Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 14. Januar 2013 - Straßburg

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. − Ich erkläre die am Donnerstag, 13. Dezember 2012, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

3. Erklärung des Präsidenten

  Der Präsident. − Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Der heimtückische Mord an den drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez vergangene Woche in Paris hat uns alle tief erschüttert. Im Namen des Europäischen Parlaments habe ich den Eltern der Opfer in einem Brief unser tief empfundenes Beileid ausgesprochen. Die Eltern von Fidan Dogan, ihre Schwester und ihre Brüder leben in Straßburg und sind heute hier bei uns. Ich begrüße Sie in unserem Haus und drücke Ihnen im Namen des Hauses unser tief empfundenes Mitgefühl aus.

(Beifall)

Der Tod von Frau Dogan, Frau Cansiz und Frau Söylemez darf nicht ungesühnt bleiben. Wir unterstützen die französischen Behörden in ihrer Entschlossenheit, alles zu tun, um diese Verbrechen aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Meine Damen und Herren Mitglieder der Familie Dogan: Ich weiß, wie schwer das für Sie ist. Sie sind hier in Straßburg unsere Nachbarn, und wir möchten Ihnen sagen, dass wir Ihren Schmerz teilen.

4. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll

5. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität: siehe Protokoll

6. Prüfung der Mandate: siehe Protokoll

7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen: siehe Protokoll

8. Tagungskalender des Europäischen Parlaments – 2013: siehe Protokoll

9. Beschluss betreffend die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen (Artikel 70a GO): siehe Protokoll

10. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten: siehe Protokoll

11. Weiterbehandlung eines Antrags auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität: siehe Protokoll

12. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments: siehe Protokoll

13. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat: siehe Protokoll

14. Delegierte Rechtsakte (Artikel 87a GO): siehe Protokoll

15. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung): siehe Protokoll

16. Hinfällige schriftliche Erklärungen: siehe Protokoll

17. Petitionen: siehe Protokoll

18. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

19. Arbeitsplan

  Der Präsident. − Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 140 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zunächst habe ich einen Antrag des Kollegen van Dalen, der mir schriftlich mitgeteilt hat, dass er zum Arbeitsplan das Wort ergreifen möchte.

  Peter van Dalen (ECR). - Dit weekeinde is bekend geworden dat de heer Van Rompuy aan Egypte voor 5 miljard steun heeft toegezegd en ik heb grote vragen bij die steuntoezegging.

Egypte is de afgelopen maanden eerder verder weg dan dichterbij een democratische rechtsstaat gekomen. De positie van de Koptische christenen is verslechterd, de relatie met Israël staat onder druk en bij het opstellen van de nieuwe grondwet is het hele hooggerechtshof buitenspel gezet.

Ik wil dus graag weten, Voorzitter, welke voorwaarden aan deze steun worden verbonden, maar ik heb ook vragen over de budgettaire dekking van die steun, plus de vraag waarom Van Rompuy deze aankondiging deed en niet mevrouw Ashton. Daarom graag op korte termijn een uitleg van Van Rompuy plus een debat. En ik wil vragen die vraag mee te nemen: wanneer kunnen wij daarover debatteren, mogelijk in februari al? Dat is mijn vraag aan u: wanneer kunnen wij met Van Rompuy daarover debatteren?

  Der Präsident. − Herr van Dalen, das ist aber kein Punkt, der die Tagesordnung dieser Sitzungsperiode betrifft. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Anfrage, die Sie gerade hier gestellt haben, kurz zuleiten. Ich werde sie dann an die entsprechenden Stellen weiterleiten und Ihnen sagen, in welcher Form und wann wir hier im Plenum über diesen Sachverhalt beraten können.

  Jörg Leichtfried (S&D). - Herr Präsident! Ich habe nur eine kurze Mitteilung zu machen, nicht zur Tagesordnung, sondern zu Ihren Ausführungen vorher: Es hat vor einigen Monaten die Situation gegeben, dass drei Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses unter den Verdacht geraten sind, Gesetzgebung mittels Bezahlung durchführen zu wollen. Der betroffene österreichische Kollege, der ja auch zurückgetreten ist, ist vor Gericht gestellt worden und ist heute zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt worden, insbesondere mit der Begründung, dass es sich bei einem Europaabgeordneten nicht um einen kleinen Dorfbürgermeister, sondern um einen Gesetzgeber des höchsten Gesetzgebungsorganes dieses Kontinents handelt.

  Der Präsident. − Es wäre vielleicht sinnvoll, das Urteil an das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland weiterzuleiten.

  Charles Tannock (ECR). - Mr President, my group put in a request this afternoon to have a debate on Tuesday in the presence of the High Representative, Baroness Ashton, on the issue of Mali, which is a military counter-terrorist intervention led by one Member State with the support of my own home country.

It was turned down on a technicality as we could not get the application in by four o’clock. I would ask you to use your discretion to put it to a vote to the House to have this debate on an issue of great importance to my group.

  Der Präsident. − Herr Tannock, ich bedaure, offensichtlich ist dieser Antrag auf dem offiziellen Weg hier nicht eingegangen. Ich gehe der Frage nach, warum das nicht geschehen ist. Vielleicht tun Sie das in Gleiche Ihrer Fraktion. Wir haben jedenfalls bis 16.00 Uhr keinen offiziellen Antrag erhalten, die Tagesordnung für diese Woche zu ändern. Es tut mir Leid.

  Arnaud Danjean (PPE). - Monsieur le Président, sur un sujet aussi important que celui d'un conflit armé qui vient d'éclater, qui concerne un État membre au premier chef – État membre qui a subi des pertes ce week-end –, qui concerne une région pour laquelle l'Union européenne, au travers du Conseil européen, a adopté une stratégie, il y a presque deux ans, stratégie dont nous réclamons ici, au Parlement, à travers nos commissions, qu'elle soit mise en œuvre véritablement, je trouve particulièrement regrettable que, alors que l'Union européenne s'apprête à déployer une mission dans ce pays – le Mali –, nous n'ayons pas d'interlocuteur dans les cinq heures que nous allons consacrer mercredi à la politique étrangère et de sécurité commune et que nous ne puissions pas discuter de ce sujet de la plus haute importance. C'est tout à fait regrettable pour nous-mêmes, et c'est tout à fait regrettable et désolant comme spectacle pour nos concitoyens.

(Applaudissements)

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Ich möchte zu diesen Äußerungen nur sagen, dass zwar leider von keiner Fraktion unmittelbar beantragt worden ist, dass wir diese Debatte führen, dass ich das aber für absolut wichtig halte. Und ich meine, Herr Präsident, dass Frau Ashton auf jeden Fall gebeten werden sollte, in der Februar-Tagung ins Parlament zu kommen. Wir haben Frau Ashton hier schon länger nicht gesehen, und es wäre sehr wichtig, diese Debatte mit ihr zu führen. Ich bitte darum, Herr Präsident, diese Bitte an Frau Ashton zu richten.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob ich jetzt die allgemeine Verwirrung noch vergrößere: Meinen Informationen nach hat Catherine Ashton angeboten, nicht Mittwoch, sondern Dienstag, also morgen, nach Straßburg zu kommen. Und sie hat auch angeboten, mit uns, wenn wir unsere Tagesordnung ändern, sowohl über Mali als auch über Syrien und auch über das beantragte Thema Serbien und Kosovo zu reden. Ich kann im Namen meiner Fraktion sagen, dass ich dafür bin, die Tagesordnung zu ändern, und wenn Lady Ashton herkommen kann, morgen mit ihr diese drei Themen zu diskutieren.

(Beifall)

  Der Präsident. − Frau Harms, Sie haben die Verwirrung nicht vergrößert, sondern eher zur Präzisierung beigetragen. Frau Ashton hat mit mir am Wochenende keinen Kontakt aufgenommen. Das muss ich hier jetzt einmal feststellen, um allen eventuellen Gerüchten entgegenzuwirken. Ich bin allerdings am Wochenende von den Diensten dieses Hauses angerufen und darüber informiert worden, dass das Büro von Frau Ashton genau dieses Angebot unterbreitet hat mit dem Hinweis darauf, dass sie im Februar nicht kommen kann. Im Februar ist sie eigentlich nach dem Vertrag verpflichtet, ins Parlament zu kommen, so wie sie nach dem Vertrag auch verpflichtet gewesen wäre, im November ins Parlament zu kommen.

Ich habe daraufhin mein Büro gebeten, die Fraktionen zu konsultieren, ob sie eine Änderung der Tagesordnung wünschen, weil das Grundvoraussetzung ist. Um die Tagesordnung zu ändern, müssen am heutigen Tag bis 16.00 Uhr die entsprechenden Änderungsanträge hier eingehen, dann kann ich die Tagesordnung nach unserer Geschäftsordnung verändern. Keine Fraktion hat das beantragt.

(Zwischenruf)

Nein, das Haus ist nicht souverän in dieser Frage. Wir haben eine Geschäftsordnung, und ich bin verpflichtet, sie anzuwenden. Es tut mir aufrichtig Leid. Dann hätte Ihre Fraktion bis 16.00 Uhr diesen Antrag stellen müssen.

  Chris Davies (ALDE). - Mr President, it does seem to me, and judging from the atmosphere in the House here, that this is, whatever the rules may say, a matter for your discretion and surely there was a great deal of sympathy within this House with the idea that the subject of Mali should be on the agenda of this week’s business. So I put it to you, Mr President: do not hide behind the rule book. I am sure this is a matter about which you feel an equal concern; please put it to the House.

  Der Präsident. − Herr Davis, das finde ich toll! Wenn Sie jetzt hier diesen grundsätzlichen Beschluss fassen, dass über die Flexibilität, die im Notfall anzuwenden ist, entgegen der Geschäftsordnung der Präsident entscheidet. Das finde ich toll! Sonst werde ich immer kritisiert, ich würde die Geschäftsordnung nicht einhalten. Wenn Sie jetzt also sagen, ich soll das in die Hand nehmen: Das mache ich!

Die Geschäftsordnung ist eindeutig und sagt Folgendes: „Die Tagesordnung kann nach ihrer Annahme außer bei Anwendung von Artikel 142 oder auf Vorschlag des Präsidenten nicht mehr geändert werden.“ Das heißt, ich kann vorschlagen, die Tagesordnung zu ändern.

(Zwischenrufe)

Frau Harms, ich habe schon verstanden, was Sie wollen. Ich versuche jetzt nur, ohne größere Verletzungen der Geschäftsordnung Ihrem Wunsche Rechnung zu tragen.

Die Debatte findet am Mittwoch statt. Frau Ashton hat aber mitgeteilt, sie könne nur am Dienstag. Ich werde jetzt zunächst einmal versuchen, Frau Ashton heute noch mitzuteilen, dass wir wünschen, dass sie zur Debatte kommt. Das würde bedeuten, am Mittwoch. Wenn sie am Mittwoch nicht kann, dann werde ich mit den Fraktionsvorsitzenden den Versuch unternehmen, das Problem bis morgen zu lösen. Anders kann ich das jetzt nicht machen.

Ich wiederhole: Die Debatte ist für Mittwoch vorgesehen. Ich werde jetzt versuchen, Lady Ashton für Mittwoch hierher zu bringen. Wenn Sie nun am Mittwoch partout nicht kommen will, dann werde ich mit den Fraktionsvorsitzenden darüber beraten, wie wir die Debatte führen können.

Ich stelle allerdings fest, meine Damen und Herren, dass Sie jetzt zugestimmt haben, dass in Fällen von Zweifeln bei der Auslegung der Geschäftsordnung betreffend die Tagesordnung der Präsident entscheidet. Vielen Dank.

(Zwischenruf: Einmal!)

Nein, nein, nicht einmal, grundsätzlich! Das wird im Protokoll so vermerkt. Vielen Dank!

  László Andor, Member of the Commission. − Mr President, first of all: Happy New Year to everyone. I think this is very important information from the Commission. Vice-President/High Representative Ashton is available tomorrow to discuss this matter if the House is interested, but unfortunately not on Wednesday.

(Interjection: ‘Why not?’)

Because of her diary. I wanted you to know that.

  Der Präsident. − Herr Andor! Vielen Dank, soweit waren wir ja eben schon, dass wir das festgestellt hatten.

Ich werde jetzt mit Cathy Ashton reden. Ich will aber grundsätzlich einmal Folgendes feststellen, das gilt für die Kommission ebenso wie für den Rat: In keinem nationalen Parlament wäre es denkbar, dass ein Minister oder eine Ministerin einem Appell des Parlaments nicht Folge leistet.

(Beifall)

Ich stelle fest, dass das Europäische Parlament den dringenden Appell an die Hohe Vertreterin richtet, am Mittwoch hierher zu kommen. Das werde ich jetzt zunächst einmal mit ihr besprechen. Wenn es dringende unabweisbare Gründe gibt, können wir immer noch versuchen – das werde ich heute im Verlauf des Tages tun –, einen Kompromiss zu finden. Aber der Grundsatz ist zunächst einmal, dass man als Kommissionsmitglied oder als Ratsmitglied oder als Hohe Beauftragte nicht sagen kann, ich gehe nicht ins Parlament, weil mein Terminplan das nicht zulässt. Hier muss ich einmal sagen, dass das Parlament einen solchen Disrespekt nicht akzeptiert.

(Beifall)

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 10. Januar 2012 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Donnerstag:

Die Fraktion der GUE hat beantragt, eine Änderung der vorgesehenen Dringlichkeiten vorzunehmen.

  Gabriele Zimmer (GUE/NGL). - Herr Präsident! Sie haben dankenswerterweise schon eine Erklärung zur Ermordung der drei kurdischen Aktivistinnen vergangene Woche in Paris abgegeben. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, und ich glaube, das ist seit mindestens zwanzig Jahren ein einmaliger Vorgang hier in Europa, dass Menschen auf diese Art und Weise in einem Mitgliedsland der Europäischen Union ermordet werden.

Ich beantrage deshalb im Namen meiner Fraktion, dass wir noch einen Schritt weiter gehen und am Donnerstag unter den Dringlichkeiten den Tagesordnungspunkt zu Bahrain ersetzen durch einen Tagesordnungspunkt, der sich mit der Ermordung der drei kurdischen Aktivistinnen beschäftigt, und dazu ebenfalls eine kurze, knappe, aber klare Entschließung verabschieden. Diese Entschließung sollte sich erstens damit beschäftigen, dass wir diese Ermordung streng verurteilen, zweitens, dass wir die französischen Behörden bitten und auch auffordern, alles zur Ergreifung der Täter zu tun, und drittens, dass wir den Prozess der Gespräche, diesen Verhandlungsprozess zwischen der türkischen Regierung und Öcalan, unterstützen. Das ist der Antrag meiner Fraktion.

  Der Präsident. − Frau Zimmer, ich muss noch kurz nachfragen. Sie hatten, meine ich, beantragt, in der Tagesordnung den Punkt Bahrain zu ersetzen.

Wer stimmt für diesen Antrag?

Wer stimmt gegen diesen Antrag?

  Charles Tannock (ECR). - Mr President, very unusually, I am in favour of the proposal. Exceptionally.

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Das ist eine ruchlose Tat gewesen, die man nur verurteilen kann. Und dass die französischen Behörden alles unternehmen werden, ist auch selbstverständlich. Ich würde es allerdings vorziehen, wenn wir bei der nächsten Tagung im Februar – wenn wir hoffentlich schon mehr wissen – eine ausführliche Debatte über den hoffentlich nach wie vor stattfindenden Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und den kurdischen Vertretern führen könnten. Das wäre seriöser und ich würde daher – wenn die Kollegen einverstanden sind – den Gegenantrag stellen, dass man das nicht jetzt diskutiert, sondern in der nächsten Tagung mit einer Erklärung vom Rat und von der Kommission zum gesamten Friedensprozess, und dann auch die Ermordung zu einem Thema macht.

  Der Präsident. − Ich muss fragen, ob Sie das akzeptieren können. Das ist der Fall. Dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie als Fraktion den entsprechenden Antrag für die nächste Tagesordnung im Februar einbringen.

Die Tagesordnung für Donnerstag bleibt unverändert.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)⁽¹⁾

(1) Sonstige Änderungen des Arbeitsplans: siehe Protokoll.

20. Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Alejandro Cercas im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen (2012/2061(INI)) (A7-0390/2012).

  Alejandro Cercas, Ponente. − Señor Presidente, señor Comisario, estimados colegas, como ponente de este informe de iniciativa legislativa, creo que debo empezar dando las gracias a tantas personas que han hecho posible un texto tan completo y un consenso tan amplio como el que se ha producido en la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales.

Es un informe que ha adquirido prácticamente la totalidad de los votos de nuestra comisión. Por tanto, gracias en primer lugar a los colegas, a los ponentes en la sombra, a los funcionarios, a los que han permitido en la nueva Unidad de Valor Añadido Europeo ilustrarnos sobre el paso adelante que significaba esta iniciativa, y a toda la red de profesionales que me han ayudado.

Este informe era largamente esperado porque el problema de las reestructuraciones es objeto de profunda preocupación entre los ciudadanos y los trabajadores. La crisis ha hecho mucho más difícil la adaptación de las empresas a la globalización y al cambio, y el balance social, queridos colegas, está siendo durísimo.

En estos tres años hemos perdido dos empleos por cada uno de los que han sido creados y hemos perdido ya el 10 % del tejido industrial de la Unión Europea. Algo deberemos hacer para hacerlo mejor y para que la desesperación que hoy cunde en millones de trabajadores, en docenas de regiones, en localidades y zonas industriales cambie. Hay también –y hay que recordarlo– una enorme desconfianza, que crece en la sociedad europea, con respecto a nuestras instituciones, a las que se ve insensibles, impotentes, cuando no cómplices de esta desertización industrial de nuestro continente.

En el informe se analizan todas las debilidades europeas y se dan alternativas. La primera debilidad ha sido el error de dejar a las empresas solas frente al problema, o dejar que sea solo un problema de las empresas, cuando es un problema de la sociedad, de los trabajadores, de las autoridades, de los países y de Europa. El segundo error ha sido que seguimos careciendo de instrumentos, de estrategias europeas para un problema que no conoce fronteras. Hay una simetría tremenda entre determinadas empresas y entre unos y otros países que abren también un amplio camino al dumping social. No hay anticipación. La formación y la preparación de los trabajadores se deja en segundo plano. Solo hay actitudes reactivas ante los problemas de la reindustrialización.

Por tanto, necesitamos una iniciativa legislativa, y es lo que pedimos a la Comisión al amparo del artículo 225 del Tratado. Queremos que la Comisión pase de esa etapa de diez años ya de analizar la situación para actuar frente a una situación que es dramática. Puede haber una estrategia, existe la posibilidad de un cuadro común. Le ofrecemos 14 recomendaciones que respetan la autonomía y la subsidiariedad y que dejan simplemente una norma mínima para las grandes reestructuraciones y en ausencia de un pacto entre los interlocutores sociales, pero si no existe ese pacto debemos intervenir a escala europea.

Creemos que simultáneamente se puede hacer frente a la flexibilidad necesaria de las empresas para mejorar su capacidad de adaptación al cambio, con la seguridad que piden los trabajadores y a la que tienen derecho en sus relaciones laborales y en sus sistemas de protección. Y hay que incorporar a todos los actores. Por tanto, estos criterios son compatibles, como se ha visto a lo largo de la historia europea.

Queremos decirle a la Comisión, por tanto, que, si hace del diálogo social la clave del arco de la bóveda de las reestructuraciones, tendremos reestructuraciones más inteligentes, más responsables socialmente, y daremos respuesta a una demanda muy amplia de nuestra sociedad. La Comisión puede elegir ahora el tipo de acto, pero debería mirar con precisión las 14 recomendaciones para que ese acto sea un acto eficaz. Estudien también todos los datos que tenemos relativos a que sería quizás precisamente un acto obligatorio el más eficaz.

Quiero terminar simplemente diciendo en estos diez segundos que miren ustedes las cuestiones jurídicas, las cuestiones económicas, pero también las cuestiones éticas, las cuestiones de los valores, y que no se dejen embaucar por quienes les dicen que en época de crisis no se puede actuar. Es ahora cuando hay que actuar. Es ahora donde está la línea entre la civilización y la barbarie. No podemos abdicar de nuestros valores, de la justicia, de la solidaridad entre las naciones y entre los trabajadores europeos.

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

  László Andor, Member of the Commission. − Mr President, I would first like to thank the rapporteur, Mr Cercas, and the shadow rapporteurs for their constructive approach to this own-initiative report.

The Commission has followed the debates on this issue in the European Parliament with great interest, given the importance and topical nature of this subject. The report is very timely, coming as it does at a time of severe economic and financial hardship across the European Union with a heavy impact on society.

The Commission shares the view that a renewed dynamism from all relevant actors is needed to minimise the social impact of the crisis. Most of all they need to pursue strategies, policies, practices and whatever is in their power to invest in human capital and create jobs, including for those who have become redundant due to restructuring, and provide them with training and re-skilling to facilitate their quick reintegration into the labour market.

In the past months, a number of restructuring processes have been announced in many industrial sectors throughout Europe. For the third quarter of 2012, according to the latest data of the European Restructuring Monitor, 274 restructuring cases were registered. These cases amount to a net job loss of more than 74 000, thus showing a reversed situation compared to the pre-crisis one.

Before the crisis, in the third quarter of 2007, for the same number of restructuring cases there were 6 600 net job creations – less than one tenth of the current figure. These figures actually reflect a structural change in the European economy and the labour market. This requires a clear policy action.

For this, the EU can provide a wide range of support, including through policies and also through funding. In recent initiatives, such as the Employment Package, the Youth Employment Package and the updated Industrial Policy Communication, specification actions are envisaged to improve timely anticipation of skills and training needs and facilitate the necessary human capital investment.

I may also mention Vice-President Tajani’s new initiative, Entrepreneurship 2020, supporting new businesses in crucial phases of their life cycle and helping them grow, and specific initiatives in sectors which are in difficulty and experiencing major restructuring, such as the automotive industry, with our recently adopted Cars 2020 action plan, but also the steel and shipbuilding industries, on which dialogues with all stakeholders involved have been set up and for which we are working together very closely.

Moreover, various EU funds can be used to better prepare and manage the restructuring processes and to help workers find new opportunities on the labour market. In particular, the European Social Fund and the European Globalisation Adjustment Fund have a proven track record which shows that, if used well, they can make a real difference on the ground. In this context I remain concerned about the tendencies to weaken those instruments in the next MFF or even to scrap them, as with the EGAF. This would of course make it more difficult for the EU to play a relevant role in addressing the restructuring challenge.

The Commission shares Parliament’s concerns regarding the ongoing restructuring operations, expressed on many occasions and reiterated in this report. More than ever, good anticipation of change and responsible management of restructuring, with the involvement of the social partners, are crucial. If not managed properly, restructuring operations can have negative consequences for the surrounding economy, incurring high social costs across regions, and can negatively affect workers and their families.

Evidence shows that timely anticipation of skills and training needs within companies, intelligent investment in human capital – also supported by EU financial instruments – and fully-fledged social dialogue can significantly add to companies’ competitiveness and facilitate intra-company and labour market transition of workers, while substantially mitigating the social costs resulting from downsizing.

The Commission has for a long time been acting to encourage proactive and anticipative stances towards change and restructuring, and is convinced of the need to ensure widespread observance of the best practices of well-prepared restructuring, which also aims to minimise the social costs.

In the past ten years, a number of Commission initiatives have contributed to the EU-level debate on this matter. These initiatives notably include the Checklist on Restructuring Processes, which was adopted in June 2009, but also the 2003 Orientations for reference in managing change and its social consequences, as well as a number of seminars and forums which contributed to identification and dissemination of good practices.

More recently, the Green Paper of January 2012 has renewed the debate and made it possible to identify successful practices and policies in the field of restructuring and anticipation of change. Following Parliament’s vote on this report, the Commission will incorporate Parliament’s contribution and requests in the current assessment of possible further actions on the basis of the Green Paper.

The Commission will keep the European Parliament informed on the follow-up it intends to give to Parliament’s request.

  Veronica Lope Fontagné, en nombre del Grupo PPE. – Señor Presidente, señor Comisario, estimados colegas, en los últimos diez años, en Europa las empresas han tenido que adaptarse a una competitividad cada vez más dura y a una crisis económica y financiera cuyo resultado ha sido el cierre o la reestructuración de muchas de ellas.

La elaboración de un marco básico que englobe toda problemática y que no suponga una traba para las empresas en el momento de modernizarse y seguir siendo competitivas es muy complicada, ya que existen muchas diferencias entre los países de la Unión Europea, no solamente en cuanto a legislación sino también en cuanto a lo que se entiende por reestructuración.

Para algunos, supone una desindustrialización y la relocalización externa de manufactura. Para los nuevos Estados, supone la privatización de industrias controladas por el Estado. Y otros se centran en la dependencia de las compañías multinacionales.

No es fácil encontrar un texto equilibrado que reconozca e intente proteger a las partes afectadas, tanto a la propia empresa en cuanto a competitividad o viabilidad como a los trabajadores en temas de derechos laborales y de seguridad en el trabajo, y que pueda, además, ser de utilidad para los Estados miembros y los entes locales a falta de regulación, pero creo que el informe del ponente aporta puntos muy positivos.

Uno de ellos es la anticipación al cambio, como ha dicho el señor Comisario. Es cierto que, en muchos casos, la reestructuración no se puede prever y es la consecuencia de hechos externos a la empresa, pero hay que tener en cuenta que una previsión inicial correcta puede ayudar a la empresa a evitar y minimizar los efectos negativos que puedan provocar, especialmente en cuanto a despidos colectivos.

La información y la implicación en el proceso de todos los agentes económicos locales, principalmente las PYME que se encuentran en situación de dependencia de la empresa que va a reestructurarse, son esenciales para su supervivencia.

Finalmente, una correcta formación del trabajador que se adapte a las nuevas orientaciones y tecnologías es igualmente fundamental para el trabajador y para las empresas, también con la ayuda de los Fondos Estructurales, como ha dicho el señor Comisario.

  Jutta Steinruck, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Ich danke dem Berichterstatter für einen sehr guten Bericht. Seit 2008 hatten wir in der EU mehr als 5400 Fälle größerer Umstrukturierungen, und etwa 1,8 Millionen Arbeitsplätze wurden im Rahmen dieser Umstrukturierungen abgebaut. Viele davon haben sehr große Mängel aufgewiesen, sei es ungenügende Informationen, nicht rechtzeitige Informationen an die Beschäftigten, aber auch was die Folgewirkungen betrifft.

Wir können und wir wollen Umstrukturierungen von Unternehmen nicht verhindern, denn es ist wichtig, dass sich Unternehmen auch an neue wirtschaftliche Rahmenbedingungen anpassen. Aber es ist auch wichtig, dass wir daran denken, dass Umstrukturierungen immer eine große Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Region und auch die umliegende Wirtschaft sind. Das muss nicht sein! Es gibt viele gute Modelle, wie Härten und negative Auswirkungen abgefedert werden können. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt auf europäischer Ebene entsprechend solchen guten Beispielen ein Rechtsinstrument vorlegen, das in Zukunft Umstrukturierungen sozialer regeln wird und im Interesse der Menschen in Europa agiert.

  Jelko Kacin, v imenu skupine ALDE. – Gospod predsedujoči, evropska javnost pričakuje, da bodo institucije Evropske unije pomagale podjetjem v krizi.

Prestrukturiranje je pravi način preživetja. Pobuda poročevalca je na mestu in jo podpiramo, ne želimo pa položaja podjetij še bolj otežiti.

Hvala poročevalcu in poročevalcem v senci za potrpežljivo sodelovanje. Začeli smo z različnih izhodišč, ker smo problem videli različno. Najprej nismo vedeli niti, ali poročilo res potrebujemo. Dosegli smo vzdržen kompromis, ki bi moral biti sprejemljiv za večino.

V ALDE smo podprli vse legitimne zahteve po minimalnih standardih glede obveščanja, pripravljanja in vključevanja delavcev v zgodnje razprave o prestrukturiranju, pa tudi vsa relevantna priporočila, da bi bil proces prestrukturiranja čim manj boleč.

Zavračamo pa vse predloge, ki bi še dodatno obremenili podjetja. Nasprotujemo tudi vsem priporočilom, za katera menimo, da niso obveznost podjetij, ampak lokalnih oblasti, pa tudi tista, ki niso v pristojnosti Evropske unije. V končnem dokumentu jih ni več veliko, predvsem zaradi dolgotrajnih pogajanj o uspešnih kompromisnih predlogih sprememb.

Razumemo skrb poročevalca in socialnih demokratov, a vztrajamo, da direktiva tu ni potrebna. Pomenila bi dodatno obremenitev za podjetja. Želimo si, da bi Komisija predlog vsestransko proučila in pripravila nezavezujoč dokument s priporočili, ki naj bodo v pomoč delavcem in podjetjem.

Naše glavno sporočilo pa je splošno spoznanje, da so prestrukturiranja naraven proces v vsakem, tudi v evropskem gospodarstvu. Prestrukturiranjem se ne smemo izogibati. Nanje se moramo pripraviti in jih izkoristiti za nov zagon podjetij, ki jim je poslovni model zastarel.

Novo življenjsko priložnost potrebujejo tudi delavci, katera delovna mesta so postala odveč. Nekateri mislijo, da so Cercasovi predlogi utopija. V ALDE pa želimo, da bi iz tega poročila ob pomoči Evropske komisije nastale dragocene operativne... (govorec je bil prekinjen).

  Marije Cornelissen, namens de Verts/ALE-Fractie. – Reorganisatie van bedrijven is op zich niet iets slechts. Het is nodig om in te spelen op veranderingen in handel, in vraag, in productiemethoden. Het is ook nodig voor een overgang naar een groene economie. Maar het kan wel slecht uitpakken als bedrijven niet voldoende zorgen voor werknemers die door reorganisatie beïnvloed worden.

Vooral in deze tijden van crisis is het een groot gemis dat de EU geen minimumstandaard, daadwerkelijke minimumrechten heeft voor zorg voor werknemers. De praktijk in de lidstaten loopt nu flink uiteen, zoals soms pijnlijk duidelijk wordt in aanvragen bij het Fonds voor aanpassing aan de globalisering. Werknemers lijken in sommige zaken wegwerpartikelen te zijn.

De EU wil graag dat bedrijven reorganiseren om innovatiever, duurzamer en competitiever te worden. Maar als wij dat willen, dan is er wel steun van burgers en van werknemers nodig. Wij moeten zorgen voor die basisrechten om mensen in staat te stellen om met een beetje vertrouwen om te gaan met een veranderende economie. Alleen dan krijgen wij die steun.

Ik vind het nogal teleurstellend dat werkgevers en sommige lidstaten zich tegen wetgeving op dit vlak keren. Ik zou denken dat het in ieders belang is om een gelijk speelveld te hebben en om goed voorbereide, flexibele werknemers met vertrouwen in de toekomst te hebben. De bal ligt nu bij u, commissaris Andor.

  Oldřich Vlasák, za skupinu ECR. – Vážený pane předsedající, smiřme se se skutečností, že o potřebě restrukturalizace a nutnosti propouštění se dají zaměstnanci přesvědčit jen těžko. Z praxe víme, že zaměstnanci a jejich odborové organizace se zpravidla snaží využít všech možných prostředků, včetně soudních procesů, k různým obstrukcím a zpomalení restrukturalizací.

Nezbytnou podmínkou úspěšnosti restrukturalizace a zachování sociálního smíru je ráznost, rychlost a důslednost v provedení tohoto kroku všude tam, kde je potřebný. Musí být jednoznačná, založená na předem stanovených jasných a průhledných pravidlech, o nichž není třeba diskutovat, jen je prostě uvést ve známost. V tomto ohledu souhlasím se zpravodajem, že je žádoucí zajistit maximální informovanost pracovníků, už jenom proto, aby ti, kteří mají zůstat, nebyli v práci demotivováni.

Nemohu však souhlasit s tím, že je potřeba tuto oblast regulovat, že je třeba na evropské úrovni přijímat právní akt o informovanosti a konzultování pracovníků či vytvářet dohledová opatření nad činnostmi podniků.

  Thomas Händel, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt unendlich viele Gründe, die Arbeitnehmerrechte und die Mitbestimmung bei Restrukturierungen und Verlagerungen von Betrieben und Unternehmen zu verbessern. Die Initiative, die vorliegt, ist gut. Die Kommission muss einen Rechtsrahmen vorlegen, der europäische Mindeststandards für den Arbeitnehmerschutz setzt. Aber der vorliegende Bericht enthält einige gute Vorschläge, unter anderem die Frage der Entlassung als letzte Instanz, die Weiterbildungsverpflichtung für gefährdete Arbeitnehmer und das Recht auf Wiedereinstellung Entlassener.

In vielem ist allerdings der vorliegende Bericht durch die rechte Seite des Parlaments verwässert worden und ist insgesamt unzureichend. „Sollte“, „könnte“ und „eventuell“ reicht als Rechtsrahmen für starke Rechte von Arbeitnehmern nicht aus. Der unternehmerischen Freiheit nach wie vor Vorrang einzuräumen, ist inakzeptabel, Arbeitnehmerinteressen und gesellschaftliche Interessen bleiben wieder einmal nachrangig – auch in diesem Bericht. Echte Mitbestimmung fehlt. Und immer wieder taucht die Frage der Sozialisierung der Kosten von Unternehmensumstrukturierungen auf.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, reicht nicht aus. Information, Konsultation und Beratung sind nicht genug. Wir brauchen stärkere Arbeitnehmerrechte, und wir brauchen mehr Demokratie in der Wirtschaft in Europa. Deswegen werden wir zusätzliche, stärkere Änderungsanträge im Plenum vorlegen. So sind dieser Bericht und der Auftrag an die Kommission nicht ausreichend.

  Andrew Henry William Brons (NI). - Mr President, this report makes many valuable proposals about how companies ought to respond to restructuring. It is self-evidently right that workers should receive the maximum notice of redundancies and of course receive improved opportunities for re-employment. However, recital AC states, quite rightly, that different companies, sectors and countries have different needs, so I think Member State legislation would be more appropriate than EU legislation.

There is one glaring flaw in the report. It treats the need for restructuring as though it were an autonomous need over which neither the EU nor Member States had any control. Recommendation 1 mentions the need for companies to be competitive. The question is with whom or what and why? The answer is twofold: relatively low labour costs within the EU and peripheral countries in Europe and much lower labour costs and appalling working conditions in the Third World and the so-called emergent economies. The unspoken cause of the need for restructuring is the process of globalisation which all the countries have signed up to.

  Csaba Őry (PPE). - Ahogy hallottuk, ez mindenképpen egy fontos saját kezdeményezésű jelentés, és fontos témáról van szó. Nem egyszerűen sok, hanem nagyon sok munkavállalót érint. Körülbelül 4 millió embert érintett az elmúlt tíz évben, 14000 – 15000 körül van a vállalatátalakulások száma. Ugyanakkor azt is látni kell, hogy ezek az átalakulások nagyon különfélék. Az outsourcingtól kezdve a delokalizációig, a belső átszervezésektől, átcsoportosításoktól kezdve a tevékenységi formák átszervezéséig nagyon sok minden van, mint ahogy nagyon sokfélék a szabályok is. Hallottuk, többen beszéltek róla, de ez nem feltétlenül jelenti azt, hogy egységesíteni kell a szabályokat. Két, egymásnak ellentmondó igény jelenik meg. A munkavállalók szempontjából nyilvánvalóan nagyobb stabilitásra, jobb előrelátásra, tervezhetőségre lenne szükség. Jogos igény, és amennyiben lehetséges, ezt meg is kell teremteni, együtt kell működni az érintetteknek ebben.

Másrészről egy válság kellős közepén vagyunk. A vállalkozásoknak ahhoz, hogy versenyképesek legyenek, gyorsan kell alkalmazkodniuk a változó feltételekhez, ha úgy tetszik, át kell alakulniuk, át kell szerveződniük. Ehhez nagyobb rugalmasságra van szükségük. Azt gondolom, hogy egy európai szintű szabályozás nagyon nehezen tudná ezt kezelni, ráadásul a jogalapja sincs meg jelen pillanatban, hisz az alapszerződés a munkajogi szabályozást, a munkajogot a nemzetek hatáskörébe utalja. Ez egy régi vita, hogy egységes piacon vajon jó lenne-e egy egységes európai munkajogi szabályozás. Hitem szerint valószínűleg igen, de jelenleg erre nincs mód. Én tehát egyetértek azzal, amit a Bizottság javasolt: a jó gyakorlatoknak a számbavétele, segítése, a szociális partnerek egymás felé terelése, és amit lehet, tanuljunk egymástól, ugyanakkor egy egységes irányelvet túlzottnak tartok. Örülök a kompromisszumnak, amit sikerült megkötni a jelentéstevővel. Valamilyen jogi aktus elfogadható, irányelvre nincs szükség.

  Frédéric Daerden (S&D). - Monsieur le Président, nous sommes actuellement tous préoccupés par le renforcement de notre tissu industriel, à la fois pour garder les entreprises présentes mais aussi pour développer de nouveaux emplois stables en Europe.

Il est dès lors important de disposer d'outils de niveau européen pour minimiser les impacts négatifs des restructurations sur le tissu industriel et donc sur l'emploi, mais aussi pour préparer l'avenir de notre industrie.

C'est pourquoi il faut soutenir des initiatives comme celles de notre rapporteur et, otamment, donner toute sa place légitime au dialogue social dans l'anticipation des restructurations. C'est par cette concertation que les entreprises, que les secteurs pourront à l'avenir anticiper les changements dans la structure industrielle et s'y adapter.

Mais au-delà de cette recommandation de législation qui, je l'espère, sera bien entendue par la Commission, dans le même esprit de lutte contre les restructurations, l'Union doit veiller à soutenir des outils budgétaires européens d'accompagnement des restructurations, efficaces et bien dotés, tels que le FSE ou le Fonds d'ajustement à la mondialisation, auxquels on pourrait donner un aspect anticipatif d'accompagnement des restructurations.

Il conviendrait également de veiller à mener une politique de concurrence qui empêche qu'une compagnie préfère la destruction du savoir-faire local à la cession d'un site à une entreprise potentiellement concurrente.

Enfin, dans le contexte actuel de hausse du chômage, mais aussi du scepticisme des citoyens vis-à-vis de l'Union, cette initiative législative de notre collègue Cercas est, j'en suis sûr, de nature à rendre confiance dans un projet d'Europe solidaire.

  Phil Bennion (ALDE). - Mr President, we all want to see European workers protected from exploitation, but we also need high levels of employment and this can only be achieved through competitive and sustainable businesses. That sometimes needs restructuring.

Some of the measures called for here, like asking employers to set aside sufficient funds to retrain their workforce in the event of the company going under and restricting the options for making changes to working conditions of employees during restructuring operations, make it actually harder for employers to avoid making redundancies.

In this context I do not understand how burdening businesses with unreasonable requirements can be seen as helping workers or protecting their rights, if the result is to tie their hands during crisis periods and potentially force them to go under rather than restructure.

As I highlighted in committee, employers should be investing in their employees’ training and continual professional development. This helps them to do their jobs better and adds value to the company and also, in the event that they leave or are made redundant, makes them more employable. Successful businesses do this anyway and we should be encouraging exchange of best practice rather than inventing extra burdens to stifle our own competitiveness.

  Philippe Boulland (PPE). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, je souhaite également remercier le rapporteur pour son excellent travail.

Les restructurations de plus en plus nombreuses en Europe doivent s'inscrire dans une stratégie à long terme afin de pouvoir non seulement être réussies au niveau économique, mais, surtout, considérées comme responsables au niveau social. C'est pourquoi il est nécessaire d'améliorer en permanence les qualifications afin de permettre une plus grande mobilité interne et externe des travailleurs.

