Fullständigt förhandlingsreferat

Måndagen den 15 april 2013 - Strasbourg

1. Återupptagande av sessionen

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. − Ich erkläre die am Donnerstag, dem 14. März 2013, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Justering av protokollet från föregående sammanträde: se protokollet

3. Parlamentets sammansättning: se protokollet

4. Valprövning : se protokollet

5. De politiska gruppernas sammansättning: se protokollet

6. Utskottens och delegationernas sammansättning: se protokollet

7. Meddelande från talmannen

  Der Präsident. − Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie um erhöhte Aufmerksamkeit, weil ich Ihnen eine prozedurale Mitteilung mache, die für alle Kolleginnen und Kollegen von größerer Bedeutung ist.

Wie bereits im Plenum am 14. März angekündigt, hat Herr Nikiforos Diamandouros mitgeteilt, dass er das Amt des Bürgerbeauftragten mit Wirkung vom 1. Oktober 2013 niederlegen wird. Ich möchte Ihnen jetzt den Ablauf des Verfahrens für die Wahl eines Nachfolgers bis zum Ende dieser Wahlperiode erläutern.

Damit ist schon der erste wichtige Hinweis gegeben. Die Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin ist eine Ersatzwahl bis zum Ende dieser Wahlperiode, das heißt also, bis Mitte des kommenden Jahres.

Am 4. April 2013 wurde im Amtsblatt ein Aufruf zur Einreichung von Kandidaturen veröffentlicht. Die Kandidaturen sind bis spätestens 8. Mai 2013 einzureichen.

Gemäß Artikel 204 Absatz 2 der Geschäftsordnung müssen die Kandidatinnen und Kandidaten eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Ich will hier nur an die Bestimmungen erinnern, die Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, direkt betreffen: Jede Kandidatur muss von mindestens 40 Mitgliedern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten unterstützt werden. Es ist nicht möglich, mehrere Kandidaturen gleichzeitig zu unterstützen. So zählt eine Unterschrift nur für eine Kandidatur. Die Unterschriften verschiedener Kolleginnen und Kollegen unter verschiedenen Kandidaturen können theoretisch zur Ungültigkeit der Kandidatur führen. Deshalb mache ich auf diesen eigentlich selbstverständlichen Umstand aufmerksam. Also: Entscheiden Sie sich für eine und nicht für mehrere Kandidaturen! Sobald mir eine Kandidatur übermittelt worden ist, ist es auch nicht mehr möglich, eine Unterschrift zur Unterstützung hinzuzufügen oder eine eventuelle Unterschrift zurückzuziehen. Es ist wie bei einer Wahl: Wenn Sie Ihre Stimme abgegeben haben, haben Sie sie abgegeben. Da können Sie auch nicht den Wahlleiter anrufen und sagen, ich habe mich geirrt und wollte eigentlich jemand anders wählen. Das ist so.

Gemäß Artikel 204 Absatz 3 der Geschäftsordnung werde ich die Kandidaturen, die alle festgelegten Kriterien erfüllen, dem Petitionsausschuss übermitteln. Dieser wird wahrscheinlich Mitte Juni Anhörungen der Kandidatinnen oder Kandidaten organisieren. Diese Anhörungen stehen allen Mitgliedern offen.

Die Wahl wird während der Plenartagung im Juli stattfinden, um es dem neuen oder der neuen Bürgerbeauftragten zu ermöglichen, ihr oder sein Amt zum 1. Oktober 2013 anzutreten.

Die Dienste der Generaldirektion Präsidentschaft stehen Ihnen selbstverständlich für weitere Fragen zur Verfügung.

Ich habe darüber hinaus gebeten, dass eine Mitteilung darüber auch nochmals in Ihre Büros gemailt wird.

8. Rättelser (artikel 216 i arbetsordningen): se protokollet

9. Tolkning av arbetsordningen: se protokollet

10. Undertecknande av rättsakter som antagits i enlighet med det ordinarie lagstiftningsförfarandet (artikel 74 i arbetsordningen): se protokollet

11. Avtalstexter översända av rådet: se protokollet

12. Framställningar: se protokollet

13. Frågor för muntligt besvarande (inkomna dokument): se protokollet

14. Inkomna dokument: se protokollet

15. Arbetsplan: se protokollet

16. Tidsschemat för auktioner av utsläppsrätter för växthusgaser (debatt)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Matthias Groote im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten (COM(2012)0416 – C7-0203/2012 – 2012/0202(COD) (A7-0046/2013)).

  Matthias Groote, Berichterstatter. − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Bericht zum Backloading morgen hier im Haus zur Abstimmung. Beim Backloading handelt es sich darum, dass während der dritten Handelsperiode nicht dauerhaft, sondern zeitlich begrenzt Emissionszertifikate aus dem Markt genommen werden und am Ende der Periode wieder eingefügt werden. Den Vorschlag hat die Kommission im letzten Jahr gemacht. Sie hat ihn nicht aus heiterem Himmel auf den Weg gebracht, sondern wir als Europäisches Parlament haben die Kommission während der Verhandlungen zur Energieeffizienz-Richtlinie dazu aufgefordert, wo der Industrieausschuss federführend war; wir haben daran übrigens auch die Zustimmung zum First Reading Agreement geknüpft. Und mit dem Initiativbericht Low Carbon Economy haben wir auch nochmals interveniert und gesagt, wir brauchen eine kurzfristige Maßnahme, um dort einzugreifen, damit wir einen einigermaßen vernünftigen Preis für CO2-Zertifikate haben. Das hat die Kommission gemacht. Wir haben jetzt im Parlament daran gearbeitet: Der Industrieausschuss hat dort ein negatives Votum auf den Weg gebracht, und im Umweltausschuss hatten wir eine große Mehrheit dafür.

Warum brauchen wir dieses Backloading? Das Backloading brauchen wir, weil wir zu verzeichnen haben, dass es bei einem Preis von 2,80 EUR – das war der absolute Tiefststand, den wir jetzt in den vergangenen Wochen und Monaten hatten –, keinen Anreiz gibt, in klimaschonende Produktionsverfahren, Energieerzeugungsverfahren einzugreifen. Sie haben es heute gesehen: Selbst die Industrie schaltet Anzeigen, aber auch Kirchen, die katholische Kirche am Wochenende und die evangelische Kirche, haben Anzeigen geschaltet, um das Backloading zu unterstützen. Man muss aber eines sagen: Backloading, das kurzfristige Herausnehmen der Zertifikate, bringt nicht die letztendliche Lösung, sondern wir kaufen uns damit nur Zeit ein dafür, dass wir strukturelle Reformen für die vierte Handelsperiode oder frühzeitiger auf den Weg bringen. Das ist natürlich eine parlamentarische Entscheidung.

Ich habe in meinem Berichtsentwurf, der auch so angenommen worden ist und der morgen hier zur Abstimmung steht, ein Sicherheitsnetz für uns als Parlament eingezogen – weil ich durch und durch Parlamentarier bin –, damit die Europäische Kommission nicht mehrfach in den Markt eingreifen darf, sondern nur einmal während der dritten Handelsperiode. Und wir haben auch noch einen Erwägungsgrund eingefügt, dass man nochmals auf die energieintensiven Unternehmen schaut, die Carbon-Leakage-Unternehmen, ob es dort Verwerfungen und Druck zum Handeln gibt.

Ich weiß, dass viele Kollegen sagen, wir dürfen nicht in einen Markt eingreifen, und dass viele skeptisch sind, hier morgen mit Ja zu stimmen und eher das Nein bevorzugen. Ich kann aber nur sagen, das ist unser Job und unsere Aufgabe! Es passiert jeden Tag in der Europäischen Union, dass Parlamente in Märkte eingreifen, wenn sie nicht richtig funktionieren. Wir haben 2008 während der Debatte um das Klima- und Energiepaket einen Fehler gemacht. Die Mehrheit des Hauses war dafür, dass wir zu viele Zertifikate ins System geben. Und jetzt bekommen wir die Rechnung präsentiert: Wir hatten Ende 2011 955 Mio. Überschuss an Zertifikaten. Und wenn zu viele Zertifikate im System sind, dann fällt der Preis. Das war unser Fehler! Es wird nur temporär der Fehler behoben, aber es ist jetzt an der Zeit, den Weg zu bereiten für strukturelle Reformen. Und dafür brauchen wir das Backloading.

Die Alternative zum Backloading, aber auch zum Emissionshandelssystem – weil ich weiß, dass einige Kollegen das miteinander verbinden, wir stimmen morgen nicht über das Emissionshandelssystem ab –, sind 27 unterschiedliche Steuersysteme. Ich weiß nicht, ob das die Lösung für das Problem ist. In China wird 2015 ein Emissionshandelssystem auf den Weg gebracht, das größer als das europäische ist, und andere Regionen der Welt sind uns hier gefolgt. Selbst bei einem Wechsel der Regierung in Australien wird die Opposition am Emissionshandelssystem festhalten. Darum morgen Zustimmung, dafür werbe ich.

  Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, why did the Commission propose the clarification of the EU Emissions Trading System directive in the first place? The basic idea of the EU ETS is very simple: to make the right to pollute our climate a scarce resource that has a price, so that companies think more about how to reduce emissions and integrate the cost of doing so into their investment and operational decisions.

Because emissions rights can be traded, they will tend to end up with those businesses and factories that need them most for their activities and, therefore, are ready to pay the price if they need more than what they have received for free. Do not forget that a lot of allowances are given out for free.

This approach is cost-effective for society and was therefore designed to be a key tool in the EU’s efforts to meet its climate objectives. It was also meant to implement the ‘polluter pays’ principle enshrined in the Treaty and to give companies in the EU’s internal market a level playing field. A level playing field, moreover, where you cannot beat your competitor simply by polluting more; where profitability is not just based on pushing the bill onto future generations, and where innovation in less-polluting processes and technologies is rewarded and pays off for companies, also in the short term.

Unfortunately, the system is not currently meeting all of these expectations, and there is one overriding reason for that: the economic crisis. The crisis has caused a fall in industrial production in the EU and thus in demand for allowances. This has resulted in the build-up of a huge, unexpected surplus of allowances that undermines the proper functioning of the system which, as I said, was designed to work through scarcity. In short, the protracted crisis has dramatically affected the EU ETS – just as it has affected so many other areas of economic activity in Europe. Just as policy-makers and legislators in the past few years have been busy responding to the crisis and addressing its many negative impacts on our economy, so it is time to address the impacts it has on the European ETS.

I know some of you argue that the ETS is a market and that we should, therefore, leave it alone. But in the case of a politically-created market set up through legislative action, such as the carbon market, policy-makers and legislators arguably have an even greater responsibility to act than in other markets if the assumptions on which their legislation was based have, meanwhile, fundamentally changed.

May I remind you once again of the point that we have just heard Mr Groote concede, that it was actually this Parliament that, in conjunction with the Energy Efficiency Directive, asked the Commission to tackle this situation? That is what we have been responding to, and I think that this Parliament also has a responsibility now.

That is why the Commission has proposed clarifying the EU ETS Directive and the backloading of the sale of 900 million allowances to 2019 and 2020 as a short-term measure to avoid things getting even worse while we prepare for more lasting solutions. And that is why the Commission has also put up for discussion a shortlist of options for structural measures that could provide a solution to the surplus in the medium term.

But I wish to stress that backloading in itself – which is what we are discussing today – will have no effect whatsoever on the amount of free allowances given to our energy-intensive companies, or on the total amount of allowances put into circulation in the years 2013-2020, the third phase.

After this introduction I will briefly comment on three issues involving some of the more specific key concerns that I know some of you have raised in the discussions.

First, the concern that backloading would set a precedent for future intervention of the same nature. The Commission understands this concern, and I can therefore be very clear on this point. We have never had any desire or intention of repeating this kind of exercise in the future, and that is also why the relevant amendments in this regard proposed by the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (ENVI) would be acceptable to the Commission.

Secondly, as regards the concerns expressed about electricity prices and the risk of carbon leakage, the Commission has analysed the expected impact of backloading in an impact assessment, including – to the extent feasible – on individual sectors. The assessment shows clearly that the impacts of backloading are expected to remain well within those projected by past analysis. Let me stress this very clearly: backloading is expected to counteract any further fall in the carbon price in the short term, in other words to stop the bleeding. It will not bring the price – or the impact on the risk of carbon leakage – anywhere close to the levels expected and politically accepted before the crisis, when the legislation was adopted. Today the carbon price is around EUR 4. It was supposed at this time to be around EUR 30, so do not tell us that the crisis is not impacting on the price. Of course it is.

This means that, even with backloading, the impact of the crisis will still be reflected in a considerably lower carbon price than originally expected. According to those who are most into this market – you can see it in the press as late as today – they expect that you will see a very limited increase in the price if this Parliament adopts this proposal tomorrow.

This brings me to my last point. The market urgently needs Parliament as well as the Council to approve the proposal. I hope that you will do so tomorrow, because the sooner we get clarity on backloading the better, so that we can focus on what really matters – for instance, the 2030 framework – and deliver the predictability that our industries also need for the medium and longer term.

The backdrop to all this is that climate change is getting worse. The EU’s dependency on imported fossil fuels is increasing and so is, therefore, the bill we have to pay for our energy. This is not only bad for the climate, it is also bad for our economy, our competitiveness and our jobs.

Let me finally stress one particular aspect that is at stake and which should be of particular concern to Members of this Parliament and European policymakers.

To a large extent, backloading is the decision about whether we continue to regulate power generation and industry at European level or whether we act as bystanders witnessing an increasing fragmentation of the regulatory landscape and the internal market. I appeal to you, as the European Parliament, to support the European ETS as a common European tool. The alternative to doing this is not that we then just have very cheap prices and then nothing else happens. No, the alternative to securing the European ETS is a patchwork of 27 different national regulatory systems.

It cannot be in the interest of the European Parliament to go back to renationalised climate and energy policies when one of the successes you have been instrumental in achieving is a Europeanised climate and energy policy. I really hope that those of you who are still in doubt will bear this in mind tomorrow. That is the real alternative; that is why we need the backloading done, and we need it to be carried through tomorrow.

VORSITZ: OTHMAR KARAS
Vizepräsident

  Amalia Sartori, relatrice per parere della commissione per l'industria, la ricerca e l'energia. − Signor Presidente, rappresento la posizione assunta all'interno della commissione per l'industria, la ricerca e l'energia che, a larghissima maggioranza, ha respinto con un voto inequivocabile la proposta inviataci dalla Commissione.

Alla base del nostro rigetto vi è la fortissima convinzione che non si può intervenire su un mercato creato per essere libero e i cui meccanismi devono regolarsi con la naturale oscillazione tra la domanda e l'offerta.

Ma, ancor di più, il voto emerso all'interno della commissione ITRE scaturisce dalla convinzione che l'Europa, che sta attraversando una crisi pesante, soprattutto nei settore manifatturiero e siderurgico, con gravi tagli occupazionali e la chiusura di molte aziende, non può supportare una nuova tassa sulla crisi. Di fatto questo voto rappresenta la speranza che ritirando le quote dal mercato si produrrà un aumento del costo delle quote stesse.

La commissione ITRE ritiene che, allo stato attuale, le priorità per l'Europa siano occupazione e crescita; riteniamo di difendere meglio il settore produttivo europeo tenendo il mercato così com'era stato proposto due anni fa e non intervenendo in corso d'opera con scelte non condivise dalla stragrande maggioranza dei produttori. Certo, questo potrebbe far salire ulteriormente il costo delle bollette elettriche in un continente come l'Europa dove ancora oggi quel costo pesa troppo sulla nostra produzione, in confronto al resto dei mercati mondiali.

  Eija-Riitta Korhola, PPE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, haluan kiittää mietinnön esittelijää siitä, ettei hän vienyt tätä kiistanalaista kysymystä läpi first reading agreementtinä, oikotiemenettelynä, vaan että tästä saa päättää koko talo. Oikotiemenettelyn tarkoitus oli säästää aikaa ja välttää byrokratiaa silloin, kun asiassa vallitsee yksimielisyys. Jos sitä käytetään kokonaisten valiokuntien tai poliittisten ryhmien kantojen pelaamiseen ulos, synnytetään demokratiavaje. Onneksi tällä kertaa niin ei tehty. Energiatehokkuusdirektiivissä niin kävi.

Ryhmämme vastustaa ajatusta nostaa päästöoikeuksien hintaa back-loadingilla. Siihen on useita syitä. Markkinoihin kuuluu heilahtelu; eiväthän päästömarkkinat toimineet huonosti hinnan pudotessa alas, niin pitikin käydä, kyseessä oli laman luonnollinen seuraus. Nyt kun lama on hoitanut päästöjen vähentämisen, markkinamekanismi ei enää kelpaakaan komissiolle. Yritys muuttaa mekanismia tällä tavoin keinotekoisesti on epälooginen ja kaikkia osapuolia halveksiva. Laman aikana se on myös vastuutonta politiikkaa, nyt ei pidä syödä kasvun eväitä.

Olemme yksimielisiä siitä, että joukko erilaisia kansallisia käytäntöjä ilman yhtenäistä pelikenttää olisi epätoivottava tilanne. Useimmat ovat yhtä mieltä siitäkin, että päästökauppa vaatii rakenteellisen uudistuksen. Onkin olennaista katsoa rehellisesti, mikä päästökauppamarkkinoita häiritsee eniten: sekavassa tukiviidakossa meiltä puuttuu energiamarkkinoilta reilu pelikenttä, level playing field, siksi kukaan ei nykyään uskalla investoida kuin tuettuun energiaan. Mutta miksei komissio tee jotakin sille seikalle? Miksi se uhkailee, että jollemme nosta kustannuksia, meille jää vain kansalliset politiikat? Miksei se pyri estämään tätä uusiutuvan energian keinotekoista kansallista tukemista, joka sotkee markkinoita? Me emme saa normaaleja hiilimarkkinoita muuten. Se ei tee hyvää uusiutuvillekaan, jotka eivät kehity kannattaviksi, kun niiden ei tarvitse hakea kannattavuutta markkinoilta, vaan se tulee tarjottimella. Tulee kuin rintaruokintana.

  Dan Jørgensen, for S&D-Gruppen. – Hr. formand! Til dem, der overvejer at stemme nej til backloading, altså den redningsplan, der ligger nu for EU's kvotesystem, vil jeg sige, at det vil være katastrofalt af tre årsager. For det første i forhold til klimaet: Vi har brug for en ambitiøs politik i en tid, hvor vi hele tiden får at vide, at det måske ser endnu værre ud, end vi troede, det så ud med vores klimaindsats i forhold til at redde de reelle problemer, der er. For det andet i forhold til EU: Vi ved, at prisen på karbon er så lav, på CO2-udledning er så lav nu, at hele vores system og vores indsats risikerer at bryde sammen, hvis vi ikke støtter op. Og for det tredje for de enkelte lande, der faktisk går forrest og faktisk gør en indsats nu, de enkelte virksomheder, som faktisk gør de ting, vi beder dem om. Hvis ikke vi belønner det ved at opretholde et system, som gør det økonomisk rentabelt faktisk at gøre en indsats, ja så gør vi dem en bjørnetjeneste.

I det land, jeg kommer fra, Danmark, der har selv politikere for de mere etablerede partier, partier der normalt støtter grøn omstilling, som f.eks. Venstre, været ude at sige, at de søreme ikke ved, om de kan støtte det her. Der må jeg bare sige til dem, at det vil være skidt for klimaet, det vil skidt for EU's klimapolitik, og det vil være skidt for Danmark, hvis de ikke skifter holdning inden afstemningen i morgen. Store virksomheder som Vestas, DONG, Grundfos og Danfoss, de lever af, at det er rentabelt at omstille til grøn produktion. De lever af, at der i Europa er et system, som sikrer, at der er økonomiske incitamenter i den rigtige retning, men som selvfølgelig også sikrer, at de virksomheder, som ikke lige producerer grøn teknologi, men som skal konkurrere på hurtigere at lave omstillingen, de bliver belønnet.

(Taleren accepterer at besvare et blåt kort-spørgsmål i henhold til forretningsordenens artikel 149, stk. 8)

  João Ferreira (GUE/NGL), Pergunta segundo o procedimento "cartão azul". – O Senhor Jørgensen diz que o seu partido é muito verde e que outros, na Dinamarca, que defendem também o mercado do carbono, que são muito verdes. O que lhe queria perguntar é se, dentro desse espírito verde, concebe ou admite alguma solução para este problema de reduzir as emissões de gases de efeito de estufa que não seja uma solução de mercado, se consegue conceber alguma solução que não passe pelo mercado? E, segundo, o que é que o leva a crer que vai funcionar desta vez o que nunca até hoje funcionou, pelo simples facto de adiarmos o leilão de algumas licenças?

  Dan Jørgensen (S&D), blue-card answer. – Mr President, I think that is a very reasonable question. Yes, of course, we cannot only use market-based instruments. I think we should also use other instruments, such as regulation for instance.

We have just adopted an energy efficiency directive that will definitely also point us in the right direction. But because this is a huge, massive problem, there needs to be a fundamental change in the way we consume and produce energy. We need to use all the policy tools that we have, and one of the most important ones is the ETS system.

If you are referring to a carbon tax as a possible alternative, there are many reasons why that might be an even better solution, but it is just not very plausible. So we need to use what we have now, and that is the ETS system.

  Chris Davies, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, we agreed some ten years ago that the way to stimulate low-carbon investment was to put a price on carbon. We introduced the Emissions Trading System because it was seen as the means by which industry could achieve carbon reduction goals at the least possible cost and in the most flexible manner. But, from the very moment it was introduced, we were ‘learning by doing’.

That is how the Commission introduced this in the first place. Mistakes have been made. It is true that the price of carbon is down because of the economic downturn, but it is also down because mistakes have been made in the structure of the scheme, and those mistakes need to be corrected. At the moment we are in a position where Germany and other countries are actually investing in unabated coal-fired power stations – lignite power stations, the dirtiest of the lot – and industry, especially the generators, are asking us to give them a clear signal about the pattern of investment in the future.

We look forward to structural reforms. We look forward to the Commission bringing forward proposals to implement what this Parliament has called for by a very large majority, which is the achievement of a 40% CO2 reduction by 2030. In the meantime we have this measure – a sticking plaster, some would say; but if you are bleeding you put on a sticking plaster on the way to the hospital. It is necessary to take this sort of action.

Mr President, I just want to use a few seconds of my time to appeal to some of my Conservative colleagues from the United Kingdom, because collectively we have gone further than the Commission. We have introduced a ‘carbon price floor’ in order to stimulate these low-carbon investments and give an incentive to renewables and to the nuclear power industry. Our price is set much higher now than it would be even if back-loading is introduced.

It has got to be in the interests of British industry to make sure there is a level playing field, and I appeal to British Conservatives MPs – not simply for the sake of coalition policy in my country but for the sake of our industry – to support this measure and achieve a level playing field to promote low-carbon investment across the whole of the European Union.

  Bas Eickhout, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, my question to my conservative colleagues would be: what are we voting for today? What are we voting for?

We are not voting about the future of ETS, we are simply voting about saving the ETS. That is what we are voting about.

Is this against industry? The same industry that got allowances for nothing until now? Industry that is still getting 85% of its allowances for free in the third phase that started this year? Are we sacking them? No, we are not. Did you read the Financial Times this morning, where industry is asking to support backloading – industries like Shell, Eon and EDF. These are not my usual allies, I must say, but I for once find myself in their gang.

Why is that? Because they see that their innovation is being killed in Europe. They see that coal-fired power plants are now the cheapest option for energy, and that is increasing in Europe. That is the problem we are having, and that is what we are talking about. We are talking about buying time. We are talking about a backloading proposal that is only buying time to have a discussion for a real fundamental reform of ETS.

To those who are asking for a real fundamental reform of ETS, I agree, but we need time for that. The carbon price will collapse to one euro if we vote against the backloading proposal. Then there will be no carbon price. Then we will have killed the ETS.

If that is your purpose, be honest about it and say so.

What we are doing now is buying time for the debate. Let us have a discussion on the fundamental reform of ETS. I am in favour; Australia is in favour because they want to link with us; China is looking at pilot projects, so they want to join us later on as well. So at least let us have a discussion, but we need time and backloading for that – so support it!

  Konrad Szymański, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Oczywiście ta decyzja i to głosowanie, przed którym stoimy ma dużo szerszy kontekst. To nie jest tylko jakiś wąski aspekt systemu ETS. Zgadzam się w pełni z tymi, którzy tutaj zgłaszają, że jest to dużo szersza i dużo poważniejsza kwestia. Chciałbym właśnie naświetlić ten szerszy kontekst.

Na 27 państw członkowskich Unii Europejskiej tylko 4 mają wzrost wyższy niż w ubiegłym roku. Reszta stoi przed perspektywą stagnacji lub nawet recesji. Nasza gospodarka jest w głębokim kryzysie, co dla jednych oznacza po prostu słabe statystyki, którymi się nie można pochwalić w okresie kampanii wyborczej, ale dla milionów Europejczyków oznacza to dramat bezrobocia. To bezrobocie przekracza 10% w 15 krajach członkowskich Unii Europejskiej. W niektórych przekracza 25%.

Jednym z kluczowych powodów utraty konkurencyjności europejskiej gospodarki są ceny energii, w tym koszty emisji CO2. Można o tym przeczytać w każdym studium dotyczącym konkurencyjności europejskiej gospodarki. Propozycja Komisji oznacza, że mimo kryzysu i wbrew rynkowi uprawnień ceny emisji CO2 będą podniesione. Nie ma branży energochłonnej w Europie, czy to będzie produkcja cementu, gipsu, papieru, chemii, w końcu nawozów dla rolnictwa, która by nie protestowała przeciwko tej polityce. To ponad 2,5 miliona miejsc pracy, to w końcu potencjał gospodarczy 30 tys. przedsiębiorców. Szczególnie dziś w kryzysie nie możemy pozwolić sobie na to, by lekceważyć ten aspekt tej decyzji. Bez powrotu i bez rozwoju europejskiego przemysłu kryzys w Europie nie zostanie przełamany. Dlatego dziś pilnie trzeba odrzucić propozycję Komisji Europejskiej.

  Oreste Rossi, a nome del gruppo EFD. – Signor Presidente, sono completamente d'accordo con la collega Sartori, presidente della commissione per l'industria, la ricerca e l'energia.

La proposta di modifica della direttiva ETS, così come formulata, dà carta bianca alla Commissione per intervenire sul meccanismo delle aste, per manipolare il mercato delle quote con l'obiettivo di controllare, o addirittura predeterminare, il prezzo del CO2. Inoltre, la proposta sottostima o trascura del tutto l'impatto sull'industria manifatturiera e in particolare sui settori ad alta intensità elettrica, come quello siderurgico, che stanno faticosamente cercando di ritornare ai livelli produttivi precrisi.

Com'è emerso dalle conclusioni dell'ultima Conferenza internazionale sui cambiamenti climatici, ogni eventuale impegno vincolante da parte di altri paesi grandi emettitori a livello globale, comparabili con quelli europei, sarà concretizzato forse non prima del 2020. Qualunque intervento che comporti un incremento unilaterale dello sforzo europeo di riduzione delle emissioni già fissato al 2020 appare pertanto del tutto ingiustificato e inaccettabile.

L'Unione europea dovrebbe andare oltre l'approccio politico e normativo unilaterale legato al dumping climatico, insistendo con una politica di dazi ai confini dell'Unione europea.

  João Ferreira, em nome do Grupo GUE/NGL. – Os anos passam e a realidade insiste em confirmar o que muitos, entre os quais nos incluímos, sempre disseram: o mercado do carbono não apenas não conduz a reduções de emissões de gases com efeito de estufa, como é ele próprio um obstáculo a essas reduções e à diminuição da dependência face aos combustíveis fósseis. Insistirmos é ineficaz e é perverso.

Proporcionou lucros fabulosos a grandes poluidores, que amealham créditos com investimentos mais do que duvidosos e perversos, feitos em países em desenvolvimento, e vendem as licenças que lhes foram gratuitamente atribuídas. É um sistema que revelou ser permeável a falhas e a fraudes, como as fraudes em carrossel em diversos países que lesaram o erário público em milhares de milhões de euros. Os custos do sistema são suportados pelos contribuintes, os lucros vão para os poluidores. A mercantilização e financeirização de funções e ciclos naturais poderão ser apetitosas para um capitalismo em agonia, um novo maná para os especuladores, não será nunca um instrumento de conservação da natureza. A alternativa às ilusões de mercado reside numa abordagem reguladora e normativa, eficaz do ponto de vista dos objetivos ambientais e socialmente justa.

Queremos, por isso, juntar aqui a nossa voz às muitas centenas de organizações ambientalistas que, pelo mundo fora, reclamam o fim do mercado do carbono. As soluções alternativas existem e podem ser implementadas desde já.

(O orador aceita responder a uma pergunta "cartão azul" (n.º 8 do artigo 149.º))

  Dan Jørgensen (S&D), blue-card question. – I would like to ask you a question, Sir. You probably know how busy we are. We need to start making these changes within five to ten years. How can you even think that it is possible or feasible to have a carbon tax on the scale that you talk about within this time frame?

  João Ferreira (GUE/NGL), Resposta segundo o procedimento "cartão azul". – Posso responder com uma pergunta: até hoje o mercado do carbono nunca levou a reduções das emissões, o que o leva a crer que nos próximos tempos o que nunca funcionou até hoje poderá funcionar? As alternativas existem e não fui eu que falei na taxa de carbono. Eu falei numa abordagem normativa, reguladora, que é, de resto, utilizada para outras emissões industriais que não gases de efeito estufa. Porque não seguir também essa abordagem normativa que é, apenas a título exemplificativo, utilizada na Diretiva IPPC? Existem outras alternativas, esta é que já demonstrou que não leva aos resultados esperados. A Comissão diz que funciona, o Senhor diz que funciona, mas a realidade, teimosa que é, insiste em ...

(O Presidente retira a palavra ao orador)

  Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident! Ich stimme mit vielen Rednern überein bei der Feststellung, dass wir Probleme beim ETS haben. Das stimmt. Aber ich bin nicht der Ansicht, dass wir mit Backloading diese Probleme lösen können. Welche Probleme gibt es? Haben wir eine Zweckbindung der Einnahmen? Was geschieht mit dem Geld, das letztendlich die Konsumenten über den Strompreis und die verteuerte Produktion bezahlen? Das fließt in irgendwelche Kassen der Mitgliedstaaten, und die haben eigentlich keine zwingenden Maßnahmen, wie das Geld auszugeben ist – also keine Zweckbindung! Das wird durch das Backloading nicht gelöst.

Zweitens: Haben wir Investitionssicherheit durch einen Korridorpreis? Die haben wir auch nicht. Es hat ausdrücklich geheißen, ein Cap-and-Trade-System. Cap: 21 % Minus im ETS-Sektor und Trade: freier Markt. Das wird durch das ETS eigentlich erledigt, und die Sorge, dass es zu hoch oder auch zu niedrig ausschlägt, hat man bewusst in Kauf genommen.

Drittens: Das Preissignal sei zu gering für grüne Investitionen. Auch das ist richtig. Nur wenn man mit den Zuständigen spricht, insbesondere bei der stromproduzierenden Industrie, dann heißt es, um von Kohle auf Gas umzustellen, bräuchte man Preise von 50 Euro. Wir sollten wirklich offen miteinander reden: Durch das Backloading lösen wir auch dieses Problem eigentlich nicht.

