. − Pragnę poprzeć wniosek Komisji, która proponuje wprowadzanie pomocy makrofinansowej dla Republiki Kirgiskiej w wysokości 30 mln EUR. Zgodnie z założeniem ma ona mieć połowiczny charakter dotacji na zmianę z pożyczką. W ramach dokonanej analizy wiemy, że istnieją ważne zewnętrzne potrzeby finansowe tego państwa i bez wsparcia Unii Europejskiej nie będzie ono w stanie sprawnie funkcjonować w nadchodzącym roku budżetowym. Chciałbym podkreślić, że wnioski o zbliżonym charakterze w postaci pomocy dla innych państw współpracujących z Unią Europejską zostały zaakceptowane w ostatnich miesiącach przez PE, m.in. w kwestii wsparcia dla takich państw jak Ukraina czy Gruzja. Co prawda różnią się one od siebie, ale z proceduralnego punktu widzenia reprezentują zbieżne ze sobą stanowiska.
David Martin (S&D), in writing. − I voted in favour of this proposal for a decision of the European Parliament and of the Council on providing macro-financial assistance to the Kyrgyz Republic. It is right that the EU should provide, under strict circumstances, assistance to allow economic development in this country.
Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport avalise la soumission du peuple kirghize au joug de la Troïka sous prétexte d'assistance macrofinancière. Je vote contre.
Louis Michel (ALDE), par écrit. – Le Kirghizstan est un partenaire important pour l'Union en Asie centrale. Depuis la crise mondiale de 2009 qui avait fortement touché le pays, l'Union a apporté son soutien à chaque étape de la transition intervenue ces dernières années, notamment par la tenue d'élections démocratiques. La révolte populaire d'avril 2010 a mis fin au régime du président Bakiev, accusé de corruption et d'atteinte à la démocratie.
Même si des efforts certains doivent continuer à être réalisés dans le domaine de l'État de droit et des droits de l'homme, le régime actuel du Président Atambaïev réalise d'importants pas en avant, comme l'a récemment confirmé la haute représentante Catherine Ashton lors de son déplacement en novembre dernier.
Dans ce contexte, il est tout à fait primordial que l'Union, consciente des efforts des autorités démocratiques kirghizes, soutienne financièrement le pays. De plus, l'aide macrofinancière semble l'instrument adéquat dans cette perspective puisqu'il combine prêts et dons et qu'elle est complémentaire à l'aide déjà apportée par le FMI (à laquelle l'Union contribue également).
Alexander Mirsky (S&D), in writing. − If the EU will make macro-financial assistance available to the Kyrgyz Republic for a maximum amount of EUR 30 million, with a view to supporting the country’s economic stabilisation in line with the current programme, then up to EUR 15 million should be provided in the form of loans and up to EUR 15 million in the form of grants. Such assistance must be supported.
Claude Moraes (S&D), in writing. − I voted for this report because I believe that countries who are making genuine efforts towards democratic reform should receive assistance and aid to support that transition in concert with IMF programmes; and to prevent economic destabilisation.
Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Balsavau už. Kirgizija laikoma žengusi nemenką žingsnį demokratijos link po 2010 m. demokratinio perversmo valdžioje. Pirma kartą nepriklausomos šalies istorijoje valstybės vadove buvo išrinkta moteris – Rosa Otunbayeva. Todėl ES pareiga remti šios valstybės perėjimą prie gilesnio demokratijos įtvirtinimo šalyje, tuo pačiu ir regione. Kita vertus, ES, per įvairias programas remdama demokratiją Kirgizijoje, privalo vykdyti nuolatinę demokratijos principų įgyvendinimo, žmogaus teisių, teisės viršenybės užtikrinimo stebėseną kasdieniame šalies gyvenime. Demokratijos švyturiu Vidurio Azijoje tituluojama Kirgizija privalo susidoroti su pasitaikančiais žmogaus teisių pažeidimais valstybės viduje, siekdama tapti patikima Vakarų valstybių ir ES partnere.
Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório sobre a proposta de decisão do Parlamento Europeu e do Conselho relativa à concessão de assistência macrofinanceira à República do Quirguizistão por considerar correto, no âmbito da política de vizinhança, que se conceda ajuda financeira, em condições rigorosas, que permita o desenvolvimento deste país.
Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerando tutti gli elementi che sono stati analizzati nel corso dell'incontro, considerando la concessione di assistenza macrofinanziaria uno dei capisaldi del commercio internazionale e vista la semplificazione da apportare alla proposta di specie, sono ad esprimere il mio voto favorevole a tal proposito.
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Abstention. The Greens have nothing against helping Kyrgyzstan, which can be regarded as the most democratic country in Central Asia, and hence on many accounts deserves help. However, we are in principle against the extension of the MFA instrument beyond the countries participating in the European Neighbourhood Policy. The reason for our rejection to offer MFA beyond the ENP countries is that MFA is tied to the recipient country operating a Structural Adjustment Program of the IMF. Hence, the conditionalities for receiving MFA are set, and the EU only participates to the extent of 10-20% in a loan supplied by the IMF. For countries outside the ENP, the EU has therefore no say on how the money should be spent. This is different for MFA to countries within the ENP (such as Georgia for which a vote on MFA will take place at the same December 2012 plenary), given that the Union’s ENP policy as such has the character of a structural adjustment programme. Here, additional MFA funds can have added value over and above IMF payments, pegged to a rigid set of conditionalities.
Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Nonostante il susseguirsi di alcuni tragici eventi che hanno colpito la Repubblica kirghisa, quest'ultima ha saputo procedere nella direzione delle riforme democratiche che hanno consentito lo svolgimento di libere elezioni parlamentari in seguito alle quali è nata la prima democrazia parlamentare della regione. La Repubblica kirghisa è stata colpita, dapprima, dalla crisi globale e, successivamente, da una violenta rivolta popolare che ha creato un tragico vuoto di potere, dal quale la regione si è saputa risollevare. La Repubblica kirghisa ha risposto con l'impegno delle autorità a rafforzare l'orientamento democratico. Ritengo che, in questo contesto, sia fondamentale valutare con attenzione la situazione macroeconomica e il fabbisogno di finanziamento della Repubblica kirghisa. Gli eventi politici passati hanno inciso e continuano ad incidere sul contesto sociale determinando spese sostanziose per la ricostruzione. Credo che l'UE debba contribuire all'apporto di finanziamenti, al fine di integrare le risorse della regione in quanto, attraverso tale contributo si aiuterebbe la stabilità democratica del paese, fondamentale in tale contesto, affinché le autorità riescano a prevenire eventuali esplosioni di violenza che minerebbero gli sforzi finora compiuti. Per le ragioni qui esposte esprimo il mio voto favorevole.
Marc Tarabella (S&D), par écrit. – A voté en faveur de la proposition d'amendement proposé par le collègue Moreira sur l'amendement 1 à la proposition de décision concernant le considérant 18 et ayant pour thématique l'assistance macrofinancière à la République kirghize. La version proposée par le Parlement mentionnera que des conditions de politique économique, qui seront arrêtées dans un protocole d'accord, accompagneront l'assistance macrofinancière de l'Union. Pour garantir des conditions de mise en œuvre uniformes et pour des raisons d'efficacité, la Commission devrait être habilitée à négocier ces conditions avec les autorités kirghizes sous la supervision du comité des États membres prévu au règlement (UE) n° 182/2011.
Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Em 2009, a República do Quirguizistão foi afetada pela crise mundial. Pouco tempo depois, os seus problemas económicos foram agravados por uma revolta popular que, em abril de 2010, depôs o regime do Presidente Bakiyev acusado de corrupção e falta de democracia. Após uma guerra que eclodiu no país, o novo governo provisório conseguiu a aprovação de reformas democráticas. Está a ser conduzido um processo de democratização e de reforma que contrasta com a situação política nos países vizinhos da Ásia Central. Voto favoravelmente o presente relatório que permite à União Europeia continuar a apoiar a República do Quirguizistão, conforme acordado entre a comunidade internacional. Entendo que é necessário apoiar a incipiente democracia parlamentar do Quirguizistão, disponibilizando todas as condições de assistência financeira para o país progredir na senda do desenvolvimento e da riqueza.
Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul referitor la propunerea de decizie a Parlamentului European şi a Consiliului privind acordarea unei asistenţe macrofinanciare Republicii Kârgâzstan. În 2010, având în vedere înrăutăţirea situaţiei şi a perspectivelor economice, Republica Kârgâzstan a solicitat asistenţă macrofinanciară din partea Uniunii Europene. Uniunea pune la dispoziţia Republicii Kârgâzstan o asistenţă macrofinanciară în valoare maximă de 30 de milioane EUR, destinată sprijinirii stabilizării economice a ţării şi acoperirii nevoilor balanţei sale de plăţi identificate în programul actual al FMI. Din această sumă, maximum 15 milioane EUR vor fi furnizate sub formă de granturi şi maximum 15 milioane EUR sub formă de împrumuturi. Pentru a asigura o protecţie eficientă a intereselor financiare ale Uniunii în legătură cu această asistenţă macrofinanciară, este necesar ca Republica Kârgâzstan să adopte măsuri corespunzătoare pentru prevenirea şi combaterea fraudei, a corupţiei şi a oricăror altor nereguli în legătură cu această asistenţă. Aceste condiţii vizează îmbunătăţirea eficienţei şi a transparenţei asistenţei, precum şi a responsabilităţii implementării acesteia, inclusiv îmbunătăţirea sistemelor de gestionare a finanţelor publice din Republica Kârgâzstan.
Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Ich habe dem Bericht zugestimmt, da die Hilfe für Kirgisistan zwar teuer, aber durchaus sinnvoll ist, um den Demokratisierungsprozess zu unterstützen und die Menschenrechte zu verbessern. Logischerweise erwartet die EU dafür entsprechendes Entgegenkommen.
Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Republika Kirgiska to małe, górzyste państwo, w którym dominuje sektor rolniczy jako główny składnik gospodarki. Rolnicy przeważnie zajmują się uprawą ziemniaków, buraków cukrowych oraz pszenicy, a także hodowlą zwierząt. Niestety brak możliwości rozwoju w innych sektorach gospodarczych sprawił, że Republika Kirgiska boryka się ze znacznym zadłużeniem oraz dużą inflacją. Dodatkowo dochodzi do tego duże uzależnienie od Rosji. Dlatego też szczególnie w obecnej sytuacji nadchodzącego kryzysu gospodarczego w gospodarce światowej tak istotną kwestią jest pomaganie tym państwom, które są w bardzo trudnej sytuacji. Mam nadzieję, że pomoc finansowa przyznana Republice przyczyni się w pewnym stopniu do polepszenia sytuacji gospodarczej w tym kraju.
Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − O relatório tem como objetivo dar o acordo à concessão de assistência macrofinanceira (AMF) à República do Quirguizistão. Em 2010, foi pedido oficialmente concessão de AMF à UE pelas autoridades nacionais do Quirguizistão. A Comissão propõe disponibilizar o montante máximo de 30 milhões de euros, metade sob a forma de empréstimos e outra sob a forma de subvenções. Esta concessão da AMF está diretamente ligada ao forte "apoio político e económico" da UE à "incipiente democracia parlamentar da República do Quirguizistão". "Constituirá um forte sinal político de apoio da UE às reformas democráticas na Ásia Central, em consonância com a política da UE para a região". Para além de pretender apoiar o atual governo democrático, a UE também exige que sejam realizadas reformas estruturais e macroeconómicas nos setores da segurança social, educação e gestão das finanças públicas. Mais uma vez, chantagem e ingerência inaceitáveis.
Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente relatório que vai ao encontro do Acordo feito com os Estados Unidos para se adaptar o Regulamento Estrela Energética. Este relatório pretende melhorar a qualidade ambiental energética da maioria das empresas e administrações públicas e regionais, de modo a reduzirem-se os gastos energéticos em escritórios, o que a meu ver é bem-vindo. Devo salientar que a importância deste relatório só se tornará realidade com uma aplicação do Regulamento num processo bottom-up, onde as autoridades regionais devem e podem ter um papel essencial na sua aplicação.
Elena Oana Antonescu (PPE), în scris. − Într-o lume în care preţurile la energie devin o problemă din ce în ce mai mare atât pentru consumatori individuali, cât şi pentru actorii economici şi industriali, eficienţa energetică trebuie să fie una dintre ţintele majore ale politicilor publice dezvoltate de Uniunea Europeană şi de statele membre. În acelaşi timp, este foarte important de reţinut că o altă problemă a economiei statelor membre ale Uniunii Europene este tocmai lipsa de competitivitate în afaceri datorată numeroaselor reglementări ce sunt impuse companiilor din spaţiul european. Nu trebuie să omitem nici angajamentele asumate de către Uniunea Europeană în vederea promovării unui model durabil de dezvoltare, conform obiectivelor stabilite de Strategia Europa 2020. Dat fiind faptul că aceste probleme sunt, ambele, foarte importante pentru cetăţenii Uniunii Europene, este foarte important să avem în vedere promovarea de politici publice inteligente pentru a încuraja eficienţa energetică, care nu vor supraîncărca angajatorii din spaţiul european cu reglementări ce le vor scădea capacitatea de a intra în competiţie pe piaţa globală.
Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Le programme Energy Star a permis la création d’un label européen afin de répertorier les équipements de bureau répondant à des exigences environnementales européennes. L’ensemble de ces équipements est inscrit dans une base de données. Cet accord à durée limitée a été renouvelé au niveau européen et ce texte, que j’ai soutenu, est une mise à jour technique suite à ce nouvel accord.
Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą programos „Energy Star“ įgyvendinimą priderinti prie naujo JAV ir ES susitarimo dėl raštinės įrangos energijos vartojimo efektyvumo ženklinimo programų koordinavimo. Pagal naują susitarimą programa bus taikoma pagal dvi atskiras produktų registravimo sistemas: ES rinkai tiekiamus produktus turės užregistruoti Europos Komisija, o JAV rinkai tiekiamus produktus registruos akredituotieji tretieji subjektai. „Energy Star“ yra energijos efektyvumo programa, šios programos kvalifikaciją turintys produktai naudoja mažiau energijos ir leidžia apriboti šiltnamio dujų išmetimą. Pagal ją per pastaruosius trejus metus parduotos ES raštinės įrangos priemonių (kompiuteriai, spausdintuvai, kopijavimo aparatai, skeneriai ir t.t.) suvartojamos elektros energijos kiekį pavyko sumažinti 16 %, buvo sutaupyta apie 1,8 mlrd. eurų mokesčių. Manau, kad „Energy Star“ yra dinamiška politikos priemonė, puikiai tinkanti prie nuolat kintančių informacinių ir ryšių technologijų produktų.
Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului, deoarece consider că Programul Energy Star contribuie la îndeplinirea obiectivelor în materie de eficienţă energetică ale statelor membre şi ale Uniunii. Programul Energy Star a contribuit în mod semnificativ la o eficienţă energetică sporită, ceea ce a permis reducerea consumului de energie electrică al echipamentelor de birou. De asemenea, programul asigură un cadru flexibil şi dinamic adaptat produselor cu evoluţie rapidă, precum cele din sectorul TIC. Propunerea de regulament va consolida dispoziţiile privitoare la achiziţiile publice, întrucât o mare parte dintre producătorii de echipamente de birou participă la licitaţii publice în alte state membre decât cele în care sunt stabiliţi. Nu în ultimul rând, consider că prin aplicarea prevederilor regulamentului se vor putea obţine reduceri substanţiale ale facturilor la energie electrică.
Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Sostengo la relazione Kovács sul "Programma in materia di etichettatura di efficienza energetica delle apparecchiature per ufficio". In seguito all'accordo fra UE e Stati Uniti del 2011 saranno introdotti due sistemi distinti di registrazione dei prodotti e il principio del reciproco riconoscimento non sarà più applicabile. Condivido la posizione del mio collega che ha sostenuto il mantenimento nell'UE del sistema di autocertificazione da parte dei fabbricanti di apparecchiature per ufficio. Tale procedura, oltre ad essere più semplice e in vigore da anni, eviterà di gravare di ulteriori costi le nostre PMI.
Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi juo siekiama atnaujinti buvusią programą „Energy Star“ dėl raštinės įrangos energijos vartojimo efektyvumo ženklinimo programų suderinimo ir suderinti ją su šiuo metu atnaujinamu ES ir JAV susitarimu šiuo klausimu. Prie štai buvęs ES ir JAV susitarimas nustojo galioti 2011 m. gruodžio 28 d., o Taryba priėmė sprendimą įgalioti Komisiją vesti derybas dėl naujo penkerių metų susitarimo su Jungtinėmis Amerikos Valstijomis. Šiuo nauju susitarimu turėtų būti patikslinti atitinkami valstybių narių ir Komisijos įsipareigojimai, susiję su programos „Energy Star“ vykdymo užtikrinimu, bei apsvarstytos alternatyvios politikos galimybės. Taip siekiama prisidėti prie valstybių narių ir Sąjungos energijos vartojimo efektyvumo tikslų įgyvendinimo.
Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − Lo sviluppo delle attività in applicazione del programma "Energy Star" presenta numerose difficoltà, che non sono sfuggite al relatore e sulle quali sono state raggiunte soluzioni di prudente compromesso. Per non porre il meglio in opposizione al bene, si è dimostrata consapevolezza del fatto che l'attuale difficile momento finanziario mette sotto tensione non soltanto i sistemi produttivi ma anche, e soprattutto in alcuni paesi, le amministrazioni territoriali, alle prese con gravi problemi di sostenibilità di bilancio. Bene quindi l'invito alle amministrazioni aggiudicatrici di adeguarsi ai criteri del programma, in vista degli evidenti vantaggi per tutti, a cominciare da consumatori e imprese. Mi pare infine evidente che il successo dell'intero programma dipende in larga parte dal funzionamento dell'EUESB e dalle modalità con le quali il board saprà coinvolgere la parti, raccogliere e fare sintesi delle loro istanze, se necessario anche proponendo ulteriori modifiche al regolamento.
Philippe Boulland (PPE), par écrit. − J'ai voté en faveur du rapport sur le programme d'étiquetage relatif à l'efficacité énergétique des équipements de bureau. Ce rapport précise les modifications de nature technique du règlement Energy Star. Je soutiens cette initiative qui vise à maintenir une cohérence nécessaire avec la directive sur l'efficacité énergétique.
Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por concordar com a proposta da Comissão.
Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Consider că trebuie respectate obiectivele pentru îmbunătăţirea eficienţei energetice, având în vedere necesitatea atingerii unui nivel ridicat de protecţie a consumatorilor şi a mediului, ce trebuie să se realizeze la nivelul Uniunii Europene.
Rachida Dati (PPE), par écrit. – Je me félicite de l’adoption de ce texte, qui reconduit un programme déjà couronné de succès : l’étiquetage énergétique des équipements de bureau permet aux consommateurs de mieux orienter leurs achats vers des produits respectueux de l’environnement et qui leur permettront de faire des économies. Notre partenariat avec les Etats-Unis dans le cadre de ce programme est exemplaire, et je soutiens pleinement sa mise en œuvre.
Mário David (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório ao programa comunitário de rotulagem em matéria de eficiência energética para equipamentos de escritório. Este relatório vem prolongar um acordo já existente entre a União Europeia e os Estados Unidos, que permitirá a ambas as partes continuar os esforços feitos em matéria de economia energética no setor terciário, em particular nos escritórios, através da informação e sensibilização dos utilizadores finais dos equipamentos e material de escritório. Os equipamentos de escritório representam uma parte considerável da consumação de eletricidade no setor terciário, e por isso, não é de somenos importância a introdução de mecanismos de eficiência energética que permitam poupança de custos mas sobretudo poupança de recursos ambientais. Sublinho, ainda, que a única alteração substancial deste acordo face ao anterior prende-se com o sistema de homologação dos produtos e equipamentos que passa a ser diferente na UE e nos Estados Unidos: a UE mantém o seu sistema de autocertificação pelos fabricantes, enquanto que os Estados Unidos passam para um sistema de certificação de eficiência energética atribuído por entidades independentes.
Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui renouvelle pour 5 ans le programme Energy Star concernant l'homologation des équipements de bureau. L'Union européenne préserve, avec cet accord, le système d'autocertification par les fabricants qui homologuent ces équipements avant qu'ils ne soient mis sur le marché. Nous nous devons de mettre en œuvre une procédure claire et efficace qui bénéficie, d'un côté, aux fabricants et entreprises du secteur, et de l'autre, aux consommateurs, tout en garantissant une meilleure protection de l'environnement.
Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o relatório relativo ao "Programa para a rotulagem da eficiência energética do equipamento de escritório", uma vez que permitirá a aplicação das normas decorrentes do Acordo com os Estados Unidos da América sobre a coordenação de programas nesta matéria e assim contribuir para o cumprimento das metas de eficiência energética na União Europeia. Considero que os EstadosMembros devem incentivar as autoridades a nível regional e local a utilizarem requisitos de eficiência energética nos contratos públicos de fornecimento destes equipamentos.
Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − During my time as an MEP, I have continuously called for better labelling so that Welsh consumers are able to make an informed decision about their purchases. I hope that the new Energy Star labelling scheme, which I voted in favour of establishing today, will allow offices to choose equipment which contributes to ambitious energy efficiency targets. Last year, the Welsh Government launched a National Energy Efficiency and Savings Plan which forms part of Wales’ target of achieving a 30 % cut in carbon emissions by 2020. To achieve this, and even higher targets, we all need to change our behaviour. Better labelling gives us the tools and understanding to do this.
Diogo Feio (PPE), por escrito. − O Acordo entre o Governo dos Estados Unidos da América e a Comunidade Europeia sobre a coordenação dos programas de rotulagem em matéria de eficiência energética do equipamento de escritório expirou em 28 de dezembro de 2011. É pois necessário um novo acordo de cinco anos com os EUA. É igualmente necessário atualizar as referências aos regimes de rotulagem ou de certificação da qualidade da União relativa à criação de um quadro para definir os requisitos de conceção ecológica dos produtos relacionados com o consumo de energia. A Comissão Europeia dirimiu preliminarmente toda e qualquer dúvida durante o processo de negociação permitindo que o acordo hoje votado seja aquele de que a UE precisa.
José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O relatório em apreço, elaborado pelo colega Béla Kovács, versa sobre a proposta de regulamento do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho relativo a um programa da União Europeia (UE) para a rotulagem da eficiência energética do equipamento de escritório que altera o regulamento (CE) n.º 106/2008 sobre esta matéria. Em 28 de dezembro de 2011, expirou o Acordo entre o Governo dos Estados Unidos da América e a Comunidade Europeia relativo à coordenação dos programas de rotulagem em matéria de eficiência energética do equipamento de escritório. Entretanto, o Conselho adotou uma decisão que autoriza a Comissão a negociar um novo acordo pelo prazo de cinco anos. Entre 2009 e 2010, o PE e o Conselho aprovaram vários instrumentos legais (Diretivas 2009/125/CE e 2010/30/UE e o Regulamento (CE) n.° 66/2010) sobre a conceção ecológica dos produtos relacionados com o consumo de energia e a adoção de um sistema de rótulo ecológico da UE. Em tempo de crise e de combate às alterações climáticas, a melhoria da eficiência energética dos equipamentos deve ser uma preocupação de todos os cidadãos.
João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Em anterior sessão plenária foi aprovado o acordo para prorrogar o programa Energy Star, criado pela Agência de Proteção Ambiental dos EUA, com vista a melhorar a eficiência energética dos equipamentos de escritório. Nessa ocasião, o princípio do reconhecimento mútuo deixou de se aplicar devido à introdução da certificação por terceiros nos EUA. Este relatório legisla agora sobre o regulamento relativo ao programa da UE para a rotulagem da eficiência energética do equipamento de escritório, tendo por base o mesmo programa Energy Star criado pela EPA americana. De forma geral, são introduzidas adaptações técnicas no que respeita ao esquema de certificação, mantendo a UE a auto-certificação pelos fabricantes e referências a legislação existente sobre a matéria. Tal como em relação ao acordo supra-mencionado, votámos favoravelmente.
Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Nariadením Európskeho parlamentu a Rady (ES) č. 106/2008 z 15. januára 2008 o programe Spoločenstva na označovanie energetickej účinnosti kancelárskych zariadení sa v Únii na základe dohody medzi vládou Spojených štátov amerických a Európskym spoločenstvom o koordinácii programov označovania energetickej účinnosti kancelárskych zariadení vykonáva program Energy Star. Platnosť tejto dohody uplynula 28. decembra 2011 a Rada prijala rozhodnutie, ktorým sa Komisia oprávňuje rokovať so Spojenými štátmi o novej päťročnej dohode. Rokovania o novej dohode sa uzavreli 29. novembra minulého roku. Preto by sa mal doplniť odkaz na novú dohodu. Rovnako zároveň považujem za potrebné zaktualizovať odkazy na schémy Únie zamerané na označovanie alebo certifikáciu kvality, ktoré sa zriadili smernicou Európskeho parlamentu a Rady 2009/125/ES z 21. októbra 2009 o vytvorení rámca na stanovenie požiadaviek na ekodizajn energeticky významných výrobkov, smernicou Európskeho parlamentu a Rady 2010/30/EÚ z 19. mája 2010 o udávaní spotreby energie a iných zdrojov energeticky významnými výrobkami na štítkoch a štandardných informáciách o výrobkoch a nariadením Európskeho parlamentu a Rady (ES) č. 66/2010 z 25. novembra 2009 o environmentálnej značke EÚ. Myslím si, že program by mal obsahovať zváženie alternatívnych možností politiky a poskytovať dostatok času na prijatie kvalifikovaného rozhodnutia o možnom predĺžení platnosti dohody.
Lorenzo Fontana (EFD), per iscritto. − A causa dell’introduzione della certificazione da parte di terzi nel sistema di registrazione dei prodotti negli Stati Uniti d’America, non sarà più possibile applicare il principio del reciproco riconoscimento. Condivido il rammarico del relatore su questo aspetto, ma ritengo preferibile mantenere nell’Unione la procedura di autocertificazione, in quanto, essendo essa più semplice, evita ulteriori costi ai fabbricanti ed, in particolare, alle PMI. Per questi motivi, il mio voto è favorevole.
