Stenograma dezbaterilor

Luni, 11 martie 2013 - Strasbourg

22. Evaluările de risc și securitate („testele de stres”) ale centralelor nucleare din Uniunea Europeană (dezbatere)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über Risiko- und Sicherheitsbewertungen von Kernkraftwerken in der Europäischen Union („Stresstests“) von Amalia Sartori im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (O-000183/2012 - B7-0108/2013) (2012/2830(RSP)).

  Amalia Sartori, Autore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, il testo da me redatto è stato elaborato a nome della commissione che presiedo e quindi è frutto di un lavoro collettivo. In seguito all'incidente che si è verificato l'11 marzo 2011 nella centrale nucleare di Fukushima Daiichi in Giappone, lo scorso 5 ottobre la Commissione ha presentato una comunicazione sulla valutazione dei rischi e della sicurezza delle centrali nucleari nell'Unione europea. Per commemorare il sisma e lo tsunami che nel nord-est del paese hanno strappato più di 19 000 vite e provocato una terribile catastrofe nucleare, oggi, alle 14.46 ora locale, il Giappone si è fermato per un minuto di silenzio. Particolarmente importante e simbolico è quindi la discussione odierna.

Oltre a tale comunicazione, nel 2013 la Commissione adotterà una proposta di direttiva sulla sicurezza nucleare, che verrà preparata tenendo conto dei risultati di questa discussione e della risoluzione che è prevista al voto mercoledì. Nella comunicazione del 5 ottobre si pone l'accento su alcuni punti chiave:

· l'utilità della procedura dei test di resistenza, anche se di portata limitata, al fine di migliorare la cultura della sicurezza in Europa;

· l'importanza di tenere in considerazione anche i pericoli dello stoccaggio dei rifiuti radioattivi;

· la necessità di incoraggiare una stretta cooperazione a livello internazionale, che però non si esaurisca nella definizione delle norme di sicurezza, anche se fondamentali;

· l'implementazione delle migliori pratiche;

· l'importanza di estendere i test agli effetti dell'impatto di aeromobili e alla pianificazione dell'evacuazione di emergenza al di fuori del sito in cui è ubicata la centrale;

· la necessità di sviluppare e promuovere le competenze del personale e, infine,

· la necessità di ottenere miglioramenti rilevanti in alcune aree, quali le procedure e il quadro di sicurezza; il ruolo, l'indipendenza e i mezzi delle autorità di regolamentazione nucleare; l'apertura, la trasparenza, il monitoraggio e la verifica dei dati relativi alle centrali nucleari.

Per rispondere a questa importante e molto attesa comunicazione, nella riunione del 9 ottobre i coordinatori della commissione ITRE hanno deciso di presentare un'interrogazione orale alla Commissione, seguita da un progetto di risoluzione, al fine di includere il punto di vista della commissione parlamentare – e quindi del Parlamento – nelle misure legislative che sarebbero state prese nel settore della sicurezza nucleare.

A questo titolo e fatte queste premesse vorremmo chiedere alla Commissione di chiarire i seguenti punti.

Può la Commissione far sapere in che misura terrà conto dei risultati degli stress test nucleari nelle proposte legislative future, in particolare nella prossima revisione della direttiva sulla sicurezza nucleare?

Poiché la Commissione intende proporre una normativa vincolante in materia di assicurazioni e di responsabilità civile nel nucleare, può dare un'indicazione su quando saranno presentate proposte e quali disposizioni siffatta legislazione potrebbe includere?

Di quali meccanismi dispone, o ha intenzione di proporre, la Commissione per monitorare tali miglioramenti della sicurezza, comprese le relative fonti di finanziamento?

Da ultimo, intende la Commissione intraprendere ulteriori azioni per il rafforzamento dei regolatori nazionali e della loro indipendenza, anche per far sì che attuino le raccomandazioni in materia di procedure e quadri regolamentari, quali illustrati nella suddetta comunicazione?

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Nach der schrecklichen Verkettung von Vorgängen mit den Erdbeben, dem Tsunami, dem Hochwasser, die nicht nur viele Tausend Todesopfer, Milliardenschäden in Städten, Gemeinden und Infrastrukturen gebracht hat, sondern eben auch die katastrophale Auswirkung auf die Kernkraftwerke zur Folge hatte, haben wir sehr rasch den europäischen Stresstest aufgelegt: ein Stresstest, der nicht ein Stresstest light sein durfte, also nicht von vornherein dem Zwecke dienen sollte, bestätigt zu bekommen, dass in Europa alles gut ist, der aber umgekehrt auch keine Abschaltautomatik auslösen sollte, sondern der möglichst objektiv eine nüchterne Bestandsaufnahme der technischen Sicherheit unserer 135 Kernkraftwerke in der Europäischen Union sein sollte.

