Der Präsident. − Ich erkläre die am Donnerstag, dem 7. Februar 2013, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.
Meine Damen und Herren! Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, habe ich eine erfreuliche Mitteilung zu machen. Am 11. März des Jahres 1963 um genau 17.05 Uhr – wie die Geburtsurkunde es ausweist – gab es ein freudiges Ereignis.
Selon son certificat de naissance, notre collègue Marc Tarabella est né le 11 mars 1963 à 17 h 05 exactement. Cela veut dire que c'est son anniversaire précisément en ce moment. Félicitations, cher collègue!
Der Präsident. − Das Protokoll vom 7. Februar 2013 ist genehmigt.
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Marco Scurria (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi dispiace passare da una cosa lieta come il compleanno del collega, a cui faccio gli auguri, a una meno lieta. Vorrei sottolineare quello che è accaduto una settimana fa, quando un gruppo di nostri colleghi in delegazione si stava recando nei campi del Sahara occidentale: io non ero presente solo perché all'ultimo momento non ero più potuto partire. Arrivati in Marocco, i nostri colleghi sono stati accolti dalla polizia; è stato loro ritirato il passaporto e sono stati rispediti a casa, messi sul primo aereo in partenza.
Penso che questo non sia assolutamente il trattamento che i deputati europei possano ricevere in qualunque parte del mondo, a maggior ragione in un paese come il Marocco, con il quale intratteniamo rapporti amichevoli e abbiamo una serie di convenzioni aperte.
Per questo motivo Le chiedo, Signor Presidente, se sono stati presi provvedimenti in questo senso e se Lei ha intenzione di attivarsi presso le autorità marocchine in questo senso. Lei è una persona che gira molto il mondo: ultimamente è stato anche ospite più volte nel mio paese, l'Italia, e me ne rallegro, anche se lì ha scambiato un po' il suo ruolo di Presidente del Parlamento rispetto a quello che faceva prima, e cioè il capogruppo del Partito socialista; al di là di tutto questo Le chiedo se ha intenzione di intervenire rispetto a questa vicenda molto triste.
Der Präsident. − Ich versuche einmal, herauszukondensieren, was zur Geschäftsordnung war.
Die Vorgänge, die Sie im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Kollegen durch die marokkanischen Behörden beschrieben haben, wurden am vergangenen Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten intensiv erörtert. Die Konferenz der Präsidenten hat den Kollegen Brok in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten gebeten, die Angelegenheit im auswärtigen Ausschuss zu prüfen und mit den marokkanischen Behörden Kontakt aufzunehmen. Ich gehe davon aus, dass Herr Brok das auch schon getan hat. Er hat mir jedenfalls mitgeteilt, dass er in dieser Angelegenheit bereits mit dem stellvertretenden Außenminister von Marokko in Kontakt ist.
Der Präsident. − Am vergangenen Freitag haben wir den Internationalen Frauentag begangen. Die Gleichheit von Frauen und Männern ist einer der Grundwerte der Europäischen Union. Leider existiert diese Gleichheit immer noch nur auf dem Papier. Frauen erhalten in der EU für die gleiche Arbeit im Durchschnitt etwa 16 % weniger Gehalt oder Lohn als Männer. Frauen trifft die Wirtschaftskrise stärker als Männer, sie verlieren schneller ihre Arbeit und müssen eher unsichere Arbeitsstellen annehmen. Gewalt gegen Frauen existiert noch immer in einem unerträglichen Maße, mit gravierenden Folgen für die Betroffenen, für die Familien, für die Gesellschaft als Ganzes. Auch sind Frauen in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. All die genannten Punkte zeigen, wir dürfen im Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter nicht nachlassen.
Lassen Sie mich aber bitte im Nachgang zum Internationalen Frauentag Ihre Aufmerksamkeit auf eines der dramatischsten Probleme lenken, das ich und – wie ich glaube – viele von Ihnen auch kennen: Mehr als 100 Millionen Frauen, insbesondere Mädchen, sind weltweit von Genitalverstümmelungen betroffen. Diese Verstümmelungen sind unter keinen Umständen akzeptabel oder zu rechtfertigen. Sie sind ein Angriff auf die physische Integrität der Frauen und eine Verletzung ihrer Würde und ihrer fundamentalen Rechte. Sie sind eine Menschenrechtsverletzung, die niemand von uns akzeptieren darf. Wir müssen derartigen Praktiken mit einer Nulltoleranzpolitik begegnen. Wir müssen dringend angemessene Instrumente schaffen, um gerade junge Mädchen zu schützen, sei es in der EU oder außerhalb. Viel entschiedener, so glaube ich, müssen wir diesen Kampf in der Praxis aufnehmen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich hinzufügen, dass wir auch heute wieder eine furchtbare weitere Nachricht zur Kenntnis nehmen müssen. Am Wochenende wurden in Nigeria sieben Geiseln aus Italien, England, Griechenland und dem Libanon von einer islamistisch-terroristischen Gruppierung namens Ansaru getötet. Ich glaube, in Ihrem Namen zu sprechen, wenn ich sage, das Europäische Parlament verurteilt aufs Schärfste diese terroristischen Gewaltakte. Unsere Gedanken und unser Beileid gelten den Familien und Freunden der Opfer.
11. Předložení dokumentů: viz zápis
12. Rozhodnutí o určitých dokumentech: viz zápis
13. Otázky k ústnímu zodpovězení s rozpravou (předložení): viz zápis
14. Texty dohod dodané Radou: viz zápis
15. Další kroky na základě postojů a usnesení Parlamentu: viz zápis
Der Präsident. − Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom [Donnerstag, dem 7. März 2013] gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Es wurde keine Änderung beantragt.
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
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Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Wir haben im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten seit Monaten vier wichtige Erweiterungsberichte vorbereitet, darunter zur heiklen Frage Serbien und Kosovo. Und diese Berichte standen seit Monaten für Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung. Delegationen von Regierungen und Parlamenten, Fachjournalisten und Diplomaten sind extra für dieses Thema angereist.
Dann wurde dieses Thema am Donnerstagnachmittag – ohne dass dies vorher in den Fraktionen bekannt war – von der Konferenz der Präsidenten von der Tagesordnung abgesetzt, weil jeder Fraktionsvorsitzende nach dem System des orientalischen Bazars einen Vorschlag hatte. Schließlich hat man sich geeinigt, wir setzen alles von Ägypten bis zur Ukraine auf die Tagesordnung, und die Erweiterungsberichte auf April vertagt. Ich möchte gegen diese Vorgangsweise protestieren und möchte an die Konferenz der Präsidenten appellieren, künftig seriös zu arbeiten!
(Beifall)
Der Präsident. − Herr Posselt! Als langjähriger Teilnehmer der Konferenz der Präsidenten muss ich Ihnen sagen: Bitte beleidigen Sie den persischen Basar nicht. Es gab eine Fülle von schwerwiegenden Gründen, die zu dieser Abänderung der Tagesordnung geführt haben, die ich jetzt hier nicht erörtern kann und möchte. Aber es ist, wie es ist: Die Berichte sind auf die nächste Plenarwoche vertagt worden. Aber wir nehmen Ihren Protest zur Kenntnis.
William (The Earl of) Dartmouth (EFD). - Mr President, I would like to propose that the debates on the accession of Serbia and Kosovo be delayed not till April 2013, but to April 3000.
Jean-Pierre Audy (PPE). - Monsieur le Président, j'hésite à intervenir parce que cela fait déjà tellement de fois que j'interviens sur le sujet.
Nous allons, mercredi, débattre des prochains Conseils européens et nous allons en plus débattre d'une résolution sur les conclusions du Conseil européen des 7 et 8 février.
Ma question est simple: le Président Van Rompuy a-t-il été invité? Si tel est le cas, est-ce lui qui refuse de venir? Je trouve que ce mercredi matin aurait été particulièrement approprié: sa présence nous aurait permis de débattre avec lui des conclusions du Conseil européen des 7 et 8 février et d'avoir son sentiment sur le Conseil du lendemain.
Je voudrais donc exprimer le regret – puisque j'ai vu dans son agenda qu'il ne serait pas là – qu'il soit absent; mais je voudrais savoir si c'est nous qui ne l'invitons pas ou si c'est lui qui refuse de venir.
Der Präsident. − Herr Audy! Sie wissen ja, dass es eine außerordentliche offene Konferenz der Präsidenten gegeben hat, in der Herr Van Rompuy die Ergebnisse des Europäischen Rates unmittelbar nach dem Rat vorgetragen hat. Ich weiß nicht, ob eine Debatte am Mittwoch weitere Erkenntnisse gebracht hätte als die in der offenen Konferenz der Präsidenten bereits vorgetragenen. Im Übrigen muss ich davon ausgehen, dass der Ratsvorsitzende am kommenden Mittwoch logischerweise auch den Rat vom Donnerstag in Brüssel vorbereitet. Ich werde dies nochmals mit Herrn Van Rompuy erörtern. Wir wissen ja, wie engagiert und leidenschaftlich Sie dafür kämpfen, dass er hierher kommt. Ich muss Ihnen allerdings sagen, Herr Audy, Sie sind in diesem Kampf relativ einsam.
Pat the Cope Gallagher (ALDE). - A Uachtaráin, ar an chéad dul síos ba mhaith liom agóid a dhéanamh go bhfuil idirdhealú á dhéanamh ag an Pharlaimint seo i gcoinne teanga náisiúnta mo thírse; maidir leis an Ghaeilge. Tá sé seo á dhéanamh le sé bliana anuas. Tá suíomh gréasáin ag an Pharlaimint seo in 22 theanga agus tá teanga amháin nach bhfuil ar an suíomh gréasáin sin, cé go bhfuil sí le fáil i gComhairle na nAirí agus sa Choimisiún.
Mr President, I am making a charge of discrimination against this House.
(The President interrupted the speaker)
Der Präsident. − Herr Gallagher, dieses Thema gehört nicht in diese Debatte. Sie können nicht einfach das Wort zu einer Angelegenheit ergreifen, die jetzt nicht auf der Tagesordnung steht.
Im Übrigen sind Sie mit mir bezüglich der Website in Kontakt. Sie können gerne mit mir über die gälische Website diskutieren, Sie haben mich ja angeschrieben. Ich werde Sie auch dazu anhören, und wir werden sicher eine Lösung finden.
19. Dopad hospodářské krize na rovnost pohlaví a na práva žen – Odstranění genderových stereotypů v EU – Situace žen v severní Africe (rozprava)
Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
– den Bericht von Elisabeth Morin-Chartier im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Rechte der Frauen (2012/2301(INI)) (A7-0048/2013),
– den Bericht von Kartika Tamara Liotard im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU (2012/2116(INI)) (A7-0401/2012) und
– den Bericht von Silvia Costa im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Lage der Frau in Nordafrika (2012/2102(INI)) (A7-0047/2013).
Elisabeth Morin-Chartier, rapporteure. − Monsieur le Président, je voudrais d'abord saluer Mme Viviane Reding, vice-présidente de la Commission européenne, non seulement pour sa présence mais aussi pour la constante attention qu'elle porte dans son travail aux problèmes d'égalité entre les hommes et les femmes.
Vous comprendrez, Monsieur le Président, que je suis particulièrement courroucée qu'aucun membre du Conseil n'ait daigné venir participer à ce débat, dans cet hémicycle. Vous l'avez très bien dit à l'instant, Monsieur le Président, c'est une question d'atteinte à la dignité, c'est une question d'atteinte aux droits de l'homme, c'est une question de tolérance zéro aussi – vous l'avez dit – pour les violences, mais aussi pour les salaires, pour la carrière des femmes, pour les discriminations à l'embauche et tous les domaines où la crise a un impact très négatif sur la situation des femmes. J'espère que le Conseil entendra les conclusions de notre rapport d'initiative.
Je voudrais remercier le président Gustafsson, président de la commission des droits de la femme et de l'égalité des genres, et l'ensemble des rapporteurs fictifs, pour le travail qui a été mené. Ce travail dépasse très largement des positions politiques convenues de tel ou tel groupe. Nous avons bien eu conscience que ce problème de l'égalité des citoyens est une valeur constitutive de la construction européenne. C'est une valeur constitutive de l'Europe sociale à laquelle nous travaillons, et donc personne ne peut tourner le dos. Nous avons ainsi travaillé à construire un consensus qui dépasse tous les clivages politiques. C'est pour cela que le débat "politique d'austérité et politique de croissance" est très largement dépassé quand nous sommes sur ce sujet-là.
Il nous faut, en effet, construire ensemble une égalité de salaire à l'embauche et une égalité de critères dans les recrutements. Or, nous voyons bien qu'aujourd'hui, il y a une véritable inégalité dans les salaires. À poste égal et à compétences égales, il y a 17 % de moins de femmes mais, en plus – et vous le savez bien, Madame la Commissaire – à chaque naissance d'enfant, cette inégalité se creuse. Le dernier rapport de l'OCDE sur la question a insisté sur le fait qu'à chaque fois, c'était moins 12 % de salaire pour les femmes, à chaque naissance d'enfant. Une question de carrière vient donc se greffer sur la question des salaires. La carrière plate des femmes fait que, à la fin de la vie professionnelle, les femmes gagnent à peu près 30 % de moins que les hommes. Cela aboutit à un vrai problème politique, économique et social dans l'ensemble des États membres, puisque nous avons une vraie paupérisation des femmes.
Enfin, la précarité des contrats, sur lesquels les femmes sont embauchées, conjuguée à la faiblesse des salaires, fait que, aujourd'hui, la crise entraîne un retrait silencieux des femmes du monde du travail. C'est tout à fait inadmissible dans l'Europe que nous voulons.
C'est la raison pour laquelle le rapport préconise des critères communs de pilotage, au niveau de la Commission européenne et au niveau des États membres. Nous voulons que, aujourd'hui, et à travers des politiques correctives, et particulièrement à travers le Fonds social européen, cette situation d'inégalité sociale qui se creuse entre les hommes et les femmes soit stoppée, qu'il soit mis un terme à cet accroissement dans la crise que nous connaissons.
Kartika Tamara Liotard, Rapporteur. − Om maar direct met de deur in huis te vallen citeer ik de krantenkoppen in Nederland en andere landen: "Weerzinwekkend voorstel van Liotard". Waarom maken mensen zich zo druk? Omdat ze denken dat ik porno zou willen verbieden met dit voorstel.
Ten eerste kan ik jullie verzekeren dat ik met het verslag helemaal niets wil verplichten of verbieden, en verder wijs ik erop dat het het resultaat is van een proces in de gendergelijkheidscommissie. Al mijn collega's met een beetje verstand weten maar al te goed dat het hier niet om een wetgevend voorstel gaat, en dat de bedoeling van een dergelijk verslag vooral is om de aandacht op een probleem te vestigen en de Commissie te adviseren en te verzoeken daar in toekomstig beleid rekening mee te houden.
Waar het echt om gaat is dat stereotypering er nog steeds aan bijdraagt dat:
1) er een loonkloof bestaat tussen mannen en vrouwen in hetzelfde beroep van gemiddeld 16,4 procent in de EU;
2) dat bijvoorbeeld in Nederland vrouwen door het fenomeen dat in typisch vrouwenberoepen minder wordt verdiend dan in typisch mannenberoepen, gemiddeld 20 procent minder verdienen;
3) dat als gevolg hiervan vrouwen op latere leeftijd een veel grotere kans lopen in armoede te belanden. Voornamelijk oudere vrouwen zijn het slachtoffer van de loonkloof met desastreuze gevolgen voor hun pensioen. Zij lopen een grotere kans in extreme armoede terecht te komen.
4) dat het een feit is dat nog steeds één op vier vrouwen in hun leven te maken krijgen met lichamelijk, psychisch of seksueel geweld;
5) dat er nog steeds vrouwenhandel bestaat;
6) dat in de besluitvormingsorganen, zoals de politiek, de Commissie en de ECB, in het management van grote en kleine bedrijven en organisaties, het overgrote deel nog steeds man is.
Laten we niet vergeten dat niet alleen vrouwen last hebben van stereotypering maar ook stereotypen op grond van leeftijd, migratiestatus, seksuele geaardheid en handicap nog steeds een groot probleem zijn in de EU.
Het is verder een feit dat beeldvorming en stereotypering ten aanzien van mannen en vrouwen al begint vanaf de kindertijd. De media, maar ook voorbeeldfiguren in onderwijs, beleidsmakers en ouders zelf kunnen er aan bijdragen negatieve stereotypering te verminderen, natuurlijk met alle respect voor vrijheid van meningsuiting en mediavrijheid.
Ik roep in mijn verslag dan ook met name deze mensen op zich in de toekomst bewust te zijn van het bestaan van stereotypering en af te stappen van het neerzetten en aanmoedigen van stereotypering. Dit kan bijvoorbeeld door te vermijden om vrouwen als lustobject neer te zetten, want vrouwen zijn méér dan dat. Of door kinderen echt te laten kiezen voor een beroep dat ze later willen, zonder bepaalde beroepen als vrouwen- dan wel mannenberoepen te bestempelen. Of niet altijd uit te beelden dat vrouwen zorgtaken op zich nemen in het gezin, maar ook laten zien dat mannen dat ook heel goed kunnen. Verder kan dit door sleutelfiguren en mensen die werken in sectoren die invloed kunnen hebben op beeldvorming, tools te geven die hun helpen om te gaan met het fenomeen stereotypering, het te herkennen en zo te vermijden.
Dat zijn de punten waarover het verslag gaat. Het is niet zo dat ik graag zie dat het verslag wordt aangenomen omdat ik de rapporteur ben. Het gaat er om dat het een boodschap is waar een meerderheid van de gendergelijkheidscommissie vóór heeft gestemd en een boodschap die belangrijk is voor de toekomst waarin mannen en vrouwen niet hetzelfde hoeven te zijn maar wel gelijkwaardig zijn.
(De spreker is bereid een "blauwe kaart"-vraag te beantwoorden (artikel 149, lid 8 van het Reglement)).
Liisa Jaakonsaari (S&D), sinisen kortin kysymys. – Arvoisa puhemies, varmasti vuodesta toiseen naisten päivänä on nostettu ihan samat kysymykset esiin. Luulen, että moni jo ajattelee, että miksi näitä ei ratkaista. Ehkä yksi ongelma on se, että meillä ei sittenkään ole tarpeeksi tietoa siitä, miten asiat ovat tällä hetkellä. Haluaisinkin kysyä esittelijöiltä, että kun Euroopan unionin yhteydessä toimii tasa-arvoinstituutti – joka minun mielestäni on aika hiljainen, en ole paljon kuullut tästä tasa-arvoinstituutista – oletteko te pystyneet käyttämään tämän tasa-arvoinstituutin tietoja näiden mietintöjen teossa.
Kartika Tamara Liotard, "blauwe kaart"-antwoord. − Ik heb gebruik gemaakt van allerlei gegevens, van deze instelling maar ook van allerlei andere statistieken die er zijn. Die zijn verwerkt in het verslag. Ik hoop dat ik hiermee een antwoord op uw vraag heb gegeven en dat ik uw vraag goed begrepen heb.
(De spreker is bereid een "blauwe kaart"-vraag te beantwoorden (artikel 149, lid 8 van het Reglement)).
Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der blauen Karte. – Herr Präsident! Frau Liotard, ich hätte eine Frage: Wir haben Programme wie Erasmus für JungunternehmerInnen, die Anreize setzen, dass Frauen Jungunternehmerinnen werden oder Unternehmungen gründen und dann auch wieder Frauen beschäftigen können. Glauben Sie, dass wir hier in der Europäischen Union für derartige Programme mehr Unterstützung leisten sollten?
Kartika Tamara Liotard, "blauwe kaart"-antwoord. − Ja, ik denk zeker dat het van belang is dat er in de Europese Unie steun wordt gegeven aan dat soort programma's, maar het moet ook in de lidstaten gebeuren. Eén van de punten in mijn verslag is bijvoorbeeld ook een aansporing van de Commissie: "Begin bij jezelf." Vraag de lidstaten, de volgende keer dat er een nieuwe Commissie wordt gekozen, om zowel een man als een vrouw voor te stellen – want de Commissie bestaat nog hoofdzakelijk uit mannen – zodat dan de meest geschikte kan worden gekozen. Ik weet zeker dat daarna 50 procent van de Commissie uit vrouwen zal bestaan.
Silvia Costa, relatrice. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, Signor Commissario, credo che sia molto importante che in questa giornata mondiale delle donne abbiamo dedicato una relazione che si concentra in particolare sui paesi di Tunisia, Egitto, Libia e Marocco, in cui noi donne e uomini deputati al Parlamento europeo vogliamo esprimere con forza la nostra solidarietà e il nostro sostegno politico alle donne del Nord Africa che si sono battute e si battono per la democrazia e la libertà dei loro paesi, attraversati due anni fa dal vento impetuoso della Primavera araba, che le ha viste protagoniste nelle piazze, nei media, nelle associazioni e ora, in modo diverso e anche controverso ma tenace, nei luoghi dove si decidono le nuove Costituzioni, le leggi, il futuro. Né possiamo tacere di fronte ai crimini perpetrati dal regime siriano.
Le abbiamo incontrate, le abbiamo ascoltate: donne di provenienze e generazioni diverse. Ci hanno spiegato che battersi per la democrazia e per i loro diritti nelle nuove Costituzioni è per loro la stessa cosa, che liberando le donne vogliono liberare i loro paesi dalle precedenti dittature, ma anche da quelle correnti fondamentaliste, che vorrebbero riportarle indietro a una sudditanza culturale e psicologica. Ci hanno denunciato l'uso dell'arma impropria della violenza sessuale e della tortura contro le manifestanti, o le mutilazioni genitali, o la repressione di minoranze religiose e politiche, tra cui le copte, come in Egitto, la tratta degli esseri umani come in Libia, il mancato riconoscimento dei diritti umani e politici, come per le saharawi da parte del Marocco, la tentazione in Egitto di mettere la sharia nella costituzione a fondamento delle leggi dello Stato. Ci hanno anche spiegato, però, la battaglia vincente delle donne in Tunisia per la nuova bozza della Costituzione, che recepisce parità di diritti, nonché la crescente presenza di donne tra studenti universitari, giornalisti, ONG, sindacati e partiti nei diversi paesi.
È interessante a questo proposito anche il dibattito aperto, non solo fra donne e partiti secolari e religiosi, ma anche all'interno di questi ultimi, sul principio dell'autonomia dello Stato dal potere religioso.
Le donne di questi quattro paesi sono preoccupate per la crisi economica e sociale che acuisce le tensioni politiche, ma considerano irreversibile per le donne il processo iniziato. Sanno che la transizione sarà lunga e sarà segnata da conflitti e da rischi, in primis quello della polarizzazione politica e del fondamentalismo. Oggi sappiamo che in Egitto la sfida è sulla Costituzione dopo il referendum imposto da Morsi e il rinvio delle elezioni; in Tunisia il presidente Marzouki sta tentando di insediare un nuovo governo tecnico dopo gli attentati degli ultimi mesi e a una donna ha chiesto di assumere il ruolo di ministro dei Diritti umani; in Libia non si trova un accordo sulla Costituzione e si propone di eleggere una consulta; in Marocco persiste un forte accentramento dei poteri da parte del Re accanto alla riforma della Costituzione.
Ma sappiamo che senza l'attiva partecipazione delle donne e il loro coinvolgimento nella costruzione dal basso delle istituzioni e dei loro diritti come parte integrante e inalienabile dei diritti umani, non ci sarà né democrazia, né sviluppo effettivo e durevole. Per questo, le donne di questi paesi sono state e sono impegnate in questo momento nella riscrittura della Costituzione e delle nuove leggi, a partire da quella elettorale. Grazie alle quote nelle leggi elettorali, in Tunisia le parlamentari sono il 27% e in Libia il 17% – è la prima volta che sin svolgono sono elezioni libere in questo paese e che sono elette donne nel Congresso libico –, in Marocco sono il 16%, in Egitto appena il 2%, perché messe in fondo alle liste. Ovunque il risveglio delle donne è forte, e chiede all'Unione europea sostegno e continuità di attenzione.
Chiedo che l'Unione europea metta al centro della sua nuova strategia di partenariato euromediterraneo e degli accordi bilaterali con questi paesi il rispetto dei diritti umani delle donne, il principio del "more for more", la parità di genere e la partecipazione attiva delle donne ai tavoli dei negoziali e ai processi bilaterali regionali. Chiediamo alla Commissione e all'alto rappresentante che i programmi e le azioni a favore delle donne si basino sul livello istituzionale, sociale e delle collettività regionali e locali, a partire, in particolare, dalle zone rurali, periferie urbane, anche attraverso la microfinananza, sostenendo le grandi energie delle donne nelle imprese, nelle reti di università e anche nei media.
La relazione illustra in modo molto chiaro le richieste che si fanno all'Unione europea: ultima cosa, chiedo anche all'Unione per il Mediterraneo di dedicare una sessione annuale alla situazione delle donne nella regione nell'ambito della sua assemblea parlamentare.
Ringrazio i relatori ombra e il presidente della commissione FEMM e le colleghe e i colleghi della commissione DEVE.
Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, this debate to mark International Women’s Day on 8 March is one in a long line of debates.
We sometimes forget that gender equality is one of the fundamental rights on which the European Union is based. It was first enshrined in the Treaties of Rome in 1957. So it is not a new invention but work in progress.
Sometimes we forget that today there a great deal of laws in our Member States that guarantee equal rights, at least on paper if not in reality; and you know very well that reality does not always follow the text of the law. Very many national laws were created on the basis of European directives at a time when nobody thought it would be necessary to have laws in the Member States on equal treatment for men and women. So we have made the EU’s founding principles a tangible reality in European national law. This is something we can and should be proud of: gender equality is a European achievement.
Having said that, we all know that there have been positive developments: 60% of university graduates are women, for instance, and 60% of women are in work. Another very good figure which is hardly ever quoted is that three quarters – a big majority – of the one million jobs which have been created in recent years have gone to women.
I started with the positive elements because there are so many problems to speak about. It has been said again and again: women earn an average of 16% less than men and the employment rate for women is still much lower than the rate for men.
Madam rapporteur, you are absolutely right that the more children are born, the fewer women are active. And the more children are born, the less women earn, and the greater the probability of female poverty in higher age brackets. So we have a very important problem to address.
In reply to the question on whether the economic crisis is having an impact on the situation of women in the economy, my answer is of course it has: wage freezes, decreases, job cuts – especially in the public sector – affect many women and their families. That is why it is so important to integrate the gender dimension into all policies and all decisions, including economic policies and the allocation of the budget.
The Chair and the members of the Committee on Women’s Rights and Gender Equality (FEMM) know perfectly well that at the beginning of their mandate all Commissioners signed the Women’s Charter. This was a pledge that all Commissioners, not only the Commissioner for Equal Opportunities, would introduce equality into their policy areas. For instance, in the European Semester the Commission closely monitors factors which impact on female labour market participation. Childcare is one example, but there are many others, such as our tax and benefit systems, which just push women into inactivity or into part-time work, which leads to female poverty in higher age brackets.
We are looking at this and pointing to these questions in our relationship with the Member States. There are the employment guidelines which reflect this comprehensive approach, stressing the importance of combating gender inequality and promoting work-life balance. There is the cohesion policy: structural funds are supporting Member States in their efforts to provide high-quality childcare services. There are also the social funds, which invest a lot into all this.
Mr Rübig, I have heard your warning. Your colleague is right. Look at what the Member States have done in the MFF on the special funds dedicated to women, for instance, and on combating violence and similar questions. Just have a look and start a discussion on this question.
Concerning gender stereotypes, you know that the Commission has brought together experts to analyse this issue and to exchange practices with a view to promoting non-stereotypical education and to raising teachers’ awareness on gender roles in books and in teaching. There are also Comenius projects which aim at eliminating gender stereotypes. The examples are everywhere.
We also have the Equal Pay Day, which also aims to raise awareness on these stereotypes, which are all-pervading. Female work is valued less, as we know, than work done by a man; even when it is exactly the same! We need a cultural change here, and mainly in business. This is one of the reasons why I have submitted the Directive on improving the gender balance among non-executive directors of companies listed on stock exchanges and related measures. It is about promoting competence, talent and transparency, because this talent is currently being blocked because it is female. Please help, because this cannot continue. Parliament, please go ahead and come up with something on this file before summer.
Then there is the situation of women in North Africa. I think we all watched with great attention and felt great relief at what was going on with the uprisings in the region. We saw so many committed women rallying around this call for change.
But not everything is rosy, because we have seen very many worrying signs and Vice-President Lady Ashton always keeps these issues high on her agenda in all the countries she visits. For instance in Tunisia, where the more traditional part of society is questioning women’s rights, and the new Constitution might be detrimental to women. The same is happening in Egypt – not only the abuses in Tahrir, but also the troubling provisions in the Constitution and discrimination in daily life.
There is also the issue of widespread female genital mutilation. I would like to thank all the parliamentarians who have joined the campaign to raise awareness of female genital mutilation. I organised a round table in order to launch the zero-tolerance movement and also in response to the issues raised by the European Institute for Gender Equality. They have put on the table a very important study on the size of the problem of female genital mutilation in Europe.
On the basis of that study we have launched a public consultation to gather views on the best ways to develop measures to fight female genital mutilation. The good news here is that I have still been able to secure funding for this: EUR 3.7 million to support Member States’ awareness-raising activities and EUR 11.4 million for NGOs and others working with victims. So things are happening.
I would also like to tell you that last Friday the Council of Justice Ministers made a very nice gift to the women of Europe. It has endorsed the European protection order in civil matters, so women who are protected against violence in their Member State can now take this protection with them when they go to another Member State. That is good news.
We all – the Member States, the governments, the NGOs, and Parliament –need this good news and I know you are with us on this. Fortunately you are with us and you will make your voice heard, because no matter where in the world – whether in Tunisia, Egypt or in the EU – gender equality is about empowerment and democracy. It is also about economic development. It is a tragedy for the individual and a loss for society at large when we waste wisdom, and when we refuse to break with inequality, be it in Africa or in Europe.
Corina Creţu, Raportoare pentru aviz Comisia pentru dezvoltare. − Măsurile de austeritate, după cum aţi spus, au trimis în şomaj milioane de femei în Uniunea Europeană, mai ales în domeniile medical şi educaţional, ceea ce afectează grav întreaga societate. Mai mult de o treime din femei sunt angajate cu timp parţial, acest aspect diminuându-le accesul la serviciile sociale, la pensie şi aruncându-le în pragul sărăciei şi mizeriei.
Decalajele salariale şi de reprezentare în procesul decizional la nivel public şi în companii reflectă, de asemenea, gradul de discriminare ce persistă în Uniunea Europeană. Egalitatea de şanse este, după cum aţi spus, un drept fundamental şi, de aceea, solicit, la rândul meu, Comisiei Europene revizuirea directivei pentru reducerea decalajului de gen şi impunerea de sancţiuni ţărilor membre care nu o implementează.
Dificultăţile provocate de criză au creat noi suferinţe şi au acutizat tensiunile şi violenţa domestică. Reiterez, în acest context, necesitatea şi solicitarea adresată statelor membre şi Comisiei pentru ratificarea Convenţiei pentru combaterea violenţei împotriva femeilor.
Gabriele Zimmer, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. − Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben wir uns den Bericht zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Rechte der Frauen sehr genau angesehen und haben eine eigene Stellungnahme verfasst. Wir haben ebenfalls die Auswirkungen der Krise, insbesondere der Sparmaßnahmen im öffentlichen Bereich, bei den Dienstleistungen analysiert und dabei festgestellt, dass zwar am Anfang der Krise vor allem im Produktionsbereich viele Männer ihre Jobs verloren haben, aber im Verlauf der Krise, insbesondere durch die Sparhaushalte, immer mehr Frauen davon betroffen sind. Es gibt Auswirkungen insbesondere auch auf die Zurverfügungstellung von entsprechenden Dienstleistungen für Frauen, auf entsprechende Betreuungseinrichtungen für Frauen – und auch für Männer selbstverständlich –, und genau das sind die Auswirkungen, die wir immer wieder kritisieren.
Die Benachteiligung von Frauen ist nichts Neues. Sie arbeiten in vielen Branchen mit niedriger Beteiligung, im informellen Sektor, in Teilzeit und haben hier natürlich ernsthafte Folgen für die Rentenansprüche zu tragen. Worauf wir nochmals aufmerksam machen wollen: Wir wollen deutlich machen, dass die Krise nicht benutzt werden darf, um letztendlich in Gleichstellungsfragen wieder zurückzugehen. Wir fordern insbesondere auch mit Blick auf die Diskussion um die Haushalte, dass die Formen von Gender Budgeting durchgesetzt werden.
Mariya Gabriel, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, Madame la vice-présidente de la Commission, chers collègues, tout d'abord je voudrais saluer aujourd'hui le travail de nos trois rapporteurs, Mme Elisabeth Morin-Chartier, Mme Silvia Costa et Mme Liotard. Grâce à leur travail précis et pertinent, nos trois collègues nous présentent des rapports qui proposent des mesures concrètes pour la mise en œuvre effective de l'égalité entre les hommes et les femmes, tant à l'intérieur qu'à l'extérieur de l'Union.
Je voudrais remercier particulièrement Mme Morin-Chartier pour son rapport sur les répercussions de la crise économique sur les droits des femmes et l'égalité entre les hommes et les femmes dans l'Union. En effet, cette année, au Parlement européen, nous avons consacré la Journée internationale de la femme à cette thématique. Nous avons voulu montrer le rôle positif des femmes, leur contribution dans les temps de crise.
Nous ne le dirons jamais assez, nous devons œuvrer ensemble pour soutenir et promouvoir l'éducation, la formation, l'entreprenariat chez les femmes. Nous devons veiller à leur donner les outils nécessaires pour qu'elles aient davantage confiance en elles-mêmes. De plus, nous pouvons compter sur un arsenal législatif complet, au niveau tant de l'Union que des États membres. Appliquer les textes de loi, c'est aussi faire des pas en avant.
Trois domaines sont prioritaires dans notre action européenne: combattre l'écart salarial entre les hommes et les femmes, promouvoir la conciliation entre vie familiale et vie professionnelle, éliminer les violences faites aux femmes. À ce titre, je voudrais encore une fois vous féliciter, Madame la vice-présidente, pour l'excellente table ronde sur l'élimination des mutilations génitales féminines et pour votre engagement en faveur de l'éradication de ce fléau.
L'Union européenne se doit de continuer ses efforts à l'intérieur et à l'extérieur de nos frontières, parce que les réponses que nous apportons, nous les apportons aux femmes de l'Union mais aussi à celles qui vivent à l'extérieur de notre continent et, finalement, à toutes les femmes du monde.
Zita Gurmai, on behalf of the S&D Group. – Mr President, these three reports raise common concerns. In 2013, women’s rights need more than ever to be fought for, as gender equality is far from being achieved.
The crisis and the austerity measures have hit women hard and have widened the gender pay gap, when we have been calling for gender input in all social and economic policies for years now. Those rising inequalities, and the deeply rooted gender stereotypes that reinforce them, need to be swiftly addressed.
We must not forget the situation of women in the Middle East, who have been instrumental in the Arab Spring only to see their most fundamental rights being further questioned and endangered, as the Commissioner mentioned. The European Union, by promoting dialogue, must stand very firmly when addressing those issues. Clear criteria must be included in all dialogues and cooperation policies in order to ensure the safeguarding of women’s rights.
Finally, I would like to express my disappointment following the decision of some European countries to help block the inclusion of sexual and reproductive rights in the conclusions of the 57th session of the UN Commission on the Status of Women. This is a major setback regarding women’s rights to choose and access proper healthcare.
(Applause)
Angelika Werthmann, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Frauen sind von der Wirtschaftskrise auf den unterschiedlichsten Ebenen betroffen. Ich möchte dazu drei Beispiele anführen.
Zum einen treffen Haushaltskürzungen Frauen stärker als Männer. Denken wir dabei nur an jene Frauen, die im öffentlichen Dienst arbeiten und fast 70 % der Arbeitnehmer stellen! Im öffentlichen Dienst schreitet aber auch der Stellenabbau ziemlich voran. Zweitens bedenke man die Alltagssituation am Arbeitsmarkt: Viele Frauen arbeiten in Teilzeit – 2011 waren es immerhin 31,6 % – und für wesentlich geringere Löhne; dies oft gezwungenermaßen, da es unter anderem keine geeignete Möglichkeit für die Kinderbetreuung gibt. Und drittens möchte ich auf die Situation der Frauen in puncto Gewalt hinweisen. Die Krise hat die Gewalt gegenüber Frauen verstärkt. Belästigungen diverser Art – auch und gerade am Arbeitsplatz – wie auch häusliche Gewalt sind ebenso präsent.
Es ist sehr viel zu tun, um den Frauen nicht nur zu sagen, Gleichstellung ist ein Grundrecht. Es erfordert meiner Meinung nach unser aller Einsatz, damit Gleichstellung auch wirklich etwas Selbstverständliches wird und ist. Und ich sehe verstärkte Investitionen in Bildungs- und Ausbildungsinitiativen als einen möglichen Ansatz, um dafür zu sorgen, dass Frauen bessere und gerechtere Chancen haben. So werden Frauen durch das erworbene Wissen gestärkt, weniger verwundbar und können vor allem auf gleicher Augenhöhe im Berufsleben agieren.
Marije Cornelissen, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, stereotype beelden van de rolverdeling tussen vrouwen en mannen zijn een belangrijke hindernis voor emancipatie. Ook ik word altijd een beetje misselijk als ik de zoveelste wasmiddelreclame zie waarin een huisvrouwtje dolblij is dat ze de vlekken uit de kleren van haar kinderen mag wassen. Als moeder van twee kinderen kan ik getuigen dat dat niet een heel realistisch beeld is.
Toch had ik twijfel of het verslag-Liotard überhaupt opgesteld moest worden, en wel om drie redenen. Ten eerste omdat ik betwijfel of de EU wel een rol te spelen heeft. Dit verslag valt volledig buiten te competentie van de EU en dat is misschien maar goed ook. Het is veel krachtiger als vrouwen en masse nieuwe en oude media gebruiken om zelf te protesteren tegen de eenzijdige beelden die er van hen bestaan.
De tweede reden is dat het verslag misbruikt kon worden voor een pleidooi tegen pornografie. En dat is ook enigszins gebeurd. Het verslag gaat mij daardoor te ver in betutteling en moraalridderij, en wij zullen dan ook tegen die paragrafen stemmen.
De derde is dat het verslag volgens mij moet gaan om het vergroten van keuzes. Maar de passages over pers- en mediavrijheid beperken mensen juist in hun keuze, in plaats van deze te vergroten. Dank u.
Marina Yannakoudakis, on behalf of the ECR Group. – Mr President, concerning International Women’s Day, I pay tribute to women who take their own route.
True equality is having the right to choose and not be judged for those choices, whether a director in a boardroom, a surgeon in a hospital, a part-time care assistant, a car mechanic or a housewife and mother, a woman has a right to make her own choices. One way to achieve this is to bring about an end to gender stereotypes.
The reports we have been voting on cover some important issues relating to women’s rights. However, as in many cases, we find Parliament crosses the red line into areas which are Member State competencies.
In addition, the reports have a vision of what a woman should be, and they come up with tools such as quotas to enforce this vision. In the process they undermine the ability of women to achieve, implying they need a helping hand up the ladder to succeed.
Yes, some women need support to give them confidence, some need guidance in terms of mentoring, but all need respect and belief in their ability to succeed in whichever path they take.
So, on every International Women’s Day, may we all stand together to support women and respect their choices and the different approaches and paths they take towards their individual goals.
Mikael Gustafsson, för GUE/NGL-gruppen. – Herr talman! Vi behandlar tre betänkanden idag och jag har bara en och en halv minut för att beröra alla tre.
Det första betänkandet: När det gäller stereotyper av könsroller håller jag med i nästan allt som min kollega Kartika Tamara Liotard sade. Tack Kartika!
När det gäller kvinnors situation i Nordafrika är det ett mycket bra betänkande utarbetat av Silvia Costa, som verkligen fångat det absolut viktigaste. Vi borde kanske även ha berört Västsahara även om betänkandet bara riktas till länder som berördes av den arabiska våren.
Det tredje betänkandet om finanskrisen och jämställdheten är också ett mycket viktigt dokument som lyfter fram hur ekonomisk politik alltid har genusansikte. Ekonomiska problem kan alltid lösas så att de påverkar kvinnor och män lika eller olika.
EU:s åtstramningsåtgärder sveper nu fram och slår hårt och skoningslöst mot dem som redan hade de svårt, och det är kvinnor som betalar det högsta priset för offentliga nedskärningar. Deras arbetsmarknad minimeras samtidigt som grunden för kvinnors ekonomiska oberoende raseras.
Kvinnor är i störst behov av social infrastruktur som barnomsorg och äldreboende och försvinner detta flyttas ansvaret till familjen, för någon måste ge denna omsorg och någon brukar alltid vara en kvinna.
Avslutningsvis vill jag tacka Elisabeth Morin-Chartier för ett fantastiskt bra arbete med att försöka få ihop detta väldigt svåra betänkande med många olika politiska åsikter.
Laurence J.A.J. Stassen (NI). - Voorzitter, veel vrouwen in Noord-Afrika hoopten dat de opstanden een begin van de verbetering van hun situatie zouden betekenen. Niets is minder waar. Gedurende de opstand in Noord-Afrika hebben de vrouwelijke demonstranten geregeld te maken gekregen met seksuele intimidatie. In Egypte betreft dat zelfs 80 procent van alle vrouwen.
In artikel 2 van de nieuwe Egyptische grondwet staat geschreven: de Islam is de staatsreligie, de principes van de sharia zijn de bron van de wetgeving. En we weten wat de sharia zoal inhoudt: ongelijkheid van man en vrouw, geweld tegen vrouwen. De sharia legitimeert zelfs de steniging van vrouwen. Met andere woorden, vrouwen in Egypte hebben het slechter dan voorheen.
Verder is de participatie van vrouwen in de politiek geenszins verbeterd, zo blijkt uit cijfers van de Verenigde Naties. Sterker nog, het Tunesische parlement telt na de verkiezingen twee vrouwelijke afgevaardigden minder, en in Egypte ging het percentage vrouwen naar beneden van twaalf naar twee procent.
Voorzitter, de realiteit is dat de islamisten de macht hebben gekregen. En we weten allemaal: in de Islam is de vrouw minderwaardig aan de man. In de Islam zijn vrouwenonderdrukking en geweld tegen vrouwen aan de orde van de dag. Daar waar de Islam overheerst, hebben vrouwen het slecht. Dat is de trieste waarheid. Dank u wel.
