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Procedura : 2012/2281(BUD)
Ciclo di vita in Aula
Ciclo del documento : A7-0409/2012

Testi presentati :

A7-0409/2012

Discussioni :

PV 11/12/2012 - 12
CRE 11/12/2012 - 12

Votazioni :

PV 12/12/2012 - 7.1
CRE 12/12/2012 - 7.1
Dichiarazioni di voto
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Testi approvati :

P7_TA(2012)0485

Discussioni
Mercoledì 12 dicembre 2012 - Strasburgo Edizione rivista

7.1. Progetto di bilancio rettificativo n. 6/2012 - Entrate relative alle risorse proprie e ad altre risorse - Aumento degli stanziamenti di pagamento a favore delle rubriche 1a, 1b, 2, 3a e 4 del quadro finanziario pluriennale - Riduzione del livello degli stanziamenti d'impegno iscritti in bilancio (A7-0409/2012 - Francesca Balzani) (votazione)
PV
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  Der Präsident. − Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Haushalt, und dazu brauche ich einen Moment Ihre volle Aufmerksamkeit. Ich werde Ihnen jetzt eine kurze Darstellung der Prozedur geben, der wir jetzt hier folgen.

Diese Darstellung ist deshalb so wichtig, weil sich daraus das weitere Vorgehen für den Haushalt 2013 und das weitere Vorgehen für den Nachtragshaushalt Nr. 6 aus dem Jahre 2012 – beide hängen zusammen –, also das weitere Vorgehen in diesen zusammenhängenden Haushalten ergibt, aus der Sicht des Europäischen Parlaments. Es geht dabei um sehr viel Geld, Geld, das zurzeit nicht vorhanden ist und worüber wir diskutieren müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Einvernehmen mit den Fraktionen des Hauses vergangene Woche den Abschluss der Verhandlungen über das Paket bestehend aus diesem Amending Budget n° 6 und dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 aussetzen lassen. Ich habe das getan, weil ich Garantien auf höchster politischer Ebene, auf der Ebene der drei Präsidenten der Institutionen, verlangt habe, um sicherzustellen, dass alle offenen Zahlungen aus 2012, zu denen die EU verpflichtet ist, durch das Budgetieren zusätzlicher Mittel geleistet werden können, und zwar ohne Zugriff auf die für 2013 vorgesehenen ohnehin knappen Haushaltsmittel.

Worüber rede ich konkret? Zum 31. Oktober dieses Jahres bestand bereits eine Unterfinanzierung von 9 Milliarden Euro für das laufende Haushaltsjahr 2012. Ich will es etwas vereinfacht ausdrücken: Der EU-Haushalt hat in diesem Jahr ein Defizit von 9 Milliarden Euro. Am 31.10. dieses Jahres hatte die EU nicht mehr die ausreichenden Mittel, um die Monate November und Dezember zu finanzieren.

Das ist der Grund, warum es den Nachtragshaushalt Nr. 6 gibt. Ich werde diesen Haushalt im Anschluss an meine Erklärung hier zur Abstimmung stellen. Dieser Nachtragshaushalt Nr. 6 deckt allerdings nur 6 Mrd. der 9 Mrd. ab. Bei den Verhandlungen hat das Parlament unter Führung von Alain Lamassoure und den Kolleginnen und Kollegen, die verhandelt haben, diese Reduzierung von 9 auf 6 Mrd. unter der Bedingung akzeptiert, dass die fehlenden 3 Mrd. sowie die noch weiteren bis zum Jahresende eingehenden Rechnungen im kommenden Jahr durch einen schnellen Nachtragshaushalt budgetiert und durch zusätzliches Geld finanziert werden. Zusätzliches Geld möchte ich im Terminus der Haushälter ergänzen: fresh money.

Auch für den Haushalt 2013 liegen die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Verpflichtungen jetzt bereits 5 Milliarden unter dem von der Kommission sehr vorsichtig entworfenen Haushalt. Diese 5 Milliarden werden ebenfalls zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssen.

Zur Absicherung dieser zusätzlichen Gelder habe ich darum gebeten, dass es eine separate Unterzeichnung von Textteilen gibt, die im Haushaltskompromiss enthalten sind. Ich habe darum gebeten, dass die Textteile, die die zusätzlichen Mittel betreffen, aus dem Paket herausgenommen werden und von den drei Institutionspräsidenten verbindlich unterschrieben werden. Ich lese Ihnen die Kernpassagen dieser Textteile nun vor, weil sie für Ihre Abstimmung wichtig sind.

