Verbatim report of proceedings

Tuesday, 11 December 2012 - Strasbourg

1. Opening of the sitting

VORSITZ: ALEXANDER ALVARO
Vizepräsident

(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.)

2. Composition of committees and delegations

3. Debates on cases of breaches of human rights, democracy and the rule of law (announcement of motions for resolutions tabled): see Minutes

4. Creation of unitary patent protection - Unitary patent protection - Jurisdictional system for patent disputes (debate)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Bericht von Bernhard Rapkay im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (COM(2011)0215 – C7-0099/2011 – 2011/0093(COD)) (A7-0001/2012),

– den Bericht von Raffaele Baldassarre im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (COM(2011)0216 – C7-0145/2011 – 2011/0094(CNS)) (A7-0002/2012) und

– den Bericht von Klaus-Heiner Lehne im Namen des Rechtsausschusses über das Gerichtssystem für Patentstreitigkeiten (2011/2176(INI)) (A7-0009/2012).

  Bernhard Rapkay, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar, ausgewählte Kolleginnen und Kollegen in großer Anzahl! Vor ein paar Wochen bin ich in meinem Wahlkreis in einem kleinen, hochinnovativen Technologieunternehmen gewesen, wo mir im Rahmen einer Präsentation auch vorgestellt wurde, wie viele Patente das Unternehmen mittlerweile bekommen hat.

Das hat so etwas wie einen Pawlowschen Reflex bei mir ausgelöst, und ich habe gefragt, was die Vertreter des Unternehmens eigentlich vom EU-Patent halten, vom einheitlichen Patent mit einheitlicher Schutzwirkung – darum geht es. Sie haben mir spontan gesagt: Wir brauchen das nicht erst morgen, wir brauchen das auch nicht erst heute, wir brauchten es eigentlich gestern. Wir brauchen es so dringend wie möglich, denn die einheitliche Patenterteilung, die haben wir schon lange, aber den einheitlichen Schutz, auf den es uns ankommt, den haben wir nicht und den brauchen wir nicht morgen und nicht heute, den brauchten wir eigentlich gestern schon.

Das Problem ist nur, nach langer Debatte über das einheitliche Patent – und ich glaube, der Kollege Lehne wird auf die Geschichte dieses ganzen Themas noch etwas näher eingehen – hat eine Institution in der Europäischen Union es beinahe wieder versaut, es beinahe wieder verhindert, und das ist der Europäische Rat.

Wir haben bereits vor Jahresfrist ein Ergebnis gehabt. Nach kurzen, aber sehr intensiven und sehr konstruktiven Verhandlungen haben wir mit der polnischen Ratspräsidentschaft ein gemeinsames Paket geschnürt, und alle haben dem zugestimmt. Wir haben es sogar von der polnischen Ratspräsidentschaft schriftlich bekommen, dass der Rat so abstimmen wird, wie wir es vereinbart hatten.

Es gab nur einen Punkt, der gefehlt hat, das war der Sitz der Zentralkammer des Patentgerichts, und hier hat sich der Rat nicht geeinigt. Das ist die Aufgabe des Rates, und ein halbes Jahr später hat er sich dann geeinigt: Drei Länder haben beantragt, den Sitz zu bekommen. Was ist der Kompromiss gewesen? Drei Länder bekommen den Sitz! Wir können von Glück reden, dass das nicht acht Länder beantragt haben, sonst hätten acht Länder den Sitz bekommen.

Das eigentliche Problem ist aber, dass dieser Kompromiss mit der Vorgabe verbunden wurde, die Kernelemente der Patentverordnung ersatzlos zu streichen. Das ist ein Verstoß gegen EU-Recht! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Europäische Rat fasst einen Beschluss, der gegen EU-Recht verstößt, das heißt, er möchte, dass der EuGH aus dem ganzen Verfahren herausgenommen wird, der EuGH soll nach dem Willen des Europäischen Rates raus, und das heißt natürlich auch, dass die Rechte des Europäischen Parlaments als Gesetzgeber beeinträchtigt werden.

Das sind die drei roten Linien, wo wir gesagt haben, wenn wir überhaupt auf diesem Weg mitmachen, müssen sie respektiert werden. Denn letztendlich ging es darum, dass der Rat sein Gesicht wahren musste. Er hat beschlossen, Artikel 6 bis 8 zu streichen, und wie wir das so kennen, wenn der Europäische Rat das sagt – uns hat er zwar nichts zu sagen, aber für den Ministerrat ist es gewissermaßen dann das Wort Gottes, der muss sich danach richten –, dann haben wir eben das Problem. Wir haben gesagt: Wenn wir, um euer Gesicht zu wahren, da mitmachen, dann kann es nicht um die ersatzlose Streichung dieser Artikel 6 bis 8 gehen, sondern wir brauchen einen adäquaten Ersatz.

Ich muss hier bei meinem berechtigten Schimpfen auf den Rat ausdrücklich die zypriotische Ratspräsidentschaft ausnehmen, weil die zypriotische Ratspräsidentschaft eine heiße Kartoffel bekommen hat, mit der sie auf einmal umgehen musste. Wir haben das in einer sehr konstruktiven Art und Weise gemacht. Wir haben allerdings als Parlament gesagt: So muss der Kompromiss aussehen, sonst machen wir nicht mit.

Es ist zum Ergebnis gekommen, wir haben genau diese Punkte erreicht, die wir erreichen wollten. Ich will sagen, das ist nicht die schönste Lösung, die wir bekommen haben, aber es ist eine Lösung, die mit den drei roten Linien, die wir gesetzt haben, vereinbar ist, und deswegen denke ich, ist es auch an der Zeit, dass wir das jetzt unter Dach und Fach bringen und darüber abstimmen und es beschließen.

  Raffaele Baldassarre, relatore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, con il voto di oggi porteremo a compimento un progetto che l'Europa insegue da oltre quarant'anni: finalmente l'Unione europea potrà dotarsi di un sistema di protezione brevettuale efficace, a basso costo e legalmente sicuro.

Il sistema in vigore oggi è complesso e giuridicamente incerto e costituisce per alcuni versi una vera e propria tassa sull'innovazione. Convalidare oggi un brevetto in 13 Stati costa intorno ai 13 000 EUR, al contrario degli Stati Uniti dove i costi si aggirano attorno ai 1 800 EUR e valgono su tutto il territorio. Inoltre, le tasse di rinnovo vanno pagate in ogni Stato e mantenere un brevetto in Europa costa sei volte di più che negli Stati Uniti o in Giappone. Infine, a causa della mancanza di un sistema unico per le controversie, le società sono costrette ad avviare simultaneamente in tutti gli Stati procedimenti giudiziari che molto probabilmente hanno, e spesso possono avere, esiti differenti Stato per Stato. Quindi, non c'è nemmeno una giurisdizione uniforme.

Questa situazione ha creato un grave impatto negativo sulla competitività dell'Unione, poiché le attività legate all'innovazione, che generano capitale umano, sono statiche e frammentarie. A fronte di queste conseguenze negative, il nuovo sistema brevettuale unitario permetterà di ridurre i costi, compresi quelli delle traduzioni, intorno ai 4 000 e i 6 000 EUR, facilitando naturalmente l'accesso al mercato dei brevetti e dando certezza giuridica.

In linea con le priorità principali, nel mio ruolo di relatore ho sostenuto l'idea di favorire e agevolare l'accesso delle piccole e medie imprese al sistema brevettuale. Il regolamento sul regime linguistico include misure specifiche per il raggiungimento di questo obiettivo. Un sistema compensatorio dei costi totali di traduzione sarà disponibile per le piccole e medie imprese che depositano la domanda di brevetto in una lingua diversa da quelle ufficiali e una maggiore protezione giuridica sarà concessa alle piccole e medie imprese in caso di presunta contraffazione.

Seguendo la stessa logica, il regolamento sul brevetto unitario, di cui è relatore il collega Rapkay, dispone che il livello delle tasse di rinnovo sia fissato tenendo conto delle esigenze delle piccole e medie imprese. Infine, per quanto concerne l'annosa querelle sul regime linguistico, mi preme rilevare che il regime transitorio, della durata di ben 12 anni, orienterà il sistema verso la lingua inglese, tracciando la strada per future revisioni.

Permettetemi infine di dire qualcosa sul compromesso raggiunto. Non è il caso di trattenersi oltre nel sottolineare la condotta assolutamente scorretta del Consiglio europeo, il quale è entrato a gamba tesa in una procedura legislativa di competenza di questo Parlamento e del Consiglio dei ministri. Noi avevamo due strade: o dare vita a una battaglia interistituzionale – e per dire la verità ce ne sono già tante – aprendo una seconda lettura, o decidere, come abbiamo fatto, di trovare un compromesso, di trovare una soluzione che permettesse però l'applicazione di una protezione uniforme del brevetto in tutti gli Stati. Per questo motivo, il compromesso conferisce al titolare il diritto di vietare a terzi di violare il brevetto in tutto il territorio degli Stati membri nei quali esso ha effetto unitario. Al contempo, viene garantito che l'ambito di applicazione di tale diritto e dei suoi limiti sia uniforme in tutti gli Stati membri partecipanti.

Credo davvero che oggi, con l'approvazione del pacchetto di proposte sul brevetto unitario, daremo il via libera a un sistema brevettuale legalmente certo, a basso costo, a favore delle piccole e medie imprese e che aiuta lo sviluppo dell'innovazione e della competitività europea.

  Klaus-Heiner Lehne, Berichterstatter. − Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Die Debatte über das Patent rührt aus den 70er-Jahren. Schon damals gab es die Forderung, dass wir in Europa ein einheitliches Patentsystem benötigen.

Im Jahre 2001 hatte der damalige Kommissar Bolkestein einen konkreten Vorschlag für eine Patentverordnung auf den Weg gebracht. Dieser Vorschlag ist damals an kleinlichen Auseinandersetzungen im Rat gescheitert, die ihre Ursache in Problemen haben, die für die Patentanwender und für diejenigen, die mit Patentrecht umzugehen hatten, nie eine Rolle gespielt haben.

Ich will als Beispiel nur die Debatte um den Sprachenstreit anführen. In der Tat ist auch heute die ganz überwältigende Mehrheit aller Patente ohnehin in Englisch und die gesamte Forschung wird heute ohnehin in Englisch unternommen. Daneben spielen zwei weitere Sprachen noch eine gewisse Rolle, und die übrigen Sprachen spielen praktisch im Patentgeschäft so gut wie keine Rolle. Daran ist damals im Wesentlichen der erste Versuch von Kommissar Bolkestein gescheitert.

Ich erinnere mich daran, dass ich als Vertreter meines Ausschusses – des Rechtsausschusses – auch schon in der Vergangenheit öfter einmal Reisen in andere Länder dieser Welt unternommen habe, unter anderem nach China. Und Sie wissen alle, welche Auseinandersetzungen Europa mit China zum Thema geistige Schutzrechte immer wieder hat. Wir haben uns immer wieder von Seiten der Chinesen anhören müssen, wie rückständig wir eigentlich selbst in unserem Patentrecht hier in Europa sind und dass wir auch in diesem Binnenmarkt bis heute kein einheitliches Patenrecht zustande gebracht haben. Das ist nur ein Zeichen dafür, wie dringlich es ist, dieses Problem endlich zu lösen.

Daneben haben wir heute ein Patentsystem – Kollege Rapkay sprach das an –, das zwar gut ist für große internationale Konzerne, aber schlecht ist für kleine und mittelständische Unternehmen. Und wir werden das jetzt dadurch lösen, dass wir ein einheitliches Patent in Europa bekommen, das auch einheitlich durchgesetzt werden kann und das viele Nachteile für kleine und mittelständische Unternehmen vermeidet.

Das Europäische Parlament hat beim Zustandekommen dieses Patentpakets eine große Rolle gespielt. Ich erinnere daran, dass wir es waren, die in der letzten Legislaturperiode die Kommission dazu gebracht haben, eine neue Patentstrategie zu entwickeln. Und ich bin Kommissar Barnier sehr dankbar, dass er die Möglichkeiten des Lissabonner Vertrags genutzt hat und jetzt einen neuen Vorschlag oder ein neues Paket als Vorschlag auf den Weg gebracht hat, das jetzt endlich nach langer Debatte in diesem Ergebnis mündet.

In der Tat hat der Lissabonner Vertrag uns eine neue Rechtsgrundlage für geistige Schutzrechte und auch die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit gebracht, mit der es am Ende gelungen ist, den Sprachenstreit zu überwinden und bei der Patentfrage doch zu einer möglichen Lösung innerhalb der europäischen Gesetzgebung zu kommen.

Meine Damen und Herren, das Gerichtssystem, das ich hier vorzustellen habe und das Gegenstand meines Berichts ist, ist etwas, was sich außerhalb der Rechtsstruktur der Europäischen Union abspielt. Sie wissen, dass der Rat damals ein Gutachten beim EuGH in Auftrag gegeben hat und der EuGH sich nicht für ein zentrales europäisches Gerichtssystem ausgesprochen hat, das im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft strukturiert wird, sondern klar den Weg hin zu einer Gerichtsbarkeit gewiesen hat, die zwar supranational ist, die sich bei der Schaffung eines Patentsystems am Beispiel der Benelux-Staaten orientiert, aber im Verhältnis zum EuGH funktioniert wie ein nationales Gericht.

Ich glaube auch, dass diese Elemente, die der EuGH in seinem Gutachten verlangt hat, in diesem Gerichtsabkommen, über das wir heute nicht zu entscheiden haben, zu dem wir nur Stellung nehmen, alle in ausreichendem Maße berücksichtigt sind und dass vor allen Dingen eines gelungen ist: Da, wo es in den Mitgliedstaaten kompetente Spruchkörper zu Fragen der Patentverletzung und der Patentnichtigkeit gibt, können diese weit besser in das vorhandene System integriert werden, als das bei einem rein europäischen zentralistischen System der Fall gewesen wäre.

Was ich mir zum Schluss noch wünsche, ist, dass am Ende auch die beiden Staaten, die nicht mitmachen, die heute nicht an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, sich dann doch irgendwann entschließen, zu den 25 hinzuzustoßen und damit eine vollständige Europäische Union, einen vollständigen Binnenmarkt – auch innerhalb des Patentrechts – zu schaffen. Wir nutzen jetzt die Möglichkeiten des Vertrages, aber schön wäre es, wenn alle mitmachen würden.

  Λουκάς Λουκά, Ασκών την Προεδρία του Συμβουλίου. − Αξιότιμε κύριε Πρόεδρε, αξιότιμα μέλη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, με ιδιαίτερη χαρά βρίσκομαι σήμερα στη θέση να ανακοινώσω ότι, κατά τη χθεσινή σύνοδο του Συμβουλίου Ανταγωνιστικότητας, οι υπουργοί μας ομόφωνα ενέκριναν τη δέσμη για το ενιαίο δίπλωμα ευρεσιτεχνίας. Πρόκειται για ένα τεράστιο βήμα για την Ευρωπαϊκή Ένωση, καθώς η ιδέα ενός ενιαίου ευρωπαϊκού συστήματος διπλωμάτων ευρεσιτεχνίας ανάγεται στη δεκαετία του 1970, κατά την οποία η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν είχε τη μορφή που γνωρίζουμε σήμερα. Ήδη από τότε ήταν ευρέως παραδεκτό ότι ένα τέτοιο σύστημα θα έδινε σημαντική ώθηση στην ανταγωνιστικότητα της καινοτόμου βιομηχανίας μας δημιουργώντας μια ενιαία αγορά ευρεσιτεχνιών. Έκτοτε η πορεία υπήρξε μακρά και η πρόοδος, κατά καιρούς, σποραδική. Τώρα όμως η κατάληξη είναι πλέον ορατή και θα ήθελα να αρχίσω χαιρετίζοντας το γεγονός ότι είμαστε στα πρόθυρα της θέσπισης ενός ενιαίου συστήματος διπλωμάτων ευρεσιτεχνίας.

Το νομικό πλαίσιο για τη θέσπιση του συστήματος αυτού θα δίνει τη δυνατότητα απλής και οικονομικά συμφέρουσας πρόσβασης σε διπλώματα ευρεσιτεχνίας υψηλής ποιότητας που θα ισχύουν σε ολόκληρη την Ευρωπαϊκή Ένωση. Ταυτόχρονα, θα προσφέρει προβλέψιμη και αποτελεσματική εκτέλεση των δικαστικών αποφάσεων σχετικά με τα διπλώματα ευρεσιτεχνίας.

Η θέσπιση του ενιαίου διπλώματος ευρεσιτεχνίας σημαίνει ότι το κόστος της απόκτησης προστασίας του διπλώματος ευρεσιτεχνίας σε ολόκληρη την Ευρωπαϊκή Ένωση αναμένεται να μειωθεί κατά 80%, μπορεί και περισσότερο. Σύμφωνα με αξιόπιστες εκτιμήσεις, το ενιαίο δίπλωμα ευρεσιτεχνίας θα μειώσει τον μέσο όρο δαπάνης για κάθε δίπλωμα ευρεσιτεχνίας από 36.000 ευρώ σε 4.700 ευρώ. Πρόκειται για μια πολύ σημαντική μείωση η οποία θα επιτρέψει στα ευρωπαϊκά διπλώματα ευρεσιτεχνίας να διατίθενται σε ανταγωνιστικές τιμές, ανάλογες εκείνων που επικρατούν στις αγορές των βασικότερων ανταγωνιστών μας, της Ιαπωνίας και των ΗΠΑ. Θα επιτρέψει επίσης στα διπλώματα ευρεσιτεχνίας να καταστούν πιο προσιτά για τις μικρομεσαίες επιχειρήσεις.

Όμως τα υψηλής ποιότητας και οικονομικώς αποδεκτά δικαιώματα διανοητικής ιδιοκτησίας πρέπει να συνοδεύονται από ένα σύγχρονο και εναρμονισμένο δικαστικό σύστημα που θα μπορεί να εγγυάται νομική ασφάλεια και δικαστικές αποφάσεις υψηλής ποιότητας σε λογικό κόστος. Κάτι τέτοιο θα βελτιώσει σημαντικά την εμπιστοσύνη της βιομηχανίας στο σύστημα. Για να αξιοποιηθεί στο ακέραιο το ενιαίο δίπλωμα ευρεσιτεχνίας χρειάζεται ειδικευμένο δικαστήριο που θα εξασφαλίζει την ομοιόμορφη εφαρμογή της νομοθεσίας και θα κατοχυρώνει τη νομική ασφάλεια και την προβλεψιμότητα των διαφορών σχετικά με τα διπλώματα ευρεσιτεχνίας σε ολόκληρη την Ευρωπαϊκή Ένωση. Γι' αυτόν τον λόγο τον ερχόμενο Φεβρουάριο θα συναφθεί σχέδιο διεθνούς συμφωνίας μεταξύ των κρατών μελών, με σκοπό τη σύσταση ενιαίου ειδικού Δικαστηρίου Διπλωμάτων Ευρεσιτεχνίας με αποκλειστική δικαιοδοσία επί διαφορών που αφορούν τα ευρωπαϊκά διπλώματα ευρεσιτεχνίας, συμπεριλαμβανομένων όσων έχουν ενιαία ισχύ.

Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο συμμερίστηκε απολύτως την αποφασιστικότητά μας να υλοποιήσουμε ένα σύστημα διπλωμάτων ευρεσιτεχνίας ποιοτικά υψηλό και προσιτό, από το οποίο μπορούν να ωφεληθούν ιδιαίτερα οι μικρομεσαίες επιχειρήσεις. Εκτιμώ πολύ τον εποικοδομητικό τρόπο με τον οποίο τα δύο θεσμικά μας όργανα μπόρεσαν να συνεργαστούν για την επίτευξη αυτού του στόχου. Θα ήθελα ιδιαίτερα να απευθύνω τις ευχαριστίες μου προς τους κυρίους Rapkay, Baldassarre και Lehne για το έργο τους ως εισηγητών των τριών συμπληρωματικών μερών του φακέλου αυτού, οι οποίοι έπαιξαν καθοριστικό ρόλο δίνοντάς μας τη δυνατότητα να καταλήξουμε σε συμφωνία.

Είμαι πεπεισμένος ότι η δέσμη που βρίσκεται σήμερα μπροστά μας συνιστά ένα στιβαρό νομικό κείμενο που επιφυλάσσει προεξάρχοντα ρόλο στο Δικαστήριο. Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμα μέλη, προσδοκούμε ότι και τα 27 κράτη θα μπορούσαν να προσυπογράψουν τη δέσμη αυτή.

Λυπούμαι διότι αναγκαστήκαμε να προχωρήσουμε σ' αυτό το ζήτημα δίχως τη συμμετοχή όλων. Η επιλογή για ενισχυμένη συνεργασία χρησιμοποιείται πάντα ως ύστατο μέσο όταν όλες οι άλλες επιλογές έχουν αποκλειστεί. Στην παρούσα περίπτωση το δίπλωμα ευρεσιτεχνίας έχει τόση σημασία για τη μελλοντική μας ανταγωνιστικότητα που δεν είχαμε την πολυτέλεια να περιμένουμε περισσότερο από ό,τι κάναμε ήδη. Ευελπιστώ πάντως ότι και τα εναπομείναντα κράτη μέλη θα μπορέσουν να υιοθετήσουν το ενιαίο δίπλωμα ευρεσιτεχνίας στο προσεχές μέλλον.

  Michel Barnier, Membre de la Commission. − Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, comme le ministre Louca vient de le dire, nous sommes presque au bout d'une longue route. Toutes les présidences successives qui se sont mises au travail depuis notamment deux ans, en particulier la présidence chypriote, qui a été extrêmement active, peuvent témoigner de ce long parcours, comme vous-mêmes, Mesdames et Messieurs les députés. Sur ce dossier – je veux le dire parce que c'est la vérité –, le président Lehne, et vos rapporteurs, MM. Rapkay et Baldassarre, ont fait preuve de beaucoup de compétence et de patience et, j'ajouterai, d'un sens aigu et réel de l'intérêt général européen.

C'est grâce à ce travail collectif, avec la Commission européenne, que nous pouvons maintenant franchir, si vous le voulez bien, cette dernière étape après un très long – trop long – temps pour les entreprises durant lequel elles ont été privées de cet instrument de protection à l'échelle du marché unique.

Ce débat avait déjà été engagé dans les années soixante, étape par étape, avec des échecs successifs. En 2010, devant vous, j'avais exprimé l'espoir, sans être le premier commissaire européen à m'occuper de cette affaire, d'être avec vous le dernier. Finalement, c'est probablement grâce à votre soutien que nous allons y parvenir.

Je veux rappeler deux ou trois chiffres, au-delà de ceux qui ont été donnés par vos rapporteurs.

Aux États-Unis, en 2011, les Américains ont déposé 224 000 brevets, en une année! En Chine, le chiffre est de 172 000 – le Président Lehne évoquait la Chine, tout à l'heure. Chez nous, en Europe, il est de 62 000. Une des raisons – mais ce n'est sans doute pas la seule – est la complexité et le coût d'une protection à l'échelle du marché unique.

Voilà, nous franchissons aujourd'hui, si vous le voulez bien, quatre étapes simultanées pour les entreprises et pour l'économie européenne. Premièrement, ce brevet est valable dans vingt-cinq États membres. Je tiens à dire, comme le Président l'a fait, que la porte est ouverte.

De toute façon, il n'y aura aucune discrimination à l'égard des entreprises italiennes et espagnoles. La traduction pourra, d'ailleurs, se faire également à usage commercial en espagnol et en italien et, j'espère, sur la base du progrès que nous faisons ensemble, que les gouvernements italien et espagnol pourront nous rejoindre pour compléter totalement cet outil à l'échelle de l'ensemble du marché unique.

En tout cas, la porte est ouverte. Je veux le dire très sincèrement au nom de la Commission européenne.

Deuxièmement, un guichet unique. Par conséquent, davantage de facilité pour toutes les entreprises et, de ce point de vue, je veux remercier l'Office européen des brevets pour sa coopération. Le ministre Louca a donné les chiffres: entre une division par sept ou une division par dix du prix, c'est un vrai progrès financier en termes de compétitivité pour les petites et moyennes entreprises ainsi que pour les laboratoires.

Troisièmement, quels qu'aient été les derniers soubresauts de la négociation, que le rapporteur Rapkay a évoqués, tout litige sera traité par une juridiction unifiée et spécialisée, ce qui évitera de multiplier les procédures dans plusieurs juridictions nationales.

Enfin, une dissémination de l'information dans toutes les langues. Nous avons travaillé à partir du régime linguistique actuel de l'Office européen des brevets mais des traductions automatiques de haute qualité seront disponibles dans toutes les langues, dès l'enregistrement. Durant la période transitoire, avant le passage définitif aux traductions automatiques, il sera possible de traduire le brevet dans n'importe laquelle des langues de l'Union européenne, y compris – je le répète – l'italien ou l'espagnol. Ainsi, nous assurerons une diffusion maximale des informations scientifiques des certificats de brevets au profit de tous les inventeurs dans l'Union.

Voilà, c'est une avancée qui fait une vraie différence, me semble-t-il. Nous sommes parvenus à un compromis. J'aurais préféré ne pas avoir à utiliser avec vous la coopération renforcée mais le traité de Lisbonne le permet. Encore une fois, j'espère que les deux derniers pays pourront rejoindre les autres États et bénéficier de ce progrès. J'aurais préféré qu'il n'y ait pas tous les derniers soubresauts qui nous ont conduits à ce dernier compromis, comme MM. Baldassare et Rapkay l'ont dit, mais je pense que, compte tenu des contraintes politiques, nous sommes parvenus au meilleur compromis dynamique possible pour la compétitivité européenne, pour l'emploi et pour les entreprises.

Finalement, Mesdames et Messieurs les députés, je veux vous remercier aussi parce que, en adoptant ces textes comme cela vous est proposé, vous apporterez une pierre supplémentaire à cet agenda dont les Européens ont tellement besoin en ce moment, qui est celui de l'économie de la relance et de la croissance.

Nous avons déposé ensemble dans le cadre des Single Market Acts I and II près de 55 propositions qui sont toutes des propositions concrètes, facilitatrices. Beaucoup d'entre elles, d'ailleurs, ont une dimension citoyenne; je pense à la carte professionnelle sur les qualifications professionnelles, aux mesures que nous allons prendre pour la transparence des frais bancaires, à l'entrepreneuriat social, à la simplification des marchés publics, à la signature électronique, à l'agenda numérique, et au brevet qui est, sans doute, l'une des mesures les plus symboliques.

Il nous appartient désormais de mettre en œuvre toutes ces propositions car l'économie en a besoin, tout comme les entreprises, les consommateurs et les citoyens qui attendent, comme c'est le cas pour le brevet, des preuves concrètes que nous travaillons ensemble et que nous travaillons pour le progrès des Européens.

(Applaudissements)

  Alajos Mészáros, az Ipari, Kutatási és Energiaügyi Bizottság véleményének előadója. − Először is szeretném megköszönni a biztos úrnak és három előadó kollégámnak a kiváló együttműködést és a kiváló munkát, amit ebben a nagyon fontos kérdésben elértek.

Az Európai Unió alapvetően innovatív társadalom, ahol a szellemi tulajdonjog védelme létfontosságú érdekünk. Ehhez járul hozzá az egységes európai szabadalmi védelem kialakítása is. Az európai szabadalmi reform szükségességét senki sem vonja kétségbe. Több évtizede próbál az Unió olyan jogi keretet kialakítani, amely majd megerősíti, egységesíti és egyszerűsíti az európai szabadalmi rendszert. Nem lehet tovább odáznunk a döntést akkor, amikor ez EU kutatásfejlesztési ipara évről évre leszakadóban van a világ többi szereplőjétől. A 25 tagállam kormányközi megállapodása egytizedére csökkentheti a találmányok védelmének jelenlegi költségeit. Ahhoz, hogy a kis- és középvállalkozások számára is elérhető legyen az új rendszer, mindez kulcsfontosságú.

Ugyanakkor nem csak az európai szabadalmaztatási költségek csökkentéséről van szó. Az egységes oltalmi rendszer kedvezően hat majd a vállalkozási környezetre, hozzájárul a belső piac kiteljesedéséhez. Európa innovatív szellemiségét őrizheti meg az uniós szabadalomnak köszönhetően, valamint versenyhelyzetét és versenyképességét javíthatja világviszonylatban. Amint a rendszer működni kezd, az európai vállalkozások megtapasztalhatják annak előnyeit. Egyetlen helyen nyújthatják majd be szabadalmi kérelmüket ahelyett, hogy tagállamonként kellene külön-külön ezt megtenni. Nincs egyéb kiút a válságból csak az, ha az EU felveszi a versenyt a globális piacon a többi kontinenssel. Sajnálom, hogy két tagállam nem csatlakozik, de bízom benne, hogy a jövőben ez is rendeződik majd.

Az egységes európai szabadalmi bírósági rendszer az alkalmazandó jogszabályok egységes értelmezése útján jogbiztonságot teremt. Az új szabadalmi igazságszolgáltatási rendszer különösen hasznára fog válni a kkv-knak és a kisebb piaci szereplőknek, különösen a kutatóknak és az újonnan alapított innovatív társaságoknak. Fájlalom, hogy nem sikerült egy közös székhelyet találni számára, de a háromközpontú kompromisszumos megoldást is üdvözlöm.

  Evelyn Regner, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für konstitutionelle Fragen. − Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Minister Louca und vor allem sehr geehrte Berichterstatter!

Vorab möchte ich allen meine Gratulation zur erreichten Einigung aussprechen! Nachdem das Ziel eines gemeinsamen Patentschutzes gesetzt wurde, erreichen wir – und das lasse ich mir auf der Zunge zergehen – nach über 50 Jahren ein entsprechendes Ergebnis. Und nachdem wir ja bereits vor dem Sommer glaubten, endlich über einen Kompromiss über ein ausverhandeltes Paket zwischen Rat und Europäischem Parlament abstimmen zu können, vernahmen wir die Meldung vom Europäischen Rat über die Streichung dreier Artikel der Verordnung, die in der Mitbestimmung des Europäischen Parlaments lag, mit großer Enttäuschung, mit Kopfschütteln, mit Entsetzen!

Es wurde bereits vielfach erwähnt, aber eine derart dreiste Umgehung der Verträge habe ich noch nicht erlebt. Ich finde es demokratiepolitisch bedenklich, wenn das Gremium der Staats- und Regierungschefs – das ja kein gesetzgebendes Organ ist – einen Kompromiss zwischen den gesetzgebenden Kammern, wenn man so sagt, also Rat und Europäischem Parlament, inhaltlich derart abändert, dass das Herzstück der Verordnung gestrichen wird und somit das ganze EU-rechtswidrig wird. Hier muss ich sagen, wenn die Kommission die Hüterin der Verträge ist, so ist das Europäische Parlament offensichtlich der Hüter der Demokratie.

Dank gilt in diesem Fall den drei Berichterstattern, die hier kompromisslos darauf pochten, den verlorengegangenen Inhalt der gestrichenen Artikel an anderer Stelle wiedereinzubringen.

Legistisch gesehen haben wir nicht die Ideallösung, dennoch hat das Parlament damit sichergestellt, dass der Europäische Gerichtshof hier seine Kompetenz hat, sein Monopol, nämlich die Europarechtskonformität im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren zu messen bzw. europäisches Recht auszulegen.

Als Verfasserin der Stellungnahme des konstitutionellen Ausschusses zum Gerichtssystem für Patentstreitigkeiten möchte ich betonen, dass ein effizienter einheitlicher Patentschutz insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen hilft, die Krise zu bewältigen. Sie haben weniger Bürokratie zu bewältigen. Eine Validierung wirkt in allen beteiligten Mitgliedstaaten, bei Rechtsstreitigkeiten ist ein Gericht zuständig.

Ein einheitlicher Patentschutz kann nur mit einem gut funktionieren Patentgerichtssystem wirksam gewährleistet werden. Oberstes Prinzip dabei ist, dass das einheitliche Patentgericht das Unionsrecht achtet und insbesondere der Weg an den EuGH im Rahmen von Vorabentscheidungsfragen entsprechend Artikel 267 offen ist. Und auch das konnte das Europäische Parlament sicherstellen.

Appellieren möchte ich an die Mitgliedstaaten, dass alle an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten sich auch am internationalen Übereinkommen zur Schaffung des EU-Patentgerichts beteiligen, und ich möchte die Mitgliedstaaten davor warnen, dass es nicht zu einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der verstärkten Zusammenarbeit kommt.

Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss betonen und daran erinnern, wie wichtig es für Europa ist, innovative Köpfe und Erfinder zu fördern und ihren Erfindungen Schutz zu gewährleisten, und zwar mit möglichst wenig Bürokratie und möglichst wenig Kosten, damit auch die Kleinen bestehen können. Alle Bekundungen zu einem innovativen Europa reichen nicht aus, wenn nicht sowohl ausreichender Schutz als auch ausreichende Förderungen und Mittel zur Verfügung stehen.

  Tadeusz Zwiefka, w imieniu grupy PPE. – Panie Przewodniczący! To niezwykle ważny dzień – podsumowanie wielomiesięcznych prac dotyczących utworzenia jednolitego patentu w Unii Europejskiej. Naszym podstawowym zadaniem jest zadbanie o to, aby Unia Europejska, aby nasz wspólny rynek miał swoje właściwe miejsce w globalnej gospodarce. W dobie kryzysu – kiedy niezbędne jest tworzenie nowoczesnej gospodarki, tworzenie nowych miejsc pracy, spowodowanie, abyśmy wszyscy poradzili sobie ze skutkami tego kryzysu, zarówno gospodarczymi, jak i finansowymi – przygotowanie przez instytucje Unii Europejskiej instrumentów, które prowadzą do tego celu, jest czymś oczywistym i absolutnie niezbędnym. Cieszę się, że finalizujemy pracę nad takim właśnie instrumentem, który temu będzie służył, który będzie wymuszał innowacyjność, który przyczyni się do chęci bycia innowacyjnym.

Ogromne koszty, które były – i do tej pory są jeszcze – związane z patentowaniem różnego rodzaju rozwiązań powodowały, że wiele pomysłów – bardzo ciekawych, interesujących, które mogłyby wzmocnić pozycję Unii Europejskiej w globalnej wymianie handlowej, które mogłyby wzmocnić pozycję Unii Europejskiej jako silnego gracza – lądowało gdzieś na dnie szuflady. To są oczywiście sytuacje zupełnie niedopuszczalne. Rozmawiałem z wieloma naukowcami w Polsce, którzy mówili, że im się po prostu nie opłaca patentować, ponieważ koszty są tak ogromne, a pewność, że ten wynalazek zostanie zastosowany w przemyśle, jest niestety znikoma. Ta nasza praca ma spowodować, że sytuacja się zmieni.

Oczywiście moglibyśmy tę pracę zakończyć wcześniej i tak miało się stać. Można powiedzieć, że pół roku poślizgu w stosunku do kilkudziesięciu lat debat toczonych na temat wspólnego patentu to poślizg niewielki. To prawda, pół roku to poślizg niewielki. Ale kiedy przypominam sobie, z jakim entuzjazmem rozpoczynaliśmy pracę nad jednolitym patentem podczas polskiej prezydencji, to trochę było żal, że z powodu niestosownego zachowania się Rady czy przynajmniej z powodu pewnego rodzaju nieporozumienia czy kłótni, która tam wystąpiła, musieliśmy rozpocząć poszukiwanie kompromisu. Ten kompromis był wypracowany. Myślę, że specjalne słowa podziękowania należą się tutaj panu Cameronowi i naszym brytyjskim kolegom za ich pomysły, aby coś tam spróbować zmienić po to, by być może jakieś brytyjskie interesy zostały w tym momencie lepiej potraktowane.

Raz jeszcze podkreślam z zadowoleniem, że te prace wreszcie dobiegły końca, aczkolwiek chcę zwrócić uwagę na fakt, że to nie powinno nas samozadowalać, ponieważ ustanowienie wspólnego jednolitego patentu, ustanowienie specjalnego sądownictwa to bardzo ważny element, ale musimy teraz zadbać o to, aby sam proces patentowania był mądry i logiczny, aby nie dochodziło do absurdów, np. w chęci patentowania procesów biologicznych albo w chęci patentowania wynalazków tworzonych przy pomocy komputera czy patentowania software'u. Nie możemy doprowadzić do absurdu, ponieważ wówczas będziemy mieli coraz więcej przeciwników, a nie zwolenników. Gratuluję panu komisarzowi, moim kolegom sprawozdawcom i ogromnie się cieszę, że finalizujemy ten długi proces.

  Sergio Gaetano Cofferati, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, siamo arrivati ad un passo da un risultato importante. Questo risultato è ancor più importante se consideriamo il rischio, più volte paventato negli ultimi mesi, di un fallimento nella fase conclusiva della proposta della Commissione. Occorre dare atto, e lo faccio volentieri, al Commissario Barnier di aver portato a compimento una misura che è in discussione, come è stato ricordato, fin dal 1957, e di aver permesso e aiutato a risolvere alcune delicate questioni giuridiche.

La creazione di una tutela brevettuale uniforme all'interno dell'Unione ha un'importanza cruciale per il rilancio dell'economia europea, per la sua crescita, per lo sviluppo dell'innovazione e per il completamento del mercato interno. È forte la nostra soddisfazione anche per la capacità negoziale del Parlamento che nei triloghi informali ha ottenuto importanti risultati, tra i quali misure atte a favorire una maggiore integrazione delle piccole e medie imprese, che sono tanto importanti per il nostro sistema produttivo, nel mercato brevettuale europeo, e nel sostenere in particolare i costi di traduzione per le lingue supplementari a inglese, francese e tedesco.

Proprio la questione linguistica è stata oggetto di numerose speculazioni e strumentalizzazioni, anche in questi giorni, speculazioni che tendono a confondere il risultato complessivo e generale del pacchetto che stiamo per approvare e che soprattutto nascondono le importanti misure introdotte a protezione delle imprese dei paesi linguisticamente non rappresentati dal sistema trilinguistico.

Mi pare importante sottolineare un punto giuridico rilevante dell'accordo raggiunto. All'indomani del Consiglio europeo di luglio il Parlamento ha deciso di sospendere il voto sul pacchetto di proposte e ha espresso la propria indignazione verso l'atteggiamento intollerabile del Consiglio. Al contempo il Parlamento ha preso due decisioni politiche: non trasformare la questione in una battaglia interistituzionale e ricercare una soluzione nel rispetto del trattato. Dopo cinque mesi di consultazioni e di confronti si è giunti a una proposta di compromesso che accoglie il requisito formale posto dalla base giuridica, ovvero disposizioni che concedono una protezione uniforme al diritto di proprietà intellettuale.

Il compromesso sblocca ogni dubbio in merito all'effettiva introduzione del sistema europeo dei brevetti, ma occorre ricordare come l'intromissione del Consiglio europeo nel processo legislativo, come è avvenuto lo scorso semestre, costituisca un pericoloso precedente per il processo di legiferazione dell'Unione europea. C'è da augurarsi che non capiti più in futuro.

Io credo che siamo arrivati davvero a una conclusione possibile che rispetta i quattro obiettivi che ci eravamo posti: minori costi, una maggior protezione, una burocrazia più leggera e una certezza legale. Il nostro sistema produttivo ha bisogno di un incentivo di questa natura e dunque da qui verranno spinte propulsive importanti per tutto il nostro sistema.

  Cecilia Wikström, för ALDE-gruppen. – Herr talman! Det finns egentligen bara ett enda ord som fångar den känsla som jag bär inom mig i dag, och det är ordet äntligen. Äntligen har vi lyckats skapa det som EU under snart fyra decennier har misslyckats med, nämligen ett gemensamt EU-patent, trots att vi alla har vetat hur mycket positivt ett sådant patent skulle kunna innebära för enskilda, uppfinnare, innovatörer, universitet och högskolor, små och medelstora företag, entreprenörer osv.

Vägen har varit lång och svår. I slutänden krävdes ett fördjupat samarbete mellan 25 av de 27 medlemsstaterna för att nå en överenskommelse. Men jag vill i dag också understryka att dörren för Spanien och Italien, som fram tills nu har valt att stå utanför, står vidöppen och att dessa länder är välkomna så snart de finner att så vore önskvärt. Jag ser fram emot att de ska välja den gemensamma vägen i framtiden.

I dag vill jag rikta ett särskilt stort och varmt tack till kommissionsledamot Barnier för hans och för kommissionens outtröttliga arbete med detta förslag. Jag gläds tillsammans med kommissionsledamoten över att han är den som förde frågan i mål.

Jag vill också tacka Europaparlamentets tre föredragande, kollegorna Rapkay, Lehne och Baldassarre, som på ett effektivt och mycket konstruktivt sätt har lett parlamentets arbete, och jag gläds över att jag har fått vara del av detta.

Från den liberala gruppens sida har det alltid varit självklart att verka för framväxten av ett gemensamt europeiskt patent, som ger enhetligt skydd kombinerat med en gemensam europeisk patentdomstol för tvistelösning. I framtiden ska det inte längre behöva kosta mer än tio gånger så mycket att skydda en uppfinning i Europa jämfört med i USA.

En enskild uppfinnare eller ett litet företag ska inte behöva försvara sitt patent mot intrång i parallella rättsprocesser i flera europeiska länder samtidigt utan i en enda europeisk patentdomstol med gemensamma europeiska procedurregler. Under denna process har mitt syfte varit att se till att vi ska upprätthålla balansen i det europeiska patentsystemet och samtidigt skapa ett system utan onödiga administrativa bördor, och vi har lyckats väl.

Detta är en historisk dag. Vi har rest en hörnsten i arbetet med att stärka den inre marknaden i EU för att möjliggöra tillväxt och välstånd i våra medlemsstater under dagar som kommer. Detta är oerhört viktigt eftersom vi måste våga se Europa bortom krisen. Jag säger inte att patentet är lösningen, men det är ett av många verktyg som kommer att säkra välstånd och tillväxt i framtiden.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Während wir heute über ein europäisches „Patent“ diskutieren, entscheidet das Europäische Gericht über einen Einspruch in Bezug auf die Rechtsgrundlage. Das ist etwas, was wir bis jetzt immer respektiert haben; heute wird das nicht gemacht. Um es klarzustellen, ich war immer für ein EU-Patent, das zugänglich ist, das günstig ist, das wir nutzen können und das uns wirklich voranbringt, und dafür habe ich gekämpft. Das, was wir heute auf dem Tisch haben, erfüllt diese Bedingungen nicht.

Der Kollege Rapkay ist schon auf die Geschichte dieses Patents eingegangen, und sie war zweifellos sehr, sehr problematisch. Wo wir uns unterscheiden, ist die Beurteilung des Kompromisses, der nun auf dem Tisch liegt, nachdem der Rat die zentralen Artikel dieser Regelung herausgeschossen hat, und zwar auf Wunsch von Cameron, das muss man auch einmal ganz klar sagen.

Dieser Kompromiss, der nun getroffen wurde, mit einem internationalen Übereinkommen, ist nicht das, was ein europäisches Patent schafft. Das muss man einfach ganz klar und deutlich sagen. Wir geben unsere Möglichkeiten der Einflussnahme auf ein europäisches Patent auf. Das muss klargestellt sein. Sogar der Europäische Gerichtshof hat nur minimale Möglichkeiten, überhaupt Einspruch zu erheben. Sie kennen alle das Verfahren der Vorabentscheidung, das glaube ich, kann ich hier voraussetzen.

Bei solchen Fragen muss man sich dann auch immer die nächste Frage stellen: Wem nützt die Regelung, die wir nun auf dem Tisch haben? Das System wird jetzt noch komplexer. Was komplex ist, macht Klein- und Mittelbetrieben Schwierigkeiten. Große Unternehmen können sich sehr gut leisten, eine ganze Heerschar von Advokaten zu beschäftigen, um ihre Rechte durchzusetzen. Für Klein- und Mittelbetriebe ist das sehr viel schwieriger. Deswegen haben sich diese auch an uns gewandt und haben klargelegt: Bitte so nicht! Das ist kein Patent, das uns wirklich hilft.

Der zweite Punkt: Auch größere Unternehmen und die Zivilgesellschaft erheben mittlerweile Protest und sagen, das ist nicht das, was wir für die europäische Wirtschaft brauchen. Die Frage der Kosten: Ja, das Patent zu bekommen, mag wohl billiger werden, aber die Streitkosten werden aufgrund der zunehmenden Komplexität des Systems steigen, und das schadet Klein- und Mittelbetrieben umso mehr. Die Wissenschaft lehnt dieses Modell ab, auch den Kompromiss, denn der wurde in deren Stellungnahme schon vorweggenommen.

Zur Weiterentwicklung des Patentwesens noch einige Worte. Die Patentpraxis des Europäischen Patentamtes geht oft sehr an die Grenzen der Patentierbarkeit und manchmal auch darüber hinaus – sei es Patent auf Leben, sei es das Züchterprivileg, sei es auch zum Beispiel die Patentierung von Software. Wir haben hier sehr reduzierte Möglichkeiten, überhaupt noch das zu sichern, was das Europäische Parlament, was die europäische Ebene festgestellt hat. Das ist kein EU-Patent, wie wir es uns vorstellen, deswegen kann ich dem auch meine Zustimmung nicht geben. Es gefährdet das, was es eigentlich vorgibt zu schützen.

  Sajjad Karim, on behalf of the ECR Group. – Mr President, may I firstly thank my colleague rapporteurs and Commissioner Barnier, whose leadership on this issue is recognised and most welcome. This is really a perfect example of what is so wrong with Europe. So many of my chronologically-wiser colleagues tell me of the screaming demand there was many years ago for such measures. Our response was 40 years in the waiting. In committee, when I said that we should possibly put forward a compromise by having a German-speaking court in London, a French-speaking court in Munich and an English-speaking one in Paris, with Spanish as a default position, it seems the Council thought that this was a serious proposal and solution. It was not. Our innovators need this measure, and they need us to act fast on this and so many other issues.

China is breathing down our necks. What is the situation? I recall clearly, as the rapporteur dealing with the EU-India Free Trade Agreement negotiations. going to India and speaking to them about how they should beef up their intellectual property protection and provisions. Today, I look at what they have and compare it to what we have and I am seriously envious. We have been left behind. What is the situation in the United States of America? They have issued three times more patents than us, and China twice as many. When one looks at the situation with regard to the growth in applications, it is the same. China, Japan and the United States of America have accounted for 82% of total growth. We cannot exaggerate the importance of this measure. It is vital and we have to respond to the situation. The need is real and urgent.

  Jiří Maštálka, za skupinu GUE/NGL. – Pane předsedající, já bych poděkovat především zpravodajům za odvedenou práci, která vůbec nebyla jednoduchá. O tom svědčí i fakt, který byl vzpomínán, že pokusy o harmonizaci probíhají již od 60. let minulého století. I přes přetrvávající problémy v jazykové oblasti a v soudním řešení patentových sporů se většina členských států (25 států) připojila k danému kompromisu v režimu posílené spolupráce. Každý kompromis samozřejmě znamená, že nemohou být na 100 % uspokojeny všechny členské státy Evropské unie. I tak text předložený k hlasování považuji za pokrok a zjednodušení v dané oblasti.

Je nutné zdůraznit i finanční stránku věci. Pokud vstoupí v platnost nová pravidla, mělo by dojít k vysokým úsporám při validaci patentu v signatářských zemích.

Mám pochopení pro kyperské předsednictví, které by rádo završilo danou problematiku do konce svého mandátu. Z hlediska procesního by ale bylo vhodné počkat na rozsudek Soudního dvora v této oblasti.

  Gerard Batten, on behalf of the EFD Group. – Mr President, this is yet another unwarranted and unnecessary transfer of sovereignty from the nation state to the European Union. There is a highly respected patent court in the UK which is currently worth something like GBP 750 million per annum and this is now in danger.

Patent specialists in the UK strongly contend that there is no demand in the UK for this change. There are serious concerns about judicial appointments to the new court and therefore about the quality of the decisions that will be made. Instead of a meritocratic appointment system, it seems that subscribing Member States will be entitled to a judge. Many of the smaller countries have tiny patent jurisdictions, few patent judges and few legal practitioners in this field from whom to choose judges.

As with so much legislation from this place, this is being done in favour of very large companies at the expense of small and medium-sized businesses. SMEs and individuals will be seriously disadvantaged in protecting their innovations, by reason of cost and inconvenience, bearing in mind that they will have to go to France and Germany to protect their work rather than to local courts.

We are told that there will be cost savings, but that is not the opinion of experts. One estimate is that litigation costs will increase by a factor of three. UK Independence Party MEPs will vote against this measure.

( The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Sajjad Karim (ECR), blue-card question. – Mr Batten, what you have just said is utter nonsense. This measure has been coming for the past forty years. Can you give me an indication of when you have come to a single committee meeting and raised any of these objections? You have had ample opportunity to do so; not a single UKIP Member has ever done so and yet you take the floor here today to grandstand. Utter nonsense you have just spoken.

  Gerard Batten (EFD), blue-card answer. – Mr Karim, of course, unlike you I am not a great devotee of the European Union, but I have got my information from Dr Jochen Pagenberg, who is an expert in the field, admitted to the Munich and Paris Bars; the author was a member of the EU’s Committee of Experts and withdrew from this body by the end of 2011. So unlike you, I am not a devotee of this place who wants more and more EU legislation, but in this case I have referred to the opinions of an expert who knows what he is talking about.

  Auke Zijlstra (NI). - Voorzitter, het eenheidsoctrooi was een prima idee. Het automatisch verlenen van octrooibescherming in meerdere landen door de octrooi-uitgifte te standaardiseren en onderling te erkennen. Dat idee bestaat nog wel, maar de uitvoering is dermate gecompliceerd geworden, dat de daadwerkelijke bescherming van intellectueel eigendom onzeker is geworden.

We krijgen een juridisch onduidelijke situatie met vier verschillende octrooien tijdens een overgangsperiode en de lengte van die overgangsperiode is ook onduidelijk. Met dit voorstel wordt alleen onzekerheid gecreëerd, geen bescherming. Goedkoper is het ook niet. Voor uitvinders, voor startende bedrijven, voor kmo's, die alleen nationaal opereren, nemen de kosten toe en de nieuwe vestigingen in Parijs en in Londen zullen ook niet gratis zijn. De onderhandelingen hadden vruchtbaarder kunnen zijn, als Italië en Spanje wél hadden meegewerkt en in ruil voor de huidige miljardensteun was dat ook niet onredelijk geweest.

Maar vooral is dit eindresultaat een voorbeeld van de moeizame verhoudingen: een Unie die geen Unie is. Landen voelen zich niet vertegenwoordigd, burgers weten zich niet vertegenwoordigd en het bedrijfsleven ziet zichzelf niet meer vertegenwoordigd.

Voorzitter, misschien is deze Unie echt alleen voor ambtenaren en voor politici gemaakt.

  Antonio López-Istúriz White (PPE). - Señor Presidente, durante muchos años se ha perseguido la consecución de un sistema de patentes verdaderamente europeo que otorgue una protección uniforme en todo el territorio de la Unión. Hasta aquí estamos todos de acuerdo, y yo quiero dar mi apoyo para que esa patente ya aparezca realmente en nuestro Derecho.

A mi juicio, dicho sistema debería tener el menor coste posible, no puede ser discriminatorio, debe tener presentes los principios del Tratado en relación con la cohesión económica, social y territorial, debe otorgar seguridad jurídica a las partes interesadas, debe ser equilibrado y debe tener en cuenta a las pequeñas y medianas empresas y fomentar la innovación en toda la Unión Europea. Creo que todos los presentes compartimos estos principios.

Pues bien, el entramado pseudojurídico que aquí se nos presenta no es el de menor coste, es discriminatorio, es contrario a los principios de cohesión, es motivo de inseguridad jurídica y perjudica a los terceros interesados, y, por tanto, no creo que al final promueva la innovación.

Todo ello por la sencilla razón de que la Comisión ha concebido el Convenio de la Patente Europea como algo inamovible, consistente en que el Tribunal de Justicia —que, por cierto, todavía tiene que emitir su dictamen— sea excluido del sistema. Y permite la creación de un Tribunal unificado disperso en tres sedes.

En realidad, la Comisión, los Estados miembros y el Parlamento han renunciado a la búsqueda de una solución encuadrada en los Tratados, prefiriendo la opción intergubernamental de la cooperación reforzada. Por eso, proponemos el rechazo de los tres informes. Al final, se ha impuesto el Consejo, y no todo: efectivamente el Reino de España y la República Italiana han denunciado este asunto ante el Tribunal de Justicia.

Los objetivos perseguidos por los tres ponentes son muy loables, pero el camino escogido es el equivocado. La complejidad del sistema favorece a las grandes empresas frente a las pequeñas. En mi país, en España, y en la Unión Europea, más del 90 % de las empresas son pequeñas y medianas.

No podemos olvidarnos de que una patente es un monopolio de explotación y es, por tanto, contraria a la libre competencia. El propietario de una patente tiene la exclusiva de explotación y comercialización de la invención. A cambio, tiene la obligación de difundir en detalle su invención de manera que pueda ser reproducida por terceros.

Es precisamente la posibilidad de acceder a la información técnica de las patentes lo que promueve la innovación en mayor medida, al mismo tiempo que se protege a los inventores. Por eso, si el sistema no equilibra la posición del propietario de la patente con la del tercero legítimamente interesado, no habremos avanzado nada.

El sistema de patentes que se nos propone fragmenta el mercado interior. Tenemos ya, desafortunadamente, esta cooperación reforzada, pero dudamos de que, finalmente, los veinticinco Estados miembros implicados ratifiquen el acuerdo internacional para la creación del Tribunal unificado.

El sistema es demasiado complejo, al sobreponer varias posibilidades de protección mediante patentes y diferentes tribunales para la resolución de litigios, y también es muy caro. El hecho de que haya diferentes tribunales para cada tipo de recurso no es lo más conveniente en términos de seguridad jurídica, y creemos que la cláusula de buena fe incluida en el Reglamento relativo a las disposiciones sobre traducción no será suficiente. Las empresas de algunos países podrán hacer todos los trámites en sus idiomas, mientras que las de otros países tendrán que utilizar una lengua que no es la suya. Las lenguas que se utilizarán serán las de aquellos países que ya tienen ventajas competitivas considerables y que a partir de ahora se ahorrarán los costes de tener que difundir de manera adecuada sus invenciones.

En definitiva, con el compromiso que se somete a votación hoy estamos renunciando a un verdadero sistema de patentes en la Unión Europea: no se ha alcanzado una verdadera visión europea ni sobre las lenguas —tendremos tres—, ni sobre el tribunal —tendremos tres—, ni sobre el contenido y el alcance de las patentes. Los cimientos del edificio, lamentablemente, son endebles.

Terminaré citando al prestigioso Instituto Europeo Max Planck para la Propiedad Intelectual y el Derecho de la Competencia, que señala que la patente unitaria representa un significativo paso atrás en cuanto a la calidad y viabilidad del Derecho de patentes, que se ha perdido la oportunidad de modernizar el sistema europeo de protección mediante patentes y que esta situación solo puede reconducirse si se vuelve al espíritu y a la letra de los Tratados, si todos cedemos algo y si nadie intenta imponer su voluntad a los demás.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D). - Panie Przewodniczący! Po ponad 30 latach wydawać by się mogło niemożliwych negocjacji stoimy dziś na mecie tak ważnego procesu legislacyjnego, jakim jest pakiet patentowy umożliwiający ochronę wynalazków za pośrednictwem jednego zgłoszenia patentowego z zasięgiem na 25 krajów Unii, znacznie uproszczającego dzisiejszy skomplikowany system oraz zmniejszającego koszty opatentowania aż o 80%. Narzędzie do wzrostu konkurencyjności i rynku wspólnotowego jest nareszcie gotowe. Obecnie koszty uzyskania patentów w Unii są dziesięciokrotnie wyższe niż w USA, a całkowity koszt zatwierdzenia patentu obejmującego terytorium całej Unii jest dziś szacowany na około 25 tys. euro. Dzięki propozycji pakietowej koszty te mogą się zmniejszyć pięciokrotnie. Dotychczas wielu europejskich wynalazców nie stać było na tak drogą ochronę ich własności intelektualnej, zatem sprzedawali swoją myśl techniczną często za ocean.

Proponowany system jednolitego patentu zapewnia wynalazcom możliwość wyboru pomiędzy dostępnymi rodzajami ochrony patentowej dostosowanymi do ich potrzeb. Unia Europejska nie narzuca przedsiębiorcom, a jedynie oddaje w ich ręce nowe narzędzia ochrony patentowej – szybsze, tańsze, bezpieczniejsze niż dotąd. Teraz każdy podmiot będzie mógł samodzielnie zdecydować, jakie rozwiązanie jest dla niego najkorzystniejsze i wybrać pomiędzy patentem krajowym, patentem europejskim obowiązującym w jednym lub w większej liczbie państw umawiających się w ramach konwencji o udzielaniu patentów europejskich, a obecnie tworzonym patentem jednolitym. Jest to szansa dla wszystkich, również dla małych i średnich przedsiębiorstw, które mogą bardzo skorzystać na tej propozycji, przewiduje ona bowiem specjalne udogodnienia związane z tłumaczeniami oraz programami unijnymi dofinansowującymi inicjatywy patentowe.

Po ostatnich wielomiesięcznych sporach uważam, że udało się wypracować zadowalający wszystkie strony kompromis dotyczący przeniesienia artykułów 6 do 8 z rozporządzenia do porozumienia międzyinstytucjonalnego (umowy o jednolitym sądzie patentowym) i tym samym utrzymania właściwej podstawy prawnej oraz operacyjności tekstu. Projekt jest nadal spójną, jedynie nieznacznie zmodyfikowaną w stosunku do pierwotnej wersją. Gratuluję sprawozdawcom Bernhardowi Rapkay, Rafaelowi Baldassarre oraz Klausowi-Heinerowi Lehne oraz komisarzowi Barnierowi bardzo dobrego dokumentu końcowego.

  Alexandra Thein (ALDE). - Herr Präsident, sehr geehrte Herr Kommissar Barnier, sehr geehrte Kollegen! Lange haben wir Europäer, aber vor allem unsere Unternehmen – und gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen – auf diesen Tag gewartet. Seit vier Jahrzehnten schon versuchen wir auf europäischer Ebene, einen einheitlichen Patentschutz zu etablieren. Im Moment wird die Erteilung eines Patents zwar in jedem Mitgliedstaat anerkannt, sie muss aber separat in jedem Mitgliedstaat beantragt werden.

Das ist einerseits Bürokratie pur und nicht mehr zeitgemäß, vor allem entstehen dadurch aber Kosten, die sich viele der Betroffenen schlichtweg nicht leisten können. Europaweiter Patentschutz kostet ein Vielfaches dessen, was er in den USA kostet. China mokiert sich schon seit langem über uns, weil wir von ihnen den Schutz geistigen Eigentums verlangen, selber aber dazu in der EU nicht in der Lage sind. Das, worüber wir heute abstimmen, sind wir unseren Unternehmen und Forschern schon seit langem schuldig.

Spanien und Italien machen nicht mit, weil in Zukunft die Übersetzungen nur noch in drei Sprachen – Englisch, Französisch und Deutsch – erfolgen. Allerdings haben wir ja inzwischen die automatischen Maschinen, die auch immer perfektionierter arbeiten, und ohnehin werden die meisten Patente inzwischen in englischer Sprache erteilt.

Ich möchte noch einmal kurz auf die zahlreichen E-Mails eingehen, die wir hier insbesondere als deutsche Abgeordnete erhalten haben. Es stimmt nicht, dass die Rolle des EuGH in Zukunft geschmälert wird, er behält nach wie vor das Auslegungsmonopol. Alles andere wäre auch mit EU-Recht nicht vereinbar. Und es stimmt auch nicht, dass wir hier irgendwie über die Patentierbarkeit von Software entscheiden würden. Es bleibt alles beim Alten – es ändert sich nichts an der Rechtslage.

  Christian Engström (Verts/ALE). - Mr President, the Green Group, including the Pirate Party, would have wanted a unitary patent – and we still want a unitary patent – if by this we mean a proper unitary patent integrated into the legal and political structures of the EU. Unfortunately, what we see and what we have here on the table – and for which there appears to be a majority in favour – is the very opposite of that. This agreement means that Parliament will abdicate all its political powers over the future of the patent system to an intergovernmental organisation that is outside the EU. It means that the court system, the legal system of this new patent, will be outside the proper EU legal system.

This is a bad thing for innovation, a bad thing for lots of things in Europe. So why does it matter? As has been mentioned, we have for several decades had the European Patent Office which is an international organisation outside the EU, outside the control of the EU, outside the control of Parliament. We can see what this has led to. The Treaty that is the foundation of the work of the European Patent Office, the European Patent Convention (EPC), explicitly says that you cannot patent software, you cannot patent life, etc. We know that the European Patent Office does not care about this. It grants those patents anyway, using various legal formulas. For software, for instance, they say, ‘Oh no, we would never allow patents on software as such, we would only allow patents on software that runs on computers’. This is obviously a rubbish argument but that is how they work. This would have been an opportunity to bring the patent system into line, to get it under judicial and political control, but we have missed that opportunity by simply abdicating and giving more power to this organisation outside the law.

I would really urge colleagues to reconsider this because, yes, we do have different opinions about the patent system, but there is one thing that we do actually agree on: we agree that how the patent system works is important for the European economy. We all agree that a good patent system is good for the economy, it is good for innovation, it is something that we want, whereas a bad system is harmful and quite bad. Since we agree on this, it makes no sense at all to abdicate power over this and to give away one of the few things that we, as politicians, can actually do through legislation. I urge all colleagues, please, to support the Green amendments and let us start working towards a real unitary patent.

  Edvard Kožušník (ECR). - Pane předsedající, pan komisař Michel Barnier řekl, že by chtěl být posledním komisařem v této oblasti. Protože ho znám a moc dobře vím, jak pracuje, tak to přeji nejenom jemu, přeji to samozřejmě i zpravodaji panu Rapkayovi. Ale hlavně to přeji všem malým a středním podnikům, protože přijetím balíčku se nám podaří první krok, a to snížit náklady na validaci patentu. Skok je to razantní, avšak náklady budou stejně o 800 EUR vyšší, než je tomu v USA.

Po přijetí nařízení budeme mít před sebou mnohem těžší úkol. A to zpřístupnění evropských patentů tak, abychom umožnili rychlé šíření patentových informací jak mezi vynálezci, výzkumnými pracovníky, ale také mezi malými a středními podniky. Bude proto důležité zajistit bezprostřední zveřejňování patentů včetně jejich kvalitních, zdůrazňuji kvalitních, strojových překladů. Jedině kvalitní a rychle dostupné patentové informace dokážou přinést patřičný ekonomický efekt.

Věřím, že jednotná evropská patentová ochrana se velmi rychle osvědčí a přesvědčí země, které se nezapojily do posílené spolupráce, aby tento svůj postoj změnily.

  Jacky Hénin (GUE/NGL). - Monsieur le Président, le paquet que vous nous proposez, sous couvert de rationalisation et d'économie, participe à la course de vitesse entre les tenants du capitalisme cognitif qui veulent tout privatiser en brevetant – le vivant, les savoirs, les savoir-faire, les découvertes scientifiques, les idées et même les mots pour les exprimer, et ceux qui veulent un monde d'ouverture et de partage où les salariés restent maîtres de leur savoir.

Vous niez le caractère universel de langues comme l'espagnol ou le français. Vous oubliez sciemment les impératifs liés à la défense nationale, ce qui remplit d'aise les fonds financiers américains ou chinois et fait rire le législateur américain. Votre paquet "brevet" ne règle en rien le pillage actuel de nos brevets dans le cadre du dépeçage de nos PME et il sera un outil au service de la privatisation outrancière et de la mise en concurrence des savoirs et des savoir-faire, et de l'ultraconcentration des pouvoirs et des richesses qui en découlent.

Il va à rebours de la logique même de la révolution numérique.

  Zbigniew Ziobro (EFD). - Panie Przewodniczący! Debatujemy dziś nad bardzo ważnymi zmianami w zakresie systemu prawnego Unii Europejskiej, które wbrew takim niezwykle optymistycznym tonom, jakie mają miejsce w tej ciekawej debacie, niestety niosą ze sobą też realne zagrożenia, o których trzeba pamiętać, zwłaszcza w stosunku do sektora małych i średnich przedsiębiorstw, zwłaszcza z nowych państw Unii Europejskiej – tych mniejszych państw Unii Europejskiej.

Nowe przepisy bowiem nieprzeciętnie mocną pozycję dają koncernom międzynarodowym, przede wszystkim pochodzącym z głównych dużych państw Unii Europejskiej oraz Japonii i USA. Tylko w 2011 r. 88% patentów wydanych przez europejskie urzędy patentowe pochodziło z tych państw. Dzięki proponowanym przepisom będą one mogły lepiej chronić swoje patenty i jednocześnie mnożyć zyski, korzystając z monopolu na ich wykorzystanie, a trzeba pamiętać, że czasami strategie patentowe są przez te duże firmy wykorzystywane też do blokowania i utrudniania nowym firmom wejścia na rynek. Dla przykładu, sektor małych i średnich przedsiębiorstw w Polsce tworzy 76% PKB i zgodnie z analizą firmy Deloitte koszty pozyskania patentów wzrosną w sposób bardzo znaczący, powodując na przestrzeni 30 lat wzrost kosztów polskiej gospodarki o 28 mld złotych. Dlatego trzeba te wątpliwości widzieć i przemyśleć.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Grundsätzlich könnte ja ein Einheitspatent die Innovationsfähigkeit der EU im globalen Wettbewerb durchaus stärken, insbesondere gegenüber den USA und China. Weniger Bürokratieaufwand und reduzierte Kosten sollten Vorteile für Unternehmen bringen. Aber ich bin aus verschiedenen Gründen skeptisch.

Erstens: Skeptisch, was die Gerichtsbarkeit betrifft. Das geplante Einheitsgericht würde die erfahrenen europäischen Patentgerichte in den Mitgliedstaaten völlig verdrängen. Der nationale gewerbliche Rechtsschutz würde einfach stillgelegt, um einer EU-Behörde Platz zu machen.

Und zweitens: Die Qualität des geplanten Gerichts scheint mir mehr als zweifelhaft. Selbst die Kommission räumt ja Effizienzverluste ein. Das Gericht könnte allenfalls Erledigungszahlen von 25 % der nationalen Gerichte erreichen, und es missfällt mir auch die Art, wie das Ganze hinter verschlossenen Türen diskutiert wird. Mich erinnert das wieder sehr an ACTA. Die Fachkreise sind wieder einmal nicht einbezogen worden.

Und drittens: Die Verfahrenskosten werden nicht reduziert; im Gegenteil, Fachleute rechnen mit fünffachen Kosten, und fünffach wäre auch die Risikolast. Klein- und Mittelbetriebe werden sich das nicht mehr leisten können, und die Industrie braucht keine teuren, langsamen Gerichte. Und der Mittelstand braucht das schon gar nicht.

Man müsste den Vorschlag auch dahingehend ändern, dass man die Entscheidungen des Patentgerichts beim EuGH anfechten kann. Und letztlich dürfen keinesfalls Einheitspatente auf Tiere und Pflanzen vergeben werden.

  Judith A. Merkies (S&D). - Voorzitter, allereerst dank voor het lange en harde werk van de rapporteurs. Hier staan we dan: moe gestreden na veertig jaar. Is dat te prijzen? Is dat voldoende? Is het Europees genoeg? Eigenlijk is het helemaal niet goed: in veertig jaar had meer gedaan kunnen worden en hadden we met een écht patent veel meer kunnen bereiken.

Na veertig jaar werken aan het patent is dit gecreëerd: in plaats van een kroonjuweel een schande. Want het staat voor alles waar iedereen in Europa een hekel aan heeft: de talenstrijd, het egoïsme van landen, ieder voor zich. Een complex juridisch systeem dat bijna niemand volledig begrijpt. Dit had een fantastisch doel kunnen worden voor Europese innovatie; ik heb dan ook nog alle hoop dat dat het gaat worden. Maar dan moet er wel wat meer gebeuren dan alleen een goed patent, en ik hoop dat er ook echt een goed EU-patent komt, dat is écht werken aan innovatie.

Op dit moment dreigt het innovatiebudget gewoon verpulverd te worden in de strijd rondom de budgetten en rondom historische belangen. Ik roep echt iedereen op om te werken aan échte innovatie en aan voldoende financiën daarvoor, zodat het een kroonjuweel kan worden en wij competitief zijn in Europa en in de wereld.

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΑΝΝΥ ΠΟΔΗΜΑΤΑ
Πρόεδρος

  Philippe De Backer (ALDE). - Madam President, I am very pleased that the European patent is finally here. The compromise that has been reached – the foundations of which were laid during the Belgian Presidency in 2010 – is one which, I believe, will allow Europe to keep pace with progress in business and technology and maintain its competitive position in a global market.

I would also like to say that it has just been announced that the Advocate-General advises the Court to reject all the claims brought by Spain and Italy, and so the last legal stand against the European patent now appears to be over.

The unitary patent – as, of course, we all know – will bring lower administrative, legal and translation costs for applicants. Harmonised litigation and legal decisions will provide more legal certainty and enforceability, which is particularly welcome for small and medium-sized enterprises.

Adequate patent protection is only the first step towards more innovation and new products on the market. Patents which have been lying on the shelf continue to do so. More efforts are also needed, both on the public and the private side, to bring new innovations to the market; this can only enhance our competitiveness.

  Konrad Szymański (ECR). - Pani Przewodnicząca! System europejskiej ochrony patentowej miał po pierwsze pobudzić innowacyjność, po drugie ułatwić dostęp do ochrony sądowej. Pakiet patentowy przynosi jednak skutki odwrotne od zamierzonych. Jego wprowadzenie oznacza, że większość obywateli i firm będzie zmuszona do hurtowego przyjmowania patentów wytworzonych poza ich własną jurysdykcją w językach, które nie są językami urzędowymi na ich terytorium. Orzekanie w tych sprawach przesunie się do sądów zagranicznych, które będą prowadziły postępowanie w językach obcych. Wzrosną zatem koszty tłumaczenia, procedur i obsługi prawnej. Utrudniony będzie dostęp do sądu i ochrony prawnej. Stworzony będzie system, w którym silni będą jeszcze silniejsi, natomiast słabi zostaną wyraźnie osłabieni. Tym samym europejski pakiet patentowy stanie się mechanizmem protekcjonizmu, który utrudni mniejszym graczom wejście na innowacyjny rynek. Biorąc pod uwagę, że większość patentów jest zgłaszanych przez firmy sektora małych i średnich przedsiębiorstw, proponowane regulacje ograniczą konkurencję ze szkodą dla europejskiej innowacyjności.

  João Ferreira (GUE/NGL). - Senhora Presidente, reconhecemos a necessidade de as exigências processuais de registo de uma patente estarem ao alcance de uma pequena empresa, de uma pequena universidade ou mesmo no inventor individual. Mas não podemos concordar com esta proposta e são várias as preocupações que nos suscita.

Em primeiro lugar, exigia-se uma discussão pública mais alargada e necessariamente mais prolongada, que não ocorreu. Fica a inevitável sensação de que todo o processo é conduzido pelos grandes interesses da indústria de alguns países mais industrializados, deixando mais uma vez para trás o interesse público.

A proposta de criação de um tribunal de patentes unificado e a consequente perda de soberania e de capacidade de intervenção nacional neste domínio encerram perigos evidentes. Seja ao nível das limitações aos efeitos legais das patentes, em especial em planos particularmente sensíveis como o patenteamento da vida, seja ao nível da capacidade de intervenção dos cidadãos e das suas organizações em situações de litígio legal.

Há ainda a questão da língua e a necessidade de salvaguardar uma igualdade de tratamento sem discriminações nem estatutos de privilégio. Tudo somado, esta não é seguramente a melhor solução.

  Rolandas Paksas (EFD). - Noriu atkreipti dėmesį į keletą galimų problemų. Europos patentų tarnyba dėmesį koncentruoja į automatinio vertimo tobulinimą pagrindinėmis Europos patentų kalbomis (vokiečių, anglų, prancūzų), tačiau automatiniam vertimui į mažesnių valstybių kalbas tobulinti, aš turiu omenyje, yra skiriama gerokai mažiau dėmesio, todėl geros kokybės vertimo, pvz., į lietuvių kalbą, kuri yra ypač sudėtinga, gali tekti palaukti dar ne vienus metus. Todėl manyčiau, kad valstybėms, tokioms kaip Lietuva, reikalinga numatyti pakankamą pereinamąjį laikotarpį tam, kad patentų pareiškėjai bei pramonės įmonės galėtų sklandžiai pereiti nuo žmogaus atliekamo vertimo prie automatinio vertimo. Taip pat būtina atsižvelgti į tai, kad patento vertimas yra publikuojamas viešai, informuojant visuomenę apie išimtines patento savininko teises, todėl neteisingas vertimas gali suklaidinti pramonės įmones ir sukelti nepageidaujamų pažeidimų.

  Angelika Niebler (PPE). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Patentschutz in der Europäischen Union ist bislang zeitaufwendig und teuer. Er kostet mehr als das Zehnfache im Vergleich zu den USA und China. Viele Kollegen hatten hierauf hingewiesen.

Wenn wir heute Mittag hier im Europäischen Parlament das Einheitspatent beschließen, dann ist das ein Meilenstein in der Geschichte der Vollendung des europäischen Binnenmarkts – ich wiederhole: ein Meilenstein in der Geschichte der Vollendung des europäischen Binnenmarkts! –, und deshalb möchte ich meine Wortmeldung auch mit einem ganz herzlichen Dankeschön an all die Kollegen beginnen – ich darf namentlich insbesondere unsere Berichterstatter noch einmal nennen, den Kollegen Rapkay, den Kollegen Baldassarre, den Kollegen Lehne und viele, viele engagierte Kollegen hier im Europäischen Parlament –, die sich jahrzehntelang nicht haben weichkochen lassen, die trotz vieler, vieler Rückschläge, gerade auch wieder in den letzten Monaten, an dem Einheitspatent festgehalten haben und immer konstruktiv waren, um dieses Einheitspatent jetzt auch Wirklichkeit werden zu lassen.

Ich komme aus Bayern. Viele meiner mittelständischen und kleinen Firmen liegen mir seit vielen Jahren in den Ohren, dass ein Einheitspatent, eine Lösung für ganz Europa kommen muss. Ich sehe in diesem Einheitspatent, das wir hoffentlich heute Mittag beschließen, die Triebfeder für Innovation, für Wachstum und für Beschäftigung in der Europäischen Union, gerade auch für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die händeringend ein Einheitspatent brauchen.

Unsere Mittelständler sind doch diejenigen, die unsere Jungendlichen ausbilden, das sind doch diejenigen, die Arbeitsplätze in der Europäischen Union schaffen, das sind diejenigen, die das größte Innovationspotential in dieser Europäischen Union haben. Ich denke, wenn wir hier dieses Patent beschließen, das zu weniger Kosten, zu weniger Bürokratie, zu weniger Zeitaufwand, gerade bei unseren mittelständischen Firmen führt, dann leisten wir wirklich gute Arbeit, und ich möchte sie alle nachdrücklich bitten, das doch entsprechend zu unterstützen.

Wir haben, gerade auch im Industrieausschuss, über Jahre hinweg über die Vorschläge der Kommission zum Small Business Act beraten, und ich kann Ihnen sagen, das Kernthema bzw. eines der Kernthemen – „Woran hakt es, dass unsere Mittelständler im europäischen Binnenmarkt nicht so unterwegs sind, wie sie sein könnten?“ – hängt eben auch damit zusammen, dass wir bislang keine einheitliche Patentschutzgesetzgebung in der Europäischen Union haben.

Ich möchte natürlich auch noch einmal kurz auf die schwierige Geburt des Einheitspatents hinweisen. Viele Kollegen hatten es ja schon thematisiert. Seit den 70er-Jahren wird hier nun diskutiert. Das Sprachenregime war – ich bin jetzt dreizehn Jahre im Parlament – eines der Themen, die uns über viele, viele Jahre hinweg ständig beschäftigt haben. Über 90 % der Patentanmeldungen sind nach meinem Kenntnisstand in Englisch. Auch ich halte meine eigene Sprache sehr, sehr hoch, noch dazu meinen bayerischen Dialekt, aber ich denke, in diesem Fall ist das Drei-Sprachen-Regime ein guter Ansatz. Ich hoffe allerdings auch sehr, dass Italien und Spanien hier durch die offene Tür gehen. Der Herr Kommissar hat es ja schon so schön formuliert: Es wird nicht das Ende der Fahnenstange sein, sondern wir sollten uns bemühen, dass wir wirklich für die 27 Länder in der Europäischen Union eine gute Lösung hinbekommen.

Der Sitz des einheitlichen Patentgerichts ist natürlich keine ideale Lösung – die drei Sitze, das ist mal wieder ein klassischer Fall des europäischen Paradoxons, aber nehmen wir es, wie es ist. Darüber konnten wir im Parlament nicht entscheiden. Ich denke, die Kommentierung, die es auch im Initiativbericht des Kollegen Lehne hierzu gibt, ist richtig und zutreffend.

Ich möchte einfach mit folgendem Hinweis schließen: Das Beste ist der Feind des Guten, heißt es ja so schön. Das gilt auch für das Einheitspatent. Ich freue mich auf jeden Fall, wenn hoffentlich heute auch mit großer Mehrheit das, was über Jahrzehnte von uns hier gemeinsam mit der Kommission und dem Rat erarbeitet wurde, zu einem guten Ende kommt, und ich werde auf jeden Fall den Vorschlägen auch zustimmen.

  Monika Flašíková Beňová (S&D). - Prijať jednotný európsky patentový systém, ktorý by koexistoval spolu so systémom národných a európskych patentov, sa pokúšame už niekoľko rokov. Komisia predložila dva legislatívne návrhy, ktoré, ak sa prijmú, umožnia akejkoľvek spoločnosti alebo jednotlivcovi chrániť svoje vynálezy prostredníctvom jednotného európskeho patentu. Vysoké náklady a zložitosť systému udeľovania európskych patentov v niekoľkých členských štátoch sú totiž hlavnými dôvodmi, ktoré držiteľov patentu odrádzajú od úsilia o celoeurópsku patentovú ochranu. Len napríklad celkové náklady na validáciu európskeho, bežne dlhého patentu sa odhadujú na sumu 22 až 26 tisíc EUR. Vytvorenie európskeho patentu pomôže znížiť tieto náklady na 680 EUR za jednotlivý patent a vytvorí aj priaznivejšie podmienky pre investície do výskumu a vývoja. Jednotný systém ochrany patentov prinesie významné zjednodušenie systému a umožní užívateľom znížiť administratívnu záťaž a znížiť náklady na patenty v Európe až o 80 %, čím sa zlepší fungovanie a ochrana voľného pohybu tovaru na vnútornom trhu a poskytne sa tiež priestor pre inovácie a podnikanie. To nám uľahčí dosiahnutie cieľa investícií do výskumu a vývoja vo výške 3 % HDP tak, ako je stanovené v Stratégii EÚ 2020. Takisto prinesie veľmi potrebnú právnu istotu v tejto oblasti a chcela by som tiež zdôrazniť, že je veľmi dôležité, aby bol Parlament ako spoluzákonodarca plne informovaný o všetkých aspektoch týkajúcich sa povinností Komisie voči tvorcom tohto nariadenia.

  Toine Manders (ALDE). - Voorzitter, ik wil de rapporteurs bedanken voor hun goede werk, maar ik wil vooral commissaris Barnier complimenteren met het feit dat hij er het beste uit heeft weten te halen. Na veertig jaar debat heeft u bereikt wat er nu ligt, heel veel complimenten daarvoor. Ik dank u ook namens mijn regio. Ik kom uit Brabant; daar ligt Brainport ligt daar en daar worden gemiddeld vier patenten per dag aangevraagd. Zij zullen hier fantastisch blij mee zijn.

Zelf was ik ook uitvinder, voordat ik in de politiek kwam. Ik heb twee octrooien op mijn naam, ik heb helaas alleen Benelux-patenten, omdat ik het mij niet kon veroorloven om patenten voor heel Europa aan te vragen. Ik ben ook nog advocaat voor intellectuele-eigendomsrechten en ik weet hoe moeilijk het is om juridisch je octrooien te beschermen. Dus, hulde aan de Commissie, hulde aan het Parlement, voor de octrooiwetgeving die wij vandaag aannemen.

Ik betreur wel ontzettend dat twee landen niet meedoen, waardoor het geen communautair patent wordt, twee landen die per slot van rekening al bijna veertig jaar met hetzelfde systeem werken. Ik vind het absoluut onbegrijpelijk, met name omdat het om landen gaat die het economisch gezien op dit moment niet voor de wind gaat.

Voorzitter, ik dank u, en ik hoop dat we dit vanmiddag met een enorme meerderheid aannemen.

  Evžen Tošenovský (ECR). - Paní předsedající, pane komisaři, přijetí evropského patentu se dostalo do závěrečné fáze. Věřím, že přijetí patentu bude znamenat skutečně pomoc pro zvýšení konkurenceschopnosti evropských firem. Dostal jsem i podpůrná stanoviska z naší hospodářské komory, která také toto rozhodnutí podporuje.

Samotné přijetí evropského patentu je však pro mne prvním krokem. Za důležité považuji uvedení této normy do života. Proto, aby se naplnila očekávání skutečné podpory jak výzkumu, tak podnikatelské sféry, je nutno zajistit administrativní jednoduchost a i dodržování patentových práv v zahraničí. Máme již zkušenosti, že i při dobře míněných legislativních normách došlo následně k nárůstu administrativy, což nakonec vedlo k negativnímu vyznění celého záměru. Doufám, že se tak nestane v případě evropského patentu.

  Χαράλαμπος Αγγουράκης (GUE/NGL). - Κυρία Πρόεδρε, ο στόχος του ενωσιακού συστήματος ευρεσιτεχνίας είναι η παραπέρα ενίσχυση των μονοπωλιακών ομίλων στην ενιαία καπιταλιστική αγορά της Ευρωπαϊκής Ένωσης και βέβαια στις παγκόσμιες αγορές με φθηνότερο και πιο αποτελεσματικό τρόπο ελέγχου των προϊόντων πνευματικής δημιουργίας.

Αυτό θα εντείνει τη συγκέντρωση των ευρεσιτεχνιών στα χέρια οικονομικά ισχυρών ομίλων και θα ενισχύσει τη μονοπώληση της γνώσης, όπως ακριβώς επιτάσσουν οι πιο ισχυρές πολυεθνικές της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Θα κάνει ακόμα πιο δύσκολη την πρόσβαση των εργαζομένων σε προϊόντα και υπηρεσίες σε κρίσιμους τομείς, όπως στην υγεία, τα φάρμακα, την ενέργεια, τα τρόφιμα κ.λπ., που σε ακόμα μεγαλύτερη έκταση θα αποτελούν αντικείμενο καπιταλιστικής κερδοσκοπίας.

Θεσμοθετείται με το σύστημα αυτό ένα νέο δικαστικό σύστημα για τις ευρεσιτεχνίες που θα κρίνει με βάση ένα συνονθύλευμα ακόμα πιο αντιδραστικών νομικών διατάξεων που υπερισχύουν του εθνικού δικαίου. Παρακάμπτεται έτσι μια σειρά περιορισμών στην έκταση των ευρεσιτεχνιών που προβλέπονται σήμερα απ' το εθνικό δίκαιο. Έτσι, όμως, δημόσια κοινωνικά αγαθά και επιστημονικά επιτεύγματα θα εμπορευματοποιούνται όλο και περισσότερο και δεν θα είναι προσβάσιμα.

  Claudio Morganti (EFD). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, un brevetto unico può essere senz'altro utile. Verrebbero infatti drasticamente abbattuti i costi per eseguire più registrazioni e più traduzioni nei diversi paesi in cui lo si vuole depositare. Per le imprese, soprattutto quelle più piccole, questo vuol dire poter risparmiare parecchie migliaia di euro per ogni brevetto, e ciò risulta fondamentale specialmente in questo periodo di crisi.

Se però si voleva veramente risparmiare, allora si doveva scegliere una sola lingua ufficiale, che per le ragioni più diverse non può che essere l'inglese. Questo trilinguismo arrogante non ha senso di esistere. Non si capisce infatti perché il francese e il tedesco debbano essere considerate lingue privilegiate rispetto alle altre. La stessa Corte di giustizia dell'Unione europea ha recentemente bocciato questa formula a tre lingue per i concorsi EPSO. Non credo che per il brevetto europeo si possa avere un trattamento differente. Quindi va benissimo risparmiare, ma allora lo si faccia fino in fondo senza più questi assurdi privilegi franco-tedeschi.

  Marielle Gallo (PPE). - Madame la Présidente, comme mes collègues l'on rappelé, voilà quarante ans que l'Europe attend un brevet européen. Nous y sommes, nous vivons un moment historique, et je voudrais remercier le commissaire Michel Barnier.

Ce brevet est un outil indispensable pour promouvoir l'innovation, pour favoriser l'investissement des entreprises européennes dans la recherche et le développement. L'économie européenne a besoin d'inventions et de créations car les chiffres dont nous disposons ne sont pas réjouissants. Aujourd'hui, 60 000 brevets sont déposés en Europe, contre 72 000 en Chine et 224 000 aux États-Unis.

Nous sommes donc en train de perdre une bataille et nous devons réagir. Le paquet sur lequel nous votons est critiqué par certains députés et professeurs d'université. Selon eux, le cadre réglementaire que nous mettons en place ne serait pas parfait. Je partage certaines de leurs critiques, mais on ne peut pas se laisser arrêter par des discussions académiques.

Ce qui importe, c'est l'impact de cette législation sur l'économie européenne. La protection unitaire par brevet divisera le coût du dépôt d'un brevet par six puisque nous passons de 30 000 euros à aujourd'hui 5 000 euros. Le brevet deviendra donc davantage accessible aux PME et renforcera la compétitivité de nos entreprises.

Ce qui importe, c'est que nous mettions en place un système cohérent de protection unitaire en se fondant sur la pratique de l'Office européen des brevets qui a fait ses preuves et dans le respect de l'avis de la Cour de justice de l'Union européenne sur la juridiction en date du 8 mars 2011.

Ce qui importe, c'est que nous surmontions enfin la difficulté de l'article 118 du traité de Lisbonne, ce texte qui requiert l'unanimité au Conseil pour les régimes linguistiques de nouveaux titres de propriété intellectuelle.

Mais, compte tenu des circonstances, compte tenu des difficultés politiques et juridiques auxquelles nous devons faire face, c'est le meilleur résultat que nous pouvions obtenir.

Je tiens donc à féliciter chaleureusement M. Rapkay, M. Baldassare et M. Lehne pour leurs efforts, leur patience et le sens du compromis qu'ils ont montré. Donnons une chance à ce nouveau cadre réglementaire qui est en train de voir le jour. Observons son fonctionnement. Voyons ses points forts et ses faiblesses. Le législateur européen pourra toujours apporter des améliorations ou des modifications à ce dispositif dans l'avenir.

Je terminerai en espérant sincèrement que l'Espagne et l'Italie reviendront sur leur décision et participeront pleinement à la protection unitaire par brevet, cet outil formidable pour la croissance et le renforcement du marché intérieur.

  Olle Ludvigsson (S&D). - Fru talman! Det är positivt att det nya EU-patentet till sist ser ut att komma på plats. Detta är nämligen en bra reform. Innovationsklimatet förbättras i och med att patentet borde bli enklare och billigare att hantera. Bättre villkor för de innovativa europeiska företagen gör att de stärks i den allt tuffare globala konkurrensen. Detta är i sin tur viktigt för att Europa ska kunna få fart på både tillväxt och jobbskapande. I själva verket är EU-patentet en av de bättre tillväxtnyheterna på länge.

Det kommer en del invändningar mot den uppgörelse som nu ligger på bordet. Många av dem är osakliga och vissa är legitima. Min bild är att överenskommelsen inte är perfekt, men det är ändå en bra kompromiss med tanke på de förutsättningar som har gällt. Det nya regelverket är balanserat. Det nya patentsystemet kommer att bli fullt funktionsdugligt. Därför är det självklart för mig att säga ja till överenskommelsen. Det är nu faktiskt mycket hög tid att vi går från ord till handling när det gäller EU-patent.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE). - Madam President, today is going to be a great day for Europe, its citizens and their enterprises. After 40 years of negotiations we will have a European patent which is valid in most Member States, thereby easing the path to an enhanced single market. However, Spain refuses to join this great European project. I find it embarrassing that Spain, for petty nationalistic reasons, wants to be out. Because of this, thousands of Catalan innovative enterprises will be damaged by this Spanish exception.

As a Catalan MEP coming from Catalonia, which generates more than 30% of new Spanish patents every year, I find this astonishing. I will support this European patent because by enhancing the single market we enhance our chances of future prosperity. The Spanish Government seems to be providing further rational incentives for more and more Catalan citizens to ask for an independent state inside the EU.

(The speaker agreed to take two blue-card questions under Rule 149(8))

  Antonio López-Istúriz White (PPE), pregunta de «tarjeta azul». – Hablando de nacionalismos, me da cierto sonrojo que usted hable de forma negativa, siendo usted nacionalista. La pregunta es cómo le explicará usted a los empresarios catalanes que tienen que dirigirse a tres sedes del Tribunal de la patente, en tres idiomas que no son los suyos, no son los de Cataluña y no son los de España, y cuál es el régimen que va a beneficiar a los empresarios catalanes sobre esta materia, más allá de esta retórica un poco nacionalista que no es, lógicamente, la española. Porque, con todo respeto, hemos dicho que queremos esa patente, lógicamente, aunque no en la forma en la que se ha presentado.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), respuesta de «tarjeta azul». – Querido señor López-Istúriz, déjeme decirle que el inglés es ya también nuestra lengua y que yo, por ejemplo, daba clases en la Universidad de Barcelona en los cursos en catalán e inglés. Por lo tanto, no es ningún problema para las empresas catalanas, que hoy en día ya exportan más a los mercados europeos que al resto de España, utilizar esta lengua que facilitaría mucho todos los trámites de gestión y registro de nuevas innovaciones. Por lo tanto, yo les recomendaría que por esta razón no se opongan a este gran proyecto europeo. Hoy es un gran día para Europa y les invito a que reconsideren su posición.

  Antonio Masip Hidalgo (S&D), pregunta de «tarjeta azul». – Señora Presidenta, acabo de escuchar que el nacionalismo perjudica a las empresas. Le pediría al señor Tremosa i Balcells que nos dijera por qué no renuncia al nacionalismo, que, efectivamente, tanto perjudica a las empresas catalanas.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), respuesta de «tarjeta azul». – Respondo al señor Masip diciéndole que yo soy catalán y me siento catalán y europeo. También le digo que Cataluña —donde en las últimas elecciones casi dos tercios de los votantes votaron por partidos que quieren realizar un referéndum sobre la independencia— es la nacionalidad de España cuya economía más exporta, donde hay más multinacionales y donde hay miles y miles de profesionales que venden cada día más sus productos en el resto el mundo.

Por lo tanto, no es incompatible, sino todo lo contrario, tener una visión del mundo abierta y a la vez sentirse orgulloso de las raíces profundas que están en nuestra identidad como pueblo.

  Janusz Wojciechowski (ECR) - Pani Przewodnicząca! Winston Churchill powiedział kiedyś: „Ilekroć miałem rację, tyle razy byłem w mniejszości”. Ja też, pamiętam, byłem na tej sali w mniejszości przeciwko reformie rynku cukru i miałem rację, bo przyniosła ona bardzo złe skutki. A dzisiaj jestem w mniejszości – sądząc po dotychczasowej debacie – opowiadając się przeciwko jednolitemu aktowi patentowemu, a czynię to dlatego, że w moim kraju, w Polsce, ten akt odbierany jest zupełnie inaczej przez środowiska gospodarcze, także przez naukowców zajmujących się tą problematyką. Oni widzą wzrost kosztów zarówno uzyskania ochrony patentowej, jak i jej egzekwowania, w szczególności dla małych i średnich przedsiębiorstw. Oni dostrzegają, że regulacje zawarte w projekcie są podporządkowane interesom silnych użytkowników systemu patentowego prowadzących spory transgraniczne o dużym zasięgu terytorialnym.

Chcę dodać, że sprzeciwiam się stanowczo patentowaniu żywych organizmów – roślin i zwierząt. Tego rodzaju ochrona patentowa szkodzi rolnictwu, prowadzi do traktowania rolnictwa jako gałęzi przemysłu i to również jest nie do przyjęcia. Dlatego będę głosował przeciwko jednolitemu aktowi patentowemu.

  Krišjānis Kariņš (PPE). - Cienījamā priekšsēdētājas kundze! Kolēģi! Mēs šajā telpā un ne tikai šeit, Eiropā, visi runājam par to, ka mums jāpilnveido vienotais tirgus, ka mums vajadzīga ekonomiskā izaugsme, jo mēs visi labi saprotam — ja nebūs šīs ekonomiskās izaugsmes, mums Eiropā ar laiku aptrūksies nauda, lai uzturētu dāsnās sociālās sistēmas. Beigās jau kādam šī nauda jānopelna.

Tātad jautājums ir — kā mēs varam panākt ekonomisko izaugsmi Eiropā, jo, pirmkārt, protams, ir svarīgi, ka mūsu dalībvalstis, mūsu valdības sakārto savus budžetus, lai būtu tāds stabils pamats ekonomikas izaugsmei. Par to mēs daudz runājam. Otrkārt, es saredzu lielas iespējas darba likumdošanā, proti, ja mēs atbrīvotu darba likumdošanu, mēs atvieglotu darbaspēka kustību, un tas arī mums palīdzētu izaugsmes ziņā. Un, treškārt, mēs visi labi zinām, ka, ja mēs vairāk ieguldām naudu izglītībā, zinātnē un pētniecībā, mums ar laiku cilvēki būs sagatavoti tā, ka būs no kā šo naudu nopelnīt.

Bet šeit mēs sastopamies ar reālu problēmu, ka, ja mums reiz ir tie gudrie cilvēki, tie jaunie cilvēki, kas ir kaut ko jaunu un oriģinālu izgudrojuši, viņiem ir šobrīd ļoti dārgi un grūti aizsargāt savu izgudrojumu, nodrošināt savu patentaizsardzību Eiropas Savienībā. Tur ir valodas grūtības, tulkojumgrūtības un arī ļoti saskaldītas tiesvedības izaicinājums. Bet ir risinājums. Un tas ir tas, par ko mēs šobrīd runājam.

Kolēģi, pēc apmēram 40 gadu diskusijām Eiropā pēdīgi mēs esam nonākuši pie tā, ka mums varētu būt vienota patentaizsardzība Eiropas Savienībā. Tiesa, tas, par ko mēs runājam, nav pilnīgs. Divas dalībvalstis — Spānija un Itālija — joprojām atsakās pievienoties, tomēr 25 dalībvalstīs jebkuram jaunam uzņēmumam vai jaunam izgudrotājam, vai arī gados vecākam izgudrotājam būtu iespēja ar vienkāršotu procedūru aizsargāt savu patentu 25 Eiropas Savienības dalībvalstīs. Šobrīd Amerikas Savienotajās Valstīs un Japānā šī procedūra ir desmit reizes lētāka. Mēs paaugstināsim Eiropas konkurētspēju.

Tātad, kolēģi, par spīti tam, ka šis varbūt nav ideālais risinājums, šis ir pareizais risinājums, kas liks reālus pamatus mūsu ekonomikas izaugsmei. Aizsargāsim Eiropas izgudrotāju patentus, atvieglosim viņu darbību, lai beigās viņi varētu pacelt kopējo Eiropas iedzīvotāju labklājību! Paldies par uzmanību!

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - O piaţă fragmentată a brevetelor şi diferenţele în aplicarea legilor împiedică inovarea şi progresul în cadrul pieţei interne, complică utilizarea sistemului de brevete şi împiedică protecţia eficientă a brevetelor, în special ale IMM-urilor.

Crearea brevetului Uniunii Europene reprezintă o oportunitate de a consolida inovarea în Europa. Un brevet european perfect unitar poate fi licenţiat pentru întregul teritoriu al statelor membre participante sau pentru o parte a acestuia. Brevetul unitar ar trebui să reducă costurile pentru solicitanţi cu aproximativ 70%. Nivelul taxelor de reînnoire se stabileşte ţinând seama, printre altele, şi de situaţia unor entităţi specifice, precum IMM-urile.

Consider însă că este esenţial să fie asigurat atât registrul lingvistic pentru toate statele membre, dar şi valoarea juridică a traducerilor în toate limbile oficiale ale Uniunii. Din păcate, traducerea automată nu asigură valoarea juridică a traducerilor.

În final, consider că România ar trebui să găzduiască o divizie regională pentru Europa de Sud-Est în cadrul sistemului jurisdicţional pentru brevetul comunitar.

  Frédérique Ries (ALDE). - Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, c'est une semaine historique pour les entreprises européennes. Après trente ans d'atermoiements, l'Europe dépasse enfin les polémiques stériles pour créer ce brevet européen unique, avec un objectif, celui de protéger les inventions et un impératif aussi, qui est de réduire les coûts.

Il en coûtait 30 000 euros pour déposer un brevet européen dans dix pays et protéger les droits pendant les dix premières années, deux fois plus qu'aux États-Unis ou au Japon. Alors, je ne sais pas d'où mon collègue Wojciechowski a tiré les chiffres qu'il a cités.

Les premiers brevets européens uniques qui pourraient être déposés, dès 2014, coûteront 5 000 euros aux inventeurs, leur épargneront ce véritable parcours du combattant qu'ils devaient affronter jusqu'ici et leur garantiront, surtout, une sécurité juridique renforcée.

Pour autant, il en faudra plus pour redonner complètement le moral à nos inventeurs et à nos chercheurs. Pour le dire simplement, le brevet européen est nécessaire à l'innovation mais il n'est, certes, pas suffisant, et si les entreprises européennes ont besoin de cette meilleure protection industrielle, elles ont aussi besoin de capital, d'accès facilité au financement et d'un environnement fiscal favorable pour s'imposer dans la concurrence mondiale que nous connaissons actuellement.

  Antonio Masip Hidalgo (S&D). - Señora Presidenta, bien lo siento, pero no es patente europea lo que tenemos hoy. Se discrimina a favor del alemán y el francés frente al más hablado español. Si de verdad se pretendiese simplificar costes —tanto el señor López-Istúriz como yo lo sostuvimos en comisión—, la patente europea debería entonces estar en inglés. También estoy en contra porque se ignoran los artículos 8, 6 y 7. Además, se consagra un sistema jurisdiccional en el que peligraría la unidad jurisprudencial de la UE propiamente dicha.

Menos triunfalismos; no todo se debatía en el dictamen del Abogado General.

  Mitro Repo (S&D). - Arvoisa puhemies, olen mielenkiinnolla seurannut muiden kollegojen puheenvuoroja täällä. Mielestäni on hyvä korostaa myös patenttien merkitystä pk-yrityksille.

Patenttien sekä muiden aineettomien oikeuksien määrä maailmanlaajuisesti on kasvanut räjähdysmäisesti viimeisten vuosikymmenien aikana. Syynä tähän on se, että yritysten kilpailukyky perustuu yhä enemmän innovaatioihin. Viimeisten vuosien aikana noin 80 prosenttia kaikista uusista työpaikoista on syntynyt pk-yrityksissä.

Edelleen suhteellisen harva pk-yritys hakee tuotteilleen patenttia. Yhtenä syynä tähän on se, että suurin osa yrityksistä toimii vain kotimarkkinoillaan ja ympäristössä, jossa aineettomiin oikeuksiin kiinnitetään vain vähän huomioita. Toisena syynä on se, ettei pk-yrityksillä ole yleensä varaa hakea patenttia. Patentin saaminen koko EU:n alueelle on moninkertaisesti kalliimpaa kuin esimerkiksi patentin saaminen Yhdysvalloissa. Tämä ei voi olla oikein, etenkään jos haluamme saada EU:n yhteiset sisämarkkinat toimimaan.

Patenteilla on tärkeä asema myös Euroopan tulevaisuuden kannalta ja Eurooppa 2020 -strategian toteuttamisessa, sillä patentit parantavat osaltaan tutkimuksen ja tuotekehityksen asemaa lisäten näin välillisesti myös työllisyyttä.

Έναρξη της διαδικασίας "Catch-the-Eye"

  Seán Kelly (PPE). - Madam President, yesterday, after 60 years of endeavour, we got the Nobel Peace Prize, which was a wonderful achievement for us. Today, after more than 30 years, we have what you can describe as ‘a unitary patent’. Some people are not happy with it – understandably maybe – but Commissioner Barnier put his finger on it when he described it as a ‘dynamic’ compromise.

Of course the proof of the pudding will be in the eating. If it improves competitiveness, then obviously it is a good thing. If it means more patents are registered, that would prove obviously that it is successful. My colleague, Mrs Gallo, pointed out that we have only 60 000 patents per year in the European Union. If that increases, then clearly we are making progress. Of course we would like to see Spain and Italy coming in. I would ask Commissioner Barnier whether he sees this happening and if so, when, and what efforts are being made to make it happen?

  Milan Zver (PPE). - Tudi jaz bi želel čestitati gospodu Lehneju, Baldassarreju in pa Rapkayu in seveda gospodu komisarju za odlično opravljeno delo.

Enotni patent potrebuje konkurenčno evropsko gospodarstvo. Evropsko gospodarstvo, ki izgublja v geostrateškem smislu svojo konkurenčno prednost, ki jo je vedno imel, predvsem zaradi treh stvari: zaradi inovativnosti, zaradi inventivnosti in zaradi kreativnosti evropskega gospodarstva.

Prav ta reforma bo ponovno vplivala na rast teh značilnosti. Predvsem pa bo omogočila, da se bodo mala in srednja podjetja lahko ponovno dvignila, predvsem v smislu inovacij, ki bodo posledično cenejše, in pa zaradi večje varnosti pravnega okolja.

Podpiram tudi siceršnje delo vas, gospod komisar. Tudi meni je hudo, da bo tudi slovenski jezik prikrajšan zaradi kršenja jezikovne enakopravnosti. Ampak vendarle, če bi se odločal med to slabšo izbiro in pa vsem dobrim, kar prinaša patent, bi se zagotovo odločil za podporo patentu. In to bom tudi storil.

  Petru Constantin Luhan (PPE). - Înfiinţarea unui tribunal unic va institui un sistem coerent de soluţionare a litigiilor în materie de brevete. Consider că existenţa unui astfel de tribunal este utilă în special în ceea ce priveşte aplicaţiile software, pentru care brevetarea diferă considerabil de la un stat la altul.

Recomandarea mea pentru viitoarele structuri care se vor ocupa de brevetul unitar este să acorde o atenţie specială sistemului de protecţie a noilor tehnologii, în special a aplicaţiilor software, pentru a elibera brevete de bună calitate şi pentru a evita contestaţiile şi procesele. De asemenea, consider că, pe viitor, trebuie îmbunătăţită calitatea traducerilor, apelând la specialişti în traduceri tehnice. Nivelul actual al programelor de traducere automată este prea slab pentru a obţine calitatea cerută de limbajul tehnico-juridic specializat.

(Λήξη της διαδικασίας "Catch-the-Eye")

  Michel Barnier, Membre de la Commission. − Madame la Présidente, je serai bref, d'abord pour remercier chacune et chacun de celles et de ceux qui se sont exprimés, d'avoir dit franchement leur sentiment.

Je m'en tiendrai peut-être, de manière télégraphique, à quelques points de réaction ou de réflexion. Tout à l'heure, Mme Lichtenberger évoquait la Cour de justice, en indiquant qu'elle serait exclue du jeu. Non, franchement, ce ne sera pas le cas. La Cour de justice interprétera en dernière instance le règlement sur le brevet unitaire, du premier article au dernier article. Cela vaut aussi bien pour le règlement sur la traduction que pour tout l'acquis de l'Union européenne.

Par conséquent, la nouvelle juridiction unifiée compétente en matière de brevet est une cour commune aux États membres. À ce titre, elle aura les mêmes obligations que n'importe quelle cour nationale et, notamment, elle aura l'obligation de soumettre à la Cour de justice de l'Union européenne toutes les questions relevant de l'interprétation des deux règlements.

Tout à l'heure, M. Zwiefka disait: "Ce n'est pas la fin de l'histoire" et Mme Ries disait: "C'est un progrès nécessaire mais pas suffisant". Je suis d'accord avec ces deux réflexions. Nous créons le cadre, il faudra maintenant travailler aux modalités opérationnelles pour que ce brevet soit – comme je l'espère – opérationnel au printemps 2014. J'espère que nous pourrons donner, au cours du premier semestre 2014, à une toute première petite ou moyenne entreprise européenne ce premier brevet unitaire.

Je remercie très sincèrement toutes celles et tous ceux qui ont salué le travail que nous avons réalisé, Mme Wikström, M. Karim, M. Manders, Mme Gallo et beaucoup d'autres. Naturellement, ces remerciements ne s'adressent pas au seul commissaire qui vous parle. J'ai porté un travail commencé il y a longtemps. Tous mes services sont directement concernés, toutes les présidences également, de la présidence suédoise, de la présidence belge, à la présidence chypriote, que j'ai remerciée et puis, naturellement, vos rapporteurs, le président Lehne, M. Rapkay, M. Baldassare, Mme Regner, etc., tous ceux qui ont travaillé avec ce sens – ce n'était pas si facile que cela, compte tenu de cette question de langue, qui est très légitime – très concret et très respectable de l'intérêt général européen.

Tout à l'heure, j'ai entendu M. López-Istúriz White, M. Masip Hidalgo, exprimer leur sentiment légitime. Je tiens à dire que la porte reste grande ouverte. M. Kelly se demandait quand l'Espagne et l'Italie rejoindront les autres. Cela relève de leur choix souverain. La philosophie même d'une coopération renforcée veut que la porte reste ouverte. Ils feront probablement ce choix en tenant compte des décisions de la Cour de justice de l'Union européenne, que nous attendons avec respect et avec confiance. En tout cas, la porte reste ouverte.

Je tiens à redire ma conviction que, grâce à votre travail et à votre engagement, à celui du Conseil et de la Commission qui elle aussi a fait son travail, nous franchissons aujourd'hui une étape très importante. C'est un vrai progrès pour la compétitivité, pour la croissance européenne et, en particulier, pour les petites et moyennes entreprises.

Mes derniers mots seront pour dire mon incompréhension face à ce qui a été dit tout à l'heure par M. Cymański ou M. Hénin, des deux côtés de votre hémicycle. Franchement, il n'est pas juste de dire qu'on va renforcer les forts et affaiblir les faibles. Ce n'est pas vrai. Le brevet européen, quels que soient ses imperfections et le compromis dynamique que nous avons trouvé – j'aurais préféré d'autres méthodes, je vous l'ai dit – est un progrès, en particulier, pour les petites et moyennes entreprises qui ne se protègent pas. Tout à l'heure, M. Manders disait: "J'ai renoncé, quand j'étais inventeur, à me protéger dans toute l'Europe parce que ça coûtait trop cher: 25 000 à 30 000 euros". On va baisser ce coût et simplifier les démarches.

C'est un vrai progrès, en particulier, pour les petites et moyennes entreprises. Sur les 22 millions d'entreprises que compte l'Union, 21 millions sont des petites et moyennes entreprises qui vont ainsi voir, grâce à votre décision, leur compétitivité s'améliorer.

  Λουκάς Λουκά, Ασκών την Προεδρία του Συμβουλίου. − Κυρία Πρόεδρε, χαιρετίζω ιδιαίτερα το γεγονός πως τόσοι πολλοί εδώ αυτό το πρωινό μοιράζονται την άποψη του Συμβουλίου ότι είναι καιρός να ολοκληρωθεί το θέμα του πακέτου για το δίπλωμα ευρεσιτεχνίας.

Ένα ενιαίο σύστημα διπλωμάτων ευρεσιτεχνίας θα είναι ο ακρογωνιαίος λίθος της συνέχισης των προσπαθειών μας για την τόνωση της οικονομικής ανάπτυξης και θα βοηθήσει την Ευρώπη να βγει από την τρέχουσα οικονομική κρίση.

Το θέμα ήταν ιδιαίτερα δύσκολο και χρειάστηκε αρκετός χρόνος και ενέργεια για να ολοκληρωθεί. Τόσο οι προηγούμενες Προεδρίες όσο και η Κυπριακή Προεδρία κατέβαλαν μεγάλες προσπάθειες, και χαιρόμαστε που βλέπουμε ότι η δουλειά αυτή αποδίδει καρπούς.

Θα ήθελα να ευχαριστήσω και πάλι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο για την κατανόησή του και για την εξαιρετική συνεργασία που είχαμε μαζί σ' αυτό το σημαντικό θέμα.

  Klaus-Heiner Lehne, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei allen bedanken, die an dieser doch recht konstruktiven Debatte teilgenommen haben. Ich meine aber genauso wie der Kommissar, dass ein paar Dinge hier auch noch einmal richtiggestellt gehören.

Ich glaube, dass das in der Tat ein gewaltiger Forschritt für die kleinen und mittelständischen Unternehmen ist. Und ich will das nur an einem ganz einfachen Beispiel deutlich machen. In der jetzigen Situation – ohne dieses Patentpaket, ohne das Patentgerichtsabkommen – ist der Fall doch ganz naheliegend: Ein Mittelständler beantragt ein Patent, das ist schon ein teurer Spaß, wenn er das für alle 25 Staaten, die an diesen Patentvereinbarungen teilnehmen, beantragt. Und dann muss er anschließend, wenn er dieses Patent durchsetzen will, gegen einen Großen, der dieses Patent verletzt, theoretisch in bis zu 25 Mitgliedstaaten klagen. Das bringt jeden Mittelständler an die Grenzen seiner Existenz und seiner Möglichkeiten.

Noch viel schlimmer: Der praktische Fall ist der, dass ja oft der Große dem Kleinen dieses Patent streitig macht und mit dem Kleinen einen Deal machen möchte, damit er dieses Patent möglichst günstig nutzen kann. Und wenn der Kleine dann Gebrauch von seinem Patent macht, kommt der Große mit Patentverletzungsstreitigkeiten, die er in bis zu 25 Staaten anzetteln kann – mit einem gewaltigen Kostenberg und einem riesigen Kostenrisiko für den Mittelständler.

Das wird in Zukunft dann nicht mehr der Fall sein, wenn der Mittelständler, der Kleine, Gebrauch macht von den Möglichkeiten, die dieses neue Patentsystem schafft. Dann gibt es nur noch ein Verfahren. Und nur noch in einem Verfahren wird final dann für ganz Europa, für alle 25 Mitgliedstaaten, entschieden. Und damit wird zum ersten Mal Waffengleichheit zwischen den Großen und den Mittelständlern hergestellt. Und das ist für mich ein ganz entscheidendes Beispiel dafür, warum das, was wir heute beschließen, für KMU ein gewaltiger Schritt nach vorne ist. Und vieles von dem, was hier gesagt worden ist, ist schlicht und ergreifend Unsinn, um das hier einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.

Diskriminiert wird auch niemand, denn Spanien und Italien nehmen weiter am bisherigen Patentübereinkommen teil, zu den dortigen Bedingungen, d. h. alle Patente, die in Spanien und Italien gelten sollen, bedürfen auch der entsprechenden Übersetzung in diese Sprachen.

Das neue System ersetzt im Übrigen nicht das alte, sondern es schafft eine zusätzliche Option. Das heißt, es bestehen alle Möglichkeiten, die heute bestehen – mit Blick auf das nationale Patent, mit Blick auf das Europäische Patentübereinkommen. Es wird einfach eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen. Allein das erweitert die Möglichkeit für die Unternehmen im Binnenmarkt.

Darum glaube ich, wir machen hier heute einen ganz großen Schritt nach vorne. Denn es ist eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode, und Europa wird heute, wenn wir das beschließen, einen ganz großen Schritt nach vorne kommen.

  Raffaele Baldassarre, relatore. − Signora Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio naturalmente tutti i colleghi che sono intervenuti.

Vorrei però citare un detto a cui spesso si riferisce il mio presidente Lehne: "il meglio è nemico del bene". Mi pare che sia la nota di tutti gli interventi, anche critici e che naturalmente rispetto, che si sono susseguiti. Abbiamo un risultato, un risultato positivo, innegabilmente positivo. Certamente si poteva avere un risultato ancora migliore, ma oggi abbiamo questo risultato. I dati sono sotto gli occhi di tutti: c'è una indiscutibile riduzione dei costi, sostanziale e profonda, che riguarda sia la fase brevettuale, sia la fase successiva, cioè quella giurisdizionale. Avremo finalmente un brevetto che oggi vale in 25 Stati – io mi auguro al più presto in 26 e poi anche in 27 – e abbiamo un sistema trilingue.

Caro collega Morganti, anch'io sono convinto che l'italiano sia la lingua più bella al mondo, la più musicale e la più armoniosa, ma se in Europa il 45% degli imprenditori registra in inglese, il 39% in tedesco, il 9% in francese e il 7% in tutte le altre lingue e i nostri imprenditori, gli imprenditori italiani, depositano nel 65% dei casi in inglese e nel 98% dei casi la lingua del procedimento scelta è l'inglese, è inutile fare battaglie di principio che non servono al sistema imprenditoriale italiano.

Ecco perché mi auguro e sono convinto che i risultati che sono contenuti in questo pacchetto verranno, anche se con un sistema più complesso, con l'applicazione uniforme in tutti paesi che aderiranno alla convenzione internazionale sul sistema giurisdizionale, e con un periodo transitorio che aiuta le imprese ad applicarsi e a rendersi più in collegamento con l'Ufficio europeo dei brevetti, a utilizzarne gli strumenti che sono previsti per le traduzioni e ad avere maggiore confidenza con questo sistema brevettuale europeo.

Mi auguro davvero che il nostro paese finisca di seguire una linea che non ha nessuna giustificazione e soprattutto non è utile in un momento come questo, in cui al sistema imprenditoriale servono sviluppo e innovazione e non battaglie di principio prive di uno scopo che sia all'altezza della battaglia.

  Bernhard Rapkay, Berichterstatter. − Frau Präsidentin! Ich finde der Kollege Baldassarre hat Recht: Auch ich halte Italienisch für die schönste Sprache – das sage ich als Deutscher –, aber wir vergeben hier keinen Schönheitspreis, wir machen hier ein europäisches Patent. Darum geht es, um ein Patent, mit dem die kleinen und mittelständischen Unternehmen endlich umgehen können.

Ich muss Ihnen sagen, ich bin jetzt seit mehr als 18 Jahren in diesem Parlament: Ich habe selten eine Debatte mitbekommen, wo die Gegner eines Projekts so widersprüchlich argumentiert haben, wie sie heute argumentiert haben. Es hat nicht nur der eine dem anderen widersprochen, sondern einzelne haben sich selbst widersprochen. Der Kollege López-Istúriz hat es wirklich geschafft, sich zweimal innerhalb eines Satzes selbst zu widersprechen. Respekt, das müssen Sie mir aber einmal erklären, wie Sie das machen!

Es hat auch keinen Sinn, auf viele einzugehen, die hier hereingekommen sind, ihr Statement abgelesen haben und wieder gegangen sind. Ich nehme einmal an, die sitzen in ihren Büros und lesen endlich mal den Text, über den sie geredet haben. Das haben sie bisher nämlich nicht gemacht! Dann werden sie merken, dass sie völlig neben der Kappe gewesen sind.

Ich will auf die Frage Patentschutz noch einmal eingehen. Dieses Paket sagt nichts über Patenterteilung aus. Das steht in Artikel 118 überhaupt nicht drin. Es geht um den Patentschutz. Ein Patent, das bisher erteilt werden konnte, kann auch weiterhin erteilt werden, und ein Patent, das bisher nicht erteilt werden konnte, darf auch weiterhin nicht erteilt werden. Es geht um den Schutz.

Das Problem ist das, was Kollege Lehne gesagt hat: Um gerichtlich den Schutz einzuklagen, muss man im Zweifelsfall in 25 Länder gehen. Jetzt reicht eins. Wer da sagt, dass es für kleine und mittlere Unternehmen teurer geworden ist, das ist dessen Geheimnis, aber plausibel ist es überhaupt nicht. Also es ist in der Tat eine Verbesserung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Ich will noch einmal dazu sagen, wenn hier argumentiert wird, was im wissenschaftlichen Raum diskutiert wird, da wird viel diskutiert, da wird aber auch diskutiert, dass man sich überlegen kann, so etwas nur über ein zwischenstaatliches Übereinkommen zu machen. Der Fiskalpakt hat gezeigt, was man machen kann. Dann sind wir aber ganz raus, dann gibt es auch keinen Zugang des EuGH zu den Fragen, und genau das haben wir ja gerettet! Wir haben ja genau das gerettet, dass der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren, im Vorlageverfahren arbeiten kann; um nichts anderes ging es von Anfang an!

Ich sage Ihnen: Wer heute gegen das Patentpaket stimmt, der spielt das Spiel der Großen! Der spielt das Spiel der großen Unternehmen gegen die KMU, da gibt es überhaupt keinen Zweifel dran!

  Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία επί των τριών εκθέσεων σχετικά με το ευρωπαϊκό δίπλωμα ευρεσιτεχνίας θα διεξαχθεί σήμερα, Τρίτη 11 Δεκεμβρίου, στις 12 το μεσημέρι.

(Η συνεδρίαση διακόπτεται στις 11.15 και επαναλαμβάνεται στις 12 το μεσημέρι.)

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 149)

  Elena Băsescu (PPE), în scris. – Adoptarea unui brevet unic la nivelul Uniunii Europene este o decizie istorică. După aproape 40 de ani de negocieri, s-a ajuns la un acord privind instituirea brevetului comunitar. Deşi nu toate statele vor participa la cooperarea consolidată, sper ca, pe viitor, brevetul să se aplice în toate statele Uniunii. Până în prezent, pentru validarea unui brevet, în jumătate din statele membre costurile erau de 10 ori mai mari decât în Statele Unite sau Japonia. Iar acest lucru diminua foarte mult din competitivitatea firmelor europene, afectând în mod special IMM-urile. În contextul în care IMM-urile reprezintă principalul motor de creştere şi inovare în Uniune, ele trebuie sprijinite. Totodată, asigurarea unei protecţii unitare va stimula inovarea în rândul antreprenorilor europeni. Nu în ultimul, rând consider că înfiinţarea unui tribunal unic pentru brevete este una din condiţiile funcţionării sistemului comunitar de brevete. Acesta va îmbunătăţi aplicarea brevetelor în Uniune, oferind securitate juridică şi va duce la consolidarea pieţei unice. Adoptarea unui brevet comunitar va contribui la aprofundarea pieţei unice şi la creşterea competitivităţii Uniunii pe plan global. Dacă Europa vrea să fie în prim-plan în materie de inovare, este indispensabilă existenţa unei protecţii unitare a brevetelor la nivelul Uniunii.

  Sergio Berlato (PPE), per iscritto. – Dopo ben 30 anni di tentativi, l'Unione europea si doterà di un sistema comune di brevetti che permetterà alle imprese europee di risparmiare oltre 250 milioni di euro. Fino ad oggi, per ottenere una protezione paneuropea, un investitore doveva validare il brevetto in ogni Stato membro attraverso l'Ufficio europeo per i brevetti , un organismo esterno all'Unione. Questo comportava, soprattutto a causa della traduzione dei brevetti, un sistema complicato e costoso, rendendo il brevetto europeo fino a 10 volte più caro di quello americano e 11 volte di più di quello giapponese. Il nuovo sistema prevede una protezione unitaria in tutta l'Unione, con un'importante riduzione dei costi per le imprese europee. Il nuovo brevetto europeo, rispetto al sistema attuale, sarà meno caro e più efficace nel proteggere le invenzioni di persone e imprese. Secondo stime recenti, quando il nuovo sistema sarà a pieno regime, il brevetto europeo costerà solo 680 euro rispetto al prezzo medio di un brevetto USA di 1.850 euro. Plaudo al successo del Parlamento per aver inserito nella legislazione delle misure specifiche per facilitare l'accesso delle PMI al brevetto europeo e, in particolare, per garantirne una forte protezione giuridica e il rimborso totale delle spese di traduzione.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), în scris. – Mă bucur că, în sfârşit, după 40 de ani de discuţii, putem spune că avem un brevet european, care să protejeze invenţiile europenilor. Dacă ne dorim, cu adevărat, să stimulăm inovarea şi competitivitatea economică a UE, cred că acest instrument era absolut necesar. Brevetul unic european va reduce în mod considerabil costurile pentru protecţia invenţiilor. Se estimează că reducerea costurilor ar putea urca până la 80%, ceea ce nu poate fi decât benefic pentru întreprinderile din UE care concurează pe piaţa mondială cu firme din Statele Unite sau din Japonia, unde procesul de brevetare implică costuri mult mai reduse decât în UE în prezent. Salut rezultatul la care s-a ajuns în privinţa limbilor. Costurile de traducere ar fi avut un impact negativ asupra costurilor totale ale procedurii. De aceea, utilizarea a 3 limbi şi a sistemului automat de traducere este binevenită. Acest lucru va fi, fără îndoială, benefic pentru întreprinderi, în special pentru cele mici şi mijlocii, dar şi pentru universităţi şi cercetători. E regretabil că, deocamdată, 2 state membre nu participă la acest proiect şi sper ca, în viitor, toate statele UE să fie parte a acestui proiect vital pentru stimularea competitivităţii întreprinderilor europene.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Prijať jednotný európsky patentový systém, ktorý by koexistoval spolu so systémom národných a európskych patentov sa pokúšame už roky. Komisia predložila dva návrhy, ktoré, ak sa príjmu, umožnia akejkoľvek spoločnosti alebo jedincovi chrániť svoje vynálezy prostredníctvom jednotného európskeho patentu platného v 25 členských štátoch. Vysoké náklady a zložitosť systému udeľovania európskych patentov v niekoľkých štátoch sú totiž hlavnými dôvodmi, ktoré držiteľov patentu odrádzajú od úsilia o celoeurópsku patentovú ochranu. Napríklad celkové náklady na validáciu európskeho bežne dlhého patentu sa odhadujú na sumu medzi 22 000 a 26 000 EUR Podľa údajov vynaložia spoločnosti členských štátov EÚ každý rok medzi 205 a 230 miliónmi EUR na preklady, validáciu a odborné poplatky. Vytvorenie európskeho patentu pomôže znížiť tieto náklady na 680 EUR za jednotlivý patent a vytvorí aj priaznivejšie podmienky pre investície do výskumu a vývoja, ktoré uľahčia dosiahnutie cieľa investícií do výskumu a vývoja vo výške 3 % HDP, ako je stanovené v stratégii EU 2020. Jednotný systém ochrany patenov prinesie významné zjednodušenie systému. Umožní užívateľom znížiť administratívnu záťaž a znížiť náklady na patenty v Európe až o 80 %, čím sa zlepší fungovanie a ochrana voľného pohybu tovarov na vnútornom trhu a poskytne sa priestor pre inovácie a podnikanie.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – Először is szeretnék gratulálni Rapkay képviselőtársam jelentéséhez, úgy vélem, hogy kiváló munkát végzett. Nagyon nehéz dolga volt ugyanis, hiszen az Európai Unió 2000 óta sikertelenül próbálkozik azzal, hogy elfogadjon egy olyan egységes európai szabadalmi rendszert, amely párhuzamosan működik a tagállamok nemzeti szabadalmi hivatalai által nyújtott nemzeti szabadalmakkal, valamint az Európai Szabadalmi Egyezmény keretében az Európai Szabadalmi Hivatal által nyújtott európai szabadalmakkal. Úgy vélem, hogy a jelenlegi javaslat a legjelentősebb és legkonkrétabb lépés e régóta esedékes intézkedés megvalósítása felé, hiszen az kiegyensúlyozott és megvalósítható megoldást nyújt. Büszkén mondhatom, hogy hazám, Magyarország, nem csupán a több évtizedes európai szabadalmi vita eredményes lezárásához járult hozzá jelentősen a 2011 első felében ellátott EU-elnöksége alatt, hanem az európai szabadalmi rendszer működtetésében is fontos szerepe lesz, hiszen Budapesten hozzák létre a szabadalmi bírák képzésének központját. Az egységes európai szabadalmi rendszer az eddiginek a töredékére csökkenti azokat a költségeket, amelyek egy szabadalom európai védelmének megteremtéséhez szükségesek. Biztos vagyok abban is, hogy a valóban egységes szabadalmi oltalom létrehozatala a jelenlegi rendszer égetően szükséges egyszerűsödését fogja eredményezni. A felhasználók ennek következtében Európában akár 80%-kal csökkenthetik adminisztratív terheiket és szabadalmi költségeiket, javítva az áruk belső piaci szabad mozgásának működését és védelmét, valamint serkentve az európai innovációt és vállalkozási kedvet.

  Adam Gierek (S&D), na piśmie. – Niniejsze rozporządzenie to jeszcze nie wspólnotowy patent, który Unia stara się wprowadzić bez skutku od lat. Na taki innowacyjny patent, nie tylko w zakresie prawno-proceduralnym, lecz także co do formy, musimy jeszcze poczekać. Ta sprawa jest – moim zdaniem – kluczowa. Niektóre obecne patenty-molochy, np. z zakresu farmacji, to nawet 800 stron opisu! Niezbędny jest innowacyjny standard formy patentu, co skróciłoby czas patentowania, wyeliminowało wysokie koszty tłumaczeń i generalnie obniżyło łączne koszty ochrony.

Aktualne prawo patentowe celowo – według mnie – zostało tak zagmatwane, by służyło głównie jego najsilniejszym aktorom, a nie rzeczywistym twórcom innowacji. A jednolity z nazwy system ochrony patentowej bazuje na aktualnym prawie patentowym; jest ono korzystne dla dużych i bogatych korporacji, zaś dyskryminuje małe i średnie przedsiębiorstwa, zwłaszcza te z krajów Europy Środkowo-Wschodniej.

Proponowane rozporządzenie to nienajlepszy projekt, zawierający wiele niewiadomych. Brak w nim analizy realnych skutków dla gospodarek państw członkowskich, lecz – o dziwo – wyrażana jest w nim troska o budżet nieunijnego Europejskiego Urzędu Patentowego. Dlaczego brak symulacji kosztów administracyjnych EPO oraz kosztów wspólnego sądu patentowego? Mam podejrzenie, że projekt ten został przygotowany przez EPO. Dziękuję.

  Béla Kovács (NI), írásban. – Aligha vitatható az uniós szabadalom létrejöttének szükségessége, hiszen a szabadalmi eljárás lényeges egyszerűsödése és olcsóbbodása elősegíti a kreatív, de tőkeszegény feltalálók érvényesülését, ezáltal az egyébként lappangó szellemi értékek megjelenését. Az új uniós szabadalmak javíthatják Európa versenyképességét, kivéve ha ezeket is ingyen átadjuk a konkurens távol-keleti iparnak. Fontos szempont, hogy a szabadalmi díjak bevételeit nem a mindent elnyelő bürokráciára kell fordítani, hanem annak legalább 80 százalékából kamatmentesen felhasználható hitelkeretet kell biztosítani a feltalálók és a találmányokat hasznosító mikro-, kis- és középvállalatok számára. A díjbevételek felosztásánál sem a piac méretét kell figyelembe venni, hanem a kreativitás mértékét, azaz a megvalósítható szabadalmak adott országra eső arányát éves átlagban.

  József Szájer (PPE), írásban. – Negyven éve húzódó tárgyalások eredményeként a mai napon sikerülhet végre végső megállapodásra jutni az európai szabadalomról a Parlamentben. A döntő többségében a magyar uniós elnökség alatt kidolgozott egységes szabadalmi reform magában foglalja az egységes szabadalmi oltalom létrehozását, az ehhez kapcsolódó nyelvi-fordítási rezsimet, valamint a szabadalmi bíráskodást egységesítő nemzetközi megállapodást. Az új szabadalmi intézményrendszer részeként Budapesten jön létre a szabadalmi bíróképzés központja. A jelenlegi rendszerben az uniós szabadalmi oltalom megszerzéséhez a szabadalmakat az Európai Szabadalmi Hivatalon keresztül minden egyes tagállamban be kell jegyeztetni. A hatalmas költségkülönbség nagy részét a fordítási kiadások teszik ki. Az érvényben lévő szabályok szerint ugyanis a szabadalmi oltalmat kérőnek minden olyan ország nyelvére magának kell lefordíttatnia szabadalmát, ahol jogvédelmet szeretne szerezni. A fordítási és egyéb költségek miatt ez akár tízszer annyiba kerülhet, mint az Egyesült Államokban. Ezt a rendszert váltja fel az új szabályozás, amely szerint az új egységes szabadalom minden részt vevő tagállamban érvényes, és egyetlen kérelemmel megszerezhető lesz. Ezzel a jelenleg széttagolt szabadalmi rendszer egyszerűbbé és olcsóbbá válik, nagyban hozzájárulva az Európai Unió globális versenyképességének növekedéséhez.

PRESIDE: ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vicepresidente

5. Announcement by the President

  El Presidente. − Señorías, me veo en la penosa obligación de hacer un anuncio muy triste: el pasado 24 de noviembre, 112 personas fallecieron en un incendio que tuvo lugar en una fábrica textil en Daca, la capital de Bangladesh. La ausencia de salidas de emergencia, las medidas de seguridad inadecuadas y los materiales inflamables contribuyeron a esta desgracia.

Ahora, como es lógico, ha crecido el descontento popular ante esta catástrofe. Miles de trabajadores han tomado la calle en Daca, pidiendo mayor protección. Al funeral asistieron 100 000 personas y nosotros, en el Parlamento Europeo, no podemos cerrar los ojos ante esta tragedia.

En Bangladesh hay más de 4 000 fábricas textiles, muchas de las cuales no disponen de medidas de seguridad adecuadas. La mayoría de sus exportaciones vienen aquí, a la Unión Europea, o van a los Estados Unidos, con frecuencia al amparo de marcas comerciales muy conocidas.

El Parlamento Europeo considera que es importante hacer un seguimiento de esta tragedia, de las condiciones de trabajo en aquel país, Bangladesh, así como analizar implicaciones de cara a futuros acuerdos comerciales.

Por este motivo, en lugar de tratar este asunto con un debate sobre asuntos urgentes, tal como estaba previsto esta semana, la Conferencia de Presidentes decidió el pasado jueves que el Parlamento celebraría un debate completo en el periodo parcial de sesiones de enero, incluyendo declaraciones del Consejo y de la Comisión.

En nombre del Parlamento Europeo y de todos ustedes, expreso mis más sinceras condolencias a las familias de las víctimas y deseo a los heridos una pronta y completa recuperación.

6. Mandate of the Special Committee on Organised Crime, Corruption and Money Laundering

  El Presidente. − Procedo ahora a un segundo anuncio. En su reunión del 22 de noviembre de 2012, la Conferencia de Presidentes aprobó una recomendación relativa al término del mandato de la Comisión Especial sobre la Delincuencia Organizada, la Corrupción y el Blanqueo de Dinero, actualmente previsto para el 31 de marzo del año próximo, con la propuesta de ampliarlo hasta el 30 de septiembre de 2013, de conformidad con el artículo 184 del Reglamento.

Si no ponen ustedes ninguna objeción se llevaría a cabo esta ampliación del mandato. ¿No hay objeciones? Bien, pues entonces la consideramos aprobada hasta el 30 de septiembre del año próximo.

  Rui Tavares (Verts/ALE). - Senhor Presidente, gostaria, a propósito desse prolongamento dos trabalhos da Comissão Especial contra o crime organizado, a corrupção e a lavagem de dinheiro, de que sou vice-presidente e de que é presidente a nossa colega Sonia Alfano, comentar a notícia de que o Banco HSBC vai ter de pagar 1.200 milhões de euros em multas por lavagem de dinheiro. Na nossa comissão temos trabalhado na ideia da constituição de um fundo para a utilização social dos dinheiros confiscados em crimes de lavagem de dinheiro, que é um crime secundário muitas vezes sustentado em outros crimes primários, nos quais se contam as mais gravíssimas violações de direitos humanos. Espero que o prolongamento dos trabalhos da comissão especial sirva precisamente para lidar com estes casos.

  Sonia Alfano (ALDE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono la presidente di questa commissione che, grazie al consenso di questa Plenaria, ha ricevuto il rinnovo del mandato. Ringrazio tutti i colleghi e soprattutto volevo informarvi che proprio da martedì scorso fino allo scorso venerdì sono stata a Washington, dove ho avuto contatti con i vertici del Dipartimento del Tesoro, della Giustizia e dell'FBI. Anche a livello statunitense, quindi non soltanto le istituzioni e gli organismi preposti al contrasto al crimine organizzato, alla corruzione e al riciclaggio di denaro europei, tutti hanno grande attenzione e grandi aspettative verso questa commissione e hanno apprezzato il lavoro enorme già fatto da questa commissione che ha tenuto più di venti sessioni di lavoro in soli sette mesi di sedute. Ringrazio quindi i colleghi per questa fiducia.

7. Interpretation of the Rules of Procedure

  El Presidente. − Ayer por la tarde el Presidente de la sesión leyó una interpretación del artículo 187, apartado 1, del Reglamento, propuesta por la Comisión de Asuntos Constitucionales. De conformidad con el artículo 211, apartado 4, del Reglamento, como no se ha recibido ninguna impugnación, dicha interpretación quedará adoptada.

8. Voting time

  El Presidente. − Pasamos ahora al turno de votaciones.

(Para los resultados y otros detalles de la votación: véase el Acta)

8.1. Macro-financial assistance to the Kyrgyz Republic (A7-0208/2012 - Vital Moreira) (vote)

8.2. Energy-efficiency labelling programme for office equipment (A7-0382/2012 - Béla Kovács) (vote)

8.3. Completing the digital single market (A7-0341/2012 - Pablo Arias Echeverría) (vote)

8.4. Financing SME trade and investment (A7-0367/2012 - Jan Zahradil) (vote)

8.5. A digital freedom strategy in EU foreign policy (A7-0374/2012 - Marietje Schaake) (vote)

8.6. Transitional arrangements for bilateral investment agreements between Member States and third countries (A7-0389/2012 - Vital Moreira) (vote)

8.7. Macro-financial assistance for Georgia (A7-0363/2012 - Vital Moreira) (vote)

8.8. European Maritime Safety Agency (A7-0387/2012 - Knut Fleckenstein) (vote)

8.9. Creation of unitary patent protection (A7-0001/2012 - Bernhard Rapkay) (vote)

8.10. Unitary patent protection (A7-0002/2012 - Raffaele Baldassarre) (vote)

8.11. Jurisdictional system for patent disputes (A7-0009/2012 - Klaus-Heiner Lehne) (vote)

  Michel Barnier, Membre de la Commission. − Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, voilà quarante ans qu'on attend et qu'on demande un brevet européen pour l'économie. À cet instant, vous venez de vous prononcer pour ce brevet. Je veux, au nom de la Commission européenne, vous remercier et, en particulier, remercier le président Lehne, vos rapporteurs MM. Rapkay et Baldassare, dont le travail, je le répète, fait honneur à la défense de l'intérêt général européen.

Nous avons trouvé, enfin, avec le Conseil et avec votre appui, ce que j'appellerai un compromis dynamique sur un brevet européen beaucoup plus simple et beaucoup moins cher.

Je tiens à dire aussi que ce brevet reste ouvert, quand ils le voudront, aux deux pays – l'Italie et l'Espagne – qui n'ont pas encore rejoint cette coopération renforcée.

Vous me permettrez simplement de vous dire, face à toutes les crises et aux difficultés que les Européens affrontent en ce moment, que c'est une bonne nouvelle. C'est surtout un vrai progrès – je le dis avec beaucoup d'humilité, sans aucune autosatifaction –, un vrai progrès pour la compétitivité, pour la croissance, pour l'emploi, en particulier dans les petites et moyennes entreprises européennes. Je voulais, à titre personnel et très sincèrement en remercier votre institution.

(Applaudissements)

8.12. Implementation of the bilateral safeguard clause and the stabilisation mechanism for bananas of the EU-Central America association agreement (A7-0237/2012 - Jörg Leichtfried) (vote)

8.13. EU-Central America association agreement (A7-0360/2012 - José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra) (vote)

8.14. EU-Central America association agreement *** (vote)

8.15. Implementation of the bilateral safeguard clause and the stabilisation mechanism for bananas of the EU-Colombia/Peru trade agreement (A7-0249/2012 - Bernd Lange) (vote)

8.16. EU-Colombia/Peru trade agreement (A7-0388/2012 - Mário David) (vote)

- Antes de la votación:

  Helmut Scholz (GUE/NGL). - Mr President, yesterday we had a very sensitive, emotional debate on the trade agreement on Colombia and Peru. It was a controversial issue for several political groups. My group will therefore ask Parliament to withhold its consent today and send the agreement back to the Committee on International Trade, for three main reasons which I have circulated to Members, and you can read in your mailboxes.

Firstly, we have a study which explains that there is no provision to control and monitor financial flows in the agreement with Colombia and Peru, the two biggest coca exporters, whereas there are such provisions in other FTAs. On the one hand, the agreement seeks to close the window for tax evasion, tax fraud and money laundering, while on the other hand, it opens doors wide open to similar activities.

The second reason is the human rights situation. The United Nations High Commissioner for Human Rights, the Inter-American Court for Human Rights, Human Rights Watch, Amnesty International and several trade unions have explained that the human rights situation is not such that we should consent to the conclusion of this agreement.

Thirdly, the trade unions, ETUC and other such organisations are asking us not to give our consent.

  Franz Obermayr (NI). - Danke Herr Präsident! Es freut, dass sie endlich einmal herübergeschaut haben. Ich zeige bereits seit ungefähr einer Minute auf.

Und natürlich wollte ich diesen Vorschlag unterstützen. Resultierend aus der gestrigen Debatte sind so viele Sachen ausgesprochen bzw. diversifizierend besprochen worden. Die Menschenrechte hat mein Vorredner angeschnitten. Es geht auch um Nachhaltigkeit, um Umweltschutz. Und da gibt es viele Sachen, die noch besprochen werden sollten. Insbesondere auch die Importsachen aus dem Bereich Palmöl etc. und die Bedrohung des Tropenwaldes.

Daher unterstützte ich den Vorschlag meines Vorredners, dass wir das Ganze noch etwas zurücksetzen und weiter diskutieren.

  Mário David, rapporteur. − Mr President, we reject the referral back to committee for three reasons: the arguments just used were the same ones that we have been listening to since we started this procedure over one year ago.

We are ready to vote, now that the Committee on International Trade (INTA) has voted with 20 votes in favour, 4 against and 1 abstention. We have listened time and time again to unions and NGOs but, I am sorry to remind you of this, the representatives of the citizens as a whole are the elected parliamentarians in this House, in Bogotá and in Lima.

Finally, last Friday the Inter-American Commission on Human Rights removed Colombia from the Black List of countries violating human rights, which it has been on for eleven years, so we can vote now with the knowledge that our principles and fundamental rights are respected.

(El Parlamento rechaza la solicitud de devolución a comisión)

8.17. Prevention of age-related diseases of women (A7-0340/2012 - Roberta Angelilli) (vote)

8.18. Rising threats from antimicrobial resistance (A7-0373/2012 - Anna Rosbach) (vote)

  El Presidente. − Con esto concluimos el turno de votaciones.

9. Explanations of vote

Explicaciones de voto orales

Informe: Vital Moreira (A7-0208/2012)

  Julie Girling (ECR). - Mr President, in 2009 the Kyrgyz Republic was hit by the global crisis, which was aggravated by a popular revolt deposing the regime of President Bakiyev amidst allegations of corruption and lack of democracy. Free parliamentary elections were held in October 2010, establishing the first parliamentary democracy in the Central Asia region.

In support of the pro-democratic Kyrgyz authorities’ efforts to alleviate the consequences of the tragic events, EUR 30 million has been provided, proposed by the Commission, to be disbursed half in loans and half in grants. Although it is important that the Kyrgyz Republic make the transition to full democracy, this is not an insubstantial amount of money. Given the difficulties being experienced by Member States and the cutbacks being made around Europe, we must ensure that any financial assistance we give has strict conditions attached and shows real progress in promoting human rights and democracy.

  Iva Zanicchi (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho espresso il mio voto favorevole all'assistenza macrofinanziaria di circa 30 milioni di EUR a favore della Repubblica kirghisa. Dopo i tumulti interni e la guerra civile che hanno sconvolto il paese nella primavera del 2010, mettendo in ginocchio la già fragile economia locale, il rilascio di questi aiuti potrà agevolare il rilancio economico e favorire la stabilità politica e sociale, permettendo così alla Repubblica kirghisa di proseguire il cammino verso una piena democrazia.

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, I voted in favour of granting macro-financial assistance of EUR 30 million to this country; I also support Parliament’s position on the advisory procedure for the signing of a memorandum of understanding. The Union should cover the 12.4% residual gap in external financing for 2012 which complements the funds provided by the IMF. However, we should not forget that the Union must use its economic power to promote human rights, democracy and the rule of law.

The case of Azimjan Askarov, a sixty-year-old human rights defender and a member of the Uzbek ethnic minority, is worrying. Mr Askarov was given a life sentence following an allegedly flawed legal process. I urge the EU and the European Parliament to give due consideration to such cases and ensure that financial assistance is granted only if certain political conditions are fulfilled.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). - Mr President, as we voted in favour of the EU macro-financial assistance to Kyrgyzstan today, one of the country’s leading human rights defenders, Azimjan Askarov, remains behind bars. A 60-year-old human rights defender and member of the ethnic Uzbek minority is serving a life sentence in prison, accused of organising violence and being given the standard treatment by the local police: severe beatings and denial of proper access to a lawyer.

Askarov’s individual case makes a mockery of justice in Krygyzstan. I believe that Krygyzstan needs to restore faith in its entire judicial system if it is to move forward. Undoing the injustice suffered by Askarov would be a symbolically important first step.

  Daniel Hannan (ECR). - Mr President, it is wonderful that we have got all this money lying around to send to Kyrgyzstan, is it not? Here we are in the European Union, borrowing from what Shakespeare calls ‘your children yet unborn and unbegot’ in order to finance our present standard of living, and yet we can afford this macro-economic assistance to the Kyrgyz Republic.

Do you know what? In the long run I would have thought that Kyrgyzstan’s economic prospects are better than ours. Tiny and landlocked and war-torn as that republic is, it is pretty well positioned – the centre of economic gravity in the world is shifting, mile by mile, across the Eurasian steppes in an eastward direction and the Kyrgyz are not making the mistake that we are of lumbering themselves with a common agricultural policy, the 48-hour week, the social chapter and all the rest of it. The day may come when our descendants are coming as supplicants to the Silk Road khanates, because they will see where the wealth and power in the world lies. And when that happens, their curse will light upon this generation which squandered their inheritance.

Informe: Pablo Arias Echeverria (A7-0341/2012)

  Lara Comi (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, rivolgo le mie congratulazioni al collega Pablo Arias Echeverría per questa relazione. Stiamo parlando di uno degli aspetti più importanti della creazione dell'Unione europea, vale a dire il mercato interno. Infatti, questa proposta ha il grande merito di aiutare le imprese degli Stati membri ad arrivare a raggiungere i mercati fisicamente troppo distanti per essere presidiati direttamente, a competere in un mercato più grande, e a premiare l'efficienza per una crescita più incisiva e più sostenibile. In tutto questo la tecnologia ci viene incontro, abbassando i costi, superando le barriere e riducendo le distanze.

Per raggiungere questi obiettivi è necessario da un lato mettere le imprese nelle condizioni di potersi rivolgere a un mercato unico europeo attraverso gli strumenti informatici e, dall'altro, stabilire condizioni all'interno delle quali i consumatori possono nutrire totale fiducia sia nei confronti dei venditori che dei mezzi di pagamento.

  Iva Zanicchi (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la rivoluzione digitale ha avuto un impatto considerevole sulla nostra realtà quotidiana: le possibilità di crescita economica e di guadagno, la creazione di posti di lavoro, i vantaggi per i consumatori e le opportunità per le imprese si sono in pochi anni moltiplicati.

Tuttavia, nell'Unione europea il mercato unico digitale non si è sviluppato come avrebbe potuto e non si sono sfruttati tutti i benefici dell'economia digitale. Per questo ho espresso il mio voto favorevole al testo del collega, che mira a incoraggiare la partecipazione delle PMI al mercato digitale, a superare l'attuale frammentazione dello stesso, a rafforzare il senso di sicurezza e di fiducia dei cittadini nel mercato unico digitale e a puntare così alla crescita sostenibile, generando nuova occupazione all'interno dell'Unione europea.

  Mojca Kleva Kekuš (S&D). - Prepričana sem, da večina med nami koristi spletne storitve praktično vsak dan. In vendarle so potenciali evropskega digitalnega trga še precej neizkoriščeni, kar še najbolj škodi našim podjetnikom.

Zavzemam se za to, da se čimprej in čimbolj učinkovito odpravi ozka grla, ki ovirajo napredek na področju digitalnega poslovanja, avtorskih pravic, inovacij in ustvarjalnosti.

Ob vsem tem pa ne smemo pozabiti na pravice potrošnic in potrošnikov, ki morajo biti jasno določene in enake za celotno Evropsko unijo, za vse države članice.

In ne nazadnje, trenutna zakonodaja potrebuje poenostavitve in izboljšave, zato da bo možno okrepiti delovanje enotnega trga in spodbuditi inovacije, ki so v tem trenutku, ko se Evropa resnično izkopava iz krize, ključnega pomena.

  Emma McClarkin (ECR). - Mr President, colleagues, the digital single market has grown to become a large part of the single market itself and its completion is of major importance. We must build confidence and trust to overcome the remaining barriers to e-commerce. This report has focused on this important issue as well as growth, employment and SMEs in a digital single market and how to achieve a more competitive and inclusive Europe.

I would like to thank the rapporteur for her excellent work on this report. The ECR supported all of the compromises, which covered areas such as: a strategy to boost digital entrepreneurship, including the promotion of training for online traders and SME development programmes; the need to tackle cross-border delivery services, which are identified as one of the main major concerns of consumers; the need to strengthen IPR and to consider innovative business models and different licensing structures; and the importance of promoting technological developments for the education and protection of minors.

I am supporting this report and I am happy to vote in favour.

  Salvatore Caronna (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'Unione europea si è data, come sappiamo, l'obiettivo di diventare l'economia basata sulla conoscenza più competitiva e dinamica al mondo. Il completamento del mercato unico digitale rappresenta un passo cruciale in avanti verso il conseguimento di questo fondamentale traguardo. I benefici dell'economia digitale sono indiscutibili, però purtroppo come Europa non siamo stati in grado di coglierne appieno tutte le potenzialità.

Sono ancora troppi gli ostacoli giuridici nel commercio elettronico, che vanno dalla frammentazione delle norme a livello nazionale, alle diverse disposizioni in materia di IVA e al non facile accesso alla banda larga, soprattutto per le piccole e medie imprese. Per questa ragione noi ci siamo rivolti e ci rivolgiamo alla Commissione perché attui in modo deciso il piano per il mercato unico digitale. Per questo abbiamo votato a favore di questa risoluzione del relatore Arias Echeverría.

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, 20 years ago we created the single market. The time has now come to create the European digital single market. At present we do not exploit the full potential of the digital economy. The current legal framework is a set of fragmented rules laid down at national level. There are, for instance, obstacles in the areas of consumer protection, VAT and payment transactions. Consumers and businesses are not encouraged to engage in cross-border trade. At present 60% of e-commerce websites are unsuitable for cross-border on-line shoppers, and consumer and business confidence in the digital environment is still low.

A digital single market would offer great opportunities, especially for small and medium enterprises. We must support Member States’ initiatives to develop e-skills to stimulate innovative, internet-based business models. Regarding consumers, instruments such as the Consumer Protection Cooperation Network or a European trustmark should be developed to provide guarantees of online businesses’ full compliance with EU law.

  Adam Bielan (ECR) - Panie Przewodniczący! Systematycznie obserwujemy wzrost znaczenia handlu elektronicznego i usług online. Coraz więcej podmiotów, w tym szczególnie drobnych przedsiębiorców, realizuje swoją działalność biznesową w sieci lub za jej pośrednictwem, uzyskując znaczącą obniżkę kosztów. Dzięki internetowi opracowywane są nowe formy działalności gospodarczej, powstają nowe zawody, co bezpośrednio przekłada się na wzrost miejsc pracy. Niestety na wielu płaszczyznach transakcje internetowe napotykają na szereg trudności. Choćby z uwagi na stosowanie odmiennych stawek VAT dla tych samych towarów sprzedawanych w sklepach tradycyjnych i w internecie. Odpowiednich regulacji wymaga również kwestia ochrony własności intelektualnej. Podstawowym problemem wydaje się jednakże niespójność egzekwowania przepisów w poszczególnych państwach członkowskich, stanowiąca wyraźną przeszkodę dla sprawnego przeprowadzania internetowych transakcji międzypaństwowych.

W pełni popieram działania na rzecz jednolitego rynku cyfrowego. Liczę, że uwzględnione w sprawozdaniu szczegółowe postulaty i zalecenia uda się zrealizować z wymierną korzyścią dla obywateli.

  Daniel Hannan (ECR). - Mr President, it is always a pleasure to see you here, especially since so many of your colleagues have been off at this jamboree in Oslo claiming the Nobel Prize on our behalf. Isn’t there something slightly funny about – if I may digress for a moment – the European Union claiming to be a cause, rather than a consequence of, the peace in Europe built on the defeat of fascism, the spread of democracy and the NATO alliance? I was a little bit offended by the suggestion that we owed peace in this continent not to the people who had voted for democratic pluralism, but to a small oligarchy. Then again, that is the Nobel Prize Committee for you. Maybe next time it will be the economics prize that the EU gets.

While we are on the subject of keeping the peace in Europe, it might be worth thinking about a prize for the woman who liberated hundreds of millions of people from what must be reckoned in crude mathematical terms, the most murderous ideology devised by human intelligence, namely Margaret Thatcher. How about a Nobel Prize for her?

  Syed Kamall (ECR). - How do you follow that? The way you do it is actually to talk about the past agendas of the EU. Do you remember the Lisbon Agenda, which was going to create the most competitive and dynamic knowledge-based economy by 2010? How did that go? Well, not very well. What about the Europe 2020 Strategy, which is supposed to reap the benefits of the digital single market by 2020? How is that going? Well, so far, probably not quite as well as the Lisbon Agenda went. So how do we allot the benefits of the digital single market? What we need to do, rather than having reports in committees and structures and discussions and debate about it, is to get out of the way and let the digital entrepreneurs roll out their ideas. Get out of the way and stop putting up barriers to the creativity of digital wealth.

Let me give you an example. A few years ago we had a roaming regulation. It may have seemed a nice idea, so that MEPs could have cheaper phone calls as they crossed international borders, but it has suppressed the profits of some of the mobile phone companies giving them less to invest in some of their digital structures. One of the reasons we complain about lack of digital structure and lack of courage is because we suppressed those profits. Let us get out of the way and help the companies invest in digital infrastructure for a single market.

  Catherine Stihler (S&D). - Mr President, I would like to thank the rapporteur on this report. The importance of the digital single market to the European economy has been comprehensively outlined in this report. However it is the issue of e-books and their accessibility in libraries that I wanted to raise today.

Currently, certain publishers are refusing to provide libraries with books in an e-format and this has huge implications as more and more books are only available in e-format. If we are not careful, an e-book apartheid could be created across the EU where those who can afford this will have access to books and those who cannot, will not.

We have an opportunity just now to bring libraries and publishers together to create an interoperable system and where possible to make sure that the single market in this particular point actually works. So I think it is very important that we take that opportunity at this moment and make sure that we do not create e-book apartheid in the European Union.

Informe: Jan Zahradil (A7-0367/2012)

  Lara Comi (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho votato a favore della relazione sul finanziamento del commercio e degli investimenti delle piccole e medie imprese dell'Unione europea poiché condivido l'intero testo. Le micro e le piccole e medie imprese sono di natura diversa e le loro esigenze variano in base allo specifico settore industriale o dei servizi in cui operano.

Le piccole e medie imprese sono in grado di offrire un programma imprenditoriale sostenibile per migliorare o consolidare il mercato e per creare posti di lavoro, in particolar modo per quanto riguarda i giovani, ma oggi più che mai incontrano difficoltà legate al declino della domanda interna dovuto alla crisi economica.

Ritengo pertanto che debba essere fatto di più per sfruttare appieno i vantaggi della politica in materia di commercio e di investimenti dell'Unione europea avviati dopo il trattato di Lisbona. Sia il commercio sia gli investimenti esteri diretti sono attualmente di competenza esclusiva dell'Unione. È necessario pertanto porre maggiore enfasi sull'azione globale come parte della politica commerciale comune dell'Unione europea.

  Nirj Deva (ECR). - Mr President, I want to ask why it is that, when 75% of the jobs in the EU and 99% of the companies in the EU and in my country – the United Kingdom – are small businesses, that we spend so much time and energy on the big businesses and neglect – to our detriment – small businesses, which are the engines of job creation?

This excellent report by my friend Mr Zahradil points the way forward for us to actually back those people who personally take risks. Some of them mortgage their homes, get their families involved, have an idea and want to market it and turn it into job creation and wealth for that country, town or village. In this whole area, the role of the chambers of commerce in small towns and villages can play a very effective part in being able to access funds, finance, information and also the market. I think the Zahradil report and the Echeverria report, which we have just discussed, should come together, because one way forward in accessing markets, as we have heard, is through the single digital market.

  Iva Zanicchi (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, le PMI forniscono il 75% dei posti di lavoro nel settore privato dell'Unione e negli ultimi cinque anni hanno contribuito alla creazione dell'80% circa di tutti i nuovi posti di lavoro. È dunque sorprendente che solo il 25% delle PMI operi oltre i confini nazionali e che solo il 13% sia attivo nei mercati fuori dell'Unione attraverso le esportazioni.

Due sono gli ostacoli principali: la difficoltà di ottenere le informazioni riguardanti i mercati stranieri, gli scambi e le opportunità di investimento all'estero e la mancanza di accesso al credito agevolato per il finanziamento di attività economiche transfrontaliere. Ho pertanto espresso il mio supporto al testo dell'onorevole Zahradil che suggerisce rimedi concreti per superare i suddetti ostacoli e consentire alle PMI europee di migliorare la loro competitività a livello internazionale.

  Francesco De Angelis (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho votato a favore di questa relazione perché questo è un momento molto difficile, un momento di crisi, e le più colpite sono oggi le piccole e medie imprese. È un problema molto serio che colpisce le piccole e medie imprese ma anche le prospettive di lavoro, di sviluppo e di occupazione.

Due sono gli obiettivi molto importanti: l'accesso agevolato al credito e il sostegno all'internazionalizzazione. Per favorire il successo dell'internazionalizzazione è necessario soprattutto migliorare la qualità delle informazioni disponibili sui mercati stranieri e sulle opportunità di investimento all'estero. Inoltre, tutte le piccole e medie imprese trarrebbero vantaggio da procedure di applicazione semplificate per l'internazionalizzazione. Semplificazione, snellimento, velocizzazione delle procedure di spesa, non solo per consentire un risparmio in termini di tempo ma anche per ridurre gli oneri fiscali. Infine, molto importante in un momento di crisi è l'accesso al capitale. Un sostegno adeguato è indispensabile per le piccole e medie imprese che desiderano impegnarsi in attività di export-import.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señor Presidente, apoyo este informe porque forma parte de las medidas de apoyo a la economía real y productiva que necesitamos tanto o más que la austeridad. Porque sin creación de empresas, sin apoyo a los emprendedores y, especialmente, sin una apuesta decidida por las pequeñas y medianas empresas, no vamos a salir de esta situación.

Nuestra economía, nuestros emprendedores, necesitan el apoyo que tienen otros empresarios en otras partes del mundo para colocar la creatividad y el valor añadido que son capaces de generar en el mercado global. Sin ese impulso no habrá recuperación económica. Financiación e internacionalización de los emprendedores de verdad: es la primera condición para salir de esta crisis.

Como se recuerda en el informe, la exitosa aplicación a nivel regional y local de estas estrategias ha dado resultado y hay centenares de buenas prácticas que avalan esta apuesta. Éxitos planetarios basados en nuestras mejores virtudes y en el conocimiento que necesitan impulso. A esto hay que dedicar esfuerzo y recursos, porque sin actividad económica, sin emprendimiento, sin posibilidades de autoempleo, la austeridad no nos va a llevar a ninguna solución.

  Mojca Kleva Kekuš (S&D). - Želim obrazložiti svoj pozitivni glas k temu poročilu, ker sem se v zadnjih mesecih v Odboru za ekonomske in monetarne zadeve aktivno ukvarjala z zelo podobnim poročilom.

Verjamem, da se moramo zavzeti za bolj dosleden pregled vplivov krize na mala in srednja podjetja, predvsem pa na mikropodjetja, ki so za marsikatero državo izredno pomembna. Potrebno je zmanjšati regulativne stroške za MSP ter za nadaljevanje podporo mikrokreditov na evropski ravni, ki jih nekatere države članice zelo dobro že uporabljajo in zelo dobro poznajo, predvsem za najmanjša podjetja, ki jim tako omogoča lažje poslovanje.

Veseli, me, da se poročilo dotika tudi ene zelo pomembne točke, ki se jo mogoče nikoli v evropski zakonodaji ne dotikamo, in to se nanaša na tako imenovane poslovne angele. Tudi v njih vidim res perspektivo za mala in srednja podjetja. Poslovni angeli niso samo tisti ljudje, uspešni poslovneži, ki samo finančno pomagajo pri reševanju težav manjših podjetij in tistih, ki so na začetku, ampak jim tudi pomagajo z inovativnimi in perspektivnimi idejami zaradi svojih izkušenj.

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, small and medium-sized enterprises are one of the main drivers of Europe’s economy. They need to be able to confront increasing competition from developed and emerging economies and to take advantage of the new market opportunities these countries provide. I urge the Member States to provide as much as possible a legal framework which guarantees legal security. At the same time, the Union must defend the interests of our small and medium-sized enterprises against violations of the legal security of investments in non-EU countries. We must also help them to access market information and EU legislation in order to overcome legal obstacles and identify potential business partners in third countries markets. This could be a breath of fresh air for the European economy.

  Emer Costello (S&D). - Mr President, the 23 million small and medium-sized enterprises across the EU, including over 230 000 in my own country, Ireland, are indeed the backbone of the European economy. They account for 98% of all firms and over a hundred million jobs. In Ireland they account for over two-thirds of all private-sector jobs.

SMEs have proved their worth in the past: 85% of new jobs created in the EU between 2002 and 2010 were in fact in SMEs, yet only 13% of SMEs are active outside the EU. The integration of these firms into the global economy is a key part of the EU 2020 strategy. This resolution has some very positive proposals to help resolve the difficulties SMEs face when trying to find out more about third-country markets and accessing capital to break into these markets such as investment funds for SMEs, European business mentoring schemes, EU export/import facilities, etc.

I urge the Commission and the Member States to take up these proposals and implement them without delay.

  Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, bhí áthas orm tacaíocht a thabhairt ní amháin don tuarascáil seo ach do na cinn eile freisin a bhaineann le SMEs. Glacadh leis an gceann seo le móramh mór: 577 i bhfabhar as 670 a vótáil ar fad.

Ach anois tá an dúshlán againn na coinníollacha a chruthú i dtreo agus go mbeidh lucht gnó in ann an deis a thapú.

o create the conditions that are necessary for SMEs to take advantage of the opportunities that are now there in terms of trading cross-border or internationally, I would highlight three things. Firstly, an information campaign to ensure SMEs are aware of the opportunities that now exist. Secondly, high-speed broadband needs to be rolled out across the European Union, otherwise these opportunities will never be available. Thirdly, we need to create a safe online payment system, so that both consumers and businesses will feel confident in trading cross-border and internationally.

  Daniel Hannan (ECR). - Mr President, what small and medium enterprises need above all is not credit or broadband but customers. The euro zone, according to the IMF, is going to be in recession throughout 2013 and 2014. I wonder why we assume that things are going to improve after that, when we consider the demographic profile of Europe. Family trees have been turned on their heads in this part of the world. It takes eight great-grandparents to produce one great-grandson.

In such a situation, why would you ever expect a country to be able to repay its outstanding loans and where are our entrepreneurs going to find markets? The answer, of course, is outside Europe, in the parts of the world that are still booming. Today we had a small example of it when we agreed to ratify the Free Trade Agreement with Colombia and Peru, growing at about 6 % each this year. That is where the action is and yet, if you listened to the debate in this Chamber, there was so much rancour, so much bitterness and so much politicisation attacking these two relatively democratic countries which are not, in the way that their neighbours are, reverting to ‘caudillismo’. You have to wonder sometimes at the grip on reality of the people in this Chamber. Unless we are buying and selling with the bits of the world that are growing, we are doomed.

  Syed Kamall (ECR). - Mr President, it was reported today that by 2030 the markets in Asia will overtake the markets of Europe and the US, so quite clearly it is important that we encourage SMEs across the EU, remembering that these are the companies that actually create most of the jobs, as opposed to larger companies. We encourage the SMEs across the EU to be able to trade with the rest of the world to create wealth locally, but also to create wealth locally here in Europe and also to spread that wealth across the world.

At the same time, we should not forget that we should also think about how we can help those entrepreneurs, those SMEs in other countries that want to trade with the EU. One of the problems I find when I go to many of the developing countries is that they say to me: we have the goods, we have the services, we want to sell into the EU market; the problem we face is that we have these tariff barriers – or sometimes these non-tariff barriers – and we have real problems accessing the EU market.

Let us give the Commission some credit here. They have set up a unit to help entrepreneurs from other countries who want to sell into the EU and we should facilitate that as much as possible, because if we can encourage entrepreneurs around the world to create wealth in their own countries, in their own communities, and to take people out of poverty, we have gone a long way to preventing some of the problems of why people want to leave those countries.

Informe: Marietje Schaake (A7-0374/2012)

  Salvatore Caronna (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, il voto di oggi riconosce l'enorme contributo e il ruolo che hanno assunto le nuove tecnologie digitali per lo sviluppo economico, sociale, scientifico, culturale e politico nelle società odierne e moderne. In questo scenario non vi è ombra di dubbio che l'Europa deve poter disporre di una strategia per gestire queste nuove forme, queste nuove tecnologie, nelle sue azioni esterne.

Per realizzare questo obiettivo è fondamentale che le politiche dell'Europa in materia di sviluppo e di diritti umani contengano programmi di aiuto intesi agli altri paesi capaci di promuovere le libertà, soprattutto nelle società e nei paesi non democratici, come pure nei paesi che attraversano transizioni postbelliche o politiche.

È inoltre decisivo che questi aiuti, sotto forma di creazione di infrastrutture, debbano essere subordinati alla realizzazione e al mantenimento di un accesso privo di censure a Internet o a informazioni online e, più in generale, alla libertà digitale.

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, the Arab Spring has proven that information and communication technologies are key tools in enabling the organisation of social movement and protest. Furthermore, ICTs have the potential to bring positive developments in areas such as transparency, good governance, education or even the facilitation of increased people-to-people contact.

However, like any coin, ICTs have their other dark side. They can be used as tools of repression through censorship, surveillance, and tracing and tracking information and individuals. Given their impact on society’s welfare, the Union must integrate the ICT dimension into its foreign policy. Digital freedoms in non-democratic countries, and in countries going through post-conflict or political transition, must be top priority and trade negotiations or any other form of conduct with third countries should be conditional upon the guarantee of and respect for access to the Internet and digital freedoms.

  Adam Bielan (ECR). - Panie Przewodniczący! W krajach rządzonych niedemokratycznie internet odgrywa coraz większą rolę w walce o poszanowanie praw człowieka. Jak pokazały wydarzenia arabskiej wiosny, integracja społeczeństwa informacyjnego stymulować może daleko posunięty rozwój działań politycznych. Również w Europie przykład ACTA uwypuklił potencjał oraz zdolność internautów do wywierania wpływu w kluczowych dla nich sprawach.

Choć w praktyce trudno wyobrazić sobie dziś możliwość całkowitego izolowania społeczeństwa od dostępu do informacji, to jednak niektóre autorytarne kraje opracowują mechanizmy kurtyn elektronicznych. Technologie te mają na celu odcięcie obywateli od światowej sieci. Podobne działania zasługują oczywiście na potępienie. Wymagają jednakże od nas zaangażowania na rzecz zagwarantowania wolności słowa i przeciwdziałania próbom blokowania wolności cyfrowej. Jednocześnie nie można zaniedbywać kwestii międzynarodowego bezpieczeństwa. W rękach choćby organizacji terrorystycznych, różnego rodzaju międzynarodowych grup przestępczych, a nade wszystko wrogich państw internet może stać się bowiem groźnym narzędziem. Popieram sprawozdanie.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). - Balsavau už šią svarbią rezoliuciją. Akivaizdu, kad internetas ir naujos technologijos atlieka vis svarbesnį vaidmenį Europos ir viso pasaulio piliečių gyvenime. Galimybė naudotis internetu tampa viena svarbiausių žmogaus teisių, todėl globalių tinklų suvienytame pasaulyje Europos Sąjunga turi būti įtakinga veikėja, turinti aiškią strategiją ginant skaitmenines laisves santykiuose su trečiosiomis šalimis. Mes esame liudininkai to, kad kova už žmogaus teises persikelia į skaitmeninę erdvę. Kalėjimuose vis dažniau atsiduria disidentai už tai, kad naudojosi interneto ir mobiliojo ryšio priemonėmis, kurias kontroliuoja valdžios institucijos įvairiais būdais bandydamos apriboti laisves. Skaitmeninės laisvės yra neatskiriamos nuo tokių svarbių žmogaus teisių, kaip žodžio laisvė ir susirinkimų laisvė. Jos taip pat būtinos užtikrinant skaidrumą, o taip pat atsakomybę už tai, kas sakoma ir rašoma viešoje erdvėje. Todėl Europos Sąjunga turi veikti aktyviai. Ir manau, kad ši rezoliucija yra ypatingai svarbi.

  Syed Kamall (ECR). - Mr President, in the 1980s, when I was studying the digital world, one of the things that I found interesting was that an American academic proposed at one stage that maybe one should drop lots of IBM computers into the Soviet Union and encourage people to communicate with each other as a way of bringing about freedom. At the time he was laughed out of hand, but in some ways this academic was probably quite prophetic. In fact one of the factors that people often cited in the fall of regimes in those days was that people looked at the TV, saw that those on the other side of the Iron Curtain enjoyed a higher standard of wealth and started to question the legitimacy of their own regimes.

We saw this expressed in a more modern way with the role that Facebook and Twitter played in the Arab Spring and the uprising of those local communities. But, while we are right to want to promote digital freedom outside the EU, we should look closer at home. We should look at some of the things that our own governments and the EU are doing. Let us look at the programme looking to collect communications data of citizens. Let us look at the UK’s Intercept Programme which is going to collect all the data of UK citizens, at first in a central database, but now in its new form in a distributed database. We have to look close to home to make sure before we preach about digital freedom worldwide.

Recomendacíon para la segunda lectura: Vital Moreira (A7-0389/2012)

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, (microphone off at start of speech)...direct investments are a tool for promoting economic and social growth, as well as targeted political reforms. I voted in favour of the recommendation to approve the Council position at first reading with a view to the adoption of a regulation on transitional arrangements for bilateral investment agreements between the Member States and third countries.

I believe we must speed up the process of adoption of this regulation. Investor protection for all EU investors must remain a priority for the Union and I also speak on behalf of my country, Romania. This can only be achieved if we agree on a timely transition from the old to the new post-Lisbon system, where foreign direct investments have become the exclusive competence of the European Union. Ensuring a smooth transition is paramount for achieving our economic and political objectives. This is the reason why I would like to endorse the Council’s position at first reading.