Anna Záborská (PPE). - Situácia žien v severnej Afrike nie je ľahká. To, v čo sme dúfali pred dvomi rokmi, sa nenaplnilo. Kolegyňa Costa sa snažila túto situáciu reflektovať vo svojej správe. V Tunisku, Egypte a Líbyi prišli o moc diktátorské režimy. Vo všetkých štátoch severnej Afriky je situácia politicky nestabilná a Európska únia spolu s národnými vládami nie sú v tomto regióne príliš úspešné. Videli sme to napríklad vtedy, keď sme nedokázali predvídať prevzatie moci v Egypte Moslimským bratstvom.
Som rada, že správa kladie dôraz na politickú a hospodársku emancipáciu žien a ich prínos k budovaniu národného zmierenia a prosperity. Plne podporujem predovšetkým požiadavku spravodajkyne, aby Komisia podporovala v týchto krajinách projekty zamerané na vzdelávanie žien, rozvoj ich kreatívneho potenciálu, ale tiež aktivít v oblasti podnikania. Skúsenosť v týchto krajinách dokazuje, že takáto praktická pomoc a podpora je často kľúčová pre budovanie dlhodobej stability.
Zároveň však uplatňujeme špecifický európsky pohľad, ktorý vníma ženu izolovane a ignoruje jej väzby s kultúrnym prostredím, ktoré sa výrazne líši od toho nášho. Požiadavka rovnosti žien a mužov sa musí prejavovať prístupom, ktorý nestavia ženy a mužov proti sebe. Len integrovaný prístup k rovnosti môže v krajinách severnej Afriky priniesť pozitívne výsledky ako pre mužov, tak aj pre ženy.
Marc Tarabella (S&D). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, la crise économique à laquelle nous faisons face est la plus grave depuis celle des années 30.
Même si cette crise a d'abord frappé les hommes, ce sont les femmes qui sont touchées le plus durement aujourd'hui. En effet, elles sont majoritaires dans les emplois liés aux services, secteurs où les coupes financières ont été les plus drastiques. De plus, ce sont elles qui acceptent des postes à temps partiel et des emplois précaires et qui y sont souvent contraintes.
Tout cela aura une implication de plus en plus importante sur l'avenir des femmes. À long terme, la crise marquera d'autant plus ses effets. Les pensions des femmes, qui sont déjà inférieures à celles des hommes, étant donné l'écart salarial qui persiste entre les salaires des hommes et ceux des femmes, seront encore diminuées.
L'Europe doit absolument prévoir, dans ses plans de relance, de mettre l'égalité hommes/femmes au cœur de toutes les politiques. Elle doit aussi promouvoir l'entrepreneuriat féminin, comme vient de le dire Mme Záborská. Les femmes, qui ont tendance à éviter les risques, contribuent à ce que l'accent soit mis davantage sur les perspectives à long terme, ce dont l'économie a grand besoin aujourd'hui.
Norica Nicolai (ALDE). - Salut această dezbatere, dar o consider deja un stereotip în practica politică şi parlamentară. Aş fi vrut ca această dezbatere să aibă loc într-o cu totul altă situaţie, şi nu ca un efect al sărbătoririi zilei de 8 martie, când încercăm să facem o analiză a modului în care este implementat şi respectat un principiu fundamental al construcţiei europene, care se numeşte egalitatea de gen. Egalitatea de gen, de fapt, caracterizează standardul de civilizaţie al unor comunităţi şi despre asta ar trebui să vorbim şi încearcă să vorbească cele trei rapoarte.
Salut raportul referitor la criză, îl consider unul realist. Fără îndoială, dacă cineva plăteşte nota de plată a acestei crize, în materie de gen femeile plătesc un TVA în plus, pentru că ele sunt primele beneficiare, în sens negativ, ale crizei, ele sunt cele care sunt licenţiate mai rapid decât bărbaţii, ele sunt cele care primesc salarii mai mici decât bărbaţii, ele sunt cele care nu beneficiază întotdeauna de şansa de a-şi concilia viaţa profesională cu cea privată.
În ceea ce priveşte însă stereotipurile, cred că aici chestiunile sunt mult mai nuanţate. Un raport ar fi trebuit să definească ceea ce înseamnă stereotip în valoarea lui juridică şi în posibilitatea în care, în materie de subsidiaritate, multe state membre au deja definiţii şi încearcă să evite aceste stereotipuri. Este foarte dificil de făcut delimitarea între un drept fundamental, acela al liberei informări, care este o chestiune ce ţine de drepturi şi libertăţi, dar şi una ce ţine de cultură, şi incriminarea acestora ca insulte sexiste.
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). - Señor Presidente, oímos hablar a menudo de la crisis como quien habla del sexo de los ángeles, banalizando algo tan serio como la perspectiva de género y las políticas de igualdad.
Es difícil atribuirle un sexo a la crisis y, sin embargo, la crisis tiene género, tanto en sus causas como en sus consecuencias. Por mucho que haya quien insista en negar la realidad, las instituciones económicas, financieras y políticas que causaron la crisis son, aún hoy, entes masculinizados.
Pero lo más preocupante tiene que ver con quien la está sufriendo, y aquí hay nuevamente una certeza: las mujeres. ¿Solo las mujeres? No, por descontado, pero sí fundamentalmente las mujeres.
El paro, la precarización del mercado laboral, los recortes, sobre todo en políticas sociales, suponen una triple losa añadida sobre las mujeres como trabajadoras y como usuarias mayoritarias de estas políticas. Hablar de mujeres y crisis exige ir a la raíz de esta guerra ideológica, a las causas estructurales de la misma.
Por ello, el peor de los cinismos es el de quienes lamentándose de forma paternalista del sufrimiento de tantas personas, la mayoría mujeres, pretenden hacernos creer que el «austericidio» que tanto defienden y tan bien practican no tiene nada que ver con ello.
Vicky Ford (ECR). - Mr President, with the rise of the internet and the ease of access to information, there is growing concern about how women and, especially, young children can be exploited. We should be clear what we want to prevent and how policing the internet can work in practice.
The Internet Watch Foundation, based in my region, has an impressive record. It focuses specifically on child sexual abuse content and criminally obscene adult content. By sharing intelligence with the police, the IWF has aided the rescue of 12 children in the past two years.
Content, once reported, can usually be removed from the web within the hour if it is web-posted in the UK, but in other parts of the world it can take up to ten days.
Eleven colleagues from different countries and parts of this Parliament will soon be launching a written declaration highlighting the global dimension of the fight against on-line child sexual abuse content, emphasising the importance of sharing information and expertise internationally.
I am honoured to be one of the sponsors of the declaration and I urge colleagues to support this campaign so we can share best practice in the EU and across the globe.
Edit Bauer (PPE). - Elnök Úr! Biztos Asszony! Nemrég az egyik, Európa helyzetével foglalkozó konferencián egy spanyol jogfilozófus igencsak meglepő kijelentést tett. Szerinte Európában az osztályharc helyébe új választóvonalak léptek. A meghatározók ezen belül is azok a különbségek, melyek a gyereket nevelő szülők és a gyerektelenek közt húzódnak. Ez jutott az eszembe akkor, amikor az Eurobarométer legutóbbi jelentésének eredményeit olvastam. Ennek az egyik kérdése ugyanis arra vonatkozott, hogy a munkahelyi felvétel esetén az állásinterjúban mi a döntő kritérium. A nők esetében az első helyen ez a kritérium az, hogy van-e gyermekük. A második az, hogy rendelkezésre áll a munkaidőn kívül is. A harmadik az, hogy hogy néz ki. A negyedik pedig a kora.
A férfiak esetében a helyzet teljesen más, mert itt az első helyen a professzionális készségek állnak, és csak az utolsó helyen – a tizediken – merül föl az a kérdés, hogy van-e gyerekük vagy nem. Úgy gondolom, hogy ez rendkívül aggasztó európai… (Az elnök megvonta a szót a képviselőtől.)
Véronique De Keyser (S&D). - Monsieur le Président, aujourd'hui les Tunisiennes défilent dans la rue en criant: "Les femmes sont des hommes comme les autres!" C'est très intéressant comme slogan. Qu'est-ce que cela veut dire? Cela veut dire que, ce qu'elles veulent, ce n'est pas la complémentarité – Madame Reding en a parlé – mais l'égalité. C'est l'égalité et c'est ce qui est au cœur du problème pour le moment. Ce n'est même pas une question de charia, c'est la question de savoir comment, dans les pays d'Afrique du Nord, aujourd'hui, la femme sera considérée? Comme un complément ou comme égale? C'est cette question qui est véritablement centrale.
Nous devons continuer à dire qu'il y a une universalité des droits de l'homme, qu'il n'y a pas des droits de l'homme pour les Islamiques et des droits de l'homme pour les Européens, que c'est universel et que cette égalité prime.
Je souhaiterais, Madame la Commissaire, que dans la politique de voisinage, le more for more soit réellement focalisé sur cet aspect-là. C'est très spécifique et je pense que les femmes, qui se sont tellement battues dans ces pays-là pour obtenir leur liberté et qui le paient aujourd'hui au prix fort, méritent notre attention.
Antonyia Parvanova (ALDE). - Mr President, I would like to thank supporters for the incredible work they have done. I would also like to remind the House that in 1995 the Beijing Declaration and Platform for Action set targets for removing all obstacles to women’s active participation in all spheres of public and private life – and by the way, the EU reviews progress with reference to that platform.
This own-initiative report considers how gender stereotypes in the EU are hindering efforts to achieve gender equality in the areas of education, media and advertising, the economy and decision-making, as well as looking at the causes of gender stereotyping and possible ways of eliminating it.
The prevalence of negative gender stereotypes based on societal beliefs and attitudes restricts the opportunities for women in the social, economic and political sphere.
The gender pay gap is still 16%, while under-representation of women in political and business decision-making, occupational segregation and the growing problem of women’s poverty illustrate the severity of the problem in our society and demand more effort from us.
We should not be afraid of talking about highly sensitive issues – such as sexist insults, degrading images of women and pornography – and their link to violence against women and the role of women in society.
Ρόδη Κράτσα-Τσαγκαροπούλου (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, θεωρώ πολύ σημαντικό ότι συζητούμε σήμερα, με την ευκαιρία της Παγκόσμιας Ημέρας της Γυναίκας, τις εκθέσεις των συναδέλφων που αφορούν σε θέματα κρίσιμα για τη ζωή των γυναικών, τη συνοχή της κοινωνίας μας, για το μέλλον της Ευρώπης. Είναι ιδιαίτερα σημαντικό που η συζήτηση αυτή γίνεται με την παρουσία και τη συμμετοχή της Αντιπροέδρου κ. Reding.
Τα θέματα της ισότητας, συγκεκριμένα η εφαρμογή της νομοθεσίας, η εξάλειψη των διακρίσεων και των στερεοτύπων που βαρύνουν τις γυναίκες, η ενδυνάμωση της συμμετοχής τους στην αγορά εργασίας, στη λήψη οικονομικών και πολιτικών αποφάσεων είναι συνεχώς στην ημερήσια διάταξή μας. Φέτος όμως έχει ιδιαίτερη σημασία αυτή η συζήτηση, διότι γίνεται στο πλαίσιο μιας οικονομικής και κοινωνικής κρίσης που επιβαρύνει τις γυναίκες στην Ευρωπαϊκή Ένωση και γίνεται στο πλαίσιο επίσης μιας μεγάλης αναταραχής στην περιοχή μας, στον αγώνα των γειτονικών μεσογειακών λαών να κατακτήσουν τη δημοκρατία. Και εκεί οι γυναίκες ζητούν τη συμμετοχή τους, τον σεβασμό των δικαιωμάτων τους στην αξιοπρέπεια και στην ισότητα.
Έτσι, είναι πολύ σημαντικό, με την αφορμή της σημερινής επετείου, να κάνουμε έναν ειλικρινή απολογισμό της πορείας των γυναικών στην Ευρωπαϊκή Ένωση, για να αντιληφθούμε τις κατακτήσεις αλλά και τις αδυναμίες που έχει ακόμη η κοινωνία μας και η πολιτική μας και να εμπνευσθούμε από το μήνυμα της Παγκόσμιας Ημέρας, για να προχωρήσουμε με μεγαλύτερη αποφασιστικότητα και σεβασμό των αξιών της ισότητας, της δικαιοσύνης, της αλληλεγγύης, που αποτελούν τη βάση του οικοδομήματός μας.
Antigoni Papadopoulou (S&D). - Mr President, I congratulate all three rapporteurs for their reports discussing the impact of the economic crisis and of stereotypes on gender equality and women’s rights, not only in the EU but also in North Africa. It is true that, since 2009, budgetary cuts and austerity policies severely victimise women, with salary cuts, unemployment, increased pay gaps, more violence and adverse conditions in reconciling family and work life.
It is evident that gender equality must be mainstreamed in all policy responses to the crisis, in all education and training policies in the European Social Fund and in other programmes, so as to enable greater social integration through employment. I urge the Commission to keep striving hard to include the gender equality dimension in all facets of the Multiannual Financial Framework, the media policy area and throughout all its external policy relations, in order to combat the silent social crisis which is severely hitting women.
Licia Ronzulli (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, il mio pensiero oggi va alle donne del futuro, bambine e ragazze sfruttate e vessate senza nemmeno aver avuto il tempo di crescere. Vorrei ricordare, con questo intervento, uno dei fenomeni raccapriccianti della società moderna, quello delle spose bambine: i numeri sono da brividi: 70 milioni di bambine obbligate a sposarsi. Di queste, 23 milioni addirittura prima di aver compiuto i 15 anni, milioni di giovani costrette a subire torture e umiliazioni senza fine da parte di mariti aguzzini, che difficilmente vengono condannati perché purtroppo protetti da una concezione feudale ancora troppo diffusa della donna.
Il matrimonio precoce è una violazione dei diritti umani e influenza tutti gli aspetti della vita di una ragazza: nega la sua infanzia, compromette l'istruzione, limita le potenzialità, mettendo in pericolo la salute e aumenta il rischio per le donne di essere vittime di violenze e di abusi, tutti diritti stabiliti dagli Obiettivi di sviluppo del Millennio. Non neghiamo a queste bambine il diritto di giocare: lottiamo e difendiamo i loro sogni e i loro progetti.
Joanna Senyszyn (S&D). - Szanowny Panie Przewodniczący! Stereotypy są przyczyną i zarazem skutkiem dyskryminacji. Często nie zdajemy sobie sprawy z ich istnienia, gdyż jesteśmy wychowani jako „grzeczne i miłe dziewczynki”, albo jako „silni i odważni chłopcy”. Za sprzeciw wobec stereotypowego zachowania spotyka nas silna społeczna sankcja. Szczególnie negatywną rolę wśród stereotypów płci odgrywa seksistowska kultura, w której żyjemy, a która utrwala przekonanie o wyższości mężczyzn. Stereotypy wprowadzają dwubiegunowy podział społeczeństwa: jeśli jakaś cecha przypisywana jest kobietom, to jej odwrotność przypisywana jest mężczyznom, np. słaba – silny, niezależnie od osobistego potencjału, osobowości, wrażliwości, wykształcenia.
Szczególnie niebezpieczne są stereotypy na rynku pracy, gdyż wpływają na utrzymywanie segregacji poziomej i pionowej; są one odpowiedzialne za szklany sufit stanowiący zaporę dla awansu na wyższe stanowiska, lepką podłogę, która trzyma kobiety w zawodach o niskim prestiżu i niskich zarobkach, oraz szklane ściany, które utrudniają wyrwanie się z zajmowanego stanowiska. Kluczem do zwalczania stereotypów jest edukacja i szkolenia. Dziękuję.
Andrea Češková (ECR). - Vážený pane předsedající, děkuji paní zpravodajce za zprávu o odstranění genderových stereotypů v Evropské unii. Podle mého názoru v ní poukázala na klíčové oblasti, kde musíme v Evropské unii stále bojovat proti genderovým stereotypům.
Souhlasím zejména s tím, že je třeba zaměřit se na média a reklamu. Setkáváme se v nich s genderovými stereotypy, které mohou mít vliv na děti v ranném věku a na mladistvé. Je důležité prosazovat zobrazování žen respektující jejich důstojnost, ale zároveň musí být zachována svoboda projevu.
Chci poukázat ještě na jednu věc, je obrovský rozdíl mezi členskými státy Evropské unie, co se týče právě zachovávání či pokroku v genderových stereotypech. To je podle mne problém, kterému bychom se my tady, v Evropském parlamentu, měli více věnovat a to jest právě srovnávání jednotlivých pokroků mezi členskými státy. Je naprosto jasný rozdíl mezi členskými státy například ve střední Evropě, kde někde dochází i k zákazům antikoncepce a podobně, oproti ostatním členským státům, které v této problematice pokročily a pokročily tak výrazně, že mají i otcovskou dovolenou, a vše je prostě na úplně jiné, tzv. genderové bázi.
Catch-the-eye procedure
Roberta Angelilli (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, Signor Commissario, le donne rischiano di pagare il prezzo più alto della crisi economica. In Europa il tasso di disoccupazione per le donne al di sotto dei 25 anni ha raggiunto quasi il 23%; nel mio paese ha superato il 41%. Inoltre, oltre alla gender pay gap, le donne hanno spesso carriere lavorative fatte di lavori flessibili, part-time, saltuari, atipici o informali, con gravi ripercussioni sui contributi pensionistici versati.
Per questo le donne sono più vulnerabili alla povertà: il tasso di povertà femminile arriva al 25% e le donne lavoratrici che spesso decidono per il part-time sono il 33%, rispetto al 5% per gli uomini. Aggiungo e concludo: il rischio è che gli insufficienti obiettivi di conciliazione faticosamente raggiunti siano poi ulteriormente ridimensionati dai tagli al welfare imposti dall'austerity.
Mojca Kleva Kekuš (S&D). - Osmega marca praznujemo že 102 leti boja za emancipacijo in enakopravnost žensk. Letos smo veliko govorili o vplivu krize na ženske in možnih izhodih iz krize.
Glavni problem še vedno ostajajo razlike v plačah med moškimi in ženskami in pomanjkanje ravnovesja med poklicnim in zasebnim življenjem. Ko govorimo o pametni trajnostni gospodarski rasti, pogosto pozabimo, da bi ženske s svojim doprinosom pomembno prispevale k izboljšanju situacije v gospodarstvu.
Enakost je namreč v teh časih postala ključnega pomena za doseganje gospodarskih ciljev. Več žensk ne prinaša le novih perspektiv, novih idej in mnenj in načinov razmišljanja, temveč hkrati tudi boljše poslovne rezultate.
Iz tega lahko sklepamo, da ženske trenutno predstavljajo nek neizkoriščen potencial za tako potreben zagon evropskega gospodarstva. A prav ženske so tudi tiste, ki se raje odločijo za zaposlitve za določen čas in ostajajo raje doma in nosijo breme najmlajših in najstarejših v družini.
Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señor Presidente, el Tratado de Roma habló, por primera vez, de igualdad. Cincuenta y seis años más tarde, el 60 % de las imágenes siguen vinculando a las mujeres con las tareas domésticas y el cuidado de los niños. Tienen peores empleos, peor remunerados, y se enfrentan a cifras crecientes de violencia.
Incorporar el talento de las mujeres es una oportunidad para la crisis y la superación de los estereotipos. Pero el cambio, señora Reding, llegará cuando los hombres sean conscientes del daño que la desigualdad produce en su salud, en la economía, en la innovación, en la política y en sus relaciones afectivas.
Por ello, Comisaria, le pido que trabaje en esa línea si, como ha dicho, quiere usted conseguir un verdadero cambio cultural.
Elena Oana Antonescu (PPE). - Realitatea stereotipurilor de gen este una cu care numeroase femei se confruntă în continuare. Impactul acestor stereotipuri este exemplificat de cvasisegregarea mai multor sectoare de activitate, precum şi de persistenţa unor situaţii discriminatorii, precum dubla zi de muncă sau împărţirea inechitabilă a sarcinilor şi responsabilităţilor. Menţinerea acestor diviziuni, de fapt, contribuie semnificativ la permanentizarea diferenţelor de status social, precum şi la persistenţa unei semnificative diferenţe de venituri între bărbaţi şi femei la nivelul Uniunii Europene, precum şi la nivelul statelor membre. Totodată, în lipsa unor acţiuni mai ferme în domeniul politicilor publice, menţinerea acestor stereotipuri blochează realizarea egalităţii pe piaţa muncii.
Nu în ultimul rând, trebuie subliniat că stereotipurile de gen sunt unul dintre factorii responsabili pentru nivelul încă ridicat al violenţei împotriva femeilor din Uniunea Europeană. Consider, în aceste condiţii, că propunerile de acţiuni la nivelul procesului de educaţie şi formare sunt esenţiale pentru combaterea stereotipurilor de gen.
Christian Engström (Verts/ALE). - Herr talman! Jag håller helt med föredraganden Kartika Tamara Liotard om att gammaldags och omoderna könsstereotyper är något dåligt som bör elimineras eftersom de låser fast både män och kvinnor i roller som kanske inte passar just dem som individer. Målet måste vara ett samhälle där varje individ är fri att vara sig själv, vare sig hon är man eller kvinna.
Jag kommer ändå att rösta nej till betänkandet på grund av dess innehåll. I artikel 17 ber man om ett förbud mot all form av pornografi i media. Det tycker inte jag är acceptabelt. Jag ser inget negativt med pornografi i media. Det är en populär form av underhållning och det ska var och en vara fri att bestämma själv.
Ännu värre blir det om man tittar på artikel 14, som säger hur det ska förbjudas. Det är internetoperatörerna som ska tvingas eller pressas eller uppmanas att skriva på en frivillig stadga. Det är precis samma mekanism som i Acta-avtalet som parlamentet sade nej till och vi bör säga nej också till detta betänkande fastän målet med det är gott.
Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). - Todos partilhamos o diagnóstico de que as políticas de austeridade têm impactos mais gravosos nas mulheres, isso é simples. O que não partilhamos são as causas e os responsáveis da situação de retrocesso em que as mulheres vivem hoje em vários países da União Europeia e sobretudo nos países intervencionados pelas troicas.
Se a maioria deste Parlamento e a Comissão Europeia defenderam a intervenção estrangeira nos países, então aprovaram também a desregulação das leis laborais, ou seja, fomentaram o trabalho a tempo parcial, o enfraquecimento da contratação coletiva, apoiaram os cortes nos salários e nos subsídios sociais, os despedimentos da função pública, que tanto agora admitem afetar as mulheres.
Se então aprovaram as recomendações do semestre europeu para 2013, aprovaram também o desenvolvimento dos regimes de trabalho flexíveis, a diminuição dos subsídios de desemprego e dos salários que tanto afetam as mulheres. Não porque nós o dizemos mas porque é o que está lá escrito.
A maioria do Parlamento Europeu aprovou estas recomendações, a mesma maioria lamenta as consequências que ela própria provocou, mas as mulheres resistirão e estarão na luta.
Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). - Dreptul la muncă reprezintă o precondiţie esenţială pentru ca femeile să poată fi independente economic, să se bucure de drepturi egale şi de satisfacţii profesionale. Din păcate, austeritatea impusă de criza economică afectează ocuparea forţei de muncă în rândul femeilor şi poate determina creşterea exploatării femeilor atât în economia legală, cât şi în cea ilegală, cu consecinţe pe termen mai lung asupra femeilor care au cariere atipice, locuri de muncă precare, prost plătite sau cu normă redusă. În toate aceste cazuri, cotizarea la fondul de pensii va fi incompletă şi va creşte procentul femeilor expuse sărăciei şi excluderii sociale.
Consider că se impune stabilirea unor indicatori comuni fiabili pentru a avea statistici europene comparabile, care să permită evaluări corecte ale diferitelor situaţii şi necesităţi, în vederea formulării unor răspunsuri adecvate la nivelul Uniunii Europene şi pentru a reduce diferenţele de salarizare pentru aceeaşi muncă sau muncă cu valoare egală.
Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Das Thema Gleichstellung wird uns bald auch beim Gesetzesentwurf zur Frauenquote in Aufsichtsräten beschäftigen. Wie passen aber aus der Sicht des einzelnen Arbeitnehmers Gleichstellung und Frauenquote zusammen? Frau Kommissarin, stellen Sie sich vor, Sie werden als Bestqualifizierte einer Gruppe von Bewerbern nicht eingestellt, weil Sie ein Mann sind. Dies wird Ihnen auch so mitgeteilt. Das Kriterium der Ablehnung wäre in diesem Fall also das Geschlecht. Eine solche Absurdität wäre eine der möglichen Alltagserscheinungen bei der Einführung einer Frauenquote.
Gleichstellung beruht aber nicht einzig auf erhobenen Zahlen und Statistiken, sondern vor allem auf der subjektiven Wahrnehmung des Einzelnen im täglichen Leben. Folglich wäre die beschriebene berufliche Ablehnung das Gegenteil der Gleichstellung. Mann und Frau wären aus Sicht der Betroffenen nicht gleich. Viel wichtiger wäre es aus meiner Sicht, die großen Ungerechtigkeiten bei der Entlohnung von Frauen im Arbeitsleben real zu bekämpfen. Da hätte die Politik sehr viel zu tun, leider auch in meiner Heimat Österreich.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)
Lena Kolarska-Bobińska (PPE), blue-card question. – Where do you see these quotas for management positions in companies? They do not exist; we are fighting for them. We are trying to implement this, but I do not think that there are many quotas in place. Perhaps there are isolated cases, but it is not systematic. I do not think that men are being persecuted in that sense.
Franz Obermayr (NI), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte. – Herr Präsident! Zuerst danke ich für die Frage, vielleicht auch für die Möglichkeit einer Klarstellung. Ich habe eindeutig gesagt, dass dies problematisch ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Kriterium ausschließlich Statistiken und Zahlen sein können, sondern es muss auch die Qualifikation berücksichtigt werden. Und jemanden nur deshalb zu berücksichtigen, weil er eben ein Mann oder eine Frau ist, finde ich nicht gerecht. Abgesehen davon gibt es in manchen Ländern natürlich auch andere Möglichkeiten, in einen Aufsichtsrat zu kommen, nämlich entweder durch Bestellung oder durch Wahl. Auch das würde in einzelnen Ländern schon Probleme aufgrund der Rechtslage schaffen.
Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). - Először is szeretnék a jelentéstevőknek gratulálni. Nemcsak a nemzetközi nőnap alkalmából fontos ez a téma, hanem egyébként is, hiszen a válság közvetlen és közvetett módon is rendkívül súlyosan érintette a nőket. Azonban néha az az érzésem, hogy többet beszélünk az elméletről, mint magáról a gyakorlati megoldásokról. Jó lenne látni egyre több követhető példát, tagállami gyakorlatot. Fontos, hogy a kormányok intézkedéseikben kiemelten kezeljék például a nők munkaerő-piaci helyzetét. 2010 után a magyar kormány stratégiát váltott, és kiemelten kezelte a 25 év alatti és 55 év feletti nőknek a munkaerő-piaci helyzetét. Fontos azonban azt is látni, hogy ez a probléma sokarcú, ezért európai uniós szintű fellépésre van szükség.
Nemcsak a szavak szintjén, hanem a tettek szintjén is. Tudom, hogy az Európa 2020 stratégiában, sőt a szerződésekben is, az egyenjogúság rögzítve van. Azonban csak elméletben, a gyakorlatban ezt sokkal kevésbé látom. Meggyőződésem, hogy a Bizottságnak nagyon gyorsan elő kell jönnie egy olyan intézkedéssel, amely például a nemek közötti bérszakadékot kiemelten kezeli.
Emine Bozkurt (S&D). - Mr President, the women of North Africa took the lead during the Arab Spring. They were in the forefront, demanding democracy, social justice, freedom and equality. Today, women have become the forgotten group of the Arab Spring. Their current struggle is about not losing the rights they had under the dictatorships. Ironic and sad, but true.
The EU’s contribution is crucial for the setting up of a truly democratic political culture involving gender equality. This requires us to take a coordinated and comprehensive approach. We must make it clear that aid is conditional on progress in democratisation and the improvement of women’s rights. In the meantime we must support the development of civil society.
We do not have unlimited time to take action. If the constitutional process is completed without gender equality being effectively safeguarded, the tools we have at our disposal will not help.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE). - Kryzys gospodarczy niestety pogłębia nierówności pomiędzy kobietami i mężczyznami. Najsilniej przejawia się to na rynku pracy poprzez zwiększenie niepewności zatrudnienia, zmuszanie kobiet do pracy w niepełnym wymiarze godzin, liczne zwolnienia w sektorach zdominowanych przez kobiety – chociażby w sektorze publicznym, gdzie konsolidacja finansów skutkuje cięciami w zatrudnieniu zarówno w administracji, jak i w sektorze usług publicznych oraz pomocy publicznej. Do tego należy dodać blokowanie kobietom drogi awansu i wciąż utrzymujące się różnice w płacach pomiędzy kobietami a mężczyznami, co jeszcze bardziej pogarsza sytuację kobiet. W związku z powyższym równość kobiet i mężczyzn wciąż pozostaje wyzwaniem dla Unii Europejskiej, szczególnie w czasach kryzysu. Wierzę, że nowe priorytety w dziedzinie równości kobiet i mężczyzn przedstawione przez Komisję zostaną zrealizowane oraz korzystnie wpłyną na poprawę sytuacji kobiet w sferze zarówno publicznej, jak i prywatnej.
(End of catch-the-eye procedure)
Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, please allow me to thank the overwhelming majority of this House who have, across party lines, taken the same approach. The fact that women do not have an equal position in the economy, in politics or in society is a great shame, as I think we all agree.
At this time, when the crisis and the problems which many families are facing is at the top of the agenda, I would like nevertheless to underline that promoting gender equality is good for growth. All our studies have shown this. A company which promotes equal pay will attract female talent. That is an efficient business model. A company which attracts female talent in top management has better financial results, as has been shown by all the studies. These better financial results then help to create jobs.
The proposal before you for ‘women on board’ is also about unlocking talent: the 60% of university graduates who are female and whom we are leaving idle. Can we afford that? No, we cannot. That is why I would advise some of the Members of this House to read what the Commission has put on the table. It is about qualification and talent and the fact that the best candidate should be selected even if she is a woman, which is not happening today. There is a lot of untapped potential in our economy.
One thing is very clear, and has been said by many in this House. The crisis is having an impact on both men and women, and is having a greater impact on women than on men. Before the crisis women were catching up. The employment rate went up from 55% in 1997 to 62% in 2007, a 7% increase in ten years. The crisis has halted this trend. That is precisely why in the 2012 European Semester – and this will be repeated in 2013, but I can only speak to you about what has already happened – nine Member States received a country-specific recommendation about affordable care services and about ensuring the fiscal treatment of second earners allows women to continue to work and does not prohibit them from continuing to work. The majority of these recommendations concern the provision of adequate and affordable care services; a second group concerns improving the fiscal treatment of women, in particular, and a third group addresses the question of tackling the gender pay gap.
I should like to read you one sentence from the Integrated Guidelines for economic and employment policies. Guideline 7 states: ‘Work-life balance policies with the provision of affordable care and innovation in work organisation should be geared to raising employment rates, particularly among youth, older workers and women, in particular to retain highly-skilled women in scientific and technical fields’. As you see, we have included everything that you have called for in our legal basis. The question is how much it is implemented in Member States. As you know, we are monitoring the Member States’ implementation of this.
Many specific questions have been raised, and it would take too long to answer all of them in this House. However, there was a very precise question on the recast directive, that is the directive on equality in the labour market and on the pay gap. This directive contains provisions on equal pay as well as provisions on sanctions. Member States can provide for sanctions in cases where equal pay rules are infringed. The Commission is monitoring the implementation of these provisions and will report on the implementation of the recast directive early this summer.
I would like to underline once more some of the figures which Mrs Morin has put before us, because they are very important. One of them is particularly shocking: women’s average income goes down by 12% with the birth of each child. Children should be a source of life and wealth, not a source of poverty. Unfortunately, the present situation will result in age-related poverty for women. That will be a tremendous problem for the next generation if we do not do our homework today. When I say ‘we’ I mean the 27 Member States. This is something which worries me a great deal. The direct link between bringing up the next generation and suffering poverty in old age is a very shocking development in our society.
Some Members have called for us to promote gender balance in politics. The EU has competence as regards gender equality in employment and in social matters, which is firmly established by Article 157 of the Treaty. It does not have competence as regards the political and constitutional systems of the Member States. However, the European Parliament, the elected Members and the political parties do, so let us all direct our efforts to where the capacity to change the situation exists. Let us ensure that, for the next European elections, these deficits are eliminated.
I would also like to reply to one of the points made by reaffirming that human rights are universal and equality is a human right. This issue is high on the agenda of my colleagues Mr Füle and Baroness Ashton, who deal respectively with neighbourhood policy and external action, and they always draw the attention of the governments concerned to its importance.
Finally, I would just like to say a word of appreciation for the rapporteurs – Mrs Morin-Chartier, Mrs Liotard and Mrs Costa. Their proposals on the labour market, on the economy, on stereotypes and on women in other parts of the world will be the basis of our future work. I would like to thank them very much for the very important work they have brought before us.
Et vous avez bien mérité des femmes.
Elisabeth Morin-Chartier, rapporteure. − Monsieur le Président, Madame la Commissaire, je vous remercie pour ce que vous venez de dire.
Du débat de cet après-midi, je retirerais cinq leçons. La première, c'est que la crise est un facteur de grande fragilisation pour la situation des femmes, aujourd'hui, et je ne voudrais pas que nous imaginions que le droit des femmes est en progression constante. Non, l'histoire nous a montré qu'il y avait des périodes de triste revers et je crois que, aujourd'hui, nous sommes dans une période où nous ne pouvons pas laisser cette fragilisation se développer.
S'agissant de la deuxième leçon, non, la main-d'œuvre des femmes n'est pas une main-d'œuvre d'appoint. Non, les femmes ne constituent pas une variable d'ajustement dans notre société. Par conséquent, je vous remercie, Madame la Commissaire, de parler comme vous l'avez fait, parce que c'est tous ensemble que nous devons nous mobiliser pour faire respecter ce droit des femmes au travail qui va de pair avec leur droit à l'indépendance.
La troisième leçon, c'est que les familles et les États investissent beaucoup dans la formation des filles. Aujourd'hui, les filles sont autant, voire plus, formées que les garçons. Ce qui est scandaleux, c'est que les États ne fassent pas d'efforts pour intégrer ces filles, à l'égal des garçons, dans le monde du travail.
La quatrième leçon, c'est que ce sont tous les niveaux qu'il faut mobiliser: le secteur public comme le secteur privé, le niveau européen – nous l'avons vu – mais aussi les niveaux nationaux qu'il faut absolument stimuler dans ce domaine et, enfin, les niveaux locaux, parce que nous savons bien que c'est aussi la mise en œuvre locale qu'il convient de favoriser.
Il y a les dires et il y a les faits. Nous voyons bien que, malgré tout ce que nous disons, nous avons à donner un coup d'accélérateur à notre volonté de voir ces objectifs se matérialiser au niveau national.
Je terminerais par ma cinquième leçon, parce que c'est extrêmement important. J'appelle tout le monde au vote, parce que, ce qui est important, c'est que notre vote demain soit une leçon pour le Conseil, qui n'est pas là aujourd'hui.
(Applaudissements)
Kartika Tamara Liotard, Rapporteur. − Ik wil alle collega's heel hartelijk bedanken voor hun bijdrage aan dit debat en aan het verslag. Ik wil ook mevrouw Reding heel hartelijk bedanken voor haar toezegging dat ze er in de Commissie mee aan de slag zullen gaan.
Ik wil toch nog één keer heel kort mededelen dat diegenen die graag porno kijken – en dat zijn er nogal wat, getuige de honderden e-mails die ik in mijn mailbox heb gekregen – echt gerust kunnen zijn. We kunnen niet via een niet-wetgevend verslag iets verbieden. Het is dan ook nonsens dat sommige leden hier van het Parlement om die reden tegen het verslag willen stemmen. Eén van mijn collega's wees er heel duidelijk op dat we vaak stereotypering niet eens herkennen omdat de stereotypen zo ingebakken zijn. En zij heeft groot gelijk: meisjes moeten lieve meisjes zijn en jongens stoere knapen.
Dan was er een andere collega, mevrouw Cornelissen, die van mening was dat debatteren en afspraken maken over genderstereotypering niet iets is voor de EU. Ik denk dat als wij spreken over vrouwenrechten en genderstereotypering, vrouwen overal solidair met elkaar moeten zijn en dat we op alle niveaus over de gevolgen van stereotypering moeten nadenken, zowel regionaal, als nationaal, als op Europees en op internationaal niveau. Alleen dan kunnen we de strijd tegen genderstereotypering winnen. En het begint hier in het Europees Parlement door morgen solidair te zijn en te laten zien dat wij tegen genderstereotypering zijn.
Silvia Costa, relatrice. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, Signor Commissario, mi sembra di poter formulare una breve osservazione: la discussione congiunta di tre temi così diversi e così importanti ha sacrificato, a mio giudizio, l'approfondimento di ciascuno di questi temi. È un po' un peccato, in particolare che non si possa riassumere in una discussione così serrata tante questioni, come la crisi, certo, ma anche la questione delle donne nel Nord Africa.
Vorrei riprendere alcuni spunti per dare anche delle risposte e dei chiarimenti. Menzionava giustamente il Commissario Reding l'impegno dell'alto rappresentante Ashton e della Commissione nell'ambito di quelle che sono le richieste che vanno fatte alla luce della tesi del "more for more" nei nuovi negoziati euromediterranei, nei patti e nei protocolli d'intesa e anche negli accordi bilaterali, perché ci sia sempre all'interno di questi un'attenzione forte alla ricaduta sulle donne, al coinvolgimento attivo delle donne e alla richiesta, in cambio di questi aiuti, anche di una maggiore presenza e capacità di rispettare, nelle Costituzioni e nella legislazione, i diritti delle donne.
Spero che questo sia un impegno che l'alto rappresentante Ashton prenderà fra due giorni anche in riferimento all'Egitto in quest'Aula. Vorrei però ricordare la sostanziale diversità delle situazioni di cui si è parlato. La costituzione tunisina, nella sua seconda bozza, grazie proprio alla lotta delle donne anche lo scorso agosto, contiene oggi moltissime delle loro richieste. Diversa è invece la situazione dell'Egitto, dove però è previsto un importante vaglio da parte della Corte suprema dopo la forzatura di Morsi sul referendum. Le situazioni sono quindi piuttosto diversificate e vanno guardate con molta attenzione.
Per quanto riguarda le mutilazioni genitali femminili, vorrei ricordare che, sì, è vero che questa forma sussiste ancora, ma soltanto in alcune zone dell'Egitto. Occorre al riguardo un grande impegno, anche negli accordi bilaterali con l'Egitto, perché si vada verso un suo sradicamento. È vero – dicevano la collega Bozkurte e anche altre colleghe – il rischio è che vi siano regressi su alcuni diritti ma vorrei ricordare che oggi, come dicono le donne di questi paesi, dobbiamo avere più fiducia nell'impossibilità di tornare indietro, nel fatto che la battaglia delle donne, la loro presenza nella società civile e nella politica renderà più difficile, se l'Europa sarà loro vicina, un ritorno al passato riguardo al loro ruolo e al rispetto della loro dignità.
President. − The debate is closed.
The vote will take place on Tuesday, 12 March 2013.
Written statements (Rule 149)
Amelia Andersdotter (Verts/ALE), skriftlig. – Jag är glad över att få stå framför er här idag. Kvinnors rättigheter och möjligheter är viktiga frågor för samhället. Personligen har jag ett starkt intresse för kvinnors engagemang i naturvetenskapliga, matematiska och tekniska frågor. Vi har ett samhällsklimat som ser både naturvetenskapen och tekniken som komplicerade och hotfulla. Det är inget problem att som toppolitiker deklarera att man aldrig varit bra på matte - varför det? Vi skulle inte vara lika förlåtande mot en politiker som varit urusel på till exempel historia eller samhällsvetenskap. Politiskt ser vi också tekniken främst som ett hot. Ett bra exempel på det är det betänkande som föreslår att företag tar ansvar för att minska könsstereotypisering. Sociala plattformar och internetoperatörer är inte nödvändigtvis de samhällsaktörer som bäst åstadkommer självständighet och självsäkerhet hos kvinnor. Det är en mycket större risk att de istället konsoliderar konservativa sociala mönster som jag vill att kvinnor ska kunna ta sig ifrån, om de själva vill. Därför kommer jag att rösta nej till Kartika Tamara Liotards betänkande.
John Attard-Montalto (S&D), in writing. – One of the most disturbing statistics in Malta relates to the participation of women in all spheres. This applies to the number of women who are parliamentarians, judges, chairpersons, directors, managers and the number of women who are part of the labour force both in academic and non-academic areas. Malta does not score positively on this subject. To a certain extent this may be attributed to the fact that Malta’s social background is not liberal, as well as to lack of opportunities. But today this cannot be quoted as an excuse. In order to increase women’s participation this has to be backed by investment in areas related to crèches and after-school care. The country has to economically sustain meaningful maternity/paternity leave. Here lies the Maltese paradox. The economic crisis has only had a marginal effect in Malta. And yet one would have expected more investment to integrate women into the labour market. This has not happened yet. Many countries in the European Union have been able to address gender equality and women’s rights with much more success than in Malta. It would be to our benefit to emulate these countries so as to achieve better statistics where these two important issues are concerned.
Sergio Berlato (PPE), per iscritto. – L'uguaglianza di genere costituisce un diritto umano fondamentale. Conformemente all'articolo 8 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea: "In tutte le sue azioni l'Unione mira ad eliminare le ineguaglianze, promuovere la parità, tra uomini e donne". Nel 1995 si è tenuta a Pechino la quarta Conferenza mondiale sulle donne intesa alla "rimozione di tutti gli ostacoli che si frappongono alla partecipazione attiva delle donne in tutti i settori della vita pubblica e privata mediante una condivisione paritaria del processo decisionale economico, sociale, culturale e politico". Da allora, il Parlamento ha approvato tre risoluzioni sui diritti delle donne. Tuttavia, dopo più di 15 anni dalla Conferenza, gli stereotipi e le disuguaglianze di genere costituiscono ancora oggi dei problemi comuni nell'Unione. Il prevalere di stereotipi di genere negativi basati su preconcetti e atteggiamenti sociali danneggia le donne e ne limita le opportunità nell'ambito sociale, economico e politico. La gravità del problema è confermata dall’elevato divario retributivo di genere che nel 2010 era pari al 16,4%. A mio avviso, per affrontare con decisione il problema, occorrono nuove politiche dell'Unione e una normativa ad hoc volta a contrastare gli stereotipi di genere nei settori dell'istruzione, nel mercato del lavoro e nel processo decisionale economico e politico.
Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – V EU nezúri iba hospodárska kríza, ale najmä sociálna kríza. Práve tá býva častokrát podceňovaná. V kolotoči protikrízových opatrení a nezmyselných škrtov sa na sociálnu krízu zabúda. Neustále sa však zhoršuje a ovplyvňuje najmä ženy. Ženy v EÚ postihla tichá kríza. Jej účinky síce prichádzali pomalšie a v menšej miere intenzity ako u mužov, mužská práca sa však bude obnovovať rýchlejšie, pričom úsporné opatrenia, ku ktorým došlo vo verejných službách, ovplyvnia ženskú prácu omnoho trvalejším spôsobom.
Ženy, ktoré pracujú vo verejnom sektore, kde predstavujú v priemere 70 % zamestnancov, sú hlavnými obeťami rozpočtových úspor národných vlád. Zníženie počtu pracovníkov vo verejnej správe dosiahlo v niektorých členských štátoch až 25 %! Vo verejnom sektore sa znižujú alebo zmrazujú platy.
V roku 2011 bolo 31,6 % žien v pracovnom pomere na kratší pracovný čas. Európska komisia už hovorí nie o pracovnom pomere na kratší pracovný čas, ale o nezamestnanosti pri čiastočnom úväzku! Ak aj je žena normálne zamestnaná, jej zamestnanie je často na nižšej kvalifikačnej úrovni ako jej dosiahnuté vzdelanie. Opatrenia zamerané na ukončenie krízy musia nevyhnutne obsahovať aj rozmer rodovej rovnosti! Európska komisia hrá v tomto smere zásadnú úlohu a k problematike sa musí postaviť zodpovedne!
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), in writing. – Hit by the economic crisis, many governments across the EU have found adjustment measures and cuts to public services and social benefits to be the only way of reducing the fiscal deficit. Most of the austerity policies target wages of employees in the public sector, child benefit, healthcare, maternity leave, pensions, education, free school meals, etc. Since women are mostly employed in the public sector, and are the main benefactors of social allowances, the applied measures disproportionately affected them and have further contributed to increasing gender inequalities across the EU. On the occasion of International Women’s day, on 8 March, we must make a strong commitment and ensure EU employment and economic policies take into account gender equality goals and commitments. Some of the ways of achieving this, based on the current report, are investments in education and training – both initial and lifelong – in order to be able to adjust to changes in the labour market. Moreover, using the European Social Fund and other EU programmes would enable greater social integration of women through employment. Women have an important role to play in exiting the current crisis. Recognizing and promoting their role is not a cost, but an investment.
Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. – It is clear that gender inequality and gender stereotypes are still common problems in the EU today. The gender pay gap is high, thus the pension gap is also high. Women are under-represented on company boards, under-represented in national governments and in parliaments too – including this one. Reconciling work, family and private life is a huge problem for many women. More needs to be done at EU and national levels to tackle the many inbuilt barriers to equality of treatment, and I broadly support the calls in this report for more action to be taken. Amidst the widespread press coverage on certain aspects of this report, there is perhaps a chance that sight could be lost of the important issues which it seeks to address. Parliament should vote to remove some of more problematic aspects of the text and favour a final report which maintains a clear focus on tackling gender inequality wherever it exists.
Lívia Járóka (PPE), in writing. – International Women’s Day provides us with an opportunity to review our achievements in promoting gender equality. This day was established in a world where women could not vote, their life strategies were extremely limited and the idea of going to university or engaging themselves in politics was regarded as a scandal. Nonetheless, most of us take civil rights for granted and we are now expected to educate ourselves and to make a career. But this societal progress is too unevenly distributed and for millions of European girls it is as much of an unattainable dream as it was a few generations ago. The recession hit women with an unprecedented level of social exclusion and women born into marginalised communities experience disadvantages on an unbearably high number of grounds. Thus, deep poverty in Europe has the face of a Roma woman. Member States should therefore mainstream gender equality into national Roma integration programmes and place a special focus on Roma women in gender equality strategies. In these times when the very essence of the EU is being put to the test, it is even more important to lift those obstacles that vulnerable and marginalised communities encounter when invoking their rights as EU citizens.
Siiri Oviir (ALDE), kirjalikult. – Majanduskriis puudutas ja puudutab meid kõiki. Kui kriisi käivitumisel said esimese löögi mehed, siis juba kriisi järgmises faasis said haavatavamaks naised, ja mitte ainult, ka nende ülalpidamisel olevad lapsed. Kriisi tagajärgedel on naistele ka püsivam mõju. Kahjuks ei ole kriisi seda faasi piisavalt dokumenteeritud ja selle tagajärgi naistele alahinnatakse. Ligikaudu 70% avaliku sektori töötajaist on naised, seetõttu on just nemad riigieelarvekärbete peamised ohvrid, nende palku on kärbitud ja külmutatud. Ja täna lõppu veel ei paista, kriis ei ole möödas. Koos vaesuse feminiseerumisega toimub ka noorte vaesumine. Vaesuses üles kasvanud lapsed kogevad suurema tõenäosusega hilisemas elus töötust, madalamat palka, nii võib vaesus edasi kanduda nende lastele. Tõsi, viimane Eurostat näitas mõningast meeste ja naiste palgalõhe vähenemist st 17%-dilt 16,2 %-le. Vaadates aga kogu kriisi mõju naistele, ei saa siiski rääkida naiste majandusliku olukorra paranemisest, tegu on pelgalt meeste palga vähenemise mõjuga palgalõhe suhtele. Sotsiaalpoliitika ei ole eraldiseisev majandus- ja finantspoliitikast, nende mõju on vastastikune. Me peame lisaks finantsmehhanismidele tegelema ka kriisi sotsiaalsete aspektidega. Olen seda meelt, et peaksime majanduspoliitilised üldsuunised koondama tööhõive suunistega üheks õigusaktiks. Ma tänan raportööri Morin-Chartier’d soolisele võrdõiguslikkusele majanduskriisi mõjust tingitud valukohtade täpse kajastamise eest.
Jutta Steinruck (S&D), schriftlich. – Bis zu 70 Prozent der weiblichen Beschäftigten sind im öffentlichen Sektor angestellt. Durch Kürzungen und Stellenabbau in diesem Bereich hat die aktuelle Krise enorme Auswirkungen auf die Arbeitssituation von Frauen. Das volle Ausmaß dieser Entwicklungen wird sich allerdings erst auf lange Sicht auf dem Arbeitsmarkt abzeichnen. Der Verlust eines Arbeitsplatzes ist für viele Frauen ein existenzielles Problem - das Risiko keine neue Stelle zu finden viel größer als bei Männern. Kürzungen im Bereich der allgemeinen Familienzuschüsse, Zuschüsse für Alleinerziehende, Mutterschaftsurlaub, Sozialleistungen, Erziehung und Einrichtungen der Kinderbetreuung verschlimmern dieses Problem drastisch. Von Armut betroffene Frauen sind in Europa zu einer Realität geworden, die nicht länger ignoriert werden kann. Ich fordere die Kommission auf sich dafür einzusetzen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Kürzungen nicht mehr an den falschen Stellen ansetzen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gerade jetzt, in der Krise, unterstützt und nicht behindert werden. Wir brauchen Investitionen in Arbeitsplätze und in Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, genauso wie in Bildung und in soziale Leistungen. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen erkennen, dass eine einseitige Sparpolitik uns noch tiefer in die Krise reißt, vor allem wenn sie auf dem Rücken von Personengruppen ausgetragen wird, die eigentlich unsere Unterstützung brauchen!
President. − The next item is the report by Mr António Fernando Correia de Campos, on behalf of the Committee on Industry, Research and Energy, on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on guidelines for trans-European energy infrastructure and repealing Decision 1364/2006/EC (COM(2011)0658 – C7-0371/2011 – 2011/0300(COD)) (A7-0036/2013).
António Fernando Correia de Campos, relator. − Senhor Presidente Senhor Comissário Oettinger, estamos a chegar ao fim de um longo processo legislativo mas que, creio, irá terminar bem.
Quero agradecer o envolvimento e contributo de todos os relatores-sombra, agradeço ainda os relatórios de opinião das restantes comissões parlamentares e o apoio da Presidente da Comissão ITRE, bem como especialmente o apoio da Comissão e o apoio do Conselho sob a Presidência cipriota, pois todos contribuíram para um resultado positivo.
Este regulamento põe em prática medidas para criar um mercado europeu de energia. Surge num contexto em que não é mais viável que Estados-Membros fechem os seus mercados de energia numa lógica de autossuficiência e protecionismo. A transformação que está em curso no nosso sistema energético impõe a interdependência à escala europeia como forma de explorar sinergias que criem um verdadeiro mercado europeu, permitindo acelerar a integração das renováveis e, portanto, tornando-a mais sustentável e gerando solidariedade e segurança no abastecimento, prevenindo ilhas e bloqueios.
Torna-se essencial remover barreiras físicas e de interoperabilidade entre os diferentes países e acabar com o isolamento ou quase isolamento geográfico de certas regiões europeias no que diz respeito a interconexões. Este processo tem sido excessivamente lento e repleto de obstáculos. Por exemplo, a recessão económica dificulta o investimento em infraestruturas; as externalidades positivas das infraestruturas não constituem só por si um incentivo ao investimento privado; os processos de licenciamento de construção têm sido excessivamente longos, em média 10-12 anos.
O regulamento agora acordado propõe um impulso ao desenvolvimento das infraestruturas energéticas, um escasso investimento de cinco milhares de milhões do MFF alavancará cerca de duzentos milhares de milhões em infraestruturas de gás e eletricidade até 2020.
Foi identificado um conjunto de corredores geográficos e de áreas prioritárias, redes inteligentes, autoestradas de eletricidade, transporte de CO2 para o desenvolvimento de infraestruturas.
A seleção de projetos de interesse comum é feita com base em critérios em linha com os objetivos da política europeia de energia e compreende uma análise de custo-benefício.
É colocada ênfase especial, na criação do mercado europeu de energia, na eliminação do isolamento de determinadas regiões.
Projetos de interesse comum beneficiarão de licenciamento simplificado e acelerado, incluindo planeamento territorial específico, que permita a sua autorização num período que, no máximo, pode ir até aos quatro anos e meio e que sujeita os Estados-Membros incumpridores à imposição de processos de infração por parte da Comissão.
Ficou definido um mecanismo para a locação de custos transfronteiriços em função dos benefícios resultantes da execução do projeto com incentivos adequados e proporcionais ao risco.
O Parlamento propôs ainda um novo dispositivo de coordenação operacional do sistema que visa a recolha e partilha em tempo real de informação sobre o funcionamento contínuo da rede por parte dos operadores. O objetivo central será a garantia da segurança perante a possibilidade de "blackouts".
Urge, pois, a aprovação e a entrada em vigor deste regulamento. Ele promoverá investimento público e privado, ajudando ao crescimento económico e à criação do emprego que tanta falta fazem à Europa de hoje.
Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Eingangs danke ich dem Berichterstatter und seinen Schattenberichterstattern für eine zielstrebige, kompetente und erfolgreiche Arbeit, die auch den Rat und die Ratspräsidentschaft Zyperns einbezieht. Sie haben in beachtlicher Zeit ein Paket geschnürt, das für Europas Energiestrategien wichtig ist. Egal, ob Sie die Versorgungssicherheit optimieren wollen, ob Sie steigende Anteile erneuerbarer Energieträger im Strombereich nützen wollen, ob Sie im Notfall Solidarität üben wollen, ob Sie den Wettbewerb und damit den Verbraucher stärken wollen – Infrastruktur ist die notwendige Grundlage dafür. Wir haben eine recht gute Infrastruktur in Europa mit unseren Schienenwegen, unseren Autobahnen und Straßennetzen, unserem europäischen Luftraum mit Drehkreuzen und Regionalflugplätzen, unseren Hochseehäfen, unseren Binnenhäfen und auch in der digitalen Welt für Information und Kommunikation.
Wenn man einmal die Qualität und die Kapazität unserer Straßen- und Schienenwege, unserer Lufträume und unserer digitalen Welt mit unseren Gasnetzen und unseren Stromnetzen vergleicht, dann sind wir bei Gas und Strom nicht annähernd so gut aufgestellt, wie es für den Transport von Waren, Gütern und Bürgern in Europa der Fall ist. Wir haben eine intakte Ölinfrastruktur, eine intakte Infrastruktur, um Biomasse, Bioenergie und auch Kohle zu transportieren, und wir müssen jetzt bei Gas und Strom das nachholen, was für alle anderen Waren, Güter und Dienstleistungen Europas an Qualität und Kapazität möglich ist.
Da geht es erstens um grenzüberschreitende Planung. Die alte Welt, das war das Kraftwerk am Fluss, egal, ob Kohlekraftwerk oder Kernkraftwerk, die Kühlung durch das Wasser, das Netz in die Region wie ein Spinnennetz zum Verbraucher am Arbeitsplatz und zu Hause. Die neue Welt ist eine grenzüberschreitende, eine paneuropäische Welt, die die Mitgliedstaaten, aber auch Länder wie Norwegen, die Schweiz, den Westbalkan, die Ukraine, die Türkei und andere in unserer Energiegemeinschaft mitwirkende europäische Länder einbezieht. Wir haben konkrete Pläne für eine grenzüberschreitende Infrastrukturentwicklung in größeren Regionen, egal, ob wir die Nordsee-Anrainer oder die Mittelmeerländer, Zentraleuropa oder Länder meinen, die an der Peripherie gelegen sind.
Zweitens geht es darum, dass wir mit allen Beteiligten Projekte von gemeinsamem Interesse definieren, Projekte, die für mehr als einen Mitgliedstaat wichtig sind. Dazu wird die Kommission im Sommer ihre Prioritätenliste vorlegen, aufgrund derer dann in Rat und Parlament über die Prioritäten der nächsten Jahre zu entscheiden ist. Alle zwei Jahre wollen wir die Liste fortschreiben, in enger Zusammenarbeit mit den Regulatoren, mit den Übertragungsnetzbetreibern, den nationalen Fachministern, der europäischen Energieindustrie, um so in den nächsten Jahren zu ermitteln, in welcher Reihenfolge entsprechende Gasleitungen und entsprechende Stromnetze und Brücken über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg zu entwickeln sind. Dabei geht es darum, dem Auftrag nachzukommen, Ende 2014 den Binnenmarkt zu vollenden und 2015 isolierte Inseln – Länder, die nicht in den europäischen Markt integriert sind – aus ihrer Isolation herauszuholen und sie mit ihren europäischen Nachbarn zu verbinden, beispielsweise Malta, Zypern, die baltischen Staaten und andere.
Wir haben dabei zwei große Herausforderungen. Erstens die Planungszeit bis zur Genehmigung, und zweitens die Finanzierung. Mit dem, was Sie jetzt erarbeitet haben, wollen wir die Planungszeit für die Festlegung einer Trasse, für die Festlegung der Linienführung bis hin zur behördlichen Genehmigung der Pipeline oder aber des Übertragungsnetzes von derzeit – wie der Berichterstatter berichtet – im Regelfall zehn, zwölf, fünfzehn Jahren auf maximal dreieinhalb Jahre verkürzen. In dreieinhalb Jahren kann man, wenn man genügend Mitarbeiter hat, alle Abwägungen vornehmen. Die Frage des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die Frage des Eingriffs in die Landschaft, das Abstandsgebot zu Siedlungsgebieten, all diese Fragen kann man in dreieinhalb Jahren hervorragend klären. Wer länger plant, wer die Genehmigungsverfahren länger durchführt, dient nicht der Sache. Im Gegenteil, nach zehn bis zwölf Jahren ist oftmals die Akzeptanz weit geringer als in einem schlüssigen und intensiven Beratungsverfahren, das dreieinhalb Jahre dauert.
Dann die Finanzierung: Wir gehen von notwendigen Investitionen für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro in den nächsten Jahren aus. Zu allererst muss die Finanzierung vom Markt her kommen, das heißt, die Regulatoren sind gefragt. Welche Verzinsung, wie viel Vergütung gebe ich dem, der in Netze und Pipelines investiert? Das ist immer eine Gratwanderung zwischen den Interessen der Verbraucher, möglichst geringe Kosten für Strom und Gas zu haben, und den Interessen der Anleger. Denn klar ist: Bei diesen Milliardeninvestitionen für Gasleitungen und Stromnetze stehen wir im weltweiten Wettbewerb. Die Investoren haben Angebote jenseits der Energiewirtschaft, in Immobilien, in Industrie, in andere Sektoren der Wirtschaft und in Infrastrukturen außerhalb Europas. Wir stehen in Konkurrenz zu dem neuen Flughafen von Istanbul, zu einem Kraftwerk in Brasilien oder zu einem Autowerk in China. Wir müssen attraktiv sein! Deswegen brauchen wir eine überzeugende, klare europäische Planung. Dem Bürger und dem Investor muss einleuchten, dass diese Pipeline ein Geschäft ist, weil sie Teil unserer europäischen Energiestrategie geworden ist.
Dann die Connecting Europe Facility. Wir haben in den letzen Jahren Erfahrungen mit der Ko-Finanzierung von europäischer Energieinfrastruktur gemacht. Das Krisenprogramm, das Sie uns vor einigen Jahren gegeben haben, war die Grundlage für etwa 800 Millionen Euro pro Jahr für die Ko-Finanzierung. Wir bauen jetzt darauf, dass es mehr als 5 Milliarden Euro sein werden, die im nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen für Connecting Europe im Bereich der Energieinfrastruktur bereitstehen. Wir wollen mit Projektanleihen arbeiten, die EIB einsetzen, nationale öffentliche Strukturbanken als Partner nutzen, wir wollen Zinsverbilligungen geben, Garantien geben, damit die Ko-Finanzierung in Euro und Cent nicht das einzige Instrument ist und ein Instrumentenkasten intelligente, für den Einzelfall richtige Hebelungen bereitstellen kann. Dann werden die Mittel in Höhe von fünf Milliarden oder mehr ein Vielfaches bewirken, indem wir mit intelligenter Finanzierungsmethodik mehr als nur diese Mittel einsetzen und damit ein Vielfaches an Investitionen auslösen.
Nochmals meinen Dank und Respekt dem Parlament und namentlich den Berichterstattern! Es war vor einem Jahr nicht absehbar, dass das Ganze gelingt. Wir sind jetzt mit dem Paket, das vom Parlament zu verabschieden ist, auf dem Weg zu einer paneuropäischen Energieinfrastruktur für Strom und Gas große Schritte vorangekommen.
Elnökváltás: SURJÁN LÁSZLÓ úr Alelnök
Philippe Lamberts, rapporteur pour avis de la commission des affaires économiques et monétaires. − Monsieur le Commissaire, chers collègues, d'abord, ce dossier, je pense, fait partie d'un paquet du Connecting Europe Facility. Nous trouvons – en tout cas, en commission ITRE – qu'il eût été préférable de traiter ce paquet comme un paquet.
On a un six-pack en gouvernance économique, on a un six-pack pour Horizon 2020, la politique de recherche et d'innovation de l'Union. Je crois qu'il ne serait que logique que nous négociions entre les deux colégislateurs l'ensemble du paquet Connecting Europe Facility comme un paquet. Ce n'est pas ce que le Conseil et la Commission veulent faire et je pense que c'est une forme de déni de démocratie.
Permettez-moi de vous rappeler les priorités absolues de la commission que je représente ici. Premièrement, 75 % des investissements en matière d'énergie pour la Connecting Europe Facility doivent être consacrés au réseau électrique. L'Allemagne a engagé son Energiewende. Si notre objectif est véritablement de faire de l'Europe énergétique principalement une Europe du renouvelable, cela suppose une transformation complète de nos infrastructures de réseau électrique.
Deuxièmement, il est important que chaque euro d'argent public dépensé aujourd'hui puisse mobiliser un maximum d'argent privé. Or, la technique que vous avez choisie, c'est la technique du grant: vous voulez donner de l'argent et que l'Europe finance l'intégralité des projets. Utilisez plutôt les project bonds pour financer cela.
Pavel Poc, navrhovatel Výboru pro životní prostředí, veřejné zdraví a bezpečnost potravin. − Vážený pane předsedající, rád bych připomněl některé teze vyjádřené ve stanovisku Výboru pro životní prostředí, veřejné zdraví a bezpečnost potravin tohoto Parlamentu.
Plánované projekty v oblasti energetické infrastruktury musí být v souladu s dlouhodobými cíli Evropské unie v oblasti klimatu, energetiky a s implementací těchto cílů v jednotlivých vnitrostátních energetických politikách členských států. Plánování projektů v oblasti energetické infrastruktury by také mělo být v souladu se zásadou předběžné opatrnosti.
Do kontextu plánování energetické infrastruktury musí být začleněny požadavky na ochranu životního prostředí a měly by být upřednostňovány takové projekty, které se obejdou bez nadbytečných environmentálních nákladů. S výstavbou, provozem a vyřazováním energetických infrastruktur z provozu jsou kromě investičních a provozních nákladů spojeny rovněž náklady na ochranu životního prostředí. I tyto náklady je třeba zohlednit v analýze nákladů a přínosů podle přístupu vycházejícího z nákladů životního cyklu.
Pro vyhodnocení závažných rizik je potřeba provádět důkladné hodnocení vlivu projektů v oblasti energetické infrastruktury na životní prostředí, a to na základě posouzení jednotlivých případů a s ohledem na místní a regionální environmentální podmínky. Doufám, že předložený návrh umožní i plnění těchto cílů.
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, autor projektu opinii Komisji Transportu i Turystyki. − Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! W ramach przygotowanej opinii na temat wytycznych dla transgranicznej infrastruktury energetycznej Komisja Transportu zwraca uwagę na europejską politykę energetyczną, która potrzebuje przede wszystkim stabilności, konkurencyjności oraz bezpieczeństwa dostaw źródeł energii, tym samym zapewniając korzyści dla sprawnego funkcjonowania sektora transportu Unii Europejskiej.
Uważam, że w celu sprawniejszej rozbudowy infrastruktury energetycznej, jak i transportowej, należy zapewnić pełną kompatybilność między projektami obu infrastruktur. W tym celu organy odpowiedzialne za wydawanie pozwoleń powinny udzielać ich wspólnie w ramach tego typu projektów, np. w zakresie środowiska naturalnego. W celu sprawnego rozwoju transportu w Unii Europejskiej potrzebujemy również łatwiejszego dostępu do surowców. Na uwagę zasługuje infrastruktura przesyłowa dla gazu ziemnego, regionalne terminale LNG oraz transport kolejowy i ciężarowy. W ramach obecnej rewitalizacji oraz kształtowania nowo powstałej infrastruktury energetycznej powinniśmy pamiętać, że istotnym elementem rozbudowy infrastruktury energetycznej pozostają stabilne i elastyczne krajowe sieci przesyłowe. Dziękuję.
Wojciech Michał Olejniczak, autor projektu opinii Komisji Rozwoju Regionalnego. − Europejskie regiony muszą być na każdym etapie uważane za równych partnerów w procesie lokowania i wdrażania transeuropejskich inwestycji energetycznych oraz korzystać z nich na równych zasadach. Jedynie otwarty i przejrzysty proces konsultacji społecznych jest w stanie zminimalizować społeczne i gospodarcze koszty inwestycji.
Komisja Rozwoju Regionalnego postrzega inwestycje w transeuropejskie sieci energetyczne za ważną szansę na pogłębienie integracji gospodarczej Unii Europejskiej. Aby jednak cel ten urzeczywistnić, należy umocnić rolę władz lokalnych i regionalnych w planowaniu i realizacji poszczególnych projektów oraz ograniczyć obciążenia biurokratyczne dla przedsiębiorstw i innych podmiotów, które będą je potem wdrażać. Ważne dla nas jest również to, by wszystkie formy unijnej pomocy dla wykonawców projektów były przyznawane w oparciu o spodziewane koszty dla odbiorców energii, aby uniknąć socjalizacji kosztów i komercjalizacji zysków. Transeuropejskie sieci energetycznie powinny wreszcie w niedyskryminacyjny sposób traktować dystrybucję energii pochodzącej ze źródeł odnawialnych.
Teresa Riera Madurell, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, señor Comisario, como hemos venido destacando en esta Cámara, uno de los mayores obstáculos para un verdadero mercado interior de la energía es la debilidad de las interconexiones entre los Estados miembros.
Por ello, quisiera yo también empezar por subrayar la importancia del paso que estamos dando y animar a los Estados miembros a que agilicen la puesta en marcha de los mecanismos previstos por este Reglamento, especialmente en temas como la ventanilla única o la limitación de la duración del procedimiento de autorización.
Una única objeción: necesitamos profundizar en la coordinación de la tramitación de las infraestructuras de interés común entre Estados miembros para acabar, de una vez por todas, con los cuellos de botella que propician la pervivencia de las islas energéticas a las que hacía referencia el Comisario. Queda, por tanto, todavía una tarea abierta, a la que dedicaremos nuestros esfuerzos a partir de mañana.
Y para terminar, señor Presidente, quiero dar mi enhorabuena al ponente, por su excelente trabajo.
(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 149, apartado 8, del Reglamento))
Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der blauen Karte. – Herr Präsident! Meine Frage betrifft Folgendes: Wir haben jetzt Horizont 2020 und die Connecting Europe Facility im Finanzrahmen. Was, glauben Sie, können wir hier gegenüber dem Rat noch erreichen?
Teresa Riera Madurell (S&D), respuesta de «tarjeta azul». – Señor Presidente, Señorías, creo que es un momento complicado, un momento en el que tenemos que negociar con mucha fuerza y en el que esta Cámara ha de hacer valer ante el Consejo que todo lo referente a la rúbrica 1a no puede recortarse; no podemos asumir, en principio, los recortes que propone el Consejo.
Por tanto, yo le diría al señor Rübig que todos los Grupos de esta Cámara han de trabajar conjuntamente para que estos programas tengan realmente la financiación que merece y que necesita Europa.
Adina-Ioana Vălean, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, as the rapporteur on the Connecting Europe Facility (CEF) I warmly welcome the forthcoming vote on the energy guidelines. I would like to congratulate the rapporteur, Mr Correia de Campos, on this occasion. As we know, the energy guidelines are a crucial element of the CEF and need to be launched without delay in order to make the most of the seven-year budget.
For a long time now we have acknowledged that the need for substantial investment in the European energy infrastructure is a precondition for the completion of the single European market. This will, in turn, improve the EU’s competitiveness and bring economic recovery in Europe as well as more growth and jobs, while better connecting people and businesses. All these points have been acknowedged and agreed by Parliament, by the Commission and by the Council.
This is why Parliament was surprised and disappointed at the severe budget cuts decided by the European Council on the CEF during the negotiations on the MFF. While I agree that savings are necessary in the current context, I wonder how the Council plans to relaunch the European economy by undermining its only growth instruments and, even worse, by reverting to the same old formula of grant-only allocation.
The CEF is an opportunity to be innovative and can maximise scarce resources thanks to the leverage effects of this financial instrument. I deeply deplore the Member States’ conservative approach of capping the use of such instruments, thereby stripping the CEF of all innovation and effectiveness.
This will mean fewer projects that will be financed with less money; this is not what we really want. In any case, with a 60% cut in the energy part of the CEF we will have to rethink our priorities accordingly when allocating these funds. We cannot pretend that all projects in all Member States will be financeable. Parliament intends to take its responsibilities as co-legislator seriously, and to stand united on its prerogative to negotiate with both the Council and the Commission on these priorities.
Mario Pirillo, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Signor Commissario, voglio ringraziare il relatore Correia de Campos per l'ottimo lavoro svolto su una relazione che pone in essere una delle principali sfide per assicurare ai cittadini europei un'energia sicura, sostenibile e conveniente.
Questo nuovo pacchetto sulle infrastrutture energetiche si pone lo scopo di promuovere ulteriormente l'integrazione del mercato dell'energia, nonché di favorirne una maggiore competitività, attraverso l'integrazione delle energie rinnovabili e la riduzione dell'isolamento energetico.
La proposta definisce i criteri di eleggibilità per i progetti di interesse comune con lo scopo di rendere più rapida la loro implementazione. Mi preme però rilevare come, in seguito ai tagli proposti al nuovo Quadro finanziario pluriennale, sarà compito del meccanismo per collegare l'Europa definire le modalità e le priorità di finanziamento per i progetti di interesse comune.
„Catch the eye” eljárás
Elena Băsescu (PPE). - Noul regulament este o iniţiativă notabilă, deoarece îşi propune unificarea şi simplificarea cadrului de finanţare a infrastructurilor transeuropene de energie. O importanţă deosebită în acest context o au instrumentele financiare ale mecanismului Conectarea Europei. Astfel, România va beneficia de fonduri europene pentru promovarea şi realizarea unor proiecte strategice naţionale.
Pentru aplicarea noului regulament, ţara mea va fi eligibilă pentru ajutorul financiar european acordat proiectelor de interes comun. Nabucco şi AGRI sunt două proiecte strategice în care România este implicată, fiind, totodată, şi proiecte de interes comun pentru întreaga Uniune. Urmărim să ne asigurăm astfel independenţa energetică. În acest sens, sper ca, în luna iunie, Consorţiul Shah Deniz să aleagă Nabucco pentru transportarea gazului din bazinul Mării Caspice către Europa.
Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, dell'importanza delle reti hanno già parlato il relatore e il Commissario. Io penso che si debba guardare con ottimismo all'efficacia che la costruzione di reti può dare, non soltanto nel settore energetico, ma in tutte le altre attività – penso alle infrastrutture leggere ma anche a quelle pesanti – e a come possa essere presa in considerazione come contributo importante alla crescita in Europa.
È però molto importante che, per avere un territorio attrattivo, queste reti vengano completate, e addirittura che diventino investimenti prioritari nel corso della crisi. Da questa crisi si esce soltanto con grandi investimenti: le infrastrutture sono per loro natura un pezzo delle politiche keynesiane possibili.
Bisognerà poi pensare a una riduzione dei tempi per le autorizzazioni, perché la crisi è qui davanti a noi e crea i suoi disagi a milioni di cittadini in questo momento: dunque riduzione dei tempi, compatibilmente con il rispetto e la salvaguardia dell'ambiente.
Da ultimo, il tema delle risorse: il Commissario faceva riferimento ai project bond ma io temo che vi sia all'interno della Commissione qualche problema, perché alcuni suoi colleghi non sono esattamente di questa opinione. Dunque le risorse andranno trovate.
Claude Turmes (Verts/ALE). - Mr President, first I want to congratulate our colleague Mr Correia de Campos for this result, and all the Parliament team.
Infrastructure is key to developing a functioning internal market and it is also key to integrating the technology of today, which is renewable energy.
One should be aware that all the high voltage lines which exist today in France were built when France developed its nuclear programme in the 1970s, and we chose to do the same. With certain technologies you need a certain grid, and therefore it is only normal that the grid now be made fit for use as infrastructure.
I have one concrete question to the Commissioner: there seems to be some misinterpretation in the Commission of the role of financial instruments in helping to finance electricity and gas infrastructure in Europe, so we have tabled under the SEFF the possibility of having more money for financial instruments – and this will, of course, become even more relevant if we get less money from the Council. So could he make a clear statement on the importance of project bonds and financial instruments in helping to leverage the SEFF money?
Lena Kolarska-Bobińska (PPE). - Panie Komisarzu! Wspomniał Pan, że istnieją duże zaległości w Europie, jeśli chodzi o połączenia gazowe i elektryczne. Zgadzam się z tym całkowicie. Mówił Pan również, że w związku z tym należy inwestować w sposób inteligentny. Według mnie inteligentne inwestowanie ma miejsce m.in. wówczas, kiedy trafia się w największe potrzeby i największe zaległości. Chciałabym powiedzieć, że Europa Środkowa i Wschodnia, kraje bałtyckie, cały ten region ma najmniej połączeń gazowych, elektrycznych, interkonektorów. Tam trzeba też skupić całą uwagę. Dlatego, że np. istnieje siedem rurociągów łączących Belgię i Francję, natomiast Polskę i Słowację – zero. To samo możemy powiedzieć o innych źródłach energii. Tak że wybierając i zmieniając priorytety – gdyż obcięcie pieniędzy, obcięcie środków, będzie wymagało pewnego przedefiniowania pewnych kwestii – chciałabym prosić o skupienie się na tych regionach, które są trochę pustynią. Dziękuję bardzo.
Josefa Andrés Barea (S&D). - Señor Presidente, conectar Europa supondría una solución a los grandes problemas que dificultan la aplicación de una política energética para la Unión Europea. Existen importantes cuellos de botella que imposibilitan establecer un modelo energético para Europa y, por lo tanto, una política industrial para Europa, para el crecimiento y el empleo.
Nosotros, en este momento, propondríamos intentar solucionar este modelo que obstaculiza el paso de un sitio a otro. Sería mucho más eficaz establecer elementos de crédito a través de los bonos de inversión, como una manera de modernizar las infraestructuras e intentar garantizar que el sistema energético sea sostenible en toda Europa.
(A „catch the eye” eljárás vége.)
Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Sie diesem Gesetzgebungsvorschlag zustimmen, dann werden wir folgende nächste Schritte unternehmen: Zum einen werden wir die Arbeit mit allen Beteiligten, ENTSO-E und ENTSOG, die Übertragungsnetzbetreiber, in den nächsten Wochen abschließen, um unsere Entwurfsliste, unseren Vorschlag für Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse, vorzulegen.
Dieses Label PCI hat mehrere Funktionen. Zum einen ist es eine Sicherheit, dass die betroffenen Mitgliedstaaten ihre grenzüberschreitenden Netze genau so entwickeln werden. Das heißt, der eine plant nicht gegen oder ohne den anderen. Es ist eine gemeinsame Priorität zweier oder mehrerer Nachbarländer, und die Trassenführung, die Zeitachse, aber auch Kapazitätsfragen werden gemeinsam abgestimmt.
Da ist sicherlich der BEMIP-Prozess ein Vorbild. Wir arbeiten – die drei baltischen Länder, Finnland und Polen – sehr eng zusammen. Wir beziehen auch bestehende Verflechtungen – Kaliningrad und Russland – mit ein. Wir haben im Strombereich eigentlich Einigung, im Gasbereich ist die letzte offene Frage, wo der LNG-Terminal zu entwickeln ist, und daran anknüpfend, welche Übertragungsleitungen für Gas notwendig sind. Diese Liste wird dann mit Ihnen zu prüfen sein. Sie ist dann für uns praktisch der Maßstab, welche Projekte wann vorrangig zu realisieren sind.
Zweitens: PCI, das Label, schafft sicherlich auch eine noch bessere Möglichkeit, vor Gericht Recht zu bekommen. Das heißt, wir werden dann mit der Planung und Genehmigung nicht vor Gericht scheitern, sondern – da sie von den europäischen Institutionen und von mehreren Mitgliedstaaten als vorrangig definiert wurden – die Baugenehmigung wird auch auf dem Gerichtsweg bestätigt werden.
Viele PCIs brauchen keine öffentliche Förderung. Für uns gilt unverändert vorrangig, dass Energieinfrastruktur vom Markt zu finanzieren ist – durch Netzentgelte, durch Nutzergebühren und durch eine pragmatische, gute Regulation, durch eine ordentliche Verzinsung mit geringem Risiko für den, der investiert.
Indem wir diese Planungen europäisch entwickelt haben, stoßen wir auch gerade bei langfristigen Investoren auf großes Interesse. Was meine ich damit? Namentlich Lebensversicherer, Versicherungen generell sind ideale Partner. Eine Versicherung will die eingelegten Gelder ihrer Kunden, ihrer Vertragspartner, langfristig anlegen, eine feste Rendite und ein möglichst geringes Risiko haben. Genau dies können grenzüberschreitend abgestimmte Gasleitungs- oder Stromleitungsinvestitionen gewährleisten.
In der Kommission haben wir zum Thema Project Bonds, Projektanleihen, keinen Streit, sondern es gab lange Zeit Vorbehalte im Rat. Die Mitgliedstaaten wollten uns längere Zeit dieses Instrument einer indirekten Verschuldung nicht geben. Erst vor einem Jahr haben wir erstmals in einer Testphase aus freien Mitteln im laufenden Haushalt die Genehmigung der Mitgliedstaaten bekommen, Projektanleihen aufzulegen, um ihre Vorzüge auszutesten. Wir werden diese Erfahrungen auswerten, und ich bin mir sicher, dass die gesamte Kommission dann im Energiebereich Projektanleihen für die nächsten Jahre als Instrument der Finanzierung akzeptiert und in größerem Umfang Projektanleihen aufgelegt werden, weil sie letztendlich eine sehr effiziente Finanzierungsart sind.
Die direkte Finanzierung heißt Kofinanzierung, also die Übernahme von 20, 30, 40, 50 oder gar 60 % der Kosten einer Infrastruktur. Dann wären die 5 Mrd. Euro – oder etwas mehr, je nachdem was die Beratungen ergeben – in Connecting Europe sehr rasch aufgebraucht. In vielen Fällen reichen aber Zinsverbilligungen oder auch nur Garantien aus, die gar nie greifen. Deswegen wollen wir ein breites Spektrum an Instrumenten vorlegen. Für die eine Infrastruktur wird ein bestimmtes Instrument, für eine andere Infrastruktur ein ganz anderes Instrument die investitionseffizienteste Form sein, und dann erwarten wir, dass die 5 oder 6 Mrd. Euro in der Umsetzung für weit mehr als für diesen Haushaltsbetrag gut sind.
Es wurde nach Nabucco gefragt. Wie ist also generell der aktuelle Stand beim südlichen Korridor? Wir sind sicher, dass 2018 erstmals im großen Gasfeld Shah Deniz II Gas produziert wird. Das Konsortium wird in diesem Jahr entscheiden, wer diese Gasmengen bekommt. Zwei Bewerber stehen in der engen Auswahl. Klar ist, es geht um 16, 17, 18 Mrd. m3, wovon 6 bis 7 Mrd. für den Markt der Türkei bestimmt sind und 10 oder 11 Mrd. in den Markt der Europäischen Union kommen – ab 2018.
Das Netz in Aserbeidschan ist klar. Georgien ist klar. In der Türkei wird mit TANAP gearbeitet, das ist ein Konsortium von SOCAR und von dem türkischen Gasnetzbetreiber, und vermutlich gehen Konsortialmitglieder wie BP oder Total oder Statoil aus dem Shah-Deniz-II-Konsortium als Mitaktionäre hinein.
Offen ist, wie ab der türkischen Grenze die weiterführenden Leitungen in die Europäische Union verlaufen. Ein Konzept heißt Nabucco West, also Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Österreich und damit der zentraleuropäische Markt, das andere TAP, also Griechenland, Albanien, Italien. Die IGAs sind geschlossen, und jetzt ist es am Konsortium Shah Deniz II zu entscheiden, wer aus ihrer Sicht das tragfähigere, bessere Angebot gemacht hat.
Diese Entscheidung erwarten wir für Juli oder spätestens September dieses Jahres. Wir würden beide Entscheidungen akzeptieren: Beide führen in den europäischen Gasbinnenmarkt, in beiden Fällen wird unsere strategisches Ziel der Diversifikation erfüllt, und die Öffnung des südlichen Korridors nach Aserbaidschan, um von dort nicht nur Öl, sondern auch Gas zu beziehen, hat einen hohen strategischen Wert, weswegen wir mit Spannung erwarten, in welche Richtung die Entscheidung im Sommer dieses Jahres geht.
Vielen Dank für Ihre Bemerkungen und Anregungen. Gerne setzen wir die Zusammenarbeit mit Ihnen in Sachen Energieinfrastruktur fort.
António Fernando Correia de Campos, relator. − Gostaria de, telegraficamente, dar alguns pontos.
Em primeiro lugar, o Presidente da Comissão escreveu ao Presidente do Parlamento, há cerca de um ano atrás, a pedir que este relatório fosse votado em primeira leitura. Cumprimos esse pedido.
Em segundo lugar, temos que ter em atenção a nossa principal exigência em matéria de energia: são os consumidores. Sabemos que os preços vão subir, naturalmente devido ao grande investimento que temos que fazer. O mercado financia certamente mas é o consumidor final que paga e não podemos esquecer o bom uso destes recursos.
Em terceiro lugar, há muita investigação a fazer, muita investigação nas renováveis, muita investigação na integração das renováveis nas redes inteligentes de alta.
Em quarto lugar, temos que admitir que alguma redundância de redes venha a ser essencial. A segurança do abastecimento assim o impõe.
Em quinto lugar, nós temos que articular esta legislação e estes regulamentos com a eficiência energética. Não são coisas separadas, são coisas associadas e, finalmente, quero agradecer também à Comissão o facto de ter aceitado a recomendação do Parlamento sobre a coordenação das redes. A coordenação das redes era algo visto como nebuloso, hoje é menos nebuloso, hoje é uma realidade essencial e deve-se à abertura da Comissão o facto de ter aceitado a recomendação do Parlamento.
Elnök. − A vitát lezárom.
A szavazásra 2013. március 12-én, kedden 11:30-kor kerül sor.
Írásbeli nyilatkozatok (149. cikk)
João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – A discussão sobre infraestruturas energéticas transeuropeias não pode ser dissociada do contexto de liberalização e de privatização deste setor estratégico. Questões, algumas delas pertinentes, relativas à racionalidade (económica, social e ambiental) e à segurança do aprovisionamento energético são invocadas em favor da concretização de uma opção política – de liberalização – que não as salvaguarda. A insistência nas miríficas virtudes da abertura do mercado e da concorrência não esconde as verdadeiras consequências desta opção. A experiência mostra-o com clareza: contrariando promessas feitas no passado e que agora voltam a ser feitas, com a liberalização, ganham os grupos económicos do setor à custa de um serviço público universal, do direito ao abastecimento de energia com qualidade e a preços razoáveis e da aposta no desenvolvimento de energias alternativas e renováveis. Avança a concentração monopolista à escala europeia, recuam os direitos dos trabalhadores e dos consumidores. Aumentam os constrangimentos que pesam sobre as economias menos desenvolvidas. O reverso da medalha dos fabulosos lucros dos grupos económicos do setor – aos quais se entregam de bandeja infraestruturas financiadas com fundos públicos – é a pesada fatura energética imposta às empresas e às famílias e o aumento da pobreza energética, que afeta cada vez mais famílias na Europa.