Viertens: Für mich als Österreicher ist es wichtig, dass Nuklearstrom zurückgedrängt wird. Mit dem Backloading leisten wir dieser Stromproduktion weiter Vorschub, weil Nuklearstrom eben CO2-frei auskommt.

Ich bin grundsätzlich bereit, über eine Reform dieses ETS zu diskutieren. Aber nicht durch diesen Eingriff, das Backloading, wo man auf einmal andere Ziele und Zwecke verfolgt, als ursprünglich intendiert wurde. Wenn wir eine Reform wollen, dann gehen wir nach dem normalen Legislativverfahren vor, legen wir die Karten auf den Tisch, schauen, was international passiert, und dann kann man auch über eine Reform diskutieren. Nur diesen Eingriff jetzt, den lehne ich konkret ab!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Matthias Groote (S&D), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Wenn es so wichtig ist, dass man nicht in den Markt eingreift, wieso gab es dann die große Empörung und den großen Aufschrei nicht in der Vergangenheit, als die Kommission ein Frontloading unternommen hat? Wenn es den Kollegen wirklich ums Prinzip geht, möchte ich gerne wissen, warum es vonseiten der EVP-Fraktion und von anderen nicht den Aufschrei gab, als die Kommission ein Frontloading unternommen hat?

  Richard Seeber (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Wie gesagt, man muss hier schon sehen, dass es sich damals um andere Mengen gehandelt hat, die waren wesentlich geringer. Bei den 900 Mio. hier ist doch eine größere Menge auf dem Tisch. Wir müssen wirklich schauen, was wir grundsätzlich mit dem System wollen. Wir haben jetzt mit der dritten Handelsperiode begonnen, in der man die neuen Regeln anwendet. Die gelten seit ein paar Monaten, und jetzt wollen wir mit dem Backloading schon die große Reform. Hier liegt eine Inkonsistenz vor, und die muss man sehen.

Aber nochmals: Es ist Bereitschaft da, über eine Reform zu diskutieren, aber nicht so.

  Adam Gierek (S&D). – Koledzy! Polityka środowiskowa powinna być realizowana wspólnotowo oraz przez państwa członkowskie. Propozycje Komisji prowadzą jednak do instrumentalizacji państw na skalę dotychczas niespotykaną. Backloading to rodzaj wrzutki na zasadzie „a nuż się uda”. Prowadziłby on do monopolistycznego charakteru Komisji jako swoistego organu koncesyjnego. Harmonogram aukcji emisji gazów cieplarnianych to jednak nie tylko sprawa dotycząca wyłącznie środowiska, ale także dywersyfikacji struktury energetycznej państw członkowskich. W takim przypadku obowiązuje zapis art. 192 ust. 2 lit. c) TFUE. Tak więc należy postawić zasadnicze pytanie: Jaką podstawą prawną kierowała się Komisja przyjmując zwykłą procedurę omijającą rolę konsultacyjną państw członkowskich?

Przyjęcie backloadingu według projektu Komisji będzie pogłębiać kryzys gospodarczy i spowoduje wzrost cen energii, a więc spadek konkurencyjności i wzrost bezrobocia oraz poszerzenie się sfery ubóstwa energetycznego. Dlatego w obronie miejsc pracy projekt ten należy bezwględnie odrzucić. Nie walczy się z kryzysem, pogłębiając go. .

  Θεόδωρος Σκυλακάκης (ALDE). - Κύριε Πρόεδρε, το backloading συνεπάγεται μεγαλύτερους λογαριασμούς ηλεκτρικού ρεύματος σε ολόκληρη την Ευρώπη, ακόμη και στις χώρες που έχουν επηρεαστεί περισσότερο από την κρίση και πλήττονται από τρομακτική ανεργία: υψηλότεροι λογαριασμοί σε βάρος του βιοτικού επιπέδου ανθρώπων που βρίσκονται σε απόγνωση, και σε βάρος της ανταγωνιστικότητας οικονομιών σε κρίση.

Γιατί γίνεται το backloading ενώ οι περιβαλλοντικοί μας στόχοι εκπληρώνονται; Όχι βέβαια για να ενθαρρυνθούν οι επενδύσεις, δεδομένου ότι οι επενδυτικές αποφάσεις που θα ληφθούν από σήμερα και πέρα θα επηρεαστούν αρνητικά από το backloading, τη στιγμή που τα έσοδά τους δεν θα εμφανιστούν πριν από το 2019-2020, όταν δηλαδή θα επανέρχονται τα δικαιώματα στην αγορά και οι τιμές θα πέφτουν. Γίνεται λοιπόν το backloading για να εισπράξουν τα κράτη επιπλέον έσοδα από την "πίσω πόρτα" και γίνεται, προπαντός, γιατί αρνούνται οι εμπνευστές της να παραδεχθούν ότι οι οικονομικοί στόχοι της κλιματικής μας πολιτικής απέτυχαν παταγωδώς λόγω της αμερικανικής 'επανάστασης' στο σχιστολιθικό αέριο και της 'ήττας' των φωτοβολταϊκών από την Κίνα. Γίνεται γιατί αρνούνται να αποδεχθούν την πραγματικότητα.

  Satu Hassi (Verts/ALE). - Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, kun kuuntelee teollisuuden argumentaatiota päästökaupasta, tuntuu erikoiselta, että tätä back-loadingia vastustavat ne firmat, jotka ovat saaneet ja tulevat saamaan päästöoikeutensa ilmaiseksi, mutta sen sijaan back-loadingin kannattajissa on paljon sellaisia yrityksiä, jotka nyt tällä kaudella maksavat päästöoikeuksistaan, nimittäin sähköyhtiöitä.

Olen ymmärtänyt tämän siten, että back-loadingia kannattavat yritykset, jotka haluavat investoida Eurooppaan. Yritykset, jotka näkevät sen, että jos me nyt alhaisella hiilen hinnalla houkuttelemme investoimaan kivi- ja ruskohiileen, luomme yritykselle ansan tehdä investointeja, jotka muutaman vuoden kuluttua osoittautuvat virheeksi ja tulevat hyvin kalliiksi meidän yhteiskunnallemme. Niille, jotka kuvittelevat, että back-loadingin torjumisella teemme tilaa jollekin uudelle ja paremmalle, haluan sanoa: valitan, jos päästökauppa romuttuu, seuraus on vain vapaa oikeus saastuttaa ilmaiseksi.

  Adam Bielan (ECR). - Zaproponowany przez Komisję pakiet rozwiązań tymczasowych dla systemu handlu emisjami w sposób zasadniczy zmienia harmonogram licytacji przydziałów, znacząco obniżając licytowane kwoty. Zapomniano przy tym, że system powstawał jako mechanizm rynkowy i tym samym powinien funkcjonować w zgodzie z zasadami rynku.

Pragnę wyrazić zdecydowany sprzeciw wobec ingerencji Komisji w aukcje uprawnień emisyjnych, będącej czystą manipulacją cenami węgla. Spowoduje ona jedynie niebagatelny wzrost kosztów energii. Dotychczasowy plan redukcji emisji uważam za w pełni realizowany i rokujący osiągnięcie zamierzonego na koniec dekady poziomu wartości. W większości krajów członkowskich emisja systematycznie maleje.

Wycofanie części uprawnień emisyjnych i ręczne sterowanie ich cenami gwarantuje nasilenie problemów w górnictwie, co w dobie kryzysu ekonomicznego znacząco pogłębi recesję. Dla Polski rozwiązania te mogą okazać się katastrofalne, ponieważ moga doprowadzić do drastycznego ograniczenia rozwoju gospodarczego mojego kraju.

Apeluję zatem do państwa posłów o odrzucenie przedmiotowych propozycji Komisji.

Nie trzeba przypominać, że unijna redukcja emisji, bez równoczesnego jej zastosowania przez pozostałe silnie uprzemysłowione kraje świata, jak Chiny czy USA, spowoduje masowy odpływ inwestycji poza Wspólnotę.

  Godfrey Bloom (EFD). - Mr President, well what do we know about carbon dioxide? Not carbon – carbon dioxide is a different thing for those people in this Chamber who have not had the benefit of a formal education. They are different things. We know that carbon dioxide in the atmosphere always follows periods of global warming.

We know, do we not, that the hypothesis that man-made global warming was going to cause totally apocryphal boiling in 2050 now is completely nonsense. The hypothesis is dead in the water. It is facedown. There has been no statistically significant global warming now for over fifteen years. There is not a single independent scientific institution which does not acknowledge that fact.

So all this debate is a lot of nonsense, because it simply is not happening. And Commissioner, you say that the weather is getting worse and worse; that climate change is getting worse. Madam, where have you been? It has not been. Why are you in denial? You are in denial! If I may lapse into the vernacular of the loony Greenies and their fellow travellers on this complete money-making nonsense: denier! Denier!

(The speaker declined to answer blue-card questions from Mr Davies and Mr Jørgensen)

  Romana Jordan (PPE). - S sistemom ETS imamo resnično težave, vendar pa jih moramo rešiti dolgoročno. »Backloading« pa je bil predlagan kot kratkoročen in začasen ukrep in zato ne predstavlja rešitve.

Morda je z njim Komisija želela oceniti nivo podnebnih ambicij v Evropskem parlamentu, torej kako močno lahko v prihodnje zaostri podnebno zakonodajo. S takim načinom dela pa se ne strinjam in ga zavračam.

Z razpravo in odločanjem o predlogu Komisije porabljamo dragocen čas, ki bi ga sicer lahko namenili resnično potrebnim strukturnim ukrepom. Če bi namesto o začasnem izvzetju kuponov razpravljali o strukturnih ukrepih, bi lahko dosegli vsaj del rešitve že v tem mandatu. Tako pa se bojim, da nam to ne bo uspelo.

Veliko argumentov je bilo že omenjenih. Naj še enkrat omenim, da ETS ni namenjen polnjenju državnih proračunov. Višje cene emisijskih enot bi povzročile višje cene energije. Te so pa že sedaj med najvišjimi na svetu. In s tem ne bi obremenili le industrije in gospodarstva, temveč tudi gospodinjstva.

Name se je obrnilo veliko lobistov, tistih za in onih proti predlogu Evropske komisije. Tudi ogromno sindikatov. Glasovala pa bom proti, ker so naši podnebni standardi do 2020 ustrezni in ker ne želim pahniti v negotovost zaposlitev nekaj 1000 ljudi v Sloveniji in nekaj milijonov v Evropski uniji.

(Govornik se je strinjal, da bo sprejel vprašanje, postavljeno z dvigom modrega kartončka (člen 149(8))

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), Întrebare adresată conform procedurii „cartonaşului albastru”– Consider că intervenţiile arbitrare asupra pieţei de carbon de la nivelul Uniunii pot afecta în mod negativ atât piaţa, cât şi industria europeană. De altfel, principala cauză a reducerii emisiilor de carbon, cu mai mult de 10% de la începutul celei de-a doua perioade de comercializare în 2008, nu a fost preţul carbonului, ci scăderea activităţii industriale, din cauza crizei economice.

Nu susţin, ca şi dumneavoastră, decalarea calendarului de licitaţii pentru certificatele de emisie şi vreau să vă întreb dacă ştiţi că, în raportul privind situaţia pieţei interne a carbonului în 2012, Comisia a propus deja opţiunea retragerii permanente a unui număr de certificate în decursul celei de-a treia perioade?

  Romana Jordan (PPE), Odgovor na vprašanje, postavljeno z dvigom modrega kartončka. – Menim, da je eden od glavnih razlogov za težave, ki jih imamo trenutno v sistemu ETS, to, da se naša zakonodaja prepleta, da je preveč zapletena, preveč kompleksna, in da medsebojni vplivi niso bili dovolj dobro ocenjeni.

Imamo recimo cilj za delež obnovljivih virov energije, imamo cilj za učinkovito rabo enegije. In prek subvencij vlagamo v te ukrepe javni denar, ki pomeni pravzaprav bistveno višjo ceno, kot je cena v sistemu ETS. In tu mislim, da je glavna napaka, in to moramo popraviti.

  Der Präsident. − Meine Damen und Herren! Darf ich in Bezug auf das Verfahren der „blauen Karte“ sagen, dass das Ganze nur Sinn hat, wenn man dem Redner oder der Rednerin gleich am Beginn eine konkrete Frage stellt und er bzw. sie ganz konkret antworten kann und man sich die Einleitung mit einem kleinen Ko-Referat erspart.

  Holger Krahmer (ALDE). - Herr Präsident! Wir machen mit der Backloading-Entscheidung, wenn wir sie treffen, einen gewaltigen Fehler. Denn wir setzen hier an jene Akteure, die Emissionen mindern und das Emissionshandelssystem nutzen wollen, das Signal, das System ist nicht verlässlich, wir intervenieren, wenn uns der Preis nicht passt. So geben wir das System der Willkür preis, und deswegen ist das ein falsches Signal.

Ich bin da sehr auf der Seite von Herrn Seeber, der sagt, wir müssten uns eigentlich grundsätzlicher Gedanken über die Frage machen, welche Klimapolitik wir in der EU betreiben. Es ist offensichtlich, dass der Rest der Welt unsere Führungsrolle bei der Politik nicht akzeptiert. Und es ist möglicherweise auch das völlig falsche Signal, jetzt zu sagen, wir müssen die Preise des Systems erhöhen, während der Rest der Welt überhaupt nicht bereit ist, ein internationales Klimaabkommen zu akzeptieren.

An die Kommission steht natürlich die Frage im Raum: Was ist eigentlich, wenn trotz des Backloadings der Preis nicht steigt? Beginnt dann eine Interventionsspirale in den Emissionshandel? Deshalb ist das kein gutes Vorzeichen dafür, in den Handel jetzt einzugreifen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Yannick Jadot (Verts/ALE), question "carton bleu". – Je suis très surpris de votre intervention parce que j'ai l'impression qu'ici on n'a pas bien compris ce qu'était ce marché "carbone". On nous dit que, si nous intervenons sur le marché carbone, cela va être de l'arbitraire. Mais ce marché carbone est, dès le départ, de l'arbitraire. Ce n'est pas un marché qui existe dans le monde réel et qu'il faut réguler, c'est un marché qui a été créé pour servir les intérêts d'une politique climatique.

Je voudrais donc bien comprendre si vous avez compris, dès le départ, ce qu'était cette politique climatique, ce qu'était ce marché carbone et le fait que, quand il ne marche pas, c'est que la réglementation qui l'encadre n'est pas suffisante.

  Holger Krahmer (ALDE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege, ich danke Ihnen sehr für diese Frage. Natürlich ist das Emissionshandelssystem ein politisch kreierter Markt. Möglicherweise ist auch das der Grund, weshalb es nicht funktioniert. Das meine ich mit dem Satz, dass wir uns über neue Strategien Gedanken machen sollten. Möglicherweise ist das Kreieren von politischen Märkten grundsätzlich von vornherein zum Scheitern verurteilt.

  Κρίτων Αρσένης (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, χρειάζεται πραγματικά να πούμε τα πράγματα με το όνομά τους. Την 1η Ιανουαρίου 2013, η Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού ζητά και παίρνει σημαντική αύξηση στα τιμολόγια του ρεύματος για να μπορεί να πληρώσει τα δικαιώματα ρύπων στην τιμή των 7 ευρώ/τόνο. Οι πολίτες, από την 1η Ιανουαρίου 2013 πληρώνουν τα 7 ευρώ, όμως η ΔΕΗ, αυτή τη στιγμή, επιστρέφει στο κράτος - γιατί στο κράτος πάνε αυτά τα έσοδα - μόνο τα 3,5 ευρώ, ή τα 4,5 ή τα 5 ευρώ. Αυτή τη στιγμή είναι η ΔΕΗ, που τα "βάζει στην τσέπη της", η επιχείρηση που σύντομα θα ιδιωτικοποιηθεί.

Αν αύριο υπερψηφίσουμε την πρόταση της Επιτροπής, η τιμή θα ανέλθει στα 6 με 7 ευρώ. Θα πληρώνει δηλαδή η ΔΕΗ - ήτοι, η Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού - αυτό ακριβώς που ήδη χρεώνει στους πολίτες. Καμία απολύτως αύξηση στα τιμολόγια των πολιτών. Αν καταψηφιστεί η πρόταση, αυτό που θα μειωθεί θα είναι τα έσοδα του δημοσίου γιατί θα καταρρεύσει το χρηματιστήριο, η τιμή θα πάει στο 0. Τα έσοδα αυτά πηγαίνουν σήμερα σε ένα ταμείο - το ΛΑΓΗΕ (Λειτουργός της Αγοράς Ηλεκτρικής Ενέργειας) - που είναι ελλειμματικό. Το έλλειμμά του ανέρχεται σε 300 εκατομμύρια σήμερα και υπολογίζεται ότι το 2015 θα ξεπεράσει το 1 δισεκατομμύριο. Αυτό το έλλειμμα θα είναι το "καπέλο" στην τιμή του ηλεκτρικού ρεύματος. Όσοι καταψηφίσουν αύριο αυτή την πρόταση κάνουν κακό στο δημόσιο, βάζουν «καπέλο» στα νοικοκυριά και θα ωφελήσουν μόνο την 'τσέπη' του νέου ιδιοκτήτη της Δημόσιας Επιχείρησης Ηλεκτρισμού στην Ελλάδα.

(Ο ομιλητής δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα, σύμφωνα με το άρθρο 149, παράγραφος 8, του Κανονισμού)

  Θεόδωρος Σκυλακάκης (ALDE), ερώτηση “γαλάζια κάρτα”. – Γιατί κύριε Αρσένη να μην μειώσει η ΔΕΗ τα τιμολόγια αντί να γίνουν όλα αυτά που λέτε; Να μην ψηφιστεί το backloading και να μειώσει τα τιμολόγια. Να πάρει πίσω στην αύξηση που έδωσε.

  Κρίτων Αρσένης (S&D), απάντηση “γαλάζια κάρτα”. – Κύριε Σκυλακάκη, ξέρετε πολύ καλά ότι αυτό δεν πρόκειται να συμβεί. Αλλά, ας υποθέσουμε ότι θα συνέβαινε. Η κατάρρευση του χρηματιστηρίου ρύπων σημαίνει, πάρα πολύ απλά, ότι οι πολίτες θα υποστούν το τεράστιο έλλειμμα του ΛΑΓΗΕ ως 'τέλος ΑΠΕ' (τέλος Ανανεώσιμων Πηγών Ενέργειας) στους λογαριασμούς τους. Σ' αυτή την περίπτωση είναι που θα υπάρξει αύξηση στους λογαριασμούς των πολιτών: εάν καταψηφίσουμε αυτή τη πρόταση, εάν καταρρεύσει το χρηματιστήριο ρύπων, τότε είναι που το κόστος θα το επωμιστούν οι πολίτες.

  Yannick Jadot (Verts/ALE). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, le système d'échange de quotas d'émission est-il le meilleur système? Fonctionne-t-il extraordinairement bien? À l'évidence, la réponse est non! Mais quand j'entends dire que les critiques actuelles du marché carbone doivent remettre en cause l'existence même de ce marché, je dis qu'il y a là une alliance étonnante sur la destruction et la mise à mort de la politique climatique européenne.

Quand j'entends mes collègues du groupe PPE qui prétendent défendre l'économie, qui prétendent défendre les citoyens..., mais c'est M. Mittal que vous défendez! Est-ce que M. Mittal, avec ses 1,8 milliard d'euros de trésorerie de quotas de CO2, a investi dans la sobriété carbone et dans la sobriété énergétique de son industrie?

En défendant les groupes, en défendant certains acteurs de l'économie d'hier, vous empêchez l'émergence d'une économie qui, en effet, créera des emplois, en effet, sera au service des citoyens et en plus sera innovante, compétitive et nous permettra de sauver le climat.

(L'orateur accepte de répondre à deux questions "carton bleu" (article 149, paragraphe 8, du règlement)

  João Ferreira (GUE/NGL), Pergunta segundo o procedimento "cartão azul". – Queria perguntar ao Senhor Jadot, queria pedir-lhe que nos dissesse que exemplos conhece, que nos traga aqui exemplos de mudanças estruturais significativas de um ponto de visto ecológico, de alterações na matriz energética, na procura, nos consumos, na produção de energia, que mudanças consideráveis com relevância de um ponto de vista ecológico conhece que tenham sido alcançadas com o recurso a instrumentos de mercado do tipo do mercado do carbono?

E, já agora, também se tem algumas alternativas às soluções de mercado ou se também, tal como o Grupo dos Socialistas, também os Verdes não conhecem alternativa às soluções de mercado?

  Konrad Szymański (ECR), pytanie zadane przez podniesienie „niebieskiej kartki”. – Yannick Jadot słusznie zwrócił uwagę na to, że pan Mittal ma zgromadzone bardzo duże zasoby w postaci certyfikatów na emisję CO2. Chciałbym spytać, czy Grupa Zielonych oszacowała, o ile wzrosną zasoby pana Mittala po tym, jak kolanem zostanie przepchnięta reforma (zaostrzenie polityki klimatycznej), co ma skutkować wzrostem cen tych certyfikatów, które są składowane w dobrym sejfie pana Mittala?

  Yannick Jadot (Verts/ALE), réponse "carton bleu". – Concernant la première question, personnellement au départ de la négociation climatique, j'étais plutôt pour un système de fiscalité. L'Europe a perdu sur ce dossier. Mais ce que je sais, aujourd'hui, c'est que si nous perdons sur le marché carbone, il n'y aura pas d'instrument alternatif. Si le marché carbone, aujourd'hui, n'incite pas à la transformation et à la sobriété carbone, c'est parce que le prix est trop faible et qu'il faut renforcer l'incitation, notamment en obtenant les revenus des enchères pour financer la transition énergétique. Ce n'est peut-être pas le meilleur système mais c'est, aujourd'hui, le seul système qui existe et c'est pour cela qu'il faut l'améliorer.

Quant à la question de M. Szymański, si vous professez aujourd'hui avec M. Mittal, et un certain nombre de grands acteurs, qu'il faut tuer le marché carbone, c'est que, en fait, vous voulez empêcher la structure qui permet l'innovation sur le marché carbone, qui permet la sobriété et qui permet l'investissement. En tuant le marché carbone, vous tuez aussi tous les projets Ulcos qui permettaient de soutenir la transformation et la pérennité de la sidérurgie en Europe.

  Νίκη Τζαβέλα (EFD). - Κύριε Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, κανείς δεν αμφισβητεί τον σημαντικό ρόλο που διαδραματίζει το ETS στη λειτουργία της κοινής εσωτερικής αγοράς ενέργειας και το πόσο σημαντικό είναι γαι τις επενδύσεις σε πιο καθαρές μορφές ενέργειας. Ωστόσο, η σημερινή πρόταση της Επιτροπής δεν λύνει τα προβλήματα του ETS. Είναι μια προσωρινή λύση και, με όλον τον σεβασμό, έχουμε δει τα τελευταία χρόνια πολλές 'προσωρινές' λύσεις να γίνονται 'μόνιμες' για την Ευρωπαϊκή Ένωση.

Κυρία Επίτροπε, το ETS χρειάζεται μακροπρόθεσμες διαρθρωτικές μεταρρυθμίσεις και θα ήταν προτιμότερο να είχατε προτείνει μια πιο ολιστική πρόταση με πιο μακροπρόθεσμες προθέσεις. Είχατε αρκετό χρόνο για μία πιο αποτελεσματική έκθεση. Θα μπορούσατε σήμερα να παρουσιάζατε ένα σχέδιο για τη διαρθρωτική μεταρρύθμιση του ETS. Αντ' αυτού, συζητάμε τώρα εάν το ETS θα επιβιώσει ή όχι.

  Peter Liese (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen, dass alle größeren Fraktionen in dieser Frage gespalten sind. Ich gehöre in der EVP-Fraktion zu einer Minderheit. Aber viele EVP-Kollegen, viele Christdemokraten in den Mitgliedstaaten, sind für den Vorschlag der Kommission und für den Bericht des Umweltausschusses.

Ich war Berichterstatter des Umweltausschusses für die Energieeffizienz-Richtlinie. Ich muss sagen, was der Berichterstatter, Herr Groote, gesagt hat, stimmt: Das Europäische Parlament hat die Kommission zweimal aufgefordert, in den Emissionshandel einzugreifen und ihn zu stärken. Zu sagen, das müsste man alles irgendwie anders machen, ist nicht fair. Denn wenn wir diesen ersten Schritt morgen nicht tun, dann wird es keine Debatte über weitere Schritte geben. Deswegen steht auch die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments auf dem Spiel.

Das Argument, man sollte grundsätzlich nicht in den Markt eingreifen, war ein Argument der Republikaner in den USA vor Lehman Brothers. Als der Deutsche Bundestag 2008 das Bankenrettungspaket beschlossen hat, war ich im Büro des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Er hat gesagt: Ausnahmsweise muss man es tun. Und ausnahmsweise muss man es jetzt auch beim Emissionshandel tun.

Wir haben als EVP im Umweltausschuss darauf gedrängt, dass diese Debatte im Plenum stattfindet, dass wir nicht auf der Basis des Umweltausschussvotums verhandeln. Das heißt aber auch, dass wir stärker beobachtet werden und dass es nicht um eine technische Kleinigkeit geht, sondern um eine Grundsatzentscheidung. Die Grundsatzentscheidung sollten wir treffen für eine EU-Klimapolitik. Ich spreche mich dafür aus!

  Françoise Grossetête (PPE). - Monsieur le Président, il y aurait dans cet hémicycle ceux qui défendent le climat, et puis il y aurait les autres. Je n'accepte pas ce raccourci.

Aujourd'hui, notre Commission, si libérale, fait de l'interventionnisme. Ce n'est pas non plus l'esprit de 2008. Le prix du carbone a baissé, d'une part, du fait de la récession économique qui plombe nos industries européennes, mais aussi du fait des efforts déjà réalisés, puisque nous sommes sûrs d'atteindre les objectifs de réduction d'émissions fixés pour 2020.

Madame le Commissaire, vous vous immiscez dans un système de marché qui n'a pas été conçu pour cela. Le report de quotas que vous voulez absolument pour faire remonter artificiellement le prix du CO2 n'est qu'une mesure de court terme, pénalisante pour l'activité économique. Or, vous le savez, il n'y a pas de politique de réindustrialisation sans politique énergétique.

Il y a, d'un côté, les fournisseurs d'énergie, qui ont intérêt à voir le coût de l'énergie augmenter, et c'est eux que la Commission protège. Et puis, il y a ceux qui sont les clients de ces fournisseurs, nos industries, nos PME, qui souffrent tant déjà.

Madame le Commissaire, vous n'avez pas la même énergie pour relancer l'efficacité énergétique. Est-ce de cette façon que l'on fait aimer l'Europe quand on assiste aux fermetures d'usines qui tombent les unes après les autres? Eh bien moi, je ne me résous pas à cette Europe technocratique déconnectée des réalités du terrain. Je ne me résous pas à cette Europe qui veut augmenter les prix de l'énergie de façon arbitraire en période de crise. Je ne me résous pas à une Europe qui ébranle la confiance des marchés extérieurs parce qu'elle change les règles du jeu en cours de route.

Qui aura le courage de dire à nos concitoyens que l'Europe veut augmenter le prix de l'énergie? C'est pour cela que je n'accepte pas le backloading.

  Lena Kolarska-Bobińska (PPE). - Dziękuję bardzo, Panie Przewodniczący! Pani komisarz powiedziała, że będzie to tylko jednorazowa akcja ściągania z rynku. Ale kto nam może zagwarantować, że będzie to jednorazowe? Przecież obecna Komisja przestanie pracować za rok, przyjdzie nowa Komisja, która może podjąć kolejną tego typu decyzję. Uważam więc, że nie należy tworzyć precedensów w podejmowaniu takich decyzji. Oczywiście można powiedzieć, że stworzyliśmy system sztuczny, w związku z tym sztucznie możemy zmieniać ceny i politycznie ingerować. Myślę, że jeśli jednak już raz podjęliśmy decyzję, to w tej chwili nie możemy tworzyć więcej niepewności na rynku. To, co my tak naprawdę stworzymy, to jest ogromna niepewność, co będzie dalej, jak mamy się wszyscy zachowywać, a to nie sprzyja sytuacji ekonomicznej. Rynek obecnie funkcjonuje, każdego roku obroty handlowe rosną, ceny spadają w zależności od sytuacji ekonomicznej i właściwie nie bardzo wiadomo, dlaczego posługiwać się tym narzędziem. Nawet jeśli nie podobają się pani komisarz bieżące ceny, to nie można zaprzeczyć temu, że system pracuje tak, jak został zaprojektowany. ETES nie był nigdy planowany jako narzędzie fiskalne, środek na wyciąganie pieniędzy. Jego głównym celem było redukowanie emisji i on realizuje te cele.

  Elisabetta Gardini (PPE). - Signor Presidente, ringrazio la signora Commissario per la sua pazienza nell'ascoltare i nostri interventi, dai quali purtroppo non trarrà molta soddisfazione, per quanto avessimo voluto dargliene.

Signora Commissario, noi non siamo contro il sistema ETS né vogliamo cancellarlo, ma risulta evidente anche da questo dibattito, per quanto pacato, che pure coloro che sono favorevoli al back-loading ammettono che è una sorta di cerotto, e noi in questo momento non abbiamo bisogno di cerotti, ma piuttosto di soluzioni durature che mettano in piedi politiche ambientali sane, che possano durare nel tempo, che diano certezze e soluzioni eque e praticabili. Il back-loading non mi sembra che corrisponda a tutto questo.

C'è tanta incertezza trasversale, sia all'interno dei partiti che di uno stesso Stato membro. Abbiamo sentito ricordare come tipologie diverse di industrie abbiano posizioni diverse anche in Italia: grosso modo possiamo affermare che le industrie produttrici di energia sono a favore, mentre il settore manifatturiero, soprattutto quello ad alta intensità energetica, è contrario.

Noi cerchiamo di capire le ragioni di tutti, ma non possiamo perdere di vista le odierne assolute priorità che sono competitività e occupazione, come già rappresentato anche dalla presidente della commissione ITRE attraverso il risultato della votazione in seno alla commissione stessa. Non credo che possiamo permetterci oggi di aumentare il costo dell'energia.

(L'oratrice accetta di rispondere a una domanda "cartellino blu" a norma dell'articolo 149, paragrafo 8, del regolamento)

  Carl Schlyter (Verts/ALE), fråga ”blått kort”. – Herr talman! Om vi nu är överens om att vi vill ha ett rättvist system, kan vi i så fall enas om att sluta med gratis tilldelning? Det blir väldigt rättvist. En annan lösning: Om vi vill ha en trygghet och garanti, kan vi då också enas om att ha ett minimipris på koldioxidkvoter? Dessa två förslag löser ju de problem du tog upp. Ställer du upp på de två lösningarna?

  Elisabetta Gardini (PPE), Risposta a una domanda "cartellino blu". – Credo che la domanda da lei formulata dimostri proprio questo: che torniamo all'inizio, che vogliamo il floor, vogliamo il ceiling, vogliamo ridiscutere tutto. Allora convengo con lei che sia meglio ricominciare daccapo.