  Syed Kamall (ECR). - Mr President, one of the important roles that we often underestimate in relation to FDI is the ability to spread wealth. It is not only a question of capital flowing from a company investing in a country; there is also the role of the goods and materials which are transferred as well as knowledge. These are very important factors which are quite often overlooked when we look at the role of foreign direct investment.

One of the things that we should also look at is actually this common policy, because some countries which are more free-trade-oriented than others say that one of their main criticisms of the common trade policy is that, quite often, we can only go as far or as fast as the most protectionist country will allow us to go when it comes to signing trade agreements. Let us hope, as we move towards this common investment policy, that those more protectionist and less open-looking countries do not hold back the more open trading countries and countries which want to invest worldwide. Let us make sure that this is not an excuse for protectionism on the part of those more protectionist countries.

Informe: Bernhard Rapkay (A7-0001/2012)

  Lara Comi (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho votato a favore di questo regolamento che rappresenta un grande risultato dopo lunghi anni di aspettative e negoziati. Il mercato europeo, infatti, non poteva più fare a meno di una disciplina brevettuale unitaria che superasse finalmente il sistema preesistente fondato sul dualismo tra un brevetto nazionale e un brevetto europeo, troppo costoso, burocraticamente complesso e scarsamente competitivo sulla scena internazionale con il sistema per esempio degli Stati Uniti e del Giappone.

Per un'impresa che vuole investire nell'innovazione e nella ricerca – e soprattutto abbiamo le piccole e medie imprese – e dare forza alle proprie idee progettuali significa molto poter contare su un brevetto con effetto unitario, ovvero valido ed efficace su tutto il territorio dell'Unione europea, ancora di più se deve rispettare una procedura naturalmente semplificata rispetto al sistema previgente e soprattutto con costi di registrazione inferiori. Quello che mi auguro è che le problematiche legate a questo brevetto possano essere risolte anche per quanto riguarda il mio paese e la Spagna.

  Ewald Stadler (NI). - Herr Präsident! Ich habe gegen alle drei Vorlagen – sowohl gegen den Bericht Rapkay wie auch gegen den Bericht Baldassarre und gegen den Bericht Lehne gestimmt, und zwar schlicht und einfach deswegen, weil ich nicht der Meinung bin, dass hier die kleinen und mittelständischen Unternehmen geschützt werden, sondern Pharma-Unternehmen es in Zukunft sehr leicht haben werden, mit einer einzigen Klage – sündteuren Klagen, nebenbei gesagt – gegen kleine Unternehmen in den einzelnen Mitgliedsländern vorzugehen, wo sie früher bis zu 20 oder 27 Prozesse führen mussten.

Das Gleiche gilt auch für die Tätigkeit von kleinen Viehzüchtern und Pflanzenzüchtern. Die kommen jetzt voll unter die Räder. Wer also behauptet, diese kleinen Betriebe zu schützen, der sagt die Unwahrheit. Diese Betriebe werden in Zukunft von großen Zuchtbetrieben, von großen Pharmakonzernen schlicht und einfach vom Markt gewischt werden, und wir werden wiederum ein großes Stück ärmer in unserer Artenvielfalt, in der heimischen Landwirtschaft, in der kleinräumigen Landwirtschaft sein.

Und, nebenbei gesagt, sind auch juristische Gründe vorhanden. Die Entscheidungen des neuen einheitlichen Patentgerichts sind nicht einmal durch den Europäischen Gerichtshof nachprüfbar. Und die gemeinnützigen Organisationen, die versuchen, Rechte der Konsumenten zu schützen, werden aufgrund der sehr hohen Kosten gar nicht in der Lage sein, diese sündteuren Verfahren zu führen.

Das heißt, es gibt eine ganze Anzahl von Gründen, hier dagegen zu sein. Und deswegen bedauere ich, dass heute dieser Beschluss zustande kam.

  Salvatore Caronna (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, con il voto di oggi si raggiunge un risultato importante, un risultato atteso dalla creazione del mercato interno stesso, quasi cinquant'anni fa. È un risultato che permetterà di rafforzare l'innovazione rispettando il diritto d'autore all'interno dell'Unione come anche dal punto di vista economico, visto che il brevetto unitario permetterà ai proprietari di pagare una sola tassa annuale valida per tutti i 25 Stati membri che vi partecipano e quindi di risparmiare circa il 70% dei costi attuali dei brevetti nazionali.

Sulla questione linguistica credo che si sarebbe potuto anche trovare un altro tipo di compromesso, come quello ad esempio dell'utilizzo di una sola lingua. Quindi io comprendo anche le ragioni del mio paese che ha voluto difendere la sua identità linguistica. Trovo però che a questo punto sia necessaria la partecipazione di tutti gli Stati alla tutela del brevetto unitario, perché restarne fuori non può che nuocere all'economia e allo sviluppo in particolar modo di quelle piccole e medie imprese che investono da sempre nell'innovazione.

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, the European patent is 13 times more expensive than in the United States and 11 times more expensive than in Japan, thus suffering from lower productivity and development. We must change this. Unitary patent protection has been a goal for several decades, but certain obstacles such as legal uncertainty and high costs have not been eliminated, and this has led to a fragmented and insufficiently competitive system.

We need a European patent with unitary effect that will help innovation and increase legal protection that now renders it complex and costly. This is why I say we need to put all our efforts into boosting growth through innovation and help European business, in particular small and medium-sized enterprises, to compete globally, especially during the economic crisis. The unitary patent system is paramount for the future competitive edge of the EU.

  Jim Higgins (PPE). - Mr President, I think Commissioner Barnier put it very well today when he was responding to the result of the vote here in Parliament. He said that for decades we have been trying to get agreement in relation to a unitary patent; today we have done that. As he pointed out, we now have three-way agreement: the Commission, the Council and Parliament.

This is a real success story: success number one from the point of view of competitiveness, success number two from the point of view of growth, and success number three from the point of view of jobs. As the previous speaker said, the cost of obtaining a patent up to now has been so prohibitive that it is a real burden, particularly on the small and medium-sized enterprise sector. If you look at the cost, it can cost up to EUR 20 000, with EUR 14 000 of that sum being spent on translations alone. By comparison with the United States: EUR 1 850. So today we have done a good day’s work and I do not have any doubt whatsoever that, as a result of the decision overwhelmingly endorsed, we will see jobs flowing from today’s decision.

  Morten Messerschmidt (EFD). - Hr. Formand! Jeg er ked af at skulle putte lidt malurt i bægeret her oven på den eufori, der tilsyneladende præger Parlamentet, hvad angår denne aftale om et EU-patent. Selvfølgelig er det godt at få mere effektive regler og billigere procedurer. Ingen kan være imod det, men jeg er dog chokeret over, at ingen her i huset, ingen i Rådet, ingen i Kommissionen overhovedet reflekterer over den bekymring, som blandt andet en række advokatfirmaer og advokatsamfundet i Danmark har gjort gældende i forhold til de retssikkerhedsmæssige problemer, som denne aftale skaber, nemlig i forhold til forumshopping, altså at man nu som rettighedshaver kan trække folk rundt i 27 forskellige retssystemer, og der tvinge folk til at skulle forsvare deres patent, og hvis det mislykkes, så mister man sit patent, sin beskyttelse i hele EU. Hvor man tidligere kunne blive trukket f.eks. til Grækenland fra Danmark eller Rumænien eller andre lande og der tabe en sag og så kun miste sin beskyttelse i Grækenland eller Rumænien, vil en sådan sag i dag derimod føre til, at man mister sin beskyttelse i hele EU. Det er en alvorlig udfordring, især for små og mellemstore virksomheder, og jeg synes, at det ærgerligt, at der slet ikke er nogen her, der tager denne udfordring alvorligt.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señor Presidente, he votado a favor porque después de casi 40 años es urgente mejorar la competitividad de los productos europeos mediante una patente única y porque se abarata el registro para los Estados miembros. No es lo ideal porque, en efecto, no compartimos el régimen lingüístico, pero los usuarios lo tienen claro.

Es urgente e imprescindible implantar este sistema de protección europea sobre la creatividad europea que se proyecta sobre productos y servicios. Además, es urgente hacerlo mediante un procedimiento simple, con unos costes razonables, sin cargas burocráticas y con procedimientos que sean comprensibles.

Cumplir estos requisitos es clave para la competitividad de nuestras producciones en el mercado global y estoy segura de que sobre la base de la prosperidad a la que contribuye esta normativa será más fácil introducir en el futuro las mejoras lingüísticas que algunos consideramos justas y que llevamos esperando en otros temas con toda la paciencia y comprensión que aplicamos hoy a esta votación.

  Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, cosúil le mo chomhghleacaí Jim Higgins fáiltím roimh an tuarascáil seo agus bhí áthas orm tacaíocht a thabhairt di. Gan dabht ar bith is lá maith é don Aontas Eorpach.

We have been speaking a lot about the single European market and the need to complete it. I think today’s decision will go a long way towards making that happen.

There is no doubt that we need a unitary patent within the European Union. This has taken a long time and now we are getting there, albeit under enhanced cooperation. Two countries have opted out, although it is significant that there were some dissenting voices from within those countries regarding the decisions in question, and the sooner they opt in, the better for everybody. Nevertheless there is an opportunity now for SMEs in particular to patent their products within the European Union, and that needs to be done. At present there are three times more patents being registered in China and four times more in the US, and the reasons are pretty obvious. Thankfully, today’s decision will change that.

Informe: Raffaele Baldassarre (A7-0002/2012)

  Lara Comi (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, come per i due atti precedenti ho votato a favore anche di questo regolamento che si occupa del regime di traduzione applicabile. Sostengo con forza la posizione espressa dal relatore, con il quale mi congratulo, che sottolinea la necessità di tutelare e promuovere il più possibile l'utilizzo della lingua inglese come lingua unica, che di fatto è dominante rispetto alle altre all'interno delle relazioni commerciali e internazionali e anche nel mondo accademico universitario. Questa scelta in effetti semplificherebbe ancora di più il sistema che stiamo adottando e gli darebbe sicuramente più forza.

Sono particolarmente favorevole a misure specifiche volte a sostenere le piccole e medie imprese che di fatto hanno le barriere maggiori rispetto all'utilizzo del brevetto a causa degli ostacoli burocratici e linguistici, soprattutto quelli legati ai costi eccessivi di traduzione. Il regime di compensazione per il rimborso dei costi di traduzione rappresenta quindi una scelta doverosa a sostegno dei soggetti più deboli del mercato ma che allo stesso tempo rappresentano anche la spina dorsale della nostra economia europea.

  Roberta Angelilli (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, dopo quattro anni di negoziato finalmente abbiamo raggiunto un accordo sulla creazione di un brevetto unico europeo. Un traguardo estremamente positivo visto che finalmente le piccole e medie imprese potranno accedere ad una protezione completa del brevetto, in modo semplice ed economicamente sostenibile. Lo ha ricordato il Commissario Barnier questa mattina, il costo sarà 7-10 volte più basso. Quindi è una grande opportunità in termini di crescita e di investimento. Lo ribadisco soprattutto per le PMI, anche perché verranno introdotti una notevole semplificazione delle controversie legali per la tutela del brevetto nonché un sostegno per quanto riguarda il regime linguistico. Tra l'altro, voglio ricordare che le PMI lamentano soprattutto il costo delle spese legali che è il maggiore impedimento per la tutela brevettuale.

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, at present the holder of a European patent must have the patent validated separately in all those Member States where he seeks protection. To do so, the patent must be translated into the respective national languages. This complex procedure involves very high costs. The overall cost of validation of a European patent averages EUR 12 500 if validated in only 13 Member States, and over EUR 32 000 if validated in all the EU Member States.

The current European patent system is extremely expensive. It also lacks legal certainty due to the very expensive and risky pursuit of multi-forum litigation, which often results in contradictory judgments in several Member States. Today we have taken a step forward. The present regulation limits translation arrangements to the three working languages of the European Patent Office. However, we must acknowledge that English is the predominant language in international trade and promote it as much as possible in our patent system. Moreover, even if reduced, translation costs will remain high, especially for small and medium enterprises.

  Charles Tannock (ECR). - Mr President, the single market is a great success story that needs to be completed. It is one that even many eurosceptic Brits support, so I now congratulate the 25 countries that have now enabled inventors to access automatic protection throughout the European Union.

The language-based resistance of Spain and Italy to this policy is regrettable: three working languages is enough and will work. The process will reduce costs and improve efficiencies, bringing a huge benefit to businesses that reply on IP rights. They can already rely on an EU common trademark policy and will now be able to depend on a common patent policy as well. So I welcome the compromise, which limits the role of the ECJ in areas of substantial patent law, as not all patent applications will be pan-European. So it is critical that we ensure that national courts still retain their right to interpret national law in areas where European law is not applicable.

The aim overall is to create a European single market where citizens need the scale that 500 million consumers can bring to grow their businesses. It is not to impose these changes when none is required. Overall, my Group and myself supported this proposal.

Informe: Klaus-Heiner Lehne (A7-0009/2012)

  Lara Comi (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, come per il regolamento precedente sulla tutela brevettuale unitaria ho votato a favore anche di questa relazione che rappresenta il secondo atto del "pacchetto brevetti". L'istituzione di un tribunale unificato dei brevetti è la logica conseguenza di un sistema brevettuale unitario. Sono innegabili i vantaggi che la sua istituzione comporterà, come la prevedibilità, la qualità delle decisioni, l'abbattimento dei costi e del contenzioso dinanzi a più giudici nazionali e l'effettività della tutela riconosciuta dal titolo unico. Tutto va nella direzione del rafforzamento del nostro mercato, della ricerca e dell'innovazione e, di conseguenza, della competitività delle nostre imprese e del nostro mercato unico. Pertanto, merita senza dubbio il nostro sostegno.

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, the establishment of an effective unitary patent protection must come at the same time as a unified jurisdictional system. The unified patent court would replace widely differing national court systems and procedural rules with one coherent system. This will ensure legal certainty and international competitiveness, as well as improving the enforcement of patents.

The composition of the court should be multinational to ensure that it is unified, with both legally and technically qualified judges, to ensure the highest capacity in the field of patent litigation and anti-trust law. It also must fully respect and apply Union law, as the guardian of the Union legal order is the Court of Justice, and to ensure the uniformity of the Union legal order and the primacy of European law.

I support the creation of the unified patent court as it would maximise the quality and efficiency of proceedings, cut litigation costs, and ensure legal certainty through the uniform interpretation of the applicable rules.

Informe: Jörg Leichtfried (A7-0237/2012)

  Emma McClarkin (ECR). - Mr President, throughout the last few months I have spoken a number of times about the importance of an Association Agreement between the EU and Central America and I firmly believe that it offers a good deal for both parties. Trade, of course, is the main element of this agreement and will address obstacles to trade in goods.

It also offers much more than this. For example, political dialogue and cooperation in areas of shared interest, for example in the fields of security, counter-terrorism and human rights. The trade element of the agreement can also drive reform in Central America and create an environment where stability and prosperity lead to improved human rights standards. But whilst recognising these benefits, however, I am also aware of the potential threat to the single market from unfair competition, which is why I have voted in favour of this bilateral safeguard clause. It is very important to highlight that this protection measure should only be temporary in nature and be used only to avoid the threat of injury, or injury itself, to EU industries from the surge in imports from Central America, specifically in the trade of bananas.

Informe: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A7-0360/2012)

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, I would like to welcome this first region-to-region association agreement between the European Union and Central America. I believe it is important for the Union to continue on the path of regional integration, whhile also strengthening its efforts to promote human rights, rule of law and anti-corruption measures.

The agreement achieves these objectives. Moreover, the report, which received a two-thirds majority of votes in committee, makes clear our support for democratic principles. The relevant trade provisions go hand-in-hand with clearly spelled-out political objectives. I believe this text strikes a good balance between economic incentives to Central America and the creation of proper mechanisms for pressuring governments to fulfil their commitments to democracy and justice and rule of law. I would like, therefore, to show my support for the next negotiation by my colleagues and vote in favour of the important recommendation, which I did.

  Adam Bielan (ECR). - Panie Przewodniczący! Niniejszy układ jest pierwszą bilateralną umową międzyregionalną Wspólnot od czasu obowiązywania Traktatu Lizbońskiego. Ponieważ Unia pozostaje głównym inwestorem w regionie Ameryki Środkowej, wprowadzenie w życie postanowień zawartych w porozumieniu pozwoli zacieśnić wzajemne stosunki handlowe, pozytywnie wpłynie również na sprawy związane z rozwojem demokracji i przestrzeganiem praw człowieka wykraczając przy tym znacząco poza kwestie wolnego handlu i wyraźnie wzmacniając dialog polityczny. Podstawową korzyścią dla gospodarki jest rozszerzenie puli towarów i usług objętych strefą wolnego handlu przy jednoczesnym zagwarantowaniu bezpieczeństwa transakcji i wymiany. Ważnym elementem będzie rozwój współpracy naukowo-technicznej. Zapisy umowy dają także możliwości zwiększenia spójności społecznej i zrównoważonego rozwoju, jako elementu wzrostu gospodarczego, stabilności i zaangażowania demokratycznego. Wpłynie to bezpośrednio na podniesienie skuteczności walki z ubóstwem, nierównością i wykluczeniem społecznym, co jest nadrzędnym celem regionalnej polityki współpracy. Popieram rezolucję.

Informe: Bernd Lange (A7-0249/2012)

  Piotr Borys (PPE). - Panie Przewodniczący! System europejskiego patentu – jak wiemy, pracujemy nad nim od wielu lat – jest niezwykle skomplikowany. Jeżeli chcemy osiągnąć efekt skali i pozwolić innowacyjnym przedsiębiorcom, twórcom na swobodne funkcjonowanie na całym dużym zjednoczonym rynku europejskim, musimy postawić kropkę nad i. Musimy przyjąć stosowne rozwiązanie, na które przedsiębiorcy czekają od wielu lat. Dlatego uważam, że jednolity system ochrony patentowej jest niezwykle ważny – pozwala unikać bardzo skomplikowanych pozwów i sporów prawnych. Jesteśmy w stanie w znaczącym stopniu ograniczyć koszty związane z uzyskaniem patentu, głównie z tłumaczeniami. Dlatego w pełni popieram europejski patent, mając nadzieję, że rząd pozwoli w jeszcze większym stopniu na rozwój innowacyjnej myśli, przede wszystkim likwidując skomplikowane bariery administracyjne, a koszty będą wówczas obniżone.

Recomendacíon: Mário David (A7-0388/2012)

  Patrice Tirolien (S&D). - Monsieur le Président, chers collègues, il y a deux ans, la Commission nous présentait l'accord de l'OMC comme la fin de la guerre de la banane et le tarif négocié de 114 euros la tonne comme l'ultime concession qu'elle consentirait.

Or de sécurité juridique sur le tarif de la banane il n'y eut point, puisqu'en prévoyant un tarif de 74 euros la tonne, les accords UE-Colombie/Pérou et UE_Amérique centrale vont beaucoup plus loin que ce qui avait été négocié à Genève. Vu l'importance de la filière banane dans certaines régions ultrapériphériques, ces deux accords font peser sur elles un véritable risque de déstabilisation de leurs économies peu diversifiables.

Alors que l'article 349 de notre traité reconnaît les handicaps et les difficultés auxquels font face ces régions, je ne peux que déplorer l'incohérence de la Commission quand, en multipliant les accords de libre-échange, elle sabote ses nombreux efforts d'investissement à destination des RUP.

Voilà les raisons qui m'ont poussé à voter contre les accords UE/Colombie/Pérou et UE/Amérique centrale.

  George Lyon (ALDE). - Mr President, I voted in favour of this Free Trade Agreement today and welcome the liberalisation of trade with the South American countries. However, we must also make it clear that the European Parliament has only ratified this agreement on condition that the human rights concerns in the report are addressed. The safeguards that the European Parliament has negotiated are indeed unprecedented in any Free Trade Agreement and we need to ensure that we follow developments in these countries closely.

That said, I welcome the opportunity this Free Trade Agreement brings to EU businesses at a time when growth is our top priority. In particular, the deal offers great benefits to the Scottish whisky industry and supports the growth of a key sector of the Scottish economy in an important emerging market. Scotland currently exports whisky to Colombia and Peru to the tune of GDP 42 million per year. This agreement would end the 15% tariff on exports to Colombia over the next ten years and overnight would put an end to a 9% tariff for Peru. This is a very nice Christmas present for an industry which produces a superb product. Could I suggest to colleagues that a bottle of Laphroaig, or indeed a bottle of Bunnahabhain, would make an excellent early Christmas present to your friends and family?

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, I voted in favour of this report and Parliament’s consent to the trade agreement between the EU and Colombia and Peru. Union investment is expected to lead to a 1.7% increase in the gross national product of Colombia and a 0.7% increase in the GNP of Peru. These figures prove that trade improves people’s lives and acts as a catalyst for much-needed political reforms.

The special procedure which led to the adoption of this report by the INTA committee shows that Colombia and Peru are willing to address their human rights and environmental protection issues. In the process of negotiating such bilateral agreements the Union must always make clear its requests, and support, for political reforms for democracy and justice. Parliament has played a positive role; the present consensus is also the result of our joint efforts to make the governments of Colombia and Peru take concrete steps to fulfil political objectives.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). - Aš balsavau už šį susitarimą. Esu visiškai tikra, kad susitarimas nėra žmogaus teisių ar žmogaus teisių gynėjų išdavystė. Europos Sąjunga nenumojo ranka į žmogaus teisių pažeidimus Kolumbijoje, siekdama ekonomės naudos, kaip kai kas bando interpretuoti. Kaip žinia, sutartyje yra punktai, kurie leidžia sustabdyti sutarties galiojimą neribotam laikui, jei būtų užfiksuoti grubūs žmogaus teisių pažeidimai. Europos Sąjunga nėra tobula, joje būna atvejų, kuriuos drąsiai galima vadinti demokratijos karikatūromis ar grimasomis. Todėl ateityje gal būt Kolumbija ar Peru, pasinaudodamos šios sutarties nuostatomis, pareikalaus, kad Europos Sąjunga gerbtų, pavyzdžiui, migrantų teises ir pagrasins laisvosios prekybos sutarties sustabdymu, jei tie reikalavimai nebus įvykdyti. Taigi, susitariančios šalys šia sutartimi dar karta įsipareigoja viena kitai rūpintis žmogaus teisėmis ir tai neabejotinas pliusas.

  Gianluca Susta (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho votato a favore perché questi anni di discussione hanno contribuito non solo a migliorare le relazioni commerciali e politiche tra l'Europa e i due paesi sudamericani, ma hanno di molto migliorato le condizioni delle minoranze, delle opposizioni, dei lavoratori e dei sindacalisti, in Colombia soprattutto.

Ancora una volta abbiamo avuto la dimostrazione che solo una forte solidarietà internazionale, evitando l'isolamento delle persone e dei movimenti più esposti sulla frontiera della libertà, della giustizia sociale e dei diritti umani, può far raggiungere importanti risultati sia politici che economici. Quindi non siamo in presenza solo di un accordo per migliorare le opportunità dei rispettivi apparati produttivi, ma di un modo di procedere che ancora una volta esalta il metodo europeo che sa unire rispetto dei diritti umani e politiche commerciali. Tra l'altro, non è neanche un caso che la stragrande maggioranza dell'opinione pubblica colombiana è fortemente favorevole a questo accordo.

  Emer Costello (S&D). - Mr President, I voted against the EU-Colombia/Peru Free Trade Agreement mostly because I feel it is premature. While I understand that progress has been made in developing a road map, I share the concerns of many of the trade union movements which have contacted me – ETUC and the Irish Congress of Trade Unions, in particular – and indeed many other NGOS which are very concerned about the human rights and environmental protection issues. Issues such as freedom of association for workers, an end to impunity for violence against trade unionists and, indeed, failure to recommend ILO recommendations, are all issues that have been brought to my attention.

While I do understand that commitments have been made in this regard and that a monitoring group is to be created, which is very welcome, I would have preferred to have deferred the report until such time as we could have real and measurable tangible progress in these areas. I understand that the proposal has actually been adopted at this stage and I look forward to the strict implementation of the safeguards that have been built into the resolution.

  Diane Dodds (NI). - Mr President, I do apologise; I see that I am down to speak on this agreement while in actual fact I really wanted to speak on the report on age-related diseases for women. So I would appreciate your indulgence if I could decline the right to speak here but speak at a later stage. Thank you, I appreciate that.

Can I also give you one word of advice, Mr President, following on from my colleague Mr Lyon’s intervention. Of course, Bushmills Whiskey from Northern Ireland is really the best!!

Informe: Roberta Angelilli (A7-0340/2012)

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Todos los datos disponibles certifican que este informe sobre la prevención de las enfermedades de la mujer relacionadas con la edad es una cuestión de pura justicia social. Este informe reconoce la aportación, hasta ahora invisible, de las mujeres a la prosperidad que ha caracterizado nuestro mundo hasta la llegada de la crisis financiera.

El trabajo de las mujeres ha sido invisible, y su contribución al producto interior bruto, también, pues buena parte de su aportación se ha producido en forma de trabajo doméstico, sin reconocimiento ni presencia en los sistemas de seguridad social ni en las cifras de los presupuestos.

Hoy las protagonistas de este esfuerzo generoso viven solas y bajo la amenaza de la miseria y la marginación. Es hora de que esa situación cambie y de que en el futuro se corrija esta injusticia. Hacerlo requiere medidas vinculadas al mercado de trabajo y la educación, así como la aplicación decidida de los criterios de igualdad de género y, sobre todo, la protección de la salud de las mujeres que lo han dado todo para construir nuestro Estado del bienestar.

  Mojca Kleva Kekuš (S&D). - Strinjam se s poročevalko glede slabe ozaveščenosti in zdravstvenih težavah, ki pestijo starejše ženske. Za primer lahko vzamemo osteoporozo ali tiho epidemijo, ki prizadane vsaj eno od treh žensk, starejših od petdeset let.

Zlomi zaradi osteoporoze v EU so zelo pogosti. Do teh namreč pride vsakih trideset sekund. Zadnji podatki iz leta 2010 kažejo, da stanejo zlomi zaradi osteoporoze kar devetintrideset milijard eurov. Vse preveč Evropejk in, da ne bo pomote, tudi Evropejcev še vedno trpi po nepotrebnem le zato, ker diagnoza ni bila pravočasno postavljena.

Zato moramo storiti vse, kar lahko, da preprečimo, ozdravimo in zdravimo to bolečo in življenjsko omejujočo bolezen. Prvi korak k temu je boljše osveščanje in jasnejši podatki o preventivnih pregledih za odkrivanje osteoporoze ter merjenje kostne gostote, ki bi moralo biti bolj dostopno. Starejši so danes veliko bolj aktivni, kot so bili pred desetletji, zato je prav, da tudi v Evropskem parlamentu opozarjamo na morebitne stereotipe in na predsodke, ki starejše, ne samo ženske, ampak ljudi, dohitevajo.

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, women have a longer life expectancy than men – 82.4 years as opposed to 76.4 years. However, if we focus solely on healthy life expectancy, the difference is less substantial – 62 years for women and 61 years for men. Women might live longer, but unfortunately not healthier.

We need to improve our policies on the prevention of diseases. For instance, if the mammography coverage rate were above 70 %, breast cancer deaths among women aged over 50 could be reduced by at least 30 %. Targeting actions solely on elderly women is not enough and is the wrong policy. Women are facing a broad range of inequalities in their professional life, such as the employment rate scheme or even salary. All these have a major impact later on their pension contributions and will make them particularly vulnerable to situations of insecurity, illness or poverty. This is why we need policies to prevent age-related diseases for women from a very early stage.

  Emer Costello (S&D). - Mr President, I congratulate the rapporteur on this report. As the rapporteur noted, sadly, in the 21st century, women still do not have the same opportunities in life as men, earning on average 17% less than their male counterparts. As a result they are often less well prepared for old age. The incidence of debilitating diseases is also much higher in older women than in men of the same age, despite their greater longevity. The protection of women as they age must form part of a wider European strategy on aging.

In September 2011, Dublin hosted the first international conference on building age-friendly cities, from which the Dublin Declaration was launched. This Declaration calls for new thinking in practice on promoting the quality of life and well-being, valuing the contribution of older people and removing the barriers which limit or inhibit their choice and ability to live life to the full. The Declaration also reiterates the World Health Organisation’s recommendation on the need to recognise gender aspects of aging and develop solutions to meeting the varying needs of women as they age.

I also welcome the fact that the rapporteur took into account the psychological issues of women, particularly many older women living alone. I support the report and look forward to action in this area as part of the legacy of the 2012 European Year of Active Aging.

  Diane Dodds (NI). - Mr President, the United Nations has called the current global aging trend a situation without parallel in the history of humanity. The world is getting older. In my constituency of Northern Ireland there are more people over the age of 50 than under the age of 19. In the next 20 years the number of people over the age of 50 will increase by more than 30%. An aging demographic like this carries significant consequences for men and women across the EU, not only for work and family life but also for health and social care. Aging and the prevention of age-related diseases are not solely women’s issues but issues for men and women equally and therefore must be addressed as such.

Dementia, cancer, cardiovascular disease and a range of other medical issues can affect us all as we get older. It is vital that we have effective policies in place across the EU to improve and enhance the lives of older people and to ensure that adequate health and social care is provided for now and in the future.

Informe: Anna Rosbach (A7-0373/2012)

  Horst Schnellhardt (PPE). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit längerem beschäftigen wir uns in diesem Parlament mit der Resistenzbildung durch den Einsatz von Antibiotika. Das ist richtig und wichtig. Denn wir haben hier ein Problem. Aber wir müssen auch konstatieren, dass wir auf den Einsatz von Antibiotika in der nächsten Zeit nicht verzichten können, das ist wichtig. Und wenn wir Systeme haben, die diese Anwendung gezielt und sehr konkret umsetzen, dann können wir nicht dagegen stimmen.

Und deswegen habe ich mich gegen die Aufforderung gestellt, dass das Dispensierrecht der Tierärzte überprüft wird bzw. auch abgeschafft werden soll, denn durch die direkte Abgabe der Arzneimittel vom Tierarzt an den Landwirt wird gewährleistet, dass eine ordnungsgemäße Behandlung entsprechend der gestellten Diagnose und der Diagnosevorschrift erfolgt und eine Überwachung der Tiergesundheit – und das ist für mich besonders wichtig – mit erfolgt.

Wenn jetzt der Landwirt zur Apotheke geht und sich das Antibiotikum holt, dann geht er nach Hause und holt den Tierarzt nicht mehr. Dann macht er das doch selber. Und was dann passiert und was sich dann für Resistenzen bilden, da können wir erwarten, dass es genau ins Gegenteil umschlägt.

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, every year antimicrobial-resistant bacteria cause some 400 000 infections and 25 000 deaths in the European Union, Norway and Iceland. Antimicrobial resistance also costs at least EUR 1.5 billion in extra healthcare costs and productivity losses. For eighty years we have used antimicrobials rather automatically, but this has resulted in their loss of effectiveness. Member States must review the legal status of all antimicrobials that are available to patients without a prescription. Self-treatment with antimicrobials must be discouraged.

New anti-bacterial drug development costs tens of millions of euros in research. Development has been pretty rare in the last forty years. It is therefore crucial to maintain the effectiveness of existing antimicrobials and to strengthen incentives for public and private sector cooperation. We cannot afford a return to the pre-antibiotic era.

  Christa Klaß (PPE). - Herr Präsident! Antibiotika haben unsere Welt verändert, wie kaum ein anderes Arzneimittel zuvor: eine Errungenschaft der Medizin, die den Schrecken vieler Krankheiten verblassen ließ. Die Wirksamkeit dieser besonderen Stoffe können wir aber nur erhalten, wenn wir verantwortungsvoll im Einsatz sind.

Die Gefahr der Resistenzenbildung besteht beim Menschen und bei den Tieren. Wenn Antibiotika dadurch ihre Wirkung verlieren, stehen wir oft vor unlösbaren Problemen. In der Tierzucht ist der prophylaktische Einsatz mittels Wachstumsförderern seit langem verboten. Wenn die Tiere aber krank sind, dann müssen sie von einem ausgebildeten Tierarzt behandelt werden können. Die Abgabe der Medikamente direkt durch den Tierarzt hat sich in der Vergangenheit bewährt. Die Mittel sind sofort verfügbar, und die individuelle Behandlung ist gesichert.

Ein Verbot dieser Abgabe durch den Tierarzt untergräbt die Verantwortlichkeit der zugelassenen Tierärzte und unterstellt Unlauterkeit im Umgang mit den Tieren und der Gesundheit. Tierärzte übernehmen bei der Behandlung der Tiere Verantwortung, und sie werden dieser Verantwortung auch bei der Medikamentenabgabe gerecht. Ich habe für den Bericht gestimmt, bin aber in diesem Punkt für die Abgabe der Medikamente durch den Tierarzt.

  Diane Dodds (NI). - Mr President, there is no doubt that anti-microbial resistance is a threat to the agriculture industry, but it also requires a measured approach – an approach which should be tailored to the needs of the industry, greater awareness of products on the market and the need for more money to be invested in research and development to investigate the threat of such resistance.

I also believe that Pillar 2 funds in the CAP should be used to increase the interaction between farmers and vets, constructing animal health plans which will reduce the reliance on antibiotics and vaccines. Simple solutions, like improved housing facilities and improvements in animal husbandry to help early detection of problems, will reduce the use of these products. I believe the solution can be found by working with farmers, vets and scientists. It is also important that regulations are enforced across all Member States. We should not have a two-tier system in the European Union.

Explicaciones de voto por escrito

Informe: Vital Moreira (A7-0208/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente Relatório que visa assistir financeiramente a Republica do Quirguizistão no âmbito do Programa FMI no país, contribuindo assim para a estabilização financeira deste Estado. No entanto, na minha opinião, dadas as situações ocorrentes relativas ao desrespeito dos Direitos Humanos neste país, considero extremamente necessário um ponto de situação dos Direitos Humanos e uma Resolução com os objetivos principais e fundamentais a serem melhorados por parte das autoridades nacionais do Quirguizistão. Lamento a falta de importância dada no Parlamento Europeu a esta questão, que foi bloqueada pela maioria dos Grupos Políticos.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. − Tout comme une large majorité du Parlement, j’ai voté en faveur de l’octroi d’une assistance macrofinancière (AMF) d'un montant de 30 millions d'euros à la République kirghize, pour moitié sous forme de dons et pour moitié sous forme de prêts.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už makrofinansinės pagalbos Kirgizijos Respublikai suteikimą. 2009 m. Kirgiziją sukrėtė pasaulinė krizė bei visuotinis maištas, per kurį buvo nuverstas prezidento Bakijevo režimas. Palaikydama demokratiją remiančių šalies valdžios institucijų pastangas kovoti su šių įvykių pasekmėmis, tarptautinė bendruomenė įsipareigojo šaliai skirti finansinę paramą. ES įsipareigojo suteikti 30 mln. EUR makrofinansinę pagalbą, kuria, kartu su reformų programa, bus siekiama padėti Kirgizijai sumažinti trumpalaikius finansavimo poreikius, pasiekti tvirtesnį mokėjimų balansą ir fiskalinį tvarumą, skatinti tvarų augimą bei pagerinti viešųjų finansų valdymo veiksmingumą ir skaidrumą. Pusė šios sumos bus suteikta dotacijų, o kita pusė – paskolų forma. Manau, kad ES siūloma pagalba turėtų padėti įgyvendinti vyriausybės ekonominių reformų darbotvarkę bei sumažinti šalies finansinį ekonomikos pažeidžiamumą. Pritariu, kad išskirtinį dėmesį reikėtų skirti demokratijos ir žmogaus teisių apsaugos stiprinimui šalyje.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului, deoarece, ca multe alte state, şi Kârgâzstanul a fost puternic afectat de criza economică. Însă problemele economice au fost agravate de o revoltă populară care a dus la moartea a peste 470 de persoane şi la strămutarea altor 300 000. Uniunea a sprijinit eforturile umanitare în 2010, angajându-se totodată să acorde şi asistenţă macrofinanciară. Aceste măsuri au fost luate ca urmare a reformelor democratice adoptate de noul parlament. Cred că asistenţa va sprijini măsurile de reformă care au ca obiectiv asigurarea unei balanţe de plăţi şi a unei situaţii bugetare mai sustenabile pe termen scurt. Asistenţa ar promova, de asemenea, consolidarea finanţelor publice, reforme fiscale, precum şi alte măsuri de consolidare a sistemului bancar. Însă Comisia va trebui să se asigure, printr-o monitorizare foarte atentă, că banii sunt cheltuiţi în mod corespunzător.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Non ho sostenuto la relazione del collega Moreira che esplicitamente chiede all'Unione europea di sostenere finanziariamente la Repubblica kirghisa. Questo paese, infatti, pur avendo già beneficiato del sostegno del Fondo monetario internazionale per un ammontare di ben 106 milioni di dollari, ha avanzato una nuova formale richiesta di fondi direttamente all'Unione europea. La Commissione europea ha così deciso di accordare la somma di 30 milioni di EUR. Non posso sostenere questa iniziativa in quanto ritengo che, a fronte della crisi economica e finanziaria che mette in ginocchio l'economia degli Stati membri, la Commissione non sia in grado di fungere da prestatore di seconda istanza per tutti i paesi terzi. Le risorse oggi disponibili dovrebbero essere impiegate per il sostegno delle necessità degli Stati membri. Ricordo, a tale proposito, le difficoltà e le discussioni che hanno accompagnato invece l'erogazione dei 17 milioni di EUR destinati ai nostri territori veneti devastati dall'alluvione.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif à l'assistance macrofinancière à la République kirghize. En effet, je soutiens cet AMF d'un montant de 30 millions d'euros pour moitié sous forme de dons et pour moitié sous forme de prêts, qui sera décaissé en 2012.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por concordar com a proposta da Comissão incluindo a alteração introduzida pelo Parlamento Europeu.

  George Sabin Cutaş (S&D), în scris. − Am votat pentru acest raport, deoarece consider că Republica Kârgâzstan are nevoie de ajutorul Uniunii Europene pentru a implementa reforme democratice necesare. Asistenţa financiară de 30 de milioane de euro poate, de asemenea, să ajute Republica Kârgâzstan să facă faţă gravelor probleme financiare şi sociale cu care se confruntă.

  Mário David (PPE), por escrito. − A assistência macrofinanceira da UE é um instrumento fundamental nas nossas relações com os países vizinhos e países candidatos. Dado o impacto negativo da crise da dívida do euro nos países vizinhos, a União deve assumir um papel complementar ao FMI na estabilização destes países que estão próximos das suas fronteiras, pois tal é do seu próprio interesse, política e economicamente. Nos casos da República do Quirguizistão e da Geórgia, os longos atrasos no processo de tomada de decisão colocam a UE numa posição delicada. Estamos não só a perder nossa credibilidade vis-à-vis os parceiros estratégicos externos, como corremos o risco de bloquear qualquer proposta futura de assistência macrocofinanceira, fato que pode ter consequências políticas para a União nas suas relações com outros países que já apresentaram pedidos de assistência como o Egito ou a Arménia. Voto favoravelmente este relatório por entender que não é razoável que se sacrifiquem os interesses da UE na sua relação com a República do Quirguizistão (e da Geórgia) em favor de questões políticas e de natureza institucional. É tempo de aplicar, de forma real e efetiva, o equilíbrio de poderes estabelecido no Tratado de Lisboa!

  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − I abstained on this vote. Kyrgyzstan is regarded as the most democratic country in Central Asia and certainly deserves support. However, giving macro-financial assistance to countries outside the European Neighbourhood Policy means that the EU has no say in how that money is spent. The current debate on the future of the EU budget, and in particular the future of funding for Wales, has highlighted issues of democracy and accountability.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Os tempos de crise que vivemos não podem significar o abandono da ajuda aos nossos vizinhos. Neste caso, a República Quirguíze, uma antiga república soviética tornada independente após a desagregação da União Soviética. A União Europeia não pode eximir-se de ter um papel interventivo na Ásia Central e de procurar ajudar os Estados da região que procurem encetar reformas e adotar os valores ocidentais. Espero que a ajuda prestada possa promover esses mesmos valores no Quirguizistão e contribuir para o estreitamento das relações deste país com a União Europeia.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O Quirguizistão, um dos países da ex-União Soviética situado na Ásia Central, é o Estado mais pobre desta região asiática. Cerca de um terço da população do Quirguizistão vive abaixo da linha da pobreza. Após a independência e com a ajuda internacional, o Quirguizistão iniciou um processo de recuperação económica graças a um programa de estabilização bem conseguido que incluiu um conjunto significativo de reformas. Na primavera de 2010, o Quirguizistão viu-se envolvido numa guerra civil que abalou a sua economia e fez perigar o caminho rumo a uma democracia plena. A prisão de defensores dos direitos humanos sem possibilidade de acesso à justiça ensombra as suas relações com a União Europeia (UE). Esta ajuda macrofinanceira, que se insere nos parâmetros de apoio às democracias incipientes, deve servir, não só para reforçar a credibilidade da UE, mas também para ajudar este país a regressar ao trilho da democracia.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − O relatório tem como objetivo dar o acordo à concessão de assistência macrofinanceira (AMF) à República do Quirguizistão. A retórica do relatório é a habitual. Devido aos "esforços das autoridades pró-democráticas" a comunidade internacional prometeu apoiar o Quirguizistão. Em 2011, "o FMI estabeleceu com as autoridades da República do Quirguizistão um acordo de acompanhamento (mecanismo de crédito alargado) no montante de 106 milhões de dólares para apoiar um vasto programa de reformas e de ajustamento económico para o período compreendido entre meados de 2011 e 2014". Em 2010, foi pedida oficialmente a concessão de AMF à UE pelas autoridades nacionais do Quirguizistão. A Comissão propõe disponibilizar o montante máximo de 30 milhões de euros, metade sob a forma de empréstimos e outra sob a forma de subvenções. Esta concessão da AMF está diretamente ligada ao forte "apoio político e económico" da UE à "incipiente democracia parlamentar da República do Quirguizistão". "Constituirá um forte sinal político de apoio da UE às reformas democráticas na Ásia Central, em consonância com a política da UE para a região". Para além de pretender apoiar o atual governo democrático, a UE também exige que sejam realizadas reformas estruturais e macroeconómicas nos setores da segurança social, educação e gestão das finanças públicas. Inaceitável.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Spolupráca s EÚ je založená na dohode o partnerstve a spolupráci, ktorá vstúpila do platnosti v roku 1999. EÚ poskytuje Kirgizskej republike všeobecný systém preferencií. Kirgizské hospodárstvo bolo v roku 2009 postihnuté medzinárodnou finančnou krízou a v júni 2010 etnickými násilnosťami, čo narušilo hospodárske činnosti, spôsobilo významné potreby verejných výdavkov na obnovu a sociálnu pomoc a vyústilo do podstatných medzier vo vonkajšom a rozpočtovom financovaní. Politická a hospodárska pomoc EÚ pre rodiacu sa parlamentnú demokraciu Kirgizskej republiky bude politickým signálom výraznej podpory EÚ v záujme demokratických reforiem v strednej Ázii, v súlade s politikou EÚ vo vzťahu k tomuto regiónu, ktorá je vyjadrená v stratégii pre strednú Áziu na obdobie rokov 2007 – 2013, a v súlade s vyhláseniami vedúcich predstaviteľov EÚ. Vzhľadom na zhoršujúcu sa hospodársku situáciu a výhľad Kirgizská republika v roku 2010 požiadala EÚ o makrofinančnú pomoc. V snahe zabezpečiť účinnú ochranu finančných záujmov Únie súvisiacich s týmto druhom pomoci sa domnievam, že je nutné, aby Kirgizská republika v danej súvislosti prijala vhodné opatrenia v oblasti predchádzania a boja proti podvodom, korupcii a iným nezrovnalostiam. Zároveň je nevyhnutné, aby Komisia zabezpečila vhodné kontroly a Dvor audítorov primerané audity.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį dokumentą. Ekonominės politikos sąlygos, kurios turi būti nustatytos susitarimo memorandume, bus susietos su Sąjungos makrofinansine pagalba. Siekiant užtikrinti vienodas įgyvendinimo sąlygas ir veiksmingumą, Komisijai turėtų būti suteikti įgaliojimai dėl tokių sąlygų derėtis su Kirgizijos valdžios institucijomis, prižiūrint valstybių narių Komitetui, numatytam Reglamente (ES) Nr. 182/2011.

  Michał Tomasz Kamiński (ECR), na piśmie. − W 2009 r. Republika Kirgiska dotkliwie odczuła światowy kryzys gospodarczy. Niewiele później jej problemy gospodarcze pogłębiły się w wyniku rewolty społecznej, która w kwietniu 2010 r. obaliła reżim prezydenta Bakijewa, zarzucając mu korupcję i brak demokracji. Wolne wybory parlamentarne odbyły się w październiku 2010 r., a w ich wyniku utworzono pierwszą demokrację parlamentarną w regionie Azji Środkowej.

Wspierając wysiłki prodemokratycznych władz Republiki Kirgiskiej mające na celu złagodzenie skutków tragicznych wydarzeń, społeczność międzynarodowa (głównie Międzynarodowy Fundusz Walutowy/ Komitet Ekonomiczno-Finansowy, Bank Światowy i UE) oraz darczyńcy z regionu, tacy jak Azjatycki Bank Rozwoju oraz fundusz antykryzysowy EaWG, podczas konferencji darczyńców w lipcu 2010 r. zobowiązali się udzielić Republice Kirgiskiej pomocy. Komisja proponuje tym samym zapewnienie Republice Kirgiskiej pomocy makrofinansowej w wysokości do 30 mln EUR, która ma zostać wypłacona w połowie w formie pożyczek, a w połowie w formie dotacji. Popieram tę propozycję konkretnej pomocy dla Republiki Kirgiskiej, dlatego głosowałem za przyjęciem tego sprawozdania.

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), na piśmie. − Pragnę poprzeć wniosek Komisji, która proponuje wprowadzanie pomocy makrofinansowej dla Republiki Kirgiskiej w wysokości 30 mln EUR. Zgodnie z założeniem ma ona mieć połowiczny charakter dotacji na zmianę z pożyczką. W ramach dokonanej analizy wiemy, że istnieją ważne zewnętrzne potrzeby finansowe tego państwa i bez wsparcia Unii Europejskiej nie będzie ono w stanie sprawnie funkcjonować w nadchodzącym roku budżetowym. Chciałbym podkreślić, że wnioski o zbliżonym charakterze w postaci pomocy dla innych państw współpracujących z Unią Europejską zostały zaakceptowane w ostatnich miesiącach przez PE, m.in. w kwestii wsparcia dla takich państw jak Ukraina czy Gruzja. Co prawda różnią się one od siebie, ale z proceduralnego punktu widzenia reprezentują zbieżne ze sobą stanowiska.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted in favour of this proposal for a decision of the European Parliament and of the Council on providing macro-financial assistance to the Kyrgyz Republic. It is right that the EU should provide, under strict circumstances, assistance to allow economic development in this country.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport avalise la soumission du peuple kirghize au joug de la Troïka sous prétexte d'assistance macrofinancière. Je vote contre.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Le Kirghizstan est un partenaire important pour l'Union en Asie centrale. Depuis la crise mondiale de 2009 qui avait fortement touché le pays, l'Union a apporté son soutien à chaque étape de la transition intervenue ces dernières années, notamment par la tenue d'élections démocratiques. La révolte populaire d'avril 2010 a mis fin au régime du président Bakiev, accusé de corruption et d'atteinte à la démocratie.

Même si des efforts certains doivent continuer à être réalisés dans le domaine de l'État de droit et des droits de l'homme, le régime actuel du Président Atambaïev réalise d'importants pas en avant, comme l'a récemment confirmé la haute représentante Catherine Ashton lors de son déplacement en novembre dernier.

Dans ce contexte, il est tout à fait primordial que l'Union, consciente des efforts des autorités démocratiques kirghizes, soutienne financièrement le pays. De plus, l'aide macrofinancière semble l'instrument adéquat dans cette perspective puisqu'il combine prêts et dons et qu'elle est complémentaire à l'aide déjà apportée par le FMI (à laquelle l'Union contribue également).

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − If the EU will make macro-financial assistance available to the Kyrgyz Republic for a maximum amount of EUR 30 million, with a view to supporting the country’s economic stabilisation in line with the current programme, then up to EUR 15 million should be provided in the form of loans and up to EUR 15 million in the form of grants. Such assistance must be supported.

  Claude Moraes (S&D), in writing. − I voted for this report because I believe that countries who are making genuine efforts towards democratic reform should receive assistance and aid to support that transition in concert with IMF programmes; and to prevent economic destabilisation.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Balsavau už. Kirgizija laikoma žengusi nemenką žingsnį demokratijos link po 2010 m. demokratinio perversmo valdžioje. Pirma kartą nepriklausomos šalies istorijoje valstybės vadove buvo išrinkta moteris – Rosa Otunbayeva. Todėl ES pareiga remti šios valstybės perėjimą prie gilesnio demokratijos įtvirtinimo šalyje, tuo pačiu ir regione. Kita vertus, ES, per įvairias programas remdama demokratiją Kirgizijoje, privalo vykdyti nuolatinę demokratijos principų įgyvendinimo, žmogaus teisių, teisės viršenybės užtikrinimo stebėseną kasdieniame šalies gyvenime. Demokratijos švyturiu Vidurio Azijoje tituluojama Kirgizija privalo susidoroti su pasitaikančiais žmogaus teisių pažeidimais valstybės viduje, siekdama tapti patikima Vakarų valstybių ir ES partnere.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório sobre a proposta de decisão do Parlamento Europeu e do Conselho relativa à concessão de assistência macrofinanceira à República do Quirguizistão por considerar correto, no âmbito da política de vizinhança, que se conceda ajuda financeira, em condições rigorosas, que permita o desenvolvimento deste país.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerando tutti gli elementi che sono stati analizzati nel corso dell'incontro, considerando la concessione di assistenza macrofinanziaria uno dei capisaldi del commercio internazionale e vista la semplificazione da apportare alla proposta di specie, sono ad esprimere il mio voto favorevole a tal proposito.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Abstention. The Greens have nothing against helping Kyrgyzstan, which can be regarded as the most democratic country in Central Asia, and hence on many accounts deserves help. However, we are in principle against the extension of the MFA instrument beyond the countries participating in the European Neighbourhood Policy. The reason for our rejection to offer MFA beyond the ENP countries is that MFA is tied to the recipient country operating a Structural Adjustment Program of the IMF. Hence, the conditionalities for receiving MFA are set, and the EU only participates to the extent of 10-20% in a loan supplied by the IMF. For countries outside the ENP, the EU has therefore no say on how the money should be spent. This is different for MFA to countries within the ENP (such as Georgia for which a vote on MFA will take place at the same December 2012 plenary), given that the Union’s ENP policy as such has the character of a structural adjustment programme. Here, additional MFA funds can have added value over and above IMF payments, pegged to a rigid set of conditionalities.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Nonostante il susseguirsi di alcuni tragici eventi che hanno colpito la Repubblica kirghisa, quest'ultima ha saputo procedere nella direzione delle riforme democratiche che hanno consentito lo svolgimento di libere elezioni parlamentari in seguito alle quali è nata la prima democrazia parlamentare della regione. La Repubblica kirghisa è stata colpita, dapprima, dalla crisi globale e, successivamente, da una violenta rivolta popolare che ha creato un tragico vuoto di potere, dal quale la regione si è saputa risollevare. La Repubblica kirghisa ha risposto con l'impegno delle autorità a rafforzare l'orientamento democratico. Ritengo che, in questo contesto, sia fondamentale valutare con attenzione la situazione macroeconomica e il fabbisogno di finanziamento della Repubblica kirghisa. Gli eventi politici passati hanno inciso e continuano ad incidere sul contesto sociale determinando spese sostanziose per la ricostruzione. Credo che l'UE debba contribuire all'apporto di finanziamenti, al fine di integrare le risorse della regione in quanto, attraverso tale contributo si aiuterebbe la stabilità democratica del paese, fondamentale in tale contesto, affinché le autorità riescano a prevenire eventuali esplosioni di violenza che minerebbero gli sforzi finora compiuti. Per le ragioni qui esposte esprimo il mio voto favorevole.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – A voté en faveur de la proposition d'amendement proposé par le collègue Moreira sur l'amendement 1 à la proposition de décision concernant le considérant 18 et ayant pour thématique l'assistance macrofinancière à la République kirghize. La version proposée par le Parlement mentionnera que des conditions de politique économique, qui seront arrêtées dans un protocole d'accord, accompagneront l'assistance macrofinancière de l'Union. Pour garantir des conditions de mise en œuvre uniformes et pour des raisons d'efficacité, la Commission devrait être habilitée à négocier ces conditions avec les autorités kirghizes sous la supervision du comité des États membres prévu au règlement (UE) n° 182/2011.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Em 2009, a República do Quirguizistão foi afetada pela crise mundial. Pouco tempo depois, os seus problemas económicos foram agravados por uma revolta popular que, em abril de 2010, depôs o regime do Presidente Bakiyev acusado de corrupção e falta de democracia. Após uma guerra que eclodiu no país, o novo governo provisório conseguiu a aprovação de reformas democráticas. Está a ser conduzido um processo de democratização e de reforma que contrasta com a situação política nos países vizinhos da Ásia Central. Voto favoravelmente o presente relatório que permite à União Europeia continuar a apoiar a República do Quirguizistão, conforme acordado entre a comunidade internacional. Entendo que é necessário apoiar a incipiente democracia parlamentar do Quirguizistão, disponibilizando todas as condições de assistência financeira para o país progredir na senda do desenvolvimento e da riqueza.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul referitor la propunerea de decizie a Parlamentului European şi a Consiliului privind acordarea unei asistenţe macrofinanciare Republicii Kârgâzstan. În 2010, având în vedere înrăutăţirea situaţiei şi a perspectivelor economice, Republica Kârgâzstan a solicitat asistenţă macrofinanciară din partea Uniunii Europene. Uniunea pune la dispoziţia Republicii Kârgâzstan o asistenţă macrofinanciară în valoare maximă de 30 de milioane EUR, destinată sprijinirii stabilizării economice a ţării şi acoperirii nevoilor balanţei sale de plăţi identificate în programul actual al FMI. Din această sumă, maximum 15 milioane EUR vor fi furnizate sub formă de granturi şi maximum 15 milioane EUR sub formă de împrumuturi. Pentru a asigura o protecţie eficientă a intereselor financiare ale Uniunii în legătură cu această asistenţă macrofinanciară, este necesar ca Republica Kârgâzstan să adopte măsuri corespunzătoare pentru prevenirea şi combaterea fraudei, a corupţiei şi a oricăror altor nereguli în legătură cu această asistenţă. Aceste condiţii vizează îmbunătăţirea eficienţei şi a transparenţei asistenţei, precum şi a responsabilităţii implementării acesteia, inclusiv îmbunătăţirea sistemelor de gestionare a finanţelor publice din Republica Kârgâzstan.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Ich habe dem Bericht zugestimmt, da die Hilfe für Kirgisistan zwar teuer, aber durchaus sinnvoll ist, um den Demokratisierungsprozess zu unterstützen und die Menschenrechte zu verbessern. Logischerweise erwartet die EU dafür entsprechendes Entgegenkommen.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Republika Kirgiska to małe, górzyste państwo, w którym dominuje sektor rolniczy jako główny składnik gospodarki. Rolnicy przeważnie zajmują się uprawą ziemniaków, buraków cukrowych oraz pszenicy, a także hodowlą zwierząt. Niestety brak możliwości rozwoju w innych sektorach gospodarczych sprawił, że Republika Kirgiska boryka się ze znacznym zadłużeniem oraz dużą inflacją. Dodatkowo dochodzi do tego duże uzależnienie od Rosji. Dlatego też szczególnie w obecnej sytuacji nadchodzącego kryzysu gospodarczego w gospodarce światowej tak istotną kwestią jest pomaganie tym państwom, które są w bardzo trudnej sytuacji. Mam nadzieję, że pomoc finansowa przyznana Republice przyczyni się w pewnym stopniu do polepszenia sytuacji gospodarczej w tym kraju.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − O relatório tem como objetivo dar o acordo à concessão de assistência macrofinanceira (AMF) à República do Quirguizistão. Em 2010, foi pedido oficialmente concessão de AMF à UE pelas autoridades nacionais do Quirguizistão. A Comissão propõe disponibilizar o montante máximo de 30 milhões de euros, metade sob a forma de empréstimos e outra sob a forma de subvenções. Esta concessão da AMF está diretamente ligada ao forte "apoio político e económico" da UE à "incipiente democracia parlamentar da República do Quirguizistão". "Constituirá um forte sinal político de apoio da UE às reformas democráticas na Ásia Central, em consonância com a política da UE para a região". Para além de pretender apoiar o atual governo democrático, a UE também exige que sejam realizadas reformas estruturais e macroeconómicas nos setores da segurança social, educação e gestão das finanças públicas. Mais uma vez, chantagem e ingerência inaceitáveis.

Informe: Béla Kovács (A7-0382/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente relatório que vai ao encontro do Acordo feito com os Estados Unidos para se adaptar o Regulamento Estrela Energética. Este relatório pretende melhorar a qualidade ambiental energética da maioria das empresas e administrações públicas e regionais, de modo a reduzirem-se os gastos energéticos em escritórios, o que a meu ver é bem-vindo. Devo salientar que a importância deste relatório só se tornará realidade com uma aplicação do Regulamento num processo bottom-up, onde as autoridades regionais devem e podem ter um papel essencial na sua aplicação.

  Elena Oana Antonescu (PPE), în scris. − Într-o lume în care preţurile la energie devin o problemă din ce în ce mai mare atât pentru consumatori individuali, cât şi pentru actorii economici şi industriali, eficienţa energetică trebuie să fie una dintre ţintele majore ale politicilor publice dezvoltate de Uniunea Europeană şi de statele membre. În acelaşi timp, este foarte important de reţinut că o altă problemă a economiei statelor membre ale Uniunii Europene este tocmai lipsa de competitivitate în afaceri datorată numeroaselor reglementări ce sunt impuse companiilor din spaţiul european. Nu trebuie să omitem nici angajamentele asumate de către Uniunea Europeană în vederea promovării unui model durabil de dezvoltare, conform obiectivelor stabilite de Strategia Europa 2020. Dat fiind faptul că aceste probleme sunt, ambele, foarte importante pentru cetăţenii Uniunii Europene, este foarte important să avem în vedere promovarea de politici publice inteligente pentru a încuraja eficienţa energetică, care nu vor supraîncărca angajatorii din spaţiul european cu reglementări ce le vor scădea capacitatea de a intra în competiţie pe piaţa globală.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Le programme Energy Star a permis la création d’un label européen afin de répertorier les équipements de bureau répondant à des exigences environnementales européennes. L’ensemble de ces équipements est inscrit dans une base de données. Cet accord à durée limitée a été renouvelé au niveau européen et ce texte, que j’ai soutenu, est une mise à jour technique suite à ce nouvel accord.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą programos „Energy Star“ įgyvendinimą priderinti prie naujo JAV ir ES susitarimo dėl raštinės įrangos energijos vartojimo efektyvumo ženklinimo programų koordinavimo. Pagal naują susitarimą programa bus taikoma pagal dvi atskiras produktų registravimo sistemas: ES rinkai tiekiamus produktus turės užregistruoti Europos Komisija, o JAV rinkai tiekiamus produktus registruos akredituotieji tretieji subjektai. „Energy Star“ yra energijos efektyvumo programa, šios programos kvalifikaciją turintys produktai naudoja mažiau energijos ir leidžia apriboti šiltnamio dujų išmetimą. Pagal ją per pastaruosius trejus metus parduotos ES raštinės įrangos priemonių (kompiuteriai, spausdintuvai, kopijavimo aparatai, skeneriai ir t.t.) suvartojamos elektros energijos kiekį pavyko sumažinti 16 %, buvo sutaupyta apie 1,8 mlrd. eurų mokesčių. Manau, kad „Energy Star“ yra dinamiška politikos priemonė, puikiai tinkanti prie nuolat kintančių informacinių ir ryšių technologijų produktų.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului, deoarece consider că Programul Energy Star contribuie la îndeplinirea obiectivelor în materie de eficienţă energetică ale statelor membre şi ale Uniunii. Programul Energy Star a contribuit în mod semnificativ la o eficienţă energetică sporită, ceea ce a permis reducerea consumului de energie electrică al echipamentelor de birou. De asemenea, programul asigură un cadru flexibil şi dinamic adaptat produselor cu evoluţie rapidă, precum cele din sectorul TIC. Propunerea de regulament va consolida dispoziţiile privitoare la achiziţiile publice, întrucât o mare parte dintre producătorii de echipamente de birou participă la licitaţii publice în alte state membre decât cele în care sunt stabiliţi. Nu în ultimul rând, consider că prin aplicarea prevederilor regulamentului se vor putea obţine reduceri substanţiale ale facturilor la energie electrică.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Sostengo la relazione Kovács sul "Programma in materia di etichettatura di efficienza energetica delle apparecchiature per ufficio". In seguito all'accordo fra UE e Stati Uniti del 2011 saranno introdotti due sistemi distinti di registrazione dei prodotti e il principio del reciproco riconoscimento non sarà più applicabile. Condivido la posizione del mio collega che ha sostenuto il mantenimento nell'UE del sistema di autocertificazione da parte dei fabbricanti di apparecchiature per ufficio. Tale procedura, oltre ad essere più semplice e in vigore da anni, eviterà di gravare di ulteriori costi le nostre PMI.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi juo siekiama atnaujinti buvusią programą „Energy Star“ dėl raštinės įrangos energijos vartojimo efektyvumo ženklinimo programų suderinimo ir suderinti ją su šiuo metu atnaujinamu ES ir JAV susitarimu šiuo klausimu. Prie štai buvęs ES ir JAV susitarimas nustojo galioti 2011 m. gruodžio 28 d., o Taryba priėmė sprendimą įgalioti Komisiją vesti derybas dėl naujo penkerių metų susitarimo su Jungtinėmis Amerikos Valstijomis. Šiuo nauju susitarimu turėtų būti patikslinti atitinkami valstybių narių ir Komisijos įsipareigojimai, susiję su programos „Energy Star“ vykdymo užtikrinimu, bei apsvarstytos alternatyvios politikos galimybės. Taip siekiama prisidėti prie valstybių narių ir Sąjungos energijos vartojimo efektyvumo tikslų įgyvendinimo.

  Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − Lo sviluppo delle attività in applicazione del programma "Energy Star" presenta numerose difficoltà, che non sono sfuggite al relatore e sulle quali sono state raggiunte soluzioni di prudente compromesso. Per non porre il meglio in opposizione al bene, si è dimostrata consapevolezza del fatto che l'attuale difficile momento finanziario mette sotto tensione non soltanto i sistemi produttivi ma anche, e soprattutto in alcuni paesi, le amministrazioni territoriali, alle prese con gravi problemi di sostenibilità di bilancio. Bene quindi l'invito alle amministrazioni aggiudicatrici di adeguarsi ai criteri del programma, in vista degli evidenti vantaggi per tutti, a cominciare da consumatori e imprese. Mi pare infine evidente che il successo dell'intero programma dipende in larga parte dal funzionamento dell'EUESB e dalle modalità con le quali il board saprà coinvolgere la parti, raccogliere e fare sintesi delle loro istanze, se necessario anche proponendo ulteriori modifiche al regolamento.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. − J'ai voté en faveur du rapport sur le programme d'étiquetage relatif à l'efficacité énergétique des équipements de bureau. Ce rapport précise les modifications de nature technique du règlement Energy Star. Je soutiens cette initiative qui vise à maintenir une cohérence nécessaire avec la directive sur l'efficacité énergétique.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por concordar com a proposta da Comissão.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Consider că trebuie respectate obiectivele pentru îmbunătăţirea eficienţei energetice, având în vedere necesitatea atingerii unui nivel ridicat de protecţie a consumatorilor şi a mediului, ce trebuie să se realizeze la nivelul Uniunii Europene.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Je me félicite de l’adoption de ce texte, qui reconduit un programme déjà couronné de succès : l’étiquetage énergétique des équipements de bureau permet aux consommateurs de mieux orienter leurs achats vers des produits respectueux de l’environnement et qui leur permettront de faire des économies. Notre partenariat avec les Etats-Unis dans le cadre de ce programme est exemplaire, et je soutiens pleinement sa mise en œuvre.

  Mário David (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório ao programa comunitário de rotulagem em matéria de eficiência energética para equipamentos de escritório. Este relatório vem prolongar um acordo já existente entre a União Europeia e os Estados Unidos, que permitirá a ambas as partes continuar os esforços feitos em matéria de economia energética no setor terciário, em particular nos escritórios, através da informação e sensibilização dos utilizadores finais dos equipamentos e material de escritório. Os equipamentos de escritório representam uma parte considerável da consumação de eletricidade no setor terciário, e por isso, não é de somenos importância a introdução de mecanismos de eficiência energética que permitam poupança de custos mas sobretudo poupança de recursos ambientais. Sublinho, ainda, que a única alteração substancial deste acordo face ao anterior prende-se com o sistema de homologação dos produtos e equipamentos que passa a ser diferente na UE e nos Estados Unidos: a UE mantém o seu sistema de autocertificação pelos fabricantes, enquanto que os Estados Unidos passam para um sistema de certificação de eficiência energética atribuído por entidades independentes.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui renouvelle pour 5 ans le programme Energy Star concernant l'homologation des équipements de bureau. L'Union européenne préserve, avec cet accord, le système d'autocertification par les fabricants qui homologuent ces équipements avant qu'ils ne soient mis sur le marché. Nous nous devons de mettre en œuvre une procédure claire et efficace qui bénéficie, d'un côté, aux fabricants et entreprises du secteur, et de l'autre, aux consommateurs, tout en garantissant une meilleure protection de l'environnement.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o relatório relativo ao "Programa para a rotulagem da eficiência energética do equipamento de escritório", uma vez que permitirá a aplicação das normas decorrentes do Acordo com os Estados Unidos da América sobre a coordenação de programas nesta matéria e assim contribuir para o cumprimento das metas de eficiência energética na União Europeia. Considero que os Estados­Membros devem incentivar as autoridades a nível regional e local a utilizarem requisitos de eficiência energética nos contratos públicos de fornecimento destes equipamentos.

  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − During my time as an MEP, I have continuously called for better labelling so that Welsh consumers are able to make an informed decision about their purchases. I hope that the new Energy Star labelling scheme, which I voted in favour of establishing today, will allow offices to choose equipment which contributes to ambitious energy efficiency targets. Last year, the Welsh Government launched a National Energy Efficiency and Savings Plan which forms part of Wales’ target of achieving a 30 % cut in carbon emissions by 2020. To achieve this, and even higher targets, we all need to change our behaviour. Better labelling gives us the tools and understanding to do this.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − O Acordo entre o Governo dos Estados Unidos da América e a Comunidade Europeia sobre a coordenação dos programas de rotulagem em matéria de eficiência energética do equipamento de escritório expirou em 28 de dezembro de 2011. É pois necessário um novo acordo de cinco anos com os EUA. É igualmente necessário atualizar as referências aos regimes de rotulagem ou de certificação da qualidade da União relativa à criação de um quadro para definir os requisitos de conceção ecológica dos produtos relacionados com o consumo de energia. A Comissão Europeia dirimiu preliminarmente toda e qualquer dúvida durante o processo de negociação permitindo que o acordo hoje votado seja aquele de que a UE precisa.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O relatório em apreço, elaborado pelo colega Béla Kovács, versa sobre a proposta de regulamento do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho relativo a um programa da União Europeia (UE) para a rotulagem da eficiência energética do equipamento de escritório que altera o regulamento (CE) n.º 106/2008 sobre esta matéria. Em 28 de dezembro de 2011, expirou o Acordo entre o Governo dos Estados Unidos da América e a Comunidade Europeia relativo à coordenação dos programas de rotulagem em matéria de eficiência energética do equipamento de escritório. Entretanto, o Conselho adotou uma decisão que autoriza a Comissão a negociar um novo acordo pelo prazo de cinco anos. Entre 2009 e 2010, o PE e o Conselho aprovaram vários instrumentos legais (Diretivas 2009/125/CE e 2010/30/UE e o Regulamento (CE) n.° 66/2010) sobre a conceção ecológica dos produtos relacionados com o consumo de energia e a adoção de um sistema de rótulo ecológico da UE. Em tempo de crise e de combate às alterações climáticas, a melhoria da eficiência energética dos equipamentos deve ser uma preocupação de todos os cidadãos.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Em anterior sessão plenária foi aprovado o acordo para prorrogar o programa Energy Star, criado pela Agência de Proteção Ambiental dos EUA, com vista a melhorar a eficiência energética dos equipamentos de escritório. Nessa ocasião, o princípio do reconhecimento mútuo deixou de se aplicar devido à introdução da certificação por terceiros nos EUA. Este relatório legisla agora sobre o regulamento relativo ao programa da UE para a rotulagem da eficiência energética do equipamento de escritório, tendo por base o mesmo programa Energy Star criado pela EPA americana. De forma geral, são introduzidas adaptações técnicas no que respeita ao esquema de certificação, mantendo a UE a auto-certificação pelos fabricantes e referências a legislação existente sobre a matéria. Tal como em relação ao acordo supra-mencionado, votámos favoravelmente.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Nariadením Európskeho parlamentu a Rady (ES) č. 106/2008 z 15. januára 2008 o programe Spoločenstva na označovanie energetickej účinnosti kancelárskych zariadení sa v Únii na základe dohody medzi vládou Spojených štátov amerických a Európskym spoločenstvom o koordinácii programov označovania energetickej účinnosti kancelárskych zariadení vykonáva program Energy Star. Platnosť tejto dohody uplynula 28. decembra 2011 a Rada prijala rozhodnutie, ktorým sa Komisia oprávňuje rokovať so Spojenými štátmi o novej päťročnej dohode. Rokovania o novej dohode sa uzavreli 29. novembra minulého roku. Preto by sa mal doplniť odkaz na novú dohodu. Rovnako zároveň považujem za potrebné zaktualizovať odkazy na schémy Únie zamerané na označovanie alebo certifikáciu kvality, ktoré sa zriadili smernicou Európskeho parlamentu a Rady 2009/125/ES z 21. októbra 2009 o vytvorení rámca na stanovenie požiadaviek na ekodizajn energeticky významných výrobkov, smernicou Európskeho parlamentu a Rady 2010/30/EÚ z 19. mája 2010 o udávaní spotreby energie a iných zdrojov energeticky významnými výrobkami na štítkoch a štandardných informáciách o výrobkoch a nariadením Európskeho parlamentu a Rady (ES) č. 66/2010 z 25. novembra 2009 o environmentálnej značke EÚ. Myslím si, že program by mal obsahovať zváženie alternatívnych možností politiky a poskytovať dostatok času na prijatie kvalifikovaného rozhodnutia o možnom predĺžení platnosti dohody.

  Lorenzo Fontana (EFD), per iscritto. − A causa dell’introduzione della certificazione da parte di terzi nel sistema di registrazione dei prodotti negli Stati Uniti d’America, non sarà più possibile applicare il principio del reciproco riconoscimento. Condivido il rammarico del relatore su questo aspetto, ma ritengo preferibile mantenere nell’Unione la procedura di autocertificazione, in quanto, essendo essa più semplice, evita ulteriori costi ai fabbricanti ed, in particolare, alle PMI. Per questi motivi, il mio voto è favorevole.

  Gaston Franco (PPE), par écrit. – J'ai souhaité voter en faveur de ce texte dans la continuité de mes préoccupations environnementales, spécifiquement en matière d'énergie. Ce rapport qui consiste à prolonger un accord existant entre les États-Unis et l'Union européenne permet de poursuivre les efforts en matière d'économie d'énergie dans le secteur tertiaire, à travers l'information et la sensibilisation des utilisateurs. Les équipements de bureau, (ordinateurs, écrans, imprimantes, photocopieurs, scanners, etc...) représentent une part significative de la consommation d'électricité dans le secteur tertiaire. Il est donc important de s'intéresser également à ces équipements.

  András Gyürk (PPE), írásban. − A gazdasági válság időszakában fontos elvárás, hogy az uniós szabályozás minél kevesebb felesleges terhet rójon az eladósodott önkormányzatokra. Ezért a szavazatommal támogatom, hogy az irodai berendezésekre vonatkozó európai uniós címkézési rendelkezések az önkormányzatokra nézve ne legyenek kötelezőek, hanem a program hatálya – a nemrég elfogadott energiahatékonysági irányelvvel összhangban – a központi kormányzati szervekre terjedjen ki.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. − The energy-efficiency labelling programme is an important initiative of the EU and I welcome these amendments.

  Salvatore Iacolino (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore della relazione perché la regolamentazione dell'UE in materia di etichettatura di efficienza energetica delle apparecchiature per ufficio non solo aiuterà i consumatori a capire quanta elettricità necessita l'apparecchio, ma li informerà anche sul consumo di energia, ciò consentirà un impiego più razionale dell’energia e favorirà sia il risparmio energetico sia la riduzione dell’inquinamento atmosferico. Le varie apparecchiature d'ufficio tra cui computer, stampanti e monitor consumano infatti enormi quantità di energia elettrica e, sebbene i consumi energetici varino notevolmente tra nazioni e settori economici, ogni Paese dovrebbe migliorare l' efficienza energetica dei propri apparecchi elettrici e commerciali in linea con gli obiettivi della Strategia Europea del 2020. Le apparecchiature per ufficio rappresentano una quota significativa del consumo totale di energia elettrica nel settore domestico e soprattutto terziario. Pertanto, un'etichettatura volontaria da parte dei produttori orienterebbe i consumatori nella scelta al momento dell'acquisto e favorirebbe lo sviluppo tecnologico dei prodotti con consumi contenuti. Limitare i consumi irrazionali ed eliminare gli sprechi di energia sin da oggi significa non solo ridurre le spese ma anche contribuire ad un ambiente più pulito, pensando soprattutto al futuro e alle generazioni che verranno.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį pasiūlymą. Remiantis Jungtinių Amerikos Valstijų vyriausybės ir Europos bendrijos susitarimu dėl raštinės įrangos energijos vartojimo efektyvumo ženklinimo programų suderinimo, Europos Parlamento ir Tarybos reglamentu (EB) Nr. 106/2008 Sąjungoje įgyvendinama programa „Energy Star“. Šiuo reglamentu yra nustatomos Sąjungos raštinės įrangos energijos vartojimo efektyvumo ženklinimo programos. Pritariau šio reglamento pakeitimams, nes programos „Energy Star“ pagalba prisidedama prie valstybių narių ir Sąjungos energijos vartojimo efektyvumo tikslų įgyvendinimo

  Michał Tomasz Kamiński (ECR), in writing. − The purpose of this proposal was to amend Regulation (EC) No 106/2008 in order to adapt the implementation of the Energy Star programme to a new agreement between the United States of America and the EU (the agreement was approved by Parliament in October) on the coordination of energy-efficiency labelling programmes for office equipment. The ITRE Committee adopted only five amendments (a number of others were rejected due to an ECR/EPP majority in the vote) and the Council accepted all five amendments without needing to open trialogue negotiations. I voted in favour of this resolution.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Sostengo la relazione del collega Kovàcs sul programma dell’UE in materia di etichettatura di efficienza energetica delle apparecchiature per ufficio. Essendosi conclusi i negoziati con gli Stati Uniti per il rinnovo degli accordi bilaterali già esistenti in materia, mi preme sottolineare, in particolare, lo sforzo condotto dal collega e dal Parlamento tutto, per tutelare la possibilità, da parte degli operatori del settore nell’Unione europea, di procedere con il meccanismo dell’autocertificazione nel sistema di etichettatura. Il mantenimento del sistema di autocertificazione, infatti, consente alle PMI del settore di non essere gravate di ulteriori costi e di essere alleggerite da pratiche burocratiche di cui, a maggior ragione in questo periodo, non si avverte la necessità.

  David Martin (S&D), in writing. − I welcome this updating of legislation on the use of energy-efficiency labelling programs for office equipment. The war against climate change will be won on the basis of many small battles.

  Alajos Mészáros (PPE), írásban. − Mint más energiafogyasztók esetében, az energiahatékonysági címkézés az irodai berendezések esetében is fontos. Az Európai Unió és az Egyesült Államok közös megegyezése széleskörű felhasználást tesz lehetővé. A rendelet végrehajtja az Energy Star programot az Unióban az Amerikai Egyesült Államok kormánya és az Európai Közösség között létrejött, az irodai berendezések energiahatékonyságára vonatkozó címkézési programok összehangolásáról szóló megállapodás alapján. A rendelet naprakésszé teszi a Parlament és Tanács korábbi irányelveit, amelyek az energiával kapcsolatos termékek környezetbarát tervezésére vonatkoznak. Új szemszögből közelíti meg az energiahatékonysági kritériumok promócióját, az Európai Uniós Energy Star Testületműködését, a műszaki kritériumok felülvizsgálatára vonatkozó előkészítő eljárásokat, az értékelést és a felülvizsgálatot. Emellett a rendelet lehetővé teszi tagállamokban az Energy Star programmal egyidejűleg az irodai berendezésekre vonatkozó egyéb, már meglévő és új önkéntes energiahatékonysági címkézési rendszerek működését is, így nem szab gátat új innovatív eljárásoknak. Ezért támogattam én is szavazatommal ezt a rendeletet.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − Since the EP made a few minor amendments to encourage regional and local authorities then the recommendation to vote in favour can be accepted.

  Claude Moraes (S&D), in writing. − I voted for this report because it adapts the energy star regulation in line with a new agreement between the EU and the US. The new Agreement now provides greater clarity regarding the respective responsibilities of the Commission and Member States with respect to the enforcement of the EU Energy Star Programme.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Kaip jau esame ne kartą pažymėję savo dokumentais, efektyviai energiją naudojančių prietaisų vartojimas – vienas iš pagrindinių būdų siekiant tiek ekonominių, tiek aplinkos apsaugos tikslų. Todėl vartotojai turi turėti pakankamai informacijos apie tokius prietaisus, kad galėtų juos pasirinkti. „Energy Star“ ženklinimas yra pakankamai žinomas Europos Sąjungoje, todėl esu įsitikinusi, jog ir toliau turime remti jo naudojimą.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − O presente projeto de resolução legislativa do Parlamento Europeu sobre a proposta de regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho relativo a um programa da União Europeia para a rotulagem da eficiência energética do equipamento de escritório vem apresentar alterações à anterior regulamentação, no sentido de definir que os objetivos de melhoria da eficiência energética tenham em conta a necessidade de garantir um elevado nível de proteção do ambiente e dos consumidores. Por concordar com o exposto, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerate tutte le necessarie variazioni ad hoc da apportare al regolamento inerente alla efficienza energetica delle apparecchiature per ufficio, utili al fine di perseguire un elevato sistema di protezione dei consumatori e dell'ambiente, oltre che al fine di penetrare il mercato tenendo in debita considerazione i parametri individuati dal programma Energy Star. Peraltro, va considerata la lungimiranza del progetto de quo, che è finalizzato al perseguimento di obiettivi in tema di efficienza energetica da parte di ogni singolo Stato membro, e soprattutto ha fatto sì che il mio voto fosse favorevole il particolare interesse rivolto alla etichettatura Ecolabel, marchio significante della realizzazione di un quadro per la progettazione ecocompatibile dei prodotti connessi all'energia.

  Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – La raréfaction des matières premières et la pression croissante de pays émergents souhaitant assurer leur approvisionnement rendent l'Europe toujours plus dépendante face aux pays exportateurs de ressources énergétiques. En rendant nos produits plus économes, nous nous attaquons à cette dépendance de nos économies. Par ailleurs, nous contribuons à réduire les émissions de gaz à effet de serre et à protéger l'environnement. Enfin, l'efficacité énergétique permet de développer l'innovation, ce qui stimule la croissance économique et crée des emplois. J'approuve donc ce règlement, par lequel l'Union s'attelle à la question de l'efficacité énergétique des équipements de bureau, tels nos ordinateurs ou nos imprimantes, qui représentent une part importante de la consommation totale d’électricité. Or, ce sont des objets dont nous avons besoin au quotidien, et dont il est maintenant devenu difficile de se passer. L'efficacité énergétique y est dès lors de toute première importance. Je souscris également à l'actualisation des programmes d'étiquetage et de certification de la qualité des équipements de bureau relatif à leur efficacité énergétique opérée par ce règlement, qui permet au citoyen de pouvoir désormais acheter en toute connaissance de cause.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – En votant pour ce rapport, j'insiste particulièrement sur la nécessité pour la Commission d'inclure les résultats des négociations entre les gouvernements des États Unis et de l'Union européenne, en actualisant les références aux systèmes de l'Union en matière d'étiquetage et de certification de la qualité instaurés par la directive 2009/125/CE du 21 octobre 2009.

D'autre part, je voudrais souligner particulièrement que les objectifs des améliorations à apporter à l'efficacité énergétique doivent tendre vers un niveau élevé de protection des consommateurs et de l'environnement.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O presente relatório pretende dar continuidade ao Programa Energy Star, definido no Acordo entre os Estados Unidos e a União Europeia. As alterações ao Acordo são meramente técnicas: atualizações, clarificações e fusão de artigos. A única alteração substancial foi a incorporação neste novo Acordo de dois sistemas de registo de produtos na União de autocertificação. Por fim, é também recomendado que os Estados-Membros incentivem as autoridades locais e regionais a utilizar os mesmos requisitos.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru modificarea Regulamentului privind un program comunitar de etichetare referitoare la eficienţa energetică a echipamentelor de birou. Regulamentul stabileşte normele aplicabile programului Uniunii de etichetare referitoare la eficienţa energetică a echipamentelor de birou, Programul Energy Star, care contribuie la îndeplinirea obiectivelor în materie de eficienţă energetică ale statelor membre şi ale Uniunii.

Sisteme voluntare de etichetare, existente sau noi, referitoare la eficienţa energetică pentru echipamentele de birou din statele membre pot să coexiste cu programul Energy Star. Comisia sau statele membre pot să supună unor teste produsele cărora li se aplică dispoziţiile prezentului regulament şi care sunt comercializate pe piaţa Uniunii, în scopul de a verifica conformitatea acestora cu cerinţele prezentului regulament.

Comisia înfiinţează un „Birou Energy Star” al Uniunii Europene (BESUE), care analizează punerea în aplicare a programului „Energy Star” în Uniune şi oferă consultanţă şi asistenţă Comisiei, dacă este cazul. Comisia evaluează eficacitatea cu care programul „Energy Star” a contribuit la îmbunătăţirea eficienţei energetice a echipamentelor de birou, la crearea de noi locuri de muncă şi la crearea de noi oportunităţi de piaţă pentru producători şi analizează opţiunile de politică alternative, precum cele prevăzute de legislaţia Uniunii.

  Derek Vaughan (S&D), in writing. − I voted in favour of this first reading agreement, which adapts the energy star regulation in line with the EU-US agreement adopted in October. With a 20 % reduction in energy consumption by 2020 a target for the EU, it is essential that the energy performance of office equipment is improved. I fully support the agreement as a whole and especially the European Parliament’s amendments that encourage regional and local authorities to apply the provisions.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Mam nadzieję, że program znakowania efektywności energetycznej urządzeń biurowych będzie w sposób pozytywny wpływał na świadomość ekologiczną przede wszystkim pracowników biurowych. Jak pokazują dotychczasowe działania, taka metoda sprawdziła się. Mam tu na myśli program Energy Star, który skutecznie przyczynił się do zaoszczędzenia energii na rynku urządzeń biurowych, szacowanej na kwotę ok. 1,8 mld euro. Oczywiście jest to niebagatelna kwota, która przecież została w przysłowiowej kieszeni przedsiębiorców i mogła być wydana np. na restrukturyzację lub modernizację ww. zakładów pracy. Dlatego też rozwój w tym kierunku powinien przynieść kolejne oszczędności w przyszłości.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Há cerca de um mês foi aprovado no Plenário deste Parlamento o Acordo para prorrogar o programa Energy Star, criado pela Agência de Proteção Ambiental dos EUA, cujo objetivo se refere à melhoria da eficiência energética dos equipamentos de escritório. Agora, o princípio do reconhecimento mútuo deixou de se aplicar devido à introdução da certificação por terceiros nos EUA. Este relatório legisla agora sobre o regulamento relativo ao programa da UE para a rotulagem da eficiência energética do equipamento de escritório, tendo por base o mesmo programa Energy Star trazido pela EPA americana. De forma geral, são introduzidas adaptações técnicas no que respeita ao esquema de certificação, mantendo a UE a autocertificação pelos fabricantes e referências para legislação existente sobre a matéria. Votámos favoravelmente.

Informe: Pablo Arias Echeverria (A7-0341/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente relatório, considerando que o Mercado Único Digital ainda não evoluiu tanto como deveria, e mais, deve ser feito de modo a tirar o melhor proveito dele. Considero extremamente necessário um esforço de harmonização nesta matéria, visto que a existência de 27 tipos de diferentes regras no que respeita a negócios transfronteiriços constitui uma enorme barreira para a existência de um verdadeiro Mercado Único em si, visto que grande parte, e cada vez mais, dos negócios são feitos pela via digital. A introdução de áreas de ação para ultrapassar estas barreiras, apresentadas neste relatório, são fundamentais para facilitar as trocas comerciais e a competitividade das PME no Mercado Único Europeu, para não falar do próprio consumo individual via digital no Mercado Europeu, que já desde 2000 tem-se afirmado como deficitário, quando comparado por exemplo com o comércio digital nos Estados Unidos da América, o que se torna uma enorme barreira à competitividade das empresas europeias.

  Amelia Andersdotter (Verts/ALE), in writing. − Completing the digital single market is a relevant own-initiative report which raises many important topics for the development of digital services for European citizens. It forgets, however, to raise one of the most outstanding issues for knowledge services today: the lack of flexibility in copyright law. Parliament must start requesting a more balanced approach to access to knowledge from the Commission. Our single-minded focus on enforcement of copyright, without questioning what is actually enforced, ultimately does much damage to our communities, our social and cultural cohesion, as well as our economic development. Therefore, I rejected this report.

  Elena Oana Antonescu (PPE), în scris. − Uniunea Europeană a fost construită în jurul principiului pieţei comune. Deşi am progresat mult în această direcţie, trebuie spus că există destule sectoare unde ne confruntăm în continuare cu dificultăţi semnificative. Piaţa unică digitală este un astfel de sector. Există în continuare bariere impuse tranzacţiilor online între statele membre ale Uniunii Europene. Peste 40% dintre europeni cumpără bunuri online, dar mai puţin de 10% cumpără de la comercianţi ce îşi desfăşoară activitatea în alte state ale Uniunii. Această situaţie este şi mai dificilă în condiţiile unei dezvoltări masive a comerţului online în lume, demonstrat de succesul unor companii precum Amazon sau eBay. Mai mult, există o disproporţie îngrijorătoare în cadrul statelor membre în ceea ce priveşte gospodăriile ce nu au acces la internet sau au acces numai la conexiuni foarte lente, şi nu vorbesc doar despre cazul României, unde faptul că 50% dintre gospodării nu au acces la internet poate explica slaba dezvoltare a comerţului online, dar şi despre situaţia din state mai dezvoltate, precum Spania sau Italia, unde 30% din populaţie nu a folosit vreodată internetul, sau despre cazul Poloniei, unde 40% din populaţie are acces la conexiuni cu viteză redusă. Rezolvarea acestei probleme ar trebui să reprezinte una dintre priorităţile Parlamentului European în următoarea perioadă.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Tout comme une large majorité du Parlement, j’ai voté en faveur de ce texte qui dresse un état des lieux du marché unique européen et explore ses futures évolutions. La révolution numérique offre à notre économie, nos entreprises et nos citoyens la possibilité de générer de la croissance et de l'emploi via le marché unique numérique. Cependant, dans l'Union européenne, le marché unique numérique n'a pas progressé autant qu'il aurait pu, et nous n'avons pas exploité tous les avantages offerts par l'économie numérique. Ce texte appelle donc à pleinement se saisir de cette problématique pour adopter des mesures efficaces prochainement.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą dėl bendrosios skaitmeninės rinkos kūrimo. Elektroninė prekyba šiandien tampa esmine prekybos dalimi ir itin svarbia konkurencingumo ir technologinių naujovių varomąja jėga, sukuriančia daug aukštos kvalifikacijos reikalaujančių darbo vietų ir sudaranti sąlygas ES tapti dinamiška žinių ekonomika. Internetu teikiamos paslaugos greitu laiku galėtų sudaryti iki 20 % ES užimtumo ir ekonomikos augimo, todėl pritariu būtinybei sparčiai šalinti šios srities vystymosi kliūtis. Būtina palengvinti tarpvalstybinę prieigą prie internete siūlomų produktų, spręsti mokėjimo ir pristatymo problemas, taip pat vartotojų apsaugos ir jų informavimo problemas. Pritariu, kad reikia palengvinti ginčų sprendimų procedūras, siekti saugesnio interneto bei skatinti investicijas į bevielį ryšį, pritariu išdėstytiems siūlymams sukurti visą Europą apimančią sistemą, kurioje būtų taikomos suderintos duomenų apsaugos taisyklės, saugią internetinio mokėjimo sistemą bei sukurti intelektinės nuosavybės teisių ES strategiją.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului, deoarece finalizarea pieţei unice digitale este esenţială în vederea transformării Europei într-o economie competitivă şi dinamică. Impactul economiei bazate pe internet a fost semnificativ în ultimii ani. Este binecunoscut faptul că serviciile online şi comerţul electronic aduc beneficii majore atât cetăţenilor, cât şi întreprinderilor. Sectorul online reprezintă o bună sursă de locuri de muncă şi facilitează creşterea economică. Însă piaţa unică digitală din Europa nu a evoluat încă la capacitatea sa maximă. Iar economia digitală oferă în continuare oportunităţi de exploatat. Însă, pentru a putea profita pe deplin de toate posibilităţile, trebuie înlăturate barierele existente. Extinderea pieţei unice către o piaţă digitală ar oferi impulsul necesar economiei şi ar permite Europei să iasă din criza financiară şi să devină mai puternică. Iar în acest context, creşterea încrederii şi asigurarea transparenţei sunt esenţiale.

  Regina Bastos (PPE), por escrito. − A revolução digital que vivemos veio alterar as nossas vidas, tendo igualmente transformado o modo como as empresas funcionam, criando novas formas de comércio, novas formas de interação, novas formas de aprendizagem e novas formas de procura de informação. A internet tem tido um enorme impacto na vida das pessoas e na economia. O Comércio Eletrónico é assim uma importante ferramenta para reformular e melhorar a competitividade da economia europeia e o Mercado Único Europeu, contribuindo para o crescimento económico, criação de empregos, variedade de produtos e acessibilidade de preços. Todavia, o Mercado Único Digital Europeu não evoluiu tanto quando seria de esperar, não estando plenamente explorado o potencial da Economia Digital. O presente relatório, que apoiei, defende: a necessidade de uma maior utilização das tecnologias em todas as empresas, especialmente nas PME; a criação de sistemas de pagamento em linha fiáveis, seguros e eficazes; a agilização e a simplificação dos sistemas de IVA; a redução dos custos de expedição transfronteiriça e o reforço da confiança no Mercado Único Digital.

  Sergio Berlato (PPE), per iscritto. − La rivoluzione digitale ha cambiato le nostre vite sotto vari aspetti: nuove forme di commercio, di ricerca di informazioni, di comparazione di prodotti e servizi. L'economia di internet ha prodotto, negli ultimi anni, un impatto considerevole: le possibilità di crescita economica e di guadagno, la creazione di posti di lavoro, le opportunità per i consumatori, la varietà di prodotti, l'accessibilità dei prezzi e le opportunità per le imprese europee si sono moltiplicate. In alcuni Stati membri, solo negli ultimi cinque anni, Internet ha contribuito per il 20% alla crescita economica e per il 25% alla creazione di posti di lavoro. Tuttavia, a mio avviso, nell'Unione europea il mercato unico digitale non si è sviluppato come avrebbe potuto e non sono stati sfruttati tutti i benefici dell'economia digitale. L'Unione europea ha già fatto molto per migliorare la situazione delle PMI ma rimane ancora molto lavoro per snellire la burocrazia, semplificare l'accesso agli strumenti finanziari e migliorare l'accesso delle imprese ai mercati europei e internazionali. Quest'anno, in cui si celebra il 20° anniversario dell'instaurazione del mercato unico, sarebbe opportuno dare alla nostra economia il necessario impulso costituito dalla creazione di un mercato unico digitale capace di generare crescita e occupazione.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Sostengo la relazione Echeverria in quanto ritengo che il completamento del mercato unico digitale sia un passo fondamentale per l'Europa. Il testo punta l'attenzione sulle PMI che potranno trarre grandi vantaggi economici dall'ingresso in un vero e proprio mercato unico digitale, e sottolinea l'importanza della diffusione della banda larga, del diritto di accesso e la necessità di una maggiore attenzione per le persone con disabilità. La relazione prospetta alcune soluzioni che io condivido e che sicuramente daranno nuovi input allo sviluppo del mercato unico digitale: una maggiore sicurezza dei sistemi di pagamento online, un sistema semplificato per l'interazione dei vari sistemi IVA vigenti e soprattutto lo sviluppo di regole armonizzate per la protezione dei dati personali che tengano conto delle nuove tecnologie quali il "Cloud Computing".

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi interneto ekonomikos poveikis per pastaruosius metus nepaprastai išaugo. Tai aiškiai matyti iš skaičių: kai kuriose G 8 šalyse per penkerius pastaruosius metus internetas sukūrė 20 proc. ekonomikos augimo ir 25 proc. naujų darbo vietų. Vis dėlto, ES bendroji skaitmeninė rinka nebuvo plėtojama taip sparčiai, kaip galėtų, mes neišnaudojome visų skaitmeninės ekonomikos teikiamų galimybių. Dabartinis teisinis nenuoseklumas vartotojus ir įmones sulaiko nuo tarpvalstybinės prekybos. Kaip teigiama naujausioje Vartotojų rinkos rezultatų suvestinėje dėl elektroninės prekybos, 13-os iš 15-os produktų, apie kurių kainas surinkti duomenys, kategorijų vartotojai gali sutaupyti. Iš tyrimo taip pat paaiškėjo, kad pirkdami internetu vartotojai turi mažiausiai dvigubai didesnį pasirinkimą, nei pirkdami ne internetu. Pirkdami internetu Europos vartotojai jau dabar laimi apie 11,7 mlrd. EUR per metus, vien pirkdami prekes (tai prilygsta 0,12 proc. ES BVP). Jei elektroninė prekyba išaugtų ir sudarytų 15 proc. visos mažmeninės prekybos ir jei būtų pašalintos kliūtys bendrajai skaitmeninei rinkai, bendra nauda vartotojų gerovei siektų 204 mlrd. EUR (tai prilygsta 1,7 proc. ES BVP). Šiuo metu maždaug 35 proc. interneto vartotojų vengia pirkti internetu, nes nerimauja dėl mokėjimų saugumo, teisinio tikrumo stokos ir kt. ES pasitikėjimo internetinio ženklo sukūrimas būtų kitas žingsnis, kuriuo būtų galima toliau stiprinti jau minėtomis priemonėmis padėtus pagrindus.

  Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − La relazione affronta in modo articolato alcune prospettive fondamentali nello sviluppo del consumo e dei sistemi produttivi, che si orientano in misura crescente sulle tecnologie digitali. Per la sola Italia, un recente rapporto quantifica il fatturato delle vendite online di beni e servizi a 19 miliardi nel 2011, in crescita del 32% rispetto all'anno precedente. Le raccomandazioni e le indicazioni raccolte nella relazione costituiscono passaggi obbligati della strategia Europa 2020, considerando come le tecnologie digitali e un mercato realmente integrato consentirebbero ampi margini di sviluppo per le PMI e quindi per le nostre economie, che sarebbero liberate da significativi oneri di ordine logistico e materiale e potrebbero esprimere al meglio le proprie potenzialità in termini di qualità e valore aggiunto. Una maggiore abitudine alle transazioni online contribuisce inoltre alle politiche di contrasto all'evasione fiscale e alle attività criminali di riciclaggio del denaro. Un impegno in questo senso richiede comunque un esame onesto e azioni coerenti nel senso del superamento delle residue barriere, in particolare in tema di allineamento delle commissioni e di standardizzazione dei pagamenti transfrontalieri.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport d'initiative relatif à l'achèvement du marché unique numérique. L'Union européenne vient de célébrer en 2012 le 20ème anniversaire de la création du marché unique européen. Ainsi, si nous souhaitons donner à notre économie l'impulsion nécessaire pour porter la création du marché numérique européen, il faut que nous exploitions plus les avantages offerts par l'économie numérique. Accélérer le déploiement et l'adoption de l'internet à très haut débit pour les entreprises et les particuliers ou créer des systèmes de paiement fiables et rentables peuvent contribuer à rendre notre marché unique plus compétitif. Je suis d'autant plus sensible à l'importance de l’installation du très haut débit car j'en suis le promoteur dans le département de l’Oise et notamment dans mon canton.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), în scris. − Am votat în favoarea raportului privind finalizarea pieţii unice digitale, deoarece acesta va creşte competitivitatea Europei pe piaţa globală. Un alt punct pozitiv al acestui raport este recomandarea de a le uşura IMM-urilor accesul pe pieţele europene şi internaţionale, prin reducerea birocraţiei şi crearea unei pieţe unice digitale cu un set de reguli, şi nu 27, câte sunt în momentul de faţă. Pe viitor, trebuie să asigurăm şi creşterea încrederii oamenilor în piaţa unică digitală, pentru că încrederea stă la baza stimulării comerţului online. Prin urmare, în continuare trebuie făcuţi paşi pentru asigurarea transparenţei, securităţii şi protecţia drepturilor utilizatorilor pieţei online.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport qui vise à exploiter tous les avantages offerts par l'économie numérique en Europe. Je partage l'importance accordée par le rapporteur aux petites et moyennes entreprises afin d'alimenter la croissance en Europe. Je me réjouis du fait que ce rapport jette les bases d'une Europe plus compétitive par le biais de mesures de bon sens comme la promotion des TIC ainsi que de l'innovation.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por concordar com as recomendações relativas às PME, à superação das barreiras ao Mercado Único Digital e ao reforço da confiança neste mercado com vista ao estabelecimento de uma base para uma Europa mais competitiva e inclusiva.

  Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose og Britta Thomsen (S&D), skriftlig. − Vi danske socialdemokrater i Europa-Parlamentet (Dan Jørgensen, Christel Schaldemose, Britta Thomsen og Ole Christensen) stemte den 11. december 2012 for betænkningen om fuldførelse af det digitale indre marked (A7-0341/2012), da vi mener, at betænkningen sætter fokus på vigtige forslag til forbedring og fuldførelse af det digitale indre marked, da dette er altafgørende for at få gang i væksten i EU. Vi tager dog forbehold for § 31-33 samt betragtning G vedrørende simplificering af momssatser for digitale varer og ydelser, da fastsættelse af skat- og momssatser bør forblive under medlemsstaternes kompetencer.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. − O pleno funcionamento da economia digital está associado ao bom funcionamento da economia da UE. A Internet foi responsável por 20% do crescimento económico e 25% da criação de emprego nos últimos cinco anos em alguns países do G-8. Permitiu o arranque de novas empresas (PME) e o desenvolvimento de empresas já existentes. As empresas que têm desenvolvido a sua economia através da Internet têm tido muito mais progressão que as restantes, e tendo em conta que, na atual crise, a criação de emprego em muito depende das PME, é fundamental acabar com as barreiras ao comércio "em linha" para que possam assim beneficiar de todas as suas vantagens. O comércio eletrónico tornou-se numa parte fulcral do comércio e um instrumento importante para as escolhas dos consumidores. Um Mercado Único Digital, onde os serviços possam circular livremente num mercado de 500 milhões de consumidores, representa um estímulo essencial para a competitividade e o crescimento económico através da criação de postos de trabalho qualificados e direcionando a UE para uma economia gerida pelo conhecimento. Considero que é vital acabar a fragmentação legal existente em algumas áreas, de forma a consagrar um Mercado Único Digital completo e funcional. Esta será uma medida que muito poderá ajudar a estimular o emprego e a economia.

  Birgit Collin-Langen (PPE), in writing. − I voted favourably for the ARIAS report because there is an evident need to pay additional attention on the Digital Single Market. Now we are celebrating the 20th anniversary of the European Single Market it is high time to explore the benefits of the digital economy and develop a Europe-wide framework for consumers and numerous entrepreneurs in the digital world. Facing new challenges and opportunities, nowadays the digital market is facing a variety of regulations across Europe, which is not favourable for the development of cross-border business and SMEs. I welcome the rapporteur’s recommendations on the establishment of a coherent framework for building trust in the Digital Single Market, especially the provisions on SMEs and the suggestion to overcome remaining barriers in the European Digital Market.

  Anna Maria Corazza Bildt (PPE), skriftlig. − Jag välkomnar betänkandet om att fullborda en inre e-marknad. I kristid är inre marknaden motorvägen för återhämtning, tillväxt och fler jobb. Det gäller i ännu högre grad online, där det finns en stor outnyttjad potential. E-handel ökar tillgången till varor och tjänster även på glesbygden och är ett viktigt komplement till fysiska butiker. Jag engagerar mig för att riva hinder som bromsar e-handel och för att skapa förtroende för handel online över gränser. Olika regler gör det svårare för båda småföretag och konsumenter. Exempelvis uppstår problem med köp som inte går igenom när man handlar från en hemsida i ett annat EU-land. Sådana diskrimineringar ska inte finnas längre på vår gemensamma marknad. Därför välkomnar jag att betänkandet främjar fri rörlighet för varor och tjänster och enkla, gemensamma regler. Det är viktigt att skapa säkrare betalningar, förbättra leveranser genom att öppna upp för mer konkurrens, förenkla administrativa regler, öka transparens och rättssäkerhet för att skapa större förtroende för att handla på nätet i hela Europa – och samtidigt investera i bredband för alla. Det gläder mig särskilt mycket att mitt förslag om att kommissionen ska tillämpa en ”e-handelstest” fick brett stöd, för att se till att regler för den inre marknaden inte skapar onödiga hinder för e-handel.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Consider de importanţă majoră păstrarea legăturii dintre Directiva privind comerţul electronic şi Sistemul de informaţii privind piaţa internă.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Je soutiens pleinement les ambitions claires posées par ce rapport : un marché unique numérique, c’est moins d’entraves pour la croissance, et un outil formidable pour répondre à la crise. Internet compte pour une part toujours plus importante de notre croissance : alors que nous célébrons les vingt ans du Marché unique, il est urgent que l’Europe se saisisse des opportunités offertes par la révolution numérique. L’accent mis sur les PME est essentiel, et je me félicite de leur inclusion dans ce rapport : ce sont de nouveaux débouchés pour nos entreprises, de nouveaux modes de paiements pour nos consommateurs, pour leur faciliter la vie et renforcer notre position sur le marché mondial.

  Mário David (PPE), por escrito. − No ano em que se celebram os 20 anos do Mercado Único Europeu que veio transformar positivamente a vida dos 500 milhões de cidadãos europeus e, reconhecendo que a necessidade de acolher a evolução natural do Mercado Único para um Mercado Único Digital criador de mais possibilidades e oportunidades de crescimento e emprego para as nossas economias, as nossas empresas e os nossos cidadãos, voto a favor deste relatório. A fragmentação do mercado digital europeu (atualmente temos na UE 27 mercados digitais!) afasta muitas PME dos potenciais benefícios da utilização da internet e das novas tecnologias. Quando 99% das empresas da UE são PME e que juntas representam 85% da criação de emprego, importa criar condições para que estas empresas possam fazer face aos novos desafios da economia digital, em particular em tempos de crise como o atual. Estou, no entanto, consciente dos muitos obstáculos que ainda teremos de ultrapassar, desde logo a confiança e a credibilidade de empresas e consumidores no mercado único digital. Hoje, 35% dos utilizadores de internet evitam compras online devido a preocupações com a segurança dos pagamentos ou à falta de segurança jurídica, o que demonstra a necessidade de reforçar a confiança e credibilidade do mercado único digital.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui renforce le marché unique numérique européen. A l'heure où le monde évolue rapidement vers une économie basée sur les connaissances et les services, il est primordial que l'Union européenne se dote d'outils performants et innovateurs afin d'être à la pointe de la technologie et de rester compétitive dans le secteur du numérique. L'achèvement du marché unique numérique propose donc une harmonisation des législations en vigueur au sein de l'Union dans le but de remplir nos objectifs de compétitivité, de croissance, et de créations d'emplois.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. − Az utóbbi évek digitális forradalma a vállalkozások működését is átalakította. Egyes tanulmányok kimutatták, hogy 20%, illetve 25%-ban az internetnek köszönhető egyes G8 országok gazdasági növekedése és munkahelyteremtése. A világban minden egyes off-line megszűnő munkahelyre 2,6 új állás jut az online szektorban. Azok a vállalatok, amelyek az internet nyújtotta lehetőségeket teljes mértékben kiaknázzák, több mint kétszer annyi munkahelyet teremtenek, mint azok, akik nem élnek ezzel a lehetőséggel. Az Európai Unióban azonban többek között a digitális egységes piacba vetett bizalom hiánya miatt ez a kultúra nem fejlődött annyira ki, ráadásul Európában ahány ország, annyiféle szabályrendszerrel kell megküzdeniük a határokon átnyúló tevékenységet folytató vállalkozásoknak (áfa, postai szolgáltatások, szellemi tulajdonjog stb.), ami nagyon költségessé teszi a páneurópai üzletek lebonyolítását. Ezekből az okokból kiindulva érthető, hogy egyes webshopok miért csak meghatározott országokba vállalják a kiszállítást, amelyek az internetes ügyletek meghiúsulásának 61%-áért felelnek. Pedig az online vásárlók kétszer akkora választékból választhatnak mint a hagyományos vásárláskor, az EU területén akár 16-szor több termékből.

Az európai vállalkozások 99%-át, így a munkahelyek 85%-át a kkv-k adják. Azok a kkv-k, amelyek intenzív technológiát használnak, a növekedés, a munkahelyteremtés és az export terén kétszeres teljesítményt nyújtanak társaikhoz képest.

A technológia nagyobb fokú alkalmazására minden ágazatban, minden vállalatnál szükség van. Az idén, amikor az egységes piac létrejöttének 20. évfordulóját ünnepeljük, meg kell adnunk a digitális egységes piac megteremtéséhez szükséges lendületet a gazdaságunknak. Óriási lehetőségek tárulnának a vállalkozók elé, ha az egységes piac digitális egységes piaccal bővülne.

  Ioan Enciu (S&D), in writing. − I voted in favour of the Report on Completing the Digital Single Market as I believe that is an important strategy to define a coherent framework for building trust in the Digital Single Market. A genuine Digital Single Market would generate new types of growth: this Communication constitutes a new contribution to the implementation of the Digital Agenda, since it establishes an action plan for the development of online services and, through the Annual Growth Survey, offers a response to the request from the European Council to submit a roadmap to achieve a Digital Single Market by 2015.

This communication would strengthen and facilitate the development of information and communication structures in the context of the Connecting Europe Facility, preparing guidelines for the preparation of broadband infrastructure projects in the context of the European Cohesion Fund, and drafting guidelines for smart specialisation strategies which must be implemented in order to benefit from regional funding.

Moreover, through dialogue with the stakeholders, we would be able to give to consumers access to transparent and reliable information allowing them to compare more easily the prices, the quality and the sustainability of goods and services.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por defender a implementação de um verdadeiro Mercado Único Digital que poderá dar um contributo importante para estimular o crescimento e criar emprego. Neste domínio, destaco o papel determinante que as PME têm na economia europeia, o que torna necessário o desenvolvimento de um plano de ação específico para a sua integração neste mercado.

  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − The Commission is looking at the obstacles to a fully functioning digital single market and how they could be overcome. At this time of economic crisis this is vital work. Businesses in Wales have been severely hampered by lack of access to high speed broadband connections. As a result they could not take advantage of the possibilities of the digital economy. I welcome the Commission’s announcement of an action plan to strengthen and facilitate the development of ICT infrastructure. This will help in terms of job creation but also in terms of education and training. It is essential for rural and urban areas. That is why I voted for the report.

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Jens Nilsson, Marita Ulvskog och Åsa Westlund (S&D), skriftlig. − Vi stöder betänkandet eftersom det är viktigt att vi gör mer för att underlätta för e-handel och fullborda den digitala inre marknaden. Vi hade emellertid gärna sett en ännu starkare skrivning om reklam riktad mot barn än vad som står i punkt 77. Det kommersiella trycket på barn ökar ständigt genom nya metoder och kanaler. Detta ställer nya krav på reglerna för reklam till barn. Marknadsföringen på internet och i mobilapplikationer är i dag ofta en integrerad del av underhållningen, och ett köp är aldrig längre bort än en knapptryckning. Annonsörer, producenter och andra ansvariga inom näringslivet måste ta ett ökat ansvar. Reklam för alkohol och tobak får under inga omständigheter vända sig till barn. Det behövs emellertid även en ökad kontroll av att regelverket efterlevs, även på internet och i olika mobilapplikationer, i synnerhet vad gäller kraven på tydlig reklamidentifiering och god marknadsföringssed.

Vad gäller punkt 59 om förslaget om en europeisk köplag så ifrågasätter vi den rättsliga grunden och om betydelsen av skillnaderna i civilrättslig lagstiftning verkligen är så stor för den inre marknaden som kommissionen gör gällande. Dessutom är vi oroade inför idén om att det ska vara näringsidkaren som avgör valet av köplag.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − A existência de um mercado único digital competitivo é cada vez mais importante e mais incontornável na nossa sociedade. A evolução tecnológica, sobretudo em termos de disponibilização de informação, conteúdos e conhecimentos em rede, foi extremamente rápida e em pouco mais de uma década mudou, drasticamente, o panorama "digital" com a massificação da internet e das comunicações móveis. É, portanto, importante olhar para o futuro e pensar como estas novas facilidades da era digital podem ser postas ao serviço dos cidadãos e das empresas para o crescimento e a competitividade da Europa. Por último, gostaria de felicitar o relator, Pablo Echeverría, pelo seu excelente trabalho na conclusão deste dossiê.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − Todos sabemos que o desenvolvimento tecnológico reduz as distâncias e ajuda a ultrapassar muitos obstáculos. A internet invadiu as nossas casas e tudo está à distância de um clique. Compras em linha, pagamento de impostos, consultas, informações, reclamações, etc., tudo pode ser feito sem sair de casa melhorando a eficiência dos serviços e a qualidade de vida dos cidadãos. O relatório elaborado por Pablo Arias Echeverría debruça-se sobre a necessidade da União Europeia (UE) reforçar a confiança no Mercado Único Digital (MUD). Trata-se de uma proposta que tem o mérito de ajudar, de uma forma mais direta, as empresas dos Estados-Membros (EM) a conseguirem um crescimento mais sustentável rumo a uma Europa mais inclusiva. Este é um grande desafio que se coloca à UE uma vez que o MUD não evoluiu tanto quanto seria desejável e, muitas das suas potencialidades estão ainda por explorar. Torna-se, por isso, necessário generalizar o acesso à banda larga e remover todos os obstáculos à maximização deste recurso.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Acolhemos positivamente algumas das propostas que constam deste relatório, como o aperfeiçoamento de medidas de proteção de dados, o apoio às pequenas e médias empresas, a proteção dos consumidores (principalmente nos pagamentos em linha), uma maior confiança no mercado transfronteiriço digital, o desenvolvimento da banda larga e a melhoria do acesso das TIC aos deficientes, idosos e pessoas em zonas rurais mais isoladas. Todavia, distanciamo-nos da orientação prevalecente no relatório – a da liberalização do mercado digital. Opomo-nos também às propostas do relator que vão no sentido de utilizar o mercado único digital como trampolim para a implementação de um sistema comum de IVA a nível da UE, à conclusão do mercado único dos transportes e à implementação da Diretiva Serviços. São conceções que se afastam da necessária defesa do interesse público mais geral e do princípio do livre acesso.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Internet už zasiahol každodenný život Európanov podobným spôsobom ako priemyselné revolúcie v priebehu predchádzajúcich storočí. Online služby sú už súčasťou života spotrebiteľov, podnikov a občanov celkovo. Spôsob, akým spotrebitelia porovnávajú, nakupujú alebo predávajú výrobky a služby, vyhľadávajú alebo poskytujú informácie, riadia svoje platby alebo údaje, informujú sa alebo vzdelávajú, nadväzujú kontakty, vymieňajú si skúsenosti a využívajú ich, už nie je ten istý ako pred desiatkami rokov, dokonca ani taký, akým bol v nedávnej minulosti. Realizácia skutočného jednotného digitálneho trhu by umožnila vytvorenie nových foriem hospodárskeho rastu. Ešte nevyužitý potenciál je obrovský a priniesol by prospech všetkým územiam a hospodárskym sektorom Únie. Online služby, ktoré sú vo svojej podstate bezhraničné, môžu urýchliť európsku integráciu a realizáciu jednotného trhu, o ktorú sa usilujeme už viac ako 50 rokov. Jednotný digitálny trh však zďaleka nedosiahol svoj úplný potenciál. Nástup digitálnej spoločnosti a hospodárstva musí sprevádzať a urýchliť rozhodná európska stratégia a tak splniť očakávania občanov a podnietiť nový rast s cieľom zdvojnásobiť do roku 2015 podiel internetovej ekonomiky na európskom HDP a podiel online predajov na európskom maloobchodnom predaji. Považujem za dôležité včasným zohľadnením problematiky každého nového návrhu zabezpečiť, že nijaké nové opatrenie prijaté na európskej úrovni nevytvorí nové prekážky rozvoja online služieb.

  Ashley Fox (ECR), in writing. − I voted for this report on the Digital Single Market which is focused on growth and employment, promoting SMEs, building trust in Europe’s digital economy and overcoming the remaining barriers to a more competitive single market. I fully support the measures which cover the inconsistent enforcement of rules in Member States, a strategy to boost digital entrepreneurship, SME development programmes, the need to tackle cross-border delivery services, the need for different licensing structures and the importance of protection for minors. I hope that this legislation will go further than its predecessors in benefitting the online consumer community.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. − Európa az ipari korból gyorsan halad a globális, hálózatban működő, tudáson és szolgáltatásokon alapuló gazdaság felé. Ez elkerülhetetlen változásokat tesz szükségessé nemcsak a gazdaságban, de a más korszakra kialakított intézményekben és rendszerekben is. Az online kereskedelem ugyan gyorsan bővül, de itt is vannak további lehetőségek. Az új, innovatív szolgáltatásoknak köszönhetően például a vállalkozások it-költségei 10–20 százalékkal csökkenhetnek. Ez csupán egy példája annak, hogy milyen előnyök származhatnak abból, ha a digitális gazdaságban is létrejön az egységes piac, és ha felszámolják az országhatárokon áthaladó e-kereskedelmet gátló korlátokat. Úgy gondolom tehát, hogy még sok teendő van ezen a téren. Spanyol képviselőtársunk jelentésében nagyszerűen reagált a digitális egységes piac működésével kapcsolatos problémákra, kiválóan rámutatott ugyanis az európai polgárok és vállalkozások által legkirívóbbnak vélt nehézségekre, ezért szavazatommal támogattam a jelentést.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. − Rewolucja cyfrowa postawiła przed nami nowe wyzwania, ale także nowe możliwości. W świecie on-line powstała ogromna przestrzeń do współdziałania z innymi podmiotami, handlu, poszukiwania informacji czy dostępu do zasobów kultury, do której teraz należy dostosować europejskie ramy prawne. Przykładowo stanowione w każdym kraju prawo własności intelektualnej wyznacza obecnie wirtualne granice dla handlu i dostępności europejskich zasobów kulturowych.

Europa musi podążać za postępem. Potrzeba nam elastycznych, nowych przepisów, które zharmonizują rynek on-line w tak kluczowych obszarach jak VAT, usługi pocztowe czy prawo własności intelektualnej. Na przestrzeni ostatnich 5 lat w niektórych państwach G8 internet generuje 20% wzrostu gospodarczego i aż 25% wzrostu liczby miejsc pracy. Dodatkowo badania BCG wykazują, iż do 2016 r. na całym świecie będą 3 miliardy użytkowników internetu, a gospodarka internetowa w krajach G20 sięgnie 4,2 bilionów USD. To ogromny potencjał, który w obecnych czasach kryzysu powinien być potraktowany jako szansa dla całej Wspólnoty.

Niestety, z powodu prawnych barier w „niejednolitym” rynku cyfrowym średnio 62% wszystkich europejskich zamówień transgranicznych nie jest realizowanych; to ogromna strata, ponieważ bez tych utrudnień całkowite zyski ekonomiczne konsumentów europejskich mogłyby sięgać kwoty ok. 204 miliardów euro, co odpowiada 1,7% PKB UE!

Zachęcam zatem Komisję i Radę do wzmożonej pracy legislacyjnej we wszystkich obszarach prawnych w celu harmonizacji i utworzenia prawdziwego jednolitego rynku także w przestrzeni cyfrowej.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. − I voted in favour of this report which deals with important issues. Digital technology has a vital role to play in reinvigorating the European economy and efforts need to be made at both EU and national level. The Scottish Government published Scotland’s Digital Future: A Strategy for Scotland last March and today’s report complements the work being done in my own country.

  Salvatore Iacolino (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore della relazione perché la rivoluzione dell'economia digitale rappresenta un'opportunità da non perdere sia per il suo peso economico sia per le ricadute in termini di produttività e soluzione delle problematiche sociali. Il mercato unico digitale può migliorare la qualità e la competitività delle nostre imprese, indirizzando così l’Europa verso una crescita intelligente e sostenibile. Le imprese, infatti, utilizzano in modo sempre più significativo tecnologie dell’informazione e della comunicazione, riuscendo a migliorare la qualità dei prodotti e dei servizi offerti. Da un lato, occorre che consumatori e imprese vedano tutelati i propri diritti online in modo certo, omogeneo e trasparente. Dall’altro, il rafforzamento del mercato unico digitale, ancora di più in questo momento di crisi e di risorse limitate, è indispensabile per favorire la crescita, l’occupazione e la competitività. A tal fine, è auspicabile procedere all’eliminazione di barriere legislative e all’armonizzazione di alcuni fattori quali il sistema di pagamento elettronico, l’invio di fatture, l’autenticazione on-line e i diritti dei consumatori, imprescindibili per la semplificazione e l'ottimizzazione dei servizi offerti. Una digitalizzazione del sistema sanitario permetterebbe, ad esempio, di migliorare la qualità del servizio, con ricadute positive sia per i pazienti che per le strutture ospedaliere.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Pasisakiau už šį dokumentą. Gyvename didelių ekonominių ir technologinių pokyčių laikais. Vadinamoji skaitmeninė revoliucija mūsų gyvenimą neabejotinai stipriai pakeitė įvairiose srityse. Nauji prekybos, bendravimo su kitais asmenimis, informacijos paieškos, gaminių ir kainų palyginimo, mokymosi būdai, taip pat daugelis kitų dalykų pasikeitė labai stipriai. Skaitmeninė revoliucija pakeitė ir įmonių veiklos būdą, o pastaraisiais metais interneto ekonomikos poveikis yra tiesiog milžiniškas. Ekonomikos augimo, darbo vietų kūrimo, vartotojų galimybių, produktų įvairovės, prieinamų kainų galimybės ir nauda bei įmonių galimybės yra tiesiog neaprėpiamos. Vis dėlto Europos Sąjungoje bendroji skaitmeninė rinka nebuvo plėtojama taip sparčiai, kaip buvo galima, neišnaudoti visi skaitmeninės ekonomikos pranašumai. Dabartinis teisinis nenuoseklumas vartotojus ir įmones sulaiko nuo tarpvalstybinės prekybos. Be abejo, gerai veikianti skaitmeninė ekonomika būtina, jei norima, kad gerai veiktų visos ES ekonomika. Tačiau šiuo metu laisvam skaitmeninių paslaugų judėjimui labai trukdo nevienodos nacionalinio lygmens taisyklės, kai įmonės Europos Sąjungoje susiduria su daugybe tarpvalstybinės prekybos kliūčių, daugiausia dėl skirtingų valstybėse narėse taikomų taisyklių tokiose srityse kaip vartotojų apsauga, PVM, konkrečių produktų reguliavimas ir mokėjimų operacijos, tad šiuo dokumentu bus siekiama šias kliūtis pašalinti.

  Danuta Jazłowiecka (PPE), na piśmie. − Głosowałam dzisiaj za przyjęciem rezolucji o stworzeniu jednolitego rynku cyfrowego, gdyż uważam, że w XXI wieku nie możemy nie opierać swojej wiedzy, nauki, pracy czy nawet gospodarki na internecie. Rynek cyfrowy obejmujący wszystkie kraje członkowskie jest szansą i potencjałem, z którego nie możemy rezygnować. Nie stać nas też na to, żebyśmy z niego rezygnowali. Jednolity rynek liczący ponad 500 mln konsumentów jest ogromnym atutem Unii Europejskiej – atutem, który jednak nie jest w pełni wykorzystany. Rewolucja cyfrowa daje europejskiej gospodarce możliwość wypracowania wzrostu, a przez to utworzenia tak potrzebnych obecnie miejsc pracy. Wystarczy wspomnieć tylko, że przedsiębiorstwa w pełni wykorzystujące potencjał internetu tworzą ponad dwa razy więcej miejsc pracy niż te, które tego nie robią. Jeżeli więc zastanawiamy się obecnie, jak pomóc młodym ludziom dotkniętym bezrobociem, to odpowiedzią jest właśnie utworzenie wspólnego rynku cyfrowego. Równolegle do wprowadzenia rynku cyfrowego musimy zagwarantować działania uświadamiające i przygotowujące osoby, szczególnie starsze, do korzystania z niego i do poruszania się w przestrzeni cyfrowej.

  Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. − Podważanie dziś informacyjnej czy gospodarczej potęgi internetu i cyfryzacji byłoby po prostu nieroztropne. Z komunikacji i wymiany danych za pomocą internetu korzystamy na co dzień, a wykorzystanie tej technologii w biznesie zapewnia znaczący wzrost PKB w niejednym państwie. Jednakże w Europie wciąż borykamy się z wieloma problemami, które hamują międzynarodowy rozwój gospodarczy z wykorzystaniem cyfryzacji. Różnorodność zapisów prawnych w państwach członkowskich stanowi jedną z największych barier dla przedsiębiorstw pragnących korzystać z jednolitego rynku. Kwestie podatkowe, systemy płatności on-line, transgraniczne usługi wysyłkowe i ubezpieczeniowe to obszary wymagające ujednolicenia i znacznych uproszczeń, zanim Unia Europejska będzie mogła w pełni wykorzystać potencjał gospodarki internetowej. I nie mam tu na myśli jedynie dobra usługodawców, ale też konsumentów – bezpieczne transakcje internetowe czy gwarancje szybkich i bezproblemowych dostaw poprawią zaufanie do tego typu usług. Chcąc zapewnić Europie silną i konkurencyjną gospodarkę w przyszłości musimy już dziś zainwestować w cyfryzację, zaczynając od właściwej edukacji w sektorze IT, budowy odpowiedniej infrastruktury (łącza szerokopasmowe) i zapewnienia naszym obywatelom łatwego, bezpiecznego dostępu do usług on-line.

  Michał Tomasz Kamiński (ECR), in writing. − This report followed the Commission Communication of January 2012 entitled 'A coherent framework for building trust in the Digital Single Market for e-commerce and online services' which focused on growth and employment, SMEs, overcoming the remaining barriers in the Digital Single Market, building confidence and trust in the Digital Single Market, and a more competitive and inclusive Europe. I voted in favour of this report because it covers several important factors: inconsistent enforcement of rules in Member States, the promotion of a Digital Single Market test and its inclusion in the Commission's impact assessments, the strategy to boost digital entrepreneurship, including the promotion of training for online traders and SME development programmes, and the need to tackle cross-border delivery services, which are identified as one of the main concerns of consumers.

  Tunne Kelam (PPE), in writing. − I voted in favour of this report, which addresses crucial problems that seriously hinder the completion of the digital single market.

1. The Commission has to map the obstacles that currently hinder cross-border service delivery and provide answers as to how to fix these problems. VAT standardisation would help to overcome differences between tax systems. The building of trust between customers and businesses is urgently needed. Origin and delivery addresses are still facing discriminatory practices which involve breaking single market rules in the digital sphere.

2. Strong financial incentives need to be made available for innovative SMEs that develop new generation businesses, e-skills and the like. When deciding upon MFF, the digital market sphere has to be seen as an integral part of Europe’s future.

3. Ultra-fast broadband connections should become available and accessible across Europe in the shortest possible time, especially to enable SMEs to develop their businesses, but also to boost the EU’s global competitiveness.

  Светослав Христов Малинов (PPE), в писмена форма. − Всяко изоставане в използването на новите технологии и иновациите ще има опустошителни за европейската икономика дългосрочни последици. Затова и трябва да сме силно обезпокоени от факта, че изграждането на „единния дигитален пазар“ не става с бързината, на която всички се надявахме.

Тъжно е да констатираме, че не сме в състояние да извлечем максималните облаги от „дигиталната икономика“ поради несвършена работа в институциите на националните държави и законодателството на Съюза. И трябва да се чувстваме особено отговорни, защото по този въпрос съпротивата е сравнително слаба и нещата зависят в много по-висока степен от обичайното от политическата воля на политиците на европейско ниво, т.е. от самите нас.

Настоящата правна фрагментация поставя тежки препятствия пред гражданите и фирмите при осъществяване на трансакции между отделните държави. Тяхната инициативност се сблъсква с 27 различни вида правила в областта на пощенските услуги, правата върху интелектуалната собственост, ДДС и какво ли още не. Трябва час по-скоро да намалим тази фрагментация, която е особено мъчителна за малките и средните предприятия, натоварва ги с непредвидени разходи и ограничава възможностите за растеж и нови работни места, от които Европа така болезнено се нуждае днес. Всичко, което подпомага растежа и заетостта, трябва да бъде подкрепено.

  David Martin (S&D), in writing. − I welcome this Report. The digital revolution has also transformed the way businesses work, and the impact of the Internet economy has been enormous in the last years. The gains and possibilities for economic growth, the creation of employment, consumer opportunities, variety of products, affordable prices, and possibilities for companies are immense. Figures clearly state so: in some G8 countries the Internet has accounted for 20 % of economic growth and 25 % of job growth in the last five years. For every job that is lost in the world ‘off-line’, the online sector creates 2.6 new jobs. Companies that exploit the full potential of the Internet create more than twice as many jobs as the companies that do not. If measured as a sector, Internet-related consumption and expenditure is now bigger than agriculture or energy. And it will continue growing.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − Il buon funzionamento dell'economia digitale è imprescindibile per assicurare il buon funzionamento dell'economia dell'UE. Tuttavia, occorre tenere conto del fatto che la libera circolazione dei servizi digitali è oggi gravemente ostacolata dalla frammentazione delle norme a livello nazionale. Il mio voto è favorevole.

  Erminia Mazzoni (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore della relazione sul completamento del mercato unico digitale dell'on. Pablo Arias Echeverría poiché ritengo che Internet rappresenti una grande occasione di crescita e sviluppo per l'economia dell'Unione europea. Si tratta di una sfida da cogliere con determinazione, che consentirà nuove opportunità imprenditoriali, favorirà la crescita economica e creerà nuovi posti di lavoro.

Ho quindi ritenuto indispensabile prestare il mio sostegno al progetto di completamento del mercato unico digitale. A vent'anni dalla realizzazione del mercato unico, appare anacronistica, oltre che profondamente svantaggiosa sotto il profilo economico, l'esistenza di 27 mercati digitali. Occorre superare detta segmentazione e favorire la convergenza verso un unico mercato online. Appare più che mai indifferibile la riduzione del digital divide che, lungi dal dividere soltanto i Paesi del Nord da quelli del Sud del mondo, interessa anche il territorio dell'Unione, in particolare le sue regioni meridionali e orientali.

È auspicabile che il completamento del mercato unico online si traduca anche in una maggiore diffusione della banda larga ultraveloce, in una maggiore digitalizzazione dei servizi pubblici e nella promozione dell'alfabetizzazione informatica. Apprezzo vivamente, peraltro, l'attenzione riservata dal relatore all'illustrazione delle potenzialità delle PMI negli scenari di crescita prospettati dalla realizzazione del mercato unico digitale.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Je suis satisfait du travail qui a été accompli en vue de la réalisation de ce marché unique dans le domaine numérique. Il s'agit d'un élément-clé qui participe à faire de l'Union européenne l'économie de la connaissance la plus compétitive et la plus dynamique au monde. C'est une croissance intelligente, durable et inclusive. Le développement du commerce électronique et des services en ligne est désormais devenu primordial, aussi bien pour les citoyens que pour les entreprises. Les services peuvent désormais circuler librement au sein d'un marché de 500 millions de consommateurs. Cet achèvement du marché unique numérique est bien évidemment synonyme de création d'emplois. Il s'agit donc bien d'un moteur essentiel de la compétitivité au sein de l'Union. La réalisation de cet objectif est en effet vitale afin d'atteindre les objectifs de la stratégie Europe 2020 pour le marché intérieur. Il s'agit d'un pas supplémentaire vers une économie de la connaissance, un processus qui me tient particulièrement à cœur.

  Ana Miranda (Verts/ALE), por escrito. − A consecução de um Mercado Único Digital beneficia às PME e aos pequenos utentes principalmente. O estabelecimento da livre circulação de capitais (Mercado Único) sempre foi uma das características da Europa neoliberal, que os grandes interesses económicos fomentam. Em troca, propõe uma alternativa económica baseada no conhecimento e na inovação para favorecer a dinamização do comércio via internet. A utilização da internet já é generalizada, o que torna necessário estabelecer limites às atividades económicas na internet, oferecendo garantias ao mesmo tempo que facilitando o desenvolvimento dessas pequenas e médias empresas num mercado de 500 milhões de pessoas. O comércio eletrónico deve ser um passo a mais na direção duma atividade económica sustentável, mantendo sempre como prioridade a proteção do consumidor. Além disso, num momento de crise económica, oferecer incentivos para que as PME impulsionem o comércio eletrónico é uma esperança para os maiores utentes da internet (e os mais afetados pelo desemprego): os jovens. Em conclusão, o meu voto foi a favor dado que o relatório configura uma nova regulamentação para poder integrar as PME, inclusive as do meu País, a Galiza, nas cadeias de valor digital, de maneira que se possam especializar no campo da inovação e que criem um maior número de postos de trabalho.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − I think that overcoming remaining barriers in the Digital Single Market in particular to the benefit of consumers and SMEs should be supported. I am in favour.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die sogenannte digitale Revolution hat das Leben jedenfalls in vielen Bereichen verändert und neue Handelsformen, neue Möglichkeiten der Informationssuche und Bildung gebracht. Produkt- und Preisvergleiche können nun mit einem Klick erfolgen. Der elektronische Vershandhandel mag in der EU mit unterschiedlichen Regelsätzen in Schlüsselbereichen, wie MwSt., Versanddienstleistungen oder Rechte auf geistiges Eigentum, zu kämpfen haben. Dies ist jedoch wahrscheinlich nicht der ausschlaggebende Punkt, warum die Verbraucher nicht im erwarteten Ausmaß innerhalb des Unionsgebiets grenzüberschreitend, also in einem anderen Mitgliedsstaat einkaufen. Neben der sprachlichen Hemmschwelle spielen sicherlich das fragmentierte Verbraucherrecht, grenzüberscheitende Versandkosten und Sicherheitsbedenken beim elektronischen Zahlungsverkehr eine Rolle. Ob der Onlinesektor in den letzten Jahren für jeden Arbeitsplatz, der „offline“ verloren ging, tatsächlich – wie im Bericht angeführt – 2,6 neue gleichwertige Arbeitsplätze geschaffen hat, darf bezweifelt werden. Immerhin gibt es in den letzten Jahren die zunehmende Tendenz, Vollzeitarbeitsplätze durch Leiharbeiter, Teilzeitstellen und geringfügige Anstellungen zu ersetzen. Aus diesen Gründen kann ich dem Bericht nicht zustimmen, obgleich er eine Reihe guter Ansätze enthält.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Šiandien patvirtintame dokumente labai teisingai raginame tiek ES institucijas, tiek valstybes nares imtis aktyvesnių veiksmų gerinant vieningą naudojimąsi skaitmenine erdve. Toks požiūris išties reikalingas, ypač atsižvelgiant į tai, kad skaitmeninė erdvė sienų neturi, tačiau valstybių narių taikomos taisyklės dažnai skiriasi. Todėl turime kuo greičiau jas harmonizuoti. Tuo pačiu noriu atkreipti dėmesį į kitą šiame pranešime kiek mažiau akcentuotą problemą. Tai – skaitmenine erdve besinaudojančių vartotojų apsauga. Nors ne sykį svarstėme atskirus tokios apsaugos aspektus – vaikų apsaugą, pačių tinklų apsaugą, saugius pirkimus ir pan., esu įsitikinusi, jog jau dabar būtina pradėti diskusijas dėl vieningos ir kompleksinės vartotojų skaitmeninėje rinkoje apsaugos.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Der digitale Binnenmarkt ist ein wichtiger Schritt zur Arbeitsplatzschaffung in der Krise, da dieser der einfachste Weg für den Bürger ist, die Vorteile des Binnenmarkts zu nutzen. Dabei muss der grenzüberschreitende Zugang zu Online-Produkten vereinfacht werden. Ein Problem stellen noch die Fragmentierung und die fehlende rechtliche Sicherheit sowie die uneinheitliche Durchsetzung von Vorschriften in den Mitgliedstaaten dar. Auch muss die Kommission Lösungen für die KMU finden, die Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Rückgaben haben, sowie Probleme mit der Versandinfrastruktur verringern. Auf Grund dieser vielen noch nicht gelösten Probleme habe ich mich der Stimme enthalten.

  Siiri Oviir (ALDE), kirjalikult. − Hääletasin selle raporti poolt. Me elame suurte sotsiaalsete, majanduslike ja tehnoloogiliste sündmuste ajajärgul. Digitaalne areng on viimastel aastatel ettevõtlus- ja majanduskeskkonda palju muutnud. Internetiturg on tekitanud erinevaid võimalusi majanduskasvuks, uute töökohtade loomiseks ning hindade taskukohastumiseks. Statistika kohaselt loob internet 2,6 töökohta iga kadunud internetivälise töökoha kohta ning internet moodustab mõnes riigis kuni 8 protsenti SKPst. Samal ajal ei ole aga digitaalse ühtse turu areng käinud käsikäes digitaalsete võimaluste arenguga. Üheks oluliseks põhjuseks on õiguslik killustatus, sest riigipiire ületav internet on tihti reguleeritud igas liikmesriigis eraldi. Digitaalne ühtne turg annab võimalusi juurde just väikestele ja keskmistele ettevõtetele, mis moodustavad 99% ELi ettevõtetest. Ühtse turu avamine e-kaubandusele võiks anda kasu pea 1,7% ELi SKPst. Praegust olukorda on vaja reformida ning tarvis on spetsiifilisemaid poliitilisi ettepanekuid, sest Euroopa peab minema üle tööstuslikust ajastust võrgupõhistel teadmistel ja teenustel põhinevale majandusele.

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), γραπτώς. – Παρά το γεγονός ότι η πλέον ολοκληρωμένη μορφή συνεργασίας της ΕΕ είναι στον χώρο της κοινής αγοράς, εντούτοις παρατηρούνται και σήμερα αρκετά εμπόδια που καθυστερούν την πλήρη εφαρμογή της. Η ψηφιακή επανάσταση είναι ένα από αυτά καθώς οι νέες μορφές εμπορίου απαιτούν πρόσθετες ρυθμίσεις και μεταρρυθμίσεις προκειμένου τόσο οι επιχειρήσεις όσο και οι καταναλωτές να επωφελούνται από τις νέες ψηφιακές δυνατότητες. Είναι χαρακτηριστικό ότι ο κλάδος του Διαδικτύου σήμερα είναι ο πλέον παραγωγικός στις δυτικές οικονομίες και μάλιστα σε μια ταραγμένη οικονομική περίοδο παράγουν διαρκώς νέες θέσεις εργασίας. Ενώ όμως σε κάποιες οικονομίες, όπως των ΗΠΑ, η αγορά εκπροσωπεί το 8% του ΑΕΠ, η Ευρώπη ακόμα δεν έχει πλήρως αναπτύξει και εκμεταλλευθεί τον συγκεκριμένο τομέα. Βασική αιτία αποτελούν οι 27 κατακερματισμένες εθνικές νομοθεσίες που ρυθμίζουν τη συγκεκριμένη αγορά και ως ένα βαθμό περιορίζουν την περαιτέρω ανάπτυξη της. Με την παρούσα έκθεση, την οποία και υπερψήφισα, επιχειρείται να προσδιοριστούν οι απαραίτητες ενέργειες για την εναρμόνιση των εθνικών πολιτικών αλλά και για την άμεση απελευθέρωση της δυναμικής και των επενδύσεων στον ψηφιακό τομέα, προσανατολισμός τον οποίο θα πρέπει να λάβει σοβαρά υπόψη και η Ελλάδα στη προσπάθεια που καταβάλλει για την οικονομική ανάκαμψη της.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − A confiança é um dos principais fatores de sucesso para o crescimento de comércio eletrónico e serviços em linha. Considero que são imprescindíveis mais medidas para o estímulo do crescimento do comércio eletrónico através do reforço da confiança, criando um mercado em linha no qual os consumidores possam confiar; um mercado que assegure transparência, segurança e proteção dos direitos dos utilizadores. Votei favoravelmente o presente relatório que prevê uma política neste sentido.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerata la difficoltà degli Stati membri di far fronte alla crisi economica che ci attanaglia, appare fondamentale fronteggiare il problema in maniera innovativa e lungimirante. Infatti, la maggior parte delle imprese che compongono i 27 Stati membri sono PMI, le quali incontrano serie difficoltà nel fronteggiare gli ostacoli economici che si frappongono alla vendita tradizionale. In ragione di ciò, si evidenzia la svolta positiva che il commercio digitale potrebbe avere nell'Unione per quanto inerisce all'opportunità di creare occupazione abbattendo i costi. Inoltre, le PMI ad alta intensità tecnologica non solo crescono, ma esportano il doppio delle altre, creando il doppio dei posti di lavoro. In ragione di tutto quanto fin qui brevemente esposto, nonché al fine di creare un'Europa più competitiva, esprimo il mio voto favorevole alla proposta.

  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. − Mit überwältigender Mehrheit hat sich das Europäische Parlament für einen kohärenten Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt ausgesprochen. Die Konsumentinnen und Konsumenten verlieren immer mehr das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt, beispielsweise sinkt das Vertrauen in soziale Netzwerke. Hatten vor rund einem Jahr noch zwei Drittel der befragten Jugendlichen entsprechend einer Studie, die in Deutschland durchgeführt wurde, ein gutes Gefühl, was den Datenschutz betrifft, so sind es mittlerweile nur mehr 54 Prozent.

Der heute gefasste Beschluss hat meine Zustimmung bekommen, weil der Rat nachdrücklich aufgefordert wird, die Arbeiten an der Datenschutz-Richtlinie nicht länger zu blockieren. Datenschutz ist eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den digitalen Binnenmarkt. Nur wenn gewährleistet ist, dass mit ihren persönlichen Daten sorgsam umgegangen wird, dann werden die Bürgerinnen und Bürger die digitalen Angebote auch in vollem Umfang nutzen und annehmen.

  Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. − Oggi, durante la sessione plenaria di Strasburgo, abbiamo votato la relazione dell'on. Pablo Arias Echeverría dove si salutano con favore le raccomandazioni per l'elaborazione di politiche e di prassi nel quadro della comunicazione della Commissione dal titolo "Un quadro coerente per rafforzare la fiducia nel mercato unico digitale del commercio elettronico e dei servizi online". Inoltre, la relazione tende a fare un'analisi approfondita per quanto riguarda le seguenti aree di intervento, fra loro interconnesse: piccole e medie imprese, superare i restanti ostacoli al mercato unico digitale, e rafforzare il senso di sicurezza e di fiducia nel mercato unico digitale, principi fondanti di un'Europa più competitiva.

  Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la résolution de notre collègue Echeverría, qui présente toute une série de propositions afin de réduire voire supprimer les obstacles à une utilisation accrue du marché unique numérique. Car nous sommes loin des attentes à cet égard : il n'y a, par exemple, que 7 % des utilisateurs d'Internet qui ont déjà passé une commande transfrontalière dans l'Union... Pour réduire les réticences à proposer ou effectuer des achats transfrontaliers, je soutiens la proposition d'introduire un "label de confiance européen", qui pourrait attester qu'un site respecte le droit européen et ses dispositions en matière de protection des consommateurs. Ce type de mesure contribuerait, j'en suis certain, à favoriser la confiance dans les achats en ligne. Par ailleurs, il est évident qu'il faut davantage faire respecter les droits lorsque les modalités de la livraison ou du retour laissent à désirer : les préoccupations quant à la fiabilité de la livraison ou les difficultés de retourner la commande freinent environ une personne sur deux lors d'achats en ligne transfrontaliers, et beaucoup de sites ne sont actuellement pas conformes à cet égard. N'oublions pas enfin la nécessité d'achever le cadre réglementaire européen pour les paiements en ligne et mobiles.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. Europe faces today times of big challenges. The economic crisis is severely affecting our economy, our countries, our societies, our families. We face nowadays difficult times when, perhaps more than ever, we need political reflection and debate on ideas. Every crisis, every stage such as the one in which we are living today, is also an opportunity to improve, to reflect on what were the reasons that brought us to this situation, to correct the mistakes made, to evolve, and thus, to make the necessary changes. The most challenging times are therefore the best opportunities to make reforms, to invent ourselves again and, thus, evolve to a better situation. Europe is rapidly moving from the industrial age to a global, networked knowledge and service-based economy. That inevitably necessitates changes not only in the economy but also in the institutions and systems that were designed for a different era. Emphasising the paramount importance of the transformative power of new technologies, as well as education, skills and life-long learning, this initiative seeks to stimulate debate and focus public attention on the issues that are at the centre of a successful knowledge economy.

  Nikolaos Salavrakos (EFD), in writing. − Europe faces today times of big challenges. The economic crisis is severely affecting our economy, our countries, our societies, our families. We also live in a time of big and unprecedented social, economic and technological developments. The so-called Digital Revolution has modified considerably our lives in several aspects. I voted in favour of this report because it clearly recognises that the completion of the Digital Single Market will offer, amongst other things, possibilities for economic growth, the creation of employment, consumer opportunities, variety of products, and affordable prices to the citizens of the European Union.

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), par écrit. – Nous fêtons actuellement les 20 ans du marché unique européen qui a transformé, en deux décennies, la vie de 500 millions de citoyens. En atténuant l'effet des frontières, en réduisant les barrières commerciales, en facilitant le commerce transfrontalier, en encourageant la mobilité et la liberté de circuler, le marché intérieur a permis d'intégrer les Etats et de rapprocher les peuples de l'Union européenne. Les obstacles restent nombreux et la composante numérique du marché unique est encore loin d'avoir atteint son plein potentiel. La crise ne nous permet pas de prendre du retard, là où nos concurrents ont largement développé leur commerce en ligne. Les obstacles sont connus : offre en ligne légale et transfrontalière insuffisante, manque d'information et de protection des internautes, systèmes de paiements et de livraison inadaptés, abus nombreux, litiges insolubles, accès défaillants dans certains territoires. Les mesures proposées par la Commission sont ambitieuses et je souhaite que nous puissions avancer ensemble sur leur déclinaison concrète. Je pense notamment au désert numérique, en particulier des zones transfrontalières, de montagne et rurales. Le commerce numérique ne se développera que quand internet sera accessible, rapide et sûr.

  Amalia Sartori (PPE), per iscritto. − Sono convinta che il completamento del mercato unico digitale costituisca un mezzo per stimolare la crescita e creare occupazione, attraverso la promozione di nuove forme di attività economica, le quali sfruttano le potenzialità dei più recenti sviluppi tecnologici. Riconosco la necessità, espressa all'interno della relazione, di attuare misure adeguate che garantiscano l'integrazione tra le piccole e medie imprese all'interno del mercato unico digitale, nonché il richiamo a investire in infrastrutture di informazione e comunicazione, base per un'Europa più competitiva e integrata. L'attuazione del piano per il mercato unico digitale costituirà un importante aiuto per le imprese: aiuterà a rimuovere le restanti barriere alle transazioni transnazionali, quali ad esempio regole frammentate e aliquote IVA non uniformi, e a rafforzare il senso di sicurezza e la fiducia dei consumatori nei confronti di venditori e sistemi di pagamento.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Le sfide che l'Unione europea sta affrontando in seguito alla crisi globale ci impongono, in questa sede, di tener conto dei cambiamenti sociali, economici e tecnologici che sono intervenuti. Il completamento del mercato unico digitale come stimolo alla crescita e all'occupazione e garanzia di una maggiore competitività dell'Europa è senza dubbio una priorità. È necessario cooperare affinché l'accesso ai contenuti e l'adozione dei diritti al progresso tecnologico sia facilitata dall'utilizzo di licenze transfrontaliere e paneuropee. Anche i governi saranno chiamati ad incentivare la fiducia nel mercato unico digitale mettendo a disposizione le informazioni relative al settore pubblico in maniera efficace e non discriminatoria. Ulteriore fattore di successo sarà, senz'altro, la fiducia nel mercato unico digitale, che dovrà essere accresciuta garantendo una serie di diritti relativi al contesto digitale, come la libertà d'espressione e d'informazione, la protezione dei dati personali e della riservatezza, i requisiti in materia di trasparenza e gli obblighi di servizio universale di telefonia e di accesso Internet funzionale, nonché una qualità minima del servizio. Esprimo il mio voto favorevole, fiducioso che attraverso lo sviluppo del mercato unico digitale l'Europa sarà un soggetto in grado di competere sul mercato globale grazie allo sviluppo di tutti quegli elementi necessari ad affrontare le nuove sfide cui è sottoposta.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – La révolution numérique a modifié le mode de fonctionnement des entreprises, et l’incidence de l’économie de l’internet est considérable depuis ces dernières années. Les chiffres parlent également d’eux-mêmes: dans certains pays du G8, l’internet est à l’origine de 20 % de la croissance économique et de 25 % de la création nette d’emplois au cours de ces cinq dernières années. Pour chaque emploi détruit dans le monde «hors ligne», le secteur en ligne génère 2,6 nouveaux emplois. Les entreprises qui exploitent le plein potentiel de l’internet créent plus de deux fois plus d’emplois que les entreprises qui ne le font pas. Si l’on considère l’économie de l’internet comme un secteur, la consommation et les dépenses liées à l’internet sont actuellement plus grandes que dans les secteurs de l’agriculture ou de l’énergie. Et l’économie de l’internet continuera de croître. Les 4 actions méritent d'être saluées et soutenues: 1. Le support aux petites et moyennes entreprises; 2. Surmonter les derniers obstacles dans le marché unique numérique; 3. Instaurer la confiance dans le marché unique numérique; 4. Jeter les bases d’une Europe plus compétitive.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O Mercado Único Digital é um fator essencial no estabelecimento da União Europeia como uma economia baseada no conhecimento. O comércio eletrónico e os serviços em linha são uma força vital da Internet e são cruciais para atingir os objetivos da Estratégia UE 2020 para o mercado interno. Aprovo o presente relatório devido ao facto de entender que o aprofundamento do mercado único digital irá beneficiar tanto os cidadãos individuais, assim como as empresas, através de um crescimento inteligente, sustentável e inclusivo. Este apoio é fundamental para 99% de todas as empresas europeias que são PME, dado que garantem 85% do emprego. É fundamental continuar a apoiar as PME que são a força motriz da economia europeia, cabendo-lhes a responsabilidade principal pela criação de riqueza, emprego e crescimento, bem como pela I&D e a inovação.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru Raportul privind Finalizarea pieţei unice digitale întrucât o piaţă unică digitală în care serviciile pot circula liber pe o piaţă cu 500 de milioane de consumatori reprezintă un impuls esenţial pentru competitivitate şi creştere economică, furnizând locuri de muncă de înaltă calificare şi facilitând convergenţa UE către o economie bazată pe cunoaştere.

Subliniez importanţa dezvoltării unei strategii europene de „cloud computing”, dat fiind potenţialul său pentru competitivitate, creştere şi creare de locuri de muncă în UE. Domeniul „cloud computing” reprezintă pentru sectorul IT european, în special pentru IMM-uri, o ocazie de a se dezvolta şi de a ocupa poziţii de lideri în domenii precum externalizarea, serviciile digitale noi şi centrele de date.

Salut planurile Comisiei de a promova investiţiile publice şi private în reţele de telecomunicaţii în cadrul Mecanismului Conectarea Europei şi subliniez importanţa pe care o are lansarea susţinută a reţelei digitale transeuropene pentru creşterea economică şi competitivitate în UE.

Solicit Comisiei şi statelor membre să examineze posibilităţile de simplificare şi de standardizare a normelor privind TVA-ul în contextul tranzacţiilor online transfrontaliere. Ţinând cont de preocupările consumatorilor privind securitatea şi siguranţa tranzacţiilor online, salutăm noua propunere de regulament privind protecţia datelor cu caracter personal, care creşte certitudinea juridică şi simplifică cadrul legislativ existent.

  Rafał Trzaskowski (PPE), na piśmie. − W rynku cyfrowym leży ogromny potencjał, którego wykorzystanie szczególnie w czasach kryzysu jest naszą ogromną szansą. Powoli znosimy kolejne bariery stojące na drodze do jego pełnego rozwoju, jednak części układanki jest wiele. Jedną z najważniejszych jest brak zaufania konsumentów do sieci. Poprawić tę sytuację mogą m.in. prace nad prawem ochrony danych osobowych.

  Derek Vaughan (S&D), in writing. − This resolution, which I fully support, aims to develop policy and strengthen practice in creating a real Digital Single Market in the European Union whilst focusing on key areas such as VAT and intellectual property rights. Highlighting the Digital Market’s significance in improving European competitiveness, this resolution recognises the importance of the internet economy and the need to adapt to its rapid developments to be prepared for future challenges.

Another feature of this resolution is the pursuit of connecting with SMEs by working towards creating a favourable environment for better productivity and employment in Europe. Furthermore, it seeks to include measures such as a Code of EU Online Rights, providing more information for consumers thus creating more benefits for EU citizens. For these reasons, I voted in favour of this resolution.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Dès lors qu'il est question de marché unique, on sait ce que cela veut dire: plus de flexibilité, plus de libéralisation, plus de partenariats publics-privés et plus de concurrence. Il en va de l'espace numérique comme du reste. Que peut-il en être alors de la nécessaire protection des données personnelles, du soutien aux PME, de la protection des consommateurs et du renforcement de leur confiance? C'est l'intérêt général qui devrait toujours guider les politiques publiques. En matière numérique, cela veut dire: mise en place de services publics d'accès à l'internet à haut débit pour tous, y compris dans les régions éloignées et sous-développées, amélioration de la sécurité juridique des consommateurs et stimulation de la liberté d'échange pour les contenus culturels et éducatifs en ligne, tout en respectant les droits d'auteur. J'ai donc voté contre ce rapport.

  Josef Weidenholzer (S&D), schriftlich. − Die Konsumentinnen und Konsumenten verlieren immer mehr das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt. Eine aktuelle Jugendstudie aus Deutschland belegt, dass das Vertrauen in soziale Netzwerke sinkt. Hatten vor rund einem Jahr noch zwei Drittel der befragten Jugendlichen ein gutes Gefühl, was den Datenschutz betrifft, so sind es mittlerweile nur mehr 54 Prozent. In den letzten Monaten hat sich zunehmend gezeigt, dass der Datenschutz bei großen Unternehmen nicht ausreichend Beachtung findet.

In dem gefassten Beschluss wird der Rat aufgefordert, die Arbeiten an der Datenschutz-Richtlinie nicht länger zu blockieren. Datenschutz ist eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts. Nur wenn für die Konsumentinnen und Konsumenten gewährleistet ist, dass mit ihren persönlichen Daten sorgsam umgegangen wird, dann werden sie die digitalen Angebote auch in vollem Umfang annehmen.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Szybkie tempo rozwoju gospodarki cyfrowej w Europie i na świecie spowodowało powstanie europejskiej agendy cyfrowej. Kolejnym krokiem jest stworzenie jednolitego rynku cyfrowego. Rewolucja cyfrowa, która dokonuje się na naszych oczach, zmieniła sposób działania w wielu dziedzinach społeczno-gospodarczych. Dobitnym tego przykładem jest ogromny wpływ gospodarki internetowej na nasze życie. Internet odpowiada za 20% wzrostu gospodarczego i 25% wzrostu liczby miejsc pracy. Unia, by móc zachować swoją konkurencyjność, musi stać się jednym z podmiotów dominujących w obszarze ITC. Niezwykle ważnym zadaniem dla Wspólnoty będzie ogólnoeuropejska koordynacja rynku cyfrowego, ponieważ może to zapewnić dynamiczny rozwój oraz zachować dotychczasową konkurencyjność.

  Anna Záborská (PPE), písomne. − Dokončenie digitálneho trhu je dôležitým krokom, ktorý môže pomôcť Európe bojovať s dôsledkami krízy. Potenciál digitálneho trhu je obrovský. Či už v tvorbe nových pracovných miest, zvyšovania konkurencieschopnosti alebo zvyšovania spotrebiteľského komfortu. Cieľom Únie je vytvoriť spoločný trh bez bariér. To sa však v digitálnom priestore zatiaľ nestalo. Európa potrebuje jednotnú legislatívu pre cezhraničný nákup po internete, sprehľadnenie daňových systémov členských krajín, zabezpečenie vysokej ochrany elektronických platieb, cezhraničnú ochranu spotrebiteľa a vyššiu kvalitu poštových služieb. Okrem toho, podmienkou pre rozširovanie digitálneho obchodu je zavádzanie vysokorýchlostného internetu všade tam, kde chýba. Podporujem akúkoľvek iniciatívu, ktorá povedie k zlepšeniu súčasného stavu digitálneho trhu.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Não podemos deixar de considerar positivas algumas propostas introduzidas neste relatório, tais como as de aperfeiçoamento de medidas de proteção de dados, de apoio às PME, de introdução de melhorias na proteção dos consumidores (principalmente nos pagamentos em linha), de desenvolvimento da banda larga, de aumento do acesso às TIC dos deficientes, idosos e pessoas em zonas rurais mais isoladas. No entanto, não nos podemos distanciar criticamente da abordagem principal e transversal deste relatório – a promoção da liberalização do mercado digital –, colocando a questão do acesso à internet em função dos interesses das empresas, ao invés de estar orientado para a defesa do interesse geral, de domínio público e de livre acesso ao público. Opomo-nos, assim, às propostas do relator que vão no sentido de utilizar o mercado único digital como trampolim para a implementação de um sistema comum de IVA a nível da UE, e que se referem à conclusão do mercado único dos transportes e à implementação da Diretiva Serviços.

Informe: Jan Zahradil (A7-0367/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente relatório começando por afirmar que considero essencial esta iniciativa por parte da União Europeia. Este relatório, que visa dar seguimento à Comunicação da Comissão: “Pequenas Empresas, Grande Mundo”, que lança a parceria da União Europeia com as PME para tirar maior proveito das oportunidades globais é, do meu ponto de vista, estratégico e determinante no sentido de potenciar a competitividade global da economia europeia. Não nos podemos esquecer que as PME são a espinha dorsal da economia europeia, representando 75% do emprego no setor privado, e nos últimos cinco anos contribuíram para a criação de cerca de 80% dos novos postos de trabalho na União Europeia. Ao explorar o potencial das PME da União Europeia no que toca às relações comerciais, estamos a dar o impulso necessário para que muitas destas PME se internacionalizem e aumentem sua capacidade de operação e assim contribuindo para mais economia e emprego na União Europeia. No entanto, devo salientar que, na minha opinião, devida consideração deveria ser dada às PME situadas em localizações periféricas, isoladas, insulares, montanhosas e ultraperiféricas, de modo a que ao atingir-se este objetivo se complementem ao mesmo tempo os objetivos da Política de Coesão.

  Amelia Andersdotter (Verts/ALE), in writing. − This report raises the topic of equal treatment of SMEs and larger companies. Unfortunately it also mistakenly claims that the Commission has decided to revise the Intellectual Property Rights Enforcement Directive from 2004. In the Commission working programme from 2012 it instead says that the Commission will not do this.

With so many scrutinising eyes in the committee and in the staff of the committee, one would hope that these errors were normally caught, but factual errors often slip through Parliament’s net for ideologically misguided reasons. That could be one of the reasons why respect for Parliament among citizens is generally very low.

  Elena Oana Antonescu (PPE), în scris. − Întreprinderile mici şi mijlocii sunt şi au fost dintotdeauna motorul oricărei economii dinamice. În orice ţară, oriunde în lume, întreprinderile mici şi mijlocii luate împreună contribuie semnificativ, din perspectiva cifrei de afaceri şi a numărului de angajaţi, la dezvoltarea economică. Rolul lor a fost analizat şi recunoscut ca extrem de important. De multe ori, inclusiv în Uniunea Europeană, acest sector nu este sprijinit suficient, mai ales în ceea ce priveşte finanţarea. După cum este menţionat în acest raport, în Uniunea Europeană, IMM-urile reprezintă 75% din slujbele din sectorul privat. Totuşi, doar 25% dintre ele îşi desfăşoară activitatea şi în afara graniţelor statelor naţionale în care s-au format şi doar 13% sunt active în pieţe din afara Uniunii Europene. Este important ca atât autorităţile naţionale, cât şi autorităţile europene să facă eforturi în direcţia sprijinirii şi dezvoltării întreprinderilor mici şi mijlocii, ca parte integrantă a eforturilor de depăşire a efectelor crizei economice şi a atingerii obiectivelor stabilite în cadrul Strategiei Europa 2020. Motiv pentru care am votat în favoarea raportului.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. − J’ai voté en faveur de ce rapport tout comme une large majorité du Parlement européen. Celui-ci dresse un état des lieux de la situation des vingt-trois millions de petites et moyennes entreprises (PME) de l’Union européenne. Une stratégie spéciale devrait être mise en œuvre afin d'aborder les lacunes actuelles, comme le manque d'information et le manque de capitaux pour passer à la vitesse supérieure, notamment pour financer des activités transfrontalières.

  Liam Aylward (ALDE), i scríbhinn. − Vótáil mé i bhfabhar na tuarascála féintionscnaimh seo toisc go gcuirtear aghaidh inti ar dhá cheann de na príomhbhacainní a bhíonn ann d’fiontair bheaga agus mheanmhéide (FBManna) sa lá inniu: maoiniú a fháil agus an t-easnamh atá ann ó thaobh idirnáisiúnú de.

Is iad FBManna an AE a chruthaíonn 75% de phoist na hearnála príobháidí agus is iad a chruthaigh timpeall 80% de phoist nua an AE le cúig bliana anuas. Dá bhrí sin, ní mór go dtabharfaí tús áite i mbeartas an AE do FBManna. Tá 23 mhilliún FBM ag feidhmiú i margadh aonair an AE, ach níl ach 25% díobh ag feidhmiú lasmuigh dá mBallstát dúchasach agus gan ach 13% a bhfuil gnó onnmhairithe acu i margaí lasmuigh den AE.

Tá na deacrachtaí atá ann maidir le heolas a fháil faoi mhargaí agus deiseanna trádála eachtrannacha agus maidir leis an easpa maoinithe ag cur isteach ar chumas FBManna céimeanna tosaigh a ghlacadh ar an margadh idirnáisiúnta agus, dá bhrí sin, ar chumas fáis na hearnála.

Chuige sin, tacaím lena bhfuil sa tuarascáil maidir le feabhas a chur ar an eolas atá ar fáil go náisiúnta agus san AE do FBManna agus do mhionfhiontair faoi dheiseanna maoinithe agus faoi ionstraimí maoinithe agus trádála.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą užtikrinti geresnes galimybes MVĮ gauti kreditus remiant internacionalizavimą. ES MVĮ sukuria 75 % privačiojo sektoriaus darbo vietų, o per pastaruosius kelerius metus jos sukūrė net 80 % visų naujų darbo vietų. Tačiau tik 25 % MVĮ veiklą vykdo už valstybės narės, kurioje yra įsisteigusios, ribų. Pagrindinės šios situacijos priežastys yra tai, kad MVĮ sunkiai prieina prie informacijos apie užsienio rinkas ir apie prekybos bei investavimo užsienyje galimybes, be to daugumai įmonių nepakanka kapitalo pradėti tarpvalstybinį verslą. Pritariu išdėstytiems siūlymams sudaryti sąlygas MVĮ finansavimą teikti tiesiogiai, nesinaudojant finansinių tarpininkų paslaugomis, bei sudaryti sąlygas šioms įmonėms pasinaudoti supaprastintomis paraiškų teikimo procedūromis. Sutinku su siūlymu parengti ES eksporto ir importo priemonę, pagal kurią MVĮ turėtų būti teikiama papildoma parama – pradinis kapitalas, paskolos naujoms įmonėms, paskolų garantijos, eksporto garantijos ir kt. Taip pat būtina skatinti privatųjį sektorių aktyviau finansuoti MVĮ. Siekiant gerinti bendrąjį informuotumą apie MVĮ poreikius reikėtų gerinti statistikos duomenų apie šių įmonių sunkumus rinkimą.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului, deoarece IMM-urile reprezintă marea majoritate din totalul societăţilor comerciale şi, totodată, principala sursă de locuri de muncă din Uniune. Sunt de părere că prezenţa lor pe piaţa internaţională ar trebui să fie mai bine susţinută şi încurajată. Iar în acest sens, potenţialul sectorului trebuie să fie mai bine exploatat. Astfel, vom reuşi să aducem economia din nou pe calea creşterii. În momentul de faţă, IMM-urile se confruntă cu dificultăţi şi obstacole care nu le permit să îşi valorifice din plin potenţialul. Cred că sprijinul acordat IMM-urilor trebuie să ţină cont de nevoile specifice ale fiecărei întreprinderi. Totodată, doresc să subliniez faptul că IMM-urile pot contribui într-o mare măsură la promovarea şi extinderea sistemului de formare profesională. Iar în acest mod, şomajul în rândul tinerilor s-ar putea reduce substanţial.

  Regina Bastos (PPE), por escrito. − As Pequenas e Médias Empresas (PME) da União Europeia (UE) representam 75% dos postos de trabalho no setor privado e contribuíram nos últimos cinco anos para a criação de cerca de 80% dos novos postos de trabalho. Todavia, apenas 25% das PME operam fora das fronteiras nacionais do Estado-Membro em que se estabeleceram e apenas 13% estão ativas em mercados fora da UE. A falta de internacionalização das PME decorre das dificuldades no acesso à informação sobre os mercados estrangeiros e a falta de capital para se tornarem "globais", o que inclui financiamento de atividades empresariais transfronteiras. É necessário, para ultrapassar esses dois constrangimentos, melhorar a recolha de informação e de dados estatísticos acerca dos desafios das Micro, Pequenas e Médias Empresas (MPME). Para isso, a Comissão Europeia deve ponderar a criação de uma função de exportação e de importação a nível da UE (UE EXIM) que deverá basear-se no apoio ao financiamento comercial já existente em alguns Estados-Membros, na partilha das melhores práticas nacionais e das respostas políticas dos governos no sentido de melhorar o acesso a financiamentos por parte das PME e MPME. Pelo exposto, apoiei o presente relatório.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Sostengo la relazione Zahradil sul finanziamento del commercio e degli investimenti delle PMI dell'UE: accesso agevolato al credito a titolo del sostegno all'internazionalizzazione. Il testo analizza le esigenze delle piccole e medie imprese, la situazione attuale e i possibili sviluppi futuri per un loro accesso al mercato internazionale.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi juo Parlamentas pateikia savo rekomendacijas dėl investicijų finansavimo galimybių pagerinimo mažoms ir vidutinėms įmonėms (MVĮ). Europos Sąjungoje MVĮ sukuria 75 proc. privačiojo sektoriaus darbo vietų ir per pastaruosius penkerius metus jos sukūrė maždaug 80 proc. visų naujų darbo vietų. Todėl tikrai keista, kad tik 25 proc. MVĮ veiklą vykdo už valstybės narės, kurioje yra įsisteigusios, ribų ir mažiau nei 13 proc. vykdydamos eksporto veiklą veikia ne ES rinkose. Prie tiesioginių užsienio investicijų prisidedančių MVĮ taip pat nedaug. Aiškinant nepakankamo MVĮ internacionalizavimo priežastis, galima nurodyti kelis veiksnius. Pirma, ES mažosioms ir vidutinėms įmonėms sunku gauti informacijos apie užsienio rinkas ir prekybos bei investavimo galimybes užsienyje. Antra, daugeliui MVĮ nepakanka kapitalo pradėti veikti pasauliniu mastu, įskaitant tarpvalstybinės verslo veiklos finansavimą. Atsižvelgdama į minėtas problemas, palankiai vertinu tai, kad Europos Komisija neseniai nusprendė padėti nedidelėms įmonėms, siekdama gerinti jų galimybes patekti į rinką 2014–2020 m. pasitelkiant įmonių konkurencingumo ir MVĮ programą. Šiai naujajai programai numatyta skirti 2,5 mlrd. eurų. Įgyvendinant šią programą būtų galima paremti maždaug 40 000 įmonių ir prisidėti prie jų internacionalizavimo.

  Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − È indubbio che l'attuale crisi economica si ripercuota pesantemente sugli investimenti esteri delle nostre imprese, considerando in particolare la fisionomia del sistema produttivo dei nostri paesi fondato sulle PMI. Su alcuni aspetti di questo processo è possibile intervenire, come suggerisce la relazione. In particolare, l'opera di razionalizzazione delle reti di incentivo all'internazionalizzazione delle PMI europee potrebbe consentire di limitare le contrazioni negli investimenti e di fornire spinta a quelle imprese, anche di piccole e medie dimensioni, in grado di espandersi su mercati esteri. È il caso di molte aziende, ad esempio in Italia o in Francia, che con una migliore assistenza legale e finanziaria potrebbero garantire occupazione in settori tecnologicamente avanzati, come la moda, l'arredamento, la meccanica di precisione e i semilavorati ad elevato valore tecnologico. È fondamentale, in questo senso, che le Istituzioni si adoperino nel senso della moderazione di quella stretta del credito al sistema delle imprese, che figura tra i fattori principali all'origine della contrazione del PIL e dell'indebolimento dell'intera base produttiva. Condivido le preoccupazioni espresse nella relazione e mi associo alle raccomandazioni in essa contenute, ed esprimo un voto favorevole.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif au financement du commerce et des investissements des PME de l'UE : un accès facilité au crédit pour aider à l'internationalisation. Ce rapport représente une démarche essentielle vers une meilleure intégration des PME au marché extérieur : il recommande, en effet, d'améliorer la capacité des PME à y faire leur entrée et soutient un meilleur accès à l'information et aux capitaux. De plus, je souscris complètement à la proposition de création d'un instrument d'import-export comme soutien supplémentaire pour les entreprises, incluant des prêts spéciaux, des garanties d'exportation et des programmes de crédit à l'exportation.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), în scris. − Am votat în favoarea raportului privind finanţarea comerţului şi a investiţiilor pentru IMM-urile din UE, întrucât IMM-urile ocupă un loc central în economia UE, fiind responsabile pentru 85% din creşterea netă a locurilor de muncă între 2002 şi 2010 şi pentru mai mult de două treimi din totalul angajărilor din mediul privat. În actualul context economic global, Europa trebuie să devină mai competitivă, iar una din modalităţile prin care se poate realiza acest lucru îl reprezintă internaţionalizarea IMM-urilor. Astfel, trebuie să asigurăm un mediu propice dezvoltării IMM-urilor, prin facilitarea accesului la capital, informaţii actualizate privind oportunităţile de export şi prin reducerea birocraţiei. Pentru o internaţionalizare reuşită, IMM-urile trebuie să aibă acces la informaţii detaliate de piaţă, care pot varia de la situaţia politică a ţării terţe, la cercetare de piaţă pe indicatori socioeconomici, legislaţia muncii sau oportunităţi de finanţare a comerţului.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport Zahradil. J'estime en effet que l'internationalisation des PME est essentielle pour l'emploi et la croissance en Europe. J'approuve la mise en place d'instruments de défense commerciale efficaces pour protéger ces entreprises contre une concurrence déloyale venant des pays tiers. Je salue également les mesures visant à améliorer l'accès à l'information et aux capitaux.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − A Comissão Europeia estima que operam no mercado único da UE cerca de 23 milhões de PME. O seu papel no mercado europeu é muito importante. As PME constituem 99% do tecido empresarial e criam 85% do emprego na União Europeia. Curiosamente, apenas 25% das PME operam fora das fronteiras nacionais do Estado-Membro em que se estabeleceram e apenas 13% estão ativas em mercados fora de UE, nomeadamente na exportação. O número de PME envolvidas no investimento direto estrangeiro é igualmente limitado. Votei favoravelmente o presente relatório por considerar crucial a melhoria da qualidade da informação disponível às PME no que respeita às oportunidades de financiamento e aos instrumentos financeiros existentes a nível nacional e da EU com a finalidade de que as mesmas consigam ultrapassar, através de tal assistência, as barreiras ao comércio, que impedem o seu acesso aos mercados de países terceiros, e lhes confira a possibilidade de explorar ao máximo o potencial de crescimento e de criação de postos de trabalho resultante da sua internacionalização.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. − A falta de financiamento, assim como um fraco espírito empreendedor continuam a ser um grave problema para a competitividade das empresas da UE. A burocracia, falta de crédito e de informação apresentam-se também como sérios obstáculos à internacionalização das PME, que são vistos como uma medida extremamente importante de combate à crise. Deve ser adotada uma política mais eficaz, subsidiária e complementar à existente, de forma a fornecer maior apoio a nível nacional, regional e local às micro, pequenas e médias empresas. A UE deve promover iniciativas que apoiem o desenvolvimento das PME em setores específicos, de uma forma mais eficiente. É necessário providenciar assistência técnica e financeira com base na pesquisa de marcado e incentivar as empresas a exportar, importar e investir para além do mercado único da UE. Apenas 25% das PME operam fora das respetivas fronteiras nacionais e só 13% exportam para mercados fora da União. Recomendo uma melhoria da qualidade da informação às empresas no que concerne às oportunidades de financiamento a nível nacional e da UE, e uma exploração maximizada do potencial de crescimento e de criação de postos de trabalho como resultado da internacionalização das PME.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Deoarece doar 10% dintre microîntreprinderi utilizează cele peste 300 de programe de sprijin public care sunt disponibile deja, iar IMM-urile se confruntă cu dificultăţi în a identifica şi a beneficia de asistenţa disponibilă în prezent, consider că este necesar, în primul rând, un exerciţiu de inventariere pentru a identifica programele de sprijin existente şi pe cele care lipsesc, atât la nivel naţional cât şi la nivelul Uniunii.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Veiller à ce que nos PME aient accès au financement, cela devrait être une évidence : elles comptent pour 99% de nos entreprises. Ce n’est donc pas seulement une priorité, c’est une nécessité si l’on veut soutenir celles qui sont la colonne vertébrale de notre économie. La lecture de ce rapport nous éclaire sur la capacité des outils numériques à constituer un tremplin pour leur croissance à l’international. Pourtant, on constate encore la disproportion flagrante entre l'importance des PME pour nos économies et leur capacité à rayonner à l’international : seules 13% d'entre elles exportent hors de nos frontières. J’ai donc voté en faveur des mesures incluses dans ce rapport, car l'Europe doit se doter d'une stratégie ambitieuse pour faciliter leur accès à l'information et au financement, et pour les protéger face aux pratiques commerciales déloyales.

  Mário David (PPE), por escrito. − À semelhança da realidade portuguesa, também a maior fatia do tecido empresarial da UE é composta por micro, pequenas e médias empresas (MPME). Em alguns números bem reveladores desta realidade, as PME da União são responsáveis por 75% dos postos de trabalho no setor privado e criaram nos últimos cinco anos cerca de 80% dos novos postos de trabalho. Porém, igualmente reveladores são os números sobre o seu grau de internacionalização – apenas 25% das PME europeias opera noutros mercados da União e só 13% opera fora do mercado comum –, razão pela qual votei a favor deste relatório sobre o financiamento das trocas comerciais e dos investimentos das PME por parte da UE, que defende maior facilidade de acesso ao crédito no apoio à internacionalização. Saliento deste relatório o que considero poder ser uma boa notícia para as nossas MPME portuguesas: o apoio reforçado às micro e PME da União pela melhoria do acesso aos mercados intra-comunitários e fora da UE através da criação, por parte da Comissão, do Programa para a Competitividade das Empresas e PME (COSME) 2014-2020, sucessor do atual Programa-Quadro para a Competitividade e Inovação.

  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Les petites et moyennes entreprises représentent 75% des emplois du secteur privé dans l’Union européenne. Mais seulement 13% d’entre elles ont des activités hors du marché unique. Dans un contexte de crise qui frappe l’ensemble de l’Union européenne, cette situation mérite d’être corrigée car il y a là une source de croissance importante pour nos économies. Il est donc urgent d’améliorer la compétitivité des PME afin qu’elles puissent mieux opérer à l’international. Il s’agit tout à la fois de leur procurer une information et une aide au suivi adéquate et de leur faciliter l’accès à un financement qui fait aujourd’hui cruellement défaut. Les programmes européens d’aide aux PME doivent aussi être davantage orientés vers leurs activités dans les pays tiers. Il est par ailleurs nécessaire que les PME européennes disposent d’informations pertinentes et actualisées sur les marchés des pays tiers, en étant par exemple mises en relation avec les grandes entreprises déjà actives à l’étranger. Enfin, les chambres de commerces de l’Union européenne à l’étranger doivent soutenir les PME européennes dans leurs formalités administratives et démarches juridiques dans les pays tiers. Il y a nécessité de mettre au point une stratégie globale de financement du commerce visant à promouvoir l'internationalisation des PME, ce que souligne fort justement ce rapport.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui promeut la compétitivité de nos PME. Il est aujourd’hui essentiel de donner à nos PME tous les outils pour leur permettre de renforcer leur compétitivité sur un marché toujours plus concurrentiel. Soutenir ce maillage de PME, c’est soutenir l’attractivité et le développement économique de nos territoires. En adoptant ce texte, le Parlement montre ici que son rôle est bien de représenter l’intérêt de nos citoyens et de nos acteurs économiques en faisant entendre leur voix dans les institutions. En facilitant l'accessibilité au crédit pour permettre à nos PME de se développer à l'international, l'Union européenne tend une main.

  Anne Delvaux (PPE), par écrit. – Une participation accrue des PME européennes sur les marchés mondiaux nécessite un meilleur accès au capital et une protection contre la concurrence déloyale. Le Parlement européen a adopté une résolution qui cible le déficit de financement, la concurrence déloyale des pays tiers et le manque d'information comme les principales raisons expliquant que 13% seulement des PME européennes exportent hors UE. Nous suggérons un nouvel instrument pour qui octroierait des aides supplémentaires aux PME via des organismes de crédit à l'exportation.

Cet instrument pourrait englober des prêts aux conditions avantageuses ou à intérêt fixe, du capital opérationnel à court terme et des possibilités de refinancement, et des formules d'assurance professionnelle, notamment une assurance de crédit à l'exportation pour parer les risques de change. Le Parlement demande aussi à la Commission d'aider les PME sur les marchés internationaux en améliorant l'accès au marché, en luttant contre les barrières non tarifaires, le dumping et la violation des droits de propriété intellectuelle. Après l'adoption du brevet unique européen, c'est un nouvel outil adopté en faveur de nos PME.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. − Az európai vállalkozások 99%-át, így a munkahelyek 85%-át (a magánszektor munkahelyeinek kétharmadát) a kkv-k adják. A Bizottság becslése szerint szám szerint ez 23 millió kkv-t jelent, így ők alkotják az Unió gazdaságának gerincét. Azonban sajnálatos, hogy annak ellenére, hogy az EU továbbra is a külföldi közvetlen befektetések kulcsfontosságú célállomása, mégis az Eurostat adatai azt mutatják, hogy 2008-ban a teljes EU27 kiáramló közvetlen külföldi befektetése 30%-kal, 2009-ben további 28%-kal, majd 2010-ben újabb 62%-kal csökkent. Továbbá a kkv-k 25%-a működik a székhelye szerinti tagállam határain túl is, és 13%-a van jelen az EU-n kívüli piacon is. A kkv-k szerteágazó kihívásokkal kell szembenézzenek akkor, ha saját országukon túli piacok felé szeretnének terjeszkedni, többek között a gyengébb vállalkozói szellem, a finanszírozás és az információ hiánya, szerteágazó bürokrácia, energia-és erőforrás-hatékony gazdaság szigorú szabályai és annak való megfelelés stb. Köztudott, hogy a pénzügyi és gazdasági válság leginkább a kkv-kat sújtotta, aminek következtében az elmúlt két évben a bankkölcsönért folyamodó kvv-k közel egyharmadát sorozatosan elutasították, vagy az igényelt kölcsönnél jóval alacsonyabb összegű hitelt kaptak.

Éppen ezen okokból kiindulva üdvözlendő a Bizottság által javasolt új, a vállalkozások és a kkv-k versenyképességét támogató program (COSME) a vállalkozások és a kkv-k számára olyan hitelgarancia-eszközt biztosít, amely a kkv-k növekedést szolgáló finanszírozáshoz való hozzáférésekor tapasztalt különös nehézségeinek mérséklése céljából kölcsönökön, alárendelt és osztalékra jogosító kölcsönökön vagy lízingen keresztül történő hitelfinanszírozáshoz ajánl garanciákat, lehetővé teszi a kkv-k adósságainak finanszírozását szolgáló további források mozgósítása érdekében adósságfinanszírozási portfólióik értékpapírosítását, és 2014-től 2020-ig 2,5 milliárd EUR tervezett költségvetéssel fog működni.

  Ioan Enciu (S&D), in writing. − I voted in favour on ‘Financing SME trade and investment: facilitated access to credit in support’. This report focuses on small and medium-sized enterprises (SMEs) that are interested in exporting, importing and investing beyond the EU Single market. EU SMEs account for 75% of jobs in the private sector and, over the past five years, have contributed to the creation of around 80% of all new jobs. I believe that is very important to strengthen their role in the international market giving them the opportunity to be protagonist in this new global market. Several factors can be involved to explain the reasons for the lack of SME internationalisation. I believe is very important to suggest concrete remedies to overcome them with the view of enabling EU SMEs to improve their competitiveness worldwide, all of which is part of the new EU trade and investment policy.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por defender um conjunto de medidas que visam fomentar a participação das PME nos mercados globais. Para que tal objetivo seja possível, é necessário aplicar medidas que promovam a internacionalização, incluindo um acesso mais fácil ao capital e a informações regularmente atualizadas sobre as oportunidades de negócio no estrangeiro.

  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − Small and medium-sized enterprises (SMEs) are the backbone of our economy in Wales. Plaid Cymru’s policy is to provide support for them to grow and create new employment. The One Wales government successfully used European funding to set up schemes to maintain jobs and to provide training for those at risk. Procurement policies can also help local businesses. However, unfair trading practices from third countries would have a negative affect on SMEs. Therefore, whilst not objecting to support for SMEs to be active beyond Member State borders in principle, I abstained on this initiative report.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − As PME representam 75% dos postos de trabalho no setor privado na UE e, desde o início da crise, foram responsáveis pela criação de cerca de 80% de empregos, reforçando a sua relevância na economia europeia. No entanto, curiosamente, apenas 25% das PME operam fora das fronteiras dos Estados-Membros. A crise financeira veio evidenciar a perca de competitividade que se deu na Europa na última década quando comparado com os restantes atores globais, como os BRICS, Japão e Estados Unidos, os quais continuam a dominar os mercados mundiais como países exportadores por excelência. Urge contrariar essa tendência e criar condições para que as nossas PME deixem de depender essencialmente do mercado europeu e possam passar a atuar em novos mercados. Note-se, que muitos destes mercados, devido a um aumento crescente da procura interna, podem representar uma perspetiva de crescimento para as nossas PME em mais do dobro do seu turnover num curto espaço de tempo. Acompanho as conclusões do relator e reitero a importância que o acesso à informação sobre estes novos mercados pode ter para as PME, bem como o acesso às oportunidades de financiamento e aos instrumentos financeiros para o comércio existentes a nível nacional e da UE.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − A crise económica e financeira que atravessamos obriga-nos a 'aguçar o engenho' na busca de novas soluções para o problema do crescimento económico e da criação de emprego. O relatório em apreço debruça-se sobre as dificuldades das pequenas e médias empresas (PME), nomeadamente quanto ao financiamento das trocas comerciais e dos seus investimentos por parte da União Europeia (UE), tendo em conta a necessidade de um acesso facilitado ao crédito no apoio à internacionalização. As PME da UE são responsáveis por 75% dos postos de trabalho no setor privado, tendo criado, nos últimos cinco anos, 80% dos novos postos de trabalho. Todavia, apenas 25% das PME estabeleceram relações comerciais para além das fronteiras do Estado-Membro onde se encontram sedeadas. Torna-se, pois, imperioso ajudar as cerca de 23 milhões de PME da UE no seu processo de internacionalização, uma vez que são a espinha dorsal da economia europeia.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório reconhece as grandes dificuldades que as micro, pequenas e médias empresas hoje atravessam. Dificuldades patentes no número crescente de falências, encerramentos e no desemprego galopante. O problema do financiamento das PME é real. As restrições no acesso ao crédito persistem, apesar de milhares de milhões de euros de recursos públicos terem sido injetados na banca privada. O relatório reconhece estas dificuldades de financiamento e outras enfrentadas pelas PME. Mas, fazendo-o, aponta depois a "internacionalização" como a panaceia geral para todos estes problemas. "Exportar" é, na visão deste relatório, o caminho para sair da crise. É uma visão que não partilhamos e que ignora a realidade das PME. Ignoradas pelo relatório são, também, as consequências das políticas ditas de austeridade, dos programas UE-FMI (como o pacto de agressão em curso em Portugal), da recessão, da queda abrupta da procura, do esmagamento do poder de compra das populações. O relatório exorta os "governos nacionais a apoiarem as PME, através de créditos à exportação que beneficiem de apoio oficial" - proposta profundamente contraditória com a realidade dos programas UE-FMI em curso, caucionados por este Parlamento, em países como Portugal.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Podľa oznámenia Európskej komisie z 9. novembra 2011 s názvom Malý podnik, veľký svet – nové partnerstvo na pomoc malým a stredným podnikom (MSP) pri využívaní globálnych príležitostí sa MSP ďalej označujú ako podniky Únie, ktoré sú nezávislé od väčších podnikov a nadnárodných spoločností a ktoré sa vyznačujú tým, že majú menej ako 250 zamestnancov, ich ročný obrat nepresahuje 50 miliónov EUR a ich súvaha je nižšia alebo rovná sume 43 miliónov EUR. Podľa odhadov Európskej komisie na jednotnom trhu EÚ pôsobí približne 23 miliónov MSP. Pri zdôvodňovaní nedostatočnej internacionalizácie MSP sa môžeme odvolať na niekoľko faktorov. Toto je možné zhrnúť do dvoch kľúčových aspektov. Na jednej strane MSP v EÚ čelia ťažkostiam pri získavaní informácií o zahraničných trhoch a obchode a investičných príležitostiach v zahraničí a na druhej strane viacerým MSP chýba kapitál na globálne pôsobenie zahŕňajúci financovanie cezhraničných podnikateľských činností. Myslím si, že je potrebné a dôležité zamerať našu pozornosť na zlepšovanie kvality informácií dostupných pre MSP a mikropodniky, ktoré sa týkajú možností financovania a nástrojov financovania obchodu a ktoré existujú na vnútroštátnej aj európskej úrovni. Práve prostredníctvom takejto pomoci MSP a mikropodniky môžu postupne prekonať prekážky obchodu brániace prístupu podnikov EÚ na trhy tretích krajín.

  Lorenzo Fontana (EFD), per iscritto. − Considerando che la relazione si pone a sostegno dell'internazionalizzazione e della riduzione della burocrazia a favore delle piccole e medie imprese che, soprattutto in questo momento di crisi, comporterebbero un loro rilancio nell'economia comunitaria e mondiale e che la relazione esorta ad adottare servizi d'assistenza unici in modo che le imprese possano ricevere in tempi brevi e nella loro lingua tutte le informazioni utili. Visto inoltre che il testo incoraggia ad attivare in tempi rapidi possibili procedure antidumping a favore delle imprese europee oltre ad augurare un incremento concreto della protezione dei diritti di proprietà intellettuale, il mio voto è favorevole.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. − A kis-és középvállalkozások a világ minden táján a gazdaság alapját képezik. Különösen jelentős a szerepük a foglalkoztatásban, a technikai innovációban, továbbá a bruttó hozzáadott érték előállításban is nagyobb a részesedésük, mint a reflektorfényben lévő nagyvállalkozásoknak. Ezen oknál fogva a kis- és középvállalkozások finanszírozása egy nagyon aktuális, izgalmas és széles spektrumú problémakör. Véleményem szerint Magyarország akkor tud tartósan a fenntartható növekedés gazdasági pályáján maradni, ha alapvetően az exportra támaszkodik. A belső kereslet vezérelte gazdaságpolitika csak átmeneti fellendüléssel jár együtt, komoly egyensúlyvesztést okozva. Az export növekedésének első számú haszonélvezői ugyanis kizárólag a nagyvállalatok. A kkv-k csak akkor tudnak részesülni az export növekedéséből, ha jobban bekapcsolódnak a beszállítói láncba. Úgy gondolom, hogy még sok teendő van ezen a téren. Zahradil képviselőtársam jelentésében nagyszerűen reagál a kkv-finanszírozással kapcsolatos problémákra, kiválóan rámutat ugyanis az európai vállalkozások által legkirívóbbnak vélt nehézségekre. Szavazatommal támogattam a jelentést.

  Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. − Da troppo tempo l'economia europea attraversa una crisi della quale non si vede la fine, nonostante gli sforzi intrapresi sia a livello europeo sia a livello nazionale. Questa situazione ostacola in maniera significativa soprattutto le Piccole e Medie Imprese al momento dell'ingresso nei mercati internazionali: esse incontrano difficoltà e ostacoli che sono dovuti principalmente alla mancanza di adeguate informazioni e alla carenza di analisi preventive sulle reali possibilità di esportazione di ogni singola azienda. Diviene dunque importante aumentare e incentivare la diffusione a livello europeo delle "migliori pratiche nazionali", sia per quanto riguarda il settore dell'accesso al credito agevolato sia in riferimento a una migliore circolazione delle informazioni riguardanti l'accesso ai mercati extraeuropei. Solo in questo modo possiamo aumentare la competitività delle Piccole e Medie Imprese, aiutandole a diventare competitive sui mercati internazionali.

  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – Le rapport de M. Zahradil sur le soutien aux PME qui souhaitent exporter hors de l'Union européenne m'a laissé sur ma faim.

Certes, il aborde des sujets cruciaux comme les obstacles à l'accès aux marchés extérieurs ou les difficultés d'accès aux financements, mais il en oublie un de taille: l'euro et son taux de change surévalué. On ne dira jamais assez combien cette monnaie idéologique a été néfaste pour la compétitivité des entreprises de ses États membres, sauf l'Allemagne. Entreprises dont les efforts de compétitivité se sont toujours heurtés à un euro trop fort et pénalisant. Combien cela a-t-il coûté, non seulement en termes d'emplois détruits, mais aussi d'emplois non créés?

Je suis également déçu que le principal moyen trouvé pour le financement des PME soit le partenariat public-privé. Et si on demandait tout simplement aux banques, que le contribuable renfloue périodiquement depuis 5 ans à coup de centaines de milliards d'euros, de faire leur métier?

La Commission ayant compétence exclusive sur le sujet, j'attends de voir pour croire en sa capacité à vraiment protéger les entreprises contre les pratiques déloyales, et à promouvoir l'accès aux marchés extérieurs. Jusqu'à présent, ni sa bonne volonté, ni son action, n'ont été bien probantes.

  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Je me réjouis de l'adoption du rapport sur le financement des activités des PME qui répond exactement à une de nos préoccupations majeures en Europe : la compétitivité de nos entreprises et leur internationalisation. La relance de notre économie doit se traduire par des actions concrètes en faveur des PME qui représentent 99% de l'ensemble du tissu entrepreneurial dans l'UE et deux tiers des emplois du secteur privé. C'est pourquoi j'estime que la réponse doit être nationale et européenne, complémentaire et cohérente. En Europe, comme le suggère le rapport, le soutien aux PME doit être financier en facilitant l'accès aux capitaux et en renforçant les programmes dédiés, notamment le programme COSME qui devrait être doté de 2,5 milliards d'euros pour la période 2014-2020. Il doit aussi se traduire dans la méthode et les pratiques avec la simplification administrative et l'amélioration de la circulation de l'information au travers des guichets uniques.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį dokumentą, kadangi aktyvią eksporto ir importo veiklą norinčioms vykdyti labai mažoms ir vidutinėms įmonėms labai svarbu turėti galimybę naudotis kapitalu ir gauti tinkamą su prekyba susijusią finansavimo paramą. Tai taip pat labai svarbu norint investuoti trečiųjų šalių rinkose ir didinant šių įmonių gebėjimą išsilaikyti tarptautinės konkurencijos sąlygomis. Šiuo dokumentu siekiama gerinti MVĮ ir labai mažoms įmonėms teikiamos informacijos apie finansavimo galimybes ir nacionaliniu bei ES lygmenimis numatytas prekybos finansavimo priemones kokybę. Tikimasi, kad gavusios tokią paramą MVĮ ir labai mažos įmonės įveiks prekybos kliūtis, trukdančias ES įmonėms patekti į trečiųjų šalių rinkas. Be to, tikimasi, kad papildoma pritaikyta importo ir eksporto priemonė joms suteiks progą pasinaudoti visomis su jų internacionalizavimu susijusiomis augimo ir darbo vietų kūrimo galimybėmis.

  Tunne Kelam (PPE), in writing. − I voted in favour of this report. While the EU is the biggest single market in the world, it is not big enough to retreat within its borders. Boosting the internationalisation of SMEs is the key to increasing Europe’s competitiveness in the global arena. SMEs face major obstacles in trying to expand their business activities beyond Europe. Firstly, they usually lack sufficient information, as well as adequate administrative and legal advice on clauses, trade agreements and negotiations. Member States are urged to create single enterprise helpdesks at local level to assist entrepreneurs, in their native language, to obtain information and counselling services. Secondly, many SMEs, especially MSMEs, face difficulties trying to borrow money from banks in order to start export business. Officially supported export credits could provide guarantees and ease the procedure. Financial incentives, loans, and access to capital should be tailor-made and avoid the one-size-fits-all approach. More and more diverse SMEs and MSMEs should have access to capital. Thirdly, bureaucracy poses still the biggest problem for SMEs doing business at whatever level. Registration and legal procedures burden the SMEs. The EU, together with Member States, should map and assess existing rules and legislation, building on complementarity and concentrating on avoiding duplications.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Ogni azione legislativa intrapresa dalle istituzioni europee volta ad intensificare gli aiuti e le iniziative in favore delle PMI, trova il mio pieno sostegno. In particolare, ho espresso voto favorevole alla presente relazione sull’accesso agevolato al credito a titolo del sostegno all’internazionalizzazione. Le PMI costituiscono il motore propulsivo dell’economia europea: esse, infatti, rappresentano il 99% delle realtà imprenditoriali in seno all’UE e danno occupazione all’85% dei lavoratori del settore. Da relatore del bilancio europeo ho lavorato per costruire un esercizio finanziario che tenesse in forte considerazione la realtà del tessuto piccolo e medio imprenditoriale. Pertanto, questi e altri testi che procedono nella direzione di un sostegno concreto alle PMI, non possono che trovare il mio convinto supporto.

  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – Le rapport concerne les petites et moyennes entreprises qui veulent importer, exporter et investir au delà du marché unique de l'Union européenne. La Commission européenne a constaté que 25 % seulement des PME exercent leurs activités au-delà des frontières nationales de leur pays d'implantation et 13 % sur des marchés extérieurs à l'UE. J'ai voté en faveur de ce rapport qui vise à améliorer l'accès à l'information des PME sur le sujet ainsi qu'améliorer l'accès aux capitaux en incluant des mécanismes de prêts spéciaux. La mise en place de cet accès facilité au crédit permettra à nos PME de mieux s'exporter et d'être plus compétitives.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), na piśmie. − Jak wynika ze statystyk, ponad 90% przedsiębiorstw w UE to małe i średnie przedsiębiorstwa, które zapewniają około dwóch trzecich miejsc pracy i utrzymanie wysokiego PKB. Jednak zaledwie 8% z nich eksportuje swoje towary i usługi do innych krajów UE. Internacjonalizacja przedsiębiorstw z pewnością byłaby łatwiejsza, gdyby nie powtarzające się trudności z uzyskaniem dostępu do kapitału. W moim przekonaniu rządy krajowe powinny wspierać MŚP poprzez m.in. kredyty eksportowe oraz zapewnienie finansowania MŚP w postaci większego dostępu do pożyczek, także typu start-up, oraz współfinansowania, szczególnie dla młodych przedsiębiorców. W Europie wyraźnie zauważalny jest niewykorzystany potencjał przedsiębiorczości, zwłaszcza wśród młodych ludzi, którzy często mimo wypracowania innowacyjnych i wiarygodnych planów biznesowych oraz bogatego zaplecza merytorycznego mają wielkie trudności z założeniem firmy ze względu na brak wystarczającego kapitału własnego. Mając na uwadze, że stopa bezrobocia wśród Europejczyków, zwłaszcza tych między 18 a 30 rokiem życia, z roku na rok rośnie i stanowi jedno z największych i najpilniejszych wyzwań w Europie, należy zwiększyć naciski na propagowanie idei przedsiębiorczości na arenie międzynarodowej. Ideę tę wspiera sprawozdanie posła Zahradila i dlatego też głosowałam za jego przyjęciem.

  David Martin (S&D), in writing. − I welcome this Report. The recommendations made in it are aimed at improving the quality of information available to SMEs and micro enterprises about funding opportunities and trade-finance instruments that exist at both the national and EU level. It is hoped that by receiving assistance of this nature, SMEs and micro enterprises will overcome barriers to trade that hamper EU businesses in accessing third country markets. Furthermore, it is expected that an additional tailor-made import/export facility will enable them to fully tap in to the growth and job-creation potential resulting from their internationalisation.

  Marisa Matias (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório tem por objetivo a melhoria da qualidade de informação disponível às Pequenas e Médias Empresas e Microempresas (MPME), no que diz respeito às oportunidades de financiamento e aos instrumentos financeiros e jurídicos existentes a nível nacional e dentro da UE. É importante que as MPME tenham acesso a todos os mecanismos (crédito, jurídico) necessários para o fomento a uma maior internacionalização, levando possivelmente a um maior crescimento e criação de novos postos de trabalho. Votei a favor.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − E’ urgente che venga sviluppata una rete tra le PMI e le grandi imprese europee affinché le prime beneficino delle competenze, della capacità di esportazione e della capacità di innovazione delle seconde. E’ altresì necessario stimolare la cooperazione tra PMI europee e imprese di paesi terzi al fine di favorire l'ingresso nel mercato nonché l'integrazione in mercati di paesi terzi. Il mio voto è favorevole.

  Erminia Mazzoni (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore della relazione sul finanziamento del commercio e degli investimenti delle PMI dell'UE: accesso agevolato al credito a titolo del sostegno all'internazionalizzazione dell'on. Jan Zahradil in quanto reputo ampiamente meritevole di supporto politico ogni iniziativa dell'Unione volta a sostenere le potenzialità economico-commerciali della piccola e media imprenditoria europea.

Le PMI, infatti, costituiscono il 99% delle imprese europee e creano l'85% dei posti di lavoro. La crisi ha fortemente minato la capacità delle PMI di creare ricchezza, di sostenere la crescita del sistema e di assicurare posti di lavoro a milioni di cittadini europei. Risultano dunque indispensabili azioni di promozione di tale capacità da parte delle istituzioni sovranazionali.

Il Parlamento europeo, approvando la relazione dell'on. Zahradil conferma ancora una volta il proprio impegno in tal senso. L'apertura delle PMI agli scambi commerciali con i mercati di altri Stati membri o anche di paesi terzi, così come la realizzazione di investimenti all'estero, potranno rappresentare, se non la strada maestra, almeno una fra le più promettenti vie di uscita dall'attuale fase di stagnazione. Le PMI potranno attingere a nuove tecnologie e know-how e intercettare la domanda dei paesi emergenti trovando così nuovi mercati di sbocco per i propri prodotti o servizi.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Les petites et moyennes entreprises sont les vrais piliers de notre économie. Or, 99 % de l'ensemble des entreprises de l'Union sont des petites et moyennes entreprises (PME), dont 92 % sont des micro-entreprises employant de un à neuf salariés, 6,7 % sont des petites entreprises employant de 10 à 49 salariés et 1,1 % sont des entreprises de taille moyenne employant de 50 à 249 salariés. Ces entreprises sont au nombre de 23 millions. Elles représentent également 75 % des emplois du secteur privé. Au cours des cinq dernières années, elles ont contribué à la création de quelque 80 % du total des emplois nouveaux. Par ailleurs, les PME sont bel et bien le moteur de la relance économique en ces temps de crise. C’est la raison pour laquelle, il est important de leur permettre d’obtenir des informations sur les marchés étrangers et les possibilités commerciales, en matière d'investissement à l'extérieur, tout en leur facilitant l’accès aux crédits et aux capitaux, qui leur permettront l’internationalisation.

  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. − 23 miliónov malých a stredných podnikov v EÚ vytvára pevný základ hospodárstva Únie a prináša prácu dvom tretinám ľudí zamestnaných v súkromnom sektore. V súčasnej dobe sa približne štvrtina malých a stredných podnikov zapája do medzinárodných vývozných činností ale iba 13 % vykonáva svoje činnosti na mimoeurópskych trhoch a to z dôvodu nedostatočnej informovanosti o možnostiach a taktiež nedostačujúceho zabezpečenia ich podnikania v zahraničí. Považujem preto za potrebné, aby EÚ nielen podporovala, ale aj aktívne chránila svoje priemyselné odvetvia vrátane malých a stredných podnikov pred porušovaním stanovených medzinárodných obchodných pravidiel, právnych predpisov WTO. Zároveň by sme mali zlepšiť na úrovni EÚ a aj členských štátov poradenstvo v oblasti financovania, vytvárania projektov, právnej ochrany oprávnených záujmov, riešenia sporov, boja proti falšovaniu a zneužívaniu duševného vlastníctva. Vytvorenie jednotných podnikateľských poradenských stredísk na miestnej úrovni, ktoré by informovali o možnostiach vývozu a dovozu, je podľa môjho názoru krok správnym smerom. Keďže konkrétne návrhy uvedené v správe o financovaní obchodu a investovania malých a stredných podnikov sú zamerané na zlepšovanie kvality informácií dostupných pre MSP a mikropodniky, hlasujem za predkladaný návrh.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − Clearly the report is a reaction to the European Commission’s communication of November 2011 ‘Small Business, Big World – launching a partnership to help SMEs seize global opportunities’. There are some 23 million SMEs operating on the EU Single market.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Prinzipiell ist jede Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe (KMU) in der EU wünschenswert. In diesem Zusammenhang wurde allerdings schon viel Papier produziert und wenig tatsächlich umgesetzt. Während sich also die EU-Papiertiger häufen, werden die KMU systematisch mit stetiger Verschärfung der Baseler Eigenkapitalvorschriften finanziell ausgehungert, durch komplizierte Regelungen von den EU-Fördertöpfen abgeschnitten und gleichzeitig Großbetriebe, und multinationale Konzerne mit Millionen gefördert. Die Sinnhaftigkeit der angestrebten Internationalisierung von KMU in der erstrebten Form ist fraglich. Es wäre sinnvoller, die Basler Eigenkapitalvorschriften KMU-freundlicher zu gestalten, den Zugang zu Förderungen zu erleichtern und bürokratische Hürden endlich abzubauen. Aus diesem Grund habe ich mich der Stimme enthalten.

  Claude Moraes (S&D), in writing. − I voted for this report because it addresses some of the challenges SMEs face in trading outside the single market, such as lack of financing and difficulty in accessing information. The issue is particularly important as European SMEs account for 75% of jobs in the private sector and have created 80% of all new jobs in the past five years.

  Claudio Morganti (EFD), per iscritto. − Ogni iniziativa che possa portare benefici alle piccole e medie imprese, vero cuore economico dell'Europa, non può che trovare il mio pieno sostegno. In questa relazione vengono indicate alcune difficoltà e alcune prospettive che riguardano la dimensione internazionale delle PMI, una realtà ancora poco sviluppata se si pensa che solo un quarto di queste ha relazioni commerciali estere e solo il 13% opera oltre i confini europei. Ben si capisce, quindi, come sia utile e necessario mettere in campo strumenti concreti che possano migliorare questi dati, aprendo la strada a nuovi sbocchi e opportunità ancora inutilizzate.

Maggiori e più precise informazioni, un più facile accesso ai capitali e minori vincoli burocratici sono alcune delle proposte contenute in questo testo, che spero non restino solo su carta, ma vengano rese efficaci da misure concrete. Guardare oltre i nostri confini può essere una soluzione per superare le difficoltà interne e far ripartire a pieno la nostra economia. Sicuramente non è semplice, vista la storica e tradizionale dimensione locale delle PMI. Tuttavia, le PMI hanno sempre dimostrato di saper trovare nuove iniziative e nuove risorse per continuare a stare sul mercato e la dimensione internazionale sarà un'altra nuova sfida da vincere.

  Paul Murphy (GUE/NGL), in writing. − The principal reason for the crisis in SMEs is the decline in domestic demand brought about by the recession, worsened by the implementation of austerity policies. Tapping into a global market is not a realistic solution for the vast majority of SMEs, and the global nature of the recession makes it even less viable.

The real way to maintain jobs in SMEs is through ending austerity policies and redeveloping the economy through public investment and public works programmes which would stimulate demand in the economy and therefore assist SMEs. Access to credit is a huge problem for SMEs and MSMEs. Despite the nationalisation of large chunks of the banking sector, the banking system is still run on the basis of profit; banks are therefore concentrating on strengthening their balance sheets and are cutting back on lending. Instead the banks should be run in the interests of ordinary people, including small businesses, and provide credit to these businesses.

This report does not sufficiently highlight the central role of austerity policies in the crisis facing SMEs, but rather supports the idea that companies and economies need to become more competitive and export their way out of the crisis. The report also supports PPPs; for these reasons I voted against the report.

  Siiri Oviir (ALDE), kirjalikult. − Arvestades asjaolu, et ELi väikesed ja keskmise suurusega ettevõtted (VKEd) annavad 75% erasektori töökohtadest ning on aidanud luua viimase viie aasta jooksul ligikaudu 80% kõigist uutest töökohtadest, on VKEde roll ning nende toetamine majanduskriisist väljumiseks võtmetähtsusega. Hoolimata VKEde olulisusest ELi majandusmootorina tegutsevad ainult 25% VKEdest asukohaliikmesriigi piiridest väljaspool ning 13% ekspordivad EList väljapoole jäävatele turgudele. Selleks et suurendada VKEde konkurentsivõimet, aidates neil leida uusi turge, on ELi ekspordi- ja impordirahastu (ELi EXIM) loomine kindlasti hädavajalik, seda enam, et nii kaubandus kui ka otsesed välisinvesteeringud kuuluvad nüüd ELi ainupädevusse. Toetasin antud raportit, mille soovituste täitmine aitaks elavdada Euroopa majandust.

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), γραπτώς. – Μόλις χθες, Δευτέρα, έγινε γνωστή η αποδέσμευση 750 εκ. ευρώ από την Ευρωπαϊκή Τράπεζα Επενδύσεων προς την Ελλάδα. Τα χρήματα αυτά μαζί με άλλα 700 εκ. περίπου, που θα δοθούν ως δάνεια σε μικρομεσαίες επιχειρήσεις μέχρι το 2015, θα προσφέρουν αφενός την απαιτούμενη ρευστότητα στις επιχειρήσεις αυτής της κατηγορίας που αντιπροσωπεύουν και το 99% των επιχειρήσεων, αφετέρου θα επιτρέψουν σε υγιείς επιχειρήσεις να συνεχίσουν να δραστηριοποιούνται διαφυλάσσοντας ή δημιουργώντας και νέες θέσεις εργασίας. Καθώς το μεγαλύτερο πρόβλημα αυτή την περίοδο για τις ΜΜΕ είναι η πρόσβαση σε κεφάλαια, η παρούσα έκθεση την οποία και υπερψήφισα, εστιάζει στη σημασία αποδέσμευσης ποσών τόσο από την ETE όσο και από το Ευρωπαϊκό Ταμείο Επενδύσεων, προκειμένου να στηριχθεί η λειτουργία των ΜΜΕ κατά τρόπο ωστόσο που να ωθεί αυτές σε ένα περισσότερο παραγωγικό μοντέλο. Για την Ελλάδα, αυτές οι πρωτοβουλίες είναι κρίσιμες και ασφαλώς σε αυτή τη δύσκολη περίοδο θα πρέπει πλήρως να αξιοποιηθούν.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − As recomendações do presente relatório têm por objetivo melhorar a qualidade da informação disponível às PME e microempresas no que diz respeito às oportunidades de financiamento e aos instrumentos financeiros para o comércio existentes a nível nacional e da UE. Votei favoravelmente o presente relatório, considerando que se tratam de objetivos importantes que urge sejam implementados.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Care colleghe e cari colleghi, considerando che le PMI nell'Unione generano il 75% dei posti di lavoro nel settore privato e considerando che negli ultimi cinque anni hanno contribuito alla creazione dell'80% dei posti di lavoro, appare evidente l'importanza che queste hanno soprattutto nell'attività di esportazione, importazione e investimento oltre i confini del mercato unico dell'UE. La mancanza d'internazionalizzazione delle PMI dipende soprattutto dalla scarsità d'informazioni che queste riescono ad ottenere circa i mercati stranieri. Peraltro, le PMI non possono divenire competitive anche perché non dispongono dei capitali necessari per diventare globali, rilevandosi un grande problema di accesso ai finanziamenti. È proprio su questi punti che si è fondata la proposta de qua che per la sua spinta decisiva vede il mio voto favorevole.

  Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. − Mi complimento con il collega Jan Zahradil per il lavoro svolto. Con l'approvazione di questa relazione il Parlamento europeo, vista la comunicazione della Commissione al Parlamento europeo, al Consiglio, al Comitato economico e sociale europeo e al Comitato delle regioni dal titolo "Europa globale: Competere nel mondo – Un contributo alla strategia per la crescita e l'occupazione dell'Unione europea", ha voluto dimostrare la sua attenzione nei confronti delle piccole e medie imprese interessate alle attività di esportazione, importazione e investimento oltre i confini del mercato unico dell'UE.

Credo inoltre che sarà fondamentale rendere effettive nel più breve tempo possibile le raccomandazioni formulate nella presente relazione. Lo scopo sarà quello di migliorare la qualità delle informazioni disponibili per le PMI e per le microimprese in relazione alle opportunità di finanziamento e agli strumenti commerciali e finanziari disponibili sia a livello nazionale che a livello comunitario. Sono sicuro che attraverso questo tipo di assistenza, le PMI e le microimprese potranno superare gli ostacoli agli scambi che impediscono l'accesso delle imprese dell'UE ai mercati di paesi terzi.

  Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – Les entreprises européennes - et en particulier les PME - ont des difficultés à exporter et les investissements directs à l'étranger de l'UE ont baissé considérablement ces dernières années. Cela s'explique par un esprit d'entreprise moins vif en Europe qu'ailleurs, mais aussi et surtout par un manque d'information et de financement disponibles pour les entreprises aux fins de leur internationalisation. Les PME constituent l'épine dorsale de l'économie de l'Union, et c'est sur elles que doivent porter principalement les efforts des pouvoirs publics en la matière. Aider les PME à investir et à s'internationaliser est un enjeu crucial pour notre économie, et j'apporte mon soutien à cette résolution qui demande notamment : - aux gouvernements nationaux, d'aider les PME au moyen de crédits à l'exportation bénéficiant d'une aide publique, sans toutefois fausser la concurrence à l'intérieur de l'UE; - à la Commission, d'assurer le développement des «business angels» dans l'Union; - aux banques et aux autres établissements financiers, de fournir à leur clientèle de PME une information actualisée à intervalles réguliers sur les instruments financiers disponibles; - à la Commission et au SEAE, de développer des synergies pour renforcer davantage la diplomatie commerciale de l'Union dans le monde.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Abstention. The Greens have nothing against official support for SME’s wanting to internationalise. However, we think that for a high number of small or very small SME, internationalisation and globalisation also has a defensive flip-side, for which official support is equally, if not much more prominently, needed – that is, efficient defence against the unfair trading practices of third country companies. In this sense, the Greens tabled two amendments which were carried: – considers that the effective protection of SMEs against unfair trading practices by EU partner states is just as important as helping SMEs wishing to internationalise; considers internationalisation and protection to be two sides of the same coin in the globalisation process; – calls on the Commission to pay due consideration to improved SME access to anti-dumping and anti-subsidy procedures when reforming the EU’s Trade Defence Instruments. Another Green amendment regarding the effects on SMEs of the more than 2 700 wrongful border seizures for alleged intellectual property rights infringement in 2011 was not carried. The report as voted does not contain a strong focus on the protection and enforcement of intellectual property rights, which would have made the Greens vote against.

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – Un postulat de base réaliste et des recommandations pragmatiques font de ce rapport une véritable feuille de route à l'attention de la Commission européenne et des États membres, c'est pourquoi je me suis prononcée pour son adoption en plénière.

Réaliste d'abord, car il reconnaît que toutes les PME n'ont pas vocation à s'internationaliser. A l'heure actuelle, 13% des PME exportent hors de l'UE et 4% envisagent de le faire à moyen terme. Et surtout, il préconise que les PME tentent d'abord l'expérience de l'exportation au sein du marché unique, avant de dépasser ses frontières.

Pragmatique ensuite, car il contient des recommandations précises, basées sur les demandes exprimées par les PME elles-mêmes, notamment en matière d'accès à l'information et aux capitaux. Par exemple, au cours des deux dernières années, un tiers des PME qui ont demandé un prêt ne l'ont pas obtenu ou ont obtenu un montant inférieur à celui qu'elles avaient demandé. Or, elles peuvent également obtenir des financements via le programme-cadre pour la compétitivité et l'innovation, le nouveau programme COSME ou encore l'un des 300 programmes de soutien public existants.

  Nikolaos Salavrakos (EFD), in writing. − EU SMEs account for 75% of jobs in the private sector and, over the past five years, have contributed to the creation of around 80% of all new jobs. Surprisingly enough, only 25% of SMEs operate beyond the national borders of the Member State of their establishment and as few as 13% are active in markets outside the EU through exports. The number of SMEs involved in foreign direct investment is also limited. I voted in favour of this report because it understands that the EU can gain from supporting SMEs which can in turn provide the so-called needed growth in the hard times the EU is facing now. The report addresses key issues for SMEs such as access to information, access to capital, and a range of services that can be provided by the European Union in assisting SMEs’ growth and prosperity.

  Amalia Sartori (PPE), per iscritto. − La relazione Zahradil costituisce un grande aiuto alle nostre piccole e medie imprese che vogliono essere attive al di fuori del mercato comunitario. Le PMI sono la spina dorsale della nostra economia; esse rappresentano infatti il 99% delle imprese europee, all'interno delle quali il 92% è a sua volta costituito da microimprese, e forniscono il 75% dei posti di lavoro nel settore privato. Per questo, aiutarle a internazionalizzarsi - eliminando gli ostacoli rimanenti - sarà d'aiuto a tutta la nostra economia e ci aiuterà a raggiungere gli obiettivi EU2020. Le PMI sono state duramente colpite dall'attuale crisi economica e faticano ad accedere ai mercati esterni all'Unione Europea, infatti solo il 25% è attivo oltre i confini nazionali. Approvando questa relazione cercheremo di risolvere i problemi che causano questa situazione, garantendo alle PMI l'accesso alle informazioni di cui hanno bisogno e l'accesso agevolato al capitale per portare avanti attività di internazionalizzazione. In questo modo aiuteremo le PMI a rimanere competitive sul mercato, fornendo loro un quadro legislativo uniforme complementare a quelle che saranno le strategie nazionali.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Guardando allo scenario economico delineato dalla crisi globale si evidenziano importanti differenze tra i vari paesi dovute al livello di maturità dei relativi sistemi economici. È necessario incentivare il grado di competitività delle PMI nel contesto europeo al fine di renderle idonee ad affrontare le sfide del mercato. Ciò dipende, innanzitutto, dall'internazionalizzazione commerciale e produttiva. Il volano della crescita economica è rappresentato dall'apertura internazionale affinché il prezioso contributo che le PMI sono in grado di offrire goda della giusta considerazione. È necessario operare in tal senso attraverso la rimozione degli ostacoli che impediscono la crescita delle imprese di minori dimensioni. L'UE dovrà fornire risposte a tali esigenze mediante l'individuazione di una strategia che tenga conto della carenza di risorse finanziarie, dei costi per la raccolta delle informazioni e della riorganizzazione delle funzioni aziendali. A mio avviso, è urgente procedere nella direzione del miglioramento della qualità delle informazioni disponibili alle PMI relative alle opportunità di finanziamento e agli strumenti commerciali e finanziari disponibili sia a livello nazionale che a livello di UE. Per queste ragioni esprimo il mio voto favorevole.

  Alda Sousa (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório tem por objetivo a melhoria da qualidade de informação disponível às Pequenas e Médias Empresas e Microempresas (MPME), no que diz respeito às oportunidades de financiamento e aos instrumentos financeiros e jurídicos existentes a nível nacional e dentro da UE. É importante que as MPME tenham acesso a todos os mecanismos (crédito, jurídico) necessários para o fomento de uma maior internacionalização, levando possivelmente a um maior crescimento e à criação de novos postos de trabalho. Votei a favor.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Na União Europeia, estima-se que 99% de todas as empresas sejam pequenas e médias empresas (PME) e que 92% destas sejam microempresas que empregam entre um e nove trabalhadores. Os cerca de 23 milhões de PME que constituem a espinha dorsal da economia da União e que asseguram dois terços do emprego no setor privado estão a enfrentar sérias dificuldades, principalmente em resultado do declínio da procura interna, devido à crise económica. Subscrevo o presente relatório devido ao facto de entender que é fundamental que as PME tenham um acesso facilitado ao crédito, não só quando estão na fase inicial e necessitam de capital de arranque, mas também quando alcançam a velocidade cruzeiro e se encontram a desenvolver novos produtos e serviços com elevado valor acrescentado. Importa ainda destacar que é fundamental que as PME cooperarem entre si e estabelecerem relações comerciais que poderão beneficiar as suas estratégias de internacionalização. Os Estados-Membros deverão empenhar-se, mais do que nunca, no apoio às PME como forma de alavancar o crescimento sustentável, criar empregos e gerar riqueza.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul privind finanţarea comerţului şi a investiţiilor pentru IMM-urile din UE: facilitarea accesului la credite pentru sprijinirea internaţionalizării.

Datele prezentate de Eurostat demonstrează însă că totalul investiţiilor străine directe efectuate de UE-27 a scăzut cu 30% în 2008, cu încă 28% în 2009, iar, în 2010, acesta a scăzut din nou, cu 62%. Reticenţa IMM-urilor europene de a-şi dezvolta activităţile internaţionale este cauzată, în principal, de lipsa de analiză sau de preanaliză cu privire la posibilităţile de export.

Îndemnăm Comisia şi statele membre să promoveze participarea IMM-urilor şi a microîntreprinderilor la pieţele globale, prin adoptarea de măsuri adecvate care să permită internaţionalizarea acestora şi, în special, integrarea lor ulterioară pe piaţa unică a UE, inclusiv un acces mai uşor la capital şi la informaţii actualizate în mod regulat privind oportunităţile de afaceri în străinătate.

Susţinem crearea unei reţele, ca parte a unei platforme digitale, care să reunească centrele de asistenţă pentru IMM-uri, camerele de comerţ, agenţiile de credite la export şi asociaţiile comerciale de la nivel naţional, şi solicităm Comisiei să le ofere întreprinderilor din UE informaţii exacte, prompte şi uşor de utilizat, pe baza principiului „ghişeului unic”.

  Dominique Vlasto (PPE), par écrit. – L'UE est une destination capitale pour de nombreux investissements étrangers, mais à l'inverse, les investissements de nos PME, qui représentent 99% des entreprises, vers l'étranger sont de plus en plus faibles: ce diagnostic est sévère et n'a cessé de se dégrader. Faiblesse des financements, opacité des offres de crédit, défiance et frilosité empêchent nos PME, pourtant innovantes, de s'ouvrir à l'international. Pour cette raison, je me félicite de l'adoption de ce rapport, qui met en évidence un certain nombre de solutions pour stimuler l'esprit entrepreneurial, au travers d'un accès facilité à la fois aux crédits et à l'information. La reconduction du programme COSME pour la compétitivité des PME est à ce titre une excellente nouvelle, que j'ai soutenue et qui ouvre de grandes perspectives pour nos entreprises. Par ailleurs, notre appel à encourager les échanges de bonnes pratiques, à mettre en réseau des CCI, ou encore à créer un guichet d'assistance unique, doit être entendu par la Commission. À l'avenir, il importera que ces pistes stratégiques identifiées figurent au cœur de tous les accords commerciaux avec nos partenaires étrangers, pour défendre nos entreprises contre des pratiques déloyales et pour garantir l'internationalisation de leurs activités, vecteur de croissance et d'emploi.

  Zbigniew Ziobro (EFD), na piśmie. − Małe i średnie przedsiębiorstwa są dziś kołem zamachowym europejskiej gospodarki. To ich działania były w ostatnich latach motorem napędowym delikatnego wzrostu gospodarczego, np. w Polsce. Dlatego powinniśmy zrobić wszystko, aby im pomóc. Nasze działania powinny być dwutorowe. Z jednej strony pomoc finansowa – tutaj ważna inicjatywa posła Zahradila – z drugiej zmniejszenie kosztów administracyjnych. Niestety, jeśli chodzi o drugą kwestię, wciąż w ramach Unii dodajemy sektorowi MŚP kolejnych niepotrzebnych zobowiązań finansowych, np. poprzez system jednolitego patentu europejskiego, nad którym dziś głosujemy.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório reconhece as grandes dificuldades que as micro, pequenas e médias empresas hoje atravessam. O problema do financiamento das PME é real. As restrições no acesso ao crédito persistem, apesar de milhares de milhões de euros de recursos públicos terem sido injetados na banca privada. O relatório reconhece estas dificuldades de financiamento e outras enfrentadas pelas PME. Mas, fazendo-o, aponta depois a "internacionalização" como a panaceia geral para todos estes problemas. "Exportar" é, na visão deste relatório, o caminho para sair da crise. O relatório ignora as consequências das políticas ditas de austeridade, dos programas UE-FMI (como o pacto de agressão em curso em Portugal), da recessão, da queda abrupta da procura e do esmagamento do poder de compra das populações. O relatório exorta os "governos nacionais a apoiarem as PME, através de créditos à exportação que beneficiem de apoio oficial": proposta profundamente contraditória com a realidade dos programas UE-FMI em curso, caucionados por este Parlamento, em países como Portugal, que provocam a destruição diária de dezenas de PME.

Informe: Marietje Schaake (A7-0374/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente relatório, considerando, antes de mais, que a Internet e as novas tecnologias desempenham um papel exponencialmente importante na vida dos europeus e dos cidadãos de todo o mundo. A nível global, as tecnologias estão a mudar as sociedades, o funcionamento das nossas democracias, economias, negócios, meios de comunicação, estratégias de desenvolvimento, preocupações relativas à segurança e defesa e questões relacionadas com os direitos humanos. Uma vez que o acesso à internet é identificado por vários Estados-Membros da UE como um direito fundamental e que estamos num mundo globalmente conectado, a UE deveria ter uma estratégia para lidar com as novas tecnologias nas suas ações externas. A meu ver, existem várias áreas neste mundo digital nas quais é essencial que a UE atue como um interveniente global e alavanque a sua importância económica e política. Embora o excesso de regulamentação tenha um efeito mais prejudicial do que benéfico no que respeita ao potencial da Internet aberta, as regras têm de ser atualizadas em algumas áreas para corresponderem ao impacto revolucionário dos desenvolvimentos tecnológicos com um controlo democrático adequado.

  Amelia Andersdotter (Verts/ALE), in writing. − It is with happiness and pride that I was able to vote for the adoption of Ms Schaake’s report today. It raises relevant and urgent topics for the future of EU foreign policy and suggests a lot of courses of action that, if implemented, I believe would leave a better world for our coming generations. It is a report which does not shy away from important and difficult discussions. The biggest challenge for our common European future will be how to transform these recommendations into something applicable, also on our own inner market.

  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. − I voted in favour of the report because I agree with its overall conclusion that the internet should be open, neutral, governed by the rule of law and in no way used for the repression of human rights. I do, however, feel that the primary actor in this matter is and should remain to be the Member State, and that only when these objectives cannot be achieved through the action of Member States is action at EU level appropriate.

  Elena Oana Antonescu (PPE), în scris. − Progresul tehnologic este unul dintre motoarele integrării şi asigurării securităţii, lucru demonstrat tocmai de istoria recentă a continentului european şi a proiectului Uniunii Europene. Dar progresul societăţii nu înseamnă numai apariţia unor tehnologii specifice, ci şi apărarea drepturilor inalienabile ale cetăţenilor lumii. Libertatea mediului online este o componentă integrală a dezvoltării Uniunii Europene şi un exemplu concret al angajamentului ferm al Uniunii faţă de valorile democraţiei. Într-o societate atât de interdependentă precum cea în care trăim, este important să demonstrăm necesitatea apărării acestor principii, atât în interiorul, cât şi în afara spaţiului Uniunii Europene. Strategia de libertate digitală este instrumentul prin care Uniunea îşi poate proiecta valorile şi principiile, acţionând ca un veritabil agent global al schimbării. Conturarea unei dimensiuni mai pregnante a Uniunii Europene în politica mondială poate fi îndeplinită prin realizarea acestei strategii de libertate digitală. Am susţinut adoptarea acestui raport.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Dans ce monde interconnecté, l'UE se doit de disposer d'une stratégie consacrée aux nouvelles technologies dans le cadre de ses actions extérieures. J’ai soutenu ce texte car il cherche à définir les grands axes à adopter pour s’assurer qu’aussi bien nos concitoyens que ceux des pays avec lesquels l’Union européenne interagit puissent bénéficier de cette nouvelle liberté «fondamentale». Droits de l’Homme, économie, compétitivité, gouvernance et sécurité sont autant d’enjeux à prendre en considération dans le domaine numérique pour faire de l’Union européenne une grand puissance de l’ère 2.0.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą dėl pirmosios ES skaitmeninės laisvės išorės veiksmuose strategijos sukūrimo, kurios tikslas ginti žmogaus teisės skaitmeninėje erdvėje. Bendravimas internetu tiek ES, tiek pasaulyje intensyvėja, naujoji elektroninė socialinė žiniasklaida gali padėti plėtoti tokias vertybes, kaip prieiga prie informacijos, laisva išraiška, skatinti žmones įsitraukti į demokratijos ir žmogaus teisių plėtojimą. Skaitmeninės laisvės yra neatskiriamos nuo tokių tradicinių žmogaus teisių, kaip žodžio ir susirinkimų laisvė, todėl būtina užtikrinti jų apsaugą. Pritariu išdėstytiems siūlymams Komisijai užtikrinti, kad nebūtų baudžiama teisėta skaitmeninė išraiška internete ir priimami tokios veiklos ribojamieji teisės aktai. Pritariu, kad skaitmeninių laisvių skatinimą ir apsaugą būtina įtraukti į visus ES išorės veiksmus, finansavimą ir pagalbos politiką.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului, deoarece drepturile omului trebuie protejate şi promovate de către Uniunea Europeană, atât offline cât şi online. Iar neutralitatea este un principiu esenţial pentru internetul deschis, care garantează concurenţa şi transparenţa. Consider că accesul la internet trebuie să devină, atât în Uniune, cât şi în statele terţe, un drept fundamental. Totuşi, există anumite domenii în care este nevoie de reglementare pentru a face faţă evoluţiilor tehnologice şi pentru a asigura securitatea statelor. Însă ea trebuie făcută cu respectarea principiilor democratice şi cu asigurarea libertăţii de exprimare. În multe state terţe, cenzura internetului afectează atât drepturile fundamentale, cât şi interesele comerciale ale consumatorilor. Consider că Uniunea, prin acţiunea sa externă, trebuie să descurajeze astfel de practici.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Sostengo la relazione Schaake, in cui si esamina l'importanza di Internet e delle nuove tecnologie dell'informazione e della comunicazione e come esse svolgano un ruolo primario per i cittadini europei e di tutto il mondo. Il testo sostiene il progetto della prima strategia di libertà digitale dell'Unione europea nelle sue azioni esterne.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi internetas ir naujosios technologijos atlieka vis svarbesnį vaidmenį mūsų visų gyvenimuose. Šiame skaitmeniniame pasaulyje yra kelios sritys, kuriose ES privalo veikti kaip pasaulinio masto veikėja ir panaudoti savo ekonominę bei politinę įtaką. Atsižvelgiant į atviro interneto galimybes, nors pernelyg griežtas reguliavimas būtų labiau žalingas nei naudingas, yra būtina atnaujinti kai kurias taisykles, kurios atitiktų technologinę plėtrą bei užtikrintų demokratinę priežiūrą. Pavyzdžiui, pirmosioms kritinėms valandoms po gaivalinių nelaimių ar susidūrus su humanitarine krize turėtų būti įrengtos ad hoc pagalbos telefono ir interneto jungtys. IRT taip pat labai svarbios veiksmingam rinkimų stebėjimui. Taip pat svarbu pažymėti, jog ES negali patikimai skatinti ir ginti skaitmeninių laisvių pasaulyje, jei jos nėra ginamos pačioje ES. Nors ES – svarbiausia pasaulio rinka, didžiausia dalis interneto bendrovių yra įsikūrusios JAV, todėl ES piliečiai priversti sutikti su JAV vartotojų sąlygomis. Kadangi daugiausia skaitmeninių paslaugų teikiama iš JAV, viso pasaulio interneto vartotojai, naudodamiesi šiomis paslaugomis, dažnai patenka į JAV jurisdikcijos sritį. Šis eksteritorinis JAV teisės poveikis neturėtų riboti ES gebėjimo ginti pagrindines piliečių teises.

  Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − La relazione della collega affronta un tema centrale del nostro tempo, quello delle libertà civili e dei diritti umani nell'era digitale. È bene che su questi temi si investa poiché, come dimostrano i ricorrenti accordi tra i players globali di TIC e governi come quello della Repubblica popolare cinese, è alto il rischio di trovarsi di fronte a fatti compiuti e a prassi ormai stabilite, che sfidano i principi fondamentali del nostro ordinamento. È bene quindi promuovere con energia l'incontro dell'industria con le istituzioni democratiche e confrontarsi con la società civile, sviluppando così una cultura digitale armonica con i valori europei. Le istituzioni europee dispongono di strumenti legali diretti, senza chiamare in causa le categorie di soft power, per garantire uno sviluppo libero delle comunicazioni digitali come espressione dei diritti civili e delle libertà individuali e di impresa, mettendo individui e società al riparo da condizionamenti di tipo repressivo ad opera di singoli governi o organizzazioni di varia natura. In questo senso, all'interno dell'ampio dispositivo della relazione, desidero sottolineare gli elementi di cui ai punti nn. 44, 52, 53, 61 e 66, indicazioni alle quali mi associo esprimendo un voto favorevole alla relazione.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif à une stratégie pour la liberté numérique dans la politique étrangère de l'Union. En soulignant l'importance de la liberté numérique, ce rapport promeut également la défense du principe de neutralité technologique et vise à assurer un internet libre et accessible à tous au sein de l'Union. Je considère surtout que l'Union européenne peut à l'aide des TIC rendre ses politiques de développement plus efficientes

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − As liberdades digitais constituem direitos essenciais e são indispensáveis para garantir a transparência e responsabilização na vida pública. A UE deveria assumir a liderança na promoção e proteção global das liberdades digitais. Para além de ser o maior bloco comercial do mundo, a UE também é uma comunidade de valores. Estes valores deveriam ser também o núcleo de todas as nossas ações externas. Votei favoravelmente o presente relatório por concordar com a ideia de que a União Europeia deve assumir a liderança na promoção e proteção global das liberdades digitais, assegurando a sinergia das suas políticas comerciais, externas e de segurança e no respeito pleno pela coerência entre os valores que perfilha e os interesses que defende.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. − A Internet é um veículo indispensável para o acesso à informação, liberdade de expressão, liberdade de imprensa e para o desenvolvimento social, económico, político e cultural. A utilização da Internet e das novas tecnologias da informação e da comunicação (TIC) tornam possíveis alterações substanciais nas sociedades com incidência na democracia, governação, economia, comércio e na comunicação social. A promoção das cibercompetências (e-skills) e o fim do fosso digital são medidas importantes para explorar o potencial da Internet e das TIC. A neutralidade da rede é fulcral para o funcionamento da Internet, de forma a imperar a transparência e concorrência saudável. O uso da Internet deve ser somente restrito quando utilizado em atividades ilícitas, como nos casos do incitamento ao ódio, à violência e ao racismo, propaganda nociva e exploração sexual. A UE deve recorrer a programas de apoio às liberdades digitais, sobretudo em sociedades não democráticas e noutras que atravessem fases transitórias e revolucionárias. Apelo, assim, à cooperação e tomada de decisões, de forma transparente, com o objetivo de garantir a natureza aberta e interativa da Internet. A UE deve assumir a responsabilidade no desenvolvimento das regras da liberdade digital e na resolução de litígios e conflitos de jurisdição.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Internetul este un element esenţial pentru accesul la informaţii, libertatea de exprimare, libertatea presei, libertatea de întrunire, dar şi pentru dezvoltarea economică, socială, politică şi culturală. De aceea, susţin şi încurajez faptul ca Reprezentantul special al Uniunii Europene pentru drepturile omului să includă libertăţile digitale şi strategia „No Disconnect” printre priorităţile sale principale.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Dans sa politique étrangère, l’Union s’attache à garantir le respect de ses valeurs fondamentales, et cela passe par la protection des libertés dans tous les domaines et tous les lieux, y compris dans le monde numérique. J’ai voté en faveur de ce rapport parce qu’il pose clairement cette ambition, et parce qu’il y adjoint des recommandations à la fois pratiques et innovantes pour garantir sa mise en œuvre. Parmi celles-ci, je salue tout particulièrement son ambition de faire des technologies de l'information un outil clef de nos actions en faveur du développement : elles sont des accélérateurs de transparence, de bonne gouvernance et d'éducation. Nous aurions tort de sous-estimer leur potentiel, car ces technologies seront les moteurs du changement pour nombre de nos partenaires.

  Ioan Enciu (S&D), in writing. − I have voted in favour of the report on Digital Freedom Strategy in EU Foreign Policy as I believe that the access to the internet is a fundamental right for all the citizens of the world.

In a globally connected world the EU should have a strategy to deal with new technologies in its external actions. There are several areas in this digital world in which it is essential that the EU acts as a global player and leverages its economic and political weight. Though overregulation would rather hurt than help the potential of the open internet, in some areas rules need to be updated to match the revolutionary impact of technological developments with adequate democratic oversight.

Our digital freedoms are essential rights and are indispensable for traditional human rights such as freedom of expression and freedom of assembly, and also for ensuring transparency and accountability in public life. The EU should take the lead in globally promoting and protecting digital freedoms. Besides being the world’s largest trade block the EU is also a community of values, which should also be the core of all our external actions.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por defender o uso da internet aberta e das tecnologias da informação e da comunicação (TIC) a favor do desenvolvimento económico, social, científico, cultural e político. Apesar do seu potencial, as autoridades competentes devem ter em conta os riscos e perigos, em matéria de direitos humanos, decorrentes da utilização abusiva da internet e das TIC.

  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − The growth in new technologies has had a positive effect on people’s lives. We are able to communicate with our friends and relatives across the world as well as completing many of our day to day chores on the Internet, which saves time and hassle. I voted in favour of the report on a digital freedom strategy in EU foreign policy because I believe it is essential and fair that these benefits are extended to those living outside Europe. Uncensored access to the Internet, mobile phones and social networks offers the possibility for free speech, something which we in Wales can take for granted but which is exciting and new for others, as we saw in many countries during the Arab Spring.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Cada vez mais nos damos conta da importância que a Internet e os meios nela disponíveis assumem no contexto mundial. As revoluções recentes no mundo árabe tornaram patente, para quem ainda tivesse dúvidas, a sua importância e a necessidade de reflexão acerca do acesso e controlo dos conteúdos em linha. Apesar dos abusos que, naturalmente, existam, creio que também nas plataformas digitais deve privilegiar-se a liberdade e a livre iniciativa. As autoridades devem intervir para combater a criminalidade e as distorções à verdade e à concorrência dos mercados mas não devem, por princípio, limitar a liberdade de expressão através destes meios, antes devem promovê-la e defendê-la onde esteja em causa. Creio que deve ser esta a atitude que uma sociedade democrática e plural como a europeia exige das suas instituições. A liberdade digital é hoje uma parte incontornável e inalienável das liberdades que queremos ter.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − Todos sabemos que o desenvolvimento tecnológico reduz as distâncias e ajuda a ultrapassar muitos obstáculos. A internet invadiu as nossas casas e tudo está à distância de um clique. Compras em linha, pagamento de impostos, consultas, informações, reclamações, etc., tudo pode ser feito sem sair de casa melhorando a eficiência dos serviços e a qualidade de vida dos cidadãos. Por isso, vários Estados-Membros (EM) consideraram o acesso à internet um direito fundamental. Também a Comissão Europeia entende que as liberdades digitais fazem parte dos critérios de Copenhaga. O papel das novas tecnologias digitais é imprescindível ao progresso das sociedades ditas modernas. A UE, como comunidade na vanguarda da revolução digital, deve ter uma estratégia neste campo e tudo fazer para que os cidadãos dos países não democráticos ou em fase de transição para a democracia vejam os seus direitos respeitados no que concerne às liberdades digitais, nomeadamente o acesso à internet sem censura.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório aborda o conjunto das prioridades para a ação externa da UE no domínio da Internet, dos telemóveis e das TIC. Estas prioridades traduzem, fundamentalmente, o interesse dos grandes grupos económicos destes setores. O relatório considera que a “liberdade digital” e o comércio transfronteiriço devem ajudar a criar oportunidades de negócio para as empresas europeias, devendo a UE estabelecer uma agenda para incentivar o “comércio livre” e as oportunidades comerciais. Mais: considera que a Comissão deverá “apresentar uma estratégia que desafie as medidas de países terceiros destinadas a limitar o acesso das empresas da UE aos seus mercados em linha”. Ao contrário do que poderia eventualmente sugerir o título deste relatório, não se trata aqui de definir uma estratégia para alargar o acesso a estas extraordinárias aquisições da ciência e da técnica aos milhões de seres humanos que, por todo o mundo, delas continuam privados. Trata-se, sim, de procurar alargar as possibilidades de negócio das empresas da UE, num setor dominado por um cada vez mais reduzido número de grandes monopólios. Votámos contra.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Internet a nové technológie zohrávajú v živote širokej verejnosti stále väčšiu a väčšiu úlohu. Technológie menia v celosvetovom meradle spoločnosti, fungovanie našich demokracií, ekonomík a podnikov, stratégie rozvoja, obavy v oblasti bezpečnosti a obrany a taktiež sa dotýkajú otázok v oblasti ľudských práv. Niekoľko členských štátov EÚ uznalo prístup k internetu za základné právo a Európska komisia schválila zaradenie digitálnych slobôd medzi kodanské kritériá. V globálne prepojenom svete sa domnievam, že by bolo vhodné, aby súčasťou vonkajšej činnosti EÚ bola i stratégia týkajúca sa zaobchádzania s novými technológiami. Považujem za dôležité, aby EÚ v niekoľkých oblastiach tohto digitálneho sveta pôsobila ako globálny aktér a využila svoju ekonomickú a politickú váhu. Kým nadmerná regulácia by skôr ublížila, než pomohla využiť potenciál otvoreného internetu, v niektorých oblastiach je opodstatnené a potrebné aktualizovať predpisy s cieľom zosúladiť revolučný vplyv technologického vývoja s primeraným demokratickým dohľadom. Som presvedčená, že Únia môže v plnej miere využiť svoju silu a stať sa globálnym aktérom len za predpokladu, že dá do súčinnosti svoju obchodnú, bezpečnostnú a zahraničnú politiku a vynasnaží sa zosúladiť svoje hodnoty a záujmy.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. − Szavazatommal támogattam e jelentést, hiszen jómagam is úgy gondolom, hogy nagyon fontos, hogy végre kijussunk „a műszaki szabványok útvesztőjéből”, s ezáltal élvezni lehessen az átjárhatóság, az adathordozhatóság és a visszafordíthatóság nyújtotta előnyöket. Az EU támogatni kívánja az uniós szintű tanúsítványi rendszereket a felhőalapú szolgáltatást nyújtó megbízható szolgáltatók beazonosíthatósága érdekében. Szintén figyelmet kíván fordítani Brüsszel arra, hogy biztonságos és tisztességes szolgáltatási feltételeket dolgozzanak ki a számítástechnikai felhővel kapcsolatos szerződésekhez. A Bizottság a tagállamok és az ipar részvételével úgynevezett Európai Számítástechnikai Felhő Partnerséget akar létrehozni annak érdekében, hogy kihasználják a közszféra vásárlóerejét. Ez a szektor adja ugyanis az összes információtechnikai kiadás 20 százalékát, és ezzel a részaránnyal már befolyásolni lehet a felhőalapú szolgáltatások európai piacát – növelhető a felhőalapú szolgáltatást nyújtó európai szolgáltatók versenyképességi esélye, miközben olcsóbb és színvonalasabb e-kormányzati szolgáltatásokra nyílik mód.

  Mikael Gustafsson (GUE/NGL), in writing. − I voted in favour of the report because I agree with its overall conclusion that the internet should be open, neutral, governed by the rule of law and in no way used for the repression of human rights. I do, however, feel that the primary actor in this matter is and should continue to be the Member State, and only when these objectives cannot be achieved through the action of Member States is action at EU-level appropriate.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. − This report rightly highlights the importance of digital media in securing freedoms around the world and I welcome its content.

  Tunne Kelam (PPE), in writing. − I voted in favour of this report. The world goes digital and the EU also needs to face challenges related to this. New ideas reach millions in seconds and revolutions are generated online. The digital world provides a unique possibility to connect and have exchanges with anyone around the globe and fosters an incredible information flow. At the same time, authoritarian regimes attempt to control and restrict digital space in order to prevent their citizens from being informed and having contacts with the outer world. The EU has to step up its efforts in opposing in principle the introduction of politically motivated restrictions in digital space. It is our duty to actively support human rights activists and defenders of digital freedoms, insisting that authoritarian states stop such practices. Russia, for example, has recently adopted legislation which authorises the state to ban certain websites. Ironically, Google and YouTube, two most popular websites in the world, have been put on the banned list. What has the EU done in this regard? How can we proceed with trade negotiations if, in reality, Russia defiantly legalises its violations of human rights? This applies also to Russia’s WTO commitments, as banning certain websites would negatively affect online business-making.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Internet rappresenta sempre più uno strumento preponderante nei processi relazionali, nell'UE come nel resto del mondo. In tal senso, occorre trovare le giuste soluzioni per garantire, allo stesso tempo, una corretta governance dello strumento e un’adeguata libertà digitale. Tale strumento, infatti, come più volte sottolineato, coinvolgendo diversi campi d’azione della vita personale, presenta aspetti negativi e positivi. È compito nostro, dei legislatori nazionali, locali ed europei, fare in modo che tale realtà possa essere regolamentata tenendo conto sia delle sue derive peggiori, che vanno chiaramente ridotte al minimo, che dell'importanza che oggi il mezzo riveste, soprattutto come strumento di comunicazione e relazione in grado di facilitare i processi decisionali, operativi e commerciali tra i cittadini europei e non.

  Petru Constantin Luhan (PPE), în scris. − Având în vedere că agenda digitală europeană are drept obiectiv să transforme Europa într-un centru mondial al creşterii inteligente, sustenabile şi incluzive, consider că Uniunea Europeană trebuie să depună eforturi suplimentare în negocierile internaţionale pentru trasarea normelor în domeniul libertăţii digitale şi a comportamentului în spaţiul cibernetic. Trebuie să ne concentrăm acţiunile pe crearea de condiţii favorabile în domeniul exportului serviciilor şi mărfurilor digitale, pe reducerea barierelor tarifare la nivel mondial şi pe îmbunătăţirea protecţiei drepturilor de proprietate intelectuală. În plus, numai printr-o corelare perfectă între politica noastră comercială, externă şi de securitate, vom reuşi să exprimăm cu fermitate opiniile noastre şi să garantăm o protecţie pe termen lung a intereselor Uniunii Europene la nivel global.

  David Martin (S&D), in writing. − A quick scan of some events in the world shows that the struggle for human rights has moved online. Prisons are increasingly populated by dissidents confronted with their own Internet and mobile communications, compromised by the authorities. Iran continues the building of an electronic curtain, which will eventually cut off the Iranians from the World Wide Web through the creation of a ‘Halal Internet’. China is similarly cutting its citizens off from the open Internet with the great electronic firewall. Mass censorship violates citizens’ rights and narrows business opportunities. Plans are on the table to make anonymous blogging in China illegal. The Ben Ali government of Tunisia was, and the Al-Assad regime in Syria is, well known for their sophisticated use of technologies against citizens. The Syrian Electronic Army is now subject to ad hoc EU sanctions. Generally speaking, the fight for control and power by authoritarian regimes involves a growing ICT component. Promoting and defending human rights then means enabling people to circumvent mass censorship or to evade cyber attacks by their own governments. While training human rights defenders, journalists and dissidents should improve their safety online, it also creates a new set of sensitivities and a potentially dangerous dependency on the accuracy and quality of the guidance.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − Il mio voto è favorevole. Concordo sul fatto che sia necessario promuovere elevati standard di libertà digitale nell'UE, in particolare codificando il principio di neutralità della rete mediante una normativa adeguata, in modo da rafforzare la credibilità dell'Unione in termini di promozione e difesa delle libertà digitali nel mondo. La sinergia delle politiche commerciali, estere e di sicurezza dell'UE e l'allineamento dei suoi valori e interessi sono indispensabili se l'Unione intende dispiegare pienamente la propria potenza economica e agire come attore globale nella difesa delle libertà digitali.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Il est évident que dans notre société actuelle, la liberté numérique prend un sens particulier dans la mise en œuvre de la politique étrangère de l'Union. Il s'agit de l'outil premier de communication. A cet effet, c'est une dimension que l'Union doit parfaitement intégrer à l'ensemble de ses politiques. Il facilite l'accès à l'information, la liberté d'expression, la liberté de la presse et l'évolution dans les domaines économique, politique, culturel et social. Ce qui me touche particulièrement, c'est que l'accès libre de toute censure à l'internet a, par son développement ces dernières années, permis une influence positive en matière des Droits de l'Homme et des libertés fondamentales. L'utilisation de cet outil par les gouvernements leur ont permis de mener une diplomatie directe. Les domaines dans lesquelles les TIC sont particulièrement efficaces sont divers. Ils concourent notamment à la transparence et la bonne gouvernance, l'alphabétisation, l'éducation, les soins de santé, le suivi efficace des élections (dernières élections en Ukraine...), aux secours en cas de catastrophe (les exemples sont également très nombreux dans ce domaine !). La prise en compte de la liberté numérique au sein de la politique étrangère de l'Union est à cet effet un élément-clé.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − Our digital freedoms are essential rights and are indispensable for traditional human rights such as freedom of expression and freedom of assembly, and also for ensuring transparency and accountability in public life. We all see the impact of human rights violations that can be documented and shared with the help of mobile phones. The EU should take the lead in globally promoting and protecting digital freedoms. I am in favour.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − In einer Zeit, in der jeder, der der von den Mainstream Medien vertreten Meinung, der sog. „Political Correctness“, widerspricht und seine eigene freie Meinung vertritt, quasi auf einer Abschussliste steht und in der Bankdaten, Flugpassagierdaten, polizeiliche Daten und das Surfverhalten im Internet sowie das digitale Einkaufsverhalten über den Atlantik transferiert werden, kann es mit der digitalen Freiheit nicht weit her sein. Da wird groß die Internetzensur in fernen Ländern kritisiert, und gleichzeitig werden im Namen von Demokratie und Sicherheit und im Spannungsfeld der Wünsche ganzer Industriezweige – man denke nur an das hinter verschlossenen Türen verhandelte Antipiraterie-Abkommen – immer mehr Freiheiten beschnitten und sollen noch mehr beschnitten werden. Natürlich ist es wichtig, etwa unsere Kinder im Netz vor potenziellen pädophilen Tätern zu schützen und gegen kriminelle Machenschaften ist generell vorzugehen. Und natürlich mag das Internet bei den Revolutionen im Rahmen des arabischen Frühlings eine Rolle gespielt haben, wenn auch nicht die allein ausschlaggebende. Obwohl der vorliegende Vorschlag einige gute Ansätze hat, habe ich ihm aus den genannten Gründen nicht zugestimmt.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), in writing. − Several EU Member States now consider Internet access to be a fundamental human right. In this increasingly globalised world, access to the Internet and digital freedom are vital tools that can facilitate everything from large-scale economic transactions to personal blog posts. The significance in foreign affairs of the Internet and rapidly-developing digital technologies is becoming apparent quickly. Many pressing developments regarding digital security exist. Cyber-security and defence have become relevant issues, as online hackers have demonstrated their ability to threaten vital government and corporate structures. Oppressive regimes have also harnessed digital technologies to monitor and control their populations. When guaranteeing the openness of the Internet and the privacy of its users, we must ensure that cyber-security is not compromised and continue to condemn the use of digital technologies as a means of oppressing societies. I support the first EU Digital Freedom Strategy because it will allow the EU to remain relevant and vigilant in the face of the digital security challenges of the 21st century.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Concordo com a denominada Estratégia de Liberdade Digital. As nossas liberdades digitais constituem direitos essenciais e são indispensáveis aos direitos humanos tradicionais, nomeadamente à liberdade de expressão e à liberdade de reunião, sendo também indispensáveis para garantir a transparência e a responsabilização na vida pública. Por estes motivos, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerando che Internet svolge un ruolo fondamentale nelle relazioni tra gli Stati e tra i cittadini di tutto il mondo e considerando altresì l'indispensabilità dello stesso all'interno del sistema economico, risulta indispensabile che l'Unione affini i propri strumenti al fine di gestire le nuove tecnologie nelle relazioni esterne. Peraltro, le nuove tecnologie mettono alla prova il modo in cui i governi svolgono i propri incarichi fondamentali aventi come oggetto soprattutto la sicurezza, il commercio, le esportazioni, lo sviluppo e la tutela dei diritti fondamentali. Le nostre libertà digitali sono diritti essenziali e sono indispensabili per i diritti umani tradizionali quali la libertà di espressione e di riunione e anche per garantire la trasparenza e la responsabilità nella vita pubblica. Alla luce di quanto fin qui esposto, sono ad esprimere il mio voto favorevole.

  Franck Proust (PPE), par écrit. – Les évènements récents survenus au Maghreb ont montré la force que peut avoir la circulation d'informations sur internet. En tant que promoteur des droits de l'Homme et des libertés nous nous devons de faire valoir le droit pour les citoyens de circuler librement sur internet. Cependant il est également de notre devoir de faire valoir les intérêts du consommateur, et de le protéger contre les abus qu'internet permet. Si une législation contraignante menace la liberté des citoyens, une gouvernance raisonnable est nécessaire. En effet j'estime que liberté et sécurité sont nécessaires : il faut pouvoir permettre l'accès à l'information, mais également instaurer une cybersécurité pour les utilisateurs. De plus il faut lutter contre la mise en place de "murailles électroniques" telles que celles érigées en Chine ou en Iran. Ainsi pour l'amélioration de l'efficacité de nos politiques de développement il nous faut introduire les technologies afin de garantir la liberté de circulation sur internet.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. Internet and new technologies play an exponentially important role in the lives of Europeans and citizens everywhere. Globally technologies are changing societies, the functioning of our democracies, economies, businesses, media, development strategies, security and defence concerns and human rights issues. Information and power monopolies that have been unchallenged for a long time are upset.

Several EU Member States have identified access to the internet as a fundamental right, and the Commission agrees digital freedoms are part of the Copenhagen criteria. In a globally connected world the EU should have a strategy to deal with new technologies in its external actions. There are several areas in this digital world in which it is essential that the EU acts as a global player and leverages its economic and political weight. Though overregulation would rather hurt than help the potential of the open internet, in some areas rules need to be updated to match the revolutionary impact of technological developments with adequate democratic oversight.

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – Nous l'avons vu au travers des débats relatifs à l'accord anti-contrefaçon, qui a provoqué avant l'été une véritable levée de bouclier de la société civile, l'Union européenne doit adopter dès que possible une véritable stratégie sur la liberté numérique dans le cadre de la politique étrangère de l'Union européenne. Et il est vrai que désormais, la lutte pour les droits de l'homme revêt une forte dimension technologique: les libertés numériques doivent maintenant être considérées comme des droits fondamentaux. J'ai voté en faveur de ce rapport en souhaitant vivement qu'il amène le Service européen pour l'action extérieure, la Commission européenne et le Représentant spécial de l'UE pour les droits de l'homme à entamer une réflexion globale et approfondie sur le sujet, puis à proposer des orientations claires et pragmatiques.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − L'Unione europea, nel riconoscere il ruolo che le nuove tecnologie stanno assumendo, ha identificato la questione della sicurezza e della libertà digitale tra le sue priorità. È necessario concentrarsi sullo sviluppo di una strategia di sicurezza informatica e digitale dettagliata. Ritengo fondamentale, a tal fine, elaborare nuove forme di cooperazione per rendere efficienti gli sforzi dell'UE in tema di diritti umani e governance di Internet. Sollecito una seria riflessione sulle varie forme di censura di paesi come la Cina e l'Iran, al fine di comprendere l'urgenza di un'azione mirata a sostenere la protezione dei diritti umani che consenta di eludere la censura e migliorare la sicurezza online. L'Europa deve inoltre predisporre strumenti efficaci per attuare restrizioni alle esportazioni e sanzioni commerciali agli strumenti di controllo invasivi. La salvaguardia delle libertà digitali incide sulla credibilità dell'UE a livello mondiale. Per queste ragioni è fondamentale promuovere una collaborazione strutturale tra politici, aziende e società civile per garantire che le nuove tecnologie, aderendo ai valori dell'UE, possano svilupparsi a vantaggio di tutti. Per questo esprimo il mio voto positivo.

  Charles Tannock (ECR), in writing. − The single market is the one area that even British Eurosceptics admit brings value-added. 70% of European trade is in services, and services remain subject to barriers to trade. The prime ministers of the UK and eleven other Member States called in March for a solemn effort to complete the single market - in particular, the digital single market. Liberalising digital services would increase European GDP by 4%, according to a report last year by Copenhagen Economics. It is not difficult to imagine the benefits that would accrue to citizens and consumers alike if the continent was an online market place which consumers could trust by virtue of it ensuring transparency and internet governance, cyber-security and protection from fraud, rogue traders and identity theft, and the protection of consumer rights. But, to bring these services to the citizen, business must have a legal framework in which intellectual property can be deployed cross-border to create a digitalized market which fosters innovation. It is only through innovation that real growth – and thus real jobs – can endure.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte. Ce n'est qu'en créant des synergies entre nos politiques dans les domaines du commerce, de la sécurité et des affaires étrangères, en phase avec nos valeurs et nos intérêts, que l'Union pourra peser de tout son poids et assumer un rôle mondial. Compte tenu de l'évolution rapide des technologies, il est essentiel de promouvoir une collaboration structurelle entre les responsables politiques, les entreprises et la société civile. Cet équilibre s'inscrivant dans la durée est de nature à servir au mieux la cause de l'internet mondial ouvert, dans l'intérêt de tous.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Os desenvolvimentos tecnológicos permitem aos cidadãos de todo o mundo utilizarem as novas tecnologias da informação e da comunicação (TIC) e aceder à Internet, fomentando mudanças nas sociedades ao nível do funcionamento da democracia, na governação, na economia, nas atividades comerciais, na comunicação social, no desenvolvimento e no comércio internacional. Voto favoravelmente o presente relatório por entender que a liberdade digital fomenta novas formas de comércio transfronteiriço, tem impacto nos direitos humanos, nas liberdades fundamentais e melhora as comunicações à escala global. Por fim, é essencial que seja garantido o respeito pela natureza aberta e participativa da Internet, permitindo que todos tenham livre acesso à mesma e seja promovida a liberdade digital sobretudo nos países onde ela continua a ser negada aos cidadãos.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul „O strategie privind libertatea digitală în politica externă a UE”, întrucât progresele tehnologice permit persoanelor din întreaga lume să utilizeze noile tehnologii ale informaţiei şi comunicaţiilor (TIC) şi să se conecteze la internet, favorizând astfel schimbări revoluţionare în cadrul societăţilor, funcţionarea democraţiei, guvernanţa, economia, activităţile comerciale, mass-media, dezvoltarea şi comerţul.

Accesul necenzurat la internetul deschis, telefoanele mobile şi TIC au avut un real impact asupra drepturilor omului şi a libertăţilor fundamentale, exercitând un efect progresist, prin extinderea domeniului de aplicare al libertăţii de exprimare, al accesului la informaţii, al dreptului la viaţa privată şi al libertăţii de întrunire în întreaga lume. Politicile Uniunii de dezvoltare şi cele din domeniul drepturilor omului necesită integrarea TIC şi diminuarea decalajului digital, prin furnizarea de infrastructuri tehnologice de bază, prin facilitarea accesului la cunoştinţe şi la informaţii şi prin promovarea competenţelor digitale în întreaga lume. Utilizarea TIC şi, în special, a mass-mediei sociale va contribui la consolidarea democraţiei directe în rândul cetăţenilor din UE şi din ţările terţe, prin crearea de platforme sociale pentru formularea legislaţiei.

Întrucât internetul a devenit un spaţiu public, precum şi o piaţă, pentru care libera circulaţie a informaţiilor şi accesul la TIC sunt indispensabile, considerăm că libertăţile digitale şi comerţul liber trebuie promovate şi protejate simultan.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui souligne l'importance des libertés numériques. Ces libertés, étroitement liées à l'évolution des nouvelles technologies, doivent être promues et défendues de la même façon que l'ensemble des libertés fondamentales, et bénéficier d'une protection maximale, non seulement au sein de l'Union mais aussi dans les pays tiers, où l'on sait que le contrôle de l'internet est souvent un des plus puissants moyens de répression mais aussi de lutte contre les régimes qui répriment les libertés. Il suffit de se rappeler quelle a été leur importance au moment de ce qu'il est convenu d'appeler les "printemps arabes". L'UE devrait donc être particulièrement vigilante sur ces questions dans le cadre notamment des accords de partenariat, y compris des accords commerciaux qu'elle conclut, y compris quand ceux-ci touchent certains aspects des droits d'auteur. Le rapport fait aussi référence à la nécessité de défendre le principe de la neutralité technologique et une approche pluraliste de la gouvernance de l'internet, pour laquelle la participation accrue de la société civile et la coopération avec les gouvernements sont importantes pour assurer un internet libre et accessible à tous. Ce rapport va donc dans le bon sens. Reste comme d'habitude à espérer qu'il soit pris en compte par les autres institutions européennes.

  Anna Záborská (PPE), písomne. − Informačné a komunikačné technológie sa neustále vyvíjajú. Internet, ktorý je možno chápať ako hlavného predstaviteľa týchto technológií, predstavuje vo svete dve tváre. Na jednej strane ide o nástroj pozitívny. Internet v mnohých kútoch sveta je priestorom uplatňovania mnohých základných práv, ako napr. voľný prístup k informáciám, sloboda prejavu, sloboda tlače, sloboda zhromažďovania, priestor ekonomického, sociálneho, politického a kultúrneho rozvoja a v neposlednom rade faktor rozvoja medzinárodného obchodu. Bohužiaľ, tá druhá tvár informačných a komunikačných technológií je negatívna. Sú krajiny, kde internet slúži ako nástroj útlaku, cenzúry, kontroly, sledovania a vyhľadávania nielen informácii, ale aj konkrétnych ľudí. EÚ je najväčším obchodným zoskupením na svete, ktoré zároveň predstavuje spoločenstvo hodnôt. Tie by mali tvoriť aj základ vonkajšej politiky EÚ. Európska únia môže využiť tento potenciál a ísť príkladom v celosvetovom presadzovaní a ochraňovaní digitálnych slobôd, napr. tým, že do svojej vonkajšej politiky zahrnie rozvojové programy zamerané na ochranu týchto slobôd alebo zákaz obchodovania s technológiami, ktoré sú určené na cielené porušovanie ľudských práv. Poukazovať na obidve strany IKT je nesmierne dôležité. Mať ich na vedomí pri tvorení vonkajšej politiky EU je veľmi dôležité, a preto bolo na mieste túto správu podporiť.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. − Internet e le nuove tecnologie svolgono un ruolo primario nella vita dei cittadini europei e di tutto il mondo. Le tecnologie, infatti, hanno cambiato e stanno cambiando le società, il funzionamento delle nostre democrazie, le economie, le aziende, i mezzi di comunicazione e le strategie di sviluppo. In particolare, il testo votato quest'oggi vuole sottolineare come solo attraverso una sinergia tra commercio, sicurezza e politiche estere e un allineamento dei nostri valori e interessi l'Unione europea potrà raggiungere quell'equilibrio in grado di garantire una corretta governance di Internet e una strategia di libertà digitale aperta e a vantaggio di tutti.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório trata essencialmente do conjunto de prioridades para a ação externa da UE no domínio da Internet, dos telemóveis e das TIC. Prioridades que traduzem fundamentalmente o interesse dos grandes grupos económicos deste setor. Considera que a “liberdade digital” e o comércio transfronteiriço devem ajudar a criar oportunidades de negócio para as empresas europeias, devendo a UE estabelecer uma agenda para incentivar o “comércio livre”. Mais, considera que a Comissão Europeia deverá “apresentar uma estratégia que desafie as medidas de países terceiros destinadas a limitar o acesso das empresas da UE aos seus mercados em linha”. Procura-se aqui alargar as possibilidades de negócio das empresas da UE num setor dominado por um cada vez mais reduzido número de grandes monopólios. Por outro lado, refere-se a possibilidade de restringir direitos fundamentais relativos à liberdade de expressão em nome de uma suposta "segurança", o que mais não é do que limitá-la em função dos interesses da UE. Referindo-se a uma suposta liberdade, o que estão a defender é a mais descarada ingerência.

Recomendación para la segunda lectura: Vital Moreira (A7-0389/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente relatório considerando que, desde a entrada em vigor do Tratado de Lisboa, o investimento direto deixou de ser uma competência dos Estados-Membros e passou a ser uma competência exclusiva da União Europeia e uma parte integrante da política de Trocas Externas da União Europeia. A meu ver, este objetivo é positivo, pois impulsionará as trocas comerciais e aumentará a competitividade da economia europeia no seu todo. Ao mesmo tempo, não deixo de considerar positivo que com o presente Regulamento os Estados-Membros não deixam de poder ter Tratados de Trocas Bilaterais. Deste modo, este relatório é um contributo importante para o impulsionar do papel da União Europeia como ator global. O novo Regulamento destaca que este papel deve deve ser desenvolvido em conformidade com os objetivos das ações externas, (desenvolvimento, direitos humanos, etc.).

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už reglamento, kuriuo būtų nustatoma valstybių narių ir trečiųjų šalių dvišaliams investicijų susitarimams skirta pereinamojo laikotarpio tvarka, priėmimą. Įsigaliojus Lisabonos sutarčiai buvo taikoma daug dvišalių susitarimų dėl investicijų su trečiosiomis šalims, tačiau nebuvo numatytos aiškios pereinamojo laikotarpio nuostatos, taikytinos tokiems susitarimams. Pritariu būtinybei nustatyti tinkamą tvarką ir sąlygas, kuriomis būtų užtikrinta, kad susitarimai ir toliau veiktų, įskaitant ginčų sprendimų procedūras.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului, deoarece politica de investiţii a statelor membre trebuie armonizată la nivel european. Statele ar trebui să se asigure că tratatele bilaterale de investiţii sunt compatibile cu politicile de dezvoltare ale Uniunii. Iar Comisia trebuie să înlocuiască treptat acordurile existente cu unele noi, care să ofere un sistem optim de protecţie a investiţiilor. Datorită caracterului investiţiilor străine directe, este nevoie să se garanteze un nivel ridicat de securitate juridică în perioada de tranziţie. În acest sens, susţin abordarea Comisiei bazată pe coexistenţă, care, însă, nu trebuie să creeze obstacole în calea dezvoltării unei politici de investiţii la nivelul Uniunii. Este esenţial ca tratatele bilaterale să rămână în vigoare, iar statele membre să poată finaliza sau deschide noi negocieri. Iar stabilirea unui calendar pentru tranziţia de la tratatele bilaterale ale statelor membre la cele internaţionale ale Uniunii Europene este cea mai bună opţiune.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Sostengo la relazione Moreira sulla proposta di un regolamento sulle disposizioni transitorie per gli accordi bilaterali conclusi fra Stati membri e paesi terzi in materia di investimenti. Secondo l'articolo 207 del TFUE, la competenza esclusiva in questa materia spetta alle Istituzioni dell'Unione europea. Scopo del testo è quello di fornire un elevato grado di certezza giuridica circa le disposizioni transitorie sugli accordi bilaterali già conclusi tra Stati membri e paesi terzi.

  kVilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi bendru nutarimu per pirmąjį svarstymą Parlamentas pritarė Tarybos reglamentui, kuriuo nustatoma valstybių narių ir trečiųjų šalių dvišaliams investicijų susitarimams skirta pereinamojo laikotarpio tvarka. Tokiu būdu Parlamento pozicija toliau pavedama Pirmininkui, Tarybai, Komisijai ir nacionaliniams parlamentams.

  Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − La relazione si riferisce a un passaggio fondamentale del processo di attuazione del TFUE in relazione alle nostre economie, all'impresa privata e alla presenza, più in generale, degli interessi e degli investitori europei nei paesi terzi. Si chiede di approvare la posizione del Consiglio in prima lettura e i caveat di cui all'allegata dichiarazione comune. Poiché gli elementi giuridici contenuti nella proposta della Commissione consentono di guidare una transizione ordinata, con ampie garanzie per quanto riguarda le condizioni in cui operano gli investitori e precise disposizioni procedurali per adeguare al disposto del TFUE i numerosi accordi bilaterali esistenti in materia di investimenti, intendo esprimere un voto favorevole.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por concordar com as propostas do Conselho e da Comissão.

  Mário David (PPE), por escrito. − Aquando da entrada em vigor do Tratado de Lisboa (TL), os Estados-Membros tinham concluído cerca de 1.400 acordos bilaterais de investimento com países terceiros. Contudo, o TL não definiu nenhum mecanismo transitório para os acordos existentes, que passam a ser competência exclusiva da União. E era, por isso, necessário este regulamento para assegurar uma transição, tão harmoniosa quanto possível, de forma a reduzir a incerteza jurídica durante o período de transição quanto ao estatuto dos Tratados existentes. Votei, por isso, a favor deste importante regulamento em matéria de comércio internacional que permitirá dar aplicação e tornar efetiva uma das grandes invocações do TL! Relembro que, com a entrada em vigor do TL, o investimento direto estrangeiro foi integrado na política comercial comum. Uma vez que esta é competência exclusiva da UE, tal significa que apenas a UE pode legislar e adotar atos juridicamente vinculativos nesta matéria, incluindo a negociação de Tratados de proteção do investimento externo da União. Os Estados-Membros, a partir de agora, só podem fazê-lo, por si mesmos, se e quando forem autorizados pela União para tal.

  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − When the Lisbon Treaty came into force, it gave the EU full competence on investment policy. This should mean that all bilateral investment treaties (BIT) which Member States currently maintain with third countries will need to be transformed into EU investment treaties in order to be covered under EU law. However, the Commission has proposed several different possibilities depending on when the BIT came into force. This creates a dual system of on the one hand Member States’ BITs, on the other hand differently structured EU-wide investment treaties with third countries. I voted against the report as it does not promote transparency in the EU. In Wales we benefit greatly from agreements between the EU and third countries in trade and in many other areas. I want to ensure that these agreements are properly managed as stated in the Lisbon Treaty.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Com a entrada em vigor do Tratado de Lisboa, de acordo com os artigos 206.º e 207.º do TFUE, o investimento direto estrangeiro passa a ser uma competência exclusiva da União. Atualmente, vigoram múltiplos acordos bilaterais e urge agora substituí-los por um novo quadro de tratados de investimento da União, coerentes com os seus objetivos políticos transversais. As medidas transitórias ora aprovadas não constituem um precedente que permita à União, no âmbito de regulamentos futuros, habilitar os Estados-Membros a legislar e adotar atos juridicamente vinculativos em domínios da competência exclusiva da União.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − A recomendação em análise, elaborada pelo colega Vital Moreira, incide sobre a recomendação para segunda leitura referente à posição do Conselho em primeira leitura tendo em vista a adoção do regulamento do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho que estabelece disposições transitórias para os acordos bilaterais de investimento entre os Estados-Membros (EM) e os países terceiros. O objetivo deste regulamento é reduzir a insegurança jurídica que existe no que respeita à proteção dos investimentos realizados fora da UE, uma vez que o Tratado de Lisboa (TL) não estabeleceu qualquer tipo de proteção. Neste momento, existem cerca de 1.400 acordos bilaterais em vigor que serão substituídos por acordos da UE conferindo maior transparência a estes instrumentos e um alto nível de proteção aos investidores da UE. Esta proposta de regulamento resulta de um acordo satisfatório entre o PE e o Conselho, onde os objetivos do PE foram tidos em conta, define as condições em que os novos acordos podem ser negociados e prevê a sua revisão no prazo de 10 anos.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − A política comercial é mais um domínio em que foram retiradas competências aos Estados-Membros, tendo a UE passado a ter competência exclusiva nesse domínio, com as consequências conhecidas para Portugal. Esta é a base que sustenta esta proposta de regulamento, ou seja, a aplicação do artigo 207, n.º 1, do TFUE, que prevê a competência exclusiva da UE em matéria de investimento direto estrangeiro no quadro da Politica Comercial Comum. É evidente como os interesses e condicionalismos específicos de determinados países tem sido ignorado ou mesmo afrontado no exercício pela UE desta sua competência. E são, por isso, evidentes, no caso de Portugal, os prejuízos que decorrem de políticas comerciais e de investimento que têm em conta não as particularidades da sua economia, as suas complementaridades, mas sim o interesse dos grandes grupos económicos (em especial, da indústria e dos serviços) das principais potências da UE. Esta evidência serve de base à definição do nosso voto neste relatório - que aprova um regulamento que pretende atribuir à Comissão o poder de retirar autorizações, solicitar aos Estados-Membros a negociação ou a denúncia de tratados bilaterais de investimentos e a aprovação de novos. Evidentemente, votámos contra.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Po nadobudnutí platnosti Lisabonskej zmluvy sú priame zahraničné investície zahrnuté do zoznamu záležitostí patriacich do oblasti spoločnej obchodnej politiky. V čase nadobudnutia platnosti Lisabonskej zmluvy mali členské štáty Únie nemalý počet bilaterálnych dohôd s tretími krajinami, ktoré sa týkajú investícií. Zmluva neobsahuje žiadne výslovné prechodné ustanovenia týkajúce sa takýchto dohôd, na ktoré sa teraz vzťahuje výlučná právomoc Únie. V záujme investorov EÚ a ich investícií v tretích krajinách, ako aj členských štátov hosťujúcich zahraničných investorov a investície by sa mala zachovať platnosť bilaterálnych dohôd, ktoré špecifikujú a zaručujú podmienky investovania. Som presvedčená, že Európsky parlament, Rada a Komisia by mali zabezpečiť, že s akýmikoľvek informáciami identifikovanými ako dôvernými sa zaobchádza v súlade s nariadením Európskeho parlamentu a Rady (ES) č. 1049/2001 z 30. mája 2001 o prístupe verejnosti k dokumentom Európskeho parlamentu, Rady a Komisie. Považujem za nutné zabezpečiť, aby dohody zachované podľa tohto nariadenia boli naďalej uplatniteľné.

  Salvatore Iacolino (PPE), per iscritto. − Ho sostenuto la relazione sulle "Disposizioni transitorie per gli accordi bilaterali conclusi da Stati membri e Paesi terzi in materia di investimenti" perché bisogna insistere sulla necessità di prevedere un periodo transitorio ben definito poiché in assenza di un termine, il regolamento renderebbe possibile la nascita di investimenti paralleli e potenzialmente incompatibili, aumentando in tal modo l'incertezza giuridica. Se da una parte si prevede un periodo transitorio abbastanza lungo, dall'altro un dualismo a tempo indeterminato nella politica dell'Unione europea in materia di investimenti sarebbe inaccettabile. Attraverso un processo di autorizzazione, gli accordi bilaterali in materia di investimenti siglati dagli Stati membri devono essere mantenuti in vigore e, a determinate condizioni, gli Stati membri devono essere autorizzati a rinegoziare gli accordi, perfezionando quelli in fase di adozione e avviando negoziati per concludere nuovi accordi. In caso di rinegoziazione di accordi bilaterali in materia di investimenti già in vigore o di negoziazione di nuovi accordi sarebbe opportuno inserire un obbligo per gli Stati membri che preveda un meccanismo di risoluzione delle controversie e che garantisca il coinvolgimento della Commissione nelle procedure.

  Michał Tomasz Kamiński (ECR), na piśmie. − Głosowałem za przyjęciem tego zalecenia. Wynik rozmów trójstronnych w drugim czytaniu zawiera wiele korzystnych zapisów: po pierwsze, ochronę inwestorów poprzez zagwarantowanie im jednakowego traktowania i równych warunków inwestowania na rynkach państw trzecich, jako części przyszłej polityki inwestycyjnej UE; po drugie, zagwarantowanie pewności prawa poprzez ograniczenie prawa Komisji do dokonywania przeglądu obowiązujących dwustronnych umów inwestycyjnych i wypowiadania ich jedynie w przypadkach, w których umowy te są sprzeczne z prawem UE lub utrudniają zawieranie unijnych umów z państwami trzecimi; po trzecie, elastyczność dla inwestorów – zawieranie nowych dwustronnych umów inwestycyjnych przez państwa członkowskie jest dozwolone, jeżeli państwom tym przekazano uprawnienia do wykonywania wyłącznych kompetencji UE w zakresie bezpośrednich inwestycji zagranicznych.

  David Martin (S&D), in writing. − I welcome the following statement that was agreed by the institutions in relation to this agreement: ‘The fact that this Regulation, including recitals 17, 18 and 19, provides for the use of the procedures referred to in Regulation (EU) No 182/2011 does not constitute a precedent as to future regulations allowing the Union to empower the Member States under Article 2(1) TFEU to legislate and adopt legally binding acts in areas of Union exclusive competence. Furthermore, in this Regulation, the use of the advisory as opposed to the examination procedure shall not be considered as setting a precedent for future regulations establishing the framework for the common commercial policy.’

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − We should provide a high level of protection for investments and investors against arbitrary actions of governments of states receiving the investment. Before the entry into force of the Lisbon Treaty, Member States were in charge of negotiating and signing these investment agreements. Member States have negotiated more than 1000 investment treaties in total. They have to be protected. I am in favour.

  Claude Moraes (S&D), in writing. − This report addresses the problems facing foreign investors as bilateral investment treaties are transitioned under one EU investment policy. It balances the legal certainty of BITs whilst allowing the Commission flexibility to develop an EU investment policy. Most importantly it acknowledges that new BITs should be compatible with other external policy objectives, such as human rights and development. This was a key issue for me and therefore I voted for this report.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Seit Lissabon zählen ausländische Direktinvestitionen zur gemeinsamen Handelspolitik, das heißt, nur die Union ermächtigt Abkommen der Mitgliedstaaten. Daraus ergibt sich das Problem der Rechtssicherheit, denn bestehende Abkommen der Mitgliedstaaten bleiben nach dem Völkerrecht bindend. Wenn Schutzstandards in einem Abkommen eines Mitgliedslandes höher sind als in einem Abkommen der Union, dann sollten jedenfalls erstere Anwendung finden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − O presente relatório relativo a disposições transitórias para os acordos bilaterais de investimento entre os Estados-Membros e os países terceiros foi aprovado por larga maioria em sede de Comissão do Comércio Internacional. Votei favoravelmente por considerar que o acordo é globalmente positivo.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerando gli elementi che sono stati analizzati nel corso dell'incontro, considerando l'importanza del tema in oggetto e vista la variazione de qua da apportare in vista dell'adozione del regolamento di specie inerente alle disposizioni transitorie per gli accordi bilaterali conclusi tra gli Stati membri e i paesi terzi in tema di investimenti, sono ad esprimere il mio voto favorevole a tal proposito.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Against. The Regulation fails to deliver on its key purpose, that is, to phase out in an orderly manner all existing BITs of the Member States in a clear transitional time-frame. It opens the door to an eternal dual system of Member States’ BITs on the one hand, and of differently structured EU-wide investment treaties with third countries on the other. Such a dual system is not compatible with the Lisbon Treaty.

Therefore, Greens consistently voted against this kind of result in all committee votes on the results of trialogues, as well as in the plenary vote on the first-reading agreement. Notwithstanding this principled failure, we recognise that the Regulation makes the most out of a situation which saw Council and Parliament for a protracted time as antagonists. The Regulation keeps the promise of the Lisbon Treaty that investment policy in time will change towards a dominance of EU-wide investment policy against the bilateral investment policy of Member States.

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport en plénière car l'adoption de ce règlement va permettre la mise en œuvre concrète d'une nouvelle compétence de l'UE: les investissements. Jusqu'alors négociés et appliqués par les États membres, les traités bilatéraux d'investissement le seront désormais par l'UE.

Ce règlement va permettre d'organiser la période transitoire de quelques années pendant laquelle vont coexister des traités "européens" et des traités "nationaux". En vue de garantir la sécurité juridique des investissements et des investisseurs, il est important que ce règlement entre rapidement en vigueur pour fournir un cadre commun à tous les acteurs européens du secteur. Au-delà de l'aspect purement technique de ce règlement, c'est aussi une manifestation concrète de l'avancée de la construction européenne

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur du texte de mon collègue Moreira relatif à la position du Conseil en première lecture en vue de l'adoption du règlement du Parlement européen et du Conseil établissant des dispositions transitoires pour les accords bilatéraux d’investissement conclus entre des États membres et des pays tiers.

Le fait que le présent règlement, et notamment ses considérants 17, 18 et 19, prévoient l'utilisation des procédures visées dans le règlement (UE) n° 182/2011 ne constitue pas un précédent qui autoriserait l'Union, dans le cadre de règlements futurs, à habiliter les États membres, en application de l'article 2, paragraphe 1, du TFUE, à légiférer et à adopter des actes juridiquement contraignants dans des domaines relevant de la compétence exclusive de l'Union.

En outre, dans le présent règlement, l'utilisation de la procédure consultative, par opposition à la procédure d'examen, ne doit pas être considérée comme un précédent pour de futurs règlements établissant le cadre de la politique commerciale commune.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Os artigos 206.º e 207.º do Tratado Sobre o Funcionamento da União Europeia colocam o investimento direto estrangeiro (IDE) sob competência exclusiva da UE, incluindo a capacidade de concluir acordos de IDE que versam sobre as condições de acesso ao mercado e as normas relativas ao tratamento e proteção do investimento nos períodos de pré e pós-estabelecimento. O facto de, anteriormente, o IDE ser da exclusiva competência dos Estados-Membros leva à necessidade de criar um regulamento que estabeleça um período de transição entre o novo e o antigo sistema. O regulamento proposto pela Comissão Europeia estabelece as condições para essa transição, ao mesmo tempo que assegura a proteção dos investimentos já feitos na UE e estabelece critérios para as negociações iniciadas pelos Estados-Membros que ainda decorrem. Assim, o regulamento visa garantir a coerência legislativa durante a transição para o novo sistema sobre o qual a UE possui competência exclusiva. Apesar de a UE possuir, agora, competência exclusiva no que diz respeito ao IDE, os Estados-Membros continuam com a competência da atividade de promoção para a captação do mesmo. Face ao acima exposto, votei favoravelmente o relatório que propõe a aplicação do regulamento que confirma as novas competências da Comissão Europeia no que se refere ao IDE.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru poziţia în primă lectură a Consiliului în vederea adoptării regulamentului de stabilire a unor dispoziţii tranzitorii pentru acordurile bilaterale de investiţii încheiate între state membre şi ţări terţe. Tratatul privind funcţionarea Uniunii Europene (TFUE) conferă Uniunii Europene competenţa exclusivă în materie de investiţii străine directe, în cadrul politicii comerciale. Astfel, numai Uniunea poate legifera şi adopta acte obligatorii din punct de vedere juridic într-un domeniu în care i-a fost atribuită competenţa exclusivă.

În lipsa unui regim tranzitoriu explicit în Tratat, care să clarifice statutul acordurilor încheiate de statele membre, prezenta propunere de regulament al Consiliului şi al Parlamentului va autoriza menţinerea tuturor acordurilor de investiţii aflate în prezent în vigoare între state membre şi ţări terţe. Prezenta propunere oferă o garanţie explicită de securitate juridică în ceea ce priveşte condiţiile la care sunt supuşi investitorii. Propunerea menţine statu-quoul şi oferă o soluţie tranzitorie, autorizând menţinerea în vigoare a acordurilor bilaterale de investiţii încheiate între state membre şi ţări terţe.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. − Il testo votato quest'oggi chiude una difficile serie di negoziati intercorsi tra Parlamento e Consiglio per definire il nuovo quadro di passaggio dalle competenze degli Stati membri all'Unione in materia di protezione di investimenti. Il testo approvato mira a tutelare tutti gli accordi esistenti ai quali, d'ora in avanti, potranno affiancarsi accordi negoziati a livello di Unione europea.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − A política comercial é mais um domínio em que foram retiradas competências aos Estados-Membros, tendo a UE passado a ter competência exclusiva nesse domínio. Esta é a base que sustenta esta proposta de regulamento, ou seja, a aplicação do artigo 207, nº 1, do TFUE, que prevê a competência exclusiva da UE em matéria de investimento direto estrangeiro, no quadro da Política Comercial Comum. É evidente como os interesses e condicionalismos específicos de determinados países têm sido ignorados ou mesmo afrontados no exercício pela UE desta sua competência. E são por isso evidentes, no caso de Portugal, os prejuízos que decorrem de políticas comerciais e de investimento que têm em conta não as particularidades da sua economia, as suas complementaridades, mas sim o interesse dos grandes grupos económicos (em especial, da indústria e dos serviços) das principais potências da UE. Esta evidência serve de base à definição do nosso voto neste relatório – que aprova um regulamento que pretende atribuir à Comissão o poder de retirar autorizações, solicitar aos Estados-Membros a negociação ou a denúncia de tratados bilaterais de investimentos e a aprovação de novos. É uma ingerência na política comercial dos Estados-Membros com a qual estamos em profundo desacordo.

Recomendación para la segunda lectura: Vital Moreira (A7-0363/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente relatório pois, em linha com os compromissos da União Europeia na Conferência de Doadores de 2008, nós devemos assistir financeiramente o Estado da Geórgia de modo a que este país ultrapasse os efeitos nefastos da crise global. A meu ver, considero positivo o facto desta assistência pretender apoiar a agenda de reforma económica da Geórgia e ajudar a reduzir a sua vulnerabilidade financeira a curto prazo. Mais importante ainda é o facto de se ter estipulado que, de modo a assistir financeiramente a Geórgia, este país e as suas autoridades devem reportar as reformas estruturais a desenvolver.

  Alfredo Antoniozzi (PPE), per iscritto. − La Georgia è sempre stato un paese lontano e di confine, ma vicino nella sua storia e nelle sue istituzioni all'Europa. Dati il difficile contesto geopolitico degli ultimi anni e le conseguenze derivate dal ben noto conflitto armato, la stabilità di questo paese, ma anche l'opinione pubblica, aspettavano una risposta dall'Europa. Ho votato a favore di questa risoluzione, anche se penso che si sarebbe potuto fare qualcosa in più, poiché nella sostanza penso che il risultato raggiunto debba considerarsi positivo. Mi auguro che con questa risoluzione riusciremo a dare un segno chiaro di vicinanza e di supporto a questo paese, ma sopratutto che questa costituisca un ulteriore passo in avanti verso la firma dell'accordo di associazione con l'UE, che a mio avviso è l'unica strada per rafforzare le relazioni UE-Georgia.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. − En 2008, il avait été convenu de fournir un aide financière à la Georgie. Cette aide devait s’effectuer en deux étapes, la première étant intervenue en 2010. Ce texte que j’ai soutenu correspond au versement d’une seconde tranche de 46 millions d’euros, pour moitié sous forme de don, pour autre moitié en tant que prêt.

  Zoltán Bagó (PPE), írásban. − Szavazatommal támogattam, hogy az Unió 46 millió euró összegig terjedő makroszintű pénzügyi támogatást adjon Grúziának. A nemzetközi közösség és egyben az Európai Unió is már többször nyújtott és tervezett pénzügyi támogatást adni az országnak. A jelenlegi gazdasági körülmények között Grúziának, amely keresi a válságból való kiutat, szüksége van az Európai Unió támogatására. Jelen támogatást kifejezetten Grúzia kérésére adja az Unió, hiszen az ország gazdasága nehéz helyzetben van. A Grúziával szembeni uniós politika fenn kell, hogy tartsa a lendületet az európai szomszédságpolitika keretében, ahogyan Grúzia is az euroatlanti elkötelezettségét. Az Uniónak elemi érdeke, hogy a dél-kaukázusi térségben elősegítse a közvélemény nyugattal szembeni bizalmának fenntartását, és proaktívan viselkedjen a demokrácia megerősítésében. A makroszintű pénzügyi támogatás kapcsán a Bizottságnak pedig nyomon kell követnie, hogy a pénz elköltése a kitűzött célokkal összhangban van-e.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą Gruzijai skirti papildomą makrofinansinę pagalbą, siekiančią 46 mln. eurų, kuria bus siekiama padėti padengti šalies išorės finansavimo poreikius, nustatytus bendradarbiaujant su Tarptautiniu valiutos fondu. Europos Sąjunga jau yra išmokėjusi Gruzijai tokią pat sumą, kuri buvo skirta šalies ekonomikos atgaivinimui po 2008 m. karinio konflikto su Rusija ir pasaulinės finansų krizės. Gruzijos mokėjimų balanso ir biudžeto būklė tebėra silpna, todėl, manau, kad nauja pagalba padės šaliai šalinti šią problemą, įgyvendinti vyriausybės ekonominių reformų darbotvarkę bei sumažinti finansinį ekonomikos pažeidžiamumą. Pritariu, kad įgyvendinant Europos Sąjungos pagalbos tikslus turi būti stiprinamas pagalbos teikimo veiksmingumas ir skaidrumas. Pritariu siūlymui Gruzijai patvirtinti priemones, susijusias su sukčiavimo ir korupcijos prevencija, siekiant apsaugoti ES finansinius interesus, susijusius su teikiama parama. Pritariu, kad Komisija turėtų vykdyti tinkamą pagalbos teikimo kontrolę, o Europos Audito Rūmai – tinkamą auditą.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea recomandării, deoarece asistenţa macrofinanciară de 46 de milioane de euro pusă la dispoziţia Georgiei va contribui la stabilizarea economică a ţării şi la acoperirea nevoilor balanţei sale de plăţi, identificate în programul actual al FMI. Georgia este unul dintre cei mai importanţi parteneri strategici ai Uniunii Europene şi ai României, iar stabilitatea sa economică este în interesul tuturor părţilor. De asemenea, în ciuda unor evoluţii recente îngrijorătoare, Georgia continuă să fie un model de democraţie pentru statele din zonă, iar angajamentul său de a continua reformele democratice trebuie susţinut prin asigurarea stabilităţii economice a ţării. Totodată, Comisia va trebui să monitorizeze cu atenţie semnalele referitoare la sancţiunile şi presiunile asupra foştilor membri ai guvernului georgian. Pentru a obţine alte forme de asistenţă macrofinanciară în viitor, guvernul georgian trebuie să îşi demonstreze angajamentul faţă de valorile democratice şi statul de drept.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Voto contro la relazione Moreira sull'assistenza macrofinanziaria a favore della Georgia. La Commissione, anche se rileva che l'economia georgiana è in ripresa, è decisa a concedere un ulteriore aiuto economico dell'ammontare di 46 milioni di EUR alla Georgia. Non condivido questa decisione in quanto ritengo che sia uno strumento concesso a un paese terzo non necessario e soprattutto ingiusto nei confronti delle aree europee che vivono situazioni di forte difficoltà economica e verso le quali la Commissione non sembra concedere altrettanta attenzione.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi Gruzijos ir Europos Sąjungos santykiai yra itin svarbi Europos kaimynystės politikos dalis. Gruzija, atsižvelgdama į blogėjančią savo ekonominę padėtį ir perspektyvas, paprašė Sąjungos makrofinansinės pagalbos. Norint išpildyti šį Gruzijos prašymą, visų pirma yra būtina, kad Gruzija patvirtintų tinkamas priemones dėl kovos su sukčiavimu ir korupcija. Taip pat būtina, kad Komisija vykdytų tinkamą kontrolę, o Audito Rūmai – auditą. Trumpai tariant, sąlygos, kuriomis ES teikia makrofinansinę pagalbą, turi atitikti tiek pagrindinius Sąjungos principus, tiek Gruzijai keliamus uždavinius. Sąjunga ir Gruzija neseniai pradėjo derybas dėl asociacijos susitarimo, kuris, kaip tikimasi, pakeis šiuo metu galiojantį Partnerystės ir bendradarbiavimo susitarimą. Nėra abejonių, jog ši Sąjungos makrofinansinė pagalba ne tik padės Gruzijai kovoti su korupcija ir ekonomine krize, bet ir užtikrins Sąjungos pridėtinę vertę.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif à l'assistance macro financière à la Géorgie. Depuis 2010, l'aide d'un premier AMF et le redressement de l'économie géorgienne, la situation des finances publiques géorgiennes demeure précaire. Je soutiens donc la proposition de la Commission d'accorder une nouvelle assistance macrofinancière de 46 millions d'euros à la Géorgie sous réserve que le principe de conditionnalité soit respecté. Il conviendra toutefois de continuer à veiller aux intérêts des populations locales et au respect de leurs droits à disposer de leurs terres et de leurs droits sociaux et fondamentaux.

  Mário David (PPE), por escrito. − O impasse quanto à aprovação de assistência macrofinaceira à Geórgia é semelhante ao verificado quanto à República do Quirguizistão e respeita as divergências entre o Parlamento Europeu e o Conselho quanto às regras de comitologia a aplicar ao acordo. O Parlamento defende a utilização do procedimento consultivo, enquanto que o Conselho defende a aplicação do procedimento de exame que lhe confere maior margem de instrumentalização da comitologia. Em coerência, e pelo mesmo conjunto de razões que invoquei na minha declaração de voto sobre a assistência macrofinanceira à República do Quirguizistão (ver declaração de voto relatório A7-0208/2012) votei favoravelmente este relatório e reafirmo a importância de passar das palavras à prática no que respeita à implementação efetiva do Tratado de Lisboa. É difícil de entender como, três anos depois da sua entrada em vigor, ainda nos deparamos com resistências quanto à nova repartição de poderes entre Parlamento Europeu, Conselho e Comissão.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por defender o apoio financeiro da UE à Geórgia no montante máximo de 500 milhões de euros, dado o aumento preocupante das necessidades de financiamento externo deste país. Este apoio deve, no entanto, garantir uma proteção eficaz dos interesses financeiros da União. Para isso, é também necessário que a Geórgia tome medidas adequadas de prevenção e luta contra a fraude, a corrupção e quaisquer outras irregularidades relacionadas com esta assistência.

  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − Solidarity is one of the values of the EU. Regional and cohesion policy from which Wales benefits so much is a reflection of that. I believe that it is important we show this same solidarity to our neighbours, one of whom is Georgia, a country which faced economic collapse following the fall of the Soviet Empire. I voted in favour of granting macro-financial assistance to Georgia. As they are included in the European Neighbourhood Policy, the EU will be able to make sure this money is invested in the best possible way to develop Georgia’s economy for the benefit of its citizens.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − A Geórgia não escapou incólume à presente crise financeira denotando fragilidades em termos comerciais e orçamentais. A União Europeia não abdicou do seu papel de maior doador mundial e procurou acudir àquele país. Não obstante, não existe acordo interinstitucional quanto à forma de adotar essa ajuda, pelo que se tornou necessária a adoção de uma solução provisória que, não vinculando as instituições para o futuro, permita tornar exequível a ajuda prometida. Faço votos que a ajuda seja disponibilizada a breve trecho, que a Geórgia possa recuperar a estabilidade entretanto afetada e que as instituições europeias consigam entender-se de modo permanente de modo a evitar situações como aquela com que nos defrontamos.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − A presente recomendação para segunda leitura, elaborada pelo colega Vital Moreira, versa sobre a posição do Conselho, aquando da primeira leitura, tendo em vista adotar a decisão do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho no sentido de ser concedida uma ajuda macrofinanceira à Geórgia. No âmbito da Política Europeia de Vizinhança, a União Europeia (UE) e a Geórgia mantêm relações bilaterais nos termos do Plano de Ação da Política Europeia de Vizinhança acordado no ano de 2006. Na sequência do conflito armado entre a Geórgia e a Federação da Rússia em agosto de 2008, a UE mostrou vontade em reforçar as suas relações com a Geórgia, tendo-se comprometido, em outubro de 2008 aquando da Conferência Internacional de Doadores, a colaborar na recuperação económica deste país. Entretanto, a situação financeira da Geórgia agravou-se no quadro da crise económica e financeira mundial, o que levou este país a solicitar a assistência macrofinanceira da UE.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Este regulamento aprova, em segunda leitura, a mobilização de 46 milhões de euros de assistência macrofinanceira para a Geórgia, referente à segunda parte da assistência prometida em 2008, após o conflito armado com a Rússia e como consequência da crise mundial. Esta assistência macrofinanceira da UE visa contribuir para cobrir as necessidades de financiamento externo da Geórgia, identificadas em cooperação com o FMI, no contexto do acordo Stand-By do FMI no montante de 1,17 mil milhões de dólares, em vigor desde outubro de 2008. Esta assistência será prestada metade sob a forma de subvenções e outra metade sob a forma de empréstimos e deverá contribuir para ajudar a Geórgia a fazer face às consequências económicas do conflito com a Rússia e à crise mundial e apoiar o programa de reformas económicas do governo da Geórgia. Não está em causa o princípio da cooperação e da genuína ajuda ao desenvolvimento, que importa aprofundar, no respeito pela vontade e opções soberanas de cada Estado. Todavia, este tipo de assistência tem tipicamente associadas exigências de "reformas estruturais e macroeconómicas", que repudiamos.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Vzťahy medzi Gruzínskom a Európskou úniou sa rozvíjajú v rámci Európskej susedskej politiky. V roku 2006 sa EÚ a Gruzínsko dohodli na akčnom pláne európskej susedskej politiky, v ktorom identifikovali strednodobé priority v rámci vzťahov medzi EÚ a Gruzínskom. EÚ a Gruzínsko v roku 2010 začali rokovania o dohode o pridružení, ktorá má podľa očakávaní nahradiť existujúcu dohodu o partnerstve a spolupráci. Rámec vzťahov medzi EÚ a Gruzínskom sa ďalej rozširuje nedávno začatou iniciatívou východného partnerstva. Gruzínske hospodárstvo je postihnuté medzinárodnou finančnou krízou od tretieho štvrťroka 2008, čo sa prejavilo poklesom produkcie, klesajúcimi rozpočtovými príjmami a rastúcimi potrebami vonkajšieho financovania. Vzhľadom na zhoršujúcu sa hospodársku situáciu a výhľad požiadalo Gruzínsko o makrofinančnú pomoc Európskej únie. Tá by nemala iba dopĺňať programy a zdroje z MMF a Svetovej banky, ale aj zaistiť pridanú hodnotu zapojenia Únie. S cieľom zaistiť účinnú ochranu finančných záujmov Európskej únie súvisiacich s touto makrofinančnou pomocou je potrebné, aby Gruzínsko prijalo vhodné opatrenia v oblasti predchádzania podvodom, korupcii a iným nezrovnalostiam súvisiacim s touto pomocou a boja proti nim. Zároveň považujem za nevyhnutné, aby Komisia zabezpečila vhodné kontroly a Európsky dvor audítorov primerané audity.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį dokumentą, nes Gruzijos ir Europos Sąjungos santykių pagrindas – Europos kaimynystės politika. 2006 m. Bendrija ir Gruzija susitarė dėl Europos kaimynystės politikos veiksmų plano, kuriame nustatyti ES ir Gruzijos santykių vidutinės trukmės prioritetai. 2010 m. Sąjunga ir Gruzija pradėjo derybas dėl asociacijos susitarimo, kuris, kaip tikimasi, pakeis šiuo metu galiojantį Partnerystės ir bendradarbiavimo susitarimą. ES ir Gruzijos santykius dar labiau sustiprino neseniai pradėta Rytų partnerystė. 2008 m. rugsėjo 1 d. neeiliniame Europos Vadovų Tarybos susitikime buvo patvirtintas Sąjungos pasiryžimas po 2008 m. rugpjūčio mėn. įvykusio ginkluoto Gruzijos ir Rusijos Federacijos konflikto stiprinti ES ir Gruzijos santykius. Nuo 2008 m. trečio ketvirčio Gruzijos ekonomikai įtaką darė tarptautinė finansų krizė – mažėjo gamyba, biudžeto pajamos ir didėjo išorės finansavimo poreikiai. 2008 m. spalio 22 d. surengtoje Tarptautinėje donorų konferencijoje tarptautinė bendrija įsipareigojo remti Gruzijos ekonomikos atgaivinimą, atsižvelgiant į Jungtinių Tautų ir Pasaulio banko atliktą bendrą poreikių vertinimą. Sąjunga paskelbė, kad ji Gruzijai skirs iki 500 mln. EUR finansinę pagalbą. Gruzijos ekonomikos koregavimas ir atgaivinimas remiamas teikiant Tarptautinio valiutos fondo (TVF) finansinę pagalbą. 2008 m. rugsėjo mėn. Gruzijos valdžios institucijos susitarė su TVF dėl 750 mln. USD rezervinio susitarimo Gruzijos ekonomikai remti, padarant būtinus koregavimus atsižvelgiant į finansų krizę.

  Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. − Chciałbym wesprzeć ideę pomocy finansowej dla Gruzji. Jako poseł pochodzący z kraju, gdzie przez pięćdziesiąt lat panował reżim komunistyczny, doskonale zdaję sobie sprawę, jak wiele kosztuje otrząśnięcie się z traumy, budowa nowego państwa i jego gospodarki. Dodatkowo po odzyskaniu niepodległości Gruzja jest targana zarówno wewnętrznymi sporami, jak i konfliktami z Federacją Rosyjską, od której jest jednocześnie uzależniona gospodarczo. Patrząc na zmiany zachodzące w tym kraju na przestrzeni ostatniej dekady jestem przekonany, że pieniądze zostaną dobrze spożytkowane i pomogą w pełni wykorzystać potencjał drzemiący w tym kraju. Postęp w zakresie walki z korupcją i budowy demokracji jest naprawdę znaczący. Ta pomoc to też potwierdzenie unijnej polityki wschodniej, a także wielu deklaracji europejskich polityków i ich zapewnień o woli współpracy z Gruzją.

  Jan Kozłowski (PPE), na piśmie. − Uważam, że sprawozdanie przygotowane przez posła Vitala Moreirę jest rzeczowym dokumentem, dlatego głosowałem za jego przyjęciem. Zgadzam się ze sprawozdawcą, że w związku z faktem, iż Gruzja od 2008 roku odczuwa skutki kryzysu gospodarczego, co objawia się pogorszeniem stanu jej finansów, udzielenie pomocy makrofinansowej jest właściwą reakcją ze strony Unii Europejskiej. Celem pomocy ma być wspieranie stabilizacji gospodarczej Gruzji oraz pokrycie jej potrzeb w zakresie bilansu płatniczego. Jednocześnie należy zadbać o odpowiednią koordynację pomiędzy różnymi instrumentami wsparcia, takimi jak pomoc finansowa otrzymywana z Międzynarodowego Funduszu Walutowego. Należy przy tym zadbać o to, aby wydatkowanie przyznanych środków przyczyniło się do realizacji priorytetów polityki zewnętrznej Unii Europejskiej, takich jak demokracja czy poszanowanie praw człowieka, przy jednoczesnym zachowaniu zasady przejrzystości. Dziękuję.

  Monica Luisa Macovei (PPE), in writing. − The Commission proposes further macro-financial assistance for Georgia amounting to EUR 46 million. This is the second of the two MFAs pledged by the EU during the 2008 International Donors’ Conference. The Commission evaluated the current state of the Georgian economy and concluded that Georgia still needs financial assistance, hence the current package. I would like to vote in favour of this MFA, as did most of my colleagues in the International Trade Committee. I also hope the conciliation procedure will soon start between Parliament and the Council concerning the disagreement over comitology. I would like to urge all the negotiators to find a speedy solution to this procedural disagreement, so that we can proceed further with the MFA and allow the EU to deliver much needed help to the people of Georgia.

  David Martin (S&D), in writing. − The Georgian economy has been affected by the international financial crisis since the third quarter of 2008, with declining output, falling fiscal revenues and rising external financing needs. At the International Donors’ Conference held on 22 October 2008, the international community pledged support to Georgia’s economic recovery in line with the Joint Needs Assessment carried out by the United Nations and the World Bank. The Union announced that it would provide up to EUR 500 million as financial assistance to Georgia and we are now fulfilling that commitment.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport avalise la soumission du peuple géorgien au joug de la Troïka sous prétexte d'assistance macrofinancière. Je vote contre.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Depuis le conflit armé d'août 2008, l'Union s'est engagée à renforcer davantage ses relations avec la Géorgie. Engagée dès 1999 par un accord de partenariat (APC) et par la politique européenne de voisinage dès 2006 (plan d'action PEV), l'Union fournit une assistance financière-clé à ce pays, en complément des aides apportées par les Nations unies, la Banque mondiale et le FMI. Le pays a été touché de plein fouet par la crise financière internationale depuis le troisième semestre de 2008. Comme l'a récemment évoque Štefan Füle, commissaire européen en charge de l'élargissement et de la politique européenne de voisinage, suite à sa rencontre avec le leader de l'opposition géorgienne, David Baradze, l'accent doit être mis sur la construction d'institutions fortes et dépersonnalisées afin de consolider le processus démocratique du pays. Au vu de ces considérations économiques, d'une part, et politiques, d'autre part, il est primordial que l'Union accorde une aide macrofinancière à la Géorgie afin que celle-ci renforce ses efforts sur la voie de la démocratie et la mise en place d'un État de droit.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − At an international donors’ conference in 2008, the EU committed itself to giving macro-financial assistance to Georgia in the form of grants. The EU, on two occasions, committed itself to giving Georgia EUR 46 million. This proposal for a regulation is aimed at activating the second disbursement of macro-financial assistance, as requested by the Georgian Minister of Finance in 2010. This macro-financial assistance would hardly contribute towards helping Georgia to address the economic consequences of the conflict with Russia and the global crisis. Therefore I voted against.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Nach dem bewaffneten Konflikt mit Russland im Jahr 2008 und den Auswirkungen der globalen Finanzkrise steht Georgien trotz Millionen-Euro-Hilfspaketen vor finanziellen Problemen. Der zweite Teil der EU-Makrofinanzhilfe sollte Georgien helfen, seinen Außenfinanzierungsbedarf zu decken, und wurde an strenge Bedingungen geknüpft. Dennoch scheint das Geld nach wie vor nicht effizient genug eingesetzt zu werden. Dies ist angesichts der Haushaltslage in den allermeisten EU-Staaten jedoch nicht zu akzeptieren. Grundsätzlich bin ich für die finanzielle Unterstützung Georgiens und habe diese Überlegungen bei meinem Abstimmungsverhalten berücksichtigt.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Kaip ir pirmajame svarstyme 2011 metais, taip ir dabar, pritariu pasiūlymui skirti Gruzijai papildomą 46 mln. EUR makrofinansinę pagalbą pagal Gruzijos donorų konferencijos įsipareigojimą. Tai šaliai šiuo metu labai reikalinga parama, padėsianti sušvelninti dvigubas – karinio konflikto su Rusija bei pasaulinės ekonomikos ir finansų krizės – neigiamas pasekmes Gruzijos ekonomikai. Svarbu, kad siekiant šios pagalbos didesnio ilgalaikiškumo, Komisija aktyviai padės ją tikslingai įsisavinti per ekonomines suartėjimo su ES priemones. Tikiuosi, likę procedūriniai klausimai tarp Tarybos ir Europos Parlamento bus kuo greičiau išspręsti ir finansinis paketas netrukus pasieks savo adresatą. Tuo pačiu tikiuosi, Gruzijos naujoji vyriausybė ir toliau įgyvendins reikiamas reformas, tarp kita ko, tęs kovą su korupcija ir sukčiavimu.

  Siiri Oviir (ALDE), kirjalikult. − Toetasin antud raporti vastuvõtmist, pidades oluliseks Gruusia majanduse jätkusuutlikkuse tagamist ning selleks finantsabi andmist. Gruusia on Lõuna-Kaukaasias oma muredega jäänud kahjuks üsna üksi ning Euroopa Liit on üks tema väheseid koosööpartnereid, seda enam, et riigi prioriteediks on Euroopa Liiduga liitumine. Selleks et Euroopa Liidu abi täidaks oma eesmärki, tuleks mõistagi tagada finantsabi sihtotstarbeline kasutamine ning vajalik järelvalve. Hea meel on tõdeda, et Gruusia on võitlust korruptsiooniga suutnud oluliselt tõhustada, ning parlamendi valimised näitasid, et Gruusia näol on tegemist demokraatliku riigiga, kes jagab euroopalikke väärtusi.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − As relações entre a Geórgia e a União Europeia desenvolvem-se no âmbito da Política Europeia de Vizinhança. A assistência macrofinanceira é considerada uma resposta adequada ao pedido da Geórgia, atendendo às circunstâncias excecionais atuais e com vista a apoiar a estabilização económica em conjugação com o programa do FMI. Por estes motivos, votei favoravelmente a presente resolução legislativa do Parlamento Europeu sobre a posição do Conselho em primeira leitura, e tendo em vista a adoção da decisão do Parlamento Europeu e do Conselho que concede assistência macrofinanceira adicional à Geórgia.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerando tutti gli elementi che sono stati analizzati nel corso dell'incontro e considerando la probità di un'eventuale ulteriore concessione di assistenza macrofinanziaria a favore della Georgia, in ordine al rispetto di uno dei capisaldi del commercio internazionale, sono ad esprimere il mio voto favorevole a tal proposito.

  Tomasz Piotr Poręba (ECR), na piśmie. − Stosunki między Gruzją a Unią Europejską rozwijają się w ramach europejskiej polityki sąsiedztwa. Unia przyznała w latach 2010-2012 dotacje na wsparcie budżetowe dla Gruzji w ramach Europejskiego Instrumentu Sąsiedztwa i Partnerstwa (ENPI), wynoszące 37 mln EUR rocznie. Pomoc makrofinansowa UE dla Gruzji wynosi 46 mln EUR (po połowie pożyczki i dotacje). Jej celem jest gospodarcza stabilizacja Gruzji i zaspokojenie potrzeb tego kraju, wynikających z bilansu płatniczego i określonych w obecnym programie MFW. Gruzja jest ważnym partnerem UE na Kaukazie Południowym i powinna otrzymywać wsparcie finansowe niezbędne do kontynuowania reform i modernizacji.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − No final vote at second reading. At first reading, in May 2011, Parliament supported the Commission’s proposal of using the advisory procedure for adopting a Memorandum of Understanding (MoU). A good year later, in May 2012, Council adopted its Common Position, insisting on the examination procedure. The Legal Service of the Commission then proposed options for an ‘interim solution’ of the question of comitology, including one option which the Parliament took over: under this option, no comitology will be applied to adopting MoUs. Parliament’s argument for this option was that it keeps all doors open, does not prejudice the work on the MFA Framework Regulation and unblocks a quick release of the funds to Georgia. However, in a Trilogue on 16 October, Council rejected this solution and continued to insist on the examination procedure for MoUs. Parliament’s negotiating team then decided to go back to its first reading position on the advisory procedure, in order to avoid setting a bad precedent for the ongoing negotiations on the Framework Regulation. The Greens support this position. The dossier is hence bound for conciliation. A solution will be difficult, given that it is a one-issue matter which needs to be solved.

  Jacek Saryusz-Wolski (PPE), na piśmie. − Na wtorkowym posiedzeniu Parlamentu Europejskiego zagłosowałem za przyznaniem dalszej pomocy makrofinansowej dla Gruzji. Gruzja to ważny partner Unii Europejskiej i jeden z najważniejszych, najlepiej rozwijających się krajów Partnerstwa Wschodniego. Światowy kryzys oraz wojna z Rosją osłabiły potencjał gospodarczy kraju znajdującego się w samym środku poważnych reform restrukturyzujących gruzińską ekonomię. Pomoc przyznana przez Unię Europejską (w formie dotacji oraz pożyczek) stanowi nie tylko ważny element w zachowaniu dotychczasowego tempa pozytywnych prodemokratycznych zmian, ale także ważny sygnał polityczny, że Unia pragnie wspierać swych partnerów.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Approfondire l'impegno dell'Unione in considerazione delle ripercussioni che gli eventi passati hanno avuto sulla stabilità della Georgia deve essere una priorità. Considero un ulteriore sostegno concreto un percorso necessario per supportare l'iter di riforme intraprese che sono funzionali al miglioramento della democrazia e del mercato. Nelle attuali circostanze, l'assistenza macro-finanziaria è la risposta indispensabile al processo di formazione dello Stato e della stabilità territoriale. Credo sia opportuno agire coerentemente agli obiettivi fondamentali dell'azione esterna dell'Unione garantendo, attraverso l'erogazione dell'assistenza, l'attuazione di strumenti efficaci di lotta contro la frode e la corruzione. Con l'auspicio che l'Europa possa assicurare attraverso i suoi interventi un valore aggiunto e non una mera integrazione degli altri aiuti intervenuti, esprimo il mio voto favorevole.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de la proposition de mon collègue Moreira de permettre à l'Union de mettre à la disposition de la Géorgie une assistance macrofinancière (ci-après dénommée "assistance macrofinancière de l'Union") d'un montant maximal de 46 millions d'euros, en vue de soutenir la stabilisation de son économie et de couvrir les besoins de sa balance des paiements tels qu'ils sont définis dans le programme actuel du FMI.

Sur ce montant maximal, 23 millions d'euros maximum sont versés sous forme de dons et 23 millions d'euros maximum sous forme de prêts. Le versement de l'assistance macrofinancière de l'Union est soumis à l'approbation du budget 2013 de l'Union par l'autorité budgétaire. Il est toutefois important que la Commission vérifie périodiquement que les politiques économiques de la Géorgie et qu'elle s'assure qu'elles soient conformes aux objectifs de l'assistance macrofinancière de l'Union et que les conditions convenues en matière de politique économique soient remplies de manière satisfaisante. À cette fin, la Commission exerce cette tâche en étroite coordination avec le FMI et la Banque mondiale et, s'il y a lieu, avec le Comité économique et financier.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Em janeiro de 2011, a Comissão Europeia apresentou uma proposta no sentido de conceder assistência macrofinanceira adicional à Geórgia, apoiando assim o país a solucionar a crise financeira em que se encontra. Entendo que é necessário continuar a apoiar a Geórgia num montante semelhante ao da primeira tranche no valor de 46 milhões de Euros. Considero que o apoio adicional será muito importante para ajudar a Geórgia a fazer face às consequências económicas do conflito com a Rússia, à crise mundial e ao programa de reformas económicas do Governo. Por fim, saliento a vulnerabilidade financeira que afeta a economia da Geórgia e a necessidade de serem adotadas reformas que contribuam para assegurar uma situação mais sustentável a médio prazo ao nível da balança de pagamentos e do orçamento.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul referitor la poziţia în primă lectură a Consiliului în vederea adoptării deciziei Parlamentului European şi a Consiliului de acordare a unei asistenţe macrofinanciare suplimentare Georgiei. În 2006, Comunitatea Europeană şi Georgia au convenit asupra unui plan de acţiune în cadrul politicii europene de vecinătate, în care sunt identificate priorităţile pe termen mediu ale relaţiilor dintre UE şi Georgia. În 2010, Uniunea şi Georgia au lansat negocierile pentru un acord de asociere care urmează să înlocuiască acordul existent de parteneriat şi cooperare. Deblocarea asistenţei macrofinanciare a Uniunii este gestionată de Comisie cu respectarea acordurilor sau a înţelegerilor dintre FMI şi Georgia şi a principiilor şi obiectivelor esenţiale ale reformei economice prevăzute în acordul de parteneriat şi cooperare încheiat între UE şi Georgia. Asistenţa macrofinanciară a Uniunii, care urmează să fie acordată Georgiei, nu ar trebui doar să completeze programele şi resursele din partea FMI şi a Băncii Mondiale, ci şi să asigure valoarea adăugată a implicării Uniunii. La solicitarea Georgiei şi dacă circumstanţele permit îmbunătăţirea ratei dobânzii împrumutului, Comisia poate refinanţa integral sau parţial împrumutul iniţial sau poate restructura condiţiile financiare aferente.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – La Géorgie connaît actuellement des difficultés économiques du fait de la crise financière, avec une production en chute libre et des revenus fiscaux déclinants. Alors qu'elle reçoit déjà un appui budgétaire de 37 millions d'euros par an au titre de l'instrument européen de voisinage et notamment de partenariat oriental, la Géorgie a demandé une assistance macro-financière de l'Union. Cette aide macro-financière de 46 millions d'euros prendra la forme de deux volets: 50 % maximum de dons et 50 % de prêts sur 15 ans.

Cette aide est notamment étroitement liée aux conditions définies dans un protocole d'accord avec le FMI en termes de balance budgétaire, d'application de politiques structurelles ainsi que de démantèlement des services publics. On connaît ce refrain. Il ne s'agit donc ni plus ni moins que d'un nouveau plan d'austérité mis en place dans ce pays avec la complicité de l'UE, voire sur son injonction expresse.

On en connaît les conséquences désastreuses en Europe et ailleurs; j'ai donc résolument voté contre ce rapport. Le même procédé est utilisé pour le Kirghizstan.

  Justina Vitkauskaite (ALDE), in writing. − The question of macro-financial assistance to Georgia is very important for the concerned country itself and for its supporters. Let me emphasise and remind you that Georgia is developing its relations with the EU within the framework of the European Neighbourhood Policy. Georgia is also a member state of the Eastern Partnership. Taking into account the substance of the revised neighbourhood policy and its ‘more-for-more’ principle, I believe that the EU should support Georgia’s economic stabilisation. Furthermore, macro-financial assistance for Georgia will stimulate modernisation and reform efforts in this Eastern neighbour and will help this country to achieve EU standards. This assistance is particularly vital for Georgia in view of Georgia’s deteriorating economic situation and with regard to the ongoing negotiations of the Association Agreement and the Deep and Comprehensive Free Trade Agreement with the EU. Lithuania as the Member State of the EU that will organise the Eastern Partnership Summit in Vilnius during its EU Presidency in the second half of 2013 is actively seeking closer cooperation with its Eastern neighbours. Lithuania shares the European aspirations of these Eastern partners and supports these neighbourhood countries on their way to the EU.

  Zbigniew Ziobro (EFD), na piśmie. − Z niepokojem obserwuję zmiany, jakie zachodzą w Gruzji po wyborach wygranych przez Bidzine Iwaniszwiliego i jego Gruzińskie Marzenie: zamykanie proprezydenckich ministrów, szykany wobec opozycji oraz silne zbliżenie z Rosją, objawiające się rewizją traktatów o przesyle energii z Azerbejdżanu do Turcji i Europy. Dlatego Europa musi dziś znowu skierować swoje wysiłki na przyciągnięcie Gruzji w obręb swojej Wspólnoty. Dlatego tak ważne jest silne wsparcie finansowe dla Tbilisi, przy jednoczesnym dbaniu o standardy demokratyczne w Gruzji i napominaniu o nich.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Este regulamento aprova, em segunda leitura, a mobilização de 46 milhões de euros de assistência macrofinanceira para a Geórgia, referente à segunda parte da assistência prometida em 2008, após o conflito armado com a Rússia e como consequência da crise mundial. Esta assistência macrofinanceira da UE visa contribuir para cobrir as necessidades de financiamento externo da Geórgia, identificadas em cooperação com o FMI, no contexto do acordo de stand-by do FMI no montante de 1,17 mil milhões de dólares, em vigor desde outubro de 2008. Não está em causa o princípio da cooperação e da genuína ajuda ao desenvolvimento, que importa aprofundar, no respeito pela vontade e opções soberanas de cada Estado. Todavia, este tipo de assistência tem tipicamente associadas exigências de "reformas estruturais e macroeconómicas", que repudiamos. Ou seja, falamos não de uma cooperação genuína mas da garantia de contrapartidas e da imposição de modelos políticos.

Recomendación para la segunda lectura: Knut Fleckenstein (A7-0387/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente relatório, considerando que com este relatório a diretiva irá alargar os poderes da Agência para prevenir desastres ambientais tais como derrames de petróleo, combater a pirataria no mar e dar um papel mais forte na melhoria da formação dos profissionais dos setores associados ao mar. Para além disso, considero positivos os avanços que permitem à Agência, através da iniciativa eMaritime, reportar formalidades no espaço marítimo sem barreiras e que a dotam de mais competências de relacionamento com países vizinhos. Saliento ainda a importância do contributo que esta Agência poderá vir a dar noutros objetivos políticos, tais como a redução de emissões de gases poluentes da navegação e a melhoria do estado ambiental das águas europeias.

  Alfredo Antoniozzi (PPE), per iscritto. − Dato l'intensificarsi del traffico marino e del conseguente inquinamento, l'istituzione di un'Agenzia europea per la sicurezza marittima (EMSA) con poteri sempre più ampi era diventata necessaria. È opinione comune degli Stati membri che l'Agenzia costituisca un'organizzazione efficace e ben gestita che consente di effettuare notevoli risparmi in quanto opera a livello europeo e permette di generare economie di scala. Per questo l'ampliamento di poteri che deriverà da questa relazione costituisce un passaggio coerente e obbligatorio. Le modifiche permetteranno in particolare all'Agenzia di prevenire e affrontare i disastri ambientali quali le fuoriuscite di petrolio, grazie al sistema d'informazione "CleanSeaNet", di adoperarsi per migliorare il coordinamento delle autorità nazionali, potenziando la prevenzione e promuovendo le migliori pratiche, e accelerando la risposta a eventuali disastri. Sono molto soddisfatto del lavoro che è stato svolto e per questo non potevo non dare il mio pieno appoggio alla relazione e al lavoro svolto dal collega.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – J’ai soutenu ce texte, largement adopté, qui vise à étendre les compétences de l’Agence européenne pour la sécurité maritime. Cette agence a été mise en place pour lutter contre la pollution engendrée suite au naufrage du pétrolier Erika et est opérationnelle depuis mars 2003. Avec ce texte, nous avons étendu ses compétences en y incluant la formation des gens de mer, la lutte contre la piraterie et de nouveaux moyens pour encadrer les risques de pollutions maritimes.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą dėl Europos jūrų saugumo agentūros (EMSA) įgaliojimų išplėtimo. Agentūros tikslas – užkirsti kelią taršai, kurią jūroje sukelia laivai, užtikrinti saugią laivybą bei stebėti ir vertinti su šia sritimi susijusius ES teisės aktus. Remiantis persvarstytu EMSA reglamentu bus išplėsti agentūros įgaliojimai: agentūra sieks užkirsti kelią aplinkos nelaimėms, tokioms kaip naftos ar dujų išsiliejimai, bei imsis veiksmų tokių nelaimių pasekmėms likviduoti. Taip pat planuojama, kad EMSA prisidės prie kovos su piratavimu jūroje bei gerins jūrininkams skirtus mokymus. Saugią laivybą užtikrinant EMSA agentūrai, o ne kiekvienai nacionalinei valdžios institucijai savarankiškai, Europos mokesčių mokėtojų išlaidos būtų daug mažesnės. EMSA jūrų stebėjimo sistemų naudojimas, su tikslu teikti reikalingą informaciją kitų politikos sričių specialistams, būtų ekonomiškai daug naudingesnis negu atskirų sistemų kūrimas. Pritariu, kad būtina užtikrinti, jog papildomus EMSA įgaliojimus atitiktų jos biudžetas ir darbuotojų skaičius.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea acestei recomandări, deoarece consider că extinderea competenţelor Agenţiei Europene pentru Siguranţă Maritimă (EMSA) este o modificare a regulamentului de constituire care va îmbunătăţi gestionarea spaţiului maritim. EMSA este deja recunoscută ca fiind o agenţie de succes, iar atribuţiile suplimentare prevăzute în recomandarea dată vor contribui semnificativ la îmbunătăţirea gestionării dezastrelor ecologice şi la combaterea pirateriei maritime. De asemenea, prin rolul sporit pe care agenţia îl va avea în formarea profesională a marinarilor, atractivitatea locurilor de muncă din sectorul maritim va creşte. Acest fapt reprezintă un catalizator în creşterea ocupării forţei de muncă, factor crucial în contextul crizei economice şi financiare actuale. Tot în acest context, susţin ferm promovarea spaţiului maritim european fără frontiere. EMSA trebuie să-şi exercite rolul cu maximă eficacitate în acest sens, pentru a reduce controalele şi formalităţile la porturile maritime. Astfel, se va înregistra o creştere în comerţul mărfurilor, iar agenţii economici se vor orienta spre moduri de transport mai ecologice.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Non sostengo la modifica del regolamento (CE) n. 1406/2002 che ha istituito l'Agenzia europea per la sicurezza marittima. La proposta chiede la promozione di uno spazio marittimo europeo senza barriere. Tuttavia, essendo il trasporto marittimo ancora considerato tragitto internazionale, ritengo fondamentale che esso rimanga soggetto ai controlli in ogni porto.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi juo Parlamentas išreiškia savo poziciją dėl siūlomo atnaujinti reglamento dėl Europos jūrų saugumo agentūros (EMSA) įsteigimo. Įsteigus šią agentūrą 2003 m. ES pradėjo aktyviai reaguoti į naftos sukeliamą taršą aplinkai ir rengiasi tai ir toliau daryti ateityje. EMSA padeda užtikrinti saugią laivybą ir užkirsti kelią taršai, kurią jūroje sukelia laivai, įskaitant atitinkamų ES teisės aktų stebėseną ir vertinimą. Didelę dalį jos darbo sudaro rekomendacijos Komisijai ir (arba) valstybėms narėms. Apskritai pripažįstama, kad tai veiksminga, gerai veikianti organizacija, dėl kurios valstybės narės gali sutaupyti daug lėšų, nes ji vykdo veiksmus Europos lygmeniu ir taip užtikrina masto ekonomiją. EMSA taip pat užtikrina geresnes galimybes bendradarbiauti su kaimyninėmis šalimis. Todėl balsuodami pritarėme reglamento, kuriuo artimiausiu metu bus išplėstos Europos jūrų saugumo agentūros (EMSA) kompetencijos sritys, pakeitimams. Nuo šiol agentūra privalės ne tik padėti ES šalims kovoti su tarša jūroje įvykus avarijai naftos ir dujų gavybos platformose, taip pat kovojant su piratavimu ir mažinant biurokratizmą. Taip pat, vykdydama šią veiklą, EMSA siekia užtikrinti saugią laivybą tarp visų ES šalių, todėl manau svarbu ir toliau užtikrinti, jog šios agentūros uždavinius ir toliau visapusiškai atspindėtų jos biudžetas ir darbuotojų skaičius.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − A Agência Europeia da Segurança Marítima (AESM) foi criada como resposta à poluição provocada pelo naufrágio do petroleiro "Erika" e iniciou as suas funções em março de 2003. A Agência contribui para garantir a segurança marítima e prevenir a poluição marítima causada por navios, nomeadamente através do acompanhamento e da avaliação da implementação da legislação pertinente da UE. Uma parte importante do seu trabalho envolve aconselhamento à Comissão e/ou aos Estados-Membros. De um modo geral, é reconhecida como uma organização eficaz e bem gerida que proporciona aos Estados-Membros poupanças consideráveis ao atuar a nível europeu, com as economias de escala que tal gera. Votei favoravelmente o presente relatório por concordar com a atual – quarta – alteração ao regulamento de base, proposta pelo Conselho.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Je soutiens la modification de ce règlement, et je salue tout particulièrement l'inclusion, réclamée par le Parlement, de la piraterie dans le domaine d'attribution de l’Agence européenne pour la sécurité maritime. Nous disposons des moyens, notamment satellitaires, pour mieux détecter les activités maritimes illégales, et ces données pourront être d’une grande valeur dans les activités de l’agence.

  Mário David (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente esta recomendação que visa a aprovação de um regulamento cujo objetivo é alargar, pela quarta vez, o espectro de ação e responsabilidades da Agência Europeia de Segurança Marítima (AESM). Criada em 2003 como resposta à poluição provocada pelo naufrágio do petroleiro "Erika", a AESM contribui hoje para garantir a segurança marítima e prevenir a poluição das águas europeias, através da monitorização e avaliação da implementação da legislação europeia pertinente. Não pretendendo substituir ou duplicar o trabalho dos Estados-Membros, a AESM gera valor acrescentado ao garantir a coordenação e o intercâmbio de boas práticas e potenciar uma organização eficaz das tarefas – elevando-as ao nível supranacional – que, por sua vez, gera economias de escala e, por conseguinte, consideráveis poupanças a nível europeu. Sendo Portugal uma nação marítima e o país da UE com maior vastidão de águas jurisdicionais, se excetuarmos as zonas marítimas dos territórios ultramarinos da França e do Reino Unido, destaco do conjunto de responsabilidades alargadas da AESM a capacidade de evitar e combater catástrofes naturais, a melhoria da formação dos marítimos e a promoção de um espaço marítimo europeu sem barreiras, com liberdade de circulação semelhante à do transporte rodoviário de pessoas e mercadorias.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui étend les compétences de l'Agence européenne pour la sécurité maritime. Cette agence, qui avait été créée suite au naufrage de l'Erika en 1999, joue un rôle majeur pour la lutte et la prévention de la pollution et pour combattre la piraterie au niveau européen. Le texte voté en plénière à Strasbourg renforce également la sécurité maritime avec une meilleure formation du personnel travaillant dans les ports et sur les bateaux. Un volet concernant l'égalité des sexes au sein du conseil d'administration de l'Agence a été ajouté afin de laisser plus de place aux femmes dans ce milieu qui est encore très masculin.

  Diane Dodds (NI), in writing. − I voted in favour of the amendment to the report on the European Maritime Safety Agency. I firmly believed that this Parliament ought to have rejected the Council position. I, like many of my constituents, shudder at the thought of enlarging the sphere of influence of any agency of the European Union, given their track record of failure and disadvantage to the interests of my constituents. EMSA is no different. It is clear that EMSA is going down a similar route to so many other agencies – starting off with good intentions and based on co-operation, in order to provide Member States of the Commission with technical and scientific assistance in the field of maritime safety and the prevention of pollution by ships. Yet now comes the move for more power, more influence. That is a concept I object to in principle, and therefore I supported the amendment tabled by the Member for the North West of England.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o relatório sobre a "Agência Europeia da Segurança Marítima", porque atribui novos poderes à Agência, nomeadamente a prevenção de desastres ambientais, e promove sinergias com outras prioridades políticas, tais como a redução de gases com efeito de estufa provenientes da embarcações e a manutenção do bom estado ecológico das águas do mar.

  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − We are only too aware in Wales of the need for the Maritime Safety Agency. The Sea Empress oil tanker disaster in the Milford Haven Waterway in 1996 spilt 72 000 tons of crude oil into the sea. The Pembrokeshire coast is one of the most sensitive marine conservation areas in Europe. It was the twelfth largest oil spillage in the world at the time and the effects were catastrophic. Most of the birds in the area died and the whole coast was contaminated by oil. I voted for this report because I strongly support extending the remit of the Maritime Safety Agency. With more powers to prevent as well as cope with the effects of environmental disasters like the one in Pembrokeshire, the Agency will become more effective. In addition to that, it would mean more training for seafarers and more coordination between neighbouring countries.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − A AESM foi criada, em 2003, como resposta ao naufrágio do petroleiro Erika e às contingências ambientais por ele criadas. Desde então a sua missão tem estado centrada na prevenção de desastres no mar e na segurança marítima. Pretende agora estender-se a sua atividade "na criação de um espaço marítimo europeu sem barreiras", possibilitando o transporte marítimo de mercadorias e passageiros entre Estados-Membros sem mais formalidades do que as aplicadas ao transporte rodoviário. Tal missão afigura-se-me essencial no atual momento económico que a Europa atravessa, já que o mar poderá criar importantes oportunidades de negócio e de comércio que só podem e devem ser encorajadas.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − A Agência Europeia de Segurança Marítima (AESM), criada em 2002 nos termos do Regulamento (CE) n.° 1406/2002 e sedeada em Lisboa, é um organismo da União Europeia (UE) com personalidade jurídica que tem como missão auxiliar, do ponto de vista técnico e científico, os Estados-Membros (EM) e a Comissão na aplicação correta da legislação comunitária no que respeita à segurança marítima. A AESM foi criada como meio de responder aos problemas de poluição marítima na sequência do naufrágio do petroleiro “Erika”. A presente recomendação para segunda leitura, elaborada por Knut Fleckenstein, debruça-se sobre a posição do Conselho, aquando da primeira leitura, tendo em vista aprovar o regulamento do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho que altera o Regulamento (CE) n.º 1406/2002, o qual instituiu a AESM. A AESM tem grandes responsabilidades na prevenção da poluição provocada pelas instalações offshore de petróleo e gás, pelas condições de transportes destes combustíveis, podendo colaborar, ainda, na luta contra a pirataria que, nos últimos anos, tem lançado o pânico em algumas regiões, como no denominado “Corno de África".

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − O relatório aprova a posição do Conselho em primeira leitura. Esta posição vai no sentido de aumentar a capacidade da Agência Europeia da Segurança Marítima, para evitar e combater as catástrofes ambientais, tais como marés negras. Reconhecemos a justeza das preocupações ambientais mencionadas no relatório. É necessário uma resposta coordenada à poluição por substâncias nocivas e perigosas, como os hidrocarbonetos. Mas não podemos deixar de aqui reiterar que não concordamos com soluções que desrespeitem a soberania dos Estados sobre as suas Zonas Económicas Exclusivas (ZEE), que se sobreponham às autoridades e jurisdições nacionais, e centralizem na UE a definição das estratégias marinhas. Recorde-se que Portugal é um dos países do mundo com uma mais extensa ZEE. O relatório refere também o papel da AESM na luta contra a pirataria marítima, fazendo uso dos dados de observação da Terra através dos sistemas Galileo, Egnos e GMES, dos intercâmbios de informação com a operação Atalanta da força naval da UE, assim como a concretização do "espaço marítimo europeu sem barreiras". São aspetos relativamente aos quais temos conhecidas reservas e divergências.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Nariadením Európskeho parlamentu a Rady (ES) č. 1406/2002 z 27. júna 2002 sa ustanovila Európska námorná bezpečnostná agentúra s cieľom zabezpečiť vysokú, jednotnú a efektívnu úroveň námornej bezpečnosti a predchádzať znečisťovaniu z lodí. Agentúra by mala konať v záujme Únie. Malo by v tom byť zahrnuté, že v oblasti svojej pôsobnosti môže agentúra konať mimo územia EÚ. Agentúra sa presadila ako dôveryhodný poskytovateľ údajov o námornej doprave na úrovni EÚ, ktoré sú zaujímavé a dôležité pri iných činnostiach EÚ. Týmito činnosťami, ktoré sa týkajú najmä štátnej prístavnej kontroly, monitorovania námornej dopravy a námorných ciest, ako aj pomoci pri sledovaní možných znečisťovateľov, by Komisia mala prispieť k posilneniu synergií na úrovni EÚ, pokiaľ ide o niektoré operácie pobrežnej stráže. Okrem toho sledovaním a zberom údajov agentúry by sa mali tiež zhromaždiť základné informácie o potenciálnych hrozbách pre námornú dopravu a morské prostredie vyplývajúce z ťažby a produkcie ropy a zemného plynu na mori. I v záujme napĺňania týchto cieľov som presvedčená, že predmetné nariadenie by sa malo zodpovedajúcim spôsobom zmeniť a doplniť.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE), i scríbhinn. − Bunaíodh an Ghníomhaireacht Eorpach um Shábháilteacht Mhuirí (EMSA) mar fhreagairt ar an truailliú a rinneadh in ndiaidh thaisme an olathancaeir Erika. Is í feidhm na Gníomhaireachta ná slándáil agus sábháilteacht mhuirí a áirithiú agus truailliú ó longa a chosc, trí mhonatóireacht agus measúnú a dhéanamh ar chur i bhfeidhm na ndlíthe Eorpacha cuí.

Baineann cuid shuntasach d’obair na gníomhaireachta le comhairle a chur ar an gCoimisiún agus ar na Ballstáit. Is eagraíocht éifeachtach fheidhmiúil í a shábhálann airgead ar na Ballstáit mar gheall ar an mbarainneacht scála a bhíonn i gceist ar an leibhéal Eorpach.

Cuireann an rialachán nua tuilleadh feabhais ar ról an EMSA toisc go mbronnann sé cumhachtaí breise uirthi; mar shampla an cumas tubaistí comhshaoil a chosc agus a chomhrac, an cumas dul i ngleic le píoráideacht mhara, feabhas a chur ar an oiliúint a bhíonn ar fáil d’fharraigigh agus comhoibriú a fhorbairt le tíortha comharsanachta.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. − Whilst the EU’s agencies are under critical scrutiny in the current economic climate, it is clear that EMSA is one such body which deserves our support. The agency was established in the wake of the Erika disaster and it will enable the EU to act swiftly in the event of further accidents. My own country is highly dependent on a clean marine environment so I voted in favour of this report.

  Jan Kozłowski (PPE), na piśmie. − Głosowałem za przyjęciem dokumentu przygotowanego przez posła Fleckensteina, ponieważ uważam, że prezentuje on wyważony kompromis między propozycją Komisji a stanowiskami Parlamentu Europejskiego i Rady. Uważam za korzystne, że EMSA ma w przyszłości odgrywać większą rolę w dostosowaniu systemu kształcenia i doskonalenia zawodowego marynarzy do zmieniających się wyzwań w sektorze morskim. Jestem zadowolony z faktu, że EMSA będzie odgrywała większą rolę w ulepszaniu szkoleń dla marynarzy i dostępie do nich.

Nowe rozporządzenie, umożliwiające Agencji wspieranie wymiany najlepszych praktyk, może dopomóc przedstawicielom zawodów morskich w planowaniu swoich karier zawodowych, trafnym podejmowaniu decyzji na temat dalszych szkoleń i doskonalenia zawodowego. Co więcej, wymiana dobrych praktyk pomoże w opracowywaniu ofert edukacyjnych uczelni morskich, zarówno jeśli chodzi o studia, jak i szkolenia doskonalące i podyplomowe, co w efekcie przyczyni się do poprawy szans europejskich kadr morskich na rynkach pracy oraz do zwiększenia bezpieczeństwa na morzu, stanowiącego jeden z priorytetów Unii Europejskiej.

  Monica Luisa Macovei (PPE), in writing. − This is the fourth time now that we are modifying the European Maritime Safety Agency’s founding Regulation. I welcome the reinforcement of the Agency’s responsibilities in terms of preventing and tackling environmental disasters. Deepwater Horizon’s catastrophic oil spill in the Gulf of Mexico or the gas leakage on the Elgin-Franklin platform in the North Sea last March prove that monitoring the impact of oil pollution from offshore installations is essential. The promotion of a European maritime space without barriers and of the eMaritime initiative is another positive aspect of the present recommendation. Sailing from a Member State to another must be as easy as driving from a Member State to another. Moreover this will avoid distorting competition in favour of the less environmentally-friendly mode.

  David Martin (S&D), in writing. − I supported this proposal. The European Maritime Safety Agency (EMSA) was set up in response to the pollution caused by the loss of the oil tanker Erika. It started operating in March 2003. This is the fourth modification to the founding Regulation. The Agency helps to ensure maritime safety and security and prevent marine pollution from ships, including by monitoring and assessing implementation of relevant EU law. Much of its work involves advice to Commission and/or Member States. It is generally recognised to be an effective, well-run organisation offering Member States significant savings by operating at a European level with the economies of scale this generates.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − L'Agenzia dispone di strumenti e dati, anche di fonte satellitare, che possono essere utilizzati dagli Stati membri per la sorveglianza delle attività marittime illecite. E’ un ottimo risultato per il Parlamento il fatto che l'Agenzia contribuirà anche a contrastare la pirateria marittima.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport conforte et améliore les prérogatives de l’AESM, structure qui fait ses preuves en matière de sécurité maritime et de lutte contre les pollutions. Il est regrettable que les propositions ambitieuses ne soient pas financées, il appartiendra d’assurer les besoins lors des budgets à venir. Je soutiens ce rapport.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – La question de la sécurité maritime concerne deux volets d'égale importance. Il s'agit d'une part, d'assurer la sécurité et par conséquent la continuité du commerce maritime, qui est un moyen essentiel pour les échanges internationaux et, d'autre part, de préserver l'environnement.

Connaissant l'envergure des dégâts environnementaux causés par le naufrage du pétrolier Erika, l'Agence européenne pour la sécurité maritime (AESM) a été mise en place en vue de lutter contre cette réalité. L'Agence contribue à assurer la sécurité et la sûreté maritimes et à prévenir la pollution.

Elle doit également prévenir et lutter contre les catastrophes environnementales telles que les marées noires. Elle utilisera, notamment, le système d'information CleanSeaNet pour contrôler l'impact de la pollution causée par les plateformes de forage en mer, ainsi que pour assurer le contrôle des émissions de gaz à effet de serre provenant des navires. L'Agence aura aussi pour tâche de contribuer à la lutte contre la piraterie.

