Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 6. Februar 2013 - Straßburg

Dialog für eine friedliche Lösung des Kurdenproblems in der Türkei (Aussprache)

  Barbara Lochbihler (Verts/ALE). - Herr Präsident! Im Dezember habe ich an einer Türkeireise des Unterausschusses Menschenrechte teilgenommen, und wir haben uns über verschiedene Menschenrechtsverletzungen in der Türkei informiert. Es ging auch um die Degradierung, Verunglimpfung, Verfolgung und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern im ganzen Land, besonders oft wurde aber die Region Mersin genannt. Hier hatte die kurdenfreundliche Partei BDP besonders gute Wahlergebnisse.

In der Vergangenheit und heute gibt es viele Prozesse gegen Journalisten, Professoren, Intellektuelle, die sich für die Rechte der Kurden einsetzen, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen und deshalb als Terroristensympathisanten abgestempelt und kriminalisiert werden. Hunderte von Menschenrechtsaktivisten, denen die Unterstützung der KCK vorgeworfen wird, sitzen ohne konkrete Anklagepunkte in Haft oder werden bedroht. Auch kurdische Abgeordnete der BDP-Partei auf Landes- und Kommunalebene sitzen in Haft oder warten auf ihren Prozess.

Das sind alles keine guten Voraussetzungen, um zu einer politischen Lösung zu kommen. Der Prozess zur Ausarbeitung der Verfassung, die den ethnischen Minderheiten mehr Rechte geben soll, scheint auch ins Stocken geraten zu sein. Es ist schwierig, Einigkeit über die Frage der Staatsbürgerschaft zu erzielen. Auch das Antiterrorgesetz, die Erziehung in kurdischer Sprache und eine Absenkung der Zehnprozenthürde bei nationalen Wahlen sind umstritten.

Ich bitte dringend Rat und Kommission, sich für diejenigen einzusetzen, die die Rechte der kurdischen Minderheit verteidigen und deshalb inhaftiert oder von einer nicht unabhängigen Justiz verurteilt werden.