Ces recommandations s'inscrivent dans une démarche socialement responsable à laquelle il est temps que toutes les entreprises, grandes ou petites, souscrivent. Préparer de façon anticipée les restructurations, offrir des formations continues, associer les travailleurs aux décisions sont des démarches souhaitées non seulement par les travailleurs, mais aussi par les consommateurs, qui sont attentifs aux efforts sociaux faits par les entreprises.

La RSE (responsabilité sociale des entreprises), appliquée largement, et, par la suite, un label donné à ces sociétés socialement responsables permettraient de définir des minimas sociaux et une convergence sociale, ainsi que de donner un élan social non négligeable et largement attendu en Europe par les travailleurs, les jeunes et aussi les investisseurs.

À l'heure actuelle, tout le monde convient que le marché du travail doit être plus flexible afin de pouvoir s'adapter aux contraintes économiques européennes et mondiales, mais cela ne doit pas se faire à n'importe quel prix. Si les restructurations sont inéluctables, les obligations d'anticipation de formation et d'information, elles, sont indispensables.

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, Signor Commissario, i processi di ristrutturazione per far fronte agli andamenti di mercato e le modifiche di organizzazione del lavoro nelle imprese per avere maggiore competitività e produttività sono fenomeni del tutto fisiologici. Questi processi possono però avvenire in due modi distinti: o con il consenso delle persone interessate, oppure con il contrasto, che può diventare addirittura un conflitto molto aspro, non soltanto con i lavoratori ma anche con le comunità che vivono attorno alle aziende.

Perché ci sia la strada virtuosa del consenso e non si imbocchi quella del conflitto, è necessario riconoscere diritti collettivi e credo che il diritto all'informazione sistematica e al coinvolgimento delle organizzazioni sindacali sia la strada maestra. Laddove questa strada è stata battuta, si sono determinate condizioni positive. Dove invece le aziende hanno preteso di fare da sole, si è creato tanto spesso il conflitto che ha bruciato ricchezza e condizioni positive. Per questo tocca a Lei e alla Commissione accogliere la proposta che è stata fatta dall'onorevole Cercas.

  Nadja Hirsch (ALDE). - Herr Präsident! Die Realität ist sehr komplex, und dementsprechend gibt es auch sehr viele unterschiedliche Gründe für Umstrukturierungen. Die Herausforderungen variieren auch dementsprechend. Deswegen ist ein mittelständisches Unternehmen, das vor Absatzproblemen steht, ganz anders betroffen als ein Konzern, der eine Fusion hinter sich hat. Der Bericht des Kollegen Cercas enthält viele unterschiedliche und auch gute Vorschläge. Aber sie passen eben nicht immer zu jeder Situation. Umstrukturierungen sind einfach ein notwendiger Prozess.

Das ist auch ein ganz zentraler Punkt. Die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen, ist ein absolutes Interesse der Arbeitnehmer. Es ist kein Wert an sich, sondern durch Wettbewerbsfähigkeit werden Arbeitsplätze geschaffen und vor allem auch gesichert. Das muss man sich immer wieder in Erinnerung rufen. Es gibt beispielsweise auch gerade in Deutschland eine weit verbreitete Diskussion über einen Fachkräftemangel. Deswegen werden Unternehmen auch nicht einfach Arbeitnehmern kündigen. Kündigungen sind nicht automatisch immer die Präferenz von Unternehmen. Auch das sollte man im Hinterkopf behalten.

  Sari Essayah (PPE). - Arvoisa puhemies, komissaari, nopeasti muuttuviin olosuhteisiin sopeutuminen on tietenkin osa normaalia yritystoimintaa. Rakennemuutokset ja yrityksen sisäiset järjestelyt ovat useinkin välttämättömiä, jotta yritys voidaan säilyttää elinkelpoisena ja työpaikat voidaan säilyttää. Yrityksillä on oltava käytössään riittävästi joustavia erilaisia sopeutumis- ja mukautumiskeinoja. On tärkeää, että näistä asianmukaisesti informoidaan työntekijöitä.

Mietinnössä esitetään, että EU:n toimet tällä alueella noudattaisivat toissijaisuusperiaatetta, jolloin huomioidaan se, että monissa maissa on jo toimiva kansallinen toimintamalli äkillisiin rakennemuutostilanteisiin. Toisaalta esimerkiksi Pohjoismaissa vahva työmarkkinaosapuolten vuoropuhelu, jolla rakennemuutosprosesseja hallinnoidaan. Siksi mietinnössä on mielestäni se puute, että toisaalta korostetaan jo olemassa olevia malleja, toissijaisuutta ja suhteellisuusperiaatetta ja parhaiden käytäntöjen vaihtamista, mutta sitten kuitenkin pyydetään komissiolta säädösehdotusta liitteenä olevien hyvinkin yksityiskohtaisten suositusten mukaisesti.

Kannatan siis periaatetta, että rakennemuutoksissa tarvittaessa tarvitaan osapuolten merkittävää ja hyvää yhteistyötä, mutta toivon, että komissio välttää uutta byrokratiaa lisäävää lainsäädäntöä ja huomioi sen, että meillä on paljon jo olemassa olevaa EU-lainsäädäntöä, joka soveltuu rakennemuutostilanteisiin ja tarvittaessa parantaa sitä, jos siltä näyttää.

  Συλβάνα Ράπτη (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε Andor, ο καλός μας συνάδελφος, ο κ. Cercas, σας κάνει μια πάρα πολύ απλή πρόταση. Σας λέει να φύγετε από την κερκίδα του γηπέδου και να μπείτε μέσα στο γήπεδο να παίξετε μπάλα. Η κρίση έχει ως αποτέλεσμα την ανάγκη για αναδιάρθρωση επιχειρήσεων. Οι αναδιαρθρώσεις φέρνουν απολύσεις και εσείς, ως Επιτροπή, κατά τη δική μας γνώμη, είναι τώρα η ώρα και ο καιρός να θέσετε το νομικό εκείνο πλαίσιο - με σεβασμό και στην αρχή της επικουρικότητας και στην αρχή της αναλογικότητας - που θα μπορέσει να διασφαλίσει την κοινωνική ειρήνη στα κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Για τα δύσκολα είναι η Επιτροπή, Επαναλαμβάνω, για τις δύσκολες ώρες είναι η Ευρωπαϊκή Επιτροπή που πρέπει να παρεμβαίνει. Ζητούμε να γίνονται σεβαστά τα δικαιώματα των εργαζομένων και ταυτοχρόνως να προωθείται η ανταγωνιστικότητα.

  Ádám Kósa (PPE). - A szerkezetátalakítások során nagyon fontos, hogy külön odafigyeljünk a fogyatékossággal élő munkavállalókra. Ezek a képzések, amiket az átalakítások során kapnak, legyenek hozzáférhetőek, elérhetőek, különben ennek hiánya miatt az elsők között bocsátják el őket a munkahelyükről. Kevesen tudják, de az idősek és a fogyatékossággal élő munkavállalók esetében a kis- és középvállalkozásoknál a képzésükre fordított költség megtérülő befektetés. Azokban az országokban, ahol a munkahelyi válság nem olyan erős, érdemes lenne erre odafigyelni, mert elsősorban a munkahelyekről kiket küldenek el először? A fogyatékossággal élő munkavállalókat. A szerkezetátalakítással járó elbocsátások megakadályozásának előírása átmeneti megoldásnak elfogadható, de nem lehet általános recept. Vigyázni kell arra, hogy az elbocsátások ne újabb és újabb elbocsátásokkal járjanak, mert a vállalkozások pénzügyi helyzete romlik. Ezért mi a teendő? Erősíteni kell a helyi munkaerő-piaci szolgáltatásokat, és külön szeretném felhívni a figyelmet arra, hogy az alacsony képzések közepette a képzésekre nincsen stratégiája az Európai Uniónak. Kérem, hogy az Európai Bizottság mielőbb készítsen stratégiát az alacsony képzettségűek részére!

  Minodora Cliveti (S&D). - Anticiparea şi gestionarea în condiţii mai bune a restructurării ar ajuta angajaţii şi companiile să se adapteze la tranziţiile impuse ca urmare a globalizării. Reprezentanţii conducerii şi ai angajaţilor sunt principalii actori care trebuie să se pună de acord în privinţa strategiilor de restructurare la nivelul societăţii.

Astfel de restructurări ar trebui să fie însă însoţite de intervenţii din sfera politicilor, pentru a se evita problemele sociale şi a se promova noi competenţe şi locuri de muncă. Se pot evita astfel concedierile masive şi declinul unor regiuni întregi sau delocalizarea integrală a unor sectoare industriale. De exemplu, recenta plecare din România a unei importante companii a fost una făcută rapid, fără o analiză corectă a avantajelor şi dezavantajelor acestei delocalizări, fără luarea de garanţii ferme pentru protecţia socială a angajaţilor rămaşi fără locuri de muncă.

De aceea, mulţumesc raportorului pentru acest raport complex, care analizează în profunzime aceste situaţii şi caută soluţii general valabile.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE). - Monsieur le Président, l'affaire n'était pas gagnée d'avance quand Alejandro Cercas a commencé ce travail. Nous savons en effet qu'il y a une véritable faiblesse au niveau européen quand il s'agit de faire converger les visions sur les stratégies de l'emploi. Merci à Alejandro Cercas et merci à l'ensemble des rapporteurs fictifs d'avoir réussi à faire émerger une vision convergente. Mais ce travail a montré des lacunes importantes autour desquelles nous devons tous ensemble, Commission, Conseil et Parlement, unir nos efforts.

La première lacune tient à l'absence d'une stratégie européenne de l'emploi, solide, construite de façon harmonisée entre les différents États membres, pour faire face à cette crise mondiale qui nous secoue.

La deuxième faiblesse est une faiblesse caractérisée du dialogue social. Or, nous savons qu'aucune politique de l'emploi, aucune politique de l'entreprise ne peut tenir debout sans l'association des salariés et sans un développement du dialogue social.

Enfin, la troisième lacune. C'est une lacune d'anticipation. Or, nous voyons qu'avec le Fonds social européen, avec le Fonds d'ajustement à la mondialisation, nous disposons de leviers, d'outils fondamentaux pour œuvrer à cette anticipation dans les entreprises. La formation, l'anticipation des besoins dans les entreprises, la formation des salariés, sont les outils indispensables pour enchaîner ces restructurations de façon positive.

Catch-the-eye-Verfahren

  Evelyn Regner (S&D). - Herr Präsident! Mein Dank gilt vor allem dem Berichterstatter Alejandro Cercas, aber auch allen anderen, die aktiv und voller Elan und Schwung mitgearbeitet haben. Ich möchte aber auch die ausgezeichnete Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses erwähnen. Das Rezept des Cercas-Berichts ist wirklich überfällig: Wir brauchen ein Rechtsinstrument, nicht irgendwelche soft-law-Maßnahmen, sondern ein Rechtsinstrument, das festlegt, wie bei Umstrukturierungen verfahren werden soll, wie sie vorbereitet und gemanagt werden.

Wir brauchen zudem eine funktionierende Sozialpartnerschaft, die ist nämlich eine Erfolgsstory. In jenen Ländern, in denen sie besonders stark ausgeprägt ist, sind entsprechend Umstrukturierungen auch besonders erfolgreich abgelaufen. Dasselbe gilt dann auch wiederum für Unternehmen, für Information, Konsultation und Mitbestimmung. Das Zauberwort heißt hier „frühes Erkennen von Problemen“ – und diese entsprechend gestalten. Und mit gut organisierter, gut vorbereiteter Information, Konsultation und Mitbestimmung, gelingt das auch.

  Roberta Angelilli (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, Signor Commissario, il costo della crisi non deve ricadere sui lavoratori. Per questo è necessaria una nuova, più attuale e più efficace proposta sulla consultazione dei lavoratori in caso di ristrutturazioni. L'obiettivo è gestire in modo adeguato tali processi e trasformazioni, con il minor impatto sociale possibile. L'attuale normativa infatti va migliorata proprio per colmare le lacune e le distorsioni esistenti.

Troppe volte, infatti, nelle ristrutturazioni vengono violati i legittimi diritti dei lavoratori, senza che vi siano piani industriali chiari e trasparenti. A dicembre ci siamo occupati del Polo siderurgico d'eccellenza di Terni, dove è in corso una fusione e una ristrutturazione: l'obiettivo è dare continuità all'impresa con il massimo dell'informazione e della partecipazione dei lavoratori.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Îl felicit pe dl Cercas pentru raportul său.

Creşterea economică se bazează pe crearea şi păstrarea de locuri de muncă pe teritoriul european, iar acestea depind de dezvoltarea industriei europene. Solicităm Comisiei să reanalizeze politica industrială şi de competitivitate a Uniunii, inclusiv prin prisma siguranţei şi accesibilităţii aprovizionării cu energie şi cu materii prime.

Prin raportul dlui Cercas, Parlamentul solicită Comisiei să analizeze dacă este necesară luarea unor măsuri la nivel european pentru supravegherea activităţilor întreprinderilor, cu scopul de a evita orice tip de abuz care implică un prejudiciu, în special pentru lucrători. Consider că, în situaţii de restructurare, este important ca întreprinderea să consulte nu doar sindicatele din locaţia în care are loc restructurarea, ci toate sindicatele din locaţiile în care întreprinderea respectivă produce pe teritoriul european.

Solicităm Comisiei să prezinte cât mai curând posibil, după consultarea partenerilor sociali, o propunere pentru un act juridic privind informarea şi consultarea lucrătorilor.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). - É evidente que as restruturações são necessárias, são necessárias no sentido de aumentar a produtividade, de promover a inovação tecnológica, mas tendo sempre como pressuposto a manutenção dos postos de trabalho. Mas hoje, por toda a Europa, os inúmeros processos de restruturação que já aqui foram mencionados têm sobretudo um objetivo: o despedimento. E esses despedimentos têm sobretudo duas causas: ou a busca incessante do lucro, ou a falta de liquidez das empresas que se deve a políticas recessivas, promovidas pela União Europeia e pelos governos nacionais que provocam a retração do consumo. O que quer dizer que os despedimentos não são inevitáveis, são antes o resultado de políticas concretas aprovadas e levadas a cabo por responsáveis políticos concretos e que neste Parlamento se traduzem na sua maioria.

Assumir que as restruturações são aceitáveis no quadro do conceito abstrato de mudança económica é assumir que não existe alternativa e que os despedimentos são inevitáveis ainda que minimizados. Existem várias alternativas para os despedimentos e hoje os trabalhadores sabem-no melhor que nunca.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). - La nivel european, problematica informării şi consultării lucrătorilor are ca scop principal întărirea dialogului social, în vederea asigurării unui pachet de măsuri sociale consistente în toate statele membre. Aceasta va duce, în mod cert, la prevenirea şi gestionarea proceselor de restructurare, mai ales în această perioadă dificilă de criză economică şi socială, care se resimte în toate domeniile.

Consider important să se fixeze un cadru general minim de cerinţe necesare legate de dreptul de informare şi consultare al lucrătorilor în tot spaţiul comunitar şi în concordanţă cu liniile directoare ale Strategiei 2020 în materie de politici sociale. Ştim că, în cazul luării unei decizii de restructurare, procesul ca atare nu afectează doar o întreprindere, având în vedere că societăţile lucrează mai mult în reţele. De aceea, măsurile luate la nivel european pentru a preveni asemenea situaţii atât pentru lucrători, cât şi pentru angajatori, trebuie să fie solide şi să limiteze impactul restructurărilor.

  Inés Ayala Sender (S&D). - Señor Presidente, yo también me uno a la felicitación por la iniciativa del compañero Cercas. Desde luego, creo que la Comisión necesita precisamente este tipo de iniciativas y, por lo tanto, son fundamentales, sobre todo porque los ciudadanos son cada vez más escépticos y contrarios a la construcción europea.

Pero, además, nos preocupa mucho que se esté planteando una especie de brecha entre Norte y Sur, pues se está profundizando la fuerte impresión de que las reestructuraciones y la desindustrialización de la periferia meridional de Europa favorecen de repente no solo la deslocalización de las industrias y compañías sino también una puesta a disposición de trabajadores cualificados en mayor o menor medida, desesperados ante el paro de larga duración o la incapacidad de ver un futuro: albañiles que se van de España a Oslo, ingenieros españoles a Alemania o médicos y enfermeras al Reino Unido.

No solo pedimos que se establezca un marco real y realista urgente para prevenir y evitar la desindustrialización y el desempleo, mediante el diálogo y acuerdos entre los actores sociales, sino que también le urgimos, señor Comisario, a la espera de que ello se haga realidad, a establecer mecanismos que acompañen a estos trabajadores que salen de su país en viaje de ida, sobre todo para que tengan también la posibilidad de viaje de vuelta, y a examinar de qué manera se pueden utilizar mejor los recursos de la Unión Europea.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  László Andor, Member of the Commission. − Mr President, this has been an extremely useful debate for me; as already stated in the opening remarks the issue of restructuring is unfortunately very topical. The Commission is working on the appropriate follow-up to the consultation it carried out on the basis of the Green Paper on restructuring. This debate in Parliament and the report you will adopt make a useful contribution to the issue and the Commission will take it into account in its future work.

I think this discussion has helped clarify that there are many different challenges behind this phenomenon – for instance globalisation, the cyclicality of the economy and technological change – and also that the policy responses have to be complex. The discussion on restructuring connects with the financial debate on the MFF, for example, which concerns the future of very important financial instruments such as the Social Fund and the Globalisation Adjustment Fund. It also links to industrial policy. The attempts to increase industry’s share in European GDP is highly relevant here, and clearly the importance of social dialogue, which needs to be strengthened at all levels in the European Union, is certainly relevant. I would like to highlight for you the Commission’s forthcoming industrial relations report this coming spring, which will certainly provide some useful information.

Protecting social rights, and particularly in this context protecting the position of vulnerable social groups in the labour market as mentioned by Mr Kósa in the context of people with disabilities – this is certainly an aspect we need to look at in the future. But, even before new policies or new instruments are developed, what is crucial at this stage is the implementation of applicable EU law, particularly as concerns the information and consultation of workers.

The Commission will keep Parliament informed on its follow-up to both the Green Paper and this Cercas report, in line with the framework agreement between our two institutions.

  Alejandro Cercas, Ponente. − Señor Presidente, agradezco al señor Comisario y a todos los colegas su participación en este debate, que ha sido importante, pero que, sobre todo, ha sido muy generoso conmigo, y también muy constructivo.

Quisiera explicar a los colegas que aún son reticentes, como los del Grupo GUE/NGL, que, efectivamente, en una transacción, nadie se puede considerar totalmente satisfecho con respecto a sus posiciones iniciales. Si yo hiciese un informe como quiere el Grupo GUE/NGL, no llegaría a tener la mayoría absoluta que necesita un informe de iniciativa legislativa.

Como es obvio, hemos tenido que encontrar el mínimo común denominador, que ha sido también muy importante, y que es muy importante. Porque, aunque la Unión Europea dispone hoy de una legislación, ésta es muy fragmentaria y este informe de iniciativa va a producir una estrategia mucho más coherente y va a impulsar dentro de la Comisión iniciativas que ya se están viendo, como ha dicho el señor Comisario, para terminar con esa idea de que la mejor política industrial era la que no existía.

Y los fenómenos de anticipación, que son tan necesarios, y el acompañamiento de los perdedores de la crisis, nos llenan, por tanto, de responsabilidad frente a un hecho tan importante de la historia de Europa.

Yo quisiera ahora, señor Comisario, además de agradecerle todos sus comentarios y el esfuerzo que sé que está realizando, pedirle que traslade a sus colegas del colegio que ésta es una excelente oportunidad, que estamos al final de un mandato y quizá la Unión Europea está bastante huérfana de iniciativas que representen ante los ciudadanos el compromiso de la Unión Europea con sus ciudadanos, no solo con sus instituciones financieras, no solo con los problemas macroeconómicos, sino también con los problemas de la economía real y con los problemas de la industria, que se está dramáticamente hundiendo en Europa.

Y quisiera decirle, señor Comisario, que ahora la pelota está en su tejado. Ustedes pueden elegir el instrumento legislativo que quieran, pero tomen el más eficaz. Lean, sin prejuicios ideológicos, todo el enorme trabajo que se ha hecho y cojan el instrumento más eficaz, para conseguir que sea verdad lo que dijo el señor Barroso. Recuérdenselo al señor Barroso: en el debate del Estado de la nación dijo: «que no dicten nuestra agenda ni nuestra velocidad los que son más lentos o los que son más reticentes sino los que son más generosos y más europeístas».

(Aplausos)

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 15. Januar, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Tadeusz Cymański (EFD), na piśmie. – Restrukturyzacja stała się synonimem masowych zwolnień w dużych zakładach produkcyjnych. W grudniu ubiegłego roku fabryka samochodów na Śląsku potwierdziła plan restrukturyzacji przewidujący blisko 1.500 zwolnień. Podczas ostatniej sesji plenarnej wystosowałem interpelację do Komisji Europejskiej w sprawie uruchomienia w tym przypadku środków z Europejskiego Funduszu Dostosowania do Globalizacji. Zgadzam się ze sprawozdawcą, iż należy zwiększyć potencjał wyżej wspomnianego funduszu, aby móc działać w bardziej reaktywny i skuteczny sposób.

Podzielam również jego opinię w sprawie tak zwanej konsolidacji budżetów narodowych, czyli polityki oszczędności i wyrzeczeń, która tylko pogłębia istniejący kryzys gospodarczy. W obecnej sytuacji w Europie ciągle przybywa osób bezrobotnych. Zwalniani pracownicy koncernów są zazwyczaj objęci programami pomocowymi. Należy przy tej okazji upomnieć się również o tych, którzy tracą pracę w małych i średnich przedsiębiorstwach. Ich nie obejmuje Europejski Fundusz Dostosowania do Globalizacji. Dlatego w naszych krajach należy również zadbać o wsparcie dla osób zwalnianych przez małe firmy oraz tych, którzy są zmuszeni do zamykania własnej, indywidualnej działalności gospodarczej. Na przykład w Polsce prawie dwie trzecie małych i średnich przedsiębiorstw stanowią osoby samozatrudnione. Dla wielu osób przedsiębiorczość indywidualna może być sposobem na przetrwanie w kryzysie. I tu jednak potrzebne jest wsparcie.

  Anne Delvaux (PPE), par écrit. – La crise que nous connaissons depuis 2008 a accéléré le changement des pratiques de nos entreprises. Si les restructurations et les délocalisations existaient déjà auparavant, on ne peut nier que le contexte économique négatif de ces dernières années a contribué à multiplier ces pratiques sur notre continent. Il est donc urgent de réagir, afin de préserver notre industrie et les millions d'emplois qui en découlent! S'inquiéter de la situation de nos entreprises lorsque des licenciements sont envisagés est déjà trop tard. Il nous faut anticiper et instaurer un dialogue social permanent entre les travailleurs, les directions et les pouvoirs publics. L'exemple d'ArcelorMittal, dont les restructurations touchent de plein fouet des centaines de familles européennes, me semble édifiant. La fermeture de la phase à chaud dans le bassin sidérurgique de Liège, ma ville de résidence, me touche tout particulièrement. J'appelle donc la Commission à se saisir au plus vite des recommandations contenues dans ce rapport et de les transposer en propositions concrètes, applicables à l'échelle de l'UE, pour le bien-être de nos travailleurs et de nos économies. Je vous remercie.

21. Beschäftigungsgarantie für Jugendliche (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission von Pervenche Berès im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Beschäftigungsgarantie für Jugendliche (O-000219/2012 - B7-0554/2012).

  Pervenche Berès, auteure. − Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, depuis que vous avez mis sur la table, au mois de juillet, cette initiative en faveur d'une garantie pour la jeunesse, que ce Parlement européen vous avait demandé de mettre en place, les choses progressent et nous comprenons que le prochain Conseil des ministres des affaires sociales et de l'emploi devra les 7 et 8 février prochain à Dublin discuter de cette initiative.

Le rôle de cette question orale et de la résolution que nous allons voter, c'est de soutenir tous les efforts qui peuvent être faits en ce domaine, car nous pensons que la situation de l'emploi, en général, mais, en particulier, celle des jeunes au sein de l'Union européenne n'est pas acceptable, que tout doit être fait pour corriger cette situation et que, là où l'expérience a été menée – je pense, en particulier, à l'Autriche, à la Suède ou au Danemark, mais aussi au contrat de génération, maintenant en France – il y a des pistes pour faire autrement que de considérer l'emploi des jeunes comme une conséquence des autres politiques.

Nous devons être plus déterminés, plus volontaires. Nous ne devons pas accepter qu'un jeune puisse se retrouver sans emploi ou sortir du système de formation sans que, dans les quatre mois qui viennent, ne lui soit proposé une nouvelle formation, un enseignement, un apprentissage, un stage ou un emploi.

Il ne s'agit pas d'obliger à la création d'emploi, il s'agit de mettre en place toutes les chances pour que cette génération ne soit pas une génération perdue. Pour cela, vous avez fait une proposition qui repose largement sur la bonne volonté des États membres, en les autorisant à utiliser les Fonds structurels et, en particulier, ceux sur lesquels nous devons toujours nous mettre d'accord, à savoir le Fonds social européen. Nous comprenons cette approche, nous la soutenons dans la mesure où elle est réaliste, mais, pour cela, nous disons aussi aux États membres que, si nous voulons pouvoir financer cette garantie jeunesse en utilisant le Fonds social européen, il faut alors être cohérent et permettre que 25 % des fonds disponibles pour la politique de cohésion soient sanctuarisés au bénéfice du Fonds social européen.

Il faut aussi, nous semble-t-il, réfléchir au-delà et penser que, peut-être, pour compenser les déséquilibres macroéconomiques au sein de l'Union européenne, pour que cette question de la garantie jeunesse devienne un enjeu européen, il nous faut réfléchir à des mécanismes proprement européens. Je sais bien que tout cela ne pourra pas être décidé dès le Conseil Epsco, en février, mais voilà une voie qui est tracée.

Notre Parlement vous le dira, Monsieur le Commissaire, nous souhaitons aussi que la conception de cette garantie jeunesse soit adaptée à la réalité de ce que connaissent les jeunes sur le terrain car nous savons qu'il ne s'agit pas uniquement des citoyens de l'Union européenne. Bien au contraire, parmi les populations les plus vulnérables au sein des plus jeunes, bien souvent ce sont des non-communautaires qui sont stigmatisés, parce qu'ils sont au chômage. Nous devons leur tendre la main car, sinon, nous savons que nous faisons le lit de ceux que nous n'aimons pas, de ceux qui détricotent l'Europe à force de populisme et de simplification.

Nous souhaitons aussi que cette offre de garantie jeunesse tienne compte de la réalité de la situation qui est celle des diplômés, où la question de l'accès à l'emploi, malheureusement, ne s'arrête pas à la barrière des 25 ans.

Monsieur le Commissaire, vous l'avez dit vous-même la semaine dernière dans le rapport que vous avez mis sur la table concernant la situation de l'emploi au sein de l'Union européenne, aujourd'hui un cinquième des chômeurs n'a jamais travaillé et les trois quarts d'entre eux ont moins de 35 ans. C'est bien de ceux-là dont nous parlons et dont nous devons tenir compte si nous ne voulons pas, non seulement, que cette génération soit une génération gâchée, mais si nous voulons aussi que l'Union européenne, dans son ensemble, relève ce qui est pour elle son principal défi, celui de l'innovation, car qui d'autre qu'une jeunesse au travail, une jeunesse dans l'apprentissage, une jeunesse avec des emplois, nous permettra d'être à la pointe de l'innovation, à la pointe du progrès et permettra à cette Europe d'être celle qui continue de porter avec fierté ses valeurs et son modèle social, ce à quoi le Président Barroso nous a invités, il y a quelque temps?

Monsieur le Commissaire, merci de cette initiative; comptez sur nous lors du conseil Epsco pour pousser les ministres avec le soutien, nous le savons, de la présidence irlandaise, afin que cette proposition devienne réalité.

(Applaudissements)

  László Andor, Member of the Commission. − Mr President, I wish to thank the Committee on Employment and Social Affairs for tabling this question and its motion for a resolution, as it shows the strong support from Parliament for the setting up of a youth guarantee scheme across the European Union. It also allows me to clarify a number of issues regarding its implementation.

First of all, I very much agree with Ms Berès that funding is a crucial aspect. A youth guarantee obviously has a fiscal cost. However, the costs of not acting are far higher.

Youth unemployment is expensive. It costs Member States EUR 153 billion a year in terms of social and unemployment benefits paid out and lost tax revenue and earnings, according to our agency Eurofound. This is in addition to the long-term costs of unemployment to the economy, to society and to the young people concerned themselves, such as the increased risk of future unemployment, social exclusion and poverty.

Youth guarantee schemes are investments. Therefore the Commission is ready to make available substantial financial contributions from the European Social Fund (ESF) and the other EU Structural Funds. The precise amounts, as you know, will depend on the outcome of the negotiations on the Multiannual Financial Framework, and therefore we count on your support for a strong ESF in the next programming period.

In parallel, the Commission has just started to negotiate with the Member States on the content of the Partnership Agreements and Operational Programmes for the period 2014-2020, which should focus on school-to-work transitions through the setting up of youth guarantee schemes. During these negotiations the specific amounts to be allocated to such schemes will be defined.

The Commission fully agrees that, in order for such schemes to be efficient, strong partnerships among all players concerned are necessary, but it is also aware that this is not that easy for a number of Member States. This is why, building on the experience developed by Member States with such schemes, we proposed six related specific recommendations to serve as guidelines for establishing strong partnerships.

Moreover, the call for proposals on youth guarantee schemes, launched last summer in the frame of a preparatory action, focuses precisely on the setting up of these partnerships. We thus expect that the outcome of the projects – to be selected in the coming weeks – will bring further knowledge and know-how to be shared with all Member States.

The Commission is fully aware of the constraints that austerity measures are creating, in particular in Member States with acute youth unemployment levels. However, let me repeat again that there will be positive returns on the investment in a youth guarantee. This has been explicitly mentioned in the 2013 Annual Growth Survey and backed by the recent Commission report on ‘The quality of public expenditure in the EU’, which considers youth guarantee schemes to be growth-friendly investments.

There cannot be a one-size-fits-all approach when establishing a youth guarantee. Indeed, we need to take into account the diversity and different starting points of the Member States as regards the respective levels of youth unemployment and capacities of the various labour market players.

Furthermore, the young people targeted by these schemes are not a homogeneous group, and, besides gender and diversity dimensions, each Member State will have to consider the various needs of the diverse groups and sub-groups of young people, some of them facing multiple barriers to entering the labour market.

However, there is necessarily a strong European dimension as we share the common goal of supporting our youth. We need to demonstrate our solidarity, particularly in a time of tight budgetary constraints, and make sure that we do not compromise our future when consolidating our finances.

As part of the European Semester, we will establish through the Employment Committee multilateral surveillance on the implementation of Youth guarantee schemes and also use the Mutual Learning Programme of the European Employment Strategy to encourage Member States to share their experiences.

Finally, we intend to regularly monitor and report on developments concerning the design, implementation and results of youth guarantee schemes as part of the annual programme of the European Network of Public Employment Services, which will have a pivotal role in the partnership approach.

Let me conclude by informing you that we have already had a first presentation of the youth guarantee proposal in the Council, on 18 December 2012. A large majority of Member States warmly welcomed the initiative and promised to work constructively towards a political agreement at the meeting of the Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council (EPSCO) of 28 February 2013 under the Irish Presidency.

  Csaba Őry, a PPE képviselőcsoport nevében. – Az Európai Néppárt és az Európai Néppárt képviselőcsoportja is egyaránt megjelenése után rögtön üdvözölte ezt a javaslatot. Hasznos, fontos és előremutató javaslatnak tekintjük. Tisztában vagyunk mi is a tényekkel. Az Európai Unióban mintegy 23%-ra nőtt a pályakezdő és a fiatal munkanélkülieknek a száma. Több mint 5 millió fiatalnak nincs munkahelye. Egyes országokban 25%, sőt vannak olyanok, ahol 40–45%-ra nőtt a fiatal munkanélküliek száma. Ez nyilvánvalóan elfogadhatatlan, tűrhetetlen állapot. Ezen változtatni kell. Örülünk a Bizottság e téren megmutatkozó aktivitásának. Ugyanakkor azt is látnunk kell, ha föltesszük a kérdést: na jó, de ki fizeti a révészt, ahogy mondani szokás, akkor egyenlőre a homály, a bizonytalanság az, amit tapasztalhatunk. A Bizottság számos kezdeményezést tesz, és azt látjuk, hogy lényegében újra és újra ugyanazokat a pénzeket költi el, tehát igazából az a félő, hogy a tagállamok magukra maradhatnak, és ugyanakkor az egyes országok helyzete, a fiatalok összetétele nagymértékben eltérhet egymástól. Kétséges tehát, hogy valamilyen egységes keretet lehet számukra itt javasolni. Mindenféleképpen hangsúlyozni szeretném, hogy nem egyszerűen az államok, sőt nem egyszerűen az Unió az, amelyik munkahelyeket tud létrehozni. Ehhez működő gazdaságra van szükség, és a működő gazdaság, a gazdaság lendületbe hozása érdekében szükség van a kohéziós politika forrásainak megmentésére, sőt bővítésére is.

  Alejandro Cercas, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, gracias, señor Comisario, los diputados socialistas estamos muy contentos con esta iniciativa; tiene usted todo nuestro apoyo; esperamos que el Consejo de Empleo, Política Social, Sanidad y Consumidores (EPSCO) siga adelante con esta excelente idea.

Porque el problema es gravísimo. A veces oímos lo del 50 % del paro juvenil y olvidamos que se trata de promedios. Hay regiones en mi país, por ejemplo, en las que el paro asciende al 65 %, pero hay ciudades donde es del 70 %, hay grupos sociales que afrontan un 80 %, y ésa es una realidad que ya no es un problema: es un drama de unas características tremendas. Ellos han dicho que su futuro es nuestro futuro y, verdaderamente, o damos un futuro a esta juventud o Europa no tendrá futuro.

Pero, señor Comisario, si no se ha pronunciado la expresión «Europa de la garantía», al menos deben ustedes llevar a cabo un cambio en los Estados miembros, hacer que cambien. No pueden seguir haciendo lo mismo, porque lo que han hecho hasta ahora ha traído esta tragedia.

Hay que reprogramar los recursos del Fondo Social Europeo, hay que poner mucha imaginación, nuevos agentes sociales y tomarse en serio lo que es un problema no de ellos sino de todos nosotros.

  Nadja Hirsch, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 20 % in der EU – in einzelnen Ländern von fast 50 % – ist es keine Frage mehr, dass wir dringend handeln müssen, und zwar nicht mit Maßnahmen, die erst in ein paar Jahren greifen, sondern wir müssen Maßnahmen finden, die kurz- und mittelfristig tatsächlich die Möglichkeit bieten, jungen Menschen auch wieder eine Perspektive zu geben. Deswegen unterstützen wir als Liberale auch grundsätzlich eine Jugendgarantie. Wir wollen nicht, dass eine Generation komplett verloren geht.

Zugleich muss man aber auch sagen, dass eine Jugendgarantie keine Jobgarantie sein kann. Die Jobs selbst, die Arbeitsplätze, werden durch die Wirtschaft geschaffen, und die können wir auch nicht durch ein EU-Programm herbeizaubern. Aber eine Jugendgarantie kann helfen, jungen Menschen einen Job zu vermitteln, die Barrieren, die sie bereits haben, zu mindern, ihnen eine Ausbildung zu ermöglichen, Defizite, die sie haben, abzubauen.

Anfang dieses Jahres wurde z. B. in Deutschland ein neues Programm begonnen, das Programm zur Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa. Hier soll es jungen Menschen ermöglicht werden, die entweder noch keine Ausbildung haben oder zwar eine Ausbildung, aber keinen Arbeitsplatz haben, nach Deutschland zu kommen. Es macht Sinn, hier Initiativen aus den Mitgliedstaaten mit einer europäischen Jugendgarantie zu kombinieren. Diese Jugendgarantie muss und kann durch den Europäischen Sozialfonds finanziert werden. Dafür gibt es die Gelder. Gerade jetzt kann Europa zeigen, dass wir ein Potenzial auch für einen europäischen Arbeitsmarkt haben und hier in diese Richtung gehen können, um gemeinsam den jungen Menschen wieder eine Zukunftsperspektive geben zu können.

  Emilie Turunen, for Verts/ALE-Gruppen. – Hr. formand! Situationen for Europas unge er på alle måder alvorlig. Næsten hver fjerde ung i Europa er uden arbejde, og de økonomiske og sociale fremtidsudsigter er mildest talt deprimerende. Jeg tror, vi politikere i Europa må spørge os selv, om vi er i gang med at ofre en hel generation på krisens alter. Vi bliver nødt til at spørge os selv, om vi er klar til at tage ansvaret for, at den nye generation, i øvrigt som den første siden EU's start, kommer til at opleve ringere levevilkår og færre chancer i livet end deres forældre.

Min mor var ung i starten af firserne og kæmpede ligesom rigtig mange andre unge for at komme ind på arbejdsmarkedet. Mange dengang blev tabt, blev langtidsledige, blev syge eller endte permanent på kanten af samfundet. Vi ved fra firserne, at ungdomsarbejdsløshed har uendelig mange negative konsekvenser både for den enkelte og for samfundet som helhed.

Lad os nu lære af fortidens fejl ved at handle resolut og tilstrækkeligt. Det er det, vi gør, når vi foreslår en europæisk ungdomsgaranti. Det handler altså også om retfærdighed i krisen, for det absurde er jo, at mens Europas unge havner i arbejdsløshed og i håbløse situationer, er den økonomiske elite med bankdirektøren i spidsen gået fri. Det er en fuldstændig uacceptabel situation.

Ungdomsgarantien er i den forbindelse et afgørende forslag i en krisetid. I øvrigt et forslag der blev fremsat af mig selv og Den Grønne Gruppe. Nu har Kommissionen spillet ud – tak for det! Nu er det op til Ministerrådet og det irske formandskab at levere. Europa-Parlamentet og vores gruppe har meget store forventninger. Vi skal altså levere, vi skal tænde et nyt håb for Europas unge.

  Patrick Le Hyaric, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, c'est parce que l'Union européenne doit cesser d'être synonyme de fabrique de sans-travail, de sans-logement, de sans-formation, de sans-futur, en quelque sorte, pour des millions de jeunes que le projet de garantie jeunesse, qui est ici proposé, doit être défendu et mis en oeuvre, non pas comme une sorte de traitement social du chômage, mais comme un outil européen de coopération pour offrir un avenir aux jeunes. Car sacrifier les jeunes générations aujourd'hui, c'est amplifier l'Europe du déclin, demain. D'ailleurs, il y a quelque chose d'aberrant dans celles de nos politiques européennes qui poussent à retarder l'âge de la retraite, alors qu'on laisse de plus en plus les jeunes sans travail.

Le pas positif que peut constituer la garantie européenne pour l'avenir de la jeunesse devrait s'accompagner de droits nouveaux, particulièrement des droits à l'éducation et à la formation permanente, à l'école de la deuxième chance, qui existe de-ci, de-là, comme, d'ailleurs, le droit de se syndiquer, le droit à une protection sociale européenne et universelle garantissant à chaque jeune une sécurité sociale, le droit à un salaire minimum européen équivalant à un salaire médian européen, le droit à une sécurité sociale professionnelle dans le travail, combinant le travail, les formations nécessaires, les activités, voire les stages de formation en entreprise.

Un service public européen de garantie pour les jeunes devrait être créé, financé par un fonds dédié à l'avenir des jeunes européens et non par un redéploiement de crédits.

  Thomas Mann (PPE). - Herr Präsident! Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien liegt bei unakzeptablen 55 %, in meiner Heimat Deutschland bei 8 %. Eine dramatische Schieflage, die zur sozialen Spaltung Europas führen kann und in Südeuropa zu einer verlorenen Generation.