Compte tenu de l'ensemble des éléments cités et des besoins dans ce domaine, la signature de cet acte est nécessaire et tout à fait justifiée.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − Thanks to the efforts made during the negotiation by Knut Fleckenstein, the directive will enlarge the Agency’s powers to prevent and tackle environmental disasters such as oil spills, enable it to contribute to combating maritime piracy and give it a stronger role in improving training for seafarers. I voted in favour.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Kaip jau akcentavome per pirmąjį svarstymą, esant dabartinei jūrų aplinkos būklei, vis labiau plečiantis ekonominei veiklai jūrose bei dėl to kylant naujoms grėsmėms, EMSA gali ir turi būti ta institucija, kuri koordinuotų veiksmus užtikrinant jūrų aplinkos apsaugą, užkertant kelią aplinkos nelaimėms ir imantis prevencinių priemonių bei priemonių tokioms nelaimėms įvykus. Taip pat tebesilaikau nuomonės, kad EMSA galėtų būti ta organizacija, kuri koordinuotų veiksmus ir su atitinkamomis trečiųjų šalių įstaigomis analogiškose srityse.

  Pier Antonio Panzeri (S&D), per iscritto. − Esprimo voto favorevole riguardo alla raccomandazione per la seconda lettura relativa alla posizione del Consiglio in prima lettura in vista dell'adozione del regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio recante modifica del regolamento (CE) n. 1406/2002 che istituisce un'Agenzia europea per la sicurezza marittima. Attraverso la sua attività di monitoraggio e valutazione dell'attuazione della pertinente normativa dell'UE, l'Agenzia contribuisce a garantire la sicurezza marittima e a prevenire l'inquinamento marino causato dalle navi. La modifica del regolamento dell'EMSA consentirà all'Agenzia di ampliare i suoi poteri volti a prevenire e affrontare i disastri ambientali, migliorare il coordinamento delle autorità nazionali, promuovere le migliori pratiche, contrastare la pirateria marittima e migliorare della formazione del personale marittimo. Sono convinto che la modifica del regolamento contribuirà significativamente al miglioramento delle attività degli Stati membri nel settore marittimo.

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), γραπτώς. – Ο Ευρωπαϊκός Οργανισμός για την Ασφάλεια στη Θάλασσα δρομολογήθηκε αμέσως μετά το ρυπογόνο ναυάγιο του πετρελαιοφόρου «Erika», με στόχο την ασφάλεια και την προστασία της θάλασσας και στην πρόληψη της θαλάσσιας ρύπανσης. Η μέχρι σήμερα πετυχημένη λειτουργία του συνηγορεί στη διεύρυνση των αρμοδιοτήτων του Οργανισμού, πράγμα που συμπεριλαμβάνει την πρόληψη και την αντιμετώπιση των περιβαλλοντικών καταστροφών όπως οι πετρελαιοκηλίδες. Για την Ελλάδα, μια ναυτική χώρα με εκτεταμένα εθνικά ύδατα από όπου πραγματοποιούνται χιλιάδες διελεύσεις πλοίων ετησίως, η ευρωπαϊκή αυτή πρωτοβουλία ασφαλώς και είναι θετική. Άλλωστε η πρόβλεψη του σημαντικού ρόλου του ΕΟΑΘ στην βελτίωση της εκπαίδευσης των ναυτικών με μακροχρόνιο στόχο την αύξηση των θέσεων εργασίας του τομέα της ναυτιλίας και την ανταλλαγή βέλτιστων πρακτικών στον τομέα της εκπαίδευσης και κατάρτισης των ναυτικών αποτελούν στοιχεία ευνοϊκά για τη στήριξη ενός από τους πιο ισχυρούς τομείς της Ελλάδας όπου η εθνική οικονομία έχει συγκριτικό πλεονέκτημα.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − O presente relatório propõe o alargamento das competências da Agência Europeia da Segurança Marítima. A agência é reconhecida como uma organização eficaz e bem gerida que proporciona aos Estados-Membros poupanças consideráveis ao atuar a nível europeu, com as economias de escala que tal gera. O regulamento revisto da Agência Europeia da Segurança Marítima aumentará a capacidade da Agência para evitar e combater as catástrofes ambientais, tais como as marés negras e contribuirá também, a pedido do Parlamento Europeu, para a luta contra a pirataria marítima. Por estas razões, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerando che l'Agenzia per la sicurezza marittima (EMSA) è stata istituita al fine di prevenire l'inquinamento marino causato dalle navi, anche attraverso il monitoraggio e la valutazione dell'attuazione della pertinente normativa dell'UE, e considerato l'egregio ruolo di consulenza che la stessa è chiamata a svolgere, l'Agenzia è considerata un'organizzazione efficace e ben gestita che consente agli Stati membri di effettuare notevoli risparmi in quanto opera a livello europeo e permette di generare economie di scala. L'attribuzione di nuove competenze all'EMSA consentirebbe di diminuire il costo per i contribuenti, generando un valore aggiunto. Alla luce di tutto quanto fin qui esposto, sono ad esprimere il mio parere favorevole.

  Oreste Rossi (EFD), per iscritto. − Sono contrario alla promozione di uno spazio marittimo europeo senza barriere in quanto troppe merci illegali o non a marchio CE arrivano da paesi terzi nei nostri porti. L'unico paese in Europa che realmente effettua controlli e denuncia merce contraffatta è l'Italia con il 40% sul totale delle sanzioni fatte a livello comunitario. Questo significa che nei grandi porti europei già oggi i controlli sono scarsi, figuriamoci con una liberalizzazione dei transiti fra paesi europei. Dato che la proposta è in seconda lettura e non c'è un voto finale, come gruppo EFD è stato presentato un emendamento per respingere la proposta. Quindi, il mio voto favorevole all'emendamento di reiezione alla proposta significa posizione contraria.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Vista l'importanza dell'Agenzia europea per la sicurezza marittima, giudico importante adoperarsi al fine di implementare i poteri dell'EMSA e rendere più efficienti gli strumenti di monitoraggio dell'inquinamento da petrolio. Attraverso la revisione del regolamento vigente, l'EMSA metterà a disposizione le proprie competenze nella lotta alla pirateria e nella sorveglianza delle attività marittime illecite. Credo inoltre che non si possa attendere ancora per la rimozione delle barriere al trasporto marittimo. L'espletamento degli adempimenti necessari nel corso di un tragitto internazionale via mare rallenta il trasporto delle merci con pesanti ripercussioni sulla concorrenza. In tal senso, la revisione del regolamento consentirà, altresì, la promozione di uno spazio marittimo europeo senza barriere. In considerazione dei vantaggi sopra esposti, esprimo il mio voto favorevole.

  Charles Tannock (ECR), in writing. − This new Regulation would allow the European Maritime Safety Agency to monitor, prevent and tackle pollution caused by ships and from offshore oil and gas exploration and production activities. EMSA will provide pollution response action at the request of any Member State and it can assist those third countries sharing a sea basin with the EU. The point at issue here is that the agency’s powers will be broadened to new areas. It will be entitled to intervene, for example, to tackle pollution caused by offshore oil and gas installations and not just pollution caused by ships, as is the case now. The British Conservatives are concerned about any extension of the agency’s powers in the analysis of the safety of mobile offshore installations. It is also important for the UK to ensure that the extension of the agency’s marine pollution response capabilities to cover offshore installations is at the request of an affected state only, and that any explicit involvement in the analysis of the safety of these installations is limited.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport pour que l'Agence pour la sécurité maritime puisse disposer de capacités plus larges afin de prévoir et de combattre les catastrophes environnementales en utilisant le système d'information ClearSeaNet, qui contrôle l'impact de la pollution causée par les plateformes de forage en mer. J'insiste également pour que l'Agence joue un rôle plus important dans l'amélioration de la formation des gens de mer.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − A Agência Europeia da Segurança Marítima (AESM) contribui para garantir a segurança e prevenir a poluição marítima causada por navios, nomeadamente através do acompanhamento e da avaliação da implementação da legislação pertinente da União Europeia. Voto favoravelmente a recomendação que reforça as competências da Agência, nomeadamente para evitar e combater as catástrofes ambientais, lutar contra a pirataria marítima, melhorar a formação dos empregos marítimos e transportes fluviais. De um modo geral, é reconhecida como uma organização eficaz e bem gerida que proporciona aos Estados-Membros poupanças consideráveis ao atuar a nível europeu, com as economias de escala que tal gera. Por fim, gostaria ainda de salientar a pertinência que a Agência terá ao nível do estabelecimento de relações entre países vizinhos com costas marítimas e as sinergias que poderão ser encontradas à escala europeia, assim como cimentar um espaço marítimo europeu sem barreiras.

  Isabelle Thomas (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur d'une proposition visant à réactualiser et élargir les compétences de l'Agence européenne pour la sécurité maritime (AESM). D'une part parce qu'il était impératif que celle-ci dispose de moyens d'intervention suffisants et adaptés à tous types de menaces qui peuvent exister en milieu marin. D'autre part, parce que la proposition renforçait la coordination et la coopération entre les différents acteurs de la sécurité maritime. La coordination des réponses apportées aux catastrophes sont un facteur de leur efficacité. L'économie, la durabilité environnementale et les vies humaines des secteurs maritimes en dépendent.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru modificarea Regulamentului privind instituirea unei Agenţii Europene pentru Siguranţă Maritimă (EMSA).

EMSA contribuie la măsurile luate pentru siguranţa şi securitatea maritimă şi la prevenirea poluării marine de către nave, inclusiv prin monitorizarea şi evaluarea aplicării legislaţiei UE relevante. O mare parte din activitatea acesteia constă în consilierea Comisiei şi/sau a statelor membre. Regulamentul EMSA revizuit va extinde competenţele agenţiei, în aşa fel încât să prevină şi să gestioneze dezastrele ecologice precum deversările de petrol. Agenţia va utiliza sistemul de informaţii CleanSeaNet pentru a monitoriza impactul poluării cu petrol din instalaţiile offshore.

De asemenea, Agenţia va depune eforturi pentru îmbunătăţirea coordonării autorităţilor naţionale pentru a consolida metodele de prevenire, pentru a încuraja cele mai bune practici şi pentru a grăbi reacţia în caz de dezastru. La cererea Parlamentului, Agenţia va contribui şi la combaterea pirateriei maritime. Parlamentul a cerut ca EMSA să aibă un rol mai puternic în ceea ce priveşte îmbunătăţirea formării profesionale a marinarilor. Creşterea atractivităţii locurilor de muncă din sectorul maritim pentru cetăţenii UE este un obiectiv de lungă durată. Regulamentul revizuit permite Agenţiei să faciliteze schimburile de bune practici în ceea ce priveşte formarea profesională şi educaţia pentru a satisface cererea actuală şi viitoare de navigatori foarte bine calificaţi.

  Dominique Vlasto (PPE), par écrit. – Après de longues négociations sur le mandat de l'Agence européenne pour la sécurité maritime (AESM), je me félicite de l'adoption de ce rapport, qui devait répondre à deux questions: quelles doivent être les missions de cette Agence créée après la catastrophe de l'Erika et comment les exercer dans un contexte budgétaire serré? Destinée à prévenir les pollutions en mer et à en limiter les conséquences, l'Agence a su démontrer son expérience et son efficacité. Notre Parlement a néanmoins dû revoir ses ambitions à la baisse, face au refus du Conseil d'augmenter le budget alloué, et a donc accepté une extension limitée des tâches de l'Agence. Ainsi, l'Agence s'est principalement vue confier la lutte contre la piraterie dans les eaux européennes et l'assistance dans la formation des marins. C'est donc une décision qui donne rendez-vous pour de nouvelles discussions, pour savoir si l'UE veut faire de l'AESM une organisation opérationnelle de référence pour gérer tous les aspects de la lutte contre la pollution en mer et de la réaction aux catastrophes maritimes. Cette question s'inscrit dans le débat de savoir comment faire plus avec moins de moyens, dans un contexte où besoins et menaces sont de plus en plus importants.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. − La modifica del regolamento dell'Agenzia europea per la sicurezza marittima permetterà all'Agenzia di vedere ampliati i suoi poteri volti a prevenire e affrontare i disastri ambientali e di occuparsi anche, su esplicita richiesta del Parlamento, di lotta alla pirateria marittima. L'EMSA avrà inoltre un ruolo più importante nel miglioramento della formazione del personale marittimo. In tema di governance, invece, il testo così come modificato prevede una pianificazione pluriennale in merito alla strategia dell'Agenzia e alle politiche del personale, oltre a una valutazione esterna indipendente da effettuare almeno ogni cinque anni.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − O relatório aprova a posição do Conselho em primeira leitura que vai no sentido de aumentar a capacidade da Agência Europeia da Segurança Marítima, com o objetivo expresso de evitar e combater as catástrofes ambientais, tais como marés negras. Reconhecemos a justeza das preocupações ambientais mencionadas no relatório. É necessário uma resposta coordenada à poluição por substâncias nocivas e perigosas, como os hidrocarbonetos. Mas não podemos deixar de aqui reiterar que não concordamos com soluções que desrespeitem a soberania dos Estados sobre as suas Zonas Económicas Exclusivas (ZEE), que se sobreponham às autoridades e jurisdições nacionais, e centralizem na UE a definição das estratégias marinhas. Recorde-se que Portugal é um dos países do mundo com uma mais extensa ZEE.

Informe: Bernhard Rapkay (A7-0001/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente relatório, pois o debate sobre a criação de uma patente unitária é tão antigo como o Mercado Interno. Em tempos de crise económica e social, declaro o meu apoio à Iniciativa dos Recursos da Europa, que considero ser a maior oportunidade para aproveitar a inovação na Europa no que respeita à propriedade intelectual desde a criação da patente da União Europeia. Considero ainda que a criação da patente unitária põe um fim a uma longa década de negociações infrutíferas. A meu ver, a unidade de patentes deve ser garantida nos Estados-Membros baseada na aplicação única que poderá reduzir custos aos candidatos em 70%. Além disso, defendo que os detentores de uma patente devem pagar uma quota anual renovável de modo a que a unidade de patentes tenha sucesso.

  Amelia Andersdotter (Verts/ALE), in writing. − I have chosen to reject the creation of unitary patent protection at this instance. I believe Parliament is getting a bad deal from the Commission and the Council and that this will minimize our chances of participating in the further dialogue on unitary patents. I dislike the way we are outmanoeuvred by the other institutions in these important debates, and had hoped that the rapporteur would find it equally difficult to accept.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), in writing. − I voted in favour of this resolution which gives green light to a competitive European system and reduces costs for a European patent. Also it is important to have a European patent with unitary effect, i.e. wide legal patent protection in the EU as patents for inventions with high market value are frequently subject to litigation; the lack of a single litigation system causes additional costs for the patent proprietor. I welcome this unanimous agreement between Member States on the European patent after years of failed attempts for such an agreement. I agree that the European patent with unitary effect will broaden patent protection to all participating Member States. This will increase business opportunities while opening up markets and contributing to the fulfilment of a true single market, which is necessary for the EU to get out of the recent economic crisis. Moreover, the new system will help make the Union a more attractive place to create and innovate, for both European and non-European inventors.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Depuis plus de trente ans, l’Union européenne cherche à se doter d’un brevet unique à l’échelle communautaire. Auparavant, il était nécessaire de réaliser une procédure d’enregistrement dans les 27 États membres, ce qui constituait une importante perte de temps et d’argent pour les entreprises. Ce règlement définit le brevet unique européen comme étant applicable sur l’ensemble de l’Union européenne, et sera applicable à partir du 1er janvier 2014. Parce qu’il est essentiel, j’ai soutenu ce texte qui offre enfin au marché unique son brevet unique.

  Zoltán Bagó (PPE), írásban. − Támogatom az egységes európai szabadalmi rendszert, mert különösen segíti a kis- és középvállalkozókat találmányaik megvalósításában és levédésében. Az új szabályozások révén e vállalkozások nemzetközi szinten is növelni tudják majd versenyképességüket. Az egységes szabadalmi oltalom a részt vevő tagállamok területének egészére vagy egy részére vonatkozóan is engedélyezhető. A jelentés kiemeli, hogy ez csökkenti a költségeket és figyelembe veszi a vállalkozások speciális helyzetét. A díjak emellett tükrözni fogják a piac méretét és hasonulnak az első meghatározásakor hatályba lépő átlagos európai szabadalmak nemzeti megújítási díjának mértékéhez. Minden egyes részt vevő tagállam fedezi a csökkentett költségek bizonyos részét, amelyek a szabadalmi oltalommal kapcsolatos feladatok során merültek fel. Összességében csökkentik az adminisztratív és fordítással járó terheket, a szabadalmi költségeket, illetve javítják az áruk belső piacának szabad mozgását és védelmét ezzel is segítve az európai innovációt és vállalkozási kedvet.

  Erik Bánki (PPE), írásban. − Negyven éve húzódó tárgyalások eredményeként az Európai Parlament ma jóváhagyta az európai szabadalomról szóló megállapodást. A döntésnek köszönhetően a jelenleg széttagolt európai szabadalmi rendszer olcsóbb és egyszerűbb lesz, és jelentősen mérséklődnek a vállalkozások szabadalmi jogvitákkal kapcsolatos kiadásai. Ez komoly segítség a kis- és középvállalkozások számára, mert így nemzetközi szinten növelni tudják versenyképességüket. Ezen okoknál fogva szavazatommal én is támogattam a jelentést.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului, deoarece, până în prezent, absenţa unui brevet comunitar a afectat cel mai mult IMM-urile europene. Costurile legate de brevetarea în mai multe state, precum şi cele legate de traducerea brevetelor puneau piedici în procesul de inovare. Faţă de competitorii din Statele Unite şi Japonia, întreprinderile europene sunt nevoite să plătească de până la trei ori mai mult pentru procedurile de înregistrare a brevetului într-un singur stat membru. Cred că, în actualul context economic, IMM-urile reprezintă principalul motor de creştere şi inovare, iar ele trebuie sprijinite. De aceea, consider că adoptarea unui brevet comunitar va contribui la aprofundarea pieţei unice şi la creşterea competitivităţii Uniunii pe plan global. Dacă Europa vrea să fie în prim-plan în materie de inovare, este indispensabilă existenţa unei protecţii unitare a brevetelor la nivelul Uniunii.

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), par écrit. – Sujet de débat depuis 30 ans, la mise en place d'un brevet européen aurait dû être une avancée majeure pour l'Union européenne. Mais de sérieux point négatifs sont venus assombrir pour moi la conclusion de l'accord sur le brevet dit "à effet unitaire". Pour satisfaire certains Etats membres, l'Union est dépossédée de la gestion des litiges sur le brevet. On créé un système juridictionnel hors du système européen, régi par un accord international auquel l'UE n'est pas partie, sur lequel le Parlement européen n'aura aucun mot à dire. C'est fortement regrettable. Malgré les modifications faites pour s'assurer de la conformité avec le droit de l'UE, la sécurité juridique ne semble pas optimale. Quelle sera dans la pratique l'interaction entre la cour internationale des brevets et la CJE? C'est pourquoi j'ai voté contre le rapport Rapkay sur la création d'une protection par brevet unitaire et contre le rapport d'initiative Lehne sur le système juridictionnel pour les litiges en matière de brevet. Mon vote n'est pas un vote d'opposition au brevet européen, mais un vote d'insatisfaction face à ce qui a été négocié. Un brevet réellement européen aurait été bien plus satisfaisant, tant sur le plan de la sécurité juridique que sur le plan de la crédibilité politique.

  Nora Berra (PPE), par écrit. – J’ai voté en faveur de la création d’un brevet unitaire. Lancée il y a plus de 30 ans, cette idée se concrétise enfin. Alors que déposer un brevet en Europe coûte actuellement 36 000 euros, il n’en coûtera plus que 4725 euros, soit une réduction des coûts de 80%. Le nouveau régime sera non seulement moins onéreux pour l’inventeur mais aussi plus efficace. Ainsi, il assurera une reconnaissance et une protection automatiques du brevet dans les 25 Etats membres participants (à l’exception de l’Italie et de l’Espagne). Désormais, les PME ne seront plus obligées de déposer un brevet pour chaque marché national auquel elles souhaitent avoir accès. Ce brevet unitaire est une victoire non seulement pour les PME européennes, ce qui leur permettra d'être plus compétitives, mais aussi pour le marché unique dans son ensemble.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi ES jau daugiau nei dešimt metų siekia sukurti bendrą Europos patentų sistemą. Iš tiesų, bendros patentų sistemos sukūrimas visų pirma suteiks ypač reikalingą dabartinės sistemos supaprastinimą. Tokiu būdu Europoje bus sumažintos administracinės kliūtys ir net iki 80 % sumažinta patento išdavimo kaina, dėl to bus pagerintas bei apsaugotas laisvas prekių judėjimas vidaus rinkoje bei sudarytos sąlygos naujovėms ir verslumui Europoje. Didelė Europos patentų tvirtinimo kai kuriose valstybėse narėse kaina bei proceso sudėtingumas yra pagrindinės priežastys, dėl kurių patentų savininkai susilaiko nuo ES patento prašymo. Štai, pavyzdžiui, bendra įprastinės apimties Europos patento, galiojančio visoje ES, patvirtinimo kaina (įskaitant išlaidas vertimui bei apytiksles išlaidas patentų agentui bei paskelbimui) yra 22 000 – 26 000 eurų. Skaičiai rodo, kad kiekvienais metais visoje ES bendrovės vertimui, tvirtinimui ir profesinės veiklos išlaidoms išleidžia nuo 205 mln. iki 230 mln. eurų. ES patento pagalba bus galima ne tik sumažinti šias išlaidas iki 680 eurų už bendrą patentą, bet ir sukurti palankesnes sąlygas investicijoms į mokslinius tyrimus ir plėtrą.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por concordar com a proposta da Comissão e com as alterações introduzidas pelo Parlamento Europeu.

  Françoise Castex (S&D), par écrit. – Je me suis abstenue. Il est fondamental que l'Europe encourage les esprits novateurs à moindre frais et que le brevet soit accessible à nos PME, moteurs de la croissance européenne. Cependant, dans le concert d'autosatisfaction qui accompagne la création de ce brevet à effet unitaire, je tiens à exprimer quelques regrets sur le résultat de ces longs mois de négociations.

Sur la forme, la procédure législative de codécision nécessite un respect mutuel des deux institutions, et ce, d'autant plus que nous nous exerçons à la nouvelle procédure de coopération renforcée. La légitimité de nos institutions est un enjeu majeur. Dans cette affaire, le Conseil et notamment la Grande-Bretagne ont eu une attitude inacceptable. C'est un véritable camouflet que ce pays a infligé au Parlement européen.

Sur le fond, ensuite, nous avons bien un brevet à effet unitaire, mais pas de brevet communautaire à proprement parler, ni ce titre européen que nous permettait le traité UE. Le règlement que nous avons adopté est à l'image de l'Europe actuelle: flou et intergouvernemental!

Malgré cela, nous veillerons à ce que l'acquis communautaire soit respecté par cette juridiction unitaire, à commencer par la non-brevetabilité du vivant et des logiciels.

  Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. − Als Mitglied des Binnenmarktausschusses (IMCO) begrüße ich, dass es nach vielen Jahren der Diskussion nunmehr ein einheitliches europäisches Patent gibt. Bisher ist es an den Spaniern und Italienern gescheitert, weil deren Wunsch auf Übersetzung in ihre jeweilige Landessprache nicht entsprochen werden konnte. Nunmehr nehmen sie am einheitlichen Patent nicht mehr teil. Für Deutschland, wo 50 % aller Patente entwickelt werden, ist das Einheitspatent von größter Wichtigkeit und für den Mittelstand aus Kostengründen interessant.

  Anna Maria Corazza Bildt (PPE), skriftlig. − Jag välkomnar att vi äntligen, efter många års förhandlingar, nått en överenskommelse om ett enhetligt europeiskt patentskydd och en patentdomstol. Det är ett viktigt steg för att främja EU:s konkurrenskraft och öppna upp för mer innovation. Med ett enhetligt europeiskt patent som ska vara en enkel ”one-stop-shop” minskar vi kostnader och administrativt krångel, skapar mer rättssäkerhet och möjligheter för företag, universitet och uppfinnare, och bidrar till en bättre fungerande inre marknad med mindre fragmentering. Det är viktigt att överenskommelsen också innehåller särskilda åtgärder som förenklar för små- och medelstora företag när de söker patent. I kristid är detta ett konkret verktyg för att göra EU mer konkurrenskraftig, också på den globala marknaden.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – L’adoption par le Parlement européen de ce texte est un tournant qui permettra à l’Europe de se mettre au niveau de ses concurrents en matière de brevets. Aujourd'hui, le brevet européen est 10 fois plus cher qu'un brevet américain. Ce que nous avons voté aujourd'hui, c'est la division par 6 du prix des brevets européens. C'est plus d'innovation et de compétitivité pour nos entreprises. Je me félicite tout particulièrement de l'accent mis sur la prise en compte des PME, afin de ne pas entraver l’activité de nos entreprises par des coûts dissuasifs. Elles seront les premières bénéficiaires de la réduction des coûts de dépôt des brevets.

  Mário David (PPE), por escrito. − A concessão de patentes na Europa é regida pela Convenção sobre a Patente Europeia – um acordo intergovernamental entre os 38 Estados europeus, incluindo todos os 27 Estados-Membros, mas não a própria UE. Hoje, um pedido de "patente europeia" não é mais do que um conjunto de patentes nacionais a validar em cada Estado onde o candidato deseja proteção. Uma vez obtida a patente, esta deve ser traduzida na língua oficial de cada Estado-Membro. E, em caso de litígio, este tem de ser ouvido nos vários tribunais nacionais. Atualmente, o custo de validação de uma patente varia entre 22 e 26 mil euros para uma cobertura ao nível da UE, sendo estimados entre 205 e 230 milhões de euros o montante despendido pelas empresas da UE em custos com patentes. Estamos perante um sistema demasiado complexo, com custos muito elevados e onde os onerosos litígios em várias jurisdições podem, mesmo, resultar em decisões contraditórias. A criação de um sistema de patente europeu, mais que uma necessidade é, hoje, uma evidência para criar condições mais favoráveis ao investimento em I&D, potenciar a inovação e criar emprego. E, por isso, voto favoravelmente este relatório.

  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Après trente ans d’attente, l’Europe se dote enfin d’un brevet européen. Le vote d’aujourd’hui constitue une avancée majeure sur la voie de la compétitivité industrielle. Concrètement, les inventeurs, les entreprises – en particulier les PME et les PMI innovantes – pourront déposer un dossier unique, alors qu’il leur fallait jusqu’à présent répéter la procédure dans chacun des pays membres, avec autant de surcoûts d’enregistrement et de traduction. Grâce à cet accord, le coût de brevetabilité d’une invention passera de 32 000 euros en moyenne à un montant à terme de 4725 euros. Avec ce brevet unique la protection des inventions dans l’Union va être considérablement renforcée, et c’est toute l’économie européenne qui va en tirer profit. Un brevet à moindre coût, ce sont évidemment des brevets plus nombreux ce qui, dans la concurrence internationale que nous connaissons, représente une mise à niveau décisive. Aujourd’hui, 60 000 brevets sont déposés en Europe contre 172 000 en Chine et 224 000 aux Etats-Unis. Le brevet européen, c’est une assurance de rattraper les deux géants mondiaux et de reprendre notre place première dans l’économie de la connaissance. C’est donc une décision historique.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte fondamental, qui instaure un système de brevet européen unique. Les entreprises, et notamment les PME, vont ainsi voir fondre le coût de protection de leurs innovations; le nombre de démarches administratives à effectuer diminuera également et sera simplifié. Cette législation favorisera immanquablement l'innovation.

  Anne Delvaux (PPE), par écrit. – Je me réjouis de la concrétisation d'une idée qui avait déjà été émise il y a 55 ans, au moment de la création de la Communauté économique européenne!

J'y vois deux avantages principaux. Premièrement, nos entreprises et nos universités auront enfin la possibilité de protéger à moindre coût les résultats de leurs programmes de recherche et d'innovation. Les démarches administratives seront également grandement facilitées, ainsi que les actions intentées en justice en cas de litige.

Deuxièmement, corollaire de ce premier avantage, nous renforçons la position de nos entreprises sur le plan mondial, en améliorant leur compétitivité face aux groupes américains ou asiatiques. C'est une amélioration considérable par rapport au système actuel, fragmenté et coûteux.

Généralement, nos PME, pour des raisons budgétaires, ne protègent actuellement leurs réalisations que dans un nombre limité de pays. Dès l'entrée en vigueur de ce nouveau système, elles auront la possibilité de les protéger sur un territoire beaucoup plus vaste.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por defender a criação de um novo sistema para a proteção de patentes que permitirá a qualquer empresa ou indivíduo proteger mais facilmente as suas invenções noutros Estados-Membros. A UE termina, com sucesso, mais de 30 anos de negociações, criando um regime moderno para a obtenção e a manutenção de patentes, o que permitirá uma redução de custos na ordem dos 80% e vai contribuir para a promoção da inovação e competitividade no espaço europeu.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − 25 Estados-Membros, de entre os quais Portugal, pretendem estabelecer entre si uma cooperação reforçada, nos termos do artigo 20.º do Tratado da União Europeia e dos artigo 326.º e seguintes do TFUE, no domínio da criação da proteção de patente unitária. Tendo em conta todos os interesses em jogo, muito em especial os interesses económicos, voto favoravelmente a proposta de regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho que executa uma cooperação reforçada no domínio da criação da proteção de patente unitária, apesar de não esconder que tenho ainda algumas dúvidas sobre se esta proposta dá a adequada proteção à diversidade linguística da UE. Todavia, sigo a posição do Governo Português ao manifestar a sua vontade de participar numa cooperação reforçada nesta matéria.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O relatório em análise, da responsabilidade de Bernhard Rapkay, debruça-se sobre a proposta de regulamento do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho que executa uma cooperação reforçada no domínio da criação da proteção da patente unitária. Devido aos custos com o reconhecimento de patentes, muitas pequenas e médias empresas não procediam ao seu reconhecimento uma vez que os seus custos eram superiores cerca de 20 vezes aos dos Estados Unidos da América e 11 vezes aos do Japão. As PME tinham de proceder ao seu reconhecimento em todos os Estados-Membros (EM) onde quisessem operar e, só em traduções, gastavam 4.000€. Trata-se de um regulamento vital para a competitividade futura da União Europeia e que vai catalisar o crescimento económico e a criação de emprego. As PME poderão concorrer com os seus produtos em toda a UE sem necessidade de reconhecimento em cada EM. Lamento que tenha sido necessário o recurso à cooperação reforçada, mas a urgência na medida assim o exige, e faço votos para que seja implementada o mais depressa possível, pois terá repercussões muito positivas sobre as empresas e os investimentos.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Pretende-se com este regulamento criar um mecanismo que permita o licenciamento "automático" de uma patente em todo o espaço europeu, ultrapassando, desta forma, a obrigação atual de tradução/registo em cada país. Reconhecemos a necessidade de as exigências processuais de registo de uma patente estarem ao alcance de uma micro, pequena ou média empresa, de uma pequena universidade ou mesmo de um inventor individual. Mas, como afirmámos durante o debate em plenário, são várias as preocupações que nos suscita esta proposta concreta de criação da patente unitária europeia. Em primeiro lugar, exigia-se uma discussão pública mais alargada e, necessariamente, mais prolongada, que não ocorreu, ficando a sensação de que todo o processo é conduzido pelos grandes interesses da indústria de alguns países mais industrializados, deixando mais uma vez para trás o interesse público. A proposta de criação de um Tribunal de Patentes Unificado, e a consequente perda de soberania e de capacidade de intervenção nacional neste domínio, encerra perigos evidentes. Seja ao nível das limitações aos efeitos legais das patentes, em especial em planos particularmente sensíveis, como o patenteamento da vida, seja ao nível da capacidade de intervenção dos cidadãos e suas organizações em situações de litígio legal.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Jednotná ochrana patentov by mala podporovať vedecký a technický pokrok a fungovanie vnútorného trhu tým, že prístup do patentového systému bude jednoduchší, menej nákladný a zabezpečí právnu istotu. Mala by zlepšiť úroveň ochrany patentov poskytnutím možnosti získať rovnakú ochranu patentu na území zúčastnených členských štátov a odstránením nákladov a náročnosti pre podniky v celej Únii. Mala by byť k dispozícii pre prihlasovateľov patentov zo zúčastnených členských štátov a iných štátov bez ohľadu na štátnu príslušnosť, bydlisko alebo miesto usadenia. Hlavnou črtou európskych patentov s jednotným účinkom by mal byť ich jednotný charakter, t. j. mali by zabezpečovať jednotnú ochranu a mať rovnaký účinok vo všetkých zúčastnených členských štátoch. Z tohto dôvodu by sa európsky patent s jednotným účinkom mal obmedziť, licencovať, previesť, zrušiť alebo zaniknúť len vo vzťahu ku všetkým zúčastneným členským štátom. Nakoľko cieľ predmetného nariadenia, najmä vytvorenie jednotnej ochrany patentov, je možné lepšie dosiahnuť na úrovni Únie, môže Únia prijať opatrenia prostredníctvom posilnenej spolupráce tam, kde je to primerané, v súlade so zásadou subsidiarity podľa článku 5 Zmluvy o Európskej únii. V súlade so zásadou proporcionality podľa toho istého článku toto nariadenie neprekračuje rámec toho, čo je nevyhnutné na dosiahnutie tohto cieľa.

  Gaston Franco (PPE), par écrit. – J'ai souhaité voter en faveur de ce texte et plus largement de l'ensemble du "paquet brevet" (rapport sur la création d'une protection par brevet unitaire, rapport sur la protection par brevet unitaire et rapport sur le système juridictionnel pour les litiges en matière de brevets).

Après plus de trente ans d'attente, l'Union européenne offre à ses entreprises un outil de compétitivité efficace. En effet, bien que l'Europe soit le premier marché intérieur mondial, ses industriels devaient déposer autant de brevets que de marchés nationaux, limitant ainsi l'accès des PME à l'ensemble du marché commun. Désormais l'Union européenne offre une protection valable sur l'ensemble de son territoire. Ce brevet est donc équivalent aux brevets existant sur les autres territoires comparables à l'Union européenne et permettant de protéger la recherche et l'innovation.

J'ai soutenu depuis le départ cette initiative du commissaire européen Michel Barnier qui a promu et mené à bien un dossier presque aussi ancien que l'Union européenne.

  Adam Gierek (S&D), na piśmie. − Niestety, Parlament Europejski przegłosował poprawki, które wprowadzają liczne niejasności co do definicji rynku patentowego i dzielą ten rynek, a chodzi przecież o to, by był on jednolity w odniesieniu zarówno do praw patentowych, jak i do związanego z tym potencjalnego licencjonowania. Niejednakowe traktowanie rynku 25 umawiających się państw sugeruje dopuszczalność spekulowania na obszarze tych państw licencjami. Może to także dotyczyć przyszłych zysków pośrednika, czyli EPO, którymi niechętnie będzie się on dzielić z umawiającymi się krajami.

Pierwotna definicja rynku innowacyjności KE jest oparta na liczbie ludności, a więc zależy od potencjonalnego popytu, który ta ludność stwarza. Jest to ważne, bowiem od zrozumienia tej sprawy zależeć będzie podział pięćdziesięcioprocentowego zysku EPO na umawiające się państwa członkowskie.

Przecież chodzi o poddanie rynku wynalazków długoletniemu, antyinnowacyjnemu monopolowi patentowemu. Środki te mogłyby być wykorzystane na poparcie inicjatyw patentowych zgłaszanych przez małe i średnie przedsiębiorstwa. Brak możliwości obrony interesów tych przedsiębiorstw przed sądami krajowymi w języku tych krajów może skutkować całkowitym ich wyeliminowaniem z rynku.

Głosowałem przeciwko przyjęciu tego rozporządzenia, gdyż nie chroni ono wszystkich gospodarek jednolitego rynku przed konkurencją globalną; zaostrza natomiast warunki funkcjonowania MŚP – głównie w słabszych gospodarczo krajach unijnych, poddając je monopolowi wielkich korporacji z mocniejszych finansowo państw unijnych oraz pozaunijnych korporacji.

  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – L'idée d'offrir une protection à moindre coût, au niveau de l'Union européenne, aux inventions, n'est pas forcément mauvaise en soi. Mais le paquet "brevet unitaire" tel qu'il nous est présenté et malgré des années de négociations, reste problématique. Deux pays importants ne sont pas couverts par ce paquet: l'Italie et l'Espagne. Le recours à la coopération renforcée entraîne la création ex nihilo d'une juridiction spécialisée, à compétence exclusive, composée de professionnels de la propriété intellectuelle promus magistrats, avec les risques que cela comporte pour leur indépendance, au moins intellectuelle. Leur jurisprudence serait sans recours possible. L'articulation avec les réglementations en vigueur, au niveau national ou européen, notamment les exemptions ou les limitations de droits (organismes vivants, logiciels, thérapies, etc.) n'est ni claire, ni garantie.

L'avenir dira si l'argument du coût global d'un brevet (instruction, validation, redevances annuelles) est véritablement pertinent, puisqu'absolument aucun modèle de fixation de ces coûts, non plus que de ceux d'un recours devant la nouvelle juridiction n'a été défini. Or, tous les intervenants institutionnels doivent s'autofinancer. À l'heure du lobby intensif pour le brevetage des logiciels, des attaques contre la liberté d'internet ou des rêves de monopoles des semenciers, rien de tout cela n'est anodin. J'ai donc voté contre le rapport Rapkay.

  Françoise Grossetête (PPE), par écrit. – Le système actuel de brevet en vigueur dans l'Union européenne coûte très cher et se traduit par une grande complexité notamment en termes de traduction et de litiges. Nous aboutissons aujourd'hui, après quarante ans d'efforts, à la création d'un véritable brevet européen appelé "brevet unitaire".

Un système de dépôt simplifié avec un guichet unique pour le dépôt de brevets ainsi qu’une juridiction unique spécialisée des brevets verront le jour. Ces dispositions profiteront aux inventeurs et renforceront la compétitivité de l'Union européenne. Le règlement s'appliquera à compter du 1er janvier 2014.

  Andrzej Grzyb (PPE), na piśmie. − Głosowałem przeciw sprawozdaniu Bernharda Rapkaya w sprawie wniosku dotyczącego rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady wprowadzającego wzmocnioną współpracę w dziedzinie tworzenia jednolitego systemu ochrony patentowej, mimo iż wiem, że patent jednolity jest Europie potrzebny. Jednakże w chwili obecnej, przy takiej konstrukcji patentu, uważam, że długotrwałe koszty jego wprowadzenia mogą przezwyciężyć korzyści z niego płynące.

  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – L'Union européenne est parvenue, après 30 ans de tergiversation, à un accord sur le brevet unitaire européen, qui devrait contribuer à relancer la compétitivité des entreprises en Europe. Avec la mise en place du brevet unique européen, dont les négociations achoppaient sur le siège de la juridiction - le siège central sera finalement à Paris - et sur le régime linguistique, les démarches administratives s'en trouveront considérablement simplifiées. Concrètement, cela signifie que le coût d'un dépôt de brevet en Europe se trouvera divisé par six. Une excellente nouvelle pour nos chercheurs et nos entreprises car, à titre comparatif, 60 000 brevets seulement avaient été déposés en 2011 en Europe contre 172 000 en Chine et 224 000 aux Etats-Unis.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. − Important questions still remain as to the legality of the current proposal and accordingly I joined my group in voting against this report.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį dokumentą. Manau, jog iš tiesų bendros patentų sistemos sukūrimas, visų pirma, suteiks ypač reikalingą dabartinės sistemos supaprastinimą. Antra, tokiu būdu Europoje bus galima sumažinti administracines kliūtis ir iki 80 % sumažinti patento išdavimo kainą. Šitaip bus pagerintas bei apsaugotas laisvas prekių judėjimas vidaus rinkoje bei sudarytos sąlygos naujovėms ir verslumui Europoje.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE), kirjallinen. − 40 vuoden työhön oli tänään aika saada jonkinlainen päätös. Se ei ole täydellinen. On valitettavaa, että tavoitteet kustannustehokkaammasta, laadukkaammasta ja oikeusvarmemmasta patenttijärjestelmästä eivät ole toteutumassa. Jatkotyössä näihin asioihin on kiinnitettävä enemmän huomiota.

EU:n patenttituomioistuimen jakaminen kolmelle eri paikkakunnalle Pariisiin, Lontooseen ja Müncheniin on herättänyt syystä ihmetystä. Eikö yksi paikkakunta olisi riittänyt?

Lopuksi toivon, että myös Espanja ja Italia lähtisivät eurooppalaiseen patenttijärjestelmään mukaan. Kieliriidat on syytä jo unohtaa. Hakemuksen voi joka tapauksessa jättää millä tahansa EU-kielellä. Sen jälkeen hakemus vain käsitellään joko englanniksi, ranskaksi tai saksaksi.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Il traguardo raggiunto quest’oggi, con l’approvazione del brevetto unico europeo, è di ragguardevole portata. Con l’approvazione del pacchetto di norme sull’istituzione di una tutela brevettuale unitaria si è compiuto un passo in avanti per lo snellimento delle procedure burocratiche in favore delle imprese, grandi, medie e piccole. Come risaputo, l’Italia e la Spagna si sono opposte, in sede di trattative, poiché è stato scelto di approvare la nuova tutela brevettuale unitaria consentendo di presentare e recepire la documentazione in sole 3 lingue dell’UE (inglese, francese, tedesco). Su tale questione sarebbe stata probabilmente più opportuna una valutazione di altro tipo e maggiormente ponderata, considerato soprattutto che le nostre imprese già oggi procedono alla redazione delle domande di brevetto in inglese, ma questo inciampo nulla toglie alla validità dell’azione portata avanti dal Parlamento e alla portata di tale innovazione nel settore industriale.

  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – Cette résolution créant un brevet unitaire permettra aux inventeurs de l’Union européenne de disposer d’un système de brevets commun et unifié. Elle a été adoptée avec 484 voix pour, 164 voix contre et 35 abstentions. J’ai voté en faveur de ce texte, car le nouveau type de brevet qu’il permet de mettre en place stimulera considérablement la compétitivité de nos PME. Il sera en effet jusqu’à 80% moins coûteux et bien plus efficace, assurant une protection automatique des innovations brevetées dans les 25 États membres participants.

  David Martin (S&D), in writing. − I supported the proposal for unitary patent protection as it should reduce business costs and particularly assist SMEs.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − Il mio voto è favorevole. La giurisdizione per i brevetti europei con effetto unitario dovrebbe essere stabilita e disciplinata da uno strumento che istituisca un sistema unico di risoluzione delle controversie in materia di brevetti per i brevetti europei e per i brevetti europei con effetto unitario.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Je n'ai rien contre le droit souverain des États membres de passer entre eux des accords de coopération renforcée en matière de brevet. Cependant, comme lors de notre dernier vote sur le sujet, je m'étais déjà abstenu du fait de l'insuffisance de garanties sanitaires et écologiques, notamment en ce qui concerne les OGM et la brevetabilité du vivant. Ces réserves n'ont pas été entendues. Je ne m'abstiens que pour soutenir l'exclusion du champ de ce genre de brevet de la réutilisation par les agriculteurs de leurs propres semences que ce texte propose.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – La création d'une telle protection par brevet unitaire sera bien évidemment bénéfique dans ce domaine. La création d'un système de brevet véritablement unitaire permettra sans aucun doute de simplifier le système actuel et d'en réduire indéniablement les coûts (l'on passera ainsi à un coût approximatif de 680 euros par brevet). La stratégie Europe 2020 s'en verra renforcée, puisque cette mesure permettra, entre autres, des conditions plus favorables pour les investissements en matière de recherche et de développement. L'innovation et l'entreprenariat seront de cette façon encouragés encore plus. Cette création de brevet unitaire aura toute une série d'impacts positifs au sein des Etats membres de l'Union européenne. La libre circulation des marchandises dans le marché intérieur sera une nouvelle fois renforcée et effective. De plus, tout comme l'examen en commission l'a souligné, j'estime que la coopération entre l'Office européen des brevets et les services nationaux de la propriété intellectuelle doit véritablement être renforcée. Un seul regret: que l'accord se fasse à 25 et non à 27 États membres.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The unitary patent that should be granted in the 25 Member States based on a single application would reduce costs by 70% for applicants, roughly down from EUR 32 000 which is now the cost of patent protection valid in 25 Member States. Patent proprietors should pay one common annual renewal fee for European patents with unitary effect. I am in favour.

  Vital Moreira (S&D), por escrito. − Votei a favor do relatório Rapkay sobre a patente europeia porque se trata de um elemento imprescindível de um genuíno mercado interno europeu. Não se compreende realmente uma economia integrada com um sistema de patentes fragmentado a nível nacional. As patentes devem valer para todo o espaço da União e ter um registo único. Além disso, o registo unificado torna mais acessível para as PME o registo das patentes, em vez de terem de suportar as despesas do registo em todos os Estados-membros. É pena que a Itália e a Espanha tenham preferido ficar de fora por razões linguísticas, mas parece evidente que o que está em causa é tão elevado que o compromisso linguístico vale bem a pena.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), în scris. − După paisprezece ani de dezbateri, Uniunea Europeană va avea, în sfârşit, un sistem de brevetare unitar, care va permite în special micilor întreprinderi să elimine o multitudine de proceduri birocratice şi de cheltuieli suplimentare. Brevetul unitar va aduce beneficii pentru aceste întreprinderi, ale căror inovaţii vor fi protejate mai eficient şi mai simplu, dar şi pentru consumatori. Întreprinderile se vor putea dezvolta şi îşi vor putea desface serviciile pe noi pieţe, iar consumatorii vor avea acces la aceste servicii, indiferent de statul membru în care locuiesc.

Salut, aşadar, adoptarea raportului şi consider că sunt necesare, în continuare, noi măsuri pentru a elimina măsuri birocratice inutile în sarcina firmelor mici şi mijlocii din UE.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Die EU hat seit 2000 versucht, ein einheitliches europäisches Patentsystem zu beschließen, das größtenteils wegen der unüberwindbaren Sprachenregelung gescheitert ist. Grundsätzlich ist ein Einheitspatent zu begrüßen, um die Innovationsfähigkeit der EU im globalen Wettbewerb zu stärken – insbesondere gegenüber den USA und China. Jedoch würde das geplante Einheitsgericht die erfahrenen europäischen Patentgerichte in den Mitgliedstaaten verdrängen, und der nationale gewerbliche Rechtsschutz würde der EU-Behörde Platz machen. Selbst bei nur annähernd gleicher Qualität würde die Quantität leiden. Man geht davon aus, dass maximal 25 % der jetzigen Erledigungszahlen erreicht werden. Weiters rechnen Fachleute mit einer Verfünffachung der Kosten- und Risikolast, sodass zum Beispiel KMU nicht mehr klagen könnten. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), na piśmie. − W obecnym porządku prawnym firma chcąca chronić swój produkt na obszarze całej Unii musi uzyskać patent w Europejskim Urzędzie Patentowym w Monachium oraz potwierdzić go w każdym państwie UE. Jej koszty to opłacenie rzeczników patentowych, tłumaczy i urzędników. W sumie żeby zdobyć ochronę w 25 krajach UE, firma musi wydać 41 tys. euro. Do tego należy doliczyć 28 tys. euro, aby ochrona była ważna przez dziesięć lat.

Wprowadzenie jednolitego patentu europejskiego oznacza znaczną obniżkę kosztów ochrony patentowej. Objęcie ochroną patentową w 25 państwach europejskich (bez Włoch i Hiszpanii) oznaczać będzie wydatek w wysokości 5,5 tys. euro za patent i 7,5 tys. euro za jego utrzymanie. To oczywisty zysk dla najbardziej innowacyjnych przedsiębiorców, na których powinna opierać się gospodarka. Także polska gospodarka. Nadszedł najwyższy czas, aby Polska postawiła na innowacyjność. Na pewno nie możemy bać się innowacyjności, w przeciwnym razie realnym zagrożeniem dla Polski stanie się scenariusz tzw. dryfu rozwojowego. Co więcej, jak pokazują analizy, którymi dysponuje polski resort gospodarki, odrzucenie jednolitego patentu europejskiego oznaczać będzie, że polska gospodarka w ciągu najbliższych 30 lat straci 48 mld zł.

Prace nad jednolitym patentem europejskim trwają od ponad 35 lat. Najwyższy czas, by zostały zakończone. Z korzyścią dla konkurencyjności europejskiej gospodarki.

  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – J'ai voté contre le projet du brevet européen. Je ne réfute pas le fait que le brevet européen permettra aux PME de protéger leurs innovations à plus bas coût dans l'ensemble de l'Union européenne. Cependant, en acceptant, par la création de ce brevet européen unifié, de rendre presque tout brevetable – les biotechnologies, les logiciels, et tant d'autres domaines –, c'est l'innovation et la créativité elles-mêmes qui risquent de se trouver pénalisées, tout comme leur bénéfice auprès du plus grand nombre. Ce sont bien là les raisons qui m'ont conduit à rejeter ce texte.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − O presente relatório sobre a proposta de regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho que executa uma cooperação reforçada no domínio da criação da proteção de patente unitária visa possibilitar que seja possível licenciar uma patente europeia com efeito unitário relativamente à totalidade ou a parte dos territórios dos Estados-Membros participantes. Por estar de acordo com esta proposta, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerando l'importanza della tematica in questione, nonché l'approfondito lavoro emendativo della proposta di regolamento, a seguito della pedissequa valutazione delle modifiche, sono ad esprimere il mio voto favorevole.

  Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – L'Europe va-t-elle renouer avec la création et l'invention ? Il y a 40 ans qu'on l'attendait, nous y sommes enfin : un brevet européen unique, susceptible de favoriser l'innovation et l'investissement des entreprises européennes dans la recherche et le développement. Certes, l'instrument n'est pas parfait. Mais il constitue un progrès, en particulier pour les petites et moyennes entreprises qui ne protègent actuellement pas leurs innovations, faute de moyens et vu la complexité actuelle du dépôt. Concernant le coût, l'avancée est indéniable : il sera divisé par six (passant de 30 000 à 5 000 euros et avec une validité dans 25 États membres). Concernant la simplification, trois points majeurs sont à souligner : - le guichet unique, signifiant davantage de facilité pour toutes les entreprises; - le traitement des litiges par une juridiction unifiée et spécialisée, ce qui évitera la multiplication des procédures devant plusieurs juridictions nationales; - la dissémination des informations scientifiques au profit de tous les inventeurs dans l'Union. J'ai voté en faveur de ce texte, qui crée le cadre. Il nous faut maintenant travailler aux modalités opérationnelles afin que nous puissions donner à une toute première petite ou moyenne entreprise européenne, début 2014, ce premier brevet unitaire.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Abstention. Today we made ​​a step forward, albeit a small one, to simplify the process of patent grants in Europe. Though the patent is submitted in English, French or German, this should not be an obstacle to innovation in Europe. Having a single European patent system is essential, but with democratic controls. However, in the desire to adopt this legislation, important issues, such as the lack of legal reports, have been ignored. In addition to the uncertainty about the strength of legal concern is the way in which you want to control and monopolise intellectual property in Europe. The worst thing is that the EU institutions are abdicating responsibilities for intellectual property to an organisation outside the EU: the European Patent Office and the Court. In fact, there are sufficient guarantees that the EPO will respect EU legislation and the legislation of the Member States. Hopefully there will be real progress towards a genuine unitary patent and integrated legal and political structures in the EU.

  Olga Sehnalová (S&D), písemně. − Podpořila jsem návrh nařízení, kterým se zavádí posílená spolupráce v oblasti vytvoření jednotné patentové ochrany, zpravodaje Bernharda Rapkaye, protože jsem přesvědčena, že evropský patent je pro rozvoj jednotného vnitřního trhu naprosto zásadní záležitostí. Pomůže rozvoji inovací a posílí konkurenceschopnost evropských podniků, po které všichni voláme. Přijatý návrh bychom tedy měli skutečně přivítat jako evropskou přidanou hodnotu.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Nell'UE la tutela brevettuale è attualmente assicurata da brevetti nazionali rilasciati dagli Stati membri o da brevetti europei rilasciati dall'Ufficio europeo dei brevetti (UEB), in applicazione della Convenzione sul brevetto europeo (CBE). Ritengo che dall'analisi della procedura in vigore non possa che emergere la complessità del sistema brevettuale in vigore, un sistema oneroso e dotato di un regime di traduzione inutilmente macchinoso. Credo che, a partire dall'accordo sul regime linguistico, affinché il sistema brevettuale sia economico, semplificato e giuridicamente sicuro e considerando l'urgenza di un accordo sul brevetto UE valido in tutto il suo territorio, i costi potrebbero essere sensibilmente ridotti. La difficoltà in cui ci siamo imbattuti finora è stata di ordine politico, mancando l'accordo sul regime linguistico da adottare. Ritengo che, ricorrendo alla traduzione nella lingua che presiede allo svolgimento delle relazioni commerciali, vale a dire l'inglese, l'Italia non andrebbe incontro a determinati svantaggi in termini di distorsione della concorrenza e della competitività delle imprese, a vantaggio dei paesi la cui lingua ufficiale coincida con una delle tre lingue su cui si baserebbe il regime linguistico prospettato. Per le ragioni qui esposte esprimo il mio voto favorevole.

  Francisco Sosa Wagner (NI), por escrito. − Como europeísta, estoy a favor de la creación de una patente unitaria europea, necesaria para eliminar los costes actuales —especialmente para las PYME— y los problemas de inseguridad jurídica. He votado, sin embargo, en contra porque la creación de este régimen debe hacerse dentro del marco institucional y jurídico de la UE, garantizándose una aplicación correcta y uniforme del Derecho de la UE, y no puede por lo tanto regirse por el Derecho internacional. Cabe, además, esperar el fallo del Tribunal de Justicia de la Unión Europea en relación con la compatibilidad del mecanismo de «cooperación reforzada» con los Tratados de la UE.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftelijk. − Het EP keurde het eenheidsoctrooi goed en maakt zo de aanvraag tot het indienen van patenten in Europa makkelijker en goedkoper. Ik stemde tegen omdat de rechtsonzekerheid die nu is gecreëerd, elke verbeelding tart. In hun haast om dit slechte stuk wetgeving goed te keuren, krijgt de hele rechtspraak een vette kluif in handen.

Niet alleen wordt het toezicht op de Europese octrooien overgedragen aan het EPO (European Patent Office), een niet-EU-instelling. De bezorgdheid is groot over de vérstrekkende gevolgen die deze wet zal hebben. Het EPO kwam immers al eerder in opspraak, omdat het zeer makkelijk patenten toestaat. Patenten op levende organismen bijvoorbeeld.

Het verhindert boeren om hun eigen zaden te kweken, wat hen afhankelijk maakt en bovendien nefast is voor de biodiversiteit. Maar er zijn ook voorbeelden met software-pakketten. Ondanks duidelijke (en beperkende) regels hierover, staat het EPO toch patenten toe. Dit wekt niet meteen vertrouwen.

Een echt eenheidsoctrooi, ingebed in de wettelijke en politieke structuren van de Unie zou een goede zaak zijn. Helaas gaat deze wet de andere richting uit en wordt de controle over bijvoorbeeld het Europees innovatiebeleid liever in handen gegeven van advocaten, dan dat democratische verkozen instanties op dit domein toezicht kunnen houden.

  József Szájer (PPE), írásban. − Évtizedek óta váratott magára az európai szabadalmi megállapodás létrejötte, amelynek döntő részét a magyar soros elnökség végezte el, véget vetve a nyelvi és a szabadalmi bíráskodási rendszerről szóló vitáknak. Az új jogszabálycsomag elfogadásával célunk a jelenlegi töredezett szabadalmi rendszer felszámolása. Az egységes rendszer ráadásul jelentősen csökkenteni fogja a vállalkozások szabadalmi jogvitákkal kapcsolatos költségeit is.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de la création d'une protection du brevet unitaire car il s'agit d'une réelle avancée dont les textes européens ont vraiment besoin.

J'insiste spécialement sur un point. Il convient d'instituer cette protection par brevet unitaire en donnant un effet unitaire aux brevets européens après leur délivrance, en vertu du présent règlement et en ce qui concerne tous les États membres participants. La principale caractéristique des brevets européens à effet unitaire doit être leur caractère unitaire, c'est-à-dire qu'ils doivent fournir une protection uniforme et produire les mêmes effets dans tous les États membres participants.

En conséquence, un brevet européen à effet unitaire ne doit être limité, transféré, révoqué ou s'éteindre que pour tous les États membres participants à la fois. Un brevet européen à effet unitaire doit pouvoir faire l'objet d'un contrat de licence pour tout ou partie des territoires des États membres participants. Pour garantir une uniformité effective de la protection par brevet unitaire, seuls les brevets européens délivrés pour tous les États membres participants avec le même ensemble de revendications devraient se voir conférer un effet unitaire.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Existem atualmente dois meios de registar uma patente: através do Instituto Nacional de Propriedade Industrial (ou no instituto homólogo de um outro Estado-Membro) ou através do Instituto Europeu de Patentes (IEP), sediado em Munique, República Federal da Alemanha. No entanto, o registo no IEP tem que ser validado separadamente em todos os Estados-Membros em que a proteção é procurada, implicando que para tal o registo tenha que ser traduzido nas respetivas línguas oficiais dos Estados-Membros em que se pretende obter proteção da patente. Dada a existência de requisitos de tradução, o custo de registo de patentes na UE é extremamente elevado, complexo e, em caso de litígio, pode gerar decisões contraditórias, dependendo do Estado-Membro onde este é iniciado. Isto impede a existência de uma "verdadeira patente europeia", o que pode desincentivar potenciais investidores. Assim sendo, partilho da opinião do relator quando este afirma que é necessária a criação de uma patente que goze dos mesmos benefícios, de forma unitária, em todos os Estados-Membros que decidiram adotar a "patente única", sendo que quem submete a patente poderá escolher se a mesma será ou não protegida em todos os Estados-Membros. No entanto, votei contra o relatório, dada a solução linguística adotada para a patente única.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru rezoluţia legislativă referitoare la propunerea de regulament de implementare a unei cooperări consolidate în domeniul creării unei protecţii unitare prin brevet, deoarece protecţia unitară prin brevet va încuraja progresul ştiinţific şi tehnic, precum şi buna funcţionare a pieţei interne, printr-un acces mai simplu la sistemul de brevetare, mai puţin costisitor şi sigur din punct de vedere juridic. Principala caracteristică a unui brevet european cu efect unitar este caracterul său unitar, adică asigură o protecţie uniformă şi are acelaşi efect în toate statele membre participante. Protecţia unitară ar trebui să fie disponibilă pentru titularii de brevete europene atât din statele membre participante, cât şi din alte state, indiferent de naţionalitate, reşedinţă sau loc de stabilire. Ca obiect de proprietate, un brevet european cu efect unitar se consideră, în totalitatea sa şi în toate statele membre participante în care brevetul respectiv are efect unitar, ca un brevet naţional acordat de statul membru participant determinat în conformitate cu criterii specifice, precum reşedinţa, locul principal de desfăşurare a activităţii sau locul de desfăşurare a activităţii solicitantului. Un brevet european cu efect unitar poate să facă obiectul licenţei pentru întregul teritoriu al statelor membre participante sau pentru o parte a acestuia.

  Derek Vaughan (S&D), in writing. − In these straitened economic times it is all the more important to implement initiatives that encourage growth and entrepreneurship, which is why I voted in favour of the creation of a unitary patent protection system. Under the current system, businesses and inventors must navigate a bureaucratic and expensive process that requires their patent to be translated and authenticated by all 27 EU Member States, costing about EUR 32 000. When this legislation comes into effect, however, individuals and businesses will be able to submit their applications in any EU language, and the patent will be valid in any of the participating EU Member States. This simplified procedure will help stimulate innovation and growth, and will be of particular benefit to SMEs, which will now enjoy a much more cost-effective way of registering patents.

  Dominique Vlasto (PPE), par écrit. – Après trente ans de négociations, notre Assemblée vient de sceller par son vote la création d'une procédure unique de dépôt de brevet couvrant 25 Etats membres. Cette initiative vient remplacer la procédure fastidieuse et coûteuse en vigueur jusqu'à aujourd'hui, et qui consistait à déposer 25 fois un brevet après l'avoir fait traduire dans la langue de chacun des 25 pays. Les demandes de brevets européens devront désormais être simplement déposées en anglais, allemand ou français, ou être traduites dans une de ces trois langues. Je regrette d'ailleurs que nos amis italiens et espagnols, qui n'ont pas su imposer le droit à déposer ce brevet européen dans leur langue, se soient tenus à l'écart de cette coopération, d'autant que nous avons exigé que la traduction du brevet dans l'une des trois langues soit remboursée aux PME et TPE. Le brevet européen est un atout considérable pour nos entreprises (le dépôt d'un brevet coûtera en moyenne 5000 euros contre 30000 euros actuellement) et je suis sûre que nos voisins du Sud finiront par adopter cette avancée concrète, soutien de l'économie de la connaissance et vecteur de croissance.

  Glenis Willmott (S&D), in writing. − I supported this report, which establishes an EU-wide patenting system and will allow inventors to submit a single patent which will apply across 25 EU Member States. The legislation should not only simplify the European patenting procedure, but also greatly reduce the cost of filing a patent in the EU. Currently patent protection across all 27 Member States is estimated to cost EUR 32,000 per patent (compared with USD 1,850 in the US); this is expected to fall to less than EUR 1000 once the measures come into force.

Under the current system, translation into all EU languages represents one of the major costs when filing a patent, but this legislation should reduce the need for translation and also allows some SMEs, universities, individuals and non-profit organisations to claim the cost of translation back from the European Patent Office. The legislation does not change the law on what can and cannot be patented, but it should make the EU patenting system more accessible and put all EU inventors on a level playing field. These proposals should help facilitate innovation in the European economy, which is vital to get the economy growing again.

  Anna Záborská (PPE), písomne. − Podporujem vznik jednotného európskeho patentu z dvoch dôvodov. Je v záujme európskej budúcnosti, aby EÚ dokázala poskytnúť účinnú ochranu novým technológiám. Patent je motivácia pre výskum a bez výskumu nie je možné vybudovať znalostnú ekonomiku. Dnes je patentová ochrana v Európe príliš komplikovaná. No čo je možno ešte horšie, administratívne náklady na patentovú ochranu sú príliš vysoké. Chápem obavy niektorých občanov a organizácií v súvislosti so zavedením jednotného patentu. Myslím si však, že spravodajcovia urobili všetko preto, aby tieto obavy nemali žiadne opodstatnenie.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. − L'accordo raggiunto dopo anni di negoziati dalle istituzioni europee in materia di brevetto porta alla creazione di un "brevetto unico europeo", cioè un titolo brevettuale unitario che può essere rilasciato, modificato o revocato con i medesimi effetti in tutti gli Stati membri partecipanti. Il nuovo brevetto unitario sarà costruito sulla base del sistema dell'attuale brevetto europeo, di cui utilizza la medesima fase procedurale di deposito, lasciando al momento della concessione la scelta tra brevetto unitario e brevetto europeo. Questo vale anche per il regime linguistico, che riprende il regime trilinguistico (inglese, francese e tedesco) dell'Ufficio europeo dei brevetti (EPO). Tale sistema porterà a significativi risparmi per le imprese, specie per ciò che riguarda la registrazione e il regime linguistico.

  Zbigniew Ziobro (EFD), na piśmie. − Stanowczo sprzeciwiam się zapisom omawianej rezolucji. Wprowadzenie jednolitego patentu europejskiego jest groźne dla europejskiej gospodarki i może pogorszyć sytuację małych i średnich firm. Jak wspomniałem wcześniej, stanowią one sedno rozwoju gospodarczego Europy, dlatego powinny być w centrum naszej uwagi. Koszty te są olbrzymie – szczególnie w przypadku kosztów administracyjnych oraz kosztów bieżącej działalności. W zakresie jurysdykcji – dla sektora MŚP w nowych państwach europejskich wzrosną pięciokrotnie. Koszty zakupu licencji w nowym systemie będą, w zależności od scenariusza, wyższe od dotychczasowych o od 90% do 180%. Koszty sprawdzania czystości patentowej wzrosną nawet 40-krotnie. Ciężko również obliczyć koszty czasu spędzonego przez przedsiębiorców przy wypełnianiu dokumentów. To wszystko przy niezmiennych kosztach uzyskania patentu i stałych kosztach otwarcia na nowe rynki zbytu. Dlatego warto sobie zadać pytanie dotyczące sensu dalszego rozwoju jednolitego patentu europejskiego.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Pretende-se com este regulamento criar um mecanismo que permita o licenciamento "automático" de uma patente em todo o espaço europeu, ultrapassando, desta forma, a obrigação atual de tradução/registo em cada país. Reconhecemos a necessidade de as exigências processuais de registo de uma patente estarem ao alcance de uma micro, pequena ou média empresa, de uma pequena universidade ou mesmo de um inventor individual. Consideramos, no entanto, que não existiu uma discussão pública alargada e prolongada, tendo sido este processo conduzido pelos grandes interesses da indústria de alguns países mais industrializados. Por outro lado, a proposta de criação de um Tribunal de Patentes Unificado, e a consequente perda de soberania dos Estados e da capacidade de legislarem neste domínio, encerra perigos evidentes. Por último, importa destacar a questão da língua e a necessidade de salvaguardar uma igualdade de tratamento, sem discriminações nem estatutos de privilégio. Com esta proposta, fica claro que a língua preferencial para patenteamento será o inglês. Contabilizando os aspetos positivos e negativos, consideramos que esta não é uma boa opção. Daí o nosso voto contra.

  Milan Zver (PPE), pisno. − Podprl sem poročilo Evropskega parlamenta o okrepljenem sodelovanju na področju enotnega patentnega varstva ter preostali dve poročili iz tega svežnja: poročilo o ureditvi prevajanja in poročilo o sodnem sistemu za patentne spore. Menim, da so poročevalci Evropskega parlamenta in predvsem komisar Barnier dobro pripravili reformo enotnega patenta, brez katerega Evropa ne bo povečala svoje konkurenčnosti v globalnem merilu. Dejansko gre za zaščito inovativnosti, inventivnosti in kreativnosti, zaradi česar je bila Evropa v zadnjih stoletjih korak pred ostalim svetom. Predvsem pa bo reforma izboljšala položaj malih in srednjih podjetij, ki bodo na tem področju poslej imela manj stroškov in večjo pravno varnost ter enakopravnejši položaj v primerjavi z velikimi podjetji. Koncept enotnega evropskega patentnega varstva gre v smeri večje učinkovitosti. Čeprav bo promet potekal le v angleščini, nemščini in francoščini, kar je v razpravi pred glasovanji zelo zbodlo predvsem nekatere italijanske in španske poslance, to ne bo bistveno vplivalo na enakopravnost jezikov v EU.

Informe: Raffaele Baldassarre (A7-0002/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente relatório, cujo principal objetivo é criar um esquema de reembolsos ambientalmente amigável para as Pequenas e Médias Empresas da União Europeia para os custos de tradução e das "máquinas" de tradução para a certificação das candidaturas a patentes. A meu ver, tal é extremamente benéfico, tendo em conta que as exigências de tradução podem ser tão elevadas como oitenta e cinco euros por página, o que torna o processo de patentes na União Europeia dez vezes mais caro que o sistema de patentes dos Estados Unidos da América.

  Amelia Andersdotter (Verts/ALE), in writing. − The unitary patent protection, as created, does not create a unitary patent protection. Interpretation of the law will still be highly dependent on Member States. The proposed system maintains the problems faced by small and medium-sized enterprises and it does not address the outstanding issue of functional claims in patent applications – claims which apply to a problem, rather than a solution. The limitations and exceptions to the law are few and badly-worded, a mistake at a time of more dependence on free information and where patent litigation proliferates, making clarity in patents of the essence. I would have hoped that the Parliament could have let this debate mature further before taking a final decision.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Depuis plus de trente ans, l’Union européenne cherche à se doter d’un brevet unique à l’échelle communautaire. Auparavant, il était nécessaire de réaliser une procédure d’enregistrement dans les 27 États membres, ce qui constituait une importante perte de temps et d’argent pour les entreprises. Ce règlement détermine les règles relatives aux modalités de traduction applicables aux brevets européens à effet unitaire. La proposition se fonde sur les langues de travail de l'Office européen des brevets à savoir le français, l’anglais et l’allemand. J’ai soutenu ce texte puisqu’il maintenait le français comme une des trois langues en usage.

  Zoltán Bagó (PPE), írásban. − Támogatom a módosításokat az alkalmazandó fordítási szabályok tekintetében, mert úgy vélem, egyértelműbbé teszi az eredeti szöveget. Alapvetően támogatom az egységes szabadalmi oltalom bevezetését Európában, mert ez jelentősen segíti a kis- vagy középvállalkozókat találmányaik megvédésében. A fordítási költségek kompenzációjának tisztázása és a plafonösszeg megszabása is segít abban, hogy megakadályozza a visszaéléseket, amelyek esetlegesen a piaci ár többszörösei is lehetnek. A szabadalom fordítási költségeit pedig eddig az oltalmat kérő viselte. A módosítások egyértelműen kiemelték annak lényegességét, hogy az átmeneti időszak végét követően közzé kell tenni egy, a bejelentő által önkéntesen biztosított angol nyelvű kiegészítő fordítást. Az európai szabadalmi bejelentések és szabadalmi leírások az Unió összes hivatalos nyelvére történő, jó minőségű gépi fordításait térítésmentesen hozzáférhetővé kell tenni az interneten, hiszen így biztosítható az elérhetősége az Unió összes hivatalos nyelvén, elkerülve ezzel a szabadalombitorlást. Ennek hangsúlyozásával korlátozná, hogy a bitorló azzal érveljen, hogy jóhiszeműen járt el. A gépi fordítások szintén lehetővé tennék az angol nyelv szabadalmi területen való előremozdulását a nemzetközi kereskedelmi kapcsolatokban. De szintén kiemeli, hogy bizonyos helyzetekben a gépi fordítás nem elegendő és szükséges a nemzeti szabadalmi hivatalok képviselőinek bevonása.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului, deoarece obiectivul de a crea o protecţie unitară prin brevet în Uniunea Europeană este urmărit de foarte mult timp. Până în prezent, pentru validarea unui brevet în jumătate din statele membre costurile erau de 10 ori mai mari decât în Statele Unite sau Japonia. Acest lucru se datora în special costurilor legate de traducere. Astfel, competitivitatea şi inovarea IMM-urilor din Uniune era afectată. Introducerea traducerii automate în limbile Oficiului European pentru Brevete va reduce considerabil costurile de înregistrare. Iar asigurarea unei protecţii unitare va stimula inovarea în rândul antreprenorilor europeni. Totodată, IMM-urile sau persoanele fizice care vor obţine brevete europene ar trebui să beneficieze de rambursări suplimentare ale costurilor legate de traducere. Astfel, prezenţa IMM-urilor europene pe piaţa internaţională ar putea fi mai bine susţinută şi încurajată.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi juo Parlamentas išreiškia savo poziciją dėl Komisijos pasiūlymo dėl tvirtesnio bendradarbiavimo kuriant bendrą patentinę sistemą ES. Gerai veikianti patentų sistema prisideda prie visapusiško ekonomikos vystymosi. Jau keletą dešimtmečių valstybės narės stengiasi, kad ES būtų nustatyta bendra patentinė apsauga. Šiomis aplinkybėmis reikėtų paminėti, jog patentų sistema ES yra itin fragmentiška ir nepakankamai konkurencinga tarptautiniu mastu – Europos patentas, kurį patvirtino 13 valstybių, yra 13 kartų brangesnis negu Jungtinėse Valstijose ir 11 kartų brangesnis negu Japonijoje. Todėl, vykstant konsultacijoms dėl būsimos patentų sistemos Europoje, pačios MVĮ atkreipė dėmesį į tai, kad reikalinga speciali parama, visų pirma susijusi su vertimo išlaidomis, patento moksliniais tyrimais ir teisine apsauga. Nors šis pasiūlymas pagrįstas Europos patentų tarnybos darbo kalbomis ir parengtas didelėmis pastangomis pasiekus politinį kompromisą, yra pabrėžiama, jog reikia kiek įmanoma apsaugoti ir skatinti anglų kalbą, kuri daugiausiai naudojama tarptautinės prekybos santykių srityje. Svarbu, jog šis reglamentas įsigaliotų tada, kai jurisdikcinę sistemą ratifikuos ne mažiau kaip devynios valstybės narės, įskaitant tris, pateikusias daugiausia patento paraiškų.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por concordar com as medidas propostas relativas ao regime de tradução aplicável à patente europeia e com as medidas específicas para as PME.

  George Sabin Cutaş (S&D), în scris. − Am votat, printre altele, pentru amendamentele 22, 23, 25, 28, 29 şi 31, deoarece consider că trebuie să existe valoare juridică şi pentru traducerile făcute automat.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – En ces temps de sérieux budgétaire, nous sommes conscients de la nécessité de réduire au maximum les coûts de fonctionnement de tous, qu’il s’agisse des entités publiques ou privées. En Europe, nous avons à faire face à un enjeu tout à fait particulier, qui est celui de la traduction. Le Parlement est mobilisé pour garantir que la richesse des langues européennes ne devienne pas une entrave à la richesse économique. Je me félicite de ce que ce rapport mette particulièrement l'accent sur la nécessaire protection des PME. Je soutiens tout à fait la distinction entre les petites et les grandes entreprises lorsqu’il s’agit d’évaluer si un contrefacteur a été ou non de bonne foi : les petites entreprises ne disposent pas du même arsenal juridique que les grandes entreprises, et il est donc légitime de renforcer leur protection.

  Mário David (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório, cujo teor deve ser entendido à luz e no contexto do conjunto dos três relatórios sobre a instituição de uma proteção de patentes unitária na UE. Harmonizar o direito das patentes é uma meta europeia desde 1960. No entanto, obstáculos múltiplos e significativos, em particular relacionados com a questão das línguas e processos judicias de casos de patentes têm repetidamente sido entraves à instituição de uma proteção de patentes unitária na UE. Presentemente, através de um compromisso no âmbito dos mecanismos de cooperação reforçada da UE, 25 Estados-Membros (a Espanha e a Itália não aceitaram, levantando objeções linguísticas) aceitaram prosseguir o esforço de tornar o sistema de patentes europeu mais dinâmico, eficiente e competitivo. Clarifico, todavia, que a decisão de limitar a tradução das patentes às línguas de trabalho da UE e, por conseguinte do Instituto Europeu de Patentes, prevista na Decisão n.º 2011/167/UE do Conselho no que diz respeito ao regime de tradução aplicável, advém da necessidade de harmonizar o sistema tornando mais célere e potenciando a participação das PMEs ao introduzir ganhos de competitividade e redução de custos. Não devendo por isso ser entendido como um precedente à implementação de um regime linguístico limitado no quadro de um futuro instrumento jurídico da UE.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui préserve le français comme l'une des trois langues de travail de l'Office européen des brevets. Je regrette toutefois que l'Italie et l'Espagne aient fait de la question linguistique un blocage, les empêchant de participer au mécanisme de brevet commun.

  Anne Delvaux (PPE), par écrit. – Je me réjouis de ce vote obtenu ce jour en séance plénière sur le brevet unique européen! Ce vote représente une étape cruciale dans la réforme du système européen des brevets. Après des décennies de discussions politiques et juridiques (l'on émettait déjà l'idée d'un tel brevet en 1957 au moment de la création de la CEE!), le brevet européen est donc enfin sur les rails!

Le brevet unique européen représente une amélioration considérable par rapport au système actuel, fragmenté et coûteux. Pour les entreprises belges, et en premier lieu pour les PME, le brevet européen apportera une grande simplification et des économies considérables dans la procédure de demande de brevets.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por defender um conjunto de medidas que vão contribuir para a redução dos custos relacionados com a tradução da informação das patentes. Devido à contribuição do Parlamento Europeu, os custos relacionados com a tradução vão poder ser inteiramente reembolsados às PME, o que significa uma contribuição importante para a sua competitividade.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O relatório em apreço, elaborado por Raffaele Baldassarre, aborda a proposta de regulamento do Conselho que executa uma cooperação reforçada no domínio da criação da proteção de patente unitária no que diz respeito ao regime de tradução aplicável. O sistema de reconhecimento mútuo de patentes por parte dos Estados-Membros (EM) da União Europeia (UE) é um avanço enorme na consolidação do mercado único. Além de ser um instrumento facilitador da inovação, representa uma redução significativa de custos operacionais para as pequenas e médias empresas (PME). Um dos aspetos que mais onerava a proteção de uma patente era o custo da sua tradução para a língua de cada EM. Congratulo-me com o facto de deixar de ser necessária essa tradução – embora haja liberdade para o fazer – e espero que a Itália e a Espanha venham, também, a adotar este regulamento. Os europeus necessitam imenso deste instrumento para revitalizar a economia e ajudar a UE a sair da crise.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório é parte do processo legislativo visando a criação de uma "patente unitária europeia". Pretende-se ultrapassar a obrigação atual de tradução/registo em cada país, que onera significativamente o processo de patenteamento de invenções. A questão é relevante, embora complexa. O que por si só exigiria uma discussão pública muito mais alargada e, necessariamente, mais prolongada. A forma como o processo foi conduzido deixa inevitavelmente a sensação de que são fundamentalmente os grandes interesses da indústria de alguns países mais industrializados que prevalecem. O estatuto de privilégio de que têm gozado o inglês, o francês e o alemão, tem levado à subalternização de outras línguas, como o português – a terceira língua europeia mais falada no mundo, – assim prejudicando os interesses desses outros países, desde logo cerceando a possibilidade de afirmação das suas línguas também nos domínios da ciência e da tecnologia. Haveria que compatibilizar estas preocupações com os objetivos de simplificação e redução de custos, de forma a tornar as exigências processuais de registo de uma patente suportáveis por uma micro, pequena ou média empresa, por uma pequena universidade ou mesmo por um inventor individual.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − V Európskej únii možno dnes ochranu patentov získať buď prostredníctvom národných patentových úradov členských štátov, ktoré udeľujú národné patenty, alebo prostredníctvom Európskeho patentového úradu (EPÚ) v rámci Európskeho patentového dohovoru (EPD). Európsky patent musí byť hneď po udelení EPÚ validovaný v každom členskom štáte, kde sa žiada ochrana. Na validáciu európskeho patentu na území členského štátu sa môže podľa vnútroštátnych právnych predpisov okrem iného požadovať, aby majiteľ patentových práv predložil preklad európskeho patentu do úradného jazyka tohto členského štátu. Súčasný patentový systém v EÚ preto vyžaduje najmä z hľadiska požiadaviek na preklad veľmi vysoké náklady a je zložitý. Napriek všeobecnému uznaniu, že európske podniky vzhľadom na neexistenciu jednotnej ochrany patentov trpia konkurenčnou nevýhodou, Únia dosiaľ nedokázala zriadiť jednotnú ochranu patentov. Tá však určite má svoje opodstatnenie a svoju dôležitosť a myslím si, že zároveň s vytvorením jednotnej ochrany patentov by sa mal zriadiť jednotný jurisdikčný systém.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. − Szavazatommal támogattam Baldassare úr jelentését, ugyanis teljes mértékben egyetértek a felvázolt javaslatokkal és azzal az igénnyel is, hogy a kkv-knak konkrét intézkedésekre van szükségük az európai szabadalmi piacra és az innováció területére való belépésük megkönnyítéséhez. E tekintetben meggyőződésem, hogy az egységes szabadalmi oltalomra vonatkozó jogi intézkedések kiváló lehetőséget teremtenek a kkv-k által megfogalmazott kérések megválaszolására, különösen a költségeket és a jogi támogatást illetően.

  Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. − Allo stato attuale il brevetto europeo costa tredici volte di più di quello americano e undici volte di più di quello giapponese. E' giunto il momento, dopo quasi mezzo secolo dal varo del mercato economico comune, che l'Unione europea si doti di un brevetto unico comunitario. Per troppo tempo è rimasto in vigore un sistema che, a causa delle differenti legislazioni nazionali, ha pesantemente ostacolato le piccole e medie imprese nel momento del passaggio dal mercato nazionale a quello europeo, senza contare gli effetti deleteri del dover passare attraverso diversi giudici nazionali in caso di contenzioso. Grazie a una procedura burocratica snellita e a un significativo abbassamento dei costi, soprattutto di traduzione, la nuova proposta di regolamento presenta un passo avanti nella creazione di un mercato economico comune e un concreto aiuto dato alle imprese europee in un momento di difficoltà economica.

  Andrzej Grzyb (PPE), na piśmie. − Głosowałem przeciw sprawozdaniu Raffaele Baldassarrego w sprawie wniosku dotyczącego rozporządzenia Rady wprowadzającego wzmocnioną współpracę w dziedzinie tworzenia jednolitego systemu ochrony patentowej w odniesieniu do odpowiednich ustaleń dotyczących tłumaczeń, mimo iż wiem, że jednolity patent jest Europie potrzebny. Jednakże w chwili obecnej, przy takiej konstrukcji patentu, uważam, że długotrwałe koszty jego wprowadzenia mogą przezwyciężyć korzyści z niego płynące.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. − I voted for this report, which I believe will be of benefit to Irish and European innovators by protecting their inventions and enforcing patents across the EU. In supporting this initiative, I hope and expect that reductions in the cost of patenting inventions will strongly benefit European enterprises, in particular SMEs and research centres. The European Commission estimates that this ‘unitary patent’ will cut by more than EUR 30 000 the average cost of having patent protection across the EU. A unified patent court with specialised judges will also be established under this proposal. Following Parliament’s vote of approval, I am pleased to report that the incoming Irish Presidency of the EU will make the necessary preparations to enable the 26 participating Member States to sign the agreement on the Unified Patent Court in early 2013.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį dokumentą, kadangi jau beveik pusę šimtmečio valstybės narės stengėsi, kad ES būtų nustatyta bendra patentine apsauga. Nepavykus pasiekti susitarimo dėl Bendrijos patento, 1973 m. buvo parengta vadinamoji Miuncheno konvencija, kuriai vėliau pritarė visos dabartinės ES valstybės narės. Vis dėlto konvencijoje numatyta centralizuota procedūra nesuteikia galimybės pašalinti pagrindinių Europos patentų sistemos gerinimo kliūčių. Visų pirma, neprisideda prie to, kad sumažėtų didelis teisinio netikrumo lygis ir didelės išlaidos, susijusios su patentų patvirtinimu ir galiojimo užtikrinimu. Sutapus šiems ribotumams, patentų sistema yra itin fragmentiška ir nepakankamai konkurencinga tarptautiniu mastu. Pakanka nurodyti, kad Europos patentas, kurį patvirtino 13 valstybių, yra 13 kartų brangesnis nei Jungtinėse Valstijose ir 11 kartų brangesnis nei Japonijoje. Kadangi gerai veikianti patentų sistema, pritaikyta realiems naudotojų poreikiams patenkinti, yra labai svarbi skatinant ES ekonomikos augimą ir konkurencingumą. Be to pritariu tam, kad reikia numatyti specialias priemones siekiant padėti mažoms ir vidutinėms įmonėms lengviau patekti į Europos patentų rinką ir naudotis inovacijomis. Tad teisinės priemonės, susijusios su bendra patentine apsauga, suteikia puikią galimybę įvykdyti mažų ir vidutinių įmonių reikalavimus, ypač susijusius su išlaidomis ir teisine parama.

  Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. − Od blisko 50 lat staraliśmy się wprowadzić w Europie wspólny system ochrony patentowej, który byłby w stanie zapewnić łatwe, tanie i sprawiedliwe rejestrowanie projektów na skalę europejską. Problemy, z którymi się borykaliśmy, dotyczyły olbrzymich kosztów weryfikacji patentu w kilku bądź kilkunastu państwach, które za sprawą wymaganych zwykle tłumaczeń oraz corocznych opłat w celu jego odnowienia kilkakrotnie przewyższały koszty patentowe w takich krajach jak Stany Zjednoczone czy Japonia. Ponadto ochrona prawna projektu na skalę Unii zmuszała posiadacza patentu do wchodzenia w spory prawne w wielu krajach, na różnych zasadach, gdyż sprawy o naruszenie patentu podlegały rozpatrzeniu przez jurysdykcje krajowe.

Dziś, dążąc do uproszczenia i ujednolicenia systemu, najbardziej powinno zależeć nam na posiadaczach patentów, ze szczególnym uwzględnieniem małych i średnich przedsiębiorstw, które są przecież kluczowe dla naszej gospodarki. W przyjętych dziś dokumentach powinniśmy stanowczo zażądać obniżenia kosztów i uproszczenia procedur administracyjnych, a także bezpłatnych usług tłumaczeniowych dla podmiotów chcących zarejestrować swój projekt za granicą. Jednolity system patentowy powinien rozszerzyć możliwości biznesowe naszych przedsiębiorców, nie tylko tych największych, na cały europejski rynek, i zapewnić im należytą ochronę od strony prawnej.

Nie mogę zatem zgodzić się ze sprawozdaniem w obecnym kształcie, gdyż zawarte w nim zapisy mogą nałożyć wysokie obciążenie finansowe na przedsiębiorstwa w niektórych państwach członkowskich.

  David Martin (S&D), in writing. − I welcome this Report.The aim of achieving unitary patent protection within the EU has been pursued by the Member States for nearly half a century and at last we appear to have achieved our goal.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Je tiens à dénoncer le fait que les traductions ne soient plus assurées comme il se doit dans cette institution. Désormais les justifications des amendements proposés au vote ne sont plus traduites, c'est cela? Nous n'avons déjà plus accès aux interventions de nos collègues traduites dans nos langues sans en faire la demande justifiée. Les résolutions proposées par les groupes ne sont déjà plus toutes traduites dans toutes les langues, j'en veux pour preuve la résolution de mon groupe sur la situation des droits de l'Homme dans les Émirats arabes, toujours en anglais à ce jour. Sans parler de la Commission européenne dont la plupart des communications et le site web sont en anglais. Je dénonce cet état de fait intolérable. Ce ne sont pas des conditions travail acceptables et l'information des citoyens est absolument niée!

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − To date, translation of claims can be as high as EUR 85 per page, making the European patent 10 times more expensive that a US patent. Cutting translation costs via automatic translations or reimbursement of fees would contribute to the success of the unitary patent. I am in favour.

  Claude Moraes (S&D), in writing. − I voted for this report because at present the translation costs for patent applications can be as high as EUR 85 per page, making the European patent 10 times more expensive that a US patent. Cutting translation costs through the use of machine-generated translations or reimbursement of fees would be of benefit to individuals and SMEs and contribute to the overall success of the unitary patent.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Siekiant užtikrinti ES pramonės bei mokslo konkurencingumą, išties svarbu užtikrinti kuo geresnes sąlygas vieningai patentinei apsaugai visoje Europos Sąjungoje. Vis tik negaliu pritarti šiam dokumentui, kadangi jame nėra tinkamai atsižvelgiama į mažiau populiarių oficialių ES kalbų naudojimo ypatumus. Lietuvių kalba, viena seniausių naudojamų kalbų pasaulyje, yra pakankamai sudėtinga, kad naudojant automatinio vertimo įrengimus būtų įmanoma tiksliai ir aiškiai išversti tokius sudėtingus techninius terminus, kokie naudojami patentuose. Tokio vertimo naudojimas neabejotinai sukurs papildomų rūpesčių bei išlaidų į lietuvių kalbą patentus verčiantiems asmenims. Todėl balsuodama susilaikiau.

  Katarína Neveďalová (S&D), písomne. − Znalosti a inovácie zohrávajú kľúčovú úlohu v našej budúcnosti a je preto nevyhnutné, aby rozhodnutie o jednotnom úniovom patente platnom v 25 členských štátoch Európskej únie vzišlo z medziinštitúciálnej kooperácie a bolo založené na jednotnosti a transparentnosti pre používateľov systému. Stredné a malé podniky tvoria jadro európskej ekonomiky. Preto, aby sa predišlo pretrvávajúcim prekážkam a následnému zvažovaniu rozšírenia podnikania MSP na medzinárodnú úroveň, je potrebné zabezpečiť taký systém, ktorý by bol právne jednoznačný a cenovo prístupný z hľadiska nákladov spojených s jeho validáciou a následným udržiavaním. Po predošlých debatách ohľadom sídla EPO sme vyriešili problém nutnosti prekladania patentov do všetkých jazykov členských štátov. Verím, že jednotným jurisdikčným systémom sa uľahčí súdne riadenie v jednotlivých sporoch. Napriek tomu je potrebné dbať na jeho súlad s európskym právom zabezpečiť zodpovedanie námietok Európskeho súdneho dvora voči legitimite toho novovzniknutého súdneho orgánu. Práve preto súhlasím s dodatočnou a samostatnou ratifikáciou dohody o jurisdikčnom systéme jednotlivými členskými štátmi a verím, že týmto kompromisom bude možné predísť akýmkoľvek námietkam z ich strán a urýchliť nadobudnutie účinnosti nariadení o jednotnom patente.

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), γραπτώς. – Η πρόβλεψη ενός ενιαίου καθεστώτος προστασίας των ευρεσιτεχνιών, αν και αποτελεί προϊόν μακρόχρονης προσπάθειας στην ΕΕ, δεν έχει μέχρι σήμερα πλήρως ευοδωθεί, παρόλο που αναγνωρίζεται από όλα τα κράτη μέλη πως μπορεί να διαδραματίσει κρίσιμο ρόλο στην οικονομική μεγέθυνση και την ανταγωνιστικότητα της ΕΕ. Οι οικονομικές επιπτώσεις της μη ολοκλήρωσής του έχει ως αποτέλεσμα σήμερα η επικύρωση ενός ευρωπαϊκού διπλώματος ευρεσιτεχνίας να είναι 13 φορές ακριβότερη από την αντίστοιχη επικύρωση στις Ηνωμένες Πολιτείες και 11 φορές ακριβότερη από την αντίστοιχη στην Ιαπωνία. Αυτό το οικονομικό βάρος θίγει πρώτα από όλα τις μικρομεσαίες επιχειρήσεις, οι οποίες αποτελούν την ραχοκοκαλιά της ευρωπαϊκής οικονομίας (99%) αλλά και της ελληνικής. Με την παρούσα έκθεση, την οποία και υποστήριξα, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο καταθέτει προτάσεις προκειμένου να ξεπεραστούν οι αγκυλώσεις στην καθιέρωση ενός ενιαίου καθεστώτος προστασίας των ευρεσιτεχνιών στην ΕΕ δίνοντας σε ένα παγκοσμιοποιημένο περιβάλλον ώθηση και περισσότερες ευκαιρίες στις ευρωπαϊκές καινοτόμες ιδέες και πατέντες.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Um sistema de patentes que funcione bem e seja capaz de responder às necessidades reais dos utentes desempenha um papel vital no crescimento económico e na competitividade da UE. O objetivo de conseguir uma proteção unitária das patentes na UE tem vindo a ser prosseguido pelos Estados-Membros há quase meio século. Tratando-se aqui de mais um passo no sentido da instituição de uma proteção de patente unitária, com a qual concordo, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerata la difficoltà incontrata nel raggiungere un accordo per realizzare un brevetto comunitario e considerati i notevoli costi sostenuti per le spese di convalida e per il mantenimento del brevetto, appare indispensabile trovare uno strumento che mitighi taluni dei problemi fin qui enumerati. Appare legittimo auspicare la necessità di un sistema giuridico unitario che conduca all'armonizzazione dello strumento in questione. Infatti, a tal fine il relatore propone di emendare il testo affinché il presente regolamento entri in vigore solo nel momento in cui l'accordo in materia di sistema giurisdizionale sarà stato ratificato da almeno nove Stati membri, tra cui i tre Stati con il maggior numero di richieste di brevetto. Peraltro, si appalesa necessaria la traduzione realizzata dall'Ufficio europeo brevetti, poiché questa riveste ruolo fondamentale. In virtù di quanto fin qui esposto, esprimo il mio voto favorevole alla proposta in oggetto.

  Alojz Peterle (PPE), pisno. − V treh ločenih glasovanjih sem podprl tako imenovani evropski patentni sveženj, ki vsebuje določbe o enotnem patentu, jezikovni urediti in o ustanovitvi enotnega patentnega sodišča. Patentni sveženj sem podprl, saj bodo izumitelji v Evropski zvezi kmalu lahko pridobili enotni evropski patent. Po več kot tridesetih letih pogajanj bo nova ureditev znižala cene pridobitve patentnih pravic v EZ za do 80 odstotkov in patentno pravo napravila bolj konkurenčno v primerjavi z japonskim in ameriškim. V kompromisnem predlogu se poslanci zavzemamo za znižanje stroškov pridobitve patentnih pravic za mala podjetja in prilagoditev pravil njihovim potrebam.V primerjavi s trenutno ureditvijo bo novi patent cenejši in učinkovitejši pri ščitenju izumov posameznikov in podjetji. Nova ureditev bo samodejno zaščitila enotni patent v vseh 25 državah članicah EZ, ki se bodo vključile v sistem, znižala stroške za evropska podjetja in prispevala k njihovi konkurenčnosti.

  Franck Proust (PPE), par écrit. – L'innovation est un facteur clef de la reprise et de la compétitivité économique. Afin de ne pas manquer le train de la reprise il est indispensable que nous prenions des mesures pour faciliter l'accès des entreprises et particulièrement des PME à la protection de la propriété intellectuelle. En effet, on constate que le nombre de brevets déposés en Europe est largement inférieur à ceux déposés en Asie ou aux Etats-Unis. Le problème du coût et de la complexité juridique liés au brevet sont des facteurs contribuant au retard européen en termes d'innovation. Je suis convaincu que la simplification et la baisse du coût du brevet en Europe permettront à nos entreprises de concurrencer les entreprises américaines ou asiatiques. J'ai voté en faveur de ce rapport puisque nous devons œuvrer en faveur d'une reprise économique solide. Son adoption est un moyen de mettre entre les mains des entreprises innovantes un instrument efficace de protection de leurs innovations.

  Zuzana Roithová (PPE), písemně. − Dlouhodobě podporuji vznik unijního patentu a jsem ráda, že tento týden po hlasování v Evropském parlamentu budeme k jeho realizaci blíže. Evropská ekonomika potřebuje stimuly a zvýšení konkurenceschopnosti. Unijní patent představuje zejména snížení nákladů na registraci o 80 % oproti dnešku, což podnítí investice do inovací a vědy ze strany podnikatelů. Vítám zřízení fondů na finanční pomoc s překlady patentových přihlášek pro malé a střední podniky či univerzity. Podporuji zřízení jednotného evropského patentového soudnictví, jelikož to odstraní právní nejistotu s fragmentovanou interpretací a zrychlí vymahatelnost práva. Lituji pouze, že unijní patent vzniká prostřednictvím posílené spolupráce, kdy dva velké státy zůstaly nezapojeny. Jednotná evropská patentová ochrana podpoří kreativitu evropských společností, aby lépe obstály na globálním trhu. Doufám, že však tento krok bude brzy následován stejnými harmonizačními snahami v oblasti autorského práva a v budoucnu vznikne jednotný evropský autorsko-právní kodex.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Abstention. This dossier,

with regard to the applicable translation arrangements, is under mere consultation procedure. The main problem is that the whole package, as it is, is incompatible with the Treaty.

  Amalia Sartori (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore di questa relazione, la quale permetterà finalmente di realizzare il sistema brevettuale unitario, un progetto che inseguiamo da quarant'anni e che costituisce un passo veramente importante per il completamento del mercato unico. Ritengo che non fosse più possibile rinviare l'adozione di misure per l'innalzamento del livello di tutela della proprietà intellettuale. Oggi, in Europa, convalidare un brevetto in tredici Stati costa circa 13.000 €, a cui si sommano le tasse di rinnovo per ogni Paese. Inoltre, per risolvere le controversie, bisogna avviare procedimenti giudiziari in ogni singolo Stato, mettendo in conto la possibilità di ottenere esiti diversi da Stato a Stato. Il compromesso che abbiamo raggiunto, dopo cinque mesi di consultazioni, comporterà dei costi di convalida dei brevetti e degli oneri burocratici inferiori e garantirà un'interpretazione giuridica uniforme all'interno dell'Unione Europea. Un altro aspetto a mio avviso positivo consiste nella maggiore protezione giuridica a vantaggio delle piccole e medie imprese e l'istituzione di una fase transitoria, della durata di dodici anni, che avvierà gradualmente il sistema verso un regime linguistico unitario. Ritengo che questa relazione potrà essere d'aiuto per stimolare scoperte innovative e aumentare la nostra competitività a livello globale.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − È nostro dovere procedere con urgenza alla tutela della proprietà intellettuale nel mercato interno da cui, a mio avviso, dipende lo sviluppo delle attività di innovazione e di creazione in Europa. Considero prioritario guardare innanzitutto alle PMI. Sono proprio queste ultime, infatti, ad essere particolarmente colpite dalle contraffazioni e dalla diffusione di prodotti pirata. Le limitate risorse finanziarie di cui dispongono spesso non consentono loro di sostenere spese giudiziarie elevate. Al fine di soddisfare le esigenze appena esposte non sarà sufficiente un'azione svolta esclusivamente all'interno di uno Stato membro. Per essere realmente efficace l'armonizzazione deve essere fondata sulle disposizioni nazionali che appaiono come le più idonee a rispondere ai bisogni della parte lesa, pur tenendo conto degli interessi legittimi della parte convenuta. Questo permetterà di assicurare il rispetto dei diritti di proprietà intellettuale in maniera equivalente ed efficace in tutta la Comunità. È nostro dovere garantire alle imprese, ai centri di ricerca e agli inventori un agevole accesso alla protezione delle proprie nuove invenzioni. In tal modo risparmieremo sui costi da essi sostenuti e potremo destinare tali risorse a nuovi investimenti nell'innovazione, migliorando la nostra competitività sui mercati emergenti, nei quali, al contrario che da noi in Europa, il numero di nuovi brevetti è in costante crescita.

  József Szájer (PPE), írásban. − Szavazatommal támogatom az egységes szabadalmi rendszer kialakítását, mert az új rendszerben olcsóbb és egyszerűbb lesz az uniós szabadalom megszerzése, ami jelentős mértékben a kis- és középvállalkozások érdekét szolgálja. A jövőbeli egységes szabadalom minden részt vevő tagállamban érvényes, és egyetlen kérelemmel megszerezhető lesz. A nyelvhasználatra vonatkozóan az Európai Szabadalmi Hivatal által alkalmazott jelenlegi rendszer szolgál mintával, amelyben az angol, a francia és a német a munkanyelv, így jelentősen csökkenni fognak a szabadalmi oltalom megszerzésének költségei.

  Charles Tannock (ECR), in writing. − The single market is a great success that needs to be completed. I congratulate the 25 countries that have now enabled inventors to access automatic protection throughout the European Union. The resistance of Spain and Italy to this policy is regrettable. The process will reduce costs and improve efficiencies, bringing a huge benefit to businesses that rely on intellectual property rights. They can already rely on a common trademark policy; they will now be able to depend on a common patent policy as well. I welcome the compromise which limits the role of the ECJ in areas of substantive patent law; as not all patent applications will be pan-European, it is critical that we ensure that national courts retain their right to interpret national law in areas where European law is not applicable. The aim is to create a European single market where citizens need the scale that 500 million consumers can bring to grow their businesses. It is not to impose changes where none is required. That is why I support this proposal.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Un système de brevet qui fonctionne bien et permette de répondre aux exigences concrètes des utilisateurs est essentiel pour la croissance économique et la compétitivité de l'Union européenne. De fait, l'utilisation de droits de propriété intellectuelle, outre qu'elle représente l'un des moteurs principaux pour le développement de l'innovation, contribue de façon significative au développement économique de l'ensemble du domaine concerné.

L'objectif consistant à parvenir à une protection par brevet unitaire à l'intérieur de l'Union est poursuivi par les États membres depuis presque un demi-siècle. Compte tenu de l'impossibilité de dégager un accord sur un brevet communautaire, la convention dite de Monaco a été établie en 1973 et, par la suite, tous les pays aujourd'hui membres de l'Union européenne y ont adhéré. Il me paraît maintenant évident que la mise en place d'une protection par brevet unitaire doit aller de pair avec l'instauration d'un système juridictionnel unifié.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Existem dois meios de registar uma patente: através do Instituto Nacional de Propriedade Industrial (em Portugal) ou através do Instituto Europeu de Patentes (IEP). No entanto, o registo no IEP tem que ser validado separadamente em todos os Estados-Membros em que a proteção é procurada, implicando que para tal o registo tenha que ser traduzido nas respetivas línguas oficiais dos Estados-Membros em que se pretende obter proteção da patente. Dados os requisitos de tradução, o custo de registo de patentes a nível europeu é extremamente elevado, complexo e pode, em caso de litígio, gerar decisões contraditórias. Tal impede a existência de uma "verdadeira patente europeia", o que desincentiva potenciais investidores. Discordo, no entanto, com o relator quando este afirma que o número de línguas para registo de patentes deve ser aquele já utilizado pelo IEP. Sendo o Inglês a língua franca do comércio internacional e dado o facto de grande parte das patentes a nível europeu serem submetidas em Inglês, torna-se incompreensível a necessidade de uma solução galo-germânica em termos linguísticos. Acresce ainda o facto de tal regra não poder, nem dever servir como precedente para a limitação futura do uso de todas as línguas oficiais de UE.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat în favoarea raportului referitor la propunerea de Regulament al Consiliului de implementare a cooperării consolidate în domeniul creării unei protecţii unitare prin brevet în ceea ce priveşte dispoziţiile aplicabile în materie de traducere. Am votat pentru amendamentele 3 şi 7 care solicită ca, odată ce va deveni disponibilă traducerea automată a cererilor de brevet şi descrierilor brevetelor în toate limbile Uniunii, conform articolului 6 alineatul (3), aceasta să fie pusă la dispoziţie online şi gratuit, la publicarea cererii de brevet şi a brevetului acordat. De asemenea, am votat în favoarea amendamentelor 28, 29, 31 care solicită ca traducerile fascicolului brevetului într-o limbă oficială a statelor membre participante să fie o traducere cu efecte juridice.

Regret faptul că textul traducerilor prevăzute la articolul 6 alineatul (2) nu vor avea valoare juridică, acestea având exclusiv scop informativ.

Am votat în favoarea amendamentului 23 care prevede ca solicitanţii care nu au ca limbă una dintre limbile oficiale ale Oficiului European de Brevete ar trebui să aibă posibilitatea să-şi prezinte cererile de brevet şi orice alte documente procedurale la Oficiul European de Brevete în oricare dintre limbile oficiale ale Uniunii.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. − Ho espresso il mio voto favorevole riconoscendo l'importanza per le imprese di creare un sistema giurisdizionale unitario per le controversie in materia brevettuale, che consenta di assicurare prevedibilità e qualità delle decisioni, di abbattere gli enormi costi del contenzioso dinanzi a più giudici nazionali e di rendere effettive le tutele riconosciute dal titolo unico. I testi adottati dal Parlamento procedono in questa direzione e quindi possono essere considerati un traguardo estremamente positivo sia per l'industria italiana sia per quella europea. In particolare, il nuovo sistema che nascerà sarà più semplice e di più facile accesso per le PMI, e soprattutto meno costoso, da una parte per l'oggettiva semplificazione della procedura e dall'altra grazie all'abbassamento dei costi di traduzione.

Informe: Klaus-Heiner Lehne (A7-0009/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente relatório, considerando, antes de mais, que a existência de um Tribunal especializado em patentes pronto a rapidamente expedir decisões de elevada qualidade, em total cumprimento com a lei da União Europeia, é um ponto fulcral para o sucesso de uma patente unitária. Deste modo, considero esta proposta positiva, pois reduz custos para as companhias e instituições de investigação e investigação e assim contribui para o crescimento económico da União Europeia. Deste modo, recomendo que os Estados-Membros da União Europeia retifiquem o mais rapidamente possível o acordo estabelecendo o Tribunal de Disputas de Patente Unitária, assegurando que o Tribunal de Justiça da União Europeia prevaleça no seu papel de uniformização com a lei europeia.

  Amelia Andersdotter (Verts/ALE), in writing. − The jurisdictional problem in Europe for patent law is a very serious one which creates much legal uncertainty and space for legal manoeuvring, particularly by multinational companies. Unfortunately, an own-initiative report has added to a pile of legislative resolutions which do not appropriately tackle this issue and cannot remedy these problems. It is also doubtful that the issues raised in this report would fix the problems we have seen in, for instance, mobile phone patent disputes. Therefore I have rejected this own-initiative report.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Depuis plus de trente ans, l’Union européenne cherche à se doter d’un brevet unique à l’échelle communautaire. Auparavant, il était nécessaire de réaliser une procédure d’enregistrement dans les 27 états membres ce qui constituait une importante perte de temps et d’argent pour les entreprises. Ce texte que j’ai soutenu dispose que le siège de la Cour et le bureau de son président seront à Paris, tandis que l’administration sera à Munich. Les litiges seront jugés à Londres s’il s’agit de brevets sur la chimie et la pharmacie, à Paris pour le textile ou l’électricité et à Munich pour l’ingénierie ou la mécanique,

  Zoltán Bagó (PPE), írásban. − Megszavaztam a szabadalmi jogviták igazságszolgáltatási rendszeréről szóló jelentést, hiszen az egységes szabadalmi bíráskodás révén jelentősen csökkenteni fogja a vállalkozások szabadalmi jogvitákkal kapcsolatos költségeit. Támogatom az Egységes Szabadalmi Bíróság létrehozását az egységes joghatással bíró európai szabadalommal kapcsolatos ügyek megtárgyalására. Kiemelkedő fontosságú feltételnek tartom ehhez, hogy a nemzeti alkotmányos és parlamenti eljárások összhangban legyenek. Az új rendszer kiegyenlítené a belső piac haladását és fejlődését, emellett csökkentené a költségeket és egyszerűsítené a rendszert. A hatékonyabb működés miatt fontos, hogy egységesített igazságszolgáltatás működjön az Európai Unión belül. A Bíróság a jog őreként biztosítaná az uniós jog elsőbbségét és a jogrend egységességét. Egyetértek azzal, hogy ez decentralizált rendszerben valósuljon meg, így legyenek helyi egységek, de minden fokon ugyanazon eljárási szabályok érvényesüljenek. Fontosnak tartom, hogy a regionális kirendeltségeknél az eljárás nyelve a szerződő tagállam hivatalos nyelve legyen, ezzel is elősegítve a kommunikációt. A szabadalmi bírók képesítésének biztosítania kell, hogy ezen bírók rendelkezzenek megfelelő szakértelemmel és speciális ismeretekkel. Külön megjegyzendő, hogy az új szabadalmi intézményrendszer részeként Budapesten jön létre a szabadalmi bírók képzésének központja.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už vieningą ES ginčų dėl patentų nagrinėjimo sistemą. Pagal šiandien egzistuojančią sistemą teikiami nacionaliniai patentai, kuriuos išduoda valstybių narių patentų biurai arba Europos patentai, kuriuos išduoda Europos patentų biuras (EPO). Išdavus Europos patentą, jis yra išskaidomas į pluoštą nacionalinių patentų, reglamentuojamų nacionalinės teisės. Ši sistema laikoma labai brangia ir sudėtinga, ginčai pagal ją sprendžiami ne vienoje valstybėje ir todėl dažnai priimami vienas kitam prieštaraujantys sprendimai. Siūlymu siekiama suvienodinti ginčų nagrinėjimo sistemą ir tuo tikslu įkurti Bendrą patentų teismą. Toks teismas padėtų sumažinti ginčų nagrinėjimo išlaidas, leistų ES įmonėms sutaupyti nemažai lėšų, bei, vienodai interpretuojant teisės normas, užtikrintų teisinį tikrumą. Pritariu raginimams valstybėms narėms baigti derybas ir kuo greičiau ratifikuoti tarptautinį susitarimą, įkuriantį Bendrą patentų teismą.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului, deoarece înfiinţarea unui tribunal unic pentru brevete este una din condiţiile funcţionării sistemului comunitar de brevete. Tribunalul va îmbunătăţi aplicarea brevetelor în Uniune, oferind securitate juridică şi va duce la consolidarea pieţei unice. De asemenea, el va contribui la reducerea costurilor pentru soluţionarea litigiilor. Iar părţile nu vor mai trebui să se adreseze în paralel unor instanţe din ţări diferite. Mai ales în cazul IMM-urilor, este esenţial ca sistemul jurisdicţional creat să fie eficient şi să formuleze hotărâri de calitate. Totodată, în cadrul tribunalului ar trebui să activeze judecători calificaţi atât din punct de vedere juridic, cât şi tehnic, care să beneficieze de independenţă deplină. De asemenea, este important ca părţile să fie reprezentate de avocaţi care au experienţa necesară atât în legislaţia privind brevetele, cât şi în dreptul procedural.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi juo Parlamentas savo iniciatyviniu pranešimu išreiškia poziciją dėl galimos ginčų dėl patentų nagrinėjimo jurisdikcijos sistemos. Veiksminga Europos patentų sistema gali labai prisidėti prie ekonomikos augimo diegiant naujoves. Europos įmonėms, ypač MVĮ, reikia tokios priemonės, kad galėtų reaguoti į dabartinę ekonomikos krizę ir išlikti konkurencingomis pasauliniu mastu. Šiuo metu Parlamentas ir Taryba laikosi bendros nuomonės, jog reikia atsisakyti dabartinės suskaidytos patentų sistemos. Siekiant šio tikslo svarstoma galimybė įsteigti Bendrą patentų teismą. Bendras patentų teismas labai padėtų sumažinti ginčų nagrinėjimo išlaidas, nes šalims daugiau nebereikėtų dalyvauti tuo pačiu metu skirtingose šalyse vykstančiame ginčų nagrinėjime. Tyrimai rodo, kad pasiūlyta ginčų nagrinėjimo sistema leistų Europos įmonėms sutaupyti daug lėšų. Veikiantis bendras patentų teismas galėtų užtikrinti teisinį tikrumą, nes būtų vienodai interpretuojamos taikomos teisės normos. Ypač MVĮ itin svarbu, kad teismų sistema, kuri bus sukurta, būtų veiksminga ir kartu būtų užtikrinami aukštos kokybės sprendimai. Manau, jog Parlamentas ir toliau turėtų paremti pastangas sukurti bendrąją patentų rinką, kuri užtikrintų teisinį tikrumą ir stiprintų įmonių konkurencingumą tarptautiniu mastu.

  Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − Le questioni degli IPR e della gestione delle controversie brevettuali sono cruciali in relazione al conseguimento degli obiettivi dell'agenda europea, anche in considerazione della specifica vocazione al valore aggiunto, tecnologico e creativo di larga parte delle imprese europee. La nuova istanza giurisdizionale, la cui istituzione è al nostro esame, potrebbe, operando efficacemente, fornire un contributo straordinario ai processi di integrazione dei sistemi produttivi e alla competitività delle nostre imprese. Esprimo pertanto un convinto voto favorevole, con un plauso particolare per il rigore e la sintesi con cui il relatore ha inteso affrontare i nodi dell'allineamento normativo, della base giurisprudenziale e del conflitto di interessi, per il quale tuttavia sarebbe opportuno individuare una specifica declaratoria che permetta di individuare con precisione i motivi di esclusione dalla nuova magistratura.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − O sistema de patentes atualmente em vigor na Europa prevê patentes nacionais concedidas pelos institutos de propriedade industrial dos Estados-Membros ou uma patente europeia concedida pelo Instituto Europeu de Patentes (IEP). Quando é concedida, a patente europeia divide-se num conjunto de patentes nacionais abrangidas pela legislação nacional. Este sistema é muito dispendioso e está sujeito a ações judiciais em vários fora que, para além de implicarem custos e riscos elevados, resultam frequentemente em sentenças contraditórias. Votei favoravelmente o presente relatório por considerar da maior importância pôr termo ao sistema de patentes fragmentado atualmente em vigor e criar uma proteção de patente unitária instituindo um tribunal de patentes unificado.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Consider că Tribunalul unic pentru brevete trebuie să respecte şi să aplice în totalitate legislaţia Uniunii, în cooperare cu Curtea de Justiţie a Uniunii Europene, la fel ca orice altă instanţă naţională.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Le nouveau brevet européen a vocation à devenir l’un des piliers de notre compétitivité. Pour les PME, qui sont la colonne vertébrale de notre économie, il faut donc garantir que sa mise en œuvre sera efficace et juste. C’est l’ambition que nous posons pour notre système juridictionnel en la matière. Je me félicite donc tout particulièrement de ce que ce rapport accorde à la question des PME la place qu’elle mérite, notamment s’agissant de ses implications en matière de coûts.

  Mário David (PPE), por escrito. − Após décadas de impasse sobre uma matéria tão delicada quanto esta, é com satisfação que verifico cumpridas as premissas para a criação de um verdadeiro mercado único de patentes, capaz de proporcionar segurança jurídica, introduzindo eficiência via harmonização dos vários sistemas existentes, e de ser competitivo a nível internacional. O elevado grau de fragmentação do mercado das patentes que existe hoje na UE e as manifestas disparidades ao nível da fiscalização do cumprimento da lei dificultam a utilização do sistema de patentes, impedindo a proteção eficaz dos direitos das patentes, são geradoras de custos e, sobretudo, prejudicam fortemente a inovação e o progresso do mercado interno. Importa, assim, colmatar esta necessidade de um sistema de resolução de litígios através de um sistema jurisdicional unificado, eficaz em termos de custos e que possa ser financiado de forma a garantir a igualdade no acesso à justiça a todos os detentores de patentes, incluindo as PMEs, pessoas singulares ou ONGs. Sublinho a importância das PME no tecido empresarial da UE e saliento que, em tempos de crise como o atual, o acesso a patentes mais baratas pode significar mais inovação, ganhos de competitividade e mais emprego! E, por isso, votei favoravelmente este relatório.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui instaure un système juridictionnel au niveau européen pour les litiges en matière de brevets. Le mécanisme est certes un peu complexe, et il eut été préférable que tout le contentieux de première instance soit regroupé en un même lieu, dans une seule ville. Mais le fractionnement de ce contentieux a été le prix à payer pour parvenir à un accord de compromis.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. − Az európai vállalkozások 99%-át, így a munkahelyek 85%-át a kkv-k adják. A Bizottság becslése szerint szám szerint ez 23 millió kkv-t jelent, így ők alkotják az Unió gazdaságának gerincét. Azonban a kkv-k számos problémával kell szembenézzenek, melyek a bürokrácia bonyolult rendszerén túlmenően a szabadalmi jogrendszer gátját is jelentik, jelentős költségeket maguk után vonva. A hatékony európai szabadalmi rendszer nagymértékben hozzájárulhatna az innováció útján való növekedéshez. A jelenlegi európai szabadalmi rendszer a tagállamok iparjogvédelmi hivatalai által megadott nemzeti szabadalmakból vagy az Európai Szabadalmi Hivatal (EPO) által megadott európai szabadalomból áll. A szabadalom megadásakor az európai szabadalom egy sor, a nemzeti jogszabályok hatálya alá tartozó nemzeti szabadalomra bontja azt szét. E költséges rendszerre igen kiterjedt és kockázatos többfórumos bíráskodás vonatkozik, ami gyakran egymásnak ellentmondó ítéleteket eredményez. A jelenleg a jogalkotási eljárás Parlament és Tanács előtti szakaszában lévő, az egységes szabadalmi oltalomra és a nyelvhasználati rendszerre vonatkozó javaslatok fel kívánják számolni a jelenlegi töredezett szabadalmi rendszert. Az egységes szabadalmi bíráskodási rendszer és az Egységes Szabadalmi Bíróság létrehozása biztosítaná azt, hogy a szerződő tagállamokat terheli a felelősség az uniós jog bíróság általi megsértése eredményeként keletkező károkért, továbbá az Unió bírósági rendszerébe illeszkedne, mivel a szerződő tagállamok kizárólag az Unió tagállamai lehetnek, és az eljárások minősége és hatékonysága maximális teljesítményt érhetne el, a bíráskodási költségek pedig jelentősen csökkennének. Mindezek fényében megteremtenénk a jogbiztonságot is.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por defender a criação de um sistema unificado de resolução de litígios em matéria de patentes. A atual fragmentação do mercado de patentes e as disparidades ao nível da fiscalização prejudicam a inovação e o progresso no mercado interno. Estas medidas são também fundamentais para a realização efetiva do Mercado Interno.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O Parlamento Europeu (PE) acabou de aprovar a criação de um sistema para a proteção de patente unitária na União Europeia (UE) após várias décadas de discussão sobre esta matéria. A Europa tem de preparar o seu futuro através de uma economia que crie o seu próprio emprego e que seja inovadora. Os direitos de propriedade devem acompanhar este sistema moderno de registo de modo a facilitar a vida às pequenas e médias empresas (PME). Atualmente, para protegermos uma patente, temos de dar início a um processo em 27 Estados-Membros cujos custos ultrapassam os 32.000 euros. Para melhorar a confiança neste sistema e aumentar a segurança jurídica, necessitamos de um tribunal especializado que possa julgar os conflitos relacionados com a patente unitária. O relatório elaborado pelo colega Klaus-Heiner Lehne versa sobre um novo sistema jurisdicional de resolução de litígios em matéria de patentes. O tribunal unificado de patentes é um passo importante, uma vez que vai diminuir os custos dos processos judiciais, reforçando o funcionamento do mercado interno e a competitividade das PME.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Este relatório de iniciativa completa o pacote relativo à criação da "patente unitária europeia", centrando-se num dos aspetos que consideramos mais preocupantes deste processo: a proposta de criação de um Tribunal de Patentes Unificado. Esta solução, que não constava da proposta inicial da Comissão, tem vindo a motivar justas reações de indignação junto de vários cidadãos, organizações e movimentos sociais. Está em causa a perda de soberania e de capacidade de intervenção nacional, pela transferência de competências dos tribunais nacionais para um tribunal europeu. Poderão desaparecer, assim, limitações estabelecidas no plano nacional, aos efeitos legais das patentes, sempre que se trate de material biológico (seres vivos ou partes de seres vivos, sequências de genes, etc.). É algo inaceitável e perigoso. São inúmeras as questões éticas que se levantam relativamente à possibilidade de "patenteamento da vida" e mais ainda as eventuais repercussões económicas e sociais. Por outro lado, em caso de litigância jurídica, o processo será muito mais complexo, oneroso e, logo, inacessível para os cidadãos e pequenas organizações.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Účinný patentový systém v Európe môže prispieť predovšetkým k dosahovaniu rastu prostredníctvom inovácie. Európske podniky, najmä MSP, potrebujú takéto nástroje na boj proti súčasnej hospodárskej kríze a na zachovanie si konkurencieschopnosti v celosvetovom meradle. Súčasný patentový systém v Európe umožňuje úradom priemyselného vlastníctva členských štátov udeľovať národné patenty a Európskemu patentovému úradu udeľovať európske patenty. Po udelení patentu sa európsky patent rozdelí na celý rad národných patentov, na ktoré sa vzťahujú vnútroštátne právne predpisy. Tento systém je finančne veľmi náročný a podlieha veľmi drahému a riskantnému systému riešenia sporov na viacerých súdoch, čo často vedie k protichodným rozsudkom. Návrhy týkajúce sa jednotnej ochrany patentov a jazykového režimu, ktoré v súčasnosti preskúmava z legislatívneho hľadiska Parlament a Rada, majú za cieľ zrušiť súčasný rozdrobený patentový systém. Po mnohých desiatkach rokov neúspešných pokusov je na dosah skutočný jednotný trh patentov, ktorý môže zabezpečiť právnu istotu a byť medzinárodne konkurencieschopný. Domnievam sa teda, že i preto by mal Parlament predkladaný projekt jurisdikčného systému pre patentové spory podporiť.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. − Szavazatommal támogattam e saját kezdeményezésű jelentést, ugyanis úgy vélem, hogy több évtizednyi sikertelen próbálkozást követően végre elérhetővé válhat a szabadalmak valódi, egységes és nemzetközileg versenyképes piaca. Véleményem szerint az egységes és működőképes szabadalmi bíróság az alkalmazandó jogszabályok egységes értelmezése útján jogbiztonságot fog teremteni. Különösen a kkv-k számára fontos ez, hiszen a létrehozandó bírósági rendszer hatékonyabb, ugyanakkor színvonalas határozatokat hozhat ezen intézkedés révén. Mindezeken túl alapvető fontosságú a szabadalmi bíráskodási rendszer működésében a bírák képesítése is. A szabadalmi jogszabályok mellett a bíráknak a kartelljogra vonatkozó alapvető ismeretekkel kell rendelkezniük. Ezúton a bírák könnyebben érzékelik majd azt, ha a felek esetleg megkísérelnek visszaélni a szabadalmakkal, ezáltal visszaélve piaci erőfölényükkel a versenytársaik kárára.

  Adam Gierek (S&D), na piśmie. − Parlament Europejski przegłosował sprawozdania, które wprowadzają liczne niejasności zarówno co do definicji rynku patentowego, jak i co do związanego z tym potencjalnego licencjonowania.

Dzielenie rynku 25 umawiających się państw sugeruje dopuszczalność spekulowania na obszarze tych państw licencjami. Należało również przyjąć definicję rynku innowacyjności Komisji, pierwotnie opartą na liczbie ludności, tj. potencjalnym przyszłym popycie.

Przyjęte rozporządzenia nie chronią jednakowo wszystkich gospodarek jednolitego rynku przed konkurencją globalną; mogą natomiast zaostrzać warunki funkcjonowania istniejących MŚP w słabszych gospodarczo krajach unijnych, poddając je zarówno monopolowi wielkich korporacji z mocniejszych finansowo państw unijnych oraz pozaunijnych korporacji, jak i zmniejszając innowacyjność tych, którzy już teraz jedynie powielają dotychczasowe rozwiązania.

Z jednej strony istotnie obniżą się koszty samego patentowania, zaś z drugiej wyższe mogą być koszty obrony sądowej przed prawdziwymi lub wyimaginowanymi zarzutami naruszania własności intelektualnej. Ta ostatnia kwestia może dotyczyć głównie państw z innym językiem urzędowym od przyjętych w rozporządzeniach.

Głosowałem przeciwko, gdyż w proponowanych regulacjach całkowicie pominięto możliwości jeszcze bardziej radykalnego obniżenia kosztów patentowania poprzez nowe standardy przygotowywania opisów patentowych, które wyeliminowałyby mało transparentne i bardzo drogie patenty-giganty. Szkoda. Była to bowiem niepowtarzalna okazja do wygenerowania innowacyjnego, tańszego niż w USA i Japonii, rzeczywistego patentu europejskiego, zgodnego z istniejącą konwencją.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį dokumentą. Manau, kad teismo sukūrimas yra tinkamas ir sėkmingas būdas sukurti nuoseklią ginčų dėl patentų nagrinėjimo sistemą. Bendras patentų teismas padės sumažinti ginčų nagrinėjimo išlaidas, nes šalims daugiau nebereikės nagrinėti ginčų tuo pačiu metu skirtingose šalyse. Be to, tyrimai rodo, kad pasiūlyta ginčų nagrinėjimo sistema leistų Europos įmonėms sutaupyti daug lėšų. Galiausiai, veikiantis bendras patentų teismas sudarys galimybę užtikrinti teisinį tikrumą, nes bus vienodai interpretuojamos taikomos teisės normos.

  David Martin (S&D), in writing. − I supported this proposal in which the rapporteur expresses the view that an efficient patent system in Europe can significantly contribute to achieving growth through innovation. European businesses, in particular SMEs, need such tools to face the current economic crisis and remain globally competitive.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la réglementation sur le brevet unitaire européen, qui va permettre de réduire les coûts d'un brevet dans l'UE et de le rendre plus compétitif face aux grandes puissances commerciales. La juridiction unifiée en matière de brevets contribuera à réduire les coûts de contentieux puisque les parties n'auront plus à engager de procédures parallèles dans différents pays.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − Having a specialised patent court ready to deliver expeditious and high quality decisions, in full compliance with EU law, is important for a successful unitary patent; it should cut down litigation costs for European companies and research bodies, thereby boosting growth. Therefore I voted in favour.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Durch das neue europäische Patentgericht sollen nationale Institutionen im gewerblichen Rechtsschutz stillgelegt werden. Die nationalen Patentämter und die daran geknüpfte nationale Gerichtsbarkeit tragen jedoch durch ihren Wettbewerb zur Qualität der europäischen Instanzen erheblich bei. Nun soll ein völlig neu zu schaffendes gemeinsames Patentgericht die auf mehr als hundertjährige Tradition zurückblickenden und äußerst erfolgreich agierenden nationalen Patentgerichte ersetzen. Dabei ist die Qualität und Effizienz der geplanten Gerichtsbarkeit mehr als zweifelhaft. In einer bisher nicht veröffentlichten Studie der EU-Kommission vom 7.11.2011 räumt die Kommission selbst ein, dass das neue multinational besetzte Gericht allenfalls Erledigungszahlen von ca. 25 % der nationalen Gerichte erreichen werde. Dieser Fall reiht sich ein in eine lange Liste von Unsinnigkeiten, begangen von fanatischen Eurokraten, für die eine Regelung nur dann gut ist, wenn sie aus Brüssel kommt. Der Brüssler Zentralisierungswahn wird am deutlichsten in der Fehlkonstruktion des Euro. Es ist traurig, dass er immer weitere Bereiche des Lebens ergreift und vernünftige und bewährte Konstruktionen beseitigt. Ich habe daher selbstverständlich gegen den Bericht gestimmt.

  Claude Moraes (S&D), in writing. − I voted for this report because having a specialised patent court able to deliver high-quality decisions in full compliance with EU law is critical for the success of the Unitary patent. It will also help reduce legal costs for patentees and therefore be good for business.

  Siiri Oviir (ALDE), kirjalikult. − Ühtset Euroopa patendisüsteemi on juba väga kaua oodatud, seda vajab hädasti Euroopa majandus. Olemasolev Euroopa patendisüsteem on väga killustatud ja kulukas ning kohtuotsused on kahjuks tihti vastuolulised. Toetasin antud raportit, kuna kavandatav ühtse patendikaitse süsteemi loomine on lahutamatult seotud ühtse patendikohtu loomisega. Ühtne patendikohus võimaldab oluliselt vähendada kohtuvaidluste kulusid, kuna pooled ei pea enam osalema paralleelsetes kohtuvaidlustes eri riikides. See annab Euroopa ettevõtjatele märkimisväärse kokkuhoiu. Kindlasti on äärmiselt oluline, et osapooli esindaksid juristid, kellel on vajalikud kogemused nii patendi- kui ka menetlusõiguse alal.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Um sistema de patentes eficiente na Europa pode contribuir significativamente para assegurar o crescimento através da inovação. As empresas europeias, em especial as PME, necessitam destas ferramentas para enfrentar a atual crise económica e manterem a sua competitividade a nível mundial. Por estes motivos votei positivamente o presente relatório que favorece a emergência de uma economia fundada no conhecimento.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Considerata la difficoltà incontrata nel raggiungere un accordo per realizzare un brevetto comunitario e considerati i notevoli costi sostenuti per le spese di convalida e per il mantenimento del brevetto, appare indispensabile trovare uno strumento che mitighi taluni dei problemi fin qui enumerati.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Against. The report is a mere own-initiative report which calls for some principles to be respected when setting up the new jurisdictional system.

The jurisdictional system for patent disputes itself will be established by a specific international agreement (the Unified Patent Court Agreement) currently negotiated by the 25 Member States participating in enhanced cooperation. The European Union is not a party in the negotiations. Consequently Parliament is not participating in any stage of the negotiations and it will not be a signatory to that Agreement establishing the new Patent Court.

  Nikolaos Salavrakos (EFD), in writing. − I voted in favour of this report because there is a need of an efficient patent system in Europe that can make a major contribution to achieving growth through innovation. European businesses, in particular SMEs, need such tools to face the current economic crisis and remain globally competitive.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − I numerosi passaggi burocratici presso gli uffici di registrazione dei vari Stati membri, dovuti all'assenza di una disciplina armonizzata, rendono particolarmente costoso e complesso per le imprese, in particolar modo le PMI, il vigente sistema brevettuale, determinando di conseguenza una riduzione degli investimenti in ricerca e sviluppo. L'armonizzazione a livello comunitario delle legislazioni degli Stati membri in tema di strumenti finalizzati ad assicurare il rispetto dei diritti di proprietà intellettuale risponderebbe all'esigenza più volte espressa dalle aziende di disporre di strumenti efficaci finalizzati ad assicurare il rispetto dei diritti di proprietà intellettuale. Con specifico riguardo alla risoluzione delle controversie in materia di brevetti, attraverso l'istituzione del Tribunale unificato dei brevetti, credo si possano raggiungere elevati livelli di efficienza e qualità. Per le ragioni qui esposte esprimo il mio voto favorevole.

  József Szájer (PPE), írásban. − Az egységes szabadalmi bíróság kizárólagos hatáskörrel fog rendelkezni az egységes európai szabadalmak érvényességéhez vagy megsértéséhez kapcsolódó eljárások tekintetében. Ezzel elkerülhető lesz annak a kockázata, hogy egyazon szabadalomra vonatkozóan több peres ügy is folyjon különböző tagállamokban, illetve hogy ugyanazon jogvitában tagállamonként eltérő bírósági határozatok szülessenek. Az egységes szabadalmi bíróság elsőfokú bírósága központi testületének a székhelye Párizsban, valamint két további szakosodott részlege Londonban és Münchenben fog működni. Magyarország számára pedig jelentős eredmény, hogy a szabadalmi bírák képzésének központja Budapest lesz.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport. Après des décennies de tentatives avortées, un véritable marché unique des brevets, gage de sécurité juridique et de compétitivité internationale, est à portée de main. Le Parlement se doit de soutenir un tel projet!

La mise en place en Europe d'un système de brevets bien conçu peut être un facteur majeur de croissance par l'innovation. Les entreprises européennes, en particulier les PME, ont besoin d'un tel outil pour affronter la crise économique actuelle et pour demeurer compétitives à l'échelle mondiale. Le système de brevets existant en Europe comprend des brevets nationaux délivrés par les organismes de propriété industrielle des États membres ou un brevet européen délivré par l'Office européen des brevets. Une fois délivré, le brevet européen éclate en un faisceau de brevets nationaux régis par les différents droits nationaux.

Ce système, très coûteux, donne lieu à des litiges onéreux mettant en jeu plusieurs juridictions, avec les risques en découlant, et aboutit souvent à des décisions contradictoires. Les propositions concernant la protection du brevet à effet unitaire et le régime linguistique y relatif, actuellement à l'examen au Parlement et au Conseil, visent à mettre un terme à cette fragmentation.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − Existem atualmente dois meios de registar uma patente: através do Instituto Nacional de Propriedade Industrial (no caso de Portugal) ou através do Instituto Europeu de Patentes (IEP). Contudo, o registo no IEP tem que ser validado separadamente em todos os Estados-Membros em que a proteção é procurada, implicando que, para tal, o registo tenha que ser traduzido nas respetivas línguas oficiais. Os requisitos de tradução aumentam consideravelmente o custo de registo de patentes na UE, para além de que em caso de litígio poderão gerar decisões contraditórias, dependendo do Estado-Membro onde este é iniciado. Partilho da opinião do relator de que a criação de um Tribunal de Patentes Unificado, seguindo as recomendações do Tribunal de Justiça, evitará decisões contraditórias e regras de procedimentos diferenciadas em caso de litígio, como acontece atualmente, para além de que reduziria substancialmente os custos associados ao processo. No entanto, votei contra o relatório, dada a solução linguística adota para a patente única.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul referitor la sistemul jurisdicţional pentru litigiile în materie de brevete întrucât o protecţie eficientă prin brevet unitar poate fi asigurată numai printr-un sistem funcţional de soluţionare a litigiilor în materie de brevete. Tribunalul unic pentru brevete ar trebui să aibă ca prioritate consolidarea securităţii juridice şi îmbunătăţirea aplicării brevetelor, în paralel cu asigurarea unui echilibru între interesele deţinătorilor de drepturi şi ale părţilor implicate.

Tribunalul de primă instanţă şi Curtea de Apel trebuie să aibă o componenţă multinaţională, iar diviziile locale să aibă cât mai curând o componenţă multinaţională. Tribunalul trebuie să fie compus din judecători cu calificări juridice şi tehnice, iar perioada pentru formarea şi pregătirea intensivă a judecătorilor trebuie să fie de cinci ani. Ar trebui să existe un sigur set de norme procedurale aplicabile procedurilor înaintea tuturor diviziilor şi instanţelor Tribunalului. Limba procedurilor în faţa diviziilor locale sau regionale trebuie să fie limba oficială a statului membru contractant pe teritoriul căruia se află divizia respectivă sau limba oficială desemnată de statele membre contractante care aparţin de aceeaşi divizie regională. La baza hotărârilor Tribunalului trebuie să fie dreptul Uniunii, acordul, Convenţia Brevetului European (CBE) şi legislaţia naţională adoptată în conformitate cu CBE, dispoziţiile acordurilor internaţionale aplicabile brevetelor şi obligatorii pentru toate statele membre contractante.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. − Un sistema dei brevetti efficiente in Europa può contribuire a conseguire la crescita attraverso l'innovazione. Specialmente le imprese europee – in particolare le PMI – hanno bisogno di strumenti del genere per fronteggiare la crisi economica e rimanere competitive a livello mondiale. Per questo ho espresso il mio voto favorevole alla relazione del collega Lehne che rappresenta il contributo del Parlamento al trattato intergovernativo per creare un sistema giurisdizionale unificato delle controversie concernenti il brevetto europeo con effetto unitario. La relazione condivide l'approccio adottato dagli Stati membri e sottolinea l'importanza di un'entrata in vigore parallela dei due regolamenti e del trattato intergovernativo.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Utilizando a máscara de acordo de associação, trata-se na realidade de um acordo de “livre comércio” que prevê reduções dos direitos aduaneiros e a “liberdade de investimento" para o grande capital. As consequências serão graves, particularmente para a soberania e o direito ao desenvolvimento dos povos dos países da América Central, que têm economias 150 vezes mais pequenas do que as da UE. Entre elas estão a destruição da capacidade produtiva destes países, a saída de divisas, a redução das receitas provenientes dos direitos aduaneiros e consequente aumento das dificuldades orçamentais em países cuja receita fiscal, devido à grande informalidade da atividade económica, é bastante reduzida. Aumentará a pressão para reduzir salários e direitos sociais, crescerá o desemprego e a pobreza. Assistir-se-á à destruição acelerada de recursos naturais (particularmente terra e água) e do ambiente, ao estabelecimento de monoculturas que destruirão a capacidade de produção alimentar daqueles países, tornando-os mais dependentes. Aumentará a pressão para baixar os preços na produção, o que terá como consequência o desaparecimento de milhares de pequenas explorações agrícolas e a concentração da propriedade fundiária. Para além do interesse económico, a UE tem igualmente interesse geoestratégico em tentar criar divisões nos processos de integração soberana e solidária da América Latina, nomeadamente a ALBA.

Informes: Bernhard Rapkay (A7-0001/2012) y Raffaele Baldassarre (A7-0002/2012)

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą dėl tvirtesnio bendradarbiavimo tarp ES valstybių narių (VN) užtikrinimo kuriant bendrą patentinę apsaugą. Šiandien tokią apsaugą ES gali suteikti VN nacionaliniai patentų biurai, išduodantys nacionalinius patentus, arba Europos patentų tarnyba (EPO). Tačiau tarnybos išduoti patentai turi būti pateikiami su vertimu ir patvirtinami kiekvienoje VN, kurioje prašoma suteikti apsaugą. Patvirtinimo išlaidos ES sudaro apie 193 mln. eurų per metus, todėl ši sistema laikoma labai brangia ir sudėtinga. Dabartiniu siūlymu siekiama, kad ES patentų turėtojai galėtų kreiptis į EPO dėl bendros apsaugos 25 valstybių narių teritorijoje. Tokio tipo patentu bus užtikrintas vienodas jų išradimų apsaugos lygis visose 25 valstybėse narėse, be to paraiškos galės būti teikiamos bet kuria ES kalba. Bendrojo Europos patento vertimo išlaidos ilgainiui sudarytų tik 680 eurų. Visiškai pritariu naujai siūlomai tvarkai, kuri ne tik leis sutaupyti ir palengvins administracinius sunkumus, bet ir skatins inovacijas ES. Pritariu išdėstytiems siūlymams Europos MVĮ taikyti mažesnius patento registravimo mokesčius bei įsteigti Bendrąjį patentų teismą. Taip pat manau, kad turėtų būti užtikrintas visiškas vertimo išlaidų kompensavimas. Siekiant apsidrausti nuo sukčiavimų, būtina nustatyti didžiausią leistiną vertimo kainą už lapą.

  Tadeusz Cymański (EFD), na piśmie. − Jednolity system ochrony patentowej miał pobudzić innowacyjność oraz konkurencyjność. Niestety, w moim przekonaniu jego przyjęcie będzie miało odwrotny skutek. Niewątpliwie wielkie koncerny międzynarodowe zyskają, a należy pamiętać, że bardzo często firmy te wykorzystują strategie patentowe, aby zablokować wejście na rynek mniejszych firm, a stracą małe i średnie przedsiębiorstwa. W państwach nowej Unii takich jak Polska koszty pozyskania patentu wzrosną. Koszty będą generowały m.in. tłumaczenia, procedury i obsługa prawna, która będzie odbywała się poza krajem ojczystym. W związku z powyższym głosowałem przeciwko przyjęciu jednolitego systemu ochrony patentowej.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), par écrit. – Je me félicite que le brevet unitaire européen, considéré par tous comme une nécessité depuis des décennies, aboutisse enfin. J'espère que le compromis auquel nous sommes parvenus, qui s'appuie sur une coopération renforcée entre 25 des 27 Etats membres de l'Union européenne, pourra rapidement s'étendre à toute l'Union. Ce compromis sur le brevet unitaire européen sera prochainement une avancée concrète qui bénéficiera à l'Europe. Les enjeux sont capitaux pour la compétitivité industrielle de l'Union européenne. Ce nouveau dispositif permettra en effet de baisser considérablement le coût de brevetabilité et de réduire fortement le poids des démarches administratives qui y sont associées. Le brevet unitaire européen participera ainsi à stimuler l'innovation, à faciliter la protection de la propriété intellectuelle pour les PME et les PMI, et à renforcer notre secteur de la recherche et du développement. Il s'agit d'une pièce majeure complétant enfin le marché unique : c'est une bonne nouvelle pour l'Europe et pour la croissance.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la réglementation sur le brevet unitaire européen, qui va permettre de réduire les coûts d'un brevet dans l'UE et de le rendre plus compétitif face aux grandes puissances commerciales. En plus d'être moins onéreux, le nouveau brevet devrait être plus efficace pour la protection des inventions. La protection sera automatique dans les 25 Etats membres participants.

Informes: Raffaele Baldassarre (A7-0002/2012) y Klaus-Heiner Lehne (A7-0009/2012)

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − 25 Estados-Membros, de entre os quais Portugal, pretendem estabelecer entre si uma cooperação reforçada no domínio da criação da proteção de patente unitária. Não podemos esquecer que, atualmente, o custo de uma patente europeia é cerca de dez vezes superior ao de uma patente norte-americana ou japonesa, situação que prejudica a inovação científica e tecnológica e que coloca as empresas europeias em situações de desvantagem competitiva. A criação de uma proteção unitária das patentes poderá por fim à complexidade de validação das patentes europeias em cada Estado-Membro e melhorar o nível da proteção das patentes, tornando-se possível obter uma proteção uniforme das patentes nos territórios dos Estados-Membros participantes na cooperação reforçada, eliminando, assim, custos e complexidade no processo de validação e proteção de patentes, com todos os benefícios daí decorrentes para as empresas.

Informes: Bernhard Rapkay (A7-0001/2012), Raffaele Baldassarre (A7-0002/2012) y Klaus-Heiner Lehne (A7-0009/2012)

  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), par écrit. – Sujet de débat depuis 30 ans, la mise en place d'un brevet européen aurait dû être une avancée majeure pour l'Union européenne. Mais de sérieux point négatifs sont venus assombrir pour moi la conclusion de l'accord sur le brevet dit "à effet unitaire". Pour satisfaire certains Etats membres, l'Union est dépossédée de la gestion des litiges sur le brevet. On créé un système juridictionnel hors du système européen, régi par un accord international auquel l'UE n'est pas partie, sur lequel le Parlement européen n'aura aucun mot à dire. C'est fortement regrettable. Malgré les modifications faites pour s'assurer de la conformité avec le droit de l'UE, la sécurité juridique ne semble pas optimale. Quelle sera, dans la pratique l'interaction entre la cour internationale des brevets et la CJE? C'est pourquoi j'ai voté contre le rapport Rapkay sur la création d'une protection par brevet unitaire et contre le rapport d'initiative Lehne sur le système juridictionnel pour les litiges en matière de brevet. Mon vote n'est pas un vote d'opposition au brevet européen mais un vote d'insatisfaction face à ce qui a été négocié. Un brevet réellement européen aurait été bien plus satisfaisant tant sur le plan de la sécurité juridique que sur le plan de la crédibilité politique.

  Antonio Cancian (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore del pacchetto legislativo sul brevetto europeo, in quanto raggiungere un accordo in questo ambito era necessario per risolvere i problemi legati ai costi d'iscrizione e di gestione tra gli Stati membri. Nel mercato attuale, la diversificazione dei requisiti amministrativi richiesti comporta una gestione dei brevetti molto complessa all'interno dell'UE; inoltre, limitata trasparenza ed elevati costi per ottenere la protezione a livello europeo sono elementi che danneggiano fortemente le PMI. Di conseguenza, un Mercato che dovrebbe essere unico si ritrova a presentarsi frammentato in termini di protezione e di accesso ai brevetti, ostacolando così l'innovazione, la crescita e la competitività delle imprese europee. Per far fronte a questa situazione, il sistema brevettuale unitario porterà ad un risparmio per le imprese e ad una semplificazione dei processi, oltre che ad una riduzione sostanziale dei costi. Nel confermare l'importanza del raggiungimento di questo accordo su un tema in discussione da tanti anni, vorrei soffermarmi sul fatto che alcuni punti dovrebbero essere migliorati, soprattutto per quanto riguarda la questione linguistica. Ritengo infatti indispensabile salvaguardare la diversità linguistica che è un valore base dell'UE, ribadendo che l'Italiano non deve essere discriminato bensì riconosciuto quale lingua europea storica e ricca di tradizioni.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. − É amplo o reconhecimento da desvantagem que as empresas europeias enfrentam em termos de concorrência, pelo facto de não existir uma proteção de patente europeia com efeito unitário, que até ao momento a União tem sido incapaz de criar. A presente proposta, que estabelece o processo de cooperação reforçada, baseia-se no atual sistema de patentes europeias, prevendo conferir um efeito unitário às patentes europeias concedidas nos territórios dos Estados-Membros participantes. A proteção de patente unitária será facultativa e deverá coexistir com as patentes nacionais e europeias. Não tenho dúvidas em relação à necessidade de se simplificar o sistema atual e reduzir os encargos administrativos e os custos, especialmente no que diz respeito aos requisitos de tradução. Para tal, seria recomendável que se adotasse apenas uma língua, o inglês. Discordo totalmente da solução encontrada que estabelece uma distinção inaceitável entre as línguas europeias com a eleição do inglês, do alemão e do francês em detrimento das outras. Manifesto, igualmente, a minha preocupação sobre o modelo escolhido que levanta dúvidas em termos de segurança jurídica, negando a possibilidade de recurso para o Tribunal de Justiça.

  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − With the adoption of this report, the European Parliament has deprived itself of power and the EU is effectively waiving its competence in favour of the European Patent Office: a non-EU institution.

This is clearly a negative development for EU citizens. There are also concerns regarding the substance of the patent law. As it stands, within the EU there are several limitations to the effects of patents in the area of biotechnology. However, there is little guarantee that the EPO will respect national or EU legislation. This could prove detrimental to farmers.

I voted against the package on patents as I want to protect the interests of Welsh citizens. It should be the democratically-elected legislators that have control over the issue, not patent lawyers.

  Carlo Fidanza (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore delle tre relazioni sul brevetto unico europeo. Con questo nuovo regime si taglieranno i costi fino all'80%; avremo da un lato una notevole semplificazione per le PMI, dall'altro, con l'istituzione del tribunale, una maggiore tutela a livello internazionale. Considerata la ragguardevole percentuale di brevetti registrati in Italia, ritengo comunque grave il mancato accordo sul regime linguistico e il fatto che sia passata l'imposizione delle tre lingue. A ciò si aggiungono i dubbi sull'utilizzo della procedura di cooperazione rafforzata per questo tipo di materie, su cui pende un ricorso italiano alla Corte di Giustizia. Al mancato accordo in sede di Consiglio ha fatto purtroppo seguito l'impossibilità di assegnare la sede del Tribunale a Milano, centro dell'Italia produttiva che registra brevetti, il cui Tribunale già oggi è dotato di una specifica sezione sui brevetti. Ne è uscito un compromesso sulle sedi della Corte che ha ancora una volta soddisfatto gli appetiti dell'asse franco-tedesco, producendo costi di gestione inutili. Ciò nonostante, anche in considerazione del fatto che circa il 90% delle nostre imprese registrano in inglese, ho ritenuto opportuno votare a favore del pacchetto, nella speranza che, una volta acquisita la sentenza della CGE, l'Italia possa aderire al brevetto europeo.

  Robert Goebbels (S&D), par écrit. – J'ai apporté mon soutien inconditionnel au paquet législatif sur le brevet européen. Après 40 années de vaines discussions l'Europe (moins l'Italie et l'Espagne, hélas) connaît enfin un brevet pratiquement transcontinental, ayant un coût plus raisonnable, ce qui est dans l'intérêt de la recherche et des scientifiques, mais également dans l'intérêt de l'industrie et des consommateurs.

  Catherine Grèze (Verts/ALE), par écrit. – Je tiens à exprimer mon très fort doute quant à ce système de brevet unique européen, d'une part concernant la légalité de cette proposition, d'autre part concernant le fait que ce sera désormais une institution telle que l'Office européen des brevets qui aura un très large pouvoir sur la protection de la propriété intellectuelle (PI). Les députés européens, en votant en faveur de ces rapports, abandonnent leur pouvoir sur la PI à une institution non européenne. En d'autres termes, ils renoncent à exercer un contrôle démocratique sur des questions aussi importantes que celle de la définition de ce qui est brevetable. J'ai voté contre cette proposition, car nous, écologistes, sommes certes pour l'instauration d'un brevet unitaire, mais d'un brevet dont l'obtention dépende des institutions de l'UE, assurant ainsi le respect des règles démocratiques. Non seulement les recours contre les brevets seront beaucoup plus chers, mais également certains Etats membres qui limitent les brevets sur le vivant au niveau national seront dépossédés par ce nouveau système. C'est une atteinte intolérable au droit des petits paysans et au maintien de la biodiversité. Comment accepter de donner une carte blanche à l'OEB, dont on sait que les pratiques sont plus qu'inadéquates, tout particulièrement dans le domaine du vivant ?

  Tunne Kelam (PPE), in writing. − I voted in favour of the reports on European patent. The discussion over European patent is long overdue; the decisions should have been made years ago. This has been one of the lost opportunities to boost innovation and competitiveness. A unitary patent is needed to eliminate the counterproductive procedure which made the granting of the European patent conditional on parallel procedures in Member States, and had to be formalised in the respective national languages. It resulted in extremely high costs and considerable delays, which deepened inequalities for SMEs.

An agreed unitary patent will significantly reduce costs and ease filing the patents, becoming therefore more accessible for SMEs and individuals. An increase in registering European patents will hopefully invigorate EU competitiveness and contribute to European innovation as well. However, we still miss an all-European solution, as two Member States have contested the creation of unitary patent.

  Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), par écrit. – Je me suis abstenu sur l'ensemble des trois directives formant le paquet "brevet européen" car celles-ci intègrent des modifications exigées par le Conseil qui réduisent certains aspects positifs du compromis trouvé avec le Parlement européen.

La création d'un brevet unique européen est favorable à l'investissement dans la recherche, au développement et à la protection de l'industrie européenne. Il était donc important de clore ce dossier vieux de 30 ans par un accord faisant le plus large consensus. L'effacement par le Conseil des dispositions limitant les effets du brevet européen dans le secteur agricole ou sur les logiciels, et la primauté donnée aux décisions de l'Office européen des brevets limitent ce consensus.

C'est pourquoi j'ai préféré m'abstenir plutôt que soutenir un texte nécessaire, mais mal finalisé.

  Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. − Il Parlamento ha approvato oggi il pacchetto sul brevetto europeo. Gli inventori dell'UE potranno finalmente ottenere un brevetto unitario a costi più contenuti. Dopo oltre trent'anni di discussioni, il nuovo regime taglierà i costi di un brevetto UE fino all'80%, rendendolo competitivo nei confronti di USA e Giappone. In questo senso si è ottenuta la riduzione dei costi per le piccole e medie imprese e disegnato il nuovo sistema per rispondere alle loro necessità.

Come tutti sanno, l'Italia, insieme alla Spagna, non partecipa alle nuove regole a causa del mancato accordo sul regime linguistico. Una battaglia certamente giusta ma che probabilmente ha fatto perdere di vista la meta. Si è persa, infatti, l'occasione per far squadra e portare a casa il risultato finale. A volte la politica dei no categorici non paga. Meglio sarebbe stato cercare di guadagnare consensi all'interno del Consiglio e allearsi con il Parlamento. Il risultato sarebbe stato lo stesso, ma magari il tribunale unico sarebbe toccato all'Italia.

  Oreste Rossi (EFD), per iscritto. − La mia posizione era contraria perché ritengo inaccettabile che i brevetti si possano depositare in tre lingue – inglese francese e tedesco – anziché in tutte le lingue riconosciute dall'UE oppure, soluzione più efficace e logica, nella sola lingua inglese. Per questo motivo, Italia, Spagna ed altri paesi si erano schierarti contro e la stessa Corte europea aveva sollevato obiezioni. Le trattative in sede di Consiglio hanno portato a un accordo fra i paesi, da cui rimane fuori la sola Spagna, che prevede agevolazioni e contributi per le PMI volti ai costi sostenuti per le traduzioni. Si è anche votato il testo per attribuire le competenza sul brevetto europeo a un tribunale internazionale anziché alla Corte di giustizia con aumenti dei costi a carico dei cittadini dell'Unione europea. Per questi motivi mi sono astenuto su tutti e tre i provvedimenti.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Je regrette profondément que le Parlement européen ait finalement voté le "paquet brevet unitaire", sans attendre la vérification de la légalité de la procédure par la Cour de justice de l'Union.

Sous prétexte de plus de sécurité juridique et de simplification du dépôt de brevet en faveur des PME et des petits acteurs, le compromis trouvé avec le Conseil en novembre dernier supprime les principaux points positifs que devait apporter le brevet européen dans le secteur de l'agriculture (brevets sur les semences) ou de l'informatique (logiciels). La sécurité juridique annoncée n'est d'ailleurs qu'un leurre du fait de restrictions renvoyées à la législation des États membres et de la remise en cause des protections actuelles de la législation de l'Union.

De surcroît, le Parlement abandonne ses compétences en faveur d'organismes extracommunautaires: une procédure de délivrance et de validité des brevets laissée à l'Office européen des brevets, sans contrôle du Parlement ni de la Cour de justice européenne, tandis qu'une nouvelle Cour, mise en place par un accord international entre 25 États membres, aura compétence exclusive sur tous les sujets concernant les brevets.

Informe: Jörg Leichtfried (A7-0237/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente acordo, considerando que o objetivo fundamental deve ser o de fomentar a coesão social e integração regional na América Central. Apenas espero que as elevadas expetativas colocadas neste Acordo venham a ser confirmadas. Por outro lado, apenas aprovo este acordo devido à existência de uma cláusula de salvaguarda, pois esta irá, por um lado, proteger a indústria europeia e a sua economia de qualquer dano causado pelo Acordo e por outro lado, irá exigir melhor respeito pelos Direitos Humanos e condições de trabalho decentes na América Central.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – L’Union européenne a conclu un accord d’association avec plusieurs pays d’Amérique centrale afin de simplifier les relations commerciales et alléger les droits de douanes. Néanmoins, une clause de sauvegarde bilatérale a été insérée afin de permettre la limitation des avantages douaniers concédés notamment dans le domaine des bananes. Celle-ci sera mise en oeuvre lorsqu’une certaine quantité sera importée chaque année. J’ai donc voté en faveur de ce texte qui permet de préserver l’intégrité de nos producteurs locaux sans pour autant remettre en cause nos relations commerciales avec les pays d’Amérique centrale.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą į ES teisę įtraukti apsaugos sąlygą ir stabilizavimo priemonę, nustatytas su Centrine Amerika (CA) sudarytame asociacijos susitarime. Susitarime sumatyta apsaugos sąlyga leis pakeisti taikomą muito normą, jeigu, liberalizavus prekybą, bus pradedama importuoti tokiais didesniais kiekiais, kad tai sukels žymią žalą tą patį produktą gaminančiai ES pramonei. Pagal bananų importo stabilizavimo priemonę iki 2020 m. sausio 1 d. galės būti laikinai nutrauktas lengvatinio muitų tarifo taikymas, jei eksporto iš Lotynų Amerikos šalių į ES rinką apimtis viršys nustatytą apimtį. Šis susitarimas leis labiau atverti ES rinką importui, visų pirma bananų, cukraus ir jautienos importui, o ES turės didesnių galimybių į šias šalis eksportuoti pieno produktus, grūdus, kiaulieną ir spirituotus vynus. Pritariu, kad būtina vykdant liberalizavimo procesą visapusiškai laikytis pagrindinių tarptautinių darbo ir aplinkosaugos konvencijų bei į procesą įtraukti Europos Parlamentą bei visas suinteresuotas šalis. Pritariu siūlymui į susitarimą įtraukti specialias nuostatas dėl ataskaitų teikimo, poveikio užimtumui, darbo sąlygoms, sąžiningai prekybai bei įtakos atokiausiems regionams analizę.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport, deoarece consider că, prin intermediul acordului, Uniunea va putea să îşi deschidă şi mai mult piaţa şi, în acelaşi timp, să îşi mărească exporturile în regiune. În acest context, doresc să subliniez importanţa clauzei de salvgardare în liberalizarea comerţului cu produse agricole. Ea reprezintă o plasă de siguranţă în situaţia în care pieţele se confruntă cu anumite perturbări ca urmare a semnării acordurilor bilaterale. Totodată, atrag atenţia asupra dispoziţiilor de monitorizare şi raportare. Ele sunt esenţiale în vederea aplicării corecte a prezentului regulament. Mai mult, ele au un impact cu atât mai mare în cazul produselor precum bananele. Un alt aspect important se referă la normele sociale şi de mediu, care trebuie să fie respectate în întregime în aplicarea acordului.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Sostengo la relazione Leichtfried per l'applicazione di una clausola bilaterale di salvaguardia e di un meccanismo di stabilizzazione per quanto riguarda il mercato delle banane, in seguito dell'Accordo commerciale fra l'Unione europea e l'America centrale. La predisposizione di questi strumenti di salvaguardia del mercato è fondamentale, non solo a tutela legittima degli interessi dei produttori di banane negli Stati membri, ma soprattutto a difesa dei produttori di frutta di tipo diverso che potrebbero dover competere con gli eventuali effetti negativi che l'accordo commerciale potrà causare.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi 2007 m. Taryba įgaliojo Komisiją pradėti derybas tarp ES ir Lotynų Amerikos šalių. Derybos buvo pradėtos norint veiksmingai sudaryti sąlygas rinkoms palaipsniui atsiverti, išsiplėsti, kad visi atitinkami sektoriai laipsniškai prisitaikytų prie naujos prekybos situacijos. Svarbu pabrėžti, jog į Susitarimą įtraukta dvišalė apsaugos sąlyga, kuria numatoma galimybė vėl nustatyti pagal didžiausio palankumo režimą (DPR) taikomą muito normą, jeigu, pagal Susitarimą liberalizavus prekybą, pradedami importuoti tokie didesni kiekiai ir tokiomis sąlygomis, kad tai sukelia (arba gali sukelti) didelę žalą panašų arba tiesiogiai konkuruojantį produktą gaminantiems Sąjungos gamintojams. Pagal Susitarimą numatoma bananų importo stabilizavimo priemonė, pagal kurią iki 2020 m. sausio 1 d. gali būti nutrauktas preferencinės muito normos taikymas. Atsižvelgiant į susitarimo nuostatas ir tikslą, svarbu, jog šis liberalizavimo procesas vyktų visapusiškai laikantis pagrindinių tarptautinių darbo ir aplinkosaugos konvencijų, kad reglamentas būtų įgyvendinamas kiek galima skaidriau ir kad būtų įtrauktas Europos Parlamentas, visos suinteresuotosios šalys, įskaitant pramonę, pilietinės visuomenės organizacijas, nevyriausybines organizacijas, profsąjungas ir kitus veikėjus.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por concordar com a cláusula bilateral de salvaguarda, que prevê a possibilidade de reinstituir a taxa do direito aduaneiro de nação mais favorecida, e com o mecanismo de estabilização para as bananas, segundo o qual o direito aduaneiro preferencial pode ser suspenso se um determinado volume anual de importações for atingido.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – La production de bananes tient une place essentielle dans les cultures et les emplois de nos régions ultrapériphériques. Je me félicite de ce que ce rapport affirme clairement qu'il est indispensable de prévoir des mécanismes efficaces de sauvegarde pour lutter contre les excès pouvant découler d’importations de pays tiers dans ce secteur sensible. Grâce à cette clause de sauvegarde, nous protégeons nos emplois, et notamment ceux des petits producteurs. Je salue tout particulièrement l'accent mis sur la prise en compte des conditions de travail. Il donne à ces mécanismes de sauvegarde une véritable efficacité en garantissant le plein respect du droit du travail et de l'environnement, et la transparence de leur mise en œuvre.

  Mário David (PPE), por escrito. − Quer o Acordo de Associação com a América Central, quer o Acordo Comercial com a Colômbia e o Peru prevêem reduções dos direitos aduaneiros aplicáveis às importações de bananas, o que tem preocupado os produtores europeus, situados quase exclusivamente nas regiões ultraperiféricas. A Costa Rica e a Colômbia são, aliás, dois dos principais exportadores de bananas a nível mundial. Não me querendo repetir, reitero por isso nesta Declaração de Voto, o que afirmei relativamente à cláusula de salvaguarda e do Mecanismo de Estabilização previstos no Acordo Comercial com a Colômbia e o Peru, cumprimentando ainda o relator Jörg Leichtfried, e os meus colegas de Partido Pablo Zalba (relator sombra PPE) e José Ignácio Salafranca Sánchez-Neyra (Relator do Acordo de Associação) pelo excelente trabalho de consensualização de posições efetuado numa matéria complexa, englobando os interesses de 34 países (28 +6).

  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – La banane communautaire, principalement produite aux Antilles, sur l'île de la Réunion et dans les Açores, fait vivre des milliers de petits planteurs européens. Elle doit faire face à la concurrence de la banane dollar, produite notamment en Amérique centrale avec un prix de revient très compétitif. La prochaine entrée en vigueur de l'accord d'association avec l'Amérique centrale facilitera l'exportation vers l'Europe de la banane dollar. Il est donc essentiel pour l'Union européenne de se munir de mécanismes permettant de protéger la banane européenne. L'accord d'association avec l'Amérique centrale ratifié par la Parlement européen au mois de décembre 2012 sera donc assorti d'une clause spécifique permettant d'augmenter temporairement les droits de douane sur la banane centraméricaine en cas d'importations trop importantes portant gravement préjudice aux producteurs européens. Sur ce dossier comme sur tant d’autres, l’ouverture des marchés nécessite une approche d’équilibre assurant la défense des intérêts de nos producteurs. Cet accord est donc le bienvenu.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui instaure des quotas d'importation de bananes en provenance d'Amérique centrale suite à un accord d'association entre l'Union européenne et cette région. Bien que ces accords commerciaux soient souhaitables afin de renforcer nos relations économiques avec des régions tiers, il est quand même vital que l'Union protège son agriculture, quand la concurrence s'avère insuffisamment loyale.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o relatório referente à "Aplicação da cláusula bilateral de salvaguarda e do mecanismo de estabilização para as bananas do Acordo de Associação UE-América Central", por considerar que inclui disposições para assegurar que o processo de liberalização se desenrole de forma transparente, em conformidade com as mais importantes convenções laborais e ambientais internacionais, de modo a evitar que setores e regiões mais vulneráveis sejam penalizados. De salientar as disposições específicas sobre o controlo e a redação de relatórios, incluindo a avaliação dos impactes no emprego, nas condições de trabalho, nos produtos biológicos, nos fluxos de comércio justo, nas regiões ultraperiféricas e nas estruturas e cooperativas de pequena dimensão.

  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − In October we saw the launch of MEND – ‘Mind, Exercise, Nutrition... Do it!’ – in Cardiff, with Welsh rugby stars juggling bananas. Fruit is an important point of a healthy diet, so the banana trade is important to us too. Trade agreements exist between Central America and the EU. The agreement provides for the reduction and finally for the elimination of customs tariffs in bilateral trade between the partners. The agreement also contains a safeguard clause fine-tuned to the banana sector, so that no other industrial or manufacturing sector in Central America would be able to flood European markets. I abstained on this report, as it does not mention how environmental standards will be upheld. Similarly, labour standards will be monitored but are not part of the criteria for investigation and sanction.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Em outubro de 2011, a Comissão Europeia transmitiu ao Parlamento Europeu uma proposta destinada a incorporar no direito da UE a cláusula bilateral de salvaguarda e o mecanismo de estabilização para as bananas. A proposta constitui um instrumento jurídico necessário para aplicar tais medidas e dar enquadramento jurídico aos operadores no mercado das bananas. O Acordo com a América Central inclui uma cláusula bilateral de salvaguarda que prevê a possibilidade de reinstituir a taxa do direito aduaneiro da nação mais favorecida nos casos em que as importações se realizem em quantidades de tal forma acrescidas e em condições tais que causem, ou ameacem causar, um prejuízo grave aos produtores da UE que produzam produtos similares ou em concorrência direta. Este acordo é, pois, necessário para a manutenção da proteção dos direitos dos produtores de banana da UE.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − O deputado Jörg Leichtfried apresenta-nos um relatório sobre a proposta de regulamento do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho que aplica a cláusula bilateral de salvaguarda e o mecanismo de estabilização para as bananas do Acordo que cria uma Associação entre a União Europeia (UE) e os seus Estados-Membros (EM), por um lado, e a América Central, por outro. O documento em apreço contempla uma cláusula de salvaguarda que pretende proteger os produtores europeus contra a concorrência desleal. Deve ser uma cláusula de salvaguarda que funcione efetivamente e que obrigue ao respeito pelos direitos humanos, direitos sociais como o cumprimento das recomendações da OIT, direitos ambientais, etc. Temos, todavia, de prestar uma atenção especial às regiões ultraperiféricas da UE produtoras de bananas para que não vejam os seus postos de trabalho ameaçados, e espero que as cláusulas de salvaguarda sejam uma garantia para o comércio europeu.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − O compromisso oriundo da Comissão do Comércio Internacional introduz alterações de forma a tentar colmatar as consequências – profundamente negativas – que este acordo de livre comércio irá trazer para os seis países da América Central que o assinaram e para os países da UE. Este acordo liberaliza, total ou parcialmente, o comércio de determinados produtos agrícolas. A banana é o principal produto agrícola no conjunto das exportações desses países, sendo as multinacionais norte-americanas os seus principais produtores, em extensas áreas de monocultura em que as condições de trabalho dos camponeses locais se aproximam da escravatura. São, por essas razões, inúmeras as organizações que têm denunciado o dumping social, laboral e ambiental que resultam deste acordo, e que resultam, mais genericamente, do livre comércio e da sujeição da agricultura às regras da Organização Mundial do Comércio. A cláusula de salvaguarda e o mecanismo de estabilidade aqui proposto de pouco valerão. O mecanismo de estabilização não terá um caráter automático, já que a Comissão Europeia gozará da liberdade de o aplicar ou não. O Parlamento reconhece aqui a sua incapacidade (e acrescentamos nós: falta de vontade) para contrariar a Comissão, não obstante toda a propaganda que foi feita em torno do seu papel acrescido em matéria de política comercial.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − V apríli 2007 Rada poverila Komisiu, aby začala rokovania s určitými krajinami Strednej Ameriky. Výsledkom rokovaní bola dohoda o pridružení medzi EÚ a Strednou Amerikou. Dohoda zahŕňa bilaterálnu ochrannú doložku, ktorá umožňuje opätovné zavedenie colnej sadzby podľa doložky najvyšších výhod, ak sa dovoz v dôsledku liberalizácie obchodu vyplývajúcej z tejto dohody realizuje v takom zvýšenom množstve a za takých podmienok, že spôsobuje alebo hrozí, že spôsobí vážnu ujmu výrobcom Únie, ktorí vyrábajú podobné alebo konkurujúce produkty. V dohode sa tiež počíta so stabilizačným mechanizmom v súvislosti s banánmi, podľa ktorého možno pozastaviť uplatňovanie preferenčných ciel, keď sa dosiahne určitý ročný objem dovozu, a ktorý je uplatniteľný do 1. januára 2020. Aby sa tieto opatrenia stali uplatniteľnými, treba ich obe transponovať do právnych predpisov EÚ. Z procedurálneho hľadiska sú ochranné doložky dohodnuté s tretími krajinami a regiónmi od nadobudnutia platnosti Lisabonskej zmluvy predmetom riadneho legislatívneho postupu.