Gaston Franco (PPE), par écrit. – J'ai souhaité voter en faveur de ce texte dans la continuité de mes préoccupations environnementales, spécifiquement en matière d'énergie. Ce rapport qui consiste à prolonger un accord existant entre les États-Unis et l'Union européenne permet de poursuivre les efforts en matière d'économie d'énergie dans le secteur tertiaire, à travers l'information et la sensibilisation des utilisateurs. Les équipements de bureau, (ordinateurs, écrans, imprimantes, photocopieurs, scanners, etc...) représentent une part significative de la consommation d'électricité dans le secteur tertiaire. Il est donc important de s'intéresser également à ces équipements.
András Gyürk (PPE), írásban. − A gazdasági válság időszakában fontos elvárás, hogy az uniós szabályozás minél kevesebb felesleges terhet rójon az eladósodott önkormányzatokra. Ezért a szavazatommal támogatom, hogy az irodai berendezésekre vonatkozó európai uniós címkézési rendelkezések az önkormányzatokra nézve ne legyenek kötelezőek, hanem a program hatálya – a nemrég elfogadott energiahatékonysági irányelvvel összhangban – a központi kormányzati szervekre terjedjen ki.
Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. − The energy-efficiency labelling programme is an important initiative of the EU and I welcome these amendments.
Salvatore Iacolino (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore della relazione perché la regolamentazione dell'UE in materia di etichettatura di efficienza energetica delle apparecchiature per ufficio non solo aiuterà i consumatori a capire quanta elettricità necessita l'apparecchio, ma li informerà anche sul consumo di energia, ciò consentirà un impiego più razionale dell’energia e favorirà sia il risparmio energetico sia la riduzione dell’inquinamento atmosferico. Le varie apparecchiature d'ufficio tra cui computer, stampanti e monitor consumano infatti enormi quantità di energia elettrica e, sebbene i consumi energetici varino notevolmente tra nazioni e settori economici, ogni Paese dovrebbe migliorare l' efficienza energetica dei propri apparecchi elettrici e commerciali in linea con gli obiettivi della Strategia Europea del 2020. Le apparecchiature per ufficio rappresentano una quota significativa del consumo totale di energia elettrica nel settore domestico e soprattutto terziario. Pertanto, un'etichettatura volontaria da parte dei produttori orienterebbe i consumatori nella scelta al momento dell'acquisto e favorirebbe lo sviluppo tecnologico dei prodotti con consumi contenuti. Limitare i consumi irrazionali ed eliminare gli sprechi di energia sin da oggi significa non solo ridurre le spese ma anche contribuire ad un ambiente più pulito, pensando soprattutto al futuro e alle generazioni che verranno.
Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį pasiūlymą. Remiantis Jungtinių Amerikos Valstijų vyriausybės ir Europos bendrijos susitarimu dėl raštinės įrangos energijos vartojimo efektyvumo ženklinimo programų suderinimo, Europos Parlamento ir Tarybos reglamentu (EB) Nr. 106/2008 Sąjungoje įgyvendinama programa „Energy Star“. Šiuo reglamentu yra nustatomos Sąjungos raštinės įrangos energijos vartojimo efektyvumo ženklinimo programos. Pritariau šio reglamento pakeitimams, nes programos „Energy Star“ pagalba prisidedama prie valstybių narių ir Sąjungos energijos vartojimo efektyvumo tikslų įgyvendinimo
Michał Tomasz Kamiński (ECR), in writing. − The purpose of this proposal was to amend Regulation (EC) No 106/2008 in order to adapt the implementation of the Energy Star programme to a new agreement between the United States of America and the EU (the agreement was approved by Parliament in October) on the coordination of energy-efficiency labelling programmes for office equipment. The ITRE Committee adopted only five amendments (a number of others were rejected due to an ECR/EPP majority in the vote) and the Council accepted all five amendments without needing to open trialogue negotiations. I voted in favour of this resolution.
Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Sostengo la relazione del collega Kovàcs sul programma dell’UE in materia di etichettatura di efficienza energetica delle apparecchiature per ufficio. Essendosi conclusi i negoziati con gli Stati Uniti per il rinnovo degli accordi bilaterali già esistenti in materia, mi preme sottolineare, in particolare, lo sforzo condotto dal collega e dal Parlamento tutto, per tutelare la possibilità, da parte degli operatori del settore nell’Unione europea, di procedere con il meccanismo dell’autocertificazione nel sistema di etichettatura. Il mantenimento del sistema di autocertificazione, infatti, consente alle PMI del settore di non essere gravate di ulteriori costi e di essere alleggerite da pratiche burocratiche di cui, a maggior ragione in questo periodo, non si avverte la necessità.
David Martin (S&D), in writing. − I welcome this updating of legislation on the use of energy-efficiency labelling programs for office equipment. The war against climate change will be won on the basis of many small battles.
Alajos Mészáros (PPE), írásban. − Mint más energiafogyasztók esetében, az energiahatékonysági címkézés az irodai berendezések esetében is fontos. Az Európai Unió és az Egyesült Államok közös megegyezése széleskörű felhasználást tesz lehetővé. A rendelet végrehajtja az Energy Star programot az Unióban az Amerikai Egyesült Államok kormánya és az Európai Közösség között létrejött, az irodai berendezések energiahatékonyságára vonatkozó címkézési programok összehangolásáról szóló megállapodás alapján. A rendelet naprakésszé teszi a Parlament és Tanács korábbi irányelveit, amelyek az energiával kapcsolatos termékek környezetbarát tervezésére vonatkoznak. Új szemszögből közelíti meg az energiahatékonysági kritériumok promócióját, az Európai Uniós Energy Star Testületműködését, a műszaki kritériumok felülvizsgálatára vonatkozó előkészítő eljárásokat, az értékelést és a felülvizsgálatot. Emellett a rendelet lehetővé teszi tagállamokban az Energy Star programmal egyidejűleg az irodai berendezésekre vonatkozó egyéb, már meglévő és új önkéntes energiahatékonysági címkézési rendszerek működését is, így nem szab gátat új innovatív eljárásoknak. Ezért támogattam én is szavazatommal ezt a rendeletet.
Alexander Mirsky (S&D), in writing. − Since the EP made a few minor amendments to encourage regional and local authorities then the recommendation to vote in favour can be accepted.
Claude Moraes (S&D), in writing. − I voted for this report because it adapts the energy star regulation in line with a new agreement between the EU and the US. The new Agreement now provides greater clarity regarding the respective responsibilities of the Commission and Member States with respect to the enforcement of the EU Energy Star Programme.
Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Kaip jau esame ne kartą pažymėję savo dokumentais, efektyviai energiją naudojančių prietaisų vartojimas – vienas iš pagrindinių būdų siekiant tiek ekonominių, tiek aplinkos apsaugos tikslų. Todėl vartotojai turi turėti pakankamai informacijos apie tokius prietaisus, kad galėtų juos pasirinkti. „Energy Star“ ženklinimas yra pakankamai žinomas Europos Sąjungoje, todėl esu įsitikinusi, jog ir toliau turime remti jo naudojimą.
Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − O presente projeto de resolução legislativa do Parlamento Europeu sobre a proposta de regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho relativo a um programa da União Europeia para a rotulagem da eficiência energética do equipamento de escritório vem apresentar alterações à anterior regulamentação, no sentido de definir que os objetivos de melhoria da eficiência energética tenham em conta a necessidade de garantir um elevado nível de proteção do ambiente e dos consumidores. Por concordar com o exposto, votei favoravelmente o presente relatório.
Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerate tutte le necessarie variazioni ad hoc da apportare al regolamento inerente alla efficienza energetica delle apparecchiature per ufficio, utili al fine di perseguire un elevato sistema di protezione dei consumatori e dell'ambiente, oltre che al fine di penetrare il mercato tenendo in debita considerazione i parametri individuati dal programma Energy Star. Peraltro, va considerata la lungimiranza del progetto de quo, che è finalizzato al perseguimento di obiettivi in tema di efficienza energetica da parte di ogni singolo Stato membro, e soprattutto ha fatto sì che il mio voto fosse favorevole il particolare interesse rivolto alla etichettatura Ecolabel, marchio significante della realizzazione di un quadro per la progettazione ecocompatibile dei prodotti connessi all'energia.
Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – La raréfaction des matières premières et la pression croissante de pays émergents souhaitant assurer leur approvisionnement rendent l'Europe toujours plus dépendante face aux pays exportateurs de ressources énergétiques. En rendant nos produits plus économes, nous nous attaquons à cette dépendance de nos économies. Par ailleurs, nous contribuons à réduire les émissions de gaz à effet de serre et à protéger l'environnement. Enfin, l'efficacité énergétique permet de développer l'innovation, ce qui stimule la croissance économique et crée des emplois. J'approuve donc ce règlement, par lequel l'Union s'attelle à la question de l'efficacité énergétique des équipements de bureau, tels nos ordinateurs ou nos imprimantes, qui représentent une part importante de la consommation totale d’électricité. Or, ce sont des objets dont nous avons besoin au quotidien, et dont il est maintenant devenu difficile de se passer. L'efficacité énergétique y est dès lors de toute première importance. Je souscris également à l'actualisation des programmes d'étiquetage et de certification de la qualité des équipements de bureau relatif à leur efficacité énergétique opérée par ce règlement, qui permet au citoyen de pouvoir désormais acheter en toute connaissance de cause.
Marc Tarabella (S&D), par écrit. – En votant pour ce rapport, j'insiste particulièrement sur la nécessité pour la Commission d'inclure les résultats des négociations entre les gouvernements des États Unis et de l'Union européenne, en actualisant les références aux systèmes de l'Union en matière d'étiquetage et de certification de la qualité instaurés par la directive 2009/125/CE du 21 octobre 2009.
D'autre part, je voudrais souligner particulièrement que les objectifs des améliorations à apporter à l'efficacité énergétique doivent tendre vers un niveau élevé de protection des consommateurs et de l'environnement.
Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O presente relatório pretende dar continuidade ao Programa Energy Star, definido no Acordo entre os Estados Unidos e a União Europeia. As alterações ao Acordo são meramente técnicas: atualizações, clarificações e fusão de artigos. A única alteração substancial foi a incorporação neste novo Acordo de dois sistemas de registo de produtos na União de autocertificação. Por fim, é também recomendado que os Estados-Membros incentivem as autoridades locais e regionais a utilizar os mesmos requisitos.
Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru modificarea Regulamentului privind un program comunitar de etichetare referitoare la eficienţa energetică a echipamentelor de birou. Regulamentul stabileşte normele aplicabile programului Uniunii de etichetare referitoare la eficienţa energetică a echipamentelor de birou, Programul Energy Star, care contribuie la îndeplinirea obiectivelor în materie de eficienţă energetică ale statelor membre şi ale Uniunii.
Sisteme voluntare de etichetare, existente sau noi, referitoare la eficienţa energetică pentru echipamentele de birou din statele membre pot să coexiste cu programul Energy Star. Comisia sau statele membre pot să supună unor teste produsele cărora li se aplică dispoziţiile prezentului regulament şi care sunt comercializate pe piaţa Uniunii, în scopul de a verifica conformitatea acestora cu cerinţele prezentului regulament.
Comisia înfiinţează un „Birou Energy Star” al Uniunii Europene (BESUE), care analizează punerea în aplicare a programului „Energy Star” în Uniune şi oferă consultanţă şi asistenţă Comisiei, dacă este cazul. Comisia evaluează eficacitatea cu care programul „Energy Star” a contribuit la îmbunătăţirea eficienţei energetice a echipamentelor de birou, la crearea de noi locuri de muncă şi la crearea de noi oportunităţi de piaţă pentru producători şi analizează opţiunile de politică alternative, precum cele prevăzute de legislaţia Uniunii.
Derek Vaughan (S&D), in writing. − I voted in favour of this first reading agreement, which adapts the energy star regulation in line with the EU-US agreement adopted in October. With a 20 % reduction in energy consumption by 2020 a target for the EU, it is essential that the energy performance of office equipment is improved. I fully support the agreement as a whole and especially the European Parliament’s amendments that encourage regional and local authorities to apply the provisions.
Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Mam nadzieję, że program znakowania efektywności energetycznej urządzeń biurowych będzie w sposób pozytywny wpływał na świadomość ekologiczną przede wszystkim pracowników biurowych. Jak pokazują dotychczasowe działania, taka metoda sprawdziła się. Mam tu na myśli program Energy Star, który skutecznie przyczynił się do zaoszczędzenia energii na rynku urządzeń biurowych, szacowanej na kwotę ok. 1,8 mld euro. Oczywiście jest to niebagatelna kwota, która przecież została w przysłowiowej kieszeni przedsiębiorców i mogła być wydana np. na restrukturyzację lub modernizację ww. zakładów pracy. Dlatego też rozwój w tym kierunku powinien przynieść kolejne oszczędności w przyszłości.
Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Há cerca de um mês foi aprovado no Plenário deste Parlamento o Acordo para prorrogar o programa Energy Star, criado pela Agência de Proteção Ambiental dos EUA, cujo objetivo se refere à melhoria da eficiência energética dos equipamentos de escritório. Agora, o princípio do reconhecimento mútuo deixou de se aplicar devido à introdução da certificação por terceiros nos EUA. Este relatório legisla agora sobre o regulamento relativo ao programa da UE para a rotulagem da eficiência energética do equipamento de escritório, tendo por base o mesmo programa Energy Star trazido pela EPA americana. De forma geral, são introduzidas adaptações técnicas no que respeita ao esquema de certificação, mantendo a UE a autocertificação pelos fabricantes e referências para legislação existente sobre a matéria. Votámos favoravelmente.
Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente relatório, considerando que o Mercado Único Digital ainda não evoluiu tanto como deveria, e mais, deve ser feito de modo a tirar o melhor proveito dele. Considero extremamente necessário um esforço de harmonização nesta matéria, visto que a existência de 27 tipos de diferentes regras no que respeita a negócios transfronteiriços constitui uma enorme barreira para a existência de um verdadeiro Mercado Único em si, visto que grande parte, e cada vez mais, dos negócios são feitos pela via digital. A introdução de áreas de ação para ultrapassar estas barreiras, apresentadas neste relatório, são fundamentais para facilitar as trocas comerciais e a competitividade das PME no Mercado Único Europeu, para não falar do próprio consumo individual via digital no Mercado Europeu, que já desde 2000 tem-se afirmado como deficitário, quando comparado por exemplo com o comércio digital nos Estados Unidos da América, o que se torna uma enorme barreira à competitividade das empresas europeias.
Amelia Andersdotter (Verts/ALE), in writing. − Completing the digital single market is a relevant own-initiative report which raises many important topics for the development of digital services for European citizens. It forgets, however, to raise one of the most outstanding issues for knowledge services today: the lack of flexibility in copyright law. Parliament must start requesting a more balanced approach to access to knowledge from the Commission. Our single-minded focus on enforcement of copyright, without questioning what is actually enforced, ultimately does much damage to our communities, our social and cultural cohesion, as well as our economic development. Therefore, I rejected this report.
Elena Oana Antonescu (PPE), în scris. − Uniunea Europeană a fost construită în jurul principiului pieţei comune. Deşi am progresat mult în această direcţie, trebuie spus că există destule sectoare unde ne confruntăm în continuare cu dificultăţi semnificative. Piaţa unică digitală este un astfel de sector. Există în continuare bariere impuse tranzacţiilor online între statele membre ale Uniunii Europene. Peste 40% dintre europeni cumpără bunuri online, dar mai puţin de 10% cumpără de la comercianţi ce îşi desfăşoară activitatea în alte state ale Uniunii. Această situaţie este şi mai dificilă în condiţiile unei dezvoltări masive a comerţului online în lume, demonstrat de succesul unor companii precum Amazon sau eBay. Mai mult, există o disproporţie îngrijorătoare în cadrul statelor membre în ceea ce priveşte gospodăriile ce nu au acces la internet sau au acces numai la conexiuni foarte lente, şi nu vorbesc doar despre cazul României, unde faptul că 50% dintre gospodării nu au acces la internet poate explica slaba dezvoltare a comerţului online, dar şi despre situaţia din state mai dezvoltate, precum Spania sau Italia, unde 30% din populaţie nu a folosit vreodată internetul, sau despre cazul Poloniei, unde 40% din populaţie are acces la conexiuni cu viteză redusă. Rezolvarea acestei probleme ar trebui să reprezinte una dintre priorităţile Parlamentului European în următoarea perioadă.
Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Tout comme une large majorité du Parlement, j’ai voté en faveur de ce texte qui dresse un état des lieux du marché unique européen et explore ses futures évolutions. La révolution numérique offre à notre économie, nos entreprises et nos citoyens la possibilité de générer de la croissance et de l'emploi via le marché unique numérique. Cependant, dans l'Union européenne, le marché unique numérique n'a pas progressé autant qu'il aurait pu, et nous n'avons pas exploité tous les avantages offerts par l'économie numérique. Ce texte appelle donc à pleinement se saisir de cette problématique pour adopter des mesures efficaces prochainement.
Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą dėl bendrosios skaitmeninės rinkos kūrimo. Elektroninė prekyba šiandien tampa esmine prekybos dalimi ir itin svarbia konkurencingumo ir technologinių naujovių varomąja jėga, sukuriančia daug aukštos kvalifikacijos reikalaujančių darbo vietų ir sudaranti sąlygas ES tapti dinamiška žinių ekonomika. Internetu teikiamos paslaugos greitu laiku galėtų sudaryti iki 20 % ES užimtumo ir ekonomikos augimo, todėl pritariu būtinybei sparčiai šalinti šios srities vystymosi kliūtis. Būtina palengvinti tarpvalstybinę prieigą prie internete siūlomų produktų, spręsti mokėjimo ir pristatymo problemas, taip pat vartotojų apsaugos ir jų informavimo problemas. Pritariu, kad reikia palengvinti ginčų sprendimų procedūras, siekti saugesnio interneto bei skatinti investicijas į bevielį ryšį, pritariu išdėstytiems siūlymams sukurti visą Europą apimančią sistemą, kurioje būtų taikomos suderintos duomenų apsaugos taisyklės, saugią internetinio mokėjimo sistemą bei sukurti intelektinės nuosavybės teisių ES strategiją.
Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului, deoarece finalizarea pieţei unice digitale este esenţială în vederea transformării Europei într-o economie competitivă şi dinamică. Impactul economiei bazate pe internet a fost semnificativ în ultimii ani. Este binecunoscut faptul că serviciile online şi comerţul electronic aduc beneficii majore atât cetăţenilor, cât şi întreprinderilor. Sectorul online reprezintă o bună sursă de locuri de muncă şi facilitează creşterea economică. Însă piaţa unică digitală din Europa nu a evoluat încă la capacitatea sa maximă. Iar economia digitală oferă în continuare oportunităţi de exploatat. Însă, pentru a putea profita pe deplin de toate posibilităţile, trebuie înlăturate barierele existente. Extinderea pieţei unice către o piaţă digitală ar oferi impulsul necesar economiei şi ar permite Europei să iasă din criza financiară şi să devină mai puternică. Iar în acest context, creşterea încrederii şi asigurarea transparenţei sunt esenţiale.
Regina Bastos (PPE), por escrito. − A revolução digital que vivemos veio alterar as nossas vidas, tendo igualmente transformado o modo como as empresas funcionam, criando novas formas de comércio, novas formas de interação, novas formas de aprendizagem e novas formas de procura de informação. A internet tem tido um enorme impacto na vida das pessoas e na economia. O Comércio Eletrónico é assim uma importante ferramenta para reformular e melhorar a competitividade da economia europeia e o Mercado Único Europeu, contribuindo para o crescimento económico, criação de empregos, variedade de produtos e acessibilidade de preços. Todavia, o Mercado Único Digital Europeu não evoluiu tanto quando seria de esperar, não estando plenamente explorado o potencial da Economia Digital. O presente relatório, que apoiei, defende: a necessidade de uma maior utilização das tecnologias em todas as empresas, especialmente nas PME; a criação de sistemas de pagamento em linha fiáveis, seguros e eficazes; a agilização e a simplificação dos sistemas de IVA; a redução dos custos de expedição transfronteiriça e o reforço da confiança no Mercado Único Digital.
Sergio Berlato (PPE), per iscritto. − La rivoluzione digitale ha cambiato le nostre vite sotto vari aspetti: nuove forme di commercio, di ricerca di informazioni, di comparazione di prodotti e servizi. L'economia di internet ha prodotto, negli ultimi anni, un impatto considerevole: le possibilità di crescita economica e di guadagno, la creazione di posti di lavoro, le opportunità per i consumatori, la varietà di prodotti, l'accessibilità dei prezzi e le opportunità per le imprese europee si sono moltiplicate. In alcuni Stati membri, solo negli ultimi cinque anni, Internet ha contribuito per il 20% alla crescita economica e per il 25% alla creazione di posti di lavoro. Tuttavia, a mio avviso, nell'Unione europea il mercato unico digitale non si è sviluppato come avrebbe potuto e non sono stati sfruttati tutti i benefici dell'economia digitale. L'Unione europea ha già fatto molto per migliorare la situazione delle PMI ma rimane ancora molto lavoro per snellire la burocrazia, semplificare l'accesso agli strumenti finanziari e migliorare l'accesso delle imprese ai mercati europei e internazionali. Quest'anno, in cui si celebra il 20° anniversario dell'instaurazione del mercato unico, sarebbe opportuno dare alla nostra economia il necessario impulso costituito dalla creazione di un mercato unico digitale capace di generare crescita e occupazione.
Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Sostengo la relazione Echeverria in quanto ritengo che il completamento del mercato unico digitale sia un passo fondamentale per l'Europa. Il testo punta l'attenzione sulle PMI che potranno trarre grandi vantaggi economici dall'ingresso in un vero e proprio mercato unico digitale, e sottolinea l'importanza della diffusione della banda larga, del diritto di accesso e la necessità di una maggiore attenzione per le persone con disabilità. La relazione prospetta alcune soluzioni che io condivido e che sicuramente daranno nuovi input allo sviluppo del mercato unico digitale: una maggiore sicurezza dei sistemi di pagamento online, un sistema semplificato per l'interazione dei vari sistemi IVA vigenti e soprattutto lo sviluppo di regole armonizzate per la protezione dei dati personali che tengano conto delle nuove tecnologie quali il "Cloud Computing".
Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi interneto ekonomikos poveikis per pastaruosius metus nepaprastai išaugo. Tai aiškiai matyti iš skaičių: kai kuriose G 8 šalyse per penkerius pastaruosius metus internetas sukūrė 20 proc. ekonomikos augimo ir 25 proc. naujų darbo vietų. Vis dėlto, ES bendroji skaitmeninė rinka nebuvo plėtojama taip sparčiai, kaip galėtų, mes neišnaudojome visų skaitmeninės ekonomikos teikiamų galimybių. Dabartinis teisinis nenuoseklumas vartotojus ir įmones sulaiko nuo tarpvalstybinės prekybos. Kaip teigiama naujausioje Vartotojų rinkos rezultatų suvestinėje dėl elektroninės prekybos, 13-os iš 15-os produktų, apie kurių kainas surinkti duomenys, kategorijų vartotojai gali sutaupyti. Iš tyrimo taip pat paaiškėjo, kad pirkdami internetu vartotojai turi mažiausiai dvigubai didesnį pasirinkimą, nei pirkdami ne internetu. Pirkdami internetu Europos vartotojai jau dabar laimi apie 11,7 mlrd. EUR per metus, vien pirkdami prekes (tai prilygsta 0,12 proc. ES BVP). Jei elektroninė prekyba išaugtų ir sudarytų 15 proc. visos mažmeninės prekybos ir jei būtų pašalintos kliūtys bendrajai skaitmeninei rinkai, bendra nauda vartotojų gerovei siektų 204 mlrd. EUR (tai prilygsta 1,7 proc. ES BVP). Šiuo metu maždaug 35 proc. interneto vartotojų vengia pirkti internetu, nes nerimauja dėl mokėjimų saugumo, teisinio tikrumo stokos ir kt. ES pasitikėjimo internetinio ženklo sukūrimas būtų kitas žingsnis, kuriuo būtų galima toliau stiprinti jau minėtomis priemonėmis padėtus pagrindus.
Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − La relazione affronta in modo articolato alcune prospettive fondamentali nello sviluppo del consumo e dei sistemi produttivi, che si orientano in misura crescente sulle tecnologie digitali. Per la sola Italia, un recente rapporto quantifica il fatturato delle vendite online di beni e servizi a 19 miliardi nel 2011, in crescita del 32% rispetto all'anno precedente. Le raccomandazioni e le indicazioni raccolte nella relazione costituiscono passaggi obbligati della strategia Europa 2020, considerando come le tecnologie digitali e un mercato realmente integrato consentirebbero ampi margini di sviluppo per le PMI e quindi per le nostre economie, che sarebbero liberate da significativi oneri di ordine logistico e materiale e potrebbero esprimere al meglio le proprie potenzialità in termini di qualità e valore aggiunto. Una maggiore abitudine alle transazioni online contribuisce inoltre alle politiche di contrasto all'evasione fiscale e alle attività criminali di riciclaggio del denaro. Un impegno in questo senso richiede comunque un esame onesto e azioni coerenti nel senso del superamento delle residue barriere, in particolare in tema di allineamento delle commissioni e di standardizzazione dei pagamenti transfrontalieri.
Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport d'initiative relatif à l'achèvement du marché unique numérique. L'Union européenne vient de célébrer en 2012 le 20ème anniversaire de la création du marché unique européen. Ainsi, si nous souhaitons donner à notre économie l'impulsion nécessaire pour porter la création du marché numérique européen, il faut que nous exploitions plus les avantages offerts par l'économie numérique. Accélérer le déploiement et l'adoption de l'internet à très haut débit pour les entreprises et les particuliers ou créer des systèmes de paiement fiables et rentables peuvent contribuer à rendre notre marché unique plus compétitif. Je suis d'autant plus sensible à l'importance de l’installation du très haut débit car j'en suis le promoteur dans le département de l’Oise et notamment dans mon canton.