Im Dezember 2012 stellten Sie, Herr Kommissar, ein Paket zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor, das wir sehr begrüßen. Ein Kernstück – die Europäische Jugendgarantie – ist eine Idee aus dem Europäischen Parlament. Bereits im Oktober 2010 habe ich sie in meinem Bericht zur Generationengerechtigkeit vorgeschlagen. Jedem Jugendlichen soll nach viermonatiger Arbeitslosigkeit ein Arbeitsplatz, eine Lehrstelle oder Weiterbildung vermittelt werden. Nicht erreichte, aber notwendige Qualifikationen müssen nachgeholt werden können, da zur Beschäftigungswilligkeit auch immer die Beschäftigungsfähigkeit gehört.

Diese Garantie auf Basis des ESF beruht auf dem Grundsatz des Forderns und Förderns. Wer sie in Anspruch nimmt, wird im eigenen Interesse bereit sein, angebotene Maßnahmen zu akzeptieren. Zur sozialen Hängematte darf sie nicht werden.

Verhindern wir die Ausgrenzung junger Menschen! Qualifizierte Jugendliche leisten wichtige Beiträge für die Zukunftsgestaltung unserer Unternehmen. Die Mitgliedstaaten müssen unbedingt mehr investieren in Bildungs- und Ausbildungssysteme. Sechs europäische Staaten wollen übrigens das deutsche duale Ausbildungssystem übernehmen. Meine Bundesregierung unterstützt das Vorhaben mit einer Anschubfinanzierung von zehn Millionen Euro, ein optimistisch stimmendes Signal!

  Evelyn Regner (S&D). - Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie kennen die Zahlen sehr gut: 5,5 Millionen junge Menschen, die arbeitslos sind, 56,6 % beträgt die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien. Das sind nicht nur Zahlen, das ist ein Skandal. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ich schätze Ihr Engagement zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit sehr, daher begrüße ich auch das Jugendbeschäftigungspaket, das die Kommission am 5. Dezember vorgestellt hat.

Ich komme aus Österreich, einem Land, das mit seiner Ausbildungsgarantie als eines der best-practice-Beispiele in der Europäischen Union genannt wird. Wir haben duale Ausbildung, und wir schätzen Sozialpartnerschaft, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist ein Erfolgsrezept. Allerdings hat Österreich wesentlich mehr gemacht. Ich möchte nicht um den heißen Brei herumreden: Es hat sehr viel Geld in die Hand genommen. Soll das Griechenland jetzt beispielsweise ebenfalls tun, oder Spanien? Hier gilt es, europäisch anzusetzen, und das ist jetzt der springende Punkt: Warum nicht beispielsweise einen eigenen Fonds zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit kreieren, warum nicht die Mittel des ESF umschichten? Ich möchte mit einem Zitat beschließen

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Marian Harkin (ALDE). - Mr President, I welcome the youth guarantee and if we put it in place it will be a tangible indication that the EU is responding, but it is only a small step and it is only a first step, and we have to look at the bigger picture, at the continued austerity programmes in many Member States and the slashing of public investment. This type of economic model has in my own country, Ireland, contributed significantly to a 29.7% youth unemployment rate and, while it is not the worst in the EU, the real figure is in fact much higher, with 87 000 people, most of them young people, leaving Ireland in the last year because there is nothing for them at home.

Last weekend our President, Michael D. Higgins, summed it up when he said: ‘I am so conscious of the discourse that concentrates entirely on the security of the currency, but is happy to leave aside the question of an enormous wedge of the population that are unemployed: 55% of young people in some countries.’ We cannot ignore that bigger picture and you yourself, Commissioner, said it this afternoon when you said we must not compromise our future when we consolidate our finances.

  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE). - Herr Präsident! Der Rat hat in großen Worten Jugendarbeitslosigkeit als das größte Problem der Krise bezeichnet. Nun erwarten wir, dass diesen Worten Taten folgen. Glaubwürdig wäre da nur eine verbindliche Jugendgarantie, also ein einklagbares Recht für die Jugendlichen in jedem Mitgliedstaat, und natürlich Maßnahmen, also Arbeits- und Ausbildungsangebote für die Jugendlichen. Die EU muss mit Überprüfungsmechanismen im Europäischen Semester diese Jugendgarantie in den Mitgliedstaaten sicherstellen.

Aber unser Appell geht auch an die Kommission. Wir erwarten auch von der Kommission, dass Worten Taten folgen. Wir als Europäisches Parlament haben Vorschläge gemacht, dass im Progress-Instrument für sozialen Wandel und Innovation und auch im ESF besonders benachteiligten Jugendlichen eine solche Garantie gegeben wird. Wir stoßen mit diesen Vorschlägen auf erbitterten Widerstand auch der Kommissionsvertreter. Ich sage Herrn Andor: Stehen Sie zu Ihren Worten, geben Sie Ihren Widerstand auf und stimmen Sie unseren Vorschlägen zu!

  Κωνσταντίνος Πουπάκης (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα και εγώ να χαιρετίσω αυτή τη σημαντική πρωτοβουλία. Οι νέοι, σήμερα. αποτελούν τα μεγαλύτερα θύματα της κρίσης γι' αυτό και η νεανική ανεργία, σαν κορυφαίο πρόβλημα, απαιτεί πλέον άμεσες και δυναμικές παρεμβάσεις. Στη χώρα μου, την Ελλάδα, το 56% των νέων είναι εκτός αγοράς εργασίας με ιδιαίτερα επώδυνες επιπτώσεις τόσο στη δική τους ζωή όσο και συνολικότερα στη λειτουργία της κοινωνίας. Κύριε Επίτροπε, θεωρώ ότι είναι χρέος όλων μας να εγγυηθούμε ότι οι νέοι ευρωπαίοι δεν θα γίνουν μια χαμένη γενιά. Γι’ αυτό θα πρέπει να υπάρξει μοχλός πίεσης προς τις κυβερνήσεις, τους κοινωνικούς εταίρους και τους άλλους εμπλεκόμενους φορείς ώστε να υιοθετήσουν στοχευμένες δράσεις χωρίς όμως να λειτουργήσουν σε βάρος άλλων πολιτικών, κοινωνικού χαρακτήρα.

Θα ήθελα να ρωτήσω λοιπόν σε μια περίοδο εκτεταμένων περικοπών στους εθνικούς, κοινωνικούς προϋπολογισμούς και στα εκπαιδευτικά κονδύλια με ποιο συγκεκριμένο τρόπο και συγκεκριμένα μέτρα μπορείτε να διασφαλίσετε ότι η εγγύηση για τους νέους θα χρηματοδοτηθεί αλλά και θα εφαρμοστεί αποτελεσματικά στα κράτη μέλη, ιδίως σε αυτά μάλιστα που υπάγονται σε καθεστώς μνημονίων;

  Emer Costello (S&D). - Mr President, I welcome that the priorities of the Irish Presidency are growth and employment, which are without doubt the greatest challenges facing the EU. As someone who has been campaigning for youth guarantee in Ireland, I also welcome that the proposal will be the main focus of the informal EPSCO meeting in Dublin in February.

We are all familiar with the figures: an EU rate of 23 % for youth unemployment. Ireland’s youth unemployment rate currently stands at 30 %; it is the fifth highest in the EU. We are living the reality of having lost a generation to emigration and long-term unemployment.

Last week in Dublin, President Barroso discussed the youth guarantee at the Citizens’ Dialogue and his commitment was very much welcomed and found to be reassuring among the people who participated in that meeting. But if we are to have a youth guarantee we need real and substantial funding, as Ms Berès has pointed out. We need to show and we need to give a sign of the EU’s resolve and commitment to deal with the matter.

Finally I would just like to ask the Commissioner in relation to the pilot projects: Ballymun in Dublin is one of the applicants and I would like to know the timetable in relation to that.

  Karima Delli (Verts/ALE). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, il y a urgence.

Une génération tout entière est sacrifiée sur l'autel de l'austérité. Près de 14 millions de jeunes de moins de 30 ans ne sont ni dans l'emploi ni dans la formation, et pourtant tout le monde le dit: les solutions existent.

La garantie "jeunesse", portée par le groupe des Verts depuis des années, est une mesure qui marche, on l'a dit, au Danemark, en Autriche. Et pour qu'elle fonctionne, il faut deux conditions. La première, c'est la mise en place d'un véritable revenu d'autonomie, parce qu'il y a trop de jeunes qui sont obligés de travailler à côté de leurs études, ce qui les condamne à l'échec.

La deuxième condition, c'est la mise en place de règles claires pour encadrer les stages. La Commission ne peut plus réellement attendre pour lutter contre l'exploitation des jeunes qui enchaînent des contrats de courte durée déguisés en stages.

Finalement, si la garantie crée un droit, elle ne crée pas d'emplois. C'est pourquoi il faut, parallèlement, promouvoir une véritable politique de l'emploi tournée vers la transition écologique. Investir dans notre jeunesse, c'est lui redonner de l'espoir, mais notre défi à tous, aujourd'hui, c'est surtout réconcilier les jeunes et l'Europe.

  Regina Bastos (PPE). - Estamos a começar o ano com níveis de desemprego dramaticamente históricos. O meu país, Portugal, tem a terceira taxa mais elevada de desemprego jovem da União Europeia e está a viver uma vaga de emigração de dimensão semelhante à da grande saída dos anos 60 do século passado. A grande diferença é que esta vaga afeta sobretudo os jovens licenciados sem perspetivas de trabalho. Os recém-licenciados estão a procurar uma saída profissional fora do meu país. É claro que este fenómeno contribui para o agravamento da situação económica já de si fragilizada.

Na União Europeia, os custos da não-integração dos jovens no mercado de trabalho ascendem a 150 mil milhões de euros por ano, segundo o Eurofound. Neste contexto, saudamos a iniciativa da garantia à juventude. É muito importante a gestão financeira para que a execução da garantia à juventude seja possível e tenha êxito. Para isso impõe-se a eficiente utilização dos Fundos Estruturais, a par da cooperação muito estreita entre os parceiros sociais, as autoridades nacionais, locais e regionais, para além dos serviços de emprego e das instituições de educação e formação.

A chave é ajudar os nossos jovens na transição da escola para o mundo do trabalho. Não podemos permitir que fiquem no limbo, sem perspetivas de futuro. Termino com a seguinte questão, Senhor Comissário, que recomendações propõe a Comissão Europeia aos Estados-Membros que estão a viver graves dificuldades financeiras, económicas e sociais para travar a perda…

(O Presidente retira a palavra à oradora.)

  Jutta Steinruck (S&D). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jugendarbeitslosigkeit können wir nicht mit leeren Worten bekämpfen, sondern es ist klar: Wir müssen Geld in die Hand nehmen. Das gute Beispiel Österreich zeigt, wie es funktioniert. Als Berichterstatterin des Programms für sozialen Wandel und Innovation habe ich eine Jugendachse initiiert, mit der wir genau die von Ihnen vorgeschlagene Jugendinitiative europaweit auf den Weg bringen könnten.

Das Parlament hat vor, Projekte mit dem Austausch guter Beispiele und das voneinander Lernen zu fördern, genau das, was Sie wollen. Wir verstehen nicht, dass sowohl die Kommission als auch die Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf der einen Seite sagen „ja, wir wollen das europaweit bekämpfen“, aber auf der anderen Seite nicht bereit sind, diese gute Initiative des Europaparlaments zu unterstützen. Da sollten sich die Regierungschefs schämen, denn es ist ein falsches Spiel mit leeren Worten, ohne konkrete Absichten.

  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D). - Señor Andor, en lo que dura esta intervención, en España se habrán perdido dos puestos de trabajo, uno de ellos joven, hasta dos mil al día. Como sucede, en mayor o menor medida, en muchos países de la Unión.

Y mientras esto sucedía, ustedes han sido incapaces de poner en marcha una sola propuesta, un solo programa, para aliviar mínimamente la situación en la que se encuentran millones de ciudadanos. Por lo tanto, lo primero es que esta medida llega tarde. Pero, mientras esto sigue sucediendo, ustedes son incapaces de poner en marcha el programa ambicioso, europeo y cofinanciado que reclama este Parlamento y alegando, precisamente, cuestiones de subsidiariedad y de competencias, creando mayor frustración y mayor desafección.

Porque Europa, señor Comisario, sí, todavía hoy sigue teniendo los instrumentos necesarios con los que poder actuar y recursos suficientes. Con un 10 % de lo presupuestado y no gastado en el rescate bancario español podríamos financiar perfectamente este programa que este Parlamento reclama.

¿Por qué ustedes son flexibles para ayudar a los bancos, pero son tremendamente rígidos para ayudar a las personas?

Por eso, sí, señor Comisario, utilice este Parlamento, y utilícelo para crear este programa tal y como lo reivindicamos.

  Richard Howitt (S&D). - Mr President, the Commissioner will be well aware that 40% of Britain’s unemployed are under 25 but the UK Government’s so-called work programme found sustained employment for just 2 in 100 people involved, whilst the British Labour Party has announced policies for compulsory job guarantees funded by limiting tax relief on the pension contributions of the wealthiest people and British Labour MEPs have supported our national trade union confederation, the British TUC, in a youth unemployment charter that supports youth guarantees.

But let me tell the House too how my own East of England region is the second hardest hit in the UK for rising youth unemployment and how, according to the Prince’s Trust – whose ‘get into’ projects I warmly commend – one in five young people in my region say their prospects are being permanently damaged and one in four say they regularly feel depressed. I have heard from Emily, a 23-year-old from Norfolk, whose father died and who ended up leaving school without taking examinations and is now dependent on anti-depressants. Let us not give her pills, let us give her hope.

  Katarína Neveďalová (S&D). - Som veľmi rada, že dnes opäť diskutujeme o situácii mladých ľudí v Európe. Bohužiaľ, diskutujeme, pretože je stále taká, aká je, a je to veľký problém.

Veľmi som rada, že pán komisár Andor prezentoval návrh Komisie pre stratégiu mládežníckej garancie alebo garancie pre mladých ľudí. Osobne som rada, že to bola práve iniciatíva socialistov a Strany európskych socialistov, ktorá viedla aj možno k tomu, aby sa Komisia ňou inšpirovala, a myslím si, že práve zabezpečenie pre mladých ľudí tej podpory, ktorú pán komisár Andor prezentoval a ktorú vlastne prezentuje tento návrh, aby získavali ďalšie vzdelávanie alebo aby získali nejakú stáž, nejakú prax, poprípade nejaké to pracovné miesto, je určite cestou von z toho problému, ktorý dnes máme.

Musíme si uvedomiť ako Európska únia, že naozaj investovať do mladých ľudí je investícia do budúcnosti, a takýto program na európskej úrovni nám naozaj poskytuje financie, ktoré členské štáty bohužiaľ nemajú. Podľa našich výpočtov vieme, že stačí 10 miliárd EUR na to, aby sme zabezpečili 2 milióny pracovných miest, čo je pri tej nezamestnanosti mladých ľudí, o ktorých sa jedná, ktorých je približne 5 a pol milióna, tak by nám stačilo reálne nejakých 30 miliárd EUR na to, aby sme zabezpečili zamestnanie pre týchto mladých ľudí.

A myslím si, že keď do mladých ľudí investujeme, naozaj nám to vrátia a dúfam a myslím si, že Európsky parlament bude určite pomáhať Európskej komisii v prezentovaní týchto ďalších návrhov.

  Eider Gardiazábal Rubial (S&D). - Señor Presidente, señor Comisario, la lucha contra el desempleo juvenil forma parte de las líneas de actuación de la Comisión, del Consejo y del Parlamento que aprobamos en la Estrategia Europa 2020. Tenemos la mayor tasa de desempleo juvenil desde 1995 y, por eso, cualquier iniciativa que recibamos va a ser bienvenida.

Sin embargo, esta iniciativa, que pretende que a cualquier joven europeo se le ofrezca una oportunidad de trabajo, de educación o de prácticas después de cuatro meses en el paro, es en algunos puntos incompleta.

Primero, porque se limita su ámbito de actuación a los menores de 25 años; segundo, porque su puesta en marcha queda sujeta a la voluntad de los Estados miembros; y, tercero, porque carece de un plan de financiación concreto.

Por eso le pedimos que aumente la edad hasta los 30 años, que establezca medidas necesarias para asegurar su puesta en marcha en todos los Estados miembros, que dicha Garantía Juvenil incluya requisitos de calidad, por ejemplo en las condiciones salariales, y, por último, que el presupuesto para los próximos siete años cuente con recursos suficientes.

Catch-the-eye-Verfahren

  Zofija Mazej Kukovič (PPE). - Jamstvo za mlade zelo pozdravljam. Pozdravljam ga zato, ker mladi si brez dela ne upajo ustvariti družin, ne morejo sprostiti svojih talentov in ne morejo sprostiti tudi svoje ustvarjalnosti.

Zato je možnost dodatnih usposabljanj, predvsem na področju recimo digitalizacije, možnosti za pripravništvo ali celo za zaposlitev po štirih mesecih brezposelnosti nekaj, kar bi si vsi želeli, kar je res idealen model.

Zato Evropski parlament opozarja in skrbi in se osredotoča na mlade že dlje časa. Vendar pa tukaj manjka tudi motiviranost, sistem motivacije, kajti ni nujno, da se bo vse dobro izšlo, v kolikor ne bomo vzpostavili tudi tega sistema, kjer bodo mladi del rešitve, ne pa del problema.

  Olga Sehnalová (S&D). - Vážený pane předsedající, Evropa si nemůže dovolit ztratit generaci mladých lidí. Čísla o nezaměstnanosti mladých v Evropě jsou hrozivá. Ve třinácti členských státech dosáhla více než 25 %. Jsou země, kde přesahuje 55 %. Celkem je v Evropské unii bez práce 5,5 milionu mladých lidí. To nejsou čísla, to jsou osudy lidí v rozpuku sil a produktivního života. To nás nemůže nechat netečnými.

Jistě, můžeme čekat, až se ekonomická situace zlepší, čekat na růst, který s sebou přinese pracovní místa. To ale může být pro miliony mladých Evropanů pozdě. Navíc politika plošných škrtů toto čekání prodlužuje. Jakkoliv jsou slyšet i skeptické hlasy o smysluplnosti nástroje záruk pro mladé lidi, který by jim usnadnil získat zaměstnání, návrh na zavedení takového nástroje velmi vítám. Situace je skutečně naléhavá. Fungování tohoto nástroje musí být ovšem prodiskutované zejména se všemi místními aktéry praxe, aby to byl nástroj efektivní, skutečně praktický, o jehož smyslu nebude mít nikdo pochyb.

PRESIDENZA DELL'ON. ROBERTA ANGELILLI
Vicepresidente

  Tarja Cronberg (Verts/ALE). - Madam President, my country, Finland, has had very good experiences with the youth guarantee and 80% of Finland’s unemployed youth have used the services. Firstly, young people are making more enlightened decisions on the transition to work and, secondly, the employment services are being improved.

But in order to support this European initiative, I think there is a need for jobs and if you look at the southern European situation it is important that inter-country transition should be possible under the new youth guarantee so that young people from Spain can work in Germany, for example.

Next, if it is going to be financed by the Structural Funds it is very important that these funds can be used to employ people in the employment services, otherwise the youth guarantee will not be worth anything.

  Paul Murphy (GUE/NGL). - Mr President, it is all very well for the Commission to express regret over the crisis of youth unemployment, but have they stopped to ask the question why do we have this crisis? It is not because young people are not educated enough, it is not because young people do not have enough work experience and it is not because they are not flexible enough. It is because of the austerity policies pursued by this Commission, by the European Council and by all of the major political groups in this Parliament.

Without massive public investment the youth guarantee scheme will just prove to be yet another empty promise. Worse, it may be used as a pretext to pursue so-called activation measures like JobBridge in Ireland or workfare, which basically mean turning Europe into a sweatshop of cheap labour provided by young people, displacing real jobs, and undermining wages and conditions. Young people right across Europe should mobilise together and demand action to provide jobs now. Massive public investment is needed, together with investment in third-level education to provide free access for all.

  Νικόλαος Σαλαβράκος (EFD). - Κύρια Πρόεδρε, κύριοι συνάδελφοι, καταχνιά, λιτότητα, ανεργία και κατάθλιψη πάνω από την Ευρώπη. Η ανεργία δεν είναι μόνο οικονομικό θέμα, είναι προερχόντως ψυχιατρικό. Οδηγούμε σε ψυχική ανωμαλία μια ολόκληρη νέα γενιά. Κατόπιν τούτου χαιρετίζω, και δεν μπορώ να κάνω αλλιώς, με τη σειρά μου την πρωτοβουλία για τη συζήτηση αυτής της υπόθεσης. Κύριε Επίτροπε, τα σχέδια για τα προγράμματα εγγύησης για τους νέους πρέπει να προχωρήσουν. Δεν πρέπει να μείνουν μια πρωτοβουλία στα χαρτιά και στις λέξεις. Είναι απαραίτητο να καταλάβουμε ότι τα μέτρα λιτότητας πάνω από την Ευρώπη και η ανεργία των μορφωμένων νέων δημιουργούν ένα νέο επιστημονικό προλεταριάτο που θα μας πνίξει.

  Димитър Стоянов (NI). - Г-жо Председател, взимам думата като най-младия мъж в този парламент и председател на партия, чиято членска маса се състои от над 80% хора под 30 години. Не искам да говоря с общи приказки, както чух доста такива досега в дебата, затова ще посоча един специфичен конкретен проблем пред Комисията.

Много от фирмите изискват, когато някой млад човек започва работа, той да има предишен трудов опит. И аз питам как ще стане така, че един току-що завършил ученик или студент да има трудов опит? И така младият човек не може да си намери работа, защото няма трудов опит, а няма трудов опит, защото не може да си намери работа.

Затова призовавам Ви, г-н комисар, нека, когато фирми използват европейски средства, за да откриват работни места за младежи, вие да ги задължите те да не налагат изисквания за предишен трудов опит, защото това за мен е скрита дискриминация и всъщност, ако продължават така нещата, няма да бъде постигната целта на това, за което говорим сега.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). - Pani Przewodnicząca! Jest takie powiedzenie: „syty nie zrozumie głodnego” i myślę, że pracujący – bezrobotnego. Uważam, że dzisiaj, jeżeli młodzi ludzie obserwują naszą debatę, to myślę, że już dawno temu stracili nadzieję, że politycy cokolwiek dobrego wymyślą. Bo też nie politycy tworzą miejsca pracy, a przedsiębiorcy. Jak to się bowiem dzieje, Panie Komisarzu, że pomimo tylu debat, strategii, programów, planów, pakietów, inicjatyw tu w Parlamencie Europejskim, w Komisji nie widać efektów i młodzież jak była bezrobotna, tak jest, i z roku na rok rośnie jej liczba? Bardzo cenna jest ta inicjatywa, ta propozycja, ale liczy się nie propozycja, a konkrety. I chciałabym zapytać Pana Komisarza: w jaki sposób państwa członkowskie miałyby realizować oczekiwania Komisji Europejskiej. Ta inicjatywa ma również charakter zalecenia. Czy jeżeli państwa nie wprowadzą gwarancji dla młodzieży, będą miały z tego tytułu jakieś sankcje? Bo myślę, że inaczej nie osiągniemy żadnego efektu, dalej będziemy tylko dyskutować i tym samym denerwować młodych ludzi.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE). - Pani Przewodnicząca! Zaproponowane przez Komisję Europejską zalecenie Rady w sprawie gwarancji dla młodzieży stanowić będzie pozytywny impuls polityczny dla działań rządów państw członkowskich. Należy jednak zwrócić uwagę na kilka aspektów tego przedsięwzięcia, które mogą okazać się problematyczne w czasie jego wdrażania.

Przeciętny okres oczekiwania na ofertę pracy dla osób młodych w niektórych krajach znacznie przewyższa okres czterech miesięcy od opuszczenia szkoły lub pracy. Oznacza to, że miejsca pracy są dla tych osób niedostępne lub po prostu ich nie ma. W okresie ograniczania wydatków publicznych przygotowanie dobrej propozycji pracy, stażu lub dalszej nauki będzie więc możliwe pod warunkiem skoordynowanego wysiłku wszystkich aktorów rynku pracy, włączając samych zainteresowanych. Wszelkie działania podejmowane w ramach gwarancji muszą być prowadzone tak, aby zmaksymalizować efekty i obniżyć koszty ich finansowania, a pozyskiwanie miejsc pracy dla młodych nie może odbyć się kosztem innych grup wymagających wsparcia na rynku pracy, np. młodych matek, które po urodzeniu dziecka chcą wrócić na rynek pracy.

  Liisa Jaakonsaari (S&D). - Arvoisa puhemies, Euroopan historiassa on todellakin varmasti ihan ensimmäistä kertaa niin, että hyvin koulutetut, tutkinnon suorittaneet nuoret ovat massoittain työttöminä. Se on erittäin traagista.

On parempi olla työharjoittelussa kuin työttömänä. Mutta pelkään, että pahimmillaan, jos tätä nuorisotakuuta ei toteuteta kunnolla, niin tästä tulee vain uusi tällainen harjoittelukierre esimerkiksi hyvin koulutetuille nuorille, ja se on erittäin huono asia.

En ymmärrä ja kysynkin, että miten tämä yhtälö nyt toteutetaan, kun samanaikaisesti jäsenvaltiot leikkaavat budjetteja tutkimuksesta, koulutuksesta ja Euroopan unioni leikkaa omaa budjettiaan, niin miten tätä nuorisotakuuta sitten oikeasti toteutetaan, jos leikataan koulutuksesta ja sitten halutaan tarjota nuorille? Jos ei haluta oikeasti, että syntyy uusia työpaikkoja ja nuorisotyöttömyyttä aletaan laadukkaasti parantaa.

  María Irigoyen Pérez (S&D). - Señora Presidenta, señor Comisario, todos sabemos aquí, porque lo hemos reiterado, que sin jóvenes no hay futuro. Lo que es insoportable es –como han reiterado aquí muchos de mis colegas– que tengamos la generación mejor preparada y mejor formada, que no encuentra oportunidades para desarrollar su talento, y que Europa no sea capaz de ofrecer una respuesta coherente y decidida.

Le felicito, señor Andor, por su propuesta, pero hay que poner sobre la mesa una financiación necesaria para conseguir resultados, para que se ponga fin a esta situación. Los ciudadanos no aguantan más propuestas que no logren resultados. Hay que dotar al Fondo Social Europeo de los recursos necesarios a fin de que sea un fondo útil y eficaz para la aplicación de la garantía juvenil. Pero hay que ir más lejos.

Señor Comisario, la urgencia de la situación del desempleo nos obliga a actuar sin demora. Casi siempre las respuestas llegan demasiado tarde.

Que esta vez, por favor, no sea así. Contará con este Parlamento.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 149, apartado 8, del Reglamento)).

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), Întrebare „cartonaşului albastru”. – Aş dori să o întreb pe stimata noastră colegă dacă doar rata şomajului în rândul tinerilor o îngrijorează. Eu cred că, de asemenea, rata abandonului şcolar ar trebui să ne îngrijoreze, pentru că atât rata şomajului în rândul tinerilor, cât şi rata abandonului şcolar pun în pericol viitorul Uniunii Europene. De aceea, cred că o prioritate pentru Uniunea Europeană, pentru Comisie şi pentru statele membre ar trebui să fie nu doar asigurarea unei educaţii de calitate şi a unei formări care să asigure calificarea profesională, dar, mai ales, şi crearea de locuri de muncă.

  María Irigoyen Pérez (S&D), respuesta a una pregunta de tarjeta azul. – Sí, por supuesto, estoy de acuerdo con mi colega. Es verdad que son muchos los jóvenes que han abandonado los estudios ofrecidos, debido a las condiciones del mercado laboral en mi país, por las facilidades de conseguir un empleo rápido y que daba bastante dinero. Hoy en día esos jóvenes están volviendo otra vez a sus estudios; es necesario que retomen sus estudios, que se preparen, que se cualifiquen, pero también, por supuesto, hay que crear empleos para cuando vuelvan al mercado laboral.

  Franziska Keller (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! In manchen Regionen Europas hat jeder Zweite unter 25 weder einen Arbeits- noch einen Ausbildungsplatz. Aber es gibt auch andere Regionen, in denen die jungen Menschen fehlen. Solche Regionen können zumindest einigen Jugendlichen von anderswo eine Perspektive bieten. Aber dazu braucht es nicht Sonntagsreden, sondern Information, Anwerbung, Sprachkurse, Inklusionstraining, Training für Ausbilder und ähnliches, ganz praktische Sachen, die in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen und die ein ganz konkretes Beispiel europäischer Solidarität sein können. Denn wenn eine ganze Generation verloren geht, dann ist das nicht nur ein Problem und schlecht für die Wirtschaft. Es ist ein riesiges Problem für unsere gesamte Demokratie.

  Jaroslav Paška (EFD). - Nechcem spochybniť iniciatívu Európskej komisie, ktorou chce podporiť vytvorenie pracovných miest pre mladých. Zo skúseností v mojej krajine si však dovolím poukázať na jeden osobitý aspekt tiež vedúci k nezamestnanosti mladých.

Napriek ťažkému obdobiu zažíva moja krajina aký-taký hospodársky rast. Viaceré spoločnosti z oblasti automobilového a elektronického priemyslu hľadajú pracovníkov na rozšírenie výroby. Naši mladí ľudia, napriek tomu, že z nich je cca. 25 % nezamestnaných, sa o túto prácu neuchádzajú.

Nemôžu sa totiž o túto prácu uchádzať, pretože si zvolili nevhodné vzdelanie. Väčšina mladých ľudí si vyberá študijné humanitárne odbory, s ktorými sa naozaj nedá uplatniť v priemyselnej výrobe. Problémom teda môže byť aj to, že ponuka študijných odborov v krajine nezodpovedá tomu, čo potrebuje pracovný trh.

  Ρόδη Κράτσα-Τσαγκαροπούλου (PPE). - Κυρία Πρόεδρε, σε όλα αυτά τα πολύ ενδιαφέροντα που ακούστηκαν από τους συναδέλφους, θα ήθελα να συμπληρώσω ότι η κατάσταση είναι επείγουσα. Για τον λόγο αυτό απαιτούνται μέτρα άμεσα και αποτελεσματικά ώστε να αποφύγουμε την αύξηση της ανεργίας - η οποία έχει αυτή την τάση σε όλες τις χώρες, όχι μόνο στις χώρες του Νότου όπως είναι η χώρα μου, αλλά και σε πολλές χώρες της Κεντρικής Ευρώπης που ανθίστανται καλύτερα σήμερα - καθώς και τη φυγή των νέων από την Ευρώπη. Όχι μόνον από τη χώρα τους, αλλά από την Ευρώπη, με ότι σημαίνει αυτό για την ανταγωνιστικότητα της οικονομίας μας.

Είναι πολύ σημαντικό λοιπόν να δούμε ότι τα μέτρα αυτά πρέπει να ληφθούν άμεσα, λαμβάνοντας υπόψη ότι ήδη έχουμε προγράμματα για τη νεολαία, ήδη έχουμε προγράμματα να κάνουμε αξιολόγηση ουσιαστική και σοβαρή ούτως ώστε να πάρουμε τα καλύτερα συμπεράσματα για να τα αξιοποιήσουμε και να αποφύγουμε τα λάθη και την κατασπατάληση πόρων που δεν απέδωσαν τα δέοντα.

Επιπλέον, ήθελα να τονίσω ότι αν δεν υπάρξει ένα ευρύτερο πλαίσιο ανάπτυξης στις χώρες του Νότου, ισορροπίας μεταξύ των χωρών της Ευρωπαϊκής Ένωσης, δεν θα μπορέσουμε να δημιουργήσουμε τις συνθήκες για βιώσιμη ανάπτυξη και σταθερότητα που αυτές θα φέρουν επενδύσεις, απασχόληση και συγκράτηση των νέων στις χώρες τους και στην Ευρώπη.

  Seán Kelly (PPE). - Madam President, this obviously is a serious issue and, of all the sections that have suffered as a result of the economic recession, young people – as has been said – have suffered most. They were told that if they went to school, studied hard, got a qualification, they were guaranteed a job for life. They have done all the preparation – but no jobs.

I have known students who have gone for jobs – three- or four-hour interviews – and never heard a word back from the employers. So that is one thing which needs to be done: they need to be treated more sensitively and fairly when it comes to looking for jobs so that they do not become too depressed if they do not get the job.

Secondly, emigration has taken hold very much in my country. It was highlighted at the weekend that in one school only three of the Class of 96 are left in the country. It is timely that the Commissioner should be making these proposals, so let us make 2013 the year in which we stood by our young people and gave them hope and jobs for the future.

(Fine della procedura "catch the eye")

  László Andor, Member of the Commission. − Madam President, I think this has been a very important discussion on a subject which can be an emblematic initiative of this Commission in this mandate.

The Irish Presidency has just started and we learned last week in Dublin that this is not only a priority for the minister Ms Burton in this season, but for the entire Irish Government. This is of fundamental importance because the Council of Employment Ministers should conclude in February so that the implementation can start as soon as possible.

We know the situation has been very serious but since I heard some points from Ireland, but also from Spain, which point the finger at the Commission and EU policy on this matter, I would like to invite a more serious analysis.

I am always open to discussion about the origins of this crisis but to say simply that it is because of EU policies is a bit harsh. A banking system built on sand in Ireland is not the fault of the Commission. The mindless property speculation which resulted in the bubble economy in Spain is not the fault of the Commission or any other EU institution.

I know that the situation in Spain is very serious. I was discussing this proposal with the Youth Council of Spain the day before the Commission made its proposal on 5 December 2012, and I will be back in that country this month. It has indeed been the country which has suffered the most from the point of view of youth unemployment, but also in terms of general unemployment during this crisis.

I think this initiative on the youth guarantee demonstrates the European Union at its best. It is about sharing best practices, it is about inviting the social partners into a very constructive cooperation and it is also about providing good substance to the European semester.

Indeed, we want to share the best practices which we have learnt from Finland or Austria – whose prime minister will speak here tomorrow and I very much hope that he will proudly mention the very low youth unemployment and the role the youth guarantee has played in that country.

For sure, the youth guarantee is not a sufficient instrument on its own to fight youth unemployment; we also need other initiatives and we do have other initiatives: transferring the model of doer training, again from countries like Austria or Germany as Mr Mann certainly knows very well, improving the employment services’ functioning and capacity, not least to provide access to jobs in the same countries, but also in other European countries to help mobility to happen. This is another important area where we are working very hard and we are continuing this work in cooperation with Members of this Parliament.

As Ms Hirsch pointed out, of course the youth guarantee is not exactly a job guarantee. It is not going to eliminate youth unemployment but it has the capacity to reduce youth unemployment very significantly. It will have to offer packages of jobs, training, further education, higher education opportunities and, even if what someone is actually offered is a training or learning opportunity, it must be a very useful one and it must add to the employability of the young unemployed person in the context of the given country or region.

There have been many disussions in past years, including here in Parliament, about flexicurity, when we experienced and witnessed the rise of flexibility and there was indeed a shortage of employment security. I believe this initiative is very much about security of employment for a generation whose situation is very difficult now and whose employment needs to be more secure in the future too. So this is not simply a response to the urgency of the situation, the current severe crisis, it is also a significant structural improvement in the functioning of the European labour market, in particular as concerns the school-to-work transition.

Funding, as we discussed in the introduction, is indeed key but the resources are there in the European Social Fund. They need to be prioritised. They need to be prioritised now and also for the long-term future.

I could not agree more with what Jutta Steinruck said in the discussion. We have seen enough crocodile tears shed for the unemployed youth of Europe. We definitely need clear contributions now on funding in regard to the current ESF in this year but also to the European Social Fund for the long term in the next MMF, because that is going to be the key resource for supporting youth guarantee schemes.

As regards the specific project Ms Costello asked about, we can clarify this in the coming weeks and I will be back twice in Ireland in February to discuss it there, if necessary.

I would like to thank you for all the discussions and support from Parliament, not only today but in the last three years. Indeed, from the very start of the Europe 2020 Strategy and its flagship initiatives for youth unemployment, MEPs – from Ms Turunen to Ms Berès – have played a very significant role. We will need this support in the future too. This discussion does not stop here and I think the support which the concept of the youth guarantee has now received will be crucial. The message should be sent to the Member States, whose agreement is needed on the scheme in February, but also on the funding aspect at a later stage.

  Presidente. − Comunico di aver ricevuto una proposta di risoluzione conformemente all'articolo 115, paragrafo 5, del regolamento.⁽¹⁾

La discussione è chiusa.

La votazione si terrà mercoledì 16 gennaio alle 12.00.

Dichiarazioni scritte (articolo 149)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. – É fundamental que se adote uma Garantia Europeia para os Jovens e que se aperfeiçoem práticas de países como a Áustria ou o Luxemburgo, que planearam e executaram programas de apoio à juventude, aproveitando as suas qualificações, empregando jovens no tecido empresarial e social, dando-lhes condições para continuarem a sua formação, com base nas necessidades e oportunidades do mercado de trabalho ou apoiando iniciativas, a partir de uma rede organizada de parceiros em diálogo permanente. A eficácia dos regimes existentes consiste na estreita cooperação entre o tecido económico, os parceiros sociais (setoriais) nacionais, as autoridades locais e regionais, os serviços (públicos) de emprego, os institutos de educação e de formação locais e regionais e outras partes interessadas. Para além das dramáticas taxas de desemprego, os jovens sofrem estigmas por estarem desempregados e temos quase uma geração inteira sujeita a lidar também com fortes pressões do foro emocional e psicológico. Só o restabelecimento da atividade económica criará empregos sustentáveis, mas nesta matéria, outro nível de orientações políticas se exige da UE e do país, para inverter esta trajetória destruidora de empregos em que os jovens são os mais atingidos.

  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. – With youth unemployment running at thirty per cent in Ireland and at as high as fifty per cent in Greece and Spain, action at EU level is clearly to be welcomed. However, policies announced in the EU that are not backed by funding do not change and will not change anything in the near future for the many thousands of young people unemployed. Much remains unclear about the nature and enforceability of any guarantee too. In short, there is no ‘guarantee’ and action at home must be stepped up. Added support from the EU is always welcome but there is a need to ground this in the very real context of mass youth emigration and what is actually being proposed. In 2010, Sinn Fein supported a call by Parliament for 10 % of ESF funding to be channelled to this end. Such funding should significantly facilitate Member States’ efforts to implement such schemes, rather than the stand-alone nature proposed. Youth guarantee schemes already operate in and have proven their worth in some countries with the lowest levels of youth unemployment such as Austria and the Netherlands; however, their effectiveness in those hardest hit remains a challenge unmet.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu, – Džiaugiuosi, kad šiandien su Komisija ir Taryba svarstome konkrečias priemones, ypatingai finansines, kaip valstybių narių lygiu įgyvendinti „Jaunimo garantijų“ programą. Šiuo metu jaunimo užimtumo situacija yra tragiška daugumoje Europos Sąjungos valstybių narių, tarp jų ir Lietuvoje, ir situacija tik blogėja. O jauniems žmonėms reikia ne gražių žodžių ir pažadų, bet efektyvių ir tikslingų garantijų. Komisijos pateikta iniciatyva, kad mūsų jaunimui būtų suteiktos galimybės pradėti dirbti, mokytis ar atlikti praktiką praėjus ne daugiau kaip keturiems mėnesiams nuo jų studijų baigimo arba nuo nedarbo pradžios, yra sveikintina, tačiau norėčiau paklausti Komisijos, kaip ir kada tuos tikslus valstybės narės ketina įgyvendinti? Ypatingai reikėtų atkreipti dėmesį, kaip padėti toms valstybėms narėms įgyvendinti šią programą, kurios jau „susiveržė diržus“ ar dar toliau karpo savo biudžetus. Be to, reikėtų ne vien tik akcentuoti jaunimo nedarbo sumuštus rekordus, bet imtis konkrečių veiksmų, kaip padėti verslo kompanijoms ir įmonėms sukurti kuo daugiau naujų darbo vietų jaunimui, kaip užtikrinti glaudesnį švietimo įstaigų, vyriausybių ir darbdavių tarpusavio koordinavimą ir bendradarbiavimą. Beje, vien tik programų ir iniciatyvų sukūrimas nepadės išspręsti esamų jaunų žmonių užimtumo problemų – Komisija turėtų užtikrinti konkrečias finansinės pagalbos priemones šiai programai vykdyti valstybėse narėse, nes kitaip ir „Jaunimo garantijų“ iniciatyva išliks kaip gražių tikslų ir lūkesčių pavyzdys.

