Volledig verslag van de vergaderingen

Maandag 14 januari 2013 - Straatsburg

19. Regeling van de werkzaamheden

  Der Präsident. − Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 140 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zunächst habe ich einen Antrag des Kollegen van Dalen, der mir schriftlich mitgeteilt hat, dass er zum Arbeitsplan das Wort ergreifen möchte.

  Peter van Dalen (ECR). - Dit weekeinde is bekend geworden dat de heer Van Rompuy aan Egypte voor 5 miljard steun heeft toegezegd en ik heb grote vragen bij die steuntoezegging.

Egypte is de afgelopen maanden eerder verder weg dan dichterbij een democratische rechtsstaat gekomen. De positie van de Koptische christenen is verslechterd, de relatie met Israël staat onder druk en bij het opstellen van de nieuwe grondwet is het hele hooggerechtshof buitenspel gezet.

Ik wil dus graag weten, Voorzitter, welke voorwaarden aan deze steun worden verbonden, maar ik heb ook vragen over de budgettaire dekking van die steun, plus de vraag waarom Van Rompuy deze aankondiging deed en niet mevrouw Ashton. Daarom graag op korte termijn een uitleg van Van Rompuy plus een debat. En ik wil vragen die vraag mee te nemen: wanneer kunnen wij daarover debatteren, mogelijk in februari al? Dat is mijn vraag aan u: wanneer kunnen wij met Van Rompuy daarover debatteren?

  Der Präsident. − Herr van Dalen, das ist aber kein Punkt, der die Tagesordnung dieser Sitzungsperiode betrifft. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Anfrage, die Sie gerade hier gestellt haben, kurz zuleiten. Ich werde sie dann an die entsprechenden Stellen weiterleiten und Ihnen sagen, in welcher Form und wann wir hier im Plenum über diesen Sachverhalt beraten können.

  Jörg Leichtfried (S&D). - Herr Präsident! Ich habe nur eine kurze Mitteilung zu machen, nicht zur Tagesordnung, sondern zu Ihren Ausführungen vorher: Es hat vor einigen Monaten die Situation gegeben, dass drei Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses unter den Verdacht geraten sind, Gesetzgebung mittels Bezahlung durchführen zu wollen. Der betroffene österreichische Kollege, der ja auch zurückgetreten ist, ist vor Gericht gestellt worden und ist heute zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt worden, insbesondere mit der Begründung, dass es sich bei einem Europaabgeordneten nicht um einen kleinen Dorfbürgermeister, sondern um einen Gesetzgeber des höchsten Gesetzgebungsorganes dieses Kontinents handelt.

  Der Präsident. − Es wäre vielleicht sinnvoll, das Urteil an das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland weiterzuleiten.

  Charles Tannock (ECR). - Mr President, my group put in a request this afternoon to have a debate on Tuesday in the presence of the High Representative, Baroness Ashton, on the issue of Mali, which is a military counter-terrorist intervention led by one Member State with the support of my own home country.

It was turned down on a technicality as we could not get the application in by four o’clock. I would ask you to use your discretion to put it to a vote to the House to have this debate on an issue of great importance to my group.

  Der Präsident. − Herr Tannock, ich bedaure, offensichtlich ist dieser Antrag auf dem offiziellen Weg hier nicht eingegangen. Ich gehe der Frage nach, warum das nicht geschehen ist. Vielleicht tun Sie das in Gleiche Ihrer Fraktion. Wir haben jedenfalls bis 16.00 Uhr keinen offiziellen Antrag erhalten, die Tagesordnung für diese Woche zu ändern. Es tut mir Leid.

  Arnaud Danjean (PPE). - Monsieur le Président, sur un sujet aussi important que celui d'un conflit armé qui vient d'éclater, qui concerne un État membre au premier chef – État membre qui a subi des pertes ce week-end –, qui concerne une région pour laquelle l'Union européenne, au travers du Conseil européen, a adopté une stratégie, il y a presque deux ans, stratégie dont nous réclamons ici, au Parlement, à travers nos commissions, qu'elle soit mise en œuvre véritablement, je trouve particulièrement regrettable que, alors que l'Union européenne s'apprête à déployer une mission dans ce pays – le Mali –, nous n'ayons pas d'interlocuteur dans les cinq heures que nous allons consacrer mercredi à la politique étrangère et de sécurité commune et que nous ne puissions pas discuter de ce sujet de la plus haute importance. C'est tout à fait regrettable pour nous-mêmes, et c'est tout à fait regrettable et désolant comme spectacle pour nos concitoyens.

