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Plenardebatten
Mittwoch, 16. Januar 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Todesfälle, die kürzlich durch Brände in Textilfabriken verursacht wurden, vor allem in Bangladesch (Aussprache)
MPphoto
 

  Thomas Mann, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! 112 Menschen kamen bei einem Großbrand in der Textilfabrik Tazreen in Dhaka am 24. November 2012 ums Leben. Ihr Leid hat die Menschen weltweit bestürzt. Bereits im September waren fast 300 Beschäftigte Opfer einer Explosion in einer Textilfabrik nahe Karatschi in Pakistan geworden. Etliche könnten heute noch leben, wären staatliche Sicherheitsauflagen und die Vorschriften der Auftraggeber aus Europa eingehalten worden. Oft aber sind die Kontrollen nur ein Alibi und zu lasch. Schuldige werden nicht bestraft, die Verantwortung wird viel zu oft hin- und hergeschoben. Die Missstände werden auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen. Fabrikbesitzer machen den Reibach und Unternehmen auch in Europa profitieren von günstigen Einkaufspreisen.

Die asiatischen Regierungen müssen überzeugt werden, Sicherheit am Arbeitsplatz konsequent durchzusetzen. Bangladesch hat freilich vieles auf den Weg gebracht, insbesondere bei der Bekämpfung der Kinderarbeit im Textilsektor. Das wollen wir anerkennen. Die Standards der ILO aber müssen eingehalten werden! Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Auch in Europa muss Aufklärungsarbeit über viele Produktionsbedingungen, die nur als erbärmlich zu bezeichnen sind, geleistet werden, auch über den Wert von Umweltstandards, den Wert von Sozialstandards. Wir brauchen den Druck der Verbraucher als eine wirksame Waffe, damit nachhaltig Veränderungen realisiert werden können.

Für überzogen aber halte ich Anträge, in denen juristische Eingriffe auf der internationalen Ebene gefordert werden. Bestimmungen in bilateralen Verträgen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten reichen aus. Sie müssen nur konsequent umgesetzt werden! Ich denke etwa an Sanktionen gegen jene globalen Unternehmen, die Verträgen zuwiderhandeln. Die Feuerkatastrophen zeigen, dass einige Unternehmen die soziale Verantwortung nicht einhalten. Sie werben mit CSR, also Corporate Social Responsibility, und begründen höhere Preise mit einem sozialen Engagement. Doch vor Ort ändert sich für die Arbeitnehmer so gut wie nichts. Hier wird Vertrauen grob missbraucht.

Das europäische CSR-Konzept dagegen ist ein Vorbild. Kleine und mittelständische Unternehmen setzen sich konkret für die Gesellschaft mit ein und tragen soziale Verantwortung. Das Prinzip der Freiwilligkeit von CSR aber muss erhalten bleiben. Es motiviert zu verstärkten Anstrengungen. Die EVP-Fraktion unterstützt ausdrücklich jene Maßnahmen, die für positive Veränderungen gesorgt haben.

 
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