  Ivo Belet (PPE), schriftelijk. – Door de sluiting van de Fordfabriek in Genk verdwijnen tegen begin volgend jaar 10.000 banen. Dat impliceert dat ook de kansen voor kwetsbare jongeren op de industriële arbeidsmarkt in mijn streek krapper worden. We moeten initiatieven nemen om jongeren weer een perspectief te geven. De jeugdgarantie is een krachtig instrument. Uiteraard maken we jongeren weerbaarder op de arbeidsmarkt als ze een opleiding, een stage of een job kunnen krijgen. Maar dit model biedt tegelijk ook heel wat kansen voor de bedrijven zelf om nieuw talent een kans te geven. Nieuw talent waarop de ondernemingen voluit een beroep kunnen doen zodra de economie weer aantrekt. Het sluit overigens perfect aan bij de voorstellen in het verslag-Cercas. Nu al betrekken toekomstgerichte ondernemingen de werknemers en hun vertegenwoordigers intens bij het managen van hun bedrijf. Permanente opleiding is hiervan een wezenlijk onderdeel. Ford heeft in Genk bewezen hoe het niet moet. Als er moet worden geherstructureerd, pak die operatie dan veel vroeger aan, in nauw overleg met de werknemers, zodat in samenwerking met de overheid extra opleidingskansen worden gecreëerd voor de getroffen werknemers. Dat is de enige manier om snel een andere job binnen of buiten het bedrijf te vinden.

  Luigi Ciriaco De Mita (PPE), per iscritto. – La grave crisi economica che da cinque anni ormai colpisce l'Europa, si riflette negativamente soprattutto sui giovani fra i quindici e i venticinque anni di età. In Italia il livello di disoccupazione giovanile ha raggiunto il trentasei per cento e, in particolare nel Sud della Penisola, addirittura il cinquanta per cento: si tratta di numeri drammatici che comportano conseguenze nefaste per l'economia e per la società. Si rischia di veder crescere una generazione di giovani alla deriva, senza obiettivi e senza speranza. Purtroppo, neanche il compimento di solidi studi garantisce più un facile sbocco nel mondo del lavoro accrescendo la frustrazione di chi, spesso con molti sacrifici, sperava di avviarsi ad una proficua carriera. Pur rendendomi conto che l'iniziativa della Commissione di proporre un programma di garanzia per la gioventù non basta di per sé a risolvere il problema della dilagante disoccupazione giovanile, rimane comunque un encomiabile tentativo di porre un argine all'inquietante fenomeno. Ben vengano, dunque, le misure suggerite come l'uso del Fondo sociale europeo integrato a misure nazionali quali, ad esempio, la riduzione degli oneri sociali a carico delle imprese per favorire l'inserimento dei giovani nel mondo del lavoro tramite tirocinî o, preferibilmente, assunzioni a tempo indeterminato.

  Zita Gurmai (S&D), in writing. – I would like to thank Commissioner Andor for having introduced a proposal for a European youth guarantee scheme within the employment package. We are all aware of the disastrous situation of youth employment in Europe and of its social and economic cost. This cost is way higher than the funds needed for such a European guarantee. Let me in particular emphasise the precarious situation that young women face on the labour market. Through its campaign ‘your future is my future’, the Party of European Socialists along with the S-D Group put strong pressure on the Commission and the Member States to make sure that this youth guarantee would be proposed because there is no viable future for the European Union if we are not capable to offer work and prospects to our youth. I would like to congratulate the Irish Presidency for having put this issue on the top of their agenda and I fully support the resolution drafted by the Committee on Employment and Social Affairs. This youth guarantee has proved to be efficient in the Member States which have put it in place and we now need proper funding and a strong political will to make it a reality.

  Filip Kaczmarek (PPE), na piśmie. – Uważam, że bardzo dobrze, że zajmujemy się kwestią bezrobocia wśród młodzieży. Oczywiście nie stworzymy miejsc pracy dla młodych Europejczyków, ale możemy stworzyć ramy, które pomogą znacznie ograniczyć ryzyko utraty całego pokolenia. Nie jestem naiwny i wiem, że nie uda się nam skłonić państw członkowskich do tego, aby zagwarantowały młodzieży „dobre oferty pracy”, jak to jest sformułowane w projekcie rezolucji. Jeżeli jednak nie można zapewnić młodym dobrej oferty pracy, to powinniśmy zaoferować im inny rodzaj aktywności – szkolenie, staż czy kurs zawodowy.

Młodzi Europejczycy nie powinni siedzieć w domu, nic nie robić i utwierdzać się w przekonaniu, że wszyscy o nich zapomnieli. Młodzi powinni poczuć, że ich sytuacja nie jest obojętna reszcie społeczeństwa, że są potrzebni, że są integralną i ważną częścią wspólnoty. Zresztą tak właśnie jest, a ich sytuacja będzie miała znaczący wpływ na przyszłość Europy. Dlatego działania zwiększające gwarancje są realistyczne, potrzebne, a nawet niezbędne.

  Светослав Христов Малинов (PPE), в писмена форма. – Поздравявам Комисията за предложенията в Пакета за заетостта, защото те са амбициозни и решителни. Днес Европа се нуждае тъкмо от такива смели и решителни стъпки. Заявявам това с истинска тревога като евродепутат от България — страната, която в рамките на ЕС има най-високия процент млади хора (между 15 и 24 години), които са или без работа, или без образование или професионална квалификация. Същевременно имаме и критично висока безработица, свиване на малкия и среден бизнес и масово напускане на страната без намерения за връщане. За жалост това не е признак на европейска мобилност в позитивния смисъл на думата или укрепване на единния европейски пазар, а знак за несъответствията между нуждите на местния пазар на труда и професионалната квалификация, получавана от учебните заведения. Днес повече от всякога сме длъжни да помогнем на младото поколение и инструментът „Гаранция за младежта” е един от най-сполучливите и проверени на практика инструменти. Той гарантира минимална начална трудова заетост; качественото стажуване и обучение за млади безработни и им позволява да помогнат сами на себе си, което е от изключителна важност при тежкото положение на пазара на труда. Длъжни сме да подкрепим всичко, което би дало увереност и работа на нашите млади хора.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – Die Empfehlung der Kommission, dass die Mitgliedstaaten allen EU-Bürgern unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach ihrem Abschluss irgendeine Form der Beschäftigung garantieren sollen, wird wohl ein frommer Wunsch bleiben. Und diese Empfehlung ist zudem problematisch. Zunächst einmal, was bedeutet „irgendeine Beschäftigung“? Darunter könnte man etwa ein – dann mehr oder weniger – freiwilliges EU-Sozialjahr verstehen. Oder ist damit gemeint, unter 25-Jährige zum Schneeschaufeln und Co. einzuteilen? Oder sollen die 5,5 Millionen in atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Dauerpraktika, Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit, Mac-Jobs und Co. gedrängt und damit lebenslanger Armut ausgeliefert werden? Oder wie darf man das angesichts des massiven EU-Drucks zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Co. sonst verstehen? Ganz abgesehen davon, dass die Kommission hier wohl nur erneut eine Möglichkeit sieht, Kompetenzen, die ihr nicht zustehen, an sich zu reißen. Dabei waren es doch die Europäische Währungsunion und in weiterer Folge die EU-Hilfsprogramme, die die Südstaaten dem Würgegriff der Finanzwelt ausgeliefert und das Problem ins derartige Ausmaß gesteigert haben. Das ist ein Problem, für das jedes Land die jeweils am besten geeignete Lösung finden muss, um eine ganze „verlorene Generation“ zu verhindern.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. – Jaunimo garantijų iniciatyva, apie kurią šiandien kalba Europos Parlamentas – svarbi paskata ES valstybių narių socialinių reikalų ir užimtumo ministrams susitelkti kryptingiems veiksmams mažinant jaunimo nedarbo lygį ir socialinę atskirtį. Jaunimo garantijų iniciatyvos priemonių schemoje numatomi labai konkretūs ir aiškūs siektini rezultatai, kad jaunimas iki 25 metų ir jaunesni nei 30 metų aukštąjį išsilavinimą įgiję asmenys per keturis mėnesius po mokyklos baigimo ar darbo netekimo gautų galimybę įsidarbinti, toliau mokytis ar stažuotis. Tai sveikintinas pavyzdys. Nes kuomet aiškiai įvardijami siekinių kriterijai, tikėtina, kad pastangos bus rezultatyvesnės. Tai parodė ir iki šiol buvusi patirtis, kad abstraktus kalbėjimas ir būtinybės spręsti prie grėsmingos ribos priartėjusią jaunimo nedarbo problemą deklaravimas, netaikant aiškių situacijos monitoringo ir rezultatų pamatavimo kriterijų, buvo tiesiog neveiksmingas. Belieka tikėtis, kad valstybių narių ministrai pritars siūlomam priemonių planui ir savo valstybėse imsis iniciatyvos sutelkti verslo ir valstybės institucijų pastangas problemos sprendimui.

  Моника Ханс Панайотова (PPE), в писмена форма. – Считам, че предложението на Европейската комисия за въвеждане от държавите членки на гаранция за младежта би се превърнала от добра инициатива в работещ инструмент, ако има налице силна ангажираност не само на национално, но и на европейско ниво. Към момента има много открити въпроси по реалното приложение на тази гаранция във и от самите държави членки. Включването на младите хора без работа и повишаването на тяхната конкурентоспособност на пазара на труда, както и подкрепата на прехода от образование към заетост са едни от най-важните цели, които държавите членки следва да постигнат, но това не би било възможно без използването на допълнителен ресурс от ЕСФ, съдържащ индикатори за ефикасност и ефективност. Мнението ми се базира на опита, който вече моята страна има при прилагането на подобен механизъм с национално и европейско финансиране, в изпълнение на Националната стратегия за заетост и инициативата “Работа за младите хора” в България, предоставящи възможности за стажове, допълнителна квалификация и работа, в резултат на които над 50% от младите преминават в трайна заетост. В тази насока считам че ЕК трябва да се ангажира и даде ясни насоки относно възможностите за финансиране, които ще предостави, така че да има пълноценно участие на всички заинтересовани страни. Благодаря!

  Csaba Sógor (PPE), írásban, – Az európai foglalkoztatási problémák között a fiatalok körében tapasztalható magas munkanélküliség az egyik legégetőbb, hiszen a szociális rendszerek mellett a demográfiai helyzetre is negatív hatással van. Az ifjúsági garancia tagállami szinten történő bevezetése óriási lépés lenne a tendenciák visszafordítása felé, ám az intézkedés számos kérdést is felvet. Jelenleg nem látszik az a finanszírozási forma, amely lehetővé tenné az összes tagállam számára az ifjúsági garancia bevezetését, az ESZA forrásainak ugyanis már megvan a helye, a tagállami költségvetések pedig a deficitcsökkentési célokra koncentrálnak. Ami talán még nagyobb kérdőjeleket vet fel, az a lehetséges partnerekkel – állami hatóságokkal, ágazati érdekképviseletekkel, oktatási intézményekkel – való konzultáció hiánya, hiszen ezt minden tagállamnak külön-külön kellene megtennie; ezek nélkül pedig nem lehet sikeres egy ilyen program. Az ifjúsági garancia fontos szerepet kaphatna az európai gazdasági helyzet fiatal generációra gyakorolt hatásának mérséklésében, megvalósítása azonban az előkészítés és a külön pénzalapok hiánya miatt komoly problémákat vet fel.

  Kathleen Van Brempt (S&D), schriftelijk. – Met jeugdwerkloosheid in de EU die oploopt tot 21% en met pieken in Spanje en Griekenland tot 55%, is het hoog tijd voor een doortastende aanpak. Het probleem met het voorstel van de Commissie is dat het uitwerken van een jeugdgarantieregeling een zaak van de lidstaten is én bovendien vrijblijvend is omdat het maar een aanbeveling is. Dit is een probleem, want met adviezen alleen los je de jeugdwerkloosheid niet op! Wat we nodig hebben is een echte Europese aanpak. En dat betekent ook dat de jongerengarantie hoofdzakelijk met Europese middelen gefinancierd moet worden. Ik zou dan ook graag willen horen van de commissie hoe ze juist het Europees Sociaal Fonds hiervoor wil inzetten. En van de lidstaten hoe ze ervoor zullen zorgen dat het Europees Sociaal Fonds ook voldoende middelen zal hebben in de volgende 7 jaar. 7,5 miljoen jongeren in de EU tussen 15 en 24 jaar oud hadden in 2011 geen werk, opleiding of bijkomende scholing. Dit kost de economie elk jaar 150 miljard euro, terwijl de totaalprijs voor een Jeugdgarantie in de eurozone 21 miljard zou bedragen. Voor mij is het rekensommetje alvast snel gemaakt.

(1) Vedasi processo verbale.

22. Stadtsanierung als Beitrag zum Wirtschaftswachstum - Rolle der regionalen Entwicklung in der Kohäsionspolitik - Europäischer Solidaritätsfonds, Umsetzung und Anwendung - Rolle der EU-Kohäsionspolitik bei der Umsetzung der neuen europäischen Energiepolitik (Aussprache)

  Presidente. − L'ordine del giorno reca, in discussione congiunta,

- la relazione di Andrea Cozzolino, a norma della commissione per lo sviluppo regionale, sul contributo del riassetto urbano alla crescita economica nella politica di coesione dell'UE (2011/2311(INI)) (A7-0406/2012)

- la relazione di Derek Vaughan, a nome della commissione per lo sviluppo regionale, sull'ottimizzazione del ruolo dell'assetto territoriale nella politica di coesione (2011/2312(INI)) (A7-0421/2012)

- la relazione di Lena Kolarska-Bobińska, a nome della commissione per lo sviluppo regionale, sul ruolo della politica di coesione dell'UE nell'attuazione della nuova politica europea in materia di energia (2012/2099(INI)) (A7-0437/2012)

- la relazione di Rosa Estaràs Ferragut, a nome della commissione per lo sviluppo regionale, sul Fondo di solidarietà dell'Unione europea, attuazione e applicazione (2012/2075(INI)) (A7-0398/2012).

  Andrea Cozzolino, relatore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, la relazione si pone l'obiettivo di mettere al centro della futura politica di coesione e della politica europea il tema delle città e della rete urbana europea, come una grande infrastruttura e piattaforma per incrementare lo sviluppo, la crescita e l'occupazione, soprattutto la buona occupazione. La città e la rete urbana e la questione urbana viste anche come grande sfida per il futuro, perché qui misuriamo il calo demografico, l'invecchiamento precoce della popolazione europea, fenomeni di nuova e moderna povertà sociale ed economica; ma la città e la rete urbana europea viste anche come il luogo della creatività, dell'intelligenza diffusa, della ricchezza della convivenza di diverse realtà, di diverse generazioni, diverse etnie.

Per queste ragioni pensiamo a un piano europeo per le città, a un piano europeo per la rete urbana, attraverso un uso intelligente delle nuove risorse della politica di coesione e dei Fondi strutturali. Un piano che ha alcuni obiettivi, che tento di estrapolare dalla relazione, e che punta innanzitutto sul grande tema della riqualificazione delle nostre periferie urbane, a un vero e proprio programma di rigenerazione urbana e sociale e, in secondo luogo, a un maggiore efficientamento energetico degli edifici. Si tratta di quelli civili e di quelli industriali: qui un grande programma può essere messo in campo.

Un piano per la sicurezza del nostro patrimonio urbano e abitativo: si tratta di un grandissimo tema che viene avanti insieme ai mutamenti climatici, al tema del convivere quotidianamente con il rischio di un territorio, quello europeo, segnato molto fortemente da regioni sismiche e da vulcani, e quindi la necessità di mettere in sicurezza interi territori del nostro continente. Un piano per una nuova edilizia pubblica e popolare: è ormai da tempo che i singoli Stati membri hanno abbandonato ogni forma di politica tesa a sostenere un'edilizia pubblica e popolare; anzi, in molti paesi ormai vi è un aperto contrasto e noi non possiamo affidare solo alle politiche di mercato la necessità di offrire nuove opportunità, soprattutto per le fasce più esposte, che spesso corrispondono a fasce giovanili e femminili, e soprattutto a quel nuovo universo che è la composizione familiare a livello europeo.

Vi è un grandissimo tema che incrocia il tema delle città e della rete urbana ed è il tema della mobilità delle persone e delle merci, e su questo si può aprire un grandissimo dibattito, anche dal punto di vista della sostenibilità ambientale. In ultimo, il grande tema della salvaguardia e della tutela del patrimonio storico, immenso nelle nostre città, una vera fonte di ricchezza dal punto di vista della crescita e dello sviluppo. E poi, per affrontare questioni antiche insiste nella nuova sfida, il tema delle zone urbane, suburbane, limitrofe e rurali, con il grandissimo tema che io vorrei segnalare e cioè quello di una politica urbana che punta a diminuire l'uso del territorio e non solo quello agricolo: ne abbiamo consumato troppo in Europa.

Questo è il piano che noi vogliamo presentare e il lavoro che abbiamo svolto. Oltre a ciò, vorrei fare altre due considerazioni finali che, pur non essendo citate nella relazione, ne sono però parte integrante: cioè la necessità che quel 5% di risorse che noi vogliamo destinare sempre di più alle politiche di sviluppo urbano sia incrementato nella programmazione delle future risorse comunitarie e la necessità di strutturare e dare una base giuridica più forte al tema della questione urbana in Europa, al fine di dare davvero sostanza a questa politica.

  Derek Vaughan, rapporteur. − Madam President, I am pleased to see that the Commissioner is here.

I was particularly pleased to have been given the chance to do this report because I believe that cohesion policy is vital for all regions of the European Union and, of course, it is vital that we have adequate funding for cohesion policy in the next MFF. But, in addition to funding, it is also vital that we have in place the right regulations for cohesion policy to allow us to create jobs and growth. I therefore particularly welcome the proposals from the Commission on the regulations and particularly welcome the proposals for a common strategic framework for five of the major funds. I believe this will allow improvements to the effectiveness of EU funding, improvements to simplification for applicants and also greater or easier access for applicants to a range of EU funds.

However, it seemed to me at the time the regulations were first proposed that there was a lack of detail on how we could actually create some mechanisms to bring these five funds together. We have got some proposals on a partnership agreement, some proposals on multi-level governance, proposals on a code of conduct, community-led development, joint action plans and integrated territorial investments.

I believe that these are all good ideas and that we should welcome all of them, but we need some mechanisms to allow all these things to happen to bring together the funds, as I explained earlier. Therefore I consulted with a large number of stakeholders from right across the European Union. I held a round-table discussion with stakeholders, practitioners, people from regions and local authorities who deal with Structural Fund programmes on a day-to-day basis, because I believe they know what we should be doing in terms of EU funds for the future.

This round table was particularly useful. At it we were able to explore some mechanisms for bringing together the funds at a local and regional level. One good example was Wales. Of course you would expect me to give that as an example. The intention in Wales is to create a single portal post-2014 where we have a single application, payment and monitoring process, almost a one-stop-shop for applicants and for the managing authority as well.

Another good example was the Netherlands, where funds from a number of programmes are to be devolved to local authorities, allowing them to create packages of EU funds to fund projects in their particular locality.

A third good example is in Greater Manchester in the UK where they have a proposed model for an ITI which will allow integrated funding from a number of EU and other sources, so, for example, they will propose an infrastructure project using ERDF money, while maybe using ESF money to train the people to actually carry out that particular project. Greater Manchester is currently working on that as a proposal for post-2014.

Of course there will be other examples from regions right across the European Union. I believe what we should be doing is collecting these ideas, collecting this good practice and finding some ways of exchanging this good practice right across the European Union.

Therefore, Commissioner, I hope you will take that on board as a firm proposal to come out of this own-initiative report so we can find ways and mechanisms of actually putting these good ideas into place, allowing local authorities and regions to bring these five funds together to fund major projects in the future. I believe that is the best way to use these funds and the best way for us to make sure we reach our Europe 2020 targets. I believe that is the best way for us to improve and increase economic prosperity in our regions right across the European Union.

  Lena Kolarska-Bobińska, sprawozdawczyni. − Pani Przewodnicząca! Mamy obecnie bardzo dużą szansę, aby osiągnąć synergię pomiędzy polityką regionalną i polityką energetyczną, mamy okazję, aby realizować jednocześnie cele obu tych polityk, aby optymalizować je. Po raz pierwszy bowiem Komisja Europejska przeznaczyła tak duże zasoby finansowe dla sektora energetycznego w ramach Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego. Chodzi więc o to, żeby te fundusze teraz dobrze wykorzystać.

I dlatego w sprawozdaniu podkreśla się, że projekty energetyczne, które będą finansowane z funduszy przeznaczonych na politykę spójności, powinny przede wszystkim wspierać właśnie cele tej polityki spójności, a więc budować rozwój regionalny, zwiększać zatrudnienie i zmniejszać różnice pomiędzy regionami w Europie. Projekty europejskie w zakresie energii mogą bowiem przyczynić się do zdynamizowania tych regionów, które rozwijają się słabo, zostają w tyle, i tych, które chcą inwestować w zdecentralizowane źródła energii.

W sprawozdaniu podkreśla się, że kluczowym celem tej wspólnej polityki energetycznej i polityki regionalnej powinno być z jednej strony inwestowanie w zdecentralizowane źródła energii, z drugiej zaś – w efektywność energetyczną. Bardzo ważny też jest rozwój infrastruktury energetycznej, bo często myślimy i mówimy o rozwoju samych źródeł energii, a nie myślimy, jak przekazać tę energię, jak budować połączenia, jak ma ona dotrzeć do odbiorcy. W sprawozdaniu więc kładzie się też nacisk na rozwój infrastruktury energetycznej finansowany ze środków spójnościowych.

Jednak konieczne jest wzięcie pod uwagę szczególnych potrzeb różnych regionów w Europie, ponieważ nie istnieje jeden wzorzec, który byłby stosowany przez wszystkie regiony. Niektóre regiony chcą inwestować w renowację budynków, kłaść większy nacisk na efektywność energetyczną, w innych znowu brakuje podstawowych sieci przesyłowych Potrzebne są więc różne rodzaje projektów, a będzie je łączyło właśnie to, że są to europejskie cele, że będą realizowały europejską politykę.

I właśnie dlatego, że regiony są tak różne, o tak różnym stopniu rozwoju, sprawozdanie podkreśla dużą rolę władz regionalnych w dyskusji na ten temat. Zwłaszcza przy negocjowaniu porozumień pomiędzy Komisją Europejską i państwami członkowskimi regiony muszą mieć możliwość wyboru tych projektów, w które chcą inwestować, bo to regiony najlepiej ocenią, jak inwestować, w co inwestować, aby te pieniądze nie zostały zmarnowane, o czym często się słyszy. Chodzi więc nie tylko o to, żeby wydawać pieniądze, ale żeby wydawać je w sposób skuteczny i korzystny. Jeśli jakiś region już wyremontował wszystkie swoje szkoły, a Komisja Europejska i państwa członkowskie kierują środki na ten cel, chodzi o to, żeby te pieniądze nie przepadły, a region ten nie został ukarany za to, że już pewne cele zrealizował.

W przyszłej perspektywie finansowej będzie dużo więcej środków na projekty energetyczne, ale nie można postrzegać polityki spójności jako takiej świnki-skarbonki, z której będzie się brało pieniądze na te cele, które należy zrealizować. Polityka spójności nie może być postrzegana jako polityka zastępująca właściwe finansowanie. Musimy podkreślać, że polityka ta musi istnieć, musi realizować swoje cele i może współdziałać z innymi politykami, ale nie może zastępować ich finansowania.

  Rosa Estaràs Ferragut, Ponente. − Señora Presidenta, en el año 2002 se creó el Fondo de Solidaridad de la Unión Europea para responder a las catástrofes naturales graves que afectaran a los Estados miembros o a países que estaban en camino de entrar en la Unión Europea. No existía, hasta ese momento, ningún otro elemento ni ningún otro instrumento que pudiera intervenir en caso de catástrofes. Estos diez años han significado un éxito de este Fondo. Han hecho del principio de solidaridad de la Unión Europea un principio que ha cobrado vida y forma.

Pero, en estos diez años, también hemos podido determinar, por experiencia, exactamente en qué fallaba este Fondo. Hemos visto que en las catástrofes naturales graves, las que causan un daño superior al umbral de intervención del Fondo en el país afectado, ha funcionado razonablemente bien.

Pero también hemos podido ver que, en el caso de las catástrofes regionales, aquellas que se dan y que alteran las condiciones en una región determinada y que afectan a la vida diaria de la gente, a sus condiciones de vida, y que tienen repercusiones graves y duraderas, se han hecho muchas peticiones por parte de las regiones que no se han aceptado. Más de un 60 % de las solicitudes estaban relacionadas con este tipo de catástrofes y, como el concepto era un concepto muy vago, con indicadores poco claros, se han creado muchas expectativas por parte de distintas regiones que luego no se han podido ver colmadas.

Eso ha llevado, a la hora de poder redactar este nuevo informe en el día de hoy, a poder corregir esa indeterminación y esa poca claridad en la definición de estas catástrofes. También, durante estos diez años, hemos podido ver que podía agilizarse el Fondo. Porque, desde que se produce la catástrofe hasta que el Estado miembro cobra, pueden pasar de nueve a doce meses, lo que coloca en una situación complicada a los ciudadanos de aquella región. Así que hemos propuesto una agilización, una simplificación en los procedimientos del Fondo y anticipos, pagos por adelantado.

Hemos visto también que, en las catástrofes lentas, como puede ser una sequía, el plazo de diez semanas para presentar a la Comisión una valoración de los daños no puede funcionar y, por lo tanto, hemos pedido que, en el caso de este tipo de catástrofes lentas, se pueda flexibilizar el recurso al Fondo.

En definitiva, hemos pedido una reforma de este Reglamento, pero sin tocar, en ningún caso, los aspectos financieros: ni el gasto ni los criterios de subvencionabilidad. Recordarán ustedes que en el año 2005 se hizo una propuesta, que no fue aceptada por el Consejo porque, precisamente, tocaba el gasto y el Consejo no estaba de acuerdo con ello, ya que, además de catástrofes naturales, podría abarcar otros tipos de catástrofes.

En este caso, eso no ha sido así para que salga adelante, para que la Comisión, el Consejo y el Parlamento den el visto bueno. No se tocan para nada ―como digo― ni el gasto ni los criterios de subvencionabilidad.

Definimos y se proponen, por lo tanto, en el caso de las regiones, criterios como el PIB, el producto interior bruto, intentando que sea un umbral suficientemente adaptado a la región que va a pedir ayuda.

También pedimos una simplificación de todos los procedimientos. En algunos casos, por ejemplo, la Comisión hacía hasta ahora un acto de concesión y luego otro por el que se establecían las condiciones de uso de las subvenciones. Pedimos que ello se haga en un solo acto. En definitiva, proponemos que el Fondo, con los mismos recursos, sea más eficaz, sea más ágil y sea más transparente.

  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich, auch im Namen der gesamten Kommission, bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für diese hervorragenden Berichte bedanken. Angesichts der gerade laufenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament liefern diese Berichte einen sehr wertvollen Beitrag, um die Herausforderungen der territorialen Zusammenarbeit, der urbanen Räume und der Energiepolitik optimal zu gestalten. Die breite Unterstützung, die Ihre Berichte im Ausschuss bekommen haben, ist ein starkes Signal des Parlaments. Ich freue mich, dass Kommission und Parlament in den wesentlichen Fragen an einem Strang ziehen.

Der territoriale Aspekt der Regionalpolitik ist von zentraler Bedeutung für die neue Regionalpolitik. Herr Cozzolino unterstreicht einmal mehr die zentrale Bedeutung von Städten und urbanen Räumen, aber auch von Umfeldregionen für die erfolgreiche Umsetzung unserer gemeinsamen Europa-2020-Wachstumsziele. Ob wir von Ressourceneffizienz, CO2-armer Wirtschaft oder der Stärkung des Innovationsstandorts Europa sprechen: Städte spielen hier eine herausragende Rolle und müssen mitgenommen werden. Daher ist es für mich auch unerlässlich – und ich möchte nochmals wiederholen, wir werden in den Verhandlungen darauf dringen –, dass im Sinne der multi-level governance die Regierungen auch die regionalen und lokalen Ebenen, aber auch die Nichtregierungsorganisationen, in die Vorbereitung der Programmerstellung mit einbeziehen. Daher, wie gesagt, Planung und Implementierung auf möglichst breiter Basis.

Wir müssen die Betroffenen zu Beteiligten machen. Dafür brauchen Städte aber auch die notwendigen Instrumente. Daher halten wir an dem Vorschlag fest, zumindest 5 % der EFRE-Mittel für integrierte städtische Entwicklungsprojekte zu verwenden, die von den Städten selbst gestaltet werden. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen: Diese 5 % beziehen sich auf diese integrierten territorialen Initiativen. Natürlich werden darüber hinaus Mittel aus dem EFRE auch in Zukunft für Projekte im urbanen Raum bereitgestellt, wie das gegenwärtig schon der Fall ist.

Der umfassende und integrierte Ansatz wird in mehreren Berichten unterstrichen. Das wird der gemeinsame strategische Rahmen sicherstellen. Das Partnerschaftsabkommen wird dabei eine zentrale Rolle spielen, indem es die komplexen Herausforderungen spezifischer Gebiete darstellt, auf die mit den vorgeschlagenen Instrumenten, etwa den community-led local development-Instrumenten, zielgerichtet und flexibel geantwortet werden kann. Für diese teilweise neuen Instrumente verlangt Herr Vaughan weitere Klarstellungen und Handlungsanleitungen der Kommission. Ich kann Ihnen versichern, dass meine Generaldirektion mit größtem Eifer daran arbeitet, den Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden so bald wie möglich konkrete Leitfäden in die Hand zu geben.

Ich stimme aber auch mit Ihnen überein, dass wir in der kommenden Periode noch mehr Augenmerk auf den Aufbau administrativer Kapazitäten legen müssen. Hier haben wir eine gemeinsame Verantwortung, mit den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Mittel so verwendet werden, dass sie Wachstum und Beschäftigung schaffen.

Dasselbe gilt natürlich auch für die nachhaltige Energiepolitik. Ich danke Frau Kolarska-Bobińska für ihren beeindruckenden Bericht und kann Ihnen versichern, dass ich ihre Sichtweise über die Bedeutung von Kohäsionspolitik für die Energiepolitik teile. Wir brauchen auch in der Energiepolitik maßgeschneiderte Lösungen für spezifische Herausforderungen in den einzelnen Regionen, in der Frage der Energieeffizienz genauso wie bei erneuerbarer Energie.

Erlauben Sie mir abschließend noch einige Worte zum Bericht von Frau Estaràs Ferragut über den Solidaritätsfonds. In den zehn Jahren seines Bestehens konnte 23 Mitgliedstaaten und Kandidatenländern in 49 Katastrophenfällen mit Mitteln in der Gesamthöhe von 3,1 Milliarden Euro geholfen werden. Europa ist eine Solidargemeinschaft, und ich bin froh und dankbar, dass wir mit dem Solidaritätsfonds auch ein entsprechendes Instrument haben. Ich bin aber auch überzeugt, dass wir dieses Instrument noch besser und effizienter gestalten können. Ich danke Frau Estaràs Ferragut für ihren Bericht, der als Reaktion auf die Kommissionsmitteilung vom Oktober 2011 die Position des Europäischen Parlaments zur Reform des Solidaritätsfonds darstellt. Wir werden in naher Zukunft mit einem sehr konkreten Rechtsvorschlag kommen und bitten Sie schon heute um Ihre Unterstützung.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen nochmals für Ihre Arbeit und für die hervorragende Kooperation. Wachstum und Beschäftigung können zuallererst nur in unseren Betrieben in den Gemeinden und Regionen erwirtschaftet werden. Dafür brauchen wir optimale Unterstützung. Wir müssen daher die Kohärenz zwischen den einzelnen Politikbereichen und Instrumenten weiter optimieren, die Betroffenen zu Beteiligten machen und die lokalen und regionalen Bedürfnisse noch besser berücksichtigen. Wie schon in der Vergangenheit zähle ich auch in der Zukunft auf das Europäische Parlament, auf Sie, als starken Partner bei den weiteren Verhandlungen.

  Филиз Хакъева Хюсменова, докладчик по становището на комисията по заетост и социални въпроси. − Г-жо Председател, г-н Комисар, с Договора от Лисабон териториалното сближаване стана основна цел на Европейския съюз. Докладът на г-н Vaughan дава насоки за постигането на целите на политиката по сближаване и тези на стратегия „Европа 2020“, както и Вие споменахте.

Регламентът с общите правила и общата стратегическа рамка са основата за взаимодействие и координация на средствата от европейските фондове. Възможностите за водено от Общността местно развитие и интегрирани териториални инвестиции подкрепят устойчивото въздействие върху местните общности.

Осъществяването на проекти по различни фондове би довело до постигането на по-добър ефект от направените инвестиции. Подходът отдолу нагоре, гарантиращ използването на потенциала на териториите, следва да се прилага активно заедно с участието на всички заинтересовани страни при планирането на политики и стратегии за регионално и местно развитие.

Трябва да се подобри административният капацитет за местните партньори и да се облекчат административните тежести, които са свързани с кандидатстването и изпълнението на проектите.

  Ioan Enciu, raportor pentru aviz, Comisia pentru industrie, cercetare şi energie. − Trebuie înţeles faptul că politica de coeziune este fundamentală pentru întreaga Uniune, întrucât succesul ei va face ca zonele mai puţin dezvoltate să fie integrate în circuite economice şi comerciale, spre avantajul tuturor statelor membre. De aceea, sper şi cer în acelaşi timp Consiliului European să nu reducă fondurile alocate politicii de coeziune în viitorul cadru financiar multianual.

În calitate de raportor pentru aviz din partea Comisiei ITRE, susţin că este important ca fondurile structurale să contribuie şi la finanţarea de proiecte energetice şi, mai ales, în zonele mai puţin dezvoltate, în special cele din estul Uniunii. Vreau să insist şi pe nevoia de investiţii în eficienţa energetică, inclusiv în sectorul locuinţelor, ce trebuie susţinută şi la nivel local prin mecanisme financiare precum împrumuturi, granturi sau credite nerambursabile.

De asemenea, trebuie prioritizate marile proiecte de dezvoltare a infrastructurilor energetice şi, în acest sens, este importantă coordonarea între fondurile structurale şi noile instrumente, precum facilitatea „Conectarea Europei”.

  Erminia Mazzoni, a nome del gruppo PPE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio i relatori per il lavoro che hanno svolto. Le relazioni oggetto di questa discussione congiunta hanno un fondamento comune: tutte e quattro hanno l'obiettivo di migliorare le prestazioni della dimensione territoriale nell'ambito della politica di coesione. Sono contenta che il Commissario Hahn abbia definito ottimi tutti e quattro i lavori e che ne abbia anche riconosciuto l'unità di intenti.

Le città vengono poste, con la relazione Cozzolino, al centro del ragionamento della politica di coesione, ma non in maniera isolata bensì inserite in un contesto armonico, che è rappresentato dalle zone suburbane e dalla campagna circostante; le città possono rappresentare un reale motore di sviluppo se su di esse si investe, soprattutto in una logica ecocompatibile, e se all'interno dei programmi di sviluppo urbani si utilizzano strumenti – anche come quello della solidarietà – in maniera mirata e più efficiente, dal momento che, con l'ultima relazione, si chiede che questo strumento possa avere una modalità di utilizzazione più flessibile e meno rigida di quella che ne ha comportato un'utilizzazione parziale negli anni passati.

In particolare, come relatore ombra della relazione Cozzolino, ho concentrato e concentrerò la mia attenzione brevemente sulla finalità di questa relazione. In maniera molto concorde con il relatore, abbiamo ritenuto di dare alla dimensione urbana un'attenzione particolare e nella relazione chiediamo alla Commissione che gli obiettivi dell'agenda urbana siano agganciati agli obiettivi di Europa 2020 e che le città diventino inclusive, intelligenti e sostenibili; che quel 5% contenuto nella proposta della Commissione sia il limite minimo e non il limite massimo di investimento per la politica urbana e, da ultimo, che la programmazione coinvolga gli amministratori locali, in una logica di sviluppo di un modello locale partecipativo, anche nella fase della decisione e non solo in quella della gestione delle risorse.

  Constanze Angela Krehl, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kohäsionspolitik ist ja nun wirklich ein breit gefächertes Feld. Das zeigt auch die Debatte hier. Das reicht von städtischer Entwicklung und dem Beitrag der Städte zur Wirtschaft über die territoriale Entwicklung, die territoriale Zusammenarbeit, über Energiepolitik und den Beitrag der Energiepolitik zur Kohäsionspolitik bis hin zum Solidaritätsfonds. Ich könnte leicht noch andere Themenfelder anführen, die dazugehören.

Das ist eigentlich ein sehr positives Bild. Aber wir müssen an der Stelle auch aufpassen. Es ist ganz wichtig, dass wir uns klare Ziele setzen für die Kohäsionspolitik und dass wir die zur Verfügung stehenden Finanzmittel dann auch wirklich auf diese Ziele konzentrieren. Es darf keine Förderung nach dem Gießkannenprinzip geben, wie wir das in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle durchaus schon erlebt haben. Dieser Neuausrichtung der Kohäsionspolitik folgen wir mit der Formulierung in der zukünftigen Kohäsionspolitik ab 2014.

Aber wir müssen im Zusammenhang mit der neuen Kohäsionspolitik auch ein weiteres Feld betrachten, nämlich unsere eigene Öffentlichkeitsarbeit. Wir sollten Gutes tun und auch darüber reden, dann wird die Akzeptanz europäischer Politik auch deutlich größer.

Das kann uns im Übrigen gelingen, wenn wir das Partnerschaftsprinzip ernst nehmen und die Partner aus den Regionen bei der Vorbereitung der operationellen Programme wirklich gut einbeziehen. Dann werden die Projekte besser laufen, sie werden besser angenommen und gleichzeitig bekannter.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir die europäischen Politiken untereinander besser koordinieren müssen, innerhalb der Kohäsionspolitik, aber eben auch mit anderen Politiken. Last but not least nützt eine noch so gut entworfene Politik überhaupt nichts, wenn wir nicht die Finanzmittel dafür in ausreichender Menge zur Verfügung bekommen. Wir müssen ein positives Ergebnis bei den MFR-Verhandlungen bekommen, um hinterher auch tatsächlich gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen zu können.

  Ramona Nicole Mănescu, în numele grupului ALDE. – În primul rând, doresc să felicit raportorii pentru munca depusă în realizarea rapoartelor aflate în dezbatere. Măsurile şi acţiunile concrete propuse vizează ca, prin intermediul politicii de coeziune şi al fondurilor structurale, să reuşim ca, măcar în viitoarea perioadă de programare, să revitalizăm economia şi să creştem competitivitatea tuturor statelor membre.