Dieser Stresstest ist dreistufig: zunächst durch die Eigentümer und Nutzer der Kernkraftwerke, dann durch die nationalen Regulatoren, die dafür von Gesetzes wegen zuständig sind, und dann mit Peer-Reviews auf europäischer Ebene, wobei erstmals ein Mitbürger aus Österreich in Deutschland, ein Deutscher in Frankreich, ein Franzose in Tschechien Teil eines Teams zur Kontrolle der Sicherheitstechnik in den Kernkraftwerken der Europäischen Union war. Ukraine, Armenien, die Schweiz und Russland waren eng eingebunden, das heißt, wir haben auch außerhalb der Europäischen Union einiges für die Sicherheitsprüfung erreicht. Den einen war der Stresstest nicht streng genug, den anderen viel zu streng. Ich bin mir sicher, dass ich in Paris, London und Prag keine neuen Freunde gewonnen habe, eher im Gegenteil!

Die Ergebnisse liegen vor, und wir werden auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen ergreifen. Erstens: Wir haben mit den nationalen Regulatoren vereinbart, dass nationale Aktionspläne zu erarbeiten sind. Was wollen die Mitgliedstaaten, was wollen die Regulierungsbehörden, die Regierungen in der Folge auf der Grundlage der Erkenntnisse der Stresstests in den Mitgliedstaaten unternehmen? Die Aktionspläne liegen vor, werden von uns ausgewertet und führen zu notwendigen Nachrüstungsmaßnahmen. Wir gehen pro Kernkraftwerk von im Schnitt bis zu 200 Millionen Euro sinnvoller, notwendiger Investitionen aus. Das wird auf europäischer Ebene für alle Kernkraftwerke gemeinsam Kosten in Höhe von 15 bis 25 Mrd. Euro – aber sinnvoll, gut angelegte Kosten – verursachen.

Wir wurden vom Europäischen Rat aufgefordert, nicht erst 2014, sondern schon jetzt die Nuclear Safety Directive fortzuschreiben, was wir auch gerne tun. Ich werde noch im April in die Kommission gehen und dann Ende April der Öffentlichkeit vorstellen, wie wir die Nuclear Safety Directive reformieren wollen, welche neuen materiellen Bedingungen wir hineinschreiben wollen, welche Erkenntnisse aus dem Stresstest für die europäische Sicherheitsgesetzgebung aus unserer Sicht angebracht sind. Ich baue darauf, dass dies noch rechtzeitig ist, um diesen Vorschlag der Kommission noch vor der Europawahl und vor dem Wahlkampf davor, d. h. nach Möglichkeit im zweiten Halbjahr, im Parlament zu prüfen, von Ihnen Unterstützung zu erfahren und dann im Rat eine Mehrheit dafür zu erlangen.

Machen wir uns nichts vor! Die Bereitschaft im Rat, eine Fortschreibung der Nuclear Safety Directive zu akzeptieren, ist sehr verhalten. Viele Mitgliedstaaten wollen nicht wirklich, dass Europa die Sicherheitsstandards vorgibt, sie sehen dieses Ja oder Nein zur Kernkraft als eine vollständige Kompetenz ihrer Regierung, ihres Parlaments, ihres Regulators und nicht der europäischen Ebene. Ich glaube jedoch, dass wir in anderen Lebensbereichen – Stichwort Transport, Stichwort Lebensmittelvorschriften – zu Recht europäische Standards haben, die dem Bürger dienen, und dass Kernenergie auch einen europäischen Sicherheitsrahmen und strenge materielle Vorgaben auf europäischer Ebene braucht.

Sie haben gefragt, Frau Abgeordnete, wie wir es mit der Versicherungspflicht sehen. Wir werden im Laufe des Jahres einen Vorschlag für verbindliche Vorschriften machen, wie Opferschutz gewährleistet werden muss, wie für potenziell Geschädigte eine Versicherungspflicht eingegangen werden muss. Damit orientieren wir uns an sehr unterschiedlichen derzeitigen Regelungen auf Ebene der Mitgliedstaaten und wollen aus dem, was sich in den Mitgliedstaaten bewährt hat, einen europäischen Rahmen entwickeln.

Wir haben dann weitere spannende Fragen vor uns. Ich nenne ein Beispiel: Der federführende Kollege ist Joaquín Almunia – ich arbeite ihm zu; wir werden über die spannende Frage beraten dürfen, ob in unserem europäischen Wettbewerbsrecht und unserem europäischen Beihilferecht gewisse Preisgarantien für neue Kernkraftwerke möglich sind. Dieses Thema bearbeite ich nicht rein freiwillig aus eigener Initiative, sondern es liegen ganz konkrete Anträge für ein neues Marktdesign vor. Market Design wird das Modewort 2013, das verspreche ich Ihnen! Die britische Regierung, die ich sehr achte, will folgenden Antrag stellen. Sie will sowohl für Gaskraftwerke als auch für Kernkraftwerke, die sie ausschreibt, eine Preisgarantie festlegen, damit derjenige, der in ein neues Kernkraftwerk im VK investieren soll, bis zu 30 Jahre lang einen garantierten Einspeisetarif bekommt. Wenn der Marktpreis unter diesem Tarif läge, würde die Differenz zum garantierten Preis aus dem englischen Staatshaushalt finanziert. So der Antrag von Herrn Cameron.

Ich stehe dem zurückhaltend gegenüber. Aber vergleichbare Anträge erwarte ich von Tschechien, von Frankreich, vielleicht auch von Polen. Denn richtig ist, dass derzeit – nach den Erfahrungen in Finnland mit Kostensteigerungen um 3 Mrd. Euro – niemand ohne Sicherheiten in ein Kernkraftwerk investiert.