  Herbert Reul (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben den Emissionshandel damals eingeführt, wir haben sehr intensiv gestritten, und damals fiel die Entscheidung für ein marktwirtschaftliches System. Und es gab auch die feste Zusage, da wird nicht eingegriffen. Das ist Marktwirtschaft. Das machen wir jetzt so. Dann haben wir die CO2-Minderungsziele erreicht, worum es bei dem ganzen Projekt doch ging, und jetzt greifen wir trotzdem ein. Wir greifen ein, weil die staatlichen Kassen nicht genug Geld kriegen. Was ist das eigentlich für ein Zustand? Das war doch kein System, um die Kassen der Mitgliedstaaten voll zu machen, sondern das war ein System zur CO2-Minderung.

Wir werden, wenn wir jetzt eingreifen, nicht nur Glaubwürdigkeit verspielen und Verlässlichkeit, sondern wir werden auch die Strompreise hochtreiben. Wir müssen über eine Reform dieses Instruments insgesamt nachdenken – das haben viele Kollegen vorgetragen –, aber nicht nur dieses Systems, sondern auch der Wechselwirkung zwischen diesem System und anderen. Es darf uns doch nicht wundern, dass es Auswirkungen auf die Frage der CO2-Bilanz hat, wenn wir eine sehr starke, intensive Förderung von erneuerbaren Energien betreiben. Und insofern würde ich uns empfehlen, nicht an einer Stellschraube zu drehen, willkürlich einzugreifen, sondern das gesamte System, die Wechselwirkungen zwischen den unterschiedlichen Instrumenten, die wir beschlossen haben, zu sehen. Es macht eben keinen Sinn, hektisch eine Maßnahme nach der anderen zu beschließen, sondern es ist jetzt endlich an der Zeit, sich die Wechselwirkungen anzuschauen.

Ein Panikszenario ist übrigens auch nicht angebracht. Es ist totaler Unsinn, dass morgen der Emissionshandel gefährdet ist. Es geht um die Glaubwürdigkeit. Wir haben eine Zusage gemacht, und wir haben uns für ein marktwirtschaftliches System entschieden, und jetzt müssen wir dazu auch stehen!

  Jolanta Emilia Hibner (PPE). - Panie Przewodniczący! Podstawą wprowadzenia systemu ETS jako handlu uprawnieniami do emisji w Europie miało być to, że ten system ma być mechanizmem rynkowym, ale również ma oddziaływać na to, żeby do 2020 roku zostały spełnione warunki 20% redukcji emisji. Co się stało? Według wszystkich informacji, nawet według tego, co mówi nam pani komisarz, spełnimy te warunki. Więc gdzie jest problem i dlaczego zaczynamy w ten system wchodzić?

Backloading czyli wycofanie ilości emisji w wysokości 900 milionów uprawnień, które chcemy w tej chwili wycofać z rynku, spowoduje ogromne rozchwianie tego rynku. Czy my tego chcemy? Koledzy mówią, że te uprawnienia będą z powrotem włączone do tego rynku. Kiedy? Przed samym końcem? Przed końcem tego czasu rozliczeniowego? Jest to jakiś absurd. Wtedy moim zdaniem spowodujemy bardzo duże różnice cenowe. Dojdzie po prostu do wariactwa na rynku. Chyba tego nie chcemy. Zresztą wszelkie odgórne regulacje rynkowe nigdy nie przynosiły jakichkolwiek dobrych efektów.

Mamy kryzys. Nadwyżka uprawnień wynika m.in. z działań rynkowych. Ze zniesienia produkcji i z wycofania się przemysłu do innych obszarów. Walczmy z bezrobociem w sposób systemowy – tak, jak koledzy mówili – po to, żebyśmy utrzymali przemysł, miejsca pracy dla młodych ludzi i żebyśmy nie byli nieprzewidywalni w tych swoich działaniach, bo to co robimy, prowadzi do nieprzewidywalności.

  Zofija Mazej Kukovič (PPE). - Ne verjamem tistim, ki za vsak dež ali sneg krivijo ogljikov dioksid.

Vendar vprašanje dovolilnic je zame vprašanje rasti, je zame vprašanje novih delovnih mest na področju novih tehnologij in je vprašanje zdravja, ljudi in okolja. Zdravje, rast in delovna mesta so neposredno povezani.

Sistem dovolilnic, ki smo ga vzpostavili v Evropi, podpira vse troje. Podpira takrat, če ima realno vrednost. In vrednost dovolilnic, ki bi se naj umaknile, je vredna en promil evropskega proračuna. In za en promil evropskega proračuna je vprašanje, ali smo pripravljeni sistem, ki deluje, ali smo ga pripravljeni porušiti. In ali bomo dovolili, da bo nekaj postalo vredno nič. In to, kar je vredno nič, ne koristi nikomur.

  Tadeusz Cymański (EFD). - Panie Przewodniczący! Projekt modyfikacji dyrektywy to zagrożenie dla miejsc pracy oraz ryzyko dalszego wzrostu cen energii. Zagrożeń jest więcej, również natury demokratycznej. Komisja Europejska w dość zuchwały sposób prosi Parlament o zgodę na nieograniczoną ingerencję w ustanowiony wcześniej mechanizm rynkowy. Podważa to wiarygodność systemu legislacyjnego Unii Europejskiej. Ze sprawozdania Komisji wynika również, że backloading spowoduje stałe zwiększanie cen energii oraz wielkie zagrożenie dla gospodarki europejskiej. Praktycznie nie zauważa się żadnego postępu w globalnym porozumieniu klimatycznym Nie możemy samodzielnie, samoistnie sami siebie osłabiać. Reprezentujemy gospodarkę europejską i Europejczyków – nie Chiny i Stany Zjednoczone. Istnieje globalna konkurencja – zagrożenie ogromne – musimy mieć tego świadomość.

Spotkałem obywateli, którzy widzą w tym cechy sabotażu – po prostu działanie na szkodę, elementarne zagrożenie. Musimy również wiedzieć, że zmiany te spowodują odpływ miejsc pracy poza Unię Europejską. Bierzmy przykład z Komisji Przemysłu i głosujmy jak nasze koleżanki i koledzy. Jest to jedyna droga.

Catch-the-eye-Verfahren

  Christa Klaß (PPE). - Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat sich schon oft über das Emissionshandelssystem den Kopf zerbrochen. Damals, 2003, haben wir einen neuen, einen künstlichen Markt für Emissionen geschaffen. Das war uns schon sehr bewusst. Aber die Zielsetzung war ganz klar: Einziges erklärtes Ziel war, die Emissionen einzudämmen und zu reduzieren, und das zu verträglichen Konditionen für die Wirtschaft. Darauf haben wir hier sehr geachtet.

Heute geht es ganz allein darum, den Wert der Handelsrechte zu steigern. Und ganz klar: Es geht darum, Geld einzutreiben. Die Industrie, die Wirtschaft und letzten Endes die Verbraucher sollen diese Programme für die Einsparung und für die Effizienz bezahlen. Aber Europa kann sich das so nicht leisten!

Frau Kommissarin, Sie haben auf die Wirtschaftskrise hingewiesen. Das ist sicherlich ein Grund, Energie eben nicht zu verteuern! Wir sind Teil einer weltweiten Wirtschaft, Teil eines globalisierten Marktes. Wenn wir unsere Produkte über die Energie verteuern, dann werden wir ausgelistet. Wir verlieren Märkte und wir verlieren Arbeitsplätze. Das können wir damit nicht wollen!

  Edit Herczog (S&D). - Elnök Úr! Képviselőtársaim! A szén-dioxid árának emelése a zöld beruházások ösztönzését szolgálta a maga idejében. Az öt éve tartó válság hatására azonban nem a beruházások korát éljük. Feladatunk: politikai eszközökkel a zsugorodás mérséklése, versenyképességünk stabilizálása. Beruházás nélkül a szén-dioxid-piac mesterséges támogatása az állami költségvetés és az energiavállalatok pénzügyi támogatására fordítódik, a feldolgozóiparok és a lakosság terheinek növelésével. Sajátos magyar szempont, hogy az egy főre jutó üvegházhatásúgáz-kibocsátás kisebb, mint a fejlett országoké, így saját felzárkózásunkat is nehezíti a javaslat ebben a formában.

Bár képviselőtársaim konkrét vállalatok nevében szólaltak meg, én csupán azt hangsúlyoznám, hogy a feldolgozóiparokban, a kis- és közepes vállalkozásokban várható foglalkoztatáscsökkenés miatt az eszköz ebben a formában nem alkalmas. Kérem ezek megfontolását.

  Jan Kozłowski (PPE). - Panie Przewodniczący! Tak się składa, że granica handlu emisjami znajduje się na wschodniej granicy Polski. Jak donosi dzisiejsza prasa, jeżeli cena tony CO2 zwiększy się z obecnych 7 euro do 10 euro, produkcja cementu w Polsce stanie się nieopłacalna i zostanie przeniesiona na Białoruś, gdzie nie trzeba płacić za CO2. Dotyczy to nie tylko Polskich Zakładów Cementowych (zainwestowały one w ostatnich latach ponad 120 milionów euro w ochronę środowiska), ale też 13 cementowni należących do 9 międzynarodowych koncernów, które zatrudniają w Polsce 25 tys. osób. Efekt więc będzie taki, że my stracimy miejsca pracy, a emisja nie zmniejszy się, a wręcz przeciwnie, zwiększy się, bo oprócz emisji wynikającej z produkcji, która będzie się odbywała kilkadziesiąt kilometrów dalej, dojdzie emisja CO2 wynikająca z transportu cementu z Białorusi do Polski.

  Jaroslav Paška (EFD) - Niet pochýb o tom, že návrh Komisie na stiahnutie 900 miliónov kvót zo systému obchodovania s emisiami Európskej únie bude veľkým zásahom do súčasného uhlíkového trhu. Dôsledkom tohto opatrenia bude, prirodzene, zvýšenie ceny uhlíka, čo na jednej strane môže vyvolať tlak na znečisťovateľov, aby intenzívnejšie inovovali svoje technológie, na druhej strane však sa okamžite premietne do zvýšenia cien v mnohých priemyselných produktoch, čo v konečnom dôsledku zaplatia len naši občania. Otázkou preto ostáva, či je múdre otvárať takúto citlivú tému v období, keď nám priemyselná produkcia upadá a významní európski producenti z dôvodu insitného a byrokratického riadenia hospodárskej politiky Únie utekajú do iných končín sveta.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! So lange nur die EU, die für 15 % der weltweiten Kohlendioxidemissionen verantwortlich ist, mit gutem Beispiel vorangehen will, während sich die großen Klimasünder – Indien, China, Südkorea, Japan, Australien und die USA – kaum um die Umwelt scheren, bleibt der EU-Zertifikatehandel bestenfalls eine nette Geste. Bis dato ist es ja nicht einmal in der EU gelungen, die erwarteten positiven Effekte zu erreichen. Rückschläge standen zu erwarten, aber mit einem durch eine derart lang anhaltende Rezession bedingten Preisverfall hat wohl keiner gerechnet. Und wenn die Unternehmer ihre Zertifikate in diesem Zeitraum einsparen, wird sich daran wohl länger nichts ändern. Ob eine Änderung des zeitlichen Ablaufs bei der Versteigerung von Zertifikaten daran etwas ändern kann, bleibt zu bezweifeln, und es schafft das Grundproblem nicht aus der Welt.

So lange nämlich die jährlichen Ausgaben für Zertifikate das Zigfache der Förderungen für erneuerbare Energien betragen, bleibt das System an sich meines Erachtens eine Fehlkonstruktion!

  Elena Oana Antonescu (PPE). - Suntem de acord că, în prezent, piaţa ETS se confruntă cu serioase probleme, datorate, printre altele, dezechilibrului dintre cerere şi ofertă apărut în această perioadă de criză cu care se confruntă Europa şi care a avut efecte excepţionale şi imprevizibile asupra pieţei. Consider că schimbarea calendarului de desfăşurare a licitaţiilor pentru certificatele de emisii - propunerea prin intermediul căreia Comisia doreşte să revitalizeze piaţa - nu trebuie să aibă drept scop în sine creşterea preţului certificatelor, ci trebuie doar să vizeze o bună funcţionare a unei pieţe care, pentru părţile interesate, şi-a pierdut din credibilitate.

Consider că back-loadingul nu este o măsură capabilă, prin sine, să rezolve disfuncţionalităţile pieţei, ci o măsură prin care, eventual, se câştigă timp. De aceea, prioritatea trebuie să fie adoptarea unui set de măsuri care să aibă potenţialul de a soluţiona problemele structurale pe termen lung ale pieţei carbonului.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Din 2008, din păcate, nu s-au făcut investiţii suficiente în ecoeficientizarea industriei europene. Ce garanţii există că investiţiile necesare ecoeficientizării industriei europene vor fi realizate, indiferent de preţul tonei de dioxid de carbon, care a scăzut din 2008 de la 20 de euro pe tonă la aproximativ 4 euro pe tonă în 2012? Acum, preţul tonei de dioxid de carbon este mic. Comisia a încercat şi prin directiva privind taxarea energiei să stabilească un preţ arbitrar al tonei de dioxid de carbon la 30 de euro.

Industria europeană are nevoie de investiţii masive în retehnologizare pentru a deveni ecoeficientă şi a păstra locurile de muncă pe teritoriul Uniunii. Uniunea are nevoie atât de o politică ambiţioasă de mediu, dar şi de competitivitatea industriei europene şi, mai ales, de păstrarea locurilor de muncă pe teritoriul Uniunii Europene.

  Bogusław Sonik (PPE). - Dziękuję, Panie Przewodniczący! Backloading to pierwszy krok do trwałego usunięcia uprawnień systemu, a tym samym do podwyższenia celu redukcji emisji gazów cieplarnianych na rok 2020. Zgodnie z ustaleniami Rady i Parlamentu podwyższenie celu redukcyjnego dla Unii Europejskiej może nastąpić jedynie w sytuacji osiągnięcia globalnego porozumienia klimatycznego. Biorąc pod uwagę, że szanse na osiągnięcie takiego porozumienia na dziś są niewielkie, podwyższenie celu dla Unii Europejskiej byłoby nieuzasadnione, co więcej, taka decyzja nie powinna być arbitralną decyzją Komisji Europejskiej.

Ceny energii elektrycznej w Unii Europejskiej dla odbiorców przemysłowych wzrosły w ostatniej dekadzie już o 45%, pogarszając konkurencyjność globalną przemysłu europejskiego. Wprowadzenie w życie propozycji Komisji Europejskiej spowoduje gwałtowny wzrost ceny pozwoleń i przełoży się na dalszy wzrost ceny energii w warunkach utrzymującego się osłabienia gospodarczego.
Wychodzenie z kryzysu będzie naturalnym rynkowym impulsem do wzrostu ceny pozwoleń.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). - Herr talman! Vi vet alla att koldioxidskatt är den effektivaste och rättvisaste lösningen. Nu har vi emellertid bara fått ETS, och då vill det till att det fungerar. Priset ligger i dag på en tiondel av vad vi trodde och planerade för när vi införde systemet. Många miljöinvesteringar blir då inte lönsamma.

Ni som jämt talar om innovationernas Europa och nya exportmarknader och att vi ska konkurrera med kunskap och ny resurssnål teknik – med industriutskottets politik låser vi in oss i gamla kolgruvor – ni borde kalla er för ”industriförstörarutskottet” i stället! Om vi inte tar bort dessa kvoter, så måste vi nämligen genomföra andra, dyrare klimatåtgärder någon annanstans. Det är en industriförstörarpolitik, och den ställer jag inte upp på. Tack, kommissionen, för förslaget.

  Bendt Bendtsen (PPE). - Hr. formand! Min bekymring er jo, at hvis Europa-Parlamentet i morgen siger nej, så er der en risiko for, at et ETS-system, det kollapser. Men det er jo det, kan jeg høre, som mange medlemmer i bund og grund ønsker! Hvad er det så, vi oplever, hvis det kollapser? Så vil vi opleve, at vi vil have 27 nationale ordninger, og så er det det enkelte lands tegnebog, der er afgørende for, hvor meget støtte man vil ønske at give fremover til innovativ ny energi. Der er et behov for omstillinger. Europa bliver mere og mere afhængig af importeret energi, og det hjælper ikke noget at tro på, at det er så nemt bare at sige nej, så får vi billigere strøm. Vi har behov for en omstilling i Europa, det kan ikke være gratis at forurene!

  Francisco Sosa Wagner (NI). - Señor Presidente, el mercado de emisiones es uno de los instrumentos más relevantes de la política energética y de la política climática de la Unión Europea. Se trata, además, de un mecanismo que acoge a sectores económicos muy diversos, y todos los países quedan afectados por este tipo de políticas.

Sin esta herramienta trascendental, las previsiones que estamos haciendo para el año 2050 no serían, sencillamente, alcanzables. Por tanto, a corto plazo, la retirada del mercado de derechos que propone la Comisión Europea es necesaria, aunque creo que debe ponerse en marcha una reforma general de este mercado, tal como se ha defendido también en la Comisión de Industria, Investigación y Energía. La alternativa sería, señor Presidente, Señorías, volver a instaurar veintisiete políticas energéticas y veintisiete políticas climáticas.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, can I first say to Ms Sartori who, like a number of others, was concerned about the increase in electricity prices: I think it is very important here to put things in proportion. If you vote ‘yes’ to this, then the Commission’s impact assessment, the big operators in this market, and those who on a daily basis analyse the implications of what we do – such as Point Carbon and Bloomberg Energy Finance – all these specialists estimate that the maximum impact on the cost of CO2 per tonne would be a return to the prices of last September, October and November. That is what we are talking about, and that is why I say let us put things into proportion.

Ms Korhola and Ms Jordan and a number of others have said we should go for structural changes. Ms Jordan said we should devote our time to structural changes. I very much agree with this, but I just think that we have to see it like this: it is as if there is a patient who needs long-term matters to be tended to, but you firstly need to take care of more pressing matters. You need to do the first things first – and that is what backloading is trying to do. We will come back to these other things, but we need to do the first things first.

Mr Szymański mentioned energy-intensive sectors, such as cement, steel and chemicals. I should just like to remind you all that they get most of their allowances for free. If they are very technologically advanced, they will indeed get all of their allowances for free. I should just like to remind you how they were identified: on the basis of a carbon price that was seven times what it is today. It is based on a EUR 30 carbon price.

Mr Ferreira mentioned that we should also have a regulatory approach. Yes, of course. This is not the only instrument, but it is the key instrument. I happen to think that this is why it was no coincidence that this Parliament, when adopting regulatory measures like the Energy Efficiency Directive, asked the Commission to look at short-term implications for emissions trading. This was because you wanted us to avoid contradictory policies. I thought that this was wise at that time. I still believe that it was a sensible thing that you asked for. I think that almost any economist would say that it would be a failure of the market if the cost of emitting CO2 or the cost of polluting with CO2 were as low as it is now.

It was Mr Gierek who asked why they were doing this and who has been discussing it. Well, we have been asked to do it by you yourselves – the European Parliament. However, it was also discussed at an informal Environmental Council last year in April, so of course we also had the backing of Member States to come forward and address this.

To Ms Kolarska-Bobińska who asked whether we could be sure that this would be done just once, I think that I have already addressed that matter in my first speech. Of course, if this is part of the legislative measure we are taking, this is a guarantee. It could never be changed unless we came back to it. However, I have been very clear on this matter, including to the different groups. This is an extraordinary thing and not something that the Commission takes lightly, so I see it very much as something we do once only, as I stated in my first comment.

I would just like to say one thing: when you listen to this debate, you would think that we are already discussing the structural measures. However, I should like to remind you that all allowances stay in the system. It is not about removing allowances; that is for another discussion. This is only about when to auction allowances and in what quantities. However, we are trying to stop short-term overflowing in a market which is already overflowing and over-supplied. So that is basically what it is about.

My final point: Holger Krahmer said that the rest of the world is not following us. Well, that is not actually true when it comes to emissions trading. Here, the rest of the world – Korea, China and Australia, to mention but a few – is actually starting to follow the European Union’s example. I think it is quite interesting for this debate to note that, last week, China announced that it would come up with a proposal next month for a nationwide emissions trading scheme.

Would it not look just a bit foolish if Europe did not get it right with its own emissions trading scheme when we have actually now managed to get some of our very big competitors to adopt or start adopting a market-based system? So this is also a test. The world is watching what we are doing; this is actually one of the areas where we are leading the world.

Mr President, my very last comment is that I understand that for those of you who think that we do not have a climate problem or who have always been against the market-based system, of course it makes sense to vote ‘no’ tomorrow. However, all of us who ultimately want this system, with its inherent challenges and the market-based principle guiding it, must be careful to get it right tomorrow.

It is very interesting to discuss structural measures, but that takes time. Europe needs innovation now. Our competitors are moving, and they are moving fast. The call that we get from investors is this: please ensure that we get a stronger price signal for the shorter term, and then we would be ready to invest. I do not think Europe can afford to reject this. I still very much hope that this Parliament will deliver on a process that they themselves initiated in recent months.

  Matthias Groote, Berichterstatter. − Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine gute Debatte. Ich habe mir alle Argumente angehört und muss sagen, ich habe in den letzten Tagen sehr viele Zuschriften bekommen – von wem ich noch nie eine Zuschrift bekommen habe, das sind die katholischen Bischöfe – von der evangelischen Kirche, von Umweltverbänden, von der Industrie, von anderen, die uns aufgefordert haben, die Perspektive weiter zu sehen, dass das, was wir hier machen, nicht nur eine Marktbereinigung ist oder der Preis um ein paar Cents oder Euro nach oben gebracht werden soll, sondern wir haben eine gesellschaftliche Aufgabe zu bewältigen, nämlich Klimawandel. Das ist das Kerngeschäft, was wir machen!

Wir sollten das Instrument heilen, denn das Instrument hat nicht die Auswirkungen, die es eigentlich haben sollte. Investitionen in klimaschonende Gaskraftwerke und in erneuerbare Energien sind nicht mehr rentabel. Es geht um Verlässlichkeit. Verlässlichkeit in die Politik dahingehend, dass Rahmenbedingungen gesetzt werden zu einer Energiewende, zu einem effizienten Europa. Hier sollte uns nicht auf der halben Strecke die Puste ausgehen, sondern wir sollten auch dieses Instrument nachjustieren. Denn es ist nötig. Und wir haben die Kommission dazu aufgefordert, das Instrument nachzujustieren. Das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich machen: Wir waren es, die die Kommission aufgefordert haben!

Die Energiekosten sind angesprochen worden. Da kann ich nur sagen, Opportunitätskosten sollte man sich noch einmal anschauen. Die Preise sind schon bei den Konsumenten angekommen, obwohl der CO2-Preis so niedrig ist. Eigentlich müsste es an dieser Stelle Strompreissenkungen geben. Dieses Argument zählt hier nicht!

Ich möchte mich bei meinen Schattenberichterstattern in der Mehrheit bedanken. Das Parlament ist der Ort, wo debattiert wird. Wenn hier Kollegen im Zwei-Minuten-Takt Tweets absetzen, ist das nicht mehr die ganz seriöse Art und Weise, wie man miteinander verhandelt, sondern das sind die Treffen der Schattenberichterstatter und das findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass wir hier keine öffentliche Show machen, sondern es ist ein sehr ernstes Thema, das Emissionshandelssystem zu retten, und wir sollten nicht die eigene Publicity nach vorne bringen. Das möchte ich noch einmal unterstreichen, denn darüber habe ich mich doch ein wenig geärgert. Insofern sollten wir es uns alle zu Herzen nehmen, hier seriös zu arbeiten.

  Kriton Arsenis (S&D). - Mr President, I have been told that the English interpretation when I was speaking gave completely the opposite message – that I am proposing that people should vote against back-loading.

Of course this is not the case. I will urge the interpreters to really help us use our mother language and to provide proper interpretation. It may be that some things are not interpreted perfectly but they should not give completely the opposite message.

  Der Präsident. − Wir nehmen die Klarstellung zur Kenntnis.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 16. April 2013, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Yves Cochet (Verts/ALE), par écrit. – Le Système communautaire d'échange de quotas et d'émission (SCEQE) devait répondre à l'objectif de réduire des émissions de gaz à effet de serre, mais le marché souffre d'un surplus de quotas. En 2020, si rien n'est fait, l'excédent pourrait s'élever à 1,42 milliards de quotas. Le prix du carbone demeurerait alors faible et volatile, sans force dissuasive pour les industriels. La proposition de "backloading" de la Commission européenne, reprise dans le rapport de Matthias Groote, réduirait la quantité des quotas de 900 millions jusqu'en 2019. C'est une bonne mesure pour assainir le marché du carbone, ayant jusqu'à présent fonctionné de façon biaisée: comme un système de subventions pour les pollueurs. Le dérèglement climatique est un drame planétaire. La concentration de dioxyde de carbone dans l'atmosphère a augmenté de 31% depuis 1750. Le taux actuel d'augmentation est sans précédent depuis 20 000 ans. Nous sommes désormais entrés dans une nouvelle ère géologique appelée anthropocène. Elle est le moment de basculement où l'activité humaine devient l'élément déterminant des évolutions du système terrestre. L'heure est grave et les dirigeants européens n'en ont manifestement pas encore pris pleine conscience.

  Ioan Enciu (S&D), în scris. – Trebuie să spun de la început că nu sunt de acord cu propunerea Comisiei Europene de a modifica acest calendar de licitaţie al certificatelor ETS, din două motive principale. În primul rând, în sistemul ETS preţul certificatelor este stabilit de către piaţă. Preţul actual al emisiilor, cu toate că este redus, reflectă realitatea pieţei, deci nu văd necesitatea unei intervenţii artificiale din partea autorităţilor. În al doilea rând, amânarea punerii pe piaţă a certificatelor de emisii ar conduce inevitabil la creşterea preţurilor la energie. În opinia mea, acest lucru nu este acceptabil în contextul crizei actuale şi ţinând cont de faptul că liberalizarea pieţei energiei a dus deja la costuri mai mari ale energiei pentru consumatorii finali. Sunt de acord în totalitate cu obiectivul reducerii emisiilor de carbon, dar nu cred că acesta trebuie atins cu orice preţ. Schema ETS trebuie să funcţioneze aşa cum a fost iniţial programată şi să nu pună în pericol alte obiective importante precum re-industrializarea sau ieşirea din criza economică şi socială.

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), na piśmie. – Panie Przewodniczący! Zaproponowana zmiana Dyrektywy przekazuje Komisji Europejskiej praktycznie niczym nieograniczony mandat do zmian kalendarza aukcji, czyli de facto rynku. Zgodnie z obowiązującą dyrektywą proces aukcyjny powinien być przewidywalny, w szczególności w odniesieniu do harmonogramu oraz przebiegu aukcji, a także szacunkowych wolumenów uprawnień, które mają być udostępnione. Propozycje interwencji na rynku ETS przez jego regulatora, mogą być w rzeczywistości odbierane jako wyraźny sygnał o niestabilności tego rynku. Proponowana zmiana dyrektywy wydaje się sprzeczna z art. 290 ust. 1 Traktatu o funkcjonowaniu Unii Europejskiej, zgodnie z którym uprawnienia do wydania aktu delegowanego nie mogą dotyczyć istotnych elementów danej dziedziny, gdyż takie kwestie powinny być regulowane w akcie ustawodawczym. Czasowe wycofywanie uprawnień z rynku zmienia istotny element dyrektywy ETS , ponieważ narusza przyjętą zasadę corocznego zmniejszania puli uprawnień na rynku o 1,74% , zatem nie może rozstrzygane w drodze aktu delegowanego. W efekcie poprzez okresowe zmniejszenie cen uprawnień dopuszczonych do obrotu Komisja mogłaby doprowadzić do wzrostu ich ceny.

Wydaje się zatem, że działania Komisji Europejskiej nie prowadzą do redukcji emisji po najniższych kosztach, a wpływają jedynie na zmiany cen uprawnień. Pragnę zauważyć, że wyniki przeprowadzonych konsultacji społecznych jasno pokazały, że głos płynący z Polski jest ignorowany. Stąd mój zdecydowany sprzeciw wobec tego typu regulacji.

  Véronique Mathieu Houillon (PPE), par écrit. – Je soutiens le rejet de la proposition de la Commission européenne relative aux échanges de quotas d'émissions de carbone ainsi que son retrait car je m'oppose à une intervention de la Commission européenne dans le contexte actuel. La Commission n'est pas satisfaite du prix trop bas du carbone car elle n'a pas prévu la crise et le ralentissement de l'activité industrielle. Néanmoins, c'est ce même ralentissement qui nous empêche d'intervenir. Nous ne devons pas augmenter la pression sur les entreprises européennes car ce sont des emplois européens qui en dépendent. Modifier les règles d'un système européen de droits à polluer en cours de route est le meilleur moyen pour poursuivre la délocalisation. La politique climatique de l'Union la plus ambitieuse du monde ne doit pas prendre le dessus sur l'emploi en Europe. Si la demande de droits à polluer diminue en période de ralentissement économique, ce n'est pas à la DG Changement climatique de proposer une intervention dans le système mis en place. Celle-ci pourrait proposer la création d'une autorité européenne indépendante de régulation du système d'émissions de carbone.

  Alajos Mészáros (PPE), írásban. – Az EU kibocsátáskereskedelmi rendszere az ipari kibocsátások költséghatékony csökkentésének alapvető eszköze. Megteremtése egy piacalapú, a CO2 árakat szabályzó intézkedés volt, ami által képesek vagyunk ösztönzőleg hatni az alacsony károsanyag-kibocsátású technológiákra és a megújuló energiába történő beruházásokra. Annak ellenére, hogy az ETS megalakulása óta a kibocsátások csökkenésének lehetünk tanúi, a rendszer működése komoly egyenlőtlenségekkel küzd. Ennek egyik oka a még napjainkat is súlyosan érintő gazdasági válság, amelynek hatására 955 millió kibocsátásiegység-többletet halmoztunk fel. Elmondhatjuk, hogy jelenleg a kibocsátási egységek kínálata messze meghaladja a keresletet, így a szén-dioxid-árak a hozzávetőlegesen 30 euró/tonna CO2 árról körülbelül 5 euró/tonna CO2 árra csökkentek. A kvótaárak ilyen jelentős mértékű csökkenése súlyos következményeket von maga után a fenntartható és technológiai beruházások kellő mértékű ösztönzésére nézve, valamint hátráltatja az alacsony CO2-kibocsátású technológiákba történő beruházásokat. A jelenlegi egyenlőtlenségek leküzdése érdekében mihamarabb módosítanunk kell az üvegházhatást okozó gázok kibocsátási egységei árverés útján történő értékesítésének időbeli ütemezésére vonatkozó jogszabályi rendelkezéseket. Az uniós ETS stabilitásának és kiszámíthatóságának biztosítása érdekében időnként művileg történő beavatkozásra van szükség, hiszen ez minden EU-tagország érdekét képviseli.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), în scris. – Cu ocazia votului de mâine, voi vota în favoarea amendamentului 20, care prevede respingerea propunerii Comisiei. Măsura propusă, de „concentrare la sfârşitul perioadei” a cotelor de emisii de gaze cu efect de seră care vor fi comercializate în 2013-2020, este contestată de întreprinderi şi specialişti ca fiind în acelaşi timp ineficientă şi de natură să menţină ridicate preţurile la energie. Uniunea Europeană ar putea pierde prin această măsură investiţii şi locuri de muncă, ceea ce nu ne putem permite în această perioadă de şomaj ridicat. De asemenea, măsura ar denatura sistemul Uniunii Europene de comercializare a cotelor de emisie, care este un sistem funcţional şi prezintă un potenţial interesant în atingerea reducerilor propuse de emisii de dioxid de carbon. Reducerea preţului pe piaţa carbonului este un efect al crizei economice. Consider că trebuie să ne dorim o industrie care să producă mai mult şi să polueze mai puţin, nu o industrie care nu poluează pentru simplul motiv că nu produce, în timp ce cetăţenii europeni sunt îngrijoraţi de locurile lor de muncă.