Vreau să salut atenţia acordată oraşelor, cu atât mai mult cu cât zonele urbane au resimţit, poate cel mai pregnant, efectele crizei economice, confruntându-se într-adevăr cu probleme grave, precum şomajul, discriminarea şi sărăcia. Având în vedere rolul-cheie al oraşelor în realizarea obiectivelor strategiei 2020, precum cele economice, sociale şi de mediu, este evident că nu vom putea fi competitivi la nivel global decât dacă vom exploata eficient potenţialul de dezvoltare al regiunilor şi zonelor urbane, prin intermediul politicii de coeziune.

Un aspect deosebit de important se referă la necesitatea promovării investiţiilor în infrastructura energetică şi a acţiunilor care vizează îmbunătăţirea eficienţei energetice, atât de importantă în dezvoltarea regională.

Fondurile structurale au un rol-cheie în realizarea tuturor acestor obiective şi, tocmai de aceea, pentru următoarea perioadă de programare trebuie să ne asigurăm că, atât la nivelul Comisiei Europene, cât şi al statelor membre, se vor lua măsurile necesare pentru a asigura o rată de absorbţie cât mai mare a acestor fonduri, dar şi o alocare corespunzătoare a finanţărilor necesare. Avem nevoie, în primul rând, de proceduri mai simple, mai clare, pentru a reduce birocraţia şi pentru a asigura consolidarea capacităţii administrative şi, în mod necesar, implicarea reală a autorităţilor locale şi regionale în procesul decizional, dar şi o mai mare flexibilitate în alocarea fondurilor europene.

  Νικος Χρυσόγελος, εξ ονόματος της ομάδας Verts/ALE. – Κυρία Πρόεδρε, το Ευρωπαϊκό Ταμείο Αλληλεγγύης ξεκίνησε αμέσως μετά τις πλημμύρες του 2002, η κλιματική αλλαγή όμως καθώς και άλλες ανθρώπινες παρεμβάσεις έχουν οδηγήσει σε αύξηση της συχνότητας και της έντασης των φυσικών καταστροφών. Το 2005 το Συμβούλιο μπλόκαρε τις αλλαγές στο Ταμείο. Αυτή τη φορά πρέπει να γίνει δεκτή από το Συμβούλιο η πρόταση της Επιτροπής, με τις τροπολογίες του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, ώστε να βελτιωθεί η λειτουργία του Ταμείου με δεδομένη μάλιστα την αύξηση της συχνότητας και της έντασης των φυσικών καταστροφών και στην Ευρώπη.

Από το 1980 έως 2011 οι συνολικές ζημιές στον ευρωπαϊκό χώρο από υδρολογικά, γεωφυσικά και ακραία φαινόμενα έφτασαν τα 455 δισεκατομμύρια ευρώ, ενώ οι φυσικές καταστροφές προκάλεσαν 110.000 θανάτους. Οι ασφάλειες κάλυψαν μόνο το 27% των περιπτώσεων, ενώ δεν καλύπτουν συνήθως πολλά από τα καταστροφικά φαινόμενα. Το Ταμείο λοιπόν πρέπει να παίξει ενεργό ρόλο στην αποτελεσματική αποκατάσταση περιοχών και κοινωνικής ζωής σε περιπτώσεις φυσικών καταστροφών, αλλά η συνεισφορά του Ταμείου πρέπει να γίνεται με τρόπο που θα βελτιώνει τις πολιτικές και πρακτικές πρόληψης των φυσικών καταστροφών καθώς και θα περιορίζει τις συνέπειές τους. Ο καλύτερος τρόπος, φυσικά, και ο πιο οικονομικός για την αντιμετώπιση των φυσικών καταστροφών είναι η πρόληψη. Πρέπει όμως να βελτιωθεί και η διαδικασία. Να είναι πιο ξεκάθαρες οι περιπτώσεις που μπορούν να στηριχθούν από το Ταμείο, επειδή το 60% των αιτήσεων απορρίφθηκε στην προηγούμενη περίοδο. Να απλοποιηθούν οι διοικητικές, γραφειοκρατικές διαδικασίες, να βελτιωθεί ο χρόνος που απαιτείται μέχρι να φτάσουν οι οικονομικοί πόροι από τους ευρωπαϊκούς θεσμούς στα κράτη μέλη, αλλά και από τα κράτη μέλη στους δικαιούχους των αποζημιώσεων στις περιφέρειες.

  Oldřich Vlasák, za skupinu ECR. – Vážená paní předsedající, každému je jasné, že diskutovaná témata velmi úzce souvisí s jednáními, která vedeme o legislativním balíčku týkajícím se politiky soudržnosti a víceletého finančního rámce pro období 2014–2020. Konsensus v těchto oblastech musí být přínosem pro všechny, přičemž platí, že pokud není dohodnuto vše, není dohodnuto nic. Zatímco my v Bruselu či Štrasburku detailně vyjednáváme o legislativě, doma se už rodí implementační struktury a pomalu nastavují programy pro využívání evropských fondů pro příští programovací období. To totiž začíná již příští rok.

Ze všech dosavadních jednání vyplývá, že města a městské aglomerace by měly v budoucnu v implementačních strukturách hrát silnější roli. Každému je jasné, že to mohou být pouze ta města, která disponují dostatečnou správní kapacitou a umí hospodařit s významnými objemy finančních prostředků. Proto je třeba tato města více zapojit do implementačních struktur v jednotlivých členských státech a informovat je o možnostech, které jim připravovaná legislativa nabízí. Rád bych na tomto místě vybídl Komisi, aby průběžně informovala o zapojení měst do navrhovaných implementačních struktur a aktivně zvala zástupce měst na vyjednávání partnerských zakázek a operačních programů. Přestože je třeba, aby investice do těchto oblastí, kde mají největší účinek, byly prioritní, nesmíme zapomínat také na menší sídla a venkov. Venkov má navíc složitější situaci při využívání evropských fondů proto, že vedle strukturálních fondů čerpá také z Evropského zemědělského fondu pro rozvoj venkova. Dosud tak čelí problémům z odlišných pravidel při realizaci různých evropských projektů, například nevratná daň z přidané hodnoty u jednoho programu uznatelným výdajem je, jinde zase není. Je proto zcela jistě správné, že budou existovat společná pravidla pro všechny fondy.

Podobně jako zpravodaj jsem také přesvědčen, že menším obcím by dále významně pomohlo jedno kontaktní a informační místo s přístupem k informacím o všech fondech. Pomohl by jim také jednotný přístup pro podávání žádostí, platby, monitorování a hodnocení s cílem celý proces využívání evropských fondů zjednodušit. Komise by proto podle mého názoru měla členské státy motivovat k tomu, aby systém využívání evropských fondů byl co nejjednodušší.

Celý proces je však třeba urychlit. To, že se příští programovací období zpozdí, se dnes jeví, bohužel, jako nevyhnutelná realita. Nedopusťme, aby toto zpoždění bylo stejné či dokonce větší než v roce 2007. V tomto ohledu čeká zejména dánské předsednictví spousta práce a všichni jej musíme podporovat.

  Jaroslav Paška, za skupinu EFD. – Úvodom by som chcel oceniť skutočnosť, že sa Európsky parlament po rozsiahlych diskusiách o podpore regiónov, podpore vidieka či podpore ostrovov a málo zaľudnených oblastí dnes konečne venuje aj problematike podpory rozvoja miest, ktoré v Európe predstavujú najväčší potenciál zamestnanosti, výroby a hospodárskeho rastu.

Naše mestá v minulosti vznikali a rozvíjali sa buď ako administratívne, alebo obchodné či priemyselné strediská ich najbližšieho okolia. Dynamický technologický a spoločenský rozvoj však dnes zásadne mení požiadavky obyvateľstva na fungovanie miest a mestských aglomerácií.

Preto je potrebné vytvoriť organizačné aj materiálne predpoklady pre efektívnu reorganizáciu a revitalizáciu mestského prostredia tak, aby zodpovedalo aktuálnym potrebám obyvateľstva. Znamená to počítať s funkčnými premenami budov, so zlepšením ich energetickej účinnosti, so zlepšením dopravnej obslužnosti miest a s investíciami do eliminácie znečistenia a hluku.

Z podpornej politiky pre mestá bude môcť pri jej dobrej aplikácii profitovať asi 80 % obyvateľstva Únie, a preto sa treba, myslím si, tejto oblasti venovať veľmi seriózne.

  Younous Omarjee, au nom du groupe GUE/NGL. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, en tant que membre de l'équipe de négociation du Parlement sur le règlement général des Fonds, je veux souligner que nous veillons actuellement à ce que les attentes contenues dans ces rapports soient prises en compte et trouvent des possibilités de financement dans les futurs Fonds européens.

Mais il faut bien reconnaître qu'il n'est pas toujours aisé d'obtenir l'adhésion nécessaire des États membres pour que la politique régionale fasse un saut qualitatif. Toutefois, dans cette négociation, le Parlement européen avance uni et déterminé, mais il est vrai que notre tâche est difficile.

Lors de notre dernière rencontre, Monsieur le Commissaire, j'ai eu l'occasion de vous faire part de ma grande inquiétude quant au futur cadre financier pluriannuel. C'est la première fois, en effet, dans l'histoire de la construction européenne, que le budget de la politique de cohésion est proposé à la baisse. Nous devons, je pense, en mesurer tout le sens pour l'avenir de la politique régionale.

  Ewald Stadler (NI). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Alle vier Berichte, die im Ausschuss unstrittig waren und auch von mir unterstützt wurden, bringen zum Ausdruck, dass es einen Anpassungsbedarf des Regelwerks in der Kohäsionspolitik gibt, und es ist dem Herrn Kommissar zu danken, dass man diese Anpassungen in Angriff nimmt. Frau Kollegin Krehl hat schon darauf hingewiesen, dass früher zu viel nach dem Gießkannenprinzip gefördert wurde. Man muss jetzt zielgerichteter fördern. Die vorhandenen Mittel werden nicht zu erhöhen sein, es wird auch keine Erhöhung herauskommen, sondern es wird darum gehen, die vorhandenen Mittel besser einzusetzen. Es kann auch ein Beitrag sein, tatsächliche Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, insbesondere – das wurde auch schon gesagt –, wenn es um die neue Kohäsionspolitik in den Ballungsräumen geht.

Der Bericht Cozzolino folgt zum ersten Mal der in der österreichischen und deutschen Kommunalwissenschaft seit vielen Jahrzehnten vertretenen Zentralortetheorie. Das ist wirklich eine Theorie, die an Bedeutung gewinnt. Warum? Weil die Zentralorte und insbesondere die Städte weiter an Bedeutung gewinnen werden. Ob es dann genügt, 5 % der EFRE-Mittel dafür einzusetzen und dort bestimmte Instrumente zu entwickeln, wage ich zu bezweifeln. Ich nehme an, dass man in Zukunft wahrscheinlich mehr Mittel brauchen wird, dass man also hier noch stärker wird umverlagern müssen. Aber es ist vernünftig, jetzt einmal mit den neuen Mitteln, mit neuen Instrumenten zu starten und dann zu schauen, wie es sich entwickelt, und dann eventuell anzupassen und zu erhöhen. Das heißt, es wird hier noch nicht die letzte Anpassung im Bereich der Zentralorte sein.

Letzter Punkt: Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, noch auf einen Übersetzungsfehler in Punkt zehn des deutschen Berichtes von Herrn Cozzolino zu verweisen, wo es heißen muss, dass die nachdrücklichen Maßnahmen nicht der Bekämpfung von Energieeffizienz, sondern natürlich der Verstärkung der Energieeffizienz dienen sollen.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). - Pani Przewodnicząca! Polityka spójności jest najważniejszym instrumentem mającym wpływ na zmniejszenie różnic regionalnych i pobudzenie harmonijnego rozwoju w całej Unii Europejskiej. Dzięki polityce spójności mamy nadzieję na wyjście z recesji, jaka panuje na starym kontynencie. Dlatego tak ważne jest, aby była ona wystarczająco elastyczna, gdyż tylko wtedy będzie uwzględniała różnice regionalne i terytorialne, oraz aby środki przeznaczone na spójność w nowej perspektywie finansowej były odpowiednio wysokie, bo tylko wtedy uda się zrealizować zakładane cele.

Jako kontrsprawozdawczyni sprawozdania Dereka Vaughana wielokrotnie zwracałam uwagę na to, że aby zachęcić regiony do korzystania z funduszy europejskich i umożliwić ich efektywne wdrażanie, należy uprościć i skrócić związane z tym procedury oraz obciążenia administracyjne. Reguły muszą być zrozumiałe i przejrzyste, aby środki zostały w maksymalnym stopniu wykorzystane. Bardzo ważną kwestią jest również większe zaangażowanie obywateli i zachęcenie ich do korzystania ze środków unijnych między innymi poprzez promowanie rozwoju lokalnego kierowanego przez społeczność jako narzędzia do stymulacji wzrostu, który jest szansą na to, aby uwolnić potencjał, jaki drzemie w społeczeństwie obywatelskim oraz wspólnotach lokalnych. Uważam, że teraz jest dobry moment na dyskusję oraz podjęcie działań, które pozwolą uruchomić mechanizmy współpracy lokalnej na rzecz tworzenia stabilności, miejsc pracy i poprawy warunków życia w swoim najbliższym środowisku, idąc za hasłem irlandzkiej prezydencji, które brzmi „Zapewnienie stabilności i bezpieczeństwa prowadzącego do wzrostu gospodarczego i rosnącego zatrudnienia w Europie”.

Każdy kraj, region oraz obszar Unii Europejskiej, zarówno miejski jak i wiejski, posiada wyjątkowe cechy i aktywa, które czynią go konkurencyjnym. Dlatego musimy podejmować takie decyzje, aby ten potencjał został dobrze wykorzystany, a walory każdego z obszarów Unii Europejskiej podkreślone tak, aby ukierunkować wzrost, wzmocnić innowację oraz zmaksymalizować przepływ wiedzy i dobrych praktyk pomiędzy regionami i krajami, co pozwoli maksymalnie i efektywnie wykorzystać środki unijne.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D). - Jako grupa S&D pragniemy zwrócić uwagę na kilka podstawowych kwestii. Po pierwsze, w ramach polityki spójności chcemy położyć szczególny nacisk na zwalczanie ubóstwa, także ubóstwa energetycznego. Zastosowanie konkretnych środków z zasobów polityki spójności powinno przekładać się na równy dostęp obywateli Unii Europejskiej do energii w ich domach i zakładach pracy, oczywiście po korzystnych cenach.

Po drugie, zależy nam, by nie zrezygnować z ambitnych celów polityki klimatycznej. W Unii Europejskiej, a zwłaszcza w jej najsłabiej rozwiniętych regionach, wciąż potrzebujemy nowych rozwiązań opartych przede wszystkim na źródłach odnawialnych, które są przyszłością energetyki oraz podstawą europejskiej konkurencyjności. Równocześnie należy starać się o zwiększenie efektywności generowania energii, ale te dwa cele nie mogą być sobie przeciwstawione.

Wreszcie po trzecie, staramy się, by polityka spójności była polityką możliwie inkluzywną i oferującą szereg rozwiązań dostosowanych do indywidualnych warunków i potrzeb poszczególnych regionów. Popieramy małe, lokalne źródła generacji energii, ale jednocześnie nie chcemy ograniczać finansowania dla dużych zakładów produkujących energię dla źródeł energii odnawialnej. Są one też bardzo potrzebne. Nie chcemy też zamykać drzwi dla takich źródeł energii jak gaz czy biogaz, które mogą i mają szansę zaspokoić lokalne potrzeby w najbiedniejszych regionach, w tym regionach wiejskich. Polityka spójności w jej wymiarze energetycznym powinna więc naszym zdaniem stanowić paletę rozwiązań otwartą na europejską różnorodność.

  Riikka Manner (ALDE). - Arvoisa puhemies, hyvä komissaari, kiitokset ensinnäkin mietinnön laatijoille erinomaisista mietinnöistä. Kuten on todettu moneen kertaan, koheesiopolitiikka, niin kuin tämänpäiväinenkin keskustelu osoittaa, on hyvin monisyinen ja -tavoitteinen politiikan lohko. On tärkeää, että me pystymme myös turvaamaan tarvittavan suuren rahoituksen koheesiopolitiikalle tulevalla rahoituskaudella, niin kuin on sanottu.

Tässä on puhuttu paljon energiapolitiikasta ja on tärkeää, että tulevalla kaudella tosiaankin myös näistä koheesiorahoista pystytään panostamaan entistä enemmän energiapolitiikkaan ja nimenomaan uusiutuvaan energiaan, koska se luo työpaikkoja, se luo kasvua monille alueille, myös syrjäisemmille alueille.

Alueellinen yhteistyö on hyvin merkittävässä roolissa myös tämän koheesiopolitiikan osalta, koska alueellisen yhteistyön sisällä voimme vaihtaa parhaita käytäntöjä alueiden ja maiden välillä. Mitä rahoitukseen tulee, erityisesti alueellisen yhteistyön osalta olen hyvin huolestunut neuvoston linjauksista ja siitä, että he ovat leikkaamassa hyvin voimakkaasti tätä alueellisen yhteistyön pakettia jo siitä komissionkin esityksestä. Jos verrataan parlamentin kantaan tässä suhteessa, niin neuvosto on hyvin paljon perässä eikä niin kunnianhimoinen kuin parlamentti. Toivon, että komissio on tiukkana, kun puhutaan myös tästä alueellisen yhteistyön rahoituksesta.

  Ana Miranda (Verts/ALE). - Como relatora-sombra da política energética, considero que a política energética europeia deve contribuir para a eficiência, a segurança e a sustentabilidade. Por isso, é necessário harmonizar a política energética com a política de coesão. É certo que não há um modelo energético único na Europa, é certo que há diferenças. No meu país, por exemplo, somos excedentários de energia, energia que é exportada e pela qual pagamos mais que nos restantes Estados e mais que no resto da Europa.

O relatório reconhece que isto deve ser corrigido, porque frequentemente os projetos de energias renováveis de grande dimensão exportam a energia para fora do seu lugar produtor. Por isso, os fundos europeus devem contribuir para a eficiência energética, fomentando fontes renováveis de energia que sejam inclusivas, que tenham preços justos e não preços desproporcionados. E consideramos que não é claro o ponto doze do relatório. O que são fontes transnacionais de energia? É o gás de xisto uma fonte transnacional de energia, como negou a nossa Comissão do Desenvolvimento Regional?

  James Nicholson (ECR). - Madam President, may I begin by thanking Parliament’s rapporteurs and all the negotiating teams for their work on this legislative package of cohesion policy which is to come into force, probably not in 2013 and maybe not even in 2014, but whenever billed. But we have to prepare for that.

It is my hope that a new category of transition regions, which would include my own constituency of Northern Ireland, will continue to find support within Parliament. This category would play an incredibly important role alongside the present peace funding that we have at the moment and which was vital to Northern Ireland over the last number of years. In my opinion, the continuation of peace funding continues to be essential for the future of Northern Ireland. I am grateful to Parliament’s negotiators for ensuring that the proposal for a new peace programme has already been agreed between Parliament and the Council within the context of the territorial cooperation dossier.

However, I am still concerned and unclear about the funding as to whether any would be available and what source it would come from. One thing I am very clear on, Commissioner, is that there must be extra funding as it was in the past. It must not be top sliced off the Interreg Fund or the other excellent funds that are doing tremendous work across borders and actively dealing with things. It is true that we always have to prioritise and that the budget is there and has got to be agreed on, but we have got to prioritise within this Parliament and within the regions.

  Mara Bizzotto (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, parlerò del Fondo si solidarietà, fondo che è stato più volte usato dal mio paese – ricordo il terremoto in Umbria ma anche, più recentemente, la tragedia in Emilia – ed è stato usato anche dalla mia regione, il Veneto, per affrontare il problema dell'alluvione che l'ha colpita. Ne conosco quindi l'importanza ma ne conosco anche i limiti. Primo fra tutti i tempi, giacché un aiuto che arriva tardi è un aiuto inutile. Le aree colpite da una catastrofe devono poter ricevere soccorsi tempestivi e aiuti flessibili per fronteggiare al meglio tutte le possibili emergenze.

È una questione di buon senso, i cittadini non possono aspettare l'intervento dell'Europa per più di un anno – come è accaduto nel caso dell'alluvione in Veneto – a causa della burocrazia di Bruxelles. Oggi non metto in discussione il ruolo del Fondo di solidarietà ma chiedo con forza, come faccio ormai da due anni, il ripensamento del regolamento che ne disciplina il funzionamento.

È arrivato il momento di riscrivere le regole della solidarietà europea e del suo strumento finanziario: deve essere introdotto un anticipo sull'indennizzo dei danni subiti; deve essere rimossa la distinzione tra catastrofe grave e straordinaria, che di fatto discrimina e penalizza le vittime; deve essere abbassata la soglia minima dei danni subiti che autorizza la sua attivazione. Gli studi purtroppo dimostrano che le calamità naturali aumenteranno nei prossimi decenni d'intensità e frequenza.

L'Europa deve farsi trovare pronta, investendo in strumenti che sappiano essere un valido sostegno per il territorio e per i cittadini quando questi sono purtroppo colpiti dalla catastrofi naturali. Colgo l'occasione per ricordare a noi tutti, però, anche la necessità che l'Europa investa di più nella prevenzione, per scongiurare almeno quelle tragedie che possono e devono essere evitate.

  Cornelia Ernst (GUE/NGL). - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was wir brauchen, ist eine wirklich deutliche Stärkung der städtischen Dimension, weil Städte Brennpunkte für demografischen Wandel und vor allem für soziale Ungleichheit sind. Es darf auch nicht bloß ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern es muss als eine große Herausforderung unserer Zeit betrachtet werden und entsprechend finanziert sein. Da mache ich mir große Sorgen angesichts des Hickhacks, das wir momentan beim mehrjährigen Finanzrahmen durchmachen, wo keiner weiß, was am Ende dabei herauskommt.

Städte haben eine besondere Bedeutung für das ländliche Umland und sind selbst Orte demografischer Entwicklungen. Wir haben Landflucht auf der einen Seite, und wir haben die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen in Städten auf der anderen Seite, wie z. B. von Roma, die aus Stadtzentren systematisch abgedrängt werden. Das Stigma von Armut und Unterentwicklung zerreißt urbane Gebiete. Sozialer Wohnungsbau, Mobilität für alle und soziale Entwicklung sind wirklich ein Gebot der Stunde. Deshalb will ich ganz klar sagen: Es darf keine Kürzungen im Bereich der Kohäsionspolitik geben!

  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin! Wie wichtig gerade in den schwierigen Zeiten der nach wie vor laufenden Krise klare, langfristige und sinnvolle Zielsetzungen sind, zeigt meines Erachtens das Beispiel des einstigen keltischen Tigers, aber auch die geplatzte Immobilienblase in Spanien. Wenn der Rechnungshof in seinem eben veröffentlichten Sonderbericht aufdeckt, dass bei EU-Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz im Rahmen der Kohäsionspolitik die geplante Amortisationsdauer mit durchschnittlich 50 Jahren angesetzt wurde, also für eine Zeitspanne, welche die Lebensdauer der sanierten Komponenten und Gebäude oft um ein Vielfaches übersteigt, wird erneut deutlich, dass es endlich mehr Effizienz braucht. Angesichts der signifikant geänderten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen muss also umso zielgerichteter gefördert werden. Da ist es höchste Zeit, auszumisten, zu vereinfachen, mehr Qualität zu erzielen, also eine auf brauchbare Resultate ausgerichtete Förderpolitik zu erreichen.

  Lambert van Nistelrooij (PPE). - Dit plenaire debat met maar liefst vier verslagen geeft een mooie verdieping van hetgeen wij al hebben vastgelegd in het mandaat waarmee wij nu met de lidstaten, met steun van de Europese Commissie, onderhandelen.

En het geeft in het verslag over het energiebeleid, in het verslag over ruimtelijke ordening en in het verslag over stadsontwikkeling echt de kern aan dat wij een investeringsbeleid met elkaar voeren, investeringsfondsen opzetten en dat wij het ook anders gaan doen. Dat geldt ook voor het Europees solidariteitsfonds, dat bijspringt bij rampen. Die nieuwe opzet - mevrouw Krehl zei het ook al - in de vorm van een nationaal contract, een partnerschapscontract, maakt keuzen in de lidstaten mogelijk voor kennis en innovatie, voor een slimmer en groener Europa, concurrentiekracht en vooral ook mensen aan het werk.

Ik wil in die nieuwe benadering ook de slimme specialisatie noemen waarin wij toppers op verschillende niveaus met elkaar verbinden en die Europese integratie opnieuw een belangrijke impuls geven. Zo komen wij naar mijn idee in Europa in een hogere versnelling. Dat moet ook en dat kan ook. Te veel gebeurt er nog dubbel en wij kunnen veel beter presteren.

Ik denk, dames en heren, dat wij op dit punt in het debat toch nog eens even moeten kijken of wij het voldoende zichtbaar doen met de lidstaten. Ik merk in mijn contacten in de lidstaten, dat men allemaal bezig is, maar dat er verdraaid weinig echte communicatie plaatsvindt met de betrokkenen, bedrijven, universiteiten en andere partners in regio's en steden.

Als wij in 2014 opnieuw naar die burger gaan en zeggen: het grootste budget is dat investeringsbudget van de cohesiefondsen, dan moeten wij er meer kleur en fleur aan geven. Ik roep de commissaris op met een echt communicatieplan te komen, nog vóór de vakantie van dit jaar of anders net daarna, maar met meer dan een gewoon plan. Vijf fondsen vragen om een extra inzet en ik zie er nog veel te weinig van.

VORSITZ: ALEXANDER ALVARO
Vizepräsident

  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, συνάδελφοι, κατ' αρχάς θα ήθελα να συγχαρώ την εισηγήτρια για το Ευρωπαϊκό Ταμείο Αλληλεγγύης και την πολύ καλή έκθεσή της. Θα ήθελα και εγώ με τη σειρά μου να ενώσω τη φωνή μου με όλους όσους υποστηρίζουν ότι το Ταμείο Αλληλεγγύης αποτελεί ένα από τα κύρια και πιο επιτυχημένα μέσα έκφρασης και αλληλεγγύης που διαθέτει η Ευρωπαϊκή Ένωση. Τα τελευταία χρόνια έχει επανειλημμένα γίνει κινητοποίηση του Ταμείου για αρωγή σε πληγέντα από καταστροφές κράτη μέλη. Ωστόσο, έχουν διαπιστωθεί ορισμένα προβλήματα στη διαδικασία κινητοποίησης και εφαρμογής του, με συνέπεια οι διαθέσιμοι πόροι να καθυστερούν να φτάνουν στις πληγείσες περιοχές. Μια καθυστέρηση που δημιουργεί προβλήματα στην παροχή βοήθειας τη στιγμή που η βοήθεια αυτή είναι πιο αναγκαία από οποιαδήποτε άλλη χρονική στιγμή.

Γι’ αυτό το λόγο η σοσιαλιστική μας ομάδα στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο υποστηρίζει ένα πιο ευέλικτο, αποτελεσματικό και απλουστευμένο Ταμείο, εύκολο και γρήγορο στην κινητοποίησή του, το οποίο επιτρέπει στην Ευρωπαϊκή Ένωση να ανταποκριθεί καλύτερα στις σοβαρές καταστροφές, παρέχοντας έγκαιρη ανακούφιση για τους πολίτες που την έχουν ανάγκη. Αυτή οφείλει να είναι η ουσία της αλληλεγγύης που προσφέρει η Ένωσή μας στους πολίτες της.

  Peter van Dalen (ECR). - Helaas is het zo dat er regelmatig berichten opduiken over onjuist gebruik van subsidies uit de cohesie- en structuurfondsen. Onlangs zijn bijvoorbeeld 150 miljoen euro voor het Poolse midden- en kleinbedrijf bij enkele multinationals terechtgekomen.

Ook werden in Polen langs een autoweg kilometers lang allerlei geluidsschermen geplaatst, maar helaas, achter die schermen woont helemaal niemand! Een kiezer vroeg mij vorige week: ja, gek eigenlijk dat aan allerlei fietspaden en dorpshuizen in het relatief rijke Nederland veel EU-geld wordt besteed. Hoe kan dat nou? Ik vond het een hele goede vraag, want eigenlijk kun je met dit soort flauwekulprojecten Europa niet dichterbij brengen. Dat is niet de manier waarop wij het moeten doen. Hoe dan wel?

Wel, de subsidie uit de verschillende fondsen moet naar de écht arme regio's in Europa toegaan. En de besteding daar moet een meerwaarde hebben voor het dorp of de streek. En natuurlijk is goede controle op de besteding van dat geld is vereist, want helaas hebben wij nog steeds geen goedgekeurde accountantsverklaring. Die komt dan mogelijk wel. Dus dat is absoluut nodig.

  Tadeusz Cymański (EFD). - Wielu sprawozdawców i przedmówców wielu zgadza się, że polityka spójności pozytywnie wpływa na wzrost gospodarczy. W ramach negocjacji nad wieloletnimi ramami finansowymi należy więc oddalić propozycję cięć w tych kategoriach budżetu europejskiego. W mojej ocenie także radykalne redukcje w budżetach narodowych stawiają wzrost gospodarczy pod znakiem zapytania. Mam również obawy co do sposobu alokacji funduszy europejskich: jeśli przyjmiemy logikę Komisji Europejskiej, to w przyszłym okresie finansowania na mniej rozwiniętych obszarach Unii połowa zasobów Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego zostanie przeznaczona na wspieranie tzw. logiki klimatycznej, czyli bardzo kosztownego dla obywateli i przedsiębiorstw przekształcania gospodarki w niskoemisyjną.

Z perspektywy krajów uzależnionych od kopalnych źródeł energii trudno zgodzić się na ukierunkowanie dotacji jedynie na odnawialne źródła energii. Poszczególne regiony powinny koncentrować się na tych źródłach energii, które najbardziej odpowiadają ich warunkom lokalnym. W przypadku Polski mógłby to być m.in. gaz łupkowy jako paliwo czystsze od węgla. Promowana polityka klimatyczna, jeżeli nie uda się jej zastopować, może mieć dla Europy Środkowej wyniszczające skutki: wzrost cen energii, zamykanie zakładów przemysłowych oraz powstawanie obszarów energetycznego ubóstwa. W związku z powyższym przychylam się do wniosku o uwzględnienie tych zagrożeń w ramach planowanej przyszłej polityki spójności.

Natomiast jeżeli chodzi o Europejski Fundusz Solidarności, można tylko poprzeć sprawozdawczynię w jej postulatach o przedłużenie i zracjonalizowanie tego instrumentu finansowego, który, jak podkreśla autorka, jest jednym z niewielu narzędzi, jakimi dysponuje Unia Europejska, aby okazać solidarność ze społecznościami lokalnymi. Przychylam się również do opinii posła van Dalena, który uważa, że środki należy kierować przede wszystkim do najsłabszych.

  Χαράλαμπος Αγγουράκης (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, κοινός τόπος και των τριών εκθέσεων είναι η διάθεση δημοσίου χρήματος στους μεγάλους επιχειρηματικούς ομίλους προκειμένου να κινητοποιήσουν τα συσσωρευμένα κεφάλαιά τους και να ξεπεράσουν την καπιταλιστική κρίση σε βάρος των εργαζομένων.

Συγκεκριμένα καλούν την τοπική διοίκηση να συνάψει εταιρικές σχέσεις με την Ευρωπαϊκή Επιτροπή που θα καθορίζουν την επιλεξιμότητα των έργων και τον τρόπο διάθεσης των κονδυλίων όχι για την ικανοποίηση των αυξημένων λαϊκών αναγκών που είναι ιδιαίτερα μεγάλες σήμερα, όπως οι δημόσιες, δωρεάν συγκοινωνίες, η αντισεισμική και αντιπλημμυρική προστασία, οι υποδομές δημόσιας εκπαίδευσης κλπ., αλλά, αντίθετα, σε νέους κερδοφόρους τομείς για το κεφάλαιο, όπως η διαχείριση απορριμμάτων, η εμπορική εκμετάλλευσης ιστορικών και πολιτισμικών μνημείων, η απελευθέρωση της παραγωγής και διανομής ενέργειας.

Οι εκθέσεις προωθούν την αντιλαϊκή στρατηγική Ευρώπη 2020 που απορροφά ήδη το 63% των κοινοτικών πόρων στην Ελλάδα. Το 40 % των πόρων επιστρέφει στους μεγάλους μονοπωλιακούς ομίλους και το υπόλοιπο 60% πάει στην ελληνική ολιγαρχία για να εντείνει τις καπιταλιστικές αναδιαρθρώσεις.

Η όξυνση των γεωγραφικών και κοινωνικών αντιθέσεων στο καπιταλιστικό σύστημα αποτελεί νομοτέλεια.

  Joachim Zeller (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass angesichts der andauernden Trilogverhandlungen zu den Strukturfondsverordnungen in gleich vier Berichten gezeigt wird, welch großes Spektrum die Kohäsions- und Strukturpolitik abdeckt, und dass sie damit zu den wichtigsten Politikfeldern in der Europäischen Union gehört. Dankbar bin ich dabei besonders für den Bericht des Kollegen Cozzolino, der uns plastisch vor Augen führt, wie wichtig die Fragen der Stadtentwicklung im europäischen Kontext sind.

Ich bin ganz bei Herrn Kommissar Hahn, wenn er sagt, dass alle Ziele der EU-2020-Strategie nur erreicht werden können, wenn sie in den Städten und urbanen Räumen umgesetzt werden, in denen über 70 % der Bevölkerung der EU leben, in denen Wachstum entsteht und in denen soziale Inklusion stattfinden muss. Die Ratsvertreter der EU haben sich bereits in verschiedenen Verlautbarungen dazu geäußert, wie wichtig nachhaltige Stadtentwicklung ist: im Bristol Accord, der Leipzig-Charta, zuletzt in der Erklärung von Toledo. Es ist Zeit, dass sie dem nun auch Taten folgen lassen und die städtische Dimension Bestandteil der künftigen Strukturfondsverordnung bleibt, die Städte und urbanen Räume verstärkt Zugang zu den Strukturfonds erhalten und sie in den Partnerschaftsvereinbarungen gebührend berücksichtigt werden und dabei auch eingebunden sind.

  Jens Nilsson (S&D). - Herr talman! På frågan om vilken roll sammanhållningspolitiken kan spela för att implementera energipolitiken är mitt svar väldigt tydligt. Det är att den kan ha en otroligt viktig betydelse, kanske till och med i vissa regioner en avgörande betydelse.

Mina exempel kommer från norra Sverige där vi för sex år sedan inför den här perioden formulerade de regionala strukturfondsprogrammen; bland annat att vi skulle stimulera utvecklingen av hållbara energilösningar. Det fick till resultat en fullkomlig explosion bland småföretag och andra som jobbade med miljöteknik och med energibesparingar; det spred sig som en löpeld, och väldigt många nya jobb skapades i de här små företagen. Att binda ihop det med innovationsarbetet gav också till resultat att innovationer för energibesparingar i skogsnäringen kunde överföras till turistnäringen.

Jag tror absolut att vi kan använda sammanhållningspolitiken för att implementera hållbara lösningar och dessutom skapar det jobb.

  Julie Girling (ECR). - Mr President, in these difficult financial times we must make sure that structural and cohesion funds work harder and smarter to deliver results. They are not in place simply for redistribution for the sake of it, but must deliver on our 2020 Strategy objectives. For this reason, I welcome the majority of the Vaughan report and thank the rapporteur for his work. I particularly support the stress on subsidiarity, making it clear that Member States are best placed to define their cities, not the Commission. I am also happy to see a call for flexibility in the very welcome proposal for a results-led programming system.

This, combined with an emphasis on this thematic concentration and rolling out of the identified examples of best practice such as the single portal in Wales, should lead to a more robust and coherent future for Structural Funds. But – there is always a but I am afraid! – I am disappointed to see no real proposal for savings and combating inefficiencies which would enable us to make savings and safeguard spending for where it is really needed. Instead, we see a call for maintaining the budget which is simply not viable in these difficult times.

  Iosif Matula (PPE). - Politica de coeziune este un instrument al investiţiilor ce sprijină competitivitatea, stimulează creşterea economică, creează ocupare şi promovează dezvoltarea sustenabilă. Propunerile de reduceri drastice, cu zeci de miliarde, ale finanţărilor politicii de coeziune în cadrul financiar post 2014, dacă se vor produce, vor scădea eficienţa programelor şi ne vor îndepărta de obiectivele stabilite, iar regiunile de convergenţă, inclusiv cele din ţara mea, vor fi cele mai afectate. Cooperarea teritorială, factor esenţial pentru reducerea disparităţilor la nivelul regiunilor europene, va avea, de asemenea, mult de suferit.

Zonele urbane sunt nucleele dezvoltării teritoriale în UE, ele susţin competitivitatea regională şi reprezintă motorul principal al creării locurilor de muncă. Din aceste motive, migraţia înspre centrele urbane este în continuă creştere la nivel global, dar şi european. Pe de altă parte, oraşele sunt cele mai expuse efectelor crizei economice şi procesului rapid al globalizării, cu efecte dezastruoase în plan economic şi social. Ele se confruntă cu provocări precum problema suburbiilor, şomajul, excluderea socială şi, mai nou, schimbările climatice, la care trebuie să identifice un răspuns rapid, cât mai adecvat nevoilor locale.

Politicile Uniunii trebuie să vizeze creşterea capacităţii administrative a autorităţilor de la nivelul oraşelor, sprijinirea actorilor economici şi sociali prin utilizarea eficientă a instrumentelor de inginerie financiară, promovarea reţelelor între oraşe, precum iniţiativa ...

(Preşedintele întrerupe oratorul)

  María Irigoyen Pérez (S&D). - Señor Presidente, señor Comisario, cierto que vivimos tiempos de crisis, pero esta no debería complicar hacer más Europa con un proyecto solidario. Los buenos políticos son los que buscan oportunidades en momentos difíciles y aquí estamos para ayudar a paliar los efectos negativos motivados por la recesión.

Hay que evitar el quebranto social con unos presupuestos reducidos, porque la política de cohesión ha demostrado su eficacia como instrumento de cohesión y competitividad. Los informes que hoy debatimos y por los que felicito a los ponentes ponen de manifiesto los nuevos retos: la renovación urbana desde la sostenibilidad social, el refuerzo del objetivo territorial.

Señorías, señor Comisario, trabajemos por una política de cohesión más eficaz y eficiente, más flexible y adaptada a las necesidades de las regiones, sin que ello suponga la desnaturalización, objetivo central de la política de cohesión: la expresión de solidaridad de la Unión Europea con los países y regiones más desarrollados y con los ciudadanos que peor lo están pasando.

  Adam Bielan (ECR). - Panie Przewodniczący! Debatując nad sprawozdaniem pani Kolarskiej-Bobińskiej, pamiętajmy, że celem nadrzędnym naszej polityki energetycznej jest dywersyfikacja. Od niej zależy bezpieczeństwo energetyczne państw członkowskich. Niezbędne są zatem działania dwutorowe. Po pierwsze, skuteczna i skoordynowana polityka względem krajów, z których importujemy energię, celem niwelowania różnic cenowych stosowanych wobec poszczególnych odbiorców.

Po drugie, podejmowanie wszelkich czynności inicjujących inwestycje w rodzime źródła energii poprzez rozwój odpowiednich działów gospodarki. Posiadamy bogate zasoby gazu łupkowego, których wykorzystanie może przełożyć się na obniżenie kosztów energii oraz zabezpieczenie interesów całej Wspólnoty. Realizacja polityki energetycznej wymaga wsparcia regionalnych projektów pozyskiwania energii. Niesie to także konieczność dofinansowania tych regionów, gdzie wskutek kryzysu występują trudności w gospodarce energetycznej.