András Gyürk (PPE), írásban. – Az energiaárak féken tartása érdekében biztosítani kell az energia akadálymentes áramlását. Míg Nyugat-Európában az energetikai infrastruktúra fejlett, addig a közép-kelet-európai országok között még mindig nincs elég fizikai összeköttetés, így az egységes piac nem működik. Ez az oka annak, hogy a régiónk energiapiacait az egyoldalú energiafüggőség és a magas energiaárak jellemzik. Az Európai Bizottság a jövőben ösztönözni kívánja a hiányzó hálózatok kiépítését. Ennek érdekében a kiemelt jelentőségű beruházásokat közcélúvá nyilvánítja, amely fontos előnyökkel jár a beruházók számára. A közcélú beruházások engedélyeztetési ideje drasztikusan, három és fél évre csökken. Ez nagy könnyebbséget jelent az eddigi gyakorlathoz képest, hiszen gyakran tíz év is eltelt az engedélyek kézhezvételéig. Előnyt jelent továbbá, hogy a kiemelt státusz olcsóbb finanszírozást tesz lehetővé. Mivel a közcélúnak minősített fejlesztések az Európai Bizottság szigorú értékelési kritériumainak is megfeleltek, ezért egy átlagos beruházáshoz képest a hitelezők számára is kisebb kockázatot jelentenek. Az ellátásbiztonság szempontjából fontos, de gazdasági értelemben nem életképes beruházásokon a közvetlen uniós pénzügyi források segíthetnek. Így olyan stratégiai beruházások is megvalósulhatnak, amelyek válságszituációban biztosítanak zavartalan energiaellátást. Bízom abban, hogy a mai intézkedéscsomagnak köszönhetően végre kimozdulunk az eddigi holtpontról és a hiányzó infrastruktúrák is megépülnek. Mivel a kiemelt státuszra a közép-kelet-európai beruházások jó eséllyel pályáznak, ezért hatvan év után először látok esélyt arra, hogy a régiónk egyoldalú energiafüggősége mérséklődjön.
Marian-Jean Marinescu (PPE), în scris. – Regulamentul privind infrastructurile energetice transeuropene este important pentru a atinge obiectivul ca toate statele membre să aibă un nivel de interconectare echivalent cu 10% din capacitatea lor de producţie instalată. Elaborarea listelor de proiecte de interes comun în funcţie de contribuţia fiecărui proiect pentru implementarea coridoarelor energetice trebuie să ţină cont de statele membre al căror teritoriu este afectat de proiect. Este important ca, dacă o propunere pentru un proiect transfrontalier îndeplineşte criteriile, însă este sprijinită numai de unul dintre statele membre implicate, decizia să fie delegată Comisiei.
Agenţia pentru Cooperarea Autorităţilor de Reglementare din Domeniul Energiei (ACER) are un rol important pentru proiectele privind energia electrică şi gazele, însă consider că ACER trebuie să ţină cont de rezultatele analizelor efectuate de ENTSO - energie electrică şi gaze naturale. ENTSO trebuie să ajute la modelarea pieţei şi a reţelelor, la analiza cost-beneficiu a proiectelor de interes comun, luând în considerare beneficiile socioeconomice ale infrastructurii energetice la nivel regional. Atunci când se acordă sprijin financiar unui proiect de interes comun, trebuie să se verifice că nu există consecinţe dăunătoare pentru alte proiecte viabile din punct de vedere comercial. Toate aceste lucruri ar trebui să contribuie la siguranţa aprovizionării, inclusiv prin diversificarea surselor, a partenerilor şi a rutelor de aprovizionare.
Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Der Ausbau der transeuropäischen Energieinfrastruktur soll vorangetrieben werden. Die Leitlinien geben dabei vor, wie strategisch wichtige Vorhaben von gemeinsamem Interesse identifiziert werden. Der Ausbau der Infrastruktur ist besonders durch den Einsatz erneuerbarer Energien notwendig, denn diese sorgen für extreme Leistungsspitzen im Netz, die abgedeckt werden müssen. So bringen uns Windkraftwerke wenig, wenn die Energie an windstarken Tagen nicht transportiert werden kann. Die Verordnung konzentriert sich aber auf die Übertragungsnetzebene. Die Verteilernetzebene wird quasi ausgeklammert. Damit fördert die EU Strom-Autobahnen, vergisst aber die Auf- und Abfahrten. Aus Sicht der Projektwerber schafft die EU einen einheitlichen formalen Rahmen. Allerdings sind die Erledigungsfristen sehr lang.
Algirdas Saudargas (PPE), raštu. – Norėčiau pasidžiaugti, kad po ilgų derybų su Taryba buvo surastas sprendimas dėl transeuropinės energetikos infrastruktūros gairių reglamento. Džiaugiuosi, kad sutarimas pasiektas po pirmo skaitymo ir jame išlaikytos EPP frakcijos pozicijos. Norėčiau padėkoti pranešėjui, nes jam pavyko suderinti daug skirtingų pozicijų ir rasti geriausią įmanomą kompromisą. Šis reglamentas yra svarbus žingsnis užtikrinant visišką energijos vidaus rinkos integraciją. Pagal reglamentą bus modernizuota ir išplėsta Europos energetikos infrastruktūra bei efektyviai sujungti tarpvalstybiniai tinklai. Džiaugiuosi, kad su Taryba suderėtas subalansuotas tekstas: aiškios regioninių grupių funkcijos, numatyti aiškūs prioritetai ir bendro intereso projektų atrankos kriterijai, taip pat projektų įgyvendinimo paskatos. Visa tai prisidės prie efektyvaus infrastruktūrų plėtimo ES lygiu. Taip pat noriu pabrėžti, jog reglamentas užtikrins, kad energetiškai izoliuotos salos, tokios kaip Lietuva, būtų prijungtos prie bendro Europos energetikos tinklo, nes šiuo metu tokios energetinės salos neturi jungčių su kitomis ES šalimis, o dauguma projektų šiose rinkose nėra ekonomiškai pagrįsti. Norėčiau pabrėžti, kad negalime užmiršti finansavimo klausimo, kuris bus sprendžiamas teisės akte, nustatančiame Europos infrastruktūros tinklų priemonę (CEF). Raginu nesumažinti finansavimo energetikos projektams, nes jis yra būtinas energetikos infrastruktūros plėtimui. Visi suprantame, kad energetikos ir energetinio saugumo klausimai šiuo metu yra politinės darbotvarkės viršuje. Kviečiu visus aktyviai dalyvauti balsavime ir palaikyti šį svarbų pranešimą.
Elnök. − A következő pont a Niki Tzavela által az Ipari, Kutatási és Energiaügyi Bizottság nevében előterjesztett jelentés a 2050-ig szóló energiaügyi ütemtervről (COM(2011)0885 – 2012/2103(INI)) (A7-0035/2013).
Νίκη Τζαβέλα, Εισηγήτρια. − Κύριε Πρόεδρε, κατ’ αρχήν θα ήθελα να ευχαριστήσω όλους όσους συμβάλανε σ’ αυτή την έκθεση και κυρίως τους σκιώδεις εισηγητές, τη γραμματεία και τους πολιτικούς συμβούλους.
Οι βασικοί πυλώνες μιας ευρωπαϊκής ενεργειακής πολιτικής είναι η ασφάλεια του εφοδιασμού, η διαφοροποίηση των προμηθευτών και πηγών ενέργειας, οι ανταγωνιστικές τιμές και η ενεργειακή αποδοτικότητα. Αυτές οι πολιτικές συμπληρώνονται από τον γενικό στόχο της μείωσης των εκπομπών άνθρακα.
Στην τοποθέτησή μου αυτή θα ήθελα να μιλήσω πάνω και πέρα από αυτά που περιλαμβάνονται στον οδικό χάρτη. Θα μου επιτρέψετε να μιλήσω έχοντας κατά νου την ευθύνη που φέρουμε όλοι εδώ μέσα ως νομοθέτες για την επιβίωση, διαβίωση και καλοζωία των Ευρωπαίων πολιτών σε σχέση με την ενέργεια. Ας μιλήσουμε λοιπόν για την ενέργεια:
Θα ήθελα να κάνω κάποιες προτάσεις για την ενεργειακή μας πολιτική οι οποίες απαιτούν ρεαλισμό, μετριοπάθεια, υπέρβαση, επίγνωση της πραγματικότητας και συμβιβαστικό πνεύμα.
Πρέπει να επιτύχουμε τη σωστή ισορροπία ενέργειας και περιβάλλοντος. Δογματικές προσεγγίσεις και από τις δύο πλευρές έχουν ως αποτέλεσμα την ενεργειακή φτώχεια των Ευρωπαίων πολιτών και την αποβιομηχανοποίηση της Ευρώπης. Ως Ευρωπαίοι χάσαμε το αγωνιστικό δημιουργικό πνεύμα μας καταργώντας μορφές ενέργειας αντί να τις βελτιώσουμε και να τις κάνουμε φιλικές προς το περιβάλλον.
Η Ευρώπη χτίστηκε από θαρραλέους άνδρες και γυναίκες που αντιμετώπισαν τα πάντα ως πρόκληση και όχι ως απειλή. Όταν στοχεύεις σε ένα καλύτερο μέλλον δεν καταργείς· δημιουργείς το καλύτερο με αυτά που έχεις. Στην Κεντρική και Νότια Ευρώπη, πάνω από 50% του οικογενειακού προϋπολογισμού πάνε για το κόστος της ενέργειας. Που θα πάει αυτό; Στη Βουλγαρία βγήκανε στους δρόμους και έπεσε η κυβέρνηση εξαιτίας του κόστους της ενέργειας.
Δεν θέλω να είμαι Κασσάνδρα αλλά προβλέπω μια αλυσίδα κοινωνικών αντιδράσεων εξαιτίας της ενεργειακής φτώχειας, και σ’ αυτή την έκθεση την οποία συζητάμε ήταν καλό που από την πλευρά των Σοσιαλιστών για πρώτη φορά μπήκε και η κοινωνική διάσταση της ενέργειας.
Κύριε Επίτροπε, επιδείξτε μια γενναία στάση για την αξιοποίηση του σχιστολιθικού αερίου. Το οφείλετε στους λαούς της Ευρώπης. Γνωρίζω ότι έχετε πλήρη επίγνωση της σπουδαιότητας των κοιτασμάτων της Νοτιοανατολικής Μεσογείου. Στηρίξτε τον ευρωπαϊκό χαρακτήρα των κοιτασμάτων αυτών, δημιουργώντας Επιτροπή Ενέργειας της Νοτιοανατολικής Ευρωπαϊκής Μεσογείου με μόνιμα μέλη την Ελλάδα, την Κύπρο, την Ιταλία και την Ευρωπαϊκή Ένωση. Άλλωστε αυτό το δικαίωμα σάς δίνει το άρθρο 194 της Συνθήκης της Λισαβόνας, σύμφωνα με το οποίο η Ένωση δικαιούται να λαμβάνει μέτρα σε ευρωπαϊκό επίπεδο για τη διασφάλιση του ενεργειακού εφοδιασμού.
Μπορείτε να ορίσετε την Ελλάδα ως ένα περιφερειακό κέντρο, που θα συγκεντρώνει και θα μεταπωλεί φυσικό αέριο και όπου θα διαπραγματεύονται και θα καθορίζονται οι τιμές φυσικού αερίου για την περιοχή. Έτσι θα αποκτήσουμε ως Ευρωπαίοι ολοκληρωμένη εσωτερική αγορά φυσικού αερίου, που αυτή τη στιγμή είναι πανάκριβη για τα κράτη μέλη.
Η Ευρώπη πρέπει επιτέλους να δείξει εμπιστοσύνη στις ενδογενείς πηγές ενέργειας που διαθέτει, είτε είναι ορυκτά καύσιμα είτε ο άνεμος του Βορρά είτε ο ήλιος του Νότου. Αν δεν αναγνωρίζαμε τον ρόλο των ανανεώσιμων πηγών, δεν θα ήμασταν αντικειμενικοί. Έχουν μεγάλο ρόλο να παίξουν. Αλλά δεν μπορούμε να ζητούμε δεσμευτικούς στόχους την ώρα που δεν υπάρχει κεντρική ευρωπαϊκή διαχείριση στα ενεργειακά. Η μετάβαση δηλαδή στις ανανεώσιμες πηγές δεν μπορεί να γίνει από τη μία μέρα στην άλλη. Χρειάζεται μια κοινή ευρωπαϊκή αντιμετώπιση.
Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Roadmap 2050 wollten wir eine Diskussion anstoßen, die in die nächsten Jahrzehnte führt und die Wege aufzeigt, wie die Europäisierung der Energiepolitik und die Europäisierung der Klimaschutzpolitik eine Fortsetzung, eine dauerhafte Zukunft haben können. Vermutlich gibt es keinen Sektor, in dem so langfristig Planungssicherheit geschaffen werden muss wie im Energiesektor. Energie, das heißt Rohstoffsicherung – Ölquellen, Gasquellen, Kohle, Biomasse. Energie, das heißt Produktionskapazitäten – Windparks, Solarparks, Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke, Geothermie, Kernkraftwerke. Energie, das heißt Speicherstätten und Speichertechnologien. Energie, das heißt Forschung. Energie, das heißt Transportinfrastruktur – Netze und Pipelines. Energie, das heißt Investitionen in höhere Energieeffizienz. Bei all diesen Maßnahmen geht es nicht um eine Planungszeit von fünf bis zehn Jahren. In der Landwirtschaft sind drei bis fünf Jahre notwendig. Wenn Sie eine Maschine kaufen, ist die Abschreibungszeit acht bis zehn Jahre. Ein Auto kaufen Sie, um es für maximal zehn bis zwölf Jahre zu nutzen, ein Kohlekraftwerk 30 Jahre, ein Gaskraftwerk 20 Jahre, Solarparks, Windparks mindestens 20 Jahre, Netzinfrastruktur 30 Jahre und mehr, Kernkraftwerke 40, 50 oder 60 Jahre.
(Zwischenruf)
Ich zitiere die Realität, Frau Abgeordnete.
(Zwischenruf von Claude Turmes)
Nicht Wunschdenken, Herr Kollege Turmes, wir streiten nachher. Jetzt geht es doch einmal nicht um Ideologie.
(Weitere Zwischenrufe von Claude Turmes)
Es ist über 40 Jahre alt. Ich liefere Ihnen in den nächsten Tagen einen Brief nach, in welchen Ländern der Welt die Genehmigungszeit für den Betrieb von Kernkraftwerken auf 40, über 50, auf 60 Jahre verlängert wird, unter anderem auch in europäischen Ländern. Ich zitiere doch die Realität.
Also brauchen wir langfristige Planungssicherheit. Klar ist: 2020 war gestern. Für Investoren ist 2020 Vergangenheit. Und deswegen – wir haben ein großes Investitionsdefizit im Energiebereich – brauchen wir gemeinsame Leitplanken, wohin die Energiewelt 2030, 2040, 2050 gehen soll.
Dabei haben wir bei verschiedenen Szenarien in jedem Fall drei „No regrets options“ genannt, drei Ziele erwähnt. In eine intelligente Energieinfrastruktur investieren ist in jedem Fall geboten, in keinem Fall ein Nachteil. Ein höherer Anteil erneuerbarer Energien bringt weit mehr Vorteile als Nachteile mit sich. Und in Energieeffizienzverbesserung zu investieren, ist ebenfalls ein unbestritten richtiger Weg.
Wir wollen jetzt auf der Grundlage Ihrer konstruktiven Empfehlungen und auf der Grundlage Ihres Berichts weiterarbeiten. Worum geht es? Es geht um die Frage, ob wir für 2030 gemeinsame europäische verbindliche Ziele aufstellen – und wenn ja, welche. Denn klar ist Folgendes: Wenn nach 20-20-20 nichts folgt, fallen wir in eine rein nationale, fragmentierte Energiezukunft und Klimaschutzzukunft zurück. Deswegen soll das Grünbuch, das Ihnen die Kommission Ende März vorstellen wird, dafür die Diskussionsgrundlage sein. Es geht um die Frage: Schaffen wir eine europäische Verständigung für einen neuen CO2-Emissions-Reduktionswert? Es geht um die Frage: Brauchen wir überhaupt weitergehende Ziele, oder reicht CO2-Emissions-Reduktion aus? Ich glaube, dass CO2-Emissions-Reduktion wichtig ist. Aber ich plädiere trotzdem dafür, daneben einen pragmatischen weiteren Zielwert für verbindliche Anteile erneuerbarer Energien im europäischen Energiemix zu formulieren und zu beschließen.
Nun, wer wie Sie länger dabei ist und auf 2007 zurückblickt, weiß: Damals gelang es, alle Mitgliedstaaten an Bord zu holen. Es gab Einstimmigkeit im Rat. Am Ende gab es Einstimmigkeit im Rat, und die brauchen wir auch. Warum? So lange Artikel 194 gilt, der den Mitgliedstaaten die Alleinkompetenz für die Technik gibt – also die Mitgliedstaaten und ihre Regierungen und Parlamente sind alleine für die Frage Kernkraft, ja oder nein, Kohle, wie lange, wie viel, und die Förderung der erneuerbaren Energien verantwortlich –, so lange könnten auch 20 Mitgliedstaaten oder 22 Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen höheren Zielwert für erneuerbare Energien aufoktroyieren. Wir brauchen sie alle. Das ist eindeutiges Vertragsrecht der Europäischen Union.
Deswegen wird die spannende Aufgabe darin bestehen, wie wir alle mitnehmen. Denn ich sage Ihnen voraus, das Klima hat sich 2013 deutlich verändert. Eine Reihe von Mitgliedstaaten will keine europäischen Vorgaben mehr. Eine Reihe von Mitgliedstaaten sagt, wir haben andere Sorgen. Und ich habe den Ehrgeiz, gemeinsam mit Ihnen – und darauf baue ich – in den nächsten Monaten eine Debatte ganz konstruktiv zu entwickeln, die zu einer Fortschreibung der 20-20-20-Werte für das nächste Jahrzehnt führen kann, wobei 30-30-30 alleine etwas wenig kreativ erscheint. Mir ist ein Feedback Ihrerseits wichtig, wohin Sie bei den erneuerbaren Energien gehen wollen. So lange wir bei dem Thema Biokraftstoff in der ersten Generation stecken, ist mit mir ein höherer Zielwert nicht zu machen. Ich halte mehr als 10 % in der jetzigen Situation der Produktion für verfrüht. Aber im Bereich Wärme und Strom scheint mir ein intelligenter sektoraler Ansatz eines höheren Zielwerts vielversprechend zu sein. Konkret: Ich habe die Überlegung, ob wir nicht für den europäischen Strommarkt, nachdem wir 2020 bei etwa 32 % erneuerbaren Energien für Strom stehen werden, einen nächsten Zielwert prüfen und beschließen, der allerdings alle mitnehmen muss, wenn er wirksam sein soll.
Sie haben zu den Themen Energieaußenpolitik und Beziehungen zu unseren Lieferländern sehr gute Bemerkungen gemacht. Ich glaube, dass die Schiefergas-Revolution weit über den Energiesektor hinausgehen wird. Wenn die Amerikaner 2017 gasautark und 2020 weitgehend ölautark sind, wird ihre Beziehung zu Irak, Kuwait, Libyen, Venezuela, Nigeria und zum zentralasiatischen Raum eine andere sein als heute. Wir als Europäer werden für stabile Lieferbeziehungen mehr leisten müssen als bisher. Wenn die Amerikaner nicht mehr in dem Maße auf Öl aus Arabien angewiesen sind, bekommt für uns Europäer die Energieaußenpolitik gegenüber den OPEC-Staaten eine ganz andere Dimension, weit über die Energieverträge hinaus.
Jacek Saryusz-Wolski, rapporteur for the opinion of the Committee on Foreign Affairs. − Mr President, on the external dimension of energy: the geopolitics of energy are changing, new producers are emerging and resources like shale gas are become more equally distributed, more diversified and the markets more liquid. We may soon see a global democratisation of energy, but we are not there yet, nor is the European Union’s energy security guaranteed. The EU must therefore respond to the changing energy landscape in planning its energy policy up to 2050. Gas – thanks to global shale evolution – and the increasing role of energy, is likely to play a much more long-term and prominent role in Europe’s energy mix than the Commission assumes in its energy roadmap, also allowing for greater emission reduction. Also, the European Commission’s over-optimistic assumptions on achieving globally-negotiated climate targets should be accompanied by a scenario B, in case the outcome is less positive.
The EU’s external energy policy must be reinforced. We do have instruments like internal market competition law, the Energy Community Treaty and the ENP. It is good that growing external energy competence is happening, but we should go further and think of coordinating energy purchasing from outside the Union and even go towards joint purchasing.
Romana Jordan, Pripravljalka mnenja Odbora za okolje, javno zdravje in varno hrano. − Trajnostni energetski sistem prihodnosti bo mnogo učinkovitejši od sedanjega, mnogo več energije bo iz obnovljivih virov energije.
Delež obnovljivih virov, kot se načrtuje v prihodnosti, bo tako velik, da bo vplival na tehnične karakteristike celotnega električnega sistema. Gre za spremembo osnovne logike za načrtovanje sistema. Električni sistem prihodnosti bo mnogo bolj decentraliziran in bo tudi mnogo bolj fleksibilen. To pa ne pomeni le zahteve za razvoj vrhunske regulacije, temveč tudi za vzpostavitev dinamične proizvodnje rezervne energije. Zato bodo potrebna ogromna vlaganja, kjer bo javni denar le seme, kot spodbuda, saj so proračuni zelo omejeni. Naša glavna naloga je, da z zakonodajo oblikujemo ustrezno investicijsko okolje. To pa mora jasno pokazati cilj in zagotoviti stabilnost.
Zato sem sama osebno za en, ambiciozen, pravno zavezujoč cilj za znižanje izpustov do leta 2030. Komisijo pa znova pozivam, tako kot piše tudi v poročilu Evropskega parlamenta, naj nam, prosim, pripravi več scenarijev, ki bodo predvideli tudi, da morda globalni sporazum o podnebnih spremembah ne bo dosežen ali pa da bo manj ambiciozen, kot ga pričakujemo in si ga želimo.
Lena Kolarska-Bobińska, autorka projektu opinii Komisji Rozwoju Regionalnego. − Chciałabym przede wszystkim bardzo podziękować posłance Tzaveli za współpracę, za rozmowę, za atmosferę, w której odbywało się przygotowanie tego sprawozdania. Bardzo ważne jest to, co powiedział pan komisarz, żeby mieć perspektywę wieloletnią – Horyzont jest ważny i dla konsumentów, i dla inwestorów. Jednak ilość poprawek, zgłoszeń, scenariuszy, które są zawarte w tym sprawozdaniu, powoduje, że mamy taką „choinkę”, co oczywiście jest charakterystyczne dla wielu sprawozdań w Parlamencie Europejskim. Dlatego każdy znajdzie tam coś dla siebie – zwolennicy energii atomowej, i OZE, i energii węglowej – i to dobrze, bo takiego właśnie „koszyka energetycznego” potrzebujemy w Europie.
Właśnie z tego powodu dzisiaj podejmowane decyzje będą bardzo kształtowały przyszłość. Dlatego boję się, że stoimy dzisiaj wobec wyzwań, na które dokument nie odpowiada, bo też nie bardzo może odpowiadać. Z jednej strony mamy niekontrolowaną ekspansję niemieckiej energetyki odnawialnej, która doprowadziła do sytuacji, w której wiele elektrowni gazowych jest po prostu wyłączanych. Potrzebne są wspólne unijne reguły dotyczące rynku mocy, dotyczące wsparcia energii odnawialnej, i praca nad uwspólnotowieniem tego rynku, aby ta polityka przyszłości też była wspólna.
Herbert Reul, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Erstmals ein herzliches Dankeschön an Frau Tzavela! Das war eine sehr angenehme Form der Zusammenarbeit. Es geht bei diesem Thema um einen anderen Ansatz, politische Debatten zu führen. Das hat mir am meisten gefallen. Dass die Kommission unterschiedliche Szenarien vorlegt und uns damit zwingt, darüber nachzudenken, was denn die Folgen von Entscheidung A oder von Entscheidung B oder von Entscheidung C sind. Vielleicht hat das auch dazu beigetragen, dass wir ein Stück davor bewahrt worden sind, uns wieder in einem Wettbewerb von neuen Zahlen und Festlegungen von Zielen zu verständigen, sondern wirklich den Versuch unternommen haben, eine Versachlichung zu erleichtern und anhand solcher Szenarien eine realistischere Debatte zu führen. Das ist nicht das Ende des Prozesses, aber vielleicht ein wesentlicher Bestandteil, dass man nicht so eine „Olympiade“ von Zielen macht, sondern versucht, Sachverhalt für Sachverhalt abzuarbeiten.
Dazu gehört eben auch, dass man Tabus nicht in die Landschaft stellt, sondern alle Varianten, alle Alternativen mit im Spiel hat. Ich finde es deshalb richtig, dass die Frage shale gas in dieses Szenario mit dazugehört. Die Fragen, wie wir zukünftig die Industrie versorgen können, ob wir genug Energie haben, ob wir Energie zu vertretbaren Preisen haben, welche Auswirkungen das auf die Umwelt hat, können nicht nur an einem einzigen tollen, großen Projekt festgemacht werden, sondern müssen schon im Querschnitt gesehen werden. Insofern finde ich es richtig, dass wir darauf geachtet haben, uns nicht in so einer neuen Festlegung von Zahlen zu verständigen, sondern eben darauf hingewiesen haben, dass Ziele, wenn sie gesetzt werden, auch durchaus Wirkungen auf andere Ziele haben können, und dass das möglicherweise auch mal dazu beitragen kann, dass wir das Gegenteil von dem erreichen, was wir eigentlich erreichen wollen.
Insofern bin ich dankbar für diesen Zwischenschritt, für diese Szenarien. Das ist ein weiterer Schritt, das ist nicht das Ende des Prozesses, und ich warte mit Spannung auf das Grünbuch.
Kathleen Van Brempt, namens de S&D-Fractie. – Voorzitter, laat mij beginnen met de rapporteur te bedanken. Het is geen wetgevend werk, maar het is wel een ontzettend belangrijk verslag. Mijnheer de commissaris, u moet weten dat er in dit Parlement al stevig over is onderhandeld en de rapporteur heeft zich heel constructief, maar ook met een engelengeduld opgesteld om resultaten te kunnen bereiken. Belangrijk omdat we natuurlijk niet weten wat er in 2050 zal zijn. Niemand van ons heeft die glazen bol, maar - dat is eigenlijk uit het vorige debat ook gebleken - we moeten nù beslissingen nemen, want die hebben een effect over de komende tien, twintig, dertig en veertig jaar. En ik zeg altijd: 'Ik ben alvast van plan om in 2050 hier nog rond te lopen om te kijken wat we effectief hebben gerealiseerd.'
Wat voor mijn fractie ongelofelijk belangrijk is, is om ons niet te verschuilen over alles waarover we niets te zeggen hebben, maar te doen wat we moeten doen om nu een goede aanzet te geven, te weten: bindende doelstellingen formuleren. Daar wordt morgen over gestemd, en ik roep de EVP in het bijzonder en de rapporteur nog eens op om dat mee te ondersteunen.
Eerst kijken naar de 2020-doelstellingen: waar halen we ze en waar halen we ze niet? - We weten dat we rond energie-efficiëntie nog stappen te zetten hebben. - En dan in de aanloop naar 2030 opnieuw duidelijke doelstellingen vastleggen rond hernieuwbare energie, bijvoorbeeld 45 procent hernieuwbare energie maar ook uiteraard rond broeikasgasuitstoot en energie-efficiëntie. Ik heb de commissaris hiervoor steun horen uitspreken en ik vind dat ontzettend belangrijk. Dus ik roep nog eens de collega's ter rechterzijde op om dat morgen toch mee te ondersteunen want dat geeft een duidelijk signaal aan de Commissie.
Mijnheer de commissaris, de roadmap is een interessant document en ik hoop dat ons advies ook uw interesse zal wekken, maar u bent niet de chef van de studiedienst energie of de voorzitter van een denktank, u bent een beleidsmaker. Nu komt het er op aan uit de vele scenario's een keuze te maken. En ik wil u daar uitdrukkelijk toe uitnodigen. U hebt er ook aan gerefereerd, aan de no regret options. Ik denk dat we nu moeten beslissen, dat we op basis van die no regret options ervoor zorgen dat we tegen 2050 volledig energie-onafhankelijk zijn, omdat we dan volledig afhangen van hernieuwbare energie.
(De spreker is bereid een "blauwe kaart"-vraag te beantwoorden (artikel 149, lid 8 van het Reglement)).
Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der blauen Karte. – Herr Präsident! Wir haben hier in Europa auch schon eine Erfolgsgeschichte mit der Reduzierung der CO2-Emissionen geschrieben. Wir sind hier voll im Plan. Bis 2020 wird Europa in dem Bereich wirklich die vorbildlichste Region der Welt sein.
Meine Frage an Frau Van Brempt ist: Wie wird es weitergehen? Könnten Sie sich vorstellen, dass wir dann anstatt des ETS-Systems eine so genannte carbon footprint tax einführen, bei der wir für jene Produkte und Dienstleistungen, die mit sehr geringem CO2-Aufwand hergestellt werden, die Mehrwertsteuer für die Konsumenten entsprechend reduzieren, um Energie leistbarer zu machen?
Kathleen Van Brempt (S&D), "blauwe kaart"-antwoord. – Collega, een echt heel interessante vraag, één die mij in het bijzonder bezighoudt, want ook de industrie houdt mij in het bijzonder bezig. En die twee moeten we in de juiste balans brengen. Het is een ander debat, maar ik ben er wel van overtuigd dat het huidige ETS-systeem niet functioneert en dat we naar een systeem moeten waarin een soort van carbon footprintage voor een product effectief werkt en ervoor zorgt dat voor de producten die wij kopen, ongeacht of ze in de Europese Unie gemaakt zijn of daarbuiten, diezelfde kwaliteit vereist is.
Alleen, collega, dat betekent inderdaad dat er unaniem moet worden besloten. En je weet hoe moeilijk het geweest is om het ETS-systeem erdoor te krijgen. Ik denk dat het heel belangrijk is dat als we naar een alternatief gaan, we moeten weten dat er een alternatief is. Het kan niet zo zijn dat we het ene afschaffen en niets in de plaats daarvan implementeren, want dan zetten we natuurlijk geen stappen vooruit. Maar ik denk dat we daar nog interessante debatten over gaan voeren.
Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Zunächst einmal ein Dankeschön an Frau Tzavela, auch im Namen von Herrn Jadot, der für die Grünen verhandelt hat.
Ich möchte zwei Anmerkungen machen. Erstens: Der Kommissar hat Recht, wenn er sagt, wir brauchen für 2030 verbindliche Ziele für das Klima, für erneuerbare Energien, ich würde auch noch sagen: für Energieeffizienz. Denn Energieeffizienz ist die einzige realistische Antwort auf die Energiearmut. Wir müssen uns doch nichts vormachen. Den Weltölpreis bestimmen nicht wir. Das einzige, was wir machen können, ist Bürgern helfen, aus der Ölheizung auszusteigen, und Bürgern helfen, dass die Automobilkonzerne effiziente Autos bauen.
Bei Gas: Okay, es gibt hier einige, die an das Schiefergaswunder glauben. Ihr müsst euch das aber auch einmal realistisch anschauen. Erstens ist es für die Umwelt eine Riesensauerei. Zweitens wird Schiefergas in Europa ein Preisnehmer und nicht ein Preisgeber sein. Es wird vielleicht eine geringe Reduktion bewirken. Aber von Gaspreisen zu träumen wie in den USA, das ist alleine schon von der Struktur her nicht möglich, weil unser Gasmarkt ein Pipelinemarkt ist. Deshalb ist auch bei Gas Energieeffizienz die einzige Antwort.
Frau Jordan hat Recht, wenn sie sagt, dass jetzt im Strombereich zwei Drittel der Kraftwerke und fast genau so viele Hochspannungsleitungen ersetzt werden müssen. Wie kann das denn mit einem künstlich verbilligten Strompreis einhergehen? Wenn ich den Investoren keine Gewinne per Einheit gebe, dann wird niemand investieren. Deshalb müssen wir effizienter werden, um die Kosten im Griff zu behalten.
Als Zweites möchte ich noch in die Debatte werfen: Diese Modelle müssen transparent sein, und sie müssen auch aktuell sein. Ihr aktuelles Modell hat meiner Ansicht nach zwei Fehler: Es hat erstens kein Szenario berücksichtigt, das hocheffizient und hocherneuerbar ist, was das plausibelste Szenario ist. Zweitens: In Ihrem Szenario sind die PV-Kosten zu hoch angesetzt. Die sind heute schon niedriger als in Ihrem Modell 2020. Und die Atomkosten sind viel zu niedrig angesetzt. Das heißt, vielleicht müssen Sie auch schauen, dass Ihre Kosten den tatsächlichen Kosten von heute entsprechen, weil Sie uns ja sonst als politische Entscheidungsträger quasi falsche Signale vorgeben.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte gemäß Artikel 149 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)
Graham Watson (ALDE), blue-card question. – Mr President, would even Mr Turmes – who I am sure is absolutely right to argue for greater energy efficiency – not accept that if we were sufficiently bold in making the switch from fossil fuels to green energy, then we would be able to do so without switching off the lights or without even having to save energy?
There is as much sunshine hitting the desert in six hours as there is energy that we use in a whole year worldwide. There is enough power in the wind to power more than ten times all of our total needs.
If we were able to be bold in making the switch, efficiency would be less important. We would be able to provide enough for everyone’s needs.
Claude Turmes (Verts/ALE), blue-card answer. – Graham, I think you are right about renewables. With the sun and wind we have enough energy to power the world, and I hope that you will support our call for a 100% renewable energy economy. But being efficient will allow us to have a 100% renewable economy at lower cost.
All the studies show that energy efficiency is always cheaper than new investments, and that is why we need to complete the triangle: energy efficiency, renewables and intelligent grids, which form the link between the two.
Konrad Szymański, w imieniu grupy ECR. – Przedstawione sprawozdanie jest wynikiem niezwykle trudnych negocjacji i niezwykle trudnym kompromisem, który niestety był i jest podważany na tej sali. Jest to powód, dla którego nie możemy się zgodzić na brzmienie artykułu 91, który oznacza radykalne zaostrzenie polityki klimatycznej, co pociąga za sobą podniesienie kosztów dla wszystkich branż energochłonnych, takich jak papier, chemia, nawozy dla rolnictwa, szkło, stal – dla zakładów, które konkurują w tym samym czasie z podobnymi zakładami w Chinach, Rosji, Kanadzie czy USA.
W kontekście rozmów o wolnym handlu jest to szczególnie ważne, jeszcze ważniejsze niż zwykle. Totalna dekarbonizacja, która pojawia się w sprawozdaniu, jest jednym z europejskich zabobonów, który nie ma nic wspólnego z rzeczywistością energetyczną – również u nas, w naszej części świata.
Zgodnie z ocenami analitycznymi jeszcze w 2035 r. ponad połowa naszej energii będzie pochodziła z paliw kopalnych. Stąd dyskryminacja polityczna paliw kopalnych jest nie tylko mało realistyczna, ale również przynosi bardzo niekorzystne konsekwencje dla naszego przemysłu, blokuje konieczne inwestycje w energetyce, pozbawia rynek koniecznej stabilności i w końcu jest głównym powodem, dla którego energia w Europie jest najdroższa na świecie.
Oreste Rossi, a nome del gruppo EFD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la relazione della collega è condivisibile, eccetto la parte relativa alle quote ETS e al back-loading. Approvo in particolare il ritenere utilizzabili tutte le fonti di energia e ricordare che, per quanto riguarda la produzione di biocarburanti, ci si debba basare sui prodotti di scarto alimentari e delle culture agricole.
La collega ricorda anche la necessità di un mercato comune europeo dell'energia pienamente integrato entro il 2014, in cui i prezzi siano trasparenti, anche con la specifica delle accise e dei costi ambientali. Il precedente Presidente del Parlamento, il collega Buzek, aveva organizzato incontri fra i parlamenti nazionali e il Parlamento europeo finalizzati a chiedere e a creare un mercato comune dell'energia: peccato che invece il Presidente Schulz non abbia continuato sulla strada tracciata dal suo predecessore.
Voglio anche ricordare che, oggi, a livello di costi all'interno dell'Europa vi sono differenze inaccettabili da Stato a Stato. Ad esempio, il costo dell'energia elettrica per un'industria in Italia è superiore del 130% rispetto a quello francese o polacco, dell'80% rispetto a quello tedesco e del 400% rispetto a quello americano. È evidente che il perdurare di tale situazione comporta concorrenza sleale tra le industrie all'interno del mercato comune. Un'industria energivora i cui costi sono per il 30% a carico delle fonti energetiche trova più conveniente abbandonare l'Italia o l'Europa e delocalizzare.
Marisa Matias, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, eu também quero agradecer o trabalho da colega. Foram negociações mesmo muito difíceis. A colega Tzavela sabe que não pudemos apoiar a proposta que apresentou, assim como não nos revemos na proposta da Comissão. E por razões muito simples. No meu entender, esta proposta passa ao lado de tudo o que são as questões prioritárias de intervenção em matéria energética nos tempos que vivemos atualmente.
Quando temos o problema dos recursos escassos, abandonamos as metas vinculativas relativamente às energias renováveis. Quando temos o problema central na Europa da falta de crescimento e criação de emprego, abandona-se a eficiência energética, que era fundamental para dinamizar a economia. Quando temos o problema das alterações climáticas, das energias sustentáveis, continua a reforçar-se, não só a reforçar-se como a reforçar, o papel da energia nuclear na Europa, mesmo que estejamos a discutir este relatório dois anos exatamente depois da tragédia de Fukushima. E, finalmente, quando temos situações tão graves de pobreza energética.
Fala-se de tudo isto, mas aposta-se na liberalização e na privatização da energia, não deixando aos Estados-Membros nenhuma margem para se definir qualquer ação em matéria de setores tão estratégicos como este. E, portanto, não podemos apoiar.
Francisco Sosa Wagner (NI). - Señor Presidente, trabajar con el año 2050 como horizonte demuestra la imaginación planificadora y la confianza en el futuro de este Parlamento. En este sentido, es encomiable la labor llevada a cabo por nuestra compañera diputada.
Ahora bien, tenemos en nuestros días objetivos a los que no conseguimos dar un tratamiento adecuado. Tal es el caso de las ayudas a las energías renovables o a los combustibles fósiles, sometidos a vaivenes que son obstáculos a las inversiones y crean confusión entre las empresas.
De otro lado, es urgente llevar al ánimo de los ciudadanos la necesidad de ahorrar energía, y en tal sentido son inaceptables las muestras de despilfarro que vemos en el alumbrado de muchas ciudades, en la iluminación de espectáculos deportivos o musicales a altas horas de la noche de forma injustificada, en la moda de tomar copas en la calle en el invierno europeo o en la multiplicación de mensajes superfluos a través de las redes.
Si no controlamos lo de hoy, difícilmente nos vamos a hacer creíbles para el mañana.
Krišjānis Kariņš (PPE). - Priekšsēdētāja kungs, komisāra kungs! Šķiet, šajā zālē ir vairāki deputāti, kuri būtu ar mieru kaut vai nogremdēt Eiropas uzņēmējdarbību, lai tik mēs būtu zaļi savos energoavotos. Es faktiski nepiekrītu šai pieejai; es domāju, ka viņi ir nedaudz tuvredzīgi. Attīstot savu enerģijas stratēģiju Eiropā, mums ir svarīgi samērot trīs lietas. No vienas puses, mums, protams, ir jāsamazina CO2 izmeši. No otras puses, mums ir jāsamazina sava aizvien augošā atkarība no importētiem avotiem, bet tikpat svarīgi ir noturēt samērīgas cenas mūsu iedzīvotājiem, patērētājiem, un uzņēmējdarbībai.
Šo mēs varam darīt dažādi –– kombinējot. Protams, no vienas puses, atjaunīgie energoresursi ir ļoti svarīgi šodien un būs aizvien svarīgāki nākotnē. Bet nevajadzētu Eiropā izslēgt arī tādas lietas, kā, piemēram, izpētīt, vai slānekļa gāze tik tiešām nevarētu būt alternatīvs gāzes avots importam, kas mums nāk no Krievijas vai no citām valstīm. Šo vajadzētu izpētīt. Mēs zinām, ka Amerikas Savienotās Valstis ir ļoti samazinājušas savu importa atkarību, izmantojot tieši šo avotu. Protams, energoefektivitātes palielināšana, kas, manuprāt, arī ir ļoti svarīgs elements. Jo mazāk mēs tērēsim, jo mazāk mums būs jāražo vai jāimportē. Un, protams, arī nevajag pilnībā izslēgt iespēju nākotnē turpināt un pat attīstīt kodolenerģijas izmantošanu. Dažās valstīs tas notiek un, šķiet, arī ļoti veiksmīgi. Tātad, ja mēs būtu uz izolētas salas un nebūtu jātirgojas ar pārējo pasauli, mums varbūt nebūtu jāskatās uz mūsu izmaksu struktūru. Bet mēs neesam izolēti, mums vajag līdzsvarot visas šīs svarīgās lietas. Paldies par uzmanību!
Teresa Riera Madurell (S&D). - Señor Presidente, señor Comisario, ciertamente esta Hoja de Ruta plantea cambios sustanciales. Señala así que una descarbonización de nuestro sistema energético no solo es posible sino que es necesaria para la sostenibilidad de la economía europea. Y, además de posicionar a la Unión Europea en la vanguardia de la energía limpia, supone un paso vital para lograr nuestros objetivos de lucha contra el cambio climático. Como se ha recordado, la transformación del mercado, además de ofrecer nuevos puestos de trabajo, reduciría el precio de la energía para el consumidor y nuestra dependencia del exterior.
No obstante, como muy bien señalaba la señora Van Brempt, hay ciertas partes del informe que deberían ser analizadas con más detalle. El Parlamento Europeo debería dejar claro su compromiso con los objetivos de lucha contra el cambio climático y, para ello, establecer objetivos obligatorios en el informe. También deberíamos instar a la Comisión a que defina el escenario más deseado para cumplir los objetivos de sostenibilidad, seguridad energética y competitividad, que tan necesarios son para el desarrollo de una política energética común.
Roger Helmer (EFD). - Mr President, I congratulate the rapporteur on her work. She has got some excellent points in the report although, inevitably, she had to include the European obsession with emissions reductions and global warming, even though there has been no global warming for 17 years.
I am very glad to see that the report is open to established technologies including coal, gas, oil, lignite and nuclear. I am encouraged that gas remains prominent, especially in view of the shale gas opportunity, and I am pleased to see the concerns expressed about energy prices, competitiveness and fuel poverty. However, we in my party cannot accept the excessive reliance on renewables, which do not deliver, are unnecessary and unaffordable. We cannot accept the emissions trading scheme, which is a huge failure and is unnecessary and unaffordable. We cannot approve of carbon capture and storage, which is a pipedream and is unnecessary and unaffordable, and we cannot support calls for global climate action, which is not going to happen and is in any case unaffordable and unnecessary.
I am trying to persuade my colleagues to agree to abstain on this report as a courtesy to the rapporteur, but I fear we cannot support it.
Nick Griffin (NI). - Mr President, tonight several hundred more British old-age pensioners will freeze to death. Why? Because of fuel poverty. Because carbon profiteers, wind farm wide-boys and left-wing broadcast media like the BBC have conned and bullied and bribed MPs and MEPs into believing – or pretending to believe – that man-made global warming is going to destroy the world.