Cristian Silviu Buşoi (ALDE), în scris. − Am votat în favoarea raportului privind finalizarea pieţii unice digitale, deoarece acesta va creşte competitivitatea Europei pe piaţa globală. Un alt punct pozitiv al acestui raport este recomandarea de a le uşura IMM-urilor accesul pe pieţele europene şi internaţionale, prin reducerea birocraţiei şi crearea unei pieţe unice digitale cu un set de reguli, şi nu 27, câte sunt în momentul de faţă. Pe viitor, trebuie să asigurăm şi creşterea încrederii oamenilor în piaţa unică digitală, pentru că încrederea stă la baza stimulării comerţului online. Prin urmare, în continuare trebuie făcuţi paşi pentru asigurarea transparenţei, securităţii şi protecţia drepturilor utilizatorilor pieţei online.
Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport qui vise à exploiter tous les avantages offerts par l'économie numérique en Europe. Je partage l'importance accordée par le rapporteur aux petites et moyennes entreprises afin d'alimenter la croissance en Europe. Je me réjouis du fait que ce rapport jette les bases d'une Europe plus compétitive par le biais de mesures de bon sens comme la promotion des TIC ainsi que de l'innovation.
Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por concordar com as recomendações relativas às PME, à superação das barreiras ao Mercado Único Digital e ao reforço da confiança neste mercado com vista ao estabelecimento de uma base para uma Europa mais competitiva e inclusiva.
Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose og Britta Thomsen (S&D), skriftlig. − Vi danske socialdemokrater i Europa-Parlamentet (Dan Jørgensen, Christel Schaldemose, Britta Thomsen og Ole Christensen) stemte den 11. december 2012 for betænkningen om fuldførelse af det digitale indre marked (A7-0341/2012), da vi mener, at betænkningen sætter fokus på vigtige forslag til forbedring og fuldførelse af det digitale indre marked, da dette er altafgørende for at få gang i væksten i EU. Vi tager dog forbehold for § 31-33 samt betragtning G vedrørende simplificering af momssatser for digitale varer og ydelser, da fastsættelse af skat- og momssatser bør forblive under medlemsstaternes kompetencer.
Carlos Coelho (PPE), por escrito. − O pleno funcionamento da economia digital está associado ao bom funcionamento da economia da UE. A Internet foi responsável por 20% do crescimento económico e 25% da criação de emprego nos últimos cinco anos em alguns países do G-8. Permitiu o arranque de novas empresas (PME) e o desenvolvimento de empresas já existentes. As empresas que têm desenvolvido a sua economia através da Internet têm tido muito mais progressão que as restantes, e tendo em conta que, na atual crise, a criação de emprego em muito depende das PME, é fundamental acabar com as barreiras ao comércio "em linha" para que possam assim beneficiar de todas as suas vantagens. O comércio eletrónico tornou-se numa parte fulcral do comércio e um instrumento importante para as escolhas dos consumidores. Um Mercado Único Digital, onde os serviços possam circular livremente num mercado de 500 milhões de consumidores, representa um estímulo essencial para a competitividade e o crescimento económico através da criação de postos de trabalho qualificados e direcionando a UE para uma economia gerida pelo conhecimento. Considero que é vital acabar a fragmentação legal existente em algumas áreas, de forma a consagrar um Mercado Único Digital completo e funcional. Esta será uma medida que muito poderá ajudar a estimular o emprego e a economia.
Birgit Collin-Langen (PPE), in writing. − I voted favourably for the ARIAS report because there is an evident need to pay additional attention on the Digital Single Market. Now we are celebrating the 20th anniversary of the European Single Market it is high time to explore the benefits of the digital economy and develop a Europe-wide framework for consumers and numerous entrepreneurs in the digital world. Facing new challenges and opportunities, nowadays the digital market is facing a variety of regulations across Europe, which is not favourable for the development of cross-border business and SMEs. I welcome the rapporteur’s recommendations on the establishment of a coherent framework for building trust in the Digital Single Market, especially the provisions on SMEs and the suggestion to overcome remaining barriers in the European Digital Market.
Anna Maria Corazza Bildt (PPE), skriftlig. − Jag välkomnar betänkandet om att fullborda en inre e-marknad. I kristid är inre marknaden motorvägen för återhämtning, tillväxt och fler jobb. Det gäller i ännu högre grad online, där det finns en stor outnyttjad potential. E-handel ökar tillgången till varor och tjänster även på glesbygden och är ett viktigt komplement till fysiska butiker. Jag engagerar mig för att riva hinder som bromsar e-handel och för att skapa förtroende för handel online över gränser. Olika regler gör det svårare för båda småföretag och konsumenter. Exempelvis uppstår problem med köp som inte går igenom när man handlar från en hemsida i ett annat EU-land. Sådana diskrimineringar ska inte finnas längre på vår gemensamma marknad. Därför välkomnar jag att betänkandet främjar fri rörlighet för varor och tjänster och enkla, gemensamma regler. Det är viktigt att skapa säkrare betalningar, förbättra leveranser genom att öppna upp för mer konkurrens, förenkla administrativa regler, öka transparens och rättssäkerhet för att skapa större förtroende för att handla på nätet i hela Europa – och samtidigt investera i bredband för alla. Det gläder mig särskilt mycket att mitt förslag om att kommissionen ska tillämpa en ”e-handelstest” fick brett stöd, för att se till att regler för den inre marknaden inte skapar onödiga hinder för e-handel.
Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Consider de importanţă majoră păstrarea legăturii dintre Directiva privind comerţul electronic şi Sistemul de informaţii privind piaţa internă.
Rachida Dati (PPE), par écrit. – Je soutiens pleinement les ambitions claires posées par ce rapport : un marché unique numérique, c’est moins d’entraves pour la croissance, et un outil formidable pour répondre à la crise. Internet compte pour une part toujours plus importante de notre croissance : alors que nous célébrons les vingt ans du Marché unique, il est urgent que l’Europe se saisisse des opportunités offertes par la révolution numérique. L’accent mis sur les PME est essentiel, et je me félicite de leur inclusion dans ce rapport : ce sont de nouveaux débouchés pour nos entreprises, de nouveaux modes de paiements pour nos consommateurs, pour leur faciliter la vie et renforcer notre position sur le marché mondial.
Mário David (PPE), por escrito. − No ano em que se celebram os 20 anos do Mercado Único Europeu que veio transformar positivamente a vida dos 500 milhões de cidadãos europeus e, reconhecendo que a necessidade de acolher a evolução natural do Mercado Único para um Mercado Único Digital criador de mais possibilidades e oportunidades de crescimento e emprego para as nossas economias, as nossas empresas e os nossos cidadãos, voto a favor deste relatório. A fragmentação do mercado digital europeu (atualmente temos na UE 27 mercados digitais!) afasta muitas PME dos potenciais benefícios da utilização da internet e das novas tecnologias. Quando 99% das empresas da UE são PME e que juntas representam 85% da criação de emprego, importa criar condições para que estas empresas possam fazer face aos novos desafios da economia digital, em particular em tempos de crise como o atual. Estou, no entanto, consciente dos muitos obstáculos que ainda teremos de ultrapassar, desde logo a confiança e a credibilidade de empresas e consumidores no mercado único digital. Hoje, 35% dos utilizadores de internet evitam compras online devido a preocupações com a segurança dos pagamentos ou à falta de segurança jurídica, o que demonstra a necessidade de reforçar a confiança e credibilidade do mercado único digital.
Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui renforce le marché unique numérique européen. A l'heure où le monde évolue rapidement vers une économie basée sur les connaissances et les services, il est primordial que l'Union européenne se dote d'outils performants et innovateurs afin d'être à la pointe de la technologie et de rester compétitive dans le secteur du numérique. L'achèvement du marché unique numérique propose donc une harmonisation des législations en vigueur au sein de l'Union dans le but de remplir nos objectifs de compétitivité, de croissance, et de créations d'emplois.
Tamás Deutsch (PPE), írásban. − Az utóbbi évek digitális forradalma a vállalkozások működését is átalakította. Egyes tanulmányok kimutatták, hogy 20%, illetve 25%-ban az internetnek köszönhető egyes G8 országok gazdasági növekedése és munkahelyteremtése. A világban minden egyes off-line megszűnő munkahelyre 2,6 új állás jut az online szektorban. Azok a vállalatok, amelyek az internet nyújtotta lehetőségeket teljes mértékben kiaknázzák, több mint kétszer annyi munkahelyet teremtenek, mint azok, akik nem élnek ezzel a lehetőséggel. Az Európai Unióban azonban többek között a digitális egységes piacba vetett bizalom hiánya miatt ez a kultúra nem fejlődött annyira ki, ráadásul Európában ahány ország, annyiféle szabályrendszerrel kell megküzdeniük a határokon átnyúló tevékenységet folytató vállalkozásoknak (áfa, postai szolgáltatások, szellemi tulajdonjog stb.), ami nagyon költségessé teszi a páneurópai üzletek lebonyolítását. Ezekből az okokból kiindulva érthető, hogy egyes webshopok miért csak meghatározott országokba vállalják a kiszállítást, amelyek az internetes ügyletek meghiúsulásának 61%-áért felelnek. Pedig az online vásárlók kétszer akkora választékból választhatnak mint a hagyományos vásárláskor, az EU területén akár 16-szor több termékből.
Az európai vállalkozások 99%-át, így a munkahelyek 85%-át a kkv-k adják. Azok a kkv-k, amelyek intenzív technológiát használnak, a növekedés, a munkahelyteremtés és az export terén kétszeres teljesítményt nyújtanak társaikhoz képest.
A technológia nagyobb fokú alkalmazására minden ágazatban, minden vállalatnál szükség van. Az idén, amikor az egységes piac létrejöttének 20. évfordulóját ünnepeljük, meg kell adnunk a digitális egységes piac megteremtéséhez szükséges lendületet a gazdaságunknak. Óriási lehetőségek tárulnának a vállalkozók elé, ha az egységes piac digitális egységes piaccal bővülne.
Ioan Enciu (S&D), in writing. − I voted in favour of the Report on Completing the Digital Single Market as I believe that is an important strategy to define a coherent framework for building trust in the Digital Single Market. A genuine Digital Single Market would generate new types of growth: this Communication constitutes a new contribution to the implementation of the Digital Agenda, since it establishes an action plan for the development of online services and, through the Annual Growth Survey, offers a response to the request from the European Council to submit a roadmap to achieve a Digital Single Market by 2015.
This communication would strengthen and facilitate the development of information and communication structures in the context of the Connecting Europe Facility, preparing guidelines for the preparation of broadband infrastructure projects in the context of the European Cohesion Fund, and drafting guidelines for smart specialisation strategies which must be implemented in order to benefit from regional funding.
Moreover, through dialogue with the stakeholders, we would be able to give to consumers access to transparent and reliable information allowing them to compare more easily the prices, the quality and the sustainability of goods and services.
Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por defender a implementação de um verdadeiro Mercado Único Digital que poderá dar um contributo importante para estimular o crescimento e criar emprego. Neste domínio, destaco o papel determinante que as PME têm na economia europeia, o que torna necessário o desenvolvimento de um plano de ação específico para a sua integração neste mercado.
Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − The Commission is looking at the obstacles to a fully functioning digital single market and how they could be overcome. At this time of economic crisis this is vital work. Businesses in Wales have been severely hampered by lack of access to high speed broadband connections. As a result they could not take advantage of the possibilities of the digital economy. I welcome the Commission’s announcement of an action plan to strengthen and facilitate the development of ICT infrastructure. This will help in terms of job creation but also in terms of education and training. It is essential for rural and urban areas. That is why I voted for the report.
Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Jens Nilsson, Marita Ulvskog och Åsa Westlund (S&D), skriftlig. − Vi stöder betänkandet eftersom det är viktigt att vi gör mer för att underlätta för e-handel och fullborda den digitala inre marknaden. Vi hade emellertid gärna sett en ännu starkare skrivning om reklam riktad mot barn än vad som står i punkt 77. Det kommersiella trycket på barn ökar ständigt genom nya metoder och kanaler. Detta ställer nya krav på reglerna för reklam till barn. Marknadsföringen på internet och i mobilapplikationer är i dag ofta en integrerad del av underhållningen, och ett köp är aldrig längre bort än en knapptryckning. Annonsörer, producenter och andra ansvariga inom näringslivet måste ta ett ökat ansvar. Reklam för alkohol och tobak får under inga omständigheter vända sig till barn. Det behövs emellertid även en ökad kontroll av att regelverket efterlevs, även på internet och i olika mobilapplikationer, i synnerhet vad gäller kraven på tydlig reklamidentifiering och god marknadsföringssed.
Vad gäller punkt 59 om förslaget om en europeisk köplag så ifrågasätter vi den rättsliga grunden och om betydelsen av skillnaderna i civilrättslig lagstiftning verkligen är så stor för den inre marknaden som kommissionen gör gällande. Dessutom är vi oroade inför idén om att det ska vara näringsidkaren som avgör valet av köplag.
Diogo Feio (PPE), por escrito. − A existência de um mercado único digital competitivo é cada vez mais importante e mais incontornável na nossa sociedade. A evolução tecnológica, sobretudo em termos de disponibilização de informação, conteúdos e conhecimentos em rede, foi extremamente rápida e em pouco mais de uma década mudou, drasticamente, o panorama "digital" com a massificação da internet e das comunicações móveis. É, portanto, importante olhar para o futuro e pensar como estas novas facilidades da era digital podem ser postas ao serviço dos cidadãos e das empresas para o crescimento e a competitividade da Europa. Por último, gostaria de felicitar o relator, Pablo Echeverría, pelo seu excelente trabalho na conclusão deste dossiê.
José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − Todos sabemos que o desenvolvimento tecnológico reduz as distâncias e ajuda a ultrapassar muitos obstáculos. A internet invadiu as nossas casas e tudo está à distância de um clique. Compras em linha, pagamento de impostos, consultas, informações, reclamações, etc., tudo pode ser feito sem sair de casa melhorando a eficiência dos serviços e a qualidade de vida dos cidadãos. O relatório elaborado por Pablo Arias Echeverría debruça-se sobre a necessidade da União Europeia (UE) reforçar a confiança no Mercado Único Digital (MUD). Trata-se de uma proposta que tem o mérito de ajudar, de uma forma mais direta, as empresas dos Estados-Membros (EM) a conseguirem um crescimento mais sustentável rumo a uma Europa mais inclusiva. Este é um grande desafio que se coloca à UE uma vez que o MUD não evoluiu tanto quanto seria desejável e, muitas das suas potencialidades estão ainda por explorar. Torna-se, por isso, necessário generalizar o acesso à banda larga e remover todos os obstáculos à maximização deste recurso.
João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Acolhemos positivamente algumas das propostas que constam deste relatório, como o aperfeiçoamento de medidas de proteção de dados, o apoio às pequenas e médias empresas, a proteção dos consumidores (principalmente nos pagamentos em linha), uma maior confiança no mercado transfronteiriço digital, o desenvolvimento da banda larga e a melhoria do acesso das TIC aos deficientes, idosos e pessoas em zonas rurais mais isoladas. Todavia, distanciamo-nos da orientação prevalecente no relatório – a da liberalização do mercado digital. Opomo-nos também às propostas do relator que vão no sentido de utilizar o mercado único digital como trampolim para a implementação de um sistema comum de IVA a nível da UE, à conclusão do mercado único dos transportes e à implementação da Diretiva Serviços. São conceções que se afastam da necessária defesa do interesse público mais geral e do princípio do livre acesso.
Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Internet už zasiahol každodenný život Európanov podobným spôsobom ako priemyselné revolúcie v priebehu predchádzajúcich storočí. Online služby sú už súčasťou života spotrebiteľov, podnikov a občanov celkovo. Spôsob, akým spotrebitelia porovnávajú, nakupujú alebo predávajú výrobky a služby, vyhľadávajú alebo poskytujú informácie, riadia svoje platby alebo údaje, informujú sa alebo vzdelávajú, nadväzujú kontakty, vymieňajú si skúsenosti a využívajú ich, už nie je ten istý ako pred desiatkami rokov, dokonca ani taký, akým bol v nedávnej minulosti. Realizácia skutočného jednotného digitálneho trhu by umožnila vytvorenie nových foriem hospodárskeho rastu. Ešte nevyužitý potenciál je obrovský a priniesol by prospech všetkým územiam a hospodárskym sektorom Únie. Online služby, ktoré sú vo svojej podstate bezhraničné, môžu urýchliť európsku integráciu a realizáciu jednotného trhu, o ktorú sa usilujeme už viac ako 50 rokov. Jednotný digitálny trh však zďaleka nedosiahol svoj úplný potenciál. Nástup digitálnej spoločnosti a hospodárstva musí sprevádzať a urýchliť rozhodná európska stratégia a tak splniť očakávania občanov a podnietiť nový rast s cieľom zdvojnásobiť do roku 2015 podiel internetovej ekonomiky na európskom HDP a podiel online predajov na európskom maloobchodnom predaji. Považujem za dôležité včasným zohľadnením problematiky každého nového návrhu zabezpečiť, že nijaké nové opatrenie prijaté na európskej úrovni nevytvorí nové prekážky rozvoja online služieb.
Ashley Fox (ECR), in writing. − I voted for this report on the Digital Single Market which is focused on growth and employment, promoting SMEs, building trust in Europe’s digital economy and overcoming the remaining barriers to a more competitive single market. I fully support the measures which cover the inconsistent enforcement of rules in Member States, a strategy to boost digital entrepreneurship, SME development programmes, the need to tackle cross-border delivery services, the need for different licensing structures and the importance of protection for minors. I hope that this legislation will go further than its predecessors in benefitting the online consumer community.
Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. − Európa az ipari korból gyorsan halad a globális, hálózatban működő, tudáson és szolgáltatásokon alapuló gazdaság felé. Ez elkerülhetetlen változásokat tesz szükségessé nemcsak a gazdaságban, de a más korszakra kialakított intézményekben és rendszerekben is. Az online kereskedelem ugyan gyorsan bővül, de itt is vannak további lehetőségek. Az új, innovatív szolgáltatásoknak köszönhetően például a vállalkozások it-költségei 10–20 százalékkal csökkenhetnek. Ez csupán egy példája annak, hogy milyen előnyök származhatnak abból, ha a digitális gazdaságban is létrejön az egységes piac, és ha felszámolják az országhatárokon áthaladó e-kereskedelmet gátló korlátokat. Úgy gondolom tehát, hogy még sok teendő van ezen a téren. Spanyol képviselőtársunk jelentésében nagyszerűen reagált a digitális egységes piac működésével kapcsolatos problémákra, kiválóan rámutatott ugyanis az európai polgárok és vállalkozások által legkirívóbbnak vélt nehézségekre, ezért szavazatommal támogattam a jelentést.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. − Rewolucja cyfrowa postawiła przed nami nowe wyzwania, ale także nowe możliwości. W świecie on-line powstała ogromna przestrzeń do współdziałania z innymi podmiotami, handlu, poszukiwania informacji czy dostępu do zasobów kultury, do której teraz należy dostosować europejskie ramy prawne. Przykładowo stanowione w każdym kraju prawo własności intelektualnej wyznacza obecnie wirtualne granice dla handlu i dostępności europejskich zasobów kulturowych.
Europa musi podążać za postępem. Potrzeba nam elastycznych, nowych przepisów, które zharmonizują rynek on-line w tak kluczowych obszarach jak VAT, usługi pocztowe czy prawo własności intelektualnej. Na przestrzeni ostatnich 5 lat w niektórych państwach G8 internet generuje 20% wzrostu gospodarczego i aż 25% wzrostu liczby miejsc pracy. Dodatkowo badania BCG wykazują, iż do 2016 r. na całym świecie będą 3 miliardy użytkowników internetu, a gospodarka internetowa w krajach G20 sięgnie 4,2 bilionów USD. To ogromny potencjał, który w obecnych czasach kryzysu powinien być potraktowany jako szansa dla całej Wspólnoty.
Niestety, z powodu prawnych barier w „niejednolitym” rynku cyfrowym średnio 62% wszystkich europejskich zamówień transgranicznych nie jest realizowanych; to ogromna strata, ponieważ bez tych utrudnień całkowite zyski ekonomiczne konsumentów europejskich mogłyby sięgać kwoty ok. 204 miliardów euro, co odpowiada 1,7% PKB UE!
Zachęcam zatem Komisję i Radę do wzmożonej pracy legislacyjnej we wszystkich obszarach prawnych w celu harmonizacji i utworzenia prawdziwego jednolitego rynku także w przestrzeni cyfrowej.
Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. − I voted in favour of this report which deals with important issues. Digital technology has a vital role to play in reinvigorating the European economy and efforts need to be made at both EU and national level. The Scottish Government published Scotland’s Digital Future: A Strategy for Scotland last March and today’s report complements the work being done in my own country.
Salvatore Iacolino (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore della relazione perché la rivoluzione dell'economia digitale rappresenta un'opportunità da non perdere sia per il suo peso economico sia per le ricadute in termini di produttività e soluzione delle problematiche sociali. Il mercato unico digitale può migliorare la qualità e la competitività delle nostre imprese, indirizzando così l’Europa verso una crescita intelligente e sostenibile. Le imprese, infatti, utilizzano in modo sempre più significativo tecnologie dell’informazione e della comunicazione, riuscendo a migliorare la qualità dei prodotti e dei servizi offerti. Da un lato, occorre che consumatori e imprese vedano tutelati i propri diritti online in modo certo, omogeneo e trasparente. Dall’altro, il rafforzamento del mercato unico digitale, ancora di più in questo momento di crisi e di risorse limitate, è indispensabile per favorire la crescita, l’occupazione e la competitività. A tal fine, è auspicabile procedere all’eliminazione di barriere legislative e all’armonizzazione di alcuni fattori quali il sistema di pagamento elettronico, l’invio di fatture, l’autenticazione on-line e i diritti dei consumatori, imprescindibili per la semplificazione e l'ottimizzazione dei servizi offerti. Una digitalizzazione del sistema sanitario permetterebbe, ad esempio, di migliorare la qualità del servizio, con ricadute positive sia per i pazienti che per le strutture ospedaliere.
Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Pasisakiau už šį dokumentą. Gyvename didelių ekonominių ir technologinių pokyčių laikais. Vadinamoji skaitmeninė revoliucija mūsų gyvenimą neabejotinai stipriai pakeitė įvairiose srityse. Nauji prekybos, bendravimo su kitais asmenimis, informacijos paieškos, gaminių ir kainų palyginimo, mokymosi būdai, taip pat daugelis kitų dalykų pasikeitė labai stipriai. Skaitmeninė revoliucija pakeitė ir įmonių veiklos būdą, o pastaraisiais metais interneto ekonomikos poveikis yra tiesiog milžiniškas. Ekonomikos augimo, darbo vietų kūrimo, vartotojų galimybių, produktų įvairovės, prieinamų kainų galimybės ir nauda bei įmonių galimybės yra tiesiog neaprėpiamos. Vis dėlto Europos Sąjungoje bendroji skaitmeninė rinka nebuvo plėtojama taip sparčiai, kaip buvo galima, neišnaudoti visi skaitmeninės ekonomikos pranašumai. Dabartinis teisinis nenuoseklumas vartotojus ir įmones sulaiko nuo tarpvalstybinės prekybos. Be abejo, gerai veikianti skaitmeninė ekonomika būtina, jei norima, kad gerai veiktų visos ES ekonomika. Tačiau šiuo metu laisvam skaitmeninių paslaugų judėjimui labai trukdo nevienodos nacionalinio lygmens taisyklės, kai įmonės Europos Sąjungoje susiduria su daugybe tarpvalstybinės prekybos kliūčių, daugiausia dėl skirtingų valstybėse narėse taikomų taisyklių tokiose srityse kaip vartotojų apsauga, PVM, konkrečių produktų reguliavimas ir mokėjimų operacijos, tad šiuo dokumentu bus siekiama šias kliūtis pašalinti.
Danuta Jazłowiecka (PPE), na piśmie. − Głosowałam dzisiaj za przyjęciem rezolucji o stworzeniu jednolitego rynku cyfrowego, gdyż uważam, że w XXI wieku nie możemy nie opierać swojej wiedzy, nauki, pracy czy nawet gospodarki na internecie. Rynek cyfrowy obejmujący wszystkie kraje członkowskie jest szansą i potencjałem, z którego nie możemy rezygnować. Nie stać nas też na to, żebyśmy z niego rezygnowali. Jednolity rynek liczący ponad 500 mln konsumentów jest ogromnym atutem Unii Europejskiej – atutem, który jednak nie jest w pełni wykorzystany. Rewolucja cyfrowa daje europejskiej gospodarce możliwość wypracowania wzrostu, a przez to utworzenia tak potrzebnych obecnie miejsc pracy. Wystarczy wspomnieć tylko, że przedsiębiorstwa w pełni wykorzystujące potencjał internetu tworzą ponad dwa razy więcej miejsc pracy niż te, które tego nie robią. Jeżeli więc zastanawiamy się obecnie, jak pomóc młodym ludziom dotkniętym bezrobociem, to odpowiedzią jest właśnie utworzenie wspólnego rynku cyfrowego. Równolegle do wprowadzenia rynku cyfrowego musimy zagwarantować działania uświadamiające i przygotowujące osoby, szczególnie starsze, do korzystania z niego i do poruszania się w przestrzeni cyfrowej.
Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. − Podważanie dziś informacyjnej czy gospodarczej potęgi internetu i cyfryzacji byłoby po prostu nieroztropne. Z komunikacji i wymiany danych za pomocą internetu korzystamy na co dzień, a wykorzystanie tej technologii w biznesie zapewnia znaczący wzrost PKB w niejednym państwie. Jednakże w Europie wciąż borykamy się z wieloma problemami, które hamują międzynarodowy rozwój gospodarczy z wykorzystaniem cyfryzacji. Różnorodność zapisów prawnych w państwach członkowskich stanowi jedną z największych barier dla przedsiębiorstw pragnących korzystać z jednolitego rynku. Kwestie podatkowe, systemy płatności on-line, transgraniczne usługi wysyłkowe i ubezpieczeniowe to obszary wymagające ujednolicenia i znacznych uproszczeń, zanim Unia Europejska będzie mogła w pełni wykorzystać potencjał gospodarki internetowej. I nie mam tu na myśli jedynie dobra usługodawców, ale też konsumentów – bezpieczne transakcje internetowe czy gwarancje szybkich i bezproblemowych dostaw poprawią zaufanie do tego typu usług. Chcąc zapewnić Europie silną i konkurencyjną gospodarkę w przyszłości musimy już dziś zainwestować w cyfryzację, zaczynając od właściwej edukacji w sektorze IT, budowy odpowiedniej infrastruktury (łącza szerokopasmowe) i zapewnienia naszym obywatelom łatwego, bezpiecznego dostępu do usług on-line.