Kwestią o niebagatelnym znaczeniu jest także ścisła współpraca w zakresie energetyki z krajami partnerskimi, szczególnie bezpośrednio sąsiadującymi z regionami Unii. Przypomnę, że Polska już przed dwoma laty osiągnęła wymagany 9,5% udział w energii ze źródeł odnawialnych, a ich rozwój pozostaje jednym z głównych kierunków polityki energetycznej kraju. Nie mniej istotną gałąź polskiej gospodarki stanowi eksport...

(Przewodniczący odebrał mówcy głos.)

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, ces quatre rapports, tous basés sur le principe de solidarité financière entre les territoires, nous permettront, je l'espère, d'éclairer nos concitoyens sur les enjeux actuels de la réforme post-2014.

Le Fonds de solidarité a déjà fourni plusieurs millions d'euros à des États membres, lors de 49 catastrophes, depuis 2002. Sa refonte, bloquée au Conseil, est vitale. Les délais d'octroi, beaucoup trop longs, les procédures, trop complexes, les incertitudes juridiques, trop importantes, et les refus, trop nombreux, font naître de légitimes déceptions et ressentiments chez nos concitoyens.

Les sujets évoqués dans les trois autres rapports: réaménagement urbain, mécanisme de coordination des Fonds, impact des crédits européens sur les objectifs énergétiques sont l'occasion pour le Parlement de prendre une position claire sur l'avenir.

La politique de cohésion est un formidable levier d'investissement pour la compétitivité de tous les territoires. Elle permet de financer des projets pour la cohésion sociale dans les villes, la production d'énergie renouvelable en milieu rural, l'efficacité énergétique des bâtiments, le développement des PME, la recherche ou la préservation des ressources naturelles.

Dans sa dernière proposition de compromis budgétaire, M. Von Rompuy a réduit fortement les crédits des régions en transition, des régions développées, et de jusqu'à 27 %, ceux de la coopération territoriale.

L'UE ne trouvera de support et de légitimité auprès de ses citoyens que si son budget est ambitieux, ses actions solidaires et visibles sur nos territoires.

  Francesco De Angelis (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la politica di coesione è uno strumento prezioso per lo sviluppo, per la crescita e per il lavoro: un buon utilizzo di queste risorse. Sono soddisfatto del lavoro perché vedo che importanti passi in avanti sono stati fatti per un maggiore coinvolgimento delle regioni e degli enti locali in tutte le fasi che compongono l'iter dei finanziamenti dell'Unione: dalla loro progettazione alla loro attuazione.

Importante è inoltre l'integrazione dei fondi europei, con la possibilità per i partenariati locali di scegliere, tra le diverse combinazioni, quella che più risponde alle esigenze del territorio e dei cittadini. Necessaria è inoltre l'apertura a fonti di finanziamento alternative, come ad esempio il microcredito, che aprirebbe le porte a finanziamenti a una vasta gamma di attori. L'obiettivo dell'attuazione della governance multilivello deve quindi passare attraverso queste soluzioni, in modo da avvicinare sempre più il cittadino e le sue particolari esigenze all'Europa.

  Nuno Teixeira (PPE). - Senhor Presidente, Senhor Comissário, quis o destino que este debate tivesse lugar hoje, dia em que, pela segunda vez, num curto espaço de tempo de apenas três 3 anos, Portugal formalizou junto da Comissão Europeia um pedido de mobilização do Fundo de Solidariedade da União Europeia na sequência da intempérie que assolou a costa norte da Madeira no passado mês de novembro.

A minha experiência pessoal, depois de ter vivido de perto todas as etapas processuais da ativação do Fundo de Solidariedade aquando do temporal que, no passado 20 de fevereiro de 2010, assolou a Madeira, permite-me, com inteira propriedade e com conhecimento de causa, afirmar duas coisas: em primeiro lugar, a incongruência incompreensível, diga-se, de a União Europeia poder, de imediato, com ajuda financeira e material, acorrer em caso de catástrofe natural ocorrida fora das suas fronteiras mas não o poder fazer dentro de portas. Em segundo lugar, e mostrando apenas que o caso concreto da Madeira ocorrido no dia 20 de fevereiro de 2010 demorar um ano e dois meses após os acontecimentos para entregar a ajuda pretendida é incompatível com o conceito de ajuda urgente destinada às necessidades imediatas das populações afetadas.

Perante isto, para as instituições, para nós, o Parlamento Europeu, a Comissão, mas especialmente o Conselho, que tem vindo a bloquear sistematicamente qualquer avanço nesta matéria, há duas opções: ou reformam radicalmente o processo de ativação do fundo ou, persistindo nesta linha, vão transformar a solidariedade numa palavra vã, que vai chegar sempre tarde e mal a quem dela precisa.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - Tisztelt Elnök Úr, Hahn Biztos Úr. Üdvözlöm, hogy Derek Vaughan jelentése egyértelműen felhívja a figyelmet a kohéziós politika legfontosabb célkitűzésére, a leszakadó régiók felzárkóztatására. Elfogadhatatlan, hogy a rossz helyzetben lévő, illetve a kohéziós régióktól pénzt vegyenek el. 2014-től szinten kellene tartani a kohéziós politika keretében a legrosszabb helyzetben lévő régiók számára elkülönített forrásokat. Magyarország 7 régiójából 6 hátrányos helyzetű. Megengedhetetlen ezért, hogy Magyarországnak a kohéziós politika keretében kapott támogatásai a jelenlegi 7 éves időszakhoz képest 30%-kal csökkenjenek. Kérem Hahn biztos urat és a Házat, hogy megfelelő közösségi megoldást találjanak erre a problémára. Fontos ügyelnünk továbbá arra is, hogy a források felhasználási szabályainak túlzott szigorítása ne lehetetlenítse el a kohéziós források lehívását.

  Zofija Mazej Kukovič (PPE). - Evropski solidarnostni sklad je nujno potreben tudi v prihodnosti. Potrebuje boljšo prožnost in hitrejše reakcije. Merila bi morala biti preprostejša. Evropejkam in Evropejcem moramo več sporočati o pozitivnih učinkih sklada.

Slovenski pregovor pravi, kdor hitro da, dvakrat da. Pri naravnih nesrečah je to še kako pomembno.

Mojo domovino so v začetku novembra 2012 prizadele močne poplave. Posledice teh so izrazite na infrastrukturi, izrazite na podeželju, na malih in srednjih podjetjih, hidroelektrarnah. Mnogo ljudi je ostalo odrezanih od sveta.

V času največje ekonomske in socialne krize in v času sprejemanja najpomembnejših reform, so poplave še dodatno prizadele ljudi. Geografska lega Slovenije je velikokrat še en dodaten dejavnik, zaradi katerega so posledice pri poplavah velike.

Ocenjena škoda močno presega vstopni prag za mobilizacijo solidarnostnega sklada. Slovenija je zaprosila za pomoč, pripravljamo resolucijo, zato vas prosim tudi za podporo.

  Kerstin Westphal (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stadtpolitik ist Zukunftspolitik. Städte sind in der Tat die Triebfedern eines sozialen, gerechten und vor allem eines nachhaltigen Wachstums. Über 80 % des europäischen BIP wird in den Städten erwirtschaftet. Gleichzeitig müssen wir jedoch auch erkennen, dass die Urbanisierung auch ihre Kehrseiten hat: Städte leiden an Überlastung, an Umweltverschmutzung, an veralteten Infrastrukturen und unter dem demografischen Wandel. Europa braucht daher tatsächlich eine ambitionierte Stadtpolitik, und die europäische Strukturpolitik kann hier einen entscheidenden Beitrag leisten.

Der Bericht des Kollegen Cozzolino beleuchtet meiner Ansicht nach einen wichtigen Aspekt, nämlich: Wie kann Stadtsanierung gleichzeitig bestmöglich das Wirtschaftswachstum fördern, also als eine Art Konjunkturprogramm fungieren? Der EFRE spielt hier eine entscheidende Rolle. Bei den Verhandlungen über die EFRE-Verordnung arbeiten wir im Augenblick an den Verbesserungen, um eine nachhaltige, ökologische und soziale Stadtsanierung zu erreichen. Denn genau das brauchen die Menschen als elementaren Bestandteil und als elementare Bedeutung in den Städten.

Catch-the-eye-Verfahren

  Erik Bánki (PPE). - A városrehabilitációról szóló jelentés a kohéziós politika egyik fontos eleme. A jelentés 4. pontjában kéri a kulturális és gazdasági források mozgósítását annak érdekében, hogy a társadalom perifériájára szorult, kiszolgáltatott csoportok társadalmi beilleszkedéséhez és integrációjához megfelelő lehetőségeket teremtsenek. A jelentés 7. pontja hangsúlyozza, hogy a városrehabilitáció új formáira van szükség, melyek középpontba helyezik a közösségi közterek, parkok átalakítása esetén a lakosság szabadidős tevékenységének kultúra és sport iránti igényét. A sport bizonyítottan nagy eredményességgel képes segíteni a társadalmi integrációt, nem beszélve arról, hogy gyermekeinknek olyan elfoglaltságot jelent, ami megvédi őket az alkohol és a drog befolyásától, egészséges életmódra neveli őket. Vissza kell hozni tehát a grundokat, amelyek a mai kor igényeit képesek színvonalasan kiszolgálni, pedagógiai felügyeletet biztosítanak önkéntes és támogatott formában egyaránt. Magyarországon a Máltai Szeretetszolgálat indított egy ilyen programot, amely nagyon sikeres. Kérem, hogy támogassák ezt európai szinten is.

  Romana Jordan (PPE). - Govorila bom o poročilu Lene Kolarske-Bobinske, ki je zelo dobro, za kar ji tudi iskreno čestitam.

Energetika je namreč zelo pomembna, saj s cenami vpliva na gospodarstvo, na nova delovna mesta, hkrati pa ima tudi največje izpuste toplogrednih plinov med vsemi sektorji.

Naši okoljski standardi so izredno visoki in zahtevajo vlaganja v trajnostne tehnologije, te pa so seveda dražje. In tovrstne investicije zmore le močno gospodarstvo in države z zdravim finančnim sistemom.

Zato je še toliko bolj pomembno, da s kohezijsko politiko dosežemo, da bodo imele vse države članice enake možnosti za doseganje ciljev skupne energetske in okoljske politike.

Še posebej pozdravljam poudarek na projektih učinkovite rabe energije, posebej pri stanovanjskem sektorju in pri projektih čezmejnih energetskih povezav.

Zelo dobro se mi tudi zdi, da od Komisije zahtevamo, da pripravi strategijo o izboljšanju energetske učinkovitosti za manjše projekte in manjše ... (govor je bil prekinjen)

(Govornik se je strinjal, da bo sprejel vprašanje, postavljeno z dvigom modrega kartončka (člen 149(8)).

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), Întrebare „cartonaşului albastru”. – O întreb pe dna Jordan dacă consideră că doar energiile regenerabile ar trebui promovate pentru oraşele sustenabile şi dacă consideră că fondurile alocate până acum pentru eficienţa energetică a locuinţelor, şi anume acea rată de flexibilitate de 4% din Fondul European de Dezvoltare Regională, sunt suficiente. Eu cred că ar trebui să avem minimum 10-15%, astfel încât să putem asigura un transport eficient la nivelul oraşelor şi, mai ales, eficienţa energetică a locuinţelor.

  Romana Jordan (PPE), Odgovor na vprašanje, postavljeno z dvigom modrega kartončka. – Če je bil prevod pravilen, ampak rekla bom tako - v tej finančni perspektivi je bil velik poudarek na obnovljivih virih energije in zdi se mi prav naša usmeritev, da v naslednji finančni perspektivi temu namenimo manj pozornosti in je večji poudarek na učinkoviti rabi energije.

Mislim, da bi morali pri pogajanjih z državami članicami imeti velik poudarek prav ti projekti. Stavbni sektor ima veliko zalogo na tem področju in to je bilo pravzaprav tudi moje sporočilo.

  Olga Sehnalová (S&D). - Vážený pane předsedající, územní soudržnost je jedním z klíčových principů strategie Evropa 2020. Chceme-li být vůči evropským občanům věrohodní jako společenství solidarity, musíme podporu méně rozvinutých regionů jednoznačně hájit i při vyjednávání podoby politiky soudržnosti pro roky 2014 až 2020. Jako stínová zpravodajka Výboru pro dopravu a cestovní ruch k fondům společného strategického rámce jsem kladla důraz právě na to, aby byl v souladu se zásadami územní a sociální soudržnosti podpořen rozvoj základní dopravní infrastruktury v méně rozvinutých regionech, o čemž hovoří i Bílá kniha o dopravě do roku 2050. To ovšem nebude možné bez zachování alespoň stávající úrovně financování politiky soudržnosti.

Považuji proto za nepřijatelné, aby byly finance, které jsou určeny tzv. kohezním zemím, snižovány ve prospěch soutěže o tyto prostředky stylem „kdo dřív přijde, ten dřív bere“, který navrhuje Komise u nástroje pro propojení Evropy (CEF). Méně rozvinuté regiony musí mít zachovánu možnost za předpokladu, že připraví kvalitní a transparentní projekty, čerpat celkové množství prostředků, které jim bude fondem soudržnosti vyhrazeno.

  Luís Paulo Alves (S&D). - As RUP estão excluídas da cooperação transfronteiriça e não deveriam estar. São fronteiras externas da União, como o são os Açores, que se encontram situados no Atlântico Norte, a meio caminho entre a Europa e a América. É por isso que mantém relações próximas e laços profundos com os Estados Unidos, onde vivem hoje quatro vezes mais açorianos e descendentes seus dos que habitam nas ilhas. O acesso ao programa de cooperação transfronteiriço representaria um contributo fundamental para aprofundar as relações já existentes e para abrir novas oportunidades, não só proporcionadas pela vasta comunidade aí residente como, sobretudo, pelo potencial que representa um país como os Estados Unidos para o fortalecimento socioeconómico dos Açores. Isto, ainda mais, num momento em que os Estados Unidos estão a proceder a uma enorme redução da atividade da sua base militar no arquipélago com efeitos socioeconómicos muito significativos. A cooperação transfronteiriça seria um justo contributo que a União Europeia prestava e do qual poderia retirar bons benefícios.

  João Ferreira (GUE/NGL). - Senhor Presidente, é de lamentar a opção de incluir num debate conjunto questões que por si só justificariam um debate próprio. Tal não pode deixar de resultar numa menorização da política de coesão, precisamente quando toda a atenção e todo o destaque se justificavam para este tema. São hoje bem evidentes os falhanços da política de coesão, a escassez crónica de meios agravou-se quando se acrescentaram aos objetivos anteriormente existentes novos objetivos sem o correspondente reforço de meios. Insistir na ideia de que é possível promover a coesão sem um reforço muito substancial das verbas disponíveis, ainda para mais num contexto de aprofundamento da integração, é propagandear um enorme logro, um logro desmentido desde logo por diversos estudos da própria Comissão Europeia que nos anos 90 diziam ser necessária, pelo menos, a duplicação do orçamento da União Europeia para se assegurar o objetivo da coesão. De então para cá fizeram-se sucessivos alargamentos e o orçamento reduziu-se e querem reduzi-lo ainda mais ao mantê-lo a níveis de indigência. O resultado, se o fizerem, será inevitavelmente mais divergência e mais desigualdade.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Fairness, vorab anzukündigen, wer noch Redezeit bekommt. Es ist durchaus sinnvoll, die Umsetzung der Strategien dezentraler zu gestalten, also die Akteure vor Ort einzubinden. Jedoch birgt diese Vorgangsweise auch eine höhere Korruptionsgefahr in sich, denn genau an diesen organisatorisch tiefer gestellten Schnittstellen – das wissen wir auch aus dem Rechnungshofbericht – kommt es immer zu Schlampigkeitsfehlern bis hin zu Betrug.

Dazu kommt natürlich auch, dass eine Vereinfachung der Inanspruchnahme von Kohäsionsmitteln angestrebt wird. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, man muss dabei aber auch bedenken, dass diese Vereinfachung in Kombination mit einer dezentralen Planung auch mehr Spielraum für Korruption oder Missbrauch zulässt. Es ist daher auch wichtig, Herr Kommissar, bei den geplanten Reformen nicht nur Einzelbetrachtungen vorzunehmen, sondern auch die mögliche negative Wechselwirkung zu bedenken. Denn es kann nicht sein, dass wir uns auch in Hinkunft mit einer Steigerung der Zahl der Missbräuche zufriedengeben. Es sollte unser Ziel sein, auch diese entsprechend zu senken.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Vielen Dank für diese engagierte und sehr breite Debatte. Ich habe Verständnis für den Kollegen Ferreira, der allerdings schon weg ist, dass man die einzelnen Themen eigentlich vertiefter betrachten sollte.

Lewis Mumford, einer der bedeutendsten Kulturhistoriker, hat einmal gesagt, die Stadt ist die kostbarste Erfindung der Menschheit, einzig der Sprache steht sie nach, Kultur zu entwickeln, beziehungsweise zu verbreiten. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Im Grunde genommen ist die Stadt ein 1:1-Labor für gesellschaftliche Entwicklungen, ein Trendsetter im Guten wie im Schlechten, und daher ist es nur angemessen, dass wir uns auf europäischer Ebene ganz intensiv mit der Stadt, mit den urbanen Räumen beschäftigen und hier auch Mittel bereitstellen. Denn viele der 2020-Ziele sind nur erreichbar, wenn wir gerade die Problemstellungen in den Städten ansprechen.

Der territoriale Bereich ist ein ganz wesentlicher, und ich bin dankbar, dass er mit einem eigenen Bericht angesprochen wurde. Wir brauchen hier integrierte, aber – und das ist mit unseren künftigen Regulativen möglich – maßgeschneiderte Ansätze. Darauf gilt es hinzuwirken, auch in den Verhandlungen. Deswegen nochmals der Hinweis auf den multi-level governance Ansatz, den wir als Kommission vorgeschlagen haben, der auch in den regulations überleben wird, soweit ich die Verhandlungen verfolge. Aber entscheidend wird sein, in welcher Art und Weise er dann auch angewandt wird, wobei wir uns darauf konzentrieren werden, das entsprechend zu beobachten.

Ich freue mich, dass dem Thema Energieeffizienz, Energieschaffung im Bereich erneuerbarer Energie solcher Raum eingeräumt wird. Als ich seinerzeit meinen Job angetreten habe, war noch viel Überzeugungsarbeit, insbesondere bei den neuen Mitgliedstaaten, vonnöten, auf diesen Schwerpunkt hinzuarbeiten. Mittlerweile ist das eine weitverbreitete Überzeugung, und ich bin froh über diese Entwicklung und hoffe, dass in den zukünftigen regulations mit minimum allocations diesen Dingen entsprechend Rechnung getragen werden kann.

Kurz noch einige Worte zum Solidaritätsfonds. Auch hier bedanke ich mich für Ihre Unterstützung. Wie ich schon angekündigt habe, werden wir in wenigen Wochen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. In einem muss ich Sie vermutlich heute schon enttäuschen: Es wird uns nicht möglich sein, den Solidaritätsfonds ins Regelbudget zu überführen, sondern es wird nach wie vor eine Regelung sein, dass das außerbudgetär bedient werden muss, mit dem insgesamt notwendigen Prozedere der Evaluierung und der Feststellung über die entsprechenden Größenordnungen, die für die einzelnen Schadensfälle notwendig sind. Was ich Ihnen aber schon ankündigen kann, ist ein Vorschlag, der darauf abzielt, die Beurteilung von Katastrophenfällen vorab zu erleichtern.

Darf ich darum bitten, dass man das Telefonieren etwas leiser gestalten kann?

Wir werden beim Solidaritätsfonds einen Vorschlag unterbreiten, der darauf abzielt, die Beurteilung von Katastrophen vorab so zu erleichtern, dass in der Tat die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Refundierungen kommt, wenn Anträge gestellt werden, viel höher ist als das gegenwärtig der Fall ist. Wir wollen hier eine deutliche Vereinfachung, aber auch eine Vereinfachung in der Richtung, dass die Betroffenen eine viel höhere Sicherheit haben, ob es zu Entschädigungszahlungen kommt oder nicht. Das ist auch ein Gebot der Fairness, insbesondere bei so katastrophalen Situationen wie das eben nach Naturkatastrophen der Fall ist.

Das Wort Prävention ist gefallen. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch das ein wesentlicher Aspekt ist, auf den wir uns in Zukunft konzentrieren müssen.

Vielen Dank für die verschiedenen Hinweise auf die MFR-Verhandlungen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Position der Kommission ist klar. Ich bedanke mich auch bei all jenen, etwa bei Frau Krehl, die auf die notwendige thematische Konzentration hingewiesen haben, sowie auf eine notwendige Kommunikationsarbeit, um die Politik bzw. die Effekte, die die Politik erzeugt, entsprechend zu verkaufen. Es ist wichtig, dass wir diese Politik als Investitionspolitik verstehen, als Investition in Menschen, in Regionen, in Strukturen. Das ist kein Widerspruch zum Solidaritätsgedanken. Die Solidarität kommt zum Ausdruck in der Mittelzuteilung und darin, dass über 70 % der Mittel in die 25 % der ärmsten Regionen gehen. Aber wie dann investiert wird, sollte den Gedanken der Investitionsphilosophie folgen.

In Summe und abschließend – auch das ist Teil der Kommunikation, da haben wir auch unsere Hausaufgaben zu leisten – ist es wichtig darzustellen, in welchem Ausmaß gut eingesetzte Kohäsionsmittel geeignet sind, flächendeckend Arbeitsplätze zu sichern und vor allen Dingen zu schaffen.

  Andrea Cozzolino, relatore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, credo che la discussione abbia rafforzato due concetti di fondo che abbiamo inserito nella relazione e ringrazio tutti i colleghi per il contributo che hanno voluto apportare alla discussione e alla preparazione della relazione stessa. Da un lato, il ruolo delle città come fattore di crescita, di sviluppo, di nuove occupazioni, nei prossimi mesi e anni; dall'altro, il fatto che abbiamo ottenuto che almeno il 5% delle risorse della programmazione dei nuovi Fondi strutturali possa essere dedicato a un programma di riqualificazione e di rilancio del ruolo delle città.

È un fatto di novità che, credo, debba essere valorizzato dall'attività stessa della commissione, come credo, ovviamente, che a queste considerazioni se ne debba aggiungere almeno una terza, sulla quale sembra essersi concentrata la discussione: cioè il fatto che il tema delle città evoca un tema più generale: se l'Europa è in grado di riprendere il cammino della crescita e dello sviluppo. Attraverso il ruolo delle città è possibile trovare una via d'uscita dal rischio di declino nel quale possiamo trovarci nei prossimi mesi e nei prossimi anni, con l'incedere della crisi.

È dunque un tema di fondo, su cui dobbiamo concentrare maggiormente le attenzioni ed è anche per questo che io credo si debba riflettere per avere più risorse nel nuovo bilancio, come è stato sottolineato nella discussione, sperimentare – per me è incomprensibile il motivo per cui non si possano sperimentare project bond anche per la grande infrastruttura delle città e del tessuto urbano delle città – e poi lavorare – e questo è il tema che vorrei affidare soprattutto alla sensibilità della Commissione e del Commissario – il tema, dicevo, di dare a questa politica una base giuridica più forte. Attualmente così non è ed è difficile per l'Europa, senza una base giuridica, offrire un contributo decisivo su questo terreno.

  Derek Vaughan, rapporteur. − Mr President, I will try to be brief with my concluding remarks.

I want to thank the Commissioner for his contribution. I also want to thank colleagues for their contribution in the debate this evening and particularly the shadows and also the Committee on Employment and Social Affairs which gave an opinion on my own-initiative report.

It does seem that there is widespread support for the idea that we should be looking to bring funds together where possible. I do believe however that there is still a lot of work to be done in terms of bringing the rules of the funds together and I think we need to work harder on that in the future. But if we can achieve that I think it would be better for applicants. I also think it would make the EU funds more effective in the future, because, as the Commissioner said, it is important that we try to make sure that funds in the future help us meet the 2020 targets.

But also it is important for applicants that we try to simplify the process. Where possible we need to make sure that the process is as flexible as possible for local authorities and regions so they can meet their own individual needs as well.

I really believe that some of the suggestions in my report about mechanisms to bring funds together can help us achieve that. I know from the discussions I have had that many regions are already working on these mechanisms to bring funds together in the future, but I also know that many regions have not started to do that. We also know that outside the common framework there are still other funds like Horizon 2020 for example. I would hope that the Commission would work with the regions and local authorities to get good practice where we can bring these funds together so they have a much bigger impact in the future. I am sure the Commissioner will want to do that and I am sure regions and local authorities would want to help him do that also.

  Lena Kolarska-Bobińska, sprawozdawczyni. − Mówiliśmy tutaj dużo o miastach, które mają się rozwijać i mają być motorem, takim kołem zamachowym rozwoju regionu. Często tak jednak nie jest i regiony rolnicze mają ogromne trudności w pozyskiwaniu nowych inwestycji, dlatego te pieniądze, które będą na rozwój energii w ramach polityki spójności, będą miały ogromne znaczenie. Tu kolega Nilssen opowiedział, jak na północy Szwecji nastąpił rozwój jego regionu właśnie dzięki zdecentralizowanym źródłom energii.

Ja reprezentuję Lubelszczyznę – to jest rolniczy region na granicy Unii Europejskiej, wschodniej granicy – i tam już w tej chwili wszyscy przygotowują się właśnie do tych nowych możliwości, które będą im dane. I chcą inwestować właśnie w różnego typu źródła energii. Źródła energii odnawialne, ale też nie tylko, bo nie zapominajmy, że gaz – gaz naturalny czy gaz łupkowy – to jest potrzebny między innymi dla rozwoju zielonych źródeł energii. Kogeneracja ma w tej chwili ogromne znaczenie.

A więc wszyscy czekamy już na te możliwości, które powstaną, ale tym bardziej wydaje mi się, nie możemy myśleć tylko o pieniądzach, które będą przykrawane do potrzeb regionu. Musimy myśleć też o tych pieniądzach jako przykrawanych do wizji i strategii rozwoju poszczególnych regionów. Regiony muszą mieć swoją koncepcję, bo nie chodzi tylko o to, żeby wydawać, inwestować w poszczególne źródła energii. Trzeba wiedzieć, jak to się wszystko składa: czym ma być ten region, jaki on chce być, jakie widzi koła zamachowe swojego rozwoju i jakie to wszystko ma przynieść efekty. Bo bardzo łatwo jest wydać pieniądze, ale one muszą być wydane efektywnie.

  Rosa Estaràs Ferragut, Ponente. − Señor Presidente, señor Comisario, en este último turno de intervención quiero dar las gracias a todos los que han contribuido, tanto dentro como fuera de la Comisión, a la elaboración de este informe, y también del informe de la Comisión. Doy las gracias al Comisario, por ser receptivo a esta petición, deseando que vea la luz y que podamos, de alguna manera, simplificar el procedimiento, como hemos dicho, y obtener mayor claridad, precisión y también transparencia en todo lo relacionado con las definiciones.

Preocupa especialmente, como he comentado antes, la definición de lo que es una catástrofe regional. Hemos hablado de un indicador razonable, que podría ser el producto interior bruto, pero también hablamos de correctores fijos que puedan recoger daños no mensurables, como los daños al paisaje o los daños ambientales, que repercuten, sin duda, en las regiones, en la forma de vida y en los habitantes.

En cualquier caso, creo que, si en el año 2014 podemos tener este Reglamento que está elaborando la Comisión, ello va a ser beneficioso para todos los ciudadanos de la Unión Europea y, especialmente, para cumplir el principio de solidaridad.

Así que, señor Comisario, cuente con el apoyo de este Parlamento.

  Der Präsident. − Die Aussprache zu den vier Berichten ist geschlossen.

Die Abstimmung über die Berichte von Herrn Cozzolino, Herrn Vaughan und Frau Estaràs Ferragut findet am Dienstag, 15. Januar, um 12.00 Uhr statt.

Die Abstimmung über den Bericht von Frau Kolarska-Bobińska findet am Mittwoch, 16. Januar, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Decizia UE de a simplifica procesul de lansare a Fondului de Solidaritate al Uniunii Europene şi, mai ales, decizia de a acorda un avans din suma destinată sprijinirii autorităţilor locale şi regionale din zonele afectate este benefică pentru statele şi regiunile UE afectate de catastrofe. La rândul lor, ţările Uniunii trebuie şi ele să îşi analizeze modul în care pot fi eliminate blocajele la lansarea procedurii de solicitare a asistenţei pentru regiunile afectate. Pe de altă parte, consider că este în interesul tuturor actorilor implicaţi din regiunile Uniunii să facă cunoscut acest instrument de solidaritate europeană la nivelul comunităţilor din care fac parte, pentru ca solicitarea de ajutor să fie făcută rapid, iar ajutorul să poată veni cât mai repede posibil.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. – A kohéziós politika értékes hozzájárulója az Európa 2020 Stratégia célkitűzéseinek. A városi területek, melyek az uniós GDP 80%-át adják, különösen fontosak az Unió új növekedési stratégiájának megvalósításához. A városi területek fejlesztéséhez olyan komplex fejlesztési programokra van szükség, melyek a fenntartható gazdasági fejlődést szolgálják és egyúttal "élhető" városok kialakítását eredményezik. Integrált megközelítésre van szükség, mely rugalmasan megalkotott közösségi szabályozással biztosítható, kellő teret adva a tagállami tervezési szabadságnak. A nagyobb fokú rugalmasság fokozza az uniós alapok hatékonyságát, segíti a régiók igényeire szabott válaszok kialakítását. A rugalmasság szükségességét kell tehát szem előtt tartani, amikor a három régiókategória számára meghatározásra kerülnek az Európai Szociális Alapra fordítandó támogatások. A régiók sajátosságait nem tükröző, rugalmatlan minimális küszöbértékek a források hatékony felhasználásának gátjai. Az Európa 2020 Stratégia energiával kapcsolatos célkitűzései sem érhetőek el a strukturális és kohéziós alapok támogatása nélkül. Energiapolitika területén az ellátásbiztonság és a fenntartható fejlődés céljait kell szem előtt tartanunk. Végezetül az Európai Szolidaritási Alap kapcsán szeretném felhívni a figyelmet, hogy nagyobb rugalmasságot kell biztosítani a jogosultsági küszöb megállapításánál, illetve lehetővé kell tenni, hogy az Alap támogatást nyújtson különleges helyzetekben akkor is, ha a jogosultsági küszöböt nem éri el a kár mértéke.

  András Gyürk (PPE), írásban. – Az energetikai hálózatok fontos szerepet töltenek be a regionális versenyképesség fejlesztése és a munkahelyteremtés szempontjából. Az eddigi törekvések ellenére számos elmaradott régióban még mindig hiányzik a megfelelő infrastrukturális összeköttetés, amely jelentős versenyhátrányt jelent az ott élő állampolgárok számára. A Duna-régióban is több olyan térséget találunk, ahol magasak az energiaárak, kiszolgáltatottak a fogyasztók és gyakran ellátásbiztonsági problémák is felmerülnek. 2009 januárjában a gázválság alkalmával a saját bőrünkön is megtapasztalhattuk, hogy a regionális energetikai kihívásokat nem lehet egy központi tervhivatal vagy különutas nemzeti megoldások révén kezelni. A közös problémákra koordinált módon, regionális szintű megoldási alternatívát kell nyújtani. A magyar elnökség alatt elfogadott Duna Stratégia megfelelő keretet biztosít ehhez a közös munkához. A Stratégia keretein belül olyan előremutató regionális kezdeményezések indultak meg, amelyek növelik a Duna-régió ellátásbiztonságát és lehetővé teszik, hogy a közép-európai gázárak a nyugat-európai szintre süllyedjenek. Még több, a Duna Stratégiához hasonló regionális kezdeményezésre lenne szükség ahhoz, hogy az uniós állampolgárok számára a közösségi vívmányok ne csak elvont jogszabályokat, hanem kézzelfogható eredményeket jelentsenek.

  Alajos Mészáros (PPE), írásban. – A területi kohéziót a Lisszaboni Szerződés az Európai Unió egyik alapvető célkitűzéseként ismeri el. A kohéziós politika célja, hogy a gazdasági, társadalmi és területi kohézió erősítésével csökkentse az uniós régiók közötti egyenlőtlenségeket. Elmondhatjuk, hogy eddig eredményesen mozdította elő a társadalmi és gazdasági fejlődés révén megvalósuló európai integrációt. A konvergencia irányába tett előrelépések ellenére továbbra is léteznek – egyre nagyobb mértékű – különbségek az uniós régiók között. A területi dimenzió esélyt ad a régiók számára, hogy a kohéziós politika célkitűzéseinek elérésére irányuló munka során hasznosítsák saját területi adottságaikat. A területi fejlesztés szerepe megerősítésének több járható útja van. Az európai támogatási programok tervezése, kidolgozása és végrehajtása terén valamennyi szakaszban hathatós együttműködésre van szükség európai, nemzeti, regionális és helyi szinten is. A nagyobb hatékonyság érdekében ösztönözni kell a támogatási programok közötti fokozott koordinációt. Keretet kell biztosítani az integrált helyi fejlesztés érdekében „a közösség szintjén irányított helyi fejlesztéseknek”, a „közös cselekvési terveknek” és az „integrált területi beruházásoknak”. Pozitív, hogy az előadó példákkal szemléltette az eszközök sikeres alkalmazását az előző támogatási időszakban. A javaslatok bemutatják az európai támogatás lehetséges integrációjának eszközeit, a végrehajtás módjának meghatározása az Európai Bizottságra vár. Fontos, hogy a pénzeszközök felhasználásának ellenőrzése és hatékonyságuk egyensúlyban maradjon, és a megvalósítás adminisztratív terhei csökkenjenek.

  Katarína Neveďalová (S&D), písomne. – Európska energetická politika je jedným z kľúčových sektorov európskej ekonomiky. Štrukturálne fondy a Kohézny fond sú mimoriadne dôležité v súvislosti s dosiahnutím krátkodobých a dlhodobých cieľov. To je v súlade so zásadou solidarity medzi členskými štátmi, ktorá je zakotvená v Lisabonskej zmluve, a v súlade s politikou boja proti energetickej chudobe v menej rozvinutých regiónoch Európskej únie a v najzraniteľnejších domácnostiach. Čerpanie finančných zdrojov z vyššie uvedených fondov nebolo nikdy jednoduché. Preto je potrebné zjednodušenie týchto pravidiel a postupov, odstránenie byrokracie a zvýšenie flexibility pri prideľovaní týchto prostriedkov na úrovni únie a aj na vnútroštátnej úrovni. Zjednodušenie prispeje k účinnejšiemu prideľovaniu finančných prostriedkov, menšiemu počtu chýb a kratším dobám vyplácania prostriedkov a umožní chudobnejším členským štátom a regiónom plne využívať tieto finančné nástroje. Je treba rozlišovať medzi cieľmi politiky súdržnosti, ktoré prispievajú k plneniu stratégie Európa 2020, a širšími cieľmi energetickej politiky EÚ. Súhlasím so svojimi kolegami, že osobitné záujmy členských štátov či regiónov by mali byť vzaté v úvahu, ale malo by to byť v súlade s našimi stratégiami a schopnosťou čeliť súčasným i budúcim výzvam.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), în scris. – Fondul de Solidaritate al UE este un instrument care şi-a dovedit eficienţa şi importanţa, în special în intervenţiile pentru înlăturarea efectelor inundaţiilor în unele state membre. Consider totodată că funcţionarea viitoare a Fondului trebuie să acopere o arie mai largă de dezastre naturale şi consecinţe ale acestora, de exemplu urmările grave în domeniul agriculturii ale fenomenelor meteorologice extreme - vânturi puternice, grindină - sau ale secetei. Astfel de evenimente au avut loc pe parcursul anului trecut în state din Estul Europei, precum România, consecinţele fiind grave în planul securităţii alimentare. Arăt că intervenţia Fondului nu ar dubla, aşa cum s-a afirmat, eventuale intervenţii prin intermediul politicii agricole comune, ci doar ar veni în completarea acestora, fapt care este necesar.

  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D), γραπτώς. – Η Συνθήκης της Λισαβόνας εισήγαγε την εδαφική διάσταση ως στόχο της Πολιτικής Συνοχής για να αξιοποιηθούν τα πλεονεκτήματα όλων των περιοχών, να γίνει διαχείριση της συγκέντρωσης, να βελτιωθεί η σύνδεση των περιφερειών και να αναπτυχθεί η συνεργασία. Επομένως, ο ρόλος της εδαφικής ανάπτυξης στη Πολιτικής Συνοχής κρίνεται μείζονος σημασίας. Για να ενισχυθεί περαιτέρω ο ρόλος της εδαφικής ανάπτυξης στην μελλοντική Πολιτική Συνοχής είναι απαραίτητοι κοινοί κανόνες και στενή συνεργασία και για τα πέντε ταμεία του γενικού κανονισμού. Επίσης, η εφαρμογή των εδαφικών στρατηγικών θα πρέπει να αποτελεί ευθύνη των τοπικών φορέων και αρχών, με στόχο τη διασφάλιση ότι οι οικονομικές και κοινωνικές ανάγκες ικανοποιούνται στο επίπεδο που βρίσκεται πλησιέστερα προς τον πολίτη. Επιπλέον, η παροχή ευκαιριών στα Κράτη Μέλη, τις περιφερειακές και τοπικές αρχές για να χρησιμοποιήσουν περισσότερα από ένα ευρωπαϊκά προγράμματα χρηματοδότησης για την υποστήριξη των έργων, θα βελτιώσει την αποτελεσματικότητα της ευρωπαϊκής χρηματοδότησης, θα ενισχύσει την απλοποίηση και θα παρέχει στους δυνητικούς δικαιούχους ευκολότερη πρόσβαση στη χρηματοδότηση. Τέλος, οι προτάσεις για Ολοκληρωμένες Εδαφικές Επενδύσεις μπορούν να παράσχουν την ευκαιρία σε πόλεις να καλύψουν τις ιδιαίτερες χρηματοδοτικές ανάγκες τους, ενώ κρίνεται ιδιαίτερης σημασίας το ενδεχόμενο να χρησιμοποιηθεί το μέσο σε μη αστικές περιοχές, εάν καλύπτει τοπικές ανάγκες.

23. Verwaltungsverfahrensrecht (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Luigi Berlinguer im Namen des Rechtsausschusses zu einem Verwaltungsverfahrensrecht der Europäischen Union (2012/2024(INI) (A7-0369/2012).

  Luigi Berlinguer, relatore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, è la prima volta che parliamo in quest'Aula dell'iniziativa che è stata adottata con volto unanime dalla commissione JURI, a seguito di un'elaborazione fatta da un gruppo di lavoro da me presieduto dal 2010 in vista della proposta relativa a un regolamento che disciplini il procedimento amministrativo nell'amministrazione dell'Unione, legittimato dall'articolo 298 del trattato e dall'articolo 41 della Carta dei diritti fondamentali, ove si parla di diritto alla buona amministrazione.

Abbiamo preparato molto materiale, sentito molte opinioni, studiato la situazione; ne è emersa la possibilità di una relazione di iniziativa legislativa, che oggi sottoponiamo al Parlamento, nella quale si chiede alla Commissione e al Consiglio di elaborare un regolamento a questo proposito. L'importanza di questo fatto sta nella circostanza che esistono discipline legislative di procedimenti amministrativi, ma che questa materia, andata crescendo in modo stratificato e storico, ha portato all'esistenza di una multiforme realtà disciplinata da complessi normativi differenti, nei quali però l'amministrazione ha raggiunto un "pouvoir exorbitant", che crea condizioni di svantaggio per i cittadini, le istituzioni e le imprese nel rapporto con l'amministrazione.

