Verbatim report of proceedings

Thursday, 13 December 2012 - Strasbourg

11.5. New EU-Russia agreement (A7-0338/2012 - Hannes Swoboda) (vote)

– Before the vote:

  Werner Schulz (Verts/ALE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, dass über Änderungsantrag 3, sofern es keine Einwände hier gibt, namentlich abgestimmt wird. Sie wissen, dass die Frauen von Pussy Riot ebenso für den Sacharow-Preis nominiert waren, und bei allen Bewertungsunterschieden waren wir uns zumindest in einem Punkt einig, dass diese Bestrafung für das Punkgebet in der Christ-Erlöser-Kirche unangemessen und überzogen war. Deswegen sollten wir, so wie die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die unverzügliche Freilassung der beiden Frauen fordern, denn Präsident Putin hat gestern in seiner Rede an die Nation einen Mangel an Barmherzigkeit und Mitgefühl in seinem Land beklagt. Ich finde, das kann er sofort abstellen, indem er eine Amnestie für die politischen Gefangenen verabschiedet. Denn es ist mehr als ungerecht, dass zwei junge Frauen und Mütter kleiner Kinder in einem russischen Straflager sitzen.

(Der Präsident unterbricht den Redner.)

  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Entschuldigen Sie, aber der Kollege Schulz hat gesagt, es handele sich um Änderungsantrag 3. Es handelt sich aber bei seinem Anliegen um Änderungsantrag 2. Meine Fraktion unterstützt seinen Antrag, aber es ist Antrag 2, und da brauchen wir eine namentliche Abstimmung.

(Beifall)