  Catherine Grèze (Verts/ALE), par écrit. – J'ai voté contre ce rapport instaurant une clause de sauvegarde sur la banane. Les clauses de sauvegarde permettent de rétablir temporairement les droits de douane normaux ou à suspendre le processus de libéralisation tarifaire. Cette clause entérine un peu plus la relation déséquilibrée entre les parties à l'accord puisque l'Union européenne est la seule à avoir invoqué une clause de sauvegarde. Par ailleurs, cet accord est un nouvel exemple de la faible prise en compte des intérêts des régions d'outre-mer. La clause aura très peu de chance d'être invoquée. Elle ne suffira pas non plus à protéger le secteur la banane antillaise, pilier de l'économie, qui sera livrée à une concurrence difficilement tenable. Enfin, ce vote ne doit pas faire oublier que le réel enjeu pour ces territoires est une transition vers une économie plus diversifiée et plus durable

  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Les citoyens expriment, à juste titre, de fortes craintes lorsque l'Union européenne signe des accords de libre échange avec d'autres Etats dont la force commerciale peut menacer les activités de nos entreprises, de nos industries et de nos exploitations agricoles. En tant que député européen, je veille à ce que ces accords négociés par la Commission européenne qui en a reçu le mandat, soient réalistes, pragmatiques et cohérents avec nos intérêts. Ces accords permettent à l'Union européenne de multiplier les débouchés commerciaux et concrètement cela se traduit par des opportunités pour nos entreprises à l'international. Mais la contrepartie ne doit certainement pas être une ouverture sans garantie, sans réciprocité du marché européen qui menacerait alors notre compétitivité. C'est dans cet esprit que l'UE a négocié une clause de sauvegarde bilatérale et un mécanisme de stabilisation (en vigueur jusqu'en janvier 2020) permettant de préserver notre production de bananes qui est essentielle au dynamisme de l'économie dans les régions ultrapériphériques. Si une augmentation inattendue des importations provoque une détérioration de la situation de l'industrie européenne et de l'emploi ou si le volume annuel d'importation est atteint alors l'UE se réserve la possibilité de supprimer les droits de douane préférentiels.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį dokumentą. 2011 m. kovo 22 d. Europos Komisija pasirašė Asociacijos susitarimą su šešiomis Centrinės Amerikos šalimis (Kosta Riku, Salvadoru, Gvatemala, Hondūru, Nikaragva ir Panama). Susitarime įtvirtintos šioms šalims pagal naują Bendrąją lengvatų sistemą (GSP+) ES taikomos lengvatos. Taip pat buvo visiškai arba iš dalies liberalizuota susitariančių šalių prekyba tam tikrais žemės ūkio produktais. Susitarimo nuostatos reiškia tai, kad Europos Sąjungos rinka bus labiau atverta importui, visų pirma bananų, cukraus ir jautienos importui, o Europos Sąjunga turės daugiau galimybių į šias šalis eksportuoti kitus žemės ūkio produktus, pavyzdžiui, pieno produktus, grūdus, kiaulieną ir spirituotus vynus.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Die Implementierung eines Stabilitätsmechanismus und einer Sicherheitsklausel für die Einfuhr von Bananen aus Zentralamerika in die Europäische Union dient der Gewährleistung eines stabilen und qualitativen Handels mit Früchten. Gleichzeitig soll für europäische Konsumenten die Qualität der Bananen sichergestellt werden. Daher habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this clause. The Agreement includes a bilateral safeguard clause that provides for the possibility to reinstate the most-favoured nation (MFN) customs duty rate when, as a result of the trade liberalisation derived from the Agreement, imports take place in such increased quantities and under such conditions as to cause, or threaten to cause, serious injury to the Union producers of like or competitive products. The Agreement also foresees a Stabilisation Mechanism for Bananas according to which preferential customs duties can be suspended if a certain annual import volume is reached and is applicable until 1 January 2020. Both of them need to be transposed into EU law to become operational, and procedurally, since the Lisbon Treaty came into force, safeguard clauses negotiated with third countries and regions are subject to the ordinary legislative procedure.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − È necessario adottare idonei strumenti di salvaguardia onde evitare gravi pregiudizi alle colture di banane dell'Unione, un settore che incide in modo assai consistente sulla produzione agricola complessiva di numerose regioni ultraperiferiche. La scarsa capacità di diversificazione di cui dispongono tali regioni come conseguenza delle loro caratteristiche naturali rende quello della banana un settore produttivo sensibile. Il mio voto è favorevole.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Les amendements proposés au vote aujourd'hui constituent un recul par rapport à ceux présentés en plénière en Septembre dernier. Valider cette reculade reviendrait à valider les pressions exercées par les firmes Chiquita, Dole et Del Monte pour accroître leurs bénéfices au détriment des travailleurs locaux, des producteurs de bananes de nos DOM et TOM et de notre écosystème. Rappelons que Chiquita estime qu'à chaque baisse de 10 euros des droits de douanes européens elle empoche jusqu'à 112 millions de dollars supplémentaires. Je vote contre ce texte pour dénoncer l'attitude complaisante de la majorité de la commission INTA envers les fomenteurs des coups d'État en Amérique centrale.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The Agreement includes a bilateral safeguard clause that provides for the possibility to reinstate the most-favoured nation (MFN) customs duty rate when, as a result of the trade liberalisation derived from the Agreement, imports take place in such increased quantities and under such conditions as to cause, or threaten to cause, serious injury to the Union producers of like or competitive products. I abstained.

  Claude Moraes (S&D), in writing. − This report placed particular emphasis on respect for international labour and environmental standards, and the involvement of civil society including trade unions in monitoring the process of trade liberalisation to ensure these core standards are promoted and upheld. The report also calls for regular monitoring and reporting on the development of employment conditions, organic produce, Fair Trade produce, and the impact on small producers and cooperatives. For these reasons I voted for the report.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Estando permanentemente atenta a este tipo de acordos comerciais, neste caso particular entre a UE e os Países da América Central, pelos efeitos negativos que podem ter no domínio agrícola europeu, votei favoravelmente o presente relatório de aplicação da cláusula bilateral de salvaguarda e do mecanismo de estabilização para as bananas do Acordo Comercial UE-América Central, por considerar serem instrumentos úteis para atenuar os potenciais efeitos perturbadores no mercado da UE decorrentes destes tipos de acordos. A cláusula bilateral de salvaguarda, de abrangência mais generalista, prevê a possibilidade de restituir a taxa do direito aduaneiro de nação mais favorecida, em casos em que as importações decorrentes desses acordos se realizem em quantidades de tal forma acrescidas que ameacem causar um grave prejuízo aos produtores da UE; o mecanismo de estabilização para as bananas é de aplicação até 1 de janeiro de 2020, sendo ativado quando, num determinado ano civil, o volume de desencadeamento (determinado volume específico de importações) é atingido, passando a UE a ter o direito de suspender as importações preferenciais até ao final do respetivo ano, ainda que somente por um prazo de 3 meses.

  Maurice Ponga (PPE), par écrit. – J'ai souhaité m'abstenir sur le règlement relatif à la mise en œuvre de la clause de sauvegarde bilatérale et du mécanisme de stabilisation pour les bananes prévus par l'accord d'association UE-Amérique centrale.

En effet, ce mécanisme ne répond pas aux attentes des producteurs des régions ultrapériphériques. Cependant, en cas d'éventuelles perturbations graves du marché, il est crucial d'avoir un mécanisme pour protéger les producteurs ultramarins des Caraïbes. Certes, si ce système n'est pas parfait, il est préférable de l'avoir que de ne pas l'avoir.

  Tomasz Piotr Poręba (ECR), na piśmie. − Głosowałem za przyjęciem dwustronnej klauzuli ochronnej i mechanizmu stabilizacyjnego dotyczącego bananów do umowy ustanawiającej stowarzyszenie między UE a Ameryką Centralną. Celem klauzuli jest wdrożenie środków w zakresie monitoringu i sprawozdawczości oraz zgodnych z WTO środków ochrony rynku (np. przywrócenie opłat celnych), tak by uniknąć zagrożenia szkodą lub szkody dla przemysłu UE w wyniku zawarcia umowy między UE a Ameryką Środkową, przy szczególnym uwzględnieniu regionów najbardziej oddalonych zgodnie z art. 294 TFUE.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Abstention. The Group of the Greens consider that the outcome of the trialogue is rather modest, to say the least.

The environmental issue has entirely disappeared from the text of the safeguard clause. ILO standards will be monitored in a report, but are not part of the criteria for investigation and sanction. The destiny of the two declarations, one by the Commission and one jointly by the Commission and Parliament, is unclear.

A similar declaration was annexed to the EU-South Korea Free Trade Agreement (FTA), but severely criticised afterwards by European jurists as they considered annexing it to the agreement as an improper procedure (all texts of an agreement have to be accepted by both partners). Hence the declaration in the EU-South Korea FTA declaration was a one off.

The declarations will probably lie in MEP archives, with no real value, as a declaration with no institutional anchor is nothing more than a non-paper and has no legal value.

On the positive side is the effort of the rapporteurs to get at least some text on ILO standards.

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – Les dispositions commerciales de l'accord d'association UE-Amérique centrale prévoient notamment la libéralisation progressive des échanges dans le secteur de la banane. Or, ce secteur est d'une importance cruciale pour les territoires et départements d'outre-mer français. Pendant l'examen de l'accord, avec mes collègues français de la commission du commerce international, nous avons fait de sa défense notre priorité. Par nos amendements, nous avons modifié ce règlement afin qu'il constitue un "bouclier" aux importations massives en provenance d'Amérique centrale. Satisfaite des dispositions obtenues après nos multiples négociations, j'ai soutenu l'adoption de ce règlement lors de son vote en plénière.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − In seguito all'accordo del 2011 che istituisce un'Associazione tra l'UE e l'America centrale, è stata siglata una clausola bilaterale di salvaguardia che, oltre a prevedere la possibilità di ripristinare l'aliquota del dazio doganale di nazione più favorita (NPF) all'aumentare della quantità delle importazioni e in condizioni che arrechino un grave pregiudizio ai produttori dell'Unione che producono prodotti simili o concorrenti, prevede anche un meccanismo di stabilizzazione per le banane. In quest'ultimo caso possono essere sospesi i dazi doganali preferenziali se viene raggiunto un determinato volume d'importazione annuale. Attraverso il regolamento in esame, la clausola bilaterale di salvaguardia e il meccanismo di stabilizzazione per le banane dovrà essere garantita l'operatività di tali misure all'interno dell'UE. Credo che ciò sia indispensabile al fine di garantire la tutela degli interessi dell'industria, delle organizzazioni della società civile, delle organizzazioni non governative e dei sindacati e al fine di prevenire gli eventuali pregiudizi che potrebbero essere arrecati ai settori coinvolti. Alla luce di quanto appena esposto esprimo il mio voto favorevole.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte car il vise à obtenir que la clause de sauvegarde et le mécanisme de stabilisation en faveur des bananes fonctionnent efficacement et deviennent véritablement applicables, et a prévu des moyens exécutoires pour éviter des préjudices graves aux secteurs qui pourraient être les plus touchés à court terme par la mise en œuvre de la partie IV de l'accord.

De plus, le processus de libéralisation, qui m'importait énormément, se déroule dans le plein respect des conventions internationales fondamentales en matière de droit du travail et d'environnement. La mise en œuvre du règlement à l'examen s'effectue dans la plus grande transparence.

Autre élément qui a motivé mon vote: ce texte contient des dispositions spécifiques concernant le suivi et la présentation de rapports, et notamment l'analyse des incidences sur l'emploi, les conditions de travail, la production de produits biologiques et les courants d'échanges équitables, ainsi que l'évaluation des répercussions du dispositif sur les régions ultrapériphériques, en particulier dans le secteur de la banane, et sur les petites structures de production et les coopératives.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O Parlamento Europeu aprovou hoje um regulamento que visa aplicar a cláusula bilateral de salvaguarda e o mecanismo de estabilização para as bananas no âmbito do Acordo de Associação entre a União Europeia e a América Central. Neste contexto, a produção e a economia das regiões ultraperiféricas não devem ser prejudicadas em razão do aumento das importações de bananas provenientes de países terceiros. O documento visa instituir instrumentos de salvaguarda adequados para evitar danos importantes às culturas de banana da União, um setor com peso significativo na produção agrícola de muitas regiões ultraperiféricas, de acordo com o artigo 349. ° do TFUE. Estas medidas de salvaguarda devem ser estabelecidas logo que o produto em causa, importado para a União, cause ou ameace causar prejuízo aos produtores das regiões ultraperiféricas da União que produzam produtos similares ou em concorrência direta. Pelos motivos expostos, votei a favor do documento.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul cu privire la aplicarea clauzei de salvgardare bilaterale şi a mecanismului de stabilizare pentru banane, prevăzute în Acordul de asociere dintre UE şi America Centrală. Atunci când un produs originar dintr-o ţară din America Centrală este importat în cantităţi ridicate, astfel încât cauzează deteriorarea gravă a situaţiei economice din una sau mai multe regiuni ultraperiferice ale Uniunii, poate fi impusă o măsură de salvgardare. Este necesar să se stabilească modalităţile cele mai adecvate pentru a garanta aplicarea efectivă a anumitor dispoziţii ale acordului care se referă la clauza de salvgardare bilaterală şi la aplicarea mecanismului de stabilizare pentru banane, care au fost convenite cu America Centrală. Provocările din America Centrală în ceea ce priveşte drepturile omului, drepturile sociale, dreptul la muncă şi drepturile privind mediul impun un dialog strâns între Comisie şi organizaţiile societăţii civile din Uniune. Aplicarea clauzei de salvgardare bilaterală şi a mecanismului de stabilizare pentru banane prevăzute în acord necesită condiţii uniforme pentru adoptarea de măsuri de salvgardare, pentru impunerea de măsuri de supraveghere prealabile, pentru închiderea unei investigaţii fără impunerea de măsuri, şi pentru suspendarea temporară a taxelor vamale preferenţiale instituite în temeiul mecanismului de stabilizare pentru banane care a fost convenit cu America Centrală.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Este acordo liberaliza, total ou parcialmente, o comércio de determinados produtos agrícolas. A banana é o principal produto agrícola no conjunto das exportações desses países, e as multinacionais norte-americanas os seus principais produtores, em extensas áreas de monocultura em que as condições de trabalho dos camponeses locais se aproximam da escravatura. São, por essas razões, inúmeras as organizações que têm denunciado o dumping social, laboral e ambiental que resultam deste acordo, e que resultam, mais genericamente, do livre comércio e da sujeição da agricultura às regras da Organização Mundial do Comércio. A cláusula de salvaguarda e o mecanismo de estabilidade aqui proposto de pouco valerão. O mecanismo de estabilização não terá um carácter automático, já que a Comissão Europeia gozará da liberdade de o aplicar ou não. Maioria do Parlamento é aqui, mais uma vez, uma caixa de ressonância fiel da Comissão Europeia.

Informe: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A7-0360/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente acordo, porque em minha opinião vai para além de um acordo de trocas comerciais, pois envolve um capítulo político que requer respeito para a regra da Lei e dos Direitos Humanos, com a possibilidade de suspender o acordo em caso de não conformidade. O objetivo deve ser o de fomentar a coesão social e integração regional na América Central. Neste domínio é importante monitorizar a sustentabilidade dos setores europeus afetados por acordos com a América Central.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), in writing. − I voted in favour of this resolution as I believe that this first region-to-region Agreement building an association between the European Union and Central America will contribute decisively to the integration of Central America and strengthening the dialogue between both regions. I would like to underline that the trade part of the Agreement plays a very important role for the further development of the Central America region as it enhances economic relations between the two parts, considerably stressing that the current system of generalised preferences will be replaced by a reciprocal and gradual trade liberalisation system. I agree with the rapporteur that this Agreement is not only the first one of its kind, but it accomplishes the objective of creating an appropriate context to provide social integration, cohesion and sustainable development, which are key elements to achieving economic consolidation, growth and social and democratic stability.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – L’Union européenne a conclu un accord d’association avec plusieurs pays d’Amérique centrale afin de simplifier les relations commerciales et alléger les droits de douanes. Bénéficiant de forts taux de croissance, il est essentiel pour l’Union européenne de développer un partenariat privilégié avec les pays d’Amérique centrale. J’ai voté en faveur de ce texte tout comme une large majorité du Parlement européen.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už susitarimo, kuriuo steigiama Europos Sąjungos bei jos valstybių narių ir Centrinės Amerikos asociacija, sudarymo. Pagrindinis šio asociacijos susitarimo (AS) tikslas – prisidėti prie Centrinės Amerikos regioninės integracijos ir stabilumo didinimo, prie jos ekonominio, politinio ir socialinio vystymosi skatinant prekybą ir investicijas. Pritariu siekiui sukurti ES ir Centrinės Amerikos laisvosios prekybos zoną, kurioje būtų taikoma pastovi ir nuspėjama tvarka, skatinanti investicijas, didesnį Centrinės Amerikos įsitraukimą į pasaulio prekybą, veiksmingą išteklių valdymą, aplinkos apsaugą ir didesnį konkurencingumą. Kartu regione būtina plėtoti ir stiprinti žmogaus teises bei demokratiją. Svarbu pradėti dialogą kovos su prekyba narkotikais ir organizuotu nusikalstamumu klausimais. Pritariu raginimams Komisijai parengti metinį pranešimą dėl asociacijos susitarimo aspektų, susijusių su demokratijos bei žmogaus teisių principų užtikrinimu. Pritariu, kad penkerių metų laikotarpiu reikėtų atlikti bendrą šio asociacijos susitarimo vertinimą.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului, deoarece Acordul de asociere dintre Uniunea Europeană şi America Centrală este primul acord biregional semnat de la intrarea în vigoare a Tratatului de la Lisabona. Este încă o dovadă a importanţei pe care Uniunea o acordă regiunii. De aceea, vreau şi eu să salut acest pas important realizat în relaţia dintre Uniune şi America Centrală. Totuşi, pentru ca Acordul de asociere să producă efectele dorite, e nevoie de mai mult angajament politic din partea unor state din America Centrală. Respectarea principiilor democratice, a drepturilor omului şi a statului de drept trebuie să fie elemente centrale ale Acordului. Iar monitorizarea respectării lor este crucială pentru ca acordul să producă beneficii reciproce. De asemenea, Acordul ar trebui să vizeze în mod prioritar intensificarea combaterii sărăciei şi excluziunii, precum şi realizarea Obiectivelor de dezvoltare ale mileniului.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Ho sostenuto la relazione del collega Salafranca che accompagna la procedura di approvazione del Parlamento all'Accordo di associazione tra l'Unione europea e l'America centrale. La relazione, positiva nel suo complesso, include la considerazione della necessità che l'accordo comprenda altresì una clausola sui diritti umani che obblighi vicendevolmente i firmatari a procedere alla loro verifica e monitoraggio. Inoltre, la relazione sottolinea che da tale accordo deriverà un consistente risparmio collegato alla riduzione o eliminazione scaglionata dei dazi doganali e alla promozione del commercio e degli investimenti.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi regioninė, socialinė, ekonominė ir kultūrinė integracija tarp ES ir Centrinės Amerikos (CA) yra ne tik naudinga abiems šalims ekonomiškai, bet ir skatina politinį dialogą, kuris nustato, ar yra laikomasi demokratijos, teisinės valstybės principų ir pagarbos piliečių žmogaus teisėms. ES ir Centrinė Amerika, kaip lygiavertės partnerės, turi kartu kovoti su nelygybe, skurdu, stiprinti integracinį vystymą ir spręsti dar neišspręstas socialines, ekonomines ir politines problemas. Svarbu pažymėti, jog naujasis dialogas tarp regionų atveria galimybes dialogui dėl kovos su prekyba narkotikais ir organizuotu nusikalstamumu. Nors pastaraisiais metais Centrinės Amerikos šalyse socialinė nelygybė buvo sumažinta, tačiau visapusiška socialinė sanglauda bus įmanoma tik tada, kai bus užtikrinimas švietimas, sumažintas skurdo, nelygybės ir socialinės atskirties lygis. Todėl prisidėti prie abiejų regionų ekonominių ir socialinių santykių atgaivinimo bei gavybos struktūrų integravimo yra vienas iš pagrindinių susitarimo tikslų.

  Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − Esprimo voto favorevole alla relazione e nutro fiducia che questo primo esperimento di associazione biregionale, successivo al trattato di Lisbona, non tarderà a portare risultati importanti, anche in relazione alla significativa presenza di imprese dell'UE in America centrale, in particolare nel settore dell'ingegneria civile. Sottolineo, nell'articolato apparato di raccomandazioni, il valore di quelle relative a una stretta associazione dei parlamenti, anche attraverso l'insediamento di commissioni permanenti, come presidio delle evidenti quanto delicate esigenze di legittimità e controllo democratico sugli sviluppi nell'applicazione dell'accordo. Il coinvolgimento delle istanze elettive, e pertanto delle minoranze, è anche fondamentale nella verifica del rispetto della clausola sui diritti umani e, più in generale, nella vigilanza e nella ricerca di soluzioni ai perduranti e gravi problemi della regione, ben riassunti dal relatore. Non dubito che l'accordo sortirà effetti positivi connessi allo sviluppo del valore degli scambi commerciali, alla costituzione di interessi diffusi e alla conseguente domanda di stabilità, di certezza del diritto e di ordinamenti allineati all'acquis europeo.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport établissant un accord entre l'UE et ses Etats membres, d'une part, et l'Amérique centrale, d'autre part. En premier lieu, cet accord vise un objectif d'intégration régionale et l'intensification du dialogue entre les gouvernements, les parlements et la société civile. Cela s'incarne dans la création d'une commission d'association parlementaire. Je soutiens, par ailleurs, l'aspect commercial de l'accord dont l'ambition est de remplacer le système actuel par un système de libéralisation réciproque et progressive des échanges. L'UE doit saisir l'opportunité de cet accord pour rester le promoteur des droits sociaux, de la liberté syndicale et de la liberté d'expression.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté pour le rapport Salafranca. Cet accord est cohérent avec la politique européenne en matière d'accords de libre échange et si les bénéfices pour chaque partie sont modestes, ils sont toutefois réels. Je salue l'objectif d'intégration régionale et l'intensification du dialogue entre les gouvernements, les parlements et la société civile. Je note également que le rapport souligne que les principes démocratiques, les droits de l'homme et l'État de droit doivent être respectés.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por considerar que o Acordo que cria uma Associação entre a União Europeia e os seus Estados-Membros, por um lado, e a América Central, por outro, contribui para a concretização dos objetivos da ação externa da União Europeia.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. − O Acordo de Associação (AA) da União Europeia e a América Central representa o primeiro AA birregional realizado pela UE, desde a entrada em vigor do Tratado de Lisboa. Os objetivos primordiais da Parceria Estratégica Birregional entre a UE e a América Latina consistem na elaboração de acordos de associação bilaterais e sub-regionais que visam a integração regional, social, económica e cultural. Para que essas relações de parceria se desenvolvam, será necessário que sejam respeitados os valores democráticos, o estado de direito, o diálogo político e os direitos humanos de todos os cidadãos. A UE é a principal investidora na América Central e a sua segunda parceira comercial, assim como a principal doadora de apoio ao desenvolvimento. A conclusão de um acordo de parceria materializa um interesse mútuo, pleno de vantagens para todos os Estados-Membros da UE. Espero que se facilite a celebração e ratificação do Acordo de Associação, no qual estão previstas reduções dos direitos aduaneiros com o objetivo de criar uma zona de comércio livre birregional, de forma a encorajar investimentos rentáveis com maior protagonismo da América Central no comércio mundial no âmbito do desenvolvimento sustentável, da coesão social e da integração regional.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Cet accord d'association est une étape importante dans le renforcement de nos relations avec l'Amérique centrale, qui nous sera mutuellement bénéfique. Je soutiens particulièrement l'accent mis par ce rapport sur la protection des indications géographiques. Cet accord contribuera à la réalisation de nos objectifs en matière d'action extérieure.

  Mário David (PPE), por escrito. − No mesmo dia em que aprovámos o meu Relatório de Consentimento ao Acordo Comercial entre a UE e a Colômbia e o Peru, aprovámos igualmente o consentimento a um acordo de associação entre a UE e seis países da América Central (Costa Rica, Salvador, Guatemala, Honduras, Nicarágua e Panamá), tendo sido relator o meu colega de Partido José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, a quem desde já saúdo pelo excelente trabalho efetuado. Tal como na Colômbia e no Peru, estima-se que este acordo induza efeitos positivos substanciais sobre o PIB (0,5% Nicarágua a 3,5% na Costa Rica). A Comissão estima uma poupança anual para os exportadores europeus de 87 milhões de euros em direitos aduaneiros. Tal como no Acordo com a Colômbia e o Peru, este Acordo contém ainda cláusulas sobre cooperação para o desenvolvimento e diálogo político, tendo em vista a promoção do desenvolvimento sustentável, redução da pobreza e consolidação da estabilidade na região.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui renforce les liens entre l'Union européenne et l'Amérique centrale, notamment concernant le dialogue politique et les relations économiques. Comme le précise le texte adopté, ces accords se doivent bien entendu d'être conditionnés au respect des droits de l'Homme et de l'Etat de droit, valeurs fondamentales aux yeux des européens. Ce texte permettra également une meilleure promotion de nos produits locaux en facilitant leur exportation vers le marché d'Amérique centrale. L'Union européenne montre ainsi son soutien aux produits de nos terroirs, et respecte ses engagements de défense de la diversité.

  Anne Delvaux (PPE), par écrit. – Je me réjouis de l'adoption de l'accord d'association avec l'Amérique centrale, voté mardi par le Parment européen et qui entrera en vigueur dès 2013. Cet accord est le premier conclu avec un autre bloc régional, ce qui facilite grandement les procédures puisqu'avec un seul accord, nous touchons l'ensemble des Etats membres de ces deux blocs régionaux. Les débats controversés qui ont précédé le vote n'avaient pas lieu d'être, puisque l'accord, en plus d'entériner un dialogue politique, une coopération et le libre commerce entre les deux parties signataires, contient des clauses sur les droits de l'homme et sur les normes sociales et environementales qui nous sont chères. Ces deux accords ouvrent de grandes perspectives pour les deux régions, particulièrement dans les secteurs de l'industrie, de l'automobile et des machines-outils.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este Acordo por considerar que, para além dos benefícios económicos relacionados com a liberalização do comércio, o texto contém cláusulas importantes sobre cooperação para o desenvolvimento e diálogo político, tendo em vista ajudar a promover o desenvolvimento sustentável, reduzir a pobreza e consolidar a estabilidade na região da América Central.

  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − I voted against this agreement as I share the concerns of many across Europe, and in Wales, my own constituency, that it will fail to improve people’s lives in the countries concerned, and may indeed have a negative effect. I also share the concerns of human rights groups, churches, NGOs, trades unions and others that this agreement is not the right means by which to bring proper sustainable development to this region, in a way that is equitable and will help the poorest. We are grateful to those NGOs who work tirelessly to improve people’s lives in Central America. In this context I want to mention the Wales Nicaragua Solidarity Campaign for its work in promoting social and economic justice and fair trade over many years, in partnership with local organisations.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Tratando-se do primeiro acordo de associação a celebrar entre regiões, o acordo com a América Central assume um caráter pioneiro que merece ser saudado. São evidentes as afinidades da Europa com aquela região e o interesse mútuo em estreitar relações. A União Europeia passará a dispor de mais um canal privilegiado para promover a estabilidade, a paz e a democracia naquela região. É também evidente que os projetos de integração regional hoje vigentes no mundo têm como modelo a União Europeia. Cumpre, por isso, demonstrar que este projeto não se fecha sobre si próprio mas está predisposto a estabelecer parcerias sólidas e duradouras com outras partes do mundo, em particular com aquelas com as quais mantém uma especial relação de proximidade histórica, linguística e cultural. É difícil compreender parte da história da Europa sem reconhecer a presença dos europeus noutros continentes e sem procurar entender as sociedades compósitas que ajudaram a edificar. As nações da América Central são produto dessa história comum. No futuro, estarão novamente mais perto e, desejavelmente, estaremos em condições de escrever uma nova página dessa história que todos beneficie.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − As relações comerciais entre a União Europeia (UE) e países terceiros, nomeadamente as economias emergentes e democracias jovens, são fundamentais na consolidação de um estado de direito onde os valores e princípios da UE sejam respeitados. Aliás, foi esta filosofia que presidiu à Academia Sueca quando atribuiu o Prémio Nobel da Paz 2012 à UE: “por mais de seis décadas contribuindo para o avanço da paz e da reconciliação, democracia e direitos humanos na Europa”. O colega José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra apresenta-nos o relatório intercalar sobre o projeto de decisão do Conselho relativo à celebração do Acordo que cria uma Associação entre a UE e os seus Estados-Membros (EM), por um lado, e a América Central, por outro. Trata-se de um acordo que assenta em três vertentes: diálogo político, favorecimento das trocas comerciais com condições favoráveis e ajuda aos países em desenvolvimento.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Ao contrário do que se afirma neste relatório, este acordo não beneficiará os trabalhadores e os povos dos países da UE e da América Central. A intenção é abrir as portas destes países ao investimento europeu, estender o tapete aos grandes grupos económicos europeus, em especial da indústria e dos serviços, para a colonização de promissores mercados, aceder a força de trabalho barata e desprotegida e a recursos naturais abundantes, promovendo os modelos de produção intensiva, de cariz exportador, que exaurem os recursos naturais e degradam o ambiente. Aumentará a pressão para baixar os preços na produção, o que terá como consequência o desaparecimento de milhares de pequenas explorações agrícolas e a concentração da propriedade fundiária. Para além do interesse económico, a UE tem igualmente interesse geoestratégico na região, procurando criar divisões nos processos de integração soberana e solidária em curso na América Latina, nomeadamente a ALBA, tentando criar fontes de possível confrontação e instabilidade.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Dohoda o pridružení medzi EÚ a Strednou Amerikou predstavuje dôležitý precedens tým, že ide o prvú dvojregionálnu dohodu o pridružení, ktorú podpísala EÚ po nadobudnutí platnosti Lisabonskej zmluvy. Kľúčové ciele dvojregionálneho strategického partnerstva medzi EÚ a Latinskou Amerikou tvoria regionálna, sociálna, hospodárska a kultúrna integrácia, ktoré sú podložené uzatváranými subregionálnymi a bilaterálnymi dohodami o pridružení. V záujme toho, aby bol vývoj partnerských vzťahov medzi EÚ a Latinskou Amerikou v prospech oboch zúčastnených strán a prinášal úžitok všetkým, som presvedčená, že je nevyhnutné a dôležité zohľadňovať dodržiavanie zásad demokracie, právneho štátu a plné dodržiavanie ľudských práv všetkých občanov ako podstatného prvku politického dialógu. Zastávam názor, že zmienená dohoda o pridružení efektívne a účinne prispieva k úsiliu o regionálnu, sociálnu a politickú integráciu a k dosiahnutiu zásadného cieľa dvojregionálneho strategického partnerstva medzi EÚ a Latinskou Amerikou.

  Catherine Grèze (Verts/ALE), par écrit. – J'ai voté contre cet accord car il ne fait que renforcer un rapport économique déséquilibré en faveur l'Union européenne. En tant que rapporteure de l'avis de la commission du développement, j'ai appelé mes collègues à voter contre cet accord. Mise en minorité, j'ai retiré mon nom du rapport car cet accord perpétue une logique de libéralisme économique forcené et un pillage des ressources que nous ne pouvons cautionner. L'Union européenne réduit l'intégration régionale à une union douanière. La clause des droits de l'homme y est caricaturale, elle n'est pas contraignante. Il n'y a pas non plus d'obligation de consultation des peuples autochtones, comme le demande la convention 169 de l'Organisation Internationale du Travail, ni mention de la responsabilité sociale des entreprises. Concrètement, cet accord sera une véritable catastrophe pour l'agriculture d'Amérique Centrale : les cultures d'exportation seront favorisées au détriment des cultures vivrières. Les principaux bénéficiaires seront les entreprises européennes et les grands projets d'extraction minière aux conséquences désastreuses pour les populations locales, l'environnement et à l'origine d'innombrables conflits sociaux.

  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Le Parlement européen a choisi de marquer son approbation à la mise en œuvre de l'accord d'association entre l'UE et l'Amérique centrale. J'ai moi-même décidé de soutenir cette association qui reposera sur trois piliers: le dialogue politique, la coopération et le commerce. J'estime en effet que l'UE ne peut défendre ses principes et ses valeurs s'ils ne sont pas suivis d'actes. Il est difficile pour l'UE d'influencer des pays et des régions avec lesquels elle n'entretient aucun lien. J'estime également que, compte tenu de la grave crise économique et financière que l'Europe traverse, elle a tout intérêt à multiplier les débouchés à l'international et je pense, dans ce cas de figure, aux opportunités immenses que représente le vaste continent d'Amérique centrale pour l'industrie automobile dont les ventes se sont effondrées ces dernières années. Pour le secteur de la banane qui aurait pu largement souffrir de la concurrence de ces pays, une clause de sauvegarde et un mécanisme de stabilisation seront mis en place parallèlement à cet accord. Je comprends les craintes que suscitent les accords de libre-échange mais il me semble que nous devons aussi songer aux perspectives économiques et de croissance que créent ces ouvertures à l'international pour l'UE.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį dokumentą, nes ES ir Centrinės Amerikos (CA) asociacijos susitarimas (AS) yra svarbus precedentas, kadangi nuo to laiko, kai įsigaliojo Lisabonos sutartis, tai pirmas ES pasirašytas dviejų regionų AS. Regioninė, socialinė, ekonominė ir kultūrinė integracija sudarant dvišalius ir subregioninius asociacijos susitarimus yra pagrindiniai ES ir Lotynų Amerikos dviejų regionų strateginės partnerystės tikslai. Siekiant, jog ES ir Lotynų Amerikos santykių vystymas būtų naudingas abiem šalims ir turėtų privalumų visiems, labai svarbu, kad pagrindinė politinio dialogo dalis būtų tai, ar laikomasi demokratijos, teisinės valstybės principų, ar gerbiamos visų piliečių žmogaus teisės. 2010 m. gegužės mėn. Madride vykusiame aukščiausiojo lygio susitikime leista atnaujinti visas derybas su Lotynų Amerika, kurios pastaraisiais metais buvo įšaldytos, taigi buvo baigtos derybos dėl šio asociacijos susitarimo. Santykių su Lotynų Amerika plėtojimas naudingas abiem šalims ir turi privalumų visoms ES valstybėms narėms.

  Michał Tomasz Kamiński (ECR), na piśmie. − Głosowałem za przyjęciem tego sprawozdania. Umowa stowarzyszeniowa z Ameryką Centralną stanowi ważny precedens, gdyż jest pierwszym międzyregionalnym dwustronnym układem o stowarzyszeniu podpisywanym przez UE od czasu wejścia w życie Traktatu z Lizbony. UE jest głównym inwestorem i drugim co do wielkości partnerem handlowym w Ameryce Środkowej, a także największym darczyńcą w zakresie pomocy rozwojowej. Układ zawiera bardzo ważną część dotyczącą handlu, która rozszerzy zakres towarów i usług korzystających z obszaru wolnego handlu oraz ustanowi ramy bezpieczeństwa i pewności prawa, co stanie się bodźcem dla przepływu towarów, usług i inwestycji. Chciałbym także zwrócić uwagę na kwestie poszanowania zasad demokracji i podstawowych praw człowieka, które również są przedmiotem umowy o stowarzyszeniu.

  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – Cet accord vise à faciliter les échanges entre l'Union européenne et l'Amérique centrale et notamment micro-puces, café, bananes et ananas qui sont les exportations traditionnelles. J'ai voté en faveur de ce rapport et je me réjouis de son adoption. Il permettra de faire économiser jusqu'à 87 millions d'euros en droits de douane chaque année aux exportateurs européens. De plus, il permettra également une augmentation, à long terme, du revenu national brut des six pays d'Amérique centrale. L'accord comprend également des clauses sur la coopération au développement et le dialogue politique, afin de promouvoir le développement durable, à réduire la pauvreté, et à consolider la stabilité en intégrant la région centraméricaine dans son ensemble.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this Report which: stresses that social cohesion is a priority objective of regional cooperation policy; insists that social cohesion can only be achieved by reducing poverty, inequality, social exclusion and all forms of discrimination through proper education, including vocational training; and stresses that social inequality has not been sufficiently reduced in recent years and that public safety is a matter of great concern in Central America.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − Il mio voto è favorevole. Concordo sul fatto che la creazione di un quadro destinato a rafforzare la certezza giuridica avrà effetti positivi per entrambe le parti, incoraggiando un aumento dei flussi commerciali e degli investimenti e la diversificazione settoriale e geografica. Inoltre, l'effetto più significativo per l'Unione consisterà nel risparmio derivante dalla riduzione o eliminazione scaglionate dei dazi doganali e dalla promozione del commercio e degli investimenti in un contesto di stabilità e fiducia reciproche.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport fait l'apologie d'un accord de libre-échange négocié notamment avec un régime putschiste et signé dans la capitale même et le jour anniversaire même du coup d'État contre Manuel Zelaya, à Tegucigalpa le 28 Juin. C'est en soi tout un symbole de ce que l'Union européenne est prête à faire pour défendre les intérêts commerciaux de certaines multinationales. La ratification de cet accord ruineux pour les peuples et pour la démocratie par le Parlement européen est fidèle à la tradition de celui-ci. Rappelons que la majorité de cet hémicycle n'a jamais jugé bon de dénoncer ni le coup d'État au Honduras ni le coup d'État au Paraguay et qui, à la veille du soulèvement populaire en Libye, se félicitait des négociations de libre-échange entre l'Union et Kadhafi. Je vote contre ce texte qui est une honte.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − Parliament has to give its assent to the Association Agreement between the EU and its Member States, on the one hand, and Central America on the other. Although the rapporteur, under Rule 81(3) drafted an interim report with recommendations on the implementation of the agreement, which was adopted with large majority in AFET, I voted in favour.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika ist das erste biregionale Assoziierungsabkommen, welches die EU seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon unterzeichnet hat. Der Aufbau der Assoziationsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika ist für beide Seiten von Nutzen und bringt allen Vorteile. Immerhin ist die EU der Hauptinvestor und der zweitgrößte Handelspartner in Zentralamerika sowie der bedeutendste Entwicklungshilfegeber. Möglicherweise ist das Abkommen auch geeignet, zu einer größeren regionalen Integration und Stabilität in Zentralamerika beizutragen. Dennoch gibt es Bedenken, inwiefern sich die neuen Regeln negativ auf die wirtschaftliche Situation der lokalen Wirtschaft in Lateinamerika auswirken werden. Da es hier ernsthafte und begründete Bedenken gibt, habe ich mich der Stimme enthalten.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Das Assoziationsabkommen der EU mit den Staaten Lateinamerikas ist das erste biregionale Assoziierungsabkommen seit dem Vertrag von Lissabon und soll beiden Seiten zum Vorteil gereichen. Zu bezweifeln sind die Vorteile für Lateinamerika, da die meisten zentralamerikanischen Ausfuhren im Rahmen des APS+ bereits jetzt zollfreien Zugang zur EU haben, und wahrscheinlich wird ihr handelspolitischer Spielraum, eigene Entwicklungsstrategien zu konzipieren, durch die die Investitionen den Armen zugute kommen, eingeschränkt. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), in writing. − The EU is the primary investor, second largest trading partner, and primary development aid donor in Central America. Further development of relations with this region is mutually beneficial and can help states in both parties. The recently concluded Association Agreement (AA) of May 2010 serves as a trade, political dialogue, and cooperation agreement. It represents a step in the right direction towards the reduction of economic barriers and facilitation of trade between the EU and Central America – it will further stimulate the flow of services, goods, and investments. The AA stipulates that the safeguarding of human rights, democracy, and rule of law as well as increased socio-economic cohesion are necessary prerequisites for economic cooperation. Additionally, environmental protection must be guaranteed in the face of increasing economic cooperation. Finally, the AA allows for increased EU aid and assistance in reducing inequality, poverty, discrimination, corruption, and social exclusion. These efforts, coupled with an intensified focus on streamlining education, modernising infrastructure, and strengthening the justice system, will result in a more stable and prosperous Central America with a stronger relationship with the European Union. I voted in favour of this report for these reasons.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − O Acordo de Associação que se vota no presente relatório contribui para a concretização dos objetivos da ação externa da União, consagrados no artigo 21.º do Tratado da União Europeia. O Acordo determina, como objetivo prioritário das políticas de cooperação regionais, a coesão social e a redução da pobreza, da desigualdade, da exclusão social e de todas as formas de discriminação. Votei favoravelmente o presente relatório por concordar com estes objetivos, mantendo-me particularmente atenta a acordos deste tipo pelo risco efetivo de grave prejuízo para alguns setores produtivos portugueses, em particular o agrícola.

  Maurice Ponga (PPE), par écrit. – J'ai souhaité m'abstenir sur l'approbation par le Parlement européen de l'accord établissant une association entre l'Union et ses États membres, d'une part, et l'Amérique centrale, d'autre part, pour deux raisons.

Tout d'abord, parce que cet accord pose de sérieuses difficultés aux socioprofessionnels des régions ultrapériphériques des Caraïbes, et principalement aux producteurs de bananes. Avec une baisse des droits de douane, les producteurs ultramarins des Caraïbes seront en effet dans une situation difficile. L'Union européenne devra, au travers de sa politique agricole et de cohésion, venir en aide aux régions ultrapériphériques.

Cependant, je n'ai pas souhaité voter contre cet accord, car même s'il pose des difficultés, il met néanmoins en place un certain "filet de sécurité" pour les producteurs ultramarins. En effet, pour pallier d'éventuelles perturbations graves du marché, une clause de sauvegarde et un mécanisme de stabilisation sont prévus. Si ce système n'est pas parfait, il a le mérite d'exister!

  Tomasz Piotr Poręba (ECR), na piśmie. − Wraz z grupą ECR głosowałem za poparciem umowy ustanawiającej stowarzyszenie miedzy UE a Ameryką Centralną, ponieważ przemawia za tym kilka istotnych czynników. Umowa ta stanowi ważny precedens, gdyż jest pierwszym międzyregionalnym dwustronnym układem o stowarzyszeniu podpisywanym przez UE od czasu wejścia w życie Traktatu z Lizbony. Ponadto nie tylko znacznie zacieśni ona stosunki handlowe z Ameryką Centralną, ale także korzystnie wpłynie na stabilność i demokrację w regionie. Układ zawiera bardzo ważną część dotyczącą handlu, która rozszerzy zakres towarów i usług korzystających z obszaru wolnego handlu oraz ustanowi ramy bezpieczeństwa i pewności prawa, co stanie się bodźcem dla przepływu towarów, usług i inwestycji. Przedmiotem układu o stowarzyszeniu są również kwestie poszanowania zasad demokracji i podstawowych praw człowieka. Wskazuje się tam także na inne dziedziny współpracy takie jak np. modernizacja, ochrona środowiska, walka z ubóstwem, współpraca naukowo-techniczna czy współpraca w ramach społeczeństwa obywatelskiego.

  Mitro Repo (S&D), kirjallinen. − Olemme tänään hyväksyneet tärkeän uuden työvälineen Euroopan unionin ja sen jäsenvaltioiden sekä Keski-Amerikan maiden välille. Voimme onnitella itseämme. Kyseessä on ensimmäinen alueiden välinen assosiaatiosopimus, jonka EU allekirjoittaa Lissabonin sopimuksen voimaantulon jälkeen.

Parlamentilla on keskeinen rooli EU:n kauppapolitiikan ohjaamisessa. On tärkeää, että Euroopan unioni säilyttää johdonmukaisuutensa solmiessaan kauppakumppanuuksia kolmansien maiden kanssa. Euroopan unioni on korostetusti arvoyhteisö. Demokratia, oikeusvaltioperiaate, tasa-arvo sekä ihmisoikeudet ovat yhteiset periaatteemme, jonka pohjalta politiikkamme tulee muodostaa. EU ei käy kauppaa vain kaupan vuoksi. Tästä syystä on tärkeää, että sopimus sisältää myös kestävää kehitystä koskevia määräyksiä.

Jaan kuitenkin esille nostetut huolenaiheet siitä, ettei nyt solmittu sopimus saisi olla heikompi kuin nykyinen GSP+-järjestelmä. Sopimuksen myötä EU lisää alueellisia siteitä ja sosiaalista yhteenkuuluvuutta Latinalaiseen Amerikkaan.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Against. Greens share the many concerns of scholars, human rights organisations, churches, cooperation agencies, trade unions, small farmers, businesses and cooperatives in Central America that this AA is not the right tool to bring peace, justice, sustainable development and added-value creation to the region. The region does not need cheap milk and cheese from EU overproduction, nor overnight, short-term investment. Nor should it be obliged to ensure with its customs officers that ‘Parma ham’ from Brazil or ‘Champagne’ from Argentina is kept out of Guatemalan supermarkets, in line with Geographical Indications provisions in the AA. Greens criticise the fact that the findings of the SIA concerning possible negative effects were not taken into account during the negotiations. Now that the agreement is ready for implementation, we regret that the six Central American countries concerned will be put into competition from the start. The EU announced that the agreement enters into force separately for each country, according to the time of ratification. This means that quotas and reduced tariffs will be applied according to the rule of ‘first come, first served’, and latecomers will be excluded.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − L'Unione europea e i paesi dell'America centrale (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua e Panama) hanno siglato un accordo di associazione che si articola in tre pilastri: dialogo politico, cooperazione e commercio. Ritengo che tale accordo di associazione contribuirà positivamente ad incrementare i livelli di integrazione tra le due regioni coinvolte, fornendo significative opportunità di business per entrambe le parti. A tal proposito, credo si tratti di uno strumento in grado di potenziare gli investimenti e la liberalizzazione degli scambi di beni e servizi tra i due protagonisti. Oltre all'integrazione economica, giudico tale accordo uno strumento in grado di creare il sostrato necessario ad incoraggiare il miglioramento della coesione sociale e consolidare la stabilità sociale in una realtà caratterizzata da forti asimmetrie dovute agli elevati livelli di povertà e disuguaglianza sociale. Per le ragioni qui esposte esprimo il mio voto favorevole.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Le régime commercial actuel, de caractère temporaire et fondé sur un système unilatéral de préférences généralisées, évolue vers une structure réciproque et négociée en faveur de la libéralisation progressive des échanges de biens et services et des marchés publics, et de la promotion des investissements, ce qui conduira à un cadre prévisible offrant une sécurité et une sûreté juridiques de nature à favoriser la confiance mutuelle, élément indispensable au développement des échanges et à l'investissement.

Cependant, en tant qu'eurodéputé socialiste, j'insiste lourdement pour que cette ouverture ne soit pas celle d'une libéralisation à tout va, faisant fi de l'aspect social! La cohésion sociale constitue un objectif prioritaire de la politique de coopération régionale, et la réduction des taux de pauvreté, des inégalités, de l'exclusion sociale et de toute forme de discrimination en sont, selon moi, des volets primordiaux.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O Acordo de Associação entre a União Europeia e a América Central constitui um passo importante uma vez que se trata do primeiro Acordo de Associação birregional celebrado pela UE desde a entrada em vigor do Tratado de Lisboa. Sendo esta a primeira parceria global entre regiões, deve assinalar um contributo decisivo para a integração da América Central e ultrapassar largamente as questões relativas ao comércio livre. Por estes motivos, apoio a celebração do Acordo, recordando que medidas de salvaguarda devem ser garantidas para as produções das Regiões Ultraperiféricas que forem afetadas em razão do aumento das importações resultantes deste Acordo.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru instituirea unei asocieri între Uniunea Europeană şi America Centrală, întrucât dezvoltarea relaţiilor cu America Latină produce beneficii reciproce şi oferă avantaje tuturor statelor membre ale UE. Acest acord creează un precedent major, fiind primul acord de asociere biregional semnat de UE de la intrarea în vigoare a Tratatului de la Lisabona.

Pentru ca dezvoltarea relaţiilor de parteneriat dintre UE şi America Latină să producă beneficii reciproce şi să fie avantajoasă pentru ambele părţi, este esenţial ca respectarea democraţiei, a statului de drept şi a tuturor drepturilor omului să fie considerată drept element-cheie al dialogului politic. Subliniem angajamentul asumat de ambele regiuni de a respecta indicaţiile geografice şi drepturile de proprietate intelectuală, în conformitate cu standardele internaţionale.

Acordul încheiat conţine trei piloni principali: dialogul politic, cooperarea şi comerţul. Susţin măsurile propuse, precum: organizarea unui Forum biregional de dialog cu societatea civilă; crearea unor unităţi de producţie competitive şi producătoare de valoare adăugată; înfiinţarea unor academii de comerţ la nivel regional, atât în regiunile din America Latină, cât şi în statele membre ale UE; organizarea unor târguri comerciale în ambele regiuni, pentru a oferi posibilităţi de stabilire de contacte şi de încheiere a unor acorduri de cooperare, în special între IMM-uri.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – J'ai voté contre le rapport de José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra soumis au Parlement européen et qui demandait la ratification de l'accord d'association entre l'Union européenne et l'Amérique centrale. Cet accord comme l'accord commercial UE-Colombie voté le même jour, est centré sur les intérêts commerciaux et nie les droits de l'homme. Alors que l'accord aura des conséquences bien concrètes en termes de libéralisme économique (libéralisation, etc.) et que l'on refuse d'en voir les conséquences sociales et environnementales, les clauses dites "démocratie et droits de l'homme" sont elles, seulement, des suggestions non-contraignantes. Ce n'est pas acceptable. Le jeu du "deux poids, deux mesures" de l'Union vis-à-vis de l'Amérique latine est totalement inacceptable.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. − Il Parlamento europeo, con il voto odierno, ha approvato a grande maggioranza un accordo per costruire un'associazione tra l'Unione europea e l'America centrale dopo sei anni di negoziati, contribuendo in modo determinante all'integrazione dell'America centrale e al rafforzamento del dialogo tra le due regioni. Con questo accordo, per il quale ho espresso il mio voto favorevole, si vuole cercare di creare un contesto adeguato per fornire integrazione sociale, coesione e sviluppo sostenibile, che sono gli elementi chiave per raggiungere il consolidamento economico, la crescita e la stabilità sociale e democratica.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Utilizando a máscara de acordo de associação, trata-se na realidade de um acordo de “livre comércio” que prevê reduções dos direitos aduaneiros e a “liberdade de investimento" para o grande capital. As consequências serão graves, particularmente para a soberania e o direito ao desenvolvimento dos povos dos países da América Central, que têm economias 150 vezes mais pequenas do que as da UE. Entre elas estão a destruição da capacidade produtiva destes países, a saída de divisas, a redução das receitas provenientes dos direitos aduaneiros e consequente aumento das dificuldades orçamentais em países cuja receita fiscal, devido à grande informalidade da atividade económica, é bastante reduzida. Aumentará a pressão para reduzir salários e direitos sociais, crescerá o desemprego e a pobreza. Assistir-se-á à destruição acelerada de recursos naturais (particularmente terra e água) e do ambiente. Aumentará a pressão para baixar os preços na produção, o que terá como consequência o desaparecimento de milhares de pequenas explorações agrícolas e a concentração da propriedade fundiária. Para além do interesse económico, a UE tem igualmente interesse geoestratégico em tentar criar divisões nos processos de integração soberana e solidária da América Latina, nomeadamente na ALBA.

Recomendación: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A7-0362/2012)

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la recommandation sur la proposition du conseil concernant la conclusion de l'accord d'association UE-Amérique centrale. A mon sens, il est impératif d'associer à l'aspect commercial de l'accord des engagements de coopération pour renforcer le système juridique, lutter contre la corruption et les inégalités sociales. Je soutiens donc cette recommandation.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Grâce à la conclusion de cet accord, nos entreprises auront accès à de nouveaux marchés dynamiques. J'ai confiance que ce partenariat sera porteur d'une croissance et d'une confiance renouvelées, pour des échanges plus intenses entre nos deux régions.

  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – L’accord d’association entre l’Union européenne et six pays d’Amérique centrale (Costa Rica, Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua et Panama) n’est pas un simple accord à dimension commerciale. Outre le démantèlement de certains tarifs douaniers qui sera bénéfique au développement des relations commerciales entre les deux régions, cet accord devrait favoriser l’établissement d’un vrai dialogue politique UE-Amérique centrale. L’intégration régionale de l’Amérique centrale, la consolidation de l’État de droit, la structuration de la société civile et la réduction des inégalités dans ces six pays sont autant d’objectifs vers lesquels cet accord d’association doit tendre. Enfin, il est à noter que, via cet accord, l’Union européenne, déjà premier pourvoyeur d’aide au développement de l’Amérique centrale, augmentera sensiblement le montant de son assistance. Il vient ainsi conforter notre vocation de solidarité et notre volonté de dialogue avec l’Amérique centrale.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − Sob a designação de "acordo de associação", esconde-se um acordo de livre comércio, que prevê reduções dos direitos aduaneiros e a “liberdade de investimento" para o grande capital. As consequências serão graves, particularmente para a soberania e o direito ao desenvolvimento dos povos dos países da América Central, que têm economias 150 vezes mais pequenas do que as da UE. Entre essas consequências conta-se a debilitação dos sistemas produtivos destes países, a sua especialização redutora, a saída de divisas, a redução das receitas provenientes dos direitos aduaneiros e consequente aumento das dificuldades orçamentais. Refira-se que, nestes países, a receita fiscal, devido à grande informalidade da atividade económica, é bastante reduzida. Aumentará, assim, a pressão para reduzir salários e direitos sociais, para atacar as funções sociais do Estado, crescerá o desemprego e a pobreza. Assistir-se-á à exaustão e degradação acelerada de recursos naturais (particularmente terra e água) e do ambiente. Aumentará a pressão para baixar os preços na produção, o que terá como consequência o desaparecimento de milhares de pequenas explorações agrícolas e a concentração da propriedade fundiária. Certos setores e países da UE não estão também a salvo das consequências negativas deste acordo.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Die Region Zentralamerika hat sich zu einem der wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union entwickelt. Mit einem Handel bestehend aus Gütern im Wert von 174 Milliarden Euro und Dienstleistungen im Wert von 44 Milliarden Euro ist es im Interesse des Europäischen Parlaments, bestehende Handelsbarrieren weiter abzuschaffen. Durch die Einführung von Qualitätsnormen zum Schutze der Konsumenten und Produzenten und die gezielte Modernisierung der Landwirtschaft und der Industrie soll ein schonender Umgang mit Ressourcen gefördert werden. Für das Europäische Parlament besitzt der Schutz der Menschenrechte oberste Priorität. So wurde durch Artikel 355 im Abkommen festgehalten, dass es bei Verstößen gegen die Menschenrechte möglich ist, das Abkommen auszusetzen. Daher wird durch das Abkommen nicht nur ein für die Europäische Union wirtschaftlich wichtiger Handel weiter gefördert und intensiviert, sondern ein fundamentaler Menschenrechtsschutz gewährleistet. Daher habe ich für das Abkommen gestimmt.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this proposal.The agreement leads to the establishment of a new framework for trade and investment that is an improvement on the existing one based on a unilateral and temporary system of generalised tariff preferences that is subject to revision. The agreement establishes a broader, reciprocal and negotiated scheme that will allow for the progressive liberalisation of trade in goods and services, public tendering and investment promotion. This will create a stable and predictable framework based on mutual benefit which provides the legal security and certainty needed to encourage increased trade and investment.

  Claude Moraes (S&D), in writing. − I voted for this recommendation because of the economic and trading benefits this agreement will bring to both the EU and Central America; and as a method to improve human rights standards across the region.

  Francisco Sosa Wagner (NI), por escrito. − He votado a favor del Acuerdo de Asociación por tratarse de un importante mecanismo para el desarrollo de las relaciones, pero expreso mis reservas en cuanto a la asimetría de las partes contratantes y en relación con la modesta redacción de las cláusulas democráticas contenidas en los pilares políticos y de cooperación. Insisto en que la política comercial exterior de la UE debe ser coherente con el respeto de los derechos humanos y de los convenios internacionales sobre medio ambiente y de la OIT.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O Acordo de Associação entre a União Europeia (UE) e a América Central constitui um passo importante, uma vez que se trata do primeiro Acordo de Associação birregional celebrado pela UE desde a entrada em vigor do Tratado de Lisboa. Sendo esta a primeira parceria global entre regiões, deve assinalar um contributo decisivo para a integração da América Central e ultrapassar largamente as questões relativas ao comércio livre. Assim, o diálogo político deve ser o elemento-chave no desenvolvimento da parceria birregional. Além disso, a cooperação deve abranger também as áreas da luta contra a pobreza e da inclusão social. Pelos motivos expostos, votei a favor do documento.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Utilizando a máscara de acordo de associação, trata-se na realidade de um acordo de “livre comércio” que prevê reduções dos direitos aduaneiros e a “liberdade de investimento" para o grande capital. As consequências serão graves, particularmente para a soberania e o direito ao desenvolvimento dos povos dos países da América Central, que têm economias 150 vezes mais pequenas do que as da UE. Entre elas estão a destruição da capacidade produtiva destes países, a saída de divisas, a redução das receitas provenientes dos direitos aduaneiros e consequente aumento das dificuldades orçamentais em países cuja receita fiscal, devido à grande informalidade da atividade económica, é bastante reduzida. Aumentará a pressão para reduzir salários e direitos sociais, crescerá o desemprego e a pobreza. Assistir-se-á à destruição acelerada de recursos naturais (particularmente terra e água) e do ambiente, ao estabelecimento de monoculturas que destruirão a capacidade de produção alimentar daqueles países, tornando-os mais dependentes. Aumentará a pressão para baixar os preços na produção, o que terá como consequência o desaparecimento de milhares de pequenas explorações agrícolas e a concentração da propriedade fundiária. Para além do interesse económico, a UE tem igualmente interesse geoestratégico em tentar criar divisões nos processos de integração soberana e solidária da América Latina, nomeadamente a ALBA.

Informe y recomendación: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A7-0360/2012 - A7-0362/2012)

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – Cet accord entre l'Union européenne et plusieurs pays d'Amérique centrale (Panama, Costa Rica, Nicaragua, Honduras, Salvador et Guatemala) est le premier accord régional conclu par l'UE. Il dépasse le simple cadre commercial pour englober également le dialogue politique et la coopération dans des domaines aussi variés que la démocratie et les droits de l'homme, la modernisation de l'État et des administrations, le désarmement, la lutte contre le terrorisme, l'environnement ou encore la coopération douanière.

Lors de l'examen de l'accord, nous avons craint qu'il ne porte atteinte aux productions des régions ultrapériphériques européennes, notamment les départements et territoires d'outre-mer français. C'est pourquoi, avec mes collègues français de la commission du commerce international, nous avons insisté sur la nécessité d'une clause spéciale de sauvegarde et de stabilisation pour le secteur de la banane. Nous avons réussi à obtenir un règlement spécifique et à en négocier les clauses par nos amendements. C'est pourquoi je me suis prononcée en faveur de l'approbation de cet accord.

Informe: Bernd Lange (A7-0249/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente Relatório que inclui uma cláusula de salvaguarda e um mecanismo de estabilização para as bananas no acordo de trocas comerciais com estes países, considerando que pela primeira vez se inclui uma obrigação por parte da Comissão de monitorizar a sustentabilidade do setor no mercado europeu e reportar regularmente ao Parlamento Europeu. Também dou nota positiva ao facto de, também pela primeira vez, se ter criado um grupo de monitorização por parte do Parlamento Europeu de modo a assegurar que as orientações de reformas sejam completamente implementadas, em cooperação com os parlamentos da Colômbia e do Peru, pois considero que apesar de se ter assistido a progressos em termos de direitos sociais e humanos nestes países, a situação ainda não é perfeita, o que exige um papel ativo da União Europeia na cooperação com os governos, sindicatos e outros representantes da sociedade civil de ambos os países. Neste domínio, é importante monitorizar a sustentabilidade do setor europeu das bananas afetado por este acordo.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – L’Union européenne a conclu un accord d’association avec la Colombie et le Pérou afin de simplifier les relations commerciales et alléger les droits de douanes. Néanmoins, une clause de sauvegarde bilatérale a été insérée afin de permettre la limitation des avantages douaniers concédés notamment dans le domaine des bananes. Celle-ci sera mise en oeuvre lorsqu’une certaine quantité sera importée chaque année. J’ai donc voté en faveur de ce texte qui permet de préserver l’intégrité de nos producteurs locaux sans pour autant remettre en cause nos relations commerciales avec ces pays d’Amérique centrale.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą į ES teisę įtraukti apsaugos sąlygą ir stabilizavimo priemonę, nustatytas su Kolumbija bei Peru sudarytame asociacijos susitarime. Susitarime sumatyta apsaugos sąlyga leis pakeisti taikomą muito normą, jeigu, liberalizavus prekybą, bus pradedama importuoti tokiais didesniais kiekiais, kad tai sukels žymią žalą konkuruojantį produktą gaminančiai ES pramonei. Pagal bananų importo stabilizavimo priemonę iki 2020 m. sausio 1 d. galės būti laikinai nutrauktas lengvatinio muitų tarifo taikymas, jei eksporto iš Lotynų Amerikos šalių į ES rinką apimtys viršys nustatytą ribą. Pritariu, kad būtina vykdant liberalizavimo procesą visapusiškai laikytis pagrindinių tarptautinių darbo ir aplinkosaugos konvencijų bei labiau įtraukti Europos Parlamentą į derybas dėl pačių prekybos susitarimų. Pritariu siūlymui į susitarimą įtraukti specialias nuostatas dėl ataskaitų teikimo, poveikio užimtumui, darbo sąlygoms, sąžiningai prekybai bei įtakos atokiausiems regionams analizę. Taip pat būtina atlikti vertinimą, kaip Kolumbija ir Peru laikosi socialinių ir aplinkosaugos standartų.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Sostengo la relazione Lange per l'applicazione di una clausola bilaterale di salvaguardia e di un meccanismo di stabilizzazione per quanto riguarda il mercato delle banane in seguito all'Accordo commerciale fra l'Unione europea e la Colombia e il Perù. La predisposizione di questi strumenti di salvaguardia del mercato è fondamentale, non solo a tutela legittima degli interessi dei produttori di banane negli Stati membri, ma soprattutto a difesa dei produttori di frutta di tipo diverso che potrebbero dover competere con gli eventuali effetti negativi che l'accordo commerciale potrà causare.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi santykių su Lotynų Amerika plėtojimas naudingas abiem šalims ir turi privalumų visoms ES valstybėms narėms. 2009 m. sausio 19 d. Taryba įgaliojo Komisiją pradėti derybas dėl prekybos su Andų bendrijos šalimis narėmis, po kurių su Kolumbija ir Peru buvo sudarytas Prekybos susitarimas. Šiame susitarime, be kita ko, numatyta sumažinti ir galų gale panaikinti muitų tarifus dvišalės partnerių prekybos srityje. Jame taip pat numatyta apsaugos sąlyga, pagal kurią lengvatiniai tarifai gali būti laikinai nutraukti ar panaikinti, jei dėl tokio prekybos liberalizavimo netikėtai padidėja importas ir tai pablogina Europos pramonės situaciją. Šių dvišalių apsaugos priemonių buvo imtasi todėl, jog yra siekiama užtikrinti saugumą ten, kur dėl rinkos liberalizavimo pramonei reikia laiko prisitaikyti prie naujų sąlygų. Konkrečiai šioms sąlygoms yra suteikiamas dešimties metų galiojimo laikotarpis. Norint įgyvendinti šį susitarimą reikia visapusiškai laikytis tarptautinių darbo ir aplinkos apsaugos konvencijų, pabrėžiant profesinių sąjungų, NVO ir pilietinės visuomenės organizacijų vaidmenį.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por concordar com a cláusula bilateral de salvaguarda que prevê a possibilidade de reinstituir a taxa do direito aduaneiro de nação mais favorecida, e com o mecanismo de estabilização para as bananas, segundo o qual o direito aduaneiro preferencial pode ser suspenso se um determinado volume anual de importações for atingido.

  Mário David (PPE), por escrito. − A presente proposta diz respeito à incorporação no direito da União Europeia da cláusula de salvaguarda e do Mecanismo de Estabilização previstos no Acordo Comercial com a Colômbia e o Peru, do qual fui Relator aqui no Parlamento Europeu. Em primeiro lugar, gostaria de cumprimentar e de agradecer ao Relator Bernd Lange e ao meu colega de Partido e relator-sombra deste Relatório Pablo Zalba, todo o trabalho efetuado na busca de um texto consensual, que ao mesmo tempo protegesse os interesses dos produtores de banana europeus – situados quase exclusivamente nas regiões ultraperiféricas europeias–, não obstasse a conclusão do procedimento de consentimento deste Acordo e que pudesse ser aceite pelos nossos parceiros da América Latina. Este texto foi consensualizado em trílogo, sendo o texto de compromisso mais claro, não só em termos de salvaguardas, como em termos do cumprimento de critérios socioeconómicos e de preservação ambiental, tal como sucedeu no texto do Acordo principal. Foi este trabalho conjunto aqui no Parlamento Europeu, com a Comissão e o Conselho e com os nossos parceiros da América Latina que permitiu a conclusão relativamente rápida do processo de consentimento, que se adivinhava, à partida algo problemática.

  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Alors que l'accord commercial avec la Colombie et le Pérou a été ratifié par le Parlement européen au mois de décembre 2012, des mesures de sauvegarde pour le secteur de la banane en Europe ont été adoptées à raison en marge de cet accord. L'accord de libre-échange Colombie-Pérou sera donc assorti d'une clause spécifique préservant les producteurs européens de bananes, et en particulier ceux des territoires d'outre-mer français. Plus concrètement, en cas de préjudice grave subi par les producteurs européens de bananes à cause de l'ouverture des échanges avec la Colombie et le Pérou, les droits de douane réduits prévus dans le cadre de l'accord commercial seront rehaussés. Ce dispositif est indispensable pour préserver nos producteurs européens alors que l'Union représente le marché le plus important pour les exportations de bananes et que d'ores et déjà 72,5 % des bananes vendues dans l'Union proviennent d'Amérique latine.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui instaure des quota d'importation de bananes en provenance de Colombie et du Pérou suite à un accord commercial entre l'Union européenne et ces pays. Bien que ces accords commerciaux soient souhaitables afin de renforcer nos relations économiques avec des pays tiers, il est quand même vital que l'Union protège son agriculture, quand la concurrence s'avère insuffisamment loyale.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o relatório referente à "Aplicação da cláusula bilateral de salvaguarda e do mecanismo de estabilização para as bananas do Acordo Comercial UE-Colômbia/Peru", por considerar que inclui disposições para assegurar que o processo de liberalização se desenrole de forma transparente, em conformidade com as mais importantes convenções laborais e ambientais internacionais, de modo a evitar que setores e regiões mais vulneráveis sejam penalizados. De salientar as disposições que conferem um tratamento especial às regiões ultraperiféricas, tendo em conta o provável impacte negativo que poderão vir a sofrer numa fase inicial devido à liberalização.

  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − In October we saw the launch of MEND – ‘Mind, Exercise, Nutrition... Do it!’ – in Cardiff, with Welsh rugby stars juggling bananas. Fruit is an important point of a healthy diet, so the banana trade is important to us too. Trade agreements exist between Colombia/Peru and the EU. The agreement provides for the reduction and finally for the elimination of customs tariffs in bilateral trade between the partners. The agreement also contains a safeguard clause fine-tuned to the banana sector, so that no other industrial or manufacturing sector in Colombia and Peru would be able to flood European markets. I abstained on this report, as it does not mention how environmental standards will be upheld. Similarly, labour standards will be monitored but are not part of the criteria for investigation and sanction.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Das negociações comerciais entre a Comissão e os países membros da Comunidade Andina resultou um Acordo Comercial com a Colômbia e o Peru. Este acordo prevê, nomeadamente, a redução e a eliminação de pautas aduaneiras no comércio bilateral entre os parceiros. Contém também uma cláusula de salvaguarda, nos termos da qual as preferências pautais podem ser suspensas ou removidas, caso tal liberalização comercial provoque um aumento inesperado das importações, prejudicando a situação da indústria europeia que compete com essas importações. Agrada-me, em particular, que tenha sido incluída a salvaguarda em relação às regiões ultraperiféricas, ou seja, às regiões remotas e vulneráveis da União Europeia a quem é concedido um tratamento especial, tendo em conta o provável impacto negativo que poderão vir a sofrer numa fase inicial devido à liberalização.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − As relações comerciais entre a União Europeia (UE) e países terceiros, nomeadamente as economias emergentes e democracias jovens, são fundamentais na consolidação de um estado de direito onde os valores e princípios da UE sejam respeitados. O relatório elaborado por Bernd Lange incide sobre a proposta de regulamento do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho que aplica a cláusula bilateral de salvaguarda e o mecanismo de estabilização para as bananas do Acordo Comercial entre a UE e a Colômbia e o Peru. O acordo referido constitui uma oportunidade excelente para aprofundar as relações bilaterais numa perspetiva de crescimento para a região. Trata-se de um acordo positivo que vai aligeirar os direitos aduaneiros com impacto positivo ao nível das empresas europeias. Gostaria de salientar a inclusão do mecanismo de estabilização para as bananas – a vigorar até 2019– e que permite, anualmente, suspender as preferências quando atingido um determinado nível de importações, e a cláusula de salvaguarda aplicada aos produtores das regiões ultraperiféricas a quem é concedido um tratamento especial para minorar o impacto negativo da liberalização.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − O compromisso oriundo da Comissão do Comércio Internacional introduz alterações de forma a tentar colmatar as consequências – profundamente negativas – que este acordo irá trazer para a Colômbia e o Peru, mas também para os países da UE. Tal como em Setembro, reafirmamos que, neste domínio das bananas, os acordos antecipam os prejuízos para os produtores europeus. Prejuízos que se estendem aos produtores dos países ACP, em especial os pequenos e médios produtores. Tudo para benefício das multinacionais americanas que dominam a produção mundial. Por isso, preveem uma cláusula de salvaguarda, que (mostra-nos a experiência) não impedirá esses prejuízos. É o próprio parecer da Comissão da Agricultura do Parlamento que o reconhece. São várias as fragilidades apontadas a esta cláusula. Com uma inaceitável hipocrisia e um intolerável cinismo (para quem, afinal de contas, deu o seu aval ao acordo), chega-se a propor (à semelhança do que fez a Comissão) o alargamento do Fundo de Ajustamento à Globalização a estes agricultores, reconhecendo a condenação à ruína que lhes decretaram. Portugal e, em especial, a Região Autónoma da Madeira, onde a produção de banana tem um peso relevante, será também afetado.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Dňa 19. januára 2009 Rada poverila Komisiu, aby začala obchodné rokovania s členskými krajinami Andského spoločenstva, ktorých výsledkom bola nakoniec dohoda o obchode s Kolumbiou a Peru. Okrem iného sa ňou stanovuje zníženie a napokon i odstránenie colných sadzieb v bilaterálnom obchode medzi partnermi. Taktiež obsahuje ochrannú doložku, ktorou možno pozastaviť alebo odstrániť colné preferencie, ak takáto liberalizácia obchodu vedie k neočakávanému zvýšeniu dovozu, ktoré spôsobuje zhoršovanie situácie európskeho priemyslu v konkurencii s takýmto dovozom, a tým aj ohrozuje zamestnanosť v EÚ. Cieľom bilaterálneho ochranného nástroja je vytvoriť bezpečnostnú sieť, pokiaľ odvetvie v dôsledku liberalizácie obchodu stanovenej dohodou o voľnom obchode potrebuje čas na prispôsobenie sa novým podmienkam. Nástroj bude preto uplatniteľný iba na dočasné obdobie desiatich rokov od nadobudnutia platnosti dohody alebo o niečo dlhšie v prípade produktov, ktoré sa liberalizujú viac než desať rokov. Aby boli ochranné opatrenia funkčné, je potrebné ich začleniť do práva EÚ.

  Catherine Grèze (Verts/ALE), par écrit. – J'ai voté contre ce rapport instaurant une clause de sauvegarde sur la banane. Les clauses de sauvegarde permettent de rétablir temporairement les droits de douane normaux ou à suspendre le processus de libéralisation tarifaire. Cette clause entérine un peu plus la relation déséquilibrée entre les parties à l'accord puisque l'Union européenne est la seule à avoir invoqué une clause de sauvegarde. Par ailleurs, cet accord est un nouvel exemple de la faible prise en compte des intérêts des régions d'Outre mer. La clause aura très peu de chance d'être invoquée. Elle ne suffira pas non plus à protéger le secteur la banane antillaise, pilier de l'économie, qui sera livrée à une concurrence difficilement tenable. Enfin, ce vote ne doit pas faire oublier que le réel enjeu pour ces territoires est une transition vers une économie plus diversifiée et plus durable

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį dokumentą. 2011 m. kovo 23 d. Europos Komisija pasirašė prekybos susitarimą su Kolumbija ir Peru. Šis susitarimas turi didelį poveikį žemės ūkio sričiai, ypač atitinkamą poveikį bananų eksportui į Europos rinką. Susitarime numatyta apsaugos sąlyga siekiant išvengti rimtų atitinkamų rinkų sukrėtimų, ši nuostata turi būti perkelta į Europos Sąjungos teisę. Taip pat, susitarime numatytos dar mažesnės muito normos, kurias Europos Sąjunga, importuodama bananus, taiko šioms šalims, taigi Lotynų Amerikos šalių eksportui į Europos rinką taikomos dar palankesnės sutartinės sąlygos.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Um Konsumenten in der ganzen Europäischen Union hochwertigen Schutz und Qualität bei der Einfuhr von Bananen aus Kolumbien und Peru garantieren zu können, habe ich für den Bericht über die Implementierung eines Stabilisierungsmechanismus und einer Schutzklausel gestimmt.

  David Martin (S&D), in writing. − I welcome this resolution. A bilateral safeguard instrument is designed to provide a safety net where, as a consequence of the trade liberalisation provided for by the FTA, industry needs time to adjust to the new conditions. It will therefore only be applicable for a transitional period of ten years after the entry into force of the agreement, or slightly longer for products which are liberalised over more than ten years.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − Le eccezionali sfide da affrontare in Colombia e Perù in termini di diritti umani, sociali, lavorativi e ambientali in relazione ai prodotti esportati da questi due paesi esigono uno stretto dialogo fra la Commissione e le organizzazioni della società civile dell'UE. Questo accordo va esattamente in questa direzione. IL mio voto è favorevole.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Les amendements proposés au vote aujourd'hui constituent un recul par rapport à ceux présentés en plénière en Septembre dernier. Valider cette reculade reviendrait à valider les pressions exercées par les firmes Chiquita, pour accroître leurs bénéfices au détriment des travailleurs locaux, des producteurs de bananes de nos DOM et TOM et de notre écosystème. Rappelons que Chiquita estime qu'à chaque baisse de 10 euros des droits de douanes européens elle empoche jusqu'à 112 millions de dollars supplémentaires. Je vote contre ce texte pour dénoncer l'attitude complaisante de la majorité de la commission INTA envers les soutiens du paramilitarisme colombien.

  Ana Miranda (Verts/ALE), por escrito. − Mientras ayer la UE recibía el Premio Nobel de la Paz, hoy el Parlamento Europeo ha votado a favor de los grandes intereses económicos y financieros en detrimento de la defensa de los derechos humanos. Es evidente de qué lado está la Unión Europea cuando tiene que escoger entre derechos de grandes empresas y derechos de las personas. Este Acuerdo comercial entre la UE, por una parte, y Colombia y el Perú, por otra, promueve, además, una importante desregulación de los servicios financieros, favoreciendo la falta de control sobre los movimientos de capital y sobre la recaudación de impuestos. Esto explica mi oposición a un acuerdo injusto para ambas partes, que vulnera la defensa de los derechos humanos y que beneficia económicamente solo a grandes corporaciones multinacionales.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The Agreement provides for progressive and reciprocal liberalisation by means of an ambitious, comprehensive and balanced free trade area. This is important for enhancing trade between the two regions, attracting investment to the Andean countries and helping local businesses develop the strength in their regional market to compete internationally. I voted against because there is no investment protection mechanism.

  Claude Moraes (S&D), in writing. − Our rapporteur placed particular emphasis on the involvement of civil society, including labour rights organisations and trade unions, in the monitoring of the Agreement as a whole and the stabilisation mechanism. The report also strengthens the role of the Parliament in monitoring and reporting on the impact of the stabilisation mechanism. Because of this I voted for the report.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − 2012 wurde ein Handelsübereinkommen zwischen EU und Kolumbien und Peru geschlossen. Das Übereinkommen sieht unter anderem die Senkung und letztendlich die Beseitigung der Zölle im bilateralen Handel zwischen den Partnern vor. Es enthält auch eine Schutzklausel, durch die Zollpräferenzen ausgesetzt oder aufgehoben werden können, sehr nach dem Muster des Freihandelsabkommens mit der Republik Korea, jedoch mit zwei Unterschieden in Hinsicht auf das Auslösungsvolumen von Bananen und der Sonderbehandlung von benachteiligten Gebieten.

Weiters sieht das Übereinkommen keine Bestimmungen über die Zollrückerstattung vor, und sensible Wirtschaftszweige sind nicht angeführt. Auch hat die Kommission Anliegen des Parlaments ausgespart, wie Bestimmungen zu Überwachung und Berichterstattung oder die Rolle der Gewerkschaften und NGO. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Estando permanentemente atenta a este tipo de acordos comerciais, neste caso particular entre a UE e os Países da Comunidade Andina, pelos efeitos negativos que podem ter no domínio agrícola europeu, votei favoravelmente o presente relatório de aplicação da cláusula bilateral de salvaguarda e do mecanismo de estabilização para as bananas ao Acordo Comercial UE-Colômbia/Peru, por considerar serem instrumentos úteis para atenuar os potenciais efeitos perturbadores no mercado da UE decorrentes destes tipos de acordos. A cláusula bilateral de salvaguarda oferece uma rede de segurança, no contexto de uma liberalização comercial onde se incluem vários produtos, e consiste na restituição temporária dos direitos aduaneiros normais ou numa suspensão de uma maior liberalização pautal (aplicação por 2 anos e prorrogada excecionalmente por mais 2); o mecanismo de estabilização para as bananas é de aplicação até 2019, sendo ativado quando, num determinado ano civil, o volume de desencadeamento (determinado volume específico de importações) é atingido, passando a UE a ter o direito de suspender as importações preferenciais até ao final do respetivo ano, ainda que somente por um prazo de 3 meses.

  Maurice Ponga (PPE), par écrit. – J'ai souhaité m'abstenir sur le règlement relatif à la mise en œuvre de la clause de sauvegarde bilatérale et du mécanisme de stabilisation pour les bananes prévus par l'accord commercial entre l'Union et la Colombie et le Pérou.

En effet, ce mécanisme ne répond pas aux attentes des producteurs des régions ultrapériphériques. Cependant, en cas d'éventuelles perturbations graves du marché, il est crucial d'avoir un mécanisme pour protéger les producteurs ultramarins des Caraïbes. Certes, si ce système n'est pas parfait, il est préférable de l'avoir que de ne pas l'avoir.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Abstention. The Group of the Greens consider that the outcome of the trialogue is rather modest, to say the least.

The environmental issue has entirely disappeared from the text of the safeguard clause. ILO standards will be monitored in a report, but are not part of the criteria for investigation and sanction. The destiny of the two declarations, one by the Commission and one jointly by the Commission and Parliament, is unclear.

A similar declaration was annexed to the EU-South Korea Free Trade Agreement (FTA), but severely criticised afterwards by European jurists as they considered annexing it to the agreement as an improper procedure (all texts of an agreement have to be accepted by both partners). Hence the declaration in the EU-South Korea FTA declaration was a one off.

The declarations will probably lie in MEP archives, with no real value, as a declaration with no institutional anchor is nothing more than a non-paper and has no legal value.

On the positive side is the effort of the rapporteurs to get at least some text on ILO standards.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Je suis très mitigé sur les questions portant sur la Colombie. D'un côté, je dois reconnaître que le gouvernement en place semble faire des efforts fructueux, la situation catastrophique, il y a 10 ans encore s'améliore, les socialistes ont introduit dans le texte des clauses très intéressantes sur le respect des droits de l'homme et sur l'instauration d'une roadmap à respecter par le gouvernement. Cependant ces clauses ne sont pas suspensives, des gens continuent à mourir pour leurs idées et le gouvernement doit encore, me semble-t-il, faire des efforts pas seulement sur le court terme, mais aussi sur le moyen et le long terme. Je ne rejette donc pas le texte pour saluer les efforts réalisés mais je ne peux déjà le valider car même si la Colombie semble aller dans la bonne direction, le chemin parcouru n'est pas encore significatif.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O Parlamento Europeu aprovou hoje um regulamento que visa aplicar a cláusula bilateral de salvaguarda e o mecanismo de estabilização para as bananas no âmbito do Acordo Comercial entre a União Europeia e a Colômbia e o Peru. Neste contexto, a produção e a economia das Regiões Ultraperiféricas não devem ser prejudicadas em razão do aumento das importações de bananas provenientes de países terceiros. O documento visa instituir instrumentos de salvaguarda adequados para evitar danos importantes às culturas de banana da União, um setor com peso significativo na produção agrícola de muitas regiões ultraperiféricas, de acordo com o artigo 349. ° do TFUE. Estas medidas de salvaguarda devem ser estabelecidas logo que o produto em causa, importado para a União, cause ou ameace causar prejuízo aos produtores das regiões ultraperiféricas da União que produzam produtos similares ou em concorrência direta. Pelos motivos expostos, votei a favor do documento.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul privind aplicarea clauzei de salvgardare bilaterale şi a mecanismului de stabilizare pentru banane din acordul comercial între UE şi Republica Columbia/Republica Peru. În conformitate cu prezentul regulament, poate fi impusă o măsură de salvgardare atunci când un produs originar din Columbia sau Peru, ca urmare a concesiilor tarifare din cadrul acordului cu privire la respectivul produs, este importat în Uniune în cantităţi atât de ridicate, în termeni absoluţi sau raportaţi la producţia Uniunii, şi în astfel de condiţii încât cauzează un prejudiciu grav industriei Uniunii. Cultura bananelor este un sector deosebit de vulnerabil, având în vedere capacitatea redusă de diversificare a acestor regiuni, ca urmare a caracteristicilor lor naturale. Prin urmare, este indispensabilă instituirea unor mecanisme eficace menite să abordeze problema importurilor preferenţiale din ţările terţe în cauză, pentru a se garanta menţinerea în condiţii optime a producţiei de banane a Uniunii, deoarece acest sector este esenţial în ceea ce priveşte ocuparea forţei de muncă în anumite zone, mai ales în regiunile ultraperiferice. În cazul în care se înregistrează o creştere a importurilor concentrată în una sau mai multe regiuni ultraperiferice ale Uniunii sau în unul sau mai multe state membre, Comisia ar trebui să poată introduce măsuri prealabile de supraveghere.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − O compromisso oriundo da Comissão do Comércio Internacional introduz alterações de forma a tentar colmatar as consequências – profundamente negativas – que este acordo irá trazer para a Colômbia e o Peru, mas também para os países da UE. Neste domínio das bananas, os acordos antecipam os prejuízos para os produtores europeus. Prejuízos que se estendem aos produtores dos países ACP, em especial os pequenos e médios produtores, em benefício das multinacionais americanas que dominam a produção mundial. Por isso prevêem uma cláusula de salvaguarda, que (mostra-nos a experiência) não impedirá esses prejuízos. É o próprio parecer da Comissão da Agricultura do Parlamento que o reconhece. São várias as fragilidades apontadas a esta cláusula. Com uma inaceitável hipocrisia e um intolerável cinismo (para quem, afinal de contas, deu o seu aval ao acordo), chega-se a propor (à semelhança do que fez a Comissão) o alargamento do Fundo de Ajustamento à Globalização a estes agricultores, reconhecendo a condenação à ruína que lhes decretaram. Portugal, e em especial a Região Autónoma da Madeira, onde a produção de banana tem um peso relevante, será também afetado.

Recomendación: Mário David (A7-0388/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente relatório, considerando que com este novo Acordo a União Europeia terá ganho uma grande influência em ambos os países que já trouxeram esperanças de melhorias em toda a sociedade através de crescimento económico e melhores parâmetros humanos, laborais e ambientais. Considero essencial que se desenvolvam Guias a cumprir pelos países no que respeita a direitos humanos, direitos de trabalho e ambientais, sendo de minha opinião que se deveria esperar que ambos os governos apresentem claras reformas a introduzir de forma transparente antes da entrada em força do Acordo. Neste domínio é importante monitorizar a sustentabilidade dos setores europeus afetados por estes acordos.

  Amelia Andersdotter (Verts/ALE), in writing. − I have already criticised this agreement in this plenary room in the Spring. It is badly balanced in how it restricts information flows through its intellectual property rights chapters and maximalist provisions.

It is better for the European Union and many of its citizens if we, in our international trade relations, consider also the trade-restricting effects that arise from zealous intellectual property rights enforcement. We must also consider the social and cultural damage we are doing to institutionally weaker jurisdictions by forcing on them an IPR enforcement system which they may not adequately be able to balance against important rights such as freedom of speech and right to education. I am disappointed that Parliament could not find it in their hearts to postpone this vote, and I have rejected the agreement.

  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. − I rejected the EU-Colombia FTA. The European Parliament has previously demanded progress in this area and despite the fact that the situation is no better, with improvements negligible and continuing assassinations and disappearances, the EU continues to push the free trade agreement. Colombia continues to be the most dangerous place to be a trade unionist, and I for one remain unconvinced that the Colombian Government is trying to match its words with its actions. That is why I have voted against the FTA.

  Pino Arlacchi (S&D), in writing. − I voted for this report because I believe that this agreement is an opportunity to increase welfare and consolidate growth in Colombia and Peru. It is also important to take into account that both Colombia and Peru have made major efforts to improve their human rights record in the past years. There is still substantial work to be done in this field but this agreement foresees an active role for civil society, especially as regards the monitoring of implementation of human rights and sustainable development provisions. Last June, in a resolution that we adopted in this Parliament, we requested a road map for the improvement of human and labour rights. Both governments answered us positively, showing their commitment to these values. For this reason I value the consent to the EU-Colombia/Peru FTA as a major step in the right direction.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – L’Union européenne a conclu un accord d’association avec la Colombie et le Pérou afin de simplifier les relations commerciales et alléger les droits de douanes. Il est essentiel pour l’Union européenne de développer un partenariat privilégié avec ces deux pays d’Amérique latine bénéficiant de forts taux de croissance. Bien que le texte ait été adopté par le Parlement européen, je me suis abstenue lors de ce vote pour envoyer un message à l’attention des dirigeants de ces pays concernant leurs populations et les problèmes sociaux et de santé publique dont ils souffrent.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už ES, jos valstybių narių ir Kolumbijos bei Peru prekybos susitarimo sudarymą. Šis susitarimas yra Europos Sąjungos ir Lotynų Amerikos bei Karibų jūros regiono šalių santykių stiprinimo ir šių regionų tvirtesnės partnerystės kūrimo dalis. Derybų, kurios buvo pradėtos jau 2007 metais, metu ES pasiekė daugelį nusistatytų tikslų, susijusių su didelių muitų tarifų panaikinimu, techninių prekybos kliūčių įveikimu, paslaugų rinkų liberalizavimu, viešojo pirkimo rinkų atvėrimu bei įsipareigojimų dėl darbo ir aplinkos apsaugos standartų įgyvendinimo įtraukimu. Šiuo susitarimu Europos Sąjungos įmonėms užtikrinamos tokios pat veiklos sąlygos, kaip ir kitiems konkurentams šiame regione, pvz., JAV, Kolumbijos ir Peru įmonės galės laisviau patekti į ES rinką, ypač eksportuojant žemės ūkio produktus, tokius kaip bananai, cukrus ir romas. Naujai nustatytas dvišalis ginčų sprendimo mechanizmas leis užtikrinti skaidrią ir prognozuojamą aplinką regione veikiantiems ES veiklos vykdytojams ir investuotojams. Pritariu, kad būtina užtikrinti, jog visos susitarimą pasirašiusios šalys vykdytų tinkamą stebėseną dėl žmogaus teisių ir demokratinių vertybių užtikrinimo.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului, deoarece Acordul comercial cu Peru şi Columbia face parte dintr-o relaţie îndelungată între Uniunea Europeană şi Comunitatea Andină. Din păcate, nu s-a reuşit încheierea unui astfel de acord cu întreaga comunitate, însă sper ca, pe viitor, şi celelalte state din regiune să se alăture. În primul rând, este benefic faptul că, în textul Acordului, este inclusă o clauză privind respectarea drepturilor fundamentale ale omului. În opinia mea, indiferent de partenerii Uniunii, o astfel de clauză ar trebui inclusă în toate acordurile pe care Uniunea le semnează cu state terţe. Astfel, putem să determinăm şi alte ţări să impună standarde democratice asemănătoare celor din Uniune. De asemenea, Acordul va facilita accesul sectoarelor de export tradiţionale ale UE, precum industria de automobile, pe pieţele columbiene şi peruane. Iar producătorii români de maşini, precum Dacia, vor putea beneficia de noi pieţe de desfacere.

  Regina Bastos (PPE), por escrito. − O acordo comercial entre a União Europeia e os seus Estados­Membros, por um lado, e a Colômbia e o Peru, por outro, faz parte de uma longa relação entre a União e a Comunidade Andina (CAN). Após a tentativa falhada de se celebrar um acordo de associação inter-regional em 2007, em janeiro de 2009 foram encetadas novas negociações, desta vez apenas com a Colômbia e o Peru, que foram concluídas com êxito em maio de 2010. Ainda que o Acordo tenha uma incidência económica, que do mesmo resultem importantes benefícios económicos para ambas as partes, contém uma cláusula executória em matéria de direitos humanos (artigo 1º) e um Título sobre desenvolvimento sustentável, que compreende as normas laborais fundamentais da OIT, nomeadamente a liberdade de associação e o reconhecimento efetivo do direito à negociação coletiva e acordos multilaterais em matéria de ambiente. O Acordo em si também pode ser considerado como um ponto de partida para o estreitamento das relações, em especial no domínio do comércio, com a América Central e do Sul. Pelo exposto, apoiei a presente recomendação.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Esprimo voto negativo all'accordo commerciale fra l'UE e la Colombia e il Perù di cui tratta la relazione David. L'accordo favorirà principalmente le esigenze commerciali della Spagna, mentre le aziende italiane che operano nel settore tessile e agricolo potrebbero subire ripercussioni negative non compensabili da un adeguato grado di penetrazione dei nostri prodotti nel mercato dei due paesi terzi.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi ES ir Andų šalių regionų ilgalaikis bendradarbiavimas yra svarbus faktorius, prisidedantis prie Europos vaidmens stiprinimo pasaulyje. Susitarimu suteikiama galimybė ES įmonėms patekti į gana mažas, bet augančias rinkas. 2006–2010 m. ES ir Kolumbijos bei Peru prekyba išaugo 10 proc. Susitarimas taip pat gali būti laikomas priemone glaudesniems santykiams su Centrinės ir Lotynų Amerikos šalimis, ypač prekyboje, sukurti. Taip pat svarbu paminėti, jog sektoriai, kurie labiausiai galės pasinaudoti didesne prieiga prie Kolumbijos ir Peru rinkų, būtent mašinų, transporto įrangos (įskaitant tam tikrus automobilius), cheminių medžiagų ir, svarbiausia, paslaugų rinkų, yra klasikiniai ES eksporto sektoriai. Trys minėti sektoriai sudaro daugiau negu 80 proc. esamo ES eksporto. Paslaugų srityje daugiausia naudos gaus telekomunikacijų, statybos, platinimo ir finansinių paslaugų sektoriai. Nors susitarimo pobūdis, visų pirma, yra ekonominis, tačiau jame ne ką mažesnį vaidmenį turi atlikti ir nuostatos dėl žmogaus teisių, kurios aprėpia pagrindinius TDO nustatytus darbo standartus ir daugiašalius aplinkos susitarimus. Todėl labai svarbu, kad šalys užtikrintų pakankamai techninių ir finansinių pajėgumų, padedančių garantuoti visapusišką atitiktį prekybos susitarime nustatytiems tvarumo standartams, ir kad būtų vykdomas žmogaus teisių persvarstymas, stebėsena ir vertinimas.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de rapport relatif à l'accord commercial entre l'Union européenne d'une part, la Colombie et le Pérou, d'autre part. Cet accord porte sur la suppression des droits de douane, sur les investissements, les marchés publics et les services de développement durable entre l'Union, la Colombie et le Pérou. Si l'Union compte renforcer sa présence en accordant des avantages économiques, le Parlement européen a particulièrement veillé à ce que l'accord soit conditionné au respect des dispositions relatives au respect des droits de l'homme et à l'Etat de droit. En effet, une feuille de route a été élaborée afin de renforcer par étapes le système judiciaire pour lutter plus efficacement contre la corruption. Il ne faut pas négliger la protection de l'environnement et de la biodiversité. L'UE devra veiller constamment à ce que cet accord ne permette pas un accaparement des terres ou une spoliation des droits fondamentaux ou sociaux des populations locales.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Considero fundamental a eliminação de direitos aduaneiros elevados, o combate aos entraves técnicos ao comércio, a liberalização dos mercados de serviços, a proteção das valiosas indicações geográficas (IG) da UE, a abertura dos mercados dos contratos públicos, a inclusão de compromissos de aplicação efetiva das normas laborais e ambientais, assim como estabelecimento de procedimentos de resolução de litígios eficazes e rápidos, garantindo desse modo condições equitativas relativamente aos concorrentes na região em causa, como os Estados Unidos. Votei favoravelmente o presente relatório pelas razões apontadas e também por considerar que o acordo constitui uma oportunidade para que a UE contribua de forma determinante para as reformas da Colômbia e do Peru que visam a integração na economia global e a melhoria do bem-estar das suas populações.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. − O presente acordo comercial entre UE-Colômbia/Peru faz parte de uma longa relação entre a União e a Comunidade Andina, com início em 2007. No entanto, só foi possível concluir as negociações com a Colômbia e o Peru num acordo assinado em 26 de junho de 2012, embora exista uma cláusula de adesão que possibilita que outros países da Comunidade Andina possam vir a subscrever. Trata-se de um acordo que, para além da sua incidência económica, aborda ainda componentes dos direitos humanos, um Título sobre o desenvolvimento sustentável que abrange as normas laborais fundamentais e ainda acordos bilaterais de carácter ambiental. É um ponto de partida para a total liberalização aduaneira e o estreitamento de relações comerciais entre a UE e estes países. Tanto o Peru como a Colômbia têm realizado importantes esforços para garantir resultados positivos em matéria de direitos humanos e princípios de democracia e, caso se verifique o contrário, poderá ser possível adotar medidas adequadas, incluindo a suspensão do Acordo. Apelo, assim, à conclusão do Acordo que, para além dos óbvios benefícios comerciais, poderá constituir uma oportunidade determinante para levar a cabo reformas nesses países, facilitando a integração na economia global, o crescimento e bem-estar, a fim de melhorar as condições de vida das suas populações.

  George Sabin Cutaş (S&D), în scris. − Am votat în favoarea Acordului comercial cu Republica Peru şi Columbia, considerând că acesta reprezintă un pas către o relaţie privilegiată cu America Latină. Acest acord este totodată printre primele încheiate de Uniune ce includ prevederi referitoare la drepturile omului, în contextul în care Columbia rămâne statul cu cel mai mare număr de asasinări ale sindicaliştilor. Prin urmare, sper ca acest acord să reprezinte şi o mână întinsă către Columbia şi Peru pentru realizarea unui progres şi mai semnificativ în domeniul drepturilor omului.

  Mário David (PPE), in writing. − After several months of meetings, hearings, two official visits to Peru and Colombia, a previous resolution and an oral question to the Commission, it was an immense satisfaction for me to see my report on the trade agreement between the European Union and Colombia and Peru approved by a large majority of 72% of my colleagues! In this controversial dossier, it was the ‘non-trade aspects’ which were the main targets of all the parliamentary groups, of the NGOs, the Unions and even other institutions, like the European Economic and Social Committee or the International Labour Organisation. Due to this fact, I have presented, together with the rapporteur on the safeguards, Bernd Lange (S&D, DE), a previous report to this consent recommendation, where we asked our partner countries for a road map on human and labour rights and environmental protection. In an unprecedented move, both governments from Colombia and Peru answered positively to our Parliamentary requests, showing all of us who were still doubtful, how committed both governments and Presidents Santos and Humala are to the fundamental values which are shared by our 29 countries! Now it is the time for our peoples and economies to benefit from this Agreement.

  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Les accords commerciaux conclus par l’Union européenne ont pour objectif d’accroître les relations commerciales avec un ou plusieurs États mais également de contribuer au développement économique et social des pays partenaires. L’accord de libre-échange avec la Colombie et le Pérou permettra de faciliter l’accès des entreprises européennes à des marchés très importants, notamment dans les secteurs de l’automobile, des services ou des travaux publics. Mais cet accord va beaucoup plus loin. Il comporte des dispositions larges et contraignantes dans le domaine du respect des droits fondamentaux et des principes de la démocratie. Comme il est précisé, « le non-respect des droits de l'homme et des principes démocratiques constituerait une violation substantielle de l'accord, ce qui, conformément au droit international public, donnerait lieu à l'adoption de mesures appropriées, parmi lesquelles figure la possibilité de dénoncer l'accord ou de le suspendre en tout ou partie ». Notre Parlement devra y veiller tout particulièrement.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui améliore la transparence des relations commerciales entre l'Union européenne et la Colombie et le Pérou. Comme le précise le texte aujourd'hui adopté, ces accords doivent bien entendu être conditionnés au respect des droits de l'Homme et de l'État de droit, valeurs fondamentales aux yeux des Européens. Ce texte permettra également une meilleure promotion de nos produits locaux en facilitant leur exportation vers les marchés colombien et péruvien. L'Union européenne montre ainsi son soutien aux produits de nos terroirs, et respecte ses engagements de défense de la diversité.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este Acordo Comercial por eliminar, de forma gradual, os direitos aduaneiros, sem esquecer as obrigações vinculativas da Colômbia e do Peru para a implementação de cláusulas laborais e ambientais. Ao contrário do que alguns referem, este Acordo deverá aumentar a responsabilidade e contribuição da UE no controlo e monitorização dos direitos humanos e das condições sociais nestes dois países.

  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − With my colleagues I voted against the EU Colombia/Peru Trade Agreement. There are concerns that the trade agreement with the two countries could have negative impacts on their development and on human rights. Colombia is the most dangerous place in the world to be a trade union member. Money laundering will also be made easier by this agreement. I know from correspondence from constituents in Wales of their concerns regarding EU trade policy. Europe should use its influence to promote a more ethical foreign policy in its overseas relations. We would like to see a very different trade agreement – one that deals with the real challenges facing these countries and their peoples at economic level and in terms of human rights.

  Richard Falbr (S&D), písemně. − Vítám, že po dlouhých odkladech bude konečně Parlament hlasovat o obchodní dohodě mezi EU a Kolumbií. Přípravě této dohody předcházelo několik cest do Bogoty. Jedné z nich jsem se zúčastnil a přesvědčil se o tom, že přes potíže, které kolumbijská vláda s pseudopartyzánským hnutím FARC má, dosáhla velkého pokroku při plnění požadavků, které Evropská unie formulovala. Vítám skutečnost, že pro dohodu hlasovala nejen pravice v Parlamentu, ale i podstatná část levice, což se mimo jiné na schůzi skupiny požadovalo.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Não posso deixar de apoiar o acordo comercial com a Colômbia e o Peru, países cuja língua, história e cultura estão tão próximas das da União Europeia. Estes países têm feito um esforço no sentido da democratização e do respeito pela liberdade e pelos direitos humanos sem renunciar ao combate àqueles que pretendem pôr em causa a democracia e o Estado de direito. Não estando isentos de falhas, ambos os países apresentam percursos que os qualificam para que a União Europeia firme com eles um acordo comercial que se prevê benéfico para as empresas europeias.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − A recomendação em análise, elaborada pelo colega Mário David, refere-se ao projeto de decisão do Conselho relativo à celebração do Acordo Comercial entre a União Europeia (UE) e os seus Estados-Membros (EM), por um lado, e a Colômbia e o Peru, por outro. Embora este acordo tenha merecido algumas críticas por causa da ausência de disposições de controlo dos fluxos financeiros que poderão possibilitar o branqueamento de capitais provenientes dos traficantes de cocaína e a existência de violações dos direitos humanos, a verdade é que estes argumentos já foram devidamente refutados. Na sexta-feira 7 de dezembro, a Comissão Interamericana de Direitos Humanos retirou a Colômbia da lista dos países com violações dos direitos humanos. Os governos da Colômbia e do Peru fizeram um grande esforço na concretização deste acordo e estão disponíveis para continuar a lutar contra as violações dos direitos do homem. As cláusulas de salvaguarda que integram este relatório prevêem a sua suspensão em caso de incumprimento por parte dos países terceiros.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − O relator identifica na exposição de motivos os interesses que sairão beneficiados com este acordo: os grandes grupos económicos europeus da indústria e dos serviços. Os setores exportadores de maquinaria, automóveis (e outros equipamentos de transporte) e produtos químicos são responsáveis por cerca de 80% do comércio da UE com estes dois países. Os grupos dos serviços - telecomunicações, construção, distribuição e serviços financeiros - espreitam a oportunidade de colonização de um mercado de milhões. Desde o início das negociações que este acordo tem vindo a suscitar as mais vivas reações de rejeição. Sendo o objetivo inicial o estabelecimento de um acordo com os países da Comunidade Andina, as negociações acabaram por se restringir à Colômbia e ao Peru, já que o Equador e a Bolívia cedo as abandonaram, denunciando as intenções da UE de celebrar um acordo de livre comércio, a que contrapõem uma visão de comércio para o desenvolvimento. Com este acordo, mais uma vez se comprova a hipocrisia da UE no que diz respeito a questões de direitos humanos. Arma de arremesso para atacar países que não alinham com os seus interesses, sendo convenientemente ignorados quando convém. É agora o caso da Colômbia, onde violações dos direitos humanos são denunciadas por inúmeras organizações sociais, em especial sindicatos.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Obchodná dohoda medzi Európskou úniou a jej členskými štátmi na jednej strane a Kolumbiou a Peru na druhej strana je súčasťou dlhodobých vzťahov medzi EÚ a Andským spoločenstvom. Podstata dohody je hospodárska, ale obsahuje aj vynútiteľnú doložku o ľudských právach a kapitolu o udržateľnom rozvoji zahrnujúcu hlavné pracovné normy MOP a medzinárodné dohody o ochrane životného prostredia. Poskytne prístup spoločnostiam EÚ na pomerne malé, ale rastúce trhy. Možno ju považovať aj za odrazový mostík pre pevnejšie vzťahy, predovšetkým obchodné, so Strednou a s Latinskou Amerikou. Dohoda predstavuje príležitosť na poskytovanie pevnej opory reformám Kolumbie a Peru zameraným na integráciu do globálnej ekonomiky, zvýšenie prosperity a upevnenie ich rastu v záujme zlepšenia životných podmienok ich obyvateľov. Myslím si, že Európsky parlament by mal vydať súhlas s jej uzatvorením.

  Ana Gomes (S&D), por escrito. − Apesar de acreditar que o Acordo de Comércio UE-Peru/Colômbia pode ter um impacto positivo para o relacionamento UE/Peru e UE/Colômbia em diversos planos, votei Contra por razões de consciência, visto considerar que a situação dos direitos humanos na Colômbia – embora tendo registado algum progresso desde que Uribe deixou a Presidência – ainda suscita muita preocupação, com atentados e ameaças a ativistas, sindicalistas e camponeses, em parte pela continuada impunidade dos perpetradores de tais violações. Mas uma vez que o Parlamento Europeu aprovou este Acordo, declaro que trabalharei no contexto do mecanismo previsto no Acordo para monitorizar e encorajar progressos na situação de direitos humanos e sindicais na Colômbia, em especial.

  Catherine Grèze (Verts/ALE), par écrit. – J'ai voté contre cet accord. En Colombie, 90% des crimes contre les défenseurs des droits de l'homme sont impunis tandis qu'au Pérou, on estime à plus de 250 les conflits environnementaux, le plus souvent liés à l'extraction minière. Malgré ces situations critiques et l'opposition de l'ensemble de la société civile et des syndicats, le Parlement européen vient de voter en faveur d'un accord qui ne se soucie ni des droits de l'homme ni des droits du travail et encore moins de l'environnement. Cet accord ne fera qu'accroitre la course aux matières premières, dont les conséquences sont catastrophiques pour les populations locales et leur lieu de vie. Le Parlement européen a demandé aux deux pays d'élaborer unilatéralement des feuilles de route pour un meilleur respect des droits. Celles-ci ne sont cependant que de la poudre aux yeux puisque non contraignantes. Par ailleurs, elles ne sont qu'une énumération des politiques publiques en vigueur dont on sait qu'elles n'ont pas mené à des améliorations notables.

  Jim Higgins, Seán Kelly, Mairead McGuinness and Gay Mitchell (PPE), in writing. − There have been concerns about the human rights situation in both Colombia and Peru. Last year the International Trade Union Confederation was invited to address the issue of violence and terrorism against Trade Unionists, at my request. Since then progressive steps have been made to improve the internal situation in tackling human rights violations, the rule of law, political stability and ensuring free and fair elections. The laws on restitution of land and the increased protection of trade unionists have been significantly progressive. And I am reassured by the Commissioner’s assurances that the preferences afforded under the Agreement can be suspended if human rights abuses continue. At this time, we need to recognise that the carrot may be better than the stick and allow this Free Trade Agreement to proceed in order to further progress the human rights situation in both countries and to enhance economic benefits for all parties involved.

  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Je me suis prononcé en faveur de l'accord commercial entre l'Union européenne, d'une part, la Colombie et le Pérou, d'autre part, malgré les vives protestations de citoyens préoccupés par les conséquences économiques et sociales d'un tel accord. La Commission européenne a été chargée de négocier cet accord qui devait respecter un certain nombre d'impératifs. Les préoccupations exprimées quant à la situation des droits de l'homme dans ces pays sont tout à fait naturelles mais ne doivent pas sous-estimer les efforts qui ont été menés par ces pays. En outre, l'accord comporte une disposition contraignante indiquant que le respect des droits fondamentaux et des principes de l'État de droit constituent un élément essentiel de l'accord et qu'en cas de violation de ces règles, les dispositions et les effets de l'accord peuvent être suspendus. J'ajoute qu'à la suite d'une question écrite auprès de la Commission européenne relayant ces préoccupations, il a été reconnu que la Colombie et le Pérou avaient fait des progrès dans la protection des droits de l'homme et les droits du travail ainsi que des droits syndicaux.

  Michał Tomasz Kamiński (ECR), na piśmie. − Głosowałem za przyjęciem tego zalecenia, ponieważ korzyści z umowy o wolnym handlu między UE a Kolumbią i Peru są imponujące. Umowa w pełni zwolni podmioty UE eksportujące do Peru i Kolumbii produkty przemysłowe i produkty rybołówstwa z konieczności ponoszenia opłat celnych wynoszących, według szacunków, pół miliarda euro. Najpóźniej 10 lat po jej wejściu z życie eksporterzy UE z tych sektorów zaoszczędzą co najmniej 250 mln EUR rocznie na opłatach celnych obowiązujących w tych dwóch państwach. Po stopniowej liberalizacji w ciągu nieco dłuższego okresu (do 17 lat) pojawią się nowe oszczędności w wysokości 22 mln EUR rocznie na eksporcie produktów rolnych i przetworzonych produktów rolnych, co oznacza, że ogólna korzyść dla eksportu UE na końcu okresu przejściowego będzie przekraczać 270 mln EUR rocznie. Rozwój gospodarczy partnera: oczekuje się, że umowa spowoduje wzrost gospodarki Kolumbii i Peru o prawie 1% PKB. W sumie 91% eksportu kolumbijskiego i peruwiańskiego zostanie objęte znoszeniem ceł przez UE.

  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. − Peru und Kolumbien sind für die Europäische Union wichtige Handelspartner. Durch die Implementierung des Abkommens soll jährlich eine Erleichterung von 270 Millionen Euro an Zollabgaben für EU-Exporte anfallen. Durch Abschaffung der Zollbarrieren, besseren Zugang zu Dienstleistungen und Investitionen sowie besseren Zugang zum öffentlichen Vergabewesen soll der Handel für beide Parteien vorteilhaft intensiviert werden. So werden der Güterverkehr erleichtert und Vorteile beiderseits eingeräumt. Für das Europäische Parlament ist der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte, wie in Ziffer 1 festgehalten, von großer Bedeutung. Daher habe ich für das Abkommen gestimmt.

  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – Cet accord vise à faciliter les échanges entre l'Union européenne et la Colombie et le Pérou. Cet accord était subordonné à ce que les deux pays présentent des feuilles de routes contraignantes pour la mise en œuvre des clauses liées au travail et à l'environnement. Ces garanties ont été apportées par les deux pays, ce qui a permis l'adoption de ce rapport. J'ai voté en faveur de ce rapport car il sera bénéfique aux exportateurs européens. En effet, la suppression des droits de douanes leur permettra d'économiser 270 millions d'euros chaque année. Cet accord sera également bénéfique à la Colombie et au Pérou qui verront leur PIB considérablement augmenter. Enfin, les députés ont approuvé deux règlements qui garantissent un filet de sécurité général pour les secteurs européens ainsi que des "mécanismes de stabilisation" spéciaux pour les bananes.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted against this agreement because I do not believe that trade advantages should be promoted over human rights.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − L'Accordo darà accesso per le imprese dell'UE a mercati relativamente piccoli, ma in crescita. Il rafforzamento delle norme in materia di commercio e di investimenti può certamente portare ad un aumento degli investimenti dell’Unione europea: per questo motivo il mio voto è favorevole.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport valide l'accord de libre-échange négocié avec la Colombie et le Pérou au détriment des autres États membres de la CAN, la Bolivie et l'Équateur, et au mépris de tout respect de cette organisation régionale. En plus d'être nuisible pour les peuples colombien, péruvien et européen et pour l'environnement, il constitue une agression contre les peuples bolivien et équatorien et leurs gouvernements. Je dénonce le fait qu'un tel texte puisse être approuvé alors même que le président Santos met en place une loi garantissant l'impunité à ses militaires que la Commission des Droits de l'Homme de l'ONU dénonce. En matière de droits de l'Homme, la seule boussole de l'Union reste la garantie de la concurrence libre et non faussée dans l'échange de tous les biens et services. Je vote contre ce texte emblématique de l'agressivité amorale de l'Union.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The text of the Trade Agreement was signed in Brussels on June 2012. Being a mixed agreement, the FTA needs the ratification of national parliaments and the consent of the EP. The Agreement provides for progressive and reciprocal liberalisation by means of an ambitious, comprehensive and balanced free trade area. I voted against since this is not so important for enhancing trade between the two regions, attracting investment to the Andean countries and helping local businesses develop the strength in their regional market to compete internationally.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten auf der einen Seite und Kolumbien und Peru auf der anderen Seite (im Folgenden „Übereinkommen“) ist Teil lange währender Beziehungen zwischen der EU und der Andengemeinschaft. Das Übereinkommen wurde am 26. Juni 2012 mit Kolumbien und Peru unterzeichnet. Über die in Artikel 329 vorgesehene Beitrittsklausel können die übrigen Länder der Andengemeinschaft beitreten. In Bezug auf den Geltungsbereich und die Zielsetzung entspricht das Übereinkommen der Freihandelspolitik der EU, wie sie in der Strategie „Das globale Europa“ von 2006 zum Ausdruck gebracht und in der Mitteilung „Handel, Wachstum und Weltgeschehen“ von 2010 bestätigt wurde. Das Übereinkommen ist insofern umfassend, als nach einer Übergangszeit praktisch sämtliche Zölle abgeschafft werden und die Dienstleistungsverpflichtungen weit über das GATS-Abkommen hinausgehen. Außerdem kommt es zu einer Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte. Dies sehe ich durchaus kritisch, da es die lokale Wirtschaft ernsthaft schädigen könnte, weshalb ich mich der Stimme enthalten habe.

  Claude Moraes (S&D), in writing. − This trade agreement has achieved more for binding human rights standards and clear monitoring procedures than anything that has come before. However, I do not think Colombia has adequately satisfied the criteria to benefit from such a commercially viable agreement while trade unionists have faced such treatment. It is too early to abandon the ‘carrot’ in the carrot-and-stick approach of using trade policy to improve human rights standards with Colombia. For this reason, I voted against this report.

  Claudio Morganti (EFD), per iscritto. − Ho votato contro questo accordo commerciale dell'Unione europea con la Colombia e il Perù. Da quando la politica commerciale è divenuta di esclusiva competenza europea si sono avuti molti più danni che benefici, le cui conseguenze le vedremo purtroppo nei prossimi mesi. Anche in questo caso per noi sono di più gli svantaggi che i possibili guadagni, soprattutto per quanto riguarda possibili ulteriori danni al settore agricolo e tessile. Le uniche imprese europee che forse potranno ritenere utile questo accordo sono quelle spagnole, in quanto già ben inserite in quei mercati e con profondi legami storici e commerciali con quelle aree. C'è da dire che per una volta non sono i paesi del Nord Europa a beneficiare di questi accordi commerciali, ma una cosa è certa, ovvero che noi ci perdiamo sempre e comunque, non riuscendo mai a difendere e a tutelare le nostre produzioni, la nostra economia e il nostro lavoro.

  Katarína Neveďalová (S&D), písomne. − Obchodná dohoda medzi Európskou úniou a jej členskými štátmi na jednej strane a Kolumbiou a Peru na druhej strane je súčasťou dlhodobých vzťahov medzi EÚ a Andským spoločenstvom (CAN). V roku 2007 sa začali rokovania zamerané na uzavretie medziregionálnej dohody o pridružení. Nezhody medzi andskými krajinami týkajúce sa prístupu k viacerým kľúčovým otázkam v obchodnej oblasti, na ktoré sa má vzťahovať pripravovaná dohoda, žiaľ, viedli v júni 2008 k prerušeniu rozhovorov. Nové rokovania, tentoraz iba s Kolumbiou a Peru, sa začali v januári roku 2009 a úspešne skončili v máji roku 2010. V otázkach novej obchodnej dohody naša politická skupina vždy podporovala a presadzovala jej ľudskú a environmentálnu dimenziu. Všetci vieme aké dôležité sú napríklad práva zamestnancov a s tým súvisiace pravidlá pre bezpečnosť pri práci. Novembrová tragédia v bangladéšskej fabrike na odevy je toho dôkazom. Dohoda poskytne prístup spoločnostiam EÚ na pomerne malé, ale rozvíjajúce sa trhy. Obchod medzi EÚ a Kolumbiou a Peru v rokoch 2006 a 2010 vzrástol o 10 %. Dohoda predstavuje príležitosť na zlepšenie obchodných vzťahov so Strednou Amerikou.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Ziel der Kommission ist die Beseitigung hoher Zölle, der Abbau technischer Handelshemmnisse (Exporteuren sollen Zollvorteile von 270 Millionen Euro pro Jahr zugute kommen), die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte, der Schutz wertvoller geografischer Angaben etc. Weiters positiv ist die Einbringung der Menschenrechtsklausel in Artikel 1. Jedoch haben Exporteure jener Länder bereits nicht-traditionelle Güter wie Spargel, Avocados oder Palmöl auf ihrer Liste. Es stellt sich die Frage, wie sinnvoll es ist, kolumbianischen oder peruanischen Spargel nach Österreich zu importieren. Peru plant jetzt schon, tausende Hektar neuer Palmölplantagen anzulegen, wodurch Tropenwald, Wasserqualität und Artenvielfalt erheblichen Schaden erleiden können, nur transnationale Konzerne verdienen (wieder nicht der kleine Bauer) und europäische Molkereiprodukte verdrängt werden. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), na piśmie. − Wspieranie wolnego handlu pomiędzy Unią Europejską a państwami trzecimi należy uznać za pożądane. Dlatego z radością przyjąłem umowę handlową pomiędzy Unią Europejską a Kolumbią i Peru. Za szczególnie godne podkreślenia uznaję to, że umowa zawiera także zapisy dotyczące ochrony zasad demokratycznych w Peru i Kolumbii. Za równie ważne uznaję zapisy dotyczące gwarancji praw pracowniczych i socjalnych. Jest dużym osiągnięciem, że zawarta umowa przyczyni się do poprawy sytuacji prawnej pracowników w Peru i Kolumbii.

Warto również podkreślić, że umowa ta wpisuje się w szerszy kontekst dwustronnego dialogu między Unią Europejską a Peru i Kolumbią dotyczącego praw człowieka. Istotnym zadaniem Unii Europejskiej jest umacnianie walki z nierównościami społecznymi w państwach regionu. Mam nadzieję, że rozwój gospodarczy – będący przewidywanym skutkiem umowy – przyczyni się także do zmniejszenia nierówności społecznych w Peru i Kolumbii.

Wyrażam jednocześnie zadowolenie, że umowa pozostaje otwarta na pozostałe państwa Wspólnoty Andyjskiej. Jest niezwykle pożądane, aby państwa te w przyszłości przystąpiły do umowy, która w mojej ocenie jest korzystna dla wszystkich jej stron. Uwzględniając powyższe uwarunkowania, zdecydowałem się poprzeć zawarcie umowy o handlu między UE a Kolumbią i Peru.

  Siiri Oviir (ALDE), kirjalikult. − ELi ning Peruu ja Kolumbia vahelise kaubanduslepingu menetlust alustati juba aasta tagasi ning lepinguvastaste argumendid, mis kõnelevad tagasilükkamise poolt, ei ole aasta vältel muutunud. Aeg on liikuda edasi ja austada rahva poolt valitud parlamentide tahet toetada kaubanduse liberaliseerimist ELi ning Peruu ja Kolumbia vahel. Põhjendamatult kõrged tollitariifid takistavad globaalset vabaturumajanduse arengut ja on arengumaade suhtes ebaõiglased – seda olukorras, kus EL annab viimastele üsna suurt välisabi. Liberaalina toetan igati seda, et inimestele antaks piltlikult öeldes õng kalapüügiks, selle asemel et konfiskeerida nendelt püügivahend ja panna nad sõltuma toiduabist. Peruu ja Kolumbia viimase aja poliitilised muutused näitavad siiski, et need riigid liiguvad demokraatia arengu suunas, mida tõestab ka nimetatud riikide nn mustast nimekirjast väljaarvamine. Vabakaubanduslepinguga sätestatud kaubanduse liberaliseerimine ei ole Euroopa tootmisharudele ja tööhõivele suureks ohuks, nagu hirmutavad kriitikud, kuna lepinguga sätestatakse ka kahepoolne kaitseklausel ehk turvaabinõu juhuks, kui mõne Euroopa tootmisharu jätkusuutlikkus satuks ohtu. Toetasin antud raportit.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − A Comissão Europeia alcançou com este Acordo os objetivos de eliminar direitos aduaneiros elevados, combater os entraves técnicos ao comércio, liberalizar os mercados de serviços, proteger as valiosas indicações geográficas (IG) da UE, abrir os mercados dos contratos públicos, incluir compromissos de aplicação efetiva das normas laborais e ambientais, e facultar procedimentos de resolução de litígios eficazes e rápidos, garantindo desse modo condições equitativas relativamente aos concorrentes na região, como os Estados Unidos. Por todos estes motivos, e felicitando o trabalho do relator, o meu colega Mário David, votei favoravelmente o presente relatório. Mantenho-me particularmente atenta a acordos deste tipo pelo risco efetivo de grave prejuízo para alguns setores produtivos portugueses, em particular o agrícola.

  Maurice Ponga (PPE), par écrit. – J'ai souhaité m'abstenir sur l'approbation par le Parlement de l'accord commercial entre l'Union, d'une part, et la Colombie et le Pérou, d'autre part, pour deux raisons. Tout d'abord, parce que cet accord pose de sérieuses difficultés aux socioprofessionnels des régions ultrapériphériques des Caraïbes, et principalement aux producteurs de bananes.

Avec une baisse des droits de douane, les producteurs ultramarins des Caraïbes seront en effet dans une situation difficile. L'Union européenne devra, au travers de sa politique agricole et de cohésion, venir en aide aux régions ultrapériphériques.

Cependant, je n'ai pas souhaité voter contre cet accord, car même s'il pose des difficultés, il met néanmoins en place un certain "filet de sécurité" pour les producteurs ultramarins. En effet, pour pallier d'éventuelles perturbations graves du marché, une clause de sauvegarde et un mécanisme de stabilisation sont prévus. Si ce système n'est pas parfait, il a le mérite d'exister!

  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. − Ich habe trotz der erstmals durch das Europäische Parlament in ein Freihandelsabkommen hineinverhandelten Schutzklauseln gegen das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru gestimmt. Das Europäische Parlament hat vieles erreicht und Kolumbien und Peru zu Gesetzesänderungen bewegt und sich auch das Recht, die Reformen zu observieren, gesichert.

Dennoch bin ich der Meinung, dass der Zeitpunkt für die Unterzeichnung noch zu früh ist. Kolumbien und Peru haben zwar Maßnahmen gesetzt, auch Gesetze erlassen, um die Situation von GewerkschafterInnen, Menschenrechts- und SozialaktivistInnen zu schützen, aber ob dieses Recht mit Leben erfüllt wird, wird sich wohl erst in ein paar Jahren zeigen. Recht und Wirklichkeit klaffen derzeit noch auseinander. Meines Erachtens sollte die EU erst kontrollieren, ob die Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden und dann entscheiden, ob die zwei Andenstaaten für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens bereit sind.

Die Mordrate an GewerkschafterInnen und MenschenrechtsaktivistInnen ist immer noch unverändert und steigt seit 2010 sogar an. Bis zum September dieses Jahres wurden 235 Angriffe auf MenschenrechtsaktivistInnen, davon 37 Morde registriert. Mit 35 ermordeten GewerkschafterInnen 2011 ist Kolumbien nach wie vor das gefährlichste Land weltweit für Menschen, die sich gewerkschaftlich organisieren. Als Gewerkschafterin kann ich, solange ich keine Änderungen wahrnehme, einem Freihandelsabkommen nicht zustimmen.

  Mitro Repo (S&D), kirjallinen. − Olemme tänään hyväksyneet tärkeän kauppasopimuksen Euroopan unionin ja sen jäsenvaltioiden sekä Kolumbian ja Perun välille. Parlamentti on taistellut tämän sopimuksen aikaansaamiseksi jo vuosia. Olemme saaneet sisällytettyä kauppasopimukseen tärkeitä vaatimuksia sosiaalisten standardien sekä ihmisoikeuksien parantamiseksi. Nyt solmittavan kauppasopimuksen myötä saadaan parannuksia etenkin työntekijöiden oikeuksiin.

Tehty sopimus osoittaa, ettei Euroopan unionin näe kauppaa vain kauppana. Tekemämme politiikka heijastaa arvojamme. Vaatimus ihmisoikeuksien tiekartasta ja etenkin sopimuksen täytäntöönpanoa seuraamaan perustettava parlamentin valvontaryhmä ovat aivan uusia kauppapolitiikan työvälineitä.

Perun ja Kolumbian tulee muistaa kansainväliset velvoitteensa parantaa kansalaisten asemaa ja kehittää yhteiskuntaa. Sopimuksen myötä EU lisää alueellisia siteitä ja sosiaalista yhteenkuuluvuutta Kolumbian ja Perun kanssa.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Against. The Greens/EFA would like to see a very different agreement with Colombia and Peru, i.e. one which tackles their main problems in the economic, legal and human rights fields. Colombia would need to shift away from the ‘extractivist’ model. It would need to fundamentally strengthen its justice and legislation, and it has to curb its frightening record on human rights. Peru should equally overcome its role as a ‘mining and export crop only’ producer, which has devastating effects on biodiversity and very deficient and unqualified job creation. Cooperation with that country should contribute to quitting colonial trade patterns and supporting efforts to climb up the added value ladder. Since the start of the negotiations, innumerable civil society groups in Europe and in Colombia and Peru, including ETUC/ITUC and EPSU, and the national trade unions in Colombia and Peru, have opposed the way the negotiations were being conducted, as well as their contents. In order to streamline the opposition and their demands for change, the common denominator chosen by them for campaigns was human rights.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − La ratifica dell'accordo in esame consentirà l'abbattimento delle barriere doganali e tecniche al commercio, consentendo un immediato decollo dell'interscambio. La conseguente liberalizzazione del mercato comporterà benefici nel senso di un impulso alla crescita previsto dell'1,3% per la Colombia e dello 0,7% per il Perù. L'eliminazione dei dazi consentirà a Perù e Colombia, attraverso la protezione dei settori più vulnerabili, di diventare protagonisti della concorrenza internazionale. Reputo di fondamentale importanza l'abbattimento delle barriere così che sia consentita la liberalizzazione dei mercati dei servizi e degli appalti pubblici. Inoltre, l'accordo migliorerà l'accesso agli appalti pubblici e ai mercati dei servizi e degli investimenti e stabilirà discipline comuni in materia di diritti di proprietà intellettuale, trasparenza e concorrenza. Allo stesso tempo, aprendo il suo mercato agli esportatori provenienti dal Perù e dalla Colombia, l'UE contribuirà alla crescita e all'occupazione nei due paesi. Per le ragioni appena esposte esprimo il mio voto favorevole.

  Francisco Sosa Wagner (NI), por escrito. − He votado a favor del Acuerdo comercial, pero insto, no obstante, a la UE a que suspenda de manera estricta el Acuerdo si se violan los criterios establecidos en la cláusula de derechos humanos. Insisto en que la política comercial exterior de la UE debe ser coherente con el respeto de los derechos humanos y de los convenios internacionales sobre medio ambiente y de la OIT, muy especialmente en países donde existen conflictos internos de singular violencia.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftelijk. − Door het sluiten van deze vrijhandelsakkoord tussen de Unie en Peru/Colombia, toont het EP zich blind voor wat er echt op het spel staat. Een niet-bindende afspraak over mensenrechten in ruil voor deze verregaande handelsovereenkomst is - daags na het afhalen van de Nobelprijs voor de Vrede - een extra pijnlijke vergissing.

Colombia, zowat het gevaarlijkste land ter wereld, overtreedt de mensenrechten op velerlei vlak. Heel wat sociale rechten van werknemers staan er onder druk, vakbondsleiders of verdedigers van mensenrechten worden met de dood bedreigd of vermoord. Geen woord hierover.

In Peru zijn naar schatting niet minder dan 250 milieuconflicten hangende, vooral inzake mijnbouw. Deze overeenkomst zal niet bijdragen tot duurzame ontwikkeling in de twee Zuid-Amerikaanse landen, het zal er de armoede niet verbannen. Het zal de catastrofale gevolgen voor vele oorspronkelijke bevolkingsgroepen niet verzachten. Het zal vooral de beurskoersen voor basisgrondstoffen de hoogte injagen.

Tot slot voorziet de overeenkomst in deregularisering van de financiële sector. Onbegrijpelijk in tijden van mondiale crisis. Het witwassen van geld zal alleen maar makkelijker worden. Het is duidelijk dat met deze overeenkomst niet de kaart van het Zuiden wordt getrokken! Onnodig te zeggen dat ik tegen dit verslag heb gestemd.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. − I welcome Parliament’s approval of this agreement. At a time when our economy is struggling, it is vital that the EU forges stronger links with emerging economies such as Colombia and Peru. Not only will this agreement create jobs in the EU in sectors such as the drinks, car and textile industries but Colombia and Peru will see much-needed European investment into their economy. The human rights situation is improving in Colombia and Peru and we should continue to support the efforts of the Colombian and Peruvian governments on human and environmental rights.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Trotz des starken Gegenwinds von NGO, Kirchen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen halte ich das Abkommen für richtig und zielführend. Es wurde auch von den Parlamenten in Peru und Kolumbien positiv abgestimmt, sodass es demokratisch legitimiert ist. Die Länder Kolumbien und Peru verpflichten sich in diesem Abkommen, Standards zu erhöhen, weitere demokratische Dialoge in ihrem Land einzugehen und mit NGO zu reden. Der Fortschritt ist somit unverkennbar.

  Charles Tannock (ECR), in writing. − In an era of economic crisis, the EU must ensure that free trade is defended and extended. That is why the FTA with Peru and Colombia, both advanced democracies which share our values, is a critical and welcome step. Protectionism is, sadly, alive and well in emerging economies, including Brazil, Russia, India and China, who are stepping up unfair trade measures, increasing the risks of another global recession and damaging European industry. In South America, Argentina was the chief culprit. So it is to be welcomed that Europe has succeeded in securing a deal in more open South American countries. The car, chemical, textile and telecoms sectors are ready to benefit, and European business will save EUR 250 million that it currently pays in costs. The UK spirits industry is particularly keen to compete in these markets. For the Peruvians and Colombians, practically all their exports to Europe will be tariff free, their economies will grow, and the principles of freedom will be deepened a little more. Let us continue to the next big prize: the EU-US free trade deal.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Je suis très impliqué depuis plusieurs années sur les questions portant sur la Colombie. D'un côté, je dois reconnaître que le gouvernement en place semble faire des efforts fructueux, la situation, catastrophique il y a 10 ans encore, s'améliore, les socialistes ont introduit dans le texte des clauses très intéressantes sur le respect des droits de l'homme et sur l'instauration de feuilles de routes à respecter par le gouvernement. Cependant ces clauses ne sont hélas pas suspensives, des gens continuent à mourir pour leurs idées et le gouvernement doit encore, me semble-t-il, faire des efforts pas seulement sur le court terme, mais aussi sur le moyen et le long terme. Je ne rejette donc pas le texte de mon collègue Mario David, pour saluer les efforts réalisés en Colombie mais je ne peux déjà le valider car, même si la Colombie semble aller dans la bonne direction, le chemin parcouru n'est pas encore significatif.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O Acordo Comercial entre a União Europeia e os seus Estados­Membros, por um lado, e a Colômbia e o Peru, por outro, faz parte de uma longa relação entre a União e a Comunidade Andina. O âmbito de aplicação e a ambição do acordo são consentâneos com a política da UE relativa aos acordos de livre comércio. O Acordo elimina praticamente todos os direitos aduaneiros após um período de transição e alarga os compromissos em matéria de serviços bastante além do Acordo Geral sobre Comércio e Serviços (GATS). Inclui ainda disposições sobre barreiras não aduaneiras, como os obstáculos técnicos ao comércio e as medidas sanitárias e fitossanitárias. O Acordo fortalece a proteção do direito de propriedade intelectual ao mesmo tempo que reflete as necessidades da Colômbia e do Peru e inclui disposições institucionais, tais como a resolução de litígios, os comités de acompanhamento e um mecanismo de exame rápido das barreiras regulamentares e não aduaneiras. Além disso, contém uma cláusula executória em matéria de direitos humanos e um título sobre desenvolvimento sustentável, que compreende as normas laborais fundamentais da Organização Internacional do Trabalho (OIT) e os acordos multilaterais em matéria de ambiente. Pelas razões apresentadas, votei favoravelmente o documento.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru retrimiterea în comisia de specialitate a Parlamentului a raportului referitor la proiectul de decizie a Consiliului privind încheierea Acordului comercial între Uniunea Europeană şi statele membre ale acesteia, pe de o parte, şi Columbia şi Peru, pe de altă parte. În ianuarie 2009, au fost lansate negocieri cu Columbia şi Peru, ele încheindu-se cu succes în mai 2010. Acordul dintre Columbia şi Peru a fost semnat la 26 iunie 2012, dar cuprinde o clauză potrivit căreia se pot alătura şi alte ţări din Comunitatea Andină. Consider că este necesar să se stabilească modalităţile cele mai adecvate pentru a garanta aplicarea efectivă a anumitor dispoziţii ale acordului care se referă la clauza de salvgardare bilaterală şi la aplicarea mecanismului de stabilizare pentru banane, care a fost convenit cu Columbia şi Peru. Comisia va acorda o importanţă specială punerii în aplicare efective a angajamentelor referitoare la comerţ şi dezvoltarea durabilă din acord, luând în considerare informaţiile specifice furnizate de organele competente de monitorizare ale convenţiilor fundamentale ale Organizaţiei Internaţionale a Muncii şi ale acordurilor multilaterale de mediu.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – J'ai voté contre le rapport sur la ratification de l'accord commercial entre l'Union, et la Colombie et le Pérou.

Cet accord aura des conséquences dramatiques: libéralisation du secteur financier au Pérou et en Colombie équivalant à un dramatique retour en arrière en termes de réglementation contre le blanchiment d'argent (voir l'étude du "Center for Research on Multinational Corporations" ), libéralisation des produits agricoles, qui va contre une souveraineté alimentaire régionale en mettant en danger notamment le secteur laitier colombien et les bananes antillaises (malgré des clauses de sauvegarde), investissement des grandes entreprises européennes dans un cadre règlementaire ne protégeant pas les ressources naturelles (appropriation par les entreprises, notamment de l'eau, accaparement des terres...).

De plus, la conclusion par l'Union de cet accord de libre-échange légitime la politique du gouvernement Santos, qui est loin d'avoir rompu avec les pratiques contraires aux droits de l'homme de ses prédécesseurs. L'impunité des paramilitaires n'a pas changé et la moitié des syndicalistes tués dans le monde le sont en Colombie. Un constat analogue peut être fait au Pérou. Je regrette vivement que seuls quelques députés socialistes et les Verts aient fait le même choix que le groupe GUE-NGL.

  Dominique Vlasto (PPE), par écrit. – Alors que la balance commerciale européenne se dégrade, la conclusion d'un accord commercial entre l'UE, le Pérou et la Colombie, qui doit permettre aux trois parties d'augmenter respectivement leur PIB de 1%, est une lueur d'espoir. Concrètement, cet accord assurera de nouveaux débouchés commerciaux à nos entreprises en leur garantissant un accès aux marchés publics et aux marchés des services péruviens et colombiens, et en supprimant les droits de douanes de ces deux pays sur nos produits industriels. Nos entreprises exportatrices économiseront ainsi chaque année 270 millions d'euros. En échange, l'UE ouvrira raisonnablement son marché aux exportateurs industriels du Pérou et de la Colombie, dans une logique gagnant-gagnant qui tirera nos trois économies vers le haut, et stimulera in fine la production et la création d'emplois au sein nos grandes industries exportatrices (chimie, automobile, pharmacie, BTP, télécoms). Ce vote est une illustration de la volonté de l'Europe de ne plus s'ouvrir au pays tiers sans contrepartie. À l'avenir, un principe simple doit guider nos négociations commerciales: la réciprocité.

  Josef Weidenholzer (S&D), schriftlich. − Das Europäische Parlament hat zwar viel Positives hinsichtlich des Schutzes von Menschen, die sich für Grundrechte und bei gewerkschaftlichen Aktivitäten in Kolumbien und Peru engagieren, erreicht. Meiner Meinung nach sollte die Umsetzung der zugesicherten Reformen in diesen Ländern aber zuerst beobachtet werden. Kolumbien ist noch immer eines der gefährlichsten Länder für gewerkschaftlich organisierte Menschen. 2011 wurden 35 GewerkschafterInnen ermordet und allein in diesem Jahr wurden hunderte Angriffe auf MenschenrechtsaktivistInnen registriert. Erst wenn die Staaten durch ernsthafte Bestrebungen und Reformen gezeigt haben, dass sie die Grund- und Menschenrechte ihrer BürgerInnen schützen, kann einem Freihandelsabkommen zugestimmt werden. Deshalb habe ich dem Handelsübereinkommen EU-Kolumbien/Peru nicht zugestimmt.

  Glenis Willmott (S&D), in writing. − I voted against the ratification of this trade agreement due to unresolved concerns about the human and labour rights situation in Colombia and the ongoing persecution of trade unionists. Colombia is widely recognised as the most dangerous place in the world to be a trade unionist with more than 225 murdered there in the last five years. The perpetrators have evaded prosecution in the majority of cases and there have been wide-spread accusations of corruption in the judicial process.

As such, while we recognise that measures on human rights have been included in the agreement, Labour MEPs felt that insufficient progress has been made to justify ratifying the agreement at this time; we are supported in this view by a number of Colombian civil society organisations. Furthermore, we felt that ratification would remove any incentive for the Colombian government to work to improve the situation. Although it has been argued that the agreement will give the EU more influence in this area, a Labour Action Plan instigated as part of the US-Colombia Agreement has not seen any discernable improvement in the situation of trade unionists in the country.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Desde o início das negociações que este acordo tem vindo a suscitar as mais vivas reações de rejeição. Sendo o objetivo inicial o estabelecimento de um acordo com os países da Comunidade Andina, as negociações acabaram por se restringir à Colômbia e ao Peru, já que o Equador e a Bolívia cedo as abandonaram, denunciando as intenções da UE de celebrar um acordo de livre comércio, a que contrapõem uma visão de comércio para o desenvolvimento. Com este acordo, mais uma vez se comprova a hipocrisia da UE no que diz respeito a questões de direitos humanos. Arma de arremesso para atacar países que não alinham com os seus interesses, são convenientemente ignorados quando convém. É agora o caso da Colômbia, um dos países do mundo onde é mais perigoso ser-se sindicalista (só em 2011 foram assassinados 35 sindicalistas). É a política de "dois pesos, duas medidas" da UE em relação aos direitos humanos.

Informes y recomendaciones: Jörg Leichtfried (A7-0237/2012), José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A7-0360/2012 - A7-0362/2012), Bernd Lange (A7-0249/2012) y Mário David (A7-0388/2012)

  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – J'ai voté contre les rapports sur les accords commerciaux entre l'Union européenne, l'Amérique Centrale, la Colombie et le Pérou. Je suis en effet convaincu qu'ils n'auront pas, pour les entreprises européennes, les effets mirifiques annoncés, même si leurs actionnaires en profiteront.

Leur impact sur l'emploi en Europe me semble en revanche douteux. La capacité de la Commission à activer les clauses "droits de l'homme", dont ce parlement se gargarise, est tout aussi douteuse: elle a toujours fait primer le libre-échange et la finance sur toute autre considération.

J'ai cependant voté les rapports mettant en œuvre une clause de sauvegarde, et un mécanisme de stabilisation pour la banane. Je l'ai fait comme un pis-aller, en ayant la certitude que nos producteurs de banane souffriront de ces accords, et que cette clause sera peu ou pas du tout activée, comme celle qui accompagne l'accord avec la Corée du Sud. Elle est de toute façon temporaire, comme si les conditions de concurrence pouvaient s'équilibrer en quelques années.

Hélas, Bruxelles n'a que faire de ces îles encombrantes du bout du monde aux productions exotiques. Elle n'a que faire d'une préférence européenne, quand les Allemands veulent des bananes pas chères. Moi je pense qu'il faut défendre ces petits bouts de France, y compris contre Bruxelles.

Informe: Roberta Angelilli (A7-0340/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente relatório tomando em conta que a população europeia está cada vez mais envelhecida e que estudos demonstram que, devido à maior longevidade da vida das mulheres relativamente aos homens, estas são mais suscetíveis de possuírem doenças degenerativas do que os homens da mesma idade: doenças cardiovasculares, problemas respiratórios, cancro, distrofia muscular e outras. Decorrente destas conclusões, considero que este relatório é importante de modo a preservar mais e melhor a saúde das mulheres europeias. Concordo que campanhas de sensibilização, diagnóstico propriamente implementado em casos de cancro e informação mais útil sobre osteoporose são alguns pequenos passos que podem facilmente ser dados por todos os Estados-Membros e pela União Europeia no seu todo.

  Elena Oana Antonescu (PPE), în scris. − Este necesar ca la nivelul Uniunii să se acorde o atenţie sporită particularităţilor bolilor care le afectează, în special, pe femei, mai ales pe cele în vârstă, al căror număr este în creştere. Consider că pentru a înţelege pe deplin caracteristicile maladiilor în cazul femeilor este necesar ca cercetările clinice să ia în considerare dimensiunea de gen, fapt ce poate duce la o mai bună prevenire şi tratare a acestora. Susţin necesitatea continuării campaniilor de sensibilizare destinate, în special, femeilor în vârstă, care să fie axate pe recomandări specifice genului şi vârstei în ceea ce priveşte alimentaţia corectă şi importanţa activităţilor fizice, deoarece acestea pot contribui la prevenirea declinului şi la reducerea incidenţei multor boli.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – 2012 est l'année européenne du vieillissement actif. Ce rapport que j’ai soutenu appelle à une meilleure coordination européenne afin de mieux informer les citoyens européens. Il est essentiel de former la population aux enjeux du vieillissement et de donner les clefs pour bien vieillir. Ceci aura des impacts positifs aussi bien sur le bien-être de ces personnes que sur les budgets de santé publique.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą dėl su amžiumi susijusių moterų ligų prevencijos. Siūlymu siekiama užtikrinti ES gyventojų sveiką senėjimą suteikiant jiems kokybiškas sveikatos priežiūros paslaugas ir taikant prevencijos priemones, skatinančias senyvus žmones kuo ilgiau likti savarankiškus. Pagyvenusios moterys daug dažniau nei tokio pat amžiaus vyrai suserga negalę sukeliančiomis ligomis: patiria lūžių, kenčia dėl reumatinio artrito, vėžio ir diabeto. Pritariu, kad prevencija ir informavimas apie rizikos veiksnius turi būti esminiai strategijos aspektai. Informavimas apie sveiką mitybą, fizinio aktyvumo svarbą bei kova su rūkymu ir piktnaudžiavimu alkoholiu yra pagrindiniai tikslai siekiant mažinti su amžiumi susijusių ligų skaičių. Taip pat pritariu išdėstytiems siūlymams dėl į pensiją išėjusių pagyvenusių žmonių veiklos skatinimo siekiant juos skatinti būti aktyviais ir nesijausti socialinio ir profesinio gyvenimo užribyje. Taip pat svarbu tobulinti sporto ar viešojo transporto struktūrą, ją pritaikant prie pagyvenusių žmonių poreikių, bei skatinti juos naudotis internetu ir tokiu būdu toliau dalyvauti socialiniame gyvenime.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului, deoarece, în momentul de faţă, populaţia din Uniune se confruntă cu o îmbătrânire progresivă. Persoanele în vârstă trebuie să aibă dreptul de a duce o viaţă demnă şi activă. Mai mult, ele nu trebuie să întâmpine obstacole în ceea ce priveşte integrarea lor socială. Iar în acest sens, accesul la asistenţă şi îngrijiri medicale de calitate este esenţial. Femeile suferă schimbări majore odată cu îmbătrânirea, atât din punct de vedere fizic, cât şi psihic. Totodată, ele sunt expuse mai multor riscuri şi au de-a face cu mai multe greutăţi. Sunt de părere că sănătatea trebuie promovată de-a lungul întregii vieţi. Astfel, activitatea fizică şi alimentaţia sănătoasă trebuie să reprezinte elemente constante în viaţa tuturor. În contextul Anului european al îmbătrânirii active, prevenirea şi informarea în rândul cetăţenilor joacă un rol semnificativ.

  Regina Bastos (PPE), por escrito. − A população da União Europeia tem registado um envelhecimento progressivo e a faixa da população com mais de 65 anos apresenta um desequilíbrio em termos de género. Há 87 milhões de cidadãos europeus nesta faixa etária, dos quais 50,6 milhões são mulheres. Ao contrário do que se poderia pensar, e apesar da sua maior longevidade, regista-se entre as mulheres idosas uma incidência significativamente superior de doenças debilitantes. Apesar das mulheres viverem mais do que os homens, não vivem muitos mais anos de vida saudável e estão mais sujeitas a uma deterioração da qualidade de vida. Entre as doenças que afetam particularmente as mulheres idosas encontram-se as cardiovasculares, respiratórias, o cancro, as patologias músculo-esqueléticas, as doenças degenerativas e a depressão. Por tudo isto, votei favoravelmente este relatório sobre a prevenção de doenças das mulheres relacionadas com a idade. Prevenção e informação são as palavras-chave nesta matéria! É importante promover um envelhecimento saudável para todos através do acesso a cuidados de saúde de qualidade e de medidas de prevenção orientadas para a promoção de comportamentos corretos, que permitam às pessoas idosas permanecer autónomas o máximo de tempo possível.

  Sergio Berlato (PPE), per iscritto. − La popolazione dell'Unione europea va incontro a un progressivo invecchiamento a causa dei bassi tassi di nascita e della crescente aspettativa di vita . Tale dimensione è sempre più integrata nelle politiche europee, come testimonia l'Anno europeo 2012 dedicato al tema dell' "Invecchiamento attivo e della solidarietà tra generazioni". In questo contesto, ritengo che l'obiettivo debba essere quello di favorire un invecchiamento in buona salute per tutti i cittadini attraverso l'accesso ad una assistenza sanitaria di qualità e mediante misure di prevenzione che consentano alle persone anziane di rimanere quanto più a lungo possibile autonome. Pertanto, è importante la promozione della salute lungo tutto l'arco della vita. Prevenzione e informazione sono elementi essenziali per una strategia che deve vedere coinvolti tutti i policy makers e, in particolare, le associazioni del settore, le istituzioni nazionali ed europee, gli organi di informazione e le amministrazioni a livello locale. Ritengo che, anche in seguito all'Anno europeo dedicato all'invecchiamento attivo, le Istituzioni comunitarie debbano collaborare con i partner nazionali e locali per diffondere al grande pubblico le strategie in termini di prevenzione volte a promuovere comportamenti virtuosi per accompagnare un invecchiamento sano e attivo.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Sostengo la relazione della collega on. Roberta Angelilli sulla "Prevenzione delle malattie delle donne legate all'età". Attualmente, nonostante la maggiore longevità delle donne, si riscontra fra di esse una maggiore incidenza delle malattie debilitanti. Obiettivo di questo testo è quello di proporre soluzioni per favorire un invecchiamento in buona salute e nella maggiore autonomia possibile. Le due vie da percorrere, sia a livello nazionale sia europeo, sono quelle della prevenzione e dell'informazione; solo con un livello d'informazione preciso, che tiene conto delle difficoltà di accesso ai servizi sanitari e della complessità di tali sistemi, si potranno mettere i pazienti nella condizione di usufruire al meglio delle possibilità esistenti.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi dėl aktyvaus Europos populiacijos senėjimo rodiklių yra svarbu taikyti prevencijos priemones. Nepaisant dažniau pasitaikančio ilgaamžiškumo, pagyvenusios moterys gerokai dažniau nei bendraamžiai vyrai suserga negalią sukeliančiomis ligomis: patiria lūžių dėl osteoporozės, kenčia dėl reumatinio artrito ir osteoartrozės, insulto, šlapimo nelaikymo, vėžio. Tą patį galima pasakyti apie negalią, laipsniškai sukeliamą psichomotorinių reakcijų sulėtėjimo, mąstymo sutrikimų ir demencijos (pvz., Alzheimerio ligos). Tokių atvejų bėgant metams vis daugėja. Pagrindiniai rizikos veiksniai, kuriuos reikia vertinti atsižvelgiant į tarpusavio priklausomybės santykį, yra padidėjęs kraujospūdis, hiperglikemija, nejudrus gyvenimo būdas, rūkymas, antsvoris ir nutukimas, per didelis cholesterolio kiekis bei hormonų pakitimai moterų organizme dėl menopauzės. Todėl neabejotinai svarbu skatinti sveiką gyvenimo būdą. ES institucijos turi bendradarbiauti su nacionaliniais ir vietos partneriais, siekdamos plačiajai visuomenei pristatyti prevencijos strategijas, kuriomis siekiama paskatinti tinkamą elgseną, kuri padėtų užtikrinti sveiką ir aktyvų senėjimą. Be to, atliekant klinikinius tyrimus reikėtų labiau atsižvelgti į lytį, pabrėžiant ne tik tam tikrų specifinių moterų patologijų dominavimą, bet ir, visų pirma, jas sukeliančius bei poveikį joms darančius veiksnius. Statistiniai duomenys rodo, jog daugelis tiek fizinių, tiek psichologinių faktorių yra susiję, kai kalbama apie su amžiumi susijusias moters ligas, todėl dabartinė situacija neabejotinai turi būti gerinama tiek vietos, tiek nacionaliniu lygmeniu.

  Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − Ringrazio la collega, facendole anche i complimenti, per il prezioso lavoro di sintesi del problema e individuazione di un quadro di interventi raccolto in questa relazione che approvo con convinzione. Ci muoviamo oltre il perimetro delle politiche di genere, nel territorio insidioso di una vera e propria emergenza sociale, ancora non pienamente riconosciuta, data dall'impatto della crisi economica sulle strutture sociali e demografiche dei nostri paesi. Un'emergenza che rischia di travolgere i muri maestri di una sempre più fragile coesione sociale. Gli effetti combinati di alcuni processi che interessano particolarmente le donne (elevata aspettativa di vita, limitato adeguamento dei sistemi di welfare e di sanità alle evoluzioni in epidemiologia, arretramento del tasso di occupazione femminile) rischiano di compromettere irrimediabilmente i precari equilibri di vita familiare e di vita attiva, in particolare in alcuni segmenti sociali e nelle aree urbane, in società già generalmente impoverite. Ben vengano pertanto le raccomandazioni della relazione, in particolare quelle di immediata attuabilità, quali la richiesta attenzione alla fenomenologia e al trattamento (anche da un punto di vista di welfare e di inclusione sociale) delle pazienti a rischio, ovvero affette da malattie cardiovascolari, Alzheimer o endocrinopatie che colpiscono con particolare incidenza il genere femminile.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif à la prévention des maladies liées à l'âge chez la femme, dans le cadre de l'Année européenne du vieillissement actif en 2012. Le constat est implacable en Europe : les femmes âgées sont plus atteintes que les hommes de leur âge par des maladies invalidantes et par l'apparition de handicaps. De plus, les maladies cardiovasculaires touchent plus les femmes que les hommes. En ce sens, une double stratégie est à mettre en place : prévention et information doivent guider l'action des associations, des institutions nationales et européennes, des médias, mais également des institutions au niveau local. Je souhaite, par ailleurs, louer le fort engagement du groupe PPE sur ce sujet.

  Arkadiusz Tomasz Bratkowski (PPE), na piśmie. − Popieram przedstawione przez posłankę Robertę Angelilli sprawozdanie o zapobieganiu dotykającym kobiety chorobom związanym z wiekiem. Według danych Eurostatu 87 milionów Europejczyków przekroczyło 65. rok życia, z czego 50,5 miliona to kobiety. Pomimo statystycznie dłuższego życia, kobiety częściej zapadają na choroby przewlekłe, powodujące inwalidztwo. Postępujący proces starzenia się społeczeństwa, wzrastający odsetek kobiet dotkniętych poważnymi chorobami oraz obchodzony obecnie Europejski Rok Aktywności Osób Starszych i Solidarności Międzypokoleniowej wzywa do podjęcia działań redukujących występowanie chorób związanych ze starzeniem się. Szczególnie ważne w tym kontekście jest zagwarantowanie dostępu do profilaktyki zdrowotnej i diagnostyki, a także wysokiej jakości badań i opieki medycznej dla wszystkich kobiet bez względu na ich status materialny i społeczny, czy miejsce zamieszkania. Ponadto kluczowe jest organizowanie kampanii społecznych promujących zdrowy i aktywny styl życia osób starszych oraz dostarczających rzetelnych informacji o występujących zagrożeniach dotyczących osób w podeszłym wieku. Celem podejmowanych działań jest zwiększenie świadomości społecznej w zakresie zagrożeń związanych z istotą regularnych badań profilaktycznych, wskazanie odpowiednich zachowań (jak aktywnie przyczyniać się do poprawy stanu zdrowia) oraz podkreślenie, jak ważne jest zaangażowanie osób starszych w różnorodne inicjatywy lokalne.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport, pentru că, deşi speranţa de viaţă a femeilor este mai mare decât speranţa de viaţă a bărbaţilor, ele sunt mai puţin sănătoase decât bărbaţii odată ce înaintează în vârstă. Astfel, există multe boli cu o mai mare frecvenţă în rândul femeilor în vârstă, precum boli cardiovasculare, diferite tipuri de cancer, depresii, demenţă sau fracturi cauzate de osteoporoză. Totodată, consider că trebuie promovat un stil de viaţă sănătos pe tot parcursul vieţii, iar aceasta se poate face cu ajutorul unei strategii centrate pe prevenţie şi pe informarea cetăţeanului de rând, care să cuprindă factorii de decizie de la toate nivelurile, presa şi alte organizaţii relevante.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté pour le rapport Angelilli sur la prévention des maladies liées à l'âge chez la femme. Il me semble important d'informer le grand public afin de promouvoir des comportements vertueux pour accompagner le vieillissement actif et en bonne santé de tous. Or, les statistiques montrent que, malgré leur plus grande longévité, les femmes âgées sont significativement plus atteintes que les hommes de leur âge par des maladies invalidantes et par l'apparition progressive de handicaps. J'approuve l'accent mis sur la prévention ainsi que sur la participation de tous les acteurs concernés, y compris les associations et les médias.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − A população da União Europeia tem registado um envelhecimento progressivo devido ao declínio da taxa de natalidade e ao aumento crescente da esperança média de vida. Votei favoravelmente o presente relatório por considerar da maior relevância favorecer um envelhecimento saudável para todos através do acesso a cuidados de saúde de qualidade e de medidas de prevenção que permitam às pessoas idosas permanecer autónomas o máximo período de tempo possível.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. − Tendo em conta os desafios cada vez mais prementes em termos de saúde e bem-estar dos cidadãos, é necessária uma nova abordagem estratégica a longo prazo que promova a saúde, proteja os cidadãos e contribua para a sustentabilidade. É, fundamental, promover a solidariedade e combater as desigualdades na saúde associadas a fatores sociais económicos e ambientais. Reforçar a segurança, assegurando uma resposta rápida e coordenada às ameaças para a saúde a nível global e reforçar as capacidades da União e dos seus Estados-Membros. Fomentar a prosperidade, de forma a garantir um futuro competitivo e sustentável para a Europa, nomeadamente no que diz respeito ao desenvolvimento de novas modalidades de promoção da saúde e de previsão, prevenção e tratamento das doenças. A saúde é importante para o bem-estar das pessoas e da sociedade, mas uma população saudável é também condição fundamental para a produtividade e a prosperidade económica, pelo que as despesas no setor de saúde deverão ser igualmente vistas como um investimento. O envelhecimento progressivo da população (87 milhões de Europeus têm mais de 65 anos, sendo cerca de 50,5 milhões mulheres) conduzirá a uma aumento da procura de cuidados de saúde e, paralelamente, à diminuição da população ativa, pelo que é necessário promover o envelhecimento saudável e ativo.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Consider că politicile europene în domeniu trebuie să susţină iniţiativele care urmăresc îmbunătăţirea prevenirii bolilor şi promovarea sănătăţii, precum şi menţinerea autonomiei persoanelor în vârstă.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Les femmes sont particulièrement vulnérables aux risques de marginalisation sociale, de précarité et de pauvreté: près de 75% des femmes de plus de 65 ans vivent seules. S'assurer qu'elles vieilliront dans de bonnes conditions, cela passe par des mesures dès aujourd'hui : garantir leur égalité dans l'emploi et dans la rémunération, la bonne conciliation de leurs vies familiale et professionnelle, c'est poser des bases solides pour les soutenir dans leur retraite. Je soutiens l’approche globale de ce rapport, qui propose notamment d'adapter le seuil pour l'âge d'accès aux programmes de dépistage. 2012 était l’année européenne du vieillissement actif: elle s’achèvera bientôt, mais nous n’arrêtons pas nos efforts pour protéger nos aînés.

  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Deux éléments statistiques méritent d’être corrélés : l’espérance de vie des femmes, supérieure de 8 ans à celle des hommes, qui les expose à des maladies chroniques et invalidantes ainsi qu’à des maladies sexospécifiques, détériorant la qualité de vie et le fait que les femmes sont plus vulnérables à la pauvreté et à la précarité en raison de parcours professionnels plus discontinus. Ces éléments dictent la conduite à suivre pour mieux prendre en compte les spécificités de la santé des femmes. Il s’agit d’abord de campagnes d’information sur les risques liés à l’âge, chutes, mauvaise alimentation, manque d’activité physique ou intellectuelle. Il s’agit évidemment de prévention des pathologies lourdes comme Alzheimer, certains cancers ou maladies cardio-vasculaires, et de formation des personnels médicaux et paramédicaux. Il s’agit aussi de sensibiliser les professionnels de la santé et de l’action sociale aux risques liés à l’isolement et à la maltraitance. Il s’agit également d’agir au-delà du seul champ médical et social afin que chaque citoyen se sente concerné. Après la canicule meurtrière de 2003, les États ont mis en place des actions de sensibilisation et de vigilance auprès du public. Elles ont démontré une évidence : la solidarité est la meilleure des préventions.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui vise à renforcer la prévention et l'information concernant les maladies liées au vieillissement des personnes, et plus particulièrement des femmes. Avec le vieillissement de la population au sein de l'Union, il est important que les institutions européennes prennent des mesures pour accompagner ces changements démographiques afin que les citoyens européens prennent conscience des enjeux de santé publique. Les associations, les institutions nationales et européennes, les médias et les administrations au niveau local seront ainsi sensibilisés.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. − A népesség elöregedése nem csak európai, hanem világméretű probléma. Európában a 65 évnél idősebbek száma meghaladja a 87 milliót, amely az európai lakosság 17,4%-át jelenti, mely várhatóan megduplázódik 2060-ra. Az „öregség” definíciója országonként és nemzetenként eltér, de az biztos, hogy bizonyos kor fölött szembe kell nézniük az idősekkel kapcsolatos negatív sztereotípiákkal és előítéletekkel, mely előbb-utóbb a társadalomból való kirekesztéssel jár. Továbbá a nők születéskor várható élettartama magasabb, mint a férfiaké (a nőké 82,4 év, míg a férfiaké 76,4 év), ezért a nők nagy része idős korára egyedül marad. Az Eurobarométer felmérései szerint a válás, különélés vagy özvegység következtében magukra maradt nők aránya igen magas (75,8%) 65 év fölött. A magány, szegregáció, és az elveszített (esetleg magas) pozícióból fakadó okok, továbbá a menopauzából adódó hormonális változások, és más jelentkező, esetleg maradandó károkat okozó betegségek (pl. mellrák, méhnyakrák stb.) olyan, a nők életkorához kapcsolódó okok és betegségek, melyet nem szabad figyelmen kívül hagyni, sőt megelőzni, foglalkozni kell vele az Európai Unió legmagasabb intézményi szintjein is. Mindehhez hozzájárul az is, hogy a nők javadalmazása aktív korukban alacsonyabb, mint a férfiaké (átlagosan 17,5%-os bérszakadék), és a nyugdíjazást közvetlenül megelőzően vagy azt követően sokkal kevesebb nő talál magának munkát, vagy tarthatja meg régi munkahelyét, mint a férfiak. Ez az arány a férfiak körében közel a duplája, mint a nőké. Ezek elkerülhetetlen vonzata, hogy a nők komolyabb anyagi nélkülözéssel kell megküzdjenek idősebb korukra. A megelőzés és tájékoztatás alapvető fontosságú. A szűrési programokon, az egészségügyi szolgáltatásokhoz való könnyebb hozzáférésen, a várólisták mértékének csökkentésén túl fontos szem előtt tartani a nők társadalomba való visszatérését avagy maradását a nyugdíjba vonulást követően, például önkéntes munka, különböző kulturális események, stb. formájában.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente este relatório por considerar que as mulheres idosas necessitam de apoios específicos para o acesso a cuidados de saúde e domiciliários e para que possam usufruir de uma vida autónoma e digna. Considero igualmente fundamental adaptar os tratamentos médicos tendo em consideração as especificidades biológicas de género.

  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − In this, the European Year for Active Ageing, it is very important that we address the chronic and disabling diseases which particularly affect women due to their longer life expectancy. I voted in favour of this proposal because it proposes action including an EU strategy on diabetes, better preventative healthcare for older women, research on elder abuse and the creation of a women’s health research institute within Horizon 2020. Cardiovascular disease was the main cause of death of over 5 000 women in Wales in 2010. The most common types of cancer in women in Wales are breast cancer (31%), colorectal cancer (12%) and lung cancer (12%). The life expectancy of women in Wales is 81.7 years and attention has been drawn in recent weeks to problems relating to care for the elderly in hospitals and in care homes. This proposed strategic plan of research into healthcare for women, and a research institute, would help us in dealing with many of these issues, and Welsh expertise could assist the work of the institute.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − Sabendo que a sociedade europeia está a envelhecer e que o género é um fator significativo no envelhecimento, já que a esperança de vida das mulheres é de cerca de seis anos superior à dos homens, a verdade é que teremos cada vez mais mulheres idosas na nossa sociedade com todas as implicações em termos de saúde que tal acarreta. Como nos diz o relatório, entre as doenças que afetam particularmente as mulheres idosas encontram-se as cardiovasculares, respiratórias, o cancro (que continua a ser a principal causa de morte entre as mulheres idosas na UE), a diabetes, as patologias músculo-esqueléticas, as doenças degenerativas e a depressão. É, por isso, importante promover a saúde ao longo de toda a vida e manter estratégias de prevenção para uma série de patologias que estão associadas a fatores comportamentais como o sedentarismo, a má alimentação ou o tabagismo e para a promoção de comportamentos corretos que devem acompanhar um envelhecimento saudável e ativo.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. − Uma das grandes conquistas das sociedades modernas é o aumento significativo e crescente da esperança média de vida. Os avanços registados pela comunidade científica médica na descoberta de novos fármacos e a melhoria das condições de vida da maior parte da população mundial potenciam o aumento da longevidade, um envelhecimento que se pretende saudável e com autonomia pelo máximo período de tempo possível. Apesar de a longevidade das mulheres ser um pouco superior à dos homens, estas apresentam uma incidência significativamente superior de doenças debilitantes como fraturas devido à osteoporose, artrite reumatóide, acidentes vasculares cerebrais, incontinência urinária, cancro, etc. A colega Roberta Angelilli apresenta-nos um relatório sobre a prevenção de doenças das mulheres relacionadas com a idade. Todos reconhecemos o papel das mulheres na prosperidade mundial e o seu contributo para o aumento do produto interno bruto dos países, mas nem sempre as suas tarefas domésticas são devidamente valorizadas. Aquando da velhice, integram as classes socialmente mais desprotegidas e, muitas vezes, sofrem de perturbações psicológicas devido ao isolamento.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − O relatório aborda a necessidade de prevenir as doenças das mulheres relacionadas com a idade. Neste como noutros domínios, é imperiosa a existência de um serviço público de saúde, universal, de qualidade e gratuito, que garanta a todos os cidadãos (logo a todas as mulheres) o acesso aos cuidados de saúde, a prevenção da doença. Questão que não é convenientemente abordada no relatório. Sublinhe-se a importância fundamental dos cuidados de saúde primários, da prevenção e diagnóstico precoce, pois levam a uma melhoria da saúde física e mental, o que permite aumentar a esperança média de vida saudável e diminuir as despesas com a assistência médica, garantindo a sua sustentabilidade a longo prazo. O caminho que está a ser seguido é o oposto. As intervenções da troica - FMI/BCE/CE - em diferentes países, têm conduzido ao corte cego nos serviços públicos de saúde, com a degradação da saúde dos cidadãos, o que tem tradução visível na evolução de diversos indicadores estatísticos. É o caso, divulgado esta semana, da diminuição significativa do número de consultas em Portugal. Denunciamos por isso a tremenda contradição: por um lado, sugerem medidas importantes para melhorar a saúde de milhões de pessoas, por outro lado, caucionam as políticas económicas e financeiras que impedem a sua concretização.

  Carlo Fidanza (PPE), per iscritto. − Accolgo con favore la relazione della collega on. Roberta Angelilli sulla "Prevenzione delle malattie delle donne legate all'età". Purtroppo oggi si registra una maggiore incidenza delle malattie debilitanti sulle donne, sebbene sia aumentata la loro longevità. Il testo propone in modo esaustivo alcune soluzioni per favorire un invecchiamento in buona salute e nella maggiore autonomia possibile. Ritengo fondamentali due fattori, la prevenzione e l'informazione, come linee guida da seguire; purtroppo vanno registrate ancora delle difficoltà di accesso ai servizi sanitari che andranno superate per permettere ai pazienti di utilizzare i servizi già esistenti.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Ženy sa síce v priemere dožívajú vyššieho veku, v porovnaní s mužmi je však u nich omnoho vyšší výskyt rôznych ochorení, napr. osteoporóza, reumatoidná artritída, cievne mozgové príhody, močová inkontinencia a rakovina. Rakovina je súčasne najčastejšia príčina smrti starších žien v EÚ. Výskyt chorôb sa s pribúdajúcim vekom rapídne zvyšuje. Ak chceme starnúť v zdraví a aktívne, musíme sa zamerať najmä na prevenciu a dostatok informácií. Práve ich nedostatok totiž spôsobuje nevyužitie existujúcich možností. Starnutie predstavuje pre ženy veľmi náročné životné obdobie. Zažívame výrazné zmeny, mení sa naša spoločenská aj pracovná rola a fyzické zmeny dokážeme často prijať len veľmi ťažko. Starnúce ženy patria do špecifickej a obzvlášť zraniteľnej skupiny obyvateľstva EÚ. Je potrebné im venovať náležitú pozornosť a starostlivosť. Klinický výskum by mal viac zohľadňovať pohlavie. V našich politikách sa musíme zamerať na presadzovanie správnych návykov a tým podporovať zdravé a aktívne starnutiu európskeho obyvateľstva.

  Mariya Gabriel (PPE), par écrit. – J’ai soutenu le rapport de Mme Angelilli parce que c’est un rapport qui met en lumière la problématique des maladies liées au vieillissement chez les femmes. Des nombreuses maladies sont souvent sous-évaluées chez les femmes. De fait, les femmes ont une espérance de vie plus élevée que les hommes. Mais force est de constater que ces années supplémentaires sont marquées par une qualité de vie pauvre. Ce rapport est d’autant plus pertinent parce qu’il propose des mesures et des politiques concrètes qui permettent l'amélioration de la qualité de vie des femmes âgées. J’invite la Commission et les Etats membres à prendre en compte toutes les mesures proposées dans ce rapport afin de construire et promouvoir une Union européenne plus sensibilisée aux besoins et aux intérêts des femmes et des hommes âgés et d'intégrer l’approche de genre dans les mesures et politiques de sensibilisation et d'information, afin d'assurer un vieillissement actif et en bonne santé pour tous. Enfin, l'amélioration de la santé des femmes âgées passe aussi par la promotion de leurs droits. C'est à nous d'assurer et garantir que ces femmes n'aient pas à subir des discriminations, des violences ou des mauvaises conditions de vie.

  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport car la question de la maladie touchant les femmes âgées a revêtu une dimension particulière, avec un certain nombre de mutations qui appellent des réponses spécifiques. Plus souvent isolées, appartenant plus fréquemment à un groupe défavorisé, victimes de discriminations multiples, plus fortement touchées que les hommes par des maladies invalidantes comme les maladies osseuses et articulaires, comptant plus de fumeuses que par le passé, les femmes âgées ont, en dépit d'une longévité accrue, besoin d'une aide suffisante en termes de prise en charge médicale afin de pouvoir mener une vie autonome et bénéficier de droits égaux. Des campagnes d'information sur la prévention et le traitement des maladies, un suivi approprié du cancer ou de l'ostéoporose constituent de bons exemples de ce qui est nécessaire pour permettre aux femmes de mieux affronter leur vieillissement actif. Enfin, l'inclusion de ces femmes plus âgées dans la société, en adaptant certains équipements et en multipliant les activités auxquelles elles peuvent prendre part, sont autant d'éléments à développer pour aider ces personnes à affronter leur solitude et à rester autonomes, en toute dignité ; c'est dans cette direction que nous devons aussi investir des moyens.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. − I supported this report because of the inescapable statistical reality: in Europe, estimates show that, on average, a woman lives six years longer than a man, but often in poorer conditions in terms of health and personal economy. Research shows that while some seven million people are affected by particular forms of mental illness, almost five million of these are women. I applaud my colleague Roberta Angelilli, who as rapporteur has consistently highlighted these and other important facts. For example, she has noted that it is not sufficiently well-known that, on average, cardiovascular disease affects more women than men. This resolution is a gentle, but forceful, reminder to EU Member States that these important health statistics need to be adequately incorporated into evolving healthcare systems, so that we can provide better, more targeted and more innovative solutions to ensure the healthy and active ageing of our continent. As the rapporteur has observed: ‘the key words are “prevention” and “information”’.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už pasiūlymą, kadangi Europos Sąjungos populiacija laipsniškai senėja dėl mažų gimstamumo rodiklių ir ilgėjančios vidutinės gyvenimo trukmės. Tai, kad 2012 m. paskelbti Europos aktyvaus senėjimo ir kartų solidarumo metais, rodo, kad ši plotmė vis labiau integruojama į Europos politiką. Siekiama skatinti visų gyventojų sveiką senėjimą suteikiant kokybišką sveikatos priežiūrą ir taikant prevencijos priemones, kurios padėtų senyviems žmonėms kuo ilgiau likti savarankiškiems. Eurobarometro tyrimo „Aktyvus senėjimas“ (2012 m.) rezultatai rodo, kad skirtingose šalyse „jauno žmogaus“ ir „pagyvenusio žmogaus“ apibrėžtis skiriasi. Vidutiniškai europietis laikomas „pagyvenusiu“, kai sulaukia 64 metų, o „nebejaunu“ – nuo 41,8 metų. Nepaisant didesnio ilgaamžiškumo, pagyvenusios moterys gerokai dažniau nei bendraamžiai vyrai suserga negalią sukeliančiomis ligomis: patiria lūžių dėl osteoporozės, kenčia dėl reumatinio artrito ir osteoartrozės, insulto, vėžio ir kt. Tą patį galima pasakyti apie negalią, laipsniškai sukeliamą psichomotorinių reakcijų sulėtėjimo, mąstymo sutrikimų ir demencijos (pvz., Alzheimerio ligos). Tokių atvejų bėgant metams vis daugėja. Todėl pagyvenusioms moterims turime skirti didesnį dėmesį.