This modern version of an ancient religious fantasy is being used as an excuse for the biggest corporate scam in human history. Carbon taxes make fortunes for the super rich while old Mrs Smith shivers to death. Tonight, while out-of-touch politicians waffle on about unattainable targets that will de-industrialise Europe, real people are dying one by one. There is a legal term for what the political elite are doing here: corporate manslaughter.
„Catch the eye” eljárás
Seán Kelly (PPE). - Mr President, I must say that I am very pleased with the direction and the tone of this debate and the previous one and think that, in particular, the rapporteur and the Commissioner made very wise and sensible contributions.
Obviously, Europe has to put competitiveness at the very top of its agenda. If we want a competitive Europe, we do of course need energy that is affordable and a range of energy sources, and to have an open mind on what is available. I would obviously like to have more renewables and I think that can be done, but that does not mean the exclusion of everything else. Anybody with a bit of common sense knows that you need a mix.
For that reason in particular, I was pleased to hear the rapporteur saying that we must not have too dogmatic an approach. We must allow for the fact that technology is constantly improving, and we therefore have to keep an open mind on how we can address various issues which may be problematic now, but actually can become environmentally friendly and competitive and sensible in the future.
António Fernando Correia de Campos (S&D). - Senhor Presidente, o planeamento é um exercício de liberdade. Só com liberdade se domina o futuro. Ter uma política de longo prazo permite-nos encontrar a nossa posição no mercado mundial da indústria da energia e da eficiência energética. Temos que tornar a Europa mais competitiva nesta matéria. Toda a política energética tem uma dimensão social. Ela condiciona a nossa vida futura. Temos que assegurar preços justos ao consumidor e encontrar mecanismos não discriminatórios para atenuar a gravidade das subidas que sabemos inevitáveis.
Jaroslav Paška (EFD). - V období rokov 2000 – 2010 zaplatili európske krajiny za dovoz ropy ročne v priemere okolo 200 miliárd USD. V roku 2011 dosiahol tento účet za dovoz ropy 488 miliárd USD. Napriek rozsiahlej štruktúre opatrení Európskej únie na permanentné zlepšovanie energetickej účinnosti tak vo výrobnom sektore, ako aj v spotrebe domácností či doprave nám náklady na obstaranie energií rastú. Veľká závislosť Únie od dovozu energetických komodít by nás mala viesť k tomu, aby sme s energetickými zdrojmi nakladali veľmi efektívne, úsporne a sofistikovane.
Aj keď akceptujem Komisiou navrhnutý cieľ do roku 2050 zvýšiť podiel energie z obnoviteľných zdrojov o 55 %, považujem za dôležité poukázať na to, že produkcia energií z obnoviteľných zdrojov často negarantuje potrebnú stabilitu dodávok. Preto si myslím, že budeme musieť zatiaľ aj v dlhodobých prognózach počítať s dostatočnými kapacitami predovšetkým z vlastných palivových zdrojov.
Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Dass planwirtschaftliche Vorgaben selten realistisch sind, wissen wir ja. Wenn bis 2050 eine 80-%-ige Emmissionssenkung anvisiert wird, wobei der Verkehrsbereich wohl nur 60 % schaffen würde, müsste die Energieproduktion quasi CO2-frei erfolgen. Nun wissen wir alle, dass einer der großartigsten PR-Gags in der EU jener ist, über den Umweg der CO2-Reduktion Atomkraftwerke als umweltfreundlich anzupreisen. Wie umweltfreundlich sie sind, hat ja zuletzt Fukushima gezeigt! Und nach wie vor werden deutlich fallende Kosten für Atomtechnologien angenommen, indem Kosten für Endlagerung, ganz zu schweigen von jenen atomarer Unfälle, unter den Tisch gekehrt werden. Bestenfalls gibt es als Beruhigungspille AKW-Stresstests, die keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen.
In Summe verwundert es also wenig, dass beim Energiefahrplan die erneuerbaren Energien nicht gut wegkommen. Nicht zuletzt wird in den letzten Jahren auf EU-Ebene ungeniert Druck gegen die Förderung erneuerbarer Energien gemacht. Und das sollten wir alle gemeinsam ablehnen!
Iosif Matula (PPE). - Doresc să reamintesc câteva condiţii pe care le consider prioritare pentru perspectiva energetică a Uniunii. În primul rând, reglementările în materie de energie din statele membre trebuie să ţină cont de dispoziţiile privind liberalizarea pieţelor de energie şi să urmărească, prioritar, eliminarea blocajelor ce stau în calea integrării pieţelor de energie.
Trebuie să punem mai mult în valoare capacitatea energetică de la nivel regional. Un exemplu concret: în regiunea de vest a României există importante resurse de energie geotermală, neutilizate datorită obstacolelor birocratice. Fac apel către Comisie şi autorităţile naţionale competente să analizeze în comun posibilitatea depăşirii piedicilor ce stau în calea investiţiilor în exploatarea energiei geotermale.
Dezvoltarea capacităţii proprii de producţie şi a reţelelor de transport la nivel regional şi transfrontalier pot asigura costuri reduse ale energiei de consum. Resursele energetice gazoase de import pot fi diversificate atât prin continuarea investiţiilor în coridorul sud-european, cât şi prin crearea tronsonului complementar de gaze naturale lichefiate la Marea Neagră.
Luís Paulo Alves (S&D). - Senhor Presidente, gostaria de realçar a importância, também referida neste relatório, da necessidade de alinharmos também esta estratégia de longo prazo para todas as regiões da Europa. É necessário responder adequadamente igualmente aos desafios que os sistemas energéticos das regiões mais isoladas, em especial nas ilhas mais periféricas, onde a dependência de combustíveis é agravada pela distância e o isolamento geográfico.
Neste sentido, queria sensibilizar uma vez mais este Parlamento e a Comissão para a necessidade de, nestes casos, desenvolver abordagens mais específicas para encontrar as respostas apropriadas, para não só resolver os problemas particulares que apresentam como, sobretudo, poderem expandir todo o potencial de energias renováveis, como no caso dos Açores, que já hoje se encontram em franco desenvolvimento, ultrapassando mesmo as metas estabelecidas pela União para 2020. Contudo, Sr. Comissário, continuam a confrontar-se com uma política energética demasiado padronizada, que ainda não lhes responde adequadamente, e isso devemos também resolver neste road map energético para 2050.
(A „catch the eye” eljárás vége.)
Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir zu wenigen Stichworten Ihrerseits eine Erwiderung.
Zum einen Energieeffizienz: Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Ich glaube, es war richtig, dass wir ein 20-%-Energieeffizienz-Ziel in Europa haben. Die Frage ist nur der Zeitpunkt. Wann ist der richtige Zeitpunkt, um ein neues Ziel vorzuschlagen? Da bin ich offen, aber ich neige zu Folgendem: Im Augenblick überwachen wir, ob die Mitgliedstaaten die beschlossene Richtlinie umsetzen. Wir sind auf die Fortschritte beim Thema Energieeinsparungen 2012/2013 gespannt. Unter Hinzuziehung von anderen Maßnahmen – Labeling, Eco-Design, auch Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten gemacht werden und die nicht von der Richtlinie vorgeschrieben sind – wollen wir dann noch vor Ende unseres Kommissionsmandats eine Prognose abgeben, ob die Geschwindigkeit der Umsetzung in den Mitgliedstaaten und unsere Maßnahmen, die wir verbindlich beschlossen haben, ausreichend sind, um für 2020 das 20-%-Ziel zu erreichen, oder ob 2015 umgehend weitergehende Maßnahmen mit dem neuen Parlament zu beraten und zu beschließen sind.
Dann halte ich auch den Zeitpunkt für ein neues Energieeffizienz-Ziel für gekommen, auf der Basis der Analysen der Entwicklung auf europäischer Ebene, der Wirksamkeit Ihrer, unserer gemeinsamen Richtlinie, der nationalen Maßnahmenpläne. Das heißt, ich würde eher dazu neigen – auch unter dem Gesichtspunkt, wann wir im Rat erfolgreich sein werden –, dass 2015 der richtige Zeitpunkt ist, zu dem ein Energieeffizienz-Ziel für das Jahr 2030 verbindlich, pragmatisch und ambitioniert vorgeschlagen werden kann.
Zweitens shale gas: Wir sind uns alle einig, dass Gas eine steigende Bedeutung im globalen Energiemix und auch im europäischen Energiemix haben wird. Drei Gründe sprechen dafür: Gas ist in weit größerem Maße verfügbar als Öl. Zweiter Grund: Gas ist sowohl für die industrielle Verarbeitung als auch für den Wärmemarkt und die Stromherstellung deutlich umweltfreundlicher als zum Beispiel Kohle. Und der dritte Grund: Gas ist sehr flexibel und daher der ideale Partner für erneuerbare Energieträger. Das heißt, ohne Wind, ohne Sonne ist Gas schneller für die Wärme- und Stromproduktion verfügbar.
Wir haben einen europäischen Gasmarkt von derzeit etwa 540 Mrd. m3 Jahresverbrauch. Unsere Prognosen gehen davon aus, dass er tendenziell auf 600 Mrd. m3 Verbrauch pro Jahr steigen wird. Noch stammt ein Drittel unserer Gasmengen aus eigener Produktion, namentlich aus den Niederlanden und dem VK. Aber alle Prognosen für die konventionelle Gasproduktion in Europa sagen, dass diese Vorkommen bis 2030/2035 zu Ende gehen. Da ist meine Frage: Wollen wir dann zu 100 % Gas importieren? Russland, Norwegen, Algerien, Nigeria, Katar, südlicher Korridor? Wollen wir also zu 100 % von Importen abhängen? Wohl wissend, dass es in Sibirien, in der Arktis, in Nigeria, in Algerien ebenfalls erhebliche Umweltrisiken gibt? Wohl wissend, dass die Arbeitsbedingungen für Arbeiter in Sibirien nicht unbedingt sehr freundlich sind? Hauptsache, das Gas kommt sauber in Lubmin bei Greifswald an, dann sind uns die Umweltgefährdungen in Sibirien und der Arktis und die Arbeitskonditionen eher egal – aus dem Auge, aus dem Sinn!
Ich neige zu einer ganzheitlichen Betrachtung. Umwelt ist unteilbar. Deswegen würde ich gerne in der Kenntnis dessen, was in Amerika im Bereich shale gas richtig und was falsch gelaufen ist, dort, wo Mitgliedstaaten dies machen wollen, mit Demonstrationsprojekten die höchste Sicherheitstechnik anwenden, aber nicht von vornherein sagen, kommt nicht in Frage. Ich glaube, dass es europäische Ingenieure und Geologen sein sollten, die die Themen Schutz des Trinkwassers, Schutz des Grundwassers, Schutz der Natur und Erschließung von Schiefergaspotenzialen untersuchen sollten. Das sollte unser gemeinsamer europäischer Ehrgeiz sein. Da wird Polen vorausgehen, da werden die baltischen Staaten vorausgehen, da wird Großbritannien mit Sicherheit vorausgehen. Und ich würde dies gern auf europäischer Ebene mit einer europäischen Sicherheits- und Umweltphilosophie begleiten.
Und wenn nur 10 % oder 15 % der Gasmengen, die Europa braucht, durch shale gas abgedeckt werden, mit einer gewissen Eigenproduktion haben wir die beste Antwort auf die russischen Partner – gegen deren Wunsch, langfristige Verträge zu haben, gegen deren Wunsch, den Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt zu halten. Das heißt, gewisse Schiefergasmengen führen zu Lockerungsübungen bei den russischen Vertragspartnern. Ich kann Ihnen aus vielen Gesprächen mit Moskau sagen, die größte Unsicherheit haben die Russen, wenn es um Schiefergas – die Schiefergasrevolution weltweit, aber auch Potenziale in Europa – geht. Möglicherweise wird die Ukraine in wenigen Jahren nicht nur ein Transitland für russisches Gas sein, sondern auch ein Shale-gas-Produzent, der shale gas nach Europa exportiert.
Deswegen rate ich bei diesem Thema zu Offenheit und rate von zu schnellen, zumal negativen Festlegungen ab. Ich bin nicht blauäugig und nicht euphorisch. Ich rate uns zu einer politisch-wissenschaftlichen Offenheit, die nur mit Demonstrationsprojekten entsprechend beantwortet werden kann.
Das Thema Energiepreise bedarf einer längeren Erörterung. Einerseits sind hohe Energiepreise gut, weil sie der wirksamste wirtschaftliche Faktor für das Energiesparen sind. Der Verbraucher wird bei hohen Preisen sensibel. Das hört man als Autofahrer jeden Tag und mit smart metering zunehmend auch im Strom- und Wärmemarkt.
Umgekehrt aber könnte der Höchststand zumutbarer Energiepreise erreicht sein. Energiearmut ist nicht länger ein Fremdwort. Es gibt eine wachsende Zahl von europäischen Bürgern, die sich Mobilität, Wärme, Kälte, Licht, Kommunikation, ihre Öl- und Stromrechnung nicht mehr leisten können. Da müssen die nationalen Sozialleistungen angepasst werden. Da muss Energie im Warenkorb neben Nahrung und Wohnen und anderem eine größere Rolle spielen.
Von regulierten Preisen halte ich nichts. Wir sollten wahre Preise, Marktpreise akzeptieren. Deswegen kämpfe ich auch dafür, dass nicht nur der Wholesale-Markt funktioniert, sondern auch der Retail-Markt. Noch immer haben in 20 unserer Mitgliedstaaten die Verbraucher einen regulierten Strompreis, der nicht Angebot und Nachfrage und nicht den wahren Kosten entspricht. In Spanien haben wir derzeit das Problem, dass durch regulierte Strompreise ein Defizit von 29 Mrd. Euro aufgelaufen ist, was jetzt zu zum Teil nicht unbedingt nachhaltigen Veränderungen bei der Förderung erneuerbarer Energien führt. Damit klar ist: Wir wollen die erneuerbaren Energien weiter fördern! Wir wollen sie an den Markt bringen, wollen die Förderungen degressiv ausgestalten und wir haben unsererseits überhaupt keinen Druck gegen die Förderung erneuerbarer Energien aufgebaut.
Letzter Punkt: In unserem Energieforschungsprogramm Horizont 2020 spielt das Thema Speichertechnologien eine herausragende Rolle, das Thema Qualität der Stromnetze spielt eine herausragende Rolle, Kernfusion bleibt ein Thema, aber Geothermie und Meeresenergie kommen hinzu. Ich war am Donnerstag in Island. Ich sehe für Geothermie große Potenziale, und ich glaube, dass hier die Forschung unsererseits verstärkt werden muss!
(Beifall)
Νίκη Τζαβέλα, Εισηγήτρια. − Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, μου άρεσε η τοποθέτησή σας για την πολιτική των Ευρωπαίων να σταματάμε τις εξορύξεις αλλά να μη δίνουμε σημασία στο πώς γίνονται αυτές στις χώρες από τις οποίες εισάγουμε. Στην Αμερική αυτή την πολιτική των Ευρωπαίων την αποκαλούν «not in my back yard», και μου άρεσε πολύ ο τρόπος με τον οποίο το τοποθετήσατε.
Στην έκθεση προσπάθησα να συμπεριλάβω τουλάχιστον όλες τις συγκλίνουσες απόψεις με μία μέση οδό έκφρασης. Γι’ αυτό βγάλαμε ένα πολύ μεγάλο κείμενο. Όσον αφορά την ενεργειακή εξοικονόμηση, θα ήθελα να κάνω ένα σχόλιο: Η έκθεση εισηγείται να εισαχθεί το συγκεκριμένο θέμα στα προγράμματα εθνικής εκπαίδευσης ώστε η εξοικονόμηση ενέργειας να ξεκινάει από τις ρίζες.
Κύριε Επίτροπε, προσβλέπουμε με την έκθεση αυτή σε μια ξεκάθαρη τοποθέτηση για την ενεργειακή πολιτική από την Επιτροπή μέχρι το 2020- 2030, μία έκθεση της Επιτροπής που θα ξεκαθαρίζει δεσμευτικούς στόχους, απλούς στόχους, και την τύχη και το μέλλον των μορφών ενέργειας στην Ευρώπη. Έτσι θα ξέρουν οι Ευρωπαίοι πολίτες, οι επενδυτές και οι ευρωπαϊκές επιχειρήσεις τον οδικό χάρτη με τον οποίο θα πορευθούν στο μέλλον.
VORSITZ: RAINER WIELAND Vizepräsident
Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 13. März, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)
Adam Gierek (S&D), na piśmie. – Główny cel proponowanej regulacji to dekarbonizacja. Należy zapytać: czy gospodarka tego potrzebuje i czy lepiej, by to wzrost efektywności – jako cel główny – prowadził do dekarbonizacji? Teza, że w 2050 roku udział energii odnawialnych wyniesie 75 do 97%, a także nastąpi stosowne zmniejszenie emisji CO2, jest bezpodstawna. Popełniony został błąd metodologiczny, gdyż brakuje mapy potencjału energii odnawialnych dla państw Unii. Brak również projektu infrastruktury energetycznej, zaś same przepisy prawne go nie wykreują. Drugim (po efektywności) celem winno być bezpieczeństwo energetyczne, które w ostatnich latach maleje, a nie dekarbonizacja. Ponadto do ETS należy wprowadzić usprawnienia w postaci premii za absorpcję CO2, np. przez rolnictwo i leśnictwo. Sądzę też, że należy zwrócić większą uwagę na geotermię. UE nie może tworzyć energetyki, która już teraz jest niekonkurencyjna w skali globalnej i obniża naszą ogólną konkurencyjność.
Edit Herczog (S&D), írásban. – A fukushimai atomerőműben történt katasztrófa kétéves évfordulója kapcsán újra előkerülnek olyan hangok, melyek az atomerőművek leszerelését sürgetik. Ezzel kapcsolatban újra és újra ki kell emelni a 2050 Energia Útiterv bizonyos törekvéseit, mely ugyan kimagaslóan fontos dokumentum, és kiváló összefoglalása a jelenlegi helyzetnek, de egyes céljainak realitásalapja csekély. A 2050-re tervezett, 100 százalékig megújuló energiaforrásokra történő átállás elviekben egy támogatandó törekvés, de gyakorlatban egyes tagországokban, mint például Magyarországon is, földrajzi fekvésük következtében megvalósíthatatlan, nem is beszélve az anyagi korlátokról. Ennek következtében, ha a nukleáris energiaellátás teljes kivonása történik meg 2050-re, akkor Magyarország, több más tagországgal egyetemben, önállóan nem lesz képes energiaszükségleteit kitermelni. A két éve történt katasztrófa ellenére objektívnak kell maradni a nukleáris energetika ügyében, és inkább egy jobban ellenőrzött és biztonságosabb rendszerre való törekvést kell támogatni, mint az ész nélküli leszerelést. Az iparágat a fejlett világban folyamatos pénzügyi botrányok övezik, mely tendenciát követheti a magyar kormány is azzal, hogy a paksi atomerőmű jelenlegi bővítésének részleteit teljes homály fedi a kormányzat részéről így az egész folyamatnak magas a korrupciós kockázata. Összefoglalva tehát a 2050 Európai Energia Útitervet mindenképp abban a szellemben kell kialakítani, hogy vannak tagországok, akik rá vannak utalva a nukleáris energiára.
Eija-Riitta Korhola (PPE), kirjallinen. – Suunnitellessamme energialinjauksia vuodelle 2050 tärkeintä on selkeä visio mihin pyrimme; sen sijaan keinot ja välitavoitteet tulee jättää avoimiksi ja ohjaaviksi. Parlamentin mietintö energiatiekartasta on siksi hyvä ja tasapainoinen: olisi lyhytnäköistä lukita tavoitteet ja keinot muuttuvassa maailmassa. Toimimme globaalissa maailmassa vuorovaikutuksessa muiden kanssa, siksi globaalit ongelmatkaan eivät ratkea paikallisesti ja yksin. Olisi myös virhe tehdä sitovia tavoitteita uusiutuville energiamuodoille ja päästövähennyksille jo nyt, edes välitavoitteena vuodelle 2030, sillä maailman energiamarkkinat ovat isoissa mullistuksissa ja ilmastonmuutosta koskevan tutkimustiedon lisääntyminen saattaa pakottaa muutoksiin. Liuskekaasu on jo mullistanut Amerikan energiamarkkinat ja samalla globaalit markkinat täysin: muutos on mahdollista myös Euroopassa, mikäli liuskekaasuvarannot saadaan ympäristön kannalta kestävään käyttöön. Vastaavasti ilmastotieteen kehittyessä painopiste on siirtymässä hiilidioksidin kontrolloinnista nopeampiin ja tehokkaampiin ilmastonmuutoksen vastaisiin toimiin, kuten vaikkapa mustan hiilen eliminoimiseen. Julkisuuteen vuotanut IPCC:n seuraava arviointiraportti antaa viitteitä siitä, että CO2:n rooli heikkenee; poliitikkojen tulisi havahtua tähän. EU:ssa on viime aikoina ollut epäterve trendi tehdä lyhytnäköisiä populistisia energiaratkaisuja, esimerkkinä Saksa ydinvoiman lopettamis- ja uusiutuvien energioiden tukisuunnitelmiensa kanssa. Näiden päätösten hintalappu on osoittautumassa mahdottomaksi kestää – seurauksena hiilivoiman voittokulku. Uusiutuvan energian runsas tukipolitiikka syöttötariffeineen on vahingollista uusiutuvan energian itsensä kannalta: nämä energiamuodot eivät ikinä kypsy tehokkaiksi kun niiden ei tarvitse hakea kannattavuuttaan markkinoilta vaan ne jäävät ikään kuin syöttötariffien suomaan rintaruokintaan.
Béla Kovács (NI), írásban. – Európa energiafüggőségének csökkentése, a CO2-kibocsátás mérséklése, az energiaellátás biztonsága egyaránt elérendő célok. Mindemellett a lakosság számára különösen fontos az olcsó, mégis környezetbarát és könnyen kezelhető energiához való széles körű hozzáférés. Ráadásul legyen megújuló is, ha lehetséges. Látszólagosan ezek a követelmények ellentmondanak egymásnak, de ha a sablonok helyett gondolkodni és a világ értelmesebb, valóban haladó részétől, így a BRICS-tagországoktól tanulni is hajlandók vagyunk, akkor adott a megoldás. Ez a szaporító reaktoros, negyedik generációs atomerőmű, mely üzeme során további hasadóanyagot termel a normál, nagy mennyiségben, olcsón rendelkezésre álló urán 238-as izotópból. Ezáltal egyszerre minden kritériumnak megfelel. De olcsó és bőségesen rendelkezésre álló hasadóanyag a tórium is. Csak ez a kétfajta technológia a mai ismeretek és feltárt készletek birtokában is garantálja a Föld teljes energiaellátását olcsó villamos árammal a következő 150-200 évre. Érdemes ilyen perspektíva mellett hatalmas propellereket telepíteni a tengerre, a lankás mezőinkre, elcsúfítva a természetet? Kell az a bizonytalanul, ciklikusan és méregdrágán előállítható villanyáram? Annyi értelme van, mint ezüst kávéskanállal hordani a vizet a konyhából a kertbe a zöldségek locsolásához, ahelyett,hogy a kerti csapot és a locsolótömlőt használnánk. Amire pedig nem jó a villanyáram, arra ott van a tisztán égő földgáz. Ha az áramtermelésre nem pazaroljuk el a gázt, az is elegendő 150-200 évre. Minden más megoldás csak nagyon extrém, nehezen megközelíthető helyeken lehet célszerű. Vagy akkor, ha piaci alapon versenyképes a fentebb javasolt energiatermelési módokkal. Az adófizetők pénze nem arra való, hogy azt elpazaroljuk felesleges dolgokra!
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), na piśmie. – Dla mnie jako górnika a zarazem parlamentarzysty najbardziej niepokojącym jest krótkowzroczne podejście. Uważam za niedopuszczalne dalsze marginalizowanie roli paliw kopalnych w zapewnieniu bezpieczeństwa energetycznego Unii Europejskiej. Węgiel nie powinien być traktowany jako „brudne paliwo”, lecz jako wspólne dobro mieszkańców, i wspólnymi siłami powinniśmy dążyć do optymalizacji istniejących oraz opracowania nowych technologii, zmniejszających obciążenia dla środowiska. W podejściu Komisji Europejskiej brakuje również myślenia, że podstawowym filarem bezpieczeństwa energetycznego jest oparcie systemów energetycznych w państwach Unii Europejskiej o własne zasoby energetyczne i łatwy do nich dostęp. Dlatego też z tego punktu widzenia najbardziej racjonalne jest, aby państwa rozwijały te technologie energetyczne, w których posiadają największy potencjał i doświadczenie. Oraz takie, które jednocześnie gwarantują im ciągłość zaopatrzenia w stabilną i tanią energię. Dziękuję Pani Sprawozdawczyni, która przypomina Komisji Europejskiej, że to w gestii państw członkowskich leży określenie własnego doboru miksu energetycznego.
Rareş-Lucian Niculescu (PPE), în scris. – Proiectul de rezoluţie face referire la necesitatea de accelerare a investiţiilor în domeniul biocombustibililor obţinuţi din deşeuri agricole. Potenţialul acestui domeniu este uriaş. Resturile vegetale din agricultură, de obicei lăsate pe câmp, ar putea genera peste 30 de miliarde de euro pe an pentru economia europeană. Beneficiile s-ar regăsi nu doar în aprovizionarea cu energie, ci şi în revitalizarea sectorului agricol, aceste deşeuri reprezentând o sursă reală de venituri pentru agricultori. De asemenea, s-ar putea crea aproape un milion de locuri de muncă pe parcursul următorilor zece ani.
Pentru a atinge aceste obiective însă, sunt necesare stimulente, iar în această privinţă Uniunea ar trebui să se inspire din sistemul care funcţionează încă din 2009 în Statele Unite ale Americii, unde, în cadrul Programului de asistenţă, sunt acordate plăţi de până la 45 dolari pe tona de biomasă uscată recoltată. Reforma politicii agricole europene, pentru care vom acorda un prim vot miercuri, are în atenţie, printre altele, şi acest domeniu, al utilizării deşeurilor din ferme pentru producţia de energie, aspect pe care îl consider deosebit de important.
Theodor Dumitru Stolojan (PPE), în scris. – Salut atitudinea fermă a Uniunii Europene, potrivit căreia politica europeană în domeniul energiei trebuie să răspundă cerinţei de a preveni efectele negative generate de schimbările climatice. Pentru a preveni deteriorarea competitivităţii firmelor europene, ca urmare a costurilor sporite generate de această politică europeană a energiei, este necesar ca Uniunea Europeană să acţioneze cu aceeaşi energie, pentru ca şi marile economii ale lumii - China, India, Rusia, Brazilia - să adopte politici în aceeaşi direcţie.
Csaba Sándor Tabajdi (S&D), írásban. – Mi, szocialisták elsősorban az energiatakarékos megoldásokat támogatjuk, többek között a családi házak hőszigetelését és a lakóházak energetikai korszerűsítését. Az energiahatékony beruházásokkal hosszútávon csökkenthetjük a háztartások rezsiszámláit. A magyar kormány tíz százalékos rezsicsökkentése osztogatás, de azért érdemel támogatást, mert átmenetileg segít az állampolgárok egy részének: azoknak, akiknek még van miből kifizetni a rezsijüket. Kérdéses, hogy a leginkább rászorulóknak jelent-e bármiféle könnyebbséget? Ehelyett olyan befektetések kellenek, amelyek alacsonyan tartják a rezsiszámlákat, garantálják az energiaellátás biztonságát. Ilyenek például a panelházak és más épületek szigetelése, valamint a megújuló energiaforrások fejlesztése. Európa-szerte lépéseket tesznek az általános közüzemi minimumszolgáltatás bevezetése érdekében. Erre Magyarországon is szükség lenne, mert ezzel biztosíthatnánk a szükséges áram- és gázmennyiséget az állampolgároknak. Így elkerülhető lenne, hogy az alacsony jövedelmű fogyasztók villanyóráját lekapcsolják. Különösen fontos, hogy az Európai Parlament kiemelt figyelmet fordít az energiaárak társadalmi hatásaira, a sérülékeny háztartások problémáira. A szocialista kormányok által indított panelprogram keretében több mint 260 000 panellakás energiatakarékos felújítását végezték el Magyarországon. A komplex energetikai felújítást uniós felzárkóztatási forrásokból, állami támogatásból, illetve a lakók önrészérből finanszírozták. Érthetetlen, hogy a magyar kormány miért számolta fel a korábban sikeres panelprogramot. Több százezer családot fosztott meg attól, hogy lakásuk felújításával akár 45-60%-ot spóroljanak a havi rezsiköltségükön. Ez lenne a tartós megoldás!
Владимир Уручев (PPE), в писмена форма. – Г-н Председател, Колеги, Енергийната пътна карта до 2050г. е важен репер за енергийната политика на Съюза, дългосрочните енергийни цели и стратегия, върху които ще се изгражда сътрудничеството между държавите-членки в следващите десетилетия. Благодаря на докладчика за обхващането на всички енергийни аспекти по един прагматичен и обективен начин, избягвайки догматичните тежнения за абсолютно фаворизиране на възобновяемата енергия като единственото решение на енергийното ни бъдеще. Затова подкрепям искането Комисията да разшири прогнозните модели с включване на сценарии с дългосрочно използване на въглищни и ядрени централи. Стотици милиарди евро изтичат всяка година навън за доставка на енергоносители. Затова приветствам по-високия приоритет в енергийната политика на разкриването и оползотворяването на местни енергийни източници, като най-значимия фактор за намаляване на енергийната ни зависимост. Неминуемо Европа ще разчита на ВЕИ като бъдещ основен енергиен източник, но е необходима много по-голяма координация между държавите, за да се постигне по-ефективно инвестиране, по-рационално оползотворяване на регионалните възможности и специфики за ВЕИ в името на общоевропейската изгода. За постигането на целите в енергетиката е необходима енергийна инфраструктура за пълно свързване на държавите, позволяваща интегриране на умни мрежи и децентрализирани енергийни източници. Споделям необходимостта от съвместни инвестиции за ускоряване на енергийната интеграция и обмяна на добри практики в поумняването на мрежите.
Zbigniew Ziobro (EFD), na piśmie. – Warto powtórzyć za komisarzem Tajanim: Europa potrzebuje dziś reindustrializacji. Potrzebuje nowych miejsc pracy oraz trwałego ożywienia gospodarczego. Kluczowym czynnikiem decydującym o konkurencyjności gospodarczej oraz atrakcyjności inwestycyjnej poszczególnych krajów dla przemysłu jest przede wszystkim cena energii elektrycznej, która w znacznej mierze warunkuje koszty produkcji. Dynamika zmian gospodarczych na świecie i konkurencyjność gospodarcza poszczególnych państw wiąże się zatem z obecnymi i spodziewanymi kosztami energii elektrycznej. Dlatego jeśli dziś chcemy dogonić Azję oraz Amerykę, musimy mocniej skoncentrować się na działaniach zmierzających do obniżenia cen. Decydujące wydaje się porzucenie ślepej i nieefektywnej polityki energetyczno-klimatycznej, zmierzającej do dalszego obniżenia emisji CO2. Dlatego nie możemy się zgodzić na wiele zapisów zawartych w sprawozdaniu Pani Poseł Tzaveli.
22. Vyhodnocení rizika a bezpečnosti jaderných elektráren v Evropské unii („zátěžové testy“) (rozprava)
Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über Risiko- und Sicherheitsbewertungen von Kernkraftwerken in der Europäischen Union („Stresstests“) von Amalia Sartori im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (O-000183/2012 - B7-0108/2013) (2012/2830(RSP)).
Amalia Sartori, Autore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, il testo da me redatto è stato elaborato a nome della commissione che presiedo e quindi è frutto di un lavoro collettivo. In seguito all'incidente che si è verificato l'11 marzo 2011 nella centrale nucleare di Fukushima Daiichi in Giappone, lo scorso 5 ottobre la Commissione ha presentato una comunicazione sulla valutazione dei rischi e della sicurezza delle centrali nucleari nell'Unione europea. Per commemorare il sisma e lo tsunami che nel nord-est del paese hanno strappato più di 19 000 vite e provocato una terribile catastrofe nucleare, oggi, alle 14.46 ora locale, il Giappone si è fermato per un minuto di silenzio. Particolarmente importante e simbolico è quindi la discussione odierna.
Oltre a tale comunicazione, nel 2013 la Commissione adotterà una proposta di direttiva sulla sicurezza nucleare, che verrà preparata tenendo conto dei risultati di questa discussione e della risoluzione che è prevista al voto mercoledì. Nella comunicazione del 5 ottobre si pone l'accento su alcuni punti chiave:
· l'utilità della procedura dei test di resistenza, anche se di portata limitata, al fine di migliorare la cultura della sicurezza in Europa;
· l'importanza di tenere in considerazione anche i pericoli dello stoccaggio dei rifiuti radioattivi;
· la necessità di incoraggiare una stretta cooperazione a livello internazionale, che però non si esaurisca nella definizione delle norme di sicurezza, anche se fondamentali;
· l'implementazione delle migliori pratiche;
· l'importanza di estendere i test agli effetti dell'impatto di aeromobili e alla pianificazione dell'evacuazione di emergenza al di fuori del sito in cui è ubicata la centrale;
· la necessità di sviluppare e promuovere le competenze del personale e, infine,
· la necessità di ottenere miglioramenti rilevanti in alcune aree, quali le procedure e il quadro di sicurezza; il ruolo, l'indipendenza e i mezzi delle autorità di regolamentazione nucleare; l'apertura, la trasparenza, il monitoraggio e la verifica dei dati relativi alle centrali nucleari.
Per rispondere a questa importante e molto attesa comunicazione, nella riunione del 9 ottobre i coordinatori della commissione ITRE hanno deciso di presentare un'interrogazione orale alla Commissione, seguita da un progetto di risoluzione, al fine di includere il punto di vista della commissione parlamentare – e quindi del Parlamento – nelle misure legislative che sarebbero state prese nel settore della sicurezza nucleare.
A questo titolo e fatte queste premesse vorremmo chiedere alla Commissione di chiarire i seguenti punti.
Può la Commissione far sapere in che misura terrà conto dei risultati degli stress test nucleari nelle proposte legislative future, in particolare nella prossima revisione della direttiva sulla sicurezza nucleare?
Poiché la Commissione intende proporre una normativa vincolante in materia di assicurazioni e di responsabilità civile nel nucleare, può dare un'indicazione su quando saranno presentate proposte e quali disposizioni siffatta legislazione potrebbe includere?
Di quali meccanismi dispone, o ha intenzione di proporre, la Commissione per monitorare tali miglioramenti della sicurezza, comprese le relative fonti di finanziamento?
Da ultimo, intende la Commissione intraprendere ulteriori azioni per il rafforzamento dei regolatori nazionali e della loro indipendenza, anche per far sì che attuino le raccomandazioni in materia di procedure e quadri regolamentari, quali illustrati nella suddetta comunicazione?
Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Nach der schrecklichen Verkettung von Vorgängen mit den Erdbeben, dem Tsunami, dem Hochwasser, die nicht nur viele Tausend Todesopfer, Milliardenschäden in Städten, Gemeinden und Infrastrukturen gebracht hat, sondern eben auch die katastrophale Auswirkung auf die Kernkraftwerke zur Folge hatte, haben wir sehr rasch den europäischen Stresstest aufgelegt: ein Stresstest, der nicht ein Stresstest light sein durfte, also nicht von vornherein dem Zwecke dienen sollte, bestätigt zu bekommen, dass in Europa alles gut ist, der aber umgekehrt auch keine Abschaltautomatik auslösen sollte, sondern der möglichst objektiv eine nüchterne Bestandsaufnahme der technischen Sicherheit unserer 135 Kernkraftwerke in der Europäischen Union sein sollte.
Dieser Stresstest ist dreistufig: zunächst durch die Eigentümer und Nutzer der Kernkraftwerke, dann durch die nationalen Regulatoren, die dafür von Gesetzes wegen zuständig sind, und dann mit Peer-Reviews auf europäischer Ebene, wobei erstmals ein Mitbürger aus Österreich in Deutschland, ein Deutscher in Frankreich, ein Franzose in Tschechien Teil eines Teams zur Kontrolle der Sicherheitstechnik in den Kernkraftwerken der Europäischen Union war. Ukraine, Armenien, die Schweiz und Russland waren eng eingebunden, das heißt, wir haben auch außerhalb der Europäischen Union einiges für die Sicherheitsprüfung erreicht. Den einen war der Stresstest nicht streng genug, den anderen viel zu streng. Ich bin mir sicher, dass ich in Paris, London und Prag keine neuen Freunde gewonnen habe, eher im Gegenteil!
Die Ergebnisse liegen vor, und wir werden auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen ergreifen. Erstens: Wir haben mit den nationalen Regulatoren vereinbart, dass nationale Aktionspläne zu erarbeiten sind. Was wollen die Mitgliedstaaten, was wollen die Regulierungsbehörden, die Regierungen in der Folge auf der Grundlage der Erkenntnisse der Stresstests in den Mitgliedstaaten unternehmen? Die Aktionspläne liegen vor, werden von uns ausgewertet und führen zu notwendigen Nachrüstungsmaßnahmen. Wir gehen pro Kernkraftwerk von im Schnitt bis zu 200 Millionen Euro sinnvoller, notwendiger Investitionen aus. Das wird auf europäischer Ebene für alle Kernkraftwerke gemeinsam Kosten in Höhe von 15 bis 25 Mrd. Euro – aber sinnvoll, gut angelegte Kosten – verursachen.
Wir wurden vom Europäischen Rat aufgefordert, nicht erst 2014, sondern schon jetzt die Nuclear Safety Directive fortzuschreiben, was wir auch gerne tun. Ich werde noch im April in die Kommission gehen und dann Ende April der Öffentlichkeit vorstellen, wie wir die Nuclear Safety Directive reformieren wollen, welche neuen materiellen Bedingungen wir hineinschreiben wollen, welche Erkenntnisse aus dem Stresstest für die europäische Sicherheitsgesetzgebung aus unserer Sicht angebracht sind. Ich baue darauf, dass dies noch rechtzeitig ist, um diesen Vorschlag der Kommission noch vor der Europawahl und vor dem Wahlkampf davor, d. h. nach Möglichkeit im zweiten Halbjahr, im Parlament zu prüfen, von Ihnen Unterstützung zu erfahren und dann im Rat eine Mehrheit dafür zu erlangen.
Machen wir uns nichts vor! Die Bereitschaft im Rat, eine Fortschreibung der Nuclear Safety Directive zu akzeptieren, ist sehr verhalten. Viele Mitgliedstaaten wollen nicht wirklich, dass Europa die Sicherheitsstandards vorgibt, sie sehen dieses Ja oder Nein zur Kernkraft als eine vollständige Kompetenz ihrer Regierung, ihres Parlaments, ihres Regulators und nicht der europäischen Ebene. Ich glaube jedoch, dass wir in anderen Lebensbereichen – Stichwort Transport, Stichwort Lebensmittelvorschriften – zu Recht europäische Standards haben, die dem Bürger dienen, und dass Kernenergie auch einen europäischen Sicherheitsrahmen und strenge materielle Vorgaben auf europäischer Ebene braucht.
Sie haben gefragt, Frau Abgeordnete, wie wir es mit der Versicherungspflicht sehen. Wir werden im Laufe des Jahres einen Vorschlag für verbindliche Vorschriften machen, wie Opferschutz gewährleistet werden muss, wie für potenziell Geschädigte eine Versicherungspflicht eingegangen werden muss. Damit orientieren wir uns an sehr unterschiedlichen derzeitigen Regelungen auf Ebene der Mitgliedstaaten und wollen aus dem, was sich in den Mitgliedstaaten bewährt hat, einen europäischen Rahmen entwickeln.
Wir haben dann weitere spannende Fragen vor uns. Ich nenne ein Beispiel: Der federführende Kollege ist Joaquín Almunia – ich arbeite ihm zu; wir werden über die spannende Frage beraten dürfen, ob in unserem europäischen Wettbewerbsrecht und unserem europäischen Beihilferecht gewisse Preisgarantien für neue Kernkraftwerke möglich sind. Dieses Thema bearbeite ich nicht rein freiwillig aus eigener Initiative, sondern es liegen ganz konkrete Anträge für ein neues Marktdesign vor. Market Design wird das Modewort 2013, das verspreche ich Ihnen! Die britische Regierung, die ich sehr achte, will folgenden Antrag stellen. Sie will sowohl für Gaskraftwerke als auch für Kernkraftwerke, die sie ausschreibt, eine Preisgarantie festlegen, damit derjenige, der in ein neues Kernkraftwerk im VK investieren soll, bis zu 30 Jahre lang einen garantierten Einspeisetarif bekommt. Wenn der Marktpreis unter diesem Tarif läge, würde die Differenz zum garantierten Preis aus dem englischen Staatshaushalt finanziert. So der Antrag von Herrn Cameron.
Ich stehe dem zurückhaltend gegenüber. Aber vergleichbare Anträge erwarte ich von Tschechien, von Frankreich, vielleicht auch von Polen. Denn richtig ist, dass derzeit – nach den Erfahrungen in Finnland mit Kostensteigerungen um 3 Mrd. Euro – niemand ohne Sicherheiten in ein Kernkraftwerk investiert.
Soweit die weitere Tagesordnung; wir haben am 22. Mai Gelegenheit, mit dem Europäischen Rat über diese Energiethemen zu sprechen.
Abschließend glaube ich, der Stresstest hat Erkenntnisse über den Sicherheitszustand der europäischen Kernkraftwerke gebracht, die wir bisher nicht hatten. Auf dieser Grundlage wird die Fortschreibung der Nuclear Safety Directive hoffentlich erfolgreich im zweiten Halbjahr dieses Jahres mit Ihnen und im Rat möglich sein.
Lena Kolarska-Bobińska, w imieniu grupy PPE. – Myślę, że to działanie z przeprowadzeniem testów warunków skrajnych, które doprowadzi do przygotowania dyrektywy i pokieruje dalszymi pracami Komisji Europejskiej, jest wspaniałym przykładem wspólnych działań na rzecz bezpieczeństwa obywateli, wspólnych działań wielu krajów i harmonizacji tych prac przez Komisję. Dlatego powinniśmy je wspierać, nawet jeśli pewne kraje określą to jako ich własną kompetencję. Myślę, że bezpieczeństwo obywateli jest naszym wspólnym dobrem. To, co robi w tej kwestii Komisja, te wyniki testów warunków skrajnych, są też ważne dla krajów, które dopiero chcą budować elektrownie jądrowe, bo w każdym kraju są pewne obawy, jest sprzeciw, a w tej sytuacji będziemy mogli pokazać, że dbamy, pracujemy, że są zagwarantowane w tej kwestii pewne standardy NIUM.