Michał Tomasz Kamiński (ECR), in writing. − This report followed the Commission Communication of January 2012 entitled 'A coherent framework for building trust in the Digital Single Market for e-commerce and online services' which focused on growth and employment, SMEs, overcoming the remaining barriers in the Digital Single Market, building confidence and trust in the Digital Single Market, and a more competitive and inclusive Europe. I voted in favour of this report because it covers several important factors: inconsistent enforcement of rules in Member States, the promotion of a Digital Single Market test and its inclusion in the Commission's impact assessments, the strategy to boost digital entrepreneurship, including the promotion of training for online traders and SME development programmes, and the need to tackle cross-border delivery services, which are identified as one of the main concerns of consumers.
Tunne Kelam (PPE), in writing. − I voted in favour of this report, which addresses crucial problems that seriously hinder the completion of the digital single market.
1. The Commission has to map the obstacles that currently hinder cross-border service delivery and provide answers as to how to fix these problems. VAT standardisation would help to overcome differences between tax systems. The building of trust between customers and businesses is urgently needed. Origin and delivery addresses are still facing discriminatory practices which involve breaking single market rules in the digital sphere.
2. Strong financial incentives need to be made available for innovative SMEs that develop new generation businesses, e-skills and the like. When deciding upon MFF, the digital market sphere has to be seen as an integral part of Europe’s future.
3. Ultra-fast broadband connections should become available and accessible across Europe in the shortest possible time, especially to enable SMEs to develop their businesses, but also to boost the EU’s global competitiveness.
Светослав Христов Малинов (PPE), в писмена форма. − Всяко изоставане в използването на новите технологии и иновациите ще има опустошителни за европейската икономика дългосрочни последици. Затова и трябва да сме силно обезпокоени от факта, че изграждането на „единния дигитален пазар“ не става с бързината, на която всички се надявахме.
Тъжно е да констатираме, че не сме в състояние да извлечем максималните облаги от „дигиталната икономика“ поради несвършена работа в институциите на националните държави и законодателството на Съюза. И трябва да се чувстваме особено отговорни, защото по този въпрос съпротивата е сравнително слаба и нещата зависят в много по-висока степен от обичайното от политическата воля на политиците на европейско ниво, т.е. от самите нас.
Настоящата правна фрагментация поставя тежки препятствия пред гражданите и фирмите при осъществяване на трансакции между отделните държави. Тяхната инициативност се сблъсква с 27 различни вида правила в областта на пощенските услуги, правата върху интелектуалната собственост, ДДС и какво ли още не. Трябва час по-скоро да намалим тази фрагментация, която е особено мъчителна за малките и средните предприятия, натоварва ги с непредвидени разходи и ограничава възможностите за растеж и нови работни места, от които Европа така болезнено се нуждае днес. Всичко, което подпомага растежа и заетостта, трябва да бъде подкрепено.
David Martin (S&D), in writing. − I welcome this Report. The digital revolution has also transformed the way businesses work, and the impact of the Internet economy has been enormous in the last years. The gains and possibilities for economic growth, the creation of employment, consumer opportunities, variety of products, affordable prices, and possibilities for companies are immense. Figures clearly state so: in some G8 countries the Internet has accounted for 20 % of economic growth and 25 % of job growth in the last five years. For every job that is lost in the world ‘off-line’, the online sector creates 2.6 new jobs. Companies that exploit the full potential of the Internet create more than twice as many jobs as the companies that do not. If measured as a sector, Internet-related consumption and expenditure is now bigger than agriculture or energy. And it will continue growing.
Mario Mauro (PPE), per iscritto. − Il buon funzionamento dell'economia digitale è imprescindibile per assicurare il buon funzionamento dell'economia dell'UE. Tuttavia, occorre tenere conto del fatto che la libera circolazione dei servizi digitali è oggi gravemente ostacolata dalla frammentazione delle norme a livello nazionale. Il mio voto è favorevole.
Erminia Mazzoni (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore della relazione sul completamento del mercato unico digitale dell'on. Pablo Arias Echeverría poiché ritengo che Internet rappresenti una grande occasione di crescita e sviluppo per l'economia dell'Unione europea. Si tratta di una sfida da cogliere con determinazione, che consentirà nuove opportunità imprenditoriali, favorirà la crescita economica e creerà nuovi posti di lavoro.
Ho quindi ritenuto indispensabile prestare il mio sostegno al progetto di completamento del mercato unico digitale. A vent'anni dalla realizzazione del mercato unico, appare anacronistica, oltre che profondamente svantaggiosa sotto il profilo economico, l'esistenza di 27 mercati digitali. Occorre superare detta segmentazione e favorire la convergenza verso un unico mercato online. Appare più che mai indifferibile la riduzione del digital divide che, lungi dal dividere soltanto i Paesi del Nord da quelli del Sud del mondo, interessa anche il territorio dell'Unione, in particolare le sue regioni meridionali e orientali.
È auspicabile che il completamento del mercato unico online si traduca anche in una maggiore diffusione della banda larga ultraveloce, in una maggiore digitalizzazione dei servizi pubblici e nella promozione dell'alfabetizzazione informatica. Apprezzo vivamente, peraltro, l'attenzione riservata dal relatore all'illustrazione delle potenzialità delle PMI negli scenari di crescita prospettati dalla realizzazione del mercato unico digitale.
Louis Michel (ALDE), par écrit. – Je suis satisfait du travail qui a été accompli en vue de la réalisation de ce marché unique dans le domaine numérique. Il s'agit d'un élément-clé qui participe à faire de l'Union européenne l'économie de la connaissance la plus compétitive et la plus dynamique au monde. C'est une croissance intelligente, durable et inclusive. Le développement du commerce électronique et des services en ligne est désormais devenu primordial, aussi bien pour les citoyens que pour les entreprises. Les services peuvent désormais circuler librement au sein d'un marché de 500 millions de consommateurs. Cet achèvement du marché unique numérique est bien évidemment synonyme de création d'emplois. Il s'agit donc bien d'un moteur essentiel de la compétitivité au sein de l'Union. La réalisation de cet objectif est en effet vitale afin d'atteindre les objectifs de la stratégie Europe 2020 pour le marché intérieur. Il s'agit d'un pas supplémentaire vers une économie de la connaissance, un processus qui me tient particulièrement à cœur.
Ana Miranda (Verts/ALE), por escrito. − A consecução de um Mercado Único Digital beneficia às PME e aos pequenos utentes principalmente. O estabelecimento da livre circulação de capitais (Mercado Único) sempre foi uma das características da Europa neoliberal, que os grandes interesses económicos fomentam. Em troca, propõe uma alternativa económica baseada no conhecimento e na inovação para favorecer a dinamização do comércio via internet. A utilização da internet já é generalizada, o que torna necessário estabelecer limites às atividades económicas na internet, oferecendo garantias ao mesmo tempo que facilitando o desenvolvimento dessas pequenas e médias empresas num mercado de 500 milhões de pessoas. O comércio eletrónico deve ser um passo a mais na direção duma atividade económica sustentável, mantendo sempre como prioridade a proteção do consumidor. Além disso, num momento de crise económica, oferecer incentivos para que as PME impulsionem o comércio eletrónico é uma esperança para os maiores utentes da internet (e os mais afetados pelo desemprego): os jovens. Em conclusão, o meu voto foi a favor dado que o relatório configura uma nova regulamentação para poder integrar as PME, inclusive as do meu País, a Galiza, nas cadeias de valor digital, de maneira que se possam especializar no campo da inovação e que criem um maior número de postos de trabalho.
Alexander Mirsky (S&D), in writing. − I think that overcoming remaining barriers in the Digital Single Market in particular to the benefit of consumers and SMEs should be supported. I am in favour.
Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die sogenannte digitale Revolution hat das Leben jedenfalls in vielen Bereichen verändert und neue Handelsformen, neue Möglichkeiten der Informationssuche und Bildung gebracht. Produkt- und Preisvergleiche können nun mit einem Klick erfolgen. Der elektronische Vershandhandel mag in der EU mit unterschiedlichen Regelsätzen in Schlüsselbereichen, wie MwSt., Versanddienstleistungen oder Rechte auf geistiges Eigentum, zu kämpfen haben. Dies ist jedoch wahrscheinlich nicht der ausschlaggebende Punkt, warum die Verbraucher nicht im erwarteten Ausmaß innerhalb des Unionsgebiets grenzüberschreitend, also in einem anderen Mitgliedsstaat einkaufen. Neben der sprachlichen Hemmschwelle spielen sicherlich das fragmentierte Verbraucherrecht, grenzüberscheitende Versandkosten und Sicherheitsbedenken beim elektronischen Zahlungsverkehr eine Rolle. Ob der Onlinesektor in den letzten Jahren für jeden Arbeitsplatz, der „offline“ verloren ging, tatsächlich – wie im Bericht angeführt – 2,6 neue gleichwertige Arbeitsplätze geschaffen hat, darf bezweifelt werden. Immerhin gibt es in den letzten Jahren die zunehmende Tendenz, Vollzeitarbeitsplätze durch Leiharbeiter, Teilzeitstellen und geringfügige Anstellungen zu ersetzen. Aus diesen Gründen kann ich dem Bericht nicht zustimmen, obgleich er eine Reihe guter Ansätze enthält.
Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Šiandien patvirtintame dokumente labai teisingai raginame tiek ES institucijas, tiek valstybes nares imtis aktyvesnių veiksmų gerinant vieningą naudojimąsi skaitmenine erdve. Toks požiūris išties reikalingas, ypač atsižvelgiant į tai, kad skaitmeninė erdvė sienų neturi, tačiau valstybių narių taikomos taisyklės dažnai skiriasi. Todėl turime kuo greičiau jas harmonizuoti. Tuo pačiu noriu atkreipti dėmesį į kitą šiame pranešime kiek mažiau akcentuotą problemą. Tai – skaitmenine erdve besinaudojančių vartotojų apsauga. Nors ne sykį svarstėme atskirus tokios apsaugos aspektus – vaikų apsaugą, pačių tinklų apsaugą, saugius pirkimus ir pan., esu įsitikinusi, jog jau dabar būtina pradėti diskusijas dėl vieningos ir kompleksinės vartotojų skaitmeninėje rinkoje apsaugos.
Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Der digitale Binnenmarkt ist ein wichtiger Schritt zur Arbeitsplatzschaffung in der Krise, da dieser der einfachste Weg für den Bürger ist, die Vorteile des Binnenmarkts zu nutzen. Dabei muss der grenzüberschreitende Zugang zu Online-Produkten vereinfacht werden. Ein Problem stellen noch die Fragmentierung und die fehlende rechtliche Sicherheit sowie die uneinheitliche Durchsetzung von Vorschriften in den Mitgliedstaaten dar. Auch muss die Kommission Lösungen für die KMU finden, die Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Rückgaben haben, sowie Probleme mit der Versandinfrastruktur verringern. Auf Grund dieser vielen noch nicht gelösten Probleme habe ich mich der Stimme enthalten.
Siiri Oviir (ALDE), kirjalikult. − Hääletasin selle raporti poolt. Me elame suurte sotsiaalsete, majanduslike ja tehnoloogiliste sündmuste ajajärgul. Digitaalne areng on viimastel aastatel ettevõtlus- ja majanduskeskkonda palju muutnud. Internetiturg on tekitanud erinevaid võimalusi majanduskasvuks, uute töökohtade loomiseks ning hindade taskukohastumiseks. Statistika kohaselt loob internet 2,6 töökohta iga kadunud internetivälise töökoha kohta ning internet moodustab mõnes riigis kuni 8 protsenti SKPst. Samal ajal ei ole aga digitaalse ühtse turu areng käinud käsikäes digitaalsete võimaluste arenguga. Üheks oluliseks põhjuseks on õiguslik killustatus, sest riigipiire ületav internet on tihti reguleeritud igas liikmesriigis eraldi. Digitaalne ühtne turg annab võimalusi juurde just väikestele ja keskmistele ettevõtetele, mis moodustavad 99% ELi ettevõtetest. Ühtse turu avamine e-kaubandusele võiks anda kasu pea 1,7% ELi SKPst. Praegust olukorda on vaja reformida ning tarvis on spetsiifilisemaid poliitilisi ettepanekuid, sest Euroopa peab minema üle tööstuslikust ajastust võrgupõhistel teadmistel ja teenustel põhinevale majandusele.
Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), γραπτώς. – Παρά το γεγονός ότι η πλέον ολοκληρωμένη μορφή συνεργασίας της ΕΕ είναι στον χώρο της κοινής αγοράς, εντούτοις παρατηρούνται και σήμερα αρκετά εμπόδια που καθυστερούν την πλήρη εφαρμογή της. Η ψηφιακή επανάσταση είναι ένα από αυτά καθώς οι νέες μορφές εμπορίου απαιτούν πρόσθετες ρυθμίσεις και μεταρρυθμίσεις προκειμένου τόσο οι επιχειρήσεις όσο και οι καταναλωτές να επωφελούνται από τις νέες ψηφιακές δυνατότητες. Είναι χαρακτηριστικό ότι ο κλάδος του Διαδικτύου σήμερα είναι ο πλέον παραγωγικός στις δυτικές οικονομίες και μάλιστα σε μια ταραγμένη οικονομική περίοδο παράγουν διαρκώς νέες θέσεις εργασίας. Ενώ όμως σε κάποιες οικονομίες, όπως των ΗΠΑ, η αγορά εκπροσωπεί το 8% του ΑΕΠ, η Ευρώπη ακόμα δεν έχει πλήρως αναπτύξει και εκμεταλλευθεί τον συγκεκριμένο τομέα. Βασική αιτία αποτελούν οι 27 κατακερματισμένες εθνικές νομοθεσίες που ρυθμίζουν τη συγκεκριμένη αγορά και ως ένα βαθμό περιορίζουν την περαιτέρω ανάπτυξη της. Με την παρούσα έκθεση, την οποία και υπερψήφισα, επιχειρείται να προσδιοριστούν οι απαραίτητες ενέργειες για την εναρμόνιση των εθνικών πολιτικών αλλά και για την άμεση απελευθέρωση της δυναμικής και των επενδύσεων στον ψηφιακό τομέα, προσανατολισμός τον οποίο θα πρέπει να λάβει σοβαρά υπόψη και η Ελλάδα στη προσπάθεια που καταβάλλει για την οικονομική ανάκαμψη της.
Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − A confiança é um dos principais fatores de sucesso para o crescimento de comércio eletrónico e serviços em linha. Considero que são imprescindíveis mais medidas para o estímulo do crescimento do comércio eletrónico através do reforço da confiança, criando um mercado em linha no qual os consumidores possam confiar; um mercado que assegure transparência, segurança e proteção dos direitos dos utilizadores. Votei favoravelmente o presente relatório que prevê uma política neste sentido.
Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerata la difficoltà degli Stati membri di far fronte alla crisi economica che ci attanaglia, appare fondamentale fronteggiare il problema in maniera innovativa e lungimirante. Infatti, la maggior parte delle imprese che compongono i 27 Stati membri sono PMI, le quali incontrano serie difficoltà nel fronteggiare gli ostacoli economici che si frappongono alla vendita tradizionale. In ragione di ciò, si evidenzia la svolta positiva che il commercio digitale potrebbe avere nell'Unione per quanto inerisce all'opportunità di creare occupazione abbattendo i costi. Inoltre, le PMI ad alta intensità tecnologica non solo crescono, ma esportano il doppio delle altre, creando il doppio dei posti di lavoro. In ragione di tutto quanto fin qui brevemente esposto, nonché al fine di creare un'Europa più competitiva, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.
Evelyn Regner (S&D), schriftlich. − Mit überwältigender Mehrheit hat sich das Europäische Parlament für einen kohärenten Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt ausgesprochen. Die Konsumentinnen und Konsumenten verlieren immer mehr das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt, beispielsweise sinkt das Vertrauen in soziale Netzwerke. Hatten vor rund einem Jahr noch zwei Drittel der befragten Jugendlichen entsprechend einer Studie, die in Deutschland durchgeführt wurde, ein gutes Gefühl, was den Datenschutz betrifft, so sind es mittlerweile nur mehr 54 Prozent.
Der heute gefasste Beschluss hat meine Zustimmung bekommen, weil der Rat nachdrücklich aufgefordert wird, die Arbeiten an der Datenschutz-Richtlinie nicht länger zu blockieren. Datenschutz ist eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den digitalen Binnenmarkt. Nur wenn gewährleistet ist, dass mit ihren persönlichen Daten sorgsam umgegangen wird, dann werden die Bürgerinnen und Bürger die digitalen Angebote auch in vollem Umfang nutzen und annehmen.
Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. − Oggi, durante la sessione plenaria di Strasburgo, abbiamo votato la relazione dell'on. Pablo Arias Echeverría dove si salutano con favore le raccomandazioni per l'elaborazione di politiche e di prassi nel quadro della comunicazione della Commissione dal titolo "Un quadro coerente per rafforzare la fiducia nel mercato unico digitale del commercio elettronico e dei servizi online". Inoltre, la relazione tende a fare un'analisi approfondita per quanto riguarda le seguenti aree di intervento, fra loro interconnesse: piccole e medie imprese, superare i restanti ostacoli al mercato unico digitale, e rafforzare il senso di sicurezza e di fiducia nel mercato unico digitale, principi fondanti di un'Europa più competitiva.
Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la résolution de notre collègue Echeverría, qui présente toute une série de propositions afin de réduire voire supprimer les obstacles à une utilisation accrue du marché unique numérique. Car nous sommes loin des attentes à cet égard : il n'y a, par exemple, que 7 % des utilisateurs d'Internet qui ont déjà passé une commande transfrontalière dans l'Union... Pour réduire les réticences à proposer ou effectuer des achats transfrontaliers, je soutiens la proposition d'introduire un "label de confiance européen", qui pourrait attester qu'un site respecte le droit européen et ses dispositions en matière de protection des consommateurs. Ce type de mesure contribuerait, j'en suis certain, à favoriser la confiance dans les achats en ligne. Par ailleurs, il est évident qu'il faut davantage faire respecter les droits lorsque les modalités de la livraison ou du retour laissent à désirer : les préoccupations quant à la fiabilité de la livraison ou les difficultés de retourner la commande freinent environ une personne sur deux lors d'achats en ligne transfrontaliers, et beaucoup de sites ne sont actuellement pas conformes à cet égard. N'oublions pas enfin la nécessité d'achever le cadre réglementaire européen pour les paiements en ligne et mobiles.
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. Europe faces today times of big challenges. The economic crisis is severely affecting our economy, our countries, our societies, our families. We face nowadays difficult times when, perhaps more than ever, we need political reflection and debate on ideas. Every crisis, every stage such as the one in which we are living today, is also an opportunity to improve, to reflect on what were the reasons that brought us to this situation, to correct the mistakes made, to evolve, and thus, to make the necessary changes. The most challenging times are therefore the best opportunities to make reforms, to invent ourselves again and, thus, evolve to a better situation. Europe is rapidly moving from the industrial age to a global, networked knowledge and service-based economy. That inevitably necessitates changes not only in the economy but also in the institutions and systems that were designed for a different era. Emphasising the paramount importance of the transformative power of new technologies, as well as education, skills and life-long learning, this initiative seeks to stimulate debate and focus public attention on the issues that are at the centre of a successful knowledge economy.
Nikolaos Salavrakos (EFD), in writing. − Europe faces today times of big challenges. The economic crisis is severely affecting our economy, our countries, our societies, our families. We also live in a time of big and unprecedented social, economic and technological developments. The so-called Digital Revolution has modified considerably our lives in several aspects. I voted in favour of this report because it clearly recognises that the completion of the Digital Single Market will offer, amongst other things, possibilities for economic growth, the creation of employment, consumer opportunities, variety of products, and affordable prices to the citizens of the European Union.
Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), par écrit. – Nous fêtons actuellement les 20 ans du marché unique européen qui a transformé, en deux décennies, la vie de 500 millions de citoyens. En atténuant l'effet des frontières, en réduisant les barrières commerciales, en facilitant le commerce transfrontalier, en encourageant la mobilité et la liberté de circuler, le marché intérieur a permis d'intégrer les Etats et de rapprocher les peuples de l'Union européenne. Les obstacles restent nombreux et la composante numérique du marché unique est encore loin d'avoir atteint son plein potentiel. La crise ne nous permet pas de prendre du retard, là où nos concurrents ont largement développé leur commerce en ligne. Les obstacles sont connus : offre en ligne légale et transfrontalière insuffisante, manque d'information et de protection des internautes, systèmes de paiements et de livraison inadaptés, abus nombreux, litiges insolubles, accès défaillants dans certains territoires. Les mesures proposées par la Commission sont ambitieuses et je souhaite que nous puissions avancer ensemble sur leur déclinaison concrète. Je pense notamment au désert numérique, en particulier des zones transfrontalières, de montagne et rurales. Le commerce numérique ne se développera que quand internet sera accessible, rapide et sûr.
Amalia Sartori (PPE), per iscritto. − Sono convinta che il completamento del mercato unico digitale costituisca un mezzo per stimolare la crescita e creare occupazione, attraverso la promozione di nuove forme di attività economica, le quali sfruttano le potenzialità dei più recenti sviluppi tecnologici. Riconosco la necessità, espressa all'interno della relazione, di attuare misure adeguate che garantiscano l'integrazione tra le piccole e medie imprese all'interno del mercato unico digitale, nonché il richiamo a investire in infrastrutture di informazione e comunicazione, base per un'Europa più competitiva e integrata. L'attuazione del piano per il mercato unico digitale costituirà un importante aiuto per le imprese: aiuterà a rimuovere le restanti barriere alle transazioni transnazionali, quali ad esempio regole frammentate e aliquote IVA non uniformi, e a rafforzare il senso di sicurezza e la fiducia dei consumatori nei confronti di venditori e sistemi di pagamento.
Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Le sfide che l'Unione europea sta affrontando in seguito alla crisi globale ci impongono, in questa sede, di tener conto dei cambiamenti sociali, economici e tecnologici che sono intervenuti. Il completamento del mercato unico digitale come stimolo alla crescita e all'occupazione e garanzia di una maggiore competitività dell'Europa è senza dubbio una priorità. È necessario cooperare affinché l'accesso ai contenuti e l'adozione dei diritti al progresso tecnologico sia facilitata dall'utilizzo di licenze transfrontaliere e paneuropee. Anche i governi saranno chiamati ad incentivare la fiducia nel mercato unico digitale mettendo a disposizione le informazioni relative al settore pubblico in maniera efficace e non discriminatoria. Ulteriore fattore di successo sarà, senz'altro, la fiducia nel mercato unico digitale, che dovrà essere accresciuta garantendo una serie di diritti relativi al contesto digitale, come la libertà d'espressione e d'informazione, la protezione dei dati personali e della riservatezza, i requisiti in materia di trasparenza e gli obblighi di servizio universale di telefonia e di accesso Internet funzionale, nonché una qualità minima del servizio. Esprimo il mio voto favorevole, fiducioso che attraverso lo sviluppo del mercato unico digitale l'Europa sarà un soggetto in grado di competere sul mercato globale grazie allo sviluppo di tutti quegli elementi necessari ad affrontare le nuove sfide cui è sottoposta.
Marc Tarabella (S&D), par écrit. – La révolution numérique a modifié le mode de fonctionnement des entreprises, et l’incidence de l’économie de l’internet est considérable depuis ces dernières années. Les chiffres parlent également d’eux-mêmes: dans certains pays du G8, l’internet est à l’origine de 20 % de la croissance économique et de 25 % de la création nette d’emplois au cours de ces cinq dernières années. Pour chaque emploi détruit dans le monde «hors ligne», le secteur en ligne génère 2,6 nouveaux emplois. Les entreprises qui exploitent le plein potentiel de l’internet créent plus de deux fois plus d’emplois que les entreprises qui ne le font pas. Si l’on considère l’économie de l’internet comme un secteur, la consommation et les dépenses liées à l’internet sont actuellement plus grandes que dans les secteurs de l’agriculture ou de l’énergie. Et l’économie de l’internet continuera de croître. Les 4 actions méritent d'être saluées et soutenues: 1. Le support aux petites et moyennes entreprises; 2. Surmonter les derniers obstacles dans le marché unique numérique; 3. Instaurer la confiance dans le marché unique numérique; 4. Jeter les bases d’une Europe plus compétitive.
Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O Mercado Único Digital é um fator essencial no estabelecimento da União Europeia como uma economia baseada no conhecimento. O comércio eletrónico e os serviços em linha são uma força vital da Internet e são cruciais para atingir os objetivos da Estratégia UE 2020 para o mercado interno. Aprovo o presente relatório devido ao facto de entender que o aprofundamento do mercado único digital irá beneficiar tanto os cidadãos individuais, assim como as empresas, através de um crescimento inteligente, sustentável e inclusivo. Este apoio é fundamental para 99% de todas as empresas europeias que são PME, dado que garantem 85% do emprego. É fundamental continuar a apoiar as PME que são a força motriz da economia europeia, cabendo-lhes a responsabilidade principal pela criação de riqueza, emprego e crescimento, bem como pela I&D e a inovação.
Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru Raportul privind Finalizarea pieţei unice digitale întrucât o piaţă unică digitală în care serviciile pot circula liber pe o piaţă cu 500 de milioane de consumatori reprezintă un impuls esenţial pentru competitivitate şi creştere economică, furnizând locuri de muncă de înaltă calificare şi facilitând convergenţa UE către o economie bazată pe cunoaştere.
Subliniez importanţa dezvoltării unei strategii europene de „cloud computing”, dat fiind potenţialul său pentru competitivitate, creştere şi creare de locuri de muncă în UE. Domeniul „cloud computing” reprezintă pentru sectorul IT european, în special pentru IMM-uri, o ocazie de a se dezvolta şi de a ocupa poziţii de lideri în domenii precum externalizarea, serviciile digitale noi şi centrele de date.