Zunächst zu den Zahlungsermächtigungen für 2012:

The additional payment appropriations authorised in the Amending Budget 6 from 2012 were lowered by EUR 2.9 billion with respect to the amount proposed by the Commission and are not at the level of all payment claims received. Therefore, the Commission undertakes to present at an early stage in the year 2013 a Draft Amending Budget devoted to the sole purpose of covering the 2012 pending legal obligations, without prejudice to the proper implementation of the 2013 budget.

The Council and the European Parliament will take a position on this Draft Amending Budget as quickly as possible in order to cover any outstanding gap.

Zu den Zahlungsermächtigungen für 2013 heißt diese Erklärung:

‘The European Parliament and the Council agree on a reduction of the level of payment appropriations for 2013 as compared to the Commission’s draft budget. They ask the Commission to request additional payment appropriations in an amending budget if the appropriations entered in the 2013 budget prove insufficient. They are aware that a draft amending budget may possibly be required as early as mid-2013. In any event, the European Parliament, the Council and the Commission recall their shared responsibility as laid down in Article 323 of the EU Treaty, that they shall ensure that the financial means are made available to allow the Union to fulfil its legal obligations in respect of third parties.’

Ich habe mit Präsident Barroso und Herrn Minister Mavroyiannis als dem Vertreter der zyprischen Ratspräsidentschaft vereinbart, dass die zusätzlichen Zahlungsermächtigungen, also additional payments, der in den Texten beschriebenen Nachtragshaushalte, vereinbarungsgemäß aufgebracht werden müssen, d. h. without prejudice to the proper implementation of the 2013 budget, d. h. im Klartext, ohne dass Geld aus dem normalen Haushalt 2013 herausgenommen wird, um die Defizite zu finanzieren – kein sogenanntes redeployment.

Das ist alles sehr kompliziert. Vereinfacht heißt das, wir haben ein 9-Mrd.-Defizit in diesem Jahr, das wir nur mit 6 Mrd. abdecken. Wir nehmen 3 Mrd. mit ins nächste Jahr; das ist schon mit 5 Mrd. unterfinanziert. Worum es mir hier geht, ist, Ihnen darzustellen, dass ich nicht bereit bin, gegen Artikel 323 zu verstoßen. Der verpflichtet die EU zum ausgeglichenen Haushalt. Ich akzeptiere keinen Defizithaushalt.

(Beifall)

Das ist der Grund, warum ich meine Unterschrift unter diese bisherigen Vorgehensweisen verweigert habe. Deshalb, meine Damen und Herren, habe ich Ihnen das jetzt vorgelesen. Herr Christofias und Herr Barroso haben diese Erklärung bereits unterschrieben. Ich noch nicht. Ich unterschreibe sie jetzt, nachdem ich folgende Frage an Herrn Mavroyiannis und an Herrn Kommissar Lewandowski gerichtet habe: Gibt es zu dem, was ich vorgetragen habe, Ihrerseits eine weitere Bemerkung, oder kann ich davon ausgehen, dass Sie das, was ich hier gesagt habe, vollkommen bestätigen?

(Herr Mavroyiannis und Herr Lewandowski bestätigen es.)

Meine Damen und Herren, dann unterschreibe ich jetzt die entsprechende Vereinbarung. Ich stelle fest, Rat und Kommission haben übereinstimmend vor dem Parlament erklärt, dass sie die ausstehenden Mittel als zusätzliches Geld zur Verfügung stellen werden. Unter dieser Bedingung unterschreibe ich das jetzt hier.

(Beifall)

Das heißt im Klartext, meine Damen und Herren, sollten sich die genannten Institutionen nicht daran halten, werde ich mit diesem Papier wieder in dieses Plenum zurückkommen.

 
  
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  Göran Färm (S&D). - Mr President, for the S&D Group it has been a condition for approving the package on amending budget 6 and the 2013 budget that we get this upgraded joint statement, with the signatures of the Presidents of the institutions, in order to verify the need for an amending budget early in 2013 to get the necessary additional resources to pay the outstanding bills for 2012.

As we now have heard this statement from President Schulz and have received the necessary signatures, I hereby withdraw all our eleven budgetary amendments – that is, the amendments on figures – while we of course keep our amendment on the resolution.

 
  
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  Der Präsident. − Das ist sehr freundlich von Ihnen, weil es damit die Grundvoraussetzung gibt, damit ich jetzt auch über den Haushalt in der vorgelegten Form abstimmen lassen kann.

 
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