Soweit die weitere Tagesordnung; wir haben am 22. Mai Gelegenheit, mit dem Europäischen Rat über diese Energiethemen zu sprechen.

Abschließend glaube ich, der Stresstest hat Erkenntnisse über den Sicherheitszustand der europäischen Kernkraftwerke gebracht, die wir bisher nicht hatten. Auf dieser Grundlage wird die Fortschreibung der Nuclear Safety Directive hoffentlich erfolgreich im zweiten Halbjahr dieses Jahres mit Ihnen und im Rat möglich sein.

  Lena Kolarska-Bobińska, w imieniu grupy PPE. – Myślę, że to działanie z przeprowadzeniem testów warunków skrajnych, które doprowadzi do przygotowania dyrektywy i pokieruje dalszymi pracami Komisji Europejskiej, jest wspaniałym przykładem wspólnych działań na rzecz bezpieczeństwa obywateli, wspólnych działań wielu krajów i harmonizacji tych prac przez Komisję. Dlatego powinniśmy je wspierać, nawet jeśli pewne kraje określą to jako ich własną kompetencję. Myślę, że bezpieczeństwo obywateli jest naszym wspólnym dobrem. To, co robi w tej kwestii Komisja, te wyniki testów warunków skrajnych, są też ważne dla krajów, które dopiero chcą budować elektrownie jądrowe, bo w każdym kraju są pewne obawy, jest sprzeciw, a w tej sytuacji będziemy mogli pokazać, że dbamy, pracujemy, że są zagwarantowane w tej kwestii pewne standardy NIUM.

Dlatego też chcę jeszcze prosić Komisję o położenie większego nacisku na kontakty z krajami sąsiadującymi z Unią Europejską. Pan komisarz wspomniał, że były robione testy warunków skrajnych na Ukrainie. Oprócz Ukrainy są jeszcze inne kraje, które w tej chwili planują i budują elektrownie. Kwestia kosztów może być dla nich zaporowa. W związku z tym mogą one chcieć iść na skróty, budować tańszymi metodami, stąd prośba o wspólne działanie.

  Teresa Riera Madurell, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, señor Comisario, ante todo hay que reconocer que las pruebas de resistencia suponen una iniciativa sin precedentes con la que Europa marca, una vez más, el camino a seguir. Desde el principio, su carácter voluntario y la falta de independencia fueron motivos de preocupación para mi Grupo. Una vez realizadas, celebramos que todas las centrales europeas hayan superado las pruebas. Sin embargo, no todo el trabajo está hecho. Todas las centrales requieren mejoras, que deben llevarse a cabo sin demora.

Quiero señalar también que no todos los tipos de instalaciones ni todas las posibles amenazas han sido evaluadas. Por tanto, a pesar de los resultados positivos, no debemos olvidar que la energía nuclear puede seguir conllevando riesgos. Por eso hay que seguir trabajando para establecer un marco de supervisión europeo que garantice la máxima seguridad.

Entiendo sus preocupaciones, señor Comisario, pero quiero instar a la Comisión a que...

(El Presidente retira la palabra a la oradora)

  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Kommissar, diese Stresstests sind leider Stresstests light. Das war vielleicht weniger Ihr Wunsch, aber Frankreich und England haben sich durchgesetzt. Die wirklich gefährlichen Terrorattacken und Flugzeugabstürze wurden nicht getestet. Ich bin Bürger von Luxemburg, einem Land, das es nicht mehr gibt, wenn in Cattenom etwas passiert. Dann ist eine ganze Nation weg. Ich habe eine andere Sicht darauf, wie scharf diese Stresstests waren. Meine Angst ist, dass diese Stresstests für Laufzeitverlängerungen light missbraucht werden, und dass uns dann auch in Europa irgendwann einmal so ein Ding um die Ohren fliegt.

Deshalb gibt es eine zweite Baustelle, die extrem wichtig ist: Sie sind ja bekannt – wir sind ja hier unter Baden-Württembergern: Steuerzahlern sollte man ehrlich begegnen. Das ist in Japan nicht der Fall. Tepco ist bankrott, und der Steuerzahler zahlt jetzt mehr als 100 Milliarden Euro für diesen Unfall. Hier in Europa gibt es keine ernst zu nehmenden Versicherungen. Sie würden hier in Brüssel als Kommissar eine gute Marke hinterlassen, wenn Sie dafür sorgen würden, dass wir endlich Preisehrlichkeit bei den Versicherungen hätten. Es kann doch nicht sein, dass man auf das Dächle eine Solaranlage stellt und dann Vollkasko zahlen muss, und in Fessenheim und Cattenom und sonstwo gibt es keine oder nur eine verschwindend kleine Versicherung.

  Evžen Tošenovský, za skupinu ECR. – Vážený pane předsedající, jsem rád, že kontroly provozu jaderných elektráren proběhly na tak vysoké úrovni a i na tak, jak jste říkal, přísné úrovni. Výsledky kontroly ukazují, jaký je faktický stav těchto zařízení v Evropě. Po nešťastných událostech ve fukušimské jaderné elektrárně je důležité, aby lidé v Evropě věděli, že jaderná energetika odpovídá bezpečnostním standardům a že elektrárny budou nadále velmi přísně kontrolovány.