  Sławomir Nitras (PPE), na piśmie. – Propozycja Komisji dotycząca zmiany harmonogramu aukcji CO2 w ramach Europejskiego Systemu Handlu Emisjami, która ma na celu podwyżkę cen uprawnień do emisji CO2, to zły projekt, ponieważ zaburza równowagę pomiędzy polityką klimatyczną a celami gospodarczymi państw członkowskich. Niezrozumiałe jest, że w sytuacji spowolnienia gospodarczego i odbudowywania konkurencyjności europejskiego przemysłu chcemy zawyżać ceny energii i osłabiać tempo wychodzenia z kryzysu. ETS pomyślany był jako instrument rynkowy, który naturalnie dostosowuje się do popytu i podaży. Spadek cen jest normalnym objawem spowolnienia gospodarczego. System pozostaje płynny, więc cele klimatyczne można po prostu osiągnąć niższym kosztem dla gospodarki. Ingerowanie administracyjne psuje rynek. Przedłożona propozycja to rozwiązanie tymczasowe, które równocześnie uniemożliwia długoterminowe planowanie dla europejskiego biznesu. Działanie to nie odmieni oblicza systemu, ale przyczyni się do wzrostu zmienności cen na rynku energii. Sama potrzeba reformy handlu prawami do emisji jest uzasadniona i należy przemyśleć konstrukcję samego instrumentu. Według mnie zielony wzrost jest możliwy, tylko inaczej musimy zdefiniować równowagę. Nie możemy pozwolić na przerost ambicji w polityce klimatycznej kosztem gospodarki. Emisja CO2 w UE to ok. 11% światowej emisji. Bez przekonania Chin, Brazylii czy USA do słuszności walki ze zmianami klimatycznymi w wersji proponowanej przez UE nie ma szans, by doprowadzić do znaczącej redukcji emisji.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), na piśmie. – Europejska polityka klimatyczna ma służyć dostosowaniu europejskiej gospodarki do rzeczywistości zmian klimatu. Jej narzędziem są cele redukcji emisji gazów cieplarnianych, osiągane poprzez takie inicjatywy jak system ETS. Handel emisjami jak do tej pory skutkuje zahamowaniem emisji, do czego znacznie przyczyniło się również ostudzenie europejskiej gospodarki na skutek światowego kryzysu. Należy jednak zaznaczyć, że system ETS musi być nie tylko skuteczny, ale i sprawiedliwy. Nie może on wprowadzać jednakowych wymogów wobec wszystkich państw UE, nie biorąc przy tym pod uwagę narodowej specyfiki ich gospodarek. Tak jak gospodarki państw Europy Zachodniej już dawno rozpoczęły przestawianie się na odnawialne źródła energii, tak gospodarki nowych państw członkowskich przez dekady pozostawały pod dyktatem centralnego planowania, co utrwaliło ich nieefektywne i nieekologiczne rozwiązania w dziedzinie zużycia energii. Nie wolno wprowadzać tu prostych porównań. Z jednej strony należy stawiać sobie ambitne cele redukcji emisji, lecz poziom tej ambicji winien pozostać adekwatny do poziomu możliwości, jakimi dysponują poszczególne państwa. Nie możemy podporządkowywać rozwoju gospodarczego, a tym samym poziomu cen energii oraz dóbr konsumpcyjnych nadrzędnej polityce klimatycznej, ponieważ może to skutkować spadkiem poziomu życia ludności oraz pogłębieniem się wielce niekorzystnego ubóstwa energetycznego. Oczekujemy więc od Komisji Europejskiej przygotowania takiej propozycji funkcjonowania systemu ETS, która skutecznie zrównoważy te cele.

  Siiri Oviir (ALDE), kirjalikult. – Ma ei toetanud antud raporti vastuvõtmist praegusel kujul, toetades muudatusettepanekut nr 20, millega saadetakse raport tagasi parlamendi keskkonnakomisjoni arutamiseks ja muutmiseks, kuna heitkogustega kauplemise süsteem vajab põhjalikumat reformi. Ma polnud nõus ka ettepanekutega, mis suurendaksid kunstlikult saastekvootide hinda, mille tagajärjeks oleks järjekordne energiahindade tõus tava- ja tööstustarbijatele. Tulenevalt energiakasutamise spetsiifikast mõjutab energiahinnatõus ebaproportsionaalselt enim just Euroopa Liidu vaesemaid liikmesriike. Kallid energiahinnad takistavad aga majanduskasvu ning vähendavad iseäranis Ida- ja Kirde-Euroopa liikmesriikide konkurentsivõimet. Mõistagi on Euroopa liikumine rohemajanduse suunas oluline, kuid me ei tohiks keskkonnakaitse sildi all kinnistada veelgi liikmesriikide majanduslikku ebavõrdsust. Pelgalt järjekordse kunstliku hinnatõstmisega me Euroopa Liidu keskkonnaalaseid eesmärke ei saavuta.

  Sirpa Pietikäinen (PPE), kirjallinen. – Äänestys päästökaupan nk. takapainottamisesta on yksi tämän viikon tärkeimmistä ja varmasti keskustelluimmista äänestyksistä. Toivon, että parlamentin enemmistö kannattaa esitystä. Esityksen hylkääminen lähettäisi surullisen viestin politiikan halusta hoitaa ilmastokysymystä. Taistelu ilmastonmuutosta vastaan ei ratkea yksin päästökaupan avulla, mutta EU:n ilmastopolitiikan lippulaivana järjestelmän toimivuudella on merkitystä. Päästöoikeuksien hinta hipoo maata. Samalla oikeuksien ylijäämä on vain lisääntynyt vuosi vuodelta. Päästökauppajärjestelmä ei ole syntynyt tyhjästä, vaan se on lainsäädännöllä luotu markkina. Kyse ei siis ole siitä, etteikö markkinamekanismin haluttu antaa toimia – kyse on siitä, että järjestelmässä on alkuperäinen valuvika: ilmaisia päästöoikeuksia kelluu markkinoilla ylijäämäksi asti. Järjestelmä luotiin siksi, että sillä ohjattaisiin investointeja vähähiilisen yhteiskunnan rakentamiseen. Kun Happy Meal -ateria maksaa suurin piirtein saman verran kuin tonni hiiltä, ei kuitenkaan liene yllätys, ettei järjestelmä tue nykyisellään haetun tasoista muutosta. Samalla tarve ilmastonmuutoksen torjuntaan käy yhä selvemmäksi. On äärimmäisen huolestuttavaa ja surullista, ettei ilmastotoimien kunnianhimon taso kasva samalla, kun arviot jopa 6 asteen lämpenemisestä vuosisadan loppuun tultaessa yleistyvät. Backloading on pelkkä korjausliike, eikä sillä ratkaista ilmastonmuutosta. Tulevaisuudessa häämöttää pakollinen päätös päästökauppajärjestelmän syvemmälle käyvästä uudistuksesta.

  Pavel Poc (S&D), písemně. – Nedomnívám se, že systém EU pro obchodování s emisemi (EU ETS) je tím nejlepším možným řešením, jak snižovat emise oxidu uhličitého v atmosféře. Je to nicméně to jediné, čím v Evropě v současné chvíli disponujeme, jde prakticky o páteř celé klimatické politiky EU. Navíc po vzoru EU se podobné systémy zavádí po celém světě, například v Austrálii, Číně nebo Japonsku. Celý systém je ale v důsledku nadměrné alokace povolenek, nezodpovědných politických rozhodnutí a i kvůli ekonomické situaci posledních let v hluboké krizi a cena uhlíku je v současné chvíli velmi nízká. Oproti rokům 2006–2008, kdy se cena pohybovala okolo 30 EUR, se po hlasování ve výboru ITRE Evropského parlamentu propadla pod 3 EUR za tunu CO2. Původní záměr systému EU ETS, který měl především podporovat investice do nízkouhlíkových technologií a energetické účinnosti, se nedaří naplnit. Rychlá intervence ze strany Komise je zásadní z krátkodobého hlediska, a podporuji proto návrh zpravodaje Grooteho. Tento zásah by však rozhodně neměl být vnímán jako řešení problému. Pouze si tím kupujeme čas, abychom zaručili dlouhodobou stabilitu EU ETS a potřebné strukturální změny. Pokud navíc chceme skutečně redukovat emise, pak je třeba to řešit systémem limitů, důslednou kontrolou jejich plnění a tvrdými tresty za jejich porušování.

  Theodor Dumitru Stolojan (PPE), în scris. – Propunerea Comisiei Europene de retragere a unui important număr de certificate de emisii a generat o dezbatere intensă şi poziţii extreme atât din partea diferitelor industrii, cât şi a societăţii civile. Consider că este necesară o analiză comparativă a impactului pe care reducerea emisiilor din Europa o are faţă de volumul total al emisiunilor de pe glob şi cât de mare poate fi avansul Europei în acest domeniu care să nu pună sub risc viitorul propriei sale industrii.

  Владимир Уручев (PPE), в писмена форма. – Г-н Председател, колеги, Не подкрепям нито предложението на Комисията, нито приетия в комисията по околна среда доклад за временно изваждане на голямо количество въглеродни квоти от схемата за търговия на емисии. Целта е да се постигне изкуствено намаляване на предлагането на квоти, с което да се стабилизира търговията с емисии на по-високи ценови нива. Схемата за търговия на емисии беше създадена да функционира именно на пазарни начала и ниската цена на квотите се дължи на правилната реакция на пазара на появилите се излишъци и по-голямо предлагане. Излишъците дойдоха от свиването на икономиките на държавите и намалялото потребление на енергия. Затова решението не е в изтеглянето на квоти, а в съживяване на икономиките и мерки за растеж, които да доведат до по-голямо търсене. Ако се приеме предлаганата мярка, неминуемо ще нанесем удар върху конкурентоспособността на редица отрасли, защото е неизбежно повишаването на цената на електроенергията. В този момент на криза такова повишаване е крайно неприемливо за индустрията и за населението. Нека припомня масовите протести в България през февруари 2013 г. заради високите сметки за ток. Дори не мога да допусна, че в такъв момент е възможно да се приеме изкуствено повишаване на цената на тока чрез законодателни мерки. Призовавам да отхвърлим предложението.

  Kathleen Van Brempt (S&D), schriftelijk. – De emissiehandel vormt een belangrijke peiler van het klimaatbeleid en om die reden steun ik het 'backloading'-voorstel van de Europese Commissie. Immers, het succes van het instrument dreigt momenteel volledig teniet gedaan te worden door de extreem lage koolstofprijs als gevolg van een teveel aan emissierechten op de markt en de vertragende industriële activiteiten ten gevolge van de economische crisis. Het gevolg van een lage koolstofprijs is dat incentieven voor energie-efficiëntie en hernieuwbare energieproductie verloren gaan. Een stabilisatie van de prijs moet het ons mogelijk maken om een aantal van de ontwerpfouten uit het emissiehandelsysteem te herstellen in samenwerking tussen het Parlement, de Raad en de Commissie, want vooral dàt is dringend nodig. Als we nu echter niet even op de pauzeknop drukken door een aantal emissierechten later op de markt te brengen zodat de koolstofprijs zit wat kan herstellen, ligt het hele systeem in duigen, nog voor dat we aan de aanpassingen ervan kunnen beginnen.

  Zbigniew Ziobro (EFD), na piśmie. – Komisja Europejska zdecydowała się na bardzo niebezpieczny krok, jakim jest ingerencja we wcześniej ustalone zasady rynkowe. Backloading to nie tylko bezcelowe narzędzie, to również niebezpieczna gra prowadzącą do zniechęcenia inwestorów. Juz dziś wiele inwestycji zostało wstrzymanych ze względu na niepewność tworzoną przez kolejne decyzje Komisji. Należy pamiętać, że przyjęcie omawianych przepisów doprowadzi do dalszego wzrostu cen energii elektrycznej, a co za tym idzie do zmniejszenia konkurencyjności. Ceny energii elektrycznej w UE dla odbiorców przemysłowych wzrosły w ostatniej dekadzie już o 45%. Pozostająca w kryzysie Europa nie może pozwolić sobie na takie działania. Tym bardziej, że rynek emisji dwutlenku węgla funkcjonuje dobrze. Nie trzeba regulować go kolejnymi decyzjami administracyjnymi, tym bardziej w czasach kryzysu. Przemysł potrzebuje przewidywalności oraz przejrzystych zasad działania. W naszej branży od podjęcia decyzji o budowie instalacji do decyzji o jej odbudowie upływa około 15 lat. Chaotyczne interwencje na rynku zmniejszają przewidywalność i wstrzymują inwestycje w branżach energochłonnych. Wystarczy wspomnieć o wielu przypadkach rozbudowy elektrowni w Polsce miedzy innymi w Opolu czy Rybniku. Co więcej wydaje się, że backloading to pierwszy krok do podwyższenia celu redukcji emisji gazów cieplarnianych na rok 2020. Zgodnie z ustaleniami Rady i Parlamentu może nastąpić to w sytuacji osiągnięcia kolejnego globalnego porozumienia klimatycznego.

17. System för handel med utsläppsrätter för växthusgaser (debatt)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Peter Liese im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die vorübergehende Abweichung von der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (COM(2012)0697 – C7-0385/2012 – 2012/0328(COD)) (A7-0060/2013).

  Peter Liese, Berichterstatter. − Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht war glücklicherweise nicht so kontrovers. Wir hatten breite Mehrheiten im Umweltausschuss und auch im Verkehrsausschuss. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, die auch bei den Verhandlungen im Trilog mitgeholfen haben, aber besonders bei dem Berichterstatter des Verkehrsausschusses, Mathieu Grosch, der geholfen hat, hier einen breiten Konsens zu erzielen.

Schon 2008 haben wir hier im Plenum mit über 90%iger Mehrheit beschlossen, den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Der Rat hat das damals einstimmig beschlossen. Der Grund war, dass die Emissionen im Flugverkehr stetig gestiegen sind – seit 1990 haben sie sich etwa verdoppelt – und natürlich wäre es unfair, andere Verkehrsträger wie das Auto, den Bus und die Bahn in verschiedener Weise am Klimaschutz zu beteiligen und den Flugverkehr nicht. Deshalb ist es richtig, und es bleibt richtig, dass wir das getan haben.

Die Beschlussfassung seinerzeit war moderat. Die Fluggesellschaft Ryanair hat beispielsweise im Jahr 2012 schon den Emissionshandel auf den Ticketpreis aufgeschlagen und ist damals noch bei höheren Zertifikatspreisen als heute zu einem Betrag von 25 Cent gekommen. Für Langstreckenflüge macht es maximal 2 Euro aus. Für uns war es wichtig, dass wir alle Flüge, die in Europa starten und landen, in das System einbeziehen, also auch Interkontinentalflüge. Die Einwände, die dagegen von Drittstaaten gekommen sind, sind aus meiner Sicht nicht substanziell. Der EuGH hat entschieden, dass wir das Recht dazu haben, und die Drittstaaten selber verlangen teilweise sehr viel höhere Steuern und Abgaben, wenn man dort startet und/oder landet.

Die Einwände sind also nicht substanziell. Trotzdem ist es natürlich am besten, wenn man das Problem weltweit im Konsens löst. Da hat die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO lange nichts zustande gebracht, aber seit November letzten Jahres gibt es Fortschritte. Es ist Bewegung in die Sache gekommen, und dies wollen wir unterstützen. Deswegen sieht der Ausschuss das, was die Kommission vorgeschlagen hat, positiv. Wir wollen aber Klarstellungen in den Text hineinbringen, damit klar ist, was wir erreichen wollen.

Wir wollen, dass im September 2013 bei der ICAO-Versammlung ein Rahmen für ein weltweites Abkommen beschlossen wird. Und das muss sehr präzise sein. Wir sind aber nicht so blauäugig, dass wir denken, dass im September alle Probleme gelöst werden und dann am 1.1.2014 ein weltweites System in Kraft tritt. Deswegen brauchen wir eine Regelung für die Übergangszeit, die es uns erlaubt, unser System – so wie 2008 beschlossen – eventuell in etwas modifizierter Form fortzuführen. Dafür ist dieser Vorschlag gemacht worden und dafür werden wir morgen mit Ja stimmen. Wir haben ganz klar gesagt, dass wir nicht bereit sind, den „Stop the clock“ – das Herausnehmen von Interkontinentalflügen – für mehr als ein Jahr zu akzeptieren. Das ist eine ganz klare Botschaft, die von uns morgen ausgeht.

Die Einigung ist ein Kompromiss: Alle haben nachgegeben, nicht alle haben 100 % erreicht. Aber es ist ein Kompromiss. Deswegen appelliere ich als Berichterstatter an alle, dem Kompromiss zuzustimmen und alle anderen Änderungsanträge abzulehnen, denn sonst schaffen wir es nicht, bis zum 30. April fertig zu werden. Und dann geht es an die Arbeit, dann müssen wir die Drittstaaten überzeugen. Und ich appelliere besonders an den amerikanischen Außenminister John Kerry.

John Kerry hat in den Senat in den USA das Kerry-Lieberman-Bill eingebracht: Emissionshandel für alle in den USA, inklusive Fluggesellschaften, inklusive europäischer Fluggesellschaften. Wenn John Kerry sich jetzt nicht für eine weltweite Einigung engagiert, verliert er seine Glaubwürdigkeit. Es liegt nicht an der EU, es liegt an den USA und den anderen Drittstaaten, dass wir das jetzt hinbekommen. Und diese Botschaft müssen wir auch über unsere Delegation ab morgen sehr deutlich nach außen formulieren!

  Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, firstly I would like to thank Parliament and its rapporteur for its very good cooperation on this file. I think that the way we have progressed here is very good.

Emissions from international aircraft represent a rapidly growing contribution to global greenhouse gas emissions. Yet, after nearly two decades of negotiations, there has been no internationally-agreed principle on who has the responsibility – and who has the authority – to control emissions from international flights.

This is a problem, not only because of the emissions themselves, but also – as Mr Liese has just stated – for reasons of fairness. How can we explain to our citizens that we are taking measures to reduce emissions from their use of cars, transport or the heating of their house, farms or whatever it is, if at the same time we do nothing about the very significant emissions every passenger causes when taking an intercontinental flight? It simply does not make sense.

That is why, years ago, the European Union decided to include aviation in our emissions trading system. We did so after the UN’s aviation body, ICAO, had given their endorsement after they could not themselves agree to move on. If you wanted to move on nationally or regionally, it should be through some kind of emissions trading scheme. That was one of the options that they actually pointed to.

When they realised that the EU was actually serious about acting – when we started to include emissions in our scheme – many third countries seemed to have second thoughts about this idea. But the fact is that the European Union has always made it clear that a global approach to addressing the fast-growing emissions from international aviation is our preferred option. Nobody has worked harder actually to achieve that than we have in the European Union.

That is why, based on the encouraging results of the ICAO Council meeting of 9 November 2012 and the constructive engagement of our international partners in the relevant discussions, the Commission proposed that the EU ‘stop the clock’ by temporarily derogating from the EU ETS compliance obligations for international flights operated in 2012 to and from Europe.

This significant gesture by the EU would create a unique window of opportunity for the ICAO process. Many states have called for action to be taken at international level through ICAO and argued that the ETS was an obstacle in this respect. So now we can make it abundantly clear to everybody that this is not the case and show that it is now up to our partners to work with us and to demonstrate a genuine commitment to, and an engagement in, finding solutions. The ICAO Assembly in September 2013 will need to take the international efforts to the next level in order to demonstrate that the ICAO’s member states are ready to take appropriate measures in the area of international aviation.

In 2010 the ICAO Assembly agreed to an aspirational goal of carbon neutral growth by 2020. The Industry (IATA) has adopted this goal and set itself a target of 50% emission reductions from 2005 levels by 2050. However, all trajectories show that, without market-based measures, these targets will be missed. In fact, a business-as-usual scenario suggests an increase of 400% by 2050.

So the 2013 ICAO Assembly will need to agree on an immediately-applicable and meaningful framework that guides the design of national and regional market-based mechanisms, a realistic timetable for a global market-based mechanism, and an ambitious set of technological and operational measures.

The Commission will report back to Parliament and the Council on the progress achieved at the ICAO Assembly. If clear and sufficient progress is made there, the Commission will propose further legislative action with a view to adapting the EU ETS in line with a successful ICAO outcome. However, if this is not the case, the EU ETS will again apply to external flights.

The swift adoption of the ‘stopping-the-clock’ decision, discussed by Parliament today, would ensure legal certainty for national authorities and aircraft operators with regard to compliance for 2012 emissions. Let me emphasise that all operators – whether registered inside or outside the EU – will have to comply for their intra-European flights. These obligations will be strictly enforced. The principle of non-discrimination based on the nationality of operators has always been, and remains, a fundamental part of the EU’s position.

In relation to the amendment proposed at this plenary session, let me stress the following: any change to the ‘stopping-the-clock’ decision at this late stage would cause major difficulties by forcing a second reading. In the absence of a first-reading agreement, the stopping of the clock would not be adopted in time and the legal situation regarding the application of the ETS to external flights would remain unclear for months. This basically serves nobody’s interests. It would only create uncertainty and confusion for airlines and would also risk jeopardising the chances of a successful outcome of the ICAO negotiations by prompting critical third countries to speculate about our commitment to this derogation.

I am convinced that the strong and united position of Parliament, the Council and the Commission will send a strong signal to the ICAO in order to maximise the outcome of the ICAO Assembly in 2013. I very much trust that we will be able to do this in a first-reading agreement. We need the signal now, when we are negotiating in the high-level group.

PRESIDENZA DELL'ON. GIANNI PITTELLA
Vicepresidente

  Mathieu Grosch, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. − Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte auch zuerst dem Berichterstatter für die sehr gute Zusammenarbeit danken.

Wir wollten schnelle Antworten auf die Fragen statt Prozedurfragen. Für uns im Verkehrsausschuss war der Emissionshandel, besonders im Flugbereich, immer eine internationale Angelegenheit. Deshalb war es auch vernünftig, nun die Chance zu nutzen, auf ICAO-Ebene eine Lösung zu finden. Wir haben aber auch eine klare Stellungnahme abgegeben. Zum einen die Aussetzung für ein Jahr. Zum Zweiten: Wir wollen die Resultate mit Ihnen zusammen auswerten und nicht eine einseitige Auswertung der Resultate. Drittens: Bei Verlängerung wollen wir marktverzerrende Maßnahmen vermeiden, die jetzt vielleicht schon angesprochen wurden. Und schließlich sage ich für die Schweiz ganz offen: Es war unser Ratschlag, Sie haben Versprechungen gemacht, Sie haben gewisse Andeutungen gemacht. Für die Schweiz brauchen wir Rechtssicherheit. Es geht uns nicht um das Prinzip, ob die Schweiz da mitmachen muss oder nicht. Es geht uns um die Frage, dass wir Rechtssicherheit brauchen. Denn wenn man heute durch Zusatzabänderungen die Prozedur verlängert, könnten vielleicht schon andere Prozeduren eintreten, wenn jemand Klage gegen diesen Beschluss einreicht. Das ist in Ihrer Verantwortung, Frau Kommissarin. Darauf haben wir nochmals hingewiesen.

  Richard Seeber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte mich auch bei unserem Berichterstatter, Peter Liese, bedanken, der es geschafft hat, das Plenum hinter sich zu versammeln, der ein ausgezeichneter Kenner dieser Materie ist und auf diesem Gebiet bereits viel gearbeitet hat.

Es ist unbestritten unser Wunsch, dass der Flugverkehr mit einbezogen wird, und es ist auch unbestritten unser Wunsch, hier ein weltweites Abkommen zustande zu bringen. Es ist jetzt das richtige Signal zur richtigen Zeit, dass wir sagen: Okay, es hat sich etwas getan in der ICAO, es gibt Signale, dass hier ein internationales Abkommen zustande kommt. Daher setzen wir unsere Regulierung für ein Jahr aus. Es soll also ein Jahr lang verhandelt werden, und dann prüfen wir, was auf den Tisch kommt. Wir alle hoffen, dass das, was auf den Tisch kommt, wirklich unseren Intentionen entspricht, sprich, den Flugverkehr, der so rapide anwächst, in die internationale Klimaschutzpolitik einzubeziehen.

Wichtig ist aber auch zu erwähnen, wie Mathieu Grosch bereits ausgeführt hat, dass Rechtssicherheit gelten muss darüber, wer dabei ist und wer nicht. Da ist natürlich klar, dass nicht nur die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft – wenn sie angeflogen werden bzw. Flüge von dort starten – in dieses System einbezogen werden, sondern auch befreundete Drittstaaten. Da ist es auch relativ klar, dass die Schweiz als solcher zu behandeln ist, weil es eben sonst zu massiven Wettbewerbsverzerrungen kommen würde. Natürlich betreiben manche Fluggesellschaften intensives Lobbying, aber man soll diesem Lobbying nicht nachgeben und hier der sachlichen Lösung die Mauer machen.

Ich persönlich finde es schade – sowohl in der vorigen Debatte als auch jetzt –, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, diese Gelder, die sie aus dem Emissionshandel einnehmen, zweckzubinden. Die Kommission gibt jetzt zwar eine Erklärung ab, wonach sie den Mitgliedstaaten auf die Finger schauen will, aber die Mitgliedstaaten sollten doch endlich so fair sein, die Gelder aus dem Emissionshandel zu binden. Dann wäre auch die Akzeptanz dieser Maßnahmen bei den Unternehmen wesentlich größer.

  Matthias Groote, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tür steht offen für ein internationales Abkommen im Flugverkehr, damit wir dort CO2-Emissionen reduzieren können, aber auch in einem internationalen Business ein Instrument in die Hand bekommen. Als gute Geste für die Verhandlungen, die das Verhandlungsteam mit auf den Weg bekommt, haben wir uns in einer ersten Lesung geeinigt. Hoffentlich wird dann morgen auch der Sack zugemacht, wovon ich ausgehe.

Europa sendet damit ein Signal aus, dass wir bereit sind, Goodwill zu zeigen, für ein Jahr unsere Gesetzgebung auszusetzen, damit es dann im Herbst dieses Jahres zu einem internationalen Abkommen kommen kann. Klar ist, dass ein solches Abkommen eine gewisse Substanz haben muss. Es ist auch klar, dass wir nicht dieses Abkommen schreiben, denn es ist manchmal schon bei 27 Mitgliedstaaten schwierig – wie der vorherige Tagesordnungspunkt gezeigt hat –, eine Einigung hinzubekommen. Aber wenn dort 170 und noch mehr am Tisch sitzen, dann wird es umso schwieriger sein. Wir sind dort kompromissbereit und wir strecken die Hände aus für ein internationales Abkommen.

Wenn das gelingen sollte und ein solches Abkommen auch eine gewisse Substanz hat, dann steht meines Erachtens auch die Tür für alle anderen Bereiche auf. Darum wird es sehr wichtig sein, dass wir in den kommenden Monaten – und wir sollten diese Zeit auch nutzen – kommunizieren. Peter Liese, hat meines Erachtens diesen Bericht sehr gut und auch mit einer gewissen Erfahrung durch das Parlament manövriert – er war ja auch der Berichterstatter in der vorigen Periode für dieses Thema. Wir sollten wirklich mit vielen Akteuren sprechen. Der neue amerikanische Außenminister ist ein ganz wichtiger Gesprächspartner. Wir werden mit dem Umweltausschuss noch vor der Sommerpause in den USA sein. Wir sollten dort viele Gespräche führen, aber auch mit Entscheidern dort Gespräche führen, damit wir die internationalen Verhandlungen wirklich zu einem Erfolg bringen. Davon hängt viel ab.

Ich habe sehr große Hoffnungen, dass wir, wenn es uns gelingt, hier eine Einigung herbeizuführen, dann wirklich den gordischen Knoten durchschlagen für andere Bereiche. Denn die wichtigste Konferenz, die uns bevorsteht, ist 2015, wo wir hoffentlich ein internationales Abkommen auf den Weg bringen. Hierfür ist dies ein wichtiger Punkt auf dem Weg zu einem internationalen Abkommen, für die gesamte Gesetzgebung auf UN-Ebene zur Bekämpfung des Klimawandels.

  Chris Davies, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, since I came into the Chamber, a note has been circulated by members of the Secretariat of the Committee on the Environment to say I have been appointed as rapporteur for the carbon capture and storage report.

CCS is supposed to be achieving potential CO2 savings of up to 25%. If as much time had been spent by the Commission on CCS over the past few years as has been spent on aviation, I would be well pleased. Nonetheless I welcome this initiative – this tactic, if you like – to try and force an agreement out of an international body when we are having so much difficulty on the international stage.

We should be going with the tide, after all. Anyone who goes round Airbus or Boeing knows that the aircraft manufacturers are competing on the basis of fuel efficiency, and that of course means lower CO2 emissions. So the tide is with us in a way that, when we are talking about power stations, it is not.

I would like the Commissioner to come back to this issue of Switzerland, because there were certainly questions being asked in my group about it. I take the point, however: we have an agreement here, and we need to ensure that it goes through unchanged and that there are no further delays.

Let us just hope that this is an example of the European Union being able to use its position in this arena of international negotiations to actually secure some very positive and binding commitments from other Member States across the world to make progress on this agenda.

  Satu Hassi, Verts/ALE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, kiitoksia mietinnön esittelijälle, joka on tehnyt hyvää työtä, vaikka ryhmäni ei olekaan lopputulokseen tyytyväinen. Pidämme hyvin valitettavana sitä, että EU nyt päättää keskeyttää lentoliikenteen päästökaupan EU:n ja muun maailman välisten lentojen osalta vuodeksi. Voisimme hyväksyä tämän, jos EU samalla päättäisi käyttää lentoliikenteen päästökaupasta saatavat tulot kehitysmaiden ilmastotoimien auttamiseen, mutta valitettavasti EU-maiden hallitukset eivät tätä hyväksyneet.

EU toimii mielestämme kaksinaamaisesti. Toisaalta sanomme, että haluamme kansainvälisen järjestelmän lentoliikenteen päästöjen hillitsemiseksi, ja se on aivan oikein. Mutta tosiasiassa kansainvälisissä neuvotteluissa tärkein argumentti tätä vastaan on niin sanottu yhteisten mutta eriytettyjen vastuiden periaate (common but differentiated responsibilities), johon mm. Kiina ja Intia jatkuvasti vetoavat.

Meidän paras tapamme neutraloida Kiinan ja Intian vastarinta kansainvälistä lentopäästökauppajärjestelmää tai ylipäänsä kansainvälistä järjestelyä vastaan olisi luvata, että käytämme ne tulot, jotka itse saamme lentopäästökaupasta, kehitysmaiden

ilmastotoimien auttamiseen. Ja tätä nyt valitettavasti EU-maiden hallitukset eivät siis hyväksyneet. Tämä olisi ollut todellinen tapa edistää sitä, että syntyy kansainvälinen järjestelmä lentopäästöjen hillitsemiseksi. Valitettavan moni näyttää sen ratkaisun, joka nyt on käsillä, tulkitsevan vain siten, että EU antautuu kansainvälisten suurten lentoyhtiöiden organisoiman kampanjan edessä.