Salut planurile Comisiei de a promova investiţiile publice şi private în reţele de telecomunicaţii în cadrul Mecanismului Conectarea Europei şi subliniez importanţa pe care o are lansarea susţinută a reţelei digitale transeuropene pentru creşterea economică şi competitivitate în UE.
Solicit Comisiei şi statelor membre să examineze posibilităţile de simplificare şi de standardizare a normelor privind TVA-ul în contextul tranzacţiilor online transfrontaliere. Ţinând cont de preocupările consumatorilor privind securitatea şi siguranţa tranzacţiilor online, salutăm noua propunere de regulament privind protecţia datelor cu caracter personal, care creşte certitudinea juridică şi simplifică cadrul legislativ existent.
Rafał Trzaskowski (PPE), na piśmie. − W rynku cyfrowym leży ogromny potencjał, którego wykorzystanie szczególnie w czasach kryzysu jest naszą ogromną szansą. Powoli znosimy kolejne bariery stojące na drodze do jego pełnego rozwoju, jednak części układanki jest wiele. Jedną z najważniejszych jest brak zaufania konsumentów do sieci. Poprawić tę sytuację mogą m.in. prace nad prawem ochrony danych osobowych.
Derek Vaughan (S&D), in writing. − This resolution, which I fully support, aims to develop policy and strengthen practice in creating a real Digital Single Market in the European Union whilst focusing on key areas such as VAT and intellectual property rights. Highlighting the Digital Market’s significance in improving European competitiveness, this resolution recognises the importance of the internet economy and the need to adapt to its rapid developments to be prepared for future challenges.
Another feature of this resolution is the pursuit of connecting with SMEs by working towards creating a favourable environment for better productivity and employment in Europe. Furthermore, it seeks to include measures such as a Code of EU Online Rights, providing more information for consumers thus creating more benefits for EU citizens. For these reasons, I voted in favour of this resolution.
Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Dès lors qu'il est question de marché unique, on sait ce que cela veut dire: plus de flexibilité, plus de libéralisation, plus de partenariats publics-privés et plus de concurrence. Il en va de l'espace numérique comme du reste. Que peut-il en être alors de la nécessaire protection des données personnelles, du soutien aux PME, de la protection des consommateurs et du renforcement de leur confiance? C'est l'intérêt général qui devrait toujours guider les politiques publiques. En matière numérique, cela veut dire: mise en place de services publics d'accès à l'internet à haut débit pour tous, y compris dans les régions éloignées et sous-développées, amélioration de la sécurité juridique des consommateurs et stimulation de la liberté d'échange pour les contenus culturels et éducatifs en ligne, tout en respectant les droits d'auteur. J'ai donc voté contre ce rapport.
Josef Weidenholzer (S&D), schriftlich. − Die Konsumentinnen und Konsumenten verlieren immer mehr das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt. Eine aktuelle Jugendstudie aus Deutschland belegt, dass das Vertrauen in soziale Netzwerke sinkt. Hatten vor rund einem Jahr noch zwei Drittel der befragten Jugendlichen ein gutes Gefühl, was den Datenschutz betrifft, so sind es mittlerweile nur mehr 54 Prozent. In den letzten Monaten hat sich zunehmend gezeigt, dass der Datenschutz bei großen Unternehmen nicht ausreichend Beachtung findet.
In dem gefassten Beschluss wird der Rat aufgefordert, die Arbeiten an der Datenschutz-Richtlinie nicht länger zu blockieren. Datenschutz ist eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts. Nur wenn für die Konsumentinnen und Konsumenten gewährleistet ist, dass mit ihren persönlichen Daten sorgsam umgegangen wird, dann werden sie die digitalen Angebote auch in vollem Umfang annehmen.
Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Szybkie tempo rozwoju gospodarki cyfrowej w Europie i na świecie spowodowało powstanie europejskiej agendy cyfrowej. Kolejnym krokiem jest stworzenie jednolitego rynku cyfrowego. Rewolucja cyfrowa, która dokonuje się na naszych oczach, zmieniła sposób działania w wielu dziedzinach społeczno-gospodarczych. Dobitnym tego przykładem jest ogromny wpływ gospodarki internetowej na nasze życie. Internet odpowiada za 20% wzrostu gospodarczego i 25% wzrostu liczby miejsc pracy. Unia, by móc zachować swoją konkurencyjność, musi stać się jednym z podmiotów dominujących w obszarze ITC. Niezwykle ważnym zadaniem dla Wspólnoty będzie ogólnoeuropejska koordynacja rynku cyfrowego, ponieważ może to zapewnić dynamiczny rozwój oraz zachować dotychczasową konkurencyjność.
Anna Záborská (PPE), písomne. − Dokončenie digitálneho trhu je dôležitým krokom, ktorý môže pomôcť Európe bojovať s dôsledkami krízy. Potenciál digitálneho trhu je obrovský. Či už v tvorbe nových pracovných miest, zvyšovania konkurencieschopnosti alebo zvyšovania spotrebiteľského komfortu. Cieľom Únie je vytvoriť spoločný trh bez bariér. To sa však v digitálnom priestore zatiaľ nestalo. Európa potrebuje jednotnú legislatívu pre cezhraničný nákup po internete, sprehľadnenie daňových systémov členských krajín, zabezpečenie vysokej ochrany elektronických platieb, cezhraničnú ochranu spotrebiteľa a vyššiu kvalitu poštových služieb. Okrem toho, podmienkou pre rozširovanie digitálneho obchodu je zavádzanie vysokorýchlostného internetu všade tam, kde chýba. Podporujem akúkoľvek iniciatívu, ktorá povedie k zlepšeniu súčasného stavu digitálneho trhu.
Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Não podemos deixar de considerar positivas algumas propostas introduzidas neste relatório, tais como as de aperfeiçoamento de medidas de proteção de dados, de apoio às PME, de introdução de melhorias na proteção dos consumidores (principalmente nos pagamentos em linha), de desenvolvimento da banda larga, de aumento do acesso às TIC dos deficientes, idosos e pessoas em zonas rurais mais isoladas. No entanto, não nos podemos distanciar criticamente da abordagem principal e transversal deste relatório – a promoção da liberalização do mercado digital –, colocando a questão do acesso à internet em função dos interesses das empresas, ao invés de estar orientado para a defesa do interesse geral, de domínio público e de livre acesso ao público. Opomo-nos, assim, às propostas do relator que vão no sentido de utilizar o mercado único digital como trampolim para a implementação de um sistema comum de IVA a nível da UE, e que se referem à conclusão do mercado único dos transportes e à implementação da Diretiva Serviços.
Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente relatório começando por afirmar que considero essencial esta iniciativa por parte da União Europeia. Este relatório, que visa dar seguimento à Comunicação da Comissão: “Pequenas Empresas, Grande Mundo”, que lança a parceria da União Europeia com as PME para tirar maior proveito das oportunidades globais é, do meu ponto de vista, estratégico e determinante no sentido de potenciar a competitividade global da economia europeia. Não nos podemos esquecer que as PME são a espinha dorsal da economia europeia, representando 75% do emprego no setor privado, e nos últimos cinco anos contribuíram para a criação de cerca de 80% dos novos postos de trabalho na União Europeia. Ao explorar o potencial das PME da União Europeia no que toca às relações comerciais, estamos a dar o impulso necessário para que muitas destas PME se internacionalizem e aumentem sua capacidade de operação e assim contribuindo para mais economia e emprego na União Europeia. No entanto, devo salientar que, na minha opinião, devida consideração deveria ser dada às PME situadas em localizações periféricas, isoladas, insulares, montanhosas e ultraperiféricas, de modo a que ao atingir-se este objetivo se complementem ao mesmo tempo os objetivos da Política de Coesão.
Amelia Andersdotter (Verts/ALE), in writing. − This report raises the topic of equal treatment of SMEs and larger companies. Unfortunately it also mistakenly claims that the Commission has decided to revise the Intellectual Property Rights Enforcement Directive from 2004. In the Commission working programme from 2012 it instead says that the Commission will not do this.
With so many scrutinising eyes in the committee and in the staff of the committee, one would hope that these errors were normally caught, but factual errors often slip through Parliament’s net for ideologically misguided reasons. That could be one of the reasons why respect for Parliament among citizens is generally very low.
Elena Oana Antonescu (PPE), în scris. − Întreprinderile mici şi mijlocii sunt şi au fost dintotdeauna motorul oricărei economii dinamice. În orice ţară, oriunde în lume, întreprinderile mici şi mijlocii luate împreună contribuie semnificativ, din perspectiva cifrei de afaceri şi a numărului de angajaţi, la dezvoltarea economică. Rolul lor a fost analizat şi recunoscut ca extrem de important. De multe ori, inclusiv în Uniunea Europeană, acest sector nu este sprijinit suficient, mai ales în ceea ce priveşte finanţarea. După cum este menţionat în acest raport, în Uniunea Europeană, IMM-urile reprezintă 75% din slujbele din sectorul privat. Totuşi, doar 25% dintre ele îşi desfăşoară activitatea şi în afara graniţelor statelor naţionale în care s-au format şi doar 13% sunt active în pieţe din afara Uniunii Europene. Este important ca atât autorităţile naţionale, cât şi autorităţile europene să facă eforturi în direcţia sprijinirii şi dezvoltării întreprinderilor mici şi mijlocii, ca parte integrantă a eforturilor de depăşire a efectelor crizei economice şi a atingerii obiectivelor stabilite în cadrul Strategiei Europa 2020. Motiv pentru care am votat în favoarea raportului.
Sophie Auconie (PPE), par écrit. − J’ai voté en faveur de ce rapport tout comme une large majorité du Parlement européen. Celui-ci dresse un état des lieux de la situation des vingt-trois millions de petites et moyennes entreprises (PME) de l’Union européenne. Une stratégie spéciale devrait être mise en œuvre afin d'aborder les lacunes actuelles, comme le manque d'information et le manque de capitaux pour passer à la vitesse supérieure, notamment pour financer des activités transfrontalières.
Liam Aylward (ALDE), i scríbhinn. − Vótáil mé i bhfabhar na tuarascála féintionscnaimh seo toisc go gcuirtear aghaidh inti ar dhá cheann de na príomhbhacainní a bhíonn ann d’fiontair bheaga agus mheanmhéide (FBManna) sa lá inniu: maoiniú a fháil agus an t-easnamh atá ann ó thaobh idirnáisiúnú de.
Is iad FBManna an AE a chruthaíonn 75% de phoist na hearnála príobháidí agus is iad a chruthaigh timpeall 80% de phoist nua an AE le cúig bliana anuas. Dá bhrí sin, ní mór go dtabharfaí tús áite i mbeartas an AE do FBManna. Tá 23 mhilliún FBM ag feidhmiú i margadh aonair an AE, ach níl ach 25% díobh ag feidhmiú lasmuigh dá mBallstát dúchasach agus gan ach 13% a bhfuil gnó onnmhairithe acu i margaí lasmuigh den AE.
Tá na deacrachtaí atá ann maidir le heolas a fháil faoi mhargaí agus deiseanna trádála eachtrannacha agus maidir leis an easpa maoinithe ag cur isteach ar chumas FBManna céimeanna tosaigh a ghlacadh ar an margadh idirnáisiúnta agus, dá bhrí sin, ar chumas fáis na hearnála.
Chuige sin, tacaím lena bhfuil sa tuarascáil maidir le feabhas a chur ar an eolas atá ar fáil go náisiúnta agus san AE do FBManna agus do mhionfhiontair faoi dheiseanna maoinithe agus faoi ionstraimí maoinithe agus trádála.
Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą užtikrinti geresnes galimybes MVĮ gauti kreditus remiant internacionalizavimą. ES MVĮ sukuria 75 % privačiojo sektoriaus darbo vietų, o per pastaruosius kelerius metus jos sukūrė net 80 % visų naujų darbo vietų. Tačiau tik 25 % MVĮ veiklą vykdo už valstybės narės, kurioje yra įsisteigusios, ribų. Pagrindinės šios situacijos priežastys yra tai, kad MVĮ sunkiai prieina prie informacijos apie užsienio rinkas ir apie prekybos bei investavimo užsienyje galimybes, be to daugumai įmonių nepakanka kapitalo pradėti tarpvalstybinį verslą. Pritariu išdėstytiems siūlymams sudaryti sąlygas MVĮ finansavimą teikti tiesiogiai, nesinaudojant finansinių tarpininkų paslaugomis, bei sudaryti sąlygas šioms įmonėms pasinaudoti supaprastintomis paraiškų teikimo procedūromis. Sutinku su siūlymu parengti ES eksporto ir importo priemonę, pagal kurią MVĮ turėtų būti teikiama papildoma parama – pradinis kapitalas, paskolos naujoms įmonėms, paskolų garantijos, eksporto garantijos ir kt. Taip pat būtina skatinti privatųjį sektorių aktyviau finansuoti MVĮ. Siekiant gerinti bendrąjį informuotumą apie MVĮ poreikius reikėtų gerinti statistikos duomenų apie šių įmonių sunkumus rinkimą.
Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului, deoarece IMM-urile reprezintă marea majoritate din totalul societăţilor comerciale şi, totodată, principala sursă de locuri de muncă din Uniune. Sunt de părere că prezenţa lor pe piaţa internaţională ar trebui să fie mai bine susţinută şi încurajată. Iar în acest sens, potenţialul sectorului trebuie să fie mai bine exploatat. Astfel, vom reuşi să aducem economia din nou pe calea creşterii. În momentul de faţă, IMM-urile se confruntă cu dificultăţi şi obstacole care nu le permit să îşi valorifice din plin potenţialul. Cred că sprijinul acordat IMM-urilor trebuie să ţină cont de nevoile specifice ale fiecărei întreprinderi. Totodată, doresc să subliniez faptul că IMM-urile pot contribui într-o mare măsură la promovarea şi extinderea sistemului de formare profesională. Iar în acest mod, şomajul în rândul tinerilor s-ar putea reduce substanţial.
Regina Bastos (PPE), por escrito. − As Pequenas e Médias Empresas (PME) da União Europeia (UE) representam 75% dos postos de trabalho no setor privado e contribuíram nos últimos cinco anos para a criação de cerca de 80% dos novos postos de trabalho. Todavia, apenas 25% das PME operam fora das fronteiras nacionais do Estado-Membro em que se estabeleceram e apenas 13% estão ativas em mercados fora da UE. A falta de internacionalização das PME decorre das dificuldades no acesso à informação sobre os mercados estrangeiros e a falta de capital para se tornarem "globais", o que inclui financiamento de atividades empresariais transfronteiras. É necessário, para ultrapassar esses dois constrangimentos, melhorar a recolha de informação e de dados estatísticos acerca dos desafios das Micro, Pequenas e Médias Empresas (MPME). Para isso, a Comissão Europeia deve ponderar a criação de uma função de exportação e de importação a nível da UE (UE EXIM) que deverá basear-se no apoio ao financiamento comercial já existente em alguns Estados-Membros, na partilha das melhores práticas nacionais e das respostas políticas dos governos no sentido de melhorar o acesso a financiamentos por parte das PME e MPME. Pelo exposto, apoiei o presente relatório.
Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Sostengo la relazione Zahradil sul finanziamento del commercio e degli investimenti delle PMI dell'UE: accesso agevolato al credito a titolo del sostegno all'internazionalizzazione. Il testo analizza le esigenze delle piccole e medie imprese, la situazione attuale e i possibili sviluppi futuri per un loro accesso al mercato internazionale.
Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi juo Parlamentas pateikia savo rekomendacijas dėl investicijų finansavimo galimybių pagerinimo mažoms ir vidutinėms įmonėms (MVĮ). Europos Sąjungoje MVĮ sukuria 75 proc. privačiojo sektoriaus darbo vietų ir per pastaruosius penkerius metus jos sukūrė maždaug 80 proc. visų naujų darbo vietų. Todėl tikrai keista, kad tik 25 proc. MVĮ veiklą vykdo už valstybės narės, kurioje yra įsisteigusios, ribų ir mažiau nei 13 proc. vykdydamos eksporto veiklą veikia ne ES rinkose. Prie tiesioginių užsienio investicijų prisidedančių MVĮ taip pat nedaug. Aiškinant nepakankamo MVĮ internacionalizavimo priežastis, galima nurodyti kelis veiksnius. Pirma, ES mažosioms ir vidutinėms įmonėms sunku gauti informacijos apie užsienio rinkas ir prekybos bei investavimo galimybes užsienyje. Antra, daugeliui MVĮ nepakanka kapitalo pradėti veikti pasauliniu mastu, įskaitant tarpvalstybinės verslo veiklos finansavimą. Atsižvelgdama į minėtas problemas, palankiai vertinu tai, kad Europos Komisija neseniai nusprendė padėti nedidelėms įmonėms, siekdama gerinti jų galimybes patekti į rinką 2014–2020 m. pasitelkiant įmonių konkurencingumo ir MVĮ programą. Šiai naujajai programai numatyta skirti 2,5 mlrd. eurų. Įgyvendinant šią programą būtų galima paremti maždaug 40 000 įmonių ir prisidėti prie jų internacionalizavimo.
Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − È indubbio che l'attuale crisi economica si ripercuota pesantemente sugli investimenti esteri delle nostre imprese, considerando in particolare la fisionomia del sistema produttivo dei nostri paesi fondato sulle PMI. Su alcuni aspetti di questo processo è possibile intervenire, come suggerisce la relazione. In particolare, l'opera di razionalizzazione delle reti di incentivo all'internazionalizzazione delle PMI europee potrebbe consentire di limitare le contrazioni negli investimenti e di fornire spinta a quelle imprese, anche di piccole e medie dimensioni, in grado di espandersi su mercati esteri. È il caso di molte aziende, ad esempio in Italia o in Francia, che con una migliore assistenza legale e finanziaria potrebbero garantire occupazione in settori tecnologicamente avanzati, come la moda, l'arredamento, la meccanica di precisione e i semilavorati ad elevato valore tecnologico. È fondamentale, in questo senso, che le Istituzioni si adoperino nel senso della moderazione di quella stretta del credito al sistema delle imprese, che figura tra i fattori principali all'origine della contrazione del PIL e dell'indebolimento dell'intera base produttiva. Condivido le preoccupazioni espresse nella relazione e mi associo alle raccomandazioni in essa contenute, ed esprimo un voto favorevole.
Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif au financement du commerce et des investissements des PME de l'UE : un accès facilité au crédit pour aider à l'internationalisation. Ce rapport représente une démarche essentielle vers une meilleure intégration des PME au marché extérieur : il recommande, en effet, d'améliorer la capacité des PME à y faire leur entrée et soutient un meilleur accès à l'information et aux capitaux. De plus, je souscris complètement à la proposition de création d'un instrument d'import-export comme soutien supplémentaire pour les entreprises, incluant des prêts spéciaux, des garanties d'exportation et des programmes de crédit à l'exportation.
Cristian Silviu Buşoi (ALDE), în scris. − Am votat în favoarea raportului privind finanţarea comerţului şi a investiţiilor pentru IMM-urile din UE, întrucât IMM-urile ocupă un loc central în economia UE, fiind responsabile pentru 85% din creşterea netă a locurilor de muncă între 2002 şi 2010 şi pentru mai mult de două treimi din totalul angajărilor din mediul privat. În actualul context economic global, Europa trebuie să devină mai competitivă, iar una din modalităţile prin care se poate realiza acest lucru îl reprezintă internaţionalizarea IMM-urilor. Astfel, trebuie să asigurăm un mediu propice dezvoltării IMM-urilor, prin facilitarea accesului la capital, informaţii actualizate privind oportunităţile de export şi prin reducerea birocraţiei. Pentru o internaţionalizare reuşită, IMM-urile trebuie să aibă acces la informaţii detaliate de piaţă, care pot varia de la situaţia politică a ţării terţe, la cercetare de piaţă pe indicatori socioeconomici, legislaţia muncii sau oportunităţi de finanţare a comerţului.
Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport Zahradil. J'estime en effet que l'internationalisation des PME est essentielle pour l'emploi et la croissance en Europe. J'approuve la mise en place d'instruments de défense commerciale efficaces pour protéger ces entreprises contre une concurrence déloyale venant des pays tiers. Je salue également les mesures visant à améliorer l'accès à l'information et aux capitaux.
Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − A Comissão Europeia estima que operam no mercado único da UE cerca de 23 milhões de PME. O seu papel no mercado europeu é muito importante. As PME constituem 99% do tecido empresarial e criam 85% do emprego na União Europeia. Curiosamente, apenas 25% das PME operam fora das fronteiras nacionais do Estado-Membro em que se estabeleceram e apenas 13% estão ativas em mercados fora de UE, nomeadamente na exportação. O número de PME envolvidas no investimento direto estrangeiro é igualmente limitado. Votei favoravelmente o presente relatório por considerar crucial a melhoria da qualidade da informação disponível às PME no que respeita às oportunidades de financiamento e aos instrumentos financeiros existentes a nível nacional e da EU com a finalidade de que as mesmas consigam ultrapassar, através de tal assistência, as barreiras ao comércio, que impedem o seu acesso aos mercados de países terceiros, e lhes confira a possibilidade de explorar ao máximo o potencial de crescimento e de criação de postos de trabalho resultante da sua internacionalização.
Carlos Coelho (PPE), por escrito. − A falta de financiamento, assim como um fraco espírito empreendedor continuam a ser um grave problema para a competitividade das empresas da UE. A burocracia, falta de crédito e de informação apresentam-se também como sérios obstáculos à internacionalização das PME, que são vistos como uma medida extremamente importante de combate à crise. Deve ser adotada uma política mais eficaz, subsidiária e complementar à existente, de forma a fornecer maior apoio a nível nacional, regional e local às micro, pequenas e médias empresas. A UE deve promover iniciativas que apoiem o desenvolvimento das PME em setores específicos, de uma forma mais eficiente. É necessário providenciar assistência técnica e financeira com base na pesquisa de marcado e incentivar as empresas a exportar, importar e investir para além do mercado único da UE. Apenas 25% das PME operam fora das respetivas fronteiras nacionais e só 13% exportam para mercados fora da União. Recomendo uma melhoria da qualidade da informação às empresas no que concerne às oportunidades de financiamento a nível nacional e da UE, e uma exploração maximizada do potencial de crescimento e de criação de postos de trabalho como resultado da internacionalização das PME.
Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Deoarece doar 10% dintre microîntreprinderi utilizează cele peste 300 de programe de sprijin public care sunt disponibile deja, iar IMM-urile se confruntă cu dificultăţi în a identifica şi a beneficia de asistenţa disponibilă în prezent, consider că este necesar, în primul rând, un exerciţiu de inventariere pentru a identifica programele de sprijin existente şi pe cele care lipsesc, atât la nivel naţional cât şi la nivelul Uniunii.
Rachida Dati (PPE), par écrit. – Veiller à ce que nos PME aient accès au financement, cela devrait être une évidence : elles comptent pour 99% de nos entreprises. Ce n’est donc pas seulement une priorité, c’est une nécessité si l’on veut soutenir celles qui sont la colonne vertébrale de notre économie. La lecture de ce rapport nous éclaire sur la capacité des outils numériques à constituer un tremplin pour leur croissance à l’international. Pourtant, on constate encore la disproportion flagrante entre l'importance des PME pour nos économies et leur capacité à rayonner à l’international : seules 13% d'entre elles exportent hors de nos frontières. J’ai donc voté en faveur des mesures incluses dans ce rapport, car l'Europe doit se doter d'une stratégie ambitieuse pour faciliter leur accès à l'information et au financement, et pour les protéger face aux pratiques commerciales déloyales.
Mário David (PPE), por escrito. − À semelhança da realidade portuguesa, também a maior fatia do tecido empresarial da UE é composta por micro, pequenas e médias empresas (MPME). Em alguns números bem reveladores desta realidade, as PME da União são responsáveis por 75% dos postos de trabalho no setor privado e criaram nos últimos cinco anos cerca de 80% dos novos postos de trabalho. Porém, igualmente reveladores são os números sobre o seu grau de internacionalização – apenas 25% das PME europeias opera noutros mercados da União e só 13% opera fora do mercado comum –, razão pela qual votei a favor deste relatório sobre o financiamento das trocas comerciais e dos investimentos das PME por parte da UE, que defende maior facilidade de acesso ao crédito no apoio à internacionalização. Saliento deste relatório o que considero poder ser uma boa notícia para as nossas MPME portuguesas: o apoio reforçado às micro e PME da União pela melhoria do acesso aos mercados intra-comunitários e fora da UE através da criação, por parte da Comissão, do Programa para a Competitividade das Empresas e PME (COSME) 2014-2020, sucessor do atual Programa-Quadro para a Competitividade e Inovação.
Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Les petites et moyennes entreprises représentent 75% des emplois du secteur privé dans l’Union européenne. Mais seulement 13% d’entre elles ont des activités hors du marché unique. Dans un contexte de crise qui frappe l’ensemble de l’Union européenne, cette situation mérite d’être corrigée car il y a là une source de croissance importante pour nos économies. Il est donc urgent d’améliorer la compétitivité des PME afin qu’elles puissent mieux opérer à l’international. Il s’agit tout à la fois de leur procurer une information et une aide au suivi adéquate et de leur faciliter l’accès à un financement qui fait aujourd’hui cruellement défaut. Les programmes européens d’aide aux PME doivent aussi être davantage orientés vers leurs activités dans les pays tiers. Il est par ailleurs nécessaire que les PME européennes disposent d’informations pertinentes et actualisées sur les marchés des pays tiers, en étant par exemple mises en relation avec les grandes entreprises déjà actives à l’étranger. Enfin, les chambres de commerces de l’Union européenne à l’étranger doivent soutenir les PME européennes dans leurs formalités administratives et démarches juridiques dans les pays tiers. Il y a nécessité de mettre au point une stratégie globale de financement du commerce visant à promouvoir l'internationalisation des PME, ce que souligne fort justement ce rapport.
Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui promeut la compétitivité de nos PME. Il est aujourd’hui essentiel de donner à nos PME tous les outils pour leur permettre de renforcer leur compétitivité sur un marché toujours plus concurrentiel. Soutenir ce maillage de PME, c’est soutenir l’attractivité et le développement économique de nos territoires. En adoptant ce texte, le Parlement montre ici que son rôle est bien de représenter l’intérêt de nos citoyens et de nos acteurs économiques en faisant entendre leur voix dans les institutions. En facilitant l'accessibilité au crédit pour permettre à nos PME de se développer à l'international, l'Union européenne tend une main.