Věřím, že tato zpráva přispěje i k uklidnění často přehnaných emocí. Ve zprávě se však objevují některé návrhy, které mi nepřipadají rozumné. Osobně se neztotožňuji s určitou snahou přenosu kontroly nad jadernými programi na unijní úroveň. Znamenalo by to vytvoření nového útvaru dohledu, tedy dalších orgánů. Navíc testy ukázaly vysokou profesionalitu a nezávislost národních dohledů. Tak, jak jste zdůvodnil, považuji velmi dobrou spolupráci mezi nimi a sdílení jejich zkušeností za velký výsledek těchto kontrol.

  Jaroslav Paška, za skupinu EFD. – V Európskej únii prevádzkujeme okolo 130 jadrových reaktorov, ktoré pokrývajú zhruba 34-percentný podiel na výrobe elektrickej energie v Únii. Najväčší podiel elektrickej energie z jadra má Francúzsko, je to až 75 % jeho elektrickej produkcie. Druhé je Slovensko s 54 % a tretie Belgicko.

Keď si uvedomíme, že až jedna tretina elektrickej energie z Európskej únie pochádza z jadrových reaktorov, musíme sa tiež zamyslieť nad tým, čo všetko je potrebné urobiť na to, aby sme predišli závažným poruchám týchto zariadení. Aj keď výsledky záťažových testov ukázali, že žiadnu z našich atómových elektrární netreba z bezpečnostných dôvodov odstaviť, predsa len nám naznačili, že pre ich bezpečnú prevádzku môžeme urobiť viac. Preto by bolo správne, aby nás Komisia informovala, akými opatreniami hodlá prispieť k zvýšeniu bezpečnosti tohto energetického sektora.

  Sabine Wils, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Der Entschließungsantrag zu den europaweiten AKW-Stresstests ist eine Bankrott-Erklärung der EU-Politik gegenüber den Atomkonzernen. Nach dem Super-GAU in Fukushima vor zwei Jahren waren die Stresstests Alibitests für den Weiterbetrieb der Atommeiler. Statt zumindest die gefährlichsten AKW wie Fessenheim oder Cattenom abzuschalten und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, wird die Atomsicherheit der Wirtschaftlichkeit der AKW und den Profiten der Atomkonzerne untergeordnet.

Zusätzlich stehen Euratom und die EBRD in Verhandlungen mit der Ukraine, zwei Kredite über insgesamt 600 Mio. Euro für den Weiterbetrieb der ukrainischen Atomreaktoren zu gewähren. Nach Tschernobyl und Fukushima fordere ich die Kommission auf, ein neues Katastrophenszenario auszuschließen und den Geldhahn für die Atomkonzerne zuzudrehen! Die Stresstests müssen der erste Schritt auf dem Weg zu einem europaweiten Ausstiegsszenario aus der Atomkraft sein.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Die europaweiten AKW-Stresstests haben bekanntlich Sicherheitsmängel an fast allen der 134 Kernkraftwerke offenbart. Bei diesen Stresstests wurden Faktoren wie Materialabnutzung, menschliche Fehler oder Terroranschläge nicht einmal berücksichtigt. Allein, ohne Druck, werden die europäischen Energiekonzerne wohl kaum die geschätzten 10 bis 25 Mrd. Euro zur Nachrüstung aufbringen. Schließlich wurden selbst in den angeblich so sicheren deutschen Atomkraftwerken bemängelte Sicherheitsrisiken bislang kaum beseitigt.

Der Schock nach Fukushima bleibt also ohne Wirkung, solange Brüssel ausblendet, dass kein AKW wirklich sicher ist, und dass Notfallsysteme so ausgelegt sein müssen, dass sie selbst im größten Chaos noch funktionieren. Und wenn AKW-Betreiber weder für die Endlagerung noch für die Kosten nach einem atomaren Unfall aufkommen müssen, sondern an Dekontaminierungsarbeiten womöglich noch verdienen, wird sich daran wahrscheinlich wenig ändern. Das muss man befürchten und auch aussprechen.

  Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie haben erwähnt, dass Sie sich in Paris und London mit Ihren Stresstests keine Freunde gemacht haben. Ich glaube sehr wohl, dass Sie sich Freunde unter den Menschen gemacht haben, vielleicht nicht unter den Regierungen. Aber wir sind ja alle hier, damit wir die Sicherheit und die Gesundheit unserer Mitbürger garantieren. Und ich glaube, der Stresstest, den Sie veranlasst haben, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Gerade die Nukleartechnologie ist eine gefährliche Technologie. Sie hat grenzüberschreitende Wirkung, darum ist sie von der Logik her eindeutig eine europäische Kompetenz, und das werden langfristig auch die Mitgliedstaaten verstehen müssen.

