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Plenardebatten
Dienstag, 5. Februar 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahreswachstumsbericht 2013 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2013 - Governance für den Binnenmarkt (Aussprache)
MPphoto
 

  Thomas Mann (PPE). - Herr Präsident! Wer wird ihn lesen, den Jahreswachstumsbericht 2013? Arbeitslose, die, je länger sie ohne Job bleiben, immer weniger Hoffnung haben? Oder Jugendliche ohne Schulabschluss? Oder jene, die trotz guter Ausbildung ohne Beschäftigung sind? Der ambitionierte Bericht meiner vorzüglichen spanischen Kollegin Verónica Lope Fontagné zeigt Wege auf, die von Sozialpartnern, Verbänden und öffentlichen Einrichtungen nur gemeinsam mit einem großen Kraftakt zu bewältigen sind.

Unser Beitrag zum Europäischen Semester ist noch unzureichend. Nicht, weil wir als Parlament nichts zu sagen hätten, sondern weil wir als Volksvertreter bisher nur marginal einbezogen worden sind. Wo bleibt die demokratische Legitimation? Die Arbeitslosenzahl von 25 Millionen – damit 2 Millionen mehr als im Jahr zuvor – lässt keine Zeit für Glaubenskriege. Der Gegensatz zwischen Haushaltskonsolidierung und Wachstumspolitik ist künstlich. Der Fiskalpakt, verankert in unseren nationalen Verfassungen, ist unumgänglich. Sparkurse sind zwar meist schmerzlich, aber sie müssen intelligent ausgerichtet sein und stets so ausbalanciert, dass sowohl die Sozialpolitik als auch die Bildungspolitik in den Mitgliedstaaten nicht auf der Strecke bleiben.

Die Zielsetzungen dürfen einander nicht widersprechen. Sie müssen einander ergänzen. Wachstum fördern – ja. Reformen durchsetzen – ja. Aber auch Ausgrenzung und Armut verhindern, Arbeitsplätze von höherer Qualität schaffen und vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen als wichtigste Quelle für Ausbildungs- und Arbeitsplätze unterstützen.

Als Berichterstatter für den Europäischen Qualifikationsrahmen begrüße ich ausdrücklich das von der Europäischen Kommission empfohlene Überprüfungssystem bis zum Jahr 2015. Auch dadurch kann der Europäische Qualifikationspass zu einem enorm wichtigen Dokument werden für den Mehrwert unserer Gesellschaft.

 
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