  Jacqueline Foster, on behalf of the ECR Group. – Mr President, Commissioner, I think the entire emissions trading scheme is, quite frankly, a shambles, as we have just heard during the last debate. We are now trying to resolve the additional mess resulting from including aviation in this ill-thought-through scheme. The answer to ‘stop the clock’ from our point of view is certainly yes, but we would like to stop the clock permanently and for all flights, and we do not believe that we should restart it.

There are competition issues as we speak. While the ETS of fixed installations was ill-conceived and poorly designed, the inclusion of aviation in that sector amounts to nothing more than a tax on an industry that supports five million jobs across Europe, and it provides absolutely no benefits. The derogation from this scheme really has nothing to do with anything apart from saving face from an exercise that has been pushed through by DG Environment (as it was) and which has shown that it is not really going to work. This was also backed up by 170 countries, which showed their determination not to be dictated to by the European Commission. This has led to the Americans passing legislation to forbid their airlines from taking part, and the Chinese putting large orders of aircraft – that is Airbus, Rolls Royce, the whole supply chain – on hold, which is threatening jobs. This is not good enough at all. Modern commercial aircraft are more environmentally friendly than ever before, and other measures exist that would mitigate pollution and costs in the single European sky and similar projects.

Finally, in a week when we celebrate the life of one of the greatest British Prime Ministers in Margaret Thatcher, it is time for the Commission to wake up and realise that business should be run by business without interference from burdensome legislation and unjustified taxes imposed by the European Union.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Chris Davies (ALDE), blue-card question. – Mr President, I just wondered if the honourable lady would accept that, while she is forthright in her views, they bear no resemblance at all to the policies of the coalition government which we both support.

  Jacqueline Foster (ECR), blue-card answer. – May I just say to my good and honourable friend, Mr Davies, that I am not speaking for the Coalition government. I am a Conservative; we are supportive of business and there are other mitigating ways in which we can deal with pollution, environment and all of these things. So this particular scheme is not good. It has been a waste of time since we started, and we have gained a whole host of hostility from third countries, which is not the way that the European Union should be doing business in my view. But thank you for the intervention, Chris.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Peter Liese (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Jetzt fühle ich mich aber doch herausgefordert, Kollegin Foster. Dass Sie persönlich eine andere Position haben als viele hier im Parlament und der geschlossene Rat – sei es drum. Aber wenn Sie auf die Frage, ob die Position, die Sie vertreten, auch die Position der Regierung in Großbritannien ist, erklären: „I'm a conservative, and we are supportive of business.“, da muss man doch energisch entgegentreten. Ich glaube, die Regierung in Großbritannien, die sowohl Backloading als auch Stop the clock unterstützt, ist für den Business, und das sollten wir morgen auch berücksichtigen.

  Jacqueline Foster (ECR), blue-card answer. – Mr President, I know Mr Liese has put a huge amount of work in, and I support the huge amount of work he has put in.

But the bottom line is that there is no one in this Chamber who does not want to mitigate pollution. We want to make sure that we have the best equipment, the best technology and all those things that are cost-effective for the European consumer.

My view is, and others’ views are – and they may be fairly reticent in coming forward and saying so, because we have got to get some sort of deal, for God’s sake – this was not the way forward. This was always ill-conceived in terms of including aviation in this, and this has been borne out for the last six years. Otherwise we would not be sitting here having this debate, because the entire thing is a shambles.

  Oreste Rossi, a nome del gruppo EFD. – Signor Presidente, il settore del trasporto aereo, incluso nell'ETS, è tenuto a ridurre del 5 percento le proprie emissioni entro il 2020, a fronte del 21 percento degli altri settori ETS. Inoltre, soltanto il 15 percento delle quote viene messo all'asta rispetto al 100 percento del settore energetico.

Il sistema si applica anche ai voli delle compagnie dei paesi terzi aventi origine o destinazione nell'Unione europea. Ciò ha portato a proteste e minacce di ritorsione, in particolare da Stati Uniti e Cina che, sentendosi discriminati, premono per una soluzione globale in ambito ICAO. Visti i risultati dell'assemblea del Consiglio ICAO del novembre 2012, dunque recentissimi, la Commissione propone di sospendere temporaneamente l'applicazione dell'ETS ai voli intercontinentali in riferimento alle emissioni 2012, il cosiddetto "stop the clock", proposta condivisibile con la speranza che, in occasione della prossima assemblea ICAO, il settore del trasporto aereo venga escluso dall'ETS europeo.

  Jacky Hénin, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, ce système d'échange de quotas d'émission de gaz à effet de serre est une très mauvaise réponse à un vrai problème. Le réchauffement climatique est l'un des problèmes majeurs auquel est confrontée toute l'humanité. Le résoudre nécessite donc de réduire drastiquement les émissions de gaz à effet de serre, en particulier, dans les domaines des transports mais aussi de l'agriculture, du chauffage, du traitement des déchets et de la production industrielle.

Cela implique des actions coordonnées, décentralisées, planifiées et fortes liant industrie, recherche, décideurs politiques mais aussi consommateurs. Cela impliquerait également de mettre en place un grand service public européen de l'énergie et du traitement des déchets, au lieu d'organiser une concurrence stérile entre les grands groupes d'énergie nationaux et entre les différentes sources d'énergie.

Penser résoudre le problème des émissions de gaz à effet de serre par le marché est dogmatique et vicieux.

Dogmatique, parce que le marché ne résout rien. Il est, au contraire, le jeu de toutes les spéculations et de tous les lobbies. Ainsi, les grands transporteurs routiers internationaux sont systématiquement favorisés, alors que les transports aériens sont matraqués. Et pourtant, en 30 ans, l'émission de gaz à effet de serre par passager a été réduite de 50 %.

Vicieux parce que ce marché des quotas permettra toujours aux plus riches de continuer à polluer en toute impunité tandis qu'on rationnera l'énergie pour les plus pauvres.

On le voit, la solution n'est ni dans un marché des quotas ni dans le marché tout court, mais dans la recherche et dans des réglementations qui feront participer chacun en fonction de ses responsabilités, y compris les marchandises en provenance de pays qui ne respectent aucune règle environnementale.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Bis dato hat es der Emissionshandel weder geschafft, die CO2-Produktion signifikant zu reduzieren, noch einen Aufschwung umweltfreundlicher Technologien bewirkt. So lange mit dem Griff in die Trickkiste emissionsschwere beziehungsweise umweltzerstörerische Technologien ungestört weitermachen können, bleibt der Zertifikatehandel meines Erachtens sinnlos. Mit der derzeitigen Ausgestaltung erweisen wir also gerade jenen europäischen Firmen, die seit Jahrzehnten die Vorreiterrolle in Sachen Umweltschutz einnehmen, einen Bärendienst.

Abgesehen davon, dass die großzügige Austeilung von kostenlosen Zertifikaten an einige Branchen zu einem unfairen Wettbewerb mit jenen Branchen geführt hat, die durch ihre hohe Energieintensität bei der Gratisvergabe unter den Rost gefallen sind. Der Erfolg des Zertifikatehandels bleibt aber, selbst wenn sämtliche Betrugsmöglichkeiten und Tricksereien ausgeschaltet werden, fragwürdig. Das System muss endlich so umgestaltet werden, dass es wirklich Anreize für CO2-sparende Innovationen setzt.

  Csaba Sógor (PPE). - 1990 és 2006 között szinte megduplázódott a repülésből származó szén-dioxid-kibocsátás, amely az üvegházhatású gázok teljes kibocsátásának mintegy 3%-át teszi ki. Ez a szám folytonosan emelkedik, és az előrejelzések szerint 2020-ig 63%-os növekedés várható. A globális felmelegedés hatékony kezelése azonban csak nemzetközi alapon képzelhető el. El kell érnünk, hogy világszinten ugyanazokat az éghajlati célkitűzéseket tekintsék érvényesnek, és a szén-dioxid-kibocsátás ne hagyja figyelmen kívül az országhatárokat. Nem szabad elfelejtenünk azt sem, hogy vállalásunk értelmében kibocsátásainkat 20%-kal szeretnénk csökkenteni az 1990-es szinthez képest.

Ezért is tartom fontosnak, hogy az EU kibocsátáskereskedelmi rendszerébe tartozó légiközlekedés is vegye ki részét a klímaváltozás elleni küzdelemben. A harmadik országoknak is el kell fogadniuk azt, hogy amennyiben járataik az EU-t is érintik, akkor nem hagyhatják figyelmen kívül az ETS-ben foglaltakat. A kibocsátások kétharmadát ugyanis az interkontinentális járatok okozzák, viszont ezeknek csupán az egyharmaduk keletkezik az EU-ból induló járatok miatt. Éppen ezért támogatom a Bizottság és az előadó álláspontját is, a mihamarabbi sikeres tárgyalások érdekében. A lehető legkorábban meg kell teremtenünk az árverésre bocsátható összegek csökkentésének még hiányzó jogi alapjait. Szükséges tisztázni azt is, hogy a rendszer kizárólag az Unión belül való alkalmazása nem tarthat tovább egy évnél. Most alkalmunk nyílik bebizonyítani, hogy nem az Európai Unió áll a nemzetközi megegyezés útjában.

  Marita Ulvskog (S&D). - Herr talman! När Europaparlamentets delegation träffade Kinas representant på det senaste klimatmötet i Doha fick vi ett överraskande rakt besked. Kina kan visst tänka sig att ställa upp på att flyget omfattas av utsläppshandelssystemet. Det var beskedet, vilket var mycket klargörande.

Samtidigt har det fattats en rad andra mycket positiva beslut, vilket redan har nämnts, framför allt att den internationella luftfartsorganisationen har uttryckt sitt stöd för en global reglering. Vi vet att representanter för USA:s regering har gjort detsamma, och de måste verkligen komma upp till bevis under president Obamas andra mandatperiod.

Detta är naturligtvis värt för oss att ta fasta på. Eftersom nästa ICAO-möte äger rum i september, så tycker jag att det inte är helt orimligt att man bjuder på ett ”stanna-klockan-beslut” i Europaparlamentet. Vi måste visa att det inte är vi som är hindret i vägen, utan att vi är beredda att göra väldigt mycket för att få till stånd en internationell överenskommelse. Därför tycker jag att Peter Liese har tagit fram ett mycket vettigt förslag.

  Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE). - Voorzitter, eigenlijk is dit een heel bizar debat, want als er in mijn ogen één industriële sector is waar klimaatregels bijna per definitie eerlijk zijn, dan is het wel de luchtvaartsector. Als je met een vliegtuig bijvoorbeeld van Beijing naar Parijs vliegt, maakt het niet uit of het een Europees vliegtuig is, een Chinees, een Amerikaans of een Braziliaans. Als je allemaal dezelfde kosten hebt, is het per definitie eerlijk als je daar maatregelen neemt.

Daarom vind ik het zo teleurstellend dat wij nu toch gedwongen worden om een jaar lang pas op de plaats te maken. Tóch steun ik dat. Ik steun de Commissie en de rapporteur in dit voorstel. Waarom? Omdat ik een echt wereldwijd akkoord binnen de ICAO een prachtig perspectief vind, want daaraan hebben wij nog meer dan alleen maar aan een Europese maatregel.

Maar die ICAO-onderhandelingen mogen geen black box zijn, waar wij over een jaar witte of zwarte rook uit krijgen. Nee, ik wil heel graag dat de Europese Commissie ons als Europees Parlement op de hoogte houdt van de ontwikkelingen en vraag of zij ons daarover regelmatig wil rapporteren.

  Tadeusz Cymański (EFD). - Panie Przewodniczący! Bardzo konsekwentnie uważam, że podwyższenie celów redukcyjnych dla Europy powinno następować jedynie w sytuacjach osiągnięcia globalnego porozumienia klimatycznego. Rozwiązanie dla lotnictwa, o którym dzisiaj dyskutujemy, jest godne poparcia. Opiera się właśnie ono na tym, aby w pierwszej kolejności doszło do globalnego porozumienia w sprawie ograniczenia emisji w tym sektorze, zanim podatek od emisji wprowadzi się na poziomie Unii Europejskiej. Na okres jednego roku zawieszamy więc opłaty dla lotów międzykontynentalnych. Do powyższego rozwiązania i wycofania się z pierwotnych ambicji i aspiracji Komisja Europejska została jednak przymuszona z powodu międzynarodowych protestów, a wręcz wojny handlowej ze strony takich partnerów jak Stany Zjednoczone, Indie czy Chiny. Jest to spektakularne. Żałuję, że podobna refleksja nie miała miejsca w Unii Europejskiej w sprawie funkcjonowania pakietu klimatycznego, który jest bardzo szkodliwy dla naszych gospodarek. Myślę też, że problemem jest konkurencyjność europejskich firm, tak w zakresie pakietu klimatycznego, jak i sprawie, o której właśnie teraz dyskutujemy.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Curtea de Justiţie a confirmat, în 2011, că includerea în sistemul european de comercializare a cotelor de emisie provenite de la nave din ţări terţe care pleacă de pe aeroporturile din Uniune sau care sosesc aici este admisibilă din punct de vedere legal. Companiile aeriene care utilizează aceleaşi rute aeriene trebuie tratate în mod egal. Uniunea este gata să-şi modifice legislaţia imediat ce se ajunge la un acord mondial.

Problemele cauzate de emisiile generate de aviaţie pot fi gestionate eficient numai printr-o obligaţie globală de a respecta aceleaşi măsuri sau de a îndeplini aceleaşi obiective, prin măsuri diferite. Uniunea se aşteaptă ca OACI să ajungă la un acord cu privire la o măsură de piaţă mondială şi la un calendar realist de punere în aplicare a acesteia.

Comisia trebuie să prezinte Parlamentului un raport complet privind progresele înregistrate în cadrul Adunării OACI din septembrie 2013 şi să propună rapid măsuri în funcţie de aceste rezultate.

  Holger Krahmer (ALDE). - Herr Präsident! Der Kompromiss, den wir morgen annehmen werden, ist sicherlich richtig. Ich werde ihn auch unterstützen. Ich halte ihn aber für halbherzig. Halbherzig deshalb, weil er auch keine gute Geste an Drittstaaten ist, wie einer meiner Vorredner gesagt hat, sondern im Grunde genommen nichts anderes als das Zurückweichen in allerletzter Minute vor ganz großem Druck und Widerstand von einer Menge von Drittstaaten gegenüber einer europäischen Regulierung.

Es ist völlig offen, was auf ICAO-Ebene herauskommt. Selbst wenn dort etwas herauskommt – egal, welches Instrument es ist –, es wird mit Sicherheit nicht dem bisherigen Ambitionslevel der Europäischen Union für Klimaschutzmaßnahmen entsprechen.

Wir haben bisher keine Antwort darauf, was eigentlich ein für uns akzeptables Ergebnis dieser Verhandlungen sein wird. Deswegen ist die Gefahr groß, dass wir mit der Entscheidung, die wir morgen treffen werden, wieder in derselben Sackgasse landen werden wie mit der Entscheidung, die wir hatten.

Nicht akzeptabel ist für mich die Einbeziehung der Schweiz in dieses System gegen ihren Willen. Das ist mit Sicherheit kein Signal für gute Nachbarschaft. Es gibt auch gar keine Rechtsgrundlage dafür.

  Ismail Ertug (S&D). - Herr Präsident, werte Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Seit über 100 Jahren ist bekannt, dass Treibhausgase erderwärmend wirken. Seit 50 Jahren wird der stetig steigende CO2-Gehalt dokumentiert. Es ist höchste Zeit, effektive Maßnahmen einzuleiten. Und den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen, ist eine solche effektive Maßnahme, weil sie zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt und ein mutiger Schritt der Europäischen Union ist, dem leider vonseiten der internationalen Partner noch die Unterstützung fehlt. Zwar wirken die zwei Prozent, die der Flugverkehr am weltweiten CO2-Ausstoss ausmacht, nicht besonders bedrohlich, aber man muss sich hier vor Augen führen, dass genau dieser Bereich rasant ansteigt. Von daher muss man etwas machen.

Eine klare Fehlentscheidung vonseiten der ICAO war es, dass sie nach dem Kyoto-Protokoll hier wenig bis gar nichts unternommen hat. Deswegen ist sie jetzt am Zug und muss letztendlich auch konkrete Ergebnisse liefern. Und, Frau Kommissarin, sollte es nichts Substanzielles geben, möchten wir Sie anhalten, so schnell wie möglich auch den Weg der Europäischen Union weiterzugehen und den Emissionshandel umgehend wieder in das System einzuspeisen.

Interventi su richiesta

  Michael Gahler (PPE). - Herr Präsident! Die Vertreterin der Kommission hat vor und während des Trilogs offenbar den falschen Eindruck erweckt, die Schweiz sei damit einverstanden, für 2012 wie ein Mitgliedstaat oder wie ein EWR-Staat behandelt zu werden. Nur aufgrund dieses falschen Eindrucks im Trilog hat die Kommission die EP-Delegation und den Rat dazu bewegen können, die Schweiz nicht wie einen Drittstaat zu behandeln. In der Stellungnahme des Verkehrsausschusses hatten wir dem tatsächlichen Wunsch der Schweiz entsprochen.

Eines ist klar: Die Schweiz will für 2012 – und nur das steht hier zur Debatte – wie ein Drittstaat behandelt werden. Sie ist auch im Luftverkehr ein Drittstaat. Dies hat der EuGH erst Anfang März 2013 bestätigt. Es gibt auch keine rechtliche Kategorie eines befreundeten Drittstaats mit in der Folge etwa beschränkter Souveränität, denn Breschnew ist schon lange tot.

Ich bitte daher, den Änderungsantrag zu unterstützen, der die Schweiz auf die Liste der Drittstaaten setzt. Da alle Beteiligten angesichts des klar geäußerten Willens der Schweiz einverstanden sein müssten, könnte man das im Umlauf- oder Verschweigeverfahren erledigen, ohne den 30. April zu gefährden.

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, signora Commissario, ritengo che in materia di politica ambientale occorra avere il coraggio di rischiare ed è per questa ragione che considero molto importante il tentativo di stipulare un accordo internazionale che riguardi il trasporto aereo. Direi anzi che un accordo di questa natura è indispensabile!

I vettori per le grandi rotte di trasporto sia di merci che di persone sono, per loro natura, sovranazionali e hanno bisogno di essere ricondotti a comportamenti uniformi. Peraltro, un accordo internazionale avrebbe anche il grande pregio di diventare uno strumento per stimolare e favorire la competizione positiva.

Siamo in una fase nella quale questi settori subiranno grandi trasformazioni, sia sul versante della produzione che su quello del servizio. Soltanto vincoli precisi, che valgano per tutti, li potranno dunque spingere anche a un'attività di ricerca e di innovazione che sia conseguente con le nostre politiche ambientali.

  Jaroslav Paška (EFD) - Návrh Komisie na pozastavenie uplatňovania systému obchodovania s emisiami Európskej únie na medzikontinentálne lety v roku 2012 je zdôvodnené tým, že Európska komisia chce týmto gestom zlepšiť vyhliadky na úspešný výsledok vytvorenia celosvetových trhových opatrení v oblasti medzinárodného letectva na nadchádzajúcom valnom zhromaždení Medzinárodnej organizácie civilného letectva v septembri v roku 2013. Nechcem dnes polemizovať o zmysluplnosti nášho gesta. Chcem poukázať na technické problémy, ktoré budú našu veľkorysosť sprevádzať. Budeme musieť totiž asi dopracovať mechanizmy pre vrátenie emisných kvót vzťahujúcich sa na rok 2012 tak, aby nedošlo k narušeniu hospodárskej súťaže a aby všetky transakcie prebehli korektne a transparentne. Globálna dohoda na pôde ICAO v tejto veci by iste bola veľkým úspechom. Treba sa však reálne pripraviť aj na to, že napriek nášmu úsiliu v dostupnom čase k takejto dohode nedôjde.

  Erik Bánki (PPE). - Tisztelt Elnök Úr! Tisztelt Képviselőtársaim! Én magam is támogatom a Bizottságnak ezt a javaslatát. Azt gondolom, hogy szükséges megtenni ezeket a lépéseket annak érdekében, hogy minél gyorsabban és minél zökkenőmentesebben lezárulhasson ez a folyamat. Azt gondolom azonban, hogy vannak még olyan feltételek, amelyeknek a kidolgozásával foglalkoznunk kell a későbbiekben. Erre jó lehetőséget ad a derogáció lehetősége, amellyel – ha mondjuk a Magyarországot érintő három légitársaságról beszélünk – már ketten is előre jelezték, hogy élni fognak. Tehát azt gondolom, hogy az irány jó, határozott lépéseket kell megtenni annak érdekében, hogy a károsanyag-kibocsátás összességében csökkenjen. Ennek a légi közlekedés is, a légi forgalom is része, így úgy gondolom, hogy ez a kiterjesztés nem maradhat támogatás nélkül.

  Judith A. Merkies (S&D). - Ik heb af en toe een beetje het idee dat wij soms in een herhaling zitten van de COP 15-onderhandelingen, waarbij wij omkeken in Europa, heel ambitieus, en zagen dat het achter ons leeg was. Het lijkt een beetje op de scène in American Graffiti waarin twee auto's keihard op elkaar afrijden en elke auto hoopt dat de andere eerder zal uitwijken. Mijn bedoeling met het emissiehandelssysteem is dat wij niet allebei uitwijken, maar uiteindelijk allemaal in dezelfde richting rijden.

Ja, wij moeten voor ETS in de luchtvaart gaan en er is mij niets liever dan dat het werkt. Maar ik denk dat wij uiteindelijk meer gebaat zijn met een ETS die zeg maar voor de hele wereld geldt, dan dat wij hier staan en uiteindelijk zien dat onze industrie wordt geschaad, dat wij alleen zijn en met een emissiehandelssysteem zitten dat niet werkt.

Dus ik steun de huidige maatregel, het moet niet te lang duren, de druk moet groot zijn en het moet uiteindelijk gaan werken met ingang van volgend jaar, maar ren niet zo hard vooruit dat wij uiteindelijk medestanders missen. Kijk om en zorg voor first followers.

(Fine degli interventi su richiesta)

  Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, thank you very much. I would just like to make a few very brief comments.

Mr Gerbrandy asked that Parliament be kept up to speed. As I have already said, that serves our mutual interests, because this is a difficult issue.

I agree very much with the last comment from Ms Merkies. Of course, this is precisely designed to maximise the pressure and finally get a result out of the ICAO: that is exactly what we are trying to do.

Mr Ertug said that if there is no outcome from the ICAO, what then? It is very clear, from this proposal, what would happen then; automatically, we would be back where we were before 9 November. That, of course, should convince our partners why they need to make a move now in the ICAO. We have already set up this high-level group and things are actually moving forward, though not with as much speed as some of us would like. It made a difference when we announced this stopping of the clock back in November.

My last comment is on this issue with Switzerland because, contrary to what some claimed in the debate here today, I heard this as implying that the Commission had misled people on the dialogue with Switzerland.

Of course we have not done that. There has been a very extensive dialogue at every level. I myself have also met with, written to and held telephone calls with the minister. I want to make that very clear. I think that it should be clear to all of us that, on the substantial issues, there are very good reasons for treating Switzerland differently from most other third countries.

Switzerland enjoys a privileged position as part of the EU’s internal aviation market, and geographically it is at the heart of the European continent. Adopting a different approach would thus create disproportionately high risks of distortion of competition in comparison to the alternative. Furthermore, Switzerland and the EU share a strong commitment to addressing climate change and to making progress in the ICAO, and we are even engaged in detailed negotiations on linking our respective emissions trading systems.

So I would end by saying that it is my clear impression that on the Swiss side too, although there are some technical issues, there is a profound understanding of why we need to move this through with a first-reading agreement.

There are some deadlines here that we need to respect, and the Swiss Government also understands this. As I said, we have a shared interest in what we are trying to gain from the ICAO process, where Switzerland and the European Union look at things in very much the same way.

Just to make sure there is no misunderstanding: there is a very good dialogue and there is a profound understanding on both sides as to why we need a first-reading agreement.

  Jacqueline Foster (ECR). - Mr President, just a point of order to the Commissioner. Obviously, the Commissioner cannot answer every single point which is raised, but one of the key points I did raise was the hold in the orders on the Airbus aircraft. We had USD 14 billion worth of orders that have been held up over the issue of including ETS in the aviation industry. It would probably be useful if we could have an update to see if these orders have now progressed. This is very important for all of us here. Thank you Commissioner.

  Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, I can answer that, but I do not think it is appropriate for the Commission to do so. I do not have all the information that you are asking for. We should ask the airports about that.

What I can see, as you can also see from the press studies, is that some orders go through and some do not. We saw, in June 2011, that the Chinese were saying that if Europe did not do what they asked us to do, what they wanted us to do, and what served their interest, then they would hold back on orders. I simply cannot understand it if the European Parliament thinks that if anybody were to threaten specific, named European companies with holding back orders if we did not do what those powers are requesting, then we would have to do exactly what they were asking us to do.

It is not part of my job as European Commissioner to bow to such pressure. I am glad that this Parliament and our governments have so far not been put under that kind of pressure. I do not know where Europe would be if we ended up giving in to this sort of threat.

  Peter Liese, Berichterstatter. − Herr Präsident! Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die doch sehr breite Unterstützung für das Verhandlungsergebnis. Ich möchte das hervorheben, was Frau Kommissarin Hedegaard gerade nochmals gesagt hat: Wir müssen natürlich verhandeln, aber wir dürfen uns nicht einem solchen Druck aus Drittstaaten aussetzen, dass wir sagen, jedes beliebige Gesetz, das wir beschlossen haben, heben wir auf, wenn die Chinesen nur intensiv genug drohen. Ein Argument, mit dem ich für Europa werbe – auch in meinem Wahlkreis – ist immer, dass wir, wenn wir geschlossen auftreten, auch gegenüber den Chinesen etwas erreichen können. Deswegen müssen wir gerade an dieser Stelle geschlossen sein. Und ich bitte auch die Kollegin Foster, das zu berücksichtigen, selbst wenn sie eine Euroskeptikerin ist. Die Regierung Cameron hat hier eine gute Position. Es ist nicht nur der liberale Minister, es ist eine Regierungsposition, die sich für Stop the clock und für Backloading ausspricht, und ich appelliere an alle Kollegen aus der konservativen Partei in Großbritannien, sich das doch nochmals anzuschauen. Ich glaube nicht, dass David Camerons Regierung hier eine wirtschaftsfeindliche Position einnimmt, sondern eine sehr vernünftige Position.

Ich bin enttäuscht von der Kollegin Hassi und der Fraktion der Grünen, das muss ich sehr deutlich sagen. Ich glaube, das ist eine grüne Schaufensterpolitik, hier zu sagen, wir können den Kompromiss nicht mittragen. Die seriösen Umweltverbände, die wirklich an dem Thema arbeiten – auch in Montreal bei der ICAO –, die bitten uns, zuzustimmen.

Ich verstehe, dass wir ein Problem haben mit der Schweiz, und dass das auch diskutiert werden muss. Aber da gibt es auch in der Sache unterschiedliche Positionen, das hat die Debatte deutlich gemacht. Was bei mir persönlich an Kommunikation aus der Schweiz angekommen ist, war jedenfalls nicht immer klar und nicht zur rechten Zeit. Da kann auch die Schweiz ihre Kommunikation etwas verbessern.

Wir müssen miteinander reden, aber wir sollten den Kompromiss nicht gefährden! Wir sollten dem Kompromiss morgen zustimmen und dann kraftvoll für eine weltweite Regelung kämpfen. Ich glaube, dazu haben wir die Chance, und ich bitte um Ihre Unterstützung dafür.

(Beifall)

  President. − The debate is closed.

The vote will take place on Tuesday, 16 April 2013.

Written statements (Rule 149)

  Sergio Berlato (PPE), per iscritto. – La relazione in esame è di particolare importanza: il Parlamento è chiamato ad esprimersi in merito alla proposta di Decisione recante modifica della direttiva 2003/87/CE volta a chiarire le disposizioni sui tempi delle aste di quote di emissione dei gas a effetto serra. Ribadisco, come sottolineato in diverse occasioni, la mia ferma opposizione alla proposta della Commissione europea che, a mio avviso, rappresenta un intervento arbitrario in un meccanismo di mercato le cui regole sono già state stabilite con il “Pacchetto Clima ed Energia” nel 2008. L'unilateralismo delle politiche climatiche europee sta danneggiando le imprese europee! Ritengo, infatti, che sia gravemente contraddittorio chiedere alle nostre imprese ulteriori sforzi aumentando i costi delle politiche climatiche, quando si continuano a fare concessioni ai Paesi terzi, che non accettano di rientrare in un accordo globale sul clima. Un aumento generalizzato dei costi dell'energia quale effetto immediato del ritiro temporaneo di una quantità di quote messe all'asta così come proposto dalla Commissione, a fronte di una significativa contrazione della produzione, contribuirebbe a frenare la ripresa nei settori più colpiti dalla recente crisi economico-finanziaria. Inoltre, l'instabilità del quadro normativo derivante dalla misura proposta, rischia di creare ulteriori incertezze per i nostri potenziali investitori.

18. Likabehandling av kvinnor och män när det gäller tillgång till och tillhandahållande av varor och tjänster (debatt)

  President. − The next item is the report by Zita Gurmai, on behalf of the Committee on Women’s Rights and Gender Equality, on transposition and application of Council Directive 2004/113/EC implementing the principle of equal treatment between men and women in the access to and supply of goods and services (2010/2043(INI)) (A7-0044/2013).

  Zita Gurmai, előadó. − Elnök Úr! Biztos Asszony! Kedves Képviselőtársaim! (A képviselő technikai probléma miatt újra kezdte a felszólalását.)

Mr President, if you will allow me, I would like to wait until the Commissioner takes my Hungarian.

Shall I start again from the beginning?

előadó. − Tisztelt Elnök Úr! Biztos Asszony! Kedves Képviselőtársaim! Sokszor halljuk, hogy a gazdasági válság miatt nincs pénz az esélyegyenlőségre. Nem fogadom el az érvelést, ez csak ürügy! Az esélyegyenlőségre mindig figyelni kell, mert az a megoldás része. Fontos, hogy meglegyenek a megfelelő törvények, és azokat be is tartsák. Egy nagyon lényeges témáról beszélünk ma: arról, hogy miként valósultak meg a nemi alapú megkülönböztetéssel kapcsolatos, uniós szinten először megjelenő irányelvben szereplő célok. Ideális esetben ezt úgy tehetjük meg, hogy a rendelkezésünkre áll egy Európai Bizottság által készített jelentés, amelyben sok friss, vonatkozó adat van. Sajnos ez a jelentés nem készült el.