Dlatego też chcę jeszcze prosić Komisję o położenie większego nacisku na kontakty z krajami sąsiadującymi z Unią Europejską. Pan komisarz wspomniał, że były robione testy warunków skrajnych na Ukrainie. Oprócz Ukrainy są jeszcze inne kraje, które w tej chwili planują i budują elektrownie. Kwestia kosztów może być dla nich zaporowa. W związku z tym mogą one chcieć iść na skróty, budować tańszymi metodami, stąd prośba o wspólne działanie.
Teresa Riera Madurell, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, señor Comisario, ante todo hay que reconocer que las pruebas de resistencia suponen una iniciativa sin precedentes con la que Europa marca, una vez más, el camino a seguir. Desde el principio, su carácter voluntario y la falta de independencia fueron motivos de preocupación para mi Grupo. Una vez realizadas, celebramos que todas las centrales europeas hayan superado las pruebas. Sin embargo, no todo el trabajo está hecho. Todas las centrales requieren mejoras, que deben llevarse a cabo sin demora.
Quiero señalar también que no todos los tipos de instalaciones ni todas las posibles amenazas han sido evaluadas. Por tanto, a pesar de los resultados positivos, no debemos olvidar que la energía nuclear puede seguir conllevando riesgos. Por eso hay que seguir trabajando para establecer un marco de supervisión europeo que garantice la máxima seguridad.
Entiendo sus preocupaciones, señor Comisario, pero quiero instar a la Comisión a que...
(El Presidente retira la palabra a la oradora)
Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Kommissar, diese Stresstests sind leider Stresstests light. Das war vielleicht weniger Ihr Wunsch, aber Frankreich und England haben sich durchgesetzt. Die wirklich gefährlichen Terrorattacken und Flugzeugabstürze wurden nicht getestet. Ich bin Bürger von Luxemburg, einem Land, das es nicht mehr gibt, wenn in Cattenom etwas passiert. Dann ist eine ganze Nation weg. Ich habe eine andere Sicht darauf, wie scharf diese Stresstests waren. Meine Angst ist, dass diese Stresstests für Laufzeitverlängerungen light missbraucht werden, und dass uns dann auch in Europa irgendwann einmal so ein Ding um die Ohren fliegt.
Deshalb gibt es eine zweite Baustelle, die extrem wichtig ist: Sie sind ja bekannt – wir sind ja hier unter Baden-Württembergern: Steuerzahlern sollte man ehrlich begegnen. Das ist in Japan nicht der Fall. Tepco ist bankrott, und der Steuerzahler zahlt jetzt mehr als 100 Milliarden Euro für diesen Unfall. Hier in Europa gibt es keine ernst zu nehmenden Versicherungen. Sie würden hier in Brüssel als Kommissar eine gute Marke hinterlassen, wenn Sie dafür sorgen würden, dass wir endlich Preisehrlichkeit bei den Versicherungen hätten. Es kann doch nicht sein, dass man auf das Dächle eine Solaranlage stellt und dann Vollkasko zahlen muss, und in Fessenheim und Cattenom und sonstwo gibt es keine oder nur eine verschwindend kleine Versicherung.
Evžen Tošenovský, za skupinu ECR. – Vážený pane předsedající, jsem rád, že kontroly provozu jaderných elektráren proběhly na tak vysoké úrovni a i na tak, jak jste říkal, přísné úrovni. Výsledky kontroly ukazují, jaký je faktický stav těchto zařízení v Evropě. Po nešťastných událostech ve fukušimské jaderné elektrárně je důležité, aby lidé v Evropě věděli, že jaderná energetika odpovídá bezpečnostním standardům a že elektrárny budou nadále velmi přísně kontrolovány.
Věřím, že tato zpráva přispěje i k uklidnění často přehnaných emocí. Ve zprávě se však objevují některé návrhy, které mi nepřipadají rozumné. Osobně se neztotožňuji s určitou snahou přenosu kontroly nad jadernými programi na unijní úroveň. Znamenalo by to vytvoření nového útvaru dohledu, tedy dalších orgánů. Navíc testy ukázaly vysokou profesionalitu a nezávislost národních dohledů. Tak, jak jste zdůvodnil, považuji velmi dobrou spolupráci mezi nimi a sdílení jejich zkušeností za velký výsledek těchto kontrol.
Jaroslav Paška, za skupinu EFD. – V Európskej únii prevádzkujeme okolo 130 jadrových reaktorov, ktoré pokrývajú zhruba 34-percentný podiel na výrobe elektrickej energie v Únii. Najväčší podiel elektrickej energie z jadra má Francúzsko, je to až 75 % jeho elektrickej produkcie. Druhé je Slovensko s 54 % a tretie Belgicko.
Keď si uvedomíme, že až jedna tretina elektrickej energie z Európskej únie pochádza z jadrových reaktorov, musíme sa tiež zamyslieť nad tým, čo všetko je potrebné urobiť na to, aby sme predišli závažným poruchám týchto zariadení. Aj keď výsledky záťažových testov ukázali, že žiadnu z našich atómových elektrární netreba z bezpečnostných dôvodov odstaviť, predsa len nám naznačili, že pre ich bezpečnú prevádzku môžeme urobiť viac. Preto by bolo správne, aby nás Komisia informovala, akými opatreniami hodlá prispieť k zvýšeniu bezpečnosti tohto energetického sektora.
Sabine Wils, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Der Entschließungsantrag zu den europaweiten AKW-Stresstests ist eine Bankrott-Erklärung der EU-Politik gegenüber den Atomkonzernen. Nach dem Super-GAU in Fukushima vor zwei Jahren waren die Stresstests Alibitests für den Weiterbetrieb der Atommeiler. Statt zumindest die gefährlichsten AKW wie Fessenheim oder Cattenom abzuschalten und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, wird die Atomsicherheit der Wirtschaftlichkeit der AKW und den Profiten der Atomkonzerne untergeordnet.
Zusätzlich stehen Euratom und die EBRD in Verhandlungen mit der Ukraine, zwei Kredite über insgesamt 600 Mio. Euro für den Weiterbetrieb der ukrainischen Atomreaktoren zu gewähren. Nach Tschernobyl und Fukushima fordere ich die Kommission auf, ein neues Katastrophenszenario auszuschließen und den Geldhahn für die Atomkonzerne zuzudrehen! Die Stresstests müssen der erste Schritt auf dem Weg zu einem europaweiten Ausstiegsszenario aus der Atomkraft sein.
Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Die europaweiten AKW-Stresstests haben bekanntlich Sicherheitsmängel an fast allen der 134 Kernkraftwerke offenbart. Bei diesen Stresstests wurden Faktoren wie Materialabnutzung, menschliche Fehler oder Terroranschläge nicht einmal berücksichtigt. Allein, ohne Druck, werden die europäischen Energiekonzerne wohl kaum die geschätzten 10 bis 25 Mrd. Euro zur Nachrüstung aufbringen. Schließlich wurden selbst in den angeblich so sicheren deutschen Atomkraftwerken bemängelte Sicherheitsrisiken bislang kaum beseitigt.
Der Schock nach Fukushima bleibt also ohne Wirkung, solange Brüssel ausblendet, dass kein AKW wirklich sicher ist, und dass Notfallsysteme so ausgelegt sein müssen, dass sie selbst im größten Chaos noch funktionieren. Und wenn AKW-Betreiber weder für die Endlagerung noch für die Kosten nach einem atomaren Unfall aufkommen müssen, sondern an Dekontaminierungsarbeiten womöglich noch verdienen, wird sich daran wahrscheinlich wenig ändern. Das muss man befürchten und auch aussprechen.
Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie haben erwähnt, dass Sie sich in Paris und London mit Ihren Stresstests keine Freunde gemacht haben. Ich glaube sehr wohl, dass Sie sich Freunde unter den Menschen gemacht haben, vielleicht nicht unter den Regierungen. Aber wir sind ja alle hier, damit wir die Sicherheit und die Gesundheit unserer Mitbürger garantieren. Und ich glaube, der Stresstest, den Sie veranlasst haben, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Gerade die Nukleartechnologie ist eine gefährliche Technologie. Sie hat grenzüberschreitende Wirkung, darum ist sie von der Logik her eindeutig eine europäische Kompetenz, und das werden langfristig auch die Mitgliedstaaten verstehen müssen.
Zum zweiten stimme ich dem Kollegen Turmes zu: Es geht hier um das Kostenargument. Wenn wir wirklich eine Vollkostenberechnung machen – unter Berücksichtigung wirklich aller Kosten –, dann wird sich klar zeigen, dass die Nuklearenergie eine sehr teure Energie ist. Es muss unser Anliegen sein, diese Kostenwahrheit klarzustellen. Dann bin ich auch sicher, dass wir auf andere Energieformen setzen können und nicht auf diese Gefahrentechnologie.
Ferner ist auch klar, dass jede Energietechnologie Auswirkungen hat. Aber man muss die Auswirkungen möglichst minimieren – und bei der Nuklearenergie ist das kaum möglich!
Kathleen Van Brempt (S&D). - Voorzitter, commissaris, ik zou eigenlijk twee punten willen meegeven naar aanleiding van deze vraag en alle initiatieven die u op stapel zet. Het eerste gaat over de stresstest. U zei zelf: 'Sommigen vonden ze te licht, anderen te zwaar.' Wel, the proof of the pudding is by eating it. Wat hebben de stresstesten ons opgebracht? In mijn land toch wel iets heel bijzonders. Met name alle reactoren slaagden voor de stresstest en enige tijd daarna, bij een routineonderzoek, zijn er belangrijke mankementen vastgesteld bij Tihange II en Doel III, namelijk scheurtjes in de kernreactoren. En dat zegt toch wel iets over de waarde van de stresstests. Dus ik zou u toch willen uitnodigen om een stapje verder te gaan in uw wetgevende initiatieven.
Ten tweede, de aansprakelijkheid. Ik denk dat dat ontzettend belangrijk is. Als je dat echt doorvoert en echt alles wilt verzekeren, dan zal blijken dat kernenergie niet verzekerbaar is.
Oldřich Vlasák (ECR). - Vážený pane předsedající, nemusím nikomu připomínat, že jaderná energie je standardní součástí energetického mixu členských států, o jehož složení si jednotlivé státy rozhodují samy. Jsou to právě členské státy a jejich národní regulátoři, kteří plně odpovídají za bezpečnost jaderných elektráren.
Chci připomenout, že zátěžové testy jaderných elektráren, o kterých zde dnes hovoříme, byly opatřením po fukušimské tragédii zaměřeným na přehodnocení robustnosti a připravenosti jaderných elektráren v extrémních situacích a dopadly velmi dobře. Tyto zátěžové testy v žádném případě nesouvisí s běžným hodnocením jaderné bezpečnosti, které je standardně prováděno. Navržené usnesení se proto zcela chybně pokouší udělat ze zátěžových testů běžnou praxi a pod jejich rouškou nesprávně navrhuje vytvoření regulačního orgánu v oblasti jaderné bezpečnosti na evropské úrovni.
Apeluji proto na vás, abychom se neustále nepokoušeli z Bruselu regulovat vše, co funguje, a veškerá jistě dobře míněná opatření ještě jednou zvážili.
Νίκη Τζαβέλα (EFD). - Δύο παρατηρήσεις:
Πρώτον, θα πρέπει να βεβαιωθούμε ότι οι όμορες χώρες ακολουθούν τους ευρωπαϊκούς κανόνες stress tests και, δεύτερον, σοβαρή διάσταση του θέματος που συζητάμε είναι η λειτουργία παραγωγικών σχολών εξειδικευμένου προσωπικού στις χώρες που λειτουργούν πυρηνικά εργοστάσια. Στη Φουκουσίμα είχαν τεράστιο πρόβλημα εξειδικευμένου προσωπικού όταν έγινε το δυστύχημα και δεν δεχόντουσαν –αν θυμόσαστε καλά– να πάει εξειδικευμένο προσωπικό από άλλες χώρες.
Με το θέμα του περιβάλλοντος έχουν κλείσει όλες οι παραγωγικές σχολές μηχανικών για τα πυρηνικά θέματα και πρέπει, κύριε Επίτροπε, να το λάβετε σοβαρά υπόψη. Υπάρχει έλλειψη εξειδικευμένου προσωπικού στον πυρηνικό τομέα.
Владимир Уручев (PPE). - Г-н председател, г-н комисар, оценявам положително самия факт, че бяха проведени стрес тестове на ядрени централи по единна методология и критерии. Това е важен напредък към постигането на уеднаквено разбиране на рисковете от ядрената енергетика и нейната безопасност.
Нека забележките, открити по време на оценките, не ги възприемаме само като недостатъци. Те са доказателство за това, че стрес тестовете бяха сериозни и отговорни. Подкрепям текстовете в резолюцията, които изискват реализация на програмите за отстраняване на забележките, както и всички разумни предложения за постигане на по-висока безопасност.
По никакъв начин, обаче, не подкрепям тезите, които целят изкуствено да повишат разходите и цената на ядрената енергия. Днес Европейският съюз се нуждае най-малкото от задържане на цените на енергията, за да имаме конкурентоспособност на световния пазар.
Zigmantas Balčytis (S&D). - Gerbiamas Komisare, Komisijos komunikatas dėl išsamaus rizikos ir saugumo vertinimo Europos Sąjungos branduolinėse jėgainėse parodė, kad yra rimtų problemų. Kad vien artimiausiais metais teks investuoti iki 25 milijardų eurų, kad veikiantys branduoliniai reaktoriai atitiktų reikalaujamus standartus. Šiuo metu Europos Sąjunga susiduria ir su kita problema, tai yra, kai Europos Sąjungoje veikiantys reaktoriai turi būti uždaryti. Šis procesas bus ilgalaikis ir brangiai kainuojantis. Todėl šiuo metu galiojantis principas, jog už branduolinę saugą turi būti atsakinga vien valstybė narė, kurioje veikia arba yra uždaroma branduolinė jėgainė nėra teisingas. Nelaimės atveju pasekmės išplistų už valstybės narės ribų, o pačios valstybės neturi pakankamai patirties ir resursų suvaldyti šiuos procesus. Todėl raginčiau Komisiją peržiūrėti branduolinės saugos bei atsakomybės principus, nustatyti priežiūros ir atsakomybės mechanizmą Europos Sąjungos lygmeniu.
Romana Jordan (PPE). - Jedrska varnost je celovito področje in usmerjati večino pozornosti na obratovalno varnost je premalo. Potek dogodkov na Japonskem je pokazal, kako pomembno vlogo imajo za zagotavljanje jedrske varnosti strokovno in formalno močni, neodvisni upravni organi. Poleg tega je izredno pomembna zasnova oziroma dizajn elektrarne.
Namen stresnih testov ni bil prepoved uporabe jedrske energije. Namen tudi ni bil, da se rezultate testov izrabi kot priložnost, da se finančno izčrpa jedrske elektrarne z dodatnimi ukrepi, ki jedrske varnosti ne bodo povečali. Zato takemu besedilu v resoluciji in amandmajih nasprotujem.
Evropskega komisarja pa bi želela vprašati, kakšna je vaša vizija o vlogi nacionalnih upravni organov in ENSREG-a v prihodnosti?
Catch-the-eye-Verfahren
Christa Klaß (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß der Katastrophe von Fukushima vor zwei Jahren hat unser Sicherheitsbewusstsein verändert und uns die wichtige gemeinsame Verantwortung deutlich vor Augen geführt. Die Bedrohung durch die Atomkraft lässt kein in Mitgliedstaaten geteiltes Risiko zu. Sie trifft uns alle, und zwar direkt, fundamental und lebensbedrohlich. In Gesundheits- und Umweltfragen ist für uns das Vorsorgeprinzip das Maß aller Dinge. Wie aber sieht es mit unseren Grundsätzen aus, wenn es um billige Energie geht?
Die Europäische Union muss die Verantwortung für eine Bedrohung übernehmen, die uns alle trifft. Wir brauchen volle Kooperation über die Grenzen hinweg. Die Nachbarschaft eines Atomkraftwerks muss in alle Entscheidungen grenzübergreifend eingebunden sein. Ganz einfach. Wir in Trier und in Luxemburg müssen wissen, was in Cattenom passiert. Wir müssen über Sicherheitspläne nicht nur informiert sein, wir müssen diese Pläne mitgestalten und mitverantworten. Ich hoffe für uns alle, dass uns diese Entschließung wieder einen Schritt in der gemeinsamen Verantwortung weiterbringt!
Erik Bánki (PPE). - Az Európai Unióban működő atomerőművek átfogó kockázati és biztonsági értékelése sikeresen lezárult. Az ellenálló-képességi próbák elsődlegesen az atomerőművek megbízhatóságának és felkészültségének értékelésére irányultak. Tudjuk, hogy az erőművek működési biztonságát ma is többszintű vizsgálatok kontrollálják. Elsősorban a tagállamok nemzeti hatóságai végzik ezt az ellenőrzést, rendkívüli alapossággal. Magyarországon az Országos Atomenergia Hivatal a Paksi Atomerőmű üzemi területén tart fenn irodát, ahol folyamatosan ellenőrzi a blokkok működését, sőt a hivatal központjában online látnak minden adatot, amit a reaktorok és az üzem működésével kapcsolatosan látniuk kell.
Emellett az Euratom és a Nemzetközi Atomenergia Ügynökség is végez ellenőrzéseket, munkájukat összehangoltan végzik. A stresszteszt ezeket a mechanizmusokat fejelte meg, melynek eredményei igazolták, hogy a jelenlegi rendszerben a nemzeti hatóságok kitűnő munkát végeznek. Nagy öröm volt számomra, hogy Magyarország, a magyar erőmű a legbiztonságosabb üzemek között végzett. Üdvözlöm az Európai Tanács azon javaslatát, hogy már idén elfogadjuk a nukleáris biztonság irányelvet, és ne várjunk 2014-ig. Óvnék ugyanakkor attól, hogy egy új európai felügyeleti szintet hozzunk létre, mert a gyakorlat azt bizonyította, hogy a nemzeti hatóságok kiválóan működnek.
Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Die Sicherheitssysteme in Fukushima waren unter den Folgen eines Tsunamis zusammengebrochen. Nach der Katastrophe wurden auch die Kernkraftwerke in Europa so genannten Stresstests unterzogen. Untersucht wurden 145 Reaktoren in 15 Mitgliedstaaten. Die Tests zeigten, dass fast alle Kraftwerke um Milliardenkosten nachgerüstet werden müssen.
Wir müssen daher die einzig richtige Konsequenz ziehen: europaweiter schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie und die Neuausrichtung von Euratom auf erneuerbare Energien. Gerade wegen der unkalkulierbaren Risken folgenschwerer Unfälle und der fehlenden Nachhaltigkeit haben sich auch führende Atomnationen wie Deutschland letztlich zum Ausstieg entschlossen.
Letztlich ist die nach wie vor ungeklärte Frage der Haftung bei Atomunfällen ein weiterer Aspekt der nicht kalkulierten Risken. Und das sollten wir wirklich sehr ernst nehmen!
Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE). - Komisare, ačiū, kad esate šiandien čia, ir labai ačiū už Jūsų aktyvią iniciatyvą, dėl testų nepalankiausiomis sąlygomis taikymo branduolinėje energetikoje. Sveikinu taip pat pranešėją parengus gerą rezoliucijos projektą ir, tikiuosi, jam bus pritarta. Europos Sąjunga turi neapleisti savo pozicijų ir išlikti aukštų branduolinių standartų lydere pasaulyje. Rezoliucijos tektas atspindi nuoseklią Europos Parlamento poziciją dėl atominių elektrinių trečiosiose šalyse, joms taip pat turi būti taikomi aukščiausi saugos standartai, ir atlikti atsparumo testai. Kad Rusija ir Baltarusija atliktų testus nepalankiausiomis sąlygomis, tai yra tiesioginis Europos Sąjungos interesas, nes šios elektrinės turės galimą neigiamą poveikį bent kelioms Europos Sąjungos šalims. Dabartinė padėtis, kai nėra vykdomos net konsultacijos su poveikį patiriančiomis šalimis, yra labai neraminanti. Šiandien mano šalis švenčia Nepriklausomybės dieną. Tikiuosi, kad aukšti branduolinės saugos standartai taip pat prisidės prie energetinės nepriklausomybės.
Alajos Mészáros (PPE). - A Japánban történtek egyik legfontosabb üzenete számunkra, hogy rendszeresen kell ellenőriznünk atomlétesítményeink tényleges biztonsági állapotát. El kell oszlatnunk azon tévhitet, hogy csak egy külső válsághelyzet vezethet rá minket az ügy jelentőségére. Az Európai Unió nukleáris biztonsága egy állandó jellegű folyamat, ezért is van szükségünk az európai atomerőművek átfogó kockázati és biztonsági értékelésére. A stressztesztek kimutatták, hogy az EU-ban nincsen olyan atomerőmű, amelyet műszaki okokból le kellene állítani, azonban valamennyi atomerőmű esetében biztonsági fejlesztésre van szükség. Ezeket a fejlesztéseket mihamarabb el kell végezni, hiszen Európa energiaellátására jelentős hatást gyakorolna, ha több nukleáris létesítményt be kellene zárnunk.
Energiaszükségletünk kielégítéséhez mindenképp szükségünk van atomenergiára. Uniós szinten 30%, Szlovákiai viszonylatban pedig energiafelhasználásunk 50%-át ebből a forrásból biztosítjuk. Megoldhatatlan problémát okozna, ha a nukleáris erőművek leállnának.
(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)
Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich will für die sehr sachliche Beratung heute Abend und auch für die kritische Würdigung der Stresstestergebnisse danken! Zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und uns hat sich durch den Stresstest eine intensive Zusammenarbeit mit verschiedenen strittigen Punkten ergeben, die der Sache dienen soll.
Und wir haben vor, die Arbeit fortzusetzen: europäische Teams, gegenseitiger Erfahrungsaustausch. Und gerade in diesen Wochen ist der Kontakt zu ENSREG sehr eng, weil ich ihren Input für unseren Vorschlag einer Nuclear Safety Directive nutzen will. Dabei geht es unter anderem um die Kompetenz und Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden.
Wenn Sie einmal anschauen, wie die nationale Kernaufsicht in den Mitgliedstaaten strukturiert ist – im Ministerium und außerhalb –, welchen Sachverstand sie aufweist, wo Unabhängigkeit gegeben ist – d. h. kein Weisungsrecht des Ministers, keine Fachaufsicht, sondern eine völlige Unabhängigkeit –, werden Sie feststellen, dass wir in den Mitgliedstaaten unterschiedlich starke Aufsichtsbehörden haben, und ich will in unserer Richtlinie den Vorschlag machen, dass der höchste Standard der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden eine Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten wird.
Wir wollen keinen europäischen Oberaufseher – eine europäische Kernenergieaufsicht ist nicht notwendig –, sondern wir wollen gemeinsame europäische Vorschriften, wie die nationale Aufsicht in Bezug auf Qualität, Kompetenz und Unabhängigkeit in jedem Mitgliedstaat weiterentwickelt werden muss.
Übrigens ist die Aufsicht in Frankreich besonders unabhängig und vorbildlich. Und bei aller Kritik: Der Stresstest hat schon einige erhellende Erkenntnisse über den Zustand der Kernkraftwerke – gerade auch in Frankreich – erbracht. Sie wissen, dass europäische Nachbarn – in Luxemburg, in Aachen – heute über den Zustand der Kernkraftwerke in Frankreich mehr als jemals zuvor besorgt sind. Und den Weg der Transparenz wollen wir fortsetzen, wohl wissend, dass Artikel 194 nun einmal das geltende Recht für die Kompetenzverteilung ist. Die Entscheidung zu Kernkraft, welche Rolle sie wie lange im Energiemix eines Mitgliedstaats einnehmen soll, trafen und treffen nationale Regierungen und nationale Parlamente.
Wir werden Ihnen dann Ende April unseren Kommissionsvorschlag für die Fortschreibung der europäischen Sicherheitsrichtlinie vorlegen. Und im September wollen wir Ihnen unseren Gesetzgebungsvorschlag zum Thema Schadenshaftung und Versicherungspflicht für potenzielle Schäden an Kernkraftwerken vorlegen, bei dem wir Ihnen eine gewisse Mindestversicherungspflicht für einen gemeinsamen europäischen Schadensumfang vorschlagen werden. Dabei ist allerdings klar, die Mehrheit im Rat ist dafür nicht automatisch garantiert.
Schon allein deswegen, dass in den nationalen Aktionsplänen jetzt milliardenschwere Nachrüstungsmaßnahmen beschlossen werden, war der Stresstest sinnvoll. Es wird jetzt Nachrüstungen geben, die gäbe es ohne den Stresstest nicht. Und diese Nachrüstungen dienen einer höheren europäischen Sicherheit, die man grenzüberschreitend – so glaube ich – verstehen muss.
Besten Dank! Wir sehen uns dann wieder im Laufe des Jahres mit den beiden Richtlinien. Ich bin auf ihre Unterstützung angewiesen und erhoffe mir Rückenwind für eine möglichst weitreichende europäische Sicherheitsphilosophie!
Der Präsident. − Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ein Entschließungsantrag(1) eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 13. März 2013, statt.
(Die Abstimmung wurde daraufhin auf Donnerstag, 14. März 2013 vertagt.)
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)
Jolanta Emilia Hibner (PPE), na piśmie. – Omawiany dziś projekt rezolucji to podsumowanie wielkiego projektu unijnego, jakim było poddanie europejskich elektrowni jądrowych stress testom, czyli próbom wytrzymałości w warunkach skrajnych zagrożeń, takich jak trzęsienia ziemi, tsunami, utrata zasilania elektrycznego oraz przypadek stopienia rdzenia. Już samo przebadanie pod kątem bezpieczeństwa 147 reaktorów atomowych w piętnastu państwach członkowskich oraz w Szwajcarii i na Ukrainie jest dużym sukcesem. Sama procedura prób wytrzymałości, polegająca na trzyetapowym procesie badawczym, pozwoliła osiągnąć weryfikowalne dane, odzwierciedlające rzeczywisty poziom bezpieczeństwa danego obiektu. Uzyskane wyniki badań okazały się nie tak złe, jak wieszczyli przeciwnicy energetyki jądrowej. Nie zażądano bowiem zamknięcia żadnej elektrowni, a postulowane zalecenia organów kontrolnych ograniczały się najczęściej do przeprowadzenia pewnych modyfikacji, wprowadzenia zewnętrznych generatorów prądu oraz doszkolenia pracowników z procedur postępowania w sytuacjach awaryjnych. Na duże uznanie zasługuje uwaga podniesiona w rezolucji, że próby te odnosiły się tylko do sytuacji ekstremalnych i nie mogą one zastąpić szczegółowych kontroli bezpieczeństwa przeprowadzanych w tego typu placówkach. Bardzo trafnym jest też wezwanie, aby Wspólnota podjęła wszystkie możliwe działania, które nie dopuszczą do składowania odpadów radioaktywnych na obszarach obarczonych wysokim ryzykiem wystąpienia klęski żywiołowej. Na poparcie zasługuje również koncepcja wymiany i wdrażania dobrych praktyk w zakresie wytwarzania tego typu energii. Podsumowując mogę stwierdzić, że mamy do czynienia z bardzo dobrym dokumentem, który zasługuje na poparcie.
Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D), în scris. – Dat fiind contextul în care s-au realizat testele de rezistență, consider că întrebările adresate de Amalia Sartori sunt binevenite. Avem nevoie de angajamente clare din partea Comisiei cu privire la industria nucleară. Populaţia are nevoie de mai multă siguranţă şi încredere în faptul că autorităţile competente fac tot ceea ce este necesar pentru a preveni dezastre nucleare. Pe lângă accidentul dezastruos de la Fukushima în Japonia, s-a constatat anul trecut, în urma testelor de rezistență, că, nici până în prezent, în anumite ţări nu s-au implementat măsurile de protecţie a instalaţiilor nucleare convenite după accidentele de la Three Mile Island şi Cernobîl.
Este evident că în Uniune avem nevoie de o legislaţie cu caracter obligatoriu în domeniul asigurărilor şi răspunderii nucleare, fiind necesar ca această legislaţie să fie implementată de urgenţă. Chiar dacă responsabilitatea juridică pentru siguranţa şi securitatea nucleară a instalaţiilor nucleare aparţine statelor membre, Comisia trebuie să se asigure că autorităţile naţionale iau toate măsurile necesare pentru protejarea populaţiei.
23. Účetní pravidla a akční plány týkající se emisí skleníkových plynů a jejich pohlcení v důsledku činností souvisejících s využíváním půdy - Mechanismus monitorování a vykazování emisí skleníkových plynů a podávání dalších informací vztahujících se ke změně klimatu (rozprava)
Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
– den Bericht von Kriton Arsenis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung (COM(2012)0093 - C7-0074/2012 - 2012/0042(COD)) (A7-0317/2012) und
- den Bericht von Bas Eickhout im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über das System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen (COM(2011)0789 - C7-0433/2011 - 2011/0372(COD)) (A7-0191/2012).
Κρίτων Αρσένης, Εισηγητής. − Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, συζητάμε για δύο συγκεκριμένες εκθέσεις, την έκθεση LULUCF και το MRV, αλλά σε κάθε περίπτωση το θέμα που συζητάμε εδώ πέρα είναι η κλιματική αλλαγή. Κάθε χρόνο συναντιόμαστε στις κλιματικές διαπραγματεύσεις· κάθε χρόνο σημειώνεται πρόοδος· όμως κάθε χρόνο, χρονιά μετά απ’ τη χρονιά, συνεχίζει αυτή η πρόοδος να μην είναι ικανοποιητική, να μην είναι αρκετή ώστε να έχουμε σημαντικές πιθανότητες να πετύχουμε την παγκόσμια κλιματική συμφωνία μέχρι το 2015.
Τι κάνουμε λάθος; Τι είναι αυτό που πρέπει να αλλάξει; Μέσα από τις δύο αυτές εκθέσεις η άποψη του Κοινοβουλίου είναι σαφής: Πρέπει να αλλάξουν οι ρυθμοί μας και η αποφασιστικότητά μας, η σοβαρότητά μας και στην ευρωπαϊκή νομοθεσία. Χρειάζεται, όταν γυρνάμε από τις διεθνείς διαπραγματεύσεις, όχι απλά να μεταφέρουμε τις διεθνείς αποφάσεις στην ευρωπαϊκή νομοθεσία αλλά να τις πηγαίνουμε πολλά βήματα παραπέρα, να τις ολοκληρώνουμε.
Αυτό και κάναμε με το LULUCF. Ακριβώς μετά το Ντέρμπαν ήρθε η πρόταση της Επιτροπής για την ενσωμάτωση της απόφασης του Ντέρμπαν για την καταγραφή των εκπομπών από τη χρήση και αλλαγή χρήσης γης. Αντί να παραμείνουμε στο ελάχιστο που είχε αποφασιστεί στο Ντέρμπαν, στις κλιματικές διαπραγματεύσεις, την υποχρέωση και καταγραφή των εκπομπών που προέρχονται από τα δάση, την αναδάσωση, τη διάσωση, τη διαχείριση των δασών και άλλα, προχωρήσαμε παραπέρα: Κάναμε υποχρεωτική για την Ευρωπαϊκή Ένωση και τα κράτη μέλη και την καταγραφή των εκπομπών που αφορούν τις γεωργικές δραστηριότητες.
Και όχι μόνο αυτό. Μέσα στη νομοθεσία έχουμε την υποχρέωση της Ευρωπαϊκής Ένωσης να πρωτοστατήσει στις κλιματικές διαπραγματεύσεις, προκειμένου σε διεθνές επίπεδο να γίνει υποχρεωτική και η καταγραφή των εκπομπών που προέρχονται από τους υγροτόπους. Νομίζω ότι με τον τρόπο αυτό, αν συνεχίσουμε προς αυτή την κατεύθυνση, αν πραγματικά σοβαρέψουμε τις πολιτικές μας, αν κάνουμε τις πολιτικές μας πιο υπεύθυνες, θα μπορέσουμε να φτάσουμε το 2015 σε μια παγκόσμια κλιματική συμφωνία που τόσο χρειαζόμαστε.
Όμως δεν επιτυγχάνονται αυτές οι πρόοδοι αυτόματα. Θα ήθελα να ευχαριστήσω, πέρα από όλους τους συναδέλφους, τους σκιώδεις εισηγητές σ’ αυτή την έκθεση, που στηρίξανε την εισαγωγή των γεωργικών εκπομπών, να καταγράφονται δηλαδή υποχρεωτικά κάθε χρόνο, όπως θα συμβαίνει από δω και μπρος. Θέλω να ευχαριστήσω τον συνεργάτη μου, που ασχολήθηκε με αυτό το θέμα, Ηλία Πρέβεζα, την Ulrike SCHΟNER από τη γραμματεία των Σοσιαλιστών, τη σύμβουλο των Σοσιαλιστών σε αυτά τα θέματα, την Isobel Findlay από τη γραμματεία της Επιτροπής Περιβάλλοντος, την Κυπριακή Προεδρία και την Ευρωπαϊκή Επιτροπή. Όλοι μαζί καταφέραμε με διαδικασίες εξπρές να ολοκληρώσουμε σε πρώτη ανάγνωση αυτή τη διαπραγμάτευση και ήδη από το 2013 να αρχίσει η καταγραφή των αγροτικών εκπομπών από τα κράτη μέλη. Πρέπει να καταφέρουμε μέχρι το 2015 να έχουμε την παγκόσμια κλιματική συμφωνία και θα τα καταφέρουμε.
Bas Eickhout, Rapporteur. − Voorzitter, laat ik beginnen met de dankwoorden. Dankwoorden aan de schaduwrapporteurs, aan de Commissie en ook aan het Cypriotisch Voorzitterschap voor het sluiten van deze deal in de eerste lezing. Dat was niet mogelijk geweest als niet iedereen daar zo zijn best voor had gedaan. Het verslag waarvoor ik rapporteur was is zeer belangrijk voor de rapportageverplichtingen van alle lidstaten in de EU over de hoeveelheid die ze uitstoten en hoe dat precies eruitziet. Belangrijk om ervoor te zorgen dat iedereen dezelfde uniforme, transparante regels gebruikt voor het vastleggen van de uitstoot van broeikasgassen. Wat ook belangrijk is, met name voor de langere termijn, is dat de lidstaten voortaan ook de plannen moeten gaan voorleggen van de overgang op de langere termijn van hun economie naar een economie die 80 tot 95% van de broeikasgassen minder gaat uitstoten. Die overgang klinkt ver weg, we hebben het over 2050. Maar de veranderingen zullen morgen en overmorgen al moeten gebeuren om dat in 2050 te bereiken. En deze rapportageverplichtingen zorgen ervoor dat lidstaten laten zien hoe ze hun maatregelen daarop afstemmen.
Een ander belangrijk onderwerp in dit dossier was de scheepvaart. Het bleek voor de lidstaten op dit moment onaanvaardbaar om het daarover te hebben. We hebben nu een toezegging van de Commissie dat ze zeer binnenkort gaat komen met voorstellen over hoe wij de internationale scheepvaart gaan vastleggen in onze rapportages. Ik kijk erg uit naar die voorstellen. En we hebben in ieder geval daar een duidelijke toezegging over.
Het belangrijkste punt, of in ieder geval het punt dat de meeste aandacht kreeg tijdens de onderhandelingen, betrof de rapportageverplichtingen over financiën. Wat dat betreft wil ik vooral naar twee lidstaten wijzen die ongelooflijk moeilijk deden in die onderhandelingen, terwijl ze naar buiten toe altijd veel goede sier maken met hoe groen ze zijn. Het gaat om het Verenigd Koninkrijk, maar ook Duitsland. Dat punt is toch wel heel duidelijk in de Raad, dat zelfs de rapportageverplichting over: 'hoeveel geld geven wij aan klimaatsteun', zelfs die rapportageverplichting een groot, groot probleem was voor lidstaten als het Verenigd Koninkrijk en Duitsland. Dus elke keer maken ze goede sier met hoe groen zij de economie willen, maar zodra het concreet wordt en gaat over 'hoeveel steun geven wij aan ontwikkelingslanden', dan zijn met name het Verenigd Koninkrijk en Duitsland die zeer dwars gaan liggen, alleen maar omdat ze niet willen dat de EU iets gaat doen met financiën.
Laat me heel duidelijk zijn. Dit verslag gaat helemaal niet over bevoegdheden van lidstaten die naar Europa gaan of over financiën. Het enige wat hier gevraagd wordt is: 'rapporteer hoeveel geld jullie elk jaar geven aan ontwikkelingslanden'. En iedereen die naar de internationale klimaatonderhandelingen gaat, weet hoe belangrijk dit voor ontwikkelingslanden is.
Wat doet de EU voor klimaatsteun? Elk jaar weer is dat een groot gevecht. En elk jaar weer kan de EU, als EU zijnde, niet duidelijk maken hoeveel geld wij geven. Elke lidstaat wil voor zichzelf duidelijk maken hoeveel geld ze geven. Zoals afgelopen keer in Doha: Zweden gaf een beetje, Denemarken, Duitsland, Frankrijk, het Verenigd Koninkrijk. Maar we konden niet bij elkaar optellen, omdat iedereen verschillende regels en rekenmethoden gebruikt, en daardoor konden wij als EU niet duidelijk laten zien hoeveel geld wij aan ontwikkelingslanden geven. En dat is elk jaar een probleem voor de internationale onderhandelingen.
Dankzij dit verslag komt daar gelukkig een einde aan, maar er was ongelooflijk veel moeite voor nodig om Duitsland en het Verenigd Koninkrijk die stap te laten zetten. Ik zou dus graag willen zeggen aan die lidstaten: 'Ja, wat jullie thuis doen aan vergroening is belangrijk, maar zorg er ook voor dat de EU als EU grote stappen kan maken, internationaal. Bij dit verslag ging het alleen maar over het rapporteren van die stappen. Als dat dan moeilijk is, hebben we nog een lange weg te gaan en dat is helaas toch een conclusie van dit verslag. We zetten weer een stap verder, we hebben weer wat binnengehaald, maar we hebben nog een lange weg te gaan op weg naar die echte groene economie. De rapportageverplichtingen zijn er nu. Nu de echte actie.
Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, first of all let me express my sincere appreciation to the two rapporteurs, Kriton Arsenis and Bas Eickhout, the secretariat and the many shadow rapporteurs for their hard work on these two legislative proposals. Thanks to what I believe has been excellent and efficient cooperation between the three institutions, including the very committed work done by the Cypriot Presidency, we are able to conclude the legislative procedure with first-reading agreement on both files.
On LULUCF, we have, overall, been able to secure an outcome that is an important step forward in meeting our international commitments and in developing our climate policy. The compromise meets the main objectives of the Commission proposal: it is in line with the respective decision taken in the international climate talks in Durban and ensures the full implementation of the international requirements under the UNFCCC and the Kyoto Protocol both now and towards 2020. It will allow harmonised accounting for the greenhouse gas emissions and removals from the LULUCF sector. Including this sector in the national accounts of the Member States closes an important gap and ensures that in the future all sectors can contribute to the mitigation of climate change. The outcome strikes a good balance, as it reflects and safeguards concerns of landowners while confirming the high level of ambition desired by the Commission and interested parties.
On the two most important political aspects of the Commission’s proposal, the compromise firstly ensures full mandatory accounting for agricultural activities, starting with the period from 2020 onwards, but already sets in place a more gradual approach for accounting for these activities during the period up to 2020. This should be seen as a first step and as part of the greater effort needed to collect data on agricultural land. Secondly, it ensures the framework for shedding light on Member States’ LULUCF actions in order to enhance best practices and to collect information which could feed into further steps for regulating the LULUCF sector in the future.
This decision is also a central piece of legislation for a sustainable bioeconomy. By including greenhouse gas accounting from the LULUCF sector into EU law and setting out a roadmap to advance the methodologies and systems to track greenhouse gases related to agricultural soils, we are making sure that emissions and removal related to biomass use and carbon sequestration are fully reflected in the EU’s accounts.
As regards the next steps, swift implementation of the decision will be important to enhance our knowledge of this sector. My services will of course be in close contact with the Member States to discuss what needs to be done and when it needs to be done. Furthermore, let me highlight that the first article of the LULUCF decision points out that this is only a first step. The next step is related to the question of how and when emissions and removals from the LULUCF sector can be included in the Union’s emission reduction commitment.
To conclude, this decision on LULUCF is an important milestone and fills a gap in our domestic climate policy. It will greatly facilitate a debate on what role this sector should play in the EU’s future climate policy.
I would like to make a few remarks on the MMR, where the Commission’s proposal was intended firstly to improve the current monitoring and reporting mechanism, secondly to fully implement the monitoring and reporting requirements set out in the 2009 climate and energy package, thirdly to provide a solid basis for implementation of the Union and Member States’ international obligations until the second commitment period of the Kyoto Protocol, and lastly, to create the means for future monitoring and reporting of greenhouse gas emissions and the further development of EU climate change policies.
The Commission is convinced that the compromise text as agreed meets those objectives. We acknowledge that not all issues were addressed in line with the level of ambition we had initially proposed. In particular this is the case for some issues linked to the reporting on low carbon development strategies, climate finance, reporting frequency and a broader mandate for the adoption of delegated and implementing acts. As part of the agreement, the Commission therefore agreed to make two statements, which will be transmitted to your services for inclusion in the minutes. The Commission nevertheless welcomes this compromise text because it provides the tools the Union and the Member States need to continue playing a pivotal role in the international effort to keep the temperature increase below 2°C, minimise the impact of climate change and ensure full and effective implementation of their international and EU obligations.
In the coming years the Commission, in collaboration with the Member States and keeping the European Parliament fully informed, will closely monitor the application of the MMR and, where that application is not satisfactory or where the level of ambition should be further raised, consider various options to address those issues, including the introduction of new codecision proposals.
Let me conclude by hoping that tomorrow’s vote will show strong support for both agreements. I think real steps forward are being made here.
ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΓΕΩΡΓΙΟΣ ΠΑΠΑΣΤΑΜΚΟΣ Αντιπρόεδρος
Åsa Westlund, föredragande av yttrande från utskottet för utveckling. − Herr talman! Så är det givetvis dessa uppgörelser. Det är viktigt att vi får dessa regler för rapportering och statistik på plats för att kunna följa upp och också ha bra underlag för kommande klimatbeslut på alla politiska nivåer.
Som föredragande för utvecklingsutskottet tycker jag givetvis också att det är väldigt bra att det nu ska redovisas hur mycket medlemsstaterna ger i klimatbistånd, på ett sätt som är begripligt för omvärlden och inte minst för utvecklingsländerna. Precis som min kollega Bas Eickhout redan har framhållit så är detta en ständigt återkommande diskussion och det är väldigt viktigt att få fram mer fakta på bordet.