(Applaudissements)

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Ich möchte zu diesen Äußerungen nur sagen, dass zwar leider von keiner Fraktion unmittelbar beantragt worden ist, dass wir diese Debatte führen, dass ich das aber für absolut wichtig halte. Und ich meine, Herr Präsident, dass Frau Ashton auf jeden Fall gebeten werden sollte, in der Februar-Tagung ins Parlament zu kommen. Wir haben Frau Ashton hier schon länger nicht gesehen, und es wäre sehr wichtig, diese Debatte mit ihr zu führen. Ich bitte darum, Herr Präsident, diese Bitte an Frau Ashton zu richten.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob ich jetzt die allgemeine Verwirrung noch vergrößere: Meinen Informationen nach hat Catherine Ashton angeboten, nicht Mittwoch, sondern Dienstag, also morgen, nach Straßburg zu kommen. Und sie hat auch angeboten, mit uns, wenn wir unsere Tagesordnung ändern, sowohl über Mali als auch über Syrien und auch über das beantragte Thema Serbien und Kosovo zu reden. Ich kann im Namen meiner Fraktion sagen, dass ich dafür bin, die Tagesordnung zu ändern, und wenn Lady Ashton herkommen kann, morgen mit ihr diese drei Themen zu diskutieren.

(Beifall)

  Der Präsident. − Frau Harms, Sie haben die Verwirrung nicht vergrößert, sondern eher zur Präzisierung beigetragen. Frau Ashton hat mit mir am Wochenende keinen Kontakt aufgenommen. Das muss ich hier jetzt einmal feststellen, um allen eventuellen Gerüchten entgegenzuwirken. Ich bin allerdings am Wochenende von den Diensten dieses Hauses angerufen und darüber informiert worden, dass das Büro von Frau Ashton genau dieses Angebot unterbreitet hat mit dem Hinweis darauf, dass sie im Februar nicht kommen kann. Im Februar ist sie eigentlich nach dem Vertrag verpflichtet, ins Parlament zu kommen, so wie sie nach dem Vertrag auch verpflichtet gewesen wäre, im November ins Parlament zu kommen.

Ich habe daraufhin mein Büro gebeten, die Fraktionen zu konsultieren, ob sie eine Änderung der Tagesordnung wünschen, weil das Grundvoraussetzung ist. Um die Tagesordnung zu ändern, müssen am heutigen Tag bis 16.00 Uhr die entsprechenden Änderungsanträge hier eingehen, dann kann ich die Tagesordnung nach unserer Geschäftsordnung verändern. Keine Fraktion hat das beantragt.

(Zwischenruf)

Nein, das Haus ist nicht souverän in dieser Frage. Wir haben eine Geschäftsordnung, und ich bin verpflichtet, sie anzuwenden. Es tut mir aufrichtig Leid. Dann hätte Ihre Fraktion bis 16.00 Uhr diesen Antrag stellen müssen.

  Chris Davies (ALDE). - Mr President, it does seem to me, and judging from the atmosphere in the House here, that this is, whatever the rules may say, a matter for your discretion and surely there was a great deal of sympathy within this House with the idea that the subject of Mali should be on the agenda of this week’s business. So I put it to you, Mr President: do not hide behind the rule book. I am sure this is a matter about which you feel an equal concern; please put it to the House.

  Der Präsident. − Herr Davis, das finde ich toll! Wenn Sie jetzt hier diesen grundsätzlichen Beschluss fassen, dass über die Flexibilität, die im Notfall anzuwenden ist, entgegen der Geschäftsordnung der Präsident entscheidet. Das finde ich toll! Sonst werde ich immer kritisiert, ich würde die Geschäftsordnung nicht einhalten. Wenn Sie jetzt also sagen, ich soll das in die Hand nehmen: Das mache ich!

Die Geschäftsordnung ist eindeutig und sagt Folgendes: „Die Tagesordnung kann nach ihrer Annahme außer bei Anwendung von Artikel 142 oder auf Vorschlag des Präsidenten nicht mehr geändert werden.“ Das heißt, ich kann vorschlagen, die Tagesordnung zu ändern.

(Zwischenrufe)

Frau Harms, ich habe schon verstanden, was Sie wollen. Ich versuche jetzt nur, ohne größere Verletzungen der Geschäftsordnung Ihrem Wunsche Rechnung zu tragen.

Die Debatte findet am Mittwoch statt. Frau Ashton hat aber mitgeteilt, sie könne nur am Dienstag. Ich werde jetzt zunächst einmal versuchen, Frau Ashton heute noch mitzuteilen, dass wir wünschen, dass sie zur Debatte kommt. Das würde bedeuten, am Mittwoch. Wenn sie am Mittwoch nicht kann, dann werde ich mit den Fraktionsvorsitzenden den Versuch unternehmen, das Problem bis morgen zu lösen. Anders kann ich das jetzt nicht machen.

Ich wiederhole: Die Debatte ist für Mittwoch vorgesehen. Ich werde jetzt versuchen, Lady Ashton für Mittwoch hierher zu bringen. Wenn Sie nun am Mittwoch partout nicht kommen will, dann werde ich mit den Fraktionsvorsitzenden darüber beraten, wie wir die Debatte führen können.