Questo è il vero punto: noi oggi abbiamo di fronte a noi l'emergere della necessità impellente che il diritto del cittadino nei confronti dell'amministrazione europea sia disciplinato con una qualche uniformità, sempre e soltanto dell'amministrazione europea e non degli Stati, perché la mancanza generalizzata di chiarezza crea problemi: quale procedura si applicherà? Quali sono i miei diritti durante la procedura? Ho o meno il diritto di accedere al mio dossier o di essere ascoltato? Quali sono le scadenze e i tempi? Faccio esempi per dire che oggi è necessario legittimare maggiormente l'Unione europea nei confronti dei propri cittadini rispetto al passato, con chiarezza per quanto riguarda il rapporto fra cittadini e amministrazione, impresa e amministrazione.

Chiediamo quindi una lex generalis, una sorta di norma de minimis in carenza di lex specialis, con un nucleo di principi generali che prevedano un regolamento e quindi una tutela non inferiore a quella prevista negli Stati membri, principi generali di buona amministrazione. Siamo convinti che ciò abbia come obiettivo quello di creare un giusto equilibrio fra un'amministrazione efficiente, che sappia produrre attività qualificata, ma anche trasparente e aperta, che protegga i diritti dei cittadini. È un equilibrio essenziale che, credo, sia oggi possibile realizzare ma non senza una normazione di questo genere.

I principi elaborati in questo modo arricchiranno poi il complesso, perché stimoleranno la produzione di giurisprudenza da parte della Corte europea e delle Corti nazionali. Ringrazio infine il Commissario Šefčovič per l'attenzione che ha dedicato a questa tematica e mi auguro che almeno in questa legislatura si compiano primi passi concreti in questa direzione.

  Maroš Šefčovič, Vice-President of the Commission. − Mr President, the Commission welcomes the own-initiative report prepared by Mr Berlinguer, as this report clearly identifies and elaborates a core set of fundamental administrative principles and rules stemming from different sources.

In addition, a wide range of valuable background material was collected during its preparation, and I would really like to express my appreciation of the impressive work carried out by Mr Berlinguer and his team. The end result puts our administrative practices into perspective and raises pertinent questions in terms of how to further improve the administration of the Union institutions, bodies and agencies. The right to good administration is one of the fundamental rights to be enjoyed by everyone in the European Union – be it a multinational company facing a decision, an NGO applying for a grant, or a citizen seeking information – and it is enshrined in Article 41 of the EU Charter of Fundamental Rights. Moreover, all EU institutions are bound by it.

In the areas where the EU is involved in administrative procedures, a substantive framework of principles and rules has developed and currently applies. It consists of treaty provisions, including the EU Charter of Fundamental Rights; general principles established by case law; cross-cutting legislation, such as staff regulations; access to documents; and legislation that is specific to sectors such as competition or procurement. In addition to these legal obligations, staff are bound by codes of good administrative behaviour in almost all EU institutions, bodies and agencies.

Against this backdrop, the development of a generally applicable, and thus comprehensive, regulation on EU administrative procedures – i.e. a codification exercise – has to be considered with great care. The codification of administrative law is a delicate instrument that should be used with precaution and a sense of proportion. To involve the Commission and the legislator in such an exercise may have some undeniable benefits in terms of legal security and legibility, as stated clearly in the report. But it is a complicated exercise that bears some possible costs as well. It can often have unintended consequences and entail certain risks in terms of lack of flexibility or adaptability over time, oversimplification, which limits its added value, or, on the contrary, over-complexity resulting from an overlap with existing rules.

The bottom line, therefore, is that it is incumbent upon us, when analysing whether or not to propose a codified instrument for the whole EU administration and all institutions, to weigh the possible advantages against the costs. And it is this very analysis that the Commission is currently conducting, based on the very valuable guidelines and material provided by your report, Mr Berlinguer. For example, our services are currently looking into the cases of maladministration identified by the added-value report, and these cases are very useful in addressing the issue of how to improve our administrative practices. Therefore, taking your substance-based report as a starting point, the Commission is examining whether there are examples of maladministration that result from weaknesses in the current framework, and how such instances can be most effectively avoided in the future.

To sum up, the Commission welcomes the own-initiative report and the impressive background material that comes with it. We are studying it carefully, and I can assure you that in doing so we are guided by the same interests as yours in an open, efficient and independent EU administration. We, of course, will inform Parliament of the anticipated follow-up within the three-month period provided for by the framework agreement.

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΓΕΩΡΓΙΟΣ ΠΑΠΑΣΤΑΜΚΟΣ
Αντιπρόεδρος

  Anneli Jäätteenmäki, perussopimus-, työjärjestys- ja toimielinasioiden valiokunnan lausunnon valmistelija. − Arvoisa puhemies, komissaari tuossa juuri totesi, että hän toivoo, että EU:lla olisi tehokas ja avoin hallinto. Se vaatii lakia ja toivoisin, että komissaari vielä tämän hallintokauden aikana sellaisen antaisi.

Ennen tänne tuloa pistin Facebookiin maininnan, että täällä alkaa keskustelu hyvästä hallinnosta, ja ensimmäinen kysymys oli, että tarvitaanko sellaista lakia? Tarvitaanko joka paikkaan lakia? Joka paikkaan ei tarvita. Mutta vastasin tälle kysyjälle, että se on hänenkin etunsa mahdollisesti, jos EU-virkamies kohtelee häntä lainvastaisesti. Hän voisi valittaa, jos on laki. Jos ei ole lakia, ei voida mihinkään valittaa.

Myös virkamiehen etu siinä mielessä, että ei voi tulla turhia valituksia ja turhia syytöksiä, koska virkamiehelle on annettu käyttäytymisohjeet. Nyt tällaista ei ole ja todella toivoisin, että komissaari Šefčovič tehokkaasti toimisi ja toisi meille hyväksyttäväksi tällaisen lakiesityksen.

  Margrete Auken, ordfører for udtalelse fra Udvalget for Andragender. − Hr. formand! Jeg vil godt gå direkte til sagen og tale til kommissæren og sige, at det næsten ikke er til at holde ud at høre på. Al den udenomssnak! Der står i traktaten, at vi skal have en forordning. Vi skal have fast lov, og det kan godt lade sig gøre. I Danmark har vi rigtig lovgivning om forvaltningsskik – ikke den der soft law, der er vag og utilgængelig. Vi har fået så god en rapport nu fra hr. Berlinguer, der gør det meget tydeligt.

Når man kommer fra Udvalget for Andragender, som jeg gør, ved man, at vi dér gang på gang oplever borgernes frustration over denne fornemmelse af, at EU-institutionerne snarere vil beskytte sig selv mod borgerne end omvendt.

Derfor er jeg meget taknemmelig over, at hr. Berlinguer ind i betænkningen har fået en vigtig pointe fra min udtalelse fra Udvalget for Andragender, nemlig at serviceprincippet skal være i centrum. Borgeren skal være i centrum. Forvaltningsloven er til for at beskytte borgerne mod forvaltningen, ikke omvendt! Det er på tide, at alle institutionerne lærer det nu, og jeg vil godt tilføje, at det skaber meget bedre stemning også i administrationen. Det er et af de bedste værn, vi overhovedet kan få mod en ødelagt undergravet forvaltning, som er alt for tilgængelig for alle mulige tricks og korruption. Så tak til hr. Berlinguer. Og jeg håber, at Kommissionen på et eller andet tidspunkt og meget snart lever op til kravene i traktaten.

  Giuseppe Gargani, a nome del gruppo PPE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi sento di dire che è un relatore come Berlinguer non poteva non fare un buon lavoro, un lavoro importante rispetto a una questione che, credo, sia di grande considerazione, forse più di quanto non immaginiamo. È per questa ragione che a mio avviso domani dobbiamo approvare – la commissione giuridica lo ha già fatto unanimemente, come ha detto Berlinguer – tutto questo lavoro e auspicare che la Commissione e il Consiglio seguano in maniera puntuale.

Noi abbiamo il diritto alla buona amministrazione. Sembra una frase scontata ma è il fulcro del rapporto tra il cittadino e l'amministrazione. C'è un vuoto giuridico legislativo che dobbiamo colmare e dobbiamo arrivare a una codificazione delle procedure. Credo che questo abbia un significato non solo sul piano tecnico, non solo del diritto a una buona amministrazione ma a un'amministrazione che abbia un rapporto stretto con le istituzioni, perché le istituzioni si inverano attraverso un rapporto attivo, trasparente, di apertura, di efficienza. Sembrano tutte parole scontate ma quando parliamo di legalità, di non discriminazione, di proporzionalità, di imparzialità, di equità e di trasparenza, se tutte queste frasi trovano una traduzione in concetti e in fattispecie giuridiche, si garantisce quella convivenza civile di cui l'Europa ha bisogno.

Credo che questo sia uno dei presupposti importanti perché se aspiriamo ad avere più Europa – come noi diciamo, forse in ogni paese, lo diciamo in Italia – vuol dire che vogliamo che l'Europa abbia un rapporto stretto con il cittadino e che quest'ultimo senta vive e proprie le istituzioni verso le quali si deve rivolgere. Credo si tratti di una tappa fondamentale nella costruzione dell'Europa che vogliamo.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda "cartellino blu" (articolo 149, paragrafo 8, del regolamento)).

  William (The Earl of) Dartmouth (EFD), blue-card question. – May I remind Mr Gargani that the Court of Auditors has declined to sign the accounts of the European Union for the 18th year in a row. That is 18 successive years when the Court of Auditors has declined to sign the accounts. Would you accept therefore, Mr Gargani, that the administration of the Commission is structurally flawed?

  Giuseppe Gargani (PPE), Risposta a una domanda "cartellino blu". – Signor Presidente, onorevoli colleghi, non conoscevo la decisione della Corte dei conti cui fa riferimento ma evidentemente, se è così, non posso non riconoscere che c'è una deficienza. Ma forse tutte le parole che ho speso e tutto il lavoro svolto dalla commissione e dal relatore Berlinguer sono proprio intese a sanare queste carenze ed evitare questi equivoci o evitare queste bocciature che, naturalmente, vanno nel senso contrario a quello che noi abbiamo indicato.

  Evelyn Regner, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte gleich vorweg ein herzliches Dankeschön an unseren Berichterstatter, an Herrn Luigi Berlinguer, richten für diese ausgezeichneten Empfehlungen an die Kommission! Mit solchen Initiativen – wie einer Verordnung über ein gemeinsames Verwaltungsverfahrensrecht – können wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen im Verhältnis zu den europäischen Behörden, Institutionen, Agenturen und Ämtern erleichtern und ihnen helfen, schneller und effizienter zu ihrem Recht zu kommen. Das Verwaltungsverfahren soll den Bürgern insbesondere ein Sicherheitsnetz garantieren und die allgemein in den Mitgliedstaaten geltenden Verfahrensgarantien beinhalten. Die Kodifizierung der Grundsätze einer guten Verwaltung, die horizontal für alle EU-Behörden gelten, ist unabdingbar.

Die Europäische Union wird immer mit Vorwürfen des Regulierungswahns, der Überregulierung und der Schaffung von Erschwernissen für Bürger und für Unternehmen konfrontiert. Besonders im jetzigen Jahr der europäischen Bürger – 2013 – sollten jene Ideen von der Kommission aufgegriffen werden, die das Leben in Europa erleichtern und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärken.

  Cecilia Wikström, för ALDE-gruppen. – Herr talman! Först och främst skulle jag vilja tacka herr Berlinguer för hans outtröttliga arbete med denna fråga under lång, lång tid. Jag tycker att det förslag till ny förvaltningslag för Europa som vi har framför oss här i kväll är alldeles utmärkt. Jag hoppas verkligen att kommissionen låter sig inspireras av den tydliga signal som parlamentet i morgon kommer att skicka, både till kommissionen och till medborgare i alla våra medlemsländer.

Det är nu hög tid, herr talman, att Europas institutioner får en enda gemensam och modern tidsenlig förvaltningslag som gör det enklare för medborgare att kontakta institutioner och utnyttja möjligheter i Europa och som samtidigt kan bidra till att föra unionen närmare medborgarna.

Oaktat om vi är europaparlamentariker som vi här i kväll, kommissionsledamot, minister i rådet eller tjänsteman i någon EU-institution, så får vi aldrig glömma att vi alla är här för att tjäna Europas medborgare. Alltid tjäna men aldrig styra över. Vi är här för medborgarnas skull och inte tvärtom. Därför är det självklart att vi utnyttjar den rättsliga grund som Lissabonfördraget har gett oss och så snart som möjligt antar en gemensam förvaltningslag för Europas institutioner och möjligheter.

Tack igen till alla kollegor och särskilt igen till herr Berlinguer, käre Luigi. Nu hoppas jag att kommissionen ska vara tydlig och säga att den inom kort har för avsikt att tillmötesgå parlamentets önskemål och inom kort presentera ett lagförslag i linje med det förslag som herr Berlinguer och utskottet nu har arbetat fram. Med det tackar jag er herr talman.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Das Verlangen des Parlaments nach einem Vorschlag vonseiten der Kommission für die Schaffung eines Verfahrensrechts für die EU-Verwaltung ist ja nicht neu. Das wird seit langem diskutiert, und mein Kollege Berlinguer ist wirklich eine Triebfeder für diese Debatte, für die Sachlichkeit und Klarheit in dieser Debatte. Wir haben mit NRO, mit Vertretern anderer Institutionen und mit dem Bürgerbeauftragten Anhörungen durchgeführt, und alle waren einhellig der Meinung, dass Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Klarheit, Verlässlichkeit und Transparenz haben.

Diese Forderungen werden zum Teil in bestimmten Normen erfüllt, aber eben nur zum Teil. Es mangelt an nachvollziehbaren Fristen, an Regeln und Verfahren, die es für Bürgerinnen und Bürger auch transparent machen, wie und auf welche Art und Weise eine Anfrage, eine Beschwerde behandelt wird. Der Zugang zu Dokumenten und die langen Fristen, bis Antworten kommen, demotivieren gerade jene Bürgerinnen und Bürger, die sich engagiert für die europäische Sache an die Kommission wenden und sich von ihr Hilfe und Unterstützung erwarten. Vor allem müssen gerade diese Verstoß- und Beschwerdeverfahren normiert werden. Es braucht übersichtliche Zeitlimits für das Recht auf Anhörung. Es braucht die Pflicht zur Begründung von Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen. Und es braucht den Zugang zu Dokumenten.

Herr Kommissar Šefčovič hat in seiner Stellungnahme nur die möglichen negativen Folgen beschrieben. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass der Bürger und die Bürgerin nicht Störfälle im Betrieb der Verwaltung sind, sondern diejenigen, für die das Ganze existiert. Das müssen wir dringend und unbedingt ernst nehmen. Wir wollen stolz sein können auf unsere Verwaltung! Wir wollen stolz sein können und sie als Beispiel nennen können dafür, dass es in manchen Mitgliedstaaten oft noch schlechter darum bestellt ist.

  Димитър Стоянов (NI). - Г-н Председател, изключително трагикомично е колко неща се предлагат и се правят в името на европейските граждани, и в същото време колко гражданите все повече и повече се чувстват обезверени от това, което се случва, колко повече им писва от тези нови и нови административни правила, които се изливат постоянно върху техните глави.

Гражданите не искат повече законодателство. Гражданите не искат повече регулация. Гражданите, които влизат в пряк контакт с европейските институции, са една шепа хора. Останалите си имат достатъчно добре уредени процедури в националните им законодателства и органи, които всъщност основно прилагат европейските разпоредби.

Единственото нещо, което би могло да произлезе от този нов регламент, е още по-голямото федерализиране, още по-голямото разочарование на гражданите от европейския проект и още повече права за администрацията, защото администрацията е най-добра добра да използва вратичките, които има в такива процедури, за да отказва на гражданите. И това важи особено ясно за европейската бюрокрация.

  Tadeusz Zwiefka (PPE). - Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Dzisiaj wypowiadają się tutaj głównie członkowie Komisji Prawnej naszego Parlamentu, bo to jest taka właśnie rozmowa o poważnych, prawniczych sprawach i tak należy podejść do tych propozycji, które przedkłada Luigi Berlinguer w swoim znakomitym sprawozdaniu. Ja zgadzam się z wszystkim, co zostało na tej sali powiedziane w czasie tej debaty (poza ostatnim głosem Dimitara Stoyanova, z którym się w ogóle nie zgadzam, ale to jakby odrębna część dyskusji).

Natomiast nie mogę zgodzić się z tym, co Pan proponuje, Panie Komisarzu, że Komisja w tej chwili będzie przeprowadzała analizę wpływu, analizę kosztów, czy to będzie dobrze, czy to będzie źle, że funkcjonują różnego rodzaju kodeksy dobrych praktyk, że istnieją pewnego rodzaju procedury administracyjne. To się wszystko zgadza, tylko Pan i ja mamy doświadczenie systemu totalitarnego. My doskonale wiemy, jak źle funkcjonująca administracja, która daje sobie maksimum uprawnień, natomiast obywatela traktuje jakoś tam zupełnie z boku jako niepotrzebną istotę, może psuć człowiekowi życie. Zmiana jakościowa, która w naszych krajach miała miejsce, polega między innymi na tym, że te praktyki zostały zmienione. To, o czym Pan mówi, funkcjonuje oczywiście w instytucjach Unii Europejskiej, tylko te instytucje w relacji do obywatela mają też już dzisiaj inną funkcję. Bardzo często te relacje stają się bezpośrednie, a zatem obywatel musi mieć łatwość funkcjonowania, czytelność funkcjonowania, przejrzyste i dobre procedury postępowania administracyjnego. Po to potrzebne są te zmiany, nad którymi zespół pod kierownictwem Luigiego Berlinguera przez tyle czasu pracował. I dlatego jednomyślnie Komisja Prawna przyjęła ten projekt sprawozdania, i dlatego przedkładamy Komisji Europejskiej propozycje z prośbą, aby przedłożyła propozycję legislacyjną jak najszybciej.

To, o czym wspomniała Evelyn Regner – to jest Rok Obywateli. My musimy dać obywatelom lepszą administrację, sprawniejszą, bardziej czytelną, nie po to, by była ona rozumiana jako coś bardzo zagmatwanego, jak coś komuś zupełnie niepotrzebnego. My chcemy, aby Unia funkcjonowała lepiej i dla obywateli, ale jednocześnie również dla tych, którzy są w niej zatrudnieni. Zatem jako organizacja międzynarodowa zobligowani jesteśmy do tego, aby te procedury były czyste, klarowne i dobre dla nas wszystkich.

  Francisco Sosa Wagner (NI). - Señor Presidente, ya era hora de que llegara a este Parlamento una propuesta como ésta, magnífica, que nos presenta el colega Luigi Berlinguer. Especialmente oportuna, además, en un momento en el que estamos advirtiendo, en un asunto muy delicado, la opacidad del funcionamiento de la Oficina Europea de Lucha contra el Fraude, cuyos procedimientos son secretos, a estas alturas del siglo XXI, incumpliendo así todos los principios jurídicos que se pueden incumplir.

Por completar el trabajo de Berlinguer, magnífico trabajo, me atrevería a señalar que echo de menos una regulación específica, más precisa, sobre las consecuencias de la falta de regulación de la resolución de un procedimiento administrativo en el plazo adecuado, es decir, lo que muchos juristas europeos llamamos el silencio administrativo. Convendría introducir esta regulación sobre el silencio y, para ello, nada mejor que acudir a los criterios establecidos por la jurisprudencia del Tribunal de Justicia de Luxemburgo.

Διαδικασία catch-the-eye

  Danuta Jazłowiecka (PPE). - Panie Przewodniczący! Unia Europejska ma istotne uprawnienia wpływające na sytuację osób fizycznych i prawnych. Decyzje podejmowane przez jej instytucje niosą ze sobą konsekwencje nie tylko determinujące warunki funkcjonowania przedsiębiorstw, ale także wpływające na sytuację zwykłych ludzi. Dlatego też tak istotne jest zagwarantowanie przejrzystego i przyjaznego dla klienta postępowania administracyjnego.

Przyjęty ponad dekadę temu kodeks dobrego postępowania administracyjnego pokazał, że jest możliwe uzgodnienie wspólnego zbioru reguł dla wszystkich tradycji prawa administracyjnego. Musimy jednak pamiętać, że – wbrew temu, co sądzi sprawozdawca – zaproponowane rozporządzenie nie będzie jedynie regulować funkcjonowania organów Unii Europejskiej. Doświadczenie procesu integracyjnego wskazuje, że możemy mówić o tzw. europeizacji prawa administracyjnego. Pewne standardy stają się stopniowo wspólne dla wszystkich państw członkowskich, a wspomniane rozporządzenie będzie miało ogromny wpływ na to, jak będzie funkcjonowała administracja publiczna w państwach członkowskich oraz może wpłynąć na orzecznictwo sądów administracyjnych.

Z tego też powodu proponowane rozporządzenie musi być bardzo starannie przygotowane i przemyślane i to na Parlamencie Europejskim będzie leżała ogromna odpowiedzialność za to pilnowanie interesów obywateli, nawet kosztem wygody unijnej biurokracji. W pełni popieram opinię przedstawioną przez mojego kolegę Tadeusza Zwiefkę.

  Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, go raibh maith agat as ucht an seans a thabhairt dom cúpla focal a rá ar ábhar atá casta agus leadránach b’fhéidir do chuid is mó de dhaoine ar aon nós. Dá bhrí sin, tá moladh mór ag dul don Fheisire Berlinguer as ucht an dea-obair atá déanta aige agus dár gcomhghleacaithe maidir leis an ábhar tábhachtach seo. Mar a dúirt sé, ní maith an rud é go bhfuil rialacha éagsúla i mBallstáit trasna na hEorpa agus go bhfuil an iomarca cumhachta ag riarthóirí i ranna éagsúla i mBallstáit éagsúla. Dá bhrí sin, tá na moltaí seo an-tábhachtach. Mar a dúirt sé, tá sé tábhachtach go mbeadh riarthóireacht oscailte agus go mbeadh sé bunaithe ar chostais réadacha freisin. Tá sé sin an-tábhachtach ar fad mar uaireanta bíonn sé i bhfad róchostasach. Dá bhrí sin, le linn na bliana seo – bliain an tsaoránaigh – tá súil agam go n-éireoidh linn cuid de na moltaí atá déanta ag an Uasal Berlinguer a thabhairt isteach ar mhaithe leis ár saoránaigh.

  Elena Băsescu (PPE). - Toţi cetăţenii au dreptul să beneficieze de un nivel ridicat de transparenţă şi eficienţă atunci când interacţionează cu instituţiile Uniunii. Totodată, securitatea juridică ar trebui să fie sporită în aceste relaţii. Având în vedere că cetăţenii se confruntă tot mai des în ultima perioadă cu astfel de acţiuni, ei trebuie să îşi cunoască cât mai bine drepturile.

Lipsa lor de încredere în instituţii este o problemă extrem de importanţă şi presantă, iar eu, în calitate de membru al Comisiei pentru petiţii, sunt foarte familiarizată cu astfel de situaţii. Cetăţenii trebuie să primească răspunsuri rapide, clare şi pertinente, iar procedurile greoaie şi lungi trebuie evitate. De aceea, consider că ar trebui să existe un set de principii generale care să promoveze responsabilitatea şi să sporească, în acelaşi timp, încrederea. Acest lucru ar fi atât în beneficiul cetăţenilor, cât şi al administraţiei.

(Λήξη της διαδικασίας catch-the-eye)

  Maroš Šefčovič, Vice-President of the Commission. − Mr President, I wish to thank all the honourable Members for this debate. It is quite clear that the report prepared by Mr Berlinguer has major support, and I am sure that will be very much underlined tomorrow in the vote.

Allow me to respond very briefly. Several Members made a comparison with Member States, but here I think one also has to bear in mind that, contrary to the case of national administrations, the areas of direct administration by the EU institutions are limited. So it is difficult to compare them fully. On top of this, six Member States have no qualified administrative procedural law at all. So, just by way of comparing what things were like in the recent period as opposed to previously, I think that in the area of direct administration by the EU, significant codification efforts were made. That evolution was actually much faster and quicker than in many of our Member States. However, I want to underline once again that what we want is the continuous improvement of sectoral and issue-specific principles, because we have obtained very good results through that process. I want also to underline one very important fact, which is that we will carefully consider the report by Mr Berlinguer and we will look at all options with a very open mind. I am absolutely convinced that the report by Mr Berlinguer will be very much supported by the House tomorrow.

I see that I have nine seconds left, so the only remark I would like to make is with regard to a statement with which I cannot agree at all. That statement was that the EU administration, and the administration of the Commission, is deeply flawed. I deeply resent this statement because it is simply not true. We know why there is a problem, and we know the Court of Auditors’ position. This is not down to the Commission’s administration – because all our reports are always in green and our accounts are OK. The problem we have is that we cannot get financial declarations on how EU funds are spent in all the Member States. We are trying to fix that through the new approach to cohesion policy, which was discussed just a moment ago, and through the new possibilities which will be offered by the new Financial Regulation.

  Luigi Berlinguer, relatore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, voglio ringraziare il Commissario Šefčovič e non voglio interpretare la sua cautela come freddezza – qualche collega forse ho fatto – verso questo argomento. Vi sono due modi per fare una legge sul procedimento amministrativo: uno burocratico, che ne aumenta i costi, che allunga le procedure e si perde nei dettagli. Noi non vorremmo questo: vorremmo una legge sul procedimento amministrativo che snellisca, che renda più fluido il percorso, che dia maggiori certezze, che riduca i conflitti giurisdizionali che ne nascono. Si possono fare due cose diverse.

Quindi non pensiamo che fare una legge sul procedimento amministrativo della sola amministrazione europea renda più gravoso il rapporto fra i cittadini e l'amministrazione: è l'esatto contrario. Noi vogliamo un'amministrazione efficiente ma che sia anche democratica, aperta e controllabile. Bisogna sconfiggere quindi l'impressione, forse non fondata, che una parte della Commissione si preoccupi di essere troppo osservata e valutata dall'esterno attraverso il procedimento amministrativo. Credo che fare chiarezza in questo campo sia nell'interesse prima di tutto della Commissione e dell'amministrazione.

Per questo, nei tre mesi a sua disposizione, signor Vicepresidente, la preghiamo di partorire un'idea che dia inizio quantomeno presto a un'operazione di questo tipo. Infatti, la cittadinanza europea, la credibilità delle istituzioni e l'amore del cittadino verso l'Europa non si fondano soltanto sulle grandi strategie o sulle grandi misure di crescita economica, bensì anche sulla quotidianità del rapporto fra cittadino e amministrazione.

Aumenterebbe la legittimazione dell'Europa, la sua credibilità, l'Europa in se stessa. Ci aspettiamo molto: se domani sarà ampia la maggioranza che approverà questo provvedimento, sarà un invito solenne del Parlamento a una proposta concreta.

  Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί αύριο στις 12 το μεσημέρι.

24. Ausführungen von einer Minute (Artikel 150 GO)

  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι οι παρεμβάσεις διάρκειας ενός λεπτού (άρθρο 150 του Κανονισμού).

  Iuliu Winkler (PPE). - Mr President, the debate about the future of Europe has now reached a crucial stage. The European institutions, Member States and politicians are focusing increasingly on economic, financial and monetary issues, which are no doubt of major importance. Nevertheless, together with my fellow citizens from Eastern Europe, I find myself asking: what will post-crisis Europe look like? Are macroeconomic indicators more important than fundamental values? Is it acceptable to slightly disregard the rule of law if one achieves a balanced budget?

We Eastern Europeans lived through the fall of the Iron Curtain and rushed immediately towards a European Union of values. We were eager to reunite with those not forced by history to experience totalitarianism. We are now worried that post-crisis Europe could downgrade the universal values of human dignity, liberty, equality and solidarity. Macroeconomic indicators must never be substituted for European values.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - La 1 ianuarie 2014 vor fi ridicate toate barierele privind libera circulaţie a lucrătorilor români şi bulgari. 16 dintre statele membre au renunţat deja la barierele privind libera circulaţie a lucrătorilor români şi bulgari, acestea realizând că eliminarea barierelor îi protejează, în egală măsură, atât pe lucrătorii autohtoni, cât şi pe lucrătorii migranţi.

Condamn, în acest sens, declaraţiile iresponsabile şi antieuropene făcute de Nigel Farage cu privire la ridicarea de către Regatul Unit, începând cu 1 ianuarie 2014, a barierelor privind libera circulaţie a lucrătorilor români şi bulgari. Statele membre nu trebuie să se teamă de asigurarea unui spaţiu de liberă circulaţie pentru toţi lucrătorii Uniunii. Libera circulaţie a lucrătorilor este unul dintre principiile fundamentale ale Uniunii şi unul dintre cele mai apreciate avantaje create de Uniunea Europeană.

Solicit Preşedinţiei irlandeze a Consiliului Uniunii Europene să recomande statelor membre ridicarea cât mai rapidă a barierelor privind libera circulaţie a lucrătorilor români şi bulgari.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE). - Panie Przewodniczący! Bezrobocie wśród osób młodych doszło do krytycznie wysokiego poziomu. W Hiszpanii czy Grecji przekroczyło 50%, a w skali całej Unii osiągnęło pułap 22%. Taka sytuacja wymaga interwencji ze strony rządów poszczególnych krajów, aby nie dopuścić do klęski społecznej, utraty wydajności gospodarki i straty pokolenia młodych ludzi.

Niektóre z państw członkowskich już zaproponowały szereg działań mających na celu zaktywizowanie osób młodych. Ważne jednak jest, aby podejmowane działania były zintegrowane i skierowane nie tylko do tych, którzy w tej chwili kończą lub właśnie skończyli edukację, a nie mają pracy, ale również do osób, które potencjalnie mogą znaleźć się w tej grupie kilka lat po zakończeniu edukacji. Przede wszystkim należy zapewnić efektywną współpracę wszystkich podmiotów mających wpływ na kształtowanie i wdrażanie polityki rynku pracy w ramach partnerstwa.

Ponadto pamiętać trzeba o tym, że poprawa powiązań między systemami kształcenia i potrzebami rynku pracy oraz poprawa dostępu do uczenia się przez całe życie powinny stać się wyznacznikiem podejmowanych działań. Tylko w ten sposób można realnie pomóc tym osobom.

  Ioan Enciu (S&D). - Vreau să atrag încă o dată atenţia asupra deteriorării grave a situaţiei romilor. Această etnie continuă să fie cea mai urâtă şi mai exclusă minoritate din Europa. De curând, o organizaţie fascistă din România a stabilit o recompensă în bani pentru femeile rome care sunt de acord să se sterilizeze pentru a nu mai procrea fiinţe care, în opinia lor, nu sunt oameni, ci, mai degrabă, animale.

Dar, şi mai grav, este că acest tip de discurs extremist incalificabil ajunge încet şi la mişcări politice din prim-planul vieţii publice. Spre exemplu, un membru fondator al Partidului Fidesz, aflat la guvernare în Ungaria, a declarat că romii sunt toţi ucigaşi, sunt animale incapabile de comunicare umană şi incapabili de a coexista.

Toate aceste lucruri se întâmplă în timp ce, în birourile de la Bruxelles, se scriu strategii pentru romi frumos ambalate, dar fără efecte, în timp ce tăcerea este totală când apare discursul „anti-gypsyism”. Cer Comisiei să vină cu o propunere de instrument legal, care să se adreseze în mod constant manifestărilor de „anti-gypsyism”.

  Метин Казак (ALDE). - Уважаеми г-н Председател, уважаеми колеги, за пръв път след 23 години преход в България се поставя под съмнение прозрачното и демократично провеждане на избори, след като са на път да бъдат приети промени в Избирателния кодекс „на тъмно“.

С тях се увеличава срокът на противоконституционния принцип на уседналост за кандидатите от 6 на 12 месеца, което е дискриминационно. Поставя се под съмнение присъствието и паритетът в ръководните органи на секционните избирателни комисии на представители на опозицията, с което останалите политически партии се поставят в неравностойно положение и опасността от манипулиране и фалшифициране на вота на ниво избирателни комисии е неизбежна.

Кодексът не спазва основни препоръки със задължителен характер на ОССЕ. Красноречив факт е, че и Парламентарната асамблея на Съвета на Европа също е взела под специално наблюдение измененията в Кодекса и неслучайно е отложила края на постмониторинговия механизъм за България.

Неприемливо и възмутително е това поведение на управляващите, с което се подкопава демократичното развитие на България и е сериозна заплаха за европейското й бъдеще.

  Νικος Χρυσόγελος (Verts/ALE). - Κύριε Πρόεδρε, μία νέα έκθεση για λογαριασμό του Διεθνούς Νομισματικού Ταμείου που δημοσιεύθηκε στις 3 Ιανουαρίου 2013 παραδέχεται ότι τα μοντέλα προβλέψεων που χρησιμοποιούνται για την προώθηση πολιτικών αντιμετώπισης της κρίσης ενέχουν σημαντικές υπερεκτιμήσεις στους δημοσιονομικούς πολλαπλασιαστές. Έκθεση της Επιτροπής εκτιμά ότι οποιοσδήποτε πολλαπλασιαστής άνω του 0,5, ειδικά για την Ελλάδα, ακόμη και σε υγιείς δημοσιονομικά περιόδους προκαλεί αύξηση του χρέους. Αλλά ο δημοσιονομικός πολλαπλασιαστής για την Ελλάδα υπολογίζεται σε 1 ίσως και 1,7. Αυτό έχει ως αποτέλεσμα οι περιοριστικές πολιτικές να μην οδηγούν σε μείωση αλλά σε δραματική αύξηση του χρέους, καθιστώντας το μη βιώσιμο.

Ακολουθώντας αυτά τα λανθασμένα μοντέλα προβλέψεων και αποφάσεις για βίαιη δημοσιονομική προσαρμογή η ελληνική κρίση χρέους θα στοιχήσει στους ευρωπαίους πολίτες 240 δισεκατομμύρια ευρώ μέχρι το 2016. Για τους Έλληνες πολίτες, όμως, έχει ως αποτέλεσμα υπερδιπλασιασμό της ανεργίας, κατάρρευση της πραγματικής οικονομίας, ακόμα και βιώσιμων επιχειρήσεων, και φτώχεια σε σημαντικό ποσοστό. Μέχρι το 2016 θα έχουν αφαιρεθεί από τους Έλληνες πολίτες 65 δισεκατομμύρια ευρώ. Αλλά, μια κατάσταση στασιμότητας στα επίπεδα του 2011 και όχι χειροτέρευση της ύφεσης θα μπορούσε να μειώσει κατά 21% το χρέος.

Οφείλει λοιπόν η Επιτροπή να συμβάλει στον πολιτικό διάλογο στην Ελλάδα για ένα εναλλακτικό, ισορροπημένο και αποτελεσματικό σχέδιο εξόδου από την κρίση.

  Martina Anderson (GUE/NGL). - Mr President, on 3 December 2012 Belfast City Council democratically voted to limit the flying of the British flag to 17 designated days at City Hall. Unionist politicians instigated an upheaval in the run-up to the Council vote by distributing 40 000 leaflets which led to daily protests, many of them violent and most of them illegal. Yet these politicians act as though they are not responsible for these predictable consequences. The loyalist paramilitary group the Ulster Volunteer Force, and the British National Party have been actively involved with police officers being injured and attacks on the Catholic district of the Short Strand.

The promise of the Good Friday Agreement for a new society in which all citizens are respected and where justice and equality are the guiding principles has to be advanced. Without doubt the overwhelming majority of people want the Irish peace process supported and progressed. To that end, we need an all-party cross-community response to the flag protest and to the violence.

  Marek Henryk Migalski (ECR). - Za tydzień w Brukseli odbędzie się posiedzenie komisji współpracy parlamentarnej pomiędzy delegacją ds. kontaktów z Rosją Parlamentu Europejskiego i naszymi kolegami z Dumy Państwowej, Dumy rosyjskiej. Wraz z kolegami z PPE, z Krzysztofem Liskiem i ze Sławomirem Nitrasem, wniosłem propozycję, żeby we wspólnym dokumencie, który zakończy nasze obrady, znalazł się fragment, który będzie postulował jak najszybszy zwrot wraku samolotu TU-154, w którym prawie 3 lata temu zginęło 96 osób z prezydentem kraju na czele.

To sytuacja no jednak niedopuszczalna, żeby przez 3 lata ten samolot nie powrócił do Polski. Liczymy na to, że ta propozycja znajdzie poparcie wszystkich grup politycznych, wszystkich zgromadzonych na tej delegacji ze strony Parlamentu Europejskiego, ale również naszych rosyjskich kolegów. Byłby to pewien bardzo dobry gest, który pozwoliłby na lepszą kooperację.

  Gerard Batten (EFD). - Mr President, Mr Imran Firasat is a Pakistani who converted from Islam to Christianity. Spain granted him asylum in 2004 because as an apostate his life was at risk. The Spanish authorities are now threatening to deport him to Pakistan under hate speech laws mandated by the European Commission.

Mr Firasat produced a film entitled ‘The Innocent Prophet’, as part of his critique of Islam. An altered version of the film was released last December without Mr Firasat’s consent. This appears to be the extent of his transgression. If Mr Firasat is deported he may face the death penalty for alleged blasphemy.

Individuals and organisations across Europe and the world are calling on the Spanish authorities not to take any action until Mr Firasat’s lawyers have lodged his appeal with the Spanish High Court. It would be a betrayal of all western liberal and democratic values if Mr Firasat was sent to his death for criticising a belief system.

  Iosif Matula (PPE). - Aderarea la spaţiul Schengen reprezintă esenţa construcţiei europene, prin libertatea de mişcare a persoanelor şi, implicit, a mărfurilor. În iunie 2011, Parlamentul European dădea undă verde aderării României şi Bulgariei la spaţiul Schengen, în urma vizitelor efectuate pe teren şi a evaluărilor tehnice. Raportorul desemnat de Parlament, dar şi grupul de experţi concluzionau atunci că România îndeplineşte toate criteriile pentru Schengen, prevederi asumate prin Tratatul de aderare încă din anul 2005.

Astăzi, la un an şi jumătate de la respectivul eveniment, România şi Bulgaria nu sunt încă membre cu drepturi depline ale spaţiului Schengen. Guvernul socialist-liberal de la Bucureşti pare să fi trecut în plan secund demersurile pentru aderare, în condiţiile în care singura ţară care avea obiecţii era Olanda, condusă astăzi tot de o coaliţie a socialiştilor şi liberalilor.

Îmi exprim speranţa că guvernul român va rezolva problemele de credibilitate externă, care împiedică astăzi inclusiv aderarea Bulgariei la Schengen, după cum afirma, nu demult, un înalt oficial european.

  Romana Jordan (PPE). - ... načrtuje Italija gradnjo dveh plinskih terminalov, ki ji nasprotujeta tako Slovenija kot tudi lokalne tržaške oblasti.

Italijanski minister za okolje pa je pred kratkim celo ponovno odprl okoljsko poročilo za ta projekta.

Nasprotovanje gradnji terminalov ne izvira le iz postopkovnih in birokratskih težav, ampak obstajajo tudi močni okoljski razlogi proti gradnji terminalov.

Recimo dva med njimi sta, da kumulativni vplivi terminalov na okolje niso bili upoštevani, prav tako pa ni bila upoštevana nevarnost živega srebra, ki se je skozi stoletja nalagalo na dnu tržaškega zaliva zaradi nekdaj delujočega rudnika živega srebra.

Z energetskega stališča izgradnja terminalov ni prioriteta, saj sta predvidena dva nova plinovoda iz Azije v srednjo Evropo.

Zaradi obstoječih postopkov pa se lahko zgodi, da se bo gradnja terminalov začela prej, preden bo imela Slovenija sploh pravno možnost ukrepanja.

Zato pozivam Evropsko komisijo, da to prepreči.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). - Tinerii care doresc să se implice în programe precum Strategia Dunării întâmpină adesea dificultăţi care îşi au originea în mentalităţile diferite generate de cultura şi educaţia lor, de modul diferit de abordare a unor domenii, de gradul diferit de dezvoltare a regiunilor dunărene, dar şi de lipsa unui suport financiar care să le permită o implicare corespunzătoare.