  Lívia Járóka (PPE), in writing. − Timely and adequate diagnosis, quality treatment and access to quality medical devices are essential in preventing the further health deterioration of elderly women and in many cases – such as hearing impairment, eye disorders and other functional limitations – may partially restore the healthy functioning of affected organs. Special attention should be paid to the gender aspects of fighting dementia, since partly due to their higher life expectancy, there are many more women than men living with the disease. Depression and anxiety, the two most common and most serious types of mental disorder also affect women to a greater extent than men and the WHO estimates that their incidence in Europe ranges between 2% and 15% in the over-65 age group. The Commission and Member States should therefore fully recognise the gender dimension in health as an essential part of EU health policies and national health policies.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Nonostante le aspettative medie di vita siano aumentate, le malattie legate all’età colpiscono in modo significativo le donne. La relazione della collega Angelilli, cui ho espresso voto favorevole, ha il merito di puntare l’attenzione sull’importanza dell’informazione e della prevenzione per poter combattere e risolvere il problema. Soltanto attraverso una strategia che comprenda le cause di tale situazione, che attivi i diversi livelli istituzionali - nazionali ed europei - e che preveda un piano di prevenzione accurato e approfondito, è possibile che le donne anziane non siano più colpite, in età avanzata, da malattie che possono arrivare a renderle non più autonome o, comunque, a danneggiare la qualità della loro vita.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), na piśmie. − W całej Europie widoczny jest problem starzejącego się społeczeństwa i chorób związanych z wiekiem, zwłaszcza wśród kobiet. Głównymi czynnikami są słaby dostęp do informacji, zwłaszcza na obszarach wiejskich, znacząca różnica w jakości opieki zdrowotnej między aglomeracjami miejskimi a wsią oraz nierówna sytuacja ekonomiczno-społeczna między kobietami i mężczyznami.

Jednak tutaj chciałabym podkreślić ogromną rolę aktywności osób starszych. W moim regionie na Podkarpaciu działa aktywnie 17 uniwersytetów III wieku, w każdej gminie prowadzi działalność koło gospodyń wiejskich, a liczba ta z roku na rok się zwiększa. Panie organizują merytoryczne konferencje, udzielają się w wolontariacie, prowadzą działalność sportową i rekreacyjną, współpracują z samorządem terytorialnym, zachęcając do szerokiej aktywności, korzystania z nowinek technologicznych, internetu i podnoszenia własnych kwalifikacji.

Tutaj chciałabym pochwalić te wszystkie panie za ich zapał, ogromne siły i chęci, za organizowanie tych wszystkich seminariów na temat zdrowego stylu życia, prawidłowego odżywiania, promocji badań profilaktycznych. Popieram sprawozdanie Roberty Angelilli i dlatego głosowałam za jego przyjęciem.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this Report which among other important requests calls on Member States to ensure that welfare protection schemes, including health insurance, take account of unemployment and social difficulties affecting women so that they are not left unprotected.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. − Ho espresso il mio voto favorevole alla relazione poiché ritengo sia fondamentale, in occasione dell'Anno europeo per l'invecchiamento attivo e la solidarietà tra le generazioni nel 2012, che il Parlamento europeo si esprima sulle malattie delle donne legate all'età insistendo su una maggiore prevenzione e informazione.

Credo inoltre che sia importante favorire un invecchiamento delle donne in buona salute attraverso l'accesso a un'assistenza sanitaria di qualità e mediante lo sviluppo di misure di prevenzione e di informazione che consentano alle donne anziane di rimanere autonome. Una malattia che colpisce in particolare le donne anziane è la sclerosi multipla. È dunque importante incoraggiare, nel quadro dell'iniziativa Orizzonte 2020, una più stretta collaborazione scientifica e lo svolgimento di ricerche comparative all'interno dell'Unione europea. Infine, sono convinta che sia necessario sfruttare maggiormente le moderne tecnologie disponibili e sviluppare ulteriormente nell'Unione europea la telemedicina in particolare per migliorare l'accesso all'assistenza medica in zone remote.

  Mario Mauro (PPE), per iscritto. − Il mio voto è favorevole. Concordo con la relatrice sulla necessità di costruire e promuovere un'Unione europea più attenta ai bisogni e agli interessi delle donne e degli uomini anziani, introducendo una prospettiva di genere in tutte le iniziative e le politiche di sensibilizzazione e di informazione, al fine di garantire un invecchiamento attivo e sano per tutti.

  Alajos Mészáros (PPE), írásban. − Az idősebb nők életkoruk, nemük és etnikai hovatartozásuk miatt sokszor diszkriminálva vannak, és a nők, akik alacsony társadalmi-gazdasági helyzetben élnek számos nehézségekbe ütköznek. Mivel a nők javadalmazása alacsonyabb, mint a férfiaké, ezért a nemek közti jövedelmezési különbségekből adódóan a nők alacsonyabb nyugdíjban részesülnek és a szegénységi küszöb alatt élnek. Gazdasági helyzetük bizonytalansága miatt nem tudnak elegendő anyagi forrást fordítani egészségügyi ellátásukra, beleértve a betegségek megelőzését vagy orvosi kezelésüket. A nők jobban ki vannak téve a krónikus és fogyatékosságot okozó betegségeknek, mely által életminőségük megváltozik. Fő halálozási ok az idős nők körében a szív és érrendszeri, légzőszervi megbetegedések és a rák. Sajnos sok esetben az egészségügyi szolgáltatáshoz való hozzáférés sem zökkenőmentes. Hosszú a várólista a szakorvoshoz és a diagnosztikai vizsgálatokra. Vagy késő mire oda kerül a paciens, vagy a hosszú várakozás miatt el sem jut odáig. Sok esetben az egészségügyi ellátás minősége, valamint az egyes betegségek megelőzésére, a kezelési lehetőségekre és módjára irányuló tájékoztatási kampányok sem megfelelőek. Egyetértek azon kezdeményezésekkel, amelyek célja a hatékonyabb betegségmegelőzés és az idősek egészségének javítása. Fontos, hogy ráébredjenek az emberek arra, hogy a betegségmegelőzés érdekében mit tehetnek saját érdekükben, idesorolva a helyes táplálkozás és a testmozgás fontosságát is.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – 2012 a été l'Année européenne du vieillissement actif et de la solidarité intergénérationnelle. Le droit à la santé est un droit fondamental. Ce droit peut être considéré comme l’une des bases du droit de vivre dans la dignité. De fait, le premier article de la Charte des droits fondamentaux de l’Union européenne (2000) n’est-il pas consacré à l’inviolabilité de la dignité humaine? Par ailleurs, le vieillissement de la population est un des principaux défis de l'Europe: 87 millions de personnes dans l'Union ont plus de 65 ans (soit 17,4 % de la population), et elles seront plus de 150 millions en 2060 (soit environ 30 % de la population).

Sachant que, que les personnes âgées sont beaucoup plus actives qu'au cours des décennies passées et que l’évolution concernant l’espérance de vie ne cesse d’augmenter de façon nette dans nos sociétés, il est important de prévenir toute sorte de menaces, pouvant porter atteinte à ce progrès. C’est dans cette optique que des mesures telles que la prévention et la précocité du diagnostic pour certaines maladies qui touchent essentiellement les femmes, s’avèrent être justifiées et nécessaires.

  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. − Prevencia a včasná diagnostika predlžuje priemernú dĺžku života a zároveň prispieva k znižovaniu výdavkov na zdravotnú starostlivosť. Preto by mali byť preventívne opatrenia prioritou zdravotníckej starostlivosti. Zvláštnu pozornosť musíme venovať ľuďom žijúcim v regiónoch a predovšetkým vo vidieckych oblastiach, kde je zdravotnícka starostlivosť menej dostupná v porovnaní s mestskými oblasťami, a taktiež znevýhodneným skupinám, ktoré často nemajú prístup k adekvátnej zdravotnej starostlivosti. Ženy blížiace sa menopauze by napríklad mali mať prístup k mamografickým vyšetreniam, vďaka ktorým by sme mohli znížiť úmrtnosť žien na rakovinu prsníka až o 30 %. Som presvedčený, že EÚ a jej členské štáty musia systematicky zvyšovať zdravotnú gramotnosť svojich občanov, aby títo mohli vykonávať informované rozhodnutia a sami aktívne predchádzať ochoreniam. Zvyšovanie povedomia by sa malo týkať najrozšírenejších chorôb, napríklad pomocou verejných kampaní v médiách zameraných na prevenciu, včasnú diagnostiku a liečbu.

  Ana Miranda (Verts/ALE), por escrito. − Este relatório é uma exaustiva descrição dos trabalhos da Comissão dos Direitos da Mulher e da Igualdade dos Géneros do PE, da qual sou Membro, sobre este assunto. Os diversos grupos políticos participaram ao processo de apresentação de alterações de maneira muito ativa, desde o BNG até o Grupo Verts/ALE. No relatório são enumerados os riscos – superiores, em média – enfrentados pelas mulheres de idade avançada. A situação dos direitos da mulher e a luta pela igualdade já são em si uma difícil tarefa, cujos efeitos se multiplicam para a mulher de idade avançada. São elas que sofrem de maneira mais severa os efeitos da diferença salarial entre homens e mulheres, ou são mais suscetíveis de fazer parte da população em risco de ficar em situação de pobreza, entre outros indicadores, quanto mais em situação de crise. Por isso votámos a favor deste relatório que descreve adequadamente a situação de dificuldade que atravessam as mulheres de idade avançada. Cabe conhecer a fundo esta problemática a fim de definir uma melhor prevenção das doenças da mulher relacionadas com a idade.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The European population is ageing to an ever greater extent as a result of low birth rates and rising life expectancy and 2012 has been declared the European Year for Active Ageing and Solidarity between generations. The aim is to promote healthy ageing. Among the diseases affecting older women in particular are cardiovascular diseases, respiratory disorders, cancer (still the biggest killer of older women in the EU), musculoskeletal disorders, degenerative diseases and depression. I voted in favour.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Frauen werden zwar deutlich älter als Männer, durch ihre hormonelle Konstitution und die vergleichsweise geringere Muskelmasse sind sie dafür meist bei Erreichen des fortgeschrittenen Alters gebrechlicher und hilfsbedürftiger. Diese geschlechtsspezifischen Unterschiede, vor allem auch hinsichtlich der Prävention altersbedingter Erkrankungen, gilt es zu berücksichtigen. Dies umso mehr, als ja auch im Alter die Anfälligkeit für Mehrfacherkrankungen steigt und sich damit die Aufenthaltsdauer in den Krankenhäusern verlängert. Ein wesentlicher Ansatzpunkt ist sicherlich Prävention, wobei hier natürlich der präventive Einsatz der chemischen Keule nicht zielführend ist. Vielmehr gilt es, das Umfeld so auszulegen, dass Stressfaktoren, die langfristig bei einer Reihe von altersbedingten Krankheiten eine Rolle spielen, wie sich aus Unvereinbarkeit von Familie und Beruf ergebende Doppelbelastung oder „Sandwich-Belastung“ durch gleichzeitige Betreuung von Kindern und gebrechlichen Eltern, reduziert werden. Ein weiterer Ansatzpunkt ist sicherlich auch der Schönheitswahn, der schon bei Teenagern zu radikalen Hungerkuren mit gesundheitlichen Langzeitfolgen bis ins Alter hinein führt. Diese Punkte habe ich bei meinem Abstimmungsverhalten berücksichtigt.

  Claude Moraes (S&D), in writing. − I voted for this report because it recommends initiatives to achieve more effective prevention of illnesses and improvement of women’s health. The European population is ageing to an ever greater extent. 2012 is the European Year for Active Ageing and Solidarity between generations. The aim is to promote healthy ageing. Despite women living longer than men, the gap in healthy life expectancy between men and women is narrow. Women therefore need sufficient access to health care and home help to enable them to enjoy equal rights and live independent lives.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Dokumentas, už kurį pasisakiau ir aš, priimtas itin laiku. ES šie metai buvo paskelbti aktyvaus senėjimo ir kartų solidarumo metais, nes, kaip prognozuojama, 2060 m. kone trečdalis ES gyventojų bus virš 65 m. Todėl gerėjant gyvenimo sąlygoms ir ilgėjant gyvenimo trukmei, lyginant su ankstesniais metais, pagyvenę žmonės taps vis socialiai aktyvesni. Kaip rodo statistiniai duomenys, moterų gyvenimo trukmė ilgesnė, todėl galimos ir didesnės būtinosios išlaidos sveikatos reikmėms. Taip pat pastebima tendencija, kad moterys dažniau serga lėtinėmis ir negalią sukeliančiomis ligomis. Šios priežastys itin apriboja aktyvų socialinį vyresnio amžiaus moterų gyvenimą. Todėl visiškai pritariu nuostatai, kad būtina užtikrinti intensyvesnę pagyvenusių moterų, dažniau vienišų, sveikatos priežiūrą, ypatingai valstybių narių regionuose. Taip pat imtis būtinosios ankstyvosios prevencijos – didinti investicijas į mokslinius tyrimus, ligų prevenciją, švietimą, psichologinę pagalbą bei visapusę moterų, ypač vienišų, integraciją į socialinį gyvenimą. Be to, darbingame amžiuje būtina užtikrinti lygų moterų ir vyrų darbo užmokestį, kuris nesudarytų prielaidų nelygioms išmokoms senatvėje.

  Katarína Neveďalová (S&D), písomne. − Napriek skutočnosti, že ženy sa dožívajú vyššieho veku ako muži, je ich zdravotný stav v porovnaní s mužmi v rovnakom veku na tom oveľa biednejšie. Či už ide o choroby spojené s pohybovým aparátom, srdcovo cievne a respiračné problémy, cukrovku či rakovinu, ženy sú jednoznačnými obeťami chorôb súvisiacich s vekom. Našou úlohou je preto navrhnúť taký rad opatrení na národnej a európskej úrovni, ktoré by zaistili plnohodnotný a dôstojný život ženám aj v staršom veku. Rok 2012 bol zasvätený práve starším ľuďom. Aktívne starnutie a medzigeneračná solidarita boli heslami, ktoré mali upriamiť pozornosť verejnosti na potreby a nedostatky staršej generácie. Zdravie je najdôležitejšou premisou, bez ktorej nie je možné hovoriť o hodnotách, ktoré figurujú pod značnou aktívneho starnutia. Iba zdravý človek sa môže aktívne zapájať do života spoločnosti, ďalej sa vzdelávať či participovať na medzigeneračnej výmene či už vedomostí alebo skúseností nadobudnutých počas života. Verím, že aj vďaka navrhnutým opatreniam sa podarí ženám preklenúť krízu staršieho veku a znížiť počty starších žien trpiacich depresiami či stratou sebaúcty. Taktiež je potrebné si uvedomiť, že pri neustále narastajúcom veku odchodu do dôchodku sú starší ľudia neustále vystavovaní potrebe udržať si stabilný zdravotný stav. Nie nadarmo sa hovorí: „v zdravom tele, zdravý duch“.

  Siiri Oviir (ALDE), kirjalikult. − Olin selle raporti menetlemisel ALDE fraktsiooni poolt vastutajaks. Kõik see, mis täna lõpphääletusele tuli, oli meile ja mulle vastuvõetav. Heast koostööst raporti hääletusküpseks tegemisel räägib ka fakt, et saalis ei pandud hääletusele ühtegi konkreetset raporti artiklit või muudatusettepanekut. Ma toetasin raporti vastuvõtmist esitatud kujul.

  Αντιγόνη Παπαδοπούλου (S&D), γραπτώς. – H γήρανση του πληθυσμού είναι ένα από τα σοβαρότερα σύγχρονα προβλήματα που αντιμετωπίζει η ΕΕ. Έχει σοβαρό αντίκτυπο στην ανανέωση του πληθυσμού και σοβαρές κοινωνικοοικονομικές επιπτώσεις. Το 2012 ανακηρύχθηκε Ευρωπαϊκό Έτος Ενεργού Γήρανσης και Αλληλεγγύης μεταξύ των Γενεών, ευαισθητοποιώντας για την ανάγκη υγιούς γήρανσης με πλήρη υγειονομική περίθαλψη υψηλής ποιότητας και μέτρα στήριξης ηλικιωμένων. Οι γυναίκες συνιστούν το μεγαλύτερο ποσοστό ηλικιωμένων ατόμων. Παρά τη μεγαλύτερη μακροβιότητα τους, είναι ιδιαίτερα ευάλωτες σε κατάγματα λόγω οστεοπόρωσης, αρθρίτιδες, εγκεφαλικά, καρκίνο, διανοητική σύγχυση και άνοια. Επιβάλλεται ενημέρωση, κατάλληλα προγράμματα και στρατηγικές για σωστή διατροφή, φυσική άσκηση, καταπολέμηση του καπνίσματος και της κατάχρησης αλκοόλ, αλλά και στενή συνεργασία σε τοπικό, περιφερειακό, εθνικό και ευρωπαϊκό επίπεδο για ανταλλαγή καλών πρακτικών σχετικά με τους καλύτερους δυνατούς τρόπους δραστηριοποίησης των ηλικιωμένων μετά τη συνταξιοδότηση, ώστε να μην είναι αποκλεισμένοι από την κοινωνία.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − O Ano Europeu do Envelhecimento Ativo e da Solidariedade entre as Gerações durante este ano de 2012, ao qual eu dei particular atenção promovendo diversas iniciativas, tinha como objetivo favorecer um envelhecimento saudável para todos através do acesso a cuidados de saúde de qualidade e de medidas de prevenção que permitam às pessoas idosas permanecer autónomas o máximo período de tempo possível. Neste contexto, pelo facto de a população idosa feminina ser significativamente superior à masculina e, por isso também, se registar entre as mulheres idosas uma incidência significativamente superior de doenças debilitantes, votei favoravelmente o presente relatório que apresenta medidas para combater esta realidade.

  Alojz Peterle (PPE), pisno. − Glasoval sem za nezakonodajno resolucijo o preprečevanju starostnih bolezni žensk. Prebivalstvo EZ se zaradi nizke rodnosti in vse daljše pričakovane življenjske dobe čedalje bolj stara. To vprašanje se vse bolj upošteva v evropskih politikah, kar potrjuje tudi dejstvo, da je bilo leto 2012 proglašeno za evropsko leto aktivnega staranja in solidarnosti med generacijami. Cilj je promovirati aktivno staranje za vse z dostopom do visokokakovostnega zdravstvenega varstva in s preventivnimi ukrepi, da bodo lahko starejši čim dlje ostali neodvisni. Glavni dejavniki tveganja, ki jih je treba obravnavati tudi v medsebojni povezavi, so visok krvni pritisk, visok krvni sladkor, premalo gibanja, kajenje, čezmerna telesna teža in debelost, visoka raven holesterola in hormonske spremembe zaradi menopavze pri ženskah. Poročilo med drugim poudarja dejavnosti, ki se jih lahko starejši udeležujejo po upokojitvi, in prispevek, ki ga lahko ponudijo, so različnih oblik, vključno s prostovoljstvom, podporo družinskim članom, pomočjo bolnim in ranljivim ljudem v soseščini (neformalni negovalci) ter sodelovanjem v političnih, kulturnih, okoljskih in verskih dejavnostih. Na lokalni ravni bi si bilo treba bolj prizadevati, da bi bilo življenje „prijaznejše do starejših“.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. The EU’s population is ageing to an ever greater extent as a result of low birth rates and rising life expectancy. This consideration is increasingly being taken into account in European policies, as can be seen from the fact that 2012 was declared the European Year for Active Ageing and Solidarity between Generations. The aim is to promote healthy ageing for all through access to a high standard of health care and by means of prevention measures to enable older people to remain independent for as long as possible. This report seeks to give a general picture of the situation and, as regards policy, proposes a number of measures to be taken at national and European level.

  Oreste Rossi (EFD), per iscritto. − Per poter condurre una vita autonoma e con pari diritti le donne anziane richiedono un sostegno adeguato sia in termini di assistenza sanitaria che a livello domestico. Si invitano quindi gli Stati membri a promuovere un maggiore coinvolgimento e una partecipazione attiva delle donne anziane nella vita sociale e si sostiene l'importanza di un'offerta culturale e formativa dedicata alla terza età. Prevenzione e informazione sono elementi essenziali per una strategia che deve vedere coinvolti le associazioni del settore, le istituzioni nazionali ed europee, gli organi di informazione e le amministrazioni a livello locale. L'obiettivo è favorire un invecchiamento in buona salute per tutti attraverso l'accesso a una assistenza sanitaria di qualità e mediante misure di prevenzione che consentano alle persone anziane di rimanere quanto più a lungo possibile autonome. Sono favorevole al testo della relazione in quanto mira a dare un quadro generale della situazione, proponendo una serie di azioni da intraprendere a livello sia nazionale che europeo.

  Amalia Sartori (PPE), per iscritto. − Nell'anno europeo dell'invecchiamento attivo e della solidarietà intergenerazionale, è importante che il Parlamento europeo metta in pratica delle misure per consentire un invecchiamento in buona salute, in modo che gli anziani possano continuare ad avere un ruolo attivo all'interno della società. Considerato che all'interno dell'Unione Europea più di 65 milioni di persone superano i sessant'anni e che la maggioranza è di sesso femminile, è necessario attuare degli interventi mirati a favore della salute femminile. Le donne godono di una maggiore longevità, ma purtroppo la qualità della loro vita peggiora: sono più frequentemente colpite dalle malattie legate all'invecchiamento, oltre a ciò spesso vivono da sole e incontrano problemi economici. Con l'approvazione di questa relazione ci impegniamo a promuovere la ricerca e la prevenzione dei problemi legati alla salute e a creare le condizioni per fare scelte sane: molte malattie potrebbero essere evitate grazie all'adozione di buone abitudini, ossia una vita sana unita all'attività fisica, e a tutte le possibilità che la medicina offre. Inoltre, promuoveremo l'adozione di iniziative, da parte degli Stati membri, per agevolare l'acceso ai servizi medici e sanitari.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − La tematica della prevenzione delle patologie legate all'invecchiamento femminile si innesta tra i progetti dell'Anno europeo 2012 per l'invecchiamento attivo. Si tratta di un tema che ho particolarmente a cuore ed è per questo che ritengo fondamentale impegnarsi nella predisposizione di tutti gli strumenti necessari a rendere le donne sempre più consapevoli dei fattori di rischio per la loro salute, con specifico riguardo alle patologie legate all'età. In considerazione delle potenzialità delle donne, sempre pronte a mettersi in gioco e a svolgere un ruolo all'insegna della solidarietà e della coesione sociale, non possono essere ignorate le insidie dovute alle malattie. In particolar modo, terrei a sottolineare le più alte percentuali di donne ammalate che vivono in condizioni di disagio o di estrema povertà. In tal senso bisognerebbe provvedere alla rimozione di una serie di ostacoli che rendono inaccessibili i sistemi sanitari, preoccuparsi di una buona informazione e soprattutto di una buona prevenzione per prevenire le patologie più ricorrenti, che sono le patologie cancerogene, le patologie cardiovascolari, l'osteoporosi, ma anche l'Alzheimer, sollecitando i soggetti più vulnerabili ad effettuare screening medici più frequenti. Bisogna affrontare con particolare cura questa sfida ed è per questo che esprimo il mio voto favorevole.

  Monika Smolková (S&D), písomne. − Zdravie občanov je najväčšia hodnota a zdroj bohatstva každej spoločnosti, ktoré treba chrániť a rozvíjať. Vítam všetky postupy a výsledky, ktoré sa v rámci Únie a členských štátov doteraz urobili v súlade s dokumentom nazvanom Zdravie pre všetkých v 21. storočí, ktorý prijala Svetová zdravotnícka organizácia. V plnom rozsahu sa stotožňujem so správou o prevencii ženských chorôb súvisiacich s vekom, preto som za ňu hlasovala. To však neznamená, že so súčasným stavom a prístupom k preventívnej zdravotnej starostlivosti a lekárskej starostlivosti môžeme vysloviť spokojnosť. Je všeobecne známe, že ženy využívajú zdravotnú starostlivosť v porovnaní s mužmi častejšie. Zdravie žien však determinujú niektoré špecifické faktory, ktorými sa odlišujú od mužov. Aj napriek tejto skutočnosti základným princípom Únie pri ochrane zdravia a poskytovaní zdravotnej a lekárskej starostlivosti však musí byť rovnosť a solidarita občanov. Očakávam, že prijaté uznesenia o prevencii ženských chorôb súvisiacich s vekom budú v čo najkonkrétnejších podobách zapracované do programov rozvoja zdravia a aktivít každého členského štátu, regiónu, pretože chorobe je lepšie predchádzať, ako ju liečiť, lebo tam kde chýba zdravie, chýba všetko.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport. La population de l'Union européenne ne peut que vieillir progressivement en raison des faibles taux de natalité et du prolongement de l'espérance de vie. Les politiques européennes ont de plus en plus intégré cette dimension, ainsi qu'en témoigne, en 2012, l'Année européenne du vieillissement actif et de la solidarité intergénérationnelle.

L'objectif est de favoriser, pour tous, un vieillissement en bonne santé par l'accès à une assistance sanitaire de qualité et des mesures de prévention qui aident les personnes âgées à rester autonomes le plus longtemps possible. J'espère dans la foulée que la Commission européenne rejoindra le Parlement sur l'importance de publier un nouveau rapport sur l'état de santé des femmes, en prêtant une attention particulière à la classe d'âge des plus de 65 ans et aux indices de vieillissement actif.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − O relatório A7-0340/2012 tem como background o Ano Europeu do Envelhecimento Ativo e da Solidariedade Entre Gerações. Os últimos dados do EUROSTAT apontam para cerca de 87 milhões de europeus com mais de 65 anos, dos quais 50.5 milhões são mulheres. O rápido envelhecimento da população europeia é fruto, em parte, da baixa taxa de natalidade. A relatora aponta, por isso, para a necessidade das instituições da UE cooperarem com os parceiros locais e nacionais com vista a informar o público, em especial o feminino, sobre as estratégias de prevenção de doenças associadas ao envelhecimento e sobre que medidas devem os cidadãos adotar para envelhecer de forma ativa. Entendo que a informação e promoção de um estilo de vida saudável junto dos europeus são um dos passos mais importantes para uma maior qualidade de vida dos mesmos. Face ao anteriormente exposto votei favoravelmente o relatório.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul referitor la prevenirea bolilor legate de vârstă care afectează femeile. UE promovează demnitatea umană şi recunoaşte dreptul oricărei persoane de a avea acces la asistenţă medicală preventivă şi la îngrijiri medicale. Condiţia economică a femeilor, din cauza dezechilibrelor de gen în materie de salarii, pensii şi alte venituri, le face deosebit de vulnerabile în faţa sărăciei. Femeile în vârstă dispun de resurse financiare precare pentru asistenţa şi tratamentele medicale de care au nevoie. Invităm Comisia să continue să susţină campaniile de sensibilizare destinate în special femeilor în vârstă şi axate pe recomandări specifice genului şi vârstei în ceea ce priveşte alimentaţia corectă şi importanţa activităţilor fizice, având în vedere că acestea pot contribui la prevenirea declinului şi la reducerea incidenţei bolilor cardiace şi circulatorii, a osteoporozei şi a anumitor tipuri de cancer. Regretăm că 97% din bugetele pentru sănătate sunt dedicate tratamentului şi doar 3% prevenţiei, în condiţiile în care costurile tratamentului şi gestionării bolilor netransmisibile cresc din cauza indisponibilităţii la scară mai largă a instrumentelor de diagnosticare şi a tratamentelor. Solicităm statelor membre, să crească bugetele pentru sănătate, pentru a include şi activităţile preventive.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport entend faire un certain nombre de propositions au vu de l'augmentation de l'espérance de vie, pour permettre un vieillissement en bonne santé pour tous par l'accès à une assistance sanitaire de qualité et des mesures de prévention qui aident les personnes âgées à rester autonomes le plus longtemps possible. En prenant de plus en plus en compte cette dimension, l'UE intègre les conséquences du vieillissement de sa population. Les femmes âgées sont significativement plus atteintes que les hommes par des maladies invalidantes tel que le cancer ou l'Alzheimer, et ce même à âge comparable. L'UE doit donc travailler avec les Etats membres et les partenaires locaux pour étendre au grand public une stratégie de prévention qui vise à promouvoir des comportements vertueux favorisant un vieillissement sain et actif. Pour cela, des questions comme l’accès aux services médicaux (complexité des systèmes, longues listes d'attente chez les spécialistes) sont essentiels surtout pour les patients les plus vieux, qui sont majoritairement des femmes âgées, de surcroît bien souvent isolées. Ce rapport est une fois encore un catalogue de bonnes intentions, tout particulièrement dans le contexte d'austérité. J'ai néanmoins voté pour ce rapport privilégiant le fond sans pour autant avoir beaucoup d’illusions.

  Justina Vitkauskaite (ALDE), raštu. − Pagyvenusios moterys yra ypač pažeidžiamos dėl nusistovėjusių stereotipų apie abiejų lyčių vaidmenis, todėl jos patiria daugiau sunkumų kelyje į orią senatvę, kuomet mažėja jų fizinis aktyvumas. Sveikinu pranešėją R. Angelilli už puikų darbą, manau, kad labai svarbu savalaikiai atkreipti dėmesį į senstančios visuomenės problemas ir ypač paliesti pagyvenusių moterų problemas. Manau, būtinai reikia atsižvelgti į lyčių ypatumus sveikatos priežiūroje. Mokslinių tyrimų duomenimis pagyvenusios moterys po menopauzės dažniau nei vyrai suserga negalią sukeliančiomis ligomis, tokiomis kaip osteoporozė, reumatinis artritas, osteoartrozė, insultas, šlapimo nelaikymas, vėžys. Labai svarbu atkreipti dėmesį į tai, kad kai kurių chroniškų ligų simptomatika (pvz., širdies ir kraujagyslių ligų simptomai moterų ir vyrų atveju ganėtinai skiriasi). Pagyvenusioms moterims turi būti prieinamos vėžio (pvz., krūties vėžio, storosios žarnos vėžio) prevencijos programos, kurios yra įgyvendinamos valstybėse narėse. Mokslinių tyrimų duomenimis, pagyvenusios moterys rečiau naudojasi antrinės profilaktikos programa dėl problemos rimtumo nežinojimo, mažesnio paslaugų prieinamumo. Visi šie veiksniai dažnai susiję su moterų išsilavinimu ir mažesnėmis pajamomis. Todėl pagyvenusios moterys turi gauti visą reikiamą informaciją apie prevencines priemones iš šeimos gydytojo ir joms turi būti suteikta praktinė galimybė, išvengiant ilgų laukimo eilių, savalaikiai atlikti prevencinius tyrimus. Moterų chroniškos ligos nėra neišvengiamos, bet taikant prevencines priemones jas galima ženkliai sumažinti.

  Angelika Werthmann (ALDE), in writing. − ‘Ageing’ is a biological, social construct and fact which affects indeed both genders. However, research shows that the incidence of debilitating diseases is much higher in the case of women than among men. Even if women have longer life expectancies, during a life time they are – due to biological structure – exposed to more and diverse diseases than men. ‘Ageing’ is a complex process that needs to be approached from different aspects: personal (behavioural and physical), social and economic. I believe that ‘ageing’ is still a ‘continuous need of dependence’ and that is why healthcare and social services have to be accessible even for old people facing a more difficult financial situation. We need to improve health and quality of life by implementing policies, programmes and practices that will maintain the ageing population active and healthy. Above all, I truly believe that older women need special attention (not only in Europe but all over the world). I voted in favour.

  Anna Záborská (PPE), písomne. − Obyvateľstvo EÚ postupne starne. Ľudia žijú čím ďalej tým dlhšie. Cieľom programov iniciovaných v rámci EÚ je podporovať zdravé starnutie, a to hlavne prostredníctvom prístupu ku kvalitnej zdravotnej starostlivosti a preventívnych opatrení. Čím lepšie tieto prostriedky budú, tým dlhšie budú starí ľudia nezávislejší. Táto správa je zameraná predovšetkým na ženské pohlavie berúc na vedomie hlavne ten fakt, že ženské pohlavie je viac zastúpené medzi starými ľuďmi. Druhým faktorom je aj to, že každé pohlavie podlieha špecifickým ochoreniam a zdravotným rizikám, ktoré je nutné zohľadňovať v štúdiách a následných politikách v oblasti zdravotníctva. Medzi choroby, ktoré postihujú predovšetkým staršie ženy, patria kardiovaskulárne a respiračné ochorenia a rakovina, ktorá je najčastejšou príčinou smrti u starších žien. V správe sa poukazuje aj na ďalšie ochorenia, ako sú demencia, Alzheimerova choroba, ale aj depresie. Je poľutovaniahodné, že 97 % rozpočtu zdravotníctva je určených práve na liečbu neprenosných chorôb a iba 3 % sú určené na prevenciu. Spravodajkyňa správne uvádza, že náklady na liečbu následkov sú podstatne drahšie ako na osvetu prevencie. Tým vyzýva členské štáty, aby rozpočty zdravotníctva v budúcnosti zahŕňali vo väčšej miere aj opatrenia v oblasti prevencie. Súčasťou prevencie by mala byť aj osveta, ako sa zdravšie stravovať, ako začleniť pohyb do sedavého spôsobu života atď.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. − La popolazione europea sta invecchiando in misura sempre maggiore a causa del basso tasso di natalità, mentre l'aspettativa di vita è in aumento. A dispetto della maggiore longevità, si riscontra fra le donne anziane un'incidenza significativamente superiore di malattie debilitanti (come fratture da osteoporosi, artrite reumatoide e osteoartrosi, ictus, incontinenza urinaria e cancro) rispetto agli uomini di pari età. Lo stesso vale per il progressivo presentarsi di disabilità dovute a un rallentamento psicomotorio, di episodi di confusione mentale e di demenza (ad esempio Alzheimer), la cui incidenza aumenta in maniera esponenziale con gli anni.

Informazione e prevenzione, accompagnate dalla ricerca, sono gli elementi chiave di una strategia che deve coinvolgere tutti i responsabili politici, in particolare le istituzioni nazionali ed europee, le associazioni di categoria, ma anche i media e le autorità locali, con lo scopo di diffondere strategie in termini di prevenzione, al fine di promuovere comportamenti virtuosi per accompagnare un invecchiamento sano, attivo e in buona salute per le donne e gli uomini europei.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − Acompanhamos a Relatora na caracterização que faz da situação das mulheres na UE, nomeadamente no que respeita ao objeto do relatório - a necessidade de prevenir as doenças das mulheres relacionadas com a idade. Sublinhamos a importância fundamental dos cuidados de saúde primários, da prevenção e diagnóstico precoce pois consideramos que levam a uma melhoria da saúde física e mental dos homens e das mulheres, o que permite aumentar a esperança média de vida saudável e diminuir as despesas com a assistência médica, garantindo a sua sustentabilidade a longo prazo. Entendemos que apenas um serviço público de saúde está em condições de garantir a todos os cidadãos o acesso aos cuidados de saúde, nomeadamente a prevenção de doenças das mulheres relacionadas com a idade. Infelizmente, neste relatório, os serviços públicos de saúde não são referidos uma única vez. No entanto, a aplicação das chamadas medidas de austeridade - que contam com o apoio da maioria deste Parlamento - têm conduzido ao corte cego nos serviços públicos, nomeadamente na área da Saúde. Denunciamos aqui esta contradição fundamental do PE: por um lado, aprova medidas que poderão melhorar a vida de milhões de pessoas, por outro, sanciona políticas económicas e financeiras que impedem a sua concretização.

Informe: Anna Rosbach (A7-0373/2012)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. − Aprovo o presente Relatório, manifestando a minha pessoal preocupação pelo facto preocupante da resistência microbiana ser um desafio vital para a saúde pública em geral, que por sua vez é agravada pelo declínio no desenvolvimento de novos antimicrobianos. Tendo esta consideração em mente, concordo com uma ação concertada e assertiva, que inclui medidas legislativas, de modo a prevenir a expansão de infeções microbianas e aumentar a nossa resistência enquanto humanos quanto a estes elementos. É essencial frisar que um uso prudente de antimicrobianos na medicina humana e veterinária é extremamente importante para manter a disponibilidade e eficácia dos antimicrobianos.

  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. − Although I have reservations about the possible future use of public-private partnerships which are mentioned in this report, I voted in favour of the report as the overriding issue of antimicrobial resistance is an important one for agriculture.

  Elena Oana Antonescu (PPE), în scris. − Una dintre provocările majore cu care ne confruntăm la nivel global este reprezentată de multiplicarea microbilor farmacorezistenţi, cauzată de factori precum utilizarea necorespunzătoare sau chiar excesivă a antibioticelor în medicina umană şi în cea veterinară sau procesul lent de inovare în domeniu. Statisticile relevă faptul că populaţia resimte tot mai mult efectele acestui fenomen, în UE înregistrându-se anual aproximativ 25 000 de decese asociate direct rezistenţei pe care bacteriile au dezvoltat-o în faţa agenţilor antimicrobieni existenţi în prezent pe piaţă. Sistemele europene de sănătate se confruntă şi ele la rândul lor cu dificultăţi, cheltuielile suplimentare care decurg din existenţa unui număr tot mai mare de infecţii generate de astfel de bacterii devenind o adevărată povară. Am votat în favoarea acestui raport, deoarece consider că este nevoie de o abordare articulată la nivel european, care să pună accent în special pe utilizarea responsabilă a antimicrobienelor în medicina umană şi veterinară şi pe schimbarea atitudinii faţă de utilizarea acestora, printr-o mai bună informare a cetăţenilor cu privire la consecinţele grave produse de consumul neadecvat de antibiotice.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Ce rapport met en lumière les dangers liés aux menaces croissantes de la résistance aux antimicrobiens. Celle-ci concerne aussi bien les humains que les animaux et constitue un enjeu central de la politique de santé publique de l’Union européenne. J’ai voté en faveur de ce texte qui demande par exemple une limitation de l’usage des antibiotiques pour les animaux à des fins autres que curatives.

  Liam Aylward (ALDE), i scríbhinn. − Vótálamar i bhfabhar na tuarascála seo toisc go bhfuil sé fíorthábhachtach go rachaimis i ngleic le bagairt na frithsheasmhachta in aghaidh ábhair fhrithmhiocróbaigh (FAAF).

Tá an scéal níos measa anois mar go bhfuil frithsheasmhacht in aghaidh ildrugaí le haithint in orgánaigh bhaictéaracha áirithe, rud a chuireann isteach ar an rogha do chóir leighis do dhaoine agus ainmhithe araon.

Tacaímid le moltaí na tuarascála maidir le haghaidh a thabhairt ar an ualach breise atá ar chórais sláinte na hEorpa de bharr galraithe ó FAAF. Tá 2.5 milliún lá sa bhreis á gcaitheamh in ospidéil an AE, na hIorua agus na hÍoslainne mar thoradh ar ghalruithe atá frithsheasmhach ar dhrugaí.

Vótálamar Mír 28 a bhaint amach, áfach, toisc a thábhachtaí atá bealach na beatha ainmhí: ní bhíonn gá faoin gcóras sin ainmhithe a láimhseáil, seachnaíonn sé strus agus cuireann sé leas ainmhithe chun cinn. Ós rud é gur faoi oideas amháin a dháiltear na cógais beatha ainmhí uile agus go bhfuil oideas tréidliachta riachtanach faoin reachtaíocht reatha (Airteagal 67(aa) de Threoir 2001/82/CE arna leasú ag Treoir 2004/28/CE) nuair is ainmhí a tháirgíonn bia atá i gceist, creidimid go bhfuil na bearta cuí cearta i bhfeidhm cheana féin chun a chinntiú go n-úsáidtear i gceart cógais tréidliachta.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį pasiūlymą dėl siekio riboti atsparumą antimikrobinėms medžiagoms bei plėtoti naujus antimikrobinio gydymo būdus. Atsparumas antibiotikams ES didėja, dėl šios priežasties kasmet miršta apie 25 000 žmonių, o susijusios sveikatos priežiūros išlaidos siekia 1,5 mlrd. eurų. Pritariu Komisijos pateiktam dvylikos konkrečių veiksmų planui, kuriuo bus siekiama skatinti apdairų šių vaistų naudojimą medicinoje bei veterinarijoje. Svarbu, kad valstybės narės ne tik parengtų suderintus strateginius veiksmų planus apdairiam tokių medžiagų vartojimui, bet ir aprūpintų pacientus naujomis antimikrobinėmis medžiagomis. Pritariu, kad svarbu tobulinti veterinarinius vaistus reglamentuojančius ES teisės aktus bei parengti ES gyvūnų sveikatos teisės aktą. Taip pat pritariu siūlymui medicinos ir veterinarijos sektoriuose turėti Europos lygmens stebėjimo sistemą siekiant gauti išsamius, patikimus ir palyginamus duomenis apie šių medžiagų poveikį. Būtina skatinti gydytojų keitimąsi geriausia patirtimi, jų glaudesnį bendravimą, mokymą veterinarijos ir medicinos sektoriuose.

  Erik Bánki (PPE), írásban. − Azért támogattam szavazatommal a mikrobiális kihívásról szóló saját kezdeményezésű parlamenti jelentést, mert az egy rendkívül fontos közegészségügyi problémára hívja fel a figyelmet. Az antibiotikumok felelőtlen használata mára odáig vezetett, hogy számtalan kórokozóval szemben gyakorlatilag védtelenné váltunk, amely tényt az ezen okra visszavezethető egyre növekvő európai halálozási adatok is alátámasztják. Az Európai Bizottságnak és a tagállamoknak ezért minél előbb lépniük kell, hogy a közelmúltban elfogadott intézkedési tervek végre a gyakorlatban is megvalósuljanak.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului, deoarece creşterea rezistenţei la antimicrobiene reprezintă o problemă deosebit de complexă. Până în prezent, antimicrobienele au dus la reduceri semnificative ale ratei mortalităţii. Sunt de părere că eficienţa lor trebuie menţinută şi ele trebuie folosite într-un mod responsabil. Este nevoie de eforturi sporite pentru a controla utilizarea lor în medicină. Mai mult, trebuie să existe prudenţă atât în ceea ce priveşte medicina umană, cât şi cea veterinară. Totodată, atrag atenţia asupra faptului că este nevoie de măsuri mai eficace de prevenire a apariţiei farmacorezistenţei. Iar în acest sens, organismele trebuie monitorizate mai intens, iar infecţiile trebuie supuse unui control mai atent. Cred, de asemenea, că supravegherea este esenţială în întreaga Europă. Iar cooperarea internaţională în acest domeniu ar trebui să fie încurajată şi mai mult.

  Regina Bastos (PPE), por escrito. − Desde a descoberta da penicilina, os antimicrobianos têm vindo a revolucionar as práticas médicas e veterinárias, levando a reduções significativas da taxa de mortalidade, abrindo simultaneamente caminho para a generalização de cirurgias invasivas inovadoras. Todavia, o progresso da medicina na era dos antibióticos corre o risco de ser posto em perigo pela crescente ameaça da Resistência Antimicrobiana (RAM). A RAM não tem uma única e simples solução, é necessária uma abordagem multifacetada. Neste sentido é fundamental: - uma utilização prudente dos antimicrobianos na medicina humana e veterinária; - a necessidade de medidas eficientes de prevenção do aparecimento e da propagação da resistência aos medicamentos; - o desenvolvimento de novos antimicrobianos ou de tratamentos alternativos; - a necessidade de um intercâmbio de melhores práticas, bem como melhor comunicação, educação e formação dos terapeutas dos setores da saúde humana e veterinária; - uma abordagem internacional deste assunto, uma vez que as doenças infeciosas não conhecem fronteiras; - a necessidade de se dispor de dados exatos e oportunos, o que torna necessária a existência de sistemas de vigilância a nível europeu. Por estas razões, apoiei o presente relatório.

  Sergio Berlato (PPE), per iscritto. − Gli antimicrobici hanno rivoluzionato la pratica medica e veterinaria, portando a un calo del tasso di mortalità per un elevato numero d'infezioni batteriche spesso fatali. Tuttavia, i progressi della medicina nell'era degli antibiotici rischiano di essere messi in discussione dalla crescente minaccia della resistenza antimicrobica. I sistemi sanitari europei si trovano già a far fronte alle spese accresciute derivanti dalle infezioni resistenti agli antimicrobici e, secondo l'Organizzazione mondiale della sanità, senza sforzi concertati per far fronte a questo crescente problema, nell'immediato futuro, la situazione potrebbe peggiorare. Il problema è ampliato da un notevole rallentamento nella messa a punto di nuovi agenti antimicrobici. In questo contesto, pertanto, diviene fondamentale prendere in considerazione nuovi approcci per la regolamentazione della materia che possano dare impulso alla ricerca nel settore e alla messa a punto di nuovi antimicrobici garantendo, al tempo stesso, la sicurezza del paziente. Inoltre, al fine di contrastare l'incremento della resistenza antimicrobica, acquistano rilevanza: lo scambio delle migliori prassi tra gli Stati membri, la formazione degli operatori del settore sanitario umano e veterinario nonché disporre di una sorveglianza su scala europea. I dati di riferimento devono essere chiari, trasparenti e tempestivi sull'uso di farmaci antimicrobici in tutti gli Stati membri.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. − Sostengo la relazione dell'onorevole collega Rosbach su un piano d'azione per la lotta ai rischi crescenti della resistenza antimicrobica. I dati dell'Organizzazione mondiale della sanità e del Centro europeo per la prevenzione e il controllo delle malattie mostrano come i casi di resistenza antimicrobica nella medicina umana e veterinaria siano sempre più frequenti. Ad esempio, nella sola Europa nel 2007 le infezioni farmacoresistenti hanno comportato un aumento di circa 2,5 milioni di ricoveri in più rispetto agli anni precedenti. Le cause principali sono un uso improprio degli antimicrobici e un fortissimo ritardo in materia di innovazione di nuovi farmaci per via dei bassi utili prodotti. Questo problema è da contrastare al più presto, mantenendo alta la vigilanza, favorendo la cooperazione internazionale, elaborando piani d'azione fra Commissione e Stati membri che favoriscano un uso prudente degli antimicrobici e soprattutto sostenendo lo sviluppo di nuovi trattamenti.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi dėl sienų nepaisančio infekcinių ligų pobūdžio didėjanti vaistams atsparių mikrobų problema tampa pasaulinė ir ją spręsti reikia taip pat pasaulio mastu. Taip pat labai svarbu, kad ir ES imtųsi suderintų veiksmų šiai problemai spręsti. Pastarąjį dešimtmetį Europos Vadovų Tarybos išvadose ir Europos Parlamento rezoliucijose buvo ne kartą raginama apdairiai vartoti esamas antimikrobines medžiagas ir skatinti naujoms antimikrobinėms medžiagoms kurti skirtas iniciatyvas. Tačiau AAM (Atspari Antimikrobinė Medžiaga) problemai nėra vieno paprasto sprendimo, todėl reikia įvairiapusio požiūrio bei geresnių priemonių. Šios priemonės turėtų apimti geresnę stebėseną ir informavimą apie vaistams atsparius organizmus, taip pat veiksmingesnes infekcijų kontrolės priemones, įskaitant vakcinų naudojimą, mokslinių tyrimų skatinimą bei naujų antimikrobinių medžiagų kūrimą nesukeliant grėsmės ligonių saugumui. Transatlantinės atsparumo antimikrobinėms medžiagoms tyrimo grupės (TATFAR) vykdomas darbas yra puikus tarptautinio bendradarbiavimo AAM srityje modelis, todėl manau, jog reikėtų skatinti panašius daugiašalius ir dvišalius įsipareigojimus.

  Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − Esprimo un voto favorevole alla relazione, che affronta con misura e prudenza giusta i documenti richiamati in premessa, il tema attuale della farmacoresistenza, anche in relazione alla valutazione di rischio nella catena alimentare e al perdurare di un quadro non rassicurante sul fenomeno delle patologie iatrogene. Gli assi sui quali si sviluppa la relazione enfatizzano un approccio olistico (fedele al principio "One Health"), che integra e valorizza gli aspetti di tipo culturale ed educativo, di profilassi, di attenzione alla sostenibilità e attualità dei sistemi di immunizzazione di massa e di promozione delle attività di ricerca e sviluppo in un settore chiave dell'economia dell'UE. Vorrei infine riservare una nota di merito alle raccomandazioni in materia di cooperazione, attività indispensabili sia allo sviluppo della ricerca scientifica e industriale, sia a una efficace opera di vigilanza e monitoraggio sull'efficacia e validità della farmacopea europea.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. − Votei favoravelmente o presente relatório por considerar que é imperativo: assegurar a utilização prudente dos antimicrobianos na medicina humana e veterinária; tomar medidas mais eficientes de prevenção do aparecimento e da propagação da resistência aos medicamentos; favorecer o desenvolvimento de novos agentes antimicrobianos; criar um sistema de vigilância a nível europeu; incentivar o intercâmbio de melhores práticas, bem como assegurar melhor comunicação, educação e formação dos terapeutas dos setores de saúde humana e veterinária; abordar este assunto a nível internacional.

  Νικόλαος Χουντής (GUE/NGL), γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ του ψηφίσματος σχετικά με τον αυξανόμενο κίνδυνο για την μικροβιακή αντοχή. Αναμφισβήτητα τα αντιβιοτικά έχουν ουσιώδη σημασία για τη θεραπεία πολλών μικροβιακών λοιμώξεων σε ανθρώπους και ζώα. Από την αλόγιστη και υπέρμετρη όμως χρήση τους στην ιατρική και στην κτηνιατρική άρχισαν να εμφανίζονται πολυάριθμες αρνητικές συνέπειες, όπως ο αποικισμός του νοσοκομειακού περιβάλλοντος με μικρόβια ανθεκτικά στα αντιβιοτικά και ως εκ τούτου αύξηση στις ενδονοσοκομειακές λοιμώξεις, ανίχνευση υπολειμμάτων αντιβιοτικών στα τρόφιμα καθώς και ρύπανση του εδάφους και των υδάτων. Εάν θέλουμε να εξακολουθήσουμε να χρησιμοποιούμε τα αντιβιοτικά ως βασική θεραπευτική αγωγή για τις βακτηριακές λοιμώξεις τόσο στον άνθρωπο όσο και στα ζώα, επιβάλλεται μια νέα πολιτική που θα έχει βασικούς άξονες - στόχους:

- την ορθή και συνετή χρήση των αντιβιοτικών τόσο στον άνθρωπο όσο και στα ζώα βάσει μόνο συνταγογράφησης

- την έμφαση στην πρόληψη των μικροβιακών λοιμώξεων και της εξάπλωσής τους

- την ανάπτυξη εναλλακτικών μέσων θεραπείας

- την επιμελημένη ενημέρωση και ευαισθητοποίηση όχι μόνο των ασθενών αλλά και των επαγγελματιών του κλάδου

- τον έλεγχο των λοιμώξεων και της χρήσης αντιβιοτικών στην κτηνοτροφία

- την απαγόρευση της παράνομης πώλησης αντιβιοτικών μέσω Ιντερνέτ, και

- την παρακολούθηση και επιτήρηση των φαρμάκων που προορίζονται για ανθρώπινη και κτηνιατρική χρήση.

  Minodora Cliveti (S&D), în scris. − Rezistenţa la antimicrobiene (RAM) este o problemă globală, tot mai gravă şi mai presantă. În fiecare an, 25 000 de pacienţi mor în UE din cauza infecţiilor generate de bacterii rezistente la medicamente, iar costurile aferente depăşesc 1,5 miliarde de euro. Fără acţiuni şi decizii ferme astăzi, vom ajunge ca, în viitor, să ne întoarcem la epoca preantibioticelor. Este nevoie de o implicare globală a tuturor decidenţilor, la toate nivelurile, pentru a se acţiona rapid şi responsabil în scopul combaterii rezistenţei antimicrobiene, cu accent pe prevenirea infecţiilor microbiene şi a răspândirii lor, dezvoltarea de noi antimicrobiene sau de alternative de tratament, îmbunătăţirea monitorizării şi supravegherii în medicina umană şi veterinară, cercetare şi inovare, comunicare, educaţie şi perfecţionare profesională. Măsurile recomandate în planul de acţiune strategic al Comisiei privind combaterea rezistenţei antimicrobiene trebuie puse în practică cât mai curând posibil. Statele membre trebuie să îşi revizuiască strategiile naţionale în materie de RAM în conformitate cu recomandarea Consiliului privind utilizarea prudentă a agenţilor antimicrobieni şi să se angajeze ferm în aplicarea completă şi în timp util a acestor strategii. O atenţie specială trebuie acordată educării şi sensibilizării publicului larg, dar şi a cadrelor specializate (farmacişti, medici etc.) în privinţa utilizării prudente şi responsabile a antimicrobienelor.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. − Ao longo dos últimos 80 anos de utilização generalizada, os medicamentos antimicrobianos têm tido um papel essencial no tratamento de muitas infeções microbianas nos seres humanos e animais. Porém, esta situação está a ser seriamente comprometida devido à emergência e propagação, a um ritmo alucinante, de micróbios resistentes a esses medicantes, tornando-os ineficazes para o tratamento dessas infeções. Por exemplo, em alguns países a resistência, no caso de certas bactérias, já ultrapassa os 25%. Embora o desenvolvimento da resistência aos medicamentos seja uma consequência natural e inevitável do tratamento, está a ser seriamente agravado, não só porque existe um declínio considerável no desenvolvimento de novos antimicrobianos, mas também devido à sua utilização excessiva e indiscriminada na medicina humana e veterinária, conjugada com a falta de higiene e um insuficiente controlo das infeções. É urgente envidar esforços de forma a conter este crescimento, controlando a utilização de antimicrobianos na medicina humana e veterinária e procurando manter a eficácia dos antimicrobianos existentes através da sua utilização responsável e ao nível terapêutico correto, somente quando receitados e estritamente necessários, durante um período determinado de tempo. Apoio, assim, esta abordagem concertada e multifacetada que deverá assegurar uma utilização prudente, promover a prevenção, apostar na investigação e desenvolvimento e fomentar a cooperação e a informação.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Deoarece dezvoltarea rezistenţei la medicamente constituie o consecinţă inevitabilă a tratamentului antimicrobian şi având în vedere că mai multe state membre nu deţin un cadru juridic solid care să aprobe şi să sprijine utilizarea raţională a medicamentelor, consider că această situaţie trebuie de urgenţă reglementată în conformitate cu politicile europene din domeniu.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – L'utilisation systématique de médicaments antibiotiques est un vrai problème de santé publique. Elle fait peser sur les Européens non seulement un risque sanitaire, en favorisant l'apparition de souches résistantes aux antimicrobiens, mais aussi un risque économique, puisque les infections qui en résultent occasionnent des surcoûts en soins de santé se chiffrant en milliards d'euros. Il est donc urgent d'améliorer la prévention et la sensibilisation dans ce domaine, et de mieux encadrer l'utilisation de ces médicaments par la médecine humaine et vétérinaire.

  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – La résistance aux médicaments antimicrobiens et antiviraux préoccupe la communauté internationale. L'OMS souligne que l'utilisation excessive des antimicrobiens conduit à une inefficacité des traitements classiques et compromet la maîtrise de la propagation des maladies infectieuses. Annuellement, 440 000 cas de tuberculose multirésistante sont décelés. Dans l'UE, en Norvège et en Islande, 25000 décès annuels sont directement dus aux bactéries résistantes aux antibiotiques. Ce constat appelle des plans d’action globaux car la résistance antimicrobienne résulte de facteurs complexes et interconnectés. La déclinaison d’un principe de précaution rigoureux suppose donc la mise en œuvre de mesures de prévention et d’information et une politique de recherche active nous assurant une longueur d’avance. En privilégiant la prévention via des mécanismes de suivi et le partage d’informations, en encourageant une meilleure réglementation en matière d'hygiène, un contrôle plus strict des autorisations de prescriptions - nécessité de délivrance sous ordonnance-, une notification rigoureuse des cas de résistance, et en limitant le recours aux antimicrobiens dans le soin médical et vétérinaire, l'UE pourra accompagner efficacement les politiques préconisées par l’OMS, l’OIE et la FAO. L'Europe possédant un savoir-faire en matière de recherche doit mobiliser ses efforts pour créer de nouveaux agents antimicrobiens et améliorer la qualité des traitements.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui vise à répondre à la baisse d'efficacité de certains médicaments antimicrobiens face à la propagation à grande échelle de souches résistantes. Il est urgent de réduire les gaspillages concernant la commercialisation et l'utilisation de médicaments inefficaces dans le but d'assurer une meilleure protection de santé aux citoyens européens. Les économies réalisées devraient ainsi permettre de favoriser le développement de traitements médicaux alternatifs qui répondent aux mutations des bactéries infectieuses.

  Anne Delvaux (PPE), par écrit. – Je me réjouis de l'adoption, à une très large majorité, de cette nouvelle résolution qui vise à prendre des mesures contre la résistance aux antibiotiques. C'était important compte tenu du fait que le nombre de bactéries résistantes en Europe croit de manière exponentielle.

Face à ce constat, nous devons nous assurer que l'utilisation des antimicrobiens pour les humains et les animaux soit réduite. Mais nous devons également réduire le fossé entre l'augmentation des résistances d'une part, et le développement de nouveaux antimicrobiens d'autre part, en stimulant la recherche et l'innovation.

Si nous ne prenons pas de mesures maintenant, la résistance croissante aux antibiotiques pourrait menacer notre capacité à traiter les patients. Je salue également le fait que la résolution souligne la nécessité d'une meilleure formation des médecins, des pharmaciens, des vétérinaires et des agriculteurs et demande davantage d'information à destination du grand public sur les dommages causés par une utilisation inappropriée des antibiotiques.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. − Votei favoravelmente o relatório sobre "O desafio microbiano - a ameaça crescente da resistência antimicrobiana", porque, tendo em conta que as doenças infecciosas não conhecem fronteiras, são necessárias medidas concertadas e transversais que prevejam, nomeadamente, a utilização prudente dos antimicrobianos na medicina humana e veterinária, a prevenção do aparecimento e da propagação da resistência aos medicamentos, bem como o desenvolvimento de novos antimicrobianos ou de tratamentos alternativos.

  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − When used properly, antibiotics are an effective way of dealing with diseases and infections in both humans and animals. But in recent years, resistance caused by over-use has become a problem. Resistance to antibiotics means that common health problems become less treatable and more serious, causing risk to both animal and human health. As farmers in Wales will know, maintaining a high level of hygiene and using proper feed to prevent disease is the best way to manage this problem. Veterinary medicine should be used as little as possible. But it is easy to see why prescribing medicine is an easy solution and how the problem has got out of control. Now is the time to put a plan in place. I voted in favour of a report on anti-microbial resistance which calls for the responsible use of medicines in farm animals. An action plan by the European Commission does not go far enough. The Welsh Government must take up this issue more thoroughly through the Wales Animal Health and Welfare Strategy Steering Group. We must fully understand the scale of the problem, so that we can address the issue and maintain our high standards of food safety, animal health and welfare.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. − A resistência antimicrobiana designa a incapacidade de certos agentes antimicrobianos (antibióticos, por exemplo) atuarem eficazmente sobre organismos (bactérias, vírus e outros microrganismos) que lhes eram anteriormente sensíveis, por estes terem criado resistências. A resistência antimicrobiana tornou-se uma ameaça à saúde pública na Europa (e, também, no resto do mundo), na medida em que dela resultam tratamentos mais demorados e mais complicados e o risco de ausência de resposta do organismo, com consequências potencialmente fatais (anualmente, morrem 25.000 pessoas na UE devido a infecções por microrganismos resistentes). Quer isto dizer que urge tomar medidas, a nível global, para uma prescrição e utilização mais prudente de agentes antimicrobianos, garantindo que estes tratamentos apenas sejam seguidos quando efetivamente necessários, e para a investigação e o desenvolvimento de novos agentes antimicrobianos por parte da indústria farmacêutica, como forma de tratar doentes infetados com microrganismos resistentes.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. − O relatório aponta a ineficácia no alcançar dos objetivos traçados pelo Conselho sobre a utilização prudente de agentes antimicrobianos na medicina humana. Pretende-se, assim, que os Estados-Membros se comprometam a aplicar recomendações que vão além do Plano de Ação Estratégico quinquenal da Comissão. Reclama-se, em particular, uma coordenação melhor e mais eficaz entre o setor da saúde humana e o setor veterinário. Questão pertinente, que carece de estudo e aprofundamento, como também refere o relatório. As consequências do uso profilático de antibióticos na pecuária devem ser melhor compreendidas, investigando a sua relação com o surgimento de resistências nos seres humanos. Exige-se uma resposta cabal dos sistemas de saúde ao problema da resistência antimicrobiana, que acautele uma gama de práticas preventivas, tanto ao nível dos cuidados de saúde primários, como ao nível hospitalar. Tal não será inteiramente possível senão no quadro de uma gestão pública dos serviços de saúde. Exige-se também um reforço da I&D público neste domínio. Sendo globalmente positivo nas inúmeras recomendações e alertas que lança, este é um dos pontos fracos do relatório, que prefere orientar-se para o desenvolvimento de parcerias público-privadas.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. − Objavenie antimikrobiálnych látok viedlo k značnej redukcii v miere úmrtnosti na množstvo vážnych a často smrteľných bakteriálnych infekcií a umožnilo inovatívne invazívne operačné zákroky, ktoré sa v súčasnosti využívajú v širokej miere. Tento výnimočný medicínsky pokrok je však postupne ohrozený rastúcou hrozbou antimikrobiálnej rezistencie. Zoznam infekcií rezistentných voči mnohým liekom je dlhý a zahŕňa okrem iného infekcie močových ciest, pneumóniu a tuberkulózu. Nielenže náklady na lieky, ktoré sú potrebné na liečbu prípadov rezistencie, sú často vysoké, ale aj samotná liečba je dlhšia a zložitejšia. V nasledujúcich rokoch môžeme očakávať značný nárast týchto údajov. Navyše, moderné medicínske postupy urýchľujú vývin organizmov rezistentných voči liekom, najmä vďaka nevhodnému používaniu, vrátane nadmerného a nezodpovedného dávkovania a nedokončenia celej liečby tak, ako ju nariadil lekár. Dôsledky sú alarmujúce. Antimikrobiálne látky, na ktoré treba vo vede a výskume vynaložiť desiatky miliónov EUR a ktorých uvedenie na trh trvá takmer desaťročie, majú tendenciu stále kratšej životnosti, počas ktorej sú účinné. Podľa WHO existuje hrozba, že sa kvôli antimikrobiálnej rezistencii dostaneme do „obdobia pred objavením antibiotík“. Ide o globálny problém, ktorý je potrebné zodpovedne riešiť. Preto som presvedčená, že Únia musí v tejto záležitosti intenzívne a rázne konať.

  Lorenzo Fontana (EFD), per iscritto. − A causa del crescente problema della resistenza antimicrobica di vari virus, che causa la morte di centinaia di migliaia di persone l'anno, condivido le raccomandazioni della relazione per debellare il problema. Per questo motivo, il mio voto è favorevole.

  Gaston Franco (PPE), par écrit. – L'utilisation massive et irraisonnée des antibiotiques, chez l'homme comme chez l'animal, a conduit à l'apparition accélérée de bactéries résistantes. Combinée à la raréfaction des nouveaux antibiotiques mis sur le marché, celle-ci représente une grave menace pour la santé publique, vu la multiplication des cas d'impasses thérapeutiques.

Je me félicite donc de l'adoption de ce rapport qui réclame le renforcement urgent des mesures visant à réduire la consommation d'antibiotiques en Europe.

Cependant je regrette l'adoption du paragraphe 16, deuxième alinéa, qui réclame le découplage entre la prescription et la délivrance d'antibiotiques par les vétérinaires. L'impact d'une telle mesure dans la lutte contre l'antibiorésistance n'a, pour l'heure, pas encore été évalué de façon globale au niveau européen, même si certains États Membres comme le Danemark ont d'ores et déjà adopté ce schéma.

En outre, l'interdiction de la prescription-délivrance aurait un effet très négatif sur le maillage vétérinaire en zone rurale et entraînerait un trafic de médicaments sans aucun suivi médical. Faisons confiance à la déontologie des vétérinaires européens qui sont des professionnels de santé responsables, respectant les plans d'antibiorésistance et œuvrant, à leur niveau, en faveur d'un usage raisonné des antibiotiques pour des raisons techniques, biologiques, éthiques et économiques.

  Françoise Grossetête (PPE), par écrit. – Le Parlement européen a donné aujourd'hui un signal fort en adoptant un rapport ambitieux visant à lutter contre la menace croissante des bactéries résistantes aux antibiotiques. Le plan d'action lancé par la Commission européenne pour la période 2011-2016 doit impérativement inciter les gouvernements des États membres à mettre en place les mesures adéquates.

Mais les progrès réalisés en vue d'atteindre ces objectifs sont lents et inégaux. Cette urgence devient chaque jour plus critique puisque 25 000 décès par an en Europe sont causés par ces micro-organismes tenaces laissant les médecins désarmés. Nous devons remédier à deux problèmes majeurs: l'utilisation inappropriée d'antibiotiques en médecine humaine et vétérinaire et le retard accumulé en matière d'innovation dans le développement de nouveaux médicaments.

Il n'existe malheureusement aucune barrière à la diffusion des bactéries multi-résistantes. Les antibiotiques ne sont pas des médicaments comme les autres et cette prise de conscience doit être partagée par tous si nous voulons vaincre cette épidémie silencieuse.

  Nadja Hirsch (ALDE), schriftlich. − Ich habe mich gegen die Trennung von Verschreibung und Verkauf antimikrobieller Mittel ausgesprochen, da meines Erachtens diese Maßnahme nicht zwingend zu weniger Gabe von antimikrobiellen Mitteln führt. Die Nachteile überwiegen daher, und Missbrauch kann durch eine Trennung nicht verhindert werden. Wichtiger ist das verantwortungsbewusste Verschreiben und Anwenden der Mittel.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. − I voted against separating veterinarians’ right to prescribe from the right to sell antimicrobials as I consider that this could adversely affect vets in rural areas, including much of Scotland.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį dokumentą. Vis didėjantis atsparumas antimikrobinėms medžiagoms (AAM) yra rimta problema, kurią sukelia daugelis tarpusavyje susijusių veiksnių. AMM turi poveikį tiek žmonėms, tiek gyvūnams, ir jo padariniai pavojingi žmonių ir gyvūnų sveikatai. Todėl pasisakiau už šį dokumentą, nes svarbiausias AAM strategijos tikslas – išlaikyti esamų antimikrobinių medžiagų veiksmingumą jas vartojant atsakingai, skiriant tik tinkamas gydomąsias dozes, kai tai iš tikrųjų yra būtina, ir konkrečiam laikui, ir mažinant antimikrobinių medžiagų vartojimą apskritai, ypač itin svarbių antimikrobinių medžiagų naudojimą medicinoje ir veterinarijoje. Be to, yra raginama stiprinti kūdikiams ir vaikams skiriamų ir klinikinio gydymo srityje vartojamų antimikrobinių medžiagų stebėseną, kai tai būtina daryti siekiant kontroliuoti ir įvertinti antimikrobinių medžiagų naudojimą.

  Peter Jahr (PPE), schriftlich. − Ich begrüße alle Anstrengungen, den Einsatz von Antibiotika bei Tieren zu reduzieren und auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Dennoch habe ich mich bei der heutigen Abstimmung zu dem Bericht enthalten. Insbesondere teile ich nicht die Auffassung des Berichterstatters, dass Tierärzte zukünftig nicht mehr Arzneimittel anwenden und auch abgeben können. Dies wird keineswegs dazu beitragen, den Antibiotikaeinsatz zu reduzieren, wie bereits die Erfahrungen aus anderen Ländern (Dänemark) gezeigt haben.

Ganz im Gegenteil, es wird neue Probleme schaffen: Ein Tierarzt soll nach Aussage des Berichts nun nicht mehr in der Lage sein, ein krankes Tier unmittelbar zu behandeln, weil er keine Antibiotika bei sich haben darf. Um den Verbrauch von Antibiotika bei Tieren zu senken, sollten wir uns besser um wirksamere Maßnahmen wie die generelle Verbesserung der Tiergesundheit bemühen, als den Tierärzten das Leben schwer zu machen. Eine Minimierungsstrategie des Einsatzes von Antibiotika kann nur mit den Landwirten und Tierärzten gemeinsam erfolgreich sein. Auch das haben die Erfahrungen in anderen Ländern, wie beispielsweise in den Niederlanden, gezeigt.

  Elisabeth Jeggle (PPE), schriftlich. − Der Bericht enthält sehr viele gute und wichtige Forderungen, die zur Reduzierung und Kontrolle des Einsatzes von Anbibiotika in Tier- und Humanmedizin beitragen können. Dies ist dringend erforderlich.

Grund meiner Ablehnung war konkret die Forderung, das Dispensierrecht für Tierärzte aufzuheben. Damit könnte der Tierarzt die Antibiotika nach der Verschreibung nicht mehr direkt an den Landwirt verkaufen, sondern dieser müsste die Medikamente über Dritte erwerben. Bei akuten Entzündungen muss jedoch direkt gehandelt werden, und die notwendigen Medikamente müssen für den Landwirt zugänglich sein. Zudem wird die Kontrolle durch die Trennung von Verschreibung und Verkauf nicht besser, sondern unübersichtlicher. Je mehr Parteien in Verschreibung und Verkauf involviert sind, desto untransparenter wird der Vorgang.

  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – J’ai voté en faveur de cette résolution car elle touche à un sujet fondamental de santé publique. Nos objectifs principaux sont d’une part de lutter contre la consommation excessive d’antibiotiques, identifiée comme étant la cause principale de cette résistance grandissante, et d’autre part de parer à ses inquiétantes conséquences sanitaires, puisqu’on l’estime responsable d’au moins 25 000 décès par an dans l’Union européenne, chiffres que le corps médical considère sous-estimés. A cette fin, la résolution préconise une action urgente passant principalement par le développement de nouveaux traitements antibiotiques, une utilisation plus prudente de ceux qui existent déjà et une amélioration de l’élevage des animaux.

  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this Resolution. Since the discovery of penicillin in the 1930s, antimicrobials have revolutionised medical and veterinary practice, leading to significant reductions in the mortality rate from a wide range of serious and often fatal bacterial infections while paving the way for innovative invasive surgeries to enter widespread use. The extraordinary medicinal progress of the antibiotic era, however, risks being undermined by the growing threat of antimicrobial resistance.

  Véronique Mathieu (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport Rosbach sur les menaces croissantes de la résistance aux antimicrobiens afin de mieux contrôler l'usage des antimicrobiens dans la médecine humaine et vétérinaire. En effet, la faculté de certains micro-organismes à acquérir une résistance à certains agents antimicrobiens a pour conséquence de rendre inefficace certains médicaments. C'est pourquoi leur utilisation doit être mieux encadrée.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Le développement d'une résistance aux antimicrobiens n'est pas nouvelle. Les impacts de ce développement sont nombreux. Si les antimicrobiens sont utilisés de façon irrationnelle et inadaptée (par exemple si les patients ne prennent pas l'intégralité du traitement ou si les antimicrobiens sont de mauvaise qualité), le risque de leur inefficacité est important. Les dangers sont parfois nombreux : la résistance aux antimicrobiens fait des victimes, elle compromet la lutte contre les maladies infectieuses, accroît parfois le coût des soins de santé et met en danger certains progrès de la médecine moderne. Il est dès lors important d'encadrer et de limiter l'usage des antimicrobiens, et d'en faire ainsi une utilisation responsable et prudente. Plusieurs pistes selon moi peuvent être suivies. Les politiques au niveau des Etats membres doivent être plus fermes. La prévention doit également être plus efficace (campagnes, communication et formations). L'investissement au niveau de la recherche est lui aussi important pour le développement de traitements alternatifs. Je terminerai par dire ceci : "Agissons aujourd'hui pour pouvoir encore soigner demain."

  Ana Miranda (Verts/ALE), por escrito. − Este relatório dispõe maiores garantias à hora de combater as bactérias resistentes aos tratamentos antimicrobianos, como é o caso dos antibióticos. O uso prudente destas substâncias, fomentando a devida dosagem, deve ser uma prioridade em termos de segurança sanitária. Devemos mudar de atitude em relação ao consumo destes fármacos, favorecendo o seu uso responsável ao mesmo tempo que se aumenta também a informação disponível sobre os mesmos. Este consumo responsável deve estender-se também a outros setores como o veterinário e, mediante uma legislação mais restritiva, incentivar a investigação sobre novos antibióticos e a elaboração de alternativas que possam substituir estas substâncias. Por esse motivo, votei a favor desta nova regulamentação, esperando que as 400.000 infeções e 25.000 mortes causadas por estas bactérias na UE, na Islândia e na Noruega possam se reduzir drasticamente.

  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − Prudent use of antimicrobials in human and veterinary medicine. It is necessary to maintain availability and efficacy of antimicrobials. I am in favour.

  Claude Moraes (S&D), in writing. − Antimicrobial resistance is one of the most serious threats to public health worldwide – and tackling it is currently the single highest priority for the European Agencies working on medicines and disease control. Antimicrobial-resistant bacteria are estimated to cause about 25 000 deaths annually across Europe. I voted for this report because it advocates a coordinated, multisectoral policy approach. It calls for immediate concerted action, including legislation, and highlights key issues such as the prudent prescription of medicine for use with humans and animals; development of alternative treatments; and the need for the Commission to bring forward legislation to identify the most critical antibiotics for humans – and limit the use of these in the veterinary sector.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Neabejodama balsavau už šį dokumentą, nes didėjantis bakterijų atsparumas antimikrobinėms medžiagoms – didelį nerimą ir grėsmę kelianti problema, su kuria susidoroti padėtų tik kompleksinės priemonės. Daugiau nei aštuonis dešimtmečius medicinoje, veterinarijoje, gyvulininkystėje, žemės ūkyje bei sodininkystėje naudojome ir vartojome antibiotikus. Panašu, kad tai buvo daryta gana neapdairiai, neprognozuojant galimų pasekmių, kas atsitiks pasikeitus bakterijų atsparumui. Tad šiandien turimas rezultatas – daugybė mirčių ir nuostolių sveikatos sistemoms ir besitęsianti situacija, kai ligas sukeliančių mikrobų evoliucija ir prisitaikymas auga, daugelis iki šiol naudotų antimikrobinių medžiagų yra nebeveiksmingos, o sukuriamų naujų medžiagų yra palyginti nedaug. Todėl labai palaikau rezoliucijoje išsakytą būtinybę siekti išlaikyti esamų antimikrobinių medžiagų veiksmingumą, imtis veiksmingesnių švietimo programų, kurios keistų pacientų, ūkininkų bei gydytojų požiūrį ir vartojimo praktiką. Taip pat tikiuosi, kad Europos Komisija imsis priemonių, kurios skatintų su šia sritimi susijusius mokslinius tyrimus ir tarpinstitucinį bendradarbiavimą.

  Katarína Neveďalová (S&D), písomne. − Antimikrobiálna rezistencia je schopnosť mikrobiologických organizmov prosperovať a prežiť v prítomnosti antimikrobiálnych látok v zvyčajne postačujúcej dávke, ktorá potláča alebo zabíja mikroorganizmy toho istého druhu. Od objavenia penicilínu v roku 1930 antimikrobiálne látky spôsobili zásadný prevrat v humánnej a veterinárnej medicíne, čo viedlo k značnej redukcii v miere úmrtnosti na množstvo vážnych a často smrteľných bakteriálnych infekcií, a vydláždili cestu k inovatívnym invazívnym operáciám používaným v širokom rozsahu. Výnimočný medicínsky pokrok doby antibiotík je však postupne ohrozený rastúcou hrozbou antimikrobiálnej rezistencie. Podľa Svetovej zdravotníckej organizácie (WHO) existuje na svete minimálne 440 000 individuálnych prípadov tuberkulózy s viacliekovou rezistenciou, ktoré majú za následok viac ako 150 000 úmrtí ročne. Príliš časté používanie spôsobilo, že antimikrobiálne látky stratili svoju účinnosť a baktérie sú na ne rezistentné, preto nám napríklad lieky na chorobu nezaberajú. Je preto potrebné, aby sa začali používať obozretnejšie v humánnej aj veterinárnej medicíne a pri chorobách sme využili aj prírodné liečivá.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), în scris. − Aprobarea raportului privind pericolul prezentat de rezistenţa la antibiotice este un pas important în dezvoltarea sănătoasă a agriculturii europene, în interesul agricultorilor şi consumatorilor. Principalul scop al unui fermier trebuie să fie creşterea animalelor prin metode sănătoase şi productive şi asigurarea bunăstării acestora. Nu putem pretinde că vom atinge acest obiectiv în condiţiile în care rezistenţa mai mare la antimicrobienele frecvent utilizate în medicina veterinară determină pierderi de producţie şi creşterea costurilor şi a riscurilor profesionale pentru agricultori. Utilizarea adecvată a antimicrobienelor este un instrument necesar, care trebuie urmărit cu atenţie.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. − Der medizinische Fortschritt des Antibiotikazeitalters läuft Gefahr, von der zunehmenden Bedrohung durch Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe (AMR) unterlaufen zu werden. Daher ist es unbedingt erforderlich, einen sparsamen und gezielten Einsatz von Antibiotika anzustreben, sowohl beim Menschen als auch beim Tier.

Die Vorschläge der Berichterstatterin sowie des zuständigen Ausschusses sind zu befürworten, jedoch zu vage ausgefallen. Es reicht nicht, schöne Worte zu setzen und jemanden anzuhalten, nachhaltige Viehwirtschaft mit geringem Einsatz von Antibiotika zu betreiben; mir fehlen im Bericht genaue Zielsetzungen. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.

  Justas Vincas Paleckis (S&D), raštu. − Atsparumas antimikrobinėms medžiagoms sukuria nepageidaujamus efektus. Vis daugiau žmonių Europoje ir už jos ribų susirgę sunkiai išsigydo, papildomas gydymas brangiai kainuoja. Vartotojai nežino, kad jie patys sukuria sąlygas atsparumo vystymuisi vartodami antibiotikus, kai galima gydytis ir kitaip. Ne mažiau svarbu atsakingas antibiotikų naudojimas ir gyvulininkystėje. Vis dar pasitaiko atvejų, kai mėsai auginami gyvūnai antibiotikus gauna prevenciniais tikslais. Taip sukuriamos antibiotikams atsparios bakterijų rūšys, kurios ateityje gali būti labai pražūtingos. Balsavau už šį pranešimą, kadangi jame aprėpti visi pagrindiniai šios problematikos aspektai. Pirmiausia, tai skatinimas atsakingai vartoti antimikrobines medžiagas ir infekcijų plitimo prevencija. Antra, tai naujų antimikrobinių vaistų elementų kūrimas, kuris padės mažinti infekcijų sukėlėjų atsparumą vaistams. Trečias ypatingai svarbus elementas – keitimasis darbo praktikos pavyzdžiais tiek nacionaliniu, tiek tarptautiniu lygmenimis.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. − Lamentavelmente, foi introduzida uma emenda no artigo 28.º que pretende classificar os “Alimentos Medicamentosos” para administração a animais como “Pharmaceuticals”, com o objetivo expresso de os monitorizar, via legislação farmacêutica e respetivas inspeções oficiais, bem como garantir que a sua utilização se enquadra dentro da categoria “Prescription Only”. Estes alimentos medicamentosos têm como base as Pré-Misturas Medicamentosas, sujeitas à autorização das autoridades regulamentares veterinárias e, estas sim, classificadas e aprovadas como produtos veterinários farmacêuticos (artigo 2°, Diretiva 2011/82/UE, alterada pela Diretiva 2004/28/CE). Ora, todos os produtos farmacêuticos veterinários, incluindo as Pré-Misturas Medicamentosas para Alimentos Medicamentosos para Animais, estão incluídos na categoria "Presciption Only", sendo obrigatória a prescrição médico-veterinária para a sua administração a animais. O Alimento Medicamentoso é apenas um canal de administração de Produtos Farmacêuticos para Animais, à semelhança da água de bebida. Assim, a Emenda 82 (ao artigo 28°), ao pretender classificar o Alimento Medicamentoso como Produto Farmacêutico tem implicações relevantes que poderão ser incompatíveis com vários instrumentos legais, considerando que todos os constituintes do Alimento Medicamentoso, nomeadamente os cereais (milho, trigo, cevada, soja, etc.), podem ficar incluídos nos parâmetros e requisitos necessários para os produtos farmacêuticos, o que é obviamente inexequível. Por isso votei contra esta emenda.

  Alojz Peterle (PPE), pisno. − Glasoval sem za nezakonodajno resolucijo o naraščajoči nevarnosti protimikrobne odpornosti. Razširjeni uporaba protimikrobnih zdravil, zlasti v živinoreji, namreč spodbuja odpornost proti njim in tako zmanjšuje njihovo učinkovitost pri ljudeh. Vse večja odpornost bi lahko celo povzročila vrnitev v obdobje pred obstojem antibiotikov, navaja Svetovna zdravstvena organizacija. Poslanci smo se zavzeli za previdnejšo uporabo zdravil bolj s poudarkom na preventivi.

  Britta Reimers (ALDE), schriftlich. − Ich habe mich in der Endabstimmung enthalten, da ich das Dispensierrecht des Tierarztes für unerlässlich halte.

  Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Sept mois après le vote en plénière d'une résolution sonnant l'alarme quant à une recrudescence des phénomènes de résistance bactérienne aux antibiotiques, le Parlement européen persiste et signe ce midi avec l'adoption du rapport Rosbach sur le défi microbien.

C'est un sujet sanitaire d'importance majeure sur lequel beaucoup reste à faire en matière particulièrement de prévention et de diminution de l'utilisation des antibiotiques en médecine vétérinaire. Cela, sans altérer la santé des animaux. À l'évidence, le système sanitaire doit évoluer et il est essentiel que les professionnels de la santé vétérinaire sensibilisent davantage les éleveurs à de nouvelles pratiques d'élevage et à l'importance des conditions d'hygiène.

Pour autant, je pense, contrairement à ce qui a été voté ce midi, que le découplage du droit de prescrire et du droit de distribuer les médicaments vétérinaires est une fausse bonne solution. Raison pour laquelle j'ai voté contre la deuxième partie du paragraphe 16 de la résolution.

Il ne s'agit pas ici de trancher en faveur d'une organisation professionnelle, les vétérinaires contre les pharmaciens, mais bien de voir la réalité en face: les vétérinaires-prescripteurs, surtout en milieu rural, jouent un rôle essentiel, de sentinelles, en cas de zoonose émergente (brucellose, fièvre aphteuse, ESB...).

  Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. − I batteri resistenti agli antimicrobici causano 25.000 decessi all'anno nell'UE, in Islanda e in Norvegia, e il numero di batteri resistenti in Europa sta esplodendo. Essi viaggiano attraverso le frontiere e costituiscono una minaccia per l'intera comunità. Prima di tutto, dobbiamo fare in modo di ridurre l'uso di antimicrobici sia per gli esseri umani sia per gli animali. Si deve inoltre colmare il divario tra l'accresciuta resistenza e lo sviluppo di nuovi antimicrobici promuovendo la ricerca e l'innovazione. Se non si prendono provvedimenti immediati, la crescente resistenza potrebbe minacciare la nostra capacità di curare i pazienti e riportarci addirittura all'era pre-antibiotica. È tempo di cambiare atteggiamento. L'obiettivo primario della strategia deve essere quello di preservare l'efficacia degli antimicrobici esistenti facendone un uso responsabile, ma ciò richiede un cambiamento di mentalità. Sarebbero necessarie una migliore formazione per medici, farmacisti, veterinari e agricoltori e informazioni più comprensibili per il pubblico in merito al danno dovuto all'utilizzo improprio degli antimicrobici.

  Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – En Europe, les bactéries résistantes aux antimicrobiens provoquent environ 400 000 infections par an et 25 000 décès. Si le plan d'action de la Commission sur la résistance aux antimicrobiens va dans la bonne direction, il n'est pas suffisant pour endiguer la menace grandissante que celle-ci constitue à l'échelle internationale, et j'estime que les efforts visant à venir à bout de cette menace doivent être plus importants. C'est le sens de cette résolution, à laquelle j'apporte mon soutien. Le texte demande notamment que l'accent soit mis sur la prévention - améliorer l'hygiène dans les hôpitaux, améliorer le diagnostic et la prévention des maladies, aussi bien chez les animaux que chez l'homme. Il demande aussi que le droit de prescrire des antibiotiques aux animaux soit restreint aux vétérinaires et distinct du droit de vendre ces traitements afin d'éviter une incitation à prescrire, et que, pour l'homme, les antibiotiques ne soient pas disponibles sans prescription - c'est aujourd'hui le cas dans certains Etats-membres. A noter également que le texte recommande que la recherche sur de nouveaux antibiotiques soit mieux coordonnée au sein de l'UE et au niveau international. Je suis en accord avec ces idées.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. Since the discovery of penicillin, in the 1930s, antimicrobials have revolutionised medical and veterinary practice, leading to significant reductions in the mortality rate from a wide range of serious and often fatal bacterial infections while paving the way for innovative invasive surgeries to enter widespread use.

The extraordinary medicinal progress of the antibiotic era, however, risks being undermined by the growing threat of antimicrobial resistance (AMR). AMR is the ability of a microbial organism to flourish and survive in the presence of an antimicrobial at a usually sufficient dosage to inhibit or kill microorganisms of the same species. As a result, antimicrobial organisms may develop a profound resistance to certain antimicrobial agents to which they are ordinarily sensitive.

After eighty years of widespread use, the evolution and adaptation of disease-causing microbes has resulted in many antimicrobials losing their effectiveness. This nascent crisis is a consequence of two fundamental and related issues: the inappropriate use of antimicrobials in human and veterinary medicine, and a forty-year innovation gap in the development of novel antimicrobials due to low returns on R&D investments.

  Oreste Rossi (EFD), per iscritto. − La resistenza antimicrobica (AMR) consiste nella capacità di un microrganismo di sopravvivere e proliferare in presenza di un antimicrobico a un dosaggio generalmente sufficiente a inibire o a uccidere microrganismi della medesima specie. Il problema della resistenza antimicrobica risulta ulteriormente aggravato dalla comparsa della multiresistenza in alcuni batteri, che può ritardare la guarigione o causare l'insuccesso del trattamento. La soluzione al problema della resistenza antimicrobica può essere trovata grazie alla corretta prevenzione e all'uso prudente degli antimicrobici sia per la salute umana sia veterinaria. Sono favorevole al testo della relazione in quanto credo sia indispensabile, al fine di tutelare i pazienti, dare informazioni corrette e trasparenti e garantire un monitoraggio dei dati su scala europea.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − L’uso inappropriato degli antibiotici non solo in medicina umana ma anche in medicina veterinaria e in agricoltura sta determinando un progressivo aumento del fenomeno della resistenza in molte specie batteriche, vanificando cosi le terapie previste in caso di infezioni e mettendo a rischio la sicurezza dei pazienti. Credo che il supporto politico europeo alla problematica della resistenza agli antibiotici debba innanzitutto declinarsi nello sviluppo di azioni concrete che indirizzino ciascuno all'uso più prudente degli stessi. La sorveglianza diagnostica, la formazione e la comunicazione per gli operatori sanitari e per il pubblico nonché la cooperazione tra gli enti sono elementi fondamentali per implementare le procedure idonee alla limitazione ai soli casi in cui la somministrazione è ritenuta adeguata. A fronte di una situazione sempre più preoccupante credo sia urgente procedere al monitoraggio del fenomeno. Per le ragioni qui esposte esprimo il mio voto favorevole.

  Charles Tannock (ECR), in writing. − Antibiotic resistance remains a major threat to public health around the world, and for the large part, the cause is misuse of antibiotics. It increases healthcare costs, causes people to stay in hospital for longer, results in treatment failures, and sometimes death. An estimated 25 000 people die each year in the EU from antibiotic-resistant bacterial infections, so this own-initiative report is relevant after the recent Commission action plan against the rising threats from antimicrobial resistance. If it continues to rise it will threaten our ability to carry out what is now routine medical practice which relies on antimicrobials to protect patients from infection, for example in surgical prophylaxis. Due to the borderless nature of infectious diseases, it is therefore important that measures to limit the rising threat to human health from the use of antimicrobials are put in place across Europe. As a doctor, I understand that this problem cannot be resolved by one simple solution. A multifaceted approach is required that incorporates more prudent use of antimicrobials in human and veterinary medicine, by the development of alternatives for treatment and new antimicrobials and greater international cooperation.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport, en particulier parce que la révision de la directive 2001/82/CE permettra de prendre des mesures efficaces pour limiter la résistance aux antimicrobiens en renforçant les dispositions relatives aux médicaments vétérinaires.

Faut-il rappeler que l'utilisation massive de médicaments antimicrobiens, en particulier chez le bétail, entraîne une résistance à ces médicaments et réduit, par conséquent, leur efficacité chez l'homme également. À cette fin, la Commission devrait examiner les conditions de prescription et de vente des agents antimicrobiens afin d'éviter une prescription excessive, une utilisation excessive ou une mauvaise utilisation des agents antimicrobiens.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. − De acordo com os dados fornecidos pela Comissão Europeia, todos os anos morrem 25.000 pessoas devido à crescente resistência dos micróbios aos tratamentos antimicrobianos. Para além do número de vidas perdidas verifica-se um custo adicional de 1,5 mil milhões de euros. A crescente resistência aos tratamentos antimicrobianos deve-se ao uso dos mesmos em casos em que a doença não é claramente identificável e ao facto de o tratamento ser interrompido antes do tempo. Estas situações verificam-se, de acordo com a Comissão Europeia, na medicina e na medicina veterinária. Existe, por isso, a necessidade de proibir a venda em linha de antimicrobianos, separar o direito de prescrição do direito de venda, no caso da medicina veterinária, e melhorar o acesso à informação quanto ao seu correto uso. O relatório da Eurodeputada Anna Rosbach possui importantes medidas que devem ser implementadas o mais rapidamente possível, com vista a evitar e combater a ameaça da crescente resistência antimicrobiana para a saúde pública. Face ao anteriormente exposto, votei favoravelmente o documento.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul referitor la provocarea microbiană – ameninţările tot mai mari reprezentate de rezistenţa la antimicrobiene. Consider că există nevoia de a educa şi de a creşte gradul de conştientizare în rândul celor implicaţi în utilizarea antimicrobienelor, inclusiv al factorilor de decizie politică, al personalului medical şi al publicului larg, pentru a determina modificările necesare în comportamentul medicilor care prescriu reţete, al distribuitorilor şi al cetăţenilor. Subliniez faptul că există diferenţe substanţiale între statele membre în ceea ce priveşte modul în care sunt utilizate şi distribuite antibioticele. Invit Comisia să evalueze şi să monitorizeze punerea în aplicare, la nivelul statelor membre, a legislaţiei UE cu privire la antimicrobiene, în special în ceea ce priveşte utilizarea antibioticelor numai pe bază de reţetă în sectorul sănătăţii umane şi în cel veterinar şi interzicerea utilizării antimicrobienelor ca factori de creştere în hrana pentru animale. Solicităm Comisiei ca, în evaluarea sa cu privire la punerea în aplicare a actualului plan de acţiune privind rezistenţa la antimicrobiene (RAM), să raporteze cu privire la progresele realizate de statele membre în ceea ce priveşte principalele angajamente internaţionale referitoare la RAM.

  Thomas Ulmer (PPE), schriftlich. − Ich habe den Initiativbericht abgelehnt, da er insgesamt zwar gut ist, aber das Dispensierrecht für Tierärzte ausschließt. Ich glaube, dass das Dispensierrecht notwendig und unabdinglich ist. Die Tierärzte in der Bundesrepublik sind verantwortungsvoll und haben seit Jahren bewiesen, dass sie mit diesem Recht umgehen können. Jede Veränderung verursacht Mehrkosten und eine faktische Verschlechterung.

  Justina Vitkauskaite (ALDE), raštu. − Neracionalus antimikrobinių vaistų vartojimas didina mikroorganizmų atsparumą šiems preparatams. Didėjantis atsparumas antimikrobiniams vaistams yra didelė visuomenės sveikatos problema visame pasaulyje. Tiriant situaciją Lietuvoje gauti rezultatai teigia, kad šeimos gydytojas infekcinėms ligoms gydyti tik 9,5 proc. atvejų antibiotikus parenka racionaliai. Mažiau nei puse atvejų, t. y. tik 42,9 proc., antibiotikai skirti pagal tinkamas indikacijas. Manau, kad situacija yra gana panaši visose naujose šalyse narėse. Atsparumas antibiotikams yra natūralus reiškinys, kurį sukelia bakterijų genų mutacijos, o per gausus ir netinkamas antibiotikų vartojimas paspartina antibiotikams atsparių bakterijų atsiradimą ir plitimą. Atsparios bakterijos gali plisti ir sukelti infekcijas tiems žmonėms, kurie antibiotikų nevartoja. Todėl ligos, kurios anksčiau buvo lengvai įveikiamos, tampa sunkiau ir ilgiau gydomos, o kartais net nepagydomos (pavyzdžiui, vaistams atspari tuberkuliozė). Atsakingai vartojant antibiotikus galima padėti užkirsti kelią atsparių bakterijų vystymuisi ir išsaugoti antibiotikų veiksmingumą, kad juos galėtų vartoti ateities kartos. Susirūpinimą kelia išaugęs antibiotikų vartojimas veterinarijoje. Valstybėse narėse šeimos gydytojams, veterinarams, taip pat visuomenei turi būti įgyvendinamos švietimo programos, skirtos antibiotikų naudojimui – kada naudoti antibiotikus, o kada ne. Palaikau šią iniciatyvą.

  Glenis Willmott (S&D), in writing. − Antimicrobial resistant bacteria are estimated to be responsible for around 25,000 deaths across the EU every year. They are a major threat to global public health and tackling them is one of the highest priorities for European health agencies. I therefore supported this report, which calls for: more prudent use of antibiotics in humans and animals; measures aimed at reducing the use of antibiotics in animals, especially of those that are deemed critical for humans; and greater monitoring and reporting of the prescribing and use of antimicrobials. While resistance to existing antimicrobials is increasing, development of new antimicrobials has been minimal, so I am also pleased that this report calls for encouragement to be given for the development of new or alternative treatments.

  Anna Záborská (PPE), písomne. − Minulý rok sa Európsky parlament zaoberal rezistenciou baktérií u zvierat spôsobenou nadmerným užívaním antibiotík. Uznesenie malo za cieľ dosiahnuť monitorovanie vzniku rezistentných baktérií a zabrániť predaju postihnutých výrobkov. Som rada, že za rok sme pokročili od monitorovania k príčine problému. A príčinou je podávanie antibiotík zvieratám ako prevencia pre dosiahnutie vyšších ziskov. Podporujem klasifikáciu medikovaných krmív ako „liekov“, a nie ako „krmív“. Podávanie takýchto krmív by bolo podmienené lekárskym predpisom. Ako doktorka si uvedomujem nebezpečenstvo podávania antibiotík ako prevencie. Vytvárame rezistentné baktérie, na ktoré nezaberá žiadna liečba. Cez živočíšne výrobky sa potom dostávajú k ľuďom. Rovnako podporujem prevenciu a šírenie osvety medzi obyvateľstvom Únie a iniciatívu výdaja antibiotík len na lekársky predpis. Treba zamedziť antibiotickej samoliečbe vírusových chorôb, ktorá je zbytočná a zvyšuje rezistenciu baktérií. Rovnako je dôležité vysvetľovať ľuďom, aby dodržiavali predpísané dávkovanie určené lekárom a samovoľne neprerušovali liečbu. Očakávam, že Komisia bude sledovať zmeny v tejto oblasti a predloží správu o uplatňovaní prijatých pravidiel.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. − Gli antimicrobici hanno rivoluzionato la pratica medica e veterinaria, portando a un calo del tasso di mortalità per un elevato numero di infezioni batteriche spesso fatali. I progressi della medicina nell'era degli antibiotici rischiano però di essere messi in discussione dalla crescente minaccia della resistenza antimicrobica. I sistemi sanitari europei si trovano infatti a far fronte alle spese accresciute derivanti dalle infezioni resistenti agli antimicrobici: non soltanto i costi dei farmaci necessari a trattare tali infezioni sono spesso elevati, ma i piani terapeutici sono anche più lunghi e complessi e, secondo quanto affermato dall'OMS, in mancanza di un fronte comune per trovare una soluzione al problema, la situazione è destinata a peggiorare. È dunque di particolare importanza dare impulso alla ricerca e alla messa a punto di nuovi antimicrobici, anche attraverso lo scambio di buone prassi tra i vari Stati europei, rispettando al contempo la sicurezza dei pazienti.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. − O relatório aponta a ineficácia no alcançar dos objetivos traçados pelo Conselho sobre a utilização prudente de agentes antimicrobianos na medicina humana. Pretende-se, assim, que os Estados-Membros se comprometam a aplicar recomendações, reclamando-se, em particular, uma coordenação melhor e mais eficaz entre o setor da saúde humana e o setor veterinário. As consequências do uso profilático de antibióticos na pecuária devem ser melhor compreendidas, investigando a sua relação com o surgimento de resistências nos seres humanos. Exige-se uma resposta cabal dos sistemas de saúde ao problema da resistência antimicrobiana, que acautele uma gama de práticas preventivas, tanto ao nível dos cuidados de saúde primários, como ao nível hospitalar. Tal não será inteiramente possível senão no quadro de uma gestão pública dos serviços de saúde e não no desenvolvimento de parcerias público-privadas, como defende o relatório.

10. Corrections to votes and voting intentions: see Minutes

  El Presidente. − Con esto concluimos las explicaciones de voto.

(La sesión, suspendida a las 14.00 horas, se reanuda a las 15.00 horas)

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΓΕΩΡΓΙΟΣ ΠΑΠΑΣΤΑΜΚΟΣ
Αντιπρόεδρος

11. Approval of the minutes of the previous sitting : see Minutes

12. Draft amending budget No 6/2012 - Revenue from own resources and other resources - Increase in payment appropriations in headings 1a, 1b, 2, 3a and 4 of the Multiannual Financial Framework - Reduction in the level of commitment appropriations entered in the budget - New general budget of the European Union for the financial year 2013 - all sections (debate)

Έκθεση σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου όσον αφορά το σχέδιο διορθωτικού

προϋπολογισμού αριθ. 6/2012 της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος

2012, Τμήμα ΙΙΙ – Επιτροπή [17295/2012 - C7-0401/2012 - 2012/2281(BUD)]

Έκθεση σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου όσον αφορά το νέο σχέδιο διορθωτικού

προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2013 – όλα τα

τμήματα

[17195/2012 - C7-0399/2012 - 2012/2307(BUD)]

  Francesca Balzani, relatrice. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, con questo bilancio di variazione il budget del 2012 aumenta il livello delle risorse disponibili per oltre 6 miliardi di EUR. L'ammontare globale dei pagamenti disponibili per quest'anno che sta per finire arriva quindi a 135 miliardi e 800 milioni rispetto ai 129 iniziali del bilancio che avevamo votato nella sessione di dicembre dell'anno scorso.

È evidente che vi è uno scostamento crescente negli anni tra il livello iniziale, il livello dei pagamenti che votiamo quando approviamo il bilancio di previsione, e il livello finale, quello alla fine dell'anno. Questo scostamento ci insegna in maniera chiara che partiamo sempre con una sottostima dei conti che dovremo pagare nel corso dell'anno. Questa sottostima è dovuta a tante ragioni, non certo alla incapacità della Commissione, ma probabilmente alla crisi, a tante ragioni politiche che nulla hanno a che vedere con la capacità di stima vera e propria.

È una sottovalutazione che però produce rischi. Abbiamo visto quest'anno cosa è successo: rallentamenti nell'attuazione dei programmi e addirittura blocco di programmi importanti. Eppure alla fine chiudiamo quest'anno con un risultato che senz'altro è migliore di quello che purtroppo rischiamo di dover affrontare il prossimo anno. Il prossimo anno, il rallentamento e il blocco dei programmi che si sono verificati quest'anno saranno senz'altro una realtà che affronteremo in maniera molto acuta, perché partiamo con un bilancio per il 2013 ridotto di oltre il 2% rispetto a quello di quest'anno, e con un taglio di 5 miliardi rispetto alle stime iniziali della Commissione nella sua proposta di bilancio dell'aprile di quest'anno.

Il Parlamento ha fatto ogni sforzo possibile – come ha fatto l'anno scorso, come ha fatto due anni fa – per assicurare un livello di pagamenti adeguato, ed è riuscito sicuramente a ottenere risultati utili. Credo però, dopo questa esperienza, che riusciremo a risolvere definitivamente il grave problema della sottostima e dell'inadeguatezza del livello dei pagamenti solo quando il bilancio europeo si sarà finalmente dotato di un giusto sistema di risorse proprie. Fino ad allora credo che tutti gli anni ci troveremo a soffrire su questo tema.

Oggi però, ed è questo il dato che conta, rendiamo disponibili 6 miliardi di euro. Possono così ripartire politiche importanti, il Fondo sociale europeo e la politica di coesione, ma anche programmi come Erasmus, che è stato bloccato, fermato, e che ha messo in difficoltà molti studenti e molte università negli scorsi mesi. Credo che il blocco di Erasmus sia stato un utile choc per noi tutti. Ci ha fatto capire, e questa è una cosa che non dobbiamo mai dimenticare, che il bilancio dell'Unione è un bilancio piccolo paragonato al prodotto interno lordo dell'Europa, ma è un bilancio che quando si ferma fa fermare azioni inutili, concrete e molto reali nella vita di ciascun cittadino europeo.

  Giovanni La Via, relatore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Ministro Mavroyiannis, signor Commissario Lewandowski, il Parlamento darà domani il suo via libera al cosiddetto "draft package" sul quale è stato raggiunto l'accordo da parte dei due rami dell'autorità di bilancio nelle scorse settimane. Il pacchetto è composto, come diceva la collega, dal bilancio rettificativo n. 6 del 2012, adottato per una cifra pari a 6 miliardi di EUR sui 9 miliardi richiesti dalla Commissione, dal bilancio 2013, su cui mi soffermerò a breve, e da tre dichiarazioni comuni che hanno l'obiettivo di garantire la copertura puntuale di tutti i bisogni di pagamento del 2012 e del 2013.

Quello che ci apprestiamo a votare domani rappresenta quindi un accordo politico e, come tutti gli accordi politici, è una posizione di compromesso di cui ovviamente si rimane solo parzialmente soddisfatti. Siamo infatti di fronte a una parziale copertura degli obblighi di pagamento legali e pendenti del 2012, in parte posticipati di fatto al 2013 attraverso l'artifizio dei conti sospesi. Non è soddisfacente nemmeno il livello dei pagamenti per il 2013, fissato a causa dell'intransigenza del Consiglio a 132,836 miliardi di EUR, una cifra di 5 miliardi inferiore a quanto richiesto dalla Commissione europea.

Il nostro assenso a tale accordo è stato subordinato alla firma, ottenuta ai più alti livelli istituzionali, delle tre dichiarazioni comuni come garanzia dell'impegno degli Stati membri a versare nel 2013 le risorse necessarie a chiudere i conti del 2012 e a versare risorse fresche, sempre nel corso del 2013, al fine di non pregiudicare in alcun modo la corretta implementazione del bilancio del prossimo anno.

Durante questa lunga procedura come Parlamento ci siamo battuti – e continueremo a farlo nel corso del prossimo anno – per una corretta implementazione di tutte le politiche europee, arrivando a un accordo in grado di scongiurare il rischio di discontinuità per alcuni importanti programmi europei come quelli dedicati alla ricerca, allo sviluppo e al sostegno alle PMI e il programma Erasmus, già citato dalla collega Balzani.

Passando al bilancio del 2013, e con specifico riferimento ai pagamenti, il livello anticipato è inferiore di 5 miliardi rispetto a quanto richiesto nel draft budget. A ciò dobbiamo aggiungere che la Commissione ha presentato il suo DB dando per scontato che tutti i pagamenti del 2012 sarebbero stati effettivamente pagati nello stesso anno, senza quindi alcun roll over a valere sul bilancio del 2013.

Oggi invece ci troviamo dinanzi a 2,9 miliardi di EUR di pagamenti sospesi e trasferiti al 2013, più una stima di circa 6 milioni di fatture che stanno arrivando in questi giorni in Commissione relative ai mesi di novembre e dicembre 2012. Siamo chiaramente consapevoli che questo livello di risorse sarà insufficiente a coprire tutte le necessità di pagamento del 2013, ma siamo altrettanto convinti che l'accordo raggiunto sia il migliore possibile considerato il difficile momento che attraversano gli Stati membri. Ritengo peraltro che il costo di un non accordo sarebbe stato di gran lunga maggiore. Avremmo messo a rischio la stabilità del sistema economico europeo.

In relazione agli impegni, invece, sottolineo come questo accordo abbia in sé le principali priorità espresse dal Parlamento sulla rubrica 1a riguardante la ricerca, l'innovazione e le piccole e medie imprese, e su questo ovviamente esprimo un forte apprezzamento delle aperture da parte del Consiglio, perché queste priorità, che sono quelle di crescita e sviluppo, siano alla base di questo nuovo anno.

  Derek Vaughan, rapporteur. − Mr President, my main responsibility was the Other Sections budget, and I wanted to start off by saying a few ‘thank yous’, as I do not think we say ‘thank you’ often enough. I would like to thank my co-rapporteur, Mr La Via, my shadows, the Budget Committee secretariat, my own Group secretariat and Cath Witcombe, who works in my office. They have all worked very hard and very long hours. Hopefully they find it worthwhile.

Our budget process started in January of this year. At the outset we set ourselves a target of having an increase in Parliament’s budget for next year of 1.9% including the costs of Croatia. I am delighted to say that we have been able to achieve that. We have achieved that figure by freezing all Members’ allowances, the daily allowance and the office allowance; we have cut the travel budget again; we have reduced the amount to be spent on buildings, such as the House of European History; and we have made many other savings as well. I am sure colleagues will be pleased to know that the increase in operational costs for the European Parliament’s budget next year is only 0.6%. Therefore Parliament will have a real-terms cut in its budget for next year.

Of course, colleagues will want to know that we will continue to make savings in the future. That is why we have established a joint working group between the Committee on Budgets and the Bureau to identify savings: some short-term savings, but also some long-term structural savings for the future. The working group is working hard on that at the moment and will shortly come forward with some recommendations.

I also wanted to say a few words, of course, on the other institutions’ budgets. At the start of the process, the Council was saying that it wanted an across-the-board freeze for all institutions for the 2013 budget. We on Parliament’s side believe that was a mistake. We believe that all the institutions are different, and that all the institutions have different needs and will require different budgets and different increases for next year. I personally sat down with each of the institutions and went through their own individual budgets with them. After the discussions I pushed them towards a figure of 1.9%, as the Parliament figure is going to be. At the end of the day we were able to come to an agreement between the institutions and Parliament that their increases would be around 1.9% including the costs of Croatia; that excludes perhaps three of the institutions.

Unfortunately, however the, Council still did not agree the issue of the 1.7% salary increase which Parliament believes should go into the reserves. I am pleased to say, however, that we have now reached a compromise whereby Parliament’s figures for the other institutions will be agreed without the 1.7% increase for salaries, which is awaiting a decision by the Court of Justice. However, we have agreed, as one of the three joint statements, that an amending budget will be brought forward if the Court of Justice allows that 1.7% increase.

I am pleased to say that all the institutions apart from two, the Ombudsman and the External Action Service, will have an increase next year of 1.9% or even lower. So I think that does demonstrate to this House, and to the wider public, that all the EU institutions including this House have done their very best to act in a responsible way in terms of next year’s budget.

We all know that these are difficult economic and financial times. We wanted to be responsible, and I believe we have been responsible. But in addition to that, as well as making savings, we have been able to ensure that we have not damaged the effectiveness of this House, of the institutions and of Members of this House. So all in all I think it is a good budget and I hope Members will support it and vote for it in tomorrow’s vote.

  Λουκάς Λουκά, Ασκών την Προεδρία του Συμβουλίου. − Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμα μέλη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, η Κυπριακή Προεδρία χαιρετίζει θετικά το γεγονός ότι κατέστη δυνατόν να επιτευχθεί συμφωνία μεταξύ των δύο θεσμικών οργάνων μας και ότι έχουμε καταφέρει μαζί να ολοκληρώσουμε με επιτυχία την ετήσια διαδικασία του προϋπολογισμού για το 2013, καθώς και τη διαδικασία σχετικά με το σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 6 για το 2012 πριν από τη λήξη της προθεσμίας στο τέλος του έτους.

Μετά την αποτυχία της επιτροπής συνδιαλλαγής να επιτύχει συμφωνία επί ενός κοινού κειμένου για τον προϋπολογισμό του 2013 εντός του διαστήματος των 21 ημερών που προβλέπεται από τη Συνθήκη, η Επιτροπή έπρεπε να παρουσιάσει ένα νέο σχέδιο προϋπολογισμού για το 2013. Μετά από μακρές και δύσκολες διαπραγματεύσεις, καταλήξαμε σε συμφωνία στις 29 Νοεμβρίου σε ένα σχέδιο πακέτου, το οποίο επιβεβαιώθηκε στη συνέχεια και από τις δύο πλευρές.

Με βάση τη συμφωνία που επιτεύχθηκε στις 29 Νοεμβρίου και το συμφωνημένο χρονοδιάγραμμα, το Συμβούλιο υιοθέτησε επισήμως την περασμένη Πέμπτη τις θέσεις του σχετικά με το νέο σχέδιο προϋπολογισμού για το 2013 και σχετικά με το σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 6 για το 2012 και προσβλέπουμε ότι το Κοινοβούλιο επίσης θα τους υιοθετήσει επίσημα αύριο χωρίς τροποποιήσεις.

Αυτό δεν θα δώσει μόνο στην Επιτροπή επιπλέον 6 δισ. ευρώ για να πληρώσει τους φετινούς λογαριασμούς, καθώς πρόκειται για τον μεγαλύτερο διορθωτικό προϋπολογισμό που εγκρίθηκε ποτέ, αλλά θα επιτρέψει επίσης να αποφευχθεί η προσφυγή στα προσωρινά δωδεκατημόρια στις αρχές του επόμενου έτους και επιπλέον να αποφευχθούν εβδομάδες και μήνες δύσκολων διαπραγματεύσεων για τον προϋπολογισμό. Γνωρίζω ότι αυτό είναι κάτι που όλες οι πλευρές ήθελαν να αποφύγουν.

Θα ήθελα να εκφράσω την ικανοποίησή μου για την επιτυχή έκβαση των διαπραγματεύσεων για μας, ακόμη και αν βρεθήκαμε αρκετές φορές σε αδιέξοδα που έπρεπε να ξεπεραστούν. Δράττομαι της ευκαιρίας να ευχαριστήσω όλους όσοι συμμετείχαν στις συζητήσεις κατά τη διάρκεια των τελευταίων εβδομάδων. Δεν ήταν πάντα εύκολο. Αλλά είμαι ευγνώμων για την εποικοδομητική προσέγγιση που είχαμε από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, το οποίο στο τέλος μας έδωσε τη δυνατότητα να εξασφαλίσουμε την επιτυχή έκβαση των διεργασιών.

Ιδιαίτερες ευχαριστίες μου πηγαίνουν στον πρόεδρο της Επιτροπής Προϋπολογισμών, κύριο Lamassoure, ο οποίος διαδραμάτισε καταλυτικό ρόλο σε μερικές από τις πιο δύσκολες φάσεις των διαπραγματεύσεων και του οποίου η θετική συμβολή έχει πολύ εκτιμηθεί.

Θα ήθελα επίσης να ευχαριστήσω τους τρεις εισηγητές που συμμετέχουν, την κυρία Balzani και τους κυρίους La Via και Vaughan, για την ακούραστη συνεργασία τους και τη δέσμευση να υπερβούν τις διαφορές μεταξύ των δύο θεσμικών οργάνων.

Τέλος, θα ήθελα να ευχαριστήσω και την Επιτροπή - εσάς, κύριε Επίτροπε Lewandowski - που έχετε ενεργήσει ως έντιμος διαμεσολαβητής και διευκολύνατε τις διαπραγματεύσεις μας.

Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμα μέλη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, έχουμε τελικά παραδώσει αυτό που περιμένουν οι πολίτες από εμάς: μια συμβιβαστική λύση η οποία μας έδωσε τη δυνατότητα να εξασφαλιστεί ο προϋπολογισμός για το 2013 και να αποφευχθούν περαιτέρω δύσκολες διαπραγματεύσεις μεταξύ των θεσμικών μας οργάνων. Σε αυτές τις δύσκολες στιγμές, ο καθένας θέλει να γνωρίζει ότι πολύτιμα προγράμματα και δράσεις της Ευρωπαϊκής Ένωσης μπορούν να συνεχιστούν και να λειτουργήσουν απρόσκοπτα.

Συγκεκριμένα, είναι σημαντικό προγράμματα, όπως το Erasmus, η διά βίου μάθηση, το πρόγραμμα πλαίσιο για την έρευνα, η ανάπτυξη της υπαίθρου, το Ευρωπαϊκό Κοινωνικό Ταμείο, καθώς επίσης και μεγάλα έργα υποδομής στον τομέα της πολιτικής συνοχής, να συνεχίσουν να υπηρετούν τα συμφέροντα των πολιτών και το κοινό συμφέρον της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

  Janusz Lewandowski, Member of the Commission. − Mr President, I am so pleased that we can confirm today the positive outcome of the negotiations, to be voted on tomorrow. The agreement has required compromise on all sides to achieve the common goal of filling the gap for 2012 – a clear gap for 2012 – and also to start the 2013 budget year with a proper budget in place. While not being perfect, it has the main fundamental merit of providing continuity and predictability. This is reinforced by the declarations making it clear too that in case of need, we could provide Europe with additional financial means required. I think this is a positive signal nowadays in these times of tension, and also tensions in the public finances of Member States.

The agreement would not have been possible without the strong involvement – I would say pressure – from Parliament. Therefore, on behalf of the Commission, many thanks to the Chair, Mr Lamassoure, and the rapporteurs Giovanni La Via, Francesca Balzani and Derek Vaughan. Thanks also to the coordinators, to one of whom – Salvador Garriga Polledo – I need to wish a speedy recovery, and to President Schulz for backing the process from the very beginning.

Also many thanks to the Cyprus Presidency for their constructive role, as the major problems were on the side of the Council this time, in finding what is really needed, what is documented as the real need for 2012, that is pending claims coming in 2012. Therefore, now, we can implement our policies and in this implementation I am closer, though not completely close, to what is called the sound financial management of the European budget.

As for the 2013 budget, some clear priorities of Parliament are reflected in the commitments, balanced by the rigorous approach – the really rigorous approach as stated by Derek Vaughan – to administration. Next year is the year for reversing a trend. So far the number of posts in the European Union has been growing. Now we are steadily starting to reduce the number of posts in the European Union, in the institutions, although we have Croatia and although we have more competences.

This is an austerity budget. It is not all what the Union needed, but rather what could be achieved at this stage. We have learned to solve the problems of 2012 in 2012, and we are to solve many problems of 2013 in 2013. This is the empirical lesson of the reality of today’s Europe, but it is much better than the chaos of the provisional twelfths and being open to the criticism that the European Union lacks leadership in times of crisis.

Although this is an austerity budget, this is a budget for investment and I am really deeply concerned as to the level of payments. I share your concern Eider, Helga, Jutta and Göran. I am also concerned by the level of payments for 2013. It is EUR 5 billion less than in the draft budget. However, again the lesson learnt from the experience of the reality of today’s Europe is that we should solve today’s problems today, and try to solve, equipped with declarations, 2013’s additional problems in 2013. The pressure on 2013 will not go away in the next year.

I am partially reassured by the joint statements on the additional needs, agreed at the highest political level. I can promise you that in 2013 we will continue the mood of cooperation established this year, with very clear monitoring of implementation, very transparent reporting to the budgetary authorities, and there is also some hope of very swift transfers if needed. I can say in advance that the amending budget for 2013 should come earlier next year than this year.

A lot has been achieved, therefore, but real challenges still lie ahead of us. Once more I thank you, the European Parliament. Without you this positive message to millions of beneficiaries around Europe would not be possible.

  Alain Lamassoure, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Monsieur le Commissaire, le Parlement a eu raison d'être ferme sur les principes. Il y a été aidé par la compréhension de la présidence chypriote et par le rôle de facilitateur de la Commission.

L'Europe aura un budget pour 2013 et elle honore les engagements qu'elle avait pris en 2012. Tous les programmes communautaires, qui étaient gelés depuis octobre, sont sauvés de l'asphyxie: ERASMUS est sauvé, la recherche est sauvée, les aides d'adaptation à la mondialisation, qui concernent plus de 5 000 salariés dans sept pays différents, vont pouvoir enfin être versées. Félicitations à nos trois rapporteurs.

Mais, comme le souligne le commissaire, il nous faut tirer jusqu'au bout la leçon de cette crise des paiements dans laquelle nous nous sommes trouvés à la fin de l'année. Car la solution qui a finalement été trouvée dans la douleur ne respecte qu'à la lettre les traités et le règlement financier. Elle en trahit l'esprit.

Tout s'est passé comme si le budget 2012, que nous avons adopté il y a un an, avait fixé seulement les crédits d'engagement de l'année; le montant réel des paiements a donné lieu à une nouvelle négociation à la fin de l'année et nous reportons sur 2013 le paiement du solde.

L'Union ne peut pas exécuter son budget en déficit. Elle ne peut pas non plus, car cela reviendrait au même, terminer un exercice budgétaire avec des dettes. Or, cette crise aurait pu être évitée si chacun des ministres du budget était informé, en temps réel, des demandes de paiement qui sont présentées par les autres administrations de son propre pays. Il faut permettre une vérification, en amont, de ces demandes qui sont envoyées à la Commission et, en aval, il faut assurer un échelonnement régulier des paiements réels pour éviter les périodes d'asphyxie que l'on a connues à plusieurs reprises cette année. C'est pourquoi, dans le texte des déclarations annexées au budget 2013, nous attachons une importance particulière à la mise en place d'une concertation permanente sur les paiements entre les administrations gestionnaires.

Je souhaite, au nom du Parlement, que les présidences irlandaise et lituanienne y veillent très attentivement et nous comptons sur la diligence de la Commission pour y travailler efficacement avec elles.

  Eider Gardiazábal Rubial, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, Comisario Lewandowski, Presidente Louca, tras dos meses de intensas negociaciones y un proceso de conciliación fallido, parece que vamos a llegar a un acuerdo. Un acuerdo que yo no calificaría de éxito, puesto que solo permite encontrar una solución temporal para los presupuestos de 2013. Y digo solución temporal, porque lo único que permite este acuerdo es retrasar unos meses una crisis presupuestaria segura. El Parlamento ha puesto encima de la mesa diferentes propuestas de acuerdo y el Consejo ha dicho una y otra vez que no.

La incapacidad o la falta de voluntad del Consejo para conseguir una solución definitiva a los problemas presupuestarios de estos últimos años es verdaderamente preocupante e incomprensible. Nos están obligando a aceptar un acuerdo que permite acabar el año 2012 con 9 000 millones de euros de déficit y que propone, como recordaba el Comisario Lewandowski, para el año 2013 un nivel claramente inferior de pagos.

Y el año que viene, más pronto que tarde, la Comisión nos va a decir, una vez más, que no tiene dinero para seguir adelante con los programas y proyectos que hemos aprobado, que se le están acumulando, como ha ocurrido este año, facturas que no se pueden pagar y que o ponemos el dinero o paralizamos los programas.

Y me temo que ese es el objetivo de algunos Estados miembros: que lleguemos a un momento en el que no tengamos margen de maniobra y tengamos que abandonar proyectos que son necesarios para el futuro de Europa. Y esto no es solo un problema presupuestario. Creo que estamos en la primera fase de una estrategia que busca justificar los recortes en las ambiciones europeas y en el próximo marco financiero. De eso es de lo que en realidad estamos hablando: una estrategia para reducir el dinero de la política agrícola común, el dinero de la política de cohesión, el de las redes transeuropeas, de la energía, de las telecomunicaciones… Y ese no es el camino.

Necesitamos un presupuesto fuerte y fiable para hacer frente a la crisis y con recortes o impagos no lo vamos a conseguir. Por eso le pido al Consejo que cumpla lo que ha prometido y que ponga los medios necesarios para poder ejecutar correcta e íntegramente el presupuesto. Y sobre todo espero que vuelvan en enero con voluntad real de llegar a acuerdos con el Parlamento y buscar soluciones definitivas para esta crisis.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 149, apartado 8, del Reglamento))

  Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der blauen Karte. – Herr Präsident! Frau Rubial, ich möchte Sie fragen: Wir haben ja jetzt ein Budget von ungefähr 130 Mrd. Euro, das hier dementsprechend genehmigt wurde. 130 Mrd. Euro sind im Vergleich zu den nationalen Budgets ein eher geringer Betrag, und für Wachstum und Beschäftigung wurde eine Einigung über insgesamt 14 Mio. Euro erzielt.

Glauben Sie, dass dieses Budget die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit in Europa lösen wird?

  Eider Gardiazábal Rubial (S&D), respuesta de «tarjeta azul». – Señor Presidente, este es un tema que hemos debatido muchas veces en la Comisión de Presupuestos. Claro que solo con el presupuesto de las Instituciones europeas no vamos a poder solucionar el desempleo juvenil, pero con este presupuesto se financian infraestructuras, se financian programas de movilidad, se financian programas de educación, que sí pueden ayudar a abordar el problema del desempleo juvenil que tenemos en Europa aunque no lleguen a solucionarlo.

  Jan Mulder, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, ik zou willen beginnen om voorzitter Lamassoure en de drie rapporteurs te bedanken voor de uitstekende wijze waarop zij de opinie van het Parlement hebben verwoord in de onderhandelingen over deze aanvullende begroting voor 2012 en de begroting voor 2013; het was dit keer een uiterst zware bevalling. Ik vind dat het Parlement volkomen gelijk had in zijn houding.

Als lidstaten en Parlement bepaalde verplichtingen aangaan, dan zullen de rekeningen die als gevolg daarvan arriveren betaald moeten worden. Daarover bestaat veel onzekerheid. De schattingen van de lidstaten die, naar ons verteld is, bij de Commissie worden ingediend, zijn altijd hoger dan wat de lidstaten zelf gerechtvaardigd vinden voor de verhoging van de begroting voor de betalingen. Met die verklaring ben ik het dus volkomen eens: wij moeten een betere certificering hebben van wat er werkelijk aan betalingen verwacht kan worden in de loop van het jaar.

Dat zou de misverstanden kunnen vermijden die wij hebben gehad over de begroting van 2012, en ik verwacht dat de uitvoering van de begroting voor 2013 minstens even groot zal zijn, want ik denk dat er nog veel verrassingen in petto zijn. Het compromis dat is bereikt is acceptabel voor de ALDE-Fractie. Het is uiteraard niet ideaal, maar dat is het geval met de meeste compromissen, wij kunnen nooit eenieder tevredenstellen.

Het enige wat we kunnen zeggen: in het geval van geen akkoord, was de situatie aanzienlijk slechter geweest en was er een grote kans geweest op een chaotische situatie bij de uitvoering van de begroting voor 2013. Dus dit is het best mogelijke compromis. Zoals al gezegd: de verklaringen zijn voor de ALDE-Fractie van essentiële waarde. Wij willen dat iedere partij zich daaraan houdt. En tot slot kannog de volgende conclusie worden getrokken: Europa moet duidelijk een ander systeem van eigen middelen krijgen.

  Helga Trüpel, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Sehr geehrte Präsidenten, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es darum, wie wir den erreichten Kompromiss bewerten, und ich nehme es vorweg, die Grüne Fraktion ist mit dem erreichten Ergebnis nicht zufrieden. Und deswegen werden wir diesen Kompromiss auch ablehnen.

Warum ist es aus unserer Sicht ein schlechter Kompromiss? Die Linie des Parlaments war, dass wir vorausgesehen und auch vorausgesagt haben, dass wir im Laufe des Haushaltsjahres 2012 erhebliche Finanzierungslücken haben würden, weil die Mittel, die wir im letzten Jahr vereinbart hatten, nicht ausreichen würden, und genau so ist es gekommen!

Der Europäische Sozialfonds war nicht mehr zahlungsfähig. Erasmus war unterfinanziert. Wir konnten bestimmte Forschungsprogramme nicht mehr finanzieren. Jetzt gibt es dieses Kompromissangebot, 2012 6 Mrd. Euro nachzufinanzieren. Aber das heißt, 3 Mrd. Euro werden in das nächste Haushaltsjahr verschoben, und zwar in einem Haushaltsjahr, wo es auch entscheidend darum geht, auf die Krise politisch zu antworten, mit den richtigen Investitionen in Forschung und Entwicklung, in neue Wettbewerbsfähigkeit, in „grüne Jobs“, in ökologisches Wachstum.

Aber gerade diese Haushaltsrubrik wird auch mit dem jetzt erzielten Kompromiss 2013 gekürzt. Gekürzt wird hingegen nicht bei einem Kernfusionsreaktor ITER, den wir als eine Risikotechnologie betrachten, und wir halten es einfach für falsche Schwerpunktsetzung, gerade da zu kürzen, wo es doch die gemeinsame Politik sein soll, in die neue Wettbewerbsfähigkeit zu investieren.

Also deswegen ist es aus unserer Sicht leider ein Kompromiss, den wir nicht rechtfertigen können. Wir hätten es besser gefunden, das Parlament hätte weiterhin selbstbewusst verhandelt, um zu einem besseren Ergebnis zu kommen. Aus unserer Sicht hat sich das Parlament in dieser Auseinandersetzung mit dem Rat klein gemacht – leider zu einem politischen Zwerg gemacht. Deswegen können wir dem Kompromiss nicht zustimmen.

  Richard Ashworth, on behalf of the ECR Group. – Mr President, this draft amending budget No. 6 was, in my view, always the Council’s problem. I recognise that the Cyprus Presidency’s solution, whilst no means ideal, was at least pragmatic and realistic.

But what we now need to ensure is that we do not get into a payment crisis of this nature again. To do that, first we need systems in place to scrutinise and control estimates from the Member States and, secondly, we are going to need greater flexibility in the way that we manage the budget in the future.

But turning now, if I may, to the budget for 2013, we in the European Conservatives and Reformists have been calling for restraint in the size of the budget. We do agree that there is an urgent need to invest in jobs and growth, but what we do not agree with is that this, of necessity, means increasing the size of the budget.

We simply cannot be in denial about the level of debt in many of the donor states. For that reason, you cannot go on increasing the burden of cost to those contributing states. Nor can we expect taxpayers in those countries – people who are already experiencing tough times – to understand why it is that we want a bigger budget. Indeed, I would argue that with 25 million people out of work and the European economy stagnating, those traditional spending programmes, the very systems which should be creating jobs and growth, are not doing the job. You only have to look around Europe today to learn that big public expenditure and large government deficits do not seem to be providing the solution. So is it not time we in this Parliament began to focus our fire on better spending of the money we already have, before we resort to demanding more from the taxpayer?

(Applause)

  Jürgen Klute, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte mich auf den Nachtragshaushalt konzentrieren. Zunächst einmal möchte ich sagen, die Berichterstatterin und Verhandler haben sicherlich ihr Optimum gegeben. Mehr war nicht herauszuholen, gleichwohl bleibt aus unserer Sicht der Kompromiss ausgesprochen dürftig. Dennoch wird die GUE dem Nachtragshaushalt mehrheitlich zustimmen, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen liegen die Rechnungen auf dem Tisch, die Rechnungen müssen bezahlt werden, sie können nicht weiter verschoben werden, dass ist völlig klar; und zum anderen hat der Rat zugesagt, dass die Zahlungen, die ins nächste Jahr verschoben werden, mit zusätzlichen Mitteln abgedeckt werden sollen.

Dennoch scheint aus unserer Sicht einiges an Lücken da zu sein. Es gibt noch einen Überhang aus der vorlaufenden MFR-Periode, es gibt noch die Rechnungen von November und Dezember, da ist für mich und für unsere Fraktion noch völlig unklar, wie die denn eigentlich finanziert und abgedeckt werden sollen, und wenn die Mitgliedstaaten zum Teil sagen, sie haben kein Geld mehr zu Verfügung, dann kann ich nur dazu sagen: Das ist eine Folge der falschen Krisenpolitik des Rates, der immer nur auf Sparen setzt und damit die Wirtschaft stranguliert. Das ist nicht Verantwortung des Parlaments, sondern Verantwortung des Rates.

  Marta Andreasen, on behalf of the EFD Group. – Mr President, the negotiation of the annual EU budget has become a farce. Last year Parliament, the Council and the Commission signed up to an increase of just over 2 % for 2012. Yet last October the Commission was asking for no less than EUR 9 billion of extra cash and this House has joined the cry for more money. This is a 9 % increase, not a 2 % increase.

Of course last year’s agreement allowed for an increase in the legal obligations the EU could enter into, the so-called commitments. But this fact seemed to go unnoticed by the Heads of State. The fact is that we face the same situation for 2013, as the legal obligations are now growing by up to EUR 151 billion and who picks up the tab? The taxpayers. Frontline services are being cut in Member States while the EU gets on with its own wasteful agenda.

Mr Cameron, please do not come back claiming victory this time. It would be a serious insult to your people.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8)

  George Lyon (ALDE), blue-card question. – Mr President, I listened with interest to Ms Andreasen, who was once again railing about waste and the cost to constituents in the UK of the EU budget.

Surely one of the areas she should concentrate on is the performance of her own leader, Nigel Farage. He has been on the Committee on Fisheries for three years and he has only ever turned up once to the committee meetings. Yet the reform of the CFP is a very important issue. Surely, in terms of value for money, she should make sure that her boss turns up and attends committee meetings rather than wasting taxpayers’ money getting paid for doing nothing.

(Applause)

  Marta Andreasen (EFD), blue-card answer. – I think that this is not the main issue. The main issue is where we are spending money. You are now running a political campaign against Mr Farage, but that is up to you.

I can tell you that I have been involved in the fisheries reform. I presented to this Parliament a report on what the Auditors have said about the common fisheries policy and all of you voted against my report. I do not think you are very concerned about the common fisheries policy at all. Why should Mr Farage be so concerned?

  Lucas Hartong (NI). - Voorzitter, vandaag debatteren we voor de derde keer over de begroting 2013. Die zal ongetwijfeld worden aangenomen, gezien de vreselijke EU-elite die ons deze begroting door de strot wil duwen. Maar niet met steun van mijn regering, die stemde gelukkig tegen.

De eurokliek snapt nog steeds niet dat de burgers van Europa al lang zijn afgehaakt. Ze hebben namelijk de wijze woorden van de Amerikaanse oud-president Woodrow Wilson begrepen: "Liberty has never come from government. Liberty has always come from the subjects of it. The history of liberty is a history of limitations of governmental power, not the increase of it."

Voorlopig, eurocommissaris Bolkestein schreef vandaag in de Volkskrant behartenswaardige woorden: De lidstaten zijn in een fuik gezwommen en weten niet hoe ze eruit moeten komen. Minister-president Rutte moet niet aarzelen klare taal te spreken, ook al staat hij alleen. Wie alleen staat heeft namelijk niet noodzakelijk ongelijk. Sterker nog, vaak zijn het de dissidente stemmen die de waarheid spreken. De sleutel tot succes voor de Europese landen ligt niet in méér overheid en méér uitgaven, maar juist in minder overheid.

Voorzitter, laten we glashelder zijn: de PVV is niet tegen Europa, maar tegen de EU. De PVV zal de Nederlandse soevereiniteit nooit opgeven, want die is ons veel te dierbaar.

  László Surján (PPE). - Parlamentünk éveken át ostorozta a szolidaritás csökkentését. Most is helyeslem, hogy a szolidaritás alapján biztosítanunk kell az Unió működésének pénzügyi alapjait, de nem lehetünk vakok, nem csukhatjuk be a szemünket a tagállamok pénzügyi nehézségei előtt sem. A kompromisszumkészség, a megegyezésre való képesség, a szolidaritással egyenértékű hagyománya az európai közösségnek. Nem feledhetjük mi sem. A mostani törékeny megállapodást veszélybe sodorhatja, ha akárcsak egyetlen költségvetési módosító indítványt elfogad a plenáris ülés holnap. Ekkor ugyanis újra egyeztető tárgyalásokat kellene összehívni, aminek az lenne a következménye, hogy idén már nem tudjuk elfogadni a 2013-as költségvetést. Veszélybe kerülnének az idei és a jövő évi költségvetés tagállamoknak, Magyarországnak is járó agrár- és kohéziós forrásai is. A magyar néppárti delegáció tehát együtt az Európai Néppárttal az egyetlen racionális döntést hozza. A plenáris ülésen is megszavazza a megállapodást, és elutasít minden ezt veszélyeztető költségvetési módosítást.

  Göran Färm (S&D). - Herr talman! Jag håller med Helga Trüpel om att den kompromiss vi har inte täcker alla våra behov, men den är ändå nödvändig av två skäl. För det första: Med kompromissen räddar vi huvuddelen av ändringsbudget nr 6. Den är nödvändig för att EU ska kunna betala sina räkningar, till forskare, till Erasmusstudenter, till regioner som genomför sysselsättnings- och tillväxtprojekt osv. Det är helt avgörande för trovärdigheten hos EU:s bästa och mest offensiva program. Vilken forskare, vilken student, vilken projektledare kommer annars att söka medel från EU om det inte längre finns någon garanti för att man får betalt?

För det andra: Med denna kompromiss undviker vi en budgetkris ovanpå den ekonomiska kris som vi redan har i Europa. Vi måste visa att unionen har förmåga att hitta lösningar i svåra lägen och fortsätta framåt.

Vi har en bred enighet i Europaparlamentet om budgeten och om att försvara nyckelprogram som forskning och livslångt lärande. Sysselsättnings- och tillväxtpakten får inte bli löften av luft utan måste fyllas med innehåll. Därför är jag bekymrad över att vissa medlemsstater fortfarande röstar emot denna kompromiss. Jag hoppas att de inför 2013 tar förhandlingarna om långtidsbudgeten på allvar och söker en konstruktiv lösning i stället för att hota varandra med veton.

EU:s Europa 2020-strategi är helt avhängig av en tillräcklig och trovärdig finansiering om vi ska kunna ta oss an uppgifter som kampen mot ungdomsarbetslösheten, långtidsarbetslösheten, satsningar på hållbar utveckling osv.

Nu har vi ett europeiskt patent på plats. Då är det dags att flytta fram våra positioner på områden som innovationer, industri osv. för att på allvar dra nytta av Europas potential. Därför är det avgörande för min grupp att den gemensamma deklaration som vi har enats om blir seriöst trovärdig. Vi kommer nämligen mer än någonsin att behöva resurser för jobb och tillväxt nästa år.

  Alexander Alvaro (ALDE). - Herr Präsident! Der Kompromiss, über den wir morgen abstimmen müssen, ist kein guter. Aber in der jetzigen Situation das Beste, das wir machen können. Es ist das kleinere Übel zwischen denen, die zur Wahl standen, nämlich 6 Mrd. Euro zur Verfügung zu haben, um Rechnungen zu bezahlen, oder eben kein Geld zu haben.

Ich glaube, das Europäische Parlament nimmt damit eine verantwortungsvollere Rolle ein als der Rat, dessen Mitgliedstaaten sich wie Rabauken auf den Bolzplatz benehmen, die nicht in der Lage sind, teamfähig zu sein und im Interesse der Bevölkerung zu spielen.

Das mag einen alles ärgern, das mag einen stören – das haben wir alles im letzten Jahr schon gesehen. Was wir im letzten Jahr nicht gesehen haben – und das ist eigentlich das Enttäuschende an den Verhandlungen in diesem Jahr –, ist, dass der Rat seine Rolle als ehrbarer Kaufmann verloren hat, auf dessen Wort man zählen kann.

Ende letzten Jahres gab es die Übereinkunft, dass wenn die Mittel notwendig werden, sie ohne Wenn und Aber von den Mitgliedstaaten bezahlt werden. Dieses Versprechen ist gebrochen worden, und dies lässt für 2013 nichts Gutes erhoffen.

  François Alfonsi (Verts/ALE). - Monsieur le Président, nous laissons avec ce projet de budget une impasse de trois milliards d'euros pour l'année 2012 sur le budget de l'Union européenne. C'est-à-dire que nous reportons cette impasse sur l'an prochain et nous pouvons être certains que, dès le milieu de l'année, les problèmes resurgiront sur le programme ERASMUS et, qu'en fin d'année, l'impasse sera encore beaucoup plus colossale.

Au sein de notre groupe, nous pensons qu'il n'est pas raisonnable de procéder de la sorte et qu'il faut aussi protester contre une attitude et un état d'esprit qui président aux décisions des chefs d'État.

Pour la France, accepter ces trois milliards, c'était afficher un déficit budgétaire de 4,7 ou 4,8 au lieu de 4,5. C'est vraiment dérisoire, surtout quand on repense aux propos du Président Hollande pour le plan de relance, selon lesquels "il fallait mobiliser les crédits européens pour relancer l'économie européenne". Et on mégote sur presque rien! On observe aussi cette incohérence au niveau des autres chefs d'État. Pas un n'est là pour rattraper l'autre!

Il faut que le Parlement européen sanctionne cet état d'esprit et que nous prenions date par rapport aux importantes difficultés que connaîtra le budget européen courant 2013.

Notre groupe votera contre cet accord.

  Hynek Fajmon (ECR). - Pane předsedající, v současné hospodářské situaci v Evropské unii nemůžeme postupovat v rozpočtových otázkách jinak než odpovědně. To poslední, co nyní Evropská unie potřebuje, je rozpočtové provizorium. Naopak potřebujeme řádný rozpočet na rok 2013. Vítám kompromisní dohodu o dodatku číslo 6 k letošnímu rozpočtu, protože tím bude zajištěno financování uskutečněných akcí.

Souhlasím s těmi, kteří volají po lepším monitoringu utrácení peněz z evropského rozpočtu, protože tak velké doplňování zdrojů si v posledních letech nepamatuji. V zásadě souhlasím také s parametry rozpočtu na rok 2013. Komise, Rada a Parlament se musí dohodnout a nyní není čas na jakékoliv další zdržování.

Nesouhlasím nicméně s tím, že bychom měli zavádět systém vlastních zdrojů Evropské unie. Současný systém je funkční a měl by být zachován.

  Alda Sousa (GUE/NGL). - Senhor Presidente, pelo quarto ano consecutivo, o orçamento europeu situa-se muito abaixo das necessidades reais em termos de criação de emprego, de investigação, de educação, integração social e coesão territorial e de ajudas ao desenvolvimento de países terceiros. Pelo quarto ano consecutivo, os Governos, a Comissão e este Parlamento brincam ao faz de conta. Para eles não há recessão, desemprego, precariedade ou pobreza, mas para 2013 as consequências serão dramáticas. Mesmo com mais um país, a Croácia, consegue-se a proeza extraordinária de ter um nível de pagamentos inferior ao de 2012. Fala-se em mais Europa mas, para isso, era preciso mais dinheiro nas rubricas de apoio à criação de emprego, aos fundos de coesão e às políticas solidárias e menos dinheiro para as políticas securitárias. Fala-se em solidariedade, mas este orçamento só aumenta a divergência. Estamos no registo de uma Europa minimal que rejeita o seu papel distributivo. Garrote nos países e garrote na Europa. Os Governos desta Europa perseguem o delírio da austeridade e este orçamento reforça-o, por isso votaremos contra.

  Monika Hohlmeier (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang möchte ich stellen: Zunächst einmal bin ich froh, dass eine Einigung getroffen werden konnte. Ich möchte aber hinzufügen, dass ganz klar die Regel gelten sollte: Alte Rechnungen müssen bezahlt werden. Die Europäische Union darf sich nicht verschulden. Das ist ein Grundsatz.

Verschuldung bedeutet aber auch, dass man nicht nur offiziell keine Schulden eingeht, sondern auch die Länder, die Rechnungen haben, die rechtlich einen Anspruch auf die Zahlung dieser Rechnung haben, nicht auf den Schulden sitzen lässt, das heißt, dass wir uns bei anderen verschulden, nur weil wir eine offizielle Verschuldung nicht eingehen dürfen. Wir müssen diese Rechnungen bezahlen. Die Länder haben einen Rechtsanspruch, die Projektträger haben einen Rechtsanspruch, und wir sind verpflichtet, dies zu bezahlen. Dies kann man letztendlich nicht schönreden.

Ich bin froh, dass wir den Nachtragshaushalt erreicht haben. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass ich erwarte, dass wir uns Ende des nächsten Haushaltsjahres auf einige Schwierigkeiten zubewegen werden, weil die Spielräume eher enger geworden sind und weil vermutlich noch mehr alte Rechnungen auf uns warten werden. Ich möchte dies am heutigen Tag sagen, damit nicht im Nachhinein am Ende nächsten Jahres behauptet wird, wir hätten dies nicht gesehen.

Dieser Kompromiss ist einer, aber er stimmt mich nicht nur glücklich. Umgekehrt möchte ich aber auch sagen, dass ich ganz froh bin, dass wir beim Europäischen Auswärtigen Dienst zu einer vernünftigen Lösung gekommen sind, die das Aufwachsen des Europäischen Auswärtigen Dienstes einigermaßen ermöglicht, und auch dem Europäischen Gerichtshof die notwendigen Ressourcen haben zukommen lassen.

Eine vorsichtige Ermahnung möchte ich an die Adresse der Kommission richten: Es wäre mir sehr recht, wenn wir endlich beim Mehrwertsteuerbetrug und beim Zigarettenschmuggel – wo es um zweistellige Milliarden-Summen des Verlusts für die Europäische Union geht – die Personalressourcen so ausstatten würden, dass dieser Betrug stärker geahndet werden kann.

Wir haben nicht genügend Personal bei der entsprechenden Agentur, und die Rasenmäher-Prinzip-Personaleinsparungsformen sind eine Form der Einsparung, die mich nicht glücklich stimmt. Die zuständigen Behörden brauchen entsprechende Personalressourcen, um das Geld, das uns zusteht, auch einziehen zu können.

  Jutta Haug (S&D). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushaltsverfahren geht seinem Ende entgegen, das nun alles andere als zufriedenstellend verlaufen ist, das von Brüchen gekennzeichnet war. Treuebruch, Rechtsbruch, Vertragsbruch.

Unser Haushaltsjahr 2012 begannen wir mit 5 Milliarden Euro Schulden aus 2011, den vom Rat aufgezwungenen zu niedrigen Zahlungen und dem Versprechen des Rates, 2012 schnell und zügig fehlende Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Kommission bat darum, der Rat verweigerte die Zusage trotzdem – Treuebruch!

Dabei wollten wir mit dem Nachtrags- und Berichtigungshaushalt keine neue Politik finanzieren, nur die eingegangenen Rechnungen sollten beglichen werden. Regionen, Kommunen, kleine und mittlere Unternehmen, Forscher und Studenten haben im Vertrauen auf die Rechtsgültigkeit der per Gesetz 2006 beschlossenen Mehrjahresprogramme ihre Projekte abgeschlossen und warten nun auf ihr Geld. Der Rat will nicht bezahlen – Rechtsbruch!

Das Haushaltsjahr 2013 werden wir nun aller Voraussicht nach mit einem vom Rat erzwungenen Loch von ca. 5 Milliarden Euro bei den Zahlungen, mit 9 Milliarden Euro Schulden aus dem jetzigen Haushaltsjahr, also mit einem defizitären Haushalt beginnen. Das widerspricht ganz klar dem Vertragsartikel 310 – also: Vertragsbruch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Bruch war nie. Treuebruch, Rechtsbruch, Vertragsbruch. Und wer glaubt denn wirklich daran, dass der Rat im nächsten Jahr seine Zusagen einhält? Dabei müsste jedem klar sein: Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes Verbrechen.

Elnökváltás: SURJÁN LÁSZLÓ úr
Alelnök

  George Lyon (ALDE). - Mr President, I believe the draft budget 2013 and draft amending budget 2012 before us today is a sensible compromise that our Liberal Group can support. Three weeks ago, when the talks collapsed, there was very little on the table – some EUR 3 billion of fines, from the Council, and no agreement on the 2013 budget.

Failure to reach a compromise would have been a very bad day for Europe and for the citizens, who rely on our funding for much-needed programmes. After negotiations and a tough, tough line from our negotiators – and I pay tribute to them all – we have EUR 6 billion on the table for 2012 and a more realistic 2013 budget with a 6.8% proposed increase reduced by over EUR 5 billion to a mere inflation increase, reflecting the difficult financial times we live in.

Alongside that is this joint statement where the Council agrees to meet any shortfall in the coming financial year. The message from Parliament here today to the Council should be quite clear: we will hold you to that promise. You have made it; you must honour it in full when it comes to the amending budget for 2013. On that basis, I hope we can now vote through this compromise, and avoid the disastrous consequences of no deal and the threat that would have to many programmes which are vitally important to our constituents around Europe.

  Isabelle Durant (Verts/ALE). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, en politique parfois, on est amené à avaler des couleuvres et on y est parfois contraint pour des raisons de réalisme. Mais j'ai le sentiment, ici, que le Conseil essaie de nous faire avaler un boa, que nous risquons de digérer pendant longtemps, et qui n'augure rien de bon pour les étapes suivantes.

Il est vrai que, malgré les engagements signés par les présidents, on continue dans la logique du retard de paiement, qui produira les effets que l'on sait dans les mois à venir. On persiste dans ITER, dont il faudra me démontrer l'urgence et la pertinence en ces temps de crise. On enterre d'une certaine façon le pacte de croissance, qui avait été voulu par le Conseil lui-même, et donc je pense que, si le Conseil nous propose cela, ce n'est pas si étonnant quand on connaît son fonctionnement mais que le Parlement l'accepte, même je dirais du bout des doigts, quand il faudra voter demain, c'est selon moi un petit peu inquiétant, d'autant plus que Jacques Delors nous rappelait dans un entretien, accordé hier, qu'"on aurait besoin d'un budget de l'ordre de 20 % du PIB européen".

Je pense que la posture que nous prenons, indépendamment de l'appréciation qu'on peut faire de ce compromis, est une posture qui ne va pas nous renforcer pour les étapes suivantes mais nous met plutôt en situation de fragilité et de faiblesse pour les débats à venir, qui sont autrement plus importants que celui du budget 2013.

  Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (PPE). - Panie Przewodniczący! Unia Europejska potrzebuje dobrych wiadomości, a jutrzejsze przyjęcie przez nas pakietu budżetowego na rok 2012 i 2013 jest takim dobrym sygnałem. Ta decyzja zagwarantuje płynność finansów unijnych na przyszły rok, ale umożliwi – co bardzo istotne – wypłacenie sześciu z dziewięciu zaległych miliardów euro na ten rok. Na te pieniądze czekają samorządy, naukowcy, przedsiębiorcy, ale także studenci korzystający z programu Erasmus.

Dla mnie to, że musimy przyjąć budżet korygujący, jest dowodem na to, że Europejczycy skutecznie i aktywnie wykorzystują środki europejskie, ale pokazuje także, że instytucje unijne powinny gwarantować, że Unia będzie w stanie sprostać i będzie w stanie finansować te zobowiązania, które zaciąga wobec beneficjentów, oraz intensywniej ze sobą w tej kwestii współpracować. Dla mnie jest to kwestia nie tylko rzetelności budżetowej, ale także wiarygodności Unii Europejskiej jako instytucji, jako wspólnego przedsięwzięcia. Mam nadzieję, że Rada podzieli tutaj moje zdanie i uwzględni w swoich działaniach poszanowanie tych deklaracji, które jutro przyjmiemy, dotyczących dodatkowych płatności na rok 2012 i 2013.

Jestem jednak daleka od zachwytu nad tą decyzją i nad tym kompromisem, który jutro zaakceptujemy naszym głosowaniem, gdyż dla mnie ta sytuacja nierównowagi pomiędzy zobowiązaniami a płatnościami, którą obserwujemy od kilku lat, wymaga poważnych, zasadniczych reform w konstruowaniu budżetu unijnego. Bo problem, przed którym w tej chwili stoimy, ze zbyt niskim poziomem płatności, wynika z tego, że za wysoki był poziom płatności w pierwszych latach wykonywania programów unijnych. Pieniądze wracały do państw członkowskich, a teraz, kiedy pieniądze są potrzebne, państwa członkowskie udają, że nie wiedzą o co chodzi i nie chcą wypłacić tak naprawdę zaległych płatności. Apeluję i do Komisji i do Rady, by uwzględnić tę przykrą naukę z ostatnich lat w planowaniu następnego wieloletniego budżetu unijnego, by osiągnąć odpowiednią równowagę między zobowiązaniami a płatnościami w budżecie unijnym.

  Edit Herczog (S&D). - Elnök úr, képviselőtársaim! Az Európai Unió költségvetése ösztönző hatással van a tagállamok gazdaságélénkítésére, ezért a költségvetés megkurtítása csökkenti a válságra adott válasz hatását. Az Európai Uniónak beruházásra, iparpolitikára, a kkv-k támogatására és a fiatal munkaerő tapasztalatának beépítésére van szüksége. Hogyha egyfelől több Európát hirdetünk, majd ehhez nem rendelünk pénzügyi forrásokat, azt szószegésnek nevezik, de hogyha nem fizetjük ki a számlákat, az nem takarékosság, nem egyszerű megkurtítása a költségvetésnek, hanem jogsértés. Én nagyon remélem, hogy a 2013-as évben hazám is hozzájut azokhoz a strukturális, kohéziós alapokhoz, amelyeket 2012-ben nem tudtunk elérni. Ugyanakkor a Fidesz képviselőivel mi akkor is támogatnánk, megfogalmaznánk a saját fenntartásainkat, hogyha történetesen nem az Erasmus-programból vagy nem a K+F programokból, hanem a magyar kohéziós forrásokból hiányozna a még hiányzó összeg. Ezért mi meg fogjuk szavazni a költségvetést, de ragaszkodunk ahhoz a nyilatkozathoz, amelyet a Bizottság vezetője, az Európai Parlament elnöke és a Tanács képviselője terveink szerint aláír. Alá kell írniuk Önöknek azt a váltót, amelyben vállalják az elvégzett feladatok kifizetését. Ehhez ragaszkodni fogunk.

  Anne E. Jensen (ALDE). - Hr. Formand! Egentlig er det jo mærkeligt, at vi skulle have sådan et drama om næste års budget, for når man kigger på tallene, så var Parlamentet jo ikke så langt fra Rådet. Vi overtog mange af Rådets besparelser i vores forslag. Vi ville have flere penge til forskning og innovation, og det leder jo tilbage til den gamle tanke, som vi har i Parlamentet, nemlig at vi ikke synes, at fusionsenergiprogrammet ITER skal betyde, at man skal spare på andre vigtige forskningsprojekter. Men det var altså hele spørgsmålet om, at man fra Rådets side ikke var villig til at betale regningerne for 2012, som endte med at bringe os helt derud, hvor vi var lige ved ikke at have et budget for 2013. Jeg synes, at det er vigtigt, at vi fra Parlamentets side stod fast, for vi skubber et problem foran os, og hvis vi ikke støtter Kommissionen i dette her, så ender vi med at bringe Kommissionen i en situation, hvor man skal være kreativ på en helt forkert måde ved at prøve at undgå at betale regninger eller sortere regninger. Det er ikke værdigt, og det er heller ikke lovligt. Nu har vi fundet en løsning, og den bakker vi op om fra den liberale gruppes side, men jeg mener, at Hr. Lewandowski har inderlig ret i, at den ikke er perfekt – vi risikerer at stå i samme situation til efteråret desværre.

  Juan Andrés Naranjo Escobar (PPE). - Señor Presidente, Señorías, Europa está necesitada de buenas noticias. Pues bien, mañana tendremos ocasión, al decidir sobre el último presupuesto rectificativo de 2012 y el presupuesto para el ejercicio 2013, de dar a los ciudadanos una buena noticia y combatir el pesimismo que parece haberse instalado en muchos ciudadanos y en gran parte de la opinión pública europea.

Porque la aprobación del paquete negociado con el Consejo significa que habrá compromisos de gasto para nuestras políticas prioritarias, que impactan directamente en la mejora de las condiciones de vida de los ciudadanos. Compromisos de gasto que el Parlamento ha conseguido elevar en una cantidad significativa. Compromisos de gasto que ayudan a mejorar la competitividad y el empleo.

Rechazar el paquete negociado añadiría una crisis más a las que ya padecemos. Pero hay que ser honestos y reconocer al tiempo que el paquete, negociado con mucha dificultad —y por eso felicito calurosamente a nuestros negociadores, el presidente Lamassoure y nuestros ponentes—, ha tenido que fortalecerse con declaraciones políticas firmadas solemnemente para atajar el problema de la insuficiencia de pagos.

Pero como decía el filósofo, lo mejor es enemigo de lo bueno. Es fundamental, entre otras cuestiones, que las administraciones regionales y locales, las empresas y los ciudadanos relacionados con programas como Erasmus, con la investigación, con las ayudas del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización, que afectan a muchas regiones y a miles de trabajadores, puedan tener la seguridad de que los programas tendrán continuidad y de que las facturas del ejercicio 2012 serán abonadas.

La aprobación del paquete negociado, es decir, el evitar males mayores no es el éxito, pero es la condición para el éxito de mañana, y nos permite insistir, una vez más, con mayor legitimidad que nunca, en que este desfase permanente entre límites de pagos y obligaciones pendientes es hijo legítimo de un defecto estructural en el ámbito presupuestario. Y este defecto no es otro que el hacer depender, en una medida exorbitada, el montante global de los pagos de las necesidades circunstanciales de las haciendas de los Estados miembros.

Cambiar este estado de cosas es prioritario en el próximo marco financiero plurianual mediante la modificación de la decisión sobre recursos propios, porque entendemos que la Unión solo tiene un futuro frente al resto del mundo y no es otro que acabar de una vez el proyecto de integración política iniciado hace más de medio siglo.

  Catherine Trautmann (S&D). - Monsieur le Président, chers collègues, nous nous dirigeons vers un accord sur le budget rectificatif 2012 et le budget 2013. Toutefois, le Parlement européen aurait souhaité voir un Conseil plus ambitieux, plus en phase avec les besoins des citoyens européens.

Je voudrais insister sur ce point. Les dispositions du pacte pour la croissance et l'emploi ne doivent pas rester lettre morte. En outre, ce paquet augure déjà de la répétition du problème de crédit de paiement de l'année prochaine. Il s'agit donc non pas d'une difficulté ponctuelle, mais d'une question structurelle, celle de l'annualité budgétaire, de la garantie des crédits de paiement pour honorer les dépenses engagées.

Je propose, chers collègues, que nous nous en emparions dans le cadre du semestre européen. Et pour au moins deux raisons: la prise en compte de l'impact du budget européen sur les investissements nationaux, régionaux et locaux est absente de l'examen annuel de croissance, qui ne fait que brosser une coordination des budgets nationaux pris séparément.

Et pourtant, on voit bien l'intérêt qu'il y aurait à connecter les deux niveaux. Il faut faire reposer la stratégie de croissance européenne non seulement sur une meilleure coordination économique et budgétaire entre États membres, mais aussi sur des politiques européennes dynamiques et adéquatement dotées. Il serait par ailleurs malvenu que les autorités européennes prétendent faire la leçon, voire sanctionnent des États membres en matière budgétaire, alors qu'elles-mêmes ne sont pas parfaitement vertueuses et influent négativement sur les politiques concrètes comme la cohésion ou les actions en faveur de la jeunesse.

Notre ligne de conduite est claire: nous attendons l'engagement politique ferme du Conseil que les factures 2012 seront intégralement honorées sans grever le budget 2013. Il y va de notre crédibilité.

Enfin, à l'avenir, pour sortir de ce type d'impasse, je rappelle une nouvelle fois la nécessité de garantir des ressources propres pour le budget européen.

  Ivars Godmanis (ALDE). - Mr President, the refusal by the Council to pay EUR 9 billion is political, not fiscal. None of the net payers are paying more for this year’s budget than 0.07 % of their national GDP. EUR 9 billion is an amount of money which is 16 times smaller. The problem with cohesion, which is mostly cut in this budget next year, is as follows: the growth of the absorption rate is +27 % in those ten months. It will go further next year.

I have just one question for the Commission: what is behind your scheme to minimise payments, more than EUR 1.4 billion for the convergence regions in the amending budget, but in the next budget to have a 15 % cut in competitiveness and regional territorial cooperation? The only reason for this can be that, if you do this, the debt will be pushed into the next MFF for 2014-2020. Is this the plan behind it or not?

  Ingeborg Gräßle (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir heute mehr Verständnis für die technischen Schwierigkeiten gewünscht, die die Mitgliedstaaten mit dem Nachtragshaushalt Nr. 6 ja haben und hatten. Wir müssen Lehren ziehen und begreifen, was die Krise für die Mitgliedstaaten heißt. Wir müssen die Zeitpläne für die Nachträge überarbeiten, um eine solche Situation wie jetzt weitergehend zu vermeiden. Wir müssen uns auch ansehen, welche Konsequenzen wir bei den Verpflichtungen ziehen müssen, denn der Rat weiß genau: Verpflichtungen bedeuten Zahlungen. Wenn wir also jetzt mit diesem Spiel in Serie gehen, dann gnade uns Gott. Ich denke, dass sollten wir nicht tun. Das heißt, an diesem Problem muss über den heutigen Tag hinaus gearbeitet werden.

Zum Haushalt 2013 möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Rubrik 5, den Verwaltungshaushalt, lenken. Wir haben hier ein Plus von 1,82 %. Im gesamten Haushalt haben wir ein Plus von 1,57 %, also eine etwas höhere Steigerung im Verwaltungshaushalt. Ich weise auch auf eine Steigerung der Pensionen um 5,09 % hin. Auch das eine Zahl, die uns zu denken geben muss. Alle anderen müssen bluten, während im Verwaltungshaushalt nichts passiert ist.

Es ist auch in einer anderen Frage nichts passiert, und die ist mir sehr wichtig. Es hat einen Änderungsantrag gegeben, den alle Fraktionen unterzeichnet haben und der die Umsetzung der Verhandlungen des OLAF-Trilogs, der OLAF-Rechtsgrundlage, betrifft, nämlich die Frage der Ausstattung des Überwachungsausschusses. Ich bin der Meinung, dass wir einen Überwachungsausschuss brauchen, der seine Aufgabe erfüllen kann, vor allem auch angesichts eines durchaus selbstbewusst auftretenden Generaldirektors – um das Wort selbstherrlich hier einmal zu vermeiden –, eines sehr eigensinnigen Generaldirektors. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir hier den Überwachungssausschuss deutlich besser ausstatten müssen als bis jetzt. Das haben wir miteinander vereinbart, und es wäre schön, wenn das Modell, das Jutta Haug aufgezeichnet hat, Rechtsbruch und Wortbruch, nicht auch hier gelten würde. Wir sind gut beraten, die Institution, die wir gemeinsam geschaffen und gemeinsam eingesetzt haben, auch so auszustatten, dass sie ihre Arbeit tun kann. Deswegen möchte ich nachhaltig bitten, den Änderungsantrag, der nächstes Jahr wiederkommt, dann endlich zu unterstützen.

  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, Κύριε Επίτροπε, μετά από τις εξαιρετικά δύσκολες και πολύπλοκες διαπραγματεύσεις με το Συμβούλιο, τόσο στο πλαίσιο της επιτροπής συνδιαλλαγής όσο και στον τριμερή διάλογο της 29ης Νοεμβρίου, η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει πλέον προϋπολογισμό για το 2013· έναν προϋπολογισμό, όμως, ο οποίος είναι πολύ πιθανό ότι πολύ σύντομα θα αντιμετωπίσει τα ίδια προβλήματα με τον φετινό. Η δήλωση με τις υπογραφές των τριών προέδρων μας κάνει να είμαστε προσεκτικά αισιόδοξοι, αν και αυτή η αισιοδοξία θα πρέπει να αποδειχθεί στην πράξη.

Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο κράτησε μια υπεύθυνη στάση από την αρχή των διαπραγματεύσεων υπογραμμίζοντας την ανάγκη να τηρηθούν οι δεσμεύσεις της Ευρωπαϊκής Ένωσης προς τους πολίτες. Ωστόσο, δεν μπορούμε να κρύψουμε την ανησυχία μας για το γεγονός ότι το συμφωνηθέν επίπεδο πιστώσεων πληρωμών για το 2013 μπορεί να είναι ανεπαρκές για να καλύψει τις πραγματικές ανάγκες πληρωμών το επόμενο έτος. Γι' αυτόν τον λόγο το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο καθιστά σαφές ότι η θετική του ψήφος για τον προϋπολογισμό του 2013 συνδέεται άρρηκτα με τις κοινές δηλώσεις στο υψηλότερο πολιτικό επίπεδο των τριών θεσμικών οργάνων σχετικά με τη χρηματοδότηση των πληρωμών ύψους 2,9 δισεκατομμυρίων ευρώ που υπολείπονται για το 2012.

Εμείς, ως Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, θα παρακολουθούμε στενά και σε όλα τα επίπεδα την εκτέλεση του προϋπολογισμού, έτσι ώστε, στην περίπτωση που προκύπτουν αναγκαίοι πρόσθετοι πόροι, τα κράτη μέλη να τους παρέχουν. Είναι επιτακτική ανάγκη, κύριε Πρόεδρε, να είναι η Ευρωπαϊκή Ένωση σε θέση να πληρώσει τους λογαριασμούς της για να διατηρήσει την αξιοπιστία και φερεγγυότητά της.

  Angelika Werthmann (ALDE). - Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das diesjährige Budgetdebakel gäbe es nicht, wären nicht so viele Projekte eingereicht worden, die dann an- und abschließend von den Mitgliedstaaten nicht bezahlt werden können. So muss man wohl in der heutigen Situation sagen.

Dass dies, was wir jetzt auf dem Tisch haben, nur ein Kompromiss ist, ist klar. Allerdings ein mit Händeringen und unsererseits auch starkem Bauchweh errungener. Das haben wir heute auch schon viele Male gehört.

Für das kommende Jahr heißt es definitiv, äußerst vorsichtig zu haushalten, und vor allem eines muss klar sein: Dieses Budget ist ein Investitionsbudget – gute 96 % der Gelder gehen wieder an unsere Bürgerinnen und Bürger. Nochmals ein solches Debakel wie in diesem Jahr wird den Unmut und das Unverständnis jener anheizen, die das Geld wirklich dringend brauchten.

Und abschließend möchte ich noch eines betonen: Es ist meiner Meinung nach äußerst deutlich sichtbar, wie dringend Reformen und auch die Lösung der Eigenmittelfrage anstehen.

  Barbara Matera (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, gradirei innanzitutto ringraziare i colleghi La Via, Vaughan e Balzani, relatori per il bilancio 2013 e ii DAB n. 6, per aver raggiunto questo difficile compromesso a seguito dei negoziati con il Consiglio.

Il Parlamento ha concluso un accordo sul bilancio 2013 con un ammontare di stanziamenti di pagamento pari a 5 miliardi, inferiore a quello previsto dal progetto di bilancio presentato inizialmente dalla Commissione. Questa decisione rappresenta un forte atto di responsabilità da parte di questa Istituzione. Il Parlamento non è disposto tuttavia a sacrificare la crescita e soprattutto l'occupazione nell'Unione europea nel nome di una politica di austerità. Per tale ragione, lo stesso senso di alta responsabilità dovrà essere espresso dal Consiglio quando, nel corso del 2013, si renderà necessario un ulteriore stanziamento di risorse per assicurare il corretto finanziamento dei programmi dell'Unione e soprattutto il pagamento delle fatture in scadenza. Solo un genuino sistema di risorse proprie porrà fine a tali estenuanti negoziati, salvaguardando la credibilità e la solvibilità delle istituzioni europee.

„Catch the eye eljárás”

  Anna Záborská (PPE). - Programy Daphné a Erasmus sú veľmi dôležité. Daphné pomáha bojovať proti násiliu voči ženám, mladistvým a deťom v Únii. Je to dôležité najmä v čase ekonomickej krízy. Výsledky programu Daphné sú nespochybniteľné, rovnako aj jeho dosah na zmenu politiky v členských štátoch. Erasmus je najlepšia investícia do budovania jednotnej Európy, pretože dáva tisícom mladých ľudí príležitosť spoznať iné členské štáty, ich kultúru a jazyk, pričom zároveň získavajú kvalitné vzdelanie. Preto som veľmi rada, že Parlament trvá na zachovaní financovania oboch programov na pôvodnej úrovni. Zároveň chcem povedať, že odmietam rozpočtový populizmus niektorých členských štátov, ktorý nerieši skutočný problém neprimeraných výdavkov verejných rozpočtov v Európskej únii.

  Janusz Władysław Zemke (S&D). - Panie Przewodniczący! Bardzo chciałem podziękować. Ja się dołączam do tych posłów, którzy pozytywnie oceniają kompromis, jeśli chodzi o budżet korygujący na lata 2012-2013. W czasach, gdy codziennie w Europie zalewają nas albo wiadomości bardzo złe, albo tylko złe, jest to ostatnio jedna z nielicznych pozytywnych wiadomości. Rzecz bowiem nie tylko w dodatkowych 6 miliardach euro na realizację zobowiązań, chociaż to także jest ważne. Przecież my dyskutujemy o wiarygodności i przewidywalności Unii Europejskiej. Moim zdaniem bardzo słusznie w swoich wystąpieniach akcentuje to komisarz Janusz Lewandowski. Możemy zatem stwierdzić, że Unia dzisiaj podtrzymała swój rating finansowy. Na tej kanwie mam tylko jedno pytanie, bo gdy mowa o wiarygodności, to musimy wiedzieć, co będzie ze zobowiązaniami, które nie zostaną sfinansowane w obecnym roku. Kiedy to się stanie? Bo to jest rzecz bardzo ważna.

  João Ferreira (GUE/NGL). - Senhor Presidente, este debate orçamental deixa claro qual o papel do Parlamento Europeu neste processo. Primeiro, faz a habitual prova de vida, verberando o Conselho e as suas posições, quase nunca indo ao essencial, ficando-se pelo acessório. Num segundo momento, eis que está pronto a aceitar, sem corar de vergonha, o que antes dizia ser inaceitável. É um triste papel, mas é um papel que, voluntariamente, a direita e a social-democracia escolhem assumir neste Parlamento. Reafirmamos aqui o que já antes dissemos: esta proposta de orçamento para 2013 é vergonhosa, inaceitável, flagrantemente contraditória com o discurso da solidariedade, com toda a propaganda em torno do crescimento e da coesão. Quanto ao orçamento retificativo para 2012, ficam a faltar cerca de 3.000 milhões de euros em pagamentos devidos aos Estados-Membros, que agora decidem atirar para 2013, certamente criando um problema ainda maior do que aquele que enfrentamos este ano. Não adianta virem depois culpar o Conselho. Os que apoiarem este orçamento serão igualmente responsáveis pelo que vier a acontecer.

  Frédéric Daerden (S&D). - Monsieur le Président, sans l'adoption du budget modificatif VI, les factures qui concernent les étudiants, avec ERASMUS, l'inclusion sociale, avec le Fonds social européen, ou encore l'aide aux travailleurs licenciés, avec les mobilisations du Fonds d'ajustement à la mondialisation, resteraient impayées. Nous ne pouvons donc qu'adopter cet ajustement budgétaire, même s'il est inférieur aux besoins réels, et le Conseil le sait.

Je déplore dès lors, qu'une fois de plus, les États membres, par la logique du package, nous imposent leur vue minimaliste, et que nous soyons victimes de ce chantage du "c'est tout ou rien", de ce jeu de dupes sans les moyens de paiement adaptés.

Nous devrons absolument forcer les États membres à respecter leurs engagements et, demain, rompre ce lien de dépendance du budget européen aux budgets nationaux grâce à de nouvelles ressources propres suffisantes et à une exonération des contributions des États membres au budget européen. Car, plus que jamais, nous avons besoin de budgets européens ambitieux et crédibles.