Anne Delvaux (PPE), par écrit. – Une participation accrue des PME européennes sur les marchés mondiaux nécessite un meilleur accès au capital et une protection contre la concurrence déloyale. Le Parlement européen a adopté une résolution qui cible le déficit de financement, la concurrence déloyale des pays tiers et le manque d'information comme les principales raisons expliquant que 13% seulement des PME européennes exportent hors UE. Nous suggérons un nouvel instrument pour qui octroierait des aides supplémentaires aux PME via des organismes de crédit à l'exportation.
Cet instrument pourrait englober des prêts aux conditions avantageuses ou à intérêt fixe, du capital opérationnel à court terme et des possibilités de refinancement, et des formules d'assurance professionnelle, notamment une assurance de crédit à l'exportation pour parer les risques de change. Le Parlement demande aussi à la Commission d'aider les PME sur les marchés internationaux en améliorant l'accès au marché, en luttant contre les barrières non tarifaires, le dumping et la violation des droits de propriété intellectuelle. Après l'adoption du brevet unique européen, c'est un nouvel outil adopté en faveur de nos PME.
Tamás Deutsch (PPE), írásban. − Az európai vállalkozások 99%-át, így a munkahelyek 85%-át (a magánszektor munkahelyeinek kétharmadát) a kkv-k adják. A Bizottság becslése szerint szám szerint ez 23 millió kkv-t jelent, így ők alkotják az Unió gazdaságának gerincét. Azonban sajnálatos, hogy annak ellenére, hogy az EU továbbra is a külföldi közvetlen befektetések kulcsfontosságú célállomása, mégis az Eurostat adatai azt mutatják, hogy 2008-ban a teljes EU27 kiáramló közvetlen külföldi befektetése 30%-kal, 2009-ben további 28%-kal, majd 2010-ben újabb 62%-kal csökkent. Továbbá a kkv-k 25%-a működik a székhelye szerinti tagállam határain túl is, és 13%-a van jelen az EU-n kívüli piacon is. A kkv-k szerteágazó kihívásokkal kell szembenézzenek akkor, ha saját országukon túli piacok felé szeretnének terjeszkedni, többek között a gyengébb vállalkozói szellem, a finanszírozás és az információ hiánya, szerteágazó bürokrácia, energia-és erőforrás-hatékony gazdaság szigorú szabályai és annak való megfelelés stb. Köztudott, hogy a pénzügyi és gazdasági válság leginkább a kkv-kat sújtotta, aminek következtében az elmúlt két évben a bankkölcsönért folyamodó kvv-k közel egyharmadát sorozatosan elutasították, vagy az igényelt kölcsönnél jóval alacsonyabb összegű hitelt kaptak.
Éppen ezen okokból kiindulva üdvözlendő a Bizottság által javasolt új, a vállalkozások és a kkv-k versenyképességét támogató program (COSME) a vállalkozások és a kkv-k számára olyan hitelgarancia-eszközt biztosít, amely a kkv-k növekedést szolgáló finanszírozáshoz való hozzáférésekor tapasztalt különös nehézségeinek mérséklése céljából kölcsönökön, alárendelt és osztalékra jogosító kölcsönökön vagy lízingen keresztül történő hitelfinanszírozáshoz ajánl garanciákat, lehetővé teszi a kkv-k adósságainak finanszírozását szolgáló további források mozgósítása érdekében adósságfinanszírozási portfólióik értékpapírosítását, és 2014-től 2020-ig 2,5 milliárd EUR tervezett költségvetéssel fog működni.
Ioan Enciu (S&D), in writing. − I voted in favour on ‘Financing SME trade and investment: facilitated access to credit in support’. This report focuses on small and medium-sized enterprises (SMEs) that are interested in exporting, importing and investing beyond the EU Single market. EU SMEs account for 75% of jobs in the private sector and, over the past five years, have contributed to the creation of around 80% of all new jobs. I believe that is very important to strengthen their role in the international market giving them the opportunity to be protagonist in this new global market. Several factors can be involved to explain the reasons for the lack of SME internationalisation. I believe is very important to suggest concrete remedies to overcome them with the view of enabling EU SMEs to improve their competitiveness worldwide, all of which is part of the new EU trade and investment policy.
Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por defender um conjunto de medidas que visam fomentar a participação das PME nos mercados globais. Para que tal objetivo seja possível, é necessário aplicar medidas que promovam a internacionalização, incluindo um acesso mais fácil ao capital e a informações regularmente atualizadas sobre as oportunidades de negócio no estrangeiro.
Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − Small and medium-sized enterprises (SMEs) are the backbone of our economy in Wales. Plaid Cymru’s policy is to provide support for them to grow and create new employment. The One Wales government successfully used European funding to set up schemes to maintain jobs and to provide training for those at risk. Procurement policies can also help local businesses. However, unfair trading practices from third countries would have a negative affect on SMEs. Therefore, whilst not objecting to support for SMEs to be active beyond Member State borders in principle, I abstained on this initiative report.
Diogo Feio (PPE), por escrito. − As PME representam 75% dos postos de trabalho no setor privado na UE e, desde o início da crise, foram responsáveis pela criação de cerca de 80% de empregos, reforçando a sua relevância na economia europeia. No entanto, curiosamente, apenas 25% das PME operam fora das fronteiras dos Estados-Membros. A crise financeira veio evidenciar a perca de competitividade que se deu na Europa na última década quando comparado com os restantes atores globais, como os BRICS, Japão e Estados Unidos, os quais continuam a dominar os mercados mundiais como países exportadores por excelência. Urge contrariar essa tendência e criar condições para que as nossas PME deixem de depender essencialmente do mercado europeu e possam passar a atuar em novos mercados. Note-se, que muitos destes mercados, devido a um aumento crescente da procura interna, podem representar uma perspetiva de crescimento para as nossas PME em mais do dobro do seu turnover num curto espaço de tempo. Acompanho as conclusões do relator e reitero a importância que o acesso à informação sobre estes novos mercados pode ter para as PME, bem como o acesso às oportunidades de financiamento e aos instrumentos financeiros para o comércio existentes a nível nacional e da UE.
José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − A crise económica e financeira que atravessamos obriga-nos a 'aguçar o engenho' na busca de novas soluções para o problema do crescimento económico e da criação de emprego. O relatório em apreço debruça-se sobre as dificuldades das pequenas e médias empresas (PME), nomeadamente quanto ao financiamento das trocas comerciais e dos seus investimentos por parte da União Europeia (UE), tendo em conta a necessidade de um acesso facilitado ao crédito no apoio à internacionalização. As PME da UE são responsáveis por 75% dos postos de trabalho no setor privado, tendo criado, nos últimos cinco anos, 80% dos novos postos de trabalho. Todavia, apenas 25% das PME estabeleceram relações comerciais para além das fronteiras do Estado-Membro onde se encontram sedeadas. Torna-se, pois, imperioso ajudar as cerca de 23 milhões de PME da UE no seu processo de internacionalização, uma vez que são a espinha dorsal da economia europeia.
João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório reconhece as grandes dificuldades que as micro, pequenas e médias empresas hoje atravessam. Dificuldades patentes no número crescente de falências, encerramentos e no desemprego galopante. O problema do financiamento das PME é real. As restrições no acesso ao crédito persistem, apesar de milhares de milhões de euros de recursos públicos terem sido injetados na banca privada. O relatório reconhece estas dificuldades de financiamento e outras enfrentadas pelas PME. Mas, fazendo-o, aponta depois a "internacionalização" como a panaceia geral para todos estes problemas. "Exportar" é, na visão deste relatório, o caminho para sair da crise. É uma visão que não partilhamos e que ignora a realidade das PME. Ignoradas pelo relatório são, também, as consequências das políticas ditas de austeridade, dos programas UE-FMI (como o pacto de agressão em curso em Portugal), da recessão, da queda abrupta da procura, do esmagamento do poder de compra das populações. O relatório exorta os "governos nacionais a apoiarem as PME, através de créditos à exportação que beneficiem de apoio oficial" - proposta profundamente contraditória com a realidade dos programas UE-FMI em curso, caucionados por este Parlamento, em países como Portugal.
Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Podľa oznámenia Európskej komisie z 9. novembra 2011 s názvom Malý podnik, veľký svet – nové partnerstvo na pomoc malým a stredným podnikom (MSP) pri využívaní globálnych príležitostí sa MSP ďalej označujú ako podniky Únie, ktoré sú nezávislé od väčších podnikov a nadnárodných spoločností a ktoré sa vyznačujú tým, že majú menej ako 250 zamestnancov, ich ročný obrat nepresahuje 50 miliónov EUR a ich súvaha je nižšia alebo rovná sume 43 miliónov EUR. Podľa odhadov Európskej komisie na jednotnom trhu EÚ pôsobí približne 23 miliónov MSP. Pri zdôvodňovaní nedostatočnej internacionalizácie MSP sa môžeme odvolať na niekoľko faktorov. Toto je možné zhrnúť do dvoch kľúčových aspektov. Na jednej strane MSP v EÚ čelia ťažkostiam pri získavaní informácií o zahraničných trhoch a obchode a investičných príležitostiach v zahraničí a na druhej strane viacerým MSP chýba kapitál na globálne pôsobenie zahŕňajúci financovanie cezhraničných podnikateľských činností. Myslím si, že je potrebné a dôležité zamerať našu pozornosť na zlepšovanie kvality informácií dostupných pre MSP a mikropodniky, ktoré sa týkajú možností financovania a nástrojov financovania obchodu a ktoré existujú na vnútroštátnej aj európskej úrovni. Práve prostredníctvom takejto pomoci MSP a mikropodniky môžu postupne prekonať prekážky obchodu brániace prístupu podnikov EÚ na trhy tretích krajín.
Lorenzo Fontana (EFD), per iscritto. − Considerando che la relazione si pone a sostegno dell'internazionalizzazione e della riduzione della burocrazia a favore delle piccole e medie imprese che, soprattutto in questo momento di crisi, comporterebbero un loro rilancio nell'economia comunitaria e mondiale e che la relazione esorta ad adottare servizi d'assistenza unici in modo che le imprese possano ricevere in tempi brevi e nella loro lingua tutte le informazioni utili. Visto inoltre che il testo incoraggia ad attivare in tempi rapidi possibili procedure antidumping a favore delle imprese europee oltre ad augurare un incremento concreto della protezione dei diritti di proprietà intellettuale, il mio voto è favorevole.
Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. − A kis-és középvállalkozások a világ minden táján a gazdaság alapját képezik. Különösen jelentős a szerepük a foglalkoztatásban, a technikai innovációban, továbbá a bruttó hozzáadott érték előállításban is nagyobb a részesedésük, mint a reflektorfényben lévő nagyvállalkozásoknak. Ezen oknál fogva a kis- és középvállalkozások finanszírozása egy nagyon aktuális, izgalmas és széles spektrumú problémakör. Véleményem szerint Magyarország akkor tud tartósan a fenntartható növekedés gazdasági pályáján maradni, ha alapvetően az exportra támaszkodik. A belső kereslet vezérelte gazdaságpolitika csak átmeneti fellendüléssel jár együtt, komoly egyensúlyvesztést okozva. Az export növekedésének első számú haszonélvezői ugyanis kizárólag a nagyvállalatok. A kkv-k csak akkor tudnak részesülni az export növekedéséből, ha jobban bekapcsolódnak a beszállítói láncba. Úgy gondolom, hogy még sok teendő van ezen a téren. Zahradil képviselőtársam jelentésében nagyszerűen reagál a kkv-finanszírozással kapcsolatos problémákra, kiválóan rámutat ugyanis az európai vállalkozások által legkirívóbbnak vélt nehézségekre. Szavazatommal támogattam a jelentést.
Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. − Da troppo tempo l'economia europea attraversa una crisi della quale non si vede la fine, nonostante gli sforzi intrapresi sia a livello europeo sia a livello nazionale. Questa situazione ostacola in maniera significativa soprattutto le Piccole e Medie Imprese al momento dell'ingresso nei mercati internazionali: esse incontrano difficoltà e ostacoli che sono dovuti principalmente alla mancanza di adeguate informazioni e alla carenza di analisi preventive sulle reali possibilità di esportazione di ogni singola azienda. Diviene dunque importante aumentare e incentivare la diffusione a livello europeo delle "migliori pratiche nazionali", sia per quanto riguarda il settore dell'accesso al credito agevolato sia in riferimento a una migliore circolazione delle informazioni riguardanti l'accesso ai mercati extraeuropei. Solo in questo modo possiamo aumentare la competitività delle Piccole e Medie Imprese, aiutandole a diventare competitive sui mercati internazionali.
Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – Le rapport de M. Zahradil sur le soutien aux PME qui souhaitent exporter hors de l'Union européenne m'a laissé sur ma faim.
Certes, il aborde des sujets cruciaux comme les obstacles à l'accès aux marchés extérieurs ou les difficultés d'accès aux financements, mais il en oublie un de taille: l'euro et son taux de change surévalué. On ne dira jamais assez combien cette monnaie idéologique a été néfaste pour la compétitivité des entreprises de ses États membres, sauf l'Allemagne. Entreprises dont les efforts de compétitivité se sont toujours heurtés à un euro trop fort et pénalisant. Combien cela a-t-il coûté, non seulement en termes d'emplois détruits, mais aussi d'emplois non créés?
Je suis également déçu que le principal moyen trouvé pour le financement des PME soit le partenariat public-privé. Et si on demandait tout simplement aux banques, que le contribuable renfloue périodiquement depuis 5 ans à coup de centaines de milliards d'euros, de faire leur métier?
La Commission ayant compétence exclusive sur le sujet, j'attends de voir pour croire en sa capacité à vraiment protéger les entreprises contre les pratiques déloyales, et à promouvoir l'accès aux marchés extérieurs. Jusqu'à présent, ni sa bonne volonté, ni son action, n'ont été bien probantes.
Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Je me réjouis de l'adoption du rapport sur le financement des activités des PME qui répond exactement à une de nos préoccupations majeures en Europe : la compétitivité de nos entreprises et leur internationalisation. La relance de notre économie doit se traduire par des actions concrètes en faveur des PME qui représentent 99% de l'ensemble du tissu entrepreneurial dans l'UE et deux tiers des emplois du secteur privé. C'est pourquoi j'estime que la réponse doit être nationale et européenne, complémentaire et cohérente. En Europe, comme le suggère le rapport, le soutien aux PME doit être financier en facilitant l'accès aux capitaux et en renforçant les programmes dédiés, notamment le programme COSME qui devrait être doté de 2,5 milliards d'euros pour la période 2014-2020. Il doit aussi se traduire dans la méthode et les pratiques avec la simplification administrative et l'amélioration de la circulation de l'information au travers des guichets uniques.
Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį dokumentą, kadangi aktyvią eksporto ir importo veiklą norinčioms vykdyti labai mažoms ir vidutinėms įmonėms labai svarbu turėti galimybę naudotis kapitalu ir gauti tinkamą su prekyba susijusią finansavimo paramą. Tai taip pat labai svarbu norint investuoti trečiųjų šalių rinkose ir didinant šių įmonių gebėjimą išsilaikyti tarptautinės konkurencijos sąlygomis. Šiuo dokumentu siekiama gerinti MVĮ ir labai mažoms įmonėms teikiamos informacijos apie finansavimo galimybes ir nacionaliniu bei ES lygmenimis numatytas prekybos finansavimo priemones kokybę. Tikimasi, kad gavusios tokią paramą MVĮ ir labai mažos įmonės įveiks prekybos kliūtis, trukdančias ES įmonėms patekti į trečiųjų šalių rinkas. Be to, tikimasi, kad papildoma pritaikyta importo ir eksporto priemonė joms suteiks progą pasinaudoti visomis su jų internacionalizavimu susijusiomis augimo ir darbo vietų kūrimo galimybėmis.
Tunne Kelam (PPE), in writing. − I voted in favour of this report. While the EU is the biggest single market in the world, it is not big enough to retreat within its borders. Boosting the internationalisation of SMEs is the key to increasing Europe’s competitiveness in the global arena. SMEs face major obstacles in trying to expand their business activities beyond Europe. Firstly, they usually lack sufficient information, as well as adequate administrative and legal advice on clauses, trade agreements and negotiations. Member States are urged to create single enterprise helpdesks at local level to assist entrepreneurs, in their native language, to obtain information and counselling services. Secondly, many SMEs, especially MSMEs, face difficulties trying to borrow money from banks in order to start export business. Officially supported export credits could provide guarantees and ease the procedure. Financial incentives, loans, and access to capital should be tailor-made and avoid the one-size-fits-all approach. More and more diverse SMEs and MSMEs should have access to capital. Thirdly, bureaucracy poses still the biggest problem for SMEs doing business at whatever level. Registration and legal procedures burden the SMEs. The EU, together with Member States, should map and assess existing rules and legislation, building on complementarity and concentrating on avoiding duplications.
Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Ogni azione legislativa intrapresa dalle istituzioni europee volta ad intensificare gli aiuti e le iniziative in favore delle PMI, trova il mio pieno sostegno. In particolare, ho espresso voto favorevole alla presente relazione sull’accesso agevolato al credito a titolo del sostegno all’internazionalizzazione. Le PMI costituiscono il motore propulsivo dell’economia europea: esse, infatti, rappresentano il 99% delle realtà imprenditoriali in seno all’UE e danno occupazione all’85% dei lavoratori del settore. Da relatore del bilancio europeo ho lavorato per costruire un esercizio finanziario che tenesse in forte considerazione la realtà del tessuto piccolo e medio imprenditoriale. Pertanto, questi e altri testi che procedono nella direzione di un sostegno concreto alle PMI, non possono che trovare il mio convinto supporto.
Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – Le rapport concerne les petites et moyennes entreprises qui veulent importer, exporter et investir au delà du marché unique de l'Union européenne. La Commission européenne a constaté que 25 % seulement des PME exercent leurs activités au-delà des frontières nationales de leur pays d'implantation et 13 % sur des marchés extérieurs à l'UE. J'ai voté en faveur de ce rapport qui vise à améliorer l'accès à l'information des PME sur le sujet ainsi qu'améliorer l'accès aux capitaux en incluant des mécanismes de prêts spéciaux. La mise en place de cet accès facilité au crédit permettra à nos PME de mieux s'exporter et d'être plus compétitives.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), na piśmie. − Jak wynika ze statystyk, ponad 90% przedsiębiorstw w UE to małe i średnie przedsiębiorstwa, które zapewniają około dwóch trzecich miejsc pracy i utrzymanie wysokiego PKB. Jednak zaledwie 8% z nich eksportuje swoje towary i usługi do innych krajów UE. Internacjonalizacja przedsiębiorstw z pewnością byłaby łatwiejsza, gdyby nie powtarzające się trudności z uzyskaniem dostępu do kapitału. W moim przekonaniu rządy krajowe powinny wspierać MŚP poprzez m.in. kredyty eksportowe oraz zapewnienie finansowania MŚP w postaci większego dostępu do pożyczek, także typu start-up, oraz współfinansowania, szczególnie dla młodych przedsiębiorców. W Europie wyraźnie zauważalny jest niewykorzystany potencjał przedsiębiorczości, zwłaszcza wśród młodych ludzi, którzy często mimo wypracowania innowacyjnych i wiarygodnych planów biznesowych oraz bogatego zaplecza merytorycznego mają wielkie trudności z założeniem firmy ze względu na brak wystarczającego kapitału własnego. Mając na uwadze, że stopa bezrobocia wśród Europejczyków, zwłaszcza tych między 18 a 30 rokiem życia, z roku na rok rośnie i stanowi jedno z największych i najpilniejszych wyzwań w Europie, należy zwiększyć naciski na propagowanie idei przedsiębiorczości na arenie międzynarodowej. Ideę tę wspiera sprawozdanie posła Zahradila i dlatego też głosowałam za jego przyjęciem.
David Martin (S&D), in writing. − I welcome this Report. The recommendations made in it are aimed at improving the quality of information available to SMEs and micro enterprises about funding opportunities and trade-finance instruments that exist at both the national and EU level. It is hoped that by receiving assistance of this nature, SMEs and micro enterprises will overcome barriers to trade that hamper EU businesses in accessing third country markets. Furthermore, it is expected that an additional tailor-made import/export facility will enable them to fully tap in to the growth and job-creation potential resulting from their internationalisation.
Marisa Matias (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório tem por objetivo a melhoria da qualidade de informação disponível às Pequenas e Médias Empresas e Microempresas (MPME), no que diz respeito às oportunidades de financiamento e aos instrumentos financeiros e jurídicos existentes a nível nacional e dentro da UE. É importante que as MPME tenham acesso a todos os mecanismos (crédito, jurídico) necessários para o fomento a uma maior internacionalização, levando possivelmente a um maior crescimento e criação de novos postos de trabalho. Votei a favor.
Mario Mauro (PPE), per iscritto. − E’ urgente che venga sviluppata una rete tra le PMI e le grandi imprese europee affinché le prime beneficino delle competenze, della capacità di esportazione e della capacità di innovazione delle seconde. E’ altresì necessario stimolare la cooperazione tra PMI europee e imprese di paesi terzi al fine di favorire l'ingresso nel mercato nonché l'integrazione in mercati di paesi terzi. Il mio voto è favorevole.
Erminia Mazzoni (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore della relazione sul finanziamento del commercio e degli investimenti delle PMI dell'UE: accesso agevolato al credito a titolo del sostegno all'internazionalizzazione dell'on. Jan Zahradil in quanto reputo ampiamente meritevole di supporto politico ogni iniziativa dell'Unione volta a sostenere le potenzialità economico-commerciali della piccola e media imprenditoria europea.
Le PMI, infatti, costituiscono il 99% delle imprese europee e creano l'85% dei posti di lavoro. La crisi ha fortemente minato la capacità delle PMI di creare ricchezza, di sostenere la crescita del sistema e di assicurare posti di lavoro a milioni di cittadini europei. Risultano dunque indispensabili azioni di promozione di tale capacità da parte delle istituzioni sovranazionali.
Il Parlamento europeo, approvando la relazione dell'on. Zahradil conferma ancora una volta il proprio impegno in tal senso. L'apertura delle PMI agli scambi commerciali con i mercati di altri Stati membri o anche di paesi terzi, così come la realizzazione di investimenti all'estero, potranno rappresentare, se non la strada maestra, almeno una fra le più promettenti vie di uscita dall'attuale fase di stagnazione. Le PMI potranno attingere a nuove tecnologie e know-how e intercettare la domanda dei paesi emergenti trovando così nuovi mercati di sbocco per i propri prodotti o servizi.
Louis Michel (ALDE), par écrit. – Les petites et moyennes entreprises sont les vrais piliers de notre économie. Or, 99 % de l'ensemble des entreprises de l'Union sont des petites et moyennes entreprises (PME), dont 92 % sont des micro-entreprises employant de un à neuf salariés, 6,7 % sont des petites entreprises employant de 10 à 49 salariés et 1,1 % sont des entreprises de taille moyenne employant de 50 à 249 salariés. Ces entreprises sont au nombre de 23 millions. Elles représentent également 75 % des emplois du secteur privé. Au cours des cinq dernières années, elles ont contribué à la création de quelque 80 % du total des emplois nouveaux. Par ailleurs, les PME sont bel et bien le moteur de la relance économique en ces temps de crise. C’est la raison pour laquelle, il est important de leur permettre d’obtenir des informations sur les marchés étrangers et les possibilités commerciales, en matière d'investissement à l'extérieur, tout en leur facilitant l’accès aux crédits et aux capitaux, qui leur permettront l’internationalisation.
Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. − 23 miliónov malých a stredných podnikov v EÚ vytvára pevný základ hospodárstva Únie a prináša prácu dvom tretinám ľudí zamestnaných v súkromnom sektore. V súčasnej dobe sa približne štvrtina malých a stredných podnikov zapája do medzinárodných vývozných činností ale iba 13 % vykonáva svoje činnosti na mimoeurópskych trhoch a to z dôvodu nedostatočnej informovanosti o možnostiach a taktiež nedostačujúceho zabezpečenia ich podnikania v zahraničí. Považujem preto za potrebné, aby EÚ nielen podporovala, ale aj aktívne chránila svoje priemyselné odvetvia vrátane malých a stredných podnikov pred porušovaním stanovených medzinárodných obchodných pravidiel, právnych predpisov WTO. Zároveň by sme mali zlepšiť na úrovni EÚ a aj členských štátov poradenstvo v oblasti financovania, vytvárania projektov, právnej ochrany oprávnených záujmov, riešenia sporov, boja proti falšovaniu a zneužívaniu duševného vlastníctva. Vytvorenie jednotných podnikateľských poradenských stredísk na miestnej úrovni, ktoré by informovali o možnostiach vývozu a dovozu, je podľa môjho názoru krok správnym smerom. Keďže konkrétne návrhy uvedené v správe o financovaní obchodu a investovania malých a stredných podnikov sú zamerané na zlepšovanie kvality informácií dostupných pre MSP a mikropodniky, hlasujem za predkladaný návrh.
Alexander Mirsky (S&D), in writing. − Clearly the report is a reaction to the European Commission’s communication of November 2011 ‘Small Business, Big World – launching a partnership to help SMEs seize global opportunities’. There are some 23 million SMEs operating on the EU Single market.
Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Prinzipiell ist jede Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe (KMU) in der EU wünschenswert. In diesem Zusammenhang wurde allerdings schon viel Papier produziert und wenig tatsächlich umgesetzt. Während sich also die EU-Papiertiger häufen, werden die KMU systematisch mit stetiger Verschärfung der Baseler Eigenkapitalvorschriften finanziell ausgehungert, durch komplizierte Regelungen von den EU-Fördertöpfen abgeschnitten und gleichzeitig Großbetriebe, und multinationale Konzerne mit Millionen gefördert. Die Sinnhaftigkeit der angestrebten Internationalisierung von KMU in der erstrebten Form ist fraglich. Es wäre sinnvoller, die Basler Eigenkapitalvorschriften KMU-freundlicher zu gestalten, den Zugang zu Förderungen zu erleichtern und bürokratische Hürden endlich abzubauen. Aus diesem Grund habe ich mich der Stimme enthalten.