Ich stelle allerdings fest, meine Damen und Herren, dass Sie jetzt zugestimmt haben, dass in Fällen von Zweifeln bei der Auslegung der Geschäftsordnung betreffend die Tagesordnung der Präsident entscheidet. Vielen Dank.

(Zwischenruf: Einmal!)

Nein, nein, nicht einmal, grundsätzlich! Das wird im Protokoll so vermerkt. Vielen Dank!

  László Andor, Member of the Commission. − Mr President, first of all: Happy New Year to everyone. I think this is very important information from the Commission. Vice-President/High Representative Ashton is available tomorrow to discuss this matter if the House is interested, but unfortunately not on Wednesday.

(Interjection: ‘Why not?’)

Because of her diary. I wanted you to know that.

  Der Präsident. − Herr Andor! Vielen Dank, soweit waren wir ja eben schon, dass wir das festgestellt hatten.

Ich werde jetzt mit Cathy Ashton reden. Ich will aber grundsätzlich einmal Folgendes feststellen, das gilt für die Kommission ebenso wie für den Rat: In keinem nationalen Parlament wäre es denkbar, dass ein Minister oder eine Ministerin einem Appell des Parlaments nicht Folge leistet.

(Beifall)

Ich stelle fest, dass das Europäische Parlament den dringenden Appell an die Hohe Vertreterin richtet, am Mittwoch hierher zu kommen. Das werde ich jetzt zunächst einmal mit ihr besprechen. Wenn es dringende unabweisbare Gründe gibt, können wir immer noch versuchen – das werde ich heute im Verlauf des Tages tun –, einen Kompromiss zu finden. Aber der Grundsatz ist zunächst einmal, dass man als Kommissionsmitglied oder als Ratsmitglied oder als Hohe Beauftragte nicht sagen kann, ich gehe nicht ins Parlament, weil mein Terminplan das nicht zulässt. Hier muss ich einmal sagen, dass das Parlament einen solchen Disrespekt nicht akzeptiert.

(Beifall)

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 10. Januar 2012 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Donnerstag:

Die Fraktion der GUE hat beantragt, eine Änderung der vorgesehenen Dringlichkeiten vorzunehmen.

  Gabriele Zimmer (GUE/NGL). - Herr Präsident! Sie haben dankenswerterweise schon eine Erklärung zur Ermordung der drei kurdischen Aktivistinnen vergangene Woche in Paris abgegeben. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, und ich glaube, das ist seit mindestens zwanzig Jahren ein einmaliger Vorgang hier in Europa, dass Menschen auf diese Art und Weise in einem Mitgliedsland der Europäischen Union ermordet werden.

Ich beantrage deshalb im Namen meiner Fraktion, dass wir noch einen Schritt weiter gehen und am Donnerstag unter den Dringlichkeiten den Tagesordnungspunkt zu Bahrain ersetzen durch einen Tagesordnungspunkt, der sich mit der Ermordung der drei kurdischen Aktivistinnen beschäftigt, und dazu ebenfalls eine kurze, knappe, aber klare Entschließung verabschieden. Diese Entschließung sollte sich erstens damit beschäftigen, dass wir diese Ermordung streng verurteilen, zweitens, dass wir die französischen Behörden bitten und auch auffordern, alles zur Ergreifung der Täter zu tun, und drittens, dass wir den Prozess der Gespräche, diesen Verhandlungsprozess zwischen der türkischen Regierung und Öcalan, unterstützen. Das ist der Antrag meiner Fraktion.

  Der Präsident. − Frau Zimmer, ich muss noch kurz nachfragen. Sie hatten, meine ich, beantragt, in der Tagesordnung den Punkt Bahrain zu ersetzen.

Wer stimmt für diesen Antrag?

Wer stimmt gegen diesen Antrag?

  Charles Tannock (ECR). - Mr President, very unusually, I am in favour of the proposal. Exceptionally.

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Das ist eine ruchlose Tat gewesen, die man nur verurteilen kann. Und dass die französischen Behörden alles unternehmen werden, ist auch selbstverständlich. Ich würde es allerdings vorziehen, wenn wir bei der nächsten Tagung im Februar – wenn wir hoffentlich schon mehr wissen – eine ausführliche Debatte über den hoffentlich nach wie vor stattfindenden Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und den kurdischen Vertretern führen könnten. Das wäre seriöser und ich würde daher – wenn die Kollegen einverstanden sind – den Gegenantrag stellen, dass man das nicht jetzt diskutiert, sondern in der nächsten Tagung mit einer Erklärung vom Rat und von der Kommission zum gesamten Friedensprozess, und dann auch die Ermordung zu einem Thema macht.

  Der Präsident. − Ich muss fragen, ob Sie das akzeptieren können. Das ist der Fall. Dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie als Fraktion den entsprechenden Antrag für die nächste Tagesordnung im Februar einbringen.

Die Tagesordnung für Donnerstag bleibt unverändert.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)⁽¹⁾

(1) Sonstige Änderungen des Arbeitsplans: siehe Protokoll.