Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 13. Dezember 2012 - Straßburg

11.7. Lage in der Ukraine (B7-0544/2012) (Abstimmung)

– Before the vote (oral amendment to Amendment 1)

  Michael Gahler (PPE). - Herr Präsident! Zum Änderungsantrag 1 hätte ich eine mündliche Ergänzung anzubringen. Wir teilen die Bedenken der S&D-Fraktion, dass von nationalistischen und ausländerfeindlichen Kräften Gefahren für die demokratische und europäische Orientierung des Landes ausgehen. Diese gehen aber auch vom anderen Extrem aus, sowohl für die Orientierung nach Westen als auch was die Stärkung der demokratischen Strukturen betrifft. Einige dürfen sich ja noch an die Jahrzehnte der kommunistischen Herrschaft erinnern. Und die Nachfolger in der Ukraine sind programmatisch auch keine folkloristische Vereinigung.

Daher der Antrag auf Ergänzung:

‘Moreover calls on all pro-democratic parties not to interact with the Communist Party accordingly’.

Ich hoffe, dass jetzt nicht allzu viele für die Kommunisten in der Ukraine in die Bresche springen.

(The oral amendment was not accepted)