Claude Moraes (S&D), in writing. − I voted for this report because it addresses some of the challenges SMEs face in trading outside the single market, such as lack of financing and difficulty in accessing information. The issue is particularly important as European SMEs account for 75% of jobs in the private sector and have created 80% of all new jobs in the past five years.
Claudio Morganti (EFD), per iscritto. − Ogni iniziativa che possa portare benefici alle piccole e medie imprese, vero cuore economico dell'Europa, non può che trovare il mio pieno sostegno. In questa relazione vengono indicate alcune difficoltà e alcune prospettive che riguardano la dimensione internazionale delle PMI, una realtà ancora poco sviluppata se si pensa che solo un quarto di queste ha relazioni commerciali estere e solo il 13% opera oltre i confini europei. Ben si capisce, quindi, come sia utile e necessario mettere in campo strumenti concreti che possano migliorare questi dati, aprendo la strada a nuovi sbocchi e opportunità ancora inutilizzate.
Maggiori e più precise informazioni, un più facile accesso ai capitali e minori vincoli burocratici sono alcune delle proposte contenute in questo testo, che spero non restino solo su carta, ma vengano rese efficaci da misure concrete. Guardare oltre i nostri confini può essere una soluzione per superare le difficoltà interne e far ripartire a pieno la nostra economia. Sicuramente non è semplice, vista la storica e tradizionale dimensione locale delle PMI. Tuttavia, le PMI hanno sempre dimostrato di saper trovare nuove iniziative e nuove risorse per continuare a stare sul mercato e la dimensione internazionale sarà un'altra nuova sfida da vincere.
Paul Murphy (GUE/NGL), in writing. − The principal reason for the crisis in SMEs is the decline in domestic demand brought about by the recession, worsened by the implementation of austerity policies. Tapping into a global market is not a realistic solution for the vast majority of SMEs, and the global nature of the recession makes it even less viable.
The real way to maintain jobs in SMEs is through ending austerity policies and redeveloping the economy through public investment and public works programmes which would stimulate demand in the economy and therefore assist SMEs. Access to credit is a huge problem for SMEs and MSMEs. Despite the nationalisation of large chunks of the banking sector, the banking system is still run on the basis of profit; banks are therefore concentrating on strengthening their balance sheets and are cutting back on lending. Instead the banks should be run in the interests of ordinary people, including small businesses, and provide credit to these businesses.
This report does not sufficiently highlight the central role of austerity policies in the crisis facing SMEs, but rather supports the idea that companies and economies need to become more competitive and export their way out of the crisis. The report also supports PPPs; for these reasons I voted against the report.
Siiri Oviir (ALDE), kirjalikult. − Arvestades asjaolu, et ELi väikesed ja keskmise suurusega ettevõtted (VKEd) annavad 75% erasektori töökohtadest ning on aidanud luua viimase viie aasta jooksul ligikaudu 80% kõigist uutest töökohtadest, on VKEde roll ning nende toetamine majanduskriisist väljumiseks võtmetähtsusega. Hoolimata VKEde olulisusest ELi majandusmootorina tegutsevad ainult 25% VKEdest asukohaliikmesriigi piiridest väljaspool ning 13% ekspordivad EList väljapoole jäävatele turgudele. Selleks et suurendada VKEde konkurentsivõimet, aidates neil leida uusi turge, on ELi ekspordi- ja impordirahastu (ELi EXIM) loomine kindlasti hädavajalik, seda enam, et nii kaubandus kui ka otsesed välisinvesteeringud kuuluvad nüüd ELi ainupädevusse. Toetasin antud raportit, mille soovituste täitmine aitaks elavdada Euroopa majandust.
Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), γραπτώς. – Μόλις χθες, Δευτέρα, έγινε γνωστή η αποδέσμευση 750 εκ. ευρώ από την Ευρωπαϊκή Τράπεζα Επενδύσεων προς την Ελλάδα. Τα χρήματα αυτά μαζί με άλλα 700 εκ. περίπου, που θα δοθούν ως δάνεια σε μικρομεσαίες επιχειρήσεις μέχρι το 2015, θα προσφέρουν αφενός την απαιτούμενη ρευστότητα στις επιχειρήσεις αυτής της κατηγορίας που αντιπροσωπεύουν και το 99% των επιχειρήσεων, αφετέρου θα επιτρέψουν σε υγιείς επιχειρήσεις να συνεχίσουν να δραστηριοποιούνται διαφυλάσσοντας ή δημιουργώντας και νέες θέσεις εργασίας. Καθώς το μεγαλύτερο πρόβλημα αυτή την περίοδο για τις ΜΜΕ είναι η πρόσβαση σε κεφάλαια, η παρούσα έκθεση την οποία και υπερψήφισα, εστιάζει στη σημασία αποδέσμευσης ποσών τόσο από την ETE όσο και από το Ευρωπαϊκό Ταμείο Επενδύσεων, προκειμένου να στηριχθεί η λειτουργία των ΜΜΕ κατά τρόπο ωστόσο που να ωθεί αυτές σε ένα περισσότερο παραγωγικό μοντέλο. Για την Ελλάδα, αυτές οι πρωτοβουλίες είναι κρίσιμες και ασφαλώς σε αυτή τη δύσκολη περίοδο θα πρέπει πλήρως να αξιοποιηθούν.
Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − As recomendações do presente relatório têm por objetivo melhorar a qualidade da informação disponível às PME e microempresas no que diz respeito às oportunidades de financiamento e aos instrumentos financeiros para o comércio existentes a nível nacional e da UE. Votei favoravelmente o presente relatório, considerando que se tratam de objetivos importantes que urge sejam implementados.
Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Care colleghe e cari colleghi, considerando che le PMI nell'Unione generano il 75% dei posti di lavoro nel settore privato e considerando che negli ultimi cinque anni hanno contribuito alla creazione dell'80% dei posti di lavoro, appare evidente l'importanza che queste hanno soprattutto nell'attività di esportazione, importazione e investimento oltre i confini del mercato unico dell'UE. La mancanza d'internazionalizzazione delle PMI dipende soprattutto dalla scarsità d'informazioni che queste riescono ad ottenere circa i mercati stranieri. Peraltro, le PMI non possono divenire competitive anche perché non dispongono dei capitali necessari per diventare globali, rilevandosi un grande problema di accesso ai finanziamenti. È proprio su questi punti che si è fondata la proposta de qua che per la sua spinta decisiva vede il mio voto favorevole.
Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. − Mi complimento con il collega Jan Zahradil per il lavoro svolto. Con l'approvazione di questa relazione il Parlamento europeo, vista la comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni dal titolo "Europa globale: Competere nel mondo – Un contributo alla strategia per la crescita e l'occupazione dell'Unione europea", ha voluto dimostrare la sua attenzione nei confronti delle piccole e medie imprese interessate alle attività di esportazione, importazione e investimento oltre i confini del mercato unico dell'UE.
Credo inoltre che sarà fondamentale rendere effettive nel più breve tempo possibile le raccomandazioni formulate nella presente relazione. Lo scopo sarà quello di migliorare la qualità delle informazioni disponibili per le PMI e per le microimprese in relazione alle opportunità di finanziamento e agli strumenti commerciali e finanziari disponibili sia a livello nazionale che a livello comunitario. Sono sicuro che attraverso questo tipo di assistenza, le PMI e le microimprese potranno superare gli ostacoli agli scambi che impediscono l'accesso delle imprese dell'UE ai mercati di paesi terzi.
Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – Les entreprises européennes - et en particulier les PME - ont des difficultés à exporter et les investissements directs à l'étranger de l'UE ont baissé considérablement ces dernières années. Cela s'explique par un esprit d'entreprise moins vif en Europe qu'ailleurs, mais aussi et surtout par un manque d'information et de financement disponibles pour les entreprises aux fins de leur internationalisation. Les PME constituent l'épine dorsale de l'économie de l'Union, et c'est sur elles que doivent porter principalement les efforts des pouvoirs publics en la matière. Aider les PME à investir et à s'internationaliser est un enjeu crucial pour notre économie, et j'apporte mon soutien à cette résolution qui demande notamment : - aux gouvernements nationaux, d'aider les PME au moyen de crédits à l'exportation bénéficiant d'une aide publique, sans toutefois fausser la concurrence à l'intérieur de l'UE; - à la Commission, d'assurer le développement des «business angels» dans l'Union; - aux banques et aux autres établissements financiers, de fournir à leur clientèle de PME une information actualisée à intervalles réguliers sur les instruments financiers disponibles; - à la Commission et au SEAE, de développer des synergies pour renforcer davantage la diplomatie commerciale de l'Union dans le monde.
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Abstention. The Greens have nothing against official support for SME’s wanting to internationalise. However, we think that for a high number of small or very small SME, internationalisation and globalisation also has a defensive flip-side, for which official support is equally, if not much more prominently, needed – that is, efficient defence against the unfair trading practices of third country companies. In this sense, the Greens tabled two amendments which were carried: – considers that the effective protection of SMEs against unfair trading practices by EU partner states is just as important as helping SMEs wishing to internationalise; considers internationalisation and protection to be two sides of the same coin in the globalisation process; – calls on the Commission to pay due consideration to improved SME access to anti-dumping and anti-subsidy procedures when reforming the EU’s Trade Defence Instruments. Another Green amendment regarding the effects on SMEs of the more than 2 700 wrongful border seizures for alleged intellectual property rights infringement in 2011 was not carried. The report as voted does not contain a strong focus on the protection and enforcement of intellectual property rights, which would have made the Greens vote against.
Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – Un postulat de base réaliste et des recommandations pragmatiques font de ce rapport une véritable feuille de route à l'attention de la Commission européenne et des États membres, c'est pourquoi je me suis prononcée pour son adoption en plénière.
Réaliste d'abord, car il reconnaît que toutes les PME n'ont pas vocation à s'internationaliser. A l'heure actuelle, 13% des PME exportent hors de l'UE et 4% envisagent de le faire à moyen terme. Et surtout, il préconise que les PME tentent d'abord l'expérience de l'exportation au sein du marché unique, avant de dépasser ses frontières.
Pragmatique ensuite, car il contient des recommandations précises, basées sur les demandes exprimées par les PME elles-mêmes, notamment en matière d'accès à l'information et aux capitaux. Par exemple, au cours des deux dernières années, un tiers des PME qui ont demandé un prêt ne l'ont pas obtenu ou ont obtenu un montant inférieur à celui qu'elles avaient demandé. Or, elles peuvent également obtenir des financements via le programme-cadre pour la compétitivité et l'innovation, le nouveau programme COSME ou encore l'un des 300 programmes de soutien public existants.
Nikolaos Salavrakos (EFD), in writing. − EU SMEs account for 75% of jobs in the private sector and, over the past five years, have contributed to the creation of around 80% of all new jobs. Surprisingly enough, only 25% of SMEs operate beyond the national borders of the Member State of their establishment and as few as 13% are active in markets outside the EU through exports. The number of SMEs involved in foreign direct investment is also limited. I voted in favour of this report because it understands that the EU can gain from supporting SMEs which can in turn provide the so-called needed growth in the hard times the EU is facing now. The report addresses key issues for SMEs such as access to information, access to capital, and a range of services that can be provided by the European Union in assisting SMEs’ growth and prosperity.
Amalia Sartori (PPE), per iscritto. − La relazione Zahradil costituisce un grande aiuto alle nostre piccole e medie imprese che vogliono essere attive al di fuori del mercato comunitario. Le PMI sono la spina dorsale della nostra economia; esse rappresentano infatti il 99% delle imprese europee, all'interno delle quali il 92% è a sua volta costituito da microimprese, e forniscono il 75% dei posti di lavoro nel settore privato. Per questo, aiutarle a internazionalizzarsi - eliminando gli ostacoli rimanenti - sarà d'aiuto a tutta la nostra economia e ci aiuterà a raggiungere gli obiettivi EU2020. Le PMI sono state duramente colpite dall'attuale crisi economica e faticano ad accedere ai mercati esterni all'Unione Europea, infatti solo il 25% è attivo oltre i confini nazionali. Approvando questa relazione cercheremo di risolvere i problemi che causano questa situazione, garantendo alle PMI l'accesso alle informazioni di cui hanno bisogno e l'accesso agevolato al capitale per portare avanti attività di internazionalizzazione. In questo modo aiuteremo le PMI a rimanere competitive sul mercato, fornendo loro un quadro legislativo uniforme complementare a quelle che saranno le strategie nazionali.
Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Guardando allo scenario economico delineato dalla crisi globale si evidenziano importanti differenze tra i vari paesi dovute al livello di maturità dei relativi sistemi economici. È necessario incentivare il grado di competitività delle PMI nel contesto europeo al fine di renderle idonee ad affrontare le sfide del mercato. Ciò dipende, innanzitutto, dall'internazionalizzazione commerciale e produttiva. Il volano della crescita economica è rappresentato dall'apertura internazionale affinché il prezioso contributo che le PMI sono in grado di offrire goda della giusta considerazione. È necessario operare in tal senso attraverso la rimozione degli ostacoli che impediscono la crescita delle imprese di minori dimensioni. L'UE dovrà fornire risposte a tali esigenze mediante l'individuazione di una strategia che tenga conto della carenza di risorse finanziarie, dei costi per la raccolta delle informazioni e della riorganizzazione delle funzioni aziendali. A mio avviso, è urgente procedere nella direzione del miglioramento della qualità delle informazioni disponibili alle PMI relative alle opportunità di finanziamento e agli strumenti commerciali e finanziari disponibili sia a livello nazionale che a livello di UE. Per queste ragioni esprimo il mio voto favorevole.
Alda Sousa (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório tem por objetivo a melhoria da qualidade de informação disponível às Pequenas e Médias Empresas e Microempresas (MPME), no que diz respeito às oportunidades de financiamento e aos instrumentos financeiros e jurídicos existentes a nível nacional e dentro da UE. É importante que as MPME tenham acesso a todos os mecanismos (crédito, jurídico) necessários para o fomento de uma maior internacionalização, levando possivelmente a um maior crescimento e à criação de novos postos de trabalho. Votei a favor.
Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Na União Europeia, estima-se que 99% de todas as empresas sejam pequenas e médias empresas (PME) e que 92% destas sejam microempresas que empregam entre um e nove trabalhadores. Os cerca de 23 milhões de PME que constituem a espinha dorsal da economia da União e que asseguram dois terços do emprego no setor privado estão a enfrentar sérias dificuldades, principalmente em resultado do declínio da procura interna, devido à crise económica. Subscrevo o presente relatório devido ao facto de entender que é fundamental que as PME tenham um acesso facilitado ao crédito, não só quando estão na fase inicial e necessitam de capital de arranque, mas também quando alcançam a velocidade cruzeiro e se encontram a desenvolver novos produtos e serviços com elevado valor acrescentado. Importa ainda destacar que é fundamental que as PME cooperarem entre si e estabelecerem relações comerciais que poderão beneficiar as suas estratégias de internacionalização. Os Estados-Membros deverão empenhar-se, mais do que nunca, no apoio às PME como forma de alavancar o crescimento sustentável, criar empregos e gerar riqueza.
Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul privind finanţarea comerţului şi a investiţiilor pentru IMM-urile din UE: facilitarea accesului la credite pentru sprijinirea internaţionalizării.
Datele prezentate de Eurostat demonstrează însă că totalul investiţiilor străine directe efectuate de UE-27 a scăzut cu 30% în 2008, cu încă 28% în 2009, iar, în 2010, acesta a scăzut din nou, cu 62%. Reticenţa IMM-urilor europene de a-şi dezvolta activităţile internaţionale este cauzată, în principal, de lipsa de analiză sau de preanaliză cu privire la posibilităţile de export.
Îndemnăm Comisia şi statele membre să promoveze participarea IMM-urilor şi a microîntreprinderilor la pieţele globale, prin adoptarea de măsuri adecvate care să permită internaţionalizarea acestora şi, în special, integrarea lor ulterioară pe piaţa unică a UE, inclusiv un acces mai uşor la capital şi la informaţii actualizate în mod regulat privind oportunităţile de afaceri în străinătate.
Susţinem crearea unei reţele, ca parte a unei platforme digitale, care să reunească centrele de asistenţă pentru IMM-uri, camerele de comerţ, agenţiile de credite la export şi asociaţiile comerciale de la nivel naţional, şi solicităm Comisiei să le ofere întreprinderilor din UE informaţii exacte, prompte şi uşor de utilizat, pe baza principiului „ghişeului unic”.
Dominique Vlasto (PPE), par écrit. – L'UE est une destination capitale pour de nombreux investissements étrangers, mais à l'inverse, les investissements de nos PME, qui représentent 99% des entreprises, vers l'étranger sont de plus en plus faibles: ce diagnostic est sévère et n'a cessé de se dégrader. Faiblesse des financements, opacité des offres de crédit, défiance et frilosité empêchent nos PME, pourtant innovantes, de s'ouvrir à l'international. Pour cette raison, je me félicite de l'adoption de ce rapport, qui met en évidence un certain nombre de solutions pour stimuler l'esprit entrepreneurial, au travers d'un accès facilité à la fois aux crédits et à l'information. La reconduction du programme COSME pour la compétitivité des PME est à ce titre une excellente nouvelle, que j'ai soutenue et qui ouvre de grandes perspectives pour nos entreprises. Par ailleurs, notre appel à encourager les échanges de bonnes pratiques, à mettre en réseau des CCI, ou encore à créer un guichet d'assistance unique, doit être entendu par la Commission. À l'avenir, il importera que ces pistes stratégiques identifiées figurent au cœur de tous les accords commerciaux avec nos partenaires étrangers, pour défendre nos entreprises contre des pratiques déloyales et pour garantir l'internationalisation de leurs activités, vecteur de croissance et d'emploi.
Zbigniew Ziobro (EFD), na piśmie. − Małe i średnie przedsiębiorstwa są dziś kołem zamachowym europejskiej gospodarki. To ich działania były w ostatnich latach motorem napędowym delikatnego wzrostu gospodarczego, np. w Polsce. Dlatego powinniśmy zrobić wszystko, aby im pomóc. Nasze działania powinny być dwutorowe. Z jednej strony pomoc finansowa – tutaj ważna inicjatywa posła Zahradila – z drugiej zmniejszenie kosztów administracyjnych. Niestety, jeśli chodzi o drugą kwestię, wciąż w ramach Unii dodajemy sektorowi MŚP kolejnych niepotrzebnych zobowiązań finansowych, np. poprzez system jednolitego patentu europejskiego, nad którym dziś głosujemy.
Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório reconhece as grandes dificuldades que as micro, pequenas e médias empresas hoje atravessam. O problema do financiamento das PME é real. As restrições no acesso ao crédito persistem, apesar de milhares de milhões de euros de recursos públicos terem sido injetados na banca privada. O relatório reconhece estas dificuldades de financiamento e outras enfrentadas pelas PME. Mas, fazendo-o, aponta depois a "internacionalização" como a panaceia geral para todos estes problemas. "Exportar" é, na visão deste relatório, o caminho para sair da crise. O relatório ignora as consequências das políticas ditas de austeridade, dos programas UE-FMI (como o pacto de agressão em curso em Portugal), da recessão, da queda abrupta da procura e do esmagamento do poder de compra das populações. O relatório exorta os "governos nacionais a apoiarem as PME, através de créditos à exportação que beneficiem de apoio oficial": proposta profundamente contraditória com a realidade dos programas UE-FMI em curso, caucionados por este Parlamento, em países como Portugal, que provocam a destruição diária de dezenas de PME.
Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente relatório, considerando, antes de mais, que a Internet e as novas tecnologias desempenham um papel exponencialmente importante na vida dos europeus e dos cidadãos de todo o mundo. A nível global, as tecnologias estão a mudar as sociedades, o funcionamento das nossas democracias, economias, negócios, meios de comunicação, estratégias de desenvolvimento, preocupações relativas à segurança e defesa e questões relacionadas com os direitos humanos. Uma vez que o acesso à internet é identificado por vários Estados-Membros da UE como um direito fundamental e que estamos num mundo globalmente conectado, a UE deveria ter uma estratégia para lidar com as novas tecnologias nas suas ações externas. A meu ver, existem várias áreas neste mundo digital nas quais é essencial que a UE atue como um interveniente global e alavanque a sua importância económica e política. Embora o excesso de regulamentação tenha um efeito mais prejudicial do que benéfico no que respeita ao potencial da Internet aberta, as regras têm de ser atualizadas em algumas áreas para corresponderem ao impacto revolucionário dos desenvolvimentos tecnológicos com um controlo democrático adequado.
Amelia Andersdotter (Verts/ALE), in writing. − It is with happiness and pride that I was able to vote for the adoption of Ms Schaake’s report today. It raises relevant and urgent topics for the future of EU foreign policy and suggests a lot of courses of action that, if implemented, I believe would leave a better world for our coming generations. It is a report which does not shy away from important and difficult discussions. The biggest challenge for our common European future will be how to transform these recommendations into something applicable, also on our own inner market.
Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. − I voted in favour of the report because I agree with its overall conclusion that the internet should be open, neutral, governed by the rule of law and in no way used for the repression of human rights. I do, however, feel that the primary actor in this matter is and should remain to be the Member State, and that only when these objectives cannot be achieved through the action of Member States is action at EU level appropriate.
Elena Oana Antonescu (PPE), în scris. − Progresul tehnologic este unul dintre motoarele integrării şi asigurării securităţii, lucru demonstrat tocmai de istoria recentă a continentului european şi a proiectului Uniunii Europene. Dar progresul societăţii nu înseamnă numai apariţia unor tehnologii specifice, ci şi apărarea drepturilor inalienabile ale cetăţenilor lumii. Libertatea mediului online este o componentă integrală a dezvoltării Uniunii Europene şi un exemplu concret al angajamentului ferm al Uniunii faţă de valorile democraţiei. Într-o societate atât de interdependentă precum cea în care trăim, este important să demonstrăm necesitatea apărării acestor principii, atât în interiorul, cât şi în afara spaţiului Uniunii Europene. Strategia de libertate digitală este instrumentul prin care Uniunea îşi poate proiecta valorile şi principiile, acţionând ca un veritabil agent global al schimbării. Conturarea unei dimensiuni mai pregnante a Uniunii Europene în politica mondială poate fi îndeplinită prin realizarea acestei strategii de libertate digitală. Am susţinut adoptarea acestui raport.
Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Dans ce monde interconnecté, l'UE se doit de disposer d'une stratégie consacrée aux nouvelles technologies dans le cadre de ses actions extérieures. J’ai soutenu ce texte car il cherche à définir les grands axes à adopter pour s’assurer qu’aussi bien nos concitoyens que ceux des pays avec lesquels l’Union européenne interagit puissent bénéficier de cette nouvelle liberté «fondamentale». Droits de l’Homme, économie, compétitivité, gouvernance et sécurité sont autant d’enjeux à prendre en considération dans le domaine numérique pour faire de l’Union européenne une grand puissance de l’ère 2.0.
Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą dėl pirmosios ES skaitmeninės laisvės išorės veiksmuose strategijos sukūrimo, kurios tikslas ginti žmogaus teisės skaitmeninėje erdvėje. Bendravimas internetu tiek ES, tiek pasaulyje intensyvėja, naujoji elektroninė socialinė žiniasklaida gali padėti plėtoti tokias vertybes, kaip prieiga prie informacijos, laisva išraiška, skatinti žmones įsitraukti į demokratijos ir žmogaus teisių plėtojimą. Skaitmeninės laisvės yra neatskiriamos nuo tokių tradicinių žmogaus teisių, kaip žodžio ir susirinkimų laisvė, todėl būtina užtikrinti jų apsaugą. Pritariu išdėstytiems siūlymams Komisijai užtikrinti, kad nebūtų baudžiama teisėta skaitmeninė išraiška internete ir priimami tokios veiklos ribojamieji teisės aktai. Pritariu, kad skaitmeninių laisvių skatinimą ir apsaugą būtina įtraukti į visus ES išorės veiksmus, finansavimą ir pagalbos politiką.
Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului, deoarece drepturile omului trebuie protejate şi promovate de către Uniunea Europeană, atât offline cât şi online. Iar neutralitatea este un principiu esenţial pentru internetul deschis, care garantează concurenţa şi transparenţa. Consider că accesul la internet trebuie să devină, atât în Uniune, cât şi în statele terţe, un drept fundamental. Totuşi, există anumite domenii în care este nevoie de reglementare pentru a face faţă evoluţiilor tehnologice şi pentru a asigura securitatea statelor. Însă ea trebuie făcută cu respectarea principiilor democratice şi cu asigurarea libertăţii de exprimare. În multe state terţe, cenzura internetului afectează atât drepturile fundamentale, cât şi interesele comerciale ale consumatorilor. Consider că Uniunea, prin acţiunea sa externă, trebuie să descurajeze astfel de practici.
Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Sostengo la relazione Schaake, in cui si esamina l'importanza di Internet e delle nuove tecnologie dell'informazione e della comunicazione e come esse svolgano un ruolo primario per i cittadini europei e di tutto il mondo. Il testo sostiene il progetto della prima strategia di libertà digitale dell'Unione europea nelle sue azioni esterne.
Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi internetas ir naujosios technologijos atlieka vis svarbesnį vaidmenį mūsų visų gyvenimuose. Šiame skaitmeniniame pasaulyje yra kelios sritys, kuriose ES privalo veikti kaip pasaulinio masto veikėja ir panaudoti savo ekonominę bei politinę įtaką. Atsižvelgiant į atviro interneto galimybes, nors pernelyg griežtas reguliavimas būtų labiau žalingas nei naudingas, yra būtina atnaujinti kai kurias taisykles, kurios atitiktų technologinę plėtrą bei užtikrintų demokratinę priežiūrą. Pavyzdžiui, pirmosioms kritinėms valandoms po gaivalinių nelaimių ar susidūrus su humanitarine krize turėtų būti įrengtos ad hoc pagalbos telefono ir interneto jungtys. IRT taip pat labai svarbios veiksmingam rinkimų stebėjimui. Taip pat svarbu pažymėti, jog ES negali patikimai skatinti ir ginti skaitmeninių laisvių pasaulyje, jei jos nėra ginamos pačioje ES. Nors ES – svarbiausia pasaulio rinka, didžiausia dalis interneto bendrovių yra įsikūrusios JAV, todėl ES piliečiai priversti sutikti su JAV vartotojų sąlygomis. Kadangi daugiausia skaitmeninių paslaugų teikiama iš JAV, viso pasaulio interneto vartotojai, naudodamiesi šiomis paslaugomis, dažnai patenka į JAV jurisdikcijos sritį. Šis eksteritorinis JAV teisės poveikis neturėtų riboti ES gebėjimo ginti pagrindines piliečių teises.
Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − La relazione della collega affronta un tema centrale del nostro tempo, quello delle libertà civili e dei diritti umani nell'era digitale. È bene che su questi temi si investa poiché, come dimostrano i ricorrenti accordi tra i players globali di TIC e governi come quello della Repubblica popolare cinese, è alto il rischio di trovarsi di fronte a fatti compiuti e a prassi ormai stabilite, che sfidano i principi fondamentali del nostro ordinamento. È bene quindi promuovere con energia l'incontro dell'industria con le istituzioni democratiche e confrontarsi con la società civile, sviluppando così una cultura digitale armonica con i valori europei. Le istituzioni europee dispongono di strumenti legali diretti, senza chiamare in causa le categorie di soft power, per garantire uno sviluppo libero delle comunicazioni digitali come espressione dei diritti civili e delle libertà individuali e di impresa, mettendo individui e società al riparo da condizionamenti di tipo repressivo ad opera di singoli governi o organizzazioni di varia natura. In questo senso, all'interno dell'ampio dispositivo della relazione, desidero sottolineare gli elementi di cui ai punti nn. 44, 52, 53, 61 e 66, indicazioni alle quali mi associo esprimendo un voto favorevole alla relazione.
Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif à une stratégie pour la liberté numérique dans la politique étrangère de l'Union. En soulignant l'importance de la liberté numérique, ce rapport promeut également la défense du principe de neutralité technologique et vise à assurer un internet libre et accessible à tous au sein de l'Union. Je considère surtout que l'Union européenne peut à l'aide des TIC rendre ses politiques de développement plus efficientes
Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − As liberdades digitais constituem direitos essenciais e são indispensáveis para garantir a transparência e responsabilização na vida pública. A UE deveria assumir a liderança na promoção e proteção global das liberdades digitais. Para além de ser o maior bloco comercial do mundo, a UE também é uma comunidade de valores. Estes valores deveriam ser também o núcleo de todas as nossas ações externas. Votei favoravelmente o presente relatório por concordar com a ideia de que a União Europeia deve assumir a liderança na promoção e proteção global das liberdades digitais, assegurando a sinergia das suas políticas comerciais, externas e de segurança e no respeito pleno pela coerência entre os valores que perfilha e os interesses que defende.
Carlos Coelho (PPE), por escrito. − A Internet é um veículo indispensável para o acesso à informação, liberdade de expressão, liberdade de imprensa e para o desenvolvimento social, económico, político e cultural. A utilização da Internet e das novas tecnologias da informação e da comunicação (TIC) tornam possíveis alterações substanciais nas sociedades com incidência na democracia, governação, economia, comércio e na comunicação social. A promoção das cibercompetências (e-skills) e o fim do fosso digital são medidas importantes para explorar o potencial da Internet e das TIC. A neutralidade da rede é fulcral para o funcionamento da Internet, de forma a imperar a transparência e concorrência saudável. O uso da Internet deve ser somente restrito quando utilizado em atividades ilícitas, como nos casos do incitamento ao ódio, à violência e ao racismo, propaganda nociva e exploração sexual. A UE deve recorrer a programas de apoio às liberdades digitais, sobretudo em sociedades não democráticas e noutras que atravessem fases transitórias e revolucionárias. Apelo, assim, à cooperação e tomada de decisões, de forma transparente, com o objetivo de garantir a natureza aberta e interativa da Internet. A UE deve assumir a responsabilidade no desenvolvimento das regras da liberdade digital e na resolução de litígios e conflitos de jurisdição.
Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Internetul este un element esenţial pentru accesul la informaţii, libertatea de exprimare, libertatea presei, libertatea de întrunire, dar şi pentru dezvoltarea economică, socială, politică şi culturală. De aceea, susţin şi încurajez faptul ca Reprezentantul special al Uniunii Europene pentru drepturile omului să includă libertăţile digitale şi strategia „No Disconnect” printre priorităţile sale principale.
Rachida Dati (PPE), par écrit. – Dans sa politique étrangère, l’Union s’attache à garantir le respect de ses valeurs fondamentales, et cela passe par la protection des libertés dans tous les domaines et tous les lieux, y compris dans le monde numérique. J’ai voté en faveur de ce rapport parce qu’il pose clairement cette ambition, et parce qu’il y adjoint des recommandations à la fois pratiques et innovantes pour garantir sa mise en œuvre. Parmi celles-ci, je salue tout particulièrement son ambition de faire des technologies de l'information un outil clef de nos actions en faveur du développement : elles sont des accélérateurs de transparence, de bonne gouvernance et d'éducation. Nous aurions tort de sous-estimer leur potentiel, car ces technologies seront les moteurs du changement pour nombre de nos partenaires.
Ioan Enciu (S&D), in writing. − I have voted in favour of the report on Digital Freedom Strategy in EU Foreign Policy as I believe that the access to the internet is a fundamental right for all the citizens of the world.
In a globally connected world the EU should have a strategy to deal with new technologies in its external actions. There are several areas in this digital world in which it is essential that the EU acts as a global player and leverages its economic and political weight. Though overregulation would rather hurt than help the potential of the open internet, in some areas rules need to be updated to match the revolutionary impact of technological developments with adequate democratic oversight.
Our digital freedoms are essential rights and are indispensable for traditional human rights such as freedom of expression and freedom of assembly, and also for ensuring transparency and accountability in public life. The EU should take the lead in globally promoting and protecting digital freedoms. Besides being the world’s largest trade block the EU is also a community of values, which should also be the core of all our external actions.
Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por defender o uso da internet aberta e das tecnologias da informação e da comunicação (TIC) a favor do desenvolvimento económico, social, científico, cultural e político. Apesar do seu potencial, as autoridades competentes devem ter em conta os riscos e perigos, em matéria de direitos humanos, decorrentes da utilização abusiva da internet e das TIC.
Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − The growth in new technologies has had a positive effect on people’s lives. We are able to communicate with our friends and relatives across the world as well as completing many of our day to day chores on the Internet, which saves time and hassle. I voted in favour of the report on a digital freedom strategy in EU foreign policy because I believe it is essential and fair that these benefits are extended to those living outside Europe. Uncensored access to the Internet, mobile phones and social networks offers the possibility for free speech, something which we in Wales can take for granted but which is exciting and new for others, as we saw in many countries during the Arab Spring.
Diogo Feio (PPE), por escrito. − Cada vez mais nos damos conta da importância que a Internet e os meios nela disponíveis assumem no contexto mundial. As revoluções recentes no mundo árabe tornaram patente, para quem ainda tivesse dúvidas, a sua importância e a necessidade de reflexão acerca do acesso e controlo dos conteúdos em linha. Apesar dos abusos que, naturalmente, existam, creio que também nas plataformas digitais deve privilegiar-se a liberdade e a livre iniciativa. As autoridades devem intervir para combater a criminalidade e as distorções à verdade e à concorrência dos mercados mas não devem, por princípio, limitar a liberdade de expressão através destes meios, antes devem promovê-la e defendê-la onde esteja em causa. Creio que deve ser esta a atitude que uma sociedade democrática e plural como a europeia exige das suas instituições. A liberdade digital é hoje uma parte incontornável e inalienável das liberdades que queremos ter.
José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − Todos sabemos que o desenvolvimento tecnológico reduz as distâncias e ajuda a ultrapassar muitos obstáculos. A internet invadiu as nossas casas e tudo está à distância de um clique. Compras em linha, pagamento de impostos, consultas, informações, reclamações, etc., tudo pode ser feito sem sair de casa melhorando a eficiência dos serviços e a qualidade de vida dos cidadãos. Por isso, vários Estados-Membros (EM) consideraram o acesso à internet um direito fundamental. Também a Comissão Europeia entende que as liberdades digitais fazem parte dos critérios de Copenhaga. O papel das novas tecnologias digitais é imprescindível ao progresso das sociedades ditas modernas. A UE, como comunidade na vanguarda da revolução digital, deve ter uma estratégia neste campo e tudo fazer para que os cidadãos dos países não democráticos ou em fase de transição para a democracia vejam os seus direitos respeitados no que concerne às liberdades digitais, nomeadamente o acesso à internet sem censura.
João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório aborda o conjunto das prioridades para a ação externa da UE no domínio da Internet, dos telemóveis e das TIC. Estas prioridades traduzem, fundamentalmente, o interesse dos grandes grupos económicos destes setores. O relatório considera que a “liberdade digital” e o comércio transfronteiriço devem ajudar a criar oportunidades de negócio para as empresas europeias, devendo a UE estabelecer uma agenda para incentivar o “comércio livre” e as oportunidades comerciais. Mais: considera que a Comissão deverá “apresentar uma estratégia que desafie as medidas de países terceiros destinadas a limitar o acesso das empresas da UE aos seus mercados em linha”. Ao contrário do que poderia eventualmente sugerir o título deste relatório, não se trata aqui de definir uma estratégia para alargar o acesso a estas extraordinárias aquisições da ciência e da técnica aos milhões de seres humanos que, por todo o mundo, delas continuam privados. Trata-se, sim, de procurar alargar as possibilidades de negócio das empresas da UE, num setor dominado por um cada vez mais reduzido número de grandes monopólios. Votámos contra.
Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Internet a nové technológie zohrávajú v živote širokej verejnosti stále väčšiu a väčšiu úlohu. Technológie menia v celosvetovom meradle spoločnosti, fungovanie našich demokracií, ekonomík a podnikov, stratégie rozvoja, obavy v oblasti bezpečnosti a obrany a taktiež sa dotýkajú otázok v oblasti ľudských práv. Niekoľko členských štátov EÚ uznalo prístup k internetu za základné právo a Európska komisia schválila zaradenie digitálnych slobôd medzi kodanské kritériá. V globálne prepojenom svete sa domnievam, že by bolo vhodné, aby súčasťou vonkajšej činnosti EÚ bola i stratégia týkajúca sa zaobchádzania s novými technológiami. Považujem za dôležité, aby EÚ v niekoľkých oblastiach tohto digitálneho sveta pôsobila ako globálny aktér a využila svoju ekonomickú a politickú váhu. Kým nadmerná regulácia by skôr ublížila, než pomohla využiť potenciál otvoreného internetu, v niektorých oblastiach je opodstatnené a potrebné aktualizovať predpisy s cieľom zosúladiť revolučný vplyv technologického vývoja s primeraným demokratickým dohľadom. Som presvedčená, že Únia môže v plnej miere využiť svoju silu a stať sa globálnym aktérom len za predpokladu, že dá do súčinnosti svoju obchodnú, bezpečnostnú a zahraničnú politiku a vynasnaží sa zosúladiť svoje hodnoty a záujmy.
Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. − Szavazatommal támogattam e jelentést, hiszen jómagam is úgy gondolom, hogy nagyon fontos, hogy végre kijussunk „a műszaki szabványok útvesztőjéből”, s ezáltal élvezni lehessen az átjárhatóság, az adathordozhatóság és a visszafordíthatóság nyújtotta előnyöket. Az EU támogatni kívánja az uniós szintű tanúsítványi rendszereket a felhőalapú szolgáltatást nyújtó megbízható szolgáltatók beazonosíthatósága érdekében. Szintén figyelmet kíván fordítani Brüsszel arra, hogy biztonságos és tisztességes szolgáltatási feltételeket dolgozzanak ki a számítástechnikai felhővel kapcsolatos szerződésekhez. A Bizottság a tagállamok és az ipar részvételével úgynevezett Európai Számítástechnikai Felhő Partnerséget akar létrehozni annak érdekében, hogy kihasználják a közszféra vásárlóerejét. Ez a szektor adja ugyanis az összes információtechnikai kiadás 20 százalékát, és ezzel a részaránnyal már befolyásolni lehet a felhőalapú szolgáltatások európai piacát – növelhető a felhőalapú szolgáltatást nyújtó európai szolgáltatók versenyképességi esélye, miközben olcsóbb és színvonalasabb e-kormányzati szolgáltatásokra nyílik mód.
Mikael Gustafsson (GUE/NGL), in writing. − I voted in favour of the report because I agree with its overall conclusion that the internet should be open, neutral, governed by the rule of law and in no way used for the repression of human rights. I do, however, feel that the primary actor in this matter is and should continue to be the Member State, and only when these objectives cannot be achieved through the action of Member States is action at EU-level appropriate.
Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. − This report rightly highlights the importance of digital media in securing freedoms around the world and I welcome its content.
Tunne Kelam (PPE), in writing. − I voted in favour of this report. The world goes digital and the EU also needs to face challenges related to this. New ideas reach millions in seconds and revolutions are generated online. The digital world provides a unique possibility to connect and have exchanges with anyone around the globe and fosters an incredible information flow. At the same time, authoritarian regimes attempt to control and restrict digital space in order to prevent their citizens from being informed and having contacts with the outer world. The EU has to step up its efforts in opposing in principle the introduction of politically motivated restrictions in digital space. It is our duty to actively support human rights activists and defenders of digital freedoms, insisting that authoritarian states stop such practices. Russia, for example, has recently adopted legislation which authorises the state to ban certain websites. Ironically, Google and YouTube, two most popular websites in the world, have been put on the banned list. What has the EU done in this regard? How can we proceed with trade negotiations if, in reality, Russia defiantly legalises its violations of human rights? This applies also to Russia’s WTO commitments, as banning certain websites would negatively affect online business-making.
Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Internet rappresenta sempre più uno strumento preponderante nei processi relazionali, nell'UE come nel resto del mondo. In tal senso, occorre trovare le giuste soluzioni per garantire, allo stesso tempo, una corretta governance dello strumento e un’adeguata libertà digitale. Tale strumento, infatti, come più volte sottolineato, coinvolgendo diversi campi d’azione della vita personale, presenta aspetti negativi e positivi. È compito nostro, dei legislatori nazionali, locali ed europei, fare in modo che tale realtà possa essere regolamentata tenendo conto sia delle sue derive peggiori, che vanno chiaramente ridotte al minimo, che dell'importanza che oggi il mezzo riveste, soprattutto come strumento di comunicazione e relazione in grado di facilitare i processi decisionali, operativi e commerciali tra i cittadini europei e non.
Petru Constantin Luhan (PPE), în scris. − Având în vedere că agenda digitală europeană are drept obiectiv să transforme Europa într-un centru mondial al creşterii inteligente, sustenabile şi incluzive, consider că Uniunea Europeană trebuie să depună eforturi suplimentare în negocierile internaţionale pentru trasarea normelor în domeniul libertăţii digitale şi a comportamentului în spaţiul cibernetic. Trebuie să ne concentrăm acţiunile pe crearea de condiţii favorabile în domeniul exportului serviciilor şi mărfurilor digitale, pe reducerea barierelor tarifare la nivel mondial şi pe îmbunătăţirea protecţiei drepturilor de proprietate intelectuală. În plus, numai printr-o corelare perfectă între politica noastră comercială, externă şi de securitate, vom reuşi să exprimăm cu fermitate opiniile noastre şi să garantăm o protecţie pe termen lung a intereselor Uniunii Europene la nivel global.
David Martin (S&D), in writing. − A quick scan of some events in the world shows that the struggle for human rights has moved online. Prisons are increasingly populated by dissidents confronted with their own Internet and mobile communications, compromised by the authorities. Iran continues the building of an electronic curtain, which will eventually cut off the Iranians from the World Wide Web through the creation of a ‘Halal Internet’. China is similarly cutting its citizens off from the open Internet with the great electronic firewall. Mass censorship violates citizens’ rights and narrows business opportunities. Plans are on the table to make anonymous blogging in China illegal. The Ben Ali government of Tunisia was, and the Al-Assad regime in Syria is, well known for their sophisticated use of technologies against citizens. The Syrian Electronic Army is now subject to ad hoc EU sanctions. Generally speaking, the fight for control and power by authoritarian regimes involves a growing ICT component. Promoting and defending human rights then means enabling people to circumvent mass censorship or to evade cyber attacks by their own governments. While training human rights defenders, journalists and dissidents should improve their safety online, it also creates a new set of sensitivities and a potentially dangerous dependency on the accuracy and quality of the guidance.
Mario Mauro (PPE), per iscritto. − Il mio voto è favorevole. Concordo sul fatto che sia necessario promuovere elevati standard di libertà digitale nell'UE, in particolare codificando il principio di neutralità della rete mediante una normativa adeguata, in modo da rafforzare la credibilità dell'Unione in termini di promozione e difesa delle libertà digitali nel mondo. La sinergia delle politiche commerciali, estere e di sicurezza dell'UE e l'allineamento dei suoi valori e interessi sono indispensabili se l'Unione intende dispiegare pienamente la propria potenza economica e agire come attore globale nella difesa delle libertà digitali.
Louis Michel (ALDE), par écrit. – Il est évident que dans notre société actuelle, la liberté numérique prend un sens particulier dans la mise en œuvre de la politique étrangère de l'Union. Il s'agit de l'outil premier de communication. A cet effet, c'est une dimension que l'Union doit parfaitement intégrer à l'ensemble de ses politiques. Il facilite l'accès à l'information, la liberté d'expression, la liberté de la presse et l'évolution dans les domaines économique, politique, culturel et social. Ce qui me touche particulièrement, c'est que l'accès libre de toute censure à l'internet a, par son développement ces dernières années, permis une influence positive en matière des Droits de l'Homme et des libertés fondamentales. L'utilisation de cet outil par les gouvernements leur ont permis de mener une diplomatie directe. Les domaines dans lesquelles les TIC sont particulièrement efficaces sont divers. Ils concourent notamment à la transparence et la bonne gouvernance, l'alphabétisation, l'éducation, les soins de santé, le suivi efficace des élections (dernières élections en Ukraine...), aux secours en cas de catastrophe (les exemples sont également très nombreux dans ce domaine !). La prise en compte de la liberté numérique au sein de la politique étrangère de l'Union est à cet effet un élément-clé.
Alexander Mirsky (S&D), in writing. − Our digital freedoms are essential rights and are indispensable for traditional human rights such as freedom of expression and freedom of assembly, and also for ensuring transparency and accountability in public life. We all see the impact of human rights violations that can be documented and shared with the help of mobile phones. The EU should take the lead in globally promoting and protecting digital freedoms. I am in favour.
Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − In einer Zeit, in der jeder, der der von den Mainstream Medien vertreten Meinung, der sog. „Political Correctness“, widerspricht und seine eigene freie Meinung vertritt, quasi auf einer Abschussliste steht und in der Bankdaten, Flugpassagierdaten, polizeiliche Daten und das Surfverhalten im Internet sowie das digitale Einkaufsverhalten über den Atlantik transferiert werden, kann es mit der digitalen Freiheit nicht weit her sein. Da wird groß die Internetzensur in fernen Ländern kritisiert, und gleichzeitig werden im Namen von Demokratie und Sicherheit und im Spannungsfeld der Wünsche ganzer Industriezweige – man denke nur an das hinter verschlossenen Türen verhandelte Antipiraterie-Abkommen – immer mehr Freiheiten beschnitten und sollen noch mehr beschnitten werden. Natürlich ist es wichtig, etwa unsere Kinder im Netz vor potenziellen pädophilen Tätern zu schützen und gegen kriminelle Machenschaften ist generell vorzugehen. Und natürlich mag das Internet bei den Revolutionen im Rahmen des arabischen Frühlings eine Rolle gespielt haben, wenn auch nicht die allein ausschlaggebende. Obwohl der vorliegende Vorschlag einige gute Ansätze hat, habe ich ihm aus den genannten Gründen nicht zugestimmt.
Justas Vincas Paleckis (S&D), in writing. − Several EU Member States now consider Internet access to be a fundamental human right. In this increasingly globalised world, access to the Internet and digital freedom are vital tools that can facilitate everything from large-scale economic transactions to personal blog posts. The significance in foreign affairs of the Internet and rapidly-developing digital technologies is becoming apparent quickly. Many pressing developments regarding digital security exist. Cyber-security and defence have become relevant issues, as online hackers have demonstrated their ability to threaten vital government and corporate structures. Oppressive regimes have also harnessed digital technologies to monitor and control their populations. When guaranteeing the openness of the Internet and the privacy of its users, we must ensure that cyber-security is not compromised and continue to condemn the use of digital technologies as a means of oppressing societies. I support the first EU Digital Freedom Strategy because it will allow the EU to remain relevant and vigilant in the face of the digital security challenges of the 21st century.
Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Concordo com a denominada Estratégia de Liberdade Digital. As nossas liberdades digitais constituem direitos essenciais e são indispensáveis aos direitos humanos tradicionais, nomeadamente à liberdade de expressão e à liberdade de reunião, sendo também indispensáveis para garantir a transparência e a responsabilização na vida pública. Por estes motivos, votei favoravelmente o presente relatório.
Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerando che Internet svolge un ruolo fondamentale nelle relazioni tra gli Stati e tra i cittadini di tutto il mondo e considerando altresì l'indispensabilità dello stesso all'interno del sistema economico, risulta indispensabile che l'Unione affini i propri strumenti al fine di gestire le nuove tecnologie nelle relazioni esterne. Peraltro, le nuove tecnologie mettono alla prova il modo in cui i governi svolgono i propri incarichi fondamentali aventi come oggetto soprattutto la sicurezza, il commercio, le esportazioni, lo sviluppo e la tutela dei diritti fondamentali. Le nostre libertà digitali sono diritti essenziali e sono indispensabili per i diritti umani tradizionali quali la libertà di espressione e di riunione e anche per garantire la trasparenza e la responsabilità nella vita pubblica. Alla luce di quanto fin qui esposto, sono ad esprimere il mio voto favorevole.
Franck Proust (PPE), par écrit. – Les évènements récents survenus au Maghreb ont montré la force que peut avoir la circulation d'informations sur internet. En tant que promoteur des droits de l'Homme et des libertés nous nous devons de faire valoir le droit pour les citoyens de circuler librement sur internet. Cependant il est également de notre devoir de faire valoir les intérêts du consommateur, et de le protéger contre les abus qu'internet permet. Si une législation contraignante menace la liberté des citoyens, une gouvernance raisonnable est nécessaire. En effet j'estime que liberté et sécurité sont nécessaires : il faut pouvoir permettre l'accès à l'information, mais également instaurer une cybersécurité pour les utilisateurs. De plus il faut lutter contre la mise en place de "murailles électroniques" telles que celles érigées en Chine ou en Iran. Ainsi pour l'amélioration de l'efficacité de nos politiques de développement il nous faut introduire les technologies afin de garantir la liberté de circulation sur internet.
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. Internet and new technologies play an exponentially important role in the lives of Europeans and citizens everywhere. Globally technologies are changing societies, the functioning of our democracies, economies, businesses, media, development strategies, security and defence concerns and human rights issues. Information and power monopolies that have been unchallenged for a long time are upset.
Several EU Member States have identified access to the internet as a fundamental right, and the Commission agrees digital freedoms are part of the Copenhagen criteria. In a globally connected world the EU should have a strategy to deal with new technologies in its external actions. There are several areas in this digital world in which it is essential that the EU acts as a global player and leverages its economic and political weight. Though overregulation would rather hurt than help the potential of the open internet, in some areas rules need to be updated to match the revolutionary impact of technological developments with adequate democratic oversight.
Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – Nous l'avons vu au travers des débats relatifs à l'accord anti-contrefaçon, qui a provoqué avant l'été une véritable levée de bouclier de la société civile, l'Union européenne doit adopter dès que possible une véritable stratégie sur la liberté numérique dans le cadre de la politique étrangère de l'Union européenne. Et il est vrai que désormais, la lutte pour les droits de l'homme revêt une forte dimension technologique: les libertés numériques doivent maintenant être considérées comme des droits fondamentaux. J'ai voté en faveur de ce rapport en souhaitant vivement qu'il amène le Service européen pour l'action extérieure, la Commission européenne et le Représentant spécial de l'UE pour les droits de l'homme à entamer une réflexion globale et approfondie sur le sujet, puis à proposer des orientations claires et pragmatiques.
Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − L'Unione europea, nel riconoscere il ruolo che le nuove tecnologie stanno assumendo, ha identificato la questione della sicurezza e della libertà digitale tra le sue priorità. È necessario concentrarsi sullo sviluppo di una strategia di sicurezza informatica e digitale dettagliata. Ritengo fondamentale, a tal fine, elaborare nuove forme di cooperazione per rendere efficienti gli sforzi dell'UE in tema di diritti umani e governance di Internet. Sollecito una seria riflessione sulle varie forme di censura di paesi come la Cina e l'Iran, al fine di comprendere l'urgenza di un'azione mirata a sostenere la protezione dei diritti umani che consenta di eludere la censura e migliorare la sicurezza online. L'Europa deve inoltre predisporre strumenti efficaci per attuare restrizioni alle esportazioni e sanzioni commerciali agli strumenti di controllo invasivi. La salvaguardia delle libertà digitali incide sulla credibilità dell'UE a livello mondiale. Per queste ragioni è fondamentale promuovere una collaborazione strutturale tra politici, aziende e società civile per garantire che le nuove tecnologie, aderendo ai valori dell'UE, possano svilupparsi a vantaggio di tutti. Per questo esprimo il mio voto positivo.
Charles Tannock (ECR), in writing. − The single market is the one area that even British Eurosceptics admit brings value-added. 70% of European trade is in services, and services remain subject to barriers to trade. The prime ministers of the UK and eleven other Member States called in March for a solemn effort to complete the single market - in particular, the digital single market. Liberalising digital services would increase European GDP by 4%, according to a report last year by Copenhagen Economics. It is not difficult to imagine the benefits that would accrue to citizens and consumers alike if the continent was an online market place which consumers could trust by virtue of it ensuring transparency and internet governance, cyber-security and protection from fraud, rogue traders and identity theft, and the protection of consumer rights. But, to bring these services to the citizen, business must have a legal framework in which intellectual property can be deployed cross-border to create a digitalized market which fosters innovation. It is only through innovation that real growth – and