A Bizottság tájékoztatása szerint időben kész lett volna, de közbejött a Test-Achats-ügy és annak következményei. Mint ismeretes, a belga fogyasztóvédelmi szervezet keresete nyomán az Európai Bizottság kimondta, hogy 2012. december 21. után a biztosítási díjakat és szolgáltatásokat illetően már nem lehet a nemek között különbséget tenni. Ennek következményei most még nehezen láthatóak, de az áremelkedés szinte elkerülhetetlennek bizonyult. Ez a fogyasztók szempontjából – különösen gazdasági válság idején – nem elfogadható. Arra kérem hát a Bizottságot, hogy az árváltoztatást közvetlenül kövesse nyomon. Hiszem, hogy hosszú távon az irányelv felülvizsgálata elkerülhetetlen, mert a kibocsátott irányelvek nem adnak kellő jogi biztonságot.

Rövid távon pedig abban bízom, hogy a Bizottság konstruktív párbeszédet kezdeményez a biztosítási szakmával a személyre szabott kockázatértékelés során használt statisztikai módszerekről és az árrendszer újragondolásáról. De ez csak az irányelv egy cikke. Mai vitánk a meglévő adatok alapján értékeli az irányelv tagállami végrehajtásának mértékét és következményeit. Azonosítja a hiányosságokat, és lehetséges megoldásokat javasol azok pótlására. Biztos vagyok benne, hogy a Bizottság nyitott lesz a konstruktív együttműködésre. Ezért munkámmal irányt kívánok mutatni. Mire figyeljenek a fent említett jelentés elkészítése során. Jelentésem főbb pontjai távirati stílusban.

Ha az irányelv felülvizsgálatára sor kerül, igen komolyan el kell gondolkodnunk arról, hogy a média és az oktatás is hatálya alá kerüljön. Általában elmondható, hogy a Bizottság részéről nagyobb átláthatóságra van szükség a folyamatban lévő jogsértési eljárásokkal és a megtett intézkedésekkel kapcsolatban. A nemi alapon történő megkülönböztetéshez kapcsolódó jogszabályok és ítélkezési gyakorlat nyilvános adatbázisának létrehozásával javítani lehetne az áldozatok védelmét. Jól látszik ennél az irányelvnél is – mint olyan sok másiknál –, hogy a megfelelő ütemben történő átültetés nagyon fontos. Kérem a Bizottságot, hogy minden rendelkezésre álló eszközzel segítse és biztassa a tagállamokat.

Lényeges felhívni az állampolgárok figyelmét a jogaikra és jogorvoslati lehetőségeikre. Ezért hangsúlyozom az ezzel foglalkozó kampányok fontosságát. 2013 kiemelkedő alkalmat nyújt az Európáról szóló párbeszédre, hiszen idén van a polgárok európai éve, amelynek során egyik fő feladatunk az európai állampolgárok megfelelő tájékoztatása az EU adta jogaikról és lehetőségeikről. Szeretném végül, de messze nem utolsó sorban, megköszönni a titkárság, kollégáim, és az árnyékelőadók munkáját. Köszönöm továbbá az Európai Bizottság nyitottságát, és itt jelzem, hogy a további munka során is számíthatnak rám, hiszen rengeteg tapasztalatot gyűjtöttünk. Kérem Damanaki biztos asszonyt, hogy adja át üzenetemet Viviane Redingnek.

  Maria Damanaki, Member of the Commission. − Mr President, the Commission welcomes this report by the European Parliament. It is a very important issue and I would like to thank the rapporteur, Ms Gurmai, the shadow rapporteurs and everybody who helped with this report.

The Commission, as a guardian of the Treaties, has a duty to monitor the implementation of EU legislation by the Member States. So, all legislation regarding equal treatment shall be fully and correctly implemented by all Member States. This is our position. Referring to this special directive, the Commission has started to monitor conformity and what the Member States have been doing since 2011. Then we started monitoring. Following the so-called ‘Test-Achats’ ruling, the Commission adopted guidelines to facilitate the transition to unisex pricing and enhance legal certainty in the insurance sector.

The delay set by the Court of Justice of the European Union to comply with the Test-Achats ruling elapsed on 21 December 2012, so we have legal certainty now. The Commission will watch closely to see whether all Member States have properly implemented the ruling in their respective national legislation.

You are asking for a new report. I can inform you that the Commission will report on the impact of the ruling in 2014 in the context of a more general report on the implementation of this directive. Then the Commission will also provide information about the outcome of the conformity checks of the national legislations.

We consider that there is no need to propose new legislation to address the principle of unisex pricing in insurance services. The judgment of the Court of Justice of the European Union is clear. That is why we think that legal certainty exists. The Court ensures equal treatment of men and women in insurance, by declaring invalid Article 5 of the Directive on equal access to goods and services. The decision of the Court is very clear – that is why we think that legal certainty is there, and there is really no need for further legal action on this point.

Promoting effective gender equality in the European Union is and will continue to be a priority of the Commission. As the rapporteur underlined – and we would like to agree – national equality bodies play an important role in this, and the Commission can reassure Parliament that it will monitor properly and accurately the situation of the equality bodies across Europe.

I would like to thank the European Parliament for keeping gender equality in Europe high on the political agenda. I would like to reiterate that the Commission strives for good cooperation with the rapporteur, Parliament and everybody here.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska, w imieniu grupy PPE. – Panie Przewodniczący! Sprawozdanie przygotowane przez panią Gurmai ma na celu przeanalizowanie sytuacji prawidłowego wdrożenia i stosowanie dyrektywy 113. Ponieważ Komisja Europejska wciąż nie dostarczyła danych na ten temat z poszczególnych państw członkowskich, co miała uczynić pierwotnie do końca 2010 roku, można sobie wyobrazić, że zawarte w sprawozdaniu informacje nie przedstawiają całościowo sytuacji. Dodatkowo wyrok Europejskiego Trybunału Sprawiedliwości z 2013 roku doprowadził do niepewności prawnej w sektorze ubezpieczeń społecznych, której nawet opublikowane w grudniu 2011 roku wytyczne Komisji Europejskiej nie były w stanie do końca rozwiać. Sektor ubezpieczeń stanął przed potrzebą opracowania systemu oszacowywania osobistego ryzyka na bazie innych czynników niż płeć. To bardzo ważne, aby te nowe zasady w efekcie końcowym nie doprowadziły do dalszej dyskryminacji i aby każdy, bez względu na to czy jest kobietą czy mężczyzną, ponosił ciężar składek adekwatny do swojej indywidualnej sytuacji.

Uważam, że postulaty zawarte w tym sprawozdaniu są słuszne i mam nadzieję, że Komisja Europejska weźmie je pod uwagę. Szczególnie zapisy wzywające do rewizji funkcjonowania i efektywności organów równościowych w poszczególnych państwach członkowskich, które mają stać na straży przestrzegania zasady niedyskryminacji kobiet i mężczyzn w dostępie do towarów i usług zasługują na wyróżnienie.

Wezwanie do wyjaśnienia wątpliwości legislacyjnych poprzez przedstawienie jednolitej i powszechnie obowiązującej wykładni oraz przepisów wykonawczych dla sektora ubezpieczeń na bazie wyroku Trybunału to nie mniej istotny elementy. Według mnie dyrektywa 113 jest bardzo ważnym elementem walki z dyskryminacją, dlatego powinniśmy dołożyć wszelkich starań, aby wszystkie przepisy w niej zawarte były respektowane na poziomie europejskim. Kończąc chciałam bardzo serdecznie podziękować pani poseł Gurmai za bardzo przyjemną i wzorcową współpracę.

  Edite Estrela, em nome do Grupo S&D. – Não obstante os progressos verificados e a legislação aprovada, é um facto: as mulheres continuam a ser discriminadas de várias formas. Por isso, temos de continuar a combater as desigualdades persistentes e a melhorar a legislação. A diretiva que aplica o princípio de igualdade de tratamento entre homens e mulheres no acesso a bens e serviços e seu fornecimento não tem dado os resultados desejados, uma vez que, nalguns casos, se tem revelado prejudicial às mulheres.

Em alguns Estados-Membros, a transposição da diretiva foi incompleta ou adiada, noutros, a legislação nacional resultou vaga e pouco clara, o que tem dificultado a sua adequada interpretação e aplicação e tem gerado insegurança jurídica. São inaceitáveis situações de discriminação ligadas à gravidez e à maternidade, por exemplo, no setor da habitação ou na obtenção de empréstimos, bem como no acesso a bens e serviços médicos, mais concretamente aos cuidados de saúde reprodutiva e aos tratamentos para mudança de género, previstos na legislação.

Nós apoiamos as propostas da relatora, da Senhora Zita Grumai, a quem cujo trabalho agradecemos e saudamos, e claro que são bem-vindas as diligências da Comissão para garantir a segurança jurídica, mas achamos que isso seria melhor se fosse apresentado um novo texto legislativo. É essa a nossa opinião.

  Sophia in 't Veld, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, firstly I would like to thank the rapporteur, who has done an excellent job. Before I make my remarks to the European Commission, maybe we could all remind providers of goods and services that they do not actually have to wait for the implementation of the directive to provide their services in an equal manner. It is not only about legislation.

I hear what the Commission is saying about the reporting, but I find that a very bureaucratic approach. We do not really need to use the Test-Achats Case in order to keep the report on hold. I think there are many good reasons to report, even before 2014. Let’s face it: even if the directive has been on the table since 2004, it is only a law on paper. If you look at the actual reality that we are living in, we know – even without your report – that there is very unequal provision of services to men and women.

One point which is addressed only summarily in Ms Gurmai’s report is access to sexual and reproductive health services, which are very restricted and limited in some countries – usually for ethical and moral reasons on religious grounds. This disproportionately affects women. They are not so much directed against women, but they affect women. There is, therefore, a case of indirect discrimination. I hope that the Commission will take that into account when reporting.

Finally, when we vote separately on paragraph 19, my group will vote against that paragraph. That is the paragraph on including the media in the directive because, although sometimes I am personally disgusted – how can I put this politely – by the things I see in the media, I do not think that restricting freedom of speech is actually the way to go. We have been approached by lobbyists from the media. We will indeed vote against Article 19, but I think that the media should take responsibility themselves and make sure that they do not discriminate against women.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Krisztina Morvai (NI), blue-card question. – My question is: do you or do you not consider it sexual discrimination that contraception and family planning is still considered to be the sole responsibility of women? Is it not discrimination? – because you were talking about discrimination in this context in another way. I think that it should be approached this way as well, especially for natural family planning or other means of contraception which can be used by men and should be advertised or marketed more, and that is in my view an equality issue. Do you agree with me?

  Sophia in 't Veld (ALDE), blue-card answer. – Mrs Morvai, I fully agree with you that it is a shared responsibility which is, unfortunately, not always the case in practice, as we know.

But my point was that when sexual and reproductive health services are provided, sometimes there are restrictions which disproportionately or very one-sidedly affect women. This is what I was arguing for: to make sure that women have access to the full range of services so that they have a choice. They should have a choice themselves, regardless of the fact that, of course, men too are responsible for family planning.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE), pytanie zadane przez podniesienie „niebieskiej kartki”.– Pani Poseł, bardzo panią szanuję, mimo że ideologicznie pewnie troszeczkę się różnimy, ale Pani swoją wypowiedzią jak gdyby sprowokowała mnie do zadania pytania. Chodzi mi właśnie o artykuł 19 i jego drugą część, gdzie powiedziała Pani, że Pani grupa będzie głosować przeciwko, gdyż nie chce kneblować ust mediom. Proszę mi powiedzieć, gdzie taki zapis jest w tym artykule, gdyż artykuł brzmi następująco: „wzywamy Komisję, aby rozważyła” – nie nakazujemy, tylko dajemy pod rozwagę – „czy treści przekazywane w mediach i reklamie nie powinny zostać objęte przepisami niniejszej dyrektywy”.

  Sophia in 't Veld (ALDE), blue-card answer. – This is a very difficult point and we have often discussed it in the context of legislation against discrimination. As I said, I often see things in the media which I think are incredibly offensive and discriminatory, either against women or men or which are otherwise discriminatory.

At the same time, I do not think that including the media in this particular legislation would be the solution to that; I think there might be other ways. But I would also use this position to make an appeal to the media to take their responsibility themselves.

  Marije Cornelissen, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, Commissioner, if we talk about gender discrimination, we also need to talk about transgender discrimination. The Fundamental Rights Agency very recently did a survey among over 90 000 EU citizens who are LGBT persons. One of the things that they found is that a staggering 35% of transgender persons say that they have faced physical assault in the last five years. That is more than one third, and that is physical assault.

Transgender persons are among the most vulnerable people in the EU. They deserve our protection, but they are falling through the cracks in our policies. They are the ‘T’ in the LGBT movement, but the legislation on sexual orientation does not apply. They are not discriminated against on account of their sexual orientation. They are discriminated against on account of their gender, but the women’s rights movement does not take up their cause either.

Not nearly enough people care about this group. I do, and I hope a majority of this Parliament does too. Please vote in favour of our amendment tomorrow. Thank you.

  Andrea Češková, za skupinu ECR. – Pane předsedající, tato směrnice z hlediska čl. 5 odst. 2 způsobila v oblasti pojistných trhů členských států značnou právní nejistotu.

V prvním odstavci se stanovuje, aby pohlaví nebylo faktorem výpočtu výše pojistného a pojistného plnění pro účely pojištění a souvisejících finančních služeb. Ve druhém odstavci se však hovoří o povolení přiměřených rozdílů u jednotlivých pojištěnců, je-li pohlaví určujícím faktorem při zhodnocení rizika založeného na příslušných a přesných pojistněmatematických a statistických údajích.

To samo o sobě vede k nejistotě, protože nebylo definováno, co znamenají přiměřené rozdíly ve výši pojistného z hlediska pohlaví. Právní nejistota byla umocněna rozhodnutím Evropského soudního dvora.

Je zajisté správné řešit rovné zacházení s muži a ženami v přístupu ke zboží a službám. V tomto případě však jde snaha proti elementární logice pojistněmatematických algoritmů. Výše pojistného, např. u životního pojištění, byla pro ženy vždy uzpůsobena tomu, že se ženy statisticky dožívají vyššího věku, tudíž jsou pro pojišťovny v otázce životního pojištění méně rizikové.

Posuzovat výši pojistného genderovou optikou je minimálně zvláštní. Bylo-li záměrem zrovnoprávnit ženy a muže a pomoci jim k rovnějšímu přístupu ke službám, pak se tato konkrétní snaha obrátila proti ženám samotným.

Hovořím o životním pojištění, neboť takto to proběhlo v České republice, kterou zde zastupuji. V jiných členských státech to takto proběhlo u jiných druhů pojištění.

  Inês Cristina Zuber, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, estamos, em geral, de acordo com este relatório. É inaceitável que se propague como princípio da União Europeia, em diversas campanhas de marketing, a igualdade entre homens e mulheres como valor inquestionável e que depois, na prática, se ceda aos lobbies das companhias seguradoras e do setor financeiro, prevendo-se a derrogação do princípio, o tal, inquestionável, mas parece que apenas em algumas situações.

É inaceitável que o sexo seja considerado para colocar diferenciações dos prémios e prestações dos segurados. É inadmissível que a vida das mulheres que querem contratualizar um seguro, vejam a sua vida privada devassada por formulários que as inquirem sobre a sua vida reprodutiva, nomeadamente, sobre se realizaram alguma vez uma interrupção voluntária de gravidez.

Por outro lado, é evidente que a atual diretiva não aborda questões fundamentais, nomeadamente dos conteúdos na comunicação social e na publicidade, que, como todos sabemos, são dos meios que mais tratam a mulher de forma estereotipada e discriminatória. Por fim, é importante não esquecer que, hoje, as discriminações que afetam as mulheres no acesso a bens e serviços estão a aumentar rapidamente a outro nível, ao nível mais fundamental da capacidade de aquisição e de escolha resultante das diferenciações no acesso ao emprego de qualidade e no acesso a salários e pensões decentes, ou seja as desigualdades entre homens e mulheres aprofundam-se nos mais elementares planos da vida social, num retrocesso civilizacional sem precedentes, demonstrando a falência destas políticas orientadoras da União Europeia.

  Edit Bauer (PPE). - Megköszönve az előadó munkáját két megjegyzést szeretnék fűzni magához a jelentéshez. Az egyik a Test-Achats döntéssel kapcsolatos. A bírósági döntés nyilvánosságra hozatala a médiában leggyakrabban azzal a kommentárral jelent meg, hogy a nők most megkapták, amit akartak, többet fizethetnek a balesetbiztosításért. Ez többé-kevésbé be is következett, a biztosítók többnyire felemelték a női gépkocsivezetők biztosítási díjait. Persze ugyanakkor a férfiak biztosítási díját nem csökkentették, ahogy arról Češková kolléganő is szólt. Ugyancsak nem, vagy alig alkalmazták a személyre szabott elbírálás lehetőségét. A jelentés teljes joggal állapítja meg, hogy a jogi bizonytalanság továbbra is fennáll, mert a Bizottság iránymutatása nem törvényerejű.

A másik megjegyzésem a jelentés azon megállapítására vonatkozik, hogy a nők hátrányos megkülönböztetése nagyrészt a terhességgel és az anyasággal függ össze. Ezt bizonyítja az Eurobarométer egyik legutóbbi felmérése. Úgy vélem, hogy erre a Bizottságnak nagyobb figyelmet kellene fordítania.

  Corina Creţu (S&D). - O felicit, în primul rând, pe colega noastră, Zita Gurmai, pentru acest raport şi pentru întregul ei efort de promovare a drepturilor femeii.

Din păcate, femeile continuă să fie principalele victime ale violenţelor domestice, ale discriminărilor salariale şi ale inegalităţilor. Ele suferă mai mult decât bărbaţii din cauza disponibilizărilor şi a reducerilor bugetare, pătrund mai greu pe piaţa muncii şi beneficiază de mai puţine posibilităţi de formare profesională. Şi tot femeile sunt mai afectate de decalajele salariale, aceste inegalităţi împingându-le, adesea, în pragul sărăciei. Este grav faptul că, deşi multe din răspunderile în familie revin femeilor, în numeroase societăţi europene acestora le este mai dificil decât bărbaţilor să închirieze o locuinţă, să obţină bunuri şi să beneficieze de servicii medicale, de asigurări. Mamele singure întâmpină mai multe greutăţi la accesarea de credite, iar femeile însărcinate obţin mai dificil azil decât bărbaţii.

Ne confruntăm, aşadar, cu dificultăţi majore în calea afirmării sociale şi a dezvoltării personale ale femeilor, iar acest decalaj de gen reprezintă un obstacol în calea relansării economice. Pentru garantarea drepturilor femeilor consider şi eu, aşa cum s-a spus aici, că este prioritară transpunerea şi aplicarea Directivei 113/2004 privind egalitatea de tratament pentru accesul la bunuri şi servicii în toate statele membre.

Solicit Comisiei să monitorizeze transpunerea directivei pentru a asigura femeilor din Uniunea Europeană protecţia necesară împotriva discriminării.

  Joanna Senyszyn (S&D). - Dziękuję, Panie Przewodniczący! Gratuluję mojej koleżance znakomitego sprawozdania. Apeluję do Komisji o przedstawienie wniosków w sprawie dostosowania dyrektywy równościowej oraz aktualnych danych dotyczących jej wdrażania.

W Polsce debaty nad przygotowaniem ustawy o wdrożeniu niektórych przepisów unijnych w zakresie równego traktowania trwały latami. Konserwatyzm prawicy i sprzeciw kościoła katolickiego opóźniały wdrażanie antydyskryminacyjnych standardów do polskiego prawa. Dopiero realna groźba kar finansowych skłoniła rząd i sejm do przyspieszenia prac i przyjęcia ustawy w 2010 r. Polska wywiązała się z unijnych zobowiązań minimalnie i wybiórczo. Najkrytyczniej oceniają ustawę jej adresaci, zwłaszcza dyskryminowanie z powodu płci, orientacji seksualnej, rasy, religii, niepełnosprawności i wieku. Za mało skuteczne są organy ds. równości. Polskie biuro pełnomocniczki jest przykładem organu, który zamiast działać prewencyjnie i antycypować zagrożenia, jedynie reaguje na pojawiające się oznaki dyskryminacji. Polska nie realizuje w dostatecznym stopniu reprodukcyjnych praw kobiet, ograniczony jest dostęp do antykoncepcji, aborcji, badań prenatalnych, rzetelnej edukacji seksualnej w szkołach. Polskie media, podobnie jak inne instytucje, utrwalają dyskryminujący kobiety obraz życia społecznego. Przykładowo ponad 85% osób zapraszanych do programów publicystycznych to mężczyźni. Sytuacja jest zła. W 2012 r. Polska zajmowała 53. miejsce w rankingu „Gender Gap Index”. To duży spadek – w 2011 r. mieliśmy 42. lokatę.

  Silvia Costa (S&D). - Signor Presidente, concordo decisamente con l'impostazione della relazione della collega Gurmai, che ha colto l'occasione sia per chiedere alla Commissione di presentare, seppure con grande ritardo, la sua relazione sull'applicazione della direttiva del 2004, che in particolare si sofferma su alcuni punti molto importanti.

In particolare, oltre agli aspetti già sollevati dai colleghi che mi hanno preceduto, vorrei ricordare la problematicità che deriva dalla sentenza Test Achats della Corte di giustizia del marzo 2011, che dato vita alle linee guida interpretative della Commissione, le quali modificano di fatto l'interpretazione della direttiva e, a mio giudizio, dovrebbero essere in realtà modificate con una norma analoga alla direttiva, perché ci sono molti dubbi interpretativi.

Il tema centrale della questione è il seguente: fino allo scorso dicembre, negli Stati membri era possibile applicare una deroga al principio della differenziazione dei premi sulla base del sesso per una ragione statistica e attuariale, ovvero le donne statisticamente vivono più a lungo degli uomini, hanno un comportamento migliore alla guida delle autovetture e una diversa problematica in merito alla loro salute. Su questi dati si incideva anche con verifiche e parametri di tipo individuale.

Le linee guida e la sentenza di cui sopra hanno fatto sì che oggi vi sia la possibilità di trattare soltanto su base individuale; senza alcun monitoraggio e una maggiore chiarezza nelle indicazioni. Oggi abbiamo il seguente dato nel mio paese, così come in altri: le giovani donne che stipulano, ad esempio, assicurazioni auto pagano fino al 18 percento in più di prima.

Chiedo pertanto che sia prestata una maggiore attenzione alle discriminazioni che di fatto colpiscono le donne e una più specifica attenzione alla gradualità di attuazione di queste nuove norme che in realtà le penalizzano.

  Minodora Cliveti (S&D). - Egalitatea între femei şi bărbaţi este unul dintre principiile fundamentale ale dreptului comunitar. În acest context, o salut şi o felicit pe raportoarea noastră. Salut elaborarea acestui raport din proprie iniţiativă, care vine să înlăture lacunele încă existente în Directiva 113/2004, aferentă aplicării principiului egalităţii între femei şi bărbaţi privind accesul la bunuri şi servicii şi furnizarea acestora. Susţin propunerea raportoarei, care invită Comisia Europeană şi statele membre să ia măsuri concrete pentru explicarea acestei directive şi a impactului său, cu exemple concrete, pentru a se asigura că atât femeile, cât şi bărbaţii pot utiliza pe deplin şi în mod adecvat directiva, ca un instrument eficient de protecţie a drepturilor lor.

Salut, de asemenea, ideea creării unei baze de date, cuprinzând legislaţia şi jurisprudenţa în domeniu, precum şi mai buna protecţie a victimelor discriminării pe criterii de gen. De asemenea, insist asupra necesităţii publicării raportului Comisiei Europene privind aplicarea directivei, care trebuia publicat în 2010, dar a fost amânat pentru 2014.

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, desidero anzitutto esprimere le mie congratulazioni alla collega Gurmai per il lavoro svolto.

Vorrei poi rapidamente sottolineare – e mi rivolgo alla signora Commissario – quella che mi appare come una nuova discriminazione, troppe volte sottovalutata, perché si colloca a cavallo tra il lavoro e lo stato sociale, ed è quella relativa alla previdenza: con il passaggio, nel corso del tempo, da sistemi a ripartizione a sistemi a capitalizzazione, le donne stanno subendo un danno grave perché i lavori di cura familiare e la maternità sono a loro carico e siccome alla fine la pensione viene pagata sulla base dei contributi versati, anche a parità di età anagrafica, le donne hanno contributi inferiori a quelli degli uomini, per cui la parità di età come accesso alla pensione, se non è accompagnata da forme di compensazione per colmare il vuoto determinato dalla maternità, continuerà a discriminare le donne.

In breve, quello che viene presentato come un grande elemento di parità, in verità è la costruzione di una nuova e pesantissima discriminazione.

Interventi su richiesta

  Anna Záborská (PPE) - Chcela by som sa poďakovať pani Gurmai za túto správu, aj keď musím priznať, že nerozumiem jej obavám z nerovnakého zaobchádzania medzi ženami a mužmi v súvislosti s predajom antikoncepcie a vykonávaním interrupcií. No o to viac vítam otvorenie diskusie o diskriminácii tehotných žien a matiek v oblasti bývania a získavania úverov. Táto diskriminácia nie je založená na stereotypoch, ale na fakte, že žena, ktorá sa stane matkou, prichádza o svoj príjem a je odkázaná na štátnu podporu. Jej postavenie je často horšie ako situácia nezamestnaného muža. Príčinou je zlyhanie spoločnosti pri ohodnotení zodpovedného materstva. Naším cieľom pritom musí byť realistické ocenenie a najmä zaplatenie práce matiek starajúcich sa o deti a členov rodiny. Len takto je možné efektívne skoncovať s ich diskrimináciou v oblasti úverov a bývania.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Derogarea prevăzută la articolul 5 alineatul (2) din cadrul Directivei 113/2004 a oferit posibilitatea de a permite diferenţe proporţionale în materie de prime şi prestaţii pentru cei asiguraţi în cazul în care criteriul de gen reprezintă un factor determinant în evaluarea riscurilor.

Conform Hotărârii Curţii Europene de Justiţie în cazul Test-Achats, din martie 2011, articolul 5 alineatul (2) din directivă este contrar realizării obiectivului privind egalitatea de tratament între femei şi bărbaţi şi este incompatibil cu Carta drepturilor fundamentale ale Uniunii.

Solicităm Comisiei să revizuiască această directivă şi să includă prevederi cu caracter obligatoriu pentru clarificarea situaţiei cu privire la societăţile de asigurări şi serviciile financiare conexe. Solicităm Comisiei şi statelor membre să ia măsuri concrete pentru a garanta că toţi cetăţenii Uniunii Europene pot utiliza pe deplin şi în mod adecvat directiva, ca instrument eficient de protecţie a drepturilor lor referitoare la egalitatea de tratament în ceea ce priveşte accesul la toate bunurile şi serviciile.

  Krisztina Morvai (NI). - Nem elég, hogy a nőknek joguk legyen a diszkriminációmentes elbánáshoz. Tehát pl. ahhoz, hogy egy kisvállalkozás indításakor bankkölcsönt vehessenek föl ugyanúgy és ugyanolyan feltételekkel, mint a hasonló helyzetben lévő férfi. Vagy hogy munkahelyre való jelentkezéskor ne érje őket hátrányos elbánás azért, mert a női nemhez tartoznak. Vagy munkavégzés során azért, mert várandósak vagy édesanyák lesznek. Nem elég, hogy ez tény, és ezt mondja a jogszabály vagy az európai uniós norma. Az is fontos lenne, hogy a nők tisztában legyenek ezekkel a jogaikkal és azzal, hogy az Európai Unió az egyenlő elbánás kötelezettségét támasztja, és hogy jogaikat érvényesíteni is tudják.

Kérdezem egyfelől a Bizottság képviselőjét, másfelől pedig az előadót, magyar honfitársnőmet, Gurmai Zitát – akinek gratulálok –, hogyan lehetne elérni azt, hogy pl. közös hazánkban, Magyarországon a nők tisztában legyenek a jogaikkal, és pl. a durva munkahelyi diszkriminációk sorozatánál, illetve a munkahelyre való fel nem vételek miatt európai uniós normákra hivatkozva jogérvényesítési lehetőséget kapjanak?

  Sari Essayah (PPE). - Arvoisa puhemies, miesten ja naisten yhdenvertaisen kohtelun periaate on tärkeä, ja voin vain yhtyä mietinnön vaatimukseen komission seurantakertomuksen tärkeydestä, jotta voimme arvioida direktiivin voimaanpanoa jäsenvaltioissa.

Sukupuolen ja vakuutustuotteiden välinen suhde on sen sijaan monimuotoisten vakuutustuotteiden takia hankalampi kysymys. Jos tilastot osoittavat, että naiset ottavat liikenteessä pienempiä riskejä ja heille tapahtuu vähemmän liikenneonnettomuuksia ja he elävät kauemmin, niin miksi näitä objektiivisia tietoja ei saisi huomioida vakuutusmaksuissa?

Itse pelkään, että nyt tuomioistuinpäätöksen jälkeen ainoa muutos tulee olemaan se, että naisten vakuutusmaksut näillä aloilla nousevat. Olen huolissani tämän poikkeusmahdollisuuden poistumisesta. Kun tarkastellaan taas eläkevakuutuksia, niin monesti naisten äitiys- ja hoitovapaat pienentävät eläkekertymää. On hyvä, että mietinnössä on huomioitu se tosiasia, että monet epätasa-arvoa luovat käytännöt syntyvät stereotypioista, joita esiintyy mainonnassa ja myös mediassa.

  Mojca Kleva Kekuš (S&D). - Rada bi podprla poročevalko Zito Gurmai, ki se v bistvu prvič na ravni EU ukvarja z obravnavo enakosti spolov in diskriminacijo zaradi spola izven področja zaposlovanja.

Gre za odlično poročilo, ki ga danes obravnavamo. In res bi želela vse svoje spoštovanje do poročevalke, ki se je lotila tega res pomembnega problema.

Načelo enakosti kot temelj zakonodaje EU je hkrati kazalec stopnje demokratičnosti in sploh demokracije v Evropski uniji. Dostop do blaga in storitev je nekaj, kar pomembno vpliva na vse nas. Zato se moramo boriti za to, da na tem področju ne prihaja do diskriminacije.

Neoviran dostop do blaga in storitev pozitivno vpliva na spodbujanje gospodarske aktivnosti, tako da več ljudi, ki ima neoviran dostop do blaga in storitev, lahko koristi našim podjetjem v teh težkih časih.

Posebno podporo pa bi rada dala ideji, da se v nadzor direktive vključi tudi medije, celotno splošno javnost in organizira informacijske kampanje.

(Fine degli interventi su richiesta)

  Maria Damanaki, Member of the Commission. − Mr President, I would like to thank all our colleagues for their interventions.

I can share the concerns expressed by all of you that in real life discrimination is still there, despite our common efforts and our legislation. Discrimination exists, and it exists in some areas which have to do with this directive; but it also exists in general. Of course we cannot handle all the problems now –for example, pensions are not included in this case; but we have to take care of other areas, for example your concerns in connection with the insurance market.

Let me answer your questions. As regards legal certainty, the Commission thinks that we have legal certainty, following the decision of the Court and our Commission guidelines. The issue here is not legal uncertainty – there is legal clarity – but of course I can understand that some of you would like to amend the directive in what you think would be a better way. This is not an easy exercise though. We have to bear in mind that amending the directive means that we have to be sure that we can obtain a unanimous vote in the Council, which will not be easy, as you can imagine.

In any case, what the Commission is saying is that we are going to report on this directive, as requested, in 2014, bearing in mind all your concerns. Then we can decide together what we are going to do.