I detta sammanhang ska jag också beklaga att vi inte får ordning på den andra kritiken som brukar riktas mot oss industrialiserade länder, nämligen att vi tar pengar från fattigdomsbiståndet för att finansiera klimatbiståndet, det vill säga att vi tar med ena handen och ger med den andra.
Här hade vi behövt göra framsteg och jag kan bara hoppas vi kommer dithän i framtiden, att vi faktiskt ger klimatbiståndet additionellt, alltså utöver vad vi redan ger i fattigdomsbekämpningsbistånd.
Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, PPE frakcijos vardu. – Europos Sąjunga neabejotinai yra viena iš pasaulinės kovos su klimato kaita lyderių. Tik šiuose rūmuose nuolat kyla klausimas, ar nesame per ambicingi ir, svarbiausia, ar nesame vieni. Kaip bebūtų Jungtinių Tautų Bendrosios klimato kaitos konvencijos ir Kioto protokolo rėmuose priimti tam tikri sprendimai, šiuo atveju dėl žemės naudojimo, keičiant jos paskirtį ir vykdant miškininkystės veiklą, siekiant sumažinti šiltnamio efektą sukeliančių dujų emisijas. Kitaip tariant LULUCF dokumentas. Europos Komisija pasiūlė ambicingą projektą, įtraukiantį apskaitos taisyklės ir daugelį kitų dalykų. Dėl šių ir tarptautinių įsipareigojimų anksčiau ar vėliau reikės imtis atitinkamų veiksmų. Visgi, turime nepamiršti ir vieno pamatinių Europos Sąjungos teisės veikimo principų – proporcingumo. Todėl tiek diskusijų komitete metu, tiek derantis su Taryba, akcentavau, jog šis dokumentas, LULUCF, neturi užkrauti nebūtinos administracinės naštos, nei valstybėms narėms, nei ūkininkams, jog dviguba apskaita būtų našta. Taip pat šiuo dokumentu neturėtume priimti ir papildomų įsipareigojimų, kurie būtų ne apskaitos, o klimato kaitos poveikio mažinimo priemonės. Džiaugiuosi, jog galutiniame dokumento tekste, dėl kurio pavyko sutarti trialogo metu, buvo atsižvelgta į didžiausius mūsų nuogąstavimus ir įtvirtinta, jog pagrindiniame etape nereikalausime iš valstybių narių duomenų, nebūtinų pagal JT konvencijų sprendimus, jog neįvesime vieningo miškų apibrėžimo, jog atsižvelgėme į valstybių narių nuogąstavimus dėl sunkumų apskaitant ganyklų ir pasėlių tvarkymą. Dėkoju pranešėjui už tai, kad pačiu laiku žengėme žingsnį, kuris nėra mums per didelis ir kuris neprivers mūsų suklupti pusiaukelėje. Ačiū už bendradarbiavimą.
Marita Ulvskog, för S&D-gruppen. – Herr talman! Det som skadar klimatpolitiken är oenigheten mellan olika länder inom EU och utanför EU men minst lika allvarligt är, som det har påpekats här, oförmågan att följa upp redan fattade beslut.
För att uppfylla de klimatmål och fullgöra de åtaganden som EU:s medlemsländer har skrivit under på, måste det vara exakta uppgifter, vi måste ha fakta om vad som faktiskt görs och vilka resultat åtgärderna leder till.
Hittills har rapporteringssystemen varit otillförlitliga. Det har varit svårt att jämföra, svårt att värdera och nu ändrar vi förhoppningsvis på detta, bl.a. med det förslag vi nu diskuterar om mekanismer för att övervaka och rapportera utsläpp av bl.a. växthusgaser och som jag som socialdemokratiskt skuggföredragande står bakom.
Detta förslag gör det möjligt att följa upp medlemsstaternas åtaganden på klimat- och energiområdet. Rapporteringen och övervakningen byggs också ut så att den omfattar den förnybara energin.
Jag tycker att detta är väldigt bra. Det kan låta enkelt och det kan låta självklart, men om vi vill att klimatpolitiken ska omsättas i praktiken går det inte att bara stanna vid vackra ord och det gör vi inte nu.
(Talaren samtyckte till att besvara en fråga (blått kort) i enlighet med artikel 149.8 i arbetsordningen).
Zbigniew Ziobro (EFD), pytanie zadanie przez podniesienie niebieskiej kartki. – Chciałbym zadać koleżance pytanie, odnosząc się z szacunkiem do wrażliwości w kwestii ocieplenia klimatycznego: czy Pani, jako przedstawicielka frakcji socjalistycznej, nie obawia się i nie widzi związku przyczynowego pomiędzy nadmiernym zaangażowaniem Unii Europejskiej w ograniczenie emisji CO2 a wzrastającym kryzysem i wzrastającym bezrobociem? Czy nie widzi w tym Pani związku, zależności, że duże firmy przenoszą produkcję poza Europę, do krajów, które nie zajmują się ograniczeniem emisji CO2, takich jak kraje byłego Związku Radzieckiego, kraje azjatyckie, USA, na czym traci Europa i jej rynek pracy? Pani jest socjalistką, więc chciałbym dowiedzieć się, czy jest to dla Pani ważne.
Marita Ulvskog (S&D), Svar "blått kort". – Det här är en del av klimatdiskussionen i allra högsta grad, nämligen läckaget. Vi måste se till att vi har ett heltäckande, globalt avtal som gör att man inte flyttar jobben till länder med lägre löner, med dålig arbetsmiljö eller med klimatutsläpp.
Som ledamot av både industri- och miljöutskotten ser jag frågan om klimatet som en konkurrensdel. Vi kan bara konkurrera genom att vara klimatsmarta.
Θεόδωρος Σκυλακάκης, εξ ονόματος της ομάδας ALDE. – Κύριε Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, οι εκθέσεις αυτές έχουν τεχνικό χαρακτήρα και στα βασικά στοιχεία τους πετύχαμε, πιστεύω, έναν καλό συμβιβασμό. Αναδεικνύουν όμως και πολύ σοβαρά πολιτικά θέματα, καθώς ωθούν προς μεγαλύτερη διαφάνεια και αποτελεσματικότητα σε ό,τι αφορά την κλιματική μας πολιτική. Χρειαζόμαστε, πράγματι, στην κλιματική πολιτική και μεγαλύτερη διαφάνεια και μεγαλύτερη αποτελεσματικότητα.
Στο πλαίσιο του ETS, του εμπορίου ρύπων, για παράδειγμα, άνθησαν δυστυχώς σοβαρά σκάνδαλα. Το πιο μεγάλο σε μέγεθος ήταν το σκάνδαλο του CDM, για τον τερματισμό του οποίου έδωσε μάχη η ίδια η Επίτροπος αλλά έδωσε μάχη και το Κοινοβούλιο, και βοήθησα, μπορώ να σας πω, και ο ίδιος. Και η κοινή αυτή αντίδρασή μας οδήγησε στην εξοικονόμηση εκατοντάδων εκατομμυρίων ή και δισεκατομμυρίων ευρώ για τον Ευρωπαίο καταναλωτή ηλεκτρικού ρεύματος, αφού προηγουμένως είχαν πληρωθεί αντίστοιχα ποσά σε εργοστάσια εκτός Ευρώπης και ενδιάμεσους που κερδοσκόπησαν αξιοποιώντας την πολυπλοκότητα και αδιαφάνεια του συστήματος, πουλώντας μας δικαιώματα μέχρι και 70 φορές ακριβότερα από ό,τι είχαν κοστίσει.
Αντίστοιχα, χρειαζόμαστε μεγαλύτερη αποτελεσματικότητα έτσι ώστε να μην επαναληφθεί το φαινόμενο των φωτοβολταϊκών πάνελ, που τα αγοράσαμε πανάκριβα για να δημιουργήσουμε μία ισχυρή ευρωπαϊκή πρωτοπορία, και είδαμε στο τέλος την Κίνα να μας παίρνει την αγορά επιδοτώντας απευθείας τους δικούς της παραγωγούς, για να αποσπάσει τις επιδοτήσεις που εμείς δίναμε όλα αυτά τα χρόνια.
Τα λάθη αυτά ελπίζω να αποφευχθούν στο πλαίσιο του LULUCF, όπου από την αρχή εξασφαλίζονται ικανοποιητικοί, πιστεύω, κανόνες λογιστικής απεικόνισης. Θα το δούμε όμως στην πράξη και θα είμαστε πάντα σε εγρήγορση, υπερασπιζόμενοι τη διαφάνεια και την αποτελεσματικότητα στην κλιματική μας πολιτική, γιατί το θέμα είναι πολύ μεγάλο και πολύ κρίσιμο για να το αφήνουμε έρμαιο μόνο στα ωραία λόγια και στις καλές προθέσεις.
Satu Hassi, Verts/ALE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, kiitos esittelijöille erittäin hyvästä ja omistautuneesta työstä. Koko maailmassa metsien ja maankäytön muutosten arvioidaan aiheuttavan noin viidesosan kaikista kasvihuonekaasupäästöistä eli jonkun verran enemmän kuin kaikki maailman liikenne yhteensä.
Monien arvioiden mukaan metsiin ja maankäyttöön liittyvät toimet kuuluvat myös halvimpiin tapoihin suojella ilmastoa, mutta samalla asettuvat kyseenalaisiksi monet perinteiset toimintamallit ja siksi asiaan liittyy kuumia kiistoja monissa maissa, ei vähiten omassani. Mutta jos jätämme metsiin ja maaperään liittyvät toimet tekemättä tai raportoimme päästöt puutteellisesti, nostamme ilmaston suojelun hintaa kokonaisuutena.
Esimerkiksi turvemaita ei pitäisi raivata pelloiksi. Meillä Suomessa ei pitäisi avohakata ojitetuille soille kasvatettuja metsiä. Metsähakkuiden yhteydessä kantoja ei pitäisi kiskoa maasta poltettavaksi, koska näillä kaikilla toimilla siirretään hiiltä maasta ilmaan.
Jiří Maštálka, za skupinu GUE/NGL. – Vážený pane předsedající, nejprve bych chtěl poděkovat zpravodaji za odvedenou práci, bylo mi ctí s ním spolupracovat, a také všem, kdo se podíleli na dosažení kompromisu během trialogu.
Projednávaná zpráva nemá jen ekologický, ale i sociální aspekt. Započítávání zásob uhlíku vázaného v biomase podpoří lesnictví, které je v mnohých oblastech tradičním, byť v poslední době poněkud opomíjeným odvětvím. Důraz na používání většího množství výrobků ze dřeva přinese oživení dřevozpracujícího průmyslu, což bude mít nepochybně pozitivní vliv i na tvorbu pracovních míst.
Zároveň se však obávám, aby požadavek na zvětšení objemu uhlíku vázaného v lesích neměl negativní dopad na kvalitu porostů a celkově i na hospodaření v lesích. Především by mohl brzdit přechod od dříve poměrně častých monokultur k přirozené druhové skladbě našich lesů, který se neobejde bez těžební činnosti. Celkově je ale dosažený kompromis přijatelný a podporuji ho.
Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident! Ich begrüße diese Einigung sehr, die wir hoffentlich morgen annehmen werden. Grundsätzlich muss man sagen: Wichtig ist in der Klimapolitik, dass wir die Lasten auf alle Sektoren verteilen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir hier den LULUCF-Sektor mit einbeziehen und uns jetzt auch auf gemeinsame Standards geeinigt haben und unseren diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommen, die wir mit dem Kyoto-Protokoll übernommen haben. Wichtig ist auch, dass wir uns dessen bewusst sind, dass wir mit der Klimapolitik doch irgendwo noch am Anfang stehen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir die Entscheidungen, die wir getroffen haben, auch umsetzen und beobachten, wie sich das auswirkt. Das ist eben nicht so leicht wie in sehr vielen anderen Bereichen, aber hier ist die Datengrundlage noch nicht so sicher.
Darum auch zum zweiten Bericht: Es ist sehr wichtig, dass wir jetzt diese Daten zusammentragen, gemeinsame Regeln haben und daraus dann die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Nur so können wir gewährleisten, dass wir die richtigen Maßnahmen ergreifen. Faktum ist, dass Europa hier eine Vorreiterrolle in der Klimaschutzpolitik eingenommen hat. Faktum ist aber auch, dass andere Teile der Welt mehr Treibhausgasemissionen haben, aber gleichzeitig Bemühungen unternehmen. Wir müssen jetzt auf internationaler Ebene schauen, welcher Zugang am ehesten zum Ziel führt, damit wir eben 2050 unser selbstgestecktes CO2- und unser Temperaturanstiegsziel erreichen.
Wichtig ist nur, dass wir hier mit ruhiger Hand vorgehen und nicht dauernd hin und her springen, weil wir sonst nicht abschätzen können, welche konkreten Auswirkungen unsere Entscheidungen haben. Deshalb sind dies zwei Entscheidungen, die zu treffen sind und die richtig sind. Aber langfristig sollen wir doch nicht dauernd hin- und herschwenken, sondern hier eine gerade Linie fahren.
Christa Klaß (PPE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den richtigen Weg in den Klimadiskussionen da kann man wahrlich herzhaft streiten, und wir tun das. Ich stimme dem Kompromiss zu, aber nur weil das Tempo verlangsamt wurde. Die Emissionen landwirtschaftlicher Flächen, von Acker und von Grünland, gehören nicht in die Aufrechnung von LULUCF-Faktoren. Auch der Vorschlag der Kommission, nationale Aktionspläne über die Aktivitäten im Bereich von LULUCF jetzt vorzulegen, war eine überzogene Forderung. Bis spätestens 2017 wird ein neues globales Klimaabkommen verhandelt. Es wäre jetzt ein falsches Signal, im vorauseilenden Gehorsam einen Sonderweg zu beschreiten, der vor allem im Bereich Landwirtschaft in keiner Weise ausgewogen und realistisch ist.
Es muss jetzt darum gehen, auf internationaler Ebene faire und objektive Anrechnungsregelungen zu erarbeiten. Wir müssen achtgeben, dass wir nicht Schritt für Schritt ein Bürokratiemonstrum erschaffen, das sich zu einem Selbstläufer entwickelt und immer wieder neue Standards festschreibt, von denen man dann nicht mehr zurückkann. Bei den komplizierten Modellen, die vorliegen, um den Kohlenstoffaustausch zwischen Boden und Atmosphäre zu berechnen, wird nicht bedacht, welche Auswirkungen dies dann wirklich auf die Landwirtschaft hätte.
Die Landwirtschaft muss eine Vielzahl von Funktionen erfüllen. Sie muss direkt und indirekt zur Ernährungssicherung einer wachsenden Weltbevölkerung beitragen, und sie ist ein wichtiger Sektor für wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Wenn wir uns am grünen Tisch weitere Auflagen und Berichtspflichten für die Landwirtschaft ausdenken, dann scheinen viele zu vergessen, dass wir letztendlich auch von den Kleinbauern in allen Teilen der Welt, die oft gar nicht in der Lage sind, die komplizierten Berechnungen und Modelle umzusetzen, die Erfüllung aller Auflagen verlangen müssten. Dies kann aber zu einer Abkehr von der Landbewirtschaftung führen. Der Wert von fruchtbarem Land steigt, und die Konkurrenz um Landressourcen wird zunehmen. Ob wir das wohl alles wollen? Ich setze da ein Fragezeichen.
Bogusław Sonik (PPE). - Niewątpliwie ujednolicony system określający obowiązek raportowania i metody rozliczania emisji gazów cieplarnianych jest niezbędny. Uważam jednak, że określone ramy prawne powinny być wyważone. Przy określaniu tego typu regulacji należy brać pod uwagę zróżnicowanie uwarunkowań w państwach członkowskich, jak również ich międzynarodowe zobowiązania – w tym wypadku dotyczące konwencji klimatycznych. Jednocześnie należy unikać podwójnego raportowania emisji i pochłaniania w ramach konwencji klimatycznej oraz niepotrzebnych dodatkowych kosztów administracyjnych. Wskazane jest zachowanie proporcjonalności i spójności z uwarunkowaniami i priorytetami państw członkowskich oraz dotychczasowym prawem międzynarodowym.
W związku z tym popieram poprawki do sprawozdania, zwłaszcza te precyzujące definicje i uszczegółowiające zapisy dotyczące definicji lasów, określające także uprawnienia Komisji w procesie legislacyjnym.
Έναρξη της διαδικασίας «Catch-the-Eye»
Romana Jordan (PPE). - Ko bo mehanizem za spremljanje uresničevanja globalnih in evropskih zavez poenoten, bo to pomenilo manjše administrativno breme za gospodarstvo, kar je dobro. Paziti pa moramo, da bomo zmanjšali upravna bremena tudi nacionalnim javnim organom, kajti države članice zelo varčujejo pri izdatkih za administracijo.
Cilj podnebnih mehanizmov je zmanjšanje globalnega segrevanja, ne pa zbiranje denarja v shirane državne proračune. Zato sem vesela, da je v uredbi napisano, da se morajo sredstva porabiti namensko. Nikakor pa ne morem biti zadovoljna s kompromisom, da se mora namensko porabiti najmanj 50 % sredstev.
To je premalo. Na ta način namreč dopuščamo, da se za masko okoljskih oziroma podnebnih dajatev skrivajo raznorazni drugi proračunski porabniki. S tem pa lahko odločitve držav članic o višini teh dajatev vodi povsem drug interes, kot je zmanjšanje globalnega segrevanja.
Miroslav Mikolášik (PPE). - Vítam nový návrh nariadenia o mechanizme monitorovania a nahlasovania emisií skleníkových plynov, pretože včasné a presné údaje prispievajú k monitorovaniu dodržiavania pravidiel pre znižovanie emisií. Takýto postup vedie k naplneniu zámerov Kjótskeho protokolu, ale aj nadštandardných cieľov Európskej únie, ktorá chce významnou mierou prispieť k ochrane životného prostredia.
V rámci textu nariadenia oceňujem najmä snahu o monitorovanie vplyvu námornej dopravy na emisie skleníkových plynov, čomu sme sa v minulosti až tak nevenovali. Táto oblasť si v budúcnosti iste vyžiada ešte väčšiu pozornosť. Je teda nevyhnutné, aby sme zabezpečili transparentné monitorovanie, vďaka ktorému dosiahneme možnosť nespochybniteľne porovnávať údaje z rôznych členských štátov. Takto získaný prehľad nám potom pomôže prijať konkrétne opatrenia na znižovanie emisií.
Marek Józef Gróbarczyk (ECR). - Dziękuję Panie Przewodniczący! Polityka klimatyczna staje się kluczowym elementem dla rozwoju gospodarek poszczególnych krajów Unii Europejskiej. Wobec zaburzenia konkurencji pod kątem produkcji i całkowitej dominacji Dalekiego Wschodu, wynikającej z dumpingowej polityki tych państw oraz brakiem polityki ochrony socjalnej tamtejszych pracowników, ograniczono koszty produkcji w nieporównywalny sposób do Unii Europejskiej. W ten sposób spowodowano jej niekonkurencyjność. Jest rzeczą oczywistą, że obszar konkurencyjności, który znajduje się w zasięgu Unii Europejskiej, dotyczy przede wszystkim kosztów energii. Doskonale rozumieją to Stany Zjednoczone, które poprzez rozwój swojego rynku gazu łupkowego i stosując swoją politykę klimatyczną, stały się konkurencyjne dla Dalekiego Wschodu. Nie wolno hamować rozwoju państw, obciążając je nieracjonalną polityką klimatyczną. Dziękuję.
João Ferreira (GUE/NGL). - Senhor Presidente, discordamos fortemente da abordagem de mercado seguida pela União Europeia no domínio das emissões de gases de efeito de estufa. As limitações e contradições desta abordagem estão hoje bem à vista no funcionamento do mercado do carbono. Rejeitamos, por isso, que a aferição e reporte de fluxo de carbono possa de alguma forma alimentar esta lógica de mercado subjacente a toda a abordagem à problemática das alterações climáticas.
Mas reconhecemos a importância de melhorar o nosso conhecimento sobre os fluxos de carbono e sobre o papel dos solos nestes processos. O solo constitui o maior reservatório de matéria orgânica da Terra, e essa matéria orgânica é essencial à sua fertilidade.
A preservação desse carbono, assim como o estudo e monitorização dos mecanismos subjacentes à sua fixação e aos seus fluxos, aos impactos antropogénicos, são muito importantes. O empenho na promoção de um programa internacional de investigação e cooperação neste domínio poderia constituir um importante contributo para colmatar as lacunas de conhecimento hoje existentes.
Elena Băsescu (PPE). - Reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră este unul dintre elementele principale iniţiate la nivel european. Prin mecanismul său de supraveghere, Uniunea monitorizează cu regularitate emisiile şi gradul de absorbţie pentru aceste gaze. Salut propunerea Comisiei de a îmbunătăţi normele Uniunii care vizează acest mecanism.
De asemenea, trebuie facilitată dezvoltarea instrumentelor în domeniul schimbărilor climatice. Un astfel de instrument este Schema de comercializare a certificatelor de emisii de gaze cu efect de seră. După şase ani de participare a României la EU ETS, schema acoperă aproape 12 000 de instalaţii emiţătoare de dioxid de carbon. Este un pas important pentru realizarea obiectivului ambiţios de reducere a emisiilor de gaze cu efect de seră cu cel puţin 20% până în 2020.
Erik Bánki (PPE). - Az üvegházhatású gázok kibocsátás-csökkentése terén vállalt elkötelezettségeknek jelenleg nem képezi részét a földhasználat, a földhasználat-változás és erdőgazdálkodás, az úgynevezett LULUCF szektor. A Bizottság felmérése alapján ennek a szektornak a részterületein az önkéntes vállalásokat is megengedő szabályok miatt a tagállami kötelezettségvállalások nem egységesek. Éppen ezért örömmel fogadom azt, hogy az új szabályozásban más típusú elemek kerültek rögzítésre, mint pl. az elszámolás módszertanának rögzítése, vagy a Bizottság felhatalmazása az elszámolások módszerének és a kapcsolódó definícióknak az aktualizálására. Fel kell hívni a figyelmet azonban arra, hogy az erdőfelújítást pótló erdőtelepítés elszámolási szabályainak törlése néhány tagország számra, így Magyarország számára is kedvezőtlen lehet.
Egy reményt nyújt az, hogy a rendelet szellemében a szektorra kidolgozott nemzetközi útmutató szerint elszámolási szabályokat még alkalmazni lehet. Ezért azt gondolom ezek a tagországok majd ezzel a lehetőséggel még átmenetileg tudnak élni.
(Λήξη της διαδικασίας «Catch-the-Eye»)
Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, I will keep it short as it has also been so positive to hear how broad a backing these two proposals have.
There was one comment about our need to improve knowledge. I, of course, agree with this one hundred per cent, and that it is why it makes so much sense that we are now starting to account for LULUCF. This is very important because when you account for it then you also need to – and you know that the next step will be that you have to – reduce the impact from LULUCF and that is why this is a total thing. This is a first step and it is very important because the next step, of course, is that people will want to know more. So these things are interlinked and I think that what we just heard here speaks very much in favour of supporting what we actually have in front of us.
My other concluding remark is just to say how sometimes, when we sit at these international conferences, you wonder what comes out of them. This is a very tangible and specific example. Some of us worked on this back in Durban fifteen months ago; then it came into the text of an international agreement, and now we in the EU are ready to make it EU law. It is being implemented. From here it can make a difference in real life and not only that – because we have an international agreement around these matters, others will have to implement it as well.
This is just one example of why some of these really slow negotiations sometimes lead to things which actually make a difference in real life. I think this is a very important first step that we are taking on LULUCF.
Once again, thank you to everyone who has been working on this, and I hope that the voice from Parliament tomorrow will be as strong as the one we have heard here tonight.
COMMISSION STATEMENTS
As part of the compromise package on MMR, the Commission has agreed to issue the following two statements:
Approximated greenhouse gas inventories
"The Commission notes that supplementary rules concerning the establishment, maintenance and modification of the Union system for policies, measures and projections as well as the preparation of approximated greenhouse gas inventories may be required in order to ensure the proper functioning of the Regulation. As of early 2013, the Commission will examine the matter in close cooperation with Member States and will, if appropriate, make a proposal to amend the Regulation."
Martime transport emissions
"The Commission takes note of the deletion of Article 10 of its original proposal. However, in order to improve data quality and transparency on CO2 emissions and on other climate-relevant information relating to maritime transport, the Commission agrees to instead address this issue as part of its upcoming initiative on monitoring, reporting and verification of shipping emissions that the Commission undertakes to adopt during the first half of 2013. The Commission intends to propose an amendment to this Regulation in that context."
Kriton Arsenis, rapporteur. − Mr President, just some facts for colleagues, so that they know exactly what we are voting on tomorrow.
LULUCF activities produce savings for the EU Member States. If we move to step two, which is to measure the LULUCF emissions against our targets, it will have a financially positive impact on Member States, so it is in our interest that we all measure in the same way, and this is what we are doing with this legislation.
There is no burden on farmers. This has been clear in the text. This is a macro-statistical exercise. As the Commission has said, after 2020 we will have monetary accounting for agricultural activities. So what happens between 2013 and 2020? We have both preparation and monetary accounting. For every year from 2013 until 2020, the Member States will have to announce their estimates for their agricultural emissions. At the end of this period, they will have to announce the final estimates for each year of this period from 2013 to 2020, so by the end of 2020 we will know the complete accounting picture for the whole period from 2013 to 2020. This is a serious step ahead from what we decided all together in Durban. We should all be proud that with both these reports the EU has shown the world its commitment to climate action.
Bas Eickhout, Rapporteur. − Voorzitter, ik denk dat we hier het debat kunnen afsluiten met de duidelijke uitspraak dat we hier weer 'een kleine stap', zoals commissaris Hedegaard het zegt, zetten op weg naar monitoringsverplichtingen, naar actie rondom landgebruik. Het zijn kleine stapjes.
Toch wil ik ook afsluiten met de constatering dat zodra het over klimaat gaat, er wederom, ook weer in deze zaal, wordt gezegd: 'rustig aan, we moeten rustig aan, stap voor stap zetten'. En het verbaast me toch telkens weer hoezeer wij hier in het Europees Parlement continu met angst naar klimaatbeleid kijken. Europa heeft maar weinig zaken waarin we voorop lopen in de wereld en waarin we in de toekomst echt voorop blijven lopen.
We zijn een vergrijzend continent. We zijn importafhankelijk omdat we gewoon vrij weinig eigen grondstoffen hebben. Onze economie zal minder hard groeien dan in landen als China of Brazilië. En onze arbeidskosten zijn altijd hoog. Dat zijn de belangrijkste verklaringen ook voor de hoge elektriciteitsprijs. Iedereen die dus vindt dat we rustig aan moeten doen en achterover leunen uit angst voor de rest van de wereld, doet vooral zichzelf tekort.
Onze grootste competitiviteit zit in innovatie. Innovatie naar een schone economie. Onderzoek laat telkens weer zien dat als wij nu onze klimaatambities na 2020 zouden verhogen van 20 naar 30 procent, dat zes miljoen extra banen zou opleveren. Dat is de opdracht die we hebben als Europa.
Door innovatie hebben we juist werkgelegenheid en dat is de kracht van Europa. Niet door achterover te blijven leunen. Nogmaals, met deze stappen hebben we weer hele kleine stapjes gezet, maar innovatie en de innovatieve agenda van Europa, die zouden we als Europees Parlement wat meer moeten gaan najagen in plaats van continu angstig terug te kijken naar de toekomst.
Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.
Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί αύριο Τρίτη 12 Μαρτίου, στις 11.30.
Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 149)
Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Uniunea Europeană s-a angajat, în cadrul Strategiei UE 2020 şi prin pachetul legislativ energie şi schimbări climatice să reducă, până în 2020, emisiile de gaze cu efect de seră cu 20 % faţă de nivelul din 1990. Un pas important pentru atingerea acestor obiective va fi şi cel privind stabilirea de norme comune la nivel european privind contabilizarea, monitorizarea şi raportarea exploatării terenurilor, schimbarea destinatiei terenurilor şi silvicultură şi susţin poziţia raportorului referitoare la luarea în consideraţie a practicilor în materie de exploatare a terenurilor în cadrul politicii Uniunii privind schimbările climatice. Prin punerea în aplicare a acestor prevederi, Europa încearcă să ia în consideraţie contribuția pozitivă a stocării gazelor cu efect de seră în lemn şi în produsele din lemn, în vederea utilizării pe scară mai largă a pădurilor ca resursă, într-un cadru de gestionare durabilă a pădurilor, precum şi să crească utilizarea produselor din lemn.
Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – Der Emissionshandel ist eine Fehlkonstruktion. So lohnt sich etwa derzeit angesichts des Preisverfalls der CO2-Zertifikate und der infolge der aktuell preiswerten Kohle die klimaschädliche Kohlestromversorgung. Und in der EU sollen sogar rund 50 neue Anlagen geplant bzw. im Bau befindlich sein. Auch in der Automobilbranche gibt es Überlegungen, Emissions-Strafzahlungen für SUV zu verhindern. Dabei muss der Kommission klar sein, dass die geplanten Super-Credits für Plug-in-Hybride den Verkauf der vergleichsweise „emissionsschweren“ Geländewagen beschleunigen, statt Anreize für CO2 sparende Innovationen zu setzten. Wenn wir Lösungen für Klimaschutz suchen, dann muss dem Betrug mit Emissionszertifikaten jedenfalls ein Ende bereitet werden. Keinesfalls dürfen Emissionszertifikate weiterhin zu Fällen sogenannten Karussellbetrugs im Mehrwertsteuer-Bereich führen. Der Erfolg des Zertifikatenhandels, mit dessen versteckter Entwicklungshilfe der Gesamtausstoß keineswegs weniger wird, sondern bestenfalls umverteilt wird, bleibt aber – selbst wenn sämtliche Betrugsmöglichkeiten ausgeschaltet werden – fragwürdig. Wenn die jährlichen Ausgaben für Zertifikate das Zigfache der Förderungen für erneuerbare Energien betragen, wird hier einer Fehlentwicklung Vorschub geleistet. Der Emissionshandel muss langfristig also entweder von Grund auf umgebaut oder ganz abgeschafft werden.
Daciana Octavia Sârbu (S&D), în scris. – Schimbarea destinaţiei terenurilor reprezintă o potenţială sursă importantă de emisii de carbon, dar o monitorizare eficientă a acestui proces poate asigura modalităţi de adaptare şi atenuare a efectelor schimbărilor climatice. O evoluţie de apreciat este faptul că acest acord clarifică absenţa oricăror obligaţii impuse factorilor privaţi şi, în special, fermierilor. Sectorul agricol se confruntă deja cu o complicată povară administrativă legată de PAC şi este important să nu fie impuse obligaţii suplimentare pentru fermieri. Producătorii agricoli trebuie să beneficieze de o răsplată cât mai corectă pentru munca lor şi rolul lor esenţial în producerea alimentelor şi nu să-şi irosească energia şi timpul completând formulare.
Acest acord urmează întocmai cursul negocierilor internaţionale privind schimbarea destinaţiei terenurilor. Uniunea Europeană s-a angajat să sprijine ţările în curs de dezvoltare în eforturile acestora de adaptare şi atenuare a efectelor schimbărilor climatice. Este necesar un mecanism de evaluare continuă, pentru a verifica performanţele în reducerea emisiilor. Prin dezvoltarea unui mecanism cuprinzător de monitorizare, putem să îmbunătăţim cooperarea internaţională şi putem să încurajăm o politică globală eficientă în domeniul schimbărilor climatice, fără să îi supunem la eforturi suplimentare nejustificate pe cei care muncesc în agricultură.
Csanád Szegedi (NI), írásban. – Fourier már a 19. században leírta az üvegházhatás jelenségét, amely a bolygónk lassú felmelegedését okozza és amennyiben nem lépünk fel ennek megfékezésére, az hosszútávon az egész élővilágunkra beláthatatlan következményekkel járhat. Az utóbbi évtizedekben az emberi tevékenységek miatt fellépett globális felmelegedés által olyan éghajlati változások és klímaváltozások sorozata alakulhat ki, amelyek a szélsőséges természeti viszonyok következtében többek között a mezőgazdaság zsugorodását és ennek következtében az EU tagállamok nemzeti össztermékét is csökkentheti. A Kyotoi-egyezmény deklarálta, hogy a jelenségben szerepet játszó gázok (elsősorban co2) kibocsátását fokozatosan csökkenteni kell 2020-ig, mely érdekében az EU. már meglehetősen sok intézkedést tett. Az Európai Unió világviszonylatban is az élen jár szigorú a szabályok bevezetésével a globális felmelegedés megfékezésében. Az európai társadalmak joggal várják el az EU vezetőitől,hogy a környezetvédelem területén is tegyen határozott lépéseket akár az EU határain kívül is. Az EU-nak erkölcsi kötelessége az ügeházhatású gázok kibocsájtásának csökkenéséért küzdeni valamennyi diplomácia eszközzel.
Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι οι παρεμβάσεις ενός λεπτού.
Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE). - Señor Presidente, un día como hoy hace nueve años, España se despertaba llorando ante la cruel visión de las víctimas del atentado de los trenes de Madrid.
Cualquiera podría haber estado en esos trenes, porque el terrorismo mata a unos para aterrorizar a todos. Fueron 192 los que murieron y 2 000 los heridos, y en su nombre pido verdad, memoria, dignidad y justicia. Ninguno de nosotros piensa que puede ser víctima del terrorismo; tampoco lo pensaban mi hermano y su mujer ni tantos niños inocentes cuando fueron asesinados por ETA.
Por eso es necesario que hoy, Día Europeo de las Víctimas del Terrorismo, alcemos la voz para denunciar la intolerable propaganda de ETA, que, con su internacionalización del conflicto, pretende hacer creer que quienes matan por la espalda tienen que ser premiados por dejar de hacerlo. Se pasean por nuestras instituciones hablando de derechos humanos: a mí no me engañan; y si ustedes conocieran sus crímenes, tampoco les engañarían.
Pido al Tribunal Europeo de Derechos Humanos que escuche las desesperadas voces de las víctimas cuando tome su decisión sobre la doctrina Parot. Los jueces no pueden dar la espalda a quienes lo han perdido todo y solo les queda la confianza en la justicia. No deben permitir que los terroristas estén de celebración mientras sus víctimas lloran.
Μαρία-Ελένη Κοππά (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, όλοι γνωρίζαμε ότι το 2013 θα ήταν η χειρότερη χρονιά για την Ελλάδα και στο επίπεδο της ύφεσης και στους δείκτες για την ανεργία. Όμως η πραγματικότητα ξεπέρασε κάθε πρόβλεψη. Οι άστεγοι πολίτες αυξάνονται με ρυθμούς που δεν είναι αντιμετωπίσιμοι. Η ανεργία στους νέους είναι γύρω στο 60%, δηλαδή μη διαχειρίσιμη. Παρ’ όλα αυτά, οι Έλληνες πολίτες αγωνίζονται και ελπίζουν.
Το πολυπόθητο αναπτυξιακό πακέτο παραμένει κενό γράμμα, ενώ μεταφέρεται από φθινόπωρο σε άνοιξη και τώρα λένε για μετά το καλοκαίρι. Η Ελλάδα δοκιμάζεται σκληρά και παρά τις δηλώσεις περί ανάπτυξης, οι πολιτικές που ακολουθούνται δεν οδηγούν σε κάποια διέξοδο.
Σ’ αυτό το πλαίσιο της κλιμακούμενης κρίσης, η Ευρωπαϊκή Επιτροπή επέλεξε να εκδώσει οδηγία, η οποία απευθύνεται στους υπαλλήλους της που πρόκειται να ταξιδέψουν στην Ελλάδα. Η οδηγία εφιστά την προσοχή των υπαλλήλων στην ασφάλειά τους, αφού εμφανίζει την Ελλάδα ως μία επικίνδυνη χώρα στην οποία θα υπάρξουν σοβαρές κοινωνικές αναταραχές.
Δεν είναι δυνατόν η χώρα να δίνει τη μάχη για να επανακτήσει το κύρος της και τη δημοσιονομική της αξιοπιστία και η Επιτροπή να μιλάει για έλλειψη ασφάλειας. Θα παρακαλούσα η αλληλεγγύη να αποδεικνύεται έμπρακτα και να στεκόμαστε όλοι στο ύψος των περιστάσεων. Ο σκληρά δοκιμαζόμενος λαός δικαιούται θετικών μηνυμάτων από την Ευρώπη.
Pat the Cope Gallagher (ALDE). - A Uachtaráin, táim glan i gcoinne a bhfuil sa tuarascáil ag an Choiste um Ghnóthaí Bunreachtúla maidir le comhdhéanamh Pharlaimint na hEorpa agus toghcháin na bliana 2014.
Creidim go bhfuil an tuarascáil sin, a mholann go laghdófaí méid na bhFeisirí Eorpacha atá ag Éirinn ó dhá chloigeann déag go dtí a haon déag, claonta i gcoinne na mBallstát beag cosúil le hÉirinn. Nuair a toghadh mise go Parlaimint na hEorpa den chéad uair sa bhliain 1994, bhí 15 Fheisire againn. Tá an líon sin tar éis dul síos go dtí 13 agus 12, agus anois tá sé molta é a laghdú go dtí 11.
Beidh mise ag vótáil i gcoinne na tuarascála ar an gCéadaoin, ach is ag an Chomhairle Eorpach atá an focal deireanach agus tá an rogha agus an chumhacht ag Rialtas na hÉireann stop a chur le ciorrú ar bith ar ionadaíocht na hÉireann i bParlaimint na hEorpa. Táim ag iarraidh go tréan ar an Rialtas an veto atá aige a úsáid le hionadaíocht na hÉireann a chosaint agus guth agus tionchar na tíre i bParlaimint na hEorpa a chaomhnú.
Marian-Jean Marinescu (PPE). - România a primit o foaie de parcurs pentru aderarea la spaţiul Schengen. A îndeplinit acele cereri, a investit atât din bani europeni, cât şi din bugetul propriu peste 1,3 miliarde de euro. Până în 2012, România a depus eforturi pentru a răspunde şi cererilor politice ale unor state membre.
Chiar dacă cu o întârziere de doi ani, în iunie 2012 se conturase o soluţie pentru aderarea în trepte. Din păcate, guvernarea de la acea dată, aceeaşi de astăzi, prin acţiunile politice îndreptate împotriva statului de drept, a arătat că reformele aplicate pot fi reversibile şi a anulat acea soluţie. Atitudinea non-europeană a unor lideri ai coaliţiei de guvernare socialist-liberale a adus România într-o situaţie fără o perspectivă clară în ceea ce priveşte aderarea la spaţiul Schengen.
Consiliul European din decembrie 2012 a cerut Consiliului JAI reluarea discuţiilor; reunit săptămâna trecută, acesta a amânat reluarea discuţiilor pentru decembrie 2013. Motivele invocate se referă la: nivelul corupţiei, derapaje de la regulile statului de drept, situaţia din justiţie, existenţa în Guvern a unor miniştri cercetaţi penal. Consider că este necesară implicarea Comisiei Europene, prin mijloacele puse la dispoziţie de MCV, pentru normalizarea situaţiei din România, astfel încât, în decembrie 2013, să se ia o decizie în beneficiul cetăţenilor români.
Ana Miranda (Verts/ALE). - Senhor Presidente, a explosão da bolha imobiliária no Estado espanhol provocou a perda de milhares de postos de trabalho e desequilibrou os balanços das entidades financeiras que investiam boa parte do seu capital na construção. Por consequência da sua negligente atividade, muitos usuários que assinaram uma hipoteca estão a ser objeto de ações de despejo, perdendo a sua casa e mantendo importantes dívidas com os bancos.
A plataforma Stop Despejos – Stop Desahucios, em espanhol – e a plataforma de Afectados por la Hipoteca estão a tentar parar este drama. Um drama que foi apresentado no Congresso dos Deputados espanhol, através de uma iniciativa legislativa popular com quase um milhão e meio de assinaturas, para fazer efetiva a doação em pagamento, sendo a entrega do bem imóvel a maneira de cancelar a dívida com o banco.
É dever também das instituições europeias falar destas situações de famílias sem rendas, de famílias com situação social em risco, de pessoas maiores, de famílias com meninos que estão a ficar sem um sítio onde viver.
Κυριάκος Τριανταφυλλίδης (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, μέσα στο πνεύμα των ημερών θέλω να αναφερθώ στα μέτρα λιτότητας που η τρόικα επιβάλλει στα κράτη μέλη που ζητούν τη βοήθεια της Ευρωπαϊκής Ένωσης για αντιμετώπιση της οικονομικής κρίσης.
Η βοήθεια που προτείνεται σε αυτά δεν είναι στη βάση της αλληλεγγύης, ως όφειλε, αλλά στη βάση μιας αποδεδειγμένα λανθασμένης υφεσιακής μεθοδολογίας. Τα μέτρα λιτότητας που επιβάλλονται όχι μόνο δεν βοηθούν αλλά οξύνουν περαιτέρω την κατάσταση.
Δεν είναι με λιτότητα, μειώσεις μισθών και συντάξεων, περικοπές επιδομάτων των ευάλωτων κλπ, που θα έρθει η ανάπτυξη. Χρειάζεται να αναθεωρήσουμε το κανονιστικό πλαίσιο στο οποίο εντάσσονται οι πολιτικές μας, αρχίζοντας με την εύρεση εναλλακτικών λύσεων στη λιτότητα. Πρέπει να ξαναβρούμε τρόπους η οικονομία να υπηρετεί την κοινωνία, να μειώσουμε τα υψηλά ποσοστά ανεργίας, να εξασφαλίσουμε ανθρώπινες συνθήκες εργασίας και διαβίωσης, να επενδύσουμε στη γνώση και την υγεία, διότι δεν μπορεί άλλο να κουτσουρεύεται η ανθρώπινη αξιοπρέπεια και ζωή.
Martin Ehrenhauser (NI). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen ganz dringend eine Reform des EU-Lobbying-Transparenzregisters. Denn derzeit ist es so, dass viele aktive Lobbyisten sich in dieses Register gar nicht eintragen, dass viele aktive Lobbyisten fehlerhafte, lückenhafte Angaben machen, und dass diese Angaben auch nicht wirklich korrigiert und kontrolliert werden. Wenn wir diesen Standard beibehalten, wird dieses Lobbying-Register bei den Bürgern massiv in Missgunst fallen.