De aceea, consider benefică crearea unei organizaţii de tineri pentru ţările riverane Dunării, dublată de pârghiile necesare funcţionării acesteia, care ar conduce la o implicare substanţială a generaţiei tinere, la crearea unor conexiuni utile, la soluţii inovatoare, la schimb de bune practici, la construcţia propriului lor viitor în spaţiul dunărean.

  Graham Watson (ALDE). - Mr President, I rise on the issue of very serious flooding in my constituency last month, involving costs of many millions of pounds and damage to the main railway line from London to the south-west of England, and indeed damage to the Great Western Canal in Devon.

My main concern is that, in all of the work that we are doing to combat climate change in the European Union, we are looking at the impact and at how to mitigate and adapt to the impact of climate change outside the Union. We are not looking at what climate change is doing within the Union, which is very much in line with what some of the scientists, particularly the Potsdam Institute, have been telling us to expect.

We need to be adapting all of our policies, competition policy and other policies, to fight the impact of climate change that we are already seeing in the European Union, and I call on the Commission to hold a special conference and get its act together as to what will be needed to do this.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). - O povo português findou mais um ano de imposições da troica e de submissão do governo nacional e que ficou para a memória histórica de 2012. O desemprego cresceu 25,4%, ganhando o país um honroso lugar da terceira maior taxa de desemprego da OCDE, o peso dos salários na economia registou a maior queda desde 84, os níveis salariais atingiram níveis de há uma década, foram ainda privatizados importantes setores estratégicos lucrativos como os aeroportos nacionais. Tudo não só para pagar a dúvida pública mas o empréstimo da troica mais os seus fabulosos juros adicionais que se tornarão progressivamente impagáveis num país que hipoteque o seu crescimento económico.

A dívida pública, aparente motivo de todas estas medidas, não diminuiu, antes aumentou, atingindo mais 120% do PIB. Simultaneamente, as maiores fortunas pessoais em Portugal aumentaram 13% e as empresas de energia e telecomunicações registaram lucros superiores a 1.240 milhões de euros. Para que o ano terminasse bem para o grande capital foi ainda acordada a recapitalização de mais um banco privado em 1.100 milhões de euros. Os trabalhadores manifestaram-se veementemente contra a entrega dos seus rendimentos ao grande capital, a União Europeia perdeu finalmente a sua face.

  Cristian Dan Preda (PPE). - Săptămâna trecută, prim-ministrul român a criticat decizia unui tribunal care îl condamnă pe unul dintre aliaţii săi de la guvernare, Dan Voiculescu, declarând că verdictul trebuie modificat. Victor Ponta l-a apostrofat apoi pe judecătorul Cristi Dănileţ, membru al Consiliului Superior al Magistraturii, pentru că acesta a cerut oamenilor politici să nu mai ameninţe judecători şi să nu mai conteste decizii definitive ale instanţelor. Pentru premierul de la Bucureşti, cine apără independenţa magistraţilor este adversarul său politic.

În ultimele zile, se desfăşoară o campanie de stigmatizare publică şi de revocare a membrilor CSM care vor o justiţie fără subordonare politică. Demersul este sprijinit de posturi TV deţinute de politicieni. Justificarea campaniei ar fi majoritatea de care dispune guvernul după alegerile din 9 decembrie. Pentru Ponta, dacă ai 60% în Parlament, trebuie să controlezi justiţia.

Cer Comisiei Europene să vegheze la acest derapaj inacceptabil. Separaţia puterilor executivă şi judecătorească este sfidată în numele voinţei poporului.

  Andrés Perelló Rodríguez (S&D). - Señor Presidente, en Madrid, y representando el sentir de millones de españoles, una marea blanca de profesionales de la sanidad pública se manifiesta en la calle en defensa de uno de los mejores servicios públicos de salud del mundo, el español. Quieren impedir que la derecha gobernante convierta en negocio la salud pública, privatizando hospitales y centros de salud, tal y como se ha anunciado. La crisis es el pretexto y las recomendaciones de austeridad de la troika, el argumento, aun cuando España no ha sido rescatada.

Mi apoyo es total a los servicios públicos de salud de toda Europa y a la marea blanca de Madrid y mi denuncia, pública, a las políticas salvajes de austeridad de la troika, que la Comisión parece no impedir.

Pido a la Comisión que exija a la troika que haga públicos los informes que ya tiene y que reconocen que la austeridad salvaje ha sido un grave y contraproducente error; que paren estas políticas antes de que anulen más derechos, deterioren más servicios, lancen al desempleo a más europeos y provoquen más suicidios de personas que no soportan verse desahuciadas de sus casas por banqueros egoístas, ante la pasividad miserable de políticos que más parecen peones de las élites financieras que representantes reales de los pueblos que les han elegido.

  Chris Davies (ALDE). - Mr President, before Christmas there was, rightly, a furore when social workers in Rotherham took away children from foster parents because they belonged to UKIP, believing it to be racist. Yet what are they to make of the fact that the UK Independence Party’s local MEP, Godfrey Bloom, is a former president of the European Alliance for Freedom, a body that includes the French Front National, Belgium’s Vlaams Belang and the Austrian Freedom Party, whose leader has recently been compared by a judge to a Nazi? These parties are the natural recipients of racist votes.

I have called on the UKIP leader, Nigel Farage, to expel Godfrey Bloom, but instead he has hugged him close, giving a nod and a wink to the racists. It is dog-whistle politics. Website references to some of the links between UKIP and these parties have strangely disappeared in recent weeks, but I have kept copies. Nigel Farage denies that UKIP has racist associations, but the characters of parties, just like people, are formed by those with whom they choose to associate. By your friends shall ye be known.

  Rui Tavares (Verts/ALE). - Durante a leitura do relatório que o FMI dedicou a Portugal, ou deveria dizer o relatório que o Governo português encomendou ao FMI, houve um momento em que o meu coração caiu. O parágrafo 44 diz o seguinte: as pensões em Portugal são baixas, os idosos em Portugal são aqueles que na Europa correm mais risco de pobreza, o FMI considera que o Estado português gasta demasiado em pensões e acaba por sugerir que talvez haja espaço para uma reavaliação dos direitos dos idosos, sem comprometimento dos objetivos de equidade. É extraordinário! Este relatório que faz a certa altura considerações sobre os sistemas de saúde ou os sistemas de educação em Portugal que são completamente ignorantes e que basicamente prevê políticas proativas de subdesenvolvimento, políticas de atraso para o país. Um governo digno desse nome estaria neste momento a dizer à Comissão Europeia que o FMI está em Portugal a trabalhar contra o artigo 151.° do Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia e uma oposição política neste momento responsável deveria estar a trabalhar para derrubar este governo.

  Willy Meyer (GUE/NGL). - Señor Presidente, la sanidad no se vende, se defiende. Esto es lo que están reclamando los profesionales y las profesionales de la sanidad pública en muchas comunidades autónomas de España: es el caso de Madrid, Valencia y Cataluña, cuyos Gobiernos regionales quieren privatizar uno de los sistemas de sanidad pública más eficientes y más reconocidos del conjunto de los sistemas de la Unión Europea y del mundo. Se quiere convertir a la sanidad en un negocio y eso redunda inmediatamente en los usuarios y los pacientes, que están padeciendo ya –valga la redundancia– un deterioro sensible de la asistencia sanitaria.

Creo que la Unión Europea no debería mirar para otro lado, y deberíamos instar a que se pare, de una vez por todas, la conversión de la sanidad pública en un negocio de unos pocos. Creo que hay que tener en cuenta lo que está significando esa respuesta profesional en defensa de la sanidad pública en Madrid, en Valencia y en Cataluña.

  Andrzej Grzyb (PPE). - Panie Przewodniczący! W ostatnim czasie coraz więcej informacji o likwidacji miejsc pracy i przenoszeniu części tych miejsc pracy poza Unię Europejską. Dotyczy to w szczególności firm, które kooperują w zakresie sektora przemysłu samochodowego. W Polsce na przykład ostatnia decyzja to likwidacja około półtora tysiąca miejsc pracy przez firmę FIAT i przeniesienie ich do Włoch. Ale miejsca te pozostają przynajmniej w Unii. Natomiast szereg kooperantów przemysłu samochodowego zatrzymuje produkcję w takich krajach jak Polska. Na przykład w moim okręgu wyborczym to jest około 3,5 tysiąca miejsc pracy produkujących m.in. wiązki kablowe dla przemysłu samochodowego przy zastosowaniu wysoko zaawansowanej technologii. To wszystko sprawia, że likwiduje się produkcję, przenosi się ją poza Unię Europejską, tym samym niejako wzmagając bezrobocie w Unii Europejskiej. Potrzebna jest tutaj reakcja Komisji Europejskiej, aby ten proces zatrzymać.

  Димитър Стоянов (NI). - Г-н Председател, комисар Шевчович, ще започна с най-новата статистика от социологията в България, която показва, че за първи път откакто страната ни се е присъединила към Европейския съюз, тези, които смятат, че България губи от членството в ЕС, са повече от тези, които смятат, че България печели от членството си.

Това е комбинирано с една информация, която излезе в днешната преса, че Европейската комисия се готви да наложи забрана за използването на розово масло в козметика. България е производител номер едно на розово масло и държи 40 % от световното производство на този продукт, който е жизнено важен за козметиката. Да не говорим, че козметиката е едно от основните и главни европейски производства. Тази индустрия има тристагодишна история в България и това ще повлияе още по-негативно върху настроенията на хората спрямо Европейския съюз, защото те виждат само това: забрани, отнемане на поминък, десетки хиляди хора без работни места.

Затова г-н Комисар, долу лапите от българската роза!

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). - Mr President, 13 January is an outstanding day for the freedom of Europe. Today we mark the 30th anniversary of the acknowledgment of the truth by the European Parliament. On 13 January 1983, a resolution was adopted which recognised the fact of occupation and annexation of Lithuania, Latvia and Estonia by the Soviet Union and called for action by the international community.

Eight years later on the same date, on 13 January 1991, it took the ultimate sacrifice to defend my country’s freedom, when the Soviet military attacked singing masses in Vilnius with tanks and bullets. This desperate act by the Kremlin left 14 defenceless people dead, many hundreds injured, and the world shocked.

Today Europe is free and reunited, and I want to thank this House and each and every one who dared to speak out at that time for truth and freedom. However, when it comes to cooperation among the EU countries in bringing to justice those who committed crimes against humanity, there is still a lack of understanding. I call for deeper knowledge of the most recent history of Europe. Truth and remembrance solidifies our Union.

  Elena Băsescu (PPE). - În acest an, în România, conform promisiunilor USL, coaliţia de stânga aflată la guvernare, va începe procesul de reorganizare administrativă a teritoriului naţional, pe regiuni de dezvoltare.

Această reformă extrem de necesară a fost propusă şi de guvernele de dreapta, însă nu s-a putut realiza din lipsa unei majorităţi parlamentare solide. USL are acum majoritatea necesară pentru ca acest proiect să fie adoptat şi din promisiune să devină realitate! Şi noi, politicienii din opoziţie, susţinem acest proiect.

Obiectivele reorganizării trebuie să fie: mărirea capacităţii de absorbţie a fondurilor europene, mărirea autonomiei locale şi reducerea aparatului birocratic. Avem, în prezent, o birocraţie extrem de ridicată, care trebuie simplificată! Statul trebuie să fie „suplu”, eficient, să lucreze în folosul cetăţenilor săi şi să nu fie o povară pentru cei care plătesc taxe şi impozite.

Noua organizare administrativă a ţării trebuie să corespundă obiectivelor de dezvoltare economică şi socială a României şi să ţină cont de regiunile de dezvoltare, aşa cum au fost ele convenite cu Comisia Europeană.

  Antonio Masip Hidalgo (S&D). - Señor Presidente, el Fondo Monetario exige a Portugal medidas en pensiones, despidos y precios de sanidad. De nada sirve la contrición de Blanchard, reconociendo no haberse entendido que la austeridad termina con el crecimiento. El sufrimiento de los hermanos lusos, sometidos a la sinrazón del austericidio es ejemplo de esta locura. Se prometió que, mojando con la sangre del sacrificio el dintel de su puerta, no afectaría la injusta plaga de los griegos. ¡Inútil! Los sacerdotes de Moloch siguen exigiendo implacable tributo, incluso cuando, en algunos casos, haya leves esperanzas de mejora.

El FMI es escorpión. No evita el aguijón a la rana, aunque la rana y él se hundan en el pantano. Solo un control razonable, compatible con el crecimiento, detendría esta espiral maníaca. ¡No permitamos que Europa y la señora Merkel devoren a sus hijos! ¡Ojo a lo dicho por Olivier Blanchard!

  Seán Kelly (PPE). - Mr President, CoderDojo – has anybody heard of it? Well if you want to find out more, come to demonstration 7R, which I am hosting in the European Parliament on Tuesday 29 January 2013, between 13.00 and 16.00 in Room 3E2.

CoderDojo was founded in Cork in my constituency over a year ago as a way of bringing young people together in a fun atmosphere under voluntary mentors in order to develop their skills in coding and show them how to develop apps, games, websites etc., and eventually become technology entrepreneurs. Despite the great unemployment in Europe, there is a great shortage of coders and developers of websites, particularly for coders.

So I would ask people to come on that particular day. It was founded by two entrepreneurs, Bill Liao and James Whelton, and I think that if people had the opportunity to establish a CoderDojo in their own constituency, it would do them and their young people a power of good.

  Paul Murphy (GUE/NGL). - Mr President, I want to serve notice on the Irish Government, as they take up the Presidency of the European Council, that they face a mass revolt at home against the property tax. 500 people gathered in Dublin on Saturday at a national meeting organised by the campaign against household and water taxes. Our campaign fought the government to a standstill on the issue of the household tax, with 50% of single home-owners still refusing to pay that tax.

The government has responded with draconian property tax legislation. They are giving the revenue commissioners the power to pursue working people who have paid tax all their lives, meanwhile the real tax avoiders – the Googles, the Facebooks, and the Starbucks – are positively encouraged by the Irish Government to continue to avoid paying tax. At the national rally, there was strong support to call for a massive boycott of the registration process and to build on that boycott with massive street protests, direct action and industrial action to put massive political pressure on the government and to defeat this bail-out tax.

The campaign will be mobilising for the ICTU regional demonstrations on 9 February 2013 to turn those protests into massive protests against the property tax, against the austerity, and against this government and the Troika.

  Rebecca Taylor (ALDE). - Mr President, as a keen cyclist and a proud Yorkshirewoman, I am delighted that in 2014 the Grand Départ, the opening stage of the Tour de France, will take place in Yorkshire, the region I represent. This will be the first time that the world’s greatest cycling race has come to the north of England. The tour is one of the sporting wonders of Europe and the world, and Yorkshire provides a perfect location for the race. The steep hills and bracing conditions of the Yorkshire countryside will make a beautiful backdrop for the tour and provide demanding challenges for the riders.

I am sure that the tour will do many good things for the local economy, as all the tour fans will come to Yorkshire to watch the race, and TV coverage of the tour will beam the region into the homes of millions of TV viewers across the world, many of whom will be captivated by our beautiful countryside. Yorkshire has a long history with the Tour de France, as the region has generated more stage winners than any other region in England. I would particularly like to congratulate the regional tourism board ‘Welcome to Yorkshire’ for the fantastic campaign which led to the success of this bid.

  Erik Bánki (PPE). - A Safer Internet Programot az Európai Bizottság 1999-ben indította útjára. A program legfontosabb céljai között jelölte meg azon módszerek terjesztését, melyek a felhasználók, elsősorban a fiatalkorúak és a gyermekek biztonságát erősítik, valamint a káros, illetve jogellenes tartalmak kiszűrését szolgálják. Rendkívül bölcs kezdeményezés volt ez közel másfél évtizeddel ezelőtt, hiszen azóta a kihívások ezen a területen nagyságrendekkel nőttek. Magyarországon 2009 áprilisában a Nemzetközi Gyermekmentő Szolgálat kezdeményezésére jött létre egy konzorcium a Magyarországi Safer Internet Központ, amely csatlakozott ehhez a programhoz. A program indítása rendkívül sikeres volt, hiszen már 2009 áprilisában 28000 gyermek vett részt a „Szörfözz biztonságosan” nevet viselő felvilágosító kampányban. Magyarországon a 9–16 év közötti gyermekek 58%-a használja a programot rendszeresen naponta, 35%-uk pedig legalább heti 1-2 alkalommal. Gyermekeink tehát rendkívül sok veszélynek vannak kitéve az internet használata során, amelyektől meg kell védenünk őket. Az Európai Bizottság információim szerint mégsem kívánja folytatni ezt a programot a következő 7 évben, pedig meggyőződésem, ez végzetes hiba volna, ezért kérem az Európai Bizottságot, hogy vizsgálja felül álláspontját és támogassa a programot.

  Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.

25. EU-Strategie für das Horn von Afrika (kurze Darstellung)

  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο της ημερήσιας διάταξης είναι η έκθεση του Charles Tannock, εξ ονόματος της Επιτροπής Εξωτερικών Υποθέσεων, σχετικά με τη στρατηγική της ΕΕ για το Κέρας της Αφρικής (2012/2026(INI) (Α7-0408/2012).

  Charles Tannock, rapporteur. − Mr President, the whole of Africa is one of the most tense and conflict-prone regions of the world. The countries of the region – Djibouti, Eritrea, Ethiopia, Kenya, Somalia, Sudan, South Sudan and Uganda – continue to be characterised by strife. The many problems include tensions between Ethiopia, Eritrea and Somalia and between Eritrea and Djibouti, absence of the rule of law, drug smuggling and piracy, terrorist activities by the Lord’s Resistance Army and al-Qa’ida and, perhaps most gravely of all, famine, dire poverty and disputes over water supplies.

But the first thing that my report notes is the paramount importance to the global economy of a stable Horn of Africa and safe passage of ships off its coast. Africa itself as a continent presents huge economic potential but we cannot ignore the problems of fundamental human rights. Poverty is rife and, owing to the particularly bad droughts in 2008 and 2009 with the resulting famine, it is estimated that over 13 million people are now in need of emergency assistance in the entire Horn of Africa.

Coupled with this is the lack of stable democratic and employment prospects for the population particularly the young. We are now reaching a point in which young people growing up in towns such as Mogadishu in Somalia have only ever known violence and war. Coupled with the absence of the rule of law, poor prospects will continue to provide fertile grounds for encouraging criminal activities including piracy and drug smuggling and sustain al-Qa’ida affiliated terrorist groups such as Al-Shabaab.

Piracy is costing the world’s shipping industry an estimated GBP 4.1 billion per year. Although there now appears to be some signs that the revenue from piracy is declining as counter-piracy measures take effect, recent raids by pirates have nonetheless demonstrated the increasing ambitions and sophistication of their operations which require still more effort and resources from the EU’s CFSP maritime counter-piracy operation EUNavfor-Atalanta, which is commanded out of my constituency in Northwood in London.

The EU should stand ready now to provide financial assistance when required but the political resources and political impetus must come from within the region itself led by the Horn of Africa nations: Ethiopia, Kenya and Uganda. The latter, until a recent announcement of withdrawal, have all provided valuable military support to the efforts to achieve stability and peace in the region. We have also seen success through the EU training mission in Somalia and the newly launched EUCAP Nestor which aims to strengthen the rule of law in Somalia.

Political coordination also needs to be a priority and, as such, the Inter-Governmental Authority on Development known as IGAD can play a key role as a regional Africa player in developing a system of good governance. Coordination of water resources is particularly vital, with the ongoing negotiations between Ethiopia, Sudan and Egypt over the grand renaissance Blue Nile Dam project proving a case in particular.

There is now reason for cautious optimism on the prospects of enduring peace and stability in this region. We have seen that EU and AU troops can work together to achieve common aims. Pockets of stability such as Somaliland have proved to be capable of developing effective judiciaries and democratic institutions. The recent elections in Somalia to replace a transitional federal government and the near-peaceful split of Sudan into two sovereign states gives rise to the hopes that democracy, stability and prosperity will one day be realised for all the nations in that region.

The extremely large volume of amendments inserted at committee stage for my report have, of course, diluted the initial foreign affairs and security focus which I had intended and I did oppose the hostile tone of some paragraphs towards Ethiopia in particular. It is also a matter of personal regret that my observation of Somaliland’s desire for re-recognition as a nation state was deleted. Nevertheless, I hope that this report can offer some contribution to the current multi-layered discourse on the Horn of Africa and eventually be incorporated into the EU strategy more broadly.

Διαδικασία catch-the-eye

  Olle Schmidt (ALDE). - Mr President, I would like to express my congratulations to Mr Tannock on a well written report. Well done! As pointed out in paragraph 68, there was great relief in my country when the two Swedish journalists, Martin Schibbye and Johan Persson, were released from prison in Ethiopia after almost 14 months. Let me now raise another dreadful case: the case of Dawit Isaak. Dawit Isaak is a Swedish-Eritrean journalist who has been in prison in Eritrea since 2001 – over 11 years – without knowing why he is in prison and without a trial. It is a tragedy that this can go on year after year without anything happening. We do not even know if he is still alive. Dawit Isaak, Mr Commissioner, is the only politically-imprisoned EU citizen.

I have here copies of a film made by two Swedish journalists, Gellert Tamas and Maria Magnusson, about Dawit Isaak, entitled ‘Imprisoned: the untold story of Dawit Isaak’. I would like to give a copy to you, Mr President, to the Commissioner and to the rapporteur. This film gives additional arguments as to why Dawit Isaak must be released immediately. It is our responsibility never to forget Dawit Isaak and his awful living conditions in the prison of Asmara.

  João Ferreira (GUE/NGL). - A extensa e negra folha de serviços do FMI e do Banco Mundial não deixou incólume a martirizada região do Corno de África. A intervenção destas instituições nos anos 80 levou à desestruturação do tecido económico e social local, com consequências profundas e duradouras. A capacidade produtiva no setor primário, que garantia a autossuficiência em diversas produções, na pecuária e na agricultura, foi aniquilada. Esta realidade e o intervencionismo externo que lhe subjaz e que posteriormente a agravou são indissociáveis das condições que levaram a uma guerra civil que dura até hoje.

Intervencionismo que tem nos assassinatos levados a cabo pelos aviões não tripulados norte-americanos, os chamados drones, macabra e intolerável expressão. A hipócrita evocação dos problemas de segurança para justificar uma maior militarização da região, escamoteando responsabilidades próprias na desestabilização e no empurrar de milhões de seres humanos para a mais extrema pobreza é inaceitável e não pode deixar de ser denunciada. Os problemas da região não serão resolvidos com mais ingerência, militarização e guerra.

  Zbigniew Ziobro (EFD). - Panie Przewodniczący! Otóż w najbliższym czasie rusza zbieranie podpisów pod europejską inicjatywą obywatelską, która zmierza do tego, aby jeszcze raz wywołać debatę na temat pakietu klimatycznego w Unii Europejskiej, i w tym celu inicjatorzy mają zamiar zebrać ponad milion podpisów obywateli Unii Europejskiej w szeregu krajów naszej Wspólnoty.

Nie ulega najmniejszej wątpliwości, że pakiet klimatyczny, biorąc pod uwagę narastający kryzys gospodarczy w Unii Europejskiej, zwłaszcza w strefie euro, jest inicjatywą, która będzie pociągała za sobą daleko idące konsekwencje społeczne i gospodarcze. Już dziś Europa przegrywa konkurencję z gospodarkami bardziej dynamicznymi, takimi jak Chiny, już nie mówiąc o Stanach Zjednoczonych. I niestety ta konkurencja będzie jeszcze bardziej zostawiać Unię Europejską z tyłu i wszystkie jej kraje, jeśli będziemy podejmować działania nieracjonalne z punktu widzenia istoty konkurencji na rynkach światowych, jeśli nie będziemy brać pod uwagę konkurencyjności naszej gospodarki, a ta konkurencyjność jest obniżana poprzez dodatkowe koszty, jakie nakłada na nas pakiet klimatyczny.

  Elena Băsescu (PPE). - Cornul Africii este una dintre cele mai nesigure regiuni ale lumii. Milioane de oameni trăiesc în această zonă, fiind supuşi în mod constant violenţelor şi foametei. Implicarea Uniunii pentru menţinerea păcii, promovarea democraţiei şi eradicarea sărăciei este vitală. De aceea, consider oportună adoptarea unei strategii a Uniunii pentru Cornul Africii. Astfel, Uniunea se va putea implica mai mult în construirea unor structuri politice democratice şi robuste în regiune.

Însă, pentru ca acest lucru să fie posibil, este nevoie de o mai mare cooperare între ţările din zonă. Soluţionarea disputelor teritoriale este foarte importantă pentru a asigura o pace durabilă în Cornul Africii. De asemenea, restabilirea încrederii între statele vecine va determina o mai mare stabilitate în regiune. Va fi foarte importantă activitatea Reprezentantului special al Uniunii pentru Cornul Africii în perioada următoare.

(Λήξη της διαδικασίας catch-the-eye)

  Maroš Šefčovič, Vice-President of the Commission. − Mr President, I would like to thank you for this opportunity to talk on behalf of Vice-President/High Representative Ashton about the strategy in the Horn of Africa. I would also like to thank Charles Tannock for his valuable report.

The situation in the Horn has evolved since the approval of our Horn of Africa strategy in November 2011, including the appointment of the EU Special Representative for the Horn of Africa, Mr Alexander Rondos. We must, of course, do our utmost to secure the progress achieved and we must prevent the region from being affected by the developments in the Sahel.

The turning point for the region has been the changes in Somalia. We have a new and more representative government, voted in by a new parliament. Al-Shabaab is a diminished force, thanks in no small part to our support to the African Union. Piracy, as was stated in the report, has been reduced. Our work on the political and security sectors has helped pave the way for more effective investment by us in construction and development. That is what High Representative Ashton means by a comprehensive approach.

By providing the support to our mission and maintaining Atalanta to secure the high seas from piracy, by training the future officer corps of the Somali army through the EU training mission, by financing Nestor to create maritime policy capacity and by supporting rule of law programmes in more parts of Somalia, the EU has laid the foundations for a Somalia that can be at peace. We have created the space for politics to play their part. Now we are opening the path for development activities to resume and we are helping make the entire region of the Horn of Africa more secure.

We are also pleased to announce too that, following the High Representative’s invitation, the new President of Somalia, Hassan Sheikh Mohamud, will be in Brussels at the end of the month to meet with the Foreign Affairs Council and with Parliament. It is also worth noting that natural resources are changing the economies of the region and that this is of course a challenge for African countries. Several of them have discovered oil and gas resources. If it is not hydrocarbons, as in Sudan, Uganda, Kenya or even Somalia, it is water, which Ethiopia has in such abundance and with which it could potentially supply hydroelectricity to the entire region.

We must now work with the region to turn these resources into something that adds strategic value to the security and prosperity of the whole region. We must intensify our investment in all regional projects – road, electricity, water management, inter-regional trade – and we believe that many in the region are hiding behind the excuse – real or perceived – of external threat. If we work on eliminating that threat we eliminate the rationale for abuse.

We are pleased that the External Action Service and the EU Special Representative for the Horn of Africa have already engaged through the African Union and with the intergovernmental authority on development in order to develop such a regional policy. Ethiopia and Eritrea need to come to a resolution of their differences. If both rise to the challenges and responsibility of finding common ground, they can make a major contribution to regional stability. Eritrea must find ways to demonstrate that it wishes to engage constructively with the region and eliminate the stifling restraints on its own population. I listened very carefully to the statement made by Olle Schmidt on the unfortunate imprisonment of Mr Dawit Isaak, and I will convey that information to High Representative Ashton.

We will monitor closely the Kenyan elections with a message that the key actors should not squander the country’s potential but pay careful attention to their responsibility to their country, their neighbours and the international community. The two Sudans, we hope, will continue in their recent efforts to improve their relations. Relations between the two Sudans remain very delicate, but the summit between Presidents Kiir and al-Bashir this month reaffirmed the commitment of both to respect and implement the Addis Ababa agreement of last September and work to resolve the outstanding issue of Abyei and other issues.

The report by Mr Tannock welcomes and underscores the need for an approach based on tackling security and stability concerns, enforcing the rule of law and ensuring due process, whilst addressing the underlying causes. Indeed, we need to act on both. Development will only occur if there is trust within and among the countries of the region, and we must act regionally and combine our economic, diplomatic, security and humanitarian activities in such a way that the interests of our taxpayers are effectively served and the regions’ populations feel the beneficial impact on their daily lives.

  Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί αύριο στις 12 το μεσημέρι.

26. Entwicklungsaspekte der Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf genetische Ressourcen (kurze Darstellung)

  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η έκθεση της Catherine Grèze, εξ ονόματος της Επιτροπής Ανάπτυξης, σχετικά με τις αναπτυξιακές πτυχές των δικαιωμάτων πνευματικής ιδιοκτησίας για τους γενετικούς πόρους: οι επιπτώσεις στη μείωση της φτώχειας στις αναπτυσσόμενες χώρες (2012/2135(INI) (Α7-0423/2012)

  Catherine Grèze, rapporteure. − Monsieur le Président, chers collègues, au terme d'un très long processus, le 6 décembre dernier, le rapport sur les conséquences des droits de propriété intellectuelle sur les ressources génétiques pour les pays en voie de développement a été voté à une très large majorité au sein de la commission du développement. Ce jour sera à marquer d'une pierre blanche car, pour la première fois, des députés européens de tous bords politiques ont affirmé leur volonté de lutter contre le pillage des ressources de notre planète.

Aujourd'hui, le mot "biopiraterie" n'est plus un tabou dans cette enceinte, et je tenais à remercier tout particulièrement tous nos collègues qui ont participé à cette étape importante. Mais, demain, il va falloir aller plus loin. Le vote va être crucial pour exprimer notre détermination, la détermination du Parlement européen, dans son ensemble, à aller vers plus de cohérence des politiques de développement. Il s'agit de réaffirmer notre volonté d'enrayer la biopiraterie et, pour cela, de défendre les cultures ancestrales, de défendre les économies régionales, de respecter les droits des peuples autochtones et des petits paysans et, enfin, de préserver notre environnement et la biodiversité.

Vous le savez, 90 % du patrimoine biologique mondial se trouvent dans les pays en voie de développement. Or, la vaste majorité des brevets est détenue par les pays industrialisés et, nous le savons, les ressources génétiques sont d'une importance cruciale pour une agriculture durable et pour la sécurité alimentaire partout dans le monde.

Protection de la diversité génétique, conservation de la diversité génétique sont bien les mots-clés pour réaliser les objectifs du Millénaire pour le développement. Il s'agit là de réaffirmer le principe de la cohérence des politiques de développement tel que – je vous le rappelle – il est consacré à l'article 208 du traité de Lisbonne. Les règles qui encadrent aujourd'hui l'exploitation des ressources naturelles, des ressources et des savoirs traditionnels sont très mal définies. En conséquence, quelques entreprises s'engouffrent dans la brèche de ce vide juridique et profitent de ce vide juridique pour s'approprier des savoirs traditionnels. Face à la kyrielle de textes, face à la kyrielle d'institutions qui gèrent ces questions, il y a une urgence: c'est la ratification et la mise en œuvre du protocole de Nagoya et ce, dans un système de gouvernance globale plus cohérent.

Par conséquent, chers collègues, nous tous, ici, qui sommes d'accord pour une politique plus juste du développement, devons prendre notre part de responsabilité et défendre les trois revendications des pays en voie de développement, l'obligation de divulgation de l'origine de la ressource par les demandeurs de brevets, la preuve de leur consentement et, bien évidemment, le partage du bénéfice.

Vous l'avez compris – et j'en conclus –, il s'agit selon nous d'un véritable défi pour l'Union européenne, qui doit condamner des pratiques contraires à notre engagement en matière de lutte contre la pauvreté et de préservation de la biodiversité.

Chers collègues, je compte sur vous et je vous remercie.

Διαδικασία catch-the-eye

  Jaroslav Paška (EFD). - Počas mnohých generácií domácimi spoločenstvami vyšľachtené odrody rastlín, ako aj tradičné poznatky o pôsobení a účinkoch látok sa stávajú objektmi patentovej ochrany duševného vlastníctva podnikov farmaceutického, kozmetického a poľnohospodárskeho odvetvia.

Na genetické zdroje napríklad rastlín s liečivými účinkami získaných od domorodého obyvateľstva z rozvojových krajín či údajné objavy založené na tradičných poznatkoch generácií si biopiráti zriaďujú patentovú ochranu v svoj prospech. Obrovské zisky z využívania týchto genetických zdrojov aj patentovaných tradičných poznatkov ostávajú v rukách biopirátov a ich pôvodcovia nemajú z priemyselného využitia týchto vecí žiaden úžitok.

Preto je, myslím si, správna požiadavka na úpravu dohody o obchodných aspektoch práv duševného vlastníctva tak, aby bola v súlade s dohovorom o biologickej diverzite a protokolom z Nagoje. Len tak môžme zabrániť rozmáhajúcemu sa špekulatívnemu zneužívaniu genetických zdrojov a tradičných poznatkov na generovanie neoprávnených ziskov.

  Josefa Andrés Barea (S&D). - Señor Presidente, quiero darle la enhorabuena a la ponente por el consenso logrado por todos los Grupos de esta Cámara.

Es evidente que los recursos naturales, desde los medicamentos hasta los cosméticos, provienen de los países en desarrollo, pero los beneficios son para las empresas y para los laboratorios, no para estas comunidades productoras. Estamos ante un informe que abre la posibilidad de que esto cambie, que los beneficios, tanto económicos y de sostenibilidad como medioambientales, también se repartan en estas comunidades.

En la Comisión de Comercio Internacional hemos presentado enmiendas en relación con las patentes y el comercio, como la especificación del origen geográfico de los ingredientes y, unido a ello, los beneficios para las comunidades.

La Unión Europea debe obtener el compromiso de los Estados de que se repartan los beneficios con las comunidades de origen; también llamar la atención sobre los derechos de propiedad intelectual de las semillas, ya que se impide el uso de semillas propias que aportan muchas veces valor cultural. Y, cómo no, se ha de obtener que la ciencia, la investigación, los científicos puedan acceder a las bases de datos de los recursos naturales, al apoyo a la investigación científica de la biodiversidad, y con ello ganaremos todos.

  Elena Băsescu (PPE). - Protejarea biodiversităţii reprezintă o condiţie pentru reducerea presiunilor asupra mediului înconjurător. De asemenea, protecţia şi conservarea diversităţii genetice este o componentă esenţială în realizarea Obiectivelor de Dezvoltare ale Mileniului.

Drepturile de proprietate intelectuală asupra resurselor genetice şi cunoştinţele tradiţionale în ţările în curs de dezvoltare sunt foarte importante pentru a garanta un acces egal la medicamente. De asemenea, resursele genetice sunt deosebit de importante pentru o agricultură sustenabilă şi pentru securitatea alimentară.

De aceea, politica comercială a UE în domeniul drepturilor de proprietate intelectuală trebuie să fie în concordanţă cu obiectivul de coerenţă al politicilor pentru dezvoltare. Este esenţială ratificarea cât mai rapidă a Protocolului de la Nagoya. Avem nevoie de un instrument solid de combatere a biopirateriei şi de restabilire a corectitudinii şi echităţii în schimbul de resurse genetice.

  João Ferreira (GUE/NGL). - Num contexto de alterações globais, no uso do solo, climáticas e outras, a diversidade biológica é um fator-chave para a resiliência dos ecossistemas.

A diversidade de plantas cultivadas, em particular, é crucial por razões de segurança alimentar e ambiental. As implicações éticas, sociais e políticas dos direitos de propriedade intelectual em matérias como os recursos genéticos são imensas, devem ser cuidadosamente avaliadas em toda a sua extensão.

Os recursos genéticos da Terra são um bem comum, a sua preservação uma responsabilidade partilhada. Nenhum país, nenhum ser humano deve ser excluído da fruição dos desenvolvimentos científicos e tecnológicos que têm por base a diversidade dos recursos genéticos da Terra, a exclusão que resulta da apropriação privada da vida nas suas diversas formas em áreas como a alimentação e a saúde, negando alimento e medicamentos a milhões de famélicos e enfermos é uma das mais chocantes demonstrações da desumanidade do capitalismo.

(Λήξη της διαδικασίας catch-the-eye)

  Maroš Šefčovič, Vice-President of the Commission. − Mr President, I wish on behalf of the Commission to thank the European Parliament, and Ms Grèze in particular, for the report on the development aspects of intellectual property rights on genetic resources. I would also like to thank the Committee on Development as a whole, as well as the Committee on Internal Trade and the Committee on Legal Affairs for their views.

The Commission believes that the EU has been playing an important role in advancing regulatory action in this field, both domestically and internationally. This would, as you rightly state, enhance the effectiveness, inter alia, of the fight against poverty. The impressive development of modern bioscience and the rapid growth of scientific research on the genetic base of life have created growing expectations vis-à-vis the commercial value of biodiversity. It is now recognised that research and innovation relating to biotechnology play a significant role for development and can also help in the fight against poverty.

However, we have also seen increasing concerns from developing countries relating to the misappropriation of genetic resources and ways of ensuring that the benefits stemming from intellectual property rights based on genetic resources from biodiversity reach developing countries. The Union cares about development, recognises the concerns of developing countries and works towards creating positive synergies between the Convention on Biological Diversity and different international bodies and instruments, such as the WTO Agreement on trade-related aspects of intellectual property, WIPO, FAO and the International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture. The new treaty under the Convention on Biological Diversity, the Nagoya Protocol on access to genetic resources and a fair and equitable sharing of benefits arising from their utilisation, which the international community finally managed to negotiate in 2010, should ensure legal certainty for users of genetic resources and improve transparency on transactions involving such resources. This in turn should help the conservation and sustainable use of biodiversity and those who depend on ecosystems in the source countries.

The Commission has already proposed legislation for the ratification and implementation of the Nagoya Protocol in the EU. It provides for legal certainty for European users and increases the possibilities for transactions on genetic resources. At the same time, the proposal for a regulation establishes a credible system to ensure that users are in compliance with the legal requirements of the countries that provide such resources, which – as your report highlights – is a concern for developing countries. In our view, however, the compliance system should avoid excessive implementation costs and other burdens, especially for public research laboratories and SMEs.

The EU also plays a very active role in helping to finalise the mechanisms needed for the entry into force of the Nagoya Protocol. The Commission supports the establishment of the Nagoya Protocol clearing-house mechanism and considers close cooperation with other regions and countries essential for its effective implementation and for reaching a shared understanding of all pending issues relating to its smooth application.

In order to help the least developed countries in particular, the EU and a number of Member States are supporting other parties in ratifying and implementing the protocol. One important example is the multi-donor ABS Capacity Development Initiative that supports stakeholders from ACP countries. The Commission regards this as an important initiative and therefore contributes significantly.

In addition a number of other international legal tools need to be further developed. The Union is heavily involved in discussions with the WTO and WIPO. Finally, in bilateral relations with third countries, and in line with EU policy coherence for development, we work towards the adoption of a balanced solution for intellectual property rights in order to prevent negative impacts on agriculture, health and poverty eradication.

In summary, the Commission acknowledges the call by the European Parliament for coherent global governance systems that offer prospects for development to poorer countries. We agree that an important path towards this objective is an intellectual property rights system that prevents biopiracy and promotes innovation, the transfer and dissemination of technology to mutual advantage, and prosperity for stakeholders, providers, holders and users of genetic resources and associated traditional knowledge. The Commission looks forward to further cooperation with the Parliament, including the Committee on Development, on this very important challenge.

  Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί αύριο στις 12 το μεσημέρι.

27. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll

28. Schluss der Sitzung

(Η συνεδρίαση έληξε στις 23.10)