This is about legislation. But I agree with you that the two main challenges that we face are application and implementation. Here we have to do our best. What we can say regarding the insurance market, for example, is that the Commission remains vigilant in following the evolution of insurance markets in order to detect any unjustifiable rise in prices attributed to the Test-Achats ruling, including tools available under competition law in the event of alleged anti-competitive conduct. So here we have to continue with our competition services and competition rules to find out if there is a problem, as we have already said.

Referring to the problem as a whole which we have already mentioned, I would like to underline that the Commission is preparing the report – but this does not mean that we are not taking action. I would like to inform you that three infringement cases are currently open against Member States for non-conformity with the directive. This is a problem of application. Germany, Denmark and Lithuania are under investigation for the application of this directive, and I think that we can do more following an assessment of the replies of the Member States in this legislation.

PRESIDENZA DELL'ON. ROBERTA ANGELILLI
Vicepresidente

  Zita Gurmai, rapporteur. − Madam President, I would like to thank the Commissioner and my colleagues for their highly valuable input and comments. I think it is very clear that Parliament recognises the importance of this dossier and overall of ensuring gender equality in all fields, including access to and the supply of goods and services.

As I said in my introductory remarks, this is the first ever piece of legislation to tackle gender equality in access to and the supply of goods at European level. Thanks to Anadio Montopolo. I believe that we all agree that, just as with all directives, proper implementation is the key here and, of course, the role of the Commission is paramount.

In order to assess this, we are in need of up-to-date and accessible data. There are positive experiences when it comes to implementation of this directive, but it is clear that further steps are necessary in certain areas. I hear the points that some of you raised regarding my reference to the inclusion of the media and advertisements in the scope of the directive: should there be revision? Let me assure you that I am just as committed to the freedom of the press as you are, but I am also committed to eradicating gender-based stereotypes, and these fields do play a major role in the birth, survival and, sometimes, strengthening of these stereotypes. I am also confident that, with proper drafting, these two things can be reconciled, so I am counting greatly on you.

Finally, I would like to reiterate once more what I said about the changes in pricing of certain insurance products. I do not doubt that the industry uses reliable data – and differentiation is not discrimination. However, we do have an ECJ judgment, and we need to adapt to this in a way that is not detrimental to the customer.

I insist on this point, and in this I count on the Commission and the insurance industry to enter into a constructive and fruitful discussion, either regarding new factors in pricing or a revision of the directive, or both. During the current crisis, citizens keep losing trust and faith in the European Union. Let us try to reverse this negative trend.

  Presidente. − La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà domani martedì 16 aprile.

Dichiarazioni scritte (articolo 149)

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Sveikinu pranešėją už gerą pranešimą, nes šiame pranešime ir Tarybos direktyvoje ES lygiu sprendžiamos egzistuojančios problemos dėl lyties įvairiose srityse. Be to, šiuo pranešimu Europos Parlamentas siekia įvertinti šios Tarybos direktyvos įgyvendinimo valstybėse narėse pažangą bei nustatyti esamas problemas. Nors ši Tarybos direktyva, įgyvendinanti vienodą požiūrį į moteris ir vyrus, buvo priimta beveik prieš dešimtmetį, vis dar yra nemažai problemų, susijusių su diskriminacija dėl lyties, naudojantis prekėmis ir paslaugomis bei jas tiekiant. Taigi, valstybės narės turėtų atkreipti didesnį dėmesį į diskriminaciją dėl lyties ir kuo greičiau perkelti šios direktyvos nuostatas į savo nacionalinę teisę, nes vis dar esama teisinių spragų. Be to, reikėtų geriau koordinuoti ir stebėti lyčių lygybės įgyvendinimą kontroliuojančias institucijas, kad jos garantuotų kuo geresnį šios direktyvos įgyvendinimą šalyse ir užtikrintų, jog nebūtų pažeistas vienodo požiūrio į moteris ir vyrus principas. Dar reikėtų atkreipti dėmesį į tai, jog kai kuriose lyčių lygybės institucijose nepakanka darbuotojų, neretai trūksta finansinių išteklių, ne visada keičiamasi gerąja patirtimi, o tai neužtikrina veiksmingo darbo, kovojant su diskriminacija lyties pagrindu. Taip pat raginu Europos Komisiją atidžiai stebėti bet kokius diskriminacijos atvejus, ypač susijusius su nėščiomis ir maitinančiomis, vienišomis motinomis, joms siekiant gauti medicinines prekes ir paslaugas arba siekiant gauti paskolą butui ar verslo kreditą.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Într-o Europă ameninţată de îmbătrânire, multe femei decid târziu să devină mame, ceea nu este benefic pentru Uniunea Europeană. În mai multe state membre se constată că acestea se confruntă cu o serie de dificultăţi în perioada de sarcină şi cea de îngrijire a copilului, pornind de la găsirea unei locuinţe de închiriat sau dificultăți în obținerea unor împrumuturi, precum şi la capitolul plăţilor pentru asigurările pentru boală sau accidente, prețul acestora fiind în aceste ţări diferenţiat faţă de preţul plătit de bărbaţi. Pe de altă parte, directiva în sine nu reglementează discriminarea împotriva părinților, strâns legată de perioada de maternitate, cu accent pe accesul la spațiile publice, transportul în comun sau lipsa facilităților pentru părinții cu copii mici sau copii cu handicap. Având în vedere educația și rolul important pe care îl joacă aceasta în crearea şi menținerea de stereotipuri bazate pe gen, consider că trebuie lansate campanii de informare pentru a evita apariţia şi menţinerea de diferențe semnificative între statele membre în ceea ce privește discriminarea privind accesul la bunuri și servicii și furnizarea de bunuri și servicii pentru perioada de sarcină şi maternitate, dar şi pentru o bună informare a cetățenilor UE cu privire la drepturile lor.

  Jutta Steinruck (S&D) , schriftlich. – Die Umsetzung der Rechtsgrundlagen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist Voraussetzung dafür, dass Gleichberechtigung zur Realität unserer Gesellschaft wird. Einheitliche Versicherungsverträge für Männer und Frauen sind ein wichtiger Bestandteil des Gleichstellungsgesetzes und müssen zum allgemeinen Standard werden. Deswegen unterstütze ich die Berichterstatterin in ihrer Forderung an die Kommission, die Umsetzung durch die nationalen Gleichstellungsbehörden besser zu überwachen und vorhandene Lücken zu schließen. Die private Versicherungswirtschaft hatte genügend Zeit und Möglichkeiten, ihre Tarife entsprechend dem Urteil des EuGH anzupassen. Die „Befürchtung“, dass diese Regelung bald auch zu gleichen Leistungen in der betrieblichen Altersvorsorge – und damit zu Milliardenrisiken für Betriebe – führen wird, halte ich für ungerechtfertigt und übertrieben. In meiner Arbeit im Beschäftigungsausschuss setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass die Betriebsrente keinen Schaden durch eventuelle Gesetzesänderungen erleidet. Die Problemstellen sehe ich dabei nicht darin, dass Frauen und Männern die gleichen Rechte zustehen sollen. Gleichbehandlung ist in der betrieblichen Vorsorge oftmals bereits Standard, weil sie auf einer kollektiven statt individuellen Betrachtungsweise basiert. Andere Vorschläge der Kommission beeinflussen die Sicherheit der Betriebsrenten viel stärker. Daher darf die Tatsache, dass Frauen in Zukunft keine höheren Beiträge für schlechtere Leistungen zahlen, keinesfalls als Argument gegen die Gleichberechtigung in Frage kommen.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), în scris. – Deşi în unele state membre s-au făcut paşi importanţi pentru a asigura accesul nediscriminatoriu la servicii, au fost raportate cazuri de discriminare pe bază de gen, de exemplu discriminări legate de sarcină și maternitate cu privire la sectorul locuințelor (închiriere) sau dificultăți în obținerea unor împrumuturi. Accesul la produse și servicii medicale s-a dovedit de asemenea problematic, în special accesul la serviciile de sănătate reproductivă. Un aspect sensibil este şi discriminarea legată de alăptare. Chiar dacă directiva privind serviciile nu reglementează discriminarea împotriva părinților, această formă de discriminare, strâns legată de maternitate, a fost subliniată ca fiind problematică, în special în ceea ce privește accesul la spațiile publice, transportul în comun sau lipsa facilităților pentru părinții cu copii mici sau copii cu handicap. În orice caz, este nevoie în primul rând ca legislaţia europeană să fie implementată cât mai rapid în statele membre şi ca aceasta să fie suplimentată de legislaţii naţionale care să asigure un tratament egal pentru toţi cetăţenii când vine vorba despre accesul la servicii.

19. Ohållbart makrillfiske i nordöstra Atlanten (debatt)

  Presidente. − L'ordine del giorno reca la discussione sull'interrogazione con richiesta di risposta orale alla Commissione sull'attuazione del regolamento (UE) n. 1026/2012 per quanto concerne la pesca non sostenibile dello sgombro nell'Atlantico nord-orientale, presentata da Pat the Cope Gallagher e Gabriel Mato Adrover, a nome della commissione per la pesca (O-000023/2013/2013 - B7-0114/2013) (2013/2575(RSP)).

  Pat the Cope Gallagher, author. − On behalf of the Committee on Fisheries, I want to state that the present situation as regards the unjustified and irresponsible autonomous mackerel quotas of 282 000 tonnes set by both Iceland and the Faroe Islands for 2013 is totally unacceptable. This reckless behaviour is putting at risk in the medium to long-term a very healthy mackerel stock and the livelihoods of the pelagic sector.

It is now twelve months since the Marine Stewardship Council suspended the accreditation of mackerel in this region, and if the mackerel stock collapses due to the actions of both Iceland and the Faroe Islands, this would have a devastating effect on the entire EU pelagic sector.

We should have learned from the overfished stock of blue whiting by the same parties, and this has clearly shown what can happen when no action is taken.

Iceland’s share of mackerel in the north-east Atlantic was 1% in 2006 and now stands at almost 23% this year. That of the Faroe Islands has increased from 4.6% to 29.3% in the last four years. In quantity terms, Iceland has increased its share thirty-fold and the Faroe Islands six-fold over the same period.

These are staggering figures, with Iceland and the Faroe Islands now taking 52% of that provided scientifically. This shows very clearly that both countries are participating in unsustainable fishing practices, contrary to Regulation No 1026 of 2012. To make matters worse, the Faroe Islands have this year stepped outside the five coastal state management arrangements on Atlanto-Scandian, setting a quota of 105 000 tonnes – three times what was agreed within the management plan.

I am now calling on the Commissioner to act now on the very strong mandate given to her and not to ignore any further the mandate that had been given to her by the majority, or practically all, of this Parliament. And as rapporteur, Commissioner, I am calling on you to act immediately. The time for talking is over. We have got to see action, and action must be taken to save this industry.

In light of what I have said and the specific requirements laid down in the framework regulation, I find it very difficult to understand why the Commission and the Commissioner continue to ignore the views of the vast majority of this House. Surely, Commissioner, you must see that this overfishing is going to result in serious devastation for the industry?

There have been at least twelve rounds of negotiations, with neither party coming to the table with any realistic proposals. They will now continue to do so unless immediate action is taken. I cannot totally blame the Faroe Islands and Iceland, but I lay the blame at the door of the Commission.

I also cannot accept that the EU needs to prove that it has sustainably fished mackerel stocks before the Commission can implement such sanctions. This was stated by you, Commissioner, at the meeting of the Commission on Fisheries on 19 October last.

The same cannot be said for Iceland and the Faroe Islands, as they have both increased their share by massive quantities.

The Commission has also introduced very tough measures internally, within the Union, and I support that. I am thinking in particular of the measures against Spain, which prove that the EU is fishing in a sustainable manner. This is a point which the Chair of the Committee on Fisheries, Gabriel Mato Adrover, asked me to make in his absence.

It is worth noting that if both Iceland and the Faroe Islands were acting responsibly and fishing in a sustainable manner, instead of having a 15% reduction on the scientific advice, we would have a 25% reduction in the TAC.

I would conclude by saying that the Commissioner has been at the forefront of advocating sustainable stocks and fishing at maximum sustainable levels, and we all support that. But that has not been reflected in the decisions that are not being taken by the Commission.

I fail to see why you have not acted to date to implement effective and appropriate trade measures to deter such blatant, unsustainable fishing practices. I believe action is needed now, not words. You have been given a strong mandate, Commissioner, but you are ignoring the mandate of this House.

I am losing confidence. I am concerned about the future and about the reform of the common fisheries policy, and I would sincerely hope that you will have some good news for us tonight and will tell us that you are now going to reflect the views of this Parliament by taking the necessary action.

  Maria Damanaki, Member of the Commission. − Madam President, I would like to thank Mr Gallagher for raising this issue. It is a really important issue. We have already discussed, in this House, the consequences of overfishing by Iceland and the Faroe Islands on fish stocks and the preservation of these species.

I share concerns over the impact of these actions on our fishermen, and especially the impact of these actions on our local fisheries and local communities. Small-scale vessels and small fishermen have no alternatives, so I agree that for them this is a very difficult situation.

We are following the situation very carefully. We are trying, through many channels, to put pressure on the Icelandic and Faroese Governments to change their policy. We hope that, at the end of the day – although it will take a lot of time – we will be able to come back to negotiations with all coastal governments and reach real agreement on this topic.

Although for the moment this is not the case, we will have to see what we are going to do. To cut a long story short, the option of trade sanctions is, of course, on the table. However, it is important that we carefully consider two very important factors. Firstly, we have to consider carefully what the legal conditions are that we have to meet. Secondly, we have to think carefully about the timing of our actions.

Regarding mackerel, we are now discussing the possible options with the Member States. Next week I will meet the Norwegian Minister in Brussels, and I hope that we can come to a common decision. We would like to have a common decision with the Norwegian government on this. However, I should say that the Commission has already looked into the procedural aspects with the aim of accelerating the decision-making process if and when we go forward. So, if we decide to go forward, we have already made all the preparations for accelerating the procedure. I would like to assure Members that we will keep everyone interested in this issue informed, starting from next week, when we finalise the discussions with the Norwegian government.

Regarding Atlanto-Scandian herring, the landscape here is rather clearer – unfortunately, I would say. The Commission regrets the announcement made on 26 March 2013 by the Faroe Islands that they intend unilaterally to more than triple their quota.

  Jarosław Leszek Wałęsa, w imieniu grupy PPE. – Dziękuję Pani Przewodniczącej! Szanowna Pani Komisarz! Bardzo się cieszę, że możemy dzisiaj porozmawiać o islandzkim rybołówstwie, którego niektóre elementy od pewnego czasu są kością niezgody w stosunkach z Unią Europejską. Jednostronne ustalanie przez Islandię możliwości połowowych makreli jest nadzwyczajnie nierozsądne i niezgodne z duchem współpracy, który jest podstawą funkcjonowania Unii Europejskiej. Takie nieodpowiedzialne zachowanie może spowodować wielkie problemy ze stadem w bardzo niedalekiej przyszłości. Jeśli te nowe limity zostaną wykorzystane przez Islandię, przekroczy to zalecany przez Międzynarodową Radę Badań Morza (ICES) poziom połowów tych ryb o 35%. W perspektywie będzie to wówczas jednoznaczne z zagrożeniem gatunku. W związku z tym uważam, że kwestia takiego postępowania Islandii powinna zostać poruszona w toku negocjacji akcesyjnych.

Należy pamiętać o tym, że Unia Europejska posiada narzędzia, które pozwalają na zastosowanie sankcji w przypadku nieodpowiedzialnego zarządzania wspólnymi stadami. Czas, aby Islandia uświadomiła sobie, że wszystkich – zarówno państwa kandydujące, jak i państwa członkowskie – obowiązują podobne zasady gry. Szczególnie teraz istnieje wielka potrzeba współpracy, wykazania dobrej woli i chęci w perspektywie obowiązującego zastosowania unijnych rozwiązań.

  Isabelle Thomas, au nom du groupe S&D. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, les efforts consentis par les pêcheurs européens sur les maquereaux pendant de nombreuses années peuvent être qualifiés d'exemplaires. Tant et si bien que, dès 2006, on a pu noter que les stocks de maquereaux retrouvaient des niveaux historiquement hauts.

Malheureusement, les fruits de ces efforts n'auront pas profité à ceux qui les ont consentis. Car, dès que la biomasse de cette espèce a commencé à grimper, nous avons assisté à une véritable ruée des pêcheurs islandais et féroïens sur les maquereaux. Les conséquences écologiques sur la biomasse, de même que la baisse des quotas européens, ne se sont pas fait attendre et la situation économique des pêcheurs de l'Union est aujourd'hui compromise.

Tout le secteur pélagique européen est concerné. En France, pas moins de 1 200 navires ciblent le maquereau ou le pêchent de manière accessoire. Probablement autant en Irlande et au Royaume-Uni. Parmi eux, beaucoup de pêcheurs artisans. Réduire les quotas de captures accessoires impactera fatalement toutes leurs captures avec une obligation imminente du débarquement des rejets qui rendra la situation extrêmement tendue.

Si l'Islande et les Îles Féroé persistent à ignorer l'état de la biomasse, les pêcheurs de l'Union deviendront la variable d'ajustement de l'atteinte du RMD auquel ils seront les seuls à contribuer.

Il ne s'agit donc plus de suivre la situation de près, Madame la Commissaire, ni de se contenter de communiquer. Il est urgent que les institutions européennes jouent leur rôle de régulateur et que ces comportements, irresponsables sur les plans écologique et économique, soient sanctionnés.

En premier lieu, ne peut-on envisager d'inscrire ces États sur la liste de ceux qui ne respectent pas la pêche durable? En second lieu, puisque nous avons des accords de pêche privilégiés avec ces acteurs, n'y a-t-il pas, ici, motif à les remettre en cause de manière globale?

  Ian Hudghton, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, Commissioner, it is rather frustrating for all of us, I am sure, to be here discussing the same subject again, and with such little progress made – at least concerning mackerel, which is a very important and economically valuable stock to Scotland. It is frustrating because CFP regulation and the European Commission seem all-powerful when it comes to regulating our fishermen and their activities. It is restrictive and inflexible, and it is extremely difficult to operate within it successfully. Yet all that power that it has over us domestically apparently has little effect when it comes to seeking help with resolving this dispute.

The Fisheries Minster of Scotland, as you will be aware, has suggested that an international mediator could be appointed to broker an agreement on this difficult question, ending the dispute (hopefully) in a neutral and objective way. I would like to think that the Commissioner has not left that possibility off the table, since we seem to be making little progress with the instruments which have been used so far.

  Julie Girling, on behalf of the ECR Group. – Madam President, in the UK (and I am sure in other Member States too), consumers increasingly want to purchase and eat fish which has been caught from sustainable stocks. They rely on certification schemes to inform this choice. Plentiful and nutritious mackerel caught in the North-East Atlantic had received approval under the Marine Conservation Scheme and was beginning to feature very widely on menus, both privately and in restaurants. This has all come to an abrupt halt following the unilateral actions of Iceland and the Faroe Islands. So things are getting tougher for the UK pelagic fleet, and this will probably worsen further when frozen stocks run out. No-one is suggesting the collapse of the stock yet, but with no agreement in sight this will happen eventually.

What we do have already is a collapse in price, meaning that European fishermen who have behaved well and followed the rules are getting half the returns they were getting two years ago. So I join my colleagues in asking the glaringly obvious questions: why has the Commission not secured a viable deal with the Faroes and Iceland? In the absence of such a deal, when will the Commission use the powers granted by Parliament six months ago – not last week, but six months ago – and take action to bring about a change in behaviour? Finally, what steps is the Commission taking to revive the Coastal States Agreement?

  Antolín Sánchez Presedo (S&D). - Señora Presidenta, de lo que se trata es del cumplimiento de las normas internacionales. La Convención de las Naciones Unidas sobre el Derecho del Mar y el Acuerdo sobre las poblaciones de peces transzonales y las poblaciones de peces altamente migratorios establecen claramente la necesidad de una cooperación muy estrecha entre todos los Estados miembros ribereños y los que realizan la pesca.

Así lo vinieron realizando en lo que se refiere a la caballa del Atlántico nororiental la Unión Europea, Noruega, las Islas Feroe e Islandia, y lo que ocurre desde el año 2010 —como ha explicado claramente el señor Gallagher— es que en las Islas Feroe, desde 2006, se han multiplicado por cinco las capturas y en Islandia por 23.

En total, se está perjudicando la sostenibilidad de estos recursos sin tener en cuenta los modos de pesca existentes, los derechos y los intereses de otros países y de la Unión Europea. Esto está generando un gran malestar dentro del sector y es necesario reaccionar, en primer lugar, para restablecer una cultura de cumplimiento y de existencia de reglas y, además, porque, en caso contrario, se va a cuestionar el reparto de las cuotas internas, las medidas de gestión que están adoptando los Estados miembros e incluso la propia credibilidad de las medidas de control que se están realizando.

Por lo tanto, hay que restablecer el terreno de juego, hay que reaccionar. Yo respaldo claramente a la Comisaria en su voluntad de conseguir llegar a soluciones. Me parece muy razonable que lo trate de hacer por la vía del diálogo, pero creo que también debe tener en cuenta la necesidad de adoptar medidas en caso de que no prospere y establecer claramente un periodo de tiempo al efecto.

  Alain Cadec (PPE). - Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, je veux vous faire part de ma grande déception à plusieurs égards, sur ce dossier de la répartition des quotas de maquereaux entre États côtiers.

Ce conflit entre l'Union européenne, l'Islande et les Îles Féroé met à mal un accord de longue date entre États ayant des intérêts communs et qui permettait la gestion durable des ressources. L'augmentation unilatérale et irresponsable des quotas de la part des Îles Féroé et de l'Islande mène à une exploitation non durable du maquereau dans la zone.

Les quotas irréalistes de maquereaux qu'exigent l'Islande et les Îles Féroé sont excessivement élevés par rapport à leurs antériorités. Comme vient de le dire notre collègue Sánchez Presedo, les Îles Féroé ont quintuplé leur quota entre 2009 et 2012, et l'Islande a multiplié son quota de 2006 par 23. C'est totalement insensé et injustifié.

Nous devons préserver les intérêts environnementaux, économiques et commerciaux de tous les acteurs concernés. Il est primordial de reprendre les négociations. C'est le développement durable de nos océans qui est en jeu. Au sein de l'Union européenne, les professionnels acceptent des règles et des quotas stricts. L'Union européenne sait mettre tout en œuvre pour la préservation des ressources halieutiques dans ces eaux. Mais que fait l'Union dans le cadre des stocks partagés avec d'autres pays?

Le règlement de 2012 sur la pêche non durable permet d'imposer des sanctions aux États qui ne coopèrent pas à la gestion d'un stock commun et appliquent des mesures de gestion non durable. Ce règlement permet notamment la restriction des importations de poissons. Qu'attend la Commission pour adopter des sanctions? Cela permettra certainement le retour à la raison de l'Islande et des Îles Féroé.

Par ailleurs, ce n'est pas en persévérant dans cette attitude provocatrice que l'Islande se rapproche d'une entrée dans l'Union européenne.

Interventi su richiesta

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE). - Senhora Presidente, Senhora Comissária, a situação que hoje aqui debatemos é grave. Trata-se de uma tomada de decisão unilateral, por parte da Islândia e das Ilhas Faroé, sobre as quotas de pesca da cavala, com fortes impactos negativos ao nível económico e ambiental para todos os países que praticam a pesca deste recurso. Esta situação tem-se vindo a agravar com a persistência em decisões unilaterais e com o aumento das quotas auto atribuídas, numa atitude cada vez mais irresponsável a que tem de ser colocado cobro urgentemente por meios proporcionados e eficazes.

Não temos, porém, conhecimento de iniciativas da Comissão que visem dissuadir e sancionar este reiterado comportamento inaceitável. Ora, quando internamente verificamos que esta Comissão tem usado de excesso de zelo - querendo ser mais ambientalista e mais restritiva da pesca que outros - por vezes com prejuízo para a frota europeia, então a Comissão deveria ser coerente com os seus padrões internos de atuação propondo a exigência da sustentabilidade pelos meios adequados também externamente.

Espero que, para além de a Comissão nos explicar concretamente o que está a fazer em relação a esta matéria e quais os resultados obtidos, este debate seja um incentivo decisivo para a resolução efetiva deste grave problema.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). - Doresc să salut această luare de poziţie a Parlamentului şi să mă alătur colegilor care au subliniat importanţa unei atitudini ferme a Uniunii în apărarea intereselor sale în domeniul pescuitului. Din păcate, situaţia la care face referire dezbaterea de astăzi este departe de a fi una singulară, aceeaşi fermitate este necesară şi în cazul pescuitului în Marea Neagră, mare în care gestionarea activităţilor de pescuit este dificilă din cauza faptului că numai două din cele şase ţări care au ieşire la acest bazin sunt state membre ale Uniunii. Dialogul cu aceste state din afara Uniunii ar trebui să fie mai activ şi mai ferm, acest dialog şi rezultatele sale nu sunt motive de satisfacţie.

Nu pot să închei fără a semnala un studiu recent publicat, potrivit căruia China pescuieşte de 12 ori mai mult peşte decât declară la Organizaţia Naţiunilor Unite. Faptul că cel mai mult peşte este capturat în apele din jurul continentului african nu este o consolare pentru Europa. Degeaba ne propunem să exploatăm mările şi oceanele într-un mod sănătos, dacă alte state nu sunt animate de aceleaşi intenţii şi dispuse la aceleaşi sacrificii.

  Lambert van Nistelrooij (PPE). - Voorzitter, commissaris Damanaki, het was toch heel kort geleden dat wij hier stonden met het debat over het nieuwe visserijbeleid, dat duurzaam moet zijn en aan de andere kant ook rekening moet houden met het inkomen van de vissers. Nu loopt het echter toch uit de hand met deze twee landen, IJsland en de Faeröer. Hoe kunnen wij dat uitleggen aan onze eigen mensen, de makreelvissers, ook in Nederland? De prijzen zakken gewoon in. U vervult daarin die centrale rol en ik wil toch eigenlijk graag vragen hoe ver u bent met die stappen? U kondigt ze net aan.

Ten tweede, wij zijn in de EU een gemeenschap van waarden. Afspraak is afspraak en dat geldt ook voor IJsland. IJsland treft voorbereidingen om in de Unie mee te gaan doen. Men moet begrijpen en ook merken dat dit zo niet kan.

  Catherine Stihler (S&D). - Madam President, I would just like to add to what Mr van Nistelrooij was saying. Will the Commission consider the proposal, which Mr Hudghton outlined, about an international mediator? I think this is one of the considerations we need to look into.

Secondly, as others have highlighted, the current negotiations on Iceland’s membership of the European Union are continuing. As the Commissioner is well aware, the Icelandic elections are being held next week. Does she think that, once the elections have been concluded, there may be an opportunity to promote progress on this matter? Iceland has still to touch upon the issue of fisheries in its application process, and perhaps this is an opportunity to try to resolve this very urgent matter. I think that, as most colleagues have outlined, the situation we are in is unsustainable, and we have to see action.

  Chris Davies (ALDE). - Madam President, Ms Stihler has made a very valid point. Iceland has a noble reputation for trying to fish sustainably. That reputation is at risk of being damaged irreparably as a result of this dispute over mackerel.

I would welcome Iceland joining the European Union, but we also know that those negotiations are delicate. With elections coming, it is not for me to ask the Commissioner specifically whether she is under any pressure with regard to this matter. However, I would like to reinforce the point and ask Ms Stihler if she believes that, if we are not able to continue negotiations to secure a sustainable fishing agreement between the European Union and Iceland, that there would be any risk for those negotiations? Is she under – no, I will not push that. Thank you.

(Fine degli interventi su richiesta)

  Maria Damanaki, Member of the Commission. − Madam President, the Commission does not want to interfere in Iceland’s electoral campaign. This is something I would like to stress right from the beginning. Let me now focus on the questions. I would like to thank you all for your speeches. I would like to reiterate that we are doing a great deal in order to put pressure on Iceland and the Faroe Islands to come back to the table and to go for an agreement with regard to both the stocks – mackerel and Atlanto-Scandian herring. We are trying for both the stocks.

What means are we using? Dialogue, bilateral agreements and trying to raise this issue in international forums, whenever and wherever we can. We do not exclude any proposal from the table. We have received a proposal for a possible mediator, although we have to bear in mind that, in order to go for this, everybody has to agree that we will afterwards accept the outcome of this mediation. This means that we have to persuade everybody to agree. This will not be easy, but we are not excluding anything.

But I have understood that you – almost all of you and all the speakers – have stressed the need to go ahead with implementing the new regulation on trade sanctions. I have taken the message on board, although I would like to repeat that we have to be careful. We have to go for a complete legal basis; we need to keep in mind the timing, and we need allies.

That is why, regarding mackerel, I have said to you that I am going to discuss this issue again with the Norwegian Minister next week. I am going to meet her on Wednesday, and afterwards I will inform all of you of the decision taken. We really need to have the Norwegians with us on this, otherwise the result will not be the best that we can get.

With regard to the Atlanto-Scandian herring, however, I have said very clearly to you that we think that the landscape is clearer here. I have therefore given the green light to open the procedure internally and to implement the trade instrument for trade sanctions against the Faroe Islands in this matter, following their departure from the negotiating table.

  Presidente. − La discussione è chiusa.

Dichiarazioni scritte (articolo 149)

  Cristian Dan Preda (PPE), în scris. – În calitatea mea de raportor permanent al Parlamentului European pentru aderarea Islandei la UE, îmi doresc - întâi de toate - să subliniez faptul că această ţară este un candidat remarcabil, care a deschis deja 27 din cele 33 de capitole de negociere şi a închis provizoriu 11. În ultimul raport de progres, votat de Comisia pentru afaceri externe pe 19 februarie, am abordat și chestiunea pescuitului de macrou, exprimând regretul că întâlnirile părților implicate în această dispută nu au reușit să ajungă la un acord. Pe de altă parte, am încurajat toate statele implicate să continue negocierile, cu convingerea că se va ajunge la o soluție consensuală, bazată pe propuneri realiste, care să respecte drepturile istorice, ca şi propunerile Consiliului Internațional pentru Explorarea Mării. Îmi manifest, la final, speranța că negocierile cu Islanda vor continua în ritmul de până acum şi că va fi deschis în curând capitolul referitor la pescuit, astfel încât să putem aborda toate subiectele legate de acest domeniu foarte sensibil.

20. Europeiska byrån för nät- och informationssäkerhet (Enisa) (debatt)

  Presidente. − L'ordine del giorno reca la relazione di Giles Chichester, a nome della commissione per l'industria, la ricerca e l'energia, sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo all'Agenzia europea per la sicurezza delle reti e dell'informazione (ENISA) (COM(2010)0521 – C7-0302/2010 – 2010/0275(COD)) (A7-0056/2013).

  Giles Chichester, rapporteur. − Madam President, Madam Commissioner, colleagues, this report concerns an agency involved in network and information security. This is about the third or fourth attempt we have made to define the roles, tasks and objectives of the agency. I should very much like to thank my team of shadow rapporteurs – and especially my colleague Mr Ehler – for their constructive support and help in the work on this report.

I would also like to thank the Commissioner in particular for her support and constructive approach to the problem that we are facing as we try to improve the efficiency and effectiveness of this agency. In addition I would like to pay tribute to the Irish, Cypriot, Danish, Polish and Hungarian presidencies, all of which had a go at negotiating the terms of this regulation.