Zum zweiten stimme ich dem Kollegen Turmes zu: Es geht hier um das Kostenargument. Wenn wir wirklich eine Vollkostenberechnung machen – unter Berücksichtigung wirklich aller Kosten –, dann wird sich klar zeigen, dass die Nuklearenergie eine sehr teure Energie ist. Es muss unser Anliegen sein, diese Kostenwahrheit klarzustellen. Dann bin ich auch sicher, dass wir auf andere Energieformen setzen können und nicht auf diese Gefahrentechnologie.

Ferner ist auch klar, dass jede Energietechnologie Auswirkungen hat. Aber man muss die Auswirkungen möglichst minimieren – und bei der Nuklearenergie ist das kaum möglich!

  Kathleen Van Brempt (S&D). - Voorzitter, commissaris, ik zou eigenlijk twee punten willen meegeven naar aanleiding van deze vraag en alle initiatieven die u op stapel zet. Het eerste gaat over de stresstest. U zei zelf: 'Sommigen vonden ze te licht, anderen te zwaar.' Wel, the proof of the pudding is by eating it. Wat hebben de stresstesten ons opgebracht? In mijn land toch wel iets heel bijzonders. Met name alle reactoren slaagden voor de stresstest en enige tijd daarna, bij een routineonderzoek, zijn er belangrijke mankementen vastgesteld bij Tihange II en Doel III, namelijk scheurtjes in de kernreactoren. En dat zegt toch wel iets over de waarde van de stresstests. Dus ik zou u toch willen uitnodigen om een stapje verder te gaan in uw wetgevende initiatieven.

Ten tweede, de aansprakelijkheid. Ik denk dat dat ontzettend belangrijk is. Als je dat echt doorvoert en echt alles wilt verzekeren, dan zal blijken dat kernenergie niet verzekerbaar is.

  Oldřich Vlasák (ECR). - Vážený pane předsedající, nemusím nikomu připomínat, že jaderná energie je standardní součástí energetického mixu členských států, o jehož složení si jednotlivé státy rozhodují samy. Jsou to právě členské státy a jejich národní regulátoři, kteří plně odpovídají za bezpečnost jaderných elektráren.

Chci připomenout, že zátěžové testy jaderných elektráren, o kterých zde dnes hovoříme, byly opatřením po fukušimské tragédii zaměřeným na přehodnocení robustnosti a připravenosti jaderných elektráren v extrémních situacích a dopadly velmi dobře. Tyto zátěžové testy v žádném případě nesouvisí s běžným hodnocením jaderné bezpečnosti, které je standardně prováděno. Navržené usnesení se proto zcela chybně pokouší udělat ze zátěžových testů běžnou praxi a pod jejich rouškou nesprávně navrhuje vytvoření regulačního orgánu v oblasti jaderné bezpečnosti na evropské úrovni.

Apeluji proto na vás, abychom se neustále nepokoušeli z Bruselu regulovat vše, co funguje, a veškerá jistě dobře míněná opatření ještě jednou zvážili.

  Νίκη Τζαβέλα (EFD). - Δύο παρατηρήσεις:

Πρώτον, θα πρέπει να βεβαιωθούμε ότι οι όμορες χώρες ακολουθούν τους ευρωπαϊκούς κανόνες stress tests και, δεύτερον, σοβαρή διάσταση του θέματος που συζητάμε είναι η λειτουργία παραγωγικών σχολών εξειδικευμένου προσωπικού στις χώρες που λειτουργούν πυρηνικά εργοστάσια. Στη Φουκουσίμα είχαν τεράστιο πρόβλημα εξειδικευμένου προσωπικού όταν έγινε το δυστύχημα και δεν δεχόντουσαν –αν θυμόσαστε καλά– να πάει εξειδικευμένο προσωπικό από άλλες χώρες.

Με το θέμα του περιβάλλοντος έχουν κλείσει όλες οι παραγωγικές σχολές μηχανικών για τα πυρηνικά θέματα και πρέπει, κύριε Επίτροπε, να το λάβετε σοβαρά υπόψη. Υπάρχει έλλειψη εξειδικευμένου προσωπικού στον πυρηνικό τομέα.

  Владимир Уручев (PPE). - Г-н председател, г-н комисар, оценявам положително самия факт, че бяха проведени стрес тестове на ядрени централи по единна методология и критерии. Това е важен напредък към постигането на уеднаквено разбиране на рисковете от ядрената енергетика и нейната безопасност.

Нека забележките, открити по време на оценките, не ги възприемаме само като недостатъци. Те са доказателство за това, че стрес тестовете бяха сериозни и отговорни. Подкрепям текстовете в резолюцията, които изискват реализация на програмите за отстраняване на забележките, както и всички разумни предложения за постигане на по-висока безопасност.

По никакъв начин, обаче, не подкрепям тезите, които целят изкуствено да повишат разходите и цената на ядрената енергия. Днес Европейският съюз се нуждае най-малкото от задържане на цените на енергията, за да имаме конкурентоспособност на световния пазар.