Unser Anspruch muss es sein, dass wir einen hohen Standard erfüllen, dass wir hohe Qualität bringen. Jetzt ist die Möglichkeit zur Reform. Es gibt bereits einige Gespräche. Im Zentrum dieser Reform muss selbstverständlich stehen, dass wir für alle Organe und Institutionen hier in der Europäischen Union ein verpflichtendes Lobbying-Register haben, und dass es selbstverständlich vernünftige Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gibt. Dieser Reformprozess muss selbstverständlich offen und transparent geführt werden. Es macht keinen Sinn, wenn wir irgendwelche kosmetischen Änderungen in Hinterzimmern verhandeln.
Csaba Sógor (PPE). - Az utóbbi időszakban több román politikus hivatkozott rá, hogy Romániában fejlett kisebbségvédelmi rendszer működik, ezért nem kérhető számon az országon a nemzeti kisebbségek jogainak biztosítása. Engedjék meg, hogy ellentmondjak a kormány ezzel kapcsolatos sikerpropagandájának. Történt előrelépés az utóbbi 20 évben, ám nagy a különbség a jogszabályokban foglalt normatív helyzet és a valóság között. Az RMDSZ kitartó munkájának köszönhetően többek között az anyanyelvhasználat jogát is jogszabályban rögzítettük, ez azonban a közigazgatási intézményekkel való kapcsolattartásban hiányosságokkal küszködik. Az utóbbi időszakban több polgármesterünket azért büntette az állami hatóság, mert megpróbáltak érvényt szerezni a törvénynek és megkövetelték a magyar nyelv ismeretét is.
Európa nyugati felén autonómiák rendszerével oldották meg az őshonos nemzeti kisebbségek követeléseit és jogait, az új tagországokban is ez lenne a követendő példa. Akkor talán mi, az érintettek is példamutató kisebbségpolitikáról számolhatnánk be.
Alexander Mirsky (S&D). - Priekšsēdētāja kungs! Latvijā jau ir kļuvis par melno tradīciju katru gadu 16. martā atzīmēt latviešu brīvprātīgo leģiona Waffen SS dibināšanas dienu. Es jau trīs reizes esmu uzstājies Eiropas Parlamentā par šo tēmu. Reakcijas nekādas! Varbūt ir pareizi –– Waffen SS leģiona brīvprātīgie ir varoņi? Tikai es tā nedomāju. Priekšsēdētāja kungs, man ir ideja –– atļausim neonacistiem soļot pa Eiropu Trešā reiha piemiņas datuma laikā, jo ir negodīgi, ka tik augsts gods ir tikai Latvijai. Es lūdzu Jūs, priekšsēdētāja kungs, pierakstīt, ka 16. martā Latvijas galvaspilsētā Rīgā soļos Waffen SS brīvprātīgo leģiona atbalstītāji. Lūdzu, pierakstiet! Paldies, Jums!
Jelko Kacin (ALDE). - Predsednika vlad Hrvaške in Slovenije sta danes podpisala memorandum, s katerim sta zaprla medvladni spor, ki je ogrozil ratifikacijo pristopne pogodbe in vstop Hrvaške v EU 1. julija letos. Nepotrebna avantura hrvaške vlade je tako nevtralizirana, Slovenija pa ne bo več zadnja država, ki ratificira pristopno pogodbo.
Dogovor in današnji podpisani sporazum podpiram, opozarjam pa, da problem varčevalcev Ljubljanske banke Zagreb, ki niso mogli prenesti svojih vlog na hrvaške banke, še vedno ne bo rešen. Večina oškodovancev namreč v času možnosti prenosa vlog ni dobila hrvaških dokumentov, zato svojih vlog ni mogla pravočasno prenesti in aktivirati. Ta problem je potrebno rešiti.
Današnji podpis pa naj bo tudi spodbuda srbskemu vrhu v Bruslju, ki s Cathy Ashton razpravlja o nadaljevanju in sedmem krogu dialoga med Beogradom in Prištino. Potreben je dogovor in enoten nastop. Stran, ki govori z enotnim in vsem razumljivim jezikom, je vedno v prednosti.
Γεώργιος Παπανικολάου (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, αναρωτιέμαι πώς θα ήταν ένα ταξίδι στο Βερολίνο χωρίς μια επίσκεψη στην Πύλη του Βρανδεμβούργου, πώς θα ήταν ένα βράδυ στο Βασιλικό Θέατρο του Λονδίνου χωρίς την παρουσίαση ενός μεγάλου έργου του κλασικού ρεπερτορίου. Θα ήταν καλύτερη η Ευρώπη αν κάναμε οικονομία και δεν υποστηρίζαμε θεσμούς όπως η Πολιτιστική Πρωτεύουσα ή το Βραβείο Ζαχάρωφ;
Όλα τα παραπάνω είναι συμβολισμοί και στο ίδιο συμβολικό επίπεδο η ελληνορωμαϊκή πάλη είναι ο πυρήνας και η ουσία των Ολυμπιακών Αγώνων αλλά και η ζωντανή ιστορία της δημιουργίας της Ευρώπης: η πάλη δύο πολιτισμών, του ελληνικού και του ρωμαϊκού, που γέννησε την Ευρώπη. Οι Ολυμπιακοί Αγώνες, ο Ολυμπισμός, η ολυμπιακή εκεχειρία ακόμη και το τελετουργικό της αφής της φλόγας αποτελούν μακραίωνη πολιτιστική παράδοση και το ίδιο είναι και η πάλη, ελληνική και κατ’ επέκταση ευρωπαϊκή.
Επομένως δεν μπορώ να συμφωνήσω με την απόφαση της Διεθνούς Ολυμπιακής Επιτροπής να καταργήσει το αγώνισμα της πάλης από τους Ολυμπιακούς Αγώνες για λόγους οικονομικούς, για λόγους μάρκετινγκ. Ειδικά στα αγωνίσματα για τους Ολυμπιακούς Αγώνες αυτά τα κριτήρια δεν πρέπει να υπερισχύουν. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο είναι ο πλέον κατάλληλος χώρος για να εκφράσει την αντίθεσή του στην απόφαση αυτή και είμαι σίγουρος ότι αυτό θα πράξει.
Ήδη πολλοί συνάδελφοι συνυπογράφουμε σχετική διαμαρτυρία και αναμένονται και άλλες πρωτοβουλίες.
(Χειροκροτήματα)
George Sabin Cutaş (S&D). - România şi Bulgaria au îndeplinit toate criteriile stabilite prin tratat pentru aderarea la spaţiul Schengen. Rapoartele tehnice au demonstrat acest lucru. Din păcate, condiţii neagreate în prealabil se ridică, precum nişte bariere, în calea dreptului fundamental la libera circulaţie.
Jocul dublelor standarde de care anumite state se folosesc pentru a da naştere sentimentelor populiste în rândul alegătorilor este extrem de periculos. În primul rând, pentru că provoacă neîncredere în capacitatea Uniunii de a respecta propriile reguli, iar în al doilea rând, deoarece face din cetăţenii români şi bulgari ţapii ispăşitori ai Europei. Cu toţii ne amintim de ororile ultimei perioade negre a extremismului în Europa. Membrii Consiliului ar trebui să acţioneze cu responsabilitate, nu să caute să divizeze Uniunea între cetăţeni de primă mână şi cetăţeni de mâna a doua.
România şi Bulgaria doresc să coopereze pentru un viitor european, însă, pentru aceasta, au nevoie de adevăraţi parteneri de dialog.
Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señor Presidente, la defensa de la diversidad es uno de los valores fundacionales de nuestra Unión. Las autoridades de la Comunidad Foral de Navarra la desprecian. Aplican una política contra la lengua y la cultura vascas descalificada varias veces por las instituciones europeas. Especialmente sangrante es el trato que dan a los medios de comunicación producidos en euskera.
Es el caso de Euskalerria Irratia. Una decisión arbitraria les ha dejado, por tercera vez en veinte años, sin licencia de emisión. Décadas de defensa y promoción del euskera se castigan vulnerando directivas europeas y atentando contra la libertad y la libre competencia entre los medios de comunicación.
En Navarra, lo vasco es el chivo expiatorio que usan para impedir el debate político, negar la identidad plural de aquel territorio y hasta ocultar algún caso de corrupción como los que están de triste actualidad en aquel territorio.
Comisaria, preste atención a Navarra.
Amelia Andersdotter (Verts/ALE). - Herr talman! Jag kontaktades för inte så länge sedan av en tysk konstnär som utsatts för påtryckningar av en patentinnehavare. Patentinnehavaren menade att denna konstnär skulle betala en licensavgift väldigt snabbt eller utsättas för en stämning.
Det här är inte första gången som småföretagare eller konstnärer kontaktat mig för att de utsätts för hot av rättighetsinnehavare. Det är också många som betalar licensavgifter trots att de egentligen inte behöver för att de inte vet hur de ska försvara sig.
Hur många som felaktigt betalar dessa gråa licenser vet vi inte för vi saknar studier på europeisk nivå. Jag erkänner att kommissionen har försökt skapa mer transparens i patentsystemen genom den industriella policy som den nyligen fastställde, men när vi försökte att få parlamentet att också utreda gråa, felaktiga beslagtagningar vid unionens tullar så sade parlamentet nej.
Jag vill uppmana parlamentet och alla mina kollegor att ta detta problem på allvar. Det är inte roligt att vara en småföretagare som felaktigt utsätts för patentintrångsanklagelser.
Claudio Morganti (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi è una giornata importante per l'Europa poiché si mette finalmente termine a una pratica inutile e barbara, ovvero la sperimentazione sugli animali vivi per testare prodotti cosmetici. Sono personalmente contrario a ogni forma di vivisezione, ma credo sia veramente assurdo quando questa viene compiuta per fini esclusivamente estetici e commerciali. Qui infatti non si parla di sperimentazioni per sconfiggere malattie umane ma di pratiche destinate a migliorare la qualità dei nostri cosmetici. Non credo che una innovativa tonalità di rossetto possa valere la vita di un animale.
Oggi abbiamo fatto il primo passo: ma ora bisogna controllare attentamente affinché quello che è uscito dalla porta non rientri dalla finestra. Mi riferisco alle importazioni che provengono in larga misura dalla Cina, paese nel quale la vivisezione per fini cosmetici è addirittura imposta. Bisogna verificare che non entrino illegalmente prodotti che, dato il loro bassissimo costo, attirano sempre più clienti. È bene che i consumatori sappiano che oltre a essere di pessima qualità e rischiosi per la loro salute, sono anche frutto di morti ingiuste e ingiustificabili.
João Ferreira (GUE/NGL). - Senhor Presidente, passam hoje 38 anos sobre uma data maior na História recente de Portugal. O projeto de progresso e desenvolvimento independente e soberano a que a Revolução de Abril abriu portas exigia uma banca ao serviço do povo e do país. Esta exigência cumpriu-se em 11 de março, com a nacionalização da banca.
Quase quatro décadas decorridas, a banca, entretanto reprivatizada, não apenas está longe de cumprir a sua função social como se constituiu num autêntico sorvedouro de recursos do povo e do país. O capital financeiro arrecada milhares de milhões de euros, por via do programa da União Europeia/FMI e da especulação sobre os juros da dívida soberana. Dinheiro extorquido dos bolsos dos trabalhadores e do povo português num processo viabilizado pelos Tratados e pelas políticas da União Europeia.
É preciso e é possível parar com este assalto. A nacionalização da banca, com o controlo público e democrático de todo o sistema financeiro, é um imperativo de justiça e um passo necessário para vencer bloqueios e colocar o país de novo no caminho de abril, do progresso, do desenvolvimento e da justiça social.
Elena Oana Antonescu (PPE). - Guvernul României lucrează, în prezent, la un proiect de lege pentru reducerea schemei de sprijin pentru industria energiilor regenerabile. În contextul dezbaterilor de azi din Parlamentul European pe teme legate de reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră, solicit, în mod ferm, o abordare prudentă şi echilibrată în alcătuirea acestei propuneri, având în vedere impactul pe care formularea schemei de sprijin a investiţiilor în energie regenerabilă îl poate avea asupra sistemului energetic. Este nevoie de previzibilitate şi securitate juridică pentru investitori, astfel încât modificarea să nu aibă ca efect stagnarea sectorului sau stoparea investiţiilor.
În acelaşi timp, trebuie să se contracareze pierderea competitivităţii industriei româneşti şi sărăcia energetică a consumatorilor. Estimările arată că, în perioada 2016-2017, consumatorii finali ar putea plăti cu până la 30% mai mult pentru energie. De aceea, obiectivul trebuie să fie ca energia verde să devină autosustenabilă, iar statul să ajute consumatorul final să beneficieze şi el de energie verde. Revizuirea legislaţiei este o necesitate. La fel este şi o dezbatere publică transparentă pe această temă.
Кристиан Вигенин (S&D). - Бих искал от трибуната на Европейския парламент да приветствам българските граждани, които в последните седмици чрез масови митинги и шествия се противопоставиха на пагубната политика на дясното правителство в България и доведоха до неговата оставка.
В продължение на три години и половина беше следван един разрушителен икономически и финансов модел на управление, който доведе до удвояване на безработицата, спад на реалните доходи, смазване на малкия и среден бизнес в интерес на монополите.
Това беше една гражданска революция срещу липсата на перспектива пред младите, срещи мизерията, на която са обречени възрастните, срещу авторитарното управление на партия ГЕРБ, сляпо и глухо за страданията и ежедневната борба за оцеляване на хората.
Българската пролет получи и своя трагичен символ. В знак на протест се самозапали Пламен Горанов, мой връстник. Неговата смърт беше най-силната морална присъда, както на днешното управление, така и на всички, които през годините на прехода поставяха лични и частни интереси над интересите на гражданите, които подкрепяха разграбването на държавата и съдействаха за източването на национален ресурс към сенчести бизнес кръгове.
България вече е различна. Вярвам, че след предсрочните парламентарни избори държавните институции ще поставят на първо място хората, с ясното съзнание, че властта произтича от народа и се упражнява в името на народа.
Karim Zéribi (Verts/ALE). - Monsieur le Président, chers collègues, nous allons évoquer dans les mois à venir la question de la réforme ferroviaire en Europe. Sur le papier, c'est toujours la même chose: la Commission européenne nous propose de réformer, avec pour seul objectif l'ouverture obsessionnelle du marché via la libéralisation du système. Pourtant, si nous voulons réussir la réforme ferroviaire en Europe, il faut, au préalable, intégrer deux dimensions, aujourd'hui absentes des orientations de la Commission.
Premièrement, il est impératif d'investir pour développer les infrastructures de qualité au sein de tous les États membres de l'Union européenne. Pour cela, il est nécessaire de soutenir un budget européen ambitieux doté de moyens pour des investissements d'avenir. Or, ce n'est pas le cas. Le Conseil, lors du dernier sommet sur le budget 2014-2020, a réduit d'environ 10 milliards d'euros le budget affecté aux infrastructures.
Deuxièmement, il est nécessaire d'investir dans un socle social commun à tous les salariés du ferroviaire en Europe, pour leur assurer des conditions de travail dignes.
Mon groupe ne fera pas de concessions sur ces sujets. Sans cela, l'Europe se fera à l'encontre des citoyens et ouvrira la voie à tous les populismes possibles.
Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). - Az egységes piac erősítésének, a gazdasági növekedés elősegítésének is az egyik legfontosabb eszköze az uniós polgárok mobilitásának támogatása és a szakképesítések kölcsönös elismerésének a megkönnyítése. Itt szeretném felhívni az Önök figyelmét egy nagyon súlyos problémára. Mint ismeretes, az egyik legmobilisabb szakma az unióban az orvosoké. Évente több ezer orvos telepedik le és gyakorolja szakmáját más tagállamokban. Ez az elvándorlás így több tagállamot érintő, és egész egyszerűen az alapvető betegellátást veszélyeztető jelenség lett, pedig az Alapjogi Charta egyértelműen kimondja a szociális biztonsághoz és a betegellátáshoz való jogot.
Sajnos kijelenthetjük, hogy eddig a Bizottság semmit nem tett annak érdekében, hogy feltárja ezeket a trendeket. Pedig fontos lenne a gyors beavatkozás annak érdekében, hogy ismerjük az adatokat és ismerjük azt, hogy esetleg nem alakulhat-e ki feszültség egyes tagállamokban a betegellátásban, éppen az elvándorlások miatt. Arra kérem tisztelettel a Bizottságot, hogy mihamarabb tegye meg a megfelelő lépéseket.
Josefa Andrés Barea (S&D). - Señor Presidente, la crisis de las entidades financieras afecta de lleno a los ciudadanos europeos. En España hay una entidad bancaria, Bankia —antigua Caja de Ahorros de Valencia, Castellón y Alicante, en la cual confiaban los valencianos—, que ha vendido productos tóxicos. Ha engañado a sus clientes. Se ha planteado una solución, con una quita al 40 % y una devaluación importantísima de sus acciones.
En este momento corren rumores de que la Comisión Europea está colaborando con el Gobierno español para que los clientes acepten esta quita y no acudan a los tribunales. Parte de Bankia vendió las acciones de riesgo engañando. Los ciudadanos les confiaron sus ahorros y su vida, y confían ahora en sus indemnizaciones.
La Comisión tiene una responsabilidad, no solo de cobrar los intereses a los Estados rescatados, sino también sobre las actuaciones que los bancos rescatados tienen con sus clientes. Por lo tanto, pedimos justicia y pedimos transparencia. Pedimos que Bankia responda ante la Comisión.
Lívia Járóka (PPE). - Mr President, in 2010 the mass repatriations of Roma immigrants from France caused a huge political outcry against the right-wing government.
Now, today, Sarkozy’s government has gone and so have the voices of this opposition, although the repatriations and forced evictions continue in an even greater proportion. It was only a week ago that the city of Bordeaux forcibly evicted hundreds of Roma. According to a report by Amnesty International, thousands of destitute Roma end up in a similar situation.
Two consecutive governments with different political affiliations have reacted with almost identical responses to the same situation, which clearly shows that this is not an issue to be interpreted within party politics and it is really high time to stop any side of the political spectrum from using the plight of the Roma as a weapon against their counterparts.
On the contrary, as we approach 9 April – International Roma Day – it is high time that we get real answers, through the European Strategy on the Roma, of whom there are ten million and who are among the 40 million poorest European citizens.
Arkadiusz Tomasz Bratkowski (PPE). - W kontekście prac nad umową między Wspólnotą Europejską a Ukrainą o ułatwieniach w wydawaniu wiz, jak i wykazem państw trzecich, których obywatele muszą posiadać wizy przy przekraczaniu granic zewnętrznych państw członkowskich, chciałbym zaapelować o rozważenie zniesienia wiz dla obywateli Ukrainy. Decyzja ta stworzyłaby potrzebny impuls dla rozwoju Partnerstwa Wschodniego i przysporzyłaby Unii Europejskiej sympatii społecznej na Wschodzie, który jest tak bliski kulturowo naszej zjednoczonej Europie. Jako mieszkaniec Polski Wschodniej wierzę, że zniesienie wiz dla Ukrainy ułatwi przebieg reform, modernizację czy wzmocnienie społeczeństwa obywatelskiego w tym państwie, nie mówiąc o rozwoju gospodarczym, turystycznym czy o oszczędnościach związanych z likwidacją rozbudowanej struktury konsularnej. Tym samym apeluję: znieśmy wizy dla obywateli Ukrainy!
Ricardo Cortés Lastra (S&D). - Señor Presidente, yo quiero denunciar aquí hoy y poner en conocimiento de la Comisión, de la Comisaria, la situación insostenible del sector pesquero en mi región, Cantabria.
Quiero denunciar hoy aquí una situación insostenible de cientos de familias en mi región, Cantabria, en el norte de España, que dependen de una sola pesquería: del verdel. Hemos tenido una cuota muy baja, 18 000 toneladas, una cuota mínima. Prácticamente se ha pescado en seis días —¡prácticamente en seis días!— toda la cuota. Mientras, en Islas Feroe, en Islandia, se pescan cientos de miles de toneladas de verdel, de la misma pesquería.
Necesitamos hacer nuevos estudios del mar Cantábrico para poder pescar más, para que la pesquería del verdel tenga verdaderamente futuro. Ahora mismo estamos llevando a un camino sin salida a cientos de familias que dependen exclusivamente de una sola pesquería y que, prácticamente en ocho o diez días del año, agotan la cuota. Por lo tanto, les pido, por favor, que negocien.
Y también le quiero pedir al Gobierno de España que no mande órdenes que generan falsas expectativas en los pescadores al hacerles creer que podrían terminar la pesquería el 29 de marzo y no, como en realidad ha sido, hace unos días.
Πρόεδρος. - Οι παρεμβάσεις ενός λεπτού περατώθηκαν.
25. Financování spolupráce EU s africkými, karibskými a tichomořskými státy a zámořskými zeměmi a územími na období 2014–2020 (krátké přednesení)
Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η έκθεση του Patrice Tirolien, εξ ονόματος της Επιτροπής Ανάπτυξης, σχετικά με τη χρηματοδότηση της συνεργασίας της ΕΕ υπέρ των κρατών της Αφρικής, της Καραϊβικής και του Ειρηνικού και των Υπερπόντιων Χωρών και Εδαφών για την περίοδο 2014-2020 (COM(2011)0837 - 2012/2222(INI)) (A7-0049/2013)
Patrice Tirolien, rapporteur. − Monsieur le Président, je tiens à remercier les collègues de la commission du développement, la Commission et nos partenaires de la société civile pour le précieux concours qu'ils ont apporté à ce texte.
Le 11e FED s'inscrit dans un contexte particulier puisqu'il s'agira du dernier sous les accords de Cotonou. Par ailleurs, il intervient au moment où l'Union réforme en profondeur sa politique de développement. Enfin, le 11e FED sera mis en place alors que 2015 marquera la redéfinition des objectifs mondiaux en matière de développement.
Sur ce dernier point, je remarque qu'à moins de deux ans de l'échéance que de nombreux objectifs ne seront probablement pas atteints. Les chiffres sont là pour attester de l'importance des défis à relever, puisqu'au moment où nous parlons, 1,4 milliard de personnes, soit environ 20 % de la population mondiale actuelle, vivent dans une situation de pauvreté extrême. Plus de 2,6 milliards de personnes n'ont pas accès à des sanitaires et environ 1 milliard manque d'eau potable. Et la faim chronique touche plus de 800 millions de personnes, dont la plupart en Afrique subsaharienne.
Voilà pourquoi, à l'instar de l'ICD, notre Parlement souhaite qu'au moins 20 % des fonds du prochain FED ACP soient utilisés pour satisfaire les besoins sociaux de base que sont la santé, l'éducation, l'accès à l'eau et l'assainissement.
Suivant cette constatation, nous ne pouvons que déplorer le montant de l'enveloppe du FED, tel que décidé voici un mois par le Conseil. Aussi nous espérons que l'impératif de flexibilité et de réexamen à mi-parcours, que notre Assemblée appelle de ses vœux pour le prochain cap financier pluriannuel, permettra aussi au FED d'être évalué à la hausse d'ici à 2017.
La budgétisation est devenue une nécessité, pas seulement pour des raisons évidentes de contrôle démocratique, mais aussi pour renforcer la visibilité et la cohérence des actions extérieures de l'Union. La Commission doit donc arrêter de tergiverser et présenter une feuille de route claire, détaillant un calendrier pour la budgétisation du FED après 2020.
Ce contexte de forte contrainte budgétaire doit nous inciter à avancer le plus rapidement possible dans la mise en place de financements innovants. La taxe sur les transactions financières récemment adoptée par les onze États membres doit devenir une source de recettes pour l'aide au développement.
Heureusement, il y a d'autres moyens de renforcer notre engagement envers les pays en développement. L'agenda pour le changement a donné quelques pistes avec, notamment, le soutien au secteur privé ou le mixage prêt/don. Pour le secteur privé, nous souhaitons que les ressources du 11e FED qui lui sont consacrées soient prioritairement utilisées pour soutenir les entreprises locales afin de faire émerger les savoir-faire dans les pays ACP. Dans le cas contraire, le risque est grand de favoriser un développement et une croissance qui ne seraient ni soutenables ni inclusifs ni équilibrés. Pour le mixage prêt/don, le 11e FED disposera du mécanisme de facilité d'investissement dont le plafond a été largement augmenté par rapport au 10e FED.
Par ailleurs, concernant la différenciation, nous disposons, avec l'accord de Cotonou, d'un cadre qui nous impose de proposer une enveloppe nationale à tous les pays ACP. Et quel que soit leur niveau de développement. Je trouve cela capital. Si ces pays disposent de moyens intéressants pour présider à leur propre développement, ces pays concentrent la majorité des populations pauvres de la planète. Voilà pourquoi nous devons rester à leurs côtés afin qu'ils réalisent la transition indispensable qui leur permettra de réduire durablement les inégalités.
Voilà pourquoi je suis pour ma part persuadé que l'aide au développement communautaire peut encore avoir une valeur ajoutée dans certains pays à revenus moyens sur des points précis, comme des réformes fiscales ou la mise en place de systèmes de sécurité sociale. Ces pays sont d'une importance capitale du point de vue diplomatique pour atteindre nos objectifs internationaux, en matière de lutte contre les changements climatiques, par exemple.
Έναρξη της διαδικασίας «Catch-the-Eye»
Miroslav Mikolášik (PPE). - Aby bolo možné kontinuálne pokračovať v snahe o zníženie a napokon odstránenie chudoby v afrických, karibských a tichomorských štátoch, je nevyhnutné dodržiavať rozvojové ciele pri použití práve Európskeho rozvojového fondu. Za najnevyhnutnejšie považujem zlepšenie podmienok žien, ktoré patria k najzraniteľnejším osobám. Zastávam názor, že ak bez prieťahov vyriešime tento najpálčivejší problém, oveľa jednoduchšie nájdeme východisko z tých ostatných a postupne dosiahneme splnenie stanovených cieľov.
Spomenuté ciele budú ľahšie dosiahnuteľné, ak bude Európsky rozvojový fond zahrnutý do rozpočtu. Zníženie sumy vyčlenenej pre rozvojový fond preto považujem za neprípustné. Zdôrazňujem však jednu veľkú a dôležitú vec. Európska pomoc nesmie byť v žiadnom prípade používaná na financovanie potratov v rozvojových krajinách. Toto určite nie je dobrá prezentácia Európskej únie.
Elena Băsescu (PPE). - Uniunea rămâne cel mai important donator de asistenţă pentru ţările sărace. Însă, din păcate, bugetul alocat Fondului european de dezvoltare în perioada 2014-2020 a scăzut cu 11%, ceea ce va îngreuna eforturile Uniunii în acest domeniu.
Eradicarea sărăciei şi atingerea Obiectivelor de Dezvoltare ale Mileniului trebuie să rămână o prioritate în acţiunea externă a Uniunii. În actualul context, va fi nevoie de o utilizare mai eficientă a Fondului european de dezvoltare şi de folosirea ajutorului pentru cele mai sărace ţări din lume, iar alocarea a 20% din total pentru infrastructura de sănătate şi cea de educaţie este foarte importantă.
De asemenea, includerea, începând cu 2021, a Fondului în bugetul Uniunii poate conduce la o coerenţă mai mare în utilizarea ajutoarelor, dar şi la reducerea cheltuielilor administrative.
João Ferreira (GUE/NGL). - Senhor Presidente, o financiamento da cooperação para o desenvolvimento, mais do que um gesto de solidariedade, é um dever, um imperativo de justiça. Representa o reconhecimento da responsabilidade dos países mais ricos na correção da interdependência assimétrica que marcou o desenvolvimento do processo histórico e que caracteriza o sistema económico dominante à escala mundial.
Seria por isso intolerável que o próximo Quadro Financeiro Plurianual viesse a implicar uma diminuição dos recursos disponíveis neste domínio e, particularmente, uma redução do Fundo Europeu para o Desenvolvimento. Insistimos, pelo contrário, na necessidade de um reforço das verbas destinadas à ajuda ao desenvolvimento, na melhoria da sua visibilidade, previsibilidade e controlo democrático. O que não dispensa, insistimos também, uma profunda alteração das políticas setoriais da União Europeia, colocando-as numa linha de coerência com os proclamados, mas não efetivados, objetivos de ajuda ao desenvolvimento.
Maurice Ponga (PPE). - Monsieur le Président, je souhaiterais remercier le rapporteur pour son travail sur le 11e Fonds européen de développement. En effet, il est important que le Parlement européen rappelle ses priorités concernant le 11e FED, dans la mesure où il finance les actions de l'Union européenne dans les pays ACP et, en partie également, dans les pays et territoires d'outre-mer.
Dans ce rapport, nous appelons à la budgétisation du FED, à une meilleure appropriation par les États récipiendaires de l'aide, au respect des engagements des États membres d'allouer 0,7 % du PIB à l'aide au développement ainsi qu'au renforcement de l'efficacité de l'aide via la programmation conjointe et la concentration thématique.
Dans un contexte budgétaire difficile, il est crucial que notre aide destinée aux pays ACP soit le plus efficace possible mais il en va également de notre crédibilité au niveau international que les montants du FED répondent à l'ensemble des défis à relever.
(Λήξη της διαδικασίας «Catch-the-Eye»)
Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, honourable Members, first of all let me, on behalf of Commissioner Piebalgs, congratulate Mr Tirolien for his report on the preparation of the 11th European Development Fund. This report encompasses a broad range of areas regarding our cooperation with ACP countries and gives interesting food for thought.
The European Council on 8 February confirmed the Commission proposal to keep the 11th EDF outside the EU budget. Instead, the 2014-2020 period will be used to redefine the principles and architecture of the EU-ACP partnership, ahead of potential post-Cotonou budgetisation. In the meantime, Member States’ contributions under the 11th EDF will be further aligned with those used for the EU budget.
In the long term, we in the Commission believe that EDF budgetisation would bring more political accountability to EU cooperation with ACP countries, more efficiency to EU financial instruments and procedures, and more coherence to EU development cooperation as a whole. We also agree with the rapporteur that budgetisation should on no account be used to reduce expenditure on development aid.
The European Council also set the amount of the 11th EDF at EUR 30.5 billion, which remains stable compared to the 10th EDF amount, extrapolated over seven years. The share between the broad financial envelopes of the 11th EDF for ACPs, OCTs and support expenditure will still have to be decided by the Member States. We also take note, with interest, of your request to maintain the same proportion for intra-ACP and regional programmes as in the 10th EDF, to keep flexibility and responsiveness with unallocated reserves and to maintain the figure proposed by the Commission for the envelope dedicated to OCTs, and we are grateful for your backing for the Commission proposal to use 5% of EDF funding for support expenditure. This is fully justified in the light of the increasing complexity and number of implementing tasks attributed to the Commission.
Regarding differentiation, we share the views expressed in the report that this is a vital tool for targeting EU resources where they are needed most to address poverty reduction. A differentiated approach depending on contexts and needs is also a fundamental principle of the Cotonou Agreement. Therefore, we will further focus on the most vulnerable and the poorest countries, which may lead to a reduced allocation compared to the 10th EDF for the most advanced countries. Rest assured that all ACP countries will continue to benefit from the EDF, if they so wish, with national, regional and intra-ACP funds.
The ongoing programming exercise for the 11th EDF will be steered by the Agenda for Change, but it also falls under the Cotonou Agreement. As such, it remains a joint undertaking based on a partnership with each ACP government. Regarding concerns expressed in the report on sectoral concentration, let us remember that the choice of programming will stem from dialogue in which we will seek to match partner countries’ wishes with our drive to get the highest impact from our cooperation.
This is indeed why we cannot earmark funds for specific sectors. For the first time in the EDF – as with the DCI – we propose basing our programming directly on the partner country’s national development strategy and synchronising our programming cycles. This takes us a giant step closer towards genuine alignment and ownership.
So, Mr President, what next for the 11th EDF? Well, after an agreement has been reached between Member States on the 11th EDF Internal Agreement mid-2013, the text will have to be ratified by all of them. This delay until the entry into force of the 11th EDF should not impede the programming process, as long as transitional measures are taken to ensure the availability of funds in the meantime.
The Commission will continue to apply the highest possible level of transparency towards the European Parliament regarding the preparation of the 11th EDF, with due respect for the inter-institutional process.
Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.
Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί αύριο, Τρίτη 12 Μαρτίου, στις 11.30.
26. Přidružení zámořských zemí a území k Evropské unii (krátké přednesení)
Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η έκθεση του Patrice Tirolien, εξ ονόματος της Επιτροπής Ανάπτυξης, σχετικά με τη σύνδεση των Υπερπόντιων Χωρών και Εδαφών με την Ευρωπαϊκή Ένωση
Patrice Tirolien, rapporteur. − Monsieur le Président, chers collègues, l'actuelle décision d'association outre-mer (DAO) de 2001 liant les pays et territoires d'outre-mer à l'Union européenne arrive à échéance à la fin de cette année. Le renouvellement de ce cadre d'association devenait indispensable, tant le contexte régional et international dans lequel les pays et territoires d'outre-mer opèrent a considérablement évolué. La globalisation des échanges, les nouveaux défis environnementaux, les risques liés aux perturbations climatiques sont autant de nouveaux enjeux avec lesquels ils sont en prise directe.
Bien avant de faire des pays et territoires d'outre-mer des relais de la politique de développement de l'UE, il est important de se poser la question des enjeux liés au développement même de ces territoires.
De par leurs particularités physiques, les PTOM se heurtent à un certain nombre de difficultés liées à la fragilité de leur environnement et à la nécessité d'ancrer solidement le pilier environnemental du développement durable. Voilà pourquoi la révision de la DAO pour la période 2014-2020 a été engagée dans un souci de réalisme et a placé la notion de partenariat au cœur du texte.
Par ailleurs, je tiens à souligner que cette nouvelle DAO a fait l'objet d'un travail préparatoire très dense, puisque la réflexion a été lancée dès 2008 avec une large consultation publique, via un livre vert qui a débouché sur une communication de la Commission en 2009 et la signature d'un document de position commune États-membres/PTOM, voilà deux ans.
Enfin, comme vous le savez, la commission du développement a également contribué à cette réflexion en organisant une audition sur les PTOM en septembre dernier.
D'une façon générale, je suis particulièrement satisfait que le futur partenariat UE-PTOM consacre un changement de cap important, puisque l'on passe d'une approche essentiellement basée sur la réduction de la pauvreté à un cadre de développement réellement adapté aux besoins spécifiques des PTOM.
Néanmoins, certains points méritent d'être approfondis afin que cette association soit résolument tournée vers l'avenir. La première remarque tient aux quatre objectifs prioritaires de la proposition de DAO. Celle-ci propose, somme toute, peu d'axes pour mettre en œuvre le premier objectif consacré à l'accroissement de la compétitivité des PTOM. Étant donné que la compétitivité des PTOM ne peut être fondée que sur des faibles coûts, l'innovation et l'esprit d'entreprise sont essentiels pour relever des défis auxquels ils sont confrontés.
Par ailleurs, les domaines de coopération en faveur d'un développement durable pourraient inclure la compétitivité et faire référence aux programmes communautaires relatifs à l'innovation, à la recherche et aux entreprises.
La deuxième partie de la proposition de DAO pourrait ainsi inclure des dispositions visant à améliorer la participation des PTOM à ces programmes, à développer des relais d'information de proximité opérationnels et à faciliter l'adhésion des PTOM aux réseaux tels que le réseau Europe-entreprises.
Par ailleurs, nous savons combien les questions commerciales sont primordiales pour les territoires dont la dépendance aux marchés communautaires est grande. La politique commerciale de l'Union a, par ailleurs, conduit à une érosion progressive des préférences tarifaires des PTOM, qui les met en concurrence directe avec des pays tiers dont les coûts de production sont moindres.
Enfin, la Commission ne va pas suffisamment loin sur la question des règles d'origine alors qu'elle entend faciliter davantage l'accès aux marchés de l'UE pour les entreprises des PTOM et continue à mieux traiter certains pays insulaires ACP comme Maurice ou les Seychelles, dont les exonérations aux règles d'origine sont reconduites automatiquement, ce qui n'est pas toujours le cas pour les PTOM.
Un autre point qui me paraît essentiel concerne la simplification des procédures visant à assurer une mise en œuvre optimale du 11e FED. Au-delà de la remise en cause légitime du financement des PTOM via le FED, les dispositions du règlement d'application de la DAO devront prendre en compte les liens institutionnels entre les PTOM et leur État membre de rattachement, ainsi que l'existence des règles de gestion publiques strictes garantissant une utilisation sécurisée du FED par les PTOM.
Έναρξη της διαδικασίας «Catch-the-Eye»
Maria do Céu Patrão Neves (PPE). - Senhor Presidente, Senhora Comissária, o estabelecimento de condições equitativas de desenvolvimento económico e social nas regiões geograficamente mais remotas da União – as ultraperiféricas e os territórios ultramarinos – é meritório. E por isso felicito o relator pela decisão de associação ultramarina. Deste modo, a União Europeia testemunha o valor da solidariedade em que se fundamenta, beneficiando também das mais-valias que representam a especificidade destas regiões.
Os objetivos desta declaração – aumento da competitividade, reforço da sua resiliência, redução da sua vulnerabilidade, promoção da sua cooperação com outros parceiros – são essenciais para os nossos territórios, como para as RUP.
Neste âmbito destaco a valorização da imagem de marca dos produtos específicos, sobretudo quando estas economias são prejudicadas por acordos da UE com países terceiros, e também a necessidade de redefinição de uma estratégia europeia diferenciada que reforce a competitividade destas regiões nas áreas do turismo, transportes, pesca e agricultura.
Todos estes desideratos chocam, porém, com a discriminação negativa da Comissão Europeia ao impor um limite de 150 km para a cooperação transfronteiriça, o que tem que ser urgentemente alterado.
Maurice Ponga (PPE). - Monsieur le Président, je souhaite remercier le rapporteur pour son travail et sa collaboration au rapport sur la décision d'association outre-mer.
C'est la première fois que le Parlement européen s'exprime sur les relations entre l'Union européenne et les pays et territoires d'outre-mer et j'en suis heureux, en tant que député européen originaire d'un PTOM.
Outre la question de la création d'instruments financiers propres aux PTOM, qui répondraient de manière plus efficace aux défis que ces derniers doivent relever, je souhaitais insister également sur le nouveau paradigme que la Commission propose d'élaborer dans le cadre de la nouvelle décision d'association outre-mer. C'est là une avancée majeure et il convient de la souligner.
L'objectif du partenariat avec les PTOM n'est plus la lutte contre la pauvreté, comme c'est le cas dans les pays ACP, mais bien le développement de la compétitivité, ou encore l'intégration régionale des PTOM.
Un des points importants de ce rapport, est la mise en place au sein des différentes DG d'un référent PTOM qui doit permettre que ce dernier soit mieux pris en compte dans les programmes communautaires auxquels ils peuvent participer. C'est là une avancée importante.
Elena Băsescu (PPE). - Deşi formal nu fac parte din teritoriul Uniunii, ţările şi teritoriile de peste mări au o importanţă strategică deosebită. Reînnoirea cadrului de asociere este esenţială pentru ambele părţi. Astfel, va putea fi întărită competitivitatea şi redusă vulnerabilitatea teritoriilor.
În cooperare cu Uniunea, accentul va trebui pus pe sectoarele care generează creştere economică în acele zone, precum turismul şi agricultura. De asemenea, va fi nevoie de un sprijin puternic pentru sectorul pescuitului din teritoriile în cauză, în special în ceea ce priveşte combaterea pescuitului ilegal şi gestionarea zonelor de coastă. Nu în ultimul rând, prin ajutorul furnizat, ar trebui să se asigure o mai bună integrare în economiile regionale, dar şi promovarea cooperării cu alţi parteneri. Însă toate măsurile vor trebui adaptate la particularităţile şi diversitatea acestor zone.
(Λήξη της διαδικασίας «Catch-the-Eye»)
Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, I would like to thank Mr Tirolien once again for this report and for welcoming the Commission’s proposal. In preparing this, the Commission has listened to the comments and suggestions from all sides and the final text demonstrates the Commission’s unwavering commitment to assisting OCTs in their efforts to achieve sustainable economic and social development.
The Overseas Association Decision proposal takes into account not only the multitude of challenges with which the overseas territories and countries are confronted, but also their particular advantages and future opportunities. In that respect I would like to stress one substantial change that can be pointed out in comparison with the 2001 Overseas Association Decision and which concerns the inclusion of a fully-fledged chapter on environment, climate change and disaster risk reduction.
I will now go through some relevant points in Mr Tirolien’s report. With regard to the issue of competitiveness, I would like to emphasise that enhancing competitiveness is one of the main objectives of the relations between the EU and the OCTs and, as such, all activities undertaken in the context of the Association Decision shall contribute to this end. Rather than limiting competitiveness to specific parts of the Decision, we consider that to be a cross-cutting issue.
The Commission’s proposal contains provisions to allow for the eligibility of OCTs in all Union programmes and instruments under certain conditions. We reaffirm our commitment to facilitate the active participation of OCTs in horizontal programmes. However the Overseas Association Decision proposal cannot foreground the provisions of instrument-specific regulations as this would constitute a breach of the legal order.
The Commission shares the concern expressed by Parliament regarding the need for simple and effective rules and procedures concerning programming and the implementation of financial assistance. These will be designed following consultation with the OCTs and the four Member States concerned, in the Commission regulation complementing the Overseas Association Decision regarding financial assistance provided under the 11th European Development Fund and the programming guidelines.
Regarding trade and the rules of origin, the Overseas Association Decision proposal constitutes a significant step towards improving the conditions for OCTs. While based on the General System of Preferences model, the rules of origin proposed go further, by simplifying origin certification for small consignments, adapting cumulation of origin with other EU trade partners and – last but not least – by allowing OCTs to derogate. Moreover, in terms of substance, the new rules simplify the product-specific rules, including for fisheries products. In terms of procedures, the new rules introduce, from 2017, origin certification by registered exporters, also known as self-certification.
On regional cooperation, the Commission concurs with the views expressed in the resolution. That is why this question is already accommodated in the text of the proposal. Of course, regional cooperation can take different forms, exchange of information and best practices being one of them and support for regional or international projects, programmes and organisations another. To this end, the proposed Overseas Association Decision includes a provision for the definition of rules and conditions to ensure better articulation between financial instruments and partners within the same geographic region.
The European Union wishes to support OCTs that seek to develop closer relations with their neighbours and to address joint challenges. In the past OCTs and the EU have cooperated on issues related to employment, education, health and social policy. The programmes implemented in Greenland and New Caledonia are cases in point. Given the importance and success of this cooperation, these themes have been maintained in the legislative proposal. Health issues, notably the spread of communicable diseases, are also of concern to OCTs, hence the inclusion of provisions relative to these issues in a general chapter covering social issues and which also includes employment and social policy. Finally, concerning the upgraded role for Parliament in the Association envisaged in the report, I would like to reiterate that Members of the European Parliament will be closely associated with the annual OCT-EU Forum to improve communications and exchanges.
Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.
Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί αύριο, Τρίτη 12 Μαρτίου, στις 11.30.