  Jan Kozłowski (PPE). - Panie Przewodniczący! Na wstępie chciałbym wyrazić zadowolenie z faktu, że kompromis w sprawie budżetu został jednak osiągnięty i będzie jutro, mam nadzieję, przegłosowany. Uważam, że prowizorium budżetowe byłoby najgorszym z możliwych rozwiązań, zarówno pod względem gospodarczym, jak i politycznym. Warto jednak pamiętać, że problem płatności nie został rozwiązany, a jedynie odsunięty w czasie. 6 miliardów euro, które zaakceptowała Rada w ramach budżetu korygującego, pokryje jedynie część potrzeb z roku 2012, bowiem pozostała kwota 3 miliardów prawdopodobnie wzrośnie, bo nie zostały w niej uwzględnione faktury z listopada i grudnia, kiedy kumulują się płatności w ramach polityki spójności. Nieuniknione zatem będzie przyjęcie w roku 2013 budżetu korygującego. Liczę w tej sprawie na zaangażowanie i kompetencję kolejnych prezydencji.

(„A catch the eye” eljárás vége.)

  Janusz Lewandowski, Member of the Commission. − Mr President, a short closing comment.

Our budgetary package is a compromise solving today’s problems, though probably not fully the problems of tomorrow. But this was what was feasible and achievable under the present political and economic circumstances in Europe. Never before has the annual procedure been so transparent, with all sorts of deliveries to both sides of the budgetary authority, indicating which countries were asking for what, and their claims. This also revealed the rather schizophrenic position of some of the Member States who asked for their reimbursement but did not respect the aggregate. The aggregate was called an amending budget aggregating the claims of the Member States.

In response to Mr Godmanis: we are normally creative in our budgetary practice, but we are not the sinners. It was the Council position, accepted finally as a part of this compromise package, to cut what is the competitiveness component of a cohesion policy – probably the position was to save the poorest regions in convergence, which is why there was this methodology of cutting this component of the cohesion policy.

For Mr Zemke: of course, it depends what is the fate of commitments – whether they are in the framework of the n+2 formula or simply decommitted, because this is the end of the story for commitments in the annual procedure.

On this occasion it was also good to see what is behind the figures – that sometimes small amounts make a difference. Small amounts are making a difference for Erasmus students, small amounts are making a difference for the families in refugee camps in areas affected by war and also for the regions asking desperately for investment monies. We have today, to be voted on tomorrow, a good message for the beneficiaries, but we need to reflect – and I agree with all the voices asking for reflection – on how to proceed in the future with the annual procedure, in order not to create this sort of tension.

  Λουκάς Λουκά, Ασκών την Προεδρία του Συμβουλίου. − Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμα μέλη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, θα ήθελα να σας ευχαριστήσω γι' αυτή τη χρήσιμη συζήτηση. Έχουν εκφραστεί διάφορες απόψεις. Η ανταλλαγή απόψεων κλείνει μακρές και δύσκολες διαπραγματεύσεις μεταξύ των δύο θεσμικών οργάνων μας κατά τη διάρκεια αρκετών μηνών, που τελικά έδειξαν ότι στο τέλος μοιραζόμαστε πολλούς από τους ίδιους στόχους και συμφωνούμε ότι είναι προς το συμφέρον όλων να έχουμε συμφωνημένο προϋπολογισμό για το επόμενο έτος.

Η ετήσια διαδικασία του προϋπολογισμού αυτού του έτους πραγματοποιήθηκε κάτω από εξαιρετικά δύσκολες συνθήκες. Παρ' όλα αυτά όλοι εργάστηκαν μαζί, με εποικοδομητικό τρόπο, και αυτό έδωσε τη δυνατότητα να καταρτιστεί ένας ρεαλιστικός και ισοσκελισμένος προϋπολογισμός για το 2013 και μια σημαντική τροποποίηση του προϋπολογισμού για το 2012, που θα επιτρέψει στην Επιτροπή να καταβάλει όλες τις εκκρεμείς πληρωμές που οφείλονται, ακόμη και σήμερα, κατά τη διάρκεια των τελευταίων εβδομάδων αυτού του έτους.

Επιτρέψτε μου να τονίσω ότι η Κυπριακή Προεδρία του Συμβουλίου είναι ιδιαίτερα ικανοποιημένη με το αποτέλεσμα. Είμαστε επίσης ευγνώμονες για την κατανόηση που επέδειξε το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο για τη σημερινή δύσκολη δημοσιονομική κατάσταση πολλών κρατών μελών. Σας ευχαριστώ για άλλη μια φορά για την προσοχή σας και προσβλέπω σε ένα θετικό αποτέλεσμα στην αυριανή ψηφοφορία.

  Francesca Balzani, relatrice. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, colgo anch'io l'occasione per ringraziare tutti i colleghi che hanno partecipato a questo difficile negoziato, il Commissario Lewandowski, il presidente Lamassoure e il Consiglio.

Non dimentichiamoci che questo negoziato è stato straordinariamente pesante: abbiamo dovuto affrontare non solo la conciliazione dell'ultimo bilancio della programmazione finanziaria, il 2013, ma anche il più grande bilancio rettificativo, il n. 6 per 9 miliardi di EUR, e non dimentichiamoci la richiesta di stanziamento di 670 milioni di EUR a carico del Fondo di solidarietà per il terremoto in Italia. All'inizio anche questo era un pezzo del pacchetto, ma grazie alla fermezza del Parlamento e alla richiesta di tirarlo fuori dal negoziato, siamo riusciti prima di tutto nel grande risultato di sbloccare quei fondi.

Sicuramente ci sono ancora tanti problemi. Il problema dei pagamenti non si risolverà in un giorno, ma il fatto positivo è che oggi abbiamo 6 miliardi disponibili. Non sono i 9 miliardi originariamente richiesti dalla Commissione, ma sono sicuramente quelli che ci consentiranno nell'immediato di fronteggiare le urgenze più impegnative.

Ormai credo che la procedura di bilancio in questo tempo di crisi abbia subito una trasformazione. Il negoziato di bilancio ormai non si fa più solo nella fase di bilancio di previsione nell'autunno dell'anno precedente, ma diventa fondamentale un monitoraggio costante della sua attrazione. È quasi quello ormai il vero negoziato. In questo senso mi sembra veramente molto interessante la proposta che faceva la collega Trautmann. Forse sarebbe utile usare il Semestre europeo anche per questo, per accorciare la distanza tra l'andamento dei pagamenti del bilancio dell'Europa e la pianificazione finanziaria che fanno i singoli Stati membri. Il Semestre europeo potrebbe essere utile anche per questa forma di allineamento che non è solo politica ma è anche finanziaria e sarebbe utilissima. Quindi, vorrei proprio partire da questo – è un po' quello che diceva anche il Commissario Lewandowski – cerchiamo di essere propositivi e di guardare avanti.

  Giovanni La Via, relatore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, è chiaro dagli interventi che ci sono stati in quest'Aula che i mal di pancia, i dolori in questa trattativa all'interno del Parlamento sono stati forti e l'amaro in bocca che rimane al termine della trattativa e al raggiungimento dell'accordo è ancora rilevante. È per questo motivo che evidentemente abbiamo voluto sottolineare, anche negli interventi precedenti, il senso di responsabilità istituzionale che ha caratterizzato il Parlamento per evitare una crisi tra le istituzioni e all'interno della nostra amata Europa.

Dall'altro lato devo evidenziare come il Parlamento abbia richiesto con forza che le dichiarazioni comuni venissero a essere sottoscritte dalle tre Istituzioni rappresentate ai massimi livelli, perché questo vuole essere la garanzia per il prossimo esercizio e per un impegno anche da parte del Consiglio a venire incontro a quelli che sono i conti da pagare. Non possiamo più accettare come Istituzione che i conti o comunque le fatture da pagare non vengano onorati.

Per questo le tre dichiarazioni vanno intese da parte del Parlamento come una necessità di risorse fresche aggiuntive per il bilancio del prossimo esercizio. Non sarà quindi possibile in alcun modo fare semplici esercizi di spostamento di cifre da linee di bilancio ad altre linee. C'è bisogno, per avere una corretta implementazione del bilancio, di risorse fresche aggiuntive che il Consiglio dovrà mettere a disposizione.

Chiudo con i ringraziamenti, ovviamente istituzionali, alle altre istituzioni che hanno collaborato in questo difficile esercizio, ma anche con un forte ringraziamento a tutti i nostri collaboratori, funzionari dei gruppi politici e del Parlamento, che ci hanno assistito in questa lunga trattativa e che evidentemente hanno avuto il loro ruolo importante nel processo di definizione del bilancio per il 2013.

  Derek Vaughan, rapporteur. − Mr President, there were no amendments put down to my part of the budget, and there were actually very few comments made on my part of the budget in the debate. Hopefully, the lack of comment in the debate reflects the fact that Members recognise that most institutions have shown great responsibility for the 2013 budget.

I would just like to remind colleagues again that all institutions bar two will come in with an increase of less than 1.9% next year. Indeed, some institutions will come in at nearly 0%. I want to thank all the institutions for their cooperation, even though I know many will face great difficulties in 2013.

For the European Parliament’s own budget, the headline figure is again 1.9%, but the increase in operating costs is only about 0.6%. Therefore, for next year we have accepted a large cut in real terms in our budget. Of course, this Parliament will want to continue to make savings in the future. That is why we have established the joint working group. The joint working group is currently looking, in the form of a comparative study with the US Congress and Member State parliaments, to identify more short-term savings, but also some long-term structural savings in Parliament’s budget.

The aim of that study and the aim of our 2013 budget is to make savings where possible, but also to make sure we do not damage the efficiency of the European Parliament or of the Members of this Parliament. I believe that this approach has widespread support in this House. I therefore want to thank colleagues for that support throughout the year, but also the support that they will, hopefully, give tomorrow in the vote.

When we do vote tomorrow – and we will probably will vote for this package – we will vote knowing that we have put together a fair deal, but we will also know that next year we will require amending budgets to pay for the 1.7% salary increase which will be backdated to July 2011, and amending budgets to make sure we make up the shortfall in the 2012 budget. So we vote tomorrow knowing all that. I would urge colleagues to vote ‘yes’ tomorrow in the vote on the budget.

  Elnök. − Kedves képviselőtársaim! A vita lezárásaképpen szeretnék emlékeztetni arra a figyelmeztetésre, amit Anne Jensen mondott. A vitatott számok ugyanis százalékosan nem tűntek jelentősnek, mégis, a vita hevességét kellően indokolja az, hogy itt a költségvetési hatóság szavahihetőségéről volt szó. Annak a fényében, hogy tavaly mind a két fél, sőt a Bizottság is aláírta, hogy a hiányzó pénzeket, ha a tagállamok lehívják a kohéziós politikából, minden különösebb vita nélkül biztosítani fogjuk. Ez elmaradt. A bizonyos hatos módosító költségvetésről nem kellett volna vitázni egy percig sem, ha az eredeti ígéretét a költségvetési hatóság megtartja. Éppen ezért, minthogy a jövőre nézvést is ígéretekre van szükségünk, ezeket az ígérteket most – ha szabad így mondani – fölülértékeli az, hogy az Európai Unió legfőbb vezetői írják alá ezeket az ígérvényeket, és reméljük, hogy jövőre előreláthatólag szükség lesz további pénzekre. Az ígérvények fényében nem kell fölösleges vitákat folytatnunk, mert egész biztos vagyok abban, hogy ahogy a Parlament tavaly előre megmondta, hogy kevés lesz a megfelelő költségvetésbe beállított összeg, a mostani jóslatok is be fognak válni, és további forrásokat kell bevonni az Unió működőképességéhez.

A vitát lezárom.

A szavazásra szerdán, 2012. december 12-én kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (149. cikk)

  Liam Aylward (ALDE), i scríbhinn. – Mar gheall ar an éiginnteacht a bhain le dúsháinn an bhuiséid agus an tábhacht a bhaineann le Buiséad 2013, go háirithe i gcomhthéacs an chéad chreata airgeadais ilbhliantúil eile, fearaim fáilte fhaichilleach roimh an gcomhaontú a baineadh amach.

Is cúis aiféala, áfach, go mbeidh na híocaíochtaí a bheidh á dtabhairt níos ísle ná mar a bheidh ag teastáil. Is i lán-fhios an easnaimh sin a glacadh an cinneadh. Bhí an chuma ar na scéal i 2012 gurb iad na cláir sin a théann chun leasa mhuintir na hEorpa, cosúil le Erasmus agus cláir struchtúracha, is mó a bhí buailte ag an easnamh.

Níl sé ceart nó cóir go bhfuil na Ballstáit ag cinneadh ar chláir Eorpacha a leathnú ach ag an am céanna go mbaineann siad díobh an maoiniú agus na cláir ag teacht chun deiridh. Tá pobail agus muintir na hEorpa ag brath i gcónaí ar na cláir sin agus is náireach é éiginnteacht na gceannairí Eorpacha. Beidh iarmhairt ar chúrsaí na bliana seo chugainn ag an gcinneadh gan ach dhá thrian de na billí a íoc i mbliana agus tá an chosúlacht ar an scéal nach bhfuil á dhéanamh ach cinntí deacra maidir le buiséid Eorpacha a chur ar an méar fhada.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne. – V rozpočte na rok 2013 Rada nekompromisne trvá na úrovni platieb o 5 mld. EUR nižšej v porovnaní s odhadmi potrieb, ktoré urobila Komisia. Táto úroveň rozpočtových prostriedkov nebude stačiť na pokrytie skutočných platobných potrieb v budúcom roku. Náklady v prípade nedosiahnutia dohody by mali oveľa vážnejšie dôsledky a oveľa negatívnejší vplyv na plnenie opatrení a programov Únie. To je dôvod, prečo budem hlasovať za kompromisný rozpočet. Komisia musí Parlamentu a Rade predkladať mesačné správy o vývoji žiadostí členských štátov za každý členský štát a fond. V prípade nedostatku zdrojov členské štáty musia poskytnúť na budúci rok potrebné dodatočné zdroje Únii, aby dokázala platiť svoje účty a zachovať si svoju dôveryhodnosť a platobnú schopnosť. Všetky tieto problémy ukazujú, že jediným východiskom z tejto slepej uličky, ktorá každým rokom zvyšuje náročnosť rozpočtových rokovaní, je urýchlene a zodpovedne vyriešiť otázku financovania Únie prostredníctvom skutočného systému vlastných zdrojov, ktorý by mal nadobudnúť účinnosť od nového viacročného finančného rámca a ktorý by navždy odstránil rozdelenie EÚ na čistých prispievateľov a čistých príjemcov.

  Marian-Jean Marinescu (PPE), în scris. – Salut adoptarea Bugetului pe 2013 şi a Bugetului rectificativ nr. 6/2012, ambele reprezentând o victorie pentru Parlament. Este imperios necesar să subliniem plusvaloarea pe care bugetul european o aduce Uniunii şi cetăţenilor ei. Programele pentru cercetare, programele care sprijină inovarea, programele din educaţie (Erasmus) şi proiecte importante de infrastructură vor beneficia de suportul financiar necesar pentru a fi continuate. Uniunea Europeana resimte puternic efectele crizei, de aceea, este necesar să garantăm stabilitatea financiara pentru toţi cetăţenii europeni. Bugetul Uniunii este cel mai important instrument pe care-l putem folosi în această direcţie. Uniunea Europeana trebuie să investească considerabil în educaţie, inovare şi antreprenoriat. În acest fel, vom putea stimula în continuare creşterea economică şi crearea de locuri de munca în Europa.

  Petri Sarvamaa (PPE), kirjallinen. – Budjettisovun syntyminen päättyvälle ja tulevalle tilivuodelle oli poliittisesti äärimmäisen tärkeä sopu. Unionin riesana olevat kriisit eivät tarvinneet lisäksi enää budjettikriisiä, joka olisi ensi vuoden puolelle jatkuessaan vaikeuttanut entisestään muiden ongelmien ratkaisua. 2012/2013 budjettisopu oli merkittävä myös sisällöllisesti. Kun vuoden 2013 budjetti pienenee vuoteen 2012 verrattuna niin maksumääräysten kuin maksusitoumusten osalta, se kasvaa juuri niiden alueiden osalta, joissa sen tuleekin kasvaa. Saavutettu budjettisopu takaa, että tutkimuksen, eurooppalaisten verkkojen, kilpailukykyä ruokkivien ohjelmien sekä innovaatio-ohjelmien rahoitus kasvaa kuluvasta vuodesta selvästi. Juuri näin Euroopan unioni voi taistella taantumaa vastaan ja ajaa maanosamme kilpailukyvyn palauttamista. Koulutusvaihto-ohjelma Erasmuksen ja pk-yrityksiä tukevien ohjelmien kaltaiset hankkeet voivat nyt jatkua keskeytyksittä. Tämä on erittäin tärkeää, jotta Eurooppaan voidaan luoda pysyvästi uutta työllisyyttä. Budjettisopu merkitsee myös sitä, että Euroopan globalisaatiorahastosta voidaan nyt antaa maailmankaupan merkittävien rakennemuutosten vuoksi työttömiksi jääneille EU-kansalaisille apua seitsemässä jäsenvaltiossa. Näiden joukossa on muun muassa tuhat Nokian Salon tehtaan entistä työntekijää. Tämä on tärkeä viesti siitä, että EU ei unohda kansalaisiaan vaikeuksien edessä.

  Rui Tavares (Verts/ALE), in writing. – Budget negotiations remain trapped in the logic of national politics and parochial interests, which have thus far prevented the EU from asserting the progressive, pivotal role it ought to have. This has always produced sub-optimal outcomes, and has prevented a real convergence in welfare, living standards and the enjoyment of liberties for the entire EU population. To vote in favour is to effectively approve of the arid controversies between the governments of the most influential EU Member States, and to provide a patina of legitimacy to a manifestly ineffective modus operandi. Conversely to vote against is to obstinately refuse to accept the benign role the EU can and must have. Hence my decision to abstain from voting the Parliament's resolution signals my disproval of the self-restraining praxis of present budget negotiations. Furthermore it states my profound belief that the budget can and must be far more ambitious, to allow the EU to operate in a systematic manner in elevating the living conditions of all of its people and in developing all these regions or countries that are in most need of genuine support, rather than providing them with mere handouts that get lost in the daedal canals of existing bureaucracy.

13. Introduction of noise-related operating restrictions at European Union airports - Groundhandling services at European Union airports - Allocation of slots at European Union airports

  Elnök. − A következő pont együttes vita a következő jelentésekről:

– az Artur Zasada által a Közlekedési és Idegenforgalmi Bizottság nevében készített jelentés a földi kiszolgálásról az uniós repülőtereken (COM(2011)0824 - C7-0457/2011 - 2011/0397(COD)), valamint

– a Giommaria Uggias által a Közlekedési és Idegenforgalmi Bizottság nevében készített jelentés az Európai Unió repülőterein alkalmazandó résidőkiosztás egységes szabályairól (COM(2011)0827 - C7-0458/2011 - 2011/0391(COD)), valamint

– a Jörg Leichtfried által a Közlekedési és Idegenforgalmi Bizottság nevében készített jelentés az Unió repülőterein a zajvédelemmel összefüggő üzemeltetési korlátozások bevezetéséről.

  Artur Zasada, sprawozdawca. − Panie Przewodniczący! Chciałbym bardzo podziękować moim koleżankom i kolegom kontrsprawozdawcom za wiele długich spotkań, podczas których udało nam się omówić i ustalić wiele kompromisów.

Jesteśmy dziś w przededniu głosowania nad rozporządzeniem dotyczącym ground handlingu. Wbrew pozorom głównym celem tego dokumentu nie jest liberalizacja sektora usług obsługi naziemnej. Celem tego dokumentu jest przygotowanie europejskiego sektora usług obsługi naziemnej do odpowiedniego poziomu konkurencyjności w wymiarze globalnym.

Wszyscy pamiętamy nasz powrót do domu na Święta dwa lata temu. Wielu z nas utkwiło na lotniskach. Dlaczego? Ponieważ nagle zabrakło płynu do odladzania samolotów. Nie dlatego, że lotniska tego zaniedbały, ale dlatego, że firmy handlerskie nie były przygotowane na warunki zimowe. Jako Parlament Europejski zaproponowaliśmy po raz pierwszy w unijnej legislacji minimalne standardy, minimalne wymogi jakościowe w obsłudze naziemnej, w tym minimalną ilość płynu do odladzania samolotów, tak aby podobne sytuacje nie miały już więcej miejsca.

Każdemu z nas zdarzyło się czekać ponad pół godziny do odprawy na lotnisku czy też kilkadziesiąt minut na dostarczenie walizki, jeśli oczywiście walizka ta nie została wcześniej zagubiona. Tym również się zajęliśmy. Po wprowadzeniu w życie zaproponowanych przeze mnie minimalnych wymogów jakościowych takie sytuacje zostaną ograniczone do minimum.

Dzięki temu rozporządzeniu wprowadzone zostanie także jedno europejskie zatwierdzenie dla firm handlerskich. Nie będzie więc przeszkód, aby firma z Francji świadczyła swoje usługi na przykład w Niemczech. Wprowadzona zostanie także jedna wspólna procedura przetargowa dla wszystkich lotnisk dotycząca wyboru firmy handlingowej świadczącej usługę obsługi naziemnej.

Niestety debata na temat tego, co jest rzeczywistym przedmiotem tego dokumentu, została zdominowana przez kwestię otwarcia rynku na kilku europejskich lotniskach. Nie nazwałbym tego otwarcia liberalizacją, ale dalszym, bardzo ostrożnym i zachowawczym otwarciem rynku. Bo czy można mówić o liberalizacji tego sektora usług, jeśli na największych lotniskach proponujemy tylko jedną dodatkową firmę handlerską? I to w przypadku, kiedy 90% europejskich lotnisk ta kwestia nie dotyczy. Bo nie dwie, nie trzy, a cztery lub nawet osiem firm świadczy takie usługi.

Wiele razy w czasie dyskusji na temat tego dokumentu słyszałem następujące argumenty: spadnie jakość usług oraz bezpieczeństwo. Nieprawda: w tym samym dokumencie jest propozycja minimalnych wymogów jakościowych, które będą musiały spełnić firmy wykonujące obsługę naziemną. Jeśli zejdą poniżej tych wymogów, państwa członkowskie – na wniosek portu lotniczego – będą mogły nałożyć na firmy kary finansowe lub zawiesić im licencję.

Argument drugi: pogorszenie warunków pracy. Nieprawda: propozycja Komisji Europejskiej zawierała m.in. obowiązkowe przejęcie pracowników firmy, która przegrywa przetarg i gwarancję zatrudnienia. Uprawnienia socjalne zostały jeszcze bardziej wzmocnione przez komisję zatrudnienia dzięki sprawozdaniu przygotowanemu przez posła Thomasa Manna.

Argument trzeci: wywoła to negatywne skutki na europejskich lotniskach. Nieprawda: prawdziwa liberalizacja tego sektora została dokonana w 1996 r. Jest 11 kategorii usług obsługi naziemnej. Rynek dla siedmiu z nich został już całkowicie zliberalizowany ponad 15 lat temu. Natomiast dla czterech kategorii: rampy, obsługi bagażu, poczty, obsługi pasażerów i tankowania na lotnisku nie może być mniej niż dwóch agentów obsługi.

Szanowni Państwo! Jako sprawozdawca proszę o spojrzenie na ten dokument w sposób jak najbardziej obiektywny. Nie przez pryzmat kilku portów lotniczych, które chcą utrzymać swoją monopolistyczną pozycję jako lotnisko i firma świadcząca usługi obsługi naziemnej, ale przez pryzmat kilkudziesięciu milionów pasażerów, którzy co roku podróżują z europejskich lotnisk.

  Giommaria Uggias, relatore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario Kallas, le previsioni tecniche ci dicono che il traffico aereo è destinato a raddoppiare da qui al 2030 e che l'Europa non sarà in grado di far fronte a gran parte di tale domanda a causa della sua limitata capacità aeroportuale. È una sfida di capacità che si svolge in un contesto di accresciuta concorrenza nel mercato mondiale dell'aviazione, nel quale la crescita del trasporto aereo sarà trainata prevalentemente da regioni quali l'Asia, il Pacifico e il Medio Oriente.

È chiaro quindi che l'Europa rischia seriamente di perdere un'importante fetta del mercato aeronautico a causa di vincoli di capacità aeroportuale, ed è evidente che le istituzioni europee, la Commissione e il Parlamento in primo luogo, di fronte a questo scenario sono chiamate a dare risposte concrete, a fare un utilizzo più efficiente della capacità esistente e, laddove è possibile, a incrementarla per rispondere alla crescente domanda di servizi di trasporto.

Ma sappiamo bene che le risorse economiche sono limitate e che la disponibilità di territorio è preziosa per pensare a nuovi aeroporti o a nuove piste, per cui la revisione dei programmi di allocazione degli slot rappresenta in quest'ottica una risposta concreta. Per intenderci, potremmo dire che gli slot sono come i battiti di un cuore che regolano quindi la vita dell'organismo.

Nel merito, il progetto di relazione presentato, e adottato lo scorso 6 novembre dalla commissione per i trasporti, ricalca il testo presentato dal Commissario Kallas, pur contenendo la regola dell'80/20, e rafforza i meccanismi di assegnazione e utilizzo delle bande orarie. Il testo prevede come novità assoluta la possibilità di ricorrere legittimamente al mercato secondario delle bande orarie, ossia allo scambio di slot anche tramite compensazioni monetarie, misura che permetterà alle compagnie aeree di adeguare il proprio portafoglio di slot in base alle rispettive esigenze di programmazione. Questi scambi devono avvenire sotto la stretta supervisione dei coordinatori aeroportuali, affinché la procedura di cessione o acquisto di una banda oraria avvenga nel rispetto delle regole e della massima trasparenza.

Per questo motivo, in sede di commissione per i trasporti abbiamo ritenuto utile prevedere la pubblicazione dei dati sui flussi finanziari derivati dalla compravendita di slot all'interno di una relazione annuale condotta da un coordinatore. Sempre con riferimento al mercato secondario è previsto che una parte dei proventi derivanti dalla cessione degli slot sia destinata a un fondo finalizzato a sostenere lo sviluppo infrastrutturale degli aeroporti e il potenziamento dei relativi servizi.

Al fine di garantire una leale competitività tra gli operatori è prevista la garanzia della piena indipendenza del ruolo dei coordinatori aeroportuali. Questi ultimi costituiscono la figura centrale all'interno del percorso allocativo degli slot, essendo incaricati di gestirne le assegnazioni secondo modalità imparziali non discriminatorie e trasparenti. Il testo garantisce la loro piena indipendenza sia sotto il profilo del loro finanziamento, in modo da renderli i dipendenti dai vettori aerei e dai gestori aeroportuali, sia dal punto di vista operativo, ma nel contempo impone loro di redigere una relazione annuale che illustri la situazione generale dell'allocazione degli slot.

Un altro elemento innovativo è costituito dalla predisposizione di un regime sanzionatorio che impone una disciplina precisa. Vi sono tuttavia alcuni aspetti che ritengo che il Parlamento e quest'Aula possano ancora migliorare e sono relativi all'accoglimento di alcuni emendamenti: il primo per il reinserimento della consecutività che era prevista nel testo originario e il secondo per prevedere la definizione giuridica degli slot in maniera tale che venga detto chiaramente che i soggetti interessati all'allocazione degli slot sono tutti i soggetti che confluiscono, i vettori aerei, i gestori aeroportuali, ma anche i cittadini.

Mi consenta infine, signor Presidente, di ringraziare per la fattiva collaborazione tutti i colleghi e i relatori ombra, Fidanza, Sassoli, Lichtenberger, Foster e Kohlíček, che hanno, insieme a tutta la commissione, dato un grande contributo all'elaborazione del testo.

  Jörg Leichtfried, Berichterstatter. −Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Ausgangslage für diesen Bericht ist im Wesentlichen folgende:

(Das Mikrofon funktioniert nicht.)

... später begründete Verdacht, dass in der Europäischen Union Maßnahmen zum Schutz vor Fluglärm relativ uneinheitlich und unkoordiniert gehandhabt werden, aber ich denke, das war der Grund für die Kommission, einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, der diese Situation ändert, und vor allem dahingehend ändert, dass eine gewisse Einheitlichkeit erzielt wird und dass diejenigen, die auf diese Maßnahmen vertrauen müssen, weil sie entweder unter Lärm leiden oder aber weil sie in diesem Wirtschaftszweig tätig sind, einen gewissen Bestandsschutz haben.

Ich denke, die Grundidee dieses ganzen Gesetzes, ist eine, die relativ vernünftig ist. Wir haben die Situation, dass meines Erachtens die Probleme mit Fluglärm insbesondere in den immer dichter bebauten Gebieten Zentraleuropas immer größer werden und es auch deshalb notwendig war, dass die Kommission reagiert.

Eines kann und soll dieses Gesetz aber nicht: Es soll keine Höhen für Fluglärmwerte festlegen. Es soll nicht regulieren, was in Europa an Lärm zu akzeptieren und was nicht zu akzeptieren ist. Es soll nur regulieren, wie Lärmschutzmaßnahmen zustande kommen sollen, und es basiert im Wesentlichen auf dem ausgewogenen Ansatz der ICAO, wo es im Wesentlichen heißt, zuerst das gelindere Mittel anzuwenden, und wenn das nichts hilft und wenn das nicht effizient und effektiv ist, stärkere Mittel bis hin zum Flugverbot, insbesondere bis hin zum Nachtflugverbot.

Die Probleme im Detail, die uns dann bei diesem Gesetz am meisten beschäftigt haben, waren im Wesentlichen drei:

Erstens, wie werden Flugzeuge, die die geltenden Vorschriften gerade noch erfüllen, langsam aussortiert? Ich denke, hier haben wir eine gute Lösung gefunden, die dahin geht, eine gewisse Übergangsfrist und dann ein langsames Ausgleiten von lauten Flugzeugen hin zu leiseren Flugzeugen vorzusehen. Ich denke, dies ist der richtige Weg gewesen.

Zweitens, wie sieht es mit delegierten Rechtsakten aus? Was darf die Kommission ohne Einbeziehung des Europäischen Parlaments als Gesetzgeber entscheiden? Hier waren wir nicht ganz einer Meinung mit der Kommission. Was wir im Ausschuss schon beschlossen haben und was wir wahrscheinlich auch im Plenum beschließen werden, ist im Wesentlichen: Sobald politische Fragen bei diesen Entscheidungen mit betroffen sind, hat das Europäische Parlament als Vertreter der Europäerinnen und Europäer zu entscheiden, und nicht die Kommission mit delegierten Rechtsakten. Wenn es aber darum geht, technische Entscheidungen zu treffen, dann kann das auch die Kommission mit delegierten Rechtsakten tun.

Drittens, und das war das schwierigste Problem: Die Kommission hat im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgeschlagen und vorgesehen, das sie nationale Lärmschutzmaßnahmen auch aufheben kann. Ich denke, das ist der falsche Weg. Jeder Staat, jeder Bundesstaat ist meines Erachtens sehr gut selbst in der Lage zu beurteilen, ob eine Maßnahme notwendig und inwieweit sie notwendig ist, und ich denke, die Möglichkeiten, die einerseits die Kommission schon bis jetzt gehabt hat, bis hin zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die unter Umständen europäisches Recht nicht einhalten, waren ausreichend. Wir haben aber auch noch dafür gesorgt, dass in Zukunft die Europäische Kommission besser informiert wird, besser mit den entscheidenden Behörden kooperieren kann, um auch hier eine Verbesserung des Gesamtzustands zu erreichen.

Geschätzte Damen und Herren, Herr Präsident, erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung, und ich bin schon am Ende. Als ich diesen Bericht übernommen habe, habe ich mir zuerst gedacht: Das wird unlösbar. Ich habe aber das Vergnügen und die Ehre gehabt, mit ausgesprochen engagierten und seriösen Kolleginnen und Kollegen zusammenzuarbeiten. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken, und ich möchte mich auch ganz besonders bei den für dieses Dossier zuständigen Mitarbeitern in meinem Büro bedanken, auch ohne ihre ausgezeichnete Arbeit, wäre es nicht möglich gewesen, ein derart gutes Resultat zu erreichen!

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. − Mr President, I would like to remind you why the Commission presented the so-called airport package in December last year.

As one of the rapporteurs mentioned, it is very difficult to build new airports and new runways and to extend airports in Europe today. At the same time, European airspace is saturated, and the resulting congestion could mean delays for half of all flights across the network by 2030. This is why the Commission has proposed some moderate changes in the existing regulations concerning airport services to ensure better use of existing airport capacities.

Let me start with groundhandling. I would like to thank the rapporteur, Mr Zasada, for all the work he has done over the last month. This work has not been easy by any means. I am fully convinced that we have produced a balanced proposal. It marries the need for greater efficiency and higher quality at European airports with advancing the protection of social rights.

The Commission is not proposing wild liberalisation. It is hardly wild liberalisation to move from today’s choice between two groundhandling service providers in Frankfurt airport to three at the larger airports for a restricted category of services. This is accompanied by a number of provisions introduced to strengthen workers’ rights and safeguard quality. Some have claimed that safety would be at risk if Europe moved from two to three suppliers. This is just not true. We already have a situation in the great majority of Member States where at least three suppliers are allowed, and safety has not been compromised.

The Commission proposal is a modest step towards greater market opening, while promoting social protection and ensuring that higher quality standards will be met. Let me also remind you that in 2007 the European Parliament, by way of the Jensen resolution, called on the Commission to review the existing situation in groundhandling. The Jensen report asked for an increase in the minimum numbers of suppliers to be considered. It called for action on quality criteria. The Commission has responded with a balanced proposal that may, nonetheless, be improved upon. I firmly believe that we should not miss this opportunity.

Let me now turn to slots. I would like to thank Mr Uggias for the work that has been done. The Commission supports many of the amendments put forward by the Committee on Transport and Tourism. Let me just briefly highlight the following point, which is of particular importance. Firstly, regarding secondary trading, market-based mechanisms can help to ensure that slots – an increasingly scarce resource – are used by those carriers able to make best use of them. Of course we should make sure that regional air connections can be protected, so I fully understand the proposed amendments on the possible impact of secondary trading on such links. But secondary trading should be accompanied by a tightening of the criteria for using slots. The complexities of the slot allocation process should not be used as an obstacle to developing market functionality.

Regarding noise, I would also like to thank the TRAN Committee and the rapporteur on this file, Mr Jörg Leichtfried, for all the work that has been done on this proposal. The rapporteur was able to instigate an interesting political debate. Air traffic noise generates local political pressure, but any measure to mitigate the impact of noise affects a global industry. This is the heart of the problem. Air traffic noise is a local issue, while noise-mitigating measures affect a global industry. We are faced with a balancing act between the local and the global. Regarding the proposed Commission right of scrutiny, what we have proposed can help to ensure this balance in practice.

Regarding the noise aspect of this package, the Commission cannot accept the delayed introduction of the proposed definition of marginally compliant aircraft. I will remind you – and the rapporteur mentioned this as well – that marginally compliant aircraft are the noisiest aircraft in the fleet and produce a disproportionate amount of noise. Delaying the introduction of this definition with a stepwise implementation will simply deprive national authorities across Europe of cost-effective measures.

I look forward to an interesting debate.

  Thomas Mann, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. − Herr Präsident! 3 000 Arbeitnehmer im Bereich Vorfelddienste auf europäischen Flughäfen demonstrierten heute Mittag vor dem Europäischen Parlament hier in Straßburg genauso wie vor wenigen Wochen in Brüssel gegen Pläne, den BVD-Markt weiter zu öffnen.

Die Kommission hat die Botschaft des Verkehrsausschusses nicht beachtet und ihren Vorschlag nicht zurückgezogen. Sie hat auch die Position des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales ignoriert. Herr Kommissar, durch meinen Bericht sollen die Arbeitsplätze auf dem Vorfeld der Airports gesichert werden. Eine radikale Öffnung des Marktes mit immer neuen Anbietern verschärft die Lage.

Festanstellungen fallen massiv weg. Schlechtere Arbeitsbedingungen und Lohndumping drohen. Fluggäste brauchen eine kompetente Abfertigung durch Mitarbeiter, die ihr Handwerk verstehen, die eine qualifizierte Ausbildung haben und nicht Kurse im Hauruck-Verfahren.

Der Beschäftigungsausschuss hat in exklusiver Kompetenz über die Sozialaspekte der BVD-Verordnung entschieden. Aus dem grobmaschigen Netz der Kommission haben wir einen engmaschigen Sozialschutz gemacht. Es sind übrigens klare Kompetenzen für unsere Mitgliedstaaten vorgesehen.

In Artikel 12 plädieren wir bei Mitarbeitern, deren Unternehmen verkauft werden, für eine Jobgarantie. In Artikel 40 sind Wettbewerbsbremsen im Falle von Sozialdumping und in Artikel 34 genauso bei Mängeln im Bereich Bildung und Ausbildung vorgesehen – eine wirksame Bastion gegen eine Turboliberalisierung!

Wir brauchen morgen eine Mehrheit für die Zurückweisung des Vorschlags der Kommission. Plan B ist der Bericht des Beschäftigungsausschusses. Europa braucht ein soziales Gesicht. Zehntausende Beschäftigte auf den Flughäfen der Europäischen Union haben ein Anrecht auf eine gute Bezahlung und endlich auf soziale Sicherheit.

  Inés Ayala Sender, Ponente de opinión de la Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Seguridad Alimentaria. − Señor Presidente, en primer lugar, quiero excusar la ausencia del autor de la opinión, el señor Andrés Perelló, de la Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Seguridad Alimentaria.

Y en su nombre debo decir que lamentamos que no se haya tenido en cuenta en esta opinión del señor Leichtfried —que, por otra parte, ha trabajado en profundidad— la presencia de los representantes técnicos de las administraciones locales en el foro para la cooperación técnica. Creemos que hubiera sido una buena participación, sobre todo si es una participación real, y que hubiera podido ayudar a una visión más completa, al igual que la inclusión de medidas de planificación técnicas y organizativas para reducir el ruido y las emisiones.

Asimismo, reclamamos la consulta de las asociaciones de afectados, no solamente a nivel local. Las asociaciones de afectados pueden estar federadas a nivel europeo y aportar una experiencia que puede ser muy útil, precisamente, para encontrar soluciones a problemas que afectan a una localidad concreta pero que pueden ser vistos desde otro punto de vista.

También consideramos que debería darse de manera más transparente la información relevante sobre las trayectorias, la planificación y las emisiones, que podría incluso ser consultada en línea por estas asociaciones o la ciudadanía.

Y, finalmente, en cuanto a la asistencia en tierra, querría hablar de la necesidad, como se ha dicho, de ese rostro social, de la necesidad de mantener el paquete social frente a posiciones más maximalistas o a posiciones de rechazo.

  Ildikó Gáll-Pelcz, a Belső Piaci és Fogyasztóvédelmi Bizottság véleményének előadója. − Tisztelt elnök úr, tisztelt biztos úr, tisztelt képviselőtársaim! A Zasada képviselőtársam jelentésében bemutatott probléma kettős. Egyrészt a földi kiszolgálás nem kellően hatékony, másrészt annak minősége nem tart lépést a növekvő igényekkel. Mint az IMCO véleményének jegyzője ezért olyan előírások bevezetését javasoltam, amelyek egyrészt javíthatják a szolgáltatások minőségét, másrészt pedig elősegíthetik a repülőterek hatékonyabb működését. Jóllehet a végső TRAN-javaslat jelentős előrelépést jelent a hatályos jogszabályi kerethez képest, úgy vélem, hogy vannak még lényeges kérdések, amelyek további megvitatásra szorulnak.

Az IMCO-szakbizottsági képviselőkkel egyetértésben úgy gondolom, hogy teljes piacnyitásra jelenleg nincsen szükség, ugyanis ez csak tovább növelné a földi kiszolgálást végző vállalkozásokra nehezedő amúgy is jelentős nyomást. Ezért, biztos úr, azt javasoltuk, hogy azon repülőterek esetében, amelyeknek az éves forgalma az előző három évben elérte az 5 millió utast, vagy a 100 000 tonna árut, az Európai Bizottság értékelje, hogy valóban indokolt-e a földi kiszolgálást végző szolgáltatók számának háromra növelése, és ennek alapján adjon ajánlást a nemzeti felügyeleti hatóságnak, amely független szabályozóként határoz majd arról, hogy az európai, nemzeti, regionális vagy egyéb szempontok szükségessé teszik-e a szolgáltatók számának növelését. Sajnos azonban ez a javaslat egyáltalán nem került be ebbe a jelentésbe, így az nem lett kellően átgondolt. Véleményem szerint előfordulhat, hogy a bérszínvonal csökkenését, a foglalkoztatás biztonságának és a munkavállalók képzési lehetőségeinek romlását, valamint a részmunkaidős és ideiglenes foglalkoztatás növekedését is maga után vonhatja. Sajnos ezt a jelentést ebben a formájában nem tudom támogatni, és így a szerdai szavazáson is ezt fogom képviselni.

  Carlo Fidanza, a nome del gruppo PPE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, innanzitutto vorrei ringraziare il collega Uggias per la collaborazione avuta in questi mesi sull'assegnazione delle bande orarie negli aeroporti europei. La proposta originaria della Commissione presentava alcuni elementi di perplessità che il voto in commissione per i trasporti ha provveduto a modificare in senso positivo, facendo passi avanti in efficienza e trasparenza nell'assegnazione e nell'utilizzo degli slot a livello europeo.

Il gruppo del Partito popolare europeo ha fin dall'inizio sostenuto alcuni punti qualificanti: il mantenimento della regola 80/20 per il calcolo della storicità sull'utilizzo degli slot per non creare squilibri rispetto a un sistema consolidato a livello internazionale e non gravare con ulteriori oneri su un mercato in difficoltà, la definizione della lunghezza di serie di bande orarie mantenuta a cinque settimane, la cancellazione della "slot reservation fee" e una maggiore attenzione su sanzioni efficaci nei confronti di comportamenti scorretti da parte dei vettori, nonché regole più trasparenti e controllate per il mercato secondario al fine di evitare abusi e pratiche speculative da parte dei vettori. Viene poi introdotto per la prima volta uno strumento importante per affrontare il nodo degli interventi sull'infrastruttura aeroportuale, indispensabili per aumentarne la capacità.

Vorrei concludere con una considerazione in merito al dossier sui servizi di assistenza a terra, per il quale vorrei esprimere il mio pieno supporto e quello della mia delegazione al lavoro del relatore Zasada. Visto il risultato del voto in commissione per i trasporti, ritengo sia importante poter rinviare il testo ai lavori della stessa commissione per un ulteriore negoziato, senza compromettere così il buon lavoro svolto finora e i passi avanti che, non dobbiamo dimenticare, sono stati compiuti sia in termini di clausole sociali, con il lavoro della commissione EMPL, sia in termini di standard di qualità, così come giustamente richiamato dal relatore. Credo che non dobbiamo gettare al vento questa opportunità e anzi dobbiamo coglierla fino in fondo.

  Saïd El Khadraoui, namens de S&D-Fractie. – Voorzitter, commissaris, collega's, ik wil om te beginnen de rapporteurs en de schaduwrapporteurs bedanken voor hun harde werk. Het was niet gemakkelijk en we zijn nog ver van de eindmeet. Het luchthavenpakket omvat drie zeer verschillende voorstellen ten opzichte waarvan wij als fractie ook telkens een heel andere houding willen aannemen.

Collega Leichtfried heeft in het dossier van de geluidsoverlast een zeer goed evenwicht bereikt tussen de noodzaak om een minimum aan harmonisatie te realiseren in de manier waarop geluidsoverlast wordt aangepakt en welke procedures moeten worden gevolgd enerzijds, en, anderzijds, het subsidiariteitsbeginsel en de noodzaak om rekening te houden met de uitkomst van lokale, meestal zeer delicate onderhandelingen.

Wat de slots betreft, zijn er nieuwe mechanismen goedgekeurd die het gebruik van slots moeten optimaliseren: door bijvoorbeeld de rol van de coördinator te versterken, door de handel in slots beter te organiseren, middelen te herinvesteren in infrastructuur. Maar we moeten verder durven te gaan, en wij wilden als fractie, bijvoorbeeld wat de 80-20-regel betreft, voor langere series wat flexibeler zijn om de zaak nog verder te optimaliseren. Maar het is een stap in de goede richting.

Wat de verdere liberalisering van de grondafhandelingsdiensten betreft, wil ik zeer duidelijk zeggen dat wij als socialisten en democraten noch het voorstel van de Commissie, noch de voorstellen van de rapporteur kunnen ondersteunen. De focus ligt in beide gevallen veel te veel op de toename van het aantal afhandelaars, terwijl we weten dat er enerzijds luchthavens zijn die weinig afhandelaars hebben en zeer goed functioneren, en er anderzijds luchthavens zijn die veel afhandelaars hebben en misschien slecht functioneren. Wij wensen dat de focus verlegd wordt naar de kwaliteit van de dienstverlening en naar betere sociale spelregels om cao's bindend te maken, hoogwaardige trainingen vast te leggen voor de werknemers, en de transfer van medewerkers automatisch te laten verlopen.

Wij gaan dus morgen vóór verwerping van het Commissievoorstel stemmen. Maar voor de duidelijkheid wil ik hieraan toevoegen dat wij bereid blijven om te onderhandelen, indien er een opening komt op basis van onze voorstellen en onze voorwaarden. Wij denken dat de huidige spelregels evenmin goed zijn. Dus er moet iets gebeuren in de goede richting en daar willen we aan werken. Maar wat vandaag op tafel ligt is onvoldoende en daarom zullen wij tegen stemmen.

  Wolf Klinz, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Schon heute haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wie weit sie die Bodenverkehrsdienste ihrer Lufthäfen liberalisieren wollen. Viele haben das in großem Ausmaß genutzt, manche weniger, und dadurch gibt es natürlich Unterschiede in der Dichte der Bodenverkehrsdienste der einzelnen Flughäfen. Die Kommission will nun mit einer Verordnung diese Kluft oder diese Unterschiede etwas reduzieren. Sie erhofft sich durch den gestiegenen Wettbewerb eine Verbesserung der Qualität, der Effizienz und damit des Nutzens für die Flugreisenden.

So weit so gut. Der Berichterstatter geht sogar noch weiter und möchte eine radikale Liberalisierung haben. Ich als Liberaler bin grundsätzlich für Liberalisierung, aber nur, wenn wir tatsächlich das eigentliche Ziel erreichen – und hier habe ich meine Probleme. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass nicht die Zahl der Bodenverkehrdienste entscheidet, ob ich gute Qualität und guten Service bekomme, sondern wie die Arbeiter – die Arbeitnehmer – der Bodenverkehrsdienste qualifiziert sind, was ihre Arbeitsbedingungen sind, wie viel Spaß es ihnen macht, ihren Service überhaupt zu erbringen.

Hier sehe ich das eigentliche Problem, und deswegen glaube ich nicht, dass wir durch eine blinde Erhöhung der Bodenverkehrsdienstteilnehmer das eigentliche Ziel erreichen, und bin deshalb sehr kritisch. Ich kann mit der etwas eingeschränkten Erhöhung der Liberalisierung leben, so wie es die Kommission vorschlägt – immer unter der Voraussetzung, dass die Mitgliedstaaten in letzter Instanz entscheiden und zwar in Kenntnis der speziellen lokalen Verhältnisse.

Die Unterschiede zwischen einzelnen Flughäfen sind sehr groß. Ich weiß, dass z. B. mein eigener Flughafen – Frankfurt – eine neue Landbahn in Betrieb genommen hat. Damit ist der Raum, der für Bodenverkehrsdienste verfügbar ist, sehr viel kleiner geworden, weil das Verkehrsaufkommen gestiegen ist, und das muss berücksichtigt werden.

Deshalb Ja zu einer maßvollen Liberalisierung, aber unter Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse durch die Mitgliedstaaten.

(Der Redner ist damit einverstanden, drei Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Peter van Dalen (ECR), "blauwe kaart"-vraag. – Voorzitter, ik moet u eerlijk zeggen dat ik de heer Klinz toch eigenlijk niet begrijp in zijn betoog. Hij zegt hier met verve een liberaal te zijn, maar vervolgens gooit hij de deur op slot om ontwikkelingen in deze markt meer kansen te geven. Hij zegt dan dat hij dat eigenlijk niet wil, omdat we dan niet bij het doel komen. En dat doel is op een goede manier de liberalisatie bereiken.

Ik denk dat we met het voorstel van de Commissie EMPL en met het voorstel van de rapporteur precies doen wat de heer Klinz vraagt: op een heel correcte, beschaafde, bescheiden manier op weg naar liberalisatie zonder dat er grote ongelukken gebeuren. Ik kan dus totaal niet begrijpen dat u dan toch tegen de hele gang van zaken bent. Kunt u mij dat nog eens even uitleggen?

  Wolf Klinz (ALDE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Präsident! Also, von Krieg ist mit Sicherheit nicht die Rede. Was ich sage, ist: Wir müssen das Ziel der Liberalisierung mit Maß angehen. Wir müssen es so angehen, dass die lokalen, speziellen Charakteristiken eines Flughafens voll berücksichtigt werden, und Flughafen ist nicht gleich Flughafen. Da gibt es Unterschiede. Wenn ich an Frankfurt denke, dann stelle ich fest, dass wir zwar jetzt mehr Verkehrsaufkommen haben, dass wir eine zusätzliche Landebahn haben, aber der Bau vom Terminal 3, das eigentlich gedacht ist, um die ganze Expansion abzurunden, ist noch nicht einmal begonnen worden. Und vor diesem Hintergrund kann ich nicht jetzt schon sagen: Ich liberalisiere – und noch dazu so, wie es der Berichterstatter vorgeschlagen hat –, ich verdopple die Zahl der Bodenverkehrsdienste. Die würden sich gegenseitig auf die Füße treten, das würde nicht funktionieren. Und deshalb mit Maß, und im Vorfeld Qualifikation und vernünftige Arbeitsbedingungen, so dass der Service und die Qualität wirklich garantiert werden.

  Artur Zasada (PPE), pytanie zadane przez podniesienie „niebieskiej kartki”*. – To jest pytanie do posła Klinza. Co nazywa Pan radykalną liberalizacją? Ja rozumiem, że Pana ulubionym portem lotniczym jest port lotniczy we Frankfurcie. Tam rzeczywiście są dzisiaj dwie firmy świadczące usługi handlingowe. Jedna z tych firm ma 85% rynku, a druga ma 15%. W moim dokumencie i w poprawce, którą złożyłem do jutrzejszego głosowania, proponowałem 3 (z dwóch do trzech). To nie jest podniesienie o 100%, tylko o 50%, a co do kwestii socjalnych, zapewne wszyscy dookoła mieliśmy okazję dzisiaj zobaczyć kilka tysięcy związkowców w żółtych kurtkach, którzy stali przed Parlamentem. Ja miałem z nimi spotkanie zaraz po tym, kiedy skończyli swój protest. Czy wie Pan, co powiedzieli? Oni powiedzieli, że chcą, żeby ten dokument z powrotem wrócił do Komisji Transportu.

  Wolf Klinz (ALDE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Präsident! Auf die letzte Bemerkung des Kollegen Zasada brauche ich nicht viel zu antworten, das war mehr eine Kommentierung als eine Fragestellung. Wir sind gut beraten, den Mitgliedstaaten nach ihren eigenen Arbeitsgesetzen die Möglichkeit zu geben, auf die Situation zu reagieren. Ich kann nur wiederholen, was ich schon gesagt habe: So lange die lokalen Verhältnisse so sind, dass eine Ausdehnung, egal ob um ein oder zwei Bodenverkehrsdienstunternehmen, einfach nicht machbar ist, so lange sollten wir daran nicht denken und sollten es den Mitgliedstaaten überlassen zu prüfen, wann der Zeitpunkt gekommen ist, tatsächlich weiter voranzuschreiten, und das ist meine Stellungnahme.

  Peter van Dalen (ECR), "blauwe kaart"-vraag. – Voorzitter, wat er nu gebeurt, is eigenlijk de omgekeerde wereld. Er is een probleem in Frankfurt en daarom blokkeert de liberaal Klinz een verdere gang van zaken in Europa om deze gehele gesloten markt open te gooien. Dat is waar we nu mee te maken hebben. U creëert een specifiek probleem en daar belast u heel Europa mee.

U zou het anders moeten doen. U had een amendement moeten indienen waarin het minimumloon zou worden ingevoerd in Duitsland, dan waren we van al deze discussies af en hadden we gewoon de bescheiden stappen van de rapporteur vandaag kunnen regelen met steun van liberalen. En waar zijn de liberalen nu? Onder de tafel.

  Wolf Klinz (ALDE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Präsident! Also ich muss ehrlich sagen, ich verstehe Sie nicht, lieber Kollege. Ich habe ja nicht gesagt, dass am Frankfurter Besen jetzt alle Flughäfen genesen sollen. Ganz im Gegenteil, ich sage nur, die Mitgliedstaaten müssen das Recht haben, unter Einschätzung der lokalen spezifischen Gegebenheiten ihrer Flughäfen zu entscheiden. Wenn die anderen sagen, wir sind so ausgestattet, dass wir unsere Zahl der Bodenverkehrsdienste verdoppeln können – so be it, fein, dem möchte ich gar nicht im Wege stehen.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Aus einem suboptimalen Vorschlag ist es schwer, etwas Gutes zu machen. Deshalb danke ich den Berichterstattern, dass sie ihr Möglichstes getan haben.

Zum Groundhandling: Der Vorschlag wurde im Ausschuss abgelehnt, denn man kann wenig Positives davon erwarten: Sozialdumping auf Flughäfen, schlechtere Arbeits- und Einkommensbedingungen, weniger Ausbildung, und das alles für das Versprechen von geringeren Kosten, die dann meistens ohnehin nicht an die Passagiere weitergegeben werden.

Ein weiterer erzwungener Liberalisierungsschritt ist aus unserer Sicht völlig überflüssig. Was mich gestört hat, war, dass die Kommission nach der Ablehnung im Verkehrsausschuss vehementes Lobbying betrieben hat, um den Vorschlag doch noch durchzubringen. Aus meiner Sicht sollte man denn doch eine Entscheidung, die erfolgt ist, respektieren. Ich habe dazu verlässliche Aussagen von Kollegen.

Zum Lärmschutz: Die Weltgesundheitsorganisation hat uns schon seit langem aufgezeigt, wie schädlich Lärmbelastungen in der Nacht oder am Tagesrand für alle Menschen sind. Lärm ist verantwortlich für Gesundheitsschäden und für grobe Beeinträchtigungen der Lebensqualität von Anrainern von Flughäfen.

Anstatt nun bessere Bedingungen für die Anrainer zu schaffen – auch technische Innovation schneller zu fördern –, macht die Kommission eines: Sie will in regionale Betriebszeitenbeschränkungen eingreifen, wenn irgendein Wettbewerber einen wirtschaftlichen Nachteil für sich sieht. Das ist vom Ansatz her vollkommen falsch, ich meine, schlimmer kann man das Image der Europäischen Union gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht beeinflussen.

Wenn dieser Absatz morgen nicht durch die Abstimmung herausfällt, können wir als Grüne dem nicht zustimmen. Denn es ist ohnehin für Anrainer schon heute schwer genug, Betriebszeitenbeschränkungen bei extremer Belastung wirklich durchzusetzen, und dann soll die Kommission kommen und das alles wieder aufheben? Dieser Vorschlag – tut mir leid, Herr Kommissar – ist aus meiner Sicht nicht durchdacht oder einseitig nur auf die Interessen von Lobbyisten auf Flughäfen gerichtet.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Peter van Dalen (ECR), "blauwe kaart"-vraag. – Voorzitter, het is opmerkelijk, maar mevrouw Lichtenberger maakt het nu helemaal te bont. Ik citeer haar bijdrage: "Van een suboptimaal voorstel is weinig goeds te maken". Wat krijgen we nou? Het meest suboptimale voorstel waarmee we hier in Europa werken, is de euro. En we zijn al jaren bezig om de euro te repareren.

Dus dan zou ik zeggen: kom op, stem niet tegen dit voorstel, doe uw best om het weer te behandelen in de Commissie vervoer en zorg ervoor dat we van dit suboptimale voorstel toch nog iets goed maken. Ik vind het dan wel een beetje flauw dat u wegduikt en zegt "we gooien het maar in de prullenbak". Dat kan natuurlijk niet.

  Eva Lichtenberger (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte. – Herr Präsident! Ich habe jetzt wirklich keine Frage herausgehört, aber wollen Sie jetzt den Euro in den Ausschuss zurückschicken, um ihn neu zu beraten, oder das Flughafenpaket? Wenn Sie mir keine Frage stellen, dann kann ich sie auch schwer beantworten. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich habe diese Orientierung ausschließlich am wirtschaftlichen Erfolg unter den Ägiden der Liberalisierung vom Ansatz her für völlig falsch gehalten. Er muss nämlich wirklich ausgewogen sein, und das war er nicht, deswegen: schwacher Vorschlag.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). - Köszönöm elnök úrnak a nagyszerű aktivitását ebben a témában, de tisztelettel kérem elnök urat, hogy ne adjon több kékkártyás szót a képviselő úrnak! Ezt az aktivitását a bizottsági ülésen kellett volna lefolytatni, és nem itt a plenáris ülésen, mert nem viszi előre a hozzászólásával az ügyet.

  Peter van Dalen (ECR). - Mr President, on a point of order in response to the Honourable Member over there, I was a shadow rapporteur on the subject of groundhandling and did everything I could in the Committee on Transport and Tourism to avoid the discussion we are having here today. So please do not object if I use a blue card. We are a democracy here and I want to use my democratic right to put some questions in plenary, as I did in the Transport Committee. You cannot block me on that.

  President. − Mr van Dalen, yes, I think you are right but anyhow it is up to the President to accept or not accept new blue cards. I now move to Jacqueline Foster for the opinion of the ECR Group.

  Jacqueline Foster, on behalf of the ECR Group. – Mr President, I would like to begin by saying thank you very much to all of our rapporteurs, who have done a sterling job.

I would like to begin by commenting on the groundhandling report and by saying that we, as British Conservatives, have historically supported liberalisation. Our experience of multihandling in the UK has been successful for many years. I do not believe that we should be frightened of competition. But notwithstanding this, there are clearly issues which affect some of our colleagues here today. So it is not for that reason that we will not be supporting this report. There are other areas of concern which I would like to outline.

Firstly, no one would disagree that high standards are imperative for any commercial company operating at an airport. However, we are now faced with an indeterminate list of minimum quality requirements running over pages. These are overly prescriptive and the majority are unnecessary, leading to increased avoidable cost.

Secondly, it involves the input of the ‘unemployment committee’, as I call it, and the requirements for contractors under this regulation. When a contractor replaces a company at an airport, it is required to employ the staff of the previous company. What the new company is supposed to do with its own employees, I have no idea.

Which brings me to the slots report – and with my ECR hat on: I went through this ten years ago, and I have to say on this occasion it has not really been any easier. I repeatedly asked the Commission for evidence showing where there is abuse in the slot allocation system under the current legislation, but I am still waiting.

Firstly, none of us needs a PhD to understand that there is a shortage of airport capacity across Europe. But we do not need a sledgehammer to crack a nut. We need to build runways. In the UK we have had a sophisticated market in secondary trading of slot-allocated airports at Heathrow for many years, which has worked well. So the answer regarding what to do with the proceeds of the 1% of slots which are traded financially is not to donate them to either airports or governments. A slot is merely a traded commodity, the value of which is shown on company accounts.

In addition, I do not think any of us oppose reviewing local rules, not least if all parties agree that there may be occasions where they could be adjusted, provided that it is left to the slot coordinators and regulators to decide which is the best approach.

Finally, in my view the current 80/20 rule is absolutely fine. Our structures for ‘use it or lose it’ have weathered well in extreme circumstances, and I see no reason to change this. I also believe it is just easier to leave the slots series length alone.

This brings me, finally, to the noise report: Noise has always been a subsidiarity issue with local input, and we are now extremely concerned that this has been moved from a directive to an overly-prescriptive regulation. I have put forward an amendment to reflect this. It is important to point out that all European-registered carriers and those coming into Europe already comply with the ICAO balanced approach and CAPE standards. One of our key concerns is the interpretation of marginally compliant aircraft, which I believe should not be played around with.

I would like to conclude by saying that there are other issues, and of course I have been interrupted and lost time, but we spent nine months on this package and most people do not like most of the conclusions, albeit for different reasons. These are serious issues; we are global traders, and we must make sure we are not bogged down by EU rules which disadvantage our businesses and our supply chains. For those reasons, we shall also not be supporting the report on slots and noise at this stage.

PRESIDE: MIGUEL ÁNGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vicepresidente

  Sabine Wils, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsausschuss hat den Kommissionsvorschlag zu den Bodendiensten auf den Flughäfen bereits mehrheitlich zurückgewiesen. Ich möchte Sie bitten, bei der morgigen Abstimmung im Plenum den Kommissionsvorschlag ebenfalls zurückzuweisen. Bitte folgen Sie dem Votum des zuständigen Ausschusses. Die Annahme des Vorschlags würde einem weiteren Lohndumping an den Flughäfen Tür und Tor öffnen und gleichzeitig die Sicherheit der Fluggäste gefährden. Wettbewerb darf nicht über das gegenseitige Unterbieten der Löhne stattfinden.

Von seiner Arbeit muss der Mensch ohne zusätzliche staatliche Unterstützung leben können. Die Sicherheit der Fluggäste und der Beschäftigten auf den Flughäfen und in der Luft ist nicht zum Nulltarif zu haben. Jetzt möchte ich von den Beschäftigten der Flughäfen zu den Anwohnern kommen. Gerade die Anwohner der Flughäfen tragen die Lasten des immer weiter anwachsenden Flugverkehrs. Über Betriebsbeschränkungen und Lärmschutz muss von den Mitgliedstaaten anhand der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und der lokalen Auswirkungen entschieden werden. Der Artikel 10 zur Kontrollbefugnis der Kommission muss abgelehnt werden. Betriebsbeschränkungen müssen das erste Mittel der Wahl sein, um die Nachbarschaft und die betroffenen Regionen schnell und wirkungsvoll vor Fluglärm zu schützen. Gesundheit geht vor Profit.

  Francesco Enrico Speroni, a nome del gruppo EFD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, per quanto riguarda le bande orarie che sono oggetto di questo provvedimento, esse non devono assolutamente diventare uno strumento di conservazione di privilegi, di posizioni acquisite, ma devono essere uno strumento per aprirsi alla concorrenza, favorendo sia le altre compagnie aeree, sia soprattutto i passeggeri.

Questo è uno degli argomenti, l'altro riguarda il rumore. È giusto che chi abita nei dintorni degli aeroporti non debba soggiacere a disagi eccessivi per il rumore procurato dagli aeroporti. Andrebbe però tenuto conto anche di una certa priorità temporale, vale a dire andare a vedere esattamente quante abitazioni, quante persone sono andate ad abitare vicino a un aeroporto sapendo che c'era e conoscendo naturalmente i disagi, anche sotto il profilo del rumore, che questa struttura comporta.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda "cartellino blu" (articolo 149, paragrafo 8, del regolamento)).

  Jacqueline Foster (ECR), blue-card question. – I would just like to ask Mr Speroni if he agrees with me that, when we look at noise at airports, the lax planning rules of many regional governments, national governments and local authorities over the years have been a major contributing factor to the amount of noise affecting people living in domestic dwellings around airports? Would he also agree that we should come down hard on local and national governments to make sure that they cannot just build wherever they like in the future?

  Francesco Enrico Speroni (EFD), Risposta a una domanda "cartellino blu". – Intanto si parla di autorità locali e bisogna vedere all'interno dei singoli paesi quali siano effettivamente le autorità competenti. Non tutti i paesi danno queste competenze alle autorità locali, alcuni le danno alle autorità centrali. Volevo però fare semplicemente una riflessione: l'autorità locale al massimo può dare il permesso di costruire, poi è l'interessato che decide di costruire, che decide di andare ad abitare vicino a un aeroporto, non è che le autorità, locali o centrali che siano, obblighino qualcuno ad andarci ad abitare.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Wir alle wissen, dass die Zeiten für die europäischen Flughäfen schwierig sind. Immer mehr Fluglinien kommen wegen der steigenden Kerosinkosten und anderer Kostensteigerungen aus den roten Zahlen kaum mehr heraus. Billig-Airlines ziehen sich trotz Millionenförderungen von kleineren Flughäfen zurück und Flughafenshopbetreiber sind häufig insolvent, Anrainer fordern rigorose Nachflugverbote und ähnliches. All das ist schwierig.

Ob eine Marktöffnung bei Dienstleistungen wie den Bodendiensten von Flughäfen zu mehr Effizienz führen wird, darf meines Erachtens allerdings bezweifelt werden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedenfalls, dass Liberalisierungsbemühungen nicht immer den gewünschten Effekt bringen. Auch werden sich neue Regelungen nicht auf alle verschiedenen Flughafenarten gleich auswirken, und ein Lohndumping müssen wir auf jeden Fall verhindern.

Eine bessere Nutzung der Start- und Landezeitnischen ist meines Erachtens jedenfalls wünschenswert. Ob die neuen EU-Vorschläge allerdings zu einem Handel mit den sogenannten Slots und deren besserer Nutzung führen werden, bleibt meines Erachtens abzuwarten. Ich bezweifle es eigentlich.

  El Presidente. − Hay una solicitud de pregunta de «tarjeta azul» del señor Leichtfried, pero el señor Leichtfried ya tiene inscrita una intervención como ponente, y no nos parece procedente que diputados que ya están legítimamente incluidos en el debate utilicen el procedimiento de la «tarjeta azul».

  Michael Gahler (PPE). - Herr Präsident! Herr Kommissar, das gesamte Flughafenpaket ist Ihnen ziemlich misslungen. Das Europäische Parlament hat Ihnen deswegen an den entscheidenden Stellen mehrere Giftzähne gezogen, einmal sogar das ganze Gebiss.

Bei den lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen bestand die berechtigte Sorge bei den zuständigen Behörden und bei vielen engagierten Bürgern, dass sich die Kommission über das erforderliche Maß hinaus in das Verfahren einmischt. Hier haben wir die Rolle der Kommission so weit reduziert, dass eindeutig klar ist: Ja, sie wird über geplante Betriebsbeschränkungen informiert. Ja, sie kann sich äußern. Ja, die zuständigen Behörden können das berücksichtigen, aber sie müssen es nicht. Und das ist der entscheidende Punkt. Wo der Lärm entsteht, muss auch verantwortlich entschieden werden.

Beim Groundhandling fordere ich Sie auf, morgen – wenn das negative Votum des Verkehrsausschusses bestätigt wird – den Vorschlag endlich zurückzuziehen. Mit ihm bewirken Sie nicht das, was Sie behaupten, nämlich mehr Qualität durch mehr Anbieter oder mehr Effizienz, denn Sie schaffen mehr Schnittstellen, mehr Leerlaufzeiten und damit weniger Produktivität pro Arbeitnehmer. Sie haben den Nachweis nicht erbracht, dass ein liberalisierter Flughafen besser läuft als ein Flughafen mit nur zwei Anbietern.

Der bereits liberalisierte Teil der Bodenverkehrsdienste macht im Übrigen klar, wo die Reise in Bezug auf die Löhne hingeht. Auch dafür bin ich nicht zu haben. Ich bin der Auffassung, dass wir der Stellungnahme und dem Votum des Verkehrsausschusses in dieser Sache folgen sollten. Wenn wir dieses gesamte Dossier tatsächlich nach einer Ablehnung und auch nach einer entsprechenden legislativen Entschließung, die negativ ausfällt, von der Tagesordnung haben, dann bin ich gerne bereit, anschließend einen abgespeckten, sehr präzisen Vorschlag zu untersuchen, der sich auf die Qualitätssteigerung fokussiert. Da muss hier und da nachgebessert werden, aber nicht über die Löhne oder über eine Zwangsliberalisierung.

  Jörg Leichtfried, Berichterstatter. − Herr Präsident! Ich wollte nur Folgendes festhalten. Sie können natürlich nichts dafür, dass sich zuvor ein Kollege ungefähr zehnmal mit einer blauen Karte gemeldet hat. Das ist auch nicht mein Problem. Das Problem ist nur, dass es Kollegen gibt, die sich zu Wort melden, wie der Kollege Mölzer, und dann nicht mehr da sind und sich für die Diskussion eigentlich nicht interessieren. Deshalb wollte ich nicht abwarten, bis ich noch einmal als Berichterstatter an die Reihe komme, sondern wollte Kollegen Mölzer, so lange er seine rare Zeit noch in diesem Haus verbringt, etwas fragen. Das ist mir nun heute leider nicht mehr gelungen, weil er nicht mehr da ist.

(Beifall)

  El Presidente. − Señor ponente, reconocerá usted que no es una cuestión de observancia del Reglamento. Le he escuchado con respeto, pero hay que utilizar el Reglamento como procede.

Desde la Presidencia, procuro aplicar de una manera estrictamente rigurosa tanto el procedimiento de la «tarjetas azul» como el de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»), para no alterar el tiempo de que disponen los distintos Grupos en beneficio de otras intervenciones que, sin embargo, no están previstas y, sobre todo, no están repartidas como corresponde a la entidad de cada Grupo.

  Knut Fleckenstein (S&D). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Groundhandling reden wir jetzt schon eine ganze Weile, und Herr Zasada hat ja Recht. Die eigentliche Liberalisierung hat 1996 stattgefunden. Aber sie hatte fatale Folgen für die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Im Mittelpunkt der Verordnung, die wir heute besprechen, steht eine Maßnahme, die bei einer bestimmten Größenordnung sozusagen verpflichtend einen dritten Wettbewerber vorsieht, freiwillig geht sowieso schon lange. Und Sie, Herr Zasada, haben Öl ins Feuer geschüttet, indem Sie noch einen vierten draufgemoppelt haben; das ist etwas, was so mit uns nicht geht!

Wir Sozialdemokraten sagen, dass ohne eine entsprechende Absicherung der Arbeitnehmer das mit uns nicht zu machen ist, und dazu gehören der geregelte Betriebsübergang für alle Bereiche, der Verweis auf einen repräsentativen Tarifvertrag, die Minimierung von Subunternehmern und damit verbunden – wenn sie denn schon da sind – die Vorgabe, dass sie die gleichen Bedingungen einhalten müssen.

Das ist so nicht erfüllt, und deshalb gibt es mit uns auch so keine weitere Zwangsliberalisierung. Das Ganze ist übrigens auch keine deutsch-österreichische Erfindung, sondern die Schlussfolgerung der Europäischen Transportarbeitergewerkschaft.

Das Ziel, mehr Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Flughäfen gegenüber außereuropäischen Hubs zu erreichen, ist unserer Meinung nach durch diese Maßnahme nicht zu erreichen.

Und lassen Sie mich eines sagen, Herr Kommissar: Sie werden in der European Voice vom Nikolaustag zitiert, dass Sie ein bisschen enttäuscht darüber sind, dass die Airlines nicht so richtig aktiv Lobbyarbeit geleistet haben: But the airlines who wanted this, have not been so active in lobbying.

Ich glaube, es kommt selten vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein Vizepräsident der Kommission, dessen Vorlage zurückgewiesen wird, weil sie einfach nicht gut ist, sich hinterher bedauernd darüber äußert, dass die begünstigten Unternehmen uns Abgeordnete nicht ausreichend beeinflusst haben.

Und ich will Ihnen sagen, Herr Kommissar, das ist falsch. Die waren alle bei mir. Aber sie haben mich nicht überzeugt. Die Lobbyisten, die mich beeindruckt haben, heißen Müller, Kovács, Gonzalez, Smith. Die waren heute mit über 3 000 Kollegen und Kolleginnen vor dem Parlament, weil sie vor ihren schlechten Arbeitsbedingungen Angst haben. Und die haben mich wirklich überzeugt, dass es so, wie Sie es vorgelegt haben, auf gar keinen Fall geht.

(Beifall)

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Hubert Pirker (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Präsident, Herr Fleckenstein! Ich stimme inhaltlich mit Ihren Vorstellungen vollkommen überein, was die Bodenabfertigungsdienste anbelangt. Die Frage ist aber, was sind die Konsequenzen daraus, für Sie und die S&D-Fraktion? Meine Frage ist: Werden Sie morgen bei der Abstimmung des gesamten Europäischen Parlaments dann auch den Legislativvorschlag ablehnen, so wie das von Seiten des Ausschusses bereits vorgeschlagen worden ist?

  Knut Fleckenstein (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Präsident! Die Frage war ja kurz und präzise. Ja, das will ich tun.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE). - Mr President, I shall now speak in English as my German is not so good. Considering the noise issue, as I have said since the beginning I still believe that the article on the right of scrutiny proposed by the Commission was a positive element and has been misunderstood. I understand, however, that this is a very highly political matter for many of the Austrian and German colleagues here in this House, but the Commission was proposing to scrutinise the process, not the substance and final local decision. Without this measure, stakeholders are exposed in my opinion to the possibility of rushed arbitrary and discriminatory selection of mitigation measures.

Regarding the amendments tabled, I support the four amendments tabled by the EPP and S&D Groups – Amendments 44 and 48 (identical) and Amendments 45 and 49 (identical) – on Article 1 and Article 2. These amendments reintroduce the idea that the economic cost should be taken into account and we, as Liberals, have supported it since the beginning. These amendments improve the current text.

It should, however, be noted that Amendments 45 and 49 still, in my opinion, incorrectly reflect ICAO’s balanced approach. The wording ‘minimising noise’ means that house insulation projects or land use planning could potentially not be included, as these do not ‘minimise noise’ but address a ‘noise problem’.

  Michael Cramer (Verts/ALE). - Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kallas! Ich hatte mich gefreut, dass Sie das Thema Lärm aufnehmen. Aber wir haben gedacht, wie bei den Emissionen würden Lärmuntergrenzen festgelegt, Mindeststandards, die man nicht überschreiten darf. Stattdessen: Nichts davon, sondern Sie maßen sich als Kommission das Recht an, über den Lärm zu entscheiden und darüber, welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

Stellen Sie sich einmal vor: In Frankfurt am Main gibt es eine Bürgerinitiative, die jahrzehntelang für eine Lärmreduzierung kämpft, die die Politik und den Landtag überzeugt, und schließlich sagt die Politik: Okay, es gibt in Frankfurt jetzt ein Nachtflugverbot wegen des Lärms – und dann kommt die Kommission und sagt: Das heben wir auf. Wir sind dafür, in erster Linie die Profitmaximierung anzustreben. Das Nachtflugverbot ist aufgehoben. Stärker können Sie die antieuropäischen Positionen überhaupt nicht stützen!

Deshalb darf das nicht der Fall sein, und es ist gut, dass dieser Vorschlag zurückgewiesen wurde. Aber Sie wollen dann eine Stellungnahme, Sie wollen selber eine Stellungnahme abgeben, und möglicherweise werden dann Gerichte entscheiden: Doch, die Kommission hat Recht, die Profitmaximierung steht oben an, die Bevölkerung ist uns egal.

Das darf nicht passieren, und wenn es um Geld geht, dann sage ich Ihnen noch einmal: Die Fluggesellschaften in Europa kriegen jedes Jahr vom europäischen Steuerzahler 30 Milliarden Euro geschenkt, weil sie keine Kerosinsteuer und auf internationalen Relationen keine Mehrwertsteuer bezahlen. Das hat mit Wettbewerb nichts zu tun, weil die Bahnen das alles bezahlen müssen. Stellen Sie sich vor, die europäischen Bahnen würden jedes Jahr 30 Milliarden Euro bekommen. Wir hätten ein gutes Netz, wir hätten niedrige Preise, der Luftverkehr würde um die Hälfte reduziert, und wir hätten keinen gesättigten Luftraum, wie Sie es gesagt haben. Das ist eine Blase. Eine Immobilienblase wie in Spanien dürfen wir hier im Luftverkehr nicht erzeugen. Sorgen Sie für fairen Wettbewerb mit fairen Preisen. Alle zahlen, oder alle zahlen nicht. Aber nicht: Der eine zahlt, die anderen nicht, und dann werden noch die Klimakiller begünstigt und die umweltfreundlichen Verkehrsträger geschädigt. Das wäre Ihre Aufgabe für die Menschen in Europa!

  Peter van Dalen (ECR). - Voorzitter, bij uitstek heeft de transportsector baat bij een Europese interne markt. Open grenzen, eerlijke concurrentie, vrij verkeer van goederen en personen. Cruciaal voor het transport. Helaas stuiten we hier en daar op een aantal ouderwets ingerichte deelmarkten waar protectionisme en monopolies nog volop de dienst uitmaken. Dat is met name bij de grondafhandelingssector het geval. Vooral de luchthaven Frankfurt kan op dit gebied nieuw beleid en nieuwe wetgeving heel goed gebruiken.

Commissaris Kallas heeft heel dapper een nieuw voorstel gemaakt om deze markt verder te openen. Helaas zijn de socialisten en veel Duitse Europarlementsleden in de Commissie vervoer gezwicht voor de druk van hun vakbonden en is het voorstel daar verworpen. Een gemiste kans. Een verhoogd minimumaantal aanbieders van grondafhandelingsdiensten, het opheffen van bureaucratische belemmeringen, dat is in het voordeel van luchtvaartmaatschappijen en luchthavens, maar vooral in het voordeel van consumenten. Maar ook ondernemingen op de grondafhandelingsmarkt die hun zaken al wel goed op orde hebben, zullen profiteren van deze verdere opening van de markt; het Commissievoorstel laat ook ruimte om verder te gaan bij het openstellen van de markt.

Dus ik hoop, Voorzitter, dat we morgen bij de plenaire behandeling de verwerping van het voorstel ongedaan kunnen maken, want het voorstel verdient echt een kans om nog een keer besproken te worden. Die kans komt toe aan de Commissie, maar zeker aan de rapporteur, die werkelijk alles heeft gedaan om er iets van te maken. Daarom hoop ik dat we er morgen en daarna over kunnen doorpraten.

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL). - Pane předsedající, při současném řízení leteckého provozu dochází k přetížení některých letišť Evropské unie. Na jedné straně je snaha zvětšit kapacity jednotlivých letišť, zároveň se modifikuje nový způsob řízení letového provozu s využitím výsledků programu SESAR.

Přesto je vhodné upravit pravidla o poskytování slotů na letištích Evropské unie. Tato úprava má umožnit, aby jak tradiční, tak noví přepravci měli šanci operovat, a to i na dnes přetížených letištích. Směrnice se snaží zohlednit jak veřejný zájem, tak požadavky leteckých společností a letištních manažerů. Specifikou slotů je sezónnost. Diskuse o jednotlivých částech směrnice se vedle zavedení funkce evropského koordinátora týkala zejména technických otázek a posílení transparentnosti přidělování slotů i nezávislosti národních koordinátorů.

Po konzultaci s odbornými pracovníky považuji výsledek za kvalitní a použitelné nařízení a děkuji zpravodajovi. Skupina GUE/NGL toto nařízení podporuje. Jenom poznámku k tomu, co zde říkal můj předchůdce, van Dalen. Odboráři zřejmě nejsou Vaši voliči, uvědomte si to, až příště nebudete zvolen.

  Mathieu Grosch (PPE). - Herr Präsident! Das Flughafenpaket hat in der Tat zu vielen Diskussionen geführt, und als Koordinator der EVP war die Arbeit nicht leicht. Sie haben es gehört, und deshalb möchte ich vielleicht heute einmal in deutscher Sprache etwas Nuance in dieses Thema – besonders der Bodenverkehrsdienste – hineinbringen.

Aber zuerst einmal zum Lärm insgesamt. Ich finde, dass die Arbeit – und ich möchte den Berichterstattern insgesamt danken – in dieser Hinsicht gut ist, weil man damit doch im Wesentlichen der Achtung vieler Vereinbarungen, die gemäß regionalen oder nationalen Gesetzgebungen und gemäß den Umweltvorschriften auch mit den Anwohnern gefunden wurden, Rechnung trägt – und ich glaube nicht, dass das zu unterschiedlichen Situationen in Europa führt.

Ich komme aus einer Region, wo dies etliche Millionen Euro gekostet hat und wo wir Wirtschaft, Anwohner und Dienstleister in einem sehr guten Vertrag verbinden konnten. Ich finde, das ist das Ziel, das wir erreichen wollen und können.

Was die Zeitnischen angeht, so wünsche ich mir dort auch noch eine Verbesserung, denn das Wichtigste für mich ist, den Missbrauch mit den Zeitnischen zu verhindern und die ungenutzten Nischen wirklich aufzuzeigen sowie die Transparenz zu verbessern.

Zu den Bodenverkehrsdiensten möchte ich Folgendes sagen: Wenn Sie das sehen, was wir 1996 verabschiedet haben, da gab es keine Mindeststandards in Bezug auf die Qualität, da gab es überhaupt keine Standards bei der Ausbildung, da gab es keine Standards für die Weiterbildung. Also wenn wir jetzt die Chance nutzen wollen – und das müssen Sie auch den 3 000 Menschen da draußen sagen –, dann muss dieses Dossier – und die EVP hat das mehrheitlich beschlossen – an den Ausschuss zurücküberwiesen werden, um das zu bearbeiten und zu verbessern.

Das ist die Chance. Es geht nicht um eine drastische Ausweitung des Markts, wenn wir eine Liberalisierung von zwei auf drei Anbieter vorsehen, die eine Mindestzahl von Flughäfen in Europa betrifft. Ich glaube, da muss man den Bürgern eine faire Information geben und nicht eine Information, die überspitzt dargestellt wird.

Ich hätte mir im Übrigen – auch seitens gewisser Kollegen – diese Debatte gewünscht, als wir über die Postdienstleister-Richtlinie gesprochen haben. Denn da wurde der Markt kleiner, und da hat man sich wenig Sorgen gemacht um die Briefträger und deren Sozialbedingungen. Hier wird der Markt größer, und hier macht man sich Sorgen. Das ist für mich zu lokal ausgerichtet. Also ich hoffe, dass wir hier durch eine gute Debatte im Ausschuss zu einer vernünftigen Lösung kommen und besonders zu besseren Arbeitsbedingungen für alle Menschen. Und bessere Arbeitsbedingungen, das ist mein Abschluss ….

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  David-Maria Sassoli (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi l'Europa ha un importante traffico aereo mondiale. Certo domani non sarà così e dopodomani la situazione sarà sicuramente ancora peggiore, perché le nostre regole e le nostre strutture non saranno in condizione di essere del tutto adeguate.

Il testo che voteremo domani innegabilmente porta con sé degli avanzamenti, delle migliorie sotto diversi punti di vista: local rules che daranno agli aeroporti una maggiore flessibilità nell'utilizzo degli slot in modo da poter garantire un migliore sfruttamento della capacità aeroportuale e un mercato secondario degli slot in modo da poter garantire un migliore sfruttamento della capacità aeroportuale. La situazione di questo testo ci mette nella condizione di affrontare sotto certi aspetti con più serenità il futuro.

Tuttavia, ci tengo a sottolineare che dovevamo anche avere più coraggio, spingere per un cambiamento delle regole più significativo che avrebbe consentito ad esempio di affrontare il problema del corretto utilizzo della capacità aeroportuale con maggiore vigore – mi riferisco alla regola "use it or lose it". La storia dell'evoluzione di questo regolamento ci dice che per stare al passo con i tempi è necessaria una revisione ogni 8-10 anni. Per quella data la situazione del traffico aereo ci vedrà in grande difficoltà, più di oggi ovviamente, con l'augurio di essere ancora in tempo per porvi rimedio.

Avere più coraggio oggi avrebbe ad esempio significato poter fare due passi avanti, consegnare a chi ci succederà delle regole più razionali, più lungimiranti, un punto di partenza più solido da cui ripartire. Oggi, con questo testo di passi avanti ne facciamo uno solo. Un buon risultato, certo, ma non il migliore possibile; un buon testo, certo, ma non il migliore possibile.

  Gesine Meissner (ALDE). - Herr Präsident! Wir haben hier tatsächlich sehr emotionale Diskussionen erlebt, und auch seit ich hier im Parlament bin, ging es selten so heftig zu, auch mit Lobbyistenbesuchen und Ähnlichem mehr. Es ist tatsächlich so, dass man davon ausgehen muss: Der ganze Vorschlag für das Flughafenpaket war dazu da, um dem Single European Sky, dem einheitlichen europäischen Luftraum, mit den Weg zu bereiten und verschiedene Dinge zu verbessern. Es ist natürlich die Frage, ob die Vorschläge in allen Fällen richtig sind. Bei der Lärmreduktion wurde hier zum Beispiel gesagt, dass man nicht Gesundheit gegen Profite ausspielen sollte, das ist vollkommen richtig. Wenn wir aber nur auf Gesundheit achten und gar nicht darauf, dass Flughäfen auch arbeiten können, ist es

kein Balanced Approach, keine ausgewogene Herangehensweise, die wir aber haben wollen.

Wir wollen ja, dass wir hier Wirtschaft betreiben können, dass auch die Flughäfen als Standort mit dazu beitragen können. Und was die Bodenverkehrsdienste angeht, so sehe ich es tatsächlich ganz ähnlich wie Mathieu Grosch: Es ist so, dass Liberalisierung vorher schon möglich war, Zürich mit vielen Anbietern hat gute Qualität, Frankfurt mit nur zwei Anbietern hat auch gute Qualität. Ganz allein die Zahl der Anbieter macht es nicht, aber wir hatten zum Beispiel keinerlei Qualifikationsstandards und überhaupt keine Standards für die Beschäftigung, für die Ausbildung von Arbeitnehmern. Das ist etwas, über das es sich lohnt, noch einmal im Ausschuss zu reden.

  Isabelle Durant (Verts/ALE). - Monsieur le Président, vouloir améliorer l'accessibilité et la qualité des aéroports n'est pas illégitime mais, par contre, l'impact du bruit des avions et des vols de nuit sur la santé n'est, à mon sens, plus à démontrer. Ce n'est pas simplement un problème de confort comme certains essaient de le faire croire, mais bien une question de santé, voire parfois, de vie ou de mort prématurée.

Ensuite, Mme Meissner, adopter une approche qui se veut équilibrée en omettant les recommandations de l'OMS, excusez-moi, mais ce n'est pas une approche équilibrée. D'autre part, imposer à tous les opérateurs les mêmes dispositifs contre le bruit n'est pas ce que nous demandons. Nous demandons une règle identique qui évite que la Commission puisse détricoter ce que des autorités locales ont longuement, et parfois difficilement, convenu au niveau local.

Enfin, s'agissant de la proposition de libéralisation, je ne vois pas ce que cela change de passer de deux à trois opérateurs. Je ne vois en aucune manière comment la libéralisation va nous aider à rendre les services plus compétitifs. Il faudra me le prouver! Dans le secteur des transports, je ne vois pas en quoi cela augmente la qualité des services.

Par conséquent, j'espère vraiment que cette plénière suivra l'avis de la commission et repoussera, et non pas renverra en commission, cette proposition.

  Γεώργιος Τούσσας (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, οι μονοπωλιακοί επιχειρηματικοί όμιλοι που συγκροτήθηκαν και κυριαρχούν στις αερομεταφορές της Ευρωπαϊκής Ένωσης πρωτοστατούν σε αυξήσεις-φωτιά στις τιμές των εισιτηρίων επιβατών και εμπορευμάτων, στη μείωση της συχνότητας των αεροπορικών δρομολογίων, σε μαζικές απολύσεις, εντατικοποίηση της δουλειάς και δραστικές μειώσεις στους μισθούς των πληρωμάτων των αεροπλάνων και των εργαζομένων στις υπηρεσίες εδάφους, ενώ διαλύουν τις εργασιακές σχέσεις, υποβαθμίζοντας συνολικά τις αεροπορικές υπηρεσίες.

Στην Ελλάδα, ο επιχειρηματικός όμιλος που μονοπωλεί την αγορά, μετά το ξεπούλημα της Ολυμπιακής, κατάργησε το τμήμα υπηρεσιών εδάφους και μετέφερε όλο το προσωπικό της, 850 άτομα, στην Goldair Handling, τη μεγαλύτερη σήμερα εταιρία του κλάδου, προχωρώντας σε μειώσεις μισθών, μαζικές απολύσεις και εντατικοποίηση της δουλειάς. Οι εργαζόμενοι αντιπαλεύουν αυτή την αντιλαϊκή πολιτική που αποσαθρώνει εργατικά δικαιώματα και κατακτήσεις, κάνει πανάκριβες για το λαό τις αερομεταφορές, χειροτερεύει την ποιότητα των υπηρεσιών και βάζει σε κίνδυνο την ασφάλεια των αερομεταφορών.

Στην αντιλαϊκή πολιτική της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των κυβερνήσεων οι εργαζόμενοι προτάσσουν τη δική τους λύση για σύγχρονες, φτηνές αεροπορικές μεταφορές για το λαό, με πλήρη δικαιώματα για τους εργαζόμενους του κλάδου και προστασία του περιβάλλοντος.

  Luis de Grandes Pascual (PPE). - Señor Presidente, Señorías, la Comisión, a mi juicio, ha señalado un elemento de gran importancia en la prestación de los servicios de transporte aéreo: la calidad. O mejor dicho, la percepción que de la calidad tiene el pasajero, que al fin y al cabo es lo relevante para la gestión diaria. Creemos que mejorar la calidad del servicio resulta imprescindible.

En primer lugar, necesitamos mejorar el uso de las capacidades de nuestros aeropuertos mediante la mejora del sistema de asignación de franjas horarias. También necesitamos mejorar la gestión del ruido de los aviones en las cercanías de los aeropuertos, por razones obvias de protección del medio ambiente y de calidad de la vida de las personas. Y, por último, debemos mejorar el funcionamiento de los servicios de asistencia en tierra. Estos servicios son esenciales para la percepción de la calidad por parte del usuario.

Algunos nos plantean el rechazo de una de las propuestas. Pero el rechazo no es proporcional a los problemas planteados. El ponente, el señor Zasada, tiene toda la razón al reclamar más tiempo para que la Comisión de Transportes y Turismo consiga encontrar una solución satisfactoria y equilibrada para todas las partes.

Lo que no tiene sentido es poner en riesgo la integridad de las tres propuestas por unos intereses, seguramente legítimos, pero que no responden al interés general que debe guiar la labor de esta Cámara. Desde la coherencia política, el Grupo Popular Europeo no deberá estar en contra de la apertura a la competencia. La liberalización posible y la razonable no chocan con los intereses de los trabajadores ni con los de ningún aeropuerto. Antes bien, resulta inexcusable ser más eficientes y eso no se conseguirá con la cerrazón de algunos que quieren que todo cambie para que nada cambie.

  Pervenche Berès (S&D). - Monsieur le Président, au sein de la commission de l'emploi et des affaires sociales, nous avons examiné cette proposition avec beaucoup d'attention et ce qui nous frappe tout de même, c'est que, à un moment où la crise est là, à un moment où le libéralisme a partout ravagé des secteurs entiers de l'économie européenne, la Commission se présente à nouveau avec une proposition de libéralisation, au motif que le service rendu au consommateur serait de meilleure qualité grâce à une baisse des prix.

Très franchement, s'agissant du service en escale dans les aéroports, nous ne sommes pas convaincus qu'il faille aller de l'avant. Si nous avons redéposé ces amendements, c'est dans l'hypothèse où la proposition de rejet de la proposition de la Commission, déposée par notre collègue Brian Simpson ne passerait pas, dans l'hypothèse où ce rejet ne serait pas voté par la plénière demain; nous avons redéposé les amendements que nous avions adoptés en commission pour insister dans pareil cas sur deux ou trois points qui nous semblent essentiels.

Le premier point, c'est la question du transfert des droits des salariés lorsqu'il y a transfert, perte de licence, ou modification du service. Car, très franchement, lorsque le prestataire change, il faut que ceux qui sont engagés dans ces services en escale puissent voir leurs droits maintenus. Nous parlons ici sous l'angle du modèle social de la flexicurité. Cela en fait partie. La commission de l'emploi et des affaires sociales vous demande d'être, de ce point de vue-là, cohérents.

Et puis il y a la question de la santé et de la sécurité au travail, de l'éducation et de la formation, de la lutte contre le dumping salarial. Nous craignons beaucoup que la proposition de la Commission, telle que Monsieur le Commissaire, vous l'avez mise sur la table aujourd'hui, nous conduise à une dégradation de la situation des personnels engagés dans ces aéroports que vous voulez à nouveau libéraliser.

  Vilja Savisaar-Toomast (ALDE). - Loomulikult pean esmatähtsaks, et Euroopa Liidu lennutranspordis oleks tagatud reisijate ja kaupade võimalikult efektiivne transport, mis suurendab meie majandusvõimekust. Samas ei tohi me uute regulatsioonidega panna osasid ettevõtteid halvemasse olukorda, eriti just väiksemaid lennufirmasid. Siinkohal tahaksin käsitleda muudatusettepanekuid 26 ja 83 lennujaamade teenindusaegade direktiivi puudutavas raportis. Kui esimesena nimetatu sai transpordikomisjonis enamuse toetuse ning asendab sõna „järjestikune” sõnaga „regulaarne”, siis muudatusettepanekuga 83 tahetakse see tagasi vahetada.

Nõustun eelkõnelejatega, et lennujaamade teenindusaegade kasutamisega on praegu probleeme ja neid ei kasutata nii efektiivselt kui võiks, mistõttu on suurimaks kannatajaks reisijad, aga me peame arvestama kõikide osapooltega. Toon siin ühe näite. Talveperioodil on 21 nädalat ja lennufirma tahaks neid kasutada. Samas peab ta lennukeid hooldama selle perioodi jooksul kolm korda. Järelikult saab ta reaalselt lennata 18 nädalat ja võib seetõttu kaotada suure osa teenindusaegadest, kuna need ei ole järjestikused. See puudutab eriti just väiksemaid lennufirmasid, kes kasutavad oma lennukeid juba praegu maksimaalse efektiivsusega ning kellel ei ole lennukeid tagavaraks, et asendada hoolduses olevat. Seetõttu kutsun teid, head kolleegid ja austatud volinik, toetama regulaarsuse mõistet lennujaamade teenindusaegade direktiivis.

  Hubert Pirker (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Frage ist doch: Was erwarten die Passagiere von den Bodenabfertigungsdiensten? Die erwarten, dass das Gepäck möglichst gleichzeitig mit ihnen ankommt, dass Getränke an Bord sind und dass sie sicher reisen. Den Passagieren ist es ziemlich egal, ob zwei oder drei oder zehn Anbieter diese Dienste am Flughafen anbieten.

Die geltende Regelung ermöglicht diese flexible Handhabung. Es müssen mindestens zwei Anbieter sein. Das heißt, Liberalisierung ist möglich. Es können drei sein, es können fünf sein, es können zehn sein. Die Flughäfen in Europa nutzen diese Möglichkeiten aus. Die einen haben eben nur zwei und die anderen haben mehr. Aber mehr Anbieter bedeutet nicht gleichzeitig eine Garantie dafür, dass die Dienste funktionieren. Wir haben Beispiele wie Wien, wo zwei Anbieter gewährleisten, dass die Pünktlichkeitsrate bei 99,6 % liegt. Und wir haben andere Flughäfen, wo wir vier Anbieter haben und die Passagiere mit den angebotenen Diensten überhaupt nicht zufrieden sind; das heißt, mehr Dienste bedeutet nicht automatisch mehr Qualität.

Was ist daher mein Standpunkt? Die gegenwärtige Regelung erlaubt die Liberalisierung. Ich sehe keinen Mehrwert einer verpflichtenden weiteren Liberalisierung, also der Vorgabe dass es mindestens drei oder mindestens vier Dienstleister sein müssten. Mit mindestens zwei haben wir den Zweck der Liberalisierung erfüllt, und wir sehen das bei den Flughäfen, es ist eine funktionstüchtige Regelung.

Daher appelliere ich an das Haus, morgen dem Vorschlag des Ausschusses zu folgen und den Vorschlag der Kommission zurückzuweisen; und ich ersuche den Herrn Kommissar, seinen Vorschlag als Folge dieser Abstimmung dann auch zurückzuziehen.

  Jutta Steinruck (S&D). - Herr Präsident! Auch wir Sozialdemokraten sind natürlich an einer erfolgreichen Wirtschaft in Europa interessiert. Aber zu einer guten, effizienten Wirtschaft gehören auch gut ausgebildete, gut bezahlte und auch gut motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Und über die heutige Diskussion hier – über das, was die Gewerkschaften hier als Information und Aufklärungsarbeit über die Folgen einer weiteren Liberalisierung bei den Bodenverkehrsdiensten gemacht haben – bin ich etwas enttäuscht. Also ich muss sagen, wenn ein Wirtschaftsunternehmen bei uns vor der Tür steht, dann habe ich hier noch nie so eine negative Kritik gehört, wie sich das heute die Vertreterinnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Arbeit hier für uns anhören mussten.

Herr Kommissar, Herr Zasada und auch einige Kollegen hier, ich weiß nicht, ob Sie eine Ahnung haben, was die Liberalisierungspolitik der europäischen Ebene in den zurückliegenden Jahren in Europa angerichtet hat!

Es gibt Menschen da draußen, die haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Sie haben Angst, dass sie in Zukunft ihre Familien nicht mehr ernähren können. Sie haben Angst vor unsicheren, prekären Arbeitsplätzen. Das ist Leid, was Sie den Menschen zufügen. Sie dürfen natürlich an den Erfolg der Wirtschaft denken, aber denken Sie bitte auch an das Ergebnis Ihrer Vorschläge und gehen Sie mal zu den Menschen oder schauen Sie sich auch einfach die Zahlen an!

Die letzte Liberalisierung in Deutschland hat 20 % Reallohnverlust gebracht. 40 % der Bodenabfertiger arbeiten bei Löhnen um die 7 bzw. 8 Euro. Davon kann in Deutschland kein Mensch leben! Und ich habe mitbekommen, dass in anderen europäischen Ländern – wo die Liberalisierung schon viel weiter ist – es noch sehr sehr viel extremer ist. Wir brauchen gute Arbeitsplätze, wir brauchen Konkurrenz an den Flughäfen, aber wir brauchen Qualität, eine Qualität, die durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getragen wird. Und die dürfen wir bei allem, was Sie hier machen, nicht vergessen!

Wir haben im Beschäftigungsausschuss versucht, das eine oder andere zu verbessern. Es ist einiges gelungen. Das ist bereits gesagt worden. Aber wir Sozialdemokraten sind damit nicht zufrieden! Wir wollen Schutz, wir wollen kein Sozialdumping, wir wollen eine gute Ausbildung!

  Jim Higgins (PPE). - A Uachtaráin, ar dtús ba mhaith liom béim a chur ar chomh tábhachtach agus atá an tuarascáil seo do sheirbhísí ar an talamh san earnáil eitlíochta san Eoraip. Ba mhaith liom a chur in iúl daoibh cé chomh tábhachtach atá sé vótáil amárach chun an tuarascáil seo a sheoladh ar ais go dtí an Coiste um Iompar.

Tá an tuarascáil seo tábhachtach ionas go mbeidh iomaíochas ann ar fud na hEorpa, agus mar thoradh air sin go mbeidh fiúntas níos fearr ar fáil do na haerlínte agus, dá réir sin, do na paisinéirí. Nílimid ag caint anseo amháin ar léirscaoileadh na hearnála seirbhísí ar an talamh, táimid ag caint chomh maith ar na híoschaighdeáin atá curtha ar fáil do mhuintir na hEorpa ó thaobh an check-in agus an cúram a dhéantar dá gcuid bagáiste.

Nílimid ag caint ar chor ar bith ar léirscaoileadh iomlán; nílimid ach ag iarraidh trí sholáthraí seirbhísí ar an talamh don soláthar seirbhísí. Táimid ag caint freisin ar chomh híseal atá caighdeán oiliúna na n-oibrithe san earnáil seo agus an chosaint atá ann do na hoibrithe a bhfuilimid ag caint inniu orthu ó thaobh a gcuid coinníollacha oibre de.

Ar deireadh, ba mhaith liom mo bhuíochas a ghabháil leis an rapóirtéir Artur Zasada as an obair iontach atá déanta aige. Iarraim oraibh go léir vótáil amárach chun an tuarascáil seo a sheoladh ar ais go dtí an Coiste um Iompar.

  Bogusław Liberadzki (S&D). - Panie Przewodniczący! Rozumiem – Komisja miała dobre intencje, tylko tyle, że dobrymi intencjami wybrukowana jest droga do piekła. Otóż Komisja zamierza poprawić wydajność usług obsługi naziemnej i polepszyć ich jakość, ma zamiar osiągnąć to dalszym zwiększaniem „konkurencji między usługodawcami”. Niestety, nie wzięła Komisja pod uwagę szczególnych warunków panujących w tej branży. Te warunki powodują, że wprowadzenie ponownego rozporządzenia doprowadziłoby do efektów dokładnie odwrotnych niż te, które były zamierzone, przynajmniej w deklaracjach. Pamiętajmy, im mniejszy jest udział usługodawców w rynku, tym więcej następuje tzw. czasów bezczynności. W efekcie zwiększenie liczby usługodawców w tym samym czasie, w tym samym porcie lotniczym redukuje wydajność pracy załogi zamiast ją podnosić. Rozumiem, że patent, który ma Komisja, tzn. wzrost wydajności pracy ma zostać wprowadzony poprzez zmniejszenie płacy i tym sposobem być może zamierzalibyście to osiągnąć. Otóż wzrost liczby konkurentów nie zwiększa wydajności, bo nie ma tu w zasadzie czego poprawiać. Pamiętajmy, że od liczby konkurujących firm obsługi nie ma po prostu przyrostu samolotów. Spotkałem się z protestującymi. Oni chcą, żeby ten projekt mógł być odesłany do Komisji Europejskiej. Zwracam się zatem do mojego zacnego przedmówcy pana Higginsa, zwracam się do pana Groscha – podejmijmy jutro decyzję, zagłosujmy. Ten projekt niech wróci do Komisji Europejskiej. Otrzymajmy nowy projekt, który będzie liczył się z interesem pasażerów i uwzględniał potrzebę profesjonalizmu i bezpieczeństwa.

  Dieter-Lebrecht Koch (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen wir doch einmal alle Emotionen und Ideologien beiseite und versuchen wir einen pragmatischen Ansatz zu den Bodenverkehrsdiensten.

Noch nie zuvor hielten wir ein spezielles europäisches Gesetz für notwendig, wenn es nur zwei oder drei Unternehmen in der EU betrifft, sei es im positiven oder auch im negativen Sinne. Heute geht es darum, Bodenverkehrsdienste zwanghaft für alle Flughäfen weiter zu liberalisieren, obwohl schon heute jeder Flughafen mehr als zwei Anbieter zulassen darf und die übergroße Mehrheit dies wohl auch tut. Nur eben: Zwei oder drei tun es nicht, und auch dies aus guten Gründen, die sich vor allem aus den lokalen Besonderheiten ableiten.

Wem nutzt also der Eingriff in diese lokal bestimmten und funktionierenden Flughafenstrukturen? Wenn unseren europäischen Fluggesellschaften der Untergang droht, weil zwei oder drei europäische Flughäfen nur zwei statt drei oder vier Bodenabfertigungsdiensten anbieten, dann mache ich mir große Sorgen. Dann müssen wir, um sie zu retten, ganz andere Aktivitäten starten, sofort starten. Ich denke an die Streichung des Emissionshandels im Luftverkehr und die sofortige Durchsetzung des einheitlichen europäischen Luftraumes, aber auch an die Abschaffung der Flugverkehrssteuer, zum Beispiel in Deutschland.

Natürlich gibt es keine Bodenverkehrsdienste, die nicht noch besser und effizienter werden könnten, aber dafür brauchen wir Standards, Normen, verbesserte Aus- und Weiterbildungsinhalte, gute Löhne, aber wir brauchen nicht die willkürliche Erhöhung der Anbieteranzahl auf dem begrenzten Markt.

Ich bitte Sie, stimmen sie morgen für den Antrag des Verkehrsausschusses.

(Beifall)

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Aş dori să salut regulamentele privind introducerea restricţiilor de operare referitoare la zgomot pe aeroporturile din Uniune şi regulamentul privind alocarea sloturilor orare pe aeroporturile Uniunii.

În ceea ce priveşte regulamentul privind zgomotul, consider că trebuie găsit un echilibru între aspectele de sănătate şi cele economice atunci când se impun restricţii. Privind handlingul la sol, subliniez importanţa îmbunătăţirii acestui aspect, pentru a creşte capacitatea Uniunii în domeniu şi pentru a stimula concurenţa.

Uniunea are nevoie de o creştere a capacităţii pentru a rămâne competitivă la nivel global, dar liberalizarea pieţei nu trebuie să se facă în detrimentul condiţiilor sociale ale lucrătorilor. Statele membre ar trebui să se asigure că personalul întreprinderilor care furnizează servicii de handling la sol are un nivel corespunzător de protecţie socială şi de condiţii de muncă, chiar şi în cazul subcontractării şi al contractelor de servicii. Dacă se constată lacune în ceea ce priveşte această protecţie sau încălcări ale normelor în vigoare, acreditarea furnizorilor de servicii în cauză poate fi suspendată, retrasă sau reţinută până în momentul în care este atins din nou standardul corespunzător. Statele membre aplică şi monitorizează standardele europene minime obligatorii pentru formarea şi calificarea personalului, dacă se elaborează, pentru a se asigura un standard de siguranţă cât mai ridicat la nivelul Uniunii.

Susţinem introducerea de standarde minime pentru serviciile aeroportuare, care vor îmbunătăţi calitatea serviciilor şi funcţionarea aeroporturilor.

  Erik Bánki (PPE). - Elnök úr, tisztelt képviselőtársaim! Sok kérdéssel foglalkoztak az előttem szólók. Én az Unió repülőterein a zajvédelemmel összefüggő üzemeltetési korlátozások bevezetésével szeretnék foglalkozni felszólalásom során. Kiemelten fontosnak tartom, hogy ez a kérdés újra szabályozásra kerül, hiszen a legutóbb 2002-ben történt ennek a mostani szabályozásnak az elfogadása. Az elmúlt 10 évben pedig számtalan tudományos forrás bizonyította, hogy a zajterhelés napjainkban jelentős, egyre növekvő környezetvédelmi ártalom. A WHO és az Európai Bizottság közös kutatóközpontja által készített legutóbbi tanulmány szerint a közlekedésből eredő zaj Európa polgáraitól európai uniós szinten 1 millió egészséges életévet vesz el. Ez elképesztően nagy szám. Ráadásul a károsodást szenvedő emberek önhibájukon kívül kerülnek ebbe a helyzetbe, hiszen nem tinédzserkorukban rockkoncerten veszítették el a hallásukat. Azt gondolom, hogy a mostani szabályozás, amely szigorítja ezeket a rendelkezéseket talán eredményt érhet el. Nem szabad figyelmen kívül hagynunk a WHO iránymutatásait, amelyben 40 decibelben határozza meg az egészségkárosító zajhatás mértékét. Mindezek ellenére ma is 3 millió európai polgár él olyan repülőterek körzetében – körülbelül 70 ilyen van Európában –, ahol 50 decibelnél nagyobb éjszakai zajterhelést kénytelenek elszenvedni. Úgy gondolom tehát, hogy a felülvizsgálatnak meg kell történnie, és mielőbb újra kell szabályozni ezt a kérdést a mostaninál szigorúbb módon.

Intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»)

  Birgit Collin-Langen (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich, dass die von der Kommission ursprünglich vorgesehene Kompetenz zur Kontrolle und Aussetzung von national verfügten Betriebsbeschränkungen, wie z. B. einem Nachflugverbot, entfallen wird.

Eine solche Kompetenz der Kommission wäre mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar. Der für solche Beschränkungen notwendige Abwägungsprozess kann effizient nur vor Ort durch die nationalen Behörden und Gerichte entschieden werden.

Es gibt allerdings weitere Elemente, bei denen der Ausgleich zwischen den Interessen der Verkehrswirtschaft und den Interessen des Lärmschutzes nicht angemessen vollzogen wird. Beispiel: So sollen betriebliche Lärmminderungsmaßnahmen zulässig sein, soweit sie die Kapazität des Flughafens nicht einschränken. Eine solche einseitige Einengung der Entscheidungskompetenz könnte Betriebsbeschränkungen mit dem Ziel des Lärmschutzes ausschließen und ist deshalb nicht akzeptabel.

  Janusz Władysław Zemke (S&D). - Panie Przewodniczący! Chciałbym nawiązać do dyskusji o trzecim projekcie, mianowicie o projekcie, który ma się zająć usługami na terenie portów lotniczych. To jest projekt, który tutaj budzi między nami największe spory. Wydawałoby się, że większe otwarcie tego rynku powinno być korzystne dla pasażerów. Powstaje jednak pytanie o fundamentalnym charakterze: czy tak byłoby w praktyce? Wydaje mi się przy tym, że znaczenie podstawowe ma zapewnienie bezpieczeństwa lotów i pasażerów. Musimy mieć absolutnie w każdej sytuacji pewność, że większa konkurencja nie obniży standardów bezpieczeństwa. Dlatego mam pytanie do posła sprawozdawcy: czy poświęcono temu stosowną uwagę w rozporządzeniu? Bowiem w absolutnie każdej sytuacji bezpieczeństwo lotów musi być priorytetowe.

  James Nicholson (ECR). - Mr President, I would like to raise two points. The first is the importance of the slots for regional airports, so that they are totally connected to the hub airport. I think this is very important, and where I come from in Northern Ireland it is extremely important for our business links and for many other areas to ensure our economy is effective.

Another issue I want to raise is the noise issue. Because it has just come to my attention that the 2002 directive which provided for a special category for city airports, and covered all airports, does not apply where there are less than 50 000 air traffic movements. George Best City Airport comes under that and in actual fact this would create a terrible burden for the people of East Belfast at this present time if they did not have that noise control.

So I would ask the Commission maybe even at this late stage....

(The President cut off the speaker)

  João Ferreira (GUE/NGL). - Os serviços de assistência em escala, o handling, são exemplares quanto às consequências das liberalizações: despedimentos, admissão de novos trabalhadores com salários mais baixos, salários que evoluíram abaixo da inflação, postos de trabalho mais inseguros, mais contratos temporários, degradação do nível de competências e formação com consequente degradação da qualidade dos serviços prestados. Eis as maravilhas da livre concorrência.

A Comissão conhece tudo isto, consta dos seus estudos e relatórios. E o que pretende fazer? Corrigir? Arrepiar caminho? Não, aprofundar a liberalização. Fica o aviso para os trabalhadores: a sede de lucro do capital não conhece limites, os seus serventuários tudo farão para intensificar mais e mais a exploração. Fica o aviso também para os passageiros: destes trabalhadores depende a sua segurança. Senhor Comissário, a resposta à sua proposta está lá fora, nos trabalhadores em luta à porta deste Parlamento.

(O Presidente retira a palavra ao orador)

  Andrew Henry William Brons (NI). - Mr President, I am in principle opposed to all EU legislation but, other things being equal, I prefer that legislation to be in the form of a directive rather than the form of a regulation, which of course is self-enacting.

The content of the 1996 Groundhandling Directive was bad enough because it resulted in an increase in short-term contracts and greater use of new staff. This has led to a fall in wage levels. The proposed regulation would bring about further liberalisation. This might look good from an accountant’s perspective, but the jobs involved include aircraft maintenance, cargo handling and dealing with passengers, encompassing security checks.

Is it really desirable to jeopardise safety, security and handling of valuables to transient staff without continuity of service? Liberalisation in this sphere, as in every other, is a recipe for oppressive working conditions, wage cuts and a lower standard of service.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). - Mă bucură atenţia acordată aeroporturilor şi funcţionării acestora, mai ales din perspectiva serviciilor oferite pasagerilor.

Profit însă de această dezbatere şi de prezenţa Comisarului pentru a face referire la noua propunere privind reglementările referitoare la ajutoarele de stat pentru aeroporturi. Pentru a oferi servicii de calitate în aeroporturi, trebuie în primul rând să avem aeroporturi, iar pragul pentru ajutorul operaţional, propus la 200 000 de pasageri, este mult prea mic. Multe dintre aeroporturile regionale ar putea fi forţate să-şi închidă activitatea, ceea ce va afecta în mod direct economiile locale şi dezvoltarea regională. Acest prag trebuie revizuit până la un milion de pasageri, aceasta fiind, de altfel, poziţia Asociaţiei Aeroporturilor din România. Repet, dacă vrem să avem servicii de calitate în aeroporturi, trebuie să ne gândim şi la viitorul aeroporturilor.

  Karin Kadenbach (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir haben in diesen Tagen auch zwanzig Jahre Binnenmarkt gefeiert, und ich glaube, es gibt viele positive Dinge, die sich auf die Menschen in Europa gut ausgewirkt haben. Im Bereich des Arbeitsplatzes gibt es hier einiges zu verbessern, und wenn wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen, dann kann ich leider in Ihrer vorliegenden Bodenverkehrsdienstrichtlinie nicht einen einzigen positiven Punkt entdecken.

Diese wilde Zwangsliberalisierung führt zu keiner positiven Veränderung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist heute schon ausgeführt worden. Wir befürchten nicht nur, sondern wir wissen, dass Lohndumping auf uns zukommt, dass Sozialabbau auf uns zukommt.

Aber es sind nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. Ich kann auch für eine weitere Gruppe von Europäerinnen und Europäern nichts Positives entdecken, für die Konsumentinnen und Konsumenten. Denn durch reduzierte Sicherheitsmaßnahmen, durch schlechtere Ausbildung der Beschäftigten setzen Sie auch die europäischen Fluggäste einer zusätzlichen Gefahr aus.

Ich kann aber auch für die Unternehmen nichts Positives entdecken. Jemand, der ...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Christa Klaß (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir können heute vieles messen. Wir können den Lärm in Dezibel messen, aber die unmittelbaren Auswirkungen auf den Menschen kann man nur sehr schwer messen, und je häufiger wir intensivem Lärm ausgesetzt sind, desto sensibler werden wir und desto stärker fallen unsere Stressreaktionen aus.

Es ist wichtig, die Betroffenen an den Entscheidungen über fluglärmmindernde Maßnahmen zu beteiligen, ihre Sorgen und ihre Anliegen zu hören. Es muss Angelegenheit der lokalen Behörden bleiben, die spezifische Situation eines Flughafens in der Region zu beachten. Die Lärmauswirkungen sind lokal, also müssen auch die Entscheidungen vor Ort mit der Bevölkerung getroffen werden. Nur hier können am besten geeignete individuelle Lösungen für Lärmprobleme entwickelt und auch abschließend entschieden werden. Lokal gefundene Entscheidungen, besonders solche, die infolge eines Mediationsprozesses entstanden sind, darf die Kommission nicht einfach aufheben, und ich finde es einfach anmaßend...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Zita Gurmai (S&D). - Mr President, it is clear that the challenges faced by the European airports in an increasingly growing and competitive market need to be addressed. However, when it comes to the proposal on groundhandling services I can only agree with the position taken by the Committee on Transport, and defended by the S&D Group both in the Transport and Employment Committees, and reject this proposal.

This proposal does not contain enough safeguards when it comes to workers’ rights, and past experience has sadly demonstrated how often similar liberalisation processes lead to wage dumping. The competitiveness of European airports and air companies should not be achieved at the expense of social protection. This aspect was highlighted in the Commission’s communication on airport policy in the EU. We have long asked for improved social dialogue at EU level. I regret that it was not more in evidence in the case of this proposal. Therefore I would like to ask you, Mr Commissioner, what you intend to do....

(The President cut off the speaker)

(Fin de las intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»))

  Siim Kallas, Member of the Commission. − Mr President, there have been many interesting remarks and contributions, and I thank you all very much for this lively debate. It is difficult to comment on all the detailed points raised. My colleagues and I have had the opportunity to meet the Committee on Transport and Members of the European Parliament. My colleagues have participated in all these discussions. They can continue to discuss these issues if you decide to continue this discussion.

I would like to point out that this is a very modest proposal. This entire package is very modest. It is being attacked from both sides. One side considers that it does not go nearly far enough to improve the competitiveness of European airports and to solve the problem. They argue that you can already see on Eurocontrol maps how the centre of Europe will be squeezed in the very near future, and there is a real need to do something about this.

On the other hand, on the subject of social protection and related issues, I should say that I started these negotiations with a meeting with representatives of trade unions. We managed to form an impression of what a balanced proposal might look like. The provisions which they asked for have been included in this new proposal, which contains more provisions in this area than existing legislation. So I am deeply convinced that this is a balanced and moderate proposal.

People ask what real liberalisation is. I can tell you: real liberalisation would go much further. It could mean auctioning off Frankfurt airport’s new runway slots, for instance, as called for initially. You can not imagine how many bright ideas people in various camps have. So I am genuinely convinced that this is a modest proposal.

I am not insisting on getting this package through at any cost. I am not heavily lobbying for it. It is your decision tomorrow what to do with this package. It is a political decision. You must consider the package as a whole; you cannot take some elements out and leave some elements in. If you take a political decision that this package should not go through then so be it. Of course I would like to comment more concretely and in a more detailed manner on several aspects of the package in the course of the present debate, but I am also subject to time limits and I am passionate about keeping to them.

However I should just like to refer to the fact that somebody said today I am an advocate of night flights. I cannot understand where that idea came from. Yes, of course, Mr Kohlíček made the very interesting proposal that we could organise these slots, and all air traffic management, in a completely different manner using new technology, including SESAR. Yes, that would be possible, but Member States have opted for another way of gradually improving the functioning of air transport infrastructure and we must follow their decision.

So let us see what your decision will be tomorrow. Of course, it is clear that if this package does not get political support we will take it back.

  Artur Zasada, sprawozdawca. − Panie Przewodniczący! Postaram się powiedzieć w miarę szybko i odpowiedzieć na najczęściej zadawane pytania. Generalnie ta dyskusja pokazała, jak trudny to był temat. Nagle się okazuje w czasie tej dyskusji, że największym liberałem na tej sali jest konserwatysta, a liberał, który reprezentował frakcję liberalną, okazał się bardzo zachowawczy i bardzo konserwatywny. Tym bardziej cieszę się, że udało nam się osiągnąć tak wiele kompromisów. Mam nadzieję, że po tym, jak dokument ten wróci do Komisji Transportu, kompromisy te pozwolą nam zakończyć pracę nad tym dokumentem.

Używano wielu argumentów. Mój kolega Liberadzki, którego już nie widzę na sali, użył argumentu produktywności jako tego, który jest głównym argumentem przeciwko temu dokumentowi. Cóż to takiego jest, ta produktywność? To jest taki czas, w którym pracownik nie ma 5 minut w czasie 8 godzin na to nawet, żeby napić się szklanki wody. Stuprocentowa produktywność byłaby wtedy, gdyby zupełnie nie miał na nic innego czasu. Trzy tygodnie temu odwiedziłem port lotniczy Narita w Tokio. To jest port lotniczy, który jest kompletnie zliberalizowany, nie ma żadnych przeszkód w tym, żeby firmy mogły nawiązywać swobodne umowy biznesowe, tzn. między liniami lotniczymi a firmami handlingowymi. Jest tam 9 operujących firm handlingowych, w tym 3 niezależne. Pytałem o produktywność – co robią pracownicy wtedy, kiedy nie ma godzin szczytu, tylko są tzw. godziny pozaszczytowe? Czy to jest ze szkodą dla nich? Japończycy, którzy są znani z tego, że bardzo szanują pracę i czas pracy, byli bardzo zdziwieni tym pytaniem. Powiedzieli mi, że jak mają chwilę czasu wolnego, to mogą coś zjeść, mogą chwilę odpocząć, a nawet mogą przejść odpowiednie szkolenie. Oni nie mają 3 dni szkolenia, tak jak chcemy wprowadzić tym rozporządzeniem, tylko oni mają te szkolenia codziennie, co drugi dzień, co trzeci dzień, w zależności od tego, czy pracownicy mają chwilę wolnego, czy tej chwili wolnego nie mają.

Kwestia bezpieczeństwa i ochrony. Mój kolega Zemke pytał się m.in. o tę kwestię – oczywiście to była jedna z najważniejszych kwestii tego dokumentu. Każda firma handlingowa, która będzie uzyskiwała zatwierdzenie zgodnie z treścią tego rozporządzenia, będzie musiała udowodnić, że jest firmą bezpieczną i że spełnia wszystkie wymagania dotyczące ochrony. To są bardzo ważne kwestie, wręcz kluczowe dla tego rozporządzenia. No i teraz kwestia, która powinna zainteresować moich kolegów socjalistów, moich kolegów Zielonych, no i kolegów z GUE, także moich kolegów z PPE z okolic lotniska we Frankfurcie, którzy tak wiele dzisiaj razy wspominali o tym, jak ważne są kwestie socjalne, kwestie zabezpieczenia pracowników, jak ważne jest dzisiaj to, by ci pracownicy czuli się bezpieczni.

(Przewodniczący odebrał posłowi głos)

  Giommaria Uggias, relatore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, è difficile fare sintesi, come lo stesso collega Zasada ha dimostrato adesso, in così poco tempo. Vorrei ringraziare comunque tutti i colleghi per i contributi che hanno voluto fornire a questo dibattito, così come ringrazio i funzionari della commissione TRAN e i consiglieri politici che hanno collaborato a questo lavoro.

Però voglio dire due cose sulle questioni che sono state sollevate. La prima riguarda il rischio di incidere, con il regolamento sugli slot, sulla connettività regionale. Abbiamo previsto una nuova formulazione all'articolo 13 che prevede ad esempio la possibilità per il coordinatore di rifiutare la conferma della compravendita degli slot qualora questa vada a compromettere la connettività regionale con i grandi hub aerei e la possibilità di fare in modo che ci sia una tutela delle zone periferiche e insulari.

La seconda riguarda la questione della necessità della consecutività della serie, che va a sostituire il termine di irregolarità che già è troppo ampio, e quindi va a tutela dei cittadini. Non dobbiamo pensare solo alle piccole compagnie, una legge è una legge che prende in considerazione la complessità degli interessi che sono in gioco.

Mi si consenta da questo punto di vista proprio di fare un accenno a questo aspetto. Noi abbiamo visto aleggiare grandi interessi nel dibattito di oggi, si parlava di aerei ma aleggiavano i grandi interessi di lobby. Abbiamo visto trasformarsi soggetti che sembravano a difesa di una determinata categoria o con una determinata funzione ideologica, abbiamo visto delle trasformazioni.

Credo che però questo non ci debba far perdere di vista l'interesse principale che è quello che noi abbiamo di contemperare i diversi interessi ma di agire soprattutto nell'interesse dei cittadini. A questo proposito vorrei invitare tutti a sostenere, per quanto riguarda il dossier degli slot, la definizione giuridica degli slot, perché penso che sia imprescindibile subordinare il regime dell'allocazione a un loro preliminare inquadramento giuridico che sottolinei la funzione della pubblica utilità degli slot stessi.

Signor Presidente, faccio un'ultima considerazione su questo. Lo dico con il riconoscimento che ho fatto al Commissario Kallas di aver toccato argomenti in maniera forte, anche coraggiosa. Con altrettanta franchezza gli devo dire che però occorre che ci sia un rispetto del voto del Parlamento che in commissione si è espresso a favore di due di questi tre dossier che sono arrivati oggi. Sarebbe grave, gravissimo, se venisse meno il rispetto nei confronti del Parlamento europeo. È un rispetto che le è stato dato, Commissario, con il voto di fiducia che Lei ha raccolto in quest'Aula all'inizio del mandato della Commissione Barroso, e ha il dovere di continuare …

(Il Presidente interrompe l'oratore)

  Jörg Leichtfried, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, zum Lärmbericht braucht man nicht allzuviel zu sagen.

Man hätte daher Ihre Zeit etwas schonen können. Ich bin nur froh, dass klar geworden ist, dass sich alle dazu bekennen, dass Gesundheitsschutz, die Gesundheit der Anrainer von Flughäfen und Anflugschneisen vor Wirtschaftsinteressen gehen. Ich denke, da sind wir uns einig, und da werden wir morgen auch so abstimmen!

Ich möchte aber doch etwas zum Ground-Handling sagen, weil ich noch Zeit habe. Herr Kommissar, Ihre Politik und die Ihrer willfährigen Helfer, wie Herr Zasada, Herr van Dalen, ist schuld daran, dass Europa den Bürgerinnen und Bürgern leid wird, dass sie es satt haben, dass sie die ideologischen Vorstellungen satt haben, die überall auf der Welt schon gescheitert sind, denen wir diese Krise zu verdanken haben.

Es war der Neoliberalismus, der schuld ist an der Finanzkrise. Und diese Vorstellungen kosten die Menschen jetzt Jobs, kosten Qualität der Arbeitsplätze, kosten Sicherheit, kosten Einkommen. Und das haben sie satt! Und wenn das so weitergeht, haben wir in Zukunft im Flugverkehr den Standard, den der größte Flughafen auf einer relativ regnerischen Insel im Nordwesten der Europäischen Union hat – nämlich: drei Zentimeter Schnee, und alles bricht zusammen. Und das will keiner, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Und deshalb verstehe ich nicht, weshalb Sie darauf beharren. Und ich verstehe überhaupt nicht, dass es hier Kollegen gibt, die Menschen, die tausende Kilometer weit gereist sind, um dagegen zu protestieren und die dieser Politik die rote Karte gezeigt haben, als nicht relevante Wählerinnen und Wähler bezeichnen. Das geht so nicht, geschätzte Damen und Herren! Das sind Menschen, die sich engagieren, und das sind relevante Wählerinnen und Wähler! Und die Reaktion darauf muss sein, dass wir morgen diese Bodenverkehrsrichtlinie in die Luft jagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dafür trete ich ein.

  Peter van Dalen (ECR). - Voorzitter, ik heb een punt van orde vanwege een persoonlijk feit. Collega Leichtfried noemt mij hier de helper van de commissaris, daar distantieer ik mij ten volle van. Ik heb een politieke stellingname genomen in dit dossier, omdat het hierdoor een klein beetje beter zou worden voor wat betreft de liberalisatie.

En alle rimram die u eraan vastplakt, dat het allemaal slechter gaat met de werkgelegenheid en dergelijke, klopt totaal niet. Kom maar eens kijken op Schiphol, daar werkt dit systeem perfect. Ik distantieer me dus ten volle van een en ander, vanwaar dit persoonlijk feit.

  El Presidente. − Usted sabe muy bien que esta no es una cuestión de observancia del Reglamento, sino que es una opinión, legítima, pero que no tiene su lugar en este momento del debate.

Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana a las 12.00 horas.

Declaraciones por escrito (artículo 149 del Reglamento)

  Ivo Belet (PPE), schriftelijk. – Het is belangrijk dat de Commissie in haar voorstel het oorzakelijk verband legt tussen de kwaliteit van het eindproduct - de dienstverlening - en de kwaliteit van het menselijke kapitaal - de werknemers en hun arbeidsomstandigheden. Maar precies op dit punt had ik van de Commissie graag een ambitieuzere en consequentere uitwerking gezien.

De veiligheid van de dienstverlening, de deskundigheid, de permanente bijscholing van de werknemers en het waarborgen van een faire verloning zijn voor ons essentieel. We mogen niet toelaten dat de concurrentiestrijd puur op basis van de verloning en de arbeidsvoorwaarden van de werknemers wordt beslecht. Dan krijg je namelijk gegarandeerd een verslechtering van de kwaliteit van de dienstverlening.

Het optrekken van het minimaal vereiste aantal aanbieders is ook geen mirakeloplossing. Op heel wat Europese luchthavens waar de markt al volledig geliberaliseerd is, slorpen de grote mondiale aanbieders de kleine op. In geval van dit soort overnames mogen de werknemers niet de dupe zijn van de marktkrachten en moet hun werkzekerheid gegarandeerd worden. We moeten de Commissie vervoer van het Europees Parlement een tweede kans geven om een sociaal evenwichtig standpunt uit te werken.

  Ádám Kósa (PPE), írásban. – Bármi is legyen a földi kiszolgálásról szóló jelentés sorsa, köszönöm kollégáim támogatását módosítóimmal kapcsolatban. Engem mindvégig az vezérelt, hogy a piac további kiegyensúlyozott megnyitása és a szolgáltatások hatékonyságának növelése során külön hangsúlyt kell fektetni a minimumkövetelmények színvonalára. Itt külön kiemelem a szakképzés fontosságát, mely ki kell terjedjen a fogyatékossággal élők földi kiszolgálásának, tájékoztatásának körülményeinek javítására és a kerekesszékek, valamint egyéb gyógyászati segédeszközök szállításának különleges feltételeire. A fogyatékossággal élők igényeinek megfelelő képzés nagymértékben emelheti a földi kiszolgálás színvonalát. Nem fordulhat elő többet olyan eset, amikor a földi kiszolgálók felkészületlensége miatt a mozgássérült utasok, akik az én meghívásomra látogatták meg az Európai Parlamentet, órák alatt tudnak kiszállni a repülőből! A szabályozásoknak tehát összhangban kell lenniük a légi járműveken utazó fogyatékkal élő, illetve csökkent mozgásképességű személyek jogairól szóló 2006-os rendelettel. Ezeket a célokat a későbbiekben sem szabad figyelmen kívül hagyni.

  Olga Sehnalová (S&D), písemně. – Tzv. letištní balíček obsahuje tři legislativní návrhy, které se týkají pravidel pro využívání vzletových a přistávacích provozních intervalů (slotů), ochrany místních obyvatel před hlukem z letadel a podmínek poskytování služeb pozemní obsluhy na letištích. První návrh Komise si klade za cíl především zvýšit transparentnost přidělování leteckých časů a zlepšit hospodářskou soutěž. Zejména vítám možnost věnovat část příjmů z obchodování s letištními časy na zlepšení letištní infrastruktury a na posílení služeb pro cestující. Podpořím také společná pravidla s cílem snížit hluk na letištích a v jejich blízkém okolí. Návrh o podmínkách poskytování služeb pozemní obsluhy na letištích by však měl být vrácen příslušným výborům k přepracování. Samotná vyšší liberalizace prosazovaná v návrhu zprávy lepší kvalitu nepřinese a navíc dostatečně negarantuje sociální práva, včetně pracovních podmínek zaměstnanců letištní obsluhy.

  Debora Serracchiani (S&D), per iscritto. – Sul dossier groundhandling ritengo che al momento attuale occorra rinviare la proposta in commissione parlamentare perché gli standard sociali e le condizioni dei lavoratori non sono ancora soddisfacenti. Mancano punti fondamentali quali l'obbligo del rispetto degli accordi collettivi di lavoro, del trasferimento del personale da un operatore ad un altro in caso di passaggio ad un nuovo fornitore per tutte e nove le categorie di lavoro dei servizi di assistenza a terra. Manca anche l'inserimento di criteri di qualità del servizio per permettere che la valutazione della gara non si basi solo sul prezzo e quindi solo sulla concorrenza al ribasso. Ritengo che si debba inserire tra i criteri un tempo massimo di inizio di consegna del bagaglio e un tempo massimo per terminare il servizio, un indennizzo per i passeggeri in caso di non rispetto degli standard minimi, ecc. Quindi sì al miglioramento delle condizioni sociali dei lavoratori ma non al respingimento della proposta alla Commissione perché il nostro compito è di migliorare la qualità dei servizi e dei lavoratori senza diventare "ostaggio" di chi sostiene che un aumento del numero dei fornitori potrebbe essere un ostacolo allo sviluppo del settore.

14. Enhanced cooperation on the financial transaction tax (debate)

  El Presidente. − El punto siguiente en el orden del día es el debate sobre la recomendación de Anni Podimata, en nombre de la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios, sobre el proyecto de Decisión del Consejo por la que se autoriza una cooperación reforzada en el ámbito del impuesto sobre las transacciones financieras (COM(2012)0631 - 2012/0298(APP)) (A7-0396/2012).

  Άννυ Ποδηματά, Εισηγήτρια. − Κύριε Πρόεδρε, Κύριε Επίτροπε, είμαστε σήμερα εδώ για να συζητήσουμε εάν θα δώσουμε το πράσινο φως στη θέσπιση φόρου χρηματοπιστωτικών συναλλαγών με τη διαδικασία της ενισχυμένης συνεργασίας. Και θέλω πρώτα απ’ όλα να ευχαριστήσω όλους τους σκιώδεις εισηγητές για την εποικοδομητική συνεργασία, που επέτρεψε την πολύ σύντομη ολοκλήρωση αυτής της έκθεσης, έτσι ώστε να είμαστε έτοιμοι με την αυριανή ψηφοφορία να στείλουμε στο Ευρωπαϊκό Συμβούλιο, που συνέρχεται μεθαύριο, ένα ισχυρό μήνυμα συνέπειας και συνοχής, ότι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, που εκπροσωπεί τους πολίτες της Ένωσης, δεν καθυστερεί ούτε μεταθέτει κρίσιμες και δύσκολες αποφάσεις για το μέλλον· γιατί το Κοινοβούλιο υποστηρίζει με συνέπεια από την αρχή αυτής της κρίσης ότι η αναβλητικότητα, οι καθυστερήσεις, έχουν κόστος και αυτό το κόστος συνήθως το επωμίζονται οι Ευρωπαίοι φορολογούμενοι. Αυτούς λοιπόν τους Ευρωπαίους πολίτες, τους Ευρωπαίους φορολογούμενους, που έχουν επωμιστεί, με τον ένα ή με τον άλλο τρόπο το κόστος αυτής της κρίσης –γιατί να μην ξεχνάμε ότι από το δικό τους υστέρημα αποφεύχθηκε πριν από πέντε χρόνια η πλήρης κατάρρευση του χρηματοπιστωτικού τομέα και ότι αυτοί κατά βάση πληρώνουν σήμερα το βαρύ κόστος της δημοσιονομικής προσαρμογής, αλλά και της βοήθειας στις χώρες που αντιμετωπίζουν οικονομικές δυσκολίες– σ' αυτούς λοιπόν τους Ευρωπαίους πολίτες στο Βορρά και στο Νότο της Ευρώπης έρχεται ο χώρος χρηματοπιστωτικών συναλλαγών να δώσει ένα μήνυμα αλληλεγγύης και δικαιοσύνης.

Ρωτούν πολλοί: «Είναι τώρα η κατάλληλη στιγμή για την εισαγωγή αυτού του φόρου; Με δεδομένες τις δυσκολίες που αντιμετωπίζει ο τραπεζικός τομέας, ο φόρος αυτός δεν θα δημιουργήσει μεγαλύτερα προβλήματα; Η εισαγωγή του με τη διαδικασία της ενισχυμένης συνεργασίας δεν θα δημιουργήσει προβλήματα στην εσωτερική αγορά; Δεν θα οδηγήσει σε απώλεια θέσεων εργασίας;».

Να τα πάρουμε με τη σειρά:

Είναι η πιο κατάλληλη στιγμή για να εφαρμοστεί ο φόρος χρηματοπιστωτικών συναλλαγών, γιατί η κοινωνικοποίηση του κόστους της κρίσης που ζήσαμε το προηγούμενο διάστημα είχε και μια άλλη διάσταση που συχνά την υποτιμάμε, αλλά, αν δεν τη δούμε και δεν την αντιμετωπίσουμε εγκαίρως θα γίνει κυρίαρχη και μη αναστρέψιμη· είναι η άνοδος του ευρωσκεπτικισμού, του εθνικισμού, της αμοιβαίας καχυποψίας ή και της απόρριψης της ιδέας της Ευρώπης από ολοένα και περισσότερους Ευρωπαίους πολίτες, που αισθάνονται ότι τα συμφέροντά τους δεν προστατεύονται. Είναι η κατάλληλη στιγμή γιατί ο φόρος χρηματοπιστωτικών συναλλαγών δεν επιβαρύνει τα χρηματοπιστωτικά ιδρύματα γενικώς και αορίστως, όπως συχνά και σκοπίμως λέγεται. Ο φόρος χρηματοπιστωτικών συναλλαγών, με τον εξαιρετικά χαμηλό συντελεστή και στις μετοχές και στα ομόλογα και στα παράγωγα, με τις εξαιρέσεις όλων των συναλλαγών στην πρωτογενή αγορά, θα έχει κόστος εκεί που θέλουμε να έχει κόστος· εκεί που επιδιώκουμε να λειτουργήσει αποθαρρυντικά και αποτρεπτικά, δηλαδή στις συναλλαγές υψηλής συχνότητας που είναι επικίνδυνες και επιζήμιες για την πραγματική οικονομία. Και ναι, ασφαλώς θα προτιμούσαμε να εισαχθεί ο φόρος σε όλα τα κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αλλά, στο βαθμό που αυτό δεν είναι εφικτό, λύση δεν είναι η αδράνεια, ούτε η ομηρία των πολλών από τους λίγους. Και ναι, η εσωτερική αγορά δεν έχει βεβαίως να χάσει αλλά να κερδίσει από τη μετάβαση σε ένα πρώτο επίπεδο εναρμόνισης της έμμεσης φορολόγησης στο χρηματοπιστωτικό τομέα από το πλήρως κατακερματισμένο τοπίο που υπάρχει σήμερα.

Σε ό,τι αφορά δε το επιχείρημα περί απώλειας θέσεων εργασίας, στην Ευρώπη των 25 εκατομμυρίων ανέργων εξαιτίας της κρίσης, που, σε μεγάλο βαθμό, ο χρηματοπιστωτικός τομέας προκάλεσε, το να μιλάμε για κίνδυνο ανεργίας εξαιτίας του φόρου είναι όπως θα έλεγαν και οι αρχαίοι Έλληνες «ύβρις», δηλαδή προσβολή. Εκτός και εάν εννοούμε τα golden boys του κλάδου που αποκτούν μυθικές περιουσίες στοιχηματίζοντας ή σχεδιάζοντας περίπλοκα και σύνθετα χρηματοπιστωτικά προϊόντα, σαν αυτά που έφεραν το χρηματοπιστωτικό κλάδο στα πρόθυρα της κατάρρευσης. Αν μιλάμε γι’ αυτά τα λαμπρά μυαλά, τα οποία εντοπίζει και απορροφά ο χρηματοπιστωτικός τομέας πριν ακόμα καλά-καλά προλάβουν να αποφοιτήσουν από τα πανεπιστήμια, αυτά τα λαμπρά μυαλά, αγαπητοί συνάδελφοι, πρέπει με κάθε τρόπο να προσπαθήσουμε να τα κρατήσουμε στην υπηρεσία της πραγματικής οικονομίας, της καινοτομίας, γιατί μόνον έτσι θα διασφαλίσουμε την ανταγωνιστικότητα της Ευρώπης στο σημερινό παγκοσμιοποιημένο περιβάλλον.

VORSITZ: OTHMAR KARAS
Vizepräsident

  Λουκάς Λουκά, Ασκών την Προεδρία του Συμβουλίου. − Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμα μέλη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, εξ ονόματος της Κυπριακής Προεδρίας θα ήθελα να ευχαριστήσω το Κοινοβούλιο για το έργο που επετέλεσε και συνεχίζει να επιτελεί όσον αφορά τη φορολόγηση των χρηματοπιστωτικών συναλλαγών και, συγκεκριμένα, για την ταχύτητα με την οποία ανταποκρίθηκε στο αίτημα του Συμβουλίου για έγκριση της καθιέρωσης ενισχυμένης συνεργασίας.

Γνωρίζω το ειλικρινές ενδιαφέρον του Κοινοβουλίου γι’ αυτό το θέμα. Το θέμα υπογραμμίστηκε σε ψήφισμα που εξέδωσε το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο τον Μάρτιο του 2010 σχετικά με τη φορολογία των χρηματοπιστωτικών συναλλαγών - θέση σε εφαρμογή, καθώς και σε ανάλογο ψήφισμα πέρσι το οποίο εξέτασε καινοτόμους μορφές χρηματοδότησης σε παγκόσμιο και ευρωπαϊκό επίπεδο. Το θέμα εξετάστηκε επίσης στο πλαίσιο άλλων ψηφισμάτων σε συνάρτηση με το ευρύτερο ζήτημα της οικονομικής και χρηματοπιστωτικής κρίσης.

Θα ήθελα συγκεκριμένα να εκφράσω την ικανοποίησή μου για την έκθεση της κυρίας Ποδηματά σχετικά με το κοινό σύστημα φορολόγησης των χρηματοπιστωτικών συναλλαγών, η οποία εγκρίθηκε τον Μάιο, καθώς και για την έκθεση την οποία συζητάμε σήμερα. Εκφράζω την ευγνωμοσύνη μου στο Κοινοβούλιο για τη συμβολή του στη συζήτηση σχετικά με το συγκεκριμένο θέμα και, ιδιαίτερα, στην κυρία Ποδηματά για το πολύτιμο έργο της.

Τα μέλη του παρόντος Κοινοβουλίου γνωρίζουν βέβαια ότι και το Συμβούλιο θεωρεί το θέμα της φορολόγησης των χρηματοπιστωτικών συναλλαγών πολύ σημαντικό. Πριν από την υποβολή της πρότασης της Επιτροπής για τη φορολόγηση των χρηματοπιστωτικών συναλλαγών, συζητήθηκαν εκτενώς διάφορες εναλλακτικές δυνατότητες για τη φορολόγηση του χρηματοπιστωτικού τομέα, τόσο σε τεχνικό επίπεδο εντός του Συμβουλίου όσο και σε επίπεδο Υπουργών στο πλαίσιο του Συμβουλίου ECOFIN. Το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο παρακολουθεί επίσης στενά το θέμα και δίνει πολιτική ώθηση μέσω των διαδοχικών συμπερασμάτων του που εξέδωσε τα τελευταία χρόνια.

Πέρσι, η Επιτροπή υπέβαλε στο Κοινοβούλιο και στο Συμβούλιο πρόταση για φορολόγηση των χρηματοπιστωτικών συναλλαγών. Λόγω της σοβαρότητας του θέματος, η Πολωνική και η Δανική Προεδρία αφιέρωσαν σε αυτό μεγάλο μέρος του προγράμματος εργασιών τους. Πραγματοποιήθηκαν πολλές συνεδρίες σε τεχνικό επίπεδο καθώς και πολιτικές συζητήσεις στο πλαίσιο του ECOFIN. Οι συζητήσεις συχνά δεν αποδείχθηκαν εύκολες. Κατέδειξαν τη δυσκολία εξισορρόπησης μεταξύ διαφόρων στόχων από την ανάγκη της διασφάλισης της κατάλληλης συμβολής του χρηματοπιστωτικού τομέα στη δημοσιονομική εξυγίανση έως την ανάγκη διατήρησης ενός αποτελεσματικού χρηματοοικονομικού τομέα και της θέσπισης κατάλληλων μέτρων για την ενθάρρυνση και την τόνωση της ανάπτυξης.

Οι αξιότιμοι κύριοι βουλευτές κατανοούν ότι οι συνθήκες στα διάφορα κράτη μέλη διαφέρουν σημαντικά και ότι, ως εκ τούτου, δεν ήταν όλα τα κράτη μέλη σε θέση να στηρίξουν την αρχική πρόταση η οποία απαιτεί ομόφωνη υποστήριξη εντός του Συμβουλίου προκειμένου να εγκριθεί.

Για το λόγο αυτό, τον Ιούνιο και τον Ιούλιο, το Συμβούλιο άρχισε να εξετάζει τη δυνατότητα χρήσης της διαδικασίας ενισχυμένης συνεργασίας, η οποία θα επιτρέψει στα κράτη μέλη που εξέφρασαν ισχυρή υποστήριξη υπέρ της αρχής της φορολόγησης των χρηματοπιστωτικών συναλλαγών να συνεργαστούν μεταξύ τους. Έντεκα κράτη μέλη επέλεξαν να συμμετάσχουν σε ενισχυμένη συνεργασία σ’ αυτό το στάδιο και τουλάχιστον ακόμη ένα εξετάζει το ενδεχόμενο. Κατόπιν τούτου, η Επιτροπή υπέβαλε πρόταση οδηγίας του Συμβουλίου με την οποία εγκρίνεται η ενισχυμένη συνεργασία.

Η Κυπριακή Προεδρία αφιέρωσε πολύ χρόνο στην εξέταση αυτής της πρότασης. Οι εργασίες αυτές οδήγησαν στην υποβολή επίσημου αιτήματος εκ μέρους του Συμβουλίου, το οποίο υπεβλήθη την περασμένη εβδομάδα για τη σύμφωνη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου.

Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμα μέλη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, θα ήθελα να ακούσω σήμερα σ’ αυτήν την αίθουσα τις απόψεις σας για το σημαντικό αυτό θέμα. Οι απόψεις αυτές θα είναι χρήσιμες για την Προεδρία δεδομένου ότι το Συμβούλιο συνεχίζει να εξετάζει τον καλύτερο τρόπο για τη συνέχιση των εργασιών.

  Der Präsident. − Danke, Herr Ratspräsident, für Ihre Stellungnahme in jener Kammer der europäischen Institutionen, wo die Transaktionssteuer am längsten intensiv gefordert wurde.

  Algirdas Šemeta, Member of the Commission. − Mr President, I wish firstly to thank the European Parliament – and particularly the rapporteur, Ms Anni Podimata – for its excellent work and support on this very important file. As you know, the Commission’s proposal for a common system of financial transaction tax is all about fairness and efficiency. It will enable Member States to ensure that the financial sector makes a fair contribution to public finances. It will harmonise existing and possible future FTTs, avoiding the proliferation of cumbersome national systems which result in the fragmentation of the Single Market. Finally, it will disincentivise transactions that do not enhance financial markets’ efficiency or welfare.

In the absence of unanimity in the Council on its original proposal, and following a request made by 11 Member States, the Commission proposed to authorise enhanced cooperation for the implementation of this tax.

I am convinced that going ahead with the FTT file through enhanced cooperation is strongly grounded, legally justified within the framework of the Treaties, and desirable in the current economic and social context. Furthermore, enhanced cooperation will allow for a coordinated and open approach to financial sector taxation which could be expanded beyond the 11 Member States that have formally requested it. I can already see that some others are reflecting on joining this group in the future. This constitutes an important and tangible sign that our ultimate goal of a global FTT remains valid.

I would like to emphasise that, today, this debate is about granting authorisation for enhanced cooperation. According to the Treaty provisions, discussions between the 11 Member States on the substantive proposal to be implemented will follow once the authorisation is formalised. As requested by participating Member States, it will be based on the scope and objectives of the initial Commission proposal of 2011.

  Astrid Lulling, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, chers collègues, c'est sans surprise que le Parlement européen devrait donner demain son consentement à la mise en place d'une coopération renforcée pour instaurer une taxe sur les transactions financières.

Une majorité de mon groupe soutiendra cette démarche, je m'y rallierai aussi mais non sans m'interroger sur des aspects fondamentaux qui n'ont pas trouvé de réponse satisfaisante lors de la procédure.

Ainsi, je ne cesse de regretter, depuis le début de notre travail législatif, que la demande d'autorisation ne soit accompagnée, au moins, d'un avant-projet de texte sur la substance, pour juger sur pièce. On me rétorque que le procédé est tout à fait conforme à la pratique, qu'il ne convient pas de mélanger la forme et la substance ou, encore, que le texte proposé reprendra les principales dispositions du projet de directive de la Commission de 2011.

Tout cela est vrai, mais je fais le pari que cette stratégie de l'évitement et d'un certain manque de transparence se heurtera à bon nombre de difficultés. Rappelons, en effet, que les dossiers de la fiscalité sont extrêmement sensibles et que les décisions doivent être prises à l'unanimité, même à l'intérieur du cercle des États membres qui se sont déclarés prêts à introduire la taxe sur les transactions financières.

Pourquoi ai-je tendance à insister sur ce point? Tout simplement, parce que l'introduction d'une telle taxe touchera directement, bien sûr, ceux des États membres qui veulent l'introduire mais aussi, indirectement, ceux d'entre eux qui s'y refusent pour l'instant. La réalité d'un marché unique des services financiers ne peut être mise de côté ou ignorée. Tout le monde sera plus ou moins concerné.

J'avertis, dès lors, ceux de mes collègues qui voient dans cette décision du Parlement une victoire mémorable contre le secteur financier coupable de tant de maux: l'autorisation de la coopération renforcée n'est nullement un point d'aboutissement; il s'agit, bien au contraire, d'un point de départ.

En conclusion, je voudrais dire dès à présent – mais nous nous reverrons –, qu'il ne suffit pas d'un coup de baguette magique; nous ne devons pas nous bercer d'illusions: nous n'en sommes qu'au début et non pas à la fin.

  Antolín Sánchez Presedo, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, felicito a la ponente, señora Podimata, por su informe y apoyo el proyecto de Decisión del Consejo por la que se autoriza una cooperación reforzada en el ámbito del nuevo impuesto sobre las transacciones financieras.

Lamento que la propuesta de Directiva de la Comisión de septiembre del año pasado, aprobada en su versión modificada por el Parlamento, no haya podido tener apoyo suficiente en el Consejo. Y aprecio la posición de los Estados miembros que en número suficiente se han mostrado dispuestos a establecer un sistema común haciendo uso, por primera vez, del procedimiento de cooperación reforzada en el ámbito fiscal.

Una iniciativa de estas características, respetuosa con las competencias de los Estados no participantes y el principio de no discriminación, es lo mejor para evitar que aumente la fragmentación fiscal en el mercado interior y contribuirá a estabilizar las cuentas públicas de los Estados participantes con justicia, a reducir los movimientos especulativos en el sistema financiero y a impulsar una agenda de crecimiento y empleo.

El nuevo impuesto debe formar parte del sistema de recursos propios de la Unión Europea, de forma que sus ingresos reduzcan o reemplacen las contribuciones de los Estados participantes en el presupuesto de la Unión. Es un valioso primer paso para que los compromisos sobre contribución del sistema financiero alcanzados en la Cumbre del G20, celebrada en Pittsburgh en 2009, puedan llegar a ser efectivos a escala global y se pueda impulsar una agenda de desarrollo sostenible.

  Ramon Tremosa i Balcells, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, first of all, I would like to thank our rapporteur, Ms Podimata, for doing a good job.

The debate on whether Europe should have a financial transaction tax seems to have been overtaken by events. Realising that it was impossible to move on this all together, a group of Member States have decided that they will do it themselves. I think that it is legitimate and in accordance with the Treaties to do this through the enhanced cooperation procedure.

Very often in Europe we stop going forward because a small group of Member States refuses to integrate more. As I am deeply in favour of a stronger and more integrated Europe, the use of enhanced cooperation can only be good news for me. Moreover, the decision of the Member States is a consensual and democratic one. As long as impact assessments are done to ensure that no harm will come to non-participating Member States, I think that this Parliament should give a green light to the procedure.

What would citizens from these twelve Member States say if we blocked their democratic will to have a common FTT? As a liberal, I think that we have to live and let live. If twelve Member States want to go forward along the FTT path, let it be.

  Emilie Turunen, for Verts/ALE-Gruppen. – Hr. Formand! I morgen tager vi et afgørende skridt hen imod en europæisk skat på finansielle transaktioner. Hvorfor er dette forslag så vigtigt? Det mener jeg, at det er af tre grunde: For det første er FTT'en et konkret redskab til at ændre incitamenterne i finanssektoren fra kortsigtet spekulation til langsigtede investeringer. For det andet er FTT'en en metode til at rejse indtægter til nogle hårdt trængte europæiske statskasser, og det er at rejse indtægter fra en ellers underbeskattet finanssektor. For det tredje symboliserer FTT'en retfærdighed i forhold til, hvem der betaler regningen for krisen. Vi viser med dette forslag, at vi politikere ikke kun beder borgerne om at bidrage. Vi beder også den sektor, der har udløst krisen, om at bidrage.

Parlamentets opbakning i morgen til et forstærket samarbejde vil ikke kun være en formel godkendelse, det vil også være et vigtigt skulderklap til den koalition af lande, der lige nu er i færd med at realisere verdens første internationale skat på finansielle transaktioner. Vores godkendelse vil samtidig sende et signal til de lande, der endnu vakler, om at de også skal deltage, og det vil forhåbentlig være et skridt på den lange vej mod en global transaktionsskat.

Til tvivlerne her i huset vil jeg sige, at jeg ikke mener, at der er mange undskyldninger tilbage. Kommissionen har allerede understreget, at det ikke vil skade det indre marked, og at det vil respektere de lande, der ikke ønsker at deltage. Til sidst to konkrete opfordringer vedrørende indholdet: Vi mener som Grønne, at det skal dække den bredest mulige base af finansielle aktører og af finansielle produkter, og vi mener, at man skal lukke alle huller, bl.a. ved at følge Europa-Parlamentets forslag om tilføjelse af princippet om udstedelse. Den grønne gruppe opfordrer derfor meget kraftigt til en europæisk finansskat. Tak til ordføreren for en hurtig procedure, og lad os så komme i gang med at indføre den skat.

  Ivo Strejček, za skupinu ECR. – Pane předsedající, skupina Evropských konzervativců a reformistů zastává názor, že respektujeme svobodné rozhodnutí jedenácti členských států, které se rozhodly využít institutu posílené spolupráce a zavést na svém území tuto daň, o které se zde bavíme.

Současně ale trváme na tom, že těchto jedenáct členských států bude respektovat i právo ostatních, kteří se rozhodnou tímto směrem nepostupovat, neboť to bude jejich svobodné rozhodnutí. Na rozdíl od obhájců daně z finančních transakcí se nedomníváme, že banky a finanční instituce jsou primárními příčinami ekonomické a finanční krize. Těmi jsou dlouholetá a po desetiletí chybná rozhodnutí členských států a jejich vlád, slibování voličům něčeho, co nemohly splnit, a na své sliby si musely od bank půjčit. Tedy mi nepřijímáme to, co je dnes mylně považováno za příčinu, a to, co je považováno za následek.

My stejně odmítáme to, že daň z finančních transakcí je jakýmsi novým zdrojem, že existují jakési nové peníze, o kterých nikdo nikdy nevěděl a teď jsme je najednou objevili. Jsou to pořád jedny stejné peníze, které jsou vytahovány z kapes daňových poplatníků. Že se to dnes jinak jmenuje, že to má dnes jinou formu, jak to dnes nazýváme, to je jistě pravda, ale jsou to pořád stejné peníze.

Víte, my se obáváme, že institut posílené spolupráce bude v budoucnosti využíván, možná i zneužíván k tomu, že když není možné najít konsensus v širší množině států, tak se použije tento nástroj. To povede k vícerychlostní Evropě. My se toho názvu nebojíme, my ho po léta obhajujeme, jenom nás překvapuje, že vy, kteří nás za to celá léta nemáte rádi, tak jej právě dnes takhle vehementně používáte.

  Marisa Matias, em nome do Grupo GUE/NGL. – O que nós temos aqui é um acordo que, finalmente, poderá pôr em prática e avançar com a taxação do setor financeiro. Eu devo dizer que acho que o voto desta proposta chega com trinta anos de atraso, mas mais vale tarde do que nunca. Nós votámos aqui, em maio, a proposta política, e espero que amanhã possamos votar favoravelmente para que onze países comecem a implementar esta medida.

Este imposto é da mais elementar justiça: o capital financeiro tem de pagar. Nós estamos a falar não de um pagamento excessivo, como tem sido pedido aos cidadãos europeus, mas de um pagamento residual. Não estamos sequer a falar de um pagamento que se pague, por exemplo, nas transações quotidianas. Imagine-se: uma família, em Portugal, que queira fazer compras para a sua ceia de Natal, se for comprar azeite, bacalhau, outras coisas, vai pagar por cada 100 euros investido, no mínimo, 6 euros de imposto. Um especulador dos mercados financeiros, se investir esses mesmos 100 euros, vai pagar, com este imposto, cerca de 10 cêntimos ou até mesmo 1 cêntimo. Portanto, estamos a falar de, pelo menos, 60 vezes a menos daquilo que paga qualquer cidadão por bens de primeira necessidade. É por isso mesmo que eu acho fundamental fazer a pergunta: como é que depois de todos conhecermos os impactos da crise, há ainda dezasseis países que acham que taxar o setor financeiro em 0,1 ou 0,01% é um abuso? Como é que se pedem tantos sacrifícios a quem quase nada tem e se continua a achar que não se pode tocar nos mercados financeiros?

Nós sabemos muito bem que esta taxa não resolve o problema da especulação, sabemos que há muitos títulos que continuam fora da transação, mas sabemos também que esta taxa pode gerar recursos extra e que esses recursos devem ser usados para chegar aos setores mais desfavorecidos da população europeia. É esse o repto que se deixa também aos países que vão avançar com esta proposta que amanhã procuramos aqui aprovar.

  Marta Andreasen, on behalf of the EFD Group. – Mr President, it is no surprise that only ten Member States at most are willing to adopt a financial transaction tax. The majority of states know that this tax would only push the financial sector out of Europe, to the further detriment of their economies. Insisting on forcing this tax through by means of enhanced cooperation will only make it more evident that it is the wrong way to go. The ill-fated Swedish initiative back in the 1980s should be seen as a good reason for not proceeding.

In addition, there are two aspects of the proposal that have not been laid out in clear terms and which are a matter of concern. The first and most important one is how it will affect non-participating Member States – because it will, notably in the case of cross-border transactions. The second one is how this FTT will be spent.

Regardless, I hope that the British Prime Minister will protect the City from any implications of this tax.

  Auke Zijlstra (NI). - Voorzitter, de Commissie wil een belasting op het kopen van aandelen invoeren, de financiële transactietaks. De Commissie wil die belasting zelf innen, zodat er helemaal geen rem meer is op de uitgaven in Brussel. De Commissie heeft echter een nederlaag geleden. Meerdere lidstaten gaan de belasting nu invoeren, maar ze houden het geld zelf. De transactietaks werd aangekondigd als een bankenbelasting, maar niet de banken, maar de consument betaalt uiteindelijk de rekening. En de socialistische mening dat geld hebben en geld verdienen fout is, leeft ook in Brussel. Gelukkig doet Nederland nog niet mee, want bij invoering in Nederland is de schade 4 miljard euro per jaar.

Voorzitter, de belastingen moeten helemaal niet omhoog, ze moeten naar beneden. Lage belastingen leiden tot groei, tot welvaart, tot vrijheid, en de financiële transactietaks is een verkeerde keuze. Overheden en de Commissie moeten leren de uitgaven aan de inkomsten aan te passen. Dat moet iedere burger ook.

  Theodor Dumitru Stolojan (PPE). - Acum câţiva ani, părea o utopie să vorbeşti despre introducerea unei asemenea taxe în Uniunea Europeană. Acum, devine o realitate, e drept, numai pentru unsprezece state membre, dar, şi pentru acest rezultat, trebuie să felicităm atât Consiliul, cât şi Comisia.

Este un act de justiţie socială, şi anume că instituţiile financiare trebuie să participe într-o mai mare măsură la formarea veniturilor publice. Însă, tocmai pentru că nu toate statele membre au dorit să participe la introducerea acestei taxe pe tranzacţiile financiare, nu putem realiza nici un alt obiectiv esenţial pe care ni l-am propus de atâtea ori, şi anume ca o parte din veniturile realizate pe seama acestei taxe pe unele tranzacţii financiare să devină venit permanent la bugetul Uniunii Europene.

Din această cauză, iată ce dificultăţi avem de fiecare dată când trebuie să discutăm bugetul Uniunii Europene, pentru că, acest buget neavând, din păcate, venituri proprii în suficientă măsură, fiecare ţară îşi face cu totul şi cu totul alte calcule. Sper că vom continua eforturile pentru a ajunge şi la acest rezultat.

  Pervenche Berès (S&D). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, chacun se souvient que, dans cette mandature, la première fois que nous avons voté en faveur d'une taxation des transactions financières, c'était sur le rapport dit "crise".

Que de chemin parcouru depuis, sans doute aussi parce que nous sommes encore dans la crise, malheureusement. Finalement cette idée va aujourd'hui franchir une étape fondamentale. Et lorsque je regarde les pays qui se sont associés pour lancer cette coopération renforcée, pour laquelle je remercie la Commission d'avoir mis sur la table une proposition qui nous permet d'avancer concrètement, on voit bien que la question de la zone euro va se poser.

On va se poser aussi la question de savoir quelle sera l'affectation du résultat du revenu de cette taxation. Je vous propose de ne pas oublier la justification historique de la taxe, qui était d'avoir une aide en faveur des pays les moins favorisés, y compris de pouvoir conserver 10 % du produit de cette taxe, au minimum, en faveur de la coopération et du développement.

Pour le reste, je crois que l'Union européenne a aussi besoin de pouvoir décliner l'usage du revenu de cette taxe en faveur d'un projet européen conséquent. Est-ce que ce sera d'abord dans la zone euro, avec cette capacité budgétaire dont nous parlons? Je crois, Monsieur le Commissaire, qu'avec vos collègues, vous devez encore faire preuve de créativité pour permettre qu'avec le revenu de cette taxe, nous puissions alimenter une ressource propre de l'Union européenne, que ce soit au service de la zone euro, ce qui me semble, compte tenu des pays membres de la coopération renforcée aujourd'hui, le plus vraisemblable, mais sinon, si d'autres veulent nous rejoindre, eh bien plus largement pour le budget de l'Union. En tout cas, n'oublions pas d'articuler ressources propres et taxation des transactions financières, même si nous sommes dans le cadre d'une coopération renforcée.

  Philippe Lamberts (Verts/ALE). - Monsieur le Président, chers collègues, il n'y aura pas d'union budgétaire sans union fiscale, sans qu'on abandonne le dogme de la compétitivité fiscale qui, en réalité, met à mal la durabilité des finances publiques. Et au profit de qui? Au profit des plus riches de notre société, qui représentent 20 %, voire 1 % de la population.

Pour cela, il nous faut faire sauter le verrou de la règle de l'unanimité en matière fiscale. Il n'est pas acceptable qu'un État membre, à lui seul, puisse bloquer toute initiative en matière fiscale. Dans ce sens-là, la coopération renforcée sur la taxe sur les transactions financières est une première occasion de faire sauter ce verrou. Mais il doit y en avoir d'autres car, au-delà de la taxe sur les transactions financières, il est grand temps de s'attaquer à ces multinationales qui, en faisant des milliards de profit, en Europe, grâce aux consommateurs européens, se contentent de payer au mieux quelques millions d'impôts.

Il nous faudra donc une coopération renforcée pour l'impôt des sociétés et, pourquoi pas, pour une initiative commune visant à mettre un terme au tourisme fiscal des Bernard Arnault, Gérard Depardieu et autres individus du genre.

  Kay Swinburne (ECR). - Mr President, agreement at the G20 on financial transactions, and at the Basel Committee on bank capital, is done to avoid regulatory arbitrage and the dangers of protectionism, but currently both the US and the EU seem to have difficulties in implementing these agreements in several areas. So when a limited FTT is introduced under enhanced cooperation in several European Union Member States shortly, we shall need to safeguard against the dangers of unintended consequences on a local and global basis.

Already in the US, a Member of Congress has put forward the Price Bill, explicitly to counteract the residence principle being proposed in the limited EU FTT, to ensure that US businesses cannot be used to collect non-US taxes. Given the state of US-EU negotiations with regard to derivatives regulation in Dodd Frank, EMIR and MiFID, we are already in danger of entering an effective trade war, whereby neither region will cooperate on financial reforms agreed at a global level. So communication on the extent and reach of even a limited EU FTT needs to be a priority.

  Claudio Morganti (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, credo che approvando questa cooperazione rafforzata alcuni Stati membri si stiano tirando la cosiddetta zappa sui piedi. Un'imposta sulle transazioni finanziarie avrebbe senso a livello globale, o perlomeno applicata all'intera Unione europea. Saranno contenti i nostri amici inglesi di questo regalo. Londra infatti accrescerà ancora di più il suo ruolo di centro finanziario mondiale e gli altri paesi perderanno soldi e posti di lavoro.

Ultimamente da più parti si dice che il Regno Unito voglia lasciare l'Unione europea. Io suggerisco loro di pensarci bene, perché l'Europa è sempre molto generosa e a volte ingenua nei loro confronti. Non basta la correzione britannica che paghiamo ogni anno, adesso daremo loro anche il monopolio esclusivo delle attività finanziarie. Forse il punto è che nel Regno Unito c'è qualcuno che ha veramente a cuore gli interessi del proprio paese, mentre nel resto dell'Unione si subiscono invece passivamente le decisioni prese altrove, senza un minimo sguardo al futuro e alle conseguenze di alcune scelte.

  Димитър Стоянов (NI). - Г-н Председател, четири години слушаме сладките фантазии на г-н Барозу за това, че ще има данък върху финансовите транзакции. И след четири години единственото, което имаме, е едно нищо и никакво засилено сътрудничество, което има само за цел да прикрие едно единствено нещо - че г-н Барозу се провали във въвеждането на данъка върху финансовите транзакции.

Но докато той се е провалил в изпълнението на своята политическа програма, Съветът се провали в това да защити интереса и желанията на собствените си граждани. Значи когато трябва да въвеждаме изисквания за гражданите - може, когато трябва да вземем пари от тях да спасяваме банките, които са затънали заради собствените си прегрешения - може, а когато трябва да накажем тези, които докараха финансовата криза - не може, така ли?

Срам, господин председателстващ на Съвета! Срам за Вас и за Вашите страни, задето доведохте нещата дотук. И не се чудете защо европейските граждани гледат все повече и повече към патриотичните сили. Както се казва в България: „Каквото повикало - такова се обадило!“

  Markus Ferber (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag, weil wir etwas auf den Weg bringen, das hier im Europäischen Parlament geboren wurde, das von der Kommission, Herr Kommissar, dankenswerterweise aufgegriffen wurde und das jetzt die ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten gefunden hat, die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit das einführen wollen, was dringend notwendig ist, nämlich eine Beteiligung der Finanzmärkte an der Bewältigung der Kosten des Schadens, den sie selbst verursacht haben.

Es ist doch nicht einzusehen, wenn ich heute Abend irgendwann um 23.00 Uhr noch schnell ein Bier trinke, dass ich da selbstverständlich eine Mehrwertsteuer zu bezahlen habe, während aber, wenn Hunderte von Millionen auf Finanzmärkten verschoben werden, das Ganze steuerfrei stattfindet. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Es ist richtig, dass ein paar Staaten voranmarschieren. Europa ist immer dann einen Schritt vorwärts gekommen, wenn einige wenige mutige Staaten bereit waren, zusammenzuarbeiten und gemeinsame Probleme gemeinsam lösen, und die, die ein bisschen länger brauchen, um zu verstehen, dass es klug ist, was die wenigen getan haben, die können dann in den nächsten Jahren gerne folgen. Das ist das, was Europa auszeichnet. Das ist das Signal, das wir auch dringend brauchen, und wir können miteinander als Europaabgeordnete stolz darauf sein, das mit auf den Weg gebracht zu haben.

Deshalb werden wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament dem Bericht Podimata morgen aus voller Überzeugung zustimmen.

  Leonardo Domenici (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, nella raccomandazione che voteremo si fa esplicitamente riferimento al ruolo che dovrà avere la Commissione per integrare la valutazione di impatto iniziale di introduzione della tassa sulle transazioni finanziarie nel quadro della cooperazione rafforzata.

Dando per acquisito quindi il parere favorevole alla cooperazione rafforzata, credo che il Parlamento possa cominciare a dare un contributo al lavoro che dovrà svolgere la Commissione, un lavoro di armonizzazione, un lavoro anche di confronto con chi opera sui mercati finanziari, con chi vuole ragionare sulle conseguenze tecniche e pratiche e non con chi invece, prospettando scenari apocalittici, ci invita semplicemente a non applicare la tassa.