  Zigmantas Balčytis (S&D). - Gerbiamas Komisare, Komisijos komunikatas dėl išsamaus rizikos ir saugumo vertinimo Europos Sąjungos branduolinėse jėgainėse parodė, kad yra rimtų problemų. Kad vien artimiausiais metais teks investuoti iki 25 milijardų eurų, kad veikiantys branduoliniai reaktoriai atitiktų reikalaujamus standartus. Šiuo metu Europos Sąjunga susiduria ir su kita problema, tai yra, kai Europos Sąjungoje veikiantys reaktoriai turi būti uždaryti. Šis procesas bus ilgalaikis ir brangiai kainuojantis. Todėl šiuo metu galiojantis principas, jog už branduolinę saugą turi būti atsakinga vien valstybė narė, kurioje veikia arba yra uždaroma branduolinė jėgainė nėra teisingas. Nelaimės atveju pasekmės išplistų už valstybės narės ribų, o pačios valstybės neturi pakankamai patirties ir resursų suvaldyti šiuos procesus. Todėl raginčiau Komisiją peržiūrėti branduolinės saugos bei atsakomybės principus, nustatyti priežiūros ir atsakomybės mechanizmą Europos Sąjungos lygmeniu.

  Romana Jordan (PPE). - Jedrska varnost je celovito področje in usmerjati večino pozornosti na obratovalno varnost je premalo. Potek dogodkov na Japonskem je pokazal, kako pomembno vlogo imajo za zagotavljanje jedrske varnosti strokovno in formalno močni, neodvisni upravni organi. Poleg tega je izredno pomembna zasnova oziroma dizajn elektrarne.

Namen stresnih testov ni bil prepoved uporabe jedrske energije. Namen tudi ni bil, da se rezultate testov izrabi kot priložnost, da se finančno izčrpa jedrske elektrarne z dodatnimi ukrepi, ki jedrske varnosti ne bodo povečali. Zato takemu besedilu v resoluciji in amandmajih nasprotujem.

Evropskega komisarja pa bi želela vprašati, kakšna je vaša vizija o vlogi nacionalnih upravni organov in ENSREG-a v prihodnosti?

Catch-the-eye-Verfahren

  Christa Klaß (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß der Katastrophe von Fukushima vor zwei Jahren hat unser Sicherheitsbewusstsein verändert und uns die wichtige gemeinsame Verantwortung deutlich vor Augen geführt. Die Bedrohung durch die Atomkraft lässt kein in Mitgliedstaaten geteiltes Risiko zu. Sie trifft uns alle, und zwar direkt, fundamental und lebensbedrohlich. In Gesundheits- und Umweltfragen ist für uns das Vorsorgeprinzip das Maß aller Dinge. Wie aber sieht es mit unseren Grundsätzen aus, wenn es um billige Energie geht?

Die Europäische Union muss die Verantwortung für eine Bedrohung übernehmen, die uns alle trifft. Wir brauchen volle Kooperation über die Grenzen hinweg. Die Nachbarschaft eines Atomkraftwerks muss in alle Entscheidungen grenzübergreifend eingebunden sein. Ganz einfach. Wir in Trier und in Luxemburg müssen wissen, was in Cattenom passiert. Wir müssen über Sicherheitspläne nicht nur informiert sein, wir müssen diese Pläne mitgestalten und mitverantworten. Ich hoffe für uns alle, dass uns diese Entschließung wieder einen Schritt in der gemeinsamen Verantwortung weiterbringt!

  Erik Bánki (PPE). - Az Európai Unióban működő atomerőművek átfogó kockázati és biztonsági értékelése sikeresen lezárult. Az ellenálló-képességi próbák elsődlegesen az atomerőművek megbízhatóságának és felkészültségének értékelésére irányultak. Tudjuk, hogy az erőművek működési biztonságát ma is többszintű vizsgálatok kontrollálják. Elsősorban a tagállamok nemzeti hatóságai végzik ezt az ellenőrzést, rendkívüli alapossággal. Magyarországon az Országos Atomenergia Hivatal a Paksi Atomerőmű üzemi területén tart fenn irodát, ahol folyamatosan ellenőrzi a blokkok működését, sőt a hivatal központjában online látnak minden adatot, amit a reaktorok és az üzem működésével kapcsolatosan látniuk kell.

Emellett az Euratom és a Nemzetközi Atomenergia Ügynökség is végez ellenőrzéseket, munkájukat összehangoltan végzik. A stresszteszt ezeket a mechanizmusokat fejelte meg, melynek eredményei igazolták, hogy a jelenlegi rendszerben a nemzeti hatóságok kitűnő munkát végeznek. Nagy öröm volt számomra, hogy Magyarország, a magyar erőmű a legbiztonságosabb üzemek között végzett. Üdvözlöm az Európai Tanács azon javaslatát, hogy már idén elfogadjuk a nukleáris biztonság irányelvet, és ne várjunk 2014-ig. Óvnék ugyanakkor attól, hogy egy új európai felügyeleti szintet hozzunk létre, mert a gyakorlat azt bizonyította, hogy a nemzeti hatóságok kiválóan működnek.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Die Sicherheitssysteme in Fukushima waren unter den Folgen eines Tsunamis zusammengebrochen. Nach der Katastrophe wurden auch die Kernkraftwerke in Europa so genannten Stresstests unterzogen. Untersucht wurden 145 Reaktoren in 15 Mitgliedstaaten. Die Tests zeigten, dass fast alle Kraftwerke um Milliardenkosten nachgerüstet werden müssen.

Wir müssen daher die einzig richtige Konsequenz ziehen: europaweiter schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie und die Neuausrichtung von Euratom auf erneuerbare Energien. Gerade wegen der unkalkulierbaren Risken folgenschwerer Unfälle und der fehlenden Nachhaltigkeit haben sich auch führende Atomnationen wie Deutschland letztlich zum Ausstieg entschlossen.

Letztlich ist die nach wie vor ungeklärte Frage der Haftung bei Atomunfällen ein weiterer Aspekt der nicht kalkulierten Risken. Und das sollten wir wirklich sehr ernst nehmen!

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). - Komisare, ačiū, kad esate šiandien čia, ir labai ačiū už Jūsų aktyvią iniciatyvą, dėl testų nepalankiausiomis sąlygomis taikymo branduolinėje energetikoje. Sveikinu taip pat pranešėją parengus gerą rezoliucijos projektą ir, tikiuosi, jam bus pritarta. Europos Sąjunga turi neapleisti savo pozicijų ir išlikti aukštų branduolinių standartų lydere pasaulyje. Rezoliucijos tektas atspindi nuoseklią Europos Parlamento poziciją dėl atominių elektrinių trečiosiose šalyse, joms taip pat turi būti taikomi aukščiausi saugos standartai, ir atlikti atsparumo testai. Kad Rusija ir Baltarusija atliktų testus nepalankiausiomis sąlygomis, tai yra tiesioginis Europos Sąjungos interesas, nes šios elektrinės turės galimą neigiamą poveikį bent kelioms Europos Sąjungos šalims. Dabartinė padėtis, kai nėra vykdomos net konsultacijos su poveikį patiriančiomis šalimis, yra labai neraminanti. Šiandien mano šalis švenčia Nepriklausomybės dieną. Tikiuosi, kad aukšti branduolinės saugos standartai taip pat prisidės prie energetinės nepriklausomybės.

  Alajos Mészáros (PPE). - A Japánban történtek egyik legfontosabb üzenete számunkra, hogy rendszeresen kell ellenőriznünk atomlétesítményeink tényleges biztonsági állapotát. El kell oszlatnunk azon tévhitet, hogy csak egy külső válsághelyzet vezethet rá minket az ügy jelentőségére. Az Európai Unió nukleáris biztonsága egy állandó jellegű folyamat, ezért is van szükségünk az európai atomerőművek átfogó kockázati és biztonsági értékelésére. A stressztesztek kimutatták, hogy az EU-ban nincsen olyan atomerőmű, amelyet műszaki okokból le kellene állítani, azonban valamennyi atomerőmű esetében biztonsági fejlesztésre van szükség. Ezeket a fejlesztéseket mihamarabb el kell végezni, hiszen Európa energiaellátására jelentős hatást gyakorolna, ha több nukleáris létesítményt be kellene zárnunk.

Energiaszükségletünk kielégítéséhez mindenképp szükségünk van atomenergiára. Uniós szinten 30%, Szlovákiai viszonylatban pedig energiafelhasználásunk 50%-át ebből a forrásból biztosítjuk. Megoldhatatlan problémát okozna, ha a nukleáris erőművek leállnának.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich will für die sehr sachliche Beratung heute Abend und auch für die kritische Würdigung der Stresstestergebnisse danken! Zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und uns hat sich durch den Stresstest eine intensive Zusammenarbeit mit verschiedenen strittigen Punkten ergeben, die der Sache dienen soll.

Und wir haben vor, die Arbeit fortzusetzen: europäische Teams, gegenseitiger Erfahrungsaustausch. Und gerade in diesen Wochen ist der Kontakt zu ENSREG sehr eng, weil ich ihren Input für unseren Vorschlag einer Nuclear Safety Directive nutzen will. Dabei geht es unter anderem um die Kompetenz und Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden.

Wenn Sie einmal anschauen, wie die nationale Kernaufsicht in den Mitgliedstaaten strukturiert ist – im Ministerium und außerhalb –, welchen Sachverstand sie aufweist, wo Unabhängigkeit gegeben ist – d. h. kein Weisungsrecht des Ministers, keine Fachaufsicht, sondern eine völlige Unabhängigkeit –, werden Sie feststellen, dass wir in den Mitgliedstaaten unterschiedlich starke Aufsichtsbehörden haben, und ich will in unserer Richtlinie den Vorschlag machen, dass der höchste Standard der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden eine Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten wird.

Wir wollen keinen europäischen Oberaufseher – eine europäische Kernenergieaufsicht ist nicht notwendig –, sondern wir wollen gemeinsame europäische Vorschriften, wie die nationale Aufsicht in Bezug auf Qualität, Kompetenz und Unabhängigkeit in jedem Mitgliedstaat weiterentwickelt werden muss.

Übrigens ist die Aufsicht in Frankreich besonders unabhängig und vorbildlich. Und bei aller Kritik: Der Stresstest hat schon einige erhellende Erkenntnisse über den Zustand der Kernkraftwerke – gerade auch in Frankreich – erbracht. Sie wissen, dass europäische Nachbarn – in Luxemburg, in Aachen – heute über den Zustand der Kernkraftwerke in Frankreich mehr als jemals zuvor besorgt sind. Und den Weg der Transparenz wollen wir fortsetzen, wohl wissend, dass Artikel 194 nun einmal das geltende Recht für die Kompetenzverteilung ist. Die Entscheidung zu Kernkraft, welche Rolle sie wie lange im Energiemix eines Mitgliedstaats einnehmen soll, trafen und treffen nationale Regierungen und nationale Parlamente.