Ricordo molto rapidamente le questioni più importanti. In primo luogo, concentrare questa operatività della tassa sulle operazioni a breve e brevissimo termine, sull'high-frequency trading, la necessità di tassare singole operazioni e non i saldi di fine giornata, la tassazione a partire dal luogo in cui avviene lo scambio dell'asset e non la nazionalità dell'intermediario, la possibilità di aumentare l'aliquota per operazioni riguardanti paradisi fiscali, la possibilità di introdurre meccanismi che colpiscano di più derivati comprati e venduti a scopo speculativo rispetto a quelli usati per effettiva copertura assicurativa. Insomma, tenere conto della possibilità di forme di tassazione differenziata e calibrata per ottenere una tassa sulle transazioni finanziarie più equa ed efficace, incardinata sul principio della progressività.

  Ashley Fox (ECR). - Mr President, I want to start by saying that I would have no objection to a globally-imposed financial transaction tax. Imposed upon all financial transactions, it would raise a lot of money which I would wish to see used to lower other taxes which harm incentives to work and to innovate.

However, I can see little benefit in an FTT which applies to only a few countries. It will raise some revenue from businesses too small to avoid it but, for the most part, it will simply displace transactions to those countries where the tax does not exist. I am pleased, therefore, that the United Kingdom has said that it will not participate. If other European countries wish to go ahead, then that is a matter for them. But before doing so, perhaps they should ask themselves why Sweden is not participating. The answer, I suspect, is that Sweden has tried such a tax before and it resulted in a lot more business for the City of London.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Emilie Turunen (Verts/ALE), blue-card question. – The situation today is that at least eight European Union Member States already have put the financial transaction tax in place and that means that fragmentation is already here. Your own country, the United Kingdom, put in place many hundreds of years ago a stamp duty, the oldest tax in the UK, which is a sort of financial transaction tax. So my question is, how can you say that eleven countries moving forward is not a step forward compared to this very fragmented situation today?

  Ashley Fox (ECR), blue-card answer. – My answer to that would be that where you have a tax you will cause business to migrate elsewhere, and business that perhaps might be done in Frankfurt or Paris will move somewhere else. You refer also to the stamp duty in the United Kingdom. Of course that is not paid by foreign businesses, deliberately so we do not deter foreign business from taking place in the City of London.

  Nigel Farage (EFD). - Mr President, it is received wisdom here that all the economic problems in the European Union, and in particular the shambles of the euro zone, are all caused by the Anglo-Saxon capital markets and therefore they must be attacked. That is what the financial transaction tax is really all about. And it says two things to me.

Firstly, this unilateral approach on financial transaction tax, on global warming policy, on all of these things, is rendering Europe the low-growth economic disaster zone of the world. This is a self-inflicted wound. These countries that are doing it are damaging their ability to do this business.

Secondly, even though the British Government sensibly are not going along with this, the very fact that this was proposed and that over two thirds of the tax would have been raised from the City of London, tells me we should not be in this club at all. It was put in place to damage financial markets and in particular to damage Britain. It is a bad idea for us and it is a bad idea for you too.

  Diane Dodds (NI). - Mr President, I have consistently opposed the imposition of an EU-wide financial transaction tax. Whilst I am quite prepared to ensure that bankers and speculators carry their share of the financial burdens that many ordinary people face, I am firmly of the belief that this measure neither recognises, nor provides a solution to, the primary cause of Europe’s vast economic problems: the folly of the single currency and the sovereign debt crisis.

This proposal seeks to establish a more limited FTT under enhanced cooperation. It is an experiment for launching a revised EU-wide proposal. The committee assures us that non-participating countries will remain unaffected by the tax. However, given the intricacies of the transactions involved, this pledge is professionally regarded as unrealisable.

The contribution of the United Kingdom to the European Union budget is already vast. I have no wish to see hard-working and hard-pressed families in the United Kingdom suffer any further from these proposals from the European institutions.

  Burkhard Balz (PPE). - Herr Präsident, meine sehr verehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass das Europäische Parlament hier ein wichtiges Signal für die Beteiligung des Finanzsektors an den Auswirkungen der Finanzmarktkrise setzt. Die Finanzmarktsteuer wird dabei helfen, den Handel zu entschleunigen und auch schädliche Spekulationen einzudämmen. Wir Parlamentarier machen nun den Weg dafür frei, dass die Steuer in den Mitgliedstaaten – zumindest in einigen Mitgliedstaaten – eingeführt werden kann.

Dennoch darf dies kein Freibrief bei der Ausgestaltung des Steuerkonzepts sein. Die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt ist nach wie vor gegeben, nämlich zwischen den Staaten, die die FTT anwenden, und den Staaten, die das nicht tun wollen. Es ist daher richtig, dass das Parlament die Kommission zu einer Auswirkungsstudie für die Steuererhebung unter verstärkter Zusammenarbeit auffordert.

Auch darf die Weiterentwicklung der Finanztransaktionssteuer nicht aus dem Blickfeld geraten. Wir erreichen nämlich unser eigentliches Ziel nur, wenn die Steuer möglichst europaweit, ja eigentlich global angewandt wird. Darauf müssen alle europäischen Institutionen hinarbeiten – konsequent hinarbeiten.

Sich einfach zurückzulehnen und zu hoffen, dass sich die FTT von selbst als Vorbild für andere Staaten erweist, ist – glaube ich – nicht ausreichend. Und da es um wesentliche Fragen des Binnenmarktes geht, muss das Europäische Parlament auch volle Mitsprache bei der Finanzmarktsteuer haben.

Wir Parlamentarier stehen in großer Einigkeit für den europäischen Weg, und es ist mehr als bedauerlich, dass der Rat diese Einigung nicht an den Tag legt!

  Evelyn Regner (S&D). - Herr Präsident! Der Kommissionsvorschlag vom letzten Jahr ist eine gute Grundlage für die künftige Arbeit. Er darf nicht verwässert werden, und vor allem darf er nicht mit Ausnahmen gespickt werden. Eine Ausnahme für Derivate würde bedeuten, dass ein bedeutender Teil der Transaktionen ausgeklammert und damit der Sinn der Steuer at absurdum geführt würde. Immerhin macht der Derivatehandel ein Vielfaches des Aktienhandels aus. Derivate sind hochspekulativ, wenn sie nicht als Sicherheiten verwendet werden. Auch die Ausnahmen für Pensionsfonds und für den Devisenhandel müssen neu überdacht werden, schließlich ist der Devisenmarkt mit vier Billionen US-Dollar pro Tag der größte Finanzmarkt der Welt, und schon allein ökonomisch betrachtet würde eine Ausklammerung als äußerst sinnlos betrachtet werden.

Die Finanztransaktionssteuer hilft uns, ein kleines Stück Verteilungsgerechtigkeit zu erlangen. Schließlich ist das Geld da, es muss nur neu verteilt werden. Eine Regulierung, die zügig umgesetzt wird und die wichtigsten Finanzprodukte mit einschließt, ist wichtig. Daher ersuche ich Sie, Kommissionsvertreter genauso wie Herrn Minister Louca als Ratsvertreter, darauf hinzuwirken, dass jene Staaten, die noch nicht an Bord sind, ebenfalls an Bord geholt werden.

Zum Schluss noch Gratulationen an Anni Podimata und die Schattenberichterstatter zu diesem Bericht.

  Diogo Feio (PPE). - Durante esta discussão, fica claro que os requisitos formais para se avançar com uma cooperação reforçada no plano fiscal estão cumpridos para este caso. No entanto, mais do que a forma, falta discutir muito da substância. Falta discutir, em relação aos resultados, um estudo de impacto sobre esta medida. Falta ver a proposta que poderá regular esta mesma matéria. Só aí será possível responder a questões como: saber qual o resultado que esta medida tem em relação ao crescimento, saber qual o resultado que esta medida tem para disciplinar os mercados financeiros, perceber quais serão os custos reais para aqueles que utilizam instrumentos financeiros, quais os custos administrativos de cobrança deste imposto? Tudo isto são matérias em relação às quais, neste preciso momento, nada sabemos. Como também nada sabemos relativamente aos efeitos que esta aprovação vai ter.

Será que a aprovação de uma cooperação reforçada, que vai envolver alguns dos Estados da União Europeia, vai ter algum efeito sobre a possibilidade de termos esta solução de um imposto sobre transações financeiras a nível global? São estas dúvidas que marcam muito deste debate, são estas dúvidas que vão marcar este debate durante os próximos tempos.

  Ricardo Cortés Lastra (S&D). - Señor Presidente, quisiera, en primer lugar, felicitar a la ponente, señora Podimata, por su excelente informe.

Los Socialistas europeos lo vimos claro hace ya más de cuatro años, y mañana, con la votación, este Parlamento dará un paso importante hacia el objetivo de establecer un impuesto sobre las transacciones financieras.

Más de nueve Estados miembros han expresado su intención de implantar dicho impuesto, pero no nos podemos quedar en meras declaraciones. Les pido a los Veintisiete que empecemos a emprender acciones contundentes en este sentido.

Tenemos la obligación política de poner en marcha —primero a nivel europeo y luego a nivel internacional— un impuesto que asegure que uno de los causantes de la crisis pague por sus negligencias, que el sector financiero se haga responsable de una vez por todas de los abusos cometidos, ayudando a la recuperación económica tras haber sido rescatado.

Hemos de actuar con la mayor rapidez posible para establecer este instrumento que nos permitirá obtener nuevos ingresos para las arcas públicas, que debe emplearse para estimular políticas de crecimiento, de generación de empleo, y que debe asimismo servir para impulsar nuestros valores de solidaridad e igualdad, financiando la lucha contra la crisis, la desigualdad y la pobreza, dentro y fuera de Europa.

„Catch-the-eye“-Verfahren

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). - A jelenlegi vitából is az tűnik ki, hogy az Európai Unió válságkezelési technikája igencsak széles skálán mozog. A növekedéshez forrásokra van szükség, ami azonban szűkösen áll rendelkezésre. A megoldást minden tagállam önállóan és együttműködve is keresi. Az ftt egy ilyen kétségekkel teli téma. Ami biztos: az ftt felmerülésekor egyértelműen kidolgozatlan volt a javaslat. Különösen igaz ez a tagállamokhoz történő visszaosztás tekintetében. Több volt a kérdőjel, mint a válasz. Nem véletlen, hogy ezek után csak 11 tagállam döntött úgy, hogy megerősített együttműködés keretében ezt megvalósítja. De más tagállamok is úgy érzik, hogy helye van ennek a társadalmi igazságossághoz hozzájáruló adónak az adórendszerben. Csak ők más módszert választottak. A mostani jelentéstervezet, mely megerősített együttműködésben kíván zöld utat adni az ftt-nek jó és támogatandó, de nem szabad elfelejteni a tagállamok egyéni megoldásait sem, mert így talán nagyobb egyetértést remélhetünk ebben a kérdésben a jövőben.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Sectorul financiar a jucat un rol important în declanşarea recentei crize financiare şi economice, în timp ce costurile au fost suportate de administraţiile publice şi de cetăţenii europeni. Consider că este important ca sectorul financiar să contribuie în mod echitabil şi substanţial la costurile crizei şi solicit ca, pe viitor, acest sector să fie impozitat în mod echitabil faţă de alte sectoare. De asemenea, susţin descurajarea activităţilor excesiv de riscante întreprinse de instituţiile financiare.

Este regretabil faptul că există diferenţe esenţiale de opinii în ceea ce priveşte necesitatea de a stabili un sistem comun al taxei pe tranzacţiile financiare la nivelul Uniunii şi faptul că principiul unei taxe armonizate pe tranzacţiile financiare nu se va bucura de sprijin unanim în cadrul Consiliului în viitorul previzibil. Felicit cele unsprezece state membre pentru decizia de a stabili o cooperare reciprocă consolidată în domeniul instituirii unui sistem comun al taxei pe tranzacţiile financiare. O felicit pe doamna raportor şi o asigurăm de susţinerea noastră.

  Anna Záborská (PPE). - Daň z finančných transakcií mala byť významným vlastným zdrojom rozpočtu Európskej únie. Nebude, pretože pre odpor niektorých členských štátov sa zvolila metóda posilnenej spolupráce. Švédska skúsenosť nám hovorí jasne, čo sa stane ďalej. Väčšina obchodovania na burzách v štátoch, ktoré sa k tejto spolupráci hlásia, skončí. Presunú sa inde – pravdepodobne do Londýna. Politickú odvahu potrebnú na odmietnutie financovania strát bánk nahrádzame absurdným gestom. Akoby sme povedali občanom: „Banky sa správali ako nezodpovední hráči, preto teraz zdaníme ich obchody, pričom tú daň nakoniec zaplatíte vy.“. A s týmto, bohužiaľ, nemôžem súhlasiť.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - Sajnálatos, hogy a magyar kormány által idén bevezetett, és 2013-tól még tovább szigorított tranzakciós illetéknek nevezett sarc teljes mértékben ellenkezik az európai tranzakciós adó szellemével. Az Orbán-kormány csekkadója nem a spekulatív banki ügyleteket, hanem elsősorban a lakossági és a vállalati pénzmozgásokat bünteti. A magyar munkavállalók adóznak azért, mert fizetést kapnak a számlájukra, a munkáltatók azért, mert megfizetik a közterheket, a lakosság pedig azért, hogy befizethesse a rezsiköltségeket. Az átlagos fizetés mellett évi 10 000 forint kiadást jelent a tranzakciós illeték minden magyar állampolgárnak. Az Orbán-kormány csekkadója helyett Magyarországnak is az európai tranzakciós adót kellene alkalmaznia, amely a lakosság, valamint a középvállalkozások helyett igazságos módon a spekulatív banki ügyleteket adóztatná meg.

(Ende des „Catch-the-eye“-Verfahrens)

  Algirdas Šemeta, Member of the Commission. − Mr President, honourable Members, I would like to thank you for your strong support for a common system of FTT. This is an important signal for all Member States: those participating, those considering joining the group, and those others who prefer not to participate. I have no doubt that the European Parliament will give its consent tomorrow to enhanced cooperation in the area of FTT. I would like to take this opportunity to urge the Council to work just as swiftly in authorising enhanced cooperation early next year.

For our part, we are already working on a proposal for the FTT to be implemented under enhanced cooperation so that a new discussion on the substance can be started as soon as possible. I will, of course, keep the European Parliament informed of any progress on this matter. As your rapporteur was already told, we are prepared to continue our dialogue with your Economic and Monetary Affairs Committee on possible changes to be made to our initial proposal.

Many of you spoke today about the substance of the proposal, which will come soon. I have to say that we do not foresee any surprises in the forthcoming proposal, because the participating Member States requested that we present the substantive proposal based on our initial proposal. Therefore, you will not encounter many differences between the proposals. Of course, we need to adapt the proposal to the limited scope of the participating Member States and take into account the debates that were held when the initial proposal was discussed.

What we need now is to speed up the procedural steps so that these Member States can start discussing the substance. This is crucial if the FTT is to be implemented in due course, as requested by the EU Heads of State and Government.

  Λουκάς Λουκά, Ασκών την Προεδρία του Συμβουλίου. − Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμα μέλη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, θα ήθελα και εγώ με τη σειρά μου να σας ευχαριστήσω γι’ αυτήν την ενδιαφέρουσα και χρήσιμη συζήτηση. Είναι σαφές ότι ο φόρος επί των χρηματοπιστωτικών συναλλαγών και το ευρύτερο θέμα της φορολόγησης του χρηματοπιστωτικού τομέα θα συνεχίσουν να περιλαμβάνονται στον κατάλογο των προτεραιοτήτων του Κοινοβουλίου και θα συνεχίσουν να μας απασχολούν.

Θα ήθελα μόνο να συμπληρώσω ένα θέμα σε αυτά που είπε ο Επίτροπος. Όσον αφορά την πρόταση της Επιτροπής, θα ήθελα να υπενθυμίσω ότι στη Συνθήκη προβλέπονται ακριβώς τα βήματα που πρέπει να ακολουθηθούν για να εφαρμοστεί η ενισχυμένη συνεργασία· συγκεκριμένα προβλέπεται ότι πρώτα λαμβάνεται η έγκριση από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και μετά η Επιτροπή καταθέτει οποιεσδήποτε λεπτομέρειες.

Παρ’όλα αυτά όμως, η Επιτροπή, σε ανεπίσημο επίπεδο, ευγενώς παρουσίασε αρκετές λεπτομέρειες της πρότασης που θα ακολουθήσει. Όπως υπογράμμισα και στην αρχική μου παρέμβαση, το Συμβούλιο έχει αρχίσει εντατικές συζητήσεις και θα τις συνεχίσει οπωσδήποτε σχετικά με την πρόταση της Επιτροπής για την έγκριση καθιέρωσης ενισχυμένης συνεργασίας.

Είμαι ιδιαίτερα ευγνώμων προς το Κοινοβούλιο για τη συμβολή του στο θέμα αυτό.

  Άννυ Ποδηματά, Εισηγήτρια. − Κύριε Πρόεδρε, θέλω κι εγώ από την πλευρά μου να ευχαριστήσω τον Επίτροπο Šemeta, τον εκπρόσωπο της κυπριακής Προεδρίας κ. Λουκά Λουκά, όλους τους συναδέλφους και όλως ιδιαιτέρως τους σκιώδεις εισηγητές για τις παρεμβάσεις και τις παρατηρήσεις τους.

Θέλω μόνο μία κουβέντα να πω σε εκείνους που δεν συμμετέχουν στην εφαρμογή του φόρου αλλά ανησυχούν ότι θα υποστούν τις συνέπειες ή ότι θα πληγεί η εσωτερική αγορά. Θέλω να θυμίσω ότι είναι οι ίδιοι που το προηγούμενο διάστημα, όταν συζητούσαμε για την εφαρμογή ενός φόρου χρηματοπιστωτικών συναλλαγών σε ευρωπαϊκό επίπεδο, στο επίπεδο των 27 κρατών μελών, ισχυρίζονταν ότι ο φόρος αυτός είναι ανεφάρμοστος και ότι θα οδηγήσει σε μετεγκατάσταση είτε χρηματοπιστωτικών ιδρυμάτων είτε χρηματοπιστωτικών συναλλαγών. Τώρα λοιπόν φαίνεται ότι η εφαρμογή θα είναι τόσο επιτυχής και τόσο δύσκολη η φοροαποφυγή, που θα επιβαρυνθούν ιδρύματα εκτός της επικράτειας εφαρμογής του φόρου. Ειδικά δε στους συναδέλφους του Ηνωμένου Βασιλείου θέλω να υπενθυμίσω ότι το 40% των εσόδων από το τέλος χαρτοσήμου, το stamp duty, προέρχονται από μη εγκατεστημένα στη Βρετανία ιδρύματα. Είναι λοιπόν εντελώς παράλογο να αρνούνται στους άλλους να εφαρμόσουν αυτό που εφαρμόζουν οι ίδιοι.

Κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, θέλω κι εγώ από την πλευρά μου να εκφράσω τη βεβαιότητα ότι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο αύριο θα δώσει το πράσινο φως για την εφαρμογή του φόρου χρηματοπιστωτικών συναλλαγών από τα έντεκα πρώτα κράτη μέλη με βάση τον κανόνα της ενισχυμένης συνεργασίας.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 12. Dezember 2012, um 12.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. – O sistema de recursos próprios da União Europeia ganha especial sentido numa altura em que os orçamentos públicos nacionais estão sob forte pressão e ao mesmo tempo se acentua a necessidade de se reforçar verdadeiramente o orçamento da UE, para melhor responder à crise. Um novo sistema de recursos próprios deve alcançar uma ligação mais forte e mais democrática entre os cidadãos, agentes económicos e o orçamento da UE. Deve ser fiscalmente neutro, na medida em que os cidadãos não devem pagar mais impostos por causa da mera existência da própria União Europeia. O avanço em cooperação reforçada para este tipo de taxação das transações financeiras é um importante primeiro passo, e é extremamente positivo porque gera uma receita considerável e é socialmente justo. Ainda neste domínio, cabe-nos estudar possibilidades de mais soluções de recursos próprios, como um novo recurso baseado no IVA ou a aplicação de um imposto verde, sempre aplicados de uma forma socialmente justa, tendo em consideração especialmente os cidadãos mais vulneráveis.

  George Sabin Cutaş (S&D), în scris. – Unsprezece state ale Uniunii Europene au decis recent să se coordoneze, prin intermediul procedurii de cooperare consolidată, în implementarea taxei pe tranzacţiile financiare. Doresc să salut această iniţiativă şi sper ca aceasta să fie imitată cât mai rapid de ceilalţi membri ai UE.

Cetăţenii nu pot plăti la nesfârşit preţul unei crize economice şi financiare pe care nu au provocat-o. Este momentul pentru un sistem de taxare mai echitabil, prin care băncile să contribuie, la rândul lor, la eforturile pentru ieşirea din situaţia dificilă în care se află astăzi continentul european.

Chiar dacă reprezintă un procentaj modest al tranzacţiilor efectuate, această taxă va reduce volatilitatea observată pe pieţele financiare, descurajând tranzacţiile pe termen scurt. Ea va aduce totodată bugetelor o sumă importantă, care ar putea fi folosită pentru a investi în cercetare, eficienţă energetică, sănătate sau educaţie, contribuind la creşterea economică.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), in writing. – Today's debate on enhanced cooperation on the Financial Transaction Tax (FTT) marks an important milestone in the long-anticipated introduction of the policy. Applying a low-rate, wide-base tax on the main financial classes, the FTT is expected to generate tens of billions of euros to the public purse, further decreasing the financial burden on ordinary EU citizens. Importantly, the FTT could also be used as a tool to regulate markets, curb speculation and encourage sustainable economic growth. I would have liked to see the FTT applied throughout the entire EU; however, as that is impossible, I welcome the decision of 11 Member States to introduce the FTT in the framework of enhanced cooperation on the basis of the Commission proposal of September 2011. Even with the participation of 11 countries, enhanced cooperation on the FTT would contribute to a stronger single market with fewer barriers and distortions. It would also ensure a fairer contribution from the financial sector, which is currently under-taxed by about €18 billion a year. I remain hopeful that more Member States will consider joining the common FTT system once it has been established in order to support the EU’s internal market, financial recovery and long-term growth.

  Sławomir Nitras (PPE), na piśmie. – Projekt podatku od transakcji finansowych od samego początku mocno dzielił Parlament Europejski. Cześć posłów upatrywała w nim narzędzie do ukarania banków za spowodowanie kryzysu, sposób na uchwalenie prawdziwie unijnego podatku, który bezpośrednio zasilałby budżet UE, czy też metodę na walkę ze spekulantami. Przeciwnicy FTT postrzegali ten podatek jako eksperyment gospodarczy, który przyniesie odwrotne skutki do zamierzonych, jak to miało miejsce w przypadku Szwecji. Rezultatem tego głębokiego podziału jest obecna sytuacja. Jedenaście państw postanowiło wprowadzić ten podatek na własną rękę, by przykładem zachęcić do jego ustanowienia w całej Unii Europejskiej, a docelowo na całym świecie. Nie powinniśmy sprzeciwiać się zawiązaniu wzmocnionej współpracy przez te kraje tak długo, jak nie spowoduje to zaburzeń wspólnego rynku, co jednocześnie jest wymaganiem zawiązania tejże współpracy. Jak wiemy, debata na temat konstrukcji tego podatku będzie się odbywała po wyrażeniu naszej zgody, dlatego też ważne jest, by jego końcowa wersja nie wpływała negatywnie na kraje, które do niego nie przystąpiły.

  Sirpa Pietikäinen (PPE), kirjallinen. – Finanssitransaktioveron taakse kätkeytyy kannattamisen arvoinen ajatus siitä, että finanssisektorin tulee myös itse osallistua finanssikriisin aikaansaamiin maksutalkoisiin ja että verotuksen avulla on mahdollista kannustaa pidempiaikaisia, kestäviä investointiratkaisuja. 4 600 miljardia euroa, tai lähestulkoon 40 % koko EU:n vuoden 2009 bruttokansantuotteesta. Tuo käsittämättömän suuri luku on summa, jonka EU-maat yhdessä ja erikseen lupasivat finanssikriisin hoitamiseen: finanssisektoriensa ja pankkiensa pääomittamiseen ja tukemiseen, pankkiensa vastuiden takaamiseen ja muuhun kriisintorjuntaan. Luvatusta avusta käytettiin yksin vuoden 2008–2009 aikana noin 2 300 miljardia euroa. Komission ehdotus EU-laajuiseksi transaktioveroksi julkaistiin viime vuoden syyskuussa. Kun yksimielistä kannatusta neuvostossa ei ehdotukselle löytynyt, pyrkivät nyt halukkaat EU-maat tiivistetyllä yhteistyöllä liikkumaan eteenpäin. Jonkun täytyy olla suunnannäyttäjä. Suotavaa olisi, että järkevästi ja toimivasti rakennettu finanssitransaktioverojärjestelmä laajenee tästä muihin EU-maihin ja myös globaalisti. Tätä päämäärää kohden tulee myös komission työskennellä.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Nous devons voter pour une coopération renforcée concernant la taxe sur les transactions financières! Le soutien du Parlement européen à la TTF a eu dans le passé un impact significatif sur la Commission et sur le Conseil. Le Parlement doit continuer à soutenir la TTF.

D'abord dans un souci de cohérence par rapport aux prises de position précédentes mais aussi pour envoyer un signal fort à la société civile européenne et aux États qui ne soutiennent pas encore le projet, pour qu'ils rejoignent la coalition. La coopération renforcée est conforme au droit de l'Union et respecte les droits des États non participants. Elle peut avoir également un effet positif sur le marché intérieur.

Par ailleurs, les craintes de délocalisation massive ne sont pas fondées. Le champ d'application de la TTF doit être le plus large possible: non seulement des actions et des obligations mais aussi l'ensemble des produits dérivés. Enfin, la TTF à 11 pays pourrait lever 37 milliards d'euros de recettes. Ces montants considérables pourraient être utilement dépensés pour satisfaire les besoins sociaux en Europe, mais aussi aider les ménages pauvres dans le monde qui souffrent des conséquences d'une crise dont ils ne sont pas responsables.

15. Protection of animals during transport (debate)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Janusz Wojciechowski im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Schutz von Tieren beim Transport (COM(2011)0700 – 2012/2031(INI)) (A7-0331/2012).

  Janusz Wojciechowski, sprawozdawca. − Panie Przewodniczący! Żyjemy w Europie XXI wieku, nie jesteśmy barbarzyńcami, lecz cywilizacją ludzi o określonej wrażliwości. Ta wrażliwość nakazuje nam, aby zwierzęta – istoty czujące, przeżywające strach i ból – były traktowane w sposób ludzki, godny naszej cywilizacji i kultury. Mamy w Unii Europejskiej regulacje dotyczące humanitarnych warunków transportu zwierząt, którym dziś właśnie poświęcamy uwagę. Otrzymaliśmy sprawozdanie Komisji Europejskiej o wykonywaniu tych transportów, których jest coraz więcej. Co roku prawie 30 milionów świń, ponad 4 miliony krów, 4 miliony owiec i ponad 150 tysięcy koni jest transportowanych pomiędzy państwami członkowskimi, przy czym ponad 2/3 tych transportów trwa powyżej 8 godzin, a ponadto liczba transportowanych zwierząt, z wyjątkiem koni, z roku na rok się zwiększa. Zwierzęta są transportowane na bardzo długie odległości, przez długi czas – niekiedy ponad 24 godziny – i bardzo trudno jest zapewnić skuteczną kontrolę tych transportów.

Sytuacja dojrzała do tego, żeby poważnie rozważyć ideę zgłaszaną przez wiele organizacji społecznych i wielu obywateli Unii, żeby transporty zwierząt ograniczyć do czasu nie dłuższego niż 8 godzin. Taki postulat zawarty jest również w moim sprawozdaniu, przyjętym zdecydowaną większością głosów przez Komisję Rolnictwa i Rozwoju Wsi. Krótsze transporty zwierząt to lepszy ich dobrostan. Krótsze transporty to zdrowsze mięso: wiadomo przecież, że długotrwały stres zwierzęcia odkłada w jego ciele toksyny. Krótsze transporty to także mniejsze koszty, bo długodystansowe transporty kosztują bardzo wiele, a koszty ponosi z jednej strony rolnik otrzymujący mniejszą zapłatę za swoje zwierzęta, a z drugiej konsument, który płaci za te transporty w wyższej cenie kupowanego mięsa. Krótsze transporty to także mniej pojazdów na drogach i mniej emisji CO2, to także możliwość rozwoju lokalnego przetwórstwa mięsnego na obszarach wiejskich, blisko miejsc hodowli. Obecna koncentracja przemysłu mięsnego w wielkich koncernach nie jest niczym dobrym.

Zaproponowane w sprawozdaniu poważne rozważenie idei ograniczenia transportu zwierząt do 8 godzin jest rozwiązaniem kompromisowym. Nie mówimy, że ma to się stać natychmiast; nie mówimy, że zawsze i wszędzie, bo zastrzegamy wyjątki, np. ze względów geograficznych dla wysp czy regionów peryferyjnych. Chcemy tym sprawozdaniem spowodować dalszą debatę z Komisją, nie możemy też pozostawać głusi na głos obywateli, a ponad milion obywateli Unii podpisało się pod petycją w sprawie ograniczenia transportu zwierząt do 8 godzin. Nie możemy zlekceważyć głosu tych ludzi, którzy w poczuciu wrażliwości takiego ograniczenia się domagają. Nie możemy zgodzić się z Komisją, która ignoruje te głosy i mówi „nie, bo nie”. Nie możemy interesu wielkiego przemysłu i firm przewozowych stawiać ponad nasz cywilizacyjny i kulturowy stosunek do zwierząt.

Chcę w związku z tym prosić wszystkich Państwa o przyjęcie mojego sprawozdania bez poprawek. Dzięki naprawdę dobrej pracy w komisji wypracowaliśmy rozsądny i racjonalny kompromis, za który chcę podziękować wszystkim posłom z Komisji Rolnictwa, a także innym kolegom z intergrupy ds. ochrony zwierząt za bardzo dobrą współpracę.

Mr President, Mahatma Gandhi said that the greatness of a nation and its moral progress can be judged by the way it treats its animals. We use animals for our consumption and our economy, and this will probably not change in the near future. But at the present time, we should do everything in our power to reduce the suffering of animals in all the areas in which we are using them. The limiting of transport times is a concrete issue in which we can care for animals and show evidence of high-level civilisation and culture in the 21st century.

  Tonio Borg, Member of the Commission. − Mr President, I am very pleased to have this opportunity to address Parliament on this sensitive and, may I add, emotive topic that concerns and engages so many parliamentarians, as well as millions of EU citizens. Opinions vary on the necessity of transporting animals and on maximum transport times. I trust, however, we can all agree that when animals are transported proper standards of welfare should be respected and applied.

The Commission’s report on animal transport, adopted in November 2011, showed an improvement in animal welfare following the implementation of Regulation (EC) No 1/2005. However, the situation could and should have been better and, owing to poor enforcement, there is clearly still room for improvement within the framework of the current legislation. The main focus must therefore be to ensure its proper enforcement.

Allow me now to turn to the comprehensive work carried out by the rapporteur, Mr Wojciechowski. I am grateful for his efforts in putting together the draft report on this complex subject. One of the most contentious issues is the maximum transport time. One of the conclusions to be drawn from the most recent EFSA opinion on animal transport is that there is no scientific justification for the introduction of an eight-hour transport time for all species under all conditions. Indeed we must take all aspects of the journey into account.

I am pleased that the report supports the Commission’s view on the need to improve enforcement; in fact, many of the suggested actions have already been taken forward. This includes the harmonisation of Member States’ reporting on controls. I am happy to announce today that a related draft implementing decision will be discussed with the Member States with a view to adoption by the Commission early next year.

I would also like to mention two of the activities of the Commission’s Food and Veterinary Office (FVO). The FVO holds regular meetings with the competent authorities of the Member States to enable the exchange of experiences and best practices on enforcement of Regulation 1/2005. And in 2013, a new series of ‘study visits’ will be launched on this particular issue.

These will involve an FVO auditor, acting as guide and monitor, accompanying four experts from Member States during a visit to another Member State.

These visits will serve two main purposes. Firstly, they will bring officials from Member States with particular problems to another where best practice solutions to those problems have been implemented. Secondly, they will bring together officials responsible for controls along the same ‘trade route’: for example, officials from the Netherlands, Germany, Austria and Italy who are responsible for controlling movements of pigs, for instance, travelling through those countries.

Other proposed initiatives that are ongoing or in the pipeline include: improving controls of animal transport by making better use of navigation systems; the dissemination of guidance on the interpretation of the regulation; international cooperation for improved animal welfare in third countries; and communication to citizens. We are also working with the industry and NGOs to promote and disseminate initiatives like the ‘Guidance on transport of cattle’.

There are, however, some suggestions in the report with which the Commission cannot agree, and these include the large number of complex reports and studies that the report requests from the Commission. The Commission can only produce reports when these are necessary in relation to a specific initiative. In addition, I do not share the view that current EU legislation on hygiene and animal welfare can be held directly responsible for increasing the long-distance transport of animals. The legislation allows for sufficient flexibility for smaller and mobile slaughterhouses to remain economically viable, while respecting the EU rules on both hygiene and animal welfare.

In conclusion, may I close by saying how much the Commission appreciates the interest and input of Parliament in relation to this file. Although we may not always agree on some of the details I think I can say that we share the same goal: to ensure that animals are transported in a way that ensures their wellbeing.

  Martina Anderson, rapporteur for the opinion of the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety. − Mr President, in spite of the Council regulation on animal transport having been in place since 2005 there are still significant problems remaining and the aims of the regulation have not been fulfilled, mainly due to the lack of enforcement and poor compliance. We should be opposing unnecessarily long transport times for animals to slaughter, not only because of the obvious breach of animal welfare standards with respect to the animal, but also because long transport times run the risk of poor hygiene and the subsequent transmission and spread of diseases.

Furthermore, stress to animals can create toxins, negatively impacting on meat quality. Consumers strongly support shorter transport times and cannot be ignored. Up to six million animals are transported live for slaughter throughout the EU each year. They are livestock; we must pay full respect to their welfare.

  Luis de Grandes Pascual, Ponente de opinión de la Comisión de Transportes y Turismo. − Señor Presidente, señor Comisario, bienvenido al Parlamento. La duración del transporte es solo un parámetro más que condiciona el bienestar animal, pues de nada serviría limitar a ocho horas el transporte de animales si los vehículos no están acondicionados para garantizar una densidad mínima y una ventilación apropiada y si los conductores no tienen una mínima formación para manipular debidamente las reses.

Creo que es conveniente dejar claro que la normativa europea actual en materia de bienestar animal es la más ambiciosa del mundo. Recordemos que los científicos de la Autoridad Europea de Seguridad Alimentaria aseguran que el bienestar de los animales depende más de las condiciones del transporte que de su duración.

Señorías, para ser sincero, quiero decir que me pareció más equilibrada, y no por ser yo el autor, la opinión de la Comisión de Transportes y Turismo.

Todos estos discursos, señor Presidente, son muy bonitos. Lástima que detrás, a veces —y no descalifico a todo el mundo— haya alguna parte que no es verdad, que esconde intereses; intereses de los países que quieren exportar alimentos congelados y de quien tiene que transportar animales vivos.

¿Por qué no se aplica la norma a los animales que no están destinados al matadero sino al engorde?

Señor Presidente: intereses, intereses, intereses, no sensibilidad animal.

  Esther de Lange, namens de PPE-Fractie. – Voorzitter, het is al gezegd, voor de PPE is wetgeving op het gebied van het transport van dieren in een ideale wereld gebaseerd op wetenschappelijke feiten, en dan zijn de juiste transportomstandigheden vaak belangrijker of net zo belangrijk voor het welzijn van een dier als de transportduur. Maar, Voorzitter, we weten ook dat de wereld verre van ideaal is.

En als je wetgeving maakt die gebaseerd is op transportomstandigheden, zoals de Raad deed in 2004, dan moet je wel een sluitend controle- en sanctieregime op orde hebben om de rotte appels eruit te halen en om niet diegenen te straffen die wel geïnvesteerd hebben in de juiste implementatie en dure wagens. Laat die controle nu juist opnieuw de Achilleshiel zijn van deze verordening. En zoals vaker - we hebben het net gehoord - wast de Commissie haar handen in onschuld en wijst zij erop dat de lidstaten verantwoordelijk zijn voor de controle van deze wetgeving, en vervolgens leunt de Commissie opnieuw achterover.

Waarom, beste Commissie, constateert u wel dat de verschillen in controle tussen de lidstaten groot zijn, maar voert u uw eigen FVO-inspecties de laatste jaren op dit gebied niet significant op? Waarom weet u wel in detail hoeveel de sancties tussen lidstaten verschillen als het gaat om goederenvervoer, maar heeft u heel bewust besloten om dit bij dieren, bij levende wezens, niet te onderzoeken? Zolang de uitvoering van deze wetgeving niet verbetert, zal - naar mijn mening terecht - de druk toenemen om het toch over een andere boeg te gooien en om toch weer te kijken naar een maximale transporttijd.

Morgen stemmen we over het voorstel van de rapporteur namens de Landbouwcommissie om een maximumtransportduur van acht uur in te voeren. En het kan spannend worden morgen. De laatste keer dat het Europees Parlement dit voorstel trouwens op tafel legde, waren we nog geen medewetgever, nu wel. Verklaart dat misschien waarom de Commissie geen enkel wetgevingsinitiatief durft te ondernemen op dit gebied? U kunt het immers niet meer op een akkoordje gooien met de Raad.

Het zal duidelijk zijn, Voorzitter, hoe ik morgen zal stemmen als initiatiefnemer van de resolutie over een maximumtransportduur van acht uur voor slachtvee. Ik beveel dit verslag en de voorstellen van de rapporteur dan ook van harte bij het Parlement aan.

  Karin Kadenbach, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Seit 1997 haben wir auf europäischer Ebene Vorschriften zum Tiertransport und zum Tierschutz, die 2005 überarbeitet wurden. Die jetzige Überprüfung hat gezeigt, dass sich zwar einiges gebessert hat, aber es bei weitem noch nicht so ist, dass wir damit zufrieden sein können. Ich möchte mich nicht ganz den Vorwürfen meiner Vorrednerin anschließen, weil wir Ihnen, Herr Kommissar Borg, die Chance geben wollen, an den Taten, die Sie jetzt setzen, gemessen zu werden, und nicht an Ihrer Vergangenheit. Auch nicht im Bereich der Kommission.

Wir wünschen uns eine Gesetzgebung, die garantiert, dass dieser Tierschutz eingehalten wird. Einer unserer Vorschläge ist, die acht Stunden auf der Grundlage wissenschaftlich begründeter Daten einzuhalten. Das heißt, auch für uns in der S&D-Fraktion sind nicht nur die mehr als eine Million Stimmen der Europäerinnen und Europäer, die sich für diese acht Stunden ausgesprochen haben, und nicht nur die schriftliche Erklärung, die hier im Haus von einer Mehrheit angenommen wurde und auch von einer Mehrheit von uns S&D-Abgeordneten unterzeichnet wurde, von Bedeutung, sondern es stellt sich auch die Frage der Umsetzbarkeit dieser Regelung. Das heißt, wir müssen eine Regelung finden, die auf der einen Seite den Tierschutz, die Kontrolle usw. sämtlich ermöglicht und auf der anderen Seite aber auch jenen Regionen, die diese acht Stunden nicht einhalten können, eine Chance zur fortgesetzten wirtschaftlichen Teilhabe gibt. Das heißt, wir haben eine Reihe von Ausnahmeregelungen, die aber nicht dazu beitragen dürfen und sollen, diese Gesetzgebung zu verwässern.

Wir wollen erreichen, dass die Zahl der durch Europa transportierten Tiere abnimmt. Wir wollen erreichen, dass die Zahl der Transporte generell abnimmt, und wir wollen vor allem erreichen, dass die Transportzeiten kürzer werden. Das wird uns nur gelingen, wenn wir strengste Kontrollen haben und wenn wir auch aus den Mitgliedstaaten Daten erhalten, die vergleichbar und verlässlich sind.

Aufgrund der Daten, die wir jetzt zur Verfügung haben, ist das alles noch nicht garantiert. Herr Kommissar, ich ersuche Sie eindringlich, auf die Mitgliedstaaten einzuwirken, aber auch selbst im Rahmen Ihrer Aufgabe in Ihrem Hause dort anzusetzen, dass diese Kontrollen, diese Vorschläge die jetzt in dem Bericht vorgesehen sind, umgesetzt werden, denn nur dann ist der Tierschutz auch in Zukunft gewährleistet.

  Marit Paulsen, för ALDE-gruppen. – Herr talman, herr kommissionär! Tack föredragande Janusz Wojciechowski. Det är ett gott och oerhört tålmodigt arbete du har gjort. Jag vet att djuromsorg, speciellt djurtransporter, väcker oerhört starka känslor. Det är så många som vill så mycket. I vår urbaniserade värld är det dock tyvärr allt fler som kan allt mindre om naturen, om liv och om död, om djur och om växter.

En demokrati måste alltid basera sina beslut på kompromisser, och en kompromiss måste faktiskt vara byggd på bästa tillgängliga vetenskapliga kunskap och evidens, det vill säga lång och praktisk erfarenhet. Men – och detta är oerhört viktigt – det är fakta vi bygger på. Ett demokratiskt beslut måste emellertid innehålla mer. Även sociala, ekonomiska, kulturella och etiska synpunkter måste läggas till det faktaunderlag som man har. ALDE-gruppen kommer att stödja föredraganden helt och hållet. Vi har på röstlistan bara ett enda minus, nämligen punkt 14, stycke 5. Där ber vi om att få ett minus. Eljest stöder vi er fullständigt.

  Bas Eickhout, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, allereerst wil ik de rapporteur hartelijk bedanken voor al het werk dat hij heeft verricht om het standpunt van het Europees Parlement te formuleren voor wat betreft de bevordering van de veiligheid van dieren tijdens het transport. In die zin ben ik het ook volledig eens met deze resolutie, zoals die nu voorligt.

Echter, als er gesteld wordt dat deze resolutie heel helder is over het feit dat wij een limiet van acht uur transport ondersteunen, dan heb ik toch echt een heel andere tekst voor me. Ten eerste staat er in deze resolutie dat een en ander niet wetenschappelijk bewezen is, en vervolgens roepen wij de commissaris op te overwegen om misschien ook iets te doen met de transporttijd van acht uur. Dat is veel te zwak.

Daarom heb ik een alternatieve resolutie voorgesteld, waarin ik de tekst van de rapporteur volledig overneem, behalve de twee paragrafen waarin op een heel lastige omfloerste manier wordt gevraagd om rekening te houden met de transporttijd van acht uur.

Die twee paragrafen heb ik heel simpel vervangen door een direct verzoek aan de Commissie: kom met een wetgevingsvoorstel, maak een limiet van acht uur transporttijd, volg de schriftelijke verklaring die door een meerderheid van dit Parlement is ondertekend en het initiatief dat door een miljoen burgers wordt gesteund. Het is een aanscherping van tekst van de rapporteur; voor de rest is het verslag van de rapporteur prima, maar op acht uur moeten we als Parlement sterker aandringen en dat doen wij met de alternatieve resolutie.

  James Nicholson (ECR). - Mr President, first of all I would like to take the opportunity to congratulate the rapporteur on this excellent job – a very difficult one. We all know the emotional aspect of this, as the Commissioner said. It is a very difficult and very emotive subject for an awful lot of people.

The report raises some very important issues, and I do not think anyone would endorse the unnecessary transport of live animals over long distances. Of course, in incidences where this practice is unavoidable, rules should be in place to ensure that the transportation is as humane as possible. I firmly believe, and have always believed, that we should be exporting our meat products on the hook rather than on the hoof. The decline in the number of local smaller slaughterhouses across Europe is extremely concerning. Their closure only leads to increased levels of live transport, especially in the more rural and isolated areas, and that is not, Mr President, very easy to resolve.

A balance must be struck here between achieving high animal welfare standards and creating rules which are effective and, above all else, enforceable. Any future legislation on this issue must take into account the geographical position in peripheral or isolated areas so that new rules which are practical do not discriminate against any Member State or region or unintentionally distort the competition.

  Alfreds Rubiks, GUE/NGL grupas vārdā. – Priekšsēdētāj! Manuprāt, rezolūcija un ziņojums ir labi, un mana grupa balsošanā to atbalstīs. Bet ko mēs vēlētos? Pirmkārt, lai transporta programmas tiktu īstenotas ar nelielu vietējo kautuvju ierīkošanu, kas vienlaicīgi risinātu arī bezdarba problēmu. Otrkārt, vajadzētu noteikt, ka Eiropas Komisija izstrādā standarta pārvadāšanas līgumus, kuru noslēdz lauksaimnieks ar pārvadātāju. Līgumā jāiekļauj zinātniski pamatoti attiecīgās sugas dzīvnieku pārvadāšanas noteikumi, temperatūras režīms, ūdens pieejamība, dzīvnieku blīvums un viena pārbrauciena ilgums dažādās vietās. Šie noteikumi obligāti jāievēro un būtu jānodrošina pārvadātājiem. Transportam, kur tas iespējams, jābūt aprīkotam ar automātiskām klimata uzturēšanas sistēmām.

  John Stuart Agnew, on behalf of the EFD Group. – Mr President, we already have adequate legislation on animal welfare. What is missing is the enforcement of current rules.

In the UK, we have two inspection bodies: the RSPCA and Trading Standards. They will frequently be present at markets or abattoirs where lorries full of livestock are being unloaded. They will check the truck. Does it have retaining gates at the back internally? Are the internal compartments of the right size? Is it properly ventilated? Then they look at the animals. Are they of roughly the same size within those compartments? Are long-horned separated from polled? Have they included heavily pregnant ewes? Are there any lame animals? Are there any weak animals? Did any animals give birth? These people prosecute if they are not happy with what they find.

I object in the strongest possible terms to politicians from countries where people engage in something like bull-baiting lecturing me and other farmers on how to transport our livestock. There is nothing scientific about eight hours. It is a purely random figure. This is gesture politics.

  Diane Dodds (NI). - Mr President, firstly may I thank the rapporteur for his work on this very important subject. It is an emotive subject which must not be used to undo the good work which agriculture and transport sectors have already done to date. Great advances have been made in improving animal welfare standards during transport – state-of-the-art livestock trailers, greater training and requirements placed on haulage companies, journey planners and rest stop facilities. It is not in the interests of the haulier or the farmer for livestock to suffer during transport and we should encourage the industry as a whole to adopt best practice and compliance with the law.

As with so many pieces of EU regulation, we need greater clarity to reduce the ambiguities. With greater clarity we may experience a reduction in the need for interpretations of the rules between Member States. Currently we have a regulation which, I believe, is not adequately enforced across the EU, and before introducing more regulation we should tackle the current non-compliance.

The ability to export live animals is extremely important to peripheral regions and the Northern Ireland economy. It allows farmers a greater range of potential buyers. Restricting the ability to export live animals exposes farmers to the mercy of local slaughtering plants which, with no other competing market, will have an extremely dominant position in the market place. We need high animal welfare standards but we also need a balance between the practical and the enforceable.

  Elisabeth Jeggle (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Zuerst möchte ich unserem Berichterstatter herzlichen Dank aussprechen, der bei einem sehr emotionalen Thema eine gute Arbeit abgeliefert hat, die am Ende auch ein gutes Ergebnis darstellt – wenn wir denn morgen so abstimmen, wie er vorschlägt.

Wir reden hier von Schlachttieren, nicht von Zuchttieren oder gar von Heimtieren – die beiden letztgenannten Kategorien werden in aller Regel bestens transportiert. Erste und wichtigste Bedingung sind ein konsequenter Vollzug und harmonisierte flächendeckende Kontrollen der bestehenden Verordnung in den Mitgliedstaaten selbst. Hier sind die Mitgliedstaaten gefordert, und hier ist nach wie vor die Kommission gefordert. Zuallererst, weil es um das Wohl der Tiere geht, und zum Zweiten, weil es auch unser erklärtes Ziel ist, vergleichbare und faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU zu schaffen.

Zweitens: Dieser gute Bericht darf außerdem am Ende nicht darauf reduziert werden, ob nun die Forderung nach einer Acht-Stunden-Begrenzung enthalten ist oder nicht. Die Begrenzung auf acht Stunden ist ein Richtwert, wobei Ladezeit, geografische Bedingungen und andere Faktoren miteinbezogen werden müssen. Aber sie ist eine wichtige Grundvoraussetzung für diesen Bericht. Und so etwas haben wir bisher in dieser Weise bisher noch nie erreicht, deswegen bin ich dankbar für das Erreichte.

Und ich möchte noch einmal betonen, dass wir das Augenmerk auf die Transportbedingungen, aber auch auf die Rahmenbedingungen der Transporte legen müssen. Und die Anwendung der Vorschriften muss garantiert werden.

Und drittens: Die Zahl der in Europa transportierten Tiere muss sich verringern. Vor diesem Hintergrund fordert das Parlament in diesem Bericht und auch in der zweiten Säule der GAP, kurze Transportzeiten durch kleine lokale Schlachthöfe zu ermöglichen und in der Konsequenz das Fleisch und nicht die Tiere selbst zu transportieren. Das wäre sinnvoll. Wir haben das kaputt gemacht durch unsere europäischen Regelungen. Ich sage aber auch, gefrostetes Fleisch aus Übersee ist beim Verbraucher akzeptiert, und so sehe ich, dass auch unser Fleisch gefrostet – bei kleinen Schlachthöfen geschlachtet – akzeptiert werden könnte.

  Eric Andrieu (S&D). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, je veux dire ici que je soutiens largement les conclusions du rapport de la Commission, tout comme le travail équilibré réalisé par notre rapporteur, M. Wojciechowski, que je souhaite remercier.

La réglementation en vigueur a permis en effet d'améliorer globalement le transport des animaux destinés à l'abattage. Mais des efforts restent à accomplir en matière d'application uniforme des règles existantes dans tous les États membres. Il faudrait un renforcement des inspections, l'élaboration de bonnes pratiques et davantage de coopération entre les États et l'Union.

Je pense que la législation sur la limitation des huit heures, qui fait encore débat aujourd'hui, doit être convenablement appliquée, en tenant compte de certaines exceptions, comme l'éloignement de certaines zones, l'état des réseaux routiers ou la persistance de retards imprévisibles et indépendants de la volonté des transporteurs.

Comme le dit la Commission, en l'état actuel du droit en vigueur, nul n'est besoin de légiférer davantage.

  George Lyon (ALDE). - Mr President, Commissioner, too often the issue of animal transport is hijacked into a simplistic argument that says: every journey of less than eight hours is good for animals, and every one above eight hours is bad. Well I have transported animals for many years; indeed I still have a licence to haul livestock. Believe me that this simplistic notion is completely flawed and is not underpinned by the science.

If you look at the science for horses and poultry, it says quite clearly that animal transport times should be less than eight hours. For cattle, sheep and pigs the greatest stress is caused not by journeys of more than eight hours; rather it is the loading and unloading of animals and the conditions on the vehicle which determine whether there is a genuine welfare problem. Therefore eight-hour limits are not the silver bullet to improve animal welfare.

The Commission report highlights where the real problem lies: it is in the poor enforcement of current legislation. That is the real scandal. Whether it is animal transport, battery hens, sow stalls or tether bans. We make the laws here, then many Member States ignore them. So new laws are not the answer; enforcement of existing laws is the key to improving animal welfare and I hope this Parliament can have a discussion with the Commissioner on how we might actually make that work better,

On small local slaughterhouses, I have to agree with my colleague Elisabeth Jeggle. We would all like to see more small local slaughterhouses become a reality, but the reality is that unless we roll back the draconian BSE rules we currently have – made at EU level – that dream will never become a reality.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). - Herr talman! Sedan Sverige gick med i EU 1995 har vi väntat på kortare transporttider. Åtta timmar är den stora kampanjen. Det utesluter emellertid inte krav ställs på bättre villkor under dessa timmar och ett bättre genomförande av direktivet. Detta står inte i motsats till varandra, utan åtta timmar underlättar genomförandet. Åtta timmar är som sagt ingen vetenskaplig gräns.

Många djur mår inte bra av att sättas inför en okänd situation, och det börjar första minuten under transporten. Hur lång tid man accepterar en transport är därför minst lika mycket en politisk och etisk fråga om hur mycket lidande man accepterar som en vetenskaplig fråga om hormonnivåer och stresshormoner. Därför är det lämpligt att ha ett tydligt krav. Dessutom har vi väntat länge nog. Det är viktigt att kommissionen lägger fram ett förslag så snabbt som möjligt innan den här mandatperioden är slut, så att vi kan förbättra alla delar i förslaget och inte bara transporttiden. Djuren står även alldeles för trångt. Hur många här skulle vilja dela sin dubbelsäng med fyra kor?

  Julie Girling (ECR). - Mr President, I would also like to thank my colleague Mr Wojciechowski for his tireless and patient work in this area. I am going to focus on just one thing, and that relates to 2010 when the very first written declaration to go through this Parliament got its majority. That written declaration called upon this Parliament to ask the Commission to look at the particular case of horses being transported for slaughter. The appalling conditions suffered by horses in particular are well documented by NGOs, and indeed I met with the Commissioner’s predecessor to discuss this in detail. This is a shameful and wholly unnecessary trade in live animals, which are sometimes transported thousands of kilometres in searing heat to the salami factories of southern Italy. It is completely unnecessary.

As a result of this, an EFSA report was commissioned, and this report supports the proposal for reduced transit times and for improvements in conditions for horses specifically. So, Commissioner, I understand, of course, that you have recently taken over but I can assure you that scientific work has already been done. The work which you suggest has to be done for the eight-hour limit has already been done for equines. It is there, you already have it. I ask you to treat this as a priority, to show your willingness to listen to this Parliament and to scientific evidence, and to take this as a first step in a new, enlightened and animal-welfare-focused animal transport regulation regime.

  Mikael Gustafsson (GUE/NGL). - Herr talman, kommissionär, föredragande! Egentligen är det faktiskt inte klokt att människosläktet kan bli så totalt avskärmat från att känna empati och medlidande med andra varelser. Jag kan ibland fundera på hur man kan se mellan fingrarna när någon lider och får stå ut med tortyr och grymma förhållanden. Att låta djur färdas orimligt långa sträckor i timme efter timme i groteskt små utrymmen är vansinnigt!

Den som inte vill införa djurtransporter på max åtta timmar borde själv göra som Carl Schlyter sa, pröva att sova med fyra kor i en dubbelsäng. Så är nämligen förhållandena för kor, och lika usla förhållanden råder för andra djur. Ingen kan göra allt, men tillsammans kan vi göra lite grann. Låt oss sätta en gräns på max åtta timmar. Även det är faktiskt en lång tid. Visst borde vi i alla fall kunna enas om att det åtminstone inte ska vara mer än åtta timmars djurtransport. Låt inte pengar gå före djurs välbefinnande!

  Esther Herranz García (PPE). - Señor Presidente, señor Comisario, Señorías, me opongo a que se introduzcan nuevas normas de bienestar animal cuando el Reglamento que está en vigor ya prevé disposiciones que regulan los tiempos de los viajes en función de las distintas especies animales y de acuerdo con los conocimientos científicos de que disponemos. Recordemos que la propia Autoridad Europea de Seguridad Alimentaria ha afirmado que no hay base científica que justifique una modificación de la normativa en vigor y que el bienestar animal depende principalmente en estos momentos de la calidad del viaje, es decir, del trato dado a los animales y del acondicionamiento de los vehículos.

Hay que recordar también que los transportes ya están obligados a respetar una serie de parámetros esenciales, como la densidad mínima, la ventilación, la temperatura o los intervalos de suministro de agua o de alimentación.

La normativa actual sobre el transporte de los animales es más que suficiente para asegurar el bienestar de los animales durante el transporte. El problema es el grado de cumplimiento de la normativa en vigor. Deberíamos concentrarnos en mejorar los controles, con el fin de obligar a que se respete la legislación, en lugar de aprovechar este debate para introducir restricciones a la libre circulación de mercancías que no tendrán el mismo efecto en todos los países y que beneficiarían a unos intereses comerciales en detrimento de otros.

Si es verdad que los animales sufren en los viajes de larga distancia, no limitemos solo los viajes para los animales destinados al sacrificio sino también para los animales de engorde. ¿Por qué hacer distinciones si tanto unos animales como otros tienen derecho a recibir un trato digno?

Creo que este período de crisis económica que vivimos no es el momento más propicio para hacer propuestas que no se encuentran siquiera avaladas científicamente. La Unión Europea no puede permitirse estas veleidades.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D). - Panie Przewodniczący! Chciałbym poprzeć tę inicjatywę i to sprawozdanie. Chciałbym również podziękować panu posłowi Wojciechowskiemu za wkład, za to, że poszukiwał kompromisu, ale że nieustannie dążył też do tego, aby przepisy te były dobre dla zwierząt.

W roku 2005 zostały wprowadzone rozwiązania, o których była tutaj mowa i też bardzo wiele osób z tym dyskutowało i zastanawiało się, czy warto. Dzisiaj wszystkie badania, doświadczenia pokazują, że zrobiliśmy wówczas dobry krok, w bardzo dobrym kierunku, i przyniósł ten krok określone efekty. Zadbaliśmy przede wszystkim o dobrostan zwierząt, ale poprawiły się też warunki ekonomiczne, zarówno dla rolników, jak i dla przedsiębiorców.

I dzisiaj jest ten moment, kiedy powinniśmy iść jeszcze dalej. Dlatego też ograniczenie długości transportu zwierząt to dobra i bardzo rozsądna propozycja. Przyczynimy się na pewno do tego, że umocnimy lokalne przetwórstwo, lokalny ubój. To będą miejsca pracy w tych miejscach, gdzie ich tak naprawdę najbardziej dzisiaj potrzeba. Jednocześnie ograniczymy też koszty, co jest niezwykle ważne. Transport zwierząt na długie odległości powoduje wzrost kosztów i jednocześnie mięso, które później dociera do konsumentów, jest o wiele droższe niż mogłoby ono być.

Nie jest też bez znaczenia to, że dzisiaj, mimo przepisów – i o to właśnie w tym sprawozdaniu również apelujemy do Komisji i do państw członkowskich, do inspekcji weterynaryjnych – że mimo pewnych przepisów te procedury, które funkcjonują, nie są w pełni respektowane. Dotyczy to nie tylko transportu, ale właśnie załadunku zwierząt i rozładunku zwierząt. Apeluję do Komisji, aby dołożyć wszelkich starań, by ten stan nieustannie zmieniać na rzecz poprawy dobrostanu zwierząt.

  Britta Reimers (ALDE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Tiertransporte schlagen immer wieder die Emotionen hoch, weil sie durch Bilder von Tieren in Transporten geschürt werden, die nicht unbedingt dem entsprechen, was wir sehen wollen.

Das Problem ist, dass wir heute Gesetze und Richtlinien haben, die nicht überall umgesetzt werden und auch nicht überall ausreichend kontrolliert werden. Deswegen kommt es zu solchen Bildern. Wenn wir uns aber einmal darauf besinnen, dass wir Gesetze und Richtlinien aufgrund wissenschaftlicher Daten machen müssen, dann sollten wir auch beachten, welche Ursachen die langen Transportwege in Europa haben.

Wir haben hier im Europäischen Parlament die Richtlinien entworfen, die für lange Transportwege sorgen, da die Hygienestandards und die Anforderungen an Gesundheitskontrollen zunehmend höher werden. Das hat dazu geführt, dass wir sehr viele Schlachthöfe verloren haben, die hier aufgrund der Kosten nicht mehr mithalten konnten.

Wenn wir also kürzere Transportzeiten erreichen wollen, dann müssen wir die Rahmenbedingungen verändern. Und vor allen Dingen müssen wir etwas zum Schutz der Tiere tun, indem wir die bestehenden Richtlinien endlich in allen Mitgliedstaaten umsetzen und auch dafür sorgen, dass dies durchweg kontrolliert wird.

Ein weiteres Problem ist, dass eine geringe Zahl von Schlachthöfen oder kurze Transportwege dazu führen, dass die Landwirte keine Auswahl mehr haben. Sie werden also gezwungen, zum nächstliegenden Schlachtort zu transportieren und sind damit vom Wettbewerb ausgeschlossen. Auch das müssen wir bedenken.

Und ich denke, dass der Bericht, den Herr Wojciechowski vorgelegt hat, ein sehr guter Bericht ist, und wir ihn so unterstützen können.

  Alyn Smith (Verts/ALE). - Mr President, I would be no exception in extending heartfelt congratulations to our rapporteur. He has done a fantastic job coming to a workable compromise on this very emotional dossier where, even tonight, we have seen a number of emotional rather than factual speeches. Commissioner, I would likewise welcome you to your place in this House in our first debate. We look forward to working with you on this dossier and I would, at this point, declare an interest as vice-president of the Scottish Society for the Prevention of Cruelty to Animals.

I think we agree that the problem we are trying to address with this report is to take stock of where we actually are. The problem is not that we need more rules; the problem is that we are not enforcing properly, via the Member States, the existing rules. The case for new legislation, as we say in Scotland, is simply not proven. Likewise the eight-hour limit is simply not backed by science and any assessment of animal stress and upset.

Commissioner, I would pick up on your comments about small abattoirs, where you say that you disagree with our point about the EU rules making them more expensive. It is of course complex. The economics are complex in different places, but I would undertake to bring you some information from Scotland where, particularly in relation to state aid, hygiene rules and the BSE regulations, we do have credible data that we are seeing fewer, bigger abattoirs whereas we want to go in the opposite direction. I do look forward to working with you to start pulling things back to a more positive place.

  Peter van Dalen (ECR). - Voorzitter, dank aan collega Wojciechowski voor zijn uitstekende werk, en welkom aan de nieuwe commissaris. Ik ben voor het vervoer van slachtdieren tot maximaal acht uur. Ik denk dat het transport van slachtdieren echt vriendelijker moet kunnen worden voor de dieren zelf.

Tegelijkertijd moet de Commissie kijken naar hoe het vervoer van karkassen in plaats van levende dieren kan worden bevorderd. Ik betaal liever een eerlijke prijs voor mijn vlees dan dat ik goedkoop vlees eet van dieren die tijdens het transport onnodig hebben geleden.

Kern in dit debat is denk ik ook de handhaving en de controle. We zien in het verslag dat sommige lidstaten onvoldoende kritisch zijn bij het controleren en keuren van het vlees; er is sprake van gebrekkige handhaving, slechte naleving; dat is denk ik heel belangrijk om aan te pakken, want een verslechterd dierenwelzijn en concurrentievervalsing mogen we niet tolereren. Juist op dit punt roep ik de commissaris op er werk van te maken.

  Béla Glattfelder (PPE). - Általában nem támogatom az új állatjóléti szabályok bevezetését, mert azok rontják a gazdák nemzetközi versenyképességét, hiszen a versenytársaknak nem kell ezeket alkalmazniuk, és nagyon sok esetben nagyobb CO2-kibocsátáshoz is vezetnek. Általában az a véleményem, hogy csak önkéntes alapon szabad új állatjóléti szabályokat bevezetni. Döntsön a fogyasztó, és döntsön a gazda, hogy milyen szabályok szerint termel, illetve vásárol.

A 8 órás szállítási korlátozás bevezetése viszont kivételes, ezt támogatom, mert ez nem csak az állatok jólétét mozdítja elő, de segíti az Európai Unió gazdaságát is, és mivel a szállításnál kisebb CO2-kibocsátást jelent a feldolgozott termék szállítása, jó a klímának is. A 8 órás szállítási korlátozás miatt nem lehet majd élő állatot olyan EU-n kívüli államokba szállítani, ahol sokszor rettenetes körülmények között vágják le ezeket az állatokat. Majd itt az Európai Unióban jobb körülmények között érnek véget ezek a szegény állatok. Éppen ezért nagyon fontos, hogy ne engedjünk kiskapukat a rendszerben, ne engedjük, hogy ki lehessen játszani a 8 órás szállítási korlátozást. A rövidebb szállítás egyébként mindenképpen több helyi vágóhíd létrehozásához fog vezetni, és így több munkahely lesz majd Európában, és különösképpen több munkahely lesz a vidéki térségekben. Ezek miatt a megfontolások miatt támogatom a 8 órás szállítási korlátozás bevezetését.

  Paolo De Castro (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, la relazione della Commissione sullo stato di attuazione del regolamento del 2005 sul benessere degli animali durante il trasporto rileva che negli Stati membri ci sono ancora dei problemi per una piena attuazione della normativa comunitaria che, vorrei ricordare, è la più avanzata e ambiziosa al mondo in termini di benessere degli animali.

La commissione per l'agricoltura, che mi onoro di presiedere, ha fatto un lavoro attento ed equilibrato e la relazione sottolinea l'esistenza di lacune nella relazione della Commissione in termini di uniformità di dati e osserva come ci siano troppe disparità nell'attuazione della normativa tra gli Stati membri.

Limitare il numero di ore per il trasporto degli animali destinati alla macellazione è importante, ma non dobbiamo dimenticare che le rigide norme igienico-sanitarie che abbiamo imposto ai macelli spesso non sono compatibili con i piccoli macelli locali. Non possiamo però limitare il dibattito in modo semplicistico solo al numero delle ore. Infatti, ci sono anche altri parametri che influenzano il benessere degli animali, quali ad esempio adeguate strutture del veicolo e la corretta gestione degli animali stessi, come documentato dal parere dell'EFSA.

Ringrazio il relatore Wojciechowski e i relatori ombra per l'eccellente lavoro fatto e invito quindi a votare per la relazione così come approvata a larghissima maggioranza dalla commissione per l'agricoltura.

  Andrea Zanoni (ALDE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, 1 100 000 cittadini europei ci chiedono di limitare a otto ore il trasporto degli animali destinati ai macelli. Il Parlamento europeo non può restare sordo di fronte ad una simile richiesta di civiltà. Se vogliamo proteggere gli animali durante il loro trasporto dobbiamo dire basta a questi viaggi che durano interi giorni e che comportano per gli animali maltrattamenti e sofferenze indescrivibili. Signor Commissario, l'attuale regolamento non consente controlli efficaci sui lunghi trasporti e spesso accade che molti animali vengano trasportati in condizioni drammatiche, anche senza acqua, con spazi ridotti e pessima aerazione.

Mi appello quindi a tutti i colleghi affinché votino a favore del limite di otto ore, coerentemente a quanto richiesto nella dichiarazione scritta del marzo di quest'anno. L'Unione europea può e deve far la differenza. Con questo voto abbiamo finalmente l'occasione di fissare le basi politiche per porre fine alle inutili sofferenze di milioni di animali in tutta Europa.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). - Panie Przewodniczący! Poseł Wojciechowski nie popiera długich transportów zwierząt i mówi o ich ograniczeniu do 8 godzin. Ja wolałbym, aby to było 6 godzin, to jest ok. 500 km transportu. Jednak ograniczenie transportu zwierząt jest problemem bardzo trudnym. Zakłady i przedsiębiorstwa uboju zwiększają swoją skalę działalności, to jest liczbę uboju zwierząt, aby spełnić wymogi ochrony środowiska i poprawić swoją efektywność, a to prowadzi do dowozu zwierząt z coraz większych odległości. Dla mnie ważniejsze są warunki transportu, dostępność wody, powietrza i jakość środków transportowych. Dłuższe transporty są podyktowane głównie wymogami odbiorcy zagranicznego. Transporty żywych zwierząt są zazwyczaj organizowane i wysyłane przez przedstawicieli odbiorców zagranicznych i są podyktowane zapotrzebowaniem na rynku w krajach przeznaczenia. W tej sytuacji wprowadzenie dalszych restrykcji ograniczających czas transportu uderzy w producentów rolnych, którzy zostaną pozbawieni możliwości sprzedaży swoich produktów. Skrócenie dopuszczalnego czasu podróży zwierząt spowoduje konieczność częstszego ich ładunku w celu dokonania przerwy w podróży, co w połączeniu z powtórnym załadunkiem łączy się z bardzo dużym stresem dla zwierząt, nie mówiąc o możliwości niepotrzebnych urazów oraz pogorszeniem warunków bezpieczeństwa. Reasumując, obecnie obowiązujące normy regulujące transport zwierząt na długich dystansach stanowią rozsądny, choć konieczny kompromis pomiędzy potrzebą zapewnienia możliwie najwyższego dobrostanu zwierząt a uwarunkowaniami ekonomicznymi, co nie oznacza, że nie można jeszcze wiele zrobić dla poprawy transportu zwierząt, i z tym się zgadzam z panem posłem sprawozdawcą.

Na koniec zapytam trochę w formie żartu: czy nie bardziej humanitarne byłoby przepędzanie zwierząt?

  Dan Jørgensen (S&D). - Hr. Kommissær! Jeg er normalt en høflig mand, men jeg bliver simpelthen nødt til at sige, at Deres indlæg i dag er direkte arrogant! Det er direkte arrogant og udemokratisk at sige til over én million europæiske borgere, som har skrevet under på et krav om, at vi skal begrænse lange dyretransporter, at deres krav er ligegyldigt – at det er uvidenskabeligt, og at det bare bygger på følelser! Det er arrogant at sige til over flertallet, at dette Parlament, som har skrevet under på en skriftlig erklæring, som kræver, at vi får ændret reglerne for transporttider, at deres krav er ligegyldigt! Og hvad der gør det virkelig arrogant er, at De henviser til, at det er uvidenskabeligt – som om de regler, der gælder på nuværende tidspunkt, skulle være videnskabelige! Det siger jo sig selv, at de ikke er det. Det er muligt, at man ikke kan sige, at otte timer skal være grænsen for alle dyrearter under alle forhold, men enhver kan jo se, at reglerne, som de er i dag, i hvert fald ikke er videnskabelige, og det er jo ikke bare noget, jeg siger. Det mener f.eks. også Federation of Veterinarians of Europe. Mit spørgsmål til Dem, Hr. Kommissær, er: "Er de europæiske dyrlæger uvidenskabelige? Er de bare drevet af følelser eller hvad? De bør fremsætte et forslag, så vi kan få ændret disse regler, Hr. Kommissær!

  Elisabeth Köstinger (PPE). - Herr Präsident! Mit dem Bericht zum Schutz von Tieren beim Transport schließt das Europäische Parlament eine Allianz für verbesserten Tierschutz in der Europäischen Union. Tierschutz fällt vorwiegend in die nationale Zuständigkeit, und die Ausgangssituation in den Mitgliedstaaten ist leider höchst unterschiedlich. Vielerorts besteht natürlich dringender Nachholbedarf. Ich unterstütze die Forderung nach kürzeren Transportzeiten, vor allem Schlachttiere müssen oft langes Leid ertragen. In manchen Ländern gibt es praktisch kaum Transportzeitbeschränkungen. So werden Rinder, Schafe und Ziegen bis zu 29 Stunden zum Schlachtort transportiert. Das ist natürlich viel zu lange. Gleichzeitig muss die Frage nach dem Warum geklärt werden.

Leider wurden in der Vergangenheit im Schlachtbereich Regeln geschaffen, die kleine und regionale Schlachthöfe zum Aufgeben gezwungen haben. Im Idealfall sollte ein Tier möglichst nahe am Zuchtort geschlachtet werden. Deshalb müssen wir kleine Betriebsstrukturen wieder verstärkt unterstützen. Natürlich muss berücksichtigt werden, dass manche Regionen schwer erreichbar sind, etwa Gebiete in äußerster Randlage oder Berggebiete. Wichtig für den Tierschutz ist aber nicht nur die Dauer des Transports, sondern auch die Qualität. Die Größen- und Ausstattungsstandards der Lkw müssen der Ladung angepasst sein. Die Tiere sollen genügend Platz haben und ausreichend Frischluft bekommen.

Ich unterstütze auch, dass die Kommission ein einheitliches Kontrollsystem erarbeiten soll. Abschließend noch eine Bemerkung: Angeglichene Tierschutzstandards sind auch eine Frage des freien Wettbewerbs und dienen letztendlich sowohl Produzenten als auch Konsumenten.

  Ulrike Rodust (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Million Europäer und ich haben die Petition über die Begrenzung der Transportzeit von Schlachttieren auf acht Stunden unterzeichnet.

Mit der Dauer des Transports verschlimmern sich die Leiden der Tiere. Und es ist nicht notwendig, dass wir Schlachttiere – überhaupt Tiere – länger als acht Stunden transportieren. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Transportwege möglichst kurz sind.

Auch die Bedingungen, unter denen Transporte stattfinden, sind entscheidend. Die Forderungen in dem Bericht, Ausnahmen bei den Transportzeiten aufgrund von Staus oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen zuzulassen, sind für mich nicht akzeptabel. Anders ist es bei Rand- und Bergregionen.

Aufgrund der hohen Hygienestandards mussten viele kleine Schlachtbetriebe schließen. Das hätten wir verhindern müssen. Wobei ich sagen will: Die Standards sind absolut in Ordnung, doch wir hätten helfen müssen, die kleinen Betriebe zu erhalten.

Die Forderungen im vorliegenden Bericht, lokale Schlachthöfe wieder rentabel zu machen, begrüße ich ausdrücklich. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir vermeiden lange Transportzeiten für die Tiere und stärken die Wertschöpfung vor Ort und schaffen damit Arbeitsplätze.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE). - Senhor Presidente, Senhor Comissário, começo por agradecer ao relator e aos relatores-sombra o empenho que colocaram neste documento e na procura de uma posição equilibrada entre os interesses em confronto. Por um lado, o dos animais no seu próprio bem-estar e os deveres dos humanos em propiciarem condições de vida sem sofrimento aos animais. Por outro lado, os interesses dos produtores e comerciantes de animais na rentabilidade da sua atividade económica.

Creio que se encontrou uma posição equilibrada, exceto numa justa tomada em consideração dos constrangimentos que o período máximo de oito horas de transporte coloca aos países da periferia, como Portugal, mais longe do destino dado aos animais, com a obrigatoriedade de mais paragens e, por isso, com custos mais elevados. Neste caso, a atividade produtiva é fortemente penalizada e discriminatória em relação a outros Estados-Membros.

Mais grave ainda é a pretensão de alguns colegas de eliminarem a exceção ao período mínimo de oito horas de transporte para as regiões ultraperiféricas, a qual foi aprovada na COM AGRI. Tal medida impediria absolutamente o transporte de animais vivos destas regiões para o continente, numa agravada discriminação, já que a interrupção do transporte a meio do mar é obviamente impraticável.

As regiões ultraperiféricas já sofrem de constrangimentos naturais bastante duros que não podem ser agravados por decisões imponderadas ou meramente desconhecedoras da geografia da União Europeia.

  Luís Paulo Alves (S&D). - Senhor Presidente, Senhor Comissário, a proteção e o bem-estar dos animais é, hoje, na sociedade europeia uma questão civilizacional. É, por isso, nossa obrigação como políticos transformar em orientações a forma de sentir das nossas sociedades. Devemos fazê-lo salvaguardando que as condições necessárias para o transporte de animais são garantidas, que são certificados os equipamentos de transporte, responsabilizados e fiscalizados os vários níveis envolvidos, desde os produtores aos organizadores, os transportadores e as autoridades veterinárias de acordo com as orientações que temos definido.

Não devemos, contudo, salvaguardadas estas condições, deixar de considerar os pareceres científicos e de ter em conta também determinadas condições, nomeadamente de ordem geográfica que regiões periféricas e ultraperiféricas representam e que são incompatíveis com a introdução da restrição temporal das oito horas.

O Parlamento deve usar, Senhor Presidente, o seu bom senso isentando neste relatório estas regiões desta obrigação temporal, impraticável nos seus casos.

„Catch-the-eye“-Verfahren

  Mairead McGuinness (PPE). - Mr President, my thanks to the rapporteur and indeed to all of the shadows who worked on this difficult but important report. If I could draw attention to paragraph 1, I think this sums up all our concerns and stresses that the problem is poor compliance and implementation of existing laws in the Member States. So while it is easy to call for more legislation, I am afraid that if existing rules are not being complied with, it begs the question as to why we would lay down more rules when there are problems currently.

I also would ask, in this era of austerity, whether the Member States will reduce the resources on inspection of animal transportation because they do not have the resources to do it. This is something which the Commission needs to look carefully at.

The second issue – and lots of colleagues spoke about this – is the problem of the concentration of slaughterhouses. Mrs Jeggle and others addressed this issue. We should ask the Commission to report to us on the consequences of slaughterhouse concentration – not just on animal welfare but also on competition for producers. I think we should do that within this mandate so that we can look at how we address this very serious issue.

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΓΕΩΡΓΙΟΣ ΠΑΠΑΣΤΑΜΚΟΣ
Αντιπρόεδρος

  Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (PPE). - Panie Przewodniczący! Chciałabym zachęcić do poparcia sprawozdania dotyczącego ochrony zwierząt podczas transportu, które proponuje skrócenie maksymalnego limitu czasu podróży dla zwierząt rzeźnych do 8 godzin. Znajdują się w tym sprawozdaniu także – z mojego punktu widzenia – bardzo istotne trzy poprawki, które odnoszą się do poprawy warunków przewozu, jak i funkcjonowania punktów kontroli. Od dłuższego czasu – i tu chciałabym podkreślić, dlaczego jest tak radykalny postulat w sprawozdaniu posła Wojciechowskiego i dlaczego ten postulat ograniczenia transportu do 8 godzin popieram – dlatego, że od dłuższego czasu Komisja Europejska w swoich pracach nad wdrażaniem dyrektywy bardzo uparcie unika zmierzenia się z kwestią czasu transportu zwierząt w ogóle, mimo wielu badań, bardzo różnorodnych badań, które wskazują na konieczność zmian.

Mam nadzieję, że stanowisko Parlamentu, które zostanie wyrażone i poprze ten postulat ograniczenia czasu transportu zwierząt, doprowadzi do rzetelnej debaty na ten temat, a w dalszej perspektywie doprowadzi do ograniczenia praktyki przewozu żywych zwierząt rzeźnych na bardzo dalekie odległości.

  Richard Howitt (S&D). - Mr President, on behalf of World Horse Welfare, which is headquartered in Snetterton in my constituency, I can welcome this proposal which builds on the successful declaration we organised this year. For all those for and against who have quoted the scientific evidence tonight, you have not quoted what it says: of 65 000 horses transported long-distance across Europe each year, 94% have at least one acute injury, and 90% show signs of disease. To the Commissioner and those who argue against changing the law: enforcement does need to improve, but this resolution says that it can never be enough if the rules are wrong in the first place.

The science we refer to includes the findings of Europe’s Food Standards Agency, which supports a tighter limit, and of the Food and Veterinary Office, which says that capacity in slaughter houses is inconsistent with meeting it. Last Friday in Norfolk, I stood amongst 4 500 postcards to Commissioner President Barroso calling on him to act, and I saw a film of a previously healthy horse transported to Italy that was so exhausted that it could not muster the energy to stand up.

I am proud that the World Horse Welfare gives abused and neglected horses a second chance in life; I want to be equally proud that the European Union acts so that there are fewer horses for them to rescue.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). - Mulţi cetăţeni europeni împărtăşesc preocupările pentru condiţiile în care sunt transportate animalele. Este, fără îndoială, un subiect care provoacă şi va provoca dezbateri aprinse. Condiţii umane pentru transportul acestor animale ne dorim cu toţii, dar discuţiile ar trebui să se refere mai degrabă la condiţiile în care sunt transportate animalele, şi nu numai la stabilirea unor limite de timp lipsite de fundament.

Am însă o altă preocupare: încă o dată constat că suntem pe cale să pretindem europenilor noi reguli, în condiţiile în care permitem importarea în Uniune a cărnii unor animale chinuite în toate felurile posibile. Ar trebui, de asemenea, să fim preocupaţi de înfiinţarea de abatoare locale, care să elimine complet discuţia cu privire la transportul animalelor, şi sper că viitoarea politică agricolă europeană va acoperi financiar acest aspect.

  Milan Zver (PPE). - Najprej čestitam poročevalcu. Moja država Slovenija je tranzitna država, tako da se tega problema zavedam tudi iz lastnih izkušenj. Vsak dan ogromno tovornjakov prevaža živali v dokaj slabih pogojih.

Zato se strinjam, da je treba izboljšati predlagano novelo uredbe že iz leta 2005, še posebej podpiram omejitev prevoza na osem ur. Pa tudi inšpekcijski nadzor bi moral biti učinkovitejši, tudi sistem glob bi moral bolj stimulirati boljši tretma živali. To je pomembno najprej zaradi živali, ki jih dostikrat po nepotrebnem mučimo, pa tudi zaradi nas porabnikov. Dejstvo je, da slabo počutje živali vpliva tudi na kakovost živalskih proizvodov.

Po evropskih cestah letno potuje krepko čez eno milijardo živali. To je preveč. V nekaj letih se je število prevoženih živali skoraj podvojilo. Vem, v ospredju je enotni trg, seveda so tudi dobički velikanski. Prav pa bi bilo, da bi vsi skupaj namesto popolnega trgovanja na velike razdalje povečali ali pa dali več pozornost raznolikosti evropskega kmetijstva ter lokalni proizvodnji in lokalni porabi.

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, come è stato detto, la relazione della Commissione segna un tratto di civiltà nelle regole dell'Unione europea con l'ipotesi che qui stiamo discutendo. Occuparci di viventi non umani è molto importante per la nostra salute ma anche per il rispetto dei loro diritti.

Io credo che siano necessarie tre cose in sequenza rapida. La prima è l'introduzione ipotizzata di un vincolo, rigido però, delle otto ore come massimo per il trasporto. La seconda riguarda le condizioni di trasporto; il modo con il quale questi animali vengono trasportati da un luogo all'altro non è irrilevante, né per loro, né per le condizioni alle quali poi noi saremo chiamati, nella funzione di utilizzatori delle loro carni, a poterne usufruire. In ultimo, credo che ci sia un problema evidente di controlli. Troppe volte le condizioni che noi scriviamo vengono deluse e aggirate, e dunque i controlli sono fondamentali, e con loro le sanzioni, perché la regola, una volta decisa, venga rispettata.

  Karin Kadenbach (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich danke Ihnen, dass ich nochmals die Gelegenheit erhalten habe, zu sprechen. Ich habe nämlich im Überschwang der Gefühle am Anfang bei meiner Wortmeldung im Namen meiner Fraktion vergessen, dem Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit zu danken. Es ist ihm in diesem Fall bei diesem sehr emotionsgeladenen Thema gelungen, einen ausgewogenen Bericht zu erstellen. Darum glaube ich auch, dass wir dem Ansinnen – nämlich wirklich dem Tierschutz – mit diesem Bericht gerecht werden können.

Ich möchte aber wenige Tage vor Weihnachten nicht vergessen, wenn wir schon die ganze Zeit über Tierschutz sprechen, darauf hinzuweisen, dass Tiere lebendige Wesen sind, die ein Anrecht auf Schutz haben, und sich als Sachgeschenke nicht eignen. Das heißt auf der einen Seite, der Appell an alle, die Tiere schenken wollen, sich wirklich zu überlegen, ob sie jemanden in ihre Familie aufnehmen wollen, und vielleicht auch an jene Tiere zu denken, die in den Tierschutzhäusern schon darauf warten, eine Familie zu finden!

(Λήξη της διαδικασίας "Catch-the-Eye")

  Tonio Borg, Member of the Commission. − Mr President, in my introductory speech I was very clear that I was not happy with the level of enforcement. I did not evade that issue. Indeed, I informed Parliament of the measures which I think have to be implemented. To be fair, there have been infringement proceedings – 18, of which three remain open – and 14 communications to Member States, of which two remain open. But I share the view of those who say that if we are not even able to enforce the rules we have today, how much more difficult it will be to enforce new legislation. I was very clear in my presentation that the Commission’s report does not propose new legislation, but better enforcement. I shall promise only that which I think the Commission can deliver and I can deliver.

I have indicated which areas will be strengthened as regards enforcement. First of all, there will be an implementing decision next year to harmonise the Member States’ reporting on controls, because we do not even have harmonisation of the controls which are carried out by the Member States, which are primarily responsible for the enforcement of the 2005 regulation. There will also be a conference in Dublin next year on the specific issue of rules on animal welfare and transport, and in 2013 we shall be launching a new series of study visits. These will involve not only the Member States but also an auditor from the Food and Veterinary Office (FVO), who will act as guide and accompany four experts from Member States on certain traditional trade routes on visits to another Member State. We will also improve the control of animal transport by making better use of navigation systems.

There have been some legal problems in this respect which we will try to solve, but since we have these methods of modern technology — which do not cost much — I think we should use them. We are not using them enough because of a lack of harmonisation and the lack of will, on the part of those who are involved in the transport of animals, to use these navigation systems. I shall consider with the legal services whether there is any possibility of introducing a mandatory requirement for their use.

However, my parting shot today will be this. Improving enforcement should not be the final step, but the beginning of an approach which could be both reasonable and ambitious. Because if everything fails, and enforcement does not work — though I think it will — we will have to reconsider our position.

  Janusz Wojciechowski, sprawozdawca. − Panie Przewodniczący! Dziękuję wszystkim posłom, którzy tutaj występowali. Dziękuję za wszystkie głosy: i te w pełni zgadzające się z moim sprawozdaniem, i te, które zawierały pewne wątpliwości czy krytyczne uwagi co do jego treści. Dziękuję przede wszystkim sprawozdawcom-cieniom, z którymi znakomicie się współpracowało przy tym trudnym sprawozdaniu. Przyjmując na siebie obowiązek jego opracowania, nawet nie zdawałem sobie sprawy, że biorę sprawozdanie, które wzbudzi aż tyle emocji i kontrowersji.

To, co zostało przedstawione w moim sprawozdaniu, jest rodzajem kompromisu. Mieliśmy z jednej strony dalej idące propozycje bardzo dużych restrykcji czasowych, jeśli chodzi o transport zwierząt. Były propozycje, żeby w ogóle tej kwestii nie poruszać. Myślę, że to, co zostało przedstawione, to rozsądny kompromis w tej sprawie, i bardzo bym chciał, aby ten kompromis obronił się w jutrzejszym głosowaniu. Jutro będziemy głosowali. Jutro mamy 12. dzień, 12. miesiąc, 12. rok i o godz. 12.00 będziemy głosowali. Chciałbym, żeby te cztery dwunastki okazały się dla tego sprawozdania szczęśliwe i żebyśmy rzeczywiście zrobili istotny krok w stronę rzeczywistej poprawy warunków, w jakich odbywają się transporty zwierząt w Unii Europejskiej.

  Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί αύριο, Τετάρτη 12 Δεκεμβρίου, στις 12.30.

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 149)

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Felicitări domnului Wojciechowski, care, prin acest raport, oferă numeroase soluţii ce vizează asigurarea protecției și bunăstării animalelor, abordează transportul animalelor la nivelul Uniunii, dar și problemele pe care le ridică acest capitol în cadrul politicilor europene. Este cunoscut faptul că sănătatea animală presupune bunăstarea acestora, un anumit confort biologic minimal, fără de care nu este posibilă exprimarea integrală a vitalităţii, inclusiv a comportamentului natural, adecvat schimbărilor ce intervin în mediul de viaţa. De aceea, consider că, la nivelul Uniunii Europene, trebuie menţinută o punere în aplicare eficientă și uniformă în toate statele membre a legislației existente în UE cu privire la transportul animalelor și, de asemenea, cred că o mai bună punere în executare este esențială pentru a asigura eficacitatea și funcționarea legislației existente în vederea îmbunătățirii condițiilor de transport și a evitării denaturării concurenței în statele membre ale UE.

  Anne Delvaux (PPE), par écrit. – Les animaux qui voyagent d'un Etat membre à un autre sont parfois transportés 40 heures durant, sans nourriture, sans eau et sans repos. Des abattoirs ne trouvant pas assez d’animaux à abattre dans la région où ils sont implantés sont prêts à payer le prix fort pour faire venir des animaux de très loin, et ainsi pouvoir fonctionner à plein régime. C’est donc uniquement pour des motivations économiques que les animaux sont transportés sur de longues distances. Or, il n’y a aucune raison valable qui justifie un tel manque d'humanité. Les animaux devraient être abattus à proximité de leur lieu d’élevage et ce sont leurs carcasses qui devraient être transportées. Par ailleurs, il faut multiplier les contrôles vétérinaires, les densités de chargement des animaux doivent être réduites de façon significative, les chevaux devraient voyager dans des compartiments séparés... Il reste beaucoup à faire, et ce n'est pas en faisant marche arrière que l'on va y arriver. C'est pourquoi je demande un geste fort de la part de notre Parlement: que la durée totale des transports d’animaux soit limitée à 8 heures maximum, qu’ils soient destinés à l’abattage ou à l’engraissement.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. – Verificamos que, não obstante os progressos alcançados em matéria de bem-estar dos animais na União Europeia, persistem problemas graves que justificam alterações à legislação comunitária, em particular no que se refere ao transporte de animais. É este também o entendimento de mais de um milhão dos cidadãos europeus que, através de uma petição, apelam à limitação do tempo máximo de viagem dos animais destinados ao abate para 8 horas. Pensamos que a Comissão deve avançar com uma proposta legislativa que permita assegurar os mais elevados padrões relativos ao bem-estar dos animais e introduzir um período máximo para o seu transporte. No entanto, devem ser tidas em consideração as condições geográficas excecionais das regiões ultraperiféricas, que são, em alguns casos, incompatíveis com a restrição temporal das 8 horas.

  Ismail Ertug (S&D), schriftlich. – Der Bericht der Kommission über die Umsetzung der Verordnung von 2005 hat deutlich gezeigt, dass es im Bereich des Nutztiertransports noch erheblichen Nachbesserungsbedarf gibt. Nicht nur haben die EU-Bestimmungen zu kurz gegriffen, um eine tatsächliche Besserung der Transportbedingungen für die Tiere zu schaffen, es wurden auch große Mängel bei der Umsetzung der Regeln in den Mitgliedstaaten festgestellt. Regeln, die niemand kontrolliert, werden naturgemäß umgangen.

Mit dem uns vorliegenden Initiativbericht ist dir, liebe Karin, ein großer Balanceakt zwischen dem Tierschutz und den Produzenten in entlegenen Regionen gelungen. Somit hat das Parlament heute die Chance, ein Zeichen für den Tierschutz zu setzen. Die Verkürzung der erlaubten Transportzeit in Verbindung mit Forderungen nach besseren Transportbedingungen und besseren Kontrollen in den Mitgliedstaaten stellt ein gutes Maßnahmenpaket dar, welches maßgeblich zum Tierschutz beitragen könnte.

Ich bitte alle Anwesenden inständig, diesen sehr guten Vorschlag mit ihrer Stimme zu unterstützen, und hoffe, dass die Kommission auf dieser Grundlage in Zukunft auch konkrete Gesetzesinitiativen vorlegen wird.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. – I fully support the principle of legislation aimed at high levels of animal protection and I accept that legislation relating to transportation is most appropriately dealt with at the EU level. That legislation must however be based in reality and respect must be had for the huge geographical and economic diversity of this continent. Calls in this House to have a blanket ban for journeys over eight hours ignore those realities. Parts of Scotland's highlands, islands and southern uplands for example are often far from markets or abattoirs and lengthy journeys are a necessity. Fragile local economies producing some of Europe's finest foodstuffs would suffer as a result of such a ban. This House must reject calls for the ban in order to prevent a 21st century round of Highland Clearances.

  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL), schriftelijk. – Onnodig gesleep met dieren moet stoppen. Hiermee kan alleen een begin gemaakt worden door een 8-uurslimiet op alle diertransporten voor slachtvee. In 2005 is begonnen met regelgeving om dieren betere omstandigheden tijdens het transport te verschaffen. Dat heeft tot nu toe slechts een klein effect gehad. Veel landen en vervoerders houden zich namelijk niet aan de geldende regelgeving. Voldoende beweegruimte en drinkwater, normale temperaturen: het staat in de wet, dieren hebben er recht op. De Commissie moet er dus ook op toezien dat lidstaten en vervoerders zich aan die wet houden.

Daarnaast kunnen we dierenleed verminderen door het instellen van een 8-uurslimiet. Een 8-uurslimiet is gemakkelijk te controleren en moedigt aan tot slachting in eigen regio. Minder onnodig dierenleed dus. Verder hebben ruim 1,1 miljoen EU-burgers hun handtekening gezet voor een 8-uurslimiet, een ongekend aantal. Ook 395 Europarlementariërs hebben zich in een schriftelijke verklaring uitgesproken voor 8 uur. Nu is er de kans om te laten zien dat dit niet alleen mooie praatjes voor de bühne waren. Sta op voor de dieren, steun de 8 uur in de alternatieve resolutie van de Verts/ALE- en de GUE/NGL-Fractie.

  Pavel Poc (S&D), písemně. – Na první pohled se může zdát, že v případě ochrany zvířat během přepravy není ani žádná diskuse třeba. Již v roce 2002 vydal vědecký výbor Evropské komise zprávu „Dobré životní podmínky zvířat během přepravy“, ve které se uvádí, že transporty zvířat by měly být co nejkratší. Parlament v březnu tohoto roku schválil písemné prohlášení o zavedení limitu pro přepravu jatečných zvířat v rámci Evropské unie v maximální délce 8 hodin. Více než milion Evropanů podpořilo svým podpisem kampaň 8hours, ze které se tak stala jedna z největších kampaní proti týrání zvířat v historii. Ochrana zvířat je navíc pevně zakotvena ve Smlouvě o fungování EU. Parlament by měl výše zmíněné skutečnosti reflektovat a především neměnit svoje stanovisko, když už jednou ve stejné věci rozhodl. Měl by plně podpořit zavedení maximálního osmihodinového limitu a vyslat tak jasný signál Komisi, aby v této záležitosti urychleně jednala a připravila legislativu, která by ukončila několikadenní transporty živých zvířat na jatka a na výkrm. Místo toho zde debatujeme o nelegislativní zprávě, jako by to byla konečná fáze celého procesu. Pokud během hlasování nepodpoříme zavedení osmihodinového limitu, mohu to vnímat jen jako ignorování našich voličů. A jsem si jist, že to tak budou vnímat i oni sami.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), în scris. – Uniunea Europeana legiferează dar, de multe ori, legislaţia nu este bine implementată în statele membre. Așa s-a întâmplat şi în cazul transportului animalelor.

Din cauza unei alte reglementări elaborate tot la nivel european, o serie de abatoare au fost închise, ceea ce a dus la nevoia transportării animalelor pentru sacrificare pe distanţe mari. Este clar că transportul animalelor destinate sacrificării pe distanţe foarte mari trebuie limitat, însă importante sunt şi alte aspecte, precum condiţiile de transport, dar şi specificităţile geografice ale unor state membre şi, nu în ultimul rând, tipul de animal transportat.

În încheiere, aş dori să solicit Comisiei să se asigure ca, atunci când elaborează acte legislative, să se uite la imaginea de ansamblu şi la consecinţele pe care le poate avea acel act legislativ, pentru a nu ne confrunta cu situaţii ca şi cea prezentă.

  Michèle Striffler (PPE), par écrit. – La question du transport des animaux n'est pas uniquement une question de bien-être animal. Elle implique de nombreux facteurs économiques, environnementaux et de santé publique. Une limitation du temps de transport des animaux améliorera le développement équilibré des zones rurales grâce au développement d'abattoirs locaux. Elle améliorera la qualité de la viande et évitera le risque de transmission et de propagation des maladies apparaissant au cours du transport. Elle réduira considérablement les émissions de CO2 émis par les transporteurs. Elle permettra une meilleure traçabilité de la viande et des produits transformés. Elle permettra aux consommateurs de ne plus être trompés sur la qualité et la provenance de leurs produits. Pour toutes ces raisons, je demande que la Commission européenne assure un contrôle strict de la législation en matière de transport des animaux et qu'elle prenne des mesures à l'encontre des Etats membres qui ne la respecteraient pas. Enfin, nous devons également exercer une surveillance et un contrôle rigoureux du transport d'animaux provenant de pays tiers lorsque la viande est destinée au marché intérieur et ceci dans le respect de la réciprocité des échanges commerciaux et pour des raisons de santé publique et d'information aux consommateurs.

  Valdemar Tomaševski (ECR), na piśmie. – Panie Przewodniczący! Jako członek Komisji Rolnej Parlamentu Europejskiego chcę zabrać głos w sprawie ważnego dla rolników sprawozdania na temat ochrony zwierząt podczas transportu. Unia Europejska posiada od 1977 roku zasady regulujące kwestię dobrostanu zwierząt podczas transportu, które mają wyeliminować techniczne bariery w handlu oraz zapewnić wysoki poziom rolnictwa wspólnotowego. Z tego powodu zwierzęta pochodzące z państw trzecich powinny być poddawane dokładnej kontroli i nadzorowi, aby zapewnić producentom europejskim stabilną sytuację konkurencyjną wobec nich. Ale to, co może pomóc bardziej obszarom wiejskim w ich zrównoważonym rozwoju, zwłaszcza w nowych państwach członkowskich jak Litwa, to ubój zwierząt i przetwórstwo mięsa w możliwie najmniejszej odległości od miejsca ich hodowli. Transport mięsa i innych produktów zwierzęcych jest rozwiązaniem łatwiejszym technicznie i bardziej racjonalnym ekonomicznie niż transport żywych zwierząt. A jeśli tak jest, to należy podjąć środki sprzyjające sprzedaży lokalnej i skróceniu procesu dostaw żywności. Polityka unijna w tej sprawie powinna być ukierunkowana na wspieranie lokalnego przetwórstwa, małych lokalnych rzeźni oraz lokalnego przetwórstwa mięsnego. Dzięki temu dostawy zwierząt rzeźnych można będzie prowadzić z niewielkich odległości. A to z kolei pomoże zaktywizować małe gospodarstwa rolne oraz, co jest jednym z celów sprawozdania, skróci znacząco czas transportu zwierząt poniżej zakładanych ośmiu godzin, wliczając w to załadunek i rozładunek.

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), na piśmie. – Zharmonizowane wdrożenie i egzekwowanie przepisów dotyczących praw zwierząt ma duże znaczenie dla utrzymania wysokich norm ich dobrostanu i zapobiegania zakłóceniom rynkowym w Unii Europejskiej. Postępująca koncentracja ubojów podyktowana rosnącymi wymaganiami weterynaryjnymi, sanitarnymi i ochrony środowiska powoduje wydłużenie dróg transportu zwierząt rzeźnych. Biorąc pod uwagę specyfikę infrastruktury drogowej i związane z tym ograniczenia prędkości, przewóz zwierząt nawet tylko w granicach Polski może trwać dłużej niż 8 godzin. Niewątpliwie będzie to powodowało pogorszenie komfortu transportu dla zwierząt, dlatego że sytuacja ta zmusi przewoźników do zwiększenia prędkości przewozu do maksymalnej dopuszczonej.

Apeluję zatem o to, żeby państwa członkowskie właściwie wdrożyły obowiązujące przepisy dotyczące transportu zwierząt i wzywam Komisję żeby w miarę możliwości wspierała lokalne przetwórstwo. Polityka UE powinna dążyć do tworzenia krótkich i przejrzystych łańcuchów dostaw, a w przypadku dłuższych podróży, mających na celu dostarczenie żywności do dalszych regionów, dążyć do zapewnienia najlepszych warunków bezpieczeństwa epizootycznego bez względu na czas takiej podróży.

16. Mediation in civil and commercial matters (debate)

  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η συζήτηση σχετικά με προφορική ερώτηση προς την Επιτροπή όσον αφορά τη διαμεσολάβηση σε αστικές και εμπορικές υποθέσεις, της Klaus Heiner Lehne, αναπληρώτριας συντάκτριας, εξ ονόματος της Επιτροπής Νομικών Θεμάτων (O-000169/2012 - B7-0370/2012)

  Arlene McCarthy, deputising for the author. − Mr President, I welcome the fact that we are having an opportunity to discuss mediation and progress. The oral question has been tabled because we want to make progress on mediation and speed up its use across the EU.

We know that mediation, if used extensively, can result in significant savings of time and money. Going to court is costly; best practice in mediation shows that across Europe there is a 70% success rate with mediation cases, and indeed this rises to 80% if parties voluntarily opt for mediation. Yet only 1% of parties are taking up the mediation option.

The experience in my own Member State is that litigation worth EUR 200 000 took 333 days, costing on average EUR 51 000, whereas evidence shows that mediation would have taken around 87 days and cost a fraction of that sum: EUR 9 000.

Forty-five percent of small businesses tell us that they would not pursue a claim in another EU Member State if it was for less than EUR 50 000 because they would end up paying more in costs than the money they would get back. So the Mediation Directive is a big opportunity for small businesses.

We face a situation that is both puzzling and frustrating. On the one hand we have an increasing body of literature and evidence showing us that, even at a very modest success rate, mediation can generate significant and measurable savings in both time and costs. On the other hand, however, we have a disappointingly low number of mediation cases throughout the EU and this, I believe, is not what the Commission, Parliament and the Council intended.

In Article 1 we drafted the directive’s primary goals as being to facilitate access to alternative dispute resolution and to promote the amicable settlement of disputes by encouraging the use of mediation and, indeed, by ensuring a balanced relationship between mediation and judicial proceedings. So from a legal standpoint, the EU now has a responsibility to act promptly to ensure that those fundamental goals are being met.

The need to do so is particularly urgent at a time of recession, at a time of austerity, at a time when Member States should be concentrating on promoting time-saving and cost-cutting dispute resolution.

The questions we would like the Commissioner to address are: how does the Commission intend to make progress on this issue where we are clearly not meeting the directive’s objective in a speedy way? In particular, how does the Commission intend to make sure that the balanced relationship between mediation and judicial proceedings is actually attained? Does the Commission take the view that the requirement for a balanced relationship implies an obligation on Member States to set and attain a minimum percentage of cases to be mediated in each country, at least perhaps as far as cross-border disputes are concerned? And, if so, what steps is the Commission thinking of taking in the event that a minimum percentage is not set or met?

We very much welcome this debate and the opportunity to hear from the Commission on this very important issue.

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, let me start by saying that I absolutely agree with the author of the question, because mediation is faster, it is, generally speaking, cheaper than ordinary court proceedings, and it also gives rise to a culture of non-litigious behaviour. In litigation there are only winners and losers, but there can be partners if you go to mediation. So cost savings in both legal and management time for individuals and businesses make mediation a particularly attractive case. We agree on the analysis.

How to get it done? You know that the Mediation Directive was adopted in May 2008 and was to be transposed on 21 May 2011. The good news is that all Member States have announced the measures transposing the directive. The Commission considers that, after one year only of application of the directive by the Member States, we need to give more time for evidence and experience before concluding whether the directive has been met or not.

In order to accelerate things, I intend to present a communication on mediation next year in order to promote the use of mediation. In this context we are also collecting extensive information regarding the transposition and use of the directive by Member States. This study will focus on the importance of the promotion of mediation, because it is very clear that if we have an interesting law, but nobody knows that it exists and lawyers and the judiciary are not utilising it, then it does not serve the use we want it for.

We think there has to be a balanced relationship between mediation and judicial procedures and that mediation should be encouraged much more strongly and in cross-border disputes. Consequently, we have requested that the individual national reports which will be collected as part of the ongoing study should also provide specific information on the existing relationship between mediation and judicial proceedings in the Member States. On the basis of this information we would then reflect on future steps to increase the cases to be mediated in each country and to achieve what we call a balanced relationship between mediation and judicial proceedings.

In accordance with the directive (although this is not something new) I can tell you that there is due to be a report in 2016. On the basis of this report the Commission will see if the directive needs to be changed and whether there need to be amendments or new proposals. But I believe that in the meantime we should not wait until 2016 to go ahead with the proposals which I have made.

I see mediation also in the context of our Justice for Growth programme. As you know, we have bound together a series of measures in order to bring an enhancement of economic activities – mostly cross-border for SMEs – with the help of justice reforms, and mediation is one of these. That is also why we have put mediation into the Annual Growth Survey 2013, which sets a priority for the reforms in all Member States.

Within the context of the European Semester, the Commission is developing a justice scoreboard for analysing the strengths and the weaknesses of the judicial systems in all Member States. This will also serve as a tool for Member States to improve the efficiency, quality and independence of their civil justice system.

We have seen that the equality, independence and efficiency of these systems is a factor for growth or non-growth, so we have included this in our Annual Growth Survey in the hope that by this means we can also push for more mediation to be taken up in the Member States. This can also be achieved through appropriate training, information and awareness-raising, along with the introduction of incentives to make mediation interesting for the parties. This is work in progress, but work we are behind with and which we are pushing in order to advance more quickly.

  Erminia Mazzoni, a nome del gruppo PPE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, condivido sia l'introduzione della collega McCarthy che le parole del Commissario Reding. Sono indubbi i benefici che si possono produrre con un'entrata a regime efficace e piena del sistema della mediazione. Purtroppo, ad oggi abbiamo ancora dei dati negativi a livello europeo sul piano dell'Unione, che giustamente vanno ancora monitorati, visto che è da solo un anno che è scaduto il termine per il recepimento. Tra l'altro, guardando all'esperienza italiana, anche solo un anno può servire per avere un'indicazione ulteriore di merito di queste procedure, perché abbiamo avuto un risparmio che da un ultimo studio è stato quantificato in circa 480 milioni solo in un anno, con un successo nelle procedure del 49%. Quindi, è un dato mediamente positivo.

Però ci confrontiamo ancora con questi dati negativi e il tema che più mi preoccupa è quello che si è riaperto in maniera molto critica nel nostro paese a seguito di una sentenza del giudice di legittimità che ha dichiarato in parte l'incostituzionalità della nostra legge di recepimento rispetto alla previsione della obbligatorietà della mediazione. Questo Parlamento, già con la risoluzione n. 361 del 2011 aveva spinto verso incentivi diversi, che il Commissario stasera ha ripetuto, per aumentare il grado di utilizzazione dello strumento della mediazione, diversi dalla previsione della obbligatorietà. Quindi, aveva indicato la strada sempre della volontarietà per la mediazione.

Vorrei capire se questo è l'orientamento anche della Commissione, ovvero se la Commissione ha un'opinione diversa in relazione all'ipotesi che questa obbligatorietà possa ritenersi lesiva dei diritti fondamentali previsti dalla Carta dell'Unione alla difesa e al giudice naturale.

  Silvia-Adriana Ţicău, în numele grupului S&D. – Medierea poate asigura o soluţionare extrajudiciară eficientă din perspectiva costurilor şi rapidă a litigiilor în materie civilă şi comercială, prin intermediul unor proceduri adaptate nevoilor părţilor. Statele membre trebuie să încurajeze punerea la dispoziţia publicului larg, în special pe internet, a informaţiilor privind modalităţile de contactare a mediatorilor şi a organizaţiilor care oferă servicii de mediere. Confidenţialitatea în procesul de mediere este importantă, şi, de aceea, ar trebui să fie asigurat un grad minim de compatibilitate a normelor de procedură civilă în privinţa modului în care să se asigure confidenţialitatea medierii.

Doamnă Comisar, are Comisia în vedere prezentarea unui raport intermediar înainte de 2016 privind punerea în aplicare a Directivei 52/2008? Are Comisia în vedere stabilirea de standarde comune la nivelul Uniunii şi extinderea la toate statele membre a programelor de formare pentru a accede la profesia de mediator, în vederea promovării unei medieri de o calitate mai bună, şi asigurarea unor standarde înalte de pregătire profesională şi de acreditare în Uniunea Europeană?

  Cristian Silviu Buşoi, în numele grupului ALDE. – Dezvoltarea medierii în materie civilă şi comercială, precum şi celelalte mecanisme de rezolvare extrajudiciară a litigiilor, reprezintă o oportunitate reală, atât pentru părţile implicate, cât şi pentru sistemul judiciar, mai ales în foarte multe dintre ţările în care acesta este suprasolicitat.

Directiva privind medierea este un instrument extrem de util şi cred că este absolut esenţial ca aceasta să fie implementată cât mai corect pentru ca să-şi atingă obiectivul. Dacă, până acum, Directiva privind medierea nu şi-a atins scopul în ceea ce priveşte proporţia litigiilor care fac obiectul medierii în comparaţie cu numărul de cazuri care ajung în faţa judecătorilor, cred că acest lucru se datorează în mare parte lipsei informaţiilor despre mediere. Chiar dacă directiva impune obligaţia de a informa publicul larg despre oportunitatea de a recurge la mediere, nu cred că această prevedere este exploatată în mod optimal. Cetăţenii nu iau în calcul medierea, pentru că, pur şi simplu, nu ştiu despre existenţa acesteia, nu ştiu în ce constă şi nici cui să se adreseze pentru a iniţia o astfel de procedură.

În materie comercială, noua directivă pe care o dezbatem în Parlament, privind rezolvarea alternativă a litigiilor în materie de consum, va aduce în mod sigur îmbunătăţiri, întrucât comercianţii vor fi obligaţi să ofere publicului larg informaţii despre mediere şi alte mecanisme alternative. Însă această directivă are un scop limitat, fapt pentru care consider necesar ca atât Comisia, cât şi statele membre să promoveze mai activ medierea, mai ales în ceea ce priveşte litigiile transfrontaliere şi cele legate de dreptul familiei. Nu e vorba aici - nu a fost niciodată vorba - de a dezvolta un sistem paralel sistemului judiciar; medierea trebuie să rămână o oportunitate şi trebuie să găsim un echilibru între mediere şi procedurile judiciare. Nu ştiu dacă este indispensabilă stabilirea unor ţinte procentuale în ceea ce priveşte cazurile supuse medierii. Trebuie să facem tot posibilul însă pentru a evolua către o cultură a medierii şi a rezolvării alternative a litigiilor, aceste mecanisme fiind şi mai ieftine şi mai rapide faţă de procedurile judiciare, ceea ce reprezintă în mod clar un avantaj pentru cetăţeni.

Έναρξη της διαδικασίας "Catch-the-Eye"

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, penso anch'io come la collega McCarthy che sia molto importante che la Commissione faccia tutti gli sforzi per diffondere la pratica della mediazione. Si tratta di informare i cittadini dell'Unione, si tratta di promuovere azioni formative, si tratta in sostanza di dare consistenza a una scelta lungimirante che penso possa dare risultati molto positivi per l'insieme delle persone alle quali ci rivolgiamo.

Com'è stato detto, la mediazione diventa ancor più utile in una fase recessiva dove le risorse a disposizione dei singoli e delle famiglie sono oggettivamente calanti. È molto importante una cosa che lei ha detto, e sono contento che l'abbia sottolineata: la mediazione è anche una scelta culturale, è una scelta che ci può consentire, nelle cause civili e commerciali, di superare il procedimento giudiziario e di dare un'idea precisa di rapporto tra persone che hanno qualcosa sulla quale scatenare il loro contenzioso. Io credo che questa cultura possa poi tranquillamente espandersi anche nell'ambito delle cause da lavoro.

  Arlene McCarthy, deputising for the author. − Mr President, in case I do not get the opportunity to come back, I did want, under this process, to thank the Commissioner for the commitment that she has demonstrated in her response.

I am very encouraged by the proactive approach that the Commission is going to take and I will, as my colleagues have mentioned, be interested in hearing those responses. The training, awareness and incentives are a core part of how we are going to be able to take this forward. So I would just like to encourage the Commissioner to keep the Committee and Parliament informed on this ongoing work and to come back to us. because we want to assist you in this very important task. In the end, as we too often see, court backlogs and enormous costs are not justice for our citizens across the EU.

(Λήξη της διαδικασίας "Catch-the-Eye")

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, ‘justice delayed is justice denied’, and we have a very big backlog in many of our Member States. Mediation is one possible means of getting rid of the backlog, especially in smaller cases where you do not necessarily go through a lengthy court procedure but, of course, access to justice is a fundamental right.

I do not believe that mediation can simply replace a court procedure; it is an alternative, but in order to become a real alternative it has to be known and, as has been rightly said, it has to become a cultural choice. For this we need time. We also need to see how Article 9 is being implemented. Article 9 of the directive requires Member States to encourage, by any means they consider appropriate, the availability to the general public of the relevant information. There we have to go in the same direction. There is also something for the Commission in the text — Article 10 requires us to make publicly available information on the competent courts or authorities communicated by the Member States.

The Member States and the Commission need to work hand in hand to make sure more information about mediation is available. Of course, in order to be successful this approach will involve training for mediators and also for lawyers, to ensure that they do not necessarily see mediation as opposed to their professional interests. That brings me back to the need for a change of culture. This is also something which will not happen overnight.

So we have to persevere, to ‘go for it’. That is why I will issue this communication in 2013 on the basis of the information we have received from the Member States. Publishing this information, discussing the subject again and analysing the various problems in the different Member States should generate the necessary peer pressure to gradually make it clear that mediation is a valid alternative, particularly in the case of small claims, neighbourhood disputes, labour disputes and family disputes, so that people understand that this can solve their problems. To that end, of course, we have to work altogether, and I thank Parliament for its very constructive position.

  Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.

17. Fundamental rights in the European Union (2010 - 2011) (debate)

  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η συζήτηση σχετικά με την έκθεση της Monika Flašíková Beňová, εξ ονόματος της Επιτροπής Πολιτικών Ελευθεριών, Δικαιοσύνης και Εσωτερικών Υποθέσεων, σχετικά με την κατάσταση των θεμελιωδών δικαιωμάτων στην Ευρωπαϊκή Ένωση (2010 - 2011) (2011/2069(INI)) (A7-0383/2012)

  Monika Flašíková Beňová, spravodajkyňa. − Správa o dodržiavaní základných práv v Európskej únii za obdobie 2010 – 2011 sa pripravovala dva roky a bola to správa, kde sme skutočne veľmi intenzívne spolupracovali na úrovni tieňových spravodajcov, ktorým sa touto cestou chcem srdečne poďakovať.

Ak dovolíte, budem hovoriť o niektorých opatreniach, ktoré z môjho pohľadu sú dôležité najmä v tomto krízovom období – v období hospodárskej a sociálnej krízy, keď správa o základných právach v Európskej únii má byť dôkazom, že Európsky parlament napriek tomu, že nemôže zabezpečiť zvýšenie miezd občanov členských štátov, nemôže zabezpečiť ani odstránenie nezamestnanosti v členských štátoch, je ale pripravený naozaj bojovať za dodržiavanie základných práv v členských štátoch.

Článkom 2 Zmluvy o Európskej únii sa zakladá Únia ako spoločenstvo nedeliteľných a univerzálnych hodnôt v ľudskej dôstojnosti, slobode, demokracii, rodovej rovnosti, nediskriminácie, solidarity, právneho štátu a dodržiavania ľudských práv a občianskych slobôd, a to pre všetky osoby žijúce na území Európskej únie vrátane osôb patriacich k menšinám, osôb bez štátnej príslušnosti a osôb, ktoré sú na území Európskej únie dočasne. Tieto hodnoty sú pre členské štáty v spoločnosti, v ktorej sa presadzuje pluralizmus, nediskriminácia, tolerancia, spravodlivosť a rovnosť medzi ženami a mužmi, spoločné. Preto aj rešpektovanie a presadzovanie týchto hodnôt je zásadným prvkom identity Európskej únie, podmienkou získania členstva v Európskej únii a plnohodnotného zachovania členských práv. Nadobudnutím platnosti Lisabonskej zmluvy má Charta základných práv Európskej únie na základe článku 6 Zmluvy o Európskej únii rovnakú právnu hodnotu ako Lisabonská zmluva a stala sa právne záväznou pre inštitúcie, orgány a agentúry Európskej únie, ako aj pre členské štáty pri vykonávaní práva Európskej únie. Charta premenila hodnoty a zásady na hmatateľné a vykonateľné práva.

Účinná ochrana a presadzovanie práv musí byť preto celkovým cieľom všetkých politík Európskej únie vrátane ich vonkajšieho rozmeru. A keďže dodržiavanie povinnosti chrániť, presadzovať a napĺňať práva si nevyžaduje nové právomoci Európskej únie, ale skôr proaktívne inštitucionálne odhodlanie v oblasti ľudských práv, treba rozvíjať a posilňovať skutočnú kultúru základných práv v inštitúciách Únie a v členských štátoch. Európska únia musí podporovať súdržnú politiku v oblasti ľudských práv a mechanizmus, ktorý spája rôzne subjekty v oblasti základných práv v rámci štruktúry Európskej únie.

Kolegyne a kolegovia, občania môžu svoje práva plnohodnotne využívať len vtedy, ak sa rešpektujú základné hodnoty a zásady, ako sú zásady právneho štátu, nezávislosť súdnictva, sloboda médií a nediskriminácia. Medzera medzi základnými právami a ich zavádzaním do praxe však oslabuje dôveryhodnosť Európskej únie aj jej členských štátov. Účinná ochrana a presadzovanie základných práv si vyžadujú, aby členské štáty v duchu solidarity a úprimnej spolupráce s ostatnými členskými štátmi prijali kontrolu rešpektovania hodnôt Európskej únie v legislatívnych politikách a praxi zo strany Európskej únie. Článok 7 Zmluvy o Európskej únii s článkom 2 dávajú inštitúciám Európskej únie právomoc posudzovať, či v členských štátoch dochádza k porušeniu spoločných hodnôt, ako sú dodržiavanie ľudských práv, demokracia a zásady právneho štátu. A umožňuje tiež v príslušných krajinách politicky zasahovať s cieľom zabrániť takémuto porušovaniu a urobiť nápravu. Preto je našou povinnosťou vyžadovať uplatňovanie týchto cieľov.

Súčasná hospodárska kríza a sociálna kríza, a najmä jej dopady, ohrozuje zásadu solidarity, ktorá je dôležitou súčasťou histórie a identity Európskej únie, ako aj základnú väzbu, ktorá spája občanov Európskej únie ako členov jedného politického spoločenstva. Preto vás chcem aj v tejto diskusii napriek tomu, že už je neskoro večer, požiadať, aby ste zajtra v hlasovaní túto veľmi dôležitú správu ako odkaz občanom členských štátov Európskej únie podporili.

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, I welcome the debate in the European Parliament on the situation of fundamental rights. You know that when I took up my duties, one of my first commitments was to present an annual report on the application of the EU Charter and to have a general debate every year on the way in which this Charter is being applied. By this I was responding, de facto, to a request made by the European Parliament one year ago: I would just like to recall the 2007 report of Johannes Voggenhuber.

I am glad to see that today, on the basis of the report prepared by Ms Flašíková-Beňová and the Commission’s Annual Reports, we are able to hold a fully informed discussion.

Let me start by stressing that, since the entry into force of the Lisbon Treaty and then of the Charter, progress has been achieved on three fronts: Firstly, the Commission has defined a clear policy on how to put the Charter into practice. This was laid down, as you know, in the strategy for the effective implementation of the Charter, and it has also ensured that the Charter has become a compass for all EU policies. The strategies were assessing the consequences of having a legally binding Charter and the measures taken by the Commission to ensure its respect: for instance, checking the new legislation for compliance with the Charter. So not a single initiative comes from the Commission without passing this compliance check with the Charter. Furthermore, when the Commission went before the Court of Justice to take an oath to respect the Treaties, we also gave an oath that we will respect the Charter. This is a symbolic act, I know, but it is also a political commitment from the whole College to ensure that the Charter is respected.

This policy has already brought tangible effects for our citizens because not only does the Commission go ahead with putting the Charter into practice, but the Commission has also been followed by the Council. For instance, the impact assessment which the Commission makes on its basic texts has been followed by an impact assessment which is carried out by the Council on its own amendments to Commission proposals.

Let us not forget that the Court of Justice is applying more and more rules on the basis of the Charter. There are, for instance, two pieces of EU legislation which have been invalidated by the Court of Justice for non-compliance with the Charter. This, I believe, shows that the Charter has evolved into a powerful tool.

Of course, not everything is perfect. However, we can no longer say that the EU institutions do not take fundamental rights seriously. The Charter and the active work in promoting its application have ensured that today these rights play a fundamental role in the development of new policies – not only in the general application of the Charter, but also in specific policy initiatives dedicated to specific fundamental rights. Let me just quote some of them: the Agenda on the Rights of the Child, the EU Framework for the National Roma Integration Strategies, the Strategy for Equality between Men and Women and the European Disability Strategy. All these strategies have given a new momentum in these specific areas, and the Citizenship Report, which is going to be presented in 2013, will look at the very specific area of rights for citizens when crossing borders. It will also present further concrete actions during the European Year of Citizens to enhance those citizens’ rights.

The second front relating to the application of the Charter is the effective enforcement of the Charter in the Member States. You all know our famous Article 51, which has been quoted again and again in this Chamber: the Charter is addressed to the institutions, the bodies, the offices and the agencies of the Union, and to the Member States only when they are implementing EU law.

But in this context, the Commission takes very seriously its role as guardian of the Treaties. Some examples: the question of the Roma in France in the summer of 2010 and in the summer of this year, and the actions regarding Hungary and Romania. These examples reveal our determination to intervene, where necessary, when the Commission has the power to do so.

Let me come to the Hungarian example, where the Commission did not hesitate to refer Hungary very quickly to the Court of Justice regarding the independence of the data protection supervisory authority and the age of retirement of judges, prosecutors and notaries. We were followed by the Court of Justice in this case, and now the very short transitional period has been declared incompatible with the EU equal treatment law. Hungary will, therefore, have to change these rules in order to comply with the EU law.

You will recall the events last summer in Romania, where the Commission set out in detail its concerns in its report under the Verification Mechanism adopted on 18 July 2012. The Romanian Government made a number of important commitments, and the Commission is analysing what is happening in practical terms and will issue a further report analysing whether these concerns have been addressed and whether democratic checks and balances have been restored.

Another very important element is gaining ground, and this can be seen in our national courts. As explained in the 2011 Commission Annual Report, national courts, when addressing questions to the Court of Justice (preliminary rulings), have increasingly referred to the Charter. As compared to 2010, in 2011 these references rose by 50%. That is a very strong progress that means something; that really shows the reflection in our judiciary, not only at the European Court of Justice, but in our national courts. In general, the reflection that there is this Charter and that it needs to be applied is gradually gaining ground.

The third front where there was key progress is the development of new secondary legislation on fundamental rights. You know all of those, but let me just quote a few to show you want I mean. The data protection rules, which are real routes to better protection of personal data of individuals, or another element, which is the recently adopted proposal for women on corporate boards. What is interesting in this proposal is that we had to balance several fundamental rights included in the Charter: gender equality, of course, but also non-discrimination, which has many court cases dedicated to it, and the freedom to conduct a business. So we have, if we present new legislation, always to strike a balance between different rights. I am sure that the Parliament, with its relentless commitment, will turn the Commission's proposal into a legally binding act.

Let me also quickly remind you of all the work which has been done on procedural rights for the accused, but also on the rights of victims in criminal proceedings, and all the new directives which have already been adopted or which will be adopted very soon.

The recent adoption of the new directive on victims’ rights will improve the rights of an estimated 75 million crime victims annually across the EU. So, when you really look at what has been done since the Charter has become our compass, it is remarkable, although it is a direction in which we are going; we have not reached the destination yet, but we are on the path.

Let me finish, President, with one remark concerning the Fundamental Rights Agency, which we need in order to support our fundamental rights policy, because the Agency has the role of gathering comparative data. If we did not have these data, we would be facing a data gap, and we would then have difficulties in obtaining the necessary evidence to underpin our policies on fundamental rights. This Agency is, therefore, really necessary.

Unfortunately, the good work done by the Agency is being jeopardised, as it now seems clear that the Council will not be in a position to adopt the Multiannual Framework for the Agency by the end of the year. I am seriously worried about this, because we all knew about the deadline. This also explains why the EU institutions made intense efforts in order to enable an agreement to be reached on time among the Member States in the Council.

That also explains the concessions to the Council. The concession, for example, that the Agency will not be able to initiate work on police and judicial cooperation on criminal matters on its own initiative. It has to be asked by the Parliament, by the Commission or by the Council. That was something I did not like to give in to, but I gave in for the sake of unanimity in Council, in order to get this unanimity. Now, in spite of this, one Member State has failed to take the necessary steps which would have ensured that the Multiannual Framework is adopted in time, and as a result the Agency and its staff will be in caretaker mode from January.

Now, we have again here an example of how the requirement of unanimity is blocking the work in the Union, so I regret this very much and I hope that the problem can be solved, but it is very unfortunate.

  Lívia Járóka, rapporteur for the opinion of the Committee on Women’s Rights and Gender Equality. − Mr President, the ability of disadvantaged groups to exercise their full range of fundamental rights is the litmus test of our Union’s founding principles. Direct or indirect exclusion based on affiliation with two or more vulnerable groups is especially hard to remedy, and it therefore deserves a targeted approach and tailor-made programmes. This is the case with elderly women below the poverty line, female and under-age victims of crime, and minority women, in particular Roma women. Therefore, I think it is extremely important that all the proposals on the table today take account of the social stigma and devote a whole section to the social exclusion of the poorest.

I think that, instead of looking at the ideological and political games that are going on around this report, we must look at the Member States and what their actions are. Therefore, the measures presented in their integration plans are the most important. This is our objective with this report and with all the proposals on the table. I think it is extremely important that the Commission plays a very important role in the next half year in looking at strategies to integrate the poorest 40 million, half of whom are women.

  Kinga Gál, a PPE képviselőcsoport nevében. – Tisztelt elnök úr, alelnök asszony, kedves képviselőtársaim! Mindenekelőtt engedjék meg, hogy őszinte elismeréssel adózzak Beňová asszonynak és tanácsadóinak, akik nagyon sokat dolgoztak ezen a jelentésen, és minden tőlük telhetőt megtettek, hogy azt sikerre vigyék.

A szöveg nagyon helyesen kitér számos olyan fontos kérdéskörre, ahol az Európai Uniónak és a tagállamoknak van teendőjük a jobb védelem érdekében. Személy szerint én külön örülök annak, hogy a nemzeti kisebbségeket érintő problémák és az arra adandó válaszok kellő hangsúlyt kaptak a szövegben ugyanúgy, mint a gyermekek jogai is. A közös egyeztetések eredményeként a Néppárt számára számos elfogadhatatlan elem kikerült ugyan a szövegből, mégis maradt sok olyan megfogalmazás, elvárás, amely szembemegy a Néppárt által képviselt értékekkel, és érint olyan területeket, amelyek kifejezetten tagállami hatáskörbe tartoznak a szubszidiaritás elvének alapján. Ezen kérdések az egyes országok hagyományait, értékeit, alkotmányos berendezkedéseit feszegetik, amelyek tiszteletben tartása az egymás iránti tiszteletből, mint alapvető emberi jogból kellene fakadjon. Hangsúlyozni szeretném, hogy ez nem jelenti azt, hogy vannak különböző, kétféle alapvető jogok az Unióban, azok ugyanazok a jogok, amelyek érvényesüléséért egyaránt küzdünk mi néppártiak, de nagyon sok esetben az alapvető jogok védelmét nem tartjuk szerencsésnek eszközként használni, politikai küzdelmet rejteni mögéje. Mivel a Néppárt mindig is kiállt az alapvető jogok védelme mellett, értékei az Unió alapértékei is egyben, amelyekhez ragaszkodik. Elhivatottságának kifejezésére ezúttal nem látott más lehetőséget, mint egy alternatív határozattervezet beterjesztését, amely igyekezett kitérni minden lényeges kérdéskörre az alapvető jogok védelme területén.

(Kalbėtojas sutinka atsakyti į asmens, pakėlusio mėlynąją kortelę, klausimą (Darbo tvarkos taisyklių 149 straipsnio 8 dalis)).

  Judith Sargentini (Verts/ALE), blue-card question. – Ms Gál, I hear you say that you are complimenting the rapporteur on an excellent report – you actually pick out a topic, minority rights – and then you go on to say that fundamental rights should not be a political debate, therefore the EPP will put forward an alternative resolution.

Could you please explain to the European citizens and this House why putting forward an alternative resolution dismissing the excellent report by the rapporteur is not a political game with fundamental rights?

  Kinga Gál (PPE), blue-card answer. – I praised Ms Flašíková Beňová because I know how much she worked on this report, but that does not mean that it is not full of issues which go against the values which the EPP Group shares.

Therefore, the EPP Group will not be able to support this report, but it does support fundamental rights issues. Accordingly, the EPP Group presented an alternative report which addresses all those issues of fundamental rights which are relevant and important issues nowadays in the European Union.

  Sylvie Guillaume, au nom du groupe S&D. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire Reding, mes chers collègues, je tiens, moi aussi, à féliciter chaleureusement ma collègue, Monika Flašíková Beňová, mais je n'en tire pas du tout les mêmes conséquences que Mme Gál.

En effet, Mme Beňová n'a pas ménagé sa peine ces dernières semaines pour faire de ce rapport sur les droits fondamentaux dans l'Union européenne un condensé courageux sur les faiblesses dont souffrent encore nos systèmes démocratiques en Europe.

C'est en présentant objectivement ces défaillances qui peuvent être repérées dans nos États que nous serons le mieux à même de contribuer tous ensemble, États membres et institutions européennes confondus, à une amélioration des droits fondamentaux des citoyens européens.

Qu'il s'agisse des droits des minorités, de l'égalité des chances, des droits des migrants, de la protection des données, ou bien encore de l'accès à la justice, nous avons le devoir de nous mobiliser pour faire en sorte que ces droits ne se réduisent pas à de simples vœux pieux.

Alors que la crise économique frappe encore plus durement les plus vulnérables et que la pauvreté menace chaque jour plus de personnes, la question du respect des droits économiques et sociaux revêt aujourd'hui encore davantage d'acuité. Et la montée inquiétante de l'extrémisme nous invite également à procéder à cet examen objectif comme autant de symptômes du mal qui ronge aujourd'hui nos démocraties, qui peinent à répondre aux souffrances que subissent nos concitoyens.

Je dois dire que je regrette la manœuvre du PPE, qui vise à présenter une résolution alternative. Celle-ci vide de sa substance ce rapport en passant sous silence un grand nombre de faits et de recommandations que nous avons pourtant la responsabilité, en tant que parlementaires européens, de porter haut et fort par respect pour les citoyens européens qui nous ont élus. Il s'agit d'un procédé inapproprié alors même que nous parlons ici des droits fondamentaux.

J'en appelle donc à l'engagement de nos collègues pour que demain nous puissions effectivement être fiers du prix Nobel de la paix qui nous a été remis en ce début de semaine à Oslo, sans quoi ce succès n'aurait été que d'un goût très amer.

  Renate Weber, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I want first of all to thank the rapporteur for her very good work and for the report she drafted in strong cooperation with us. She has taken on board the suggestions and requests of all the shadows, including the EPP, which is why the EPP decision to vote against it without any prior notice was equally unexpected and unfair. This is most unfortunate as it sends a negative message to our citizens in relation to this Parliament’s position on fundamental rights, putting at risk the adoption of this report, while the EPP alternative resolution is completely empty. I cannot but hope that the EPP, as a Group, will not fall into the trap organised by some of its Members to cover up what their national parties are doing back home.

The ALDE Group fully supports the report, as it consolidates this House’s continuing concerns in relation to the situation of fundamental rights, democracy and the rule of law in the EU and in its Member States. We all know that the European Union is experiencing not only an economic crisis but also a deeper crisis in terms of our basic principles and values. This is why we have to use to the maximum all the potential instruments that our treaties give us and reflect on strengthening these powers in the future.

The EU institutions should make full use of Articles 2 and 7 of the Treaty on European Union and address the Copenhagen dilemma by developing a clear set of indicators, monitoring and sanctioning mechanisms, including an early warning and freezing mechanism that the EPP has suggested in the past.

Among other things, this report also addresses the rights of specific groups such as Roma minorities, LGBT persons, people with disabilities, migrants and refugees, which is one more reason to hope that, in the same week when the EU received the Nobel Peace Prize and the world celebrates Human Rights Day, the European Parliament will vote in favour of a report on fundamental rights at home.

  Tatjana Ždanoka, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, I too would like to congratulate Monika Flašíková Beňová and to show my appreciation of her great efforts in producing a report consolidating – and I stress consolidating – Parliament’s positions on fundamental rights, democracy and the rule of law within the EU. Our Group fully supports the text of the report as it has been submitted to the plenary vote following the vote in the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs.

Nevertheless we hope that, in future, reports about the violation of fundamental rights in the EU – in 2012 as well as in future years – will not avoid mentioning specific Member States. For our Group it is extremely important that the report calls on the Commission and the Council to return, in addition to the thematic approach, to the country-specific approach, and to draw up annual reports analysing the situation of fundamental rights in the Member States.

The current situation is that a country-specific approach is used when speaking of human rights outside the EU, while avoiding mentioning specific Member States within the EU. This double approach is unacceptable if we really want the European Union to be one of the most advanced areas in the world in terms of the observation of fundamental rights.

  Marie-Christine Vergiat, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, je voudrais à mon tour remercier Mme Flašíková Beňová pour sa patience et sa ténacité à chercher un accord en respectant la position de l'ensemble des groupes. Visiblement, nous n'y sommes pas arrivés. Pourtant, dans la période actuelle, il serait essentiel que le Parlement européen soit à la hauteur de sa réputation.

De nombreuses voix s'émeuvent des évolutions en matière de droits de l'homme dans l'Union européenne. Je ne prendrai qu'un indicateur significatif: le nombre de condamnations des États membres par la Cour européenne des droits de l'homme. Au-delà des discours, les tendances sont inquiétantes. Au nom de la lutte contre le terrorisme et, désormais, de la grande criminalité, un nombre croissant de libertés publiques et de droits fondamentaux sont bafoués comme si les droits de l'homme étaient désormais secondaires par rapport à la nécessaire sécurité.

Les migrants et les minorités voient aussi leurs droits bafoués quand ils ne sont pas jetés à la vindicte populaire, boucs émissaires faciles des échecs des politiques économiques et sociales.

Tout se passe comme si un nombre croissant d'hommes, de femmes et d'enfants, qui vivent sur le territoire de l'Union, n'avaient pas les mêmes droits que d'autres. Au lieu de réagir, nombre de gouvernements, d'hommes et de femmes politiques emboîtent le pas aux discours de haine. Les paroles xénophobes fleurissent et ce au plus haut niveau politique. Le rapport dénonce ces dérives et fait des propositions. Je m'en félicite. Non, les droits de l'homme ne doivent pas être instrumentalisés, ils sont universels en Europe comme ailleurs.

Nous le voyons chaque jour. Les États membres ne sont pas les mieux placés pour les défendre. Moi aussi, je regrette sincèrement l'attitude du groupe du PPE qui est une rupture par rapport aux précédents rapports qui étaient pourtant signés par Mme Gál.

  Gerard Batten, on behalf of the EFD Group. – Mr President, England had fundamental rights under the common law for centuries before the concept was dreamed of by the European Union, and we do not need the European Convention on Human Rights to bestow them on us. Those ancient rights and liberties are now being destroyed by the creation of an EU system of criminal law, for example under the infamous European Arrest Warrant.

What have your fundamental rights given us in return? Suspects against whom no evidence has been presented to a British court can be extradited and imprisoned for months or years without trial. Meanwhile, we have been prevented from extraditing non-British suspect terrorists and criminals to their own countries outside the European Union because of legal judgments made under the Convention. Those of you who lived under Communist dictatorships prior to your joining the European Union might think that this is an improvement. The English do not.

  Ewald Stadler (NI). - Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Kollegin Gál danken, dass sie angekündigt hat, dass die EVP einen alternativen Berichtsvorschlag vorlegen wird. Ich bin schon sehr gespannt darauf und bin im Übrigen auch froh. Vielleicht ist es mir möglich, diesem Bericht zuzustimmen.

Frau Kollegin Gál hat völlig Recht: Die Grundrechtsdebatte wird natürlich dazu missbraucht, ideologische Auseinandersetzungen zu führen. Man sollte Frau Kollegin Gál nicht vorhalten, dass die Grundrechte nicht politisch diskutiert werden können. Darum geht es ja gar nicht! Es geht um die ideologische Auseinandersetzung und den Missbrauch der Grundrechte für ideologische Grabenkämpfe.

Ich will Ihnen ein paar Bruchlinien dieses Grabenkampfes zeigen: Es gibt ein Grundrecht auf Religions- und Gewissensfreiheit. Nahezu sämtliche Vorschläge – ein erheblicher Teil davon, ich möchte korrekt sein –, die in diesem Bericht gemacht werden, sind für einen Katholiken inakzeptabel! Wenn ich etwa den ganzen Bereich der reproduktiven Gesundheit anschaue, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität – das ist für einen Katholiken inakzeptabel! Das Grundrecht auf Leben, das fundamentalste Grundrecht, findet in diesem Bericht nicht einmal Erwähnung! Wenn Sie Millionen von ungeborenen Unionsbürgern das Grundrecht auf Leben nehmen wollen, welche Grundrechtsdebatte führen Sie dann?

  Carlos Coelho (PPE). - Senhor Presidente, os direitos humanos e as liberdades fundamentais são um conjunto de valores e de princípios que nos distinguem enquanto seres humanos, são universais, indivisíveis e interdependentes.

A promoção destes direitos deve constituir um objetivo global de todas as políticas da União Europeia. Temos o direito de exigir que os outros respeitem estes direitos e temos o dever de dar o exemplo. Por isso, este Parlamento aprecia dois relatórios. Um que analisa o respeito pelos direitos humanos no resto do mundo, e este, em que analisamos o que se passa no território da União Europeia.

No âmbito da estratégia para a aplicação efetiva da Carta dos Direitos Fundamentais, como já foi referido pela Vice-Presidente Reding, foram apresentados já dois relatórios avaliando os progressos realizados na sua aplicação. Registaram-se progressos significativos, mas ainda há muito a fazer para reduzir o fosso existente entre os direitos fundamentais e a sua implementação, o que não só põe em causa a promoção e o respetivo efeito desses direitos mas também prejudica a credibilidade da União Europeia.

É igualmente importante que se melhore a informação para que os cidadãos saibam quando se aplica a Carta e reconheçam os recursos de que dispõem em caso de violação.

Apoio a proposta apresentada pela Comissão no sentido de se criar um painel de avaliação permanente sobre a justiça, o Estado de direito, a democracia e os direitos fundamentais.

Aplaudo grande parte das recomendações que constam do relatório Beňová. Sublinho, porém, que valorizar este património comum deve exigir de nós todos que nos concentremos no que é comum e que não se desrespeite o princípio da subsidiariedade. Há matérias no relatório que dependem exclusivamente da legítima vontade soberana de cada Estado-Membro. Não devemos utilizar os direitos humanos para agendas políticas partidárias ou para sobrevalorizar eventuais diferenças. Fazê-lo só degrada o valor mais alto que todos deveríamos querer defender.

  Claude Moraes (S&D). - Mr President, in her speech the rapporteur mentioned the report for human rights in the world. The vote on that parallel report will take place on Thursday morning, and it is exactly because this Parliament deigns to talk about human rights in the world and give out the Sakharov Prize that, when we discuss the annual report on our fundamental rights, we should have a unified position, as we have had in the past. It is with regret that we have an alternative motion for resolution, because I have to say, as coordinator, that I regret that we do not have that unified position.

I want to say on record that we did everything that we could to facilitate that position. I believe we did nothing to cause a situation whereby we would not have just one vote on our fundamental rights. Why did we want to do that? Because this is the first report since the Lisbon Treaty and it is on very valuable issues which the Commissioner and other speakers have mentioned: the European Parliament’s commitment to the EU accession to the European Charter of Human Rights; the data protection standards aimed at protecting domestic processing of data; the clear sets of indicators; early warnings; and so on and so forth. We have a whole range of issues which are extremely important to this Parliament, and we do not want an un-unified position on many of these points. LGBT rights, gender equality, access to justice, the vulnerable at a time of austerity – people are looking to us not to be divided when we talk about other countries and other states.

I noticed that in many of the speeches in this House, time after time people have talked about the quality of the report. I have to say again, as coordinator for the Member who has been rapporteur for this report – and listening to the Commissioner talking about the fundamental rights conference last week, the Victims’ Rights Package and procedural rights – that, although we are in the midst now of a debate about opt-outs and so on, we are talking about real issues which are helping real people, and in this annual report we are simply checking whether we are doing the right things for real people. This is not a theoretical exercise. In my own Member State, the Victims’ Rights Package was welcomed, but it has to be known to more people.

What is happening today is very valuable, and I think we should be unified in communicating this to people and not be divided. I want to put on record that we tried not to be divided and to project something very profound and something of very high quality. I congratulate the rapporteur on what she has done, and I hope we will gain a majority tomorrow for all the right reasons.

  Judith Sargentini (Verts/ALE). - Voorzitter, commissaris, ik zie een interessant samenspel tussen u en uw collega Rehn en voorzitter Van Rompuy. U stelde in september een "justice scoreboard" voor, een jaarlijkse beoordeling van de rechtsstelsels van alle lidstaten in de context van het Europees Semester. Commissaris Rehn nam het stokje over en legde vorige maand in zijn jaarlijkse groeianalyse meer nadruk op de kwaliteit en de onafhankelijkheid van nationale rechtsstelsels.

De landenspecifieke aanbevelingen die daaruit voortvloeien, krijgen een wat meer bindend karakter in de plannen van Van Rompuy, de derde man in uw driemanschap. Hij wil dat de Commissie en de lidstaten de aanbevelingen omzetten in hervormingscontracten met financiële prikkels. Het is wellicht een wat moeizame constructie, maar het contractueel vastleggen dat de manco's in de rechtsbescherming worden aangepakt, zou volgens mij een flinke stap vooruit kunnen zijn in het toezicht op onze grondrechten.

Mag ik u daarvoor complimenteren? Maar mag ik u dan ook vragen om daarbij niet alleen justitie te bekijken, maar ook democratie en mediavrijheid en het hele pakket? Graag uw antwoord.

  Jaroslav Paška (EFD). - Návrh uznesenia o situácii v oblasti základných práv v Európskej únii za roky 2010 až 2011, predložený na rokovanie Výboru pre občianske slobody, spravodlivosť a vnútorné veci, obsahuje širokú škálu návrhov a odporúčaní tak pre Komisiu, Radu, ako aj pre členské štáty. Popri všeobecných odporúčaniach sa pani poslankyňa Monika Flašíková-Beňová vo svojej správe zamerala aj na odporúčania orientované na odstránenie diskriminácie z našej spoločnosti, ochranu jednotlivcov patriacich k menšinovým skupinám, prístup k rovnakým príležitostiam bez ohľadu na vek, pohlavie či zdravotné postihnutie, problémy migrantov a utečencov, ochranu práv detí či obetí trestných činov s dôrazom na zlepšenie prístupu k spravodlivosti, ako aj na všeobecné postavenie občanov v Únii a narábanie inštitúcie s ich údajmi.

Možno práve rozsiahlosť a podrobnosť navrhovaného uznesenia vytvára v nadväznosti na rozdielne kultúrne a civilizačné tradície európskych národov istý priestor pre polemiku nad niektorými formuláciami. Aj keď sa predložená správa v plnej miere opiera o platnú európsku legislatívu v oblasti základných práv, každý z nás sa bude môcť na záver sám rozhodnúť, do akej miery sa s navrhnutým textom celého uznesenia stotožní.

  Anna Záborská (PPE). - Mám zásadné pripomienky k správe pani Flašíkovej-Beňovej. Pani Flašíková-Beňová spochybňuje nezávislosť súdnej moci, snaží sa zasahovať do kompetencií národných štátov a zavádza práva, ktoré nemožno ani pri najlepšej vôli považovať za základné. Aplikovanie ľudských práv je v kompetencii súdov. Tzv. priebežné hodnotenie súdnictva by viedlo k známkovaniu súdnych rozhodnutí neziskovými organizáciami a inými inštitúciami. Pýtam sa, na základe čoho? Jedine na základe vlastnej interpretácie práva.

Spravodajkyňa je hrdá na to, že v jej správe sa prvýkrát uvádzajú témy reprodukčného zdravia, sexuálnej výchovy, plánovaného rodičovstva a uplatňovanie legislatívy legálnych interrupcií. No tieto témy sú vo výlučnej kompetencii členských štátov. Do agendy základných práv Európskej únie nepatria, rovnako ani požiadavka zavedenia manželstva osôb rovnakého pohlavia. A právo na eutanáziu nie je ani základným, ani európskym, ani univerzálnym ľudským právom. Tu opakovane spomínaná Charta základných práv Európskej únie tieto práva neobsahuje. Naopak, môj návrh začleniť do správy aj odsek o chudobe ako prekážke pri využívaní základných práv pani spravodajkyňa odmietla.

Dovoľte mi ešte na záver jednu poznámku. V médiách pani spravodajkyňa neváhala označiť ľudí za bigotných a zaostalých len preto, že sú katolíci a nemajú rovnaké názory ako ona. Jej správa pritom žiada trestné stíhanie nenávistných prejavov. Ak to myslí vážne, mala by zmeniť slovník, inak sa sama vystavuje riziku trestného stíhania.

(Rečník súhlasil, že odpovie na otázku položenú zdvihnutím modrej karty (článok 149 ods. 8 rokovacieho poriadku)).

  Monika Flašíková Beňová, spravodajkyňa, question "carton bleu". − Chcela by som sa pani poslankyne Záborskej spýtať, keby mohla odcitovať konkrétny pozmeňujúci a doplňujúci návrh alebo časť správy, ktorá hovorí o povinnosti pre členské štáty zavádzať legislatívu pre manželstvá príslušníkov LGBT. Keby mohla konkrétne zacitovať, kde sa to v správe uvádza.

  Anna Záborská (PPE), odpoveď na otázku položenú zdvihnutím modrej karty. – Ja si myslím, že keby zo správy vyplývala povinnosť, to by už bolo prekročenie akýchkoľvek hraníc. Správa by sa toho nemala dotýkať ani v rovine odporúčaní, hlavne správa, ktorá je hodnotiaca, pretože to skutočne spadá do kompetencie členských štátov.

  Anna Hedh (S&D). - Herr talman! Årets betänkande om de grundläggande rättigheterna har blivit mer omdiskuterat än tidigare år. Med tanke på hur den ekonomiska krisen har drabbat Europa samt de brott som sker mot grundläggande rättigheter är läget allvarligare än på länge. Trots ett hårt arbete av föredraganden och en genuin vilja från andra politiska grupper att ta fram ett gemensamt betänkande, har PPE valt att lägga fram ett alternativ som är en totalt urvattnad text, som absolut inte lever upp till de mål som EU står för. Det är kusligt hur vår syn på vad grundläggande rättigheter är skiljer sig här i Europaparlamentet!

Det finns många anledningar till varför man ska rösta för det breda gemensamma betänkandet. Det främsta skälet är att diskriminering av hbt-personer, övergrepp mot flyktingar och förföljelser av romer inte kommer att sluta förrän vi öppet vågar erkänna att dessa saker sker i EU i dag och vidtar politiska åtgärder för att stoppa dem. Europaparlamentet har en unik möjlighet att göra just detta i det här betänkandet.

En annan viktig sak som PPE:s betänkande inte tar upp är rätten till sexuell och reproduktiv hälsa för alla Europas kvinnor. Efter Savita Halappanavars skamfulla och tragiska död på Irland är det hög tid att vi som europaparlamentariker återigen betonar att kvinnors rätt till sin egen kropp i allra högsta grad är en grundläggande rättighet.

I går tog EU emot Nobels fredspris, men nu verkar det som om Europaparlamentet inte klarar av att anta ett gemensamt betänkande som lever upp till de grundläggande rättigheterna i Europa. Det är skamligt!

  Edit Bauer (PPE). - Elnök úr, biztos asszony! Úgy gondolom, hogy Beňová asszonyt elismerés illeti azért a munkáért, amit ebbe a jelentésbe fektetett, és ez így van akkor is, ha nagyon sok minden dologgal nem értünk egyet, amit a jelentés tartalmaz.

Az alapvető jogok helyzetéről az Unión belül nem gyakran beszélünk, ha mégis, gyakran az fordul elő, hogy nem az Alapjogi Chartáról és annak gyakorlati alkalmazásáról, hanem különböző politikai megfontolásból kerülnek elő az alapjogok megsértésének különböző valós vagy vélt esetei. A mostani jelentés jó alkalom áttekinteni az Unión belüli helyzetet, és valljuk be, a sok pozitív lépésen kívül van az Unión belül is probléma bőven. Például, hogy csak egyet említsek, az őshonos kisebbségek jogállását tekintve szükség lenne előrelépésre, mert hisz kettős mérce létezik a csatlakozó és a tagállamokkal szembeni elvárások tekintetében. Ahogy a roma kérdésben sikerült egy európai stratégiát elfogadni, úgy a hagyományos kisebbségek jogállásáról is szükség lenne egy normarendszer, hisz néhány tagállam gyakran hivatkozik nem létező európai standardokra. A megoldandó problémák szőnyeg alá söprése nem jó stratégia, hisz a feszültségek így nem csökkennek. Európa-szerte vannak jó és rossz példák, és elfogadhatatlan, hogy aktuálpolitikai problémák miatt ne igyekezzünk a valós problémákra megfelelő megoldást keresni. Kár, hogy a mostani jelentés is részben az aktuálpolitika túsza lett, kár, hogy nem szól egy sor alapvető jogról, melyek nem problémamentesek, mint például a szabad mozgáshoz való jog, a tulajdonhoz való jog, vagy a hatékony jogorvoslathoz való jog.

Úgy gondolom, hogy a Nobel-békedíj birtokában az alapvető jogok betartását tekinthetjük akár minimumnak is, amely nélkül az Európai Unió nem tud eleget tenni küldetésének.

  Josef Weidenholzer (S&D). - Herr Präsident! Die Europäische Union hat dieser Tage den Friedensnobelpreis erhalten, vor allem auch deswegen, weil es hier nach der großen Katastrophe des Faschismus gelungen ist, nicht in die alten Fehler der Vergangenheit zurückzufallen. Das Bekenntnis zur uneingeschränkten Gültigkeit der Menschenrechte war eine wichtige Konsequenz. Die Grundrechtecharta ist ein wichtiges Fundament der Europäischen Union. Immer wieder zu überprüfen, ob die proklamierten Rechte auch einem Realitätscheck standhalten, ist von großer Bedeutung.

Die Berichterstatterin zeigt auf, dass die Grundrechte keineswegs in allen Bereichen und in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Menschen werden nach wie vor wegen ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung diskriminiert. Immer noch haben Menschen auf der Basis solcher Diskriminierung keinen adäquaten Zugang zu Bildung und Sozialsystemen. Die Freiheit des Individuums ist nach wie vor Einschränkungen ausgesetzt und die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger sind keineswegs optimal geschützt. Einzelne ethnische Gruppen, insbesondere die Roma, werden immer häufiger Opfer von Bedrohung und Gewalttaten. All diese Fakten werden von der Berichterstatterin sehr klar und sehr ausgewogen aufgezeigt.

Ich ersuche Sie daher, diese Frage zu keiner Parteifrage zu machen, Polemiken zurückzustellen und über die Fraktionsgrenzen hinweg diesem Bericht zuzustimmen!

  Hubert Pirker (PPE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bedaure es sehr, dass diese sogenannte Menschenrechtsdebatte nicht dazu genutzt wird, um tatsächlich Überprüfungen vorzunehmen, ebenso wenig wie der Bericht darüber, wo Menschenrechte eingehalten bzw. wo sie nicht eingehalten werden. Sondern es passiert dasselbe wie alle Jahre: Dieser Bericht, diese Debatte werden dazu instrumentalisiert, eine ideologiebelastete Debatte zu führen, eine gesellschaftspolitische Debatte zu führen und den Versuch zu machen, in subsidiäre Rechte der Mitgliedstaaten einzugreifen.

In dem Bericht werden zum Beispiel diskutiert die güterrechtlichen Auswirkungen von eingetragenen homosexuellen Partnerschaften – eindeutig eine subsidiäre Angelegenheit, die Finanzierung der Familienplanung – eindeutig eine subsidiäre Angelegenheit, oder Sie üben im Zusammenhang mit der Diskussion über reproduktive Rechte Kritik an einigen besonderen Mitgliedstaaten, und Sie diskutieren das Wahlrecht von Nichtunionsbürgern – ebenso eine subsidiäre Angelegenheit.

Das sind die Gründe, warum die Europäische Volkspartei hier einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht hat, denn wir wollen tatsächlich die Menschenrechte diskutieren und nicht eine rein ideologische, gesellschaftspolitische Debatte führen. Ich lade daher alle ein, den Entschließungsantrag von Kinga Gál, den Entschließungsantrag der Europäischen Volkspartei, im Interesse der Diskussion der Menschenrechte zu unterstützen.

  Salvatore Iacolino (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, un'Europa forte e caratterizzata da un'eccezionale tensione emotiva nei confronti dei diritti fondamentali della persona. Essi sono la misura del grado di civiltà dei popoli e devono essere riconosciuti, accettati e, laddove occorra, protetti. Il popolo europeo deve esprimere il suo consenso sul grado e l'intensità dei diritti fondamentali nella loro tutela, che è fondamentale e che è così il valore più profondo dell'Europa libera, dignitosa e protagonista, con una giustizia più veloce e più efficace, quindi concreta.

Concordiamo quindi con un quadro ordinato che valorizzi la libertà e i diritti fondamentali contro le violenze, in particolare quelle di genere e nei confronti dei minori. Tuttavia, siamo per la famiglia tradizionale, pur riconoscendo la libertà di orientamento sessuale e tenuto conto evidentemente del principio di sussidiarietà. Tuteliamo i giovani, i disabili e gli anziani, confidando in un rinnovato slancio della Commissione anche sull'offerta formativa per consentire un più ampio accesso al mercato del lavoro, visto che il lavoro rimane oggi più che mai un diritto fondamentale.

Esistono tuttavia nella relazione in esame questioni sensibili che attengono alla connotazione tradizionale della famiglia e per esempio al consumo delle droghe, sul quale si prevede un approccio orientato sul piano ideologico, ovvero, nel caso della riduzione del danno, ha avuto riguardo a una caratteristica che noi non condividiamo, pensando invece alla prevenzione e alla riabilitazione del contrasto alla droga. Rimangono quindi una serie di perplessità che riteniamo avrebbero dovuto essere affrontate in un altro contesto e non in quello che riguarda i diritti fondamentali e la loro effettiva applicazione e tutela.

Έναρξη της διαδικασίας "Catch-the-Eye"

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, il lavoro della collega Flašíková Beňová è un ottimo lavoro. Tuttavia, domani ci troveremo in una situazione paradossale: all'inizio della seduta ci sarà un'occasione solenne di celebrazione della consegna del Premio Nobel all'Unione europea e qualche ora dopo ci divideremo sul tema dei diritti che sono oggettivamente alla base di quel riconoscimento. Allora è proprio vero che siamo stati premiati per il nostro passato e non per il nostro presente.

Io credo che i diritti, come il Commissario sa benissimo, vengano messi sotto tensione tutte le volte che ci sono processi di trasformazione o grandi crisi, e noi siamo in questa condizione. Allora andrebbero valorizzati e considerati come un elemento identitario di un'intera comunità. Sarei molto contento se ad esempio si istituisse la città europea dei diritti, così come c'è la città europea della cultura. Diritti e valori, da un lato, e cultura dall'altro sono da sempre gli elementi fondamentali dell'identità delle comunità. Spero si arrivi presto anche a questo punto.

(Λήξη της διαδικασίας "Catch-the-Eye")

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, I would like to say to Mr Cofferati that there is a city of human rights. Graz considers itself to have become the city of human rights out of the European City of Culture. It is very interesting to see how they have developed their institutions from being the European City of Culture into the European City of Human Rights. It is not an official title, but it is a title which they care about and one which they are developing in their policy in the city. It is very interesting to look at that and to take from it good ideas about how human rights can function at a local level. I just wanted to say this as a reaction to the proposal which the honourable Member made.

The debate – and I do not want to enter into a party-political discussion – made it very obvious that there is a kind of frustration with the way the Charter is applied. It is not applied horizontally and not to everything, and it is not applicable in situations which have no link with EU law. That can be very frustrating, and I agree with those who have underlined their frustrations. But the Charter does not replace national constitutions and national systems of fundamental rights, it complements them. I believe we have at our disposal a wonderful instrument, and we have to try – even if it cannot always be applied perfectly – to apply it as much as we can and to extend its scope of application. I believe this is vital for the credibility of the legally-binding charter and for the rule of law in the European legal order.

We also have the Convention on Human Rights, which is not a European Union instrument but an instrument of the Council of Europe. As you know, the Treaty foresees the European Union becoming a party to the Convention on Human Rights. It is important that we make rapid progress towards a speedy accession. We have made it on a technical level, and it has resulted in the elaboration of a draft accession agreement. There has been very intensive work done on this. The amendments which have been brought forward are limited and do not jeopardise the overall architecture and balance of the draft accession agreement. I am convinced that, with political will and determination, it will be possible to solve the outstanding issues rapidly. I make an appeal to all Member States to help us to go in this direction, because this will be an important complement to the Charter of Fundamental Rights.

To all those who are not satisfied with the limited scope of application of the Charter, I would say that we should be patient and go step by step. Look at the United States. It needed a hundred years and a very bloody civil war before the Bill of Rights was applied not only at federal level but also to individual states. This does not mean that we will need a civil war and a hundred years to get there, but we should also have the courage to go step by step and address future priorities. As I have already underlined, I believe that very slowly we are installing this culture of fundamental rights in all our institutions. It will come step by step – more quickly here, more slowly there – but we have always to control how it works.

I also know – because we have already had this debate in this Chamber – how frustrated many of you are that the only real strong instrument when something goes wrong is Article 7 of the Treaty of the European Union, which is the atomic bomb. Instead of going to the root of the problem in order to solve it, it is very difficult to do it in another way. In his State of the Union speech the President of the Commission addressed the threats to the legal and democratic fabric in some of our European states in recent months and expressed his worries. At the same time he also underlined the limits of our institutional arrangements.

Believe me, I would also prefer, instead of having only soft power or the nuclear option, to have something in between. Those who have underlined the Copenhagen deal dilemma are absolutely right, because we do have instruments before a state becomes a member of the Union, but once a state is a member of the Union, we no longer have these instruments.

This is why I have taken the first step in developing such an instrument. This is the justice scoreboard, which is one of the tools better to help address the Copenhagen dilemma but, Mrs Sargentini, it is only the first step. You should be very happy that I managed to put that in the system. As a first step, it will be linked to economic and social development – for civil law application – but I hope that later we will take a second and a third step and that it will become a justice scoreboard for all the applications of our justice systems. This is one of the ways in which I am trying to take a step-by-step approach in order to create, with everybody’s agreement, an instrument which might help us cope with the deficiencies of the institutional possibilities of applying the Charter to its full extent.

I would like to thank all those Members of Parliament who, for many years – for some I would say decades – have been working and fighting in order to make fundamental rights a reality, and a reality – as has been said – not only in a text but for human beings, for our citizens. So let us unite our forces and go in this direction, because I think it is an important direction.

Unfortunately – and I say this very clearly to Mr Moraes – we take a lot of very important new initiatives in this House, but until citizens understand that we have done that, we need a lot of time and a lot of energy. I hope that in the European Year of Citizens – the year in which we should go out in order to explain to our citizens, also about our instruments and our initiatives – that this will be of help. I hope we will all go out in order to explain what Europe is about. It is about the rights of the individual. I do not think that we should act as though this Europe was a space without rights. Fortunately this is not the case. It is not perfect, but it is perfectible.

  Monika Flašíková Beňová, spravodajkyňa. − Ak by som mala byť úprimná, po tejto diskusii by som musela, možno s výnimkou dvoch kolegov, povedať, že cítim veľkú podporu v pléne Európskeho parlamentu, pretože zo strany PPE tu zaznelo, že si vážia moju prácu a že moja správa je dobrá. A následne od členov PPE prišli výhrady k tomu, čo PPE požadovala zmeniť v mojej správe. A budem hovoriť o konkrétnych príkladoch. Pán kolega Pirker hovorí o tom, že sme nemenovali žiaden konkrétny štát a nevyčítali žiadnemu konkrétnemu štátu, kde pochybil v dodržiavaní základných práv. Kinga Gál, predsa vaša požiadavka bola „no naming and shaming“, to znamená nemenovať a nekritizovať žiaden členský štát. Práve preto, že sme chceli rozsiahlu podporu v pléne Európskeho parlamentu pre túto veľmi dôležitú správu, vyhoveli sme vám. Boli tu ďalšie informácie zo strany pána Coelha, pani Bauer o veciach, s ktorými prípadne nesúhlasia. Nič z tohto ale na rokovaní tieňových spravodajcov nikdy neodznelo. V celom procese prijímania tejto správy som bola absolútne transparentná a chcem, aby to tu veľmi jasne odznelo v tomto pléne, že sme neurobili nič, na čom by sme sa neboli vopred dohodli. Následne – minulý týždeň v stredu – sa PPE rozhodla predložiť vlastnú alternatívnu rezolúciu. Takže nie socialisti a demokrati, nie ALDE, nie Verts/ALE, nie GUE, ale PPE a niektorí ich členovia sú tí, ktorí celú túto správu, žiaľbohu, zideologizovali. A ja si naozaj neviem predstaviť, kolegyne a kolegovia, že na druhý deň po tom, čo máme hlasovať o správe, o dodržiavaní základných práv v Európskej únii, kde PPE vopred predkladá vlastnú päťstranovú alternatívnu rezolúciu po tom, čo sme dva roky na tejto správe pracovali, máme hlasovať o dodržiavaní základných práv vo svete.

Aké právo má Európska únia kritizovať dodržiavanie základných práv vo svete v čase, keď nie sme schopní prijať rezolúciu o dodržiavaní základných práv v členských štátoch Európskej únie?

  Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί αύριο, Τετάρτη 12 Δεκεμβρίου, στις 12.30.

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 149)

  Kinga Göncz (S&D), írásban. – Véletlen egybeesés, hogy az emberi jogok európai helyzetéről készült jelentést azon a héten fogadja el az Európai Parlament, amikor az elnöke - két másik uniós intézmény vezetőjével együtt - átvette Oslóban a Nobel-békedíjat. A Nobel-díj arra emlékeztet, hogy nem csökkenhet elkötelezettségünk a béke, a biztonság, a társadalmi összetartás, az emberi jogok garantálása iránt. Közös felelősségünk, hogy naponta megküzdjünk a munkavállalók, a nők, a gyermekek, a kisebbséghez tartozók, a fogyatékossággal élők, a hontalanok, a bevándorlók jogaiért... Ebben a jelentésben hangot adunk az aggodalmainknak, és megfogalmazzuk, hogy mit kell tennünk azért, hogy a jövőben is méltóak legyünk az elismerésre. A bűnbakképzés, a kirekesztés, a gyűlöletkeltés, a nacionalizmus, a nemzeti radikalizmus erősödésének idején Európában ki kell állnunk valamennyi embertársunk alapvető jogainak tiszteletben tartásáért. Hogyan várhatja el az EU a partnereitől a jogállam, a demokrácia, a szabadságjogok érvényesítését, ha maga nem mutat példát ebben? Sajnálattal vettem tudomásul, hogy néppárti kollégáink az utolsó pillanatban visszatáncoltak a közös megállapodástól. Ebben a parlamentben a törvényeket és az állásfoglalásokat alapos, olykor hosszadalmas egyeztetéseken öntjük formába, azzal a szándékkal, hogy azok a lehető legnagyobb támogatással szülessenek meg. Az EU-ban szerencsére kivételnek számít az a nemzeti törvényhozás, amely nem így működik. Ebben a parlamentben konszenzusra törekszünk. Mutassunk ebben is példát!”

  Lívia Járóka (PPE), in writing. – The ability of disadvantaged groups to exercise the full range of their fundamental rights is the litmus test of our Union's founding principles. Direct or indirect exclusion based on affiliation with two or more vulnerable groups is especially hard to remedy, and it deserves a targeted approach and tailor-made programmes. Such is the case with elderly women below the poverty line, female and underage victims of crime, and minority women – in particular Roma women, the majority of whom face deep poverty, joblessness and low education, sealing the vicious circle of deprivation with a multitude of severe social stigmas.

I would therefore like to welcome the fact that the report devotes a whole section to the social inclusion of Roma. We must call on Member States to implement the measures presented in their national Roma integration strategies and to allocate sufficient budgetary resources to realise the related objectives. I am looking forward to the Commission's upcoming evaluation of the first year of implementation of these action plans, in particular its assessment regarding the financial feasibility and sustainability of these strategies and the data regarding the progress achieved in each Member State.

  Alajos Mészáros (PPE), írásban. – Pozitívum lehetne, hogy jelentés született az alapvető jogok Európai Unión belüli helyzetéről. Egy jelentős hiánypótlásról van szó. Ha visszatekintünk az integráció történetére, ez egy lényeges előrelépés. Sajnálattal tapasztaltam a dokumentum olvasásakor, hogy nem miden politikai csoport és kolléga gondolkodik hasonlóan az alapjogok védelmét illetően. Ismét az uniós polgárokat megillető jogok vonalán kívánják máshogy értelmezni az alapvető jogokat, pedig azok mindenütt azonosak kell, hogy legyenek. A jelentés szövege olyan területeket is érint, amelyek tagállami hatáskörbe tartoznak, illetve szembe mennek a Néppárt által képviselt keresztény, konzervatív értékekkel. Pont ezért nem értek egyet a jelentés teljes szellemiségével és nem tudtam azt megszavazni. A néppárti frakció saját határozattervezete korrigálhatta volna az említett elemeket, de azt sajnos elutasította a parlament. Kiemelném viszont, hogy a jelentés nyelvi és etnikai kisebbségekhez tartozó személyek védelmét érintő pontjai, főként az ahhoz benyújtott módosító indítványok révén olyan elvárásokat fogalmaznak meg a tagállamok és az uniós intézmények felé, amelyek megvalósítása elvárható és megkövetelhető. Az uniós politikák nem tartalmaznak a kisebbségi jogokra vonatkozó normákat, pedig a kisebbségi jogok az alapvető emberi jogok szerves részét képezik. Ezt a deficitet az Európai Parlament elismeri és felhívja a Bizottságot a cselekvésre. Nem lehet elégszer hangoztatni a nemzeti kisebbségekhez tartozó személyek jogai tiszteletben tartásának fontosságát.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D), írásban. – Ahhoz, hogy az EU megőrizze hitelességét az állampolgárok szemében a közösségnek hatékonyan kell fellépnie a tagállamokban tapasztalható emberi jogi jogsértésekkel, a demokratikus értékek csorbításával szemben. Ezt várják el tőlünk az európai polgárok, ezt jelzik az egyes tagállamokban sajnos egyre erősebb antidemokratikus folyamatok, amelyeket az Európai Bizottság vezetői is elismertek. Az európai polgárok azt várják el tőlünk, hogy az EU alapját jelentő demokratikus alapjogok betartására kötelezzük a tagállamokat. Sajnálatos, hogy ennek szükségessége először éppen a hazámban, Magyarországon, az Orbán-kormány antidemokratikus lépései kapcsán merült fel. Amikor egy tagállamban egy kétharmaddal rendelkező kormány letarolja a médiát, megfosztja az állampolgárokat alapvető jogaiktól, visszamenőlegesen törvénykezik, röghöz köti a diákokat és korlátozza a választójogot, ahogyan Magyarországon, szükséges az európai fellépés. Igenis szükséges az európai szemeszterhez kapcsolt jogi eredménytábla. Igenis szükséges azon kezdeményezés elfogadása, amely felhívja az Európai Bizottságot, hogy készítsen éves jelentést az Alapvető Jogok Chartájában szereplő jogok és alapértékek helyzetéről. Amikor több tagállamban is, ahogyan Magyarországon, tobzódnak a neonáci elemek, akkor igenis európai eszközökkel kell hangsúlyosabbá tennünk a kisebbségek jogvédelmét. Amikor egy tagállamban az EU-csatlakozás után erősítik meg a kollektív bűnösség elvét, szükséges, hogy az EU tegyen a nemzeti kisebbségekhez tartozó személyek jogainak tisztelete, az Európa Tanács Regionális vagy Kisebbségi Nyelvek Európai Chartájának ratifikálása érdekében.

18. Agenda for next sitting: see Minutes

19. Closure of the sitting

(Η συνεδρίαση λήγει στις 22.50 )