Wir werden Ihnen dann Ende April unseren Kommissionsvorschlag für die Fortschreibung der europäischen Sicherheitsrichtlinie vorlegen. Und im September wollen wir Ihnen unseren Gesetzgebungsvorschlag zum Thema Schadenshaftung und Versicherungspflicht für potenzielle Schäden an Kernkraftwerken vorlegen, bei dem wir Ihnen eine gewisse Mindestversicherungspflicht für einen gemeinsamen europäischen Schadensumfang vorschlagen werden. Dabei ist allerdings klar, die Mehrheit im Rat ist dafür nicht automatisch garantiert.

Schon allein deswegen, dass in den nationalen Aktionsplänen jetzt milliardenschwere Nachrüstungsmaßnahmen beschlossen werden, war der Stresstest sinnvoll. Es wird jetzt Nachrüstungen geben, die gäbe es ohne den Stresstest nicht. Und diese Nachrüstungen dienen einer höheren europäischen Sicherheit, die man grenzüberschreitend – so glaube ich – verstehen muss.

Besten Dank! Wir sehen uns dann wieder im Laufe des Jahres mit den beiden Richtlinien. Ich bin auf ihre Unterstützung angewiesen und erhoffe mir Rückenwind für eine möglichst weitreichende europäische Sicherheitsphilosophie!

  Der Präsident. − Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ein Entschließungsantrag⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 13. März 2013, statt.

(Die Abstimmung wurde daraufhin auf Donnerstag, 14. März 2013 vertagt.)

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Jolanta Emilia Hibner (PPE), na piśmie. – Omawiany dziś projekt rezolucji to podsumowanie wielkiego projektu unijnego, jakim było poddanie europejskich elektrowni jądrowych stress testom, czyli próbom wytrzymałości w warunkach skrajnych zagrożeń, takich jak trzęsienia ziemi, tsunami, utrata zasilania elektrycznego oraz przypadek stopienia rdzenia. Już samo przebadanie pod kątem bezpieczeństwa 147 reaktorów atomowych w piętnastu państwach członkowskich oraz w Szwajcarii i na Ukrainie jest dużym sukcesem. Sama procedura prób wytrzymałości, polegająca na trzyetapowym procesie badawczym, pozwoliła osiągnąć weryfikowalne dane, odzwierciedlające rzeczywisty poziom bezpieczeństwa danego obiektu. Uzyskane wyniki badań okazały się nie tak złe, jak wieszczyli przeciwnicy energetyki jądrowej. Nie zażądano bowiem zamknięcia żadnej elektrowni, a postulowane zalecenia organów kontrolnych ograniczały się najczęściej do przeprowadzenia pewnych modyfikacji, wprowadzenia zewnętrznych generatorów prądu oraz doszkolenia pracowników z procedur postępowania w sytuacjach awaryjnych. Na duże uznanie zasługuje uwaga podniesiona w rezolucji, że próby te odnosiły się tylko do sytuacji ekstremalnych i nie mogą one zastąpić szczegółowych kontroli bezpieczeństwa przeprowadzanych w tego typu placówkach. Bardzo trafnym jest też wezwanie, aby Wspólnota podjęła wszystkie możliwe działania, które nie dopuszczą do składowania odpadów radioaktywnych na obszarach obarczonych wysokim ryzykiem wystąpienia klęski żywiołowej. Na poparcie zasługuje również koncepcja wymiany i wdrażania dobrych praktyk w zakresie wytwarzania tego typu energii. Podsumowując mogę stwierdzić, że mamy do czynienia z bardzo dobrym dokumentem, który zasługuje na poparcie.

  Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D), în scris. – Dat fiind contextul în care s-au realizat testele de rezistență, consider că întrebările adresate de Amalia Sartori sunt binevenite. Avem nevoie de angajamente clare din partea Comisiei cu privire la industria nucleară. Populaţia are nevoie de mai multă siguranţă şi încredere în faptul că autorităţile competente fac tot ceea ce este necesar pentru a preveni dezastre nucleare. Pe lângă accidentul dezastruos de la Fukushima în Japonia, s-a constatat anul trecut, în urma testelor de rezistență, că, nici până în prezent, în anumite ţări nu s-au implementat măsurile de protecţie a instalaţiilor nucleare convenite după accidentele de la Three Mile Island şi Cernobîl.

Este evident că în Uniune avem nevoie de o legislaţie cu caracter obligatoriu în domeniul asigurărilor şi răspunderii nucleare, fiind necesar ca această legislaţie să fie implementată de urgenţă. Chiar dacă responsabilitatea juridică pentru siguranţa şi securitatea nucleară a instalaţiilor nucleare aparţine statelor membre, Comisia trebuie să se asigure că autorităţile naţionale iau toate măsurile necesare pentru protejarea populaţiei.

(1) Siehe Protokoll.