And can I tell my colleagues in Parliament that if they were to look at the text of the regulation as it stands now, they would see the evidence of our work as an amending Parliament, as we have substantially rewritten the text – and I like to think seriously improved it – so that the agency is now better-placed to face its future. Network and information security is a very important issue, and it is vital that we have an effective European agency on the case.

We have redefined the competences, objectives and tasks, as I have said. We have introduced a level of management in the form of an executive board, which we believe will improve the management and running of the agency. We have redefined the management board’s responsibilities and increased the accountability of the agency. The chairman of the management board and the executive director are able to come to the relevant committee of the European Parliament and give an account of themselves, or indeed make themselves accountable.

We have introduced provisions for the Court of Auditors and OLAF to provide for greater accountability of the activities of the agency, and – a very important measure – we have provided specifically for the establishment of a branch office of the agency on the mainland of Greece. Colleagues may not be aware of it, but the headquarters of this agency is in Heraklion in Crete. A most wonderful place to work, but perhaps a little inconvenient in terms of communication and transport links to the rest of Europe.

We have set a fixed term for the agency of seven years, and we have made provision for a review of the agency’s work to be carried out by the end of the fifth year of the term. I believe that, with all these measures, we will have done a good job preparing the agency to cope with the demands and challenges of network and information security and of cybersecurity in the years to come. I would just remind you that we have made provision for the agency to assist the Union in developing its policies, strengthened its capacity and preparedness, encouraged cooperation between public and private sectors, enabled it to contribute to cooperation with third countries and provided it with greater flexibility to tackle problems, some of which are not yet known.

So I commend this report to the House.

  Neelie Kroes, Member of the Commission. − Madam President, this regulation proves that it is wise never to give up if you are certain that something makes sense. For that reason, I want to say that a good job has been done, thanks to the attitude of Parliament and the Council. With this agreement to support a new regulation for ENISA, there is for this agency not just a new mandate, but a new mandate that is clear and that covers the next seven years.

I want sincerely to thank the rapporteur, Mr Chichester, and the shadows on this dossier. A lot of work has been done, and I am aware that the list of presidencies to which we have to be grateful – as mentioned by the rapporteur – is indeed one of the signs that this is a dossier which has been discussed in great depth.

The Commission certainly believes that it is critical that ENISA continue in an efficient and operational way. That was where this debate started. Talking about the recently-launched cybersecurity strategy for Europe, we need ENISA. We need ENISA to play a key role in Europe’s quest to improve the resilience and security of network and information systems. While perhaps, when ENISA started, it was not that clear, today it is crystal clear that we need ENISA.

I am pleased that, after lengthy discussions – and I mean lengthy, as I do not believe in eternal life but sometimes had the feeling that we would need eternal life to get to the end of this whole procedure, which has sometimes been difficult – there is now the new mandate, and I am counting my blessings. We can now build on the current success with this agency. That includes, among other things, areas such as the pan-European cybersecurity exercises, including with relevant third countries, input to research, global threat analysis, publication of best practices and key areas. Furthermore, the new mandate will allow ENISA to play a key role in network and information security.

With its office in Athens, ENISA will be more efficient and will be closer to its different constituencies, be it the European institutions – talking about efficiency, here you can count in pure euros, so to speak – or private companies. This will enable the Member States and European institutions to get more from ENISA.

Finally, the Presidency has confirmed that the Council will adopt the agreed compromise text, so I now look forward to your final vote tomorrow. Closing this first point, I think we should be grateful. There is a future for ENISA. We badly need ENISA. And now we have clarity, including for those people involved in ENISA.

  Christian Ehler, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Kroes, sehr geehrter Herr Chichester, liebe Kollegen und Mitschattenberichterstatter! ENISA ist kein Selbstzweck. ENISA war auch keine Diskussion um eine Agentur, sondern ENISA war Ausfluss einer Diskussion um eine der größten Herausforderungen für den europäischen Binnenmarkt, für die Freiheit der Bürger, für die Freiheit und Sicherheit einer neuen, jungen, digitalen Generation.

Was ENISA leisten kann und muss, ist, dass wir auf europäischer Ebene die Expertise, die Koordination und die Zusammenarbeit – vielleicht ein Stück weit auch die Zusammenarbeit mit Mitgliedsländern, die bei diesem Thema noch nicht so weit sind – haben, die notwendig ist, um diesem Thema zu begegnen. Im Grunde genommen ist die ENISA ein Baustein in einer Strategie. Ein Baustein wie das neu eröffnete Cyber-Security-Zentrum von Europol, ein Baustein wie die Richtlinie, die Kommissarin Kroes zum Thema Cyber Security vorgelegt hat.

Das Parlament hat in mühsamen Verhandlungen klargemacht, dass es eben nicht nur um diese Agentur geht, sondern wie wichtig Cyber Security ist und welche Dimension sie in unserer Gesellschaft hat. Wir haben uns in den Kernforderungen durchgesetzt. Es gab keine Auseinandersetzung mit der Kommission. Ich danke der Kommissarin ausdrücklich für ihr persönliches Engagement. Ich möchte mich ausdrücklich bei der ebenso humorvollen wie klugen, wie strategisch gescheiten Führung durch den Berichterstatter, Herrn Chichester, bedanken.

Ich möchte noch einmal betonen: Es ging nicht um die Sitzfrage, es ging nicht nur um organisatorische Fragen, sondern wir haben einen ganz wichtigen Baustein für die Strategie der Europäischen Union gefunden, um mit dem Thema Cyber Security in der angemessenen Weise umzugehen. Insofern danke ich allen Kollegen für ihr Engagement. Es ist ein weiterer wichtiger Baustein. Aber mit der Cyber-Security-Richtlinie werden wir erst wirklich das erweiterte Handlungsinstrumentarium in die Hand bekommen, das wir brauchen, um mit diesem Thema umzugehen.

  Silvia-Adriana Ţicău, în numele grupului S&D. – Având în vedere importanţa securităţii reţelelor şi a informaţiilor, Uniunea Europeană are nevoie de o agenţie puternică şi stabilă pe termen mediu şi lung. Ca raportor alternativ, consider că cea mai importantă îmbunătăţire a regulamentului privind Agenţia Europeană pentru Securitatea Rețelelor și a Informaţiilor este realizată prin articolele 2 şi 3 privind obiectivele şi sarcinile Agenţiei. Astfel, Agenţia oferă asistenţă statelor membre şi instituţiilor Uniunii în dezvoltarea şi punerea în aplicare a politicilor şi cerinţelor legale şi de reglementare referitoare la securitatea reţelelor şi a informaţiilor. De asemenea, Agenţia oferă asistenţă pentru creşterea şi consolidarea pregătirii şi a capacităţii Uniunii şi a statelor membre de a preveni, detecta şi reacţiona la problemele şi incidentele în materie de securitate a reţelelor şi a informaţiilor. Pentru a-i permite Agenţiei să îndeplinească sarcini suplimentare şi noi, este necesară alocarea unui buget suficient şi autonom, iar majoritatea angajaţilor Agenţiei ar trebui să fie implicaţi direct în punerea în aplicare operaţională a mandatului acesteia.

Pentru consolidarea rolului său, inclusiv pe plan internaţional, aş fi dorit ca Agenţia să-şi fi păstrat numele, iar durata mandatului să fi fost mai mare de 7 ani. Felicitări raportorului.

  Adina-Ioana Vălean, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, first of all I would like to congratulate the rapporteur, Mr Chichester, for his tenacity and his stubbornness in having a real debate on this report. Indeed, some may remember that the Commission proposal dates back to 2010, which means that we will finally be voting after three years of intense negotiations with the Council and the Commission on what is a successful outcome.

It does not happen often that the real issues are tackled and the real political problems dealt with, beyond the taboos and the vested interests. Mr Chichester has managed to make, from a banal report on prolonging the ENISA mandate, a passionate debate on the nature of efficient management and how to be most cost-efficient and transparent, and a refurbished ENISA Agency is a landmark of its kind. This is most welcome in these times of crisis and scarce resources, and I hope that it will remain inspiring.

The new Liaison Office based on Athens is a compromise, which we hope will contribute to attracting more high-profile professionals to work for the Agency. With a strengthened mandate, ENISA now has the means to create its own role and make itself a major stakeholder in the field of cybersecurity. It was about time to give the Agency some real substance and make it efficient in the face of increasing cyber attacks and cyber threats, while we see that our partners in the US are scaling up the means dedicated to defending itself and that there is no doubt that real wars can be waged in cyberspace.

This report is proof that business as usual can be challenged by the European Parliament. This challenge should become standard if we want more efficient, more result-oriented and strengthened European institutions.

  Amelia Andersdotter, för Verts/ALE-gruppen. – Fru talman! Jag vill tacka föredraganden, Giles Chichester, för hans arbete och skyggföredragandena för den hjälp de har varit det senaste året. Jag vill också tacka kommissionär Kroes för hennes stöd för Enisa.

Vi är många som har dragit lärdomar av Enisas arbete, som sammanställer erfarenheter från hela unionen om nätverks- och informationssäkerhet som ingen annan.

Det är en framgång att Enisa nu har fått två arbetsplatser i Grekland. Det kommer att underlätta byråns arbete och livet för de anställda. Vi får dock inte glömma bort att nätverkssäkerhet som politiskt område är ganska ungt. Vi kämpar fortfarande med att veta vem som ska skyddas från vad och av vilken anledning.

Kommissionen har börjat lasta många informationsinsamlande uppdrag på Enisa och givit byrån en central roll i många förordningar som kommit det senaste året. Kanske borde vi i stället låta Enisa mogna med de uppdrag som byrån har fått från parlamentet och ta plats i de områden där den har varit stark hittills.

  Χαράλαμπος Αγγουράκης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κυρία Πρόεδρε, η αποπροσανατολιστική διαμάχη για το εάν η έδρα του ENISA θα είναι στο Ηράκλειο της Κρήτης, στην Αθήνα ή στη Χάγη επιχειρεί να συσκοτίσει ουσιαστικά ζητήματα. Η ουσία είναι η μετάλλαξη του ευρωενωσιακού αυτού οργανισμού και τα μεγάλα μονοπωλιακά συμφέροντα που συνδέονται με τον κυβερνοπόλεμο.

Οι τροποποιήσεις του κανονισμού που προτείνει η έκθεση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου κινούνται σε ακόμη πιο αντιδραστική κατεύθυνση από την πρόταση της Επιτροπής. Στην πραγματικότητα ο ENISA αντικαθίσταται από έναν άλλο οργανισμό στους σκοπούς του οποίου περιλαμβάνονται και αστυνομικά καθήκοντα. Όχι απλώς η ασφάλεια των δικτύων επικοινωνίας αλλά στην πραγματικότητα η "αντιτρομοκρατική" πολιτική της Ευρωπαϊκής Ένωσης και η "καταπολέμηση" τρομοκρατικών επιθέσεων στον κυβερνοχώρο, η "προστασία των υποδομών πληροφοριών ζωτικής σημασίας", όπως λέγονται, δημοσίων και ιδιωτικών.

Έτσι ο οργανισμός αυτός προορίζεται να αποτελέσει την τεχνολογική υποδομή για τους κατασταλτικούς μηχανισμούς της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των κρατών μελών ισοπεδώνοντας τα ανεπαρκή και ψευδεπίγραφα μέτρα δήθεν προστασίας προσωπικών δεδομένων σε εθνικές νομοθεσίες. Θα συνδέεται άμεσα με τις ιδιωτικές επιχειρήσεις -κατασκευαστές εξοπλισμού δικτύων, με τα ερευνητικά κέντρα και τα πανεπιστήμια, με τους εμπόρους λογισμικού και αντίμετρων. Αποσκοπεί επίσης στην ολοκλήρωση της ενιαίας αγοράς και της ψηφιακής ατζέντας αξίας δεκάδων δισεκατομμυρίων ευρώ.

Οι εξελίξεις με τον ENISA, αποδεικνύουν ότι δεν υπάρχει πολιτική της ΕΕ που να μην κατευθύνεται στην εξυπηρέτηση των συμφερόντων των μονοπωλίων. Ο αντιλαϊκός χαρακτήρας της ΕΕ σαρώνει τα λαϊκά συμφέροντα, τα δημοκρατικά δικαιώματα και τις λαϊκές ελευθερίες. Γίνεται πιο επιτακτική η ανάγκη της εργατικής - λαϊκής πάλης για την ανατροπή της ΕΕ, για την αποδέσμευση για κοινωνικοποιημένα μέσα παραγωγής και Λαϊκή εξουσία.

  Ιωάννης Α. Τσουκαλάς (PPE). - Κυρία Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, φοβούμαι ότι έχω διαφορετική γνώμη από τους εισηγητές αφού ούτε καν θεωρώ ότι το Κοινοβούλιο ή η Επιτροπή στάθηκαν στο ύψος τους στο θέμα του ENISA, ενός στρατηγικής σημασίας οργανισμού. Παρακολούθησα το θέμα του ENISA πολύ στενά και ήταν φανερό ότι πρώτη προτεραιότητα του εισηγητή, κ. Chichester, δεν ήταν η ισχυροποίηση του οργανισμού αλλά η μεταφορά της έδρας του από την Κρήτη, κατ’ αρχήν, και από την Ελλάδα κατά δεύτερον. Επιστρατεύτηκαν κάθε είδους απίθανα επιχειρήματα ώστε να πειστούμε ότι η έδρα ενός τεχνολογικά προηγμένου οργανισμού που ασχολείται με την κυβερνοασφάλεια δεν μπορεί να βρίσκεται σε ένα ηλιόλουστο νησί του νότου.

Προς αποκατάσταση της τάξης θα ήθελα να πληροφορήσω τους κυρίους συναδέλφους ότι το νησί της Κρήτης και το Ηράκλειο αποτελούν σημείο επιστημονικής και τεχνολογικής αριστείας πανευρωπαϊκής εμβέλειας. Είναι προφανές ότι ο ENISA θα έπρεπε να είναι ο οργανισμός της Ευρωπαϊκής Ένωσης που κατ’ εξοχήν χρησιμοποιεί εργαλεία πληροφορικής για να επιτελέσει το έργον του από οποιοδήποτε σημείο της Ευρώπης. Και δυστυχώς, τα προηγούμενα χρόνια, δόθηκε από την κυρία Επίτροπο κάλυψη σε πρακτικές διοίκησης και σε θλιβερά γεγονότα πίεσης ακόμη και απόλυσης υπαλλήλων. Καταδίκες από τον ευρωπαίο επόπτη προστασίας δεδομένων για παραβίαση προσωπικών δεδομένων των υπαλλήλων του ENISA και καταδίκες του Ευρωπαϊκού Δικαστηρίου με ταυτόχρονη σπατάλη χρημάτων των ευρωπαίων πολιτών, δεν πτόησαν την κυρία Επίτροπο, η οποία εξακολουθεί να στηρίζει τη διοίκηση, κάτι που δεν θα γινόταν ανεκτό σε κανέναν άλλο οργανισμό.

Κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, για τους παραπάνω λόγους προτίθεμαι να καταψηφίσω την πρόταση ανανέωσης της εντολής του οργανισμού.

  Δημήτριος Δρούτσας (S&D). - Κυρία Πρόεδρε, για την σημασία του ENISA δεν χρειάζεται να μιλήσω. Είναι προφανής ο σημαντικός ρόλος που θα παίξει και μελλοντικά. Δυστυχώς ο συμβιβασμός που δέχθηκε, πρώτη από όλους η ελληνική κυβέρνηση μέσα σε περιβάλλον έντονων πιέσεων, σχεδόν εκβιασμών θα έλεγα, δύσκολα θα καταστήσει τον οργανισμό πιο αποτελεσματικό με παράλληλη λειτουργία σε δύο έδρες. Είναι ένας συμβιβασμός που δεν αντανακλά τις θυσίες που έχει κάνει η Ελλάδα μέσα σε συνθήκες πρωτοφανούς οικονομικής στενότητας που όλοι γνωρίζετε, ώστε να κάνει το Ηράκλειο, έδρα κατάλληλη για τον ENISA. Για το λόγο αυτό θέλω να καλέσω την Επιτροπή να προβεί στα επόμενα χρόνια σε μια λεπτομερή αξιολόγηση της επιλογής της μεταφοράς της πλειοψηφίας του προσωπικού του οργανισμού στην Αθήνα και σε μια ανάλυση του κόστος που θα προκύψει από αυτή την μεταφορά, καθώς και των προβλημάτων από την παράλληλη λειτουργία σε δύο έδρες.

  Lambert van Nistelrooij (PPE). - Netwerken, informatie, infrastructuur, de veiligheid daarvan is in onze netwerk- en communicatiesamenleving essentieel en ook die cybercriminaliteit vormt een toenemend probleem.

TNO, een Nederlandse onderzoeksinstelling, heeft berekend dat alleen in mijn land al jaarlijks zo'n 10 miljard euro, een onvoorstelbaar bedrag, schade zou kunnen zijn. Afgelopen week was het weer raak, bij de ING-bank. Gelukkig geen geld weg deze keer, maar wel krijgt de betrouwbaarheid van onze kernsystemen bij de burger een deuk.

Welnu, Enisa is een hele belangrijke speler in de EU. Onze netwerken moeten robuust en safe zijn en het kán ook beter naar de nationale toezichthouders, naar de EU-computercriminaliteitsteams toe. Ook wil ik wijzen op de bestrijding van het een en ander bij, zoals de heer Ehler aangaf, het Cyber Security Centre dat onlangs bij Europol in Den Haag geopend is.

Ik heb nog twee vragen. De eerste is: wat zijn nu die extra kosten van die herlocatie naar Athene op rationeel deel. Is daarvoor geld beschikbaar? Hoe zit dat? Ten tweede: over vijf jaar een evaluatie. Ik verwacht zó een snelle ontwikkeling dat wij eigenlijk over drie jaar al moeten kijken naar waar wij staan en vind dat het Parlement er heel kritisch bij betrokken moeten zijn, want deze stap, eenmaal gezet, is nog geen garantie dat wij echt zijn toegerust.

De heer Chichester heeft zich als een leeuw vastgebeten in het debat, heel goed. Maar zijn wij nu zeker dat wij voldoende zijn toegerust om aan die lawine van ontwikkelingen het hoofd te bieden?

  Ivailo Kalfin (S&D). - Madam President, I would like to start by expressing my satisfaction and congratulations to the rapporteur for bringing this very long-lasting trialogue and the negotiations with the Council to an end. There is no doubt that cybersecurity is an issue which has increased in importance in recent years. We are not going to see expansion of the entire potential of the digital economy if there is no confidence in a resilient network and information system. Therefore, we really need to see the whole setting and the whole institutional engagement to maintaining cybersecurity in Europe. I am very happy that we already have in the pipeline a Commission proposal for a cybersecurity strategy, alongside the network information security directive which is going to be considered by Parliament.

I would like to see a more ambitious directive for ENISA. I would like to see ENISA not having a limited mandate, but being able to work and perform better on implementation in respect of cybersecurity issues. Still, what we now have on the table is a good result. We have to vote for it and look forward to the next documents presented by the Commission.

PŘEDSEDNICTVÍ: PAN OLDŘICH VLASÁK
místopředseda

Vystoupení na základě přihlášení se zvednutím ruky

  Miroslav Mikolášik (PPE) - Internet je najbežnejšie využívaným médiom ľuďmi všetkých vekových kategórií. Skúsenosti s väčšími či menšími problémami v oblasti jeho bezpečnosti má skoro každý z nás. Veď nie nadarmo nazývame programy, ktoré sa dokážu šíriť bez vedomia používateľov, vírusmi. Dokážu sa správať ako biologický vírus, ktorý spôsobí infekciu hostiteľa. Nedostatočné chránenie zariadení umožní šírenie ničivých vírusov, ktoré môžu zasiahnuť do našej práce alebo aj súkromia. Masové využívanie internetu si preto vyžaduje adekvátne poskytovanie bezpečnosti a aj informácií bežných užívateľov ako dosiahnuť jeho najvyššiu mieru. Zastávam názor, že je nevyhnutná existencia úradu, ktorý bude takúto úlohu plniť, len musíme vedieť, aké právomoci takýto úrad má a bude mať a akým spôsobom sa bude narábať s jeho výsledkami. Ale v dobe hospodárskej krízy musíme dbať aj o transparentnosť a eliminovanie zbytočných nákladov, a preto zastávam názor, že tento úrad – volá sa ENISA – by sa mal presunúť do Bruselu.

  Sari Essayah (PPE). - Arvoisa puhemies, hyvä komission jäsen, kyberturvallisuus on noussut hyvin keskeiseksi asiaksi yhteiskuntien turvallisuusuhkia pohdittaessa. Komission tuoreessa strategiassa EU:n kyberturvallisuudesta on lähdetty siitä, että jokainen maa pyrkii kansallisesti hallitsemaan kyberympäristöään tahallisia tai tahattomia haittavaikutuksia vastaan ja myös vastaamaan ja toipumaan niistä.

Yhteisellä koordinoinnilla ja Euroopan verkko- ja tietoturvaviraston Enisan kautta tehtävällä yhteistyöllä halutaan lisää muskeleita kyberrikollisuutta vastaan ja ehkäistä myös kyberturvallisuusuhkia EU-tasolla. Toivottavasti tällä asetuksella nyt pystytään luomaan ajan tasalla oleva Euroopan verkko- ja tietoturvavirasto. Nykyaikaisen yhteiskunnan kun saa polvilleen tankkejakin tehokkaammin, kun pystyy lamaannuttamaan kriittistä infrastruktuuria kuten liikennettä, maksuliikennettä taikka energiaverkkoa. Kyberympäristö koostuu julkisen puolen lisäksi myös laajasta joukosta yritys- ja yksityissektoria.

  Ioan Enciu (S&D). - În primul rând, vreau şi eu să îl felicit pe dl Chichester şi salut acordul la care s-a ajuns pentru prelungirea mandatului ENISA. Cred că asigurarea securităţii sistemelor şi reţelelor informatice trebuie să fie o prioritate pentru întreaga Uniune Europeană, având în vedere pagubele de ordin economic, social şi politic pe care atacurile cibernetice le pot produce.

ENISA este singurul organism al Uniunii Europene care are expertiza necesară pentru a asigura protecţia împotriva acestor tipuri de atacuri şi, de aceea, cred că rolul şi atribuţiile sale trebuie să reflecte această realitate. Este foarte important ca ENISA să sprijine dezvoltarea reţelei CERT şi chiar să coordoneze activitatea acesteia, pentru că avem nevoie de o abordare unitară la nivelul întregii Uniuni. În acelaşi timp, aşa cum am spus în dese rânduri, este nevoie de stabilirea la nivel european a unor standarde de securitate cât mai înalte, iar ENISA poate avea un rol central în acest demers.

  Jaroslav Paška (EFD) - Nariadenie Európskeho parlamentu a Rady o Európskej agentúre pre bezpečnosť sietí a informácií ustanovuje agentúru ako formálneho nástupcu pôvodnej agentúry sídliacej v Heraklione na ostrove Kréta.

S narastajúcim množstvom a významom elektronickej komunikácie rastie aj dôležitosť sieťovej a informačnej bezpečnosti, a preto by bolo možno vhodné zvážiť kreovanie takejto inštitúcie s dlhším mandátom, ako je navrhovaných päť až sedem rokov. Pretrvávajúca improvizácia a dohadovanie sa o zmysluplnosti agentúry iste poznačili aj jej prácu v doterajšom období. Z nezávislého hodnotenia činnosti agentúry od roku 2004 nám vyplynuli odporúčania na jasnejšie vymedzenie úloh a cieľov agentúry a primerané nastavenie rozpočtu. Technické a prístrojové zabezpečenie zariadení a programov na zhromažďovanie a analyzovanie dát systémov včasného varovania musí byť schopné vysporiadať sa s dynamicky sa meniacimi bezpečnostnými hrozbami, a preto, myslím si, by sme mali k ďalšiemu mandátu tejto agentúry pristupovať s väčšou vážnosťou a pozornosťou.

  Ingeborg Gräßle (PPE). - Herr Präsident! Als Mitglied der interinstitutionellen Arbeitsgruppe „Agenturen“ begrüße ich die Vorlage dieser Rechtsgrundlage sehr. Es ist einer der ersten Texte, der nach dem neuen Abkommen, das wir ja unter Schmerzen geboren haben, verabschiedet wird. Ich möchte mich nachhaltig hinter die beiden Sitze für die Agentur stellen. Das heißt, die Agentur hat einen Sitz in Heraklion und den anderen in Athen.

Ich möchte dazu raten und Kommission und Parlament auffordern, wirklich entlang des Machbaren Agenturstandorte auszuwählen. Es kann nicht angehen, dass Agenturstandorte Mittel zur Infrastrukturpflege vor Ort sein sollten. Gerade dieser Fall zeigt, wie absurd es ist, eine solche Agentur mit diesem Aufgabenbereich auf eine Insel zu setzen, die im Winter nicht gut erreichbar ist. Das ist ja der Grund, weshalb es die Außenstelle in Athen gibt. Wenn wir mit dieser Agentur glaubwürdig arbeiten wollen, müssen wir ihr auch solche Bedingungen geben, dass wir und die Kommission mit ihr glaubwürdig arbeiten können.

(Konec vystoupení na základě přihlášení se zvednutím ruky)

  Neelie Kroes, Member of the Commission. − Mr President, when Mr Droutsas mentioned the two offices and raised question marks, it made me think of a saying in the language I pretend to know best – the Dutch language – which I would translate as ‘the kettle is blaming the pot because it is black’.

For me this was a bit strange because, as far as I am aware, there are two houses of democracy in the European Union – one in Strasbourg and one in Brussels – and Parliament functions quite well. It has never entered my head that Parliament is not functioning just because there are two houses.

Having said that, I am counting my blessings and would like to conclude by saying that every speaker tonight is aware of the importance of this agency. Certainly, with the challenges that we are faced with today – and a couple of Members have mentioned specific cases – we all know that this is serious stuff. We have to be aware that we need to be ready to do our job properly.

Today it seems possible to have a secure ENISA future at hand. We are making sure that it is equipped to deliver on its goals in the most efficient manner – and that, by the way, was also a question put to me in earlier debates. ENISA should be efficient and effective, for it is taxpayers’ money. Talking about the organisation itself, one should ask how one can try to get all the most talented people to come to this agency.

Constructive cooperation between Parliament, the Council and the Commission is at stake, and I am counting my blessings that tonight it is possible to have a final ending – a happy ending, so to speak.

Just to give those of you who are still hesitating a few concrete facts and figures, I am certain that moneywise there can be no argument against, as studies have proven that the total efficiency gain is estimated at 50% in several areas of ENISA activity, making for annual savings of EUR 352 000. So, over the seven-year mandate, we are talking about nearly EUR 2.5 billion. So this does not mean fragmentation at all, as the business model in this case is based on a very clever approach. Before there is any misunderstanding, this is not my proposal, but the proposal at stake is that in organising ENISA it makes sense to split the operational part from the part connected with research and the top functions at ENISA.

Is this ‘pennywise, pound-foolish’? No, on the contrary, it is making an efficient and effective point. I am grateful to all those who are backing this approach, and especially to the rapporteur and the shadows – but especially the shadow attending this meeting. This is what gives ENISA an opportunity to do the job properly, and it is time-linked and also future-linked.

  Giles Chichester, rapporteur. − Mr President, I would like to thank all the colleagues for their contributions to the debate and particularly those who were nice to me, and to those who were not quite in agreement – I understand the reasons for the difference.

Let me emphasise that it was recognition of how serious an issue network and information security is that led us to hold a hearing and to commission the new study. Mr Paška mentioned the 2004 study – we had a new study, which led to certain conclusions. The message I got from the hearing was the importance of face-to-face, person-to-person contact for the cyber experts of the Agency.

Video-conferencing is an attractive idea – we live in a modern technological age – but frankly there is no substitute for being face to face, particularly where you need to maintain trust and confidentiality in security matters. So that was an important message from the hearing. From the study, can I just say that they gave us six headings of food for thought and that two of those headings said EU institutions are at risk.

Two separate examples were given: EU institutions are not immune. They gave twelve recommendations, of which eight have been accepted and incorporated in the text, and that included, by the way, establishing the office in Athens. A couple were not accepted, and some were left possibly included.

The point is that all along it was our concern to make this agency more effective in tackling the challenges which exist – and indeed future challenges which we do not yet know about – and I hope we have provided the legislative framework for the Agency to go forward in enhanced efficiency and effectiveness.

  předseda. − Rozprava skončila.

Hlasování se bude konat v úterý 16. dubna 2013.

Písemná prohlášení (článek 149)

  András Gyürk (PPE), írásban. – Tisztelt Képviselőtársaim! A hálózatbiztonság kérdése egyre fontosabb kérdés mindennapjainkban. Ezt már több tagállam, így Magyarország is felismerte, ezért a magyar jogalkotó nemrég törvényt fogadott el az állami és önkormányzati szervek elektronikus információbiztonságáról. A jogszabály egységes jogi keretet ad a lehetséges hálózati veszélyek elleni fellépésnek, és szentesíti egy gyors reagálású kormányzati szerv, a CERT felállítását, amely a kritikus infrastruktúra védelméért felel. Az magyar CERT így problémamentesen be tud ágyazódni az Európai Hálózat- és Informácibiztonsági Ügynökség működésébe, hiszen az új jogszabály lehetőséget nyújt az ENISA-val és az Europollal történő szorosabb együttműködésre. Az ENISA jogszabálytervezet strukturális változtatásokat is javasol a jelenlegi szervezeti felépítéshez képest. A tervezet szerint létre kell hozni egy végrehajtó testületet, amely összességében hatékonyabbá teszi az Ügynökség működését. A testület vezetőjének, az ügyvezető igazgatónak a feladata lesz az is, hogy rendszeres beszámolókat készítsen az Ipari, Kutatási és Energiaügyi Bizottság tagjai számára az ENISA munkájáról. Az Ügynökség hosszú távú működését biztosítja a hétéves mandátum, amely öt év után felülvizsgálatra kerül. A kiszámíthatóság és a hosszú távú tervezhetőség különösen fontos a Bizottság által nemrég beterjesztett kiberbiztonsági stratégia tükrében, amelyről hamarosan tárgyal az Európai Parlament.

  Ágnes Hankiss (PPE), írásban. – Az Európai Néppárt Kiberbiztonsági Tanácsadó Testületének tagjaként és a Kritikus informatikai infrastruktúrák védelme című vélemény készítőjeként is szeretnék hozzáfűzni néhány észrevételt az ENISA jelenét és jövőjét érintő jelentéshez. A biztonságpolitika fókuszában álló hálózat- és információbiztonság megköveteli a rugalmas és hatékony működési struktúra kialakítását. A Tanács és a Bizottság álláspontját és az EPP véleményét tiszteletben tartva, az Ügynökség hatékonyságának növelése érdekében semmiképpen sem vetném el a székhely Brüsszelbe való áthelyezésének a gondolatát. Mint azt a Költségvetési Bizottság is aláhúzta, nemcsak pénzügyi szempontból, hanem a nehéz megközelíthetőség miatt is igen jelentős járulékos költségek terhelik az uniós büdzsét. De legalább ilyen fontos szempont az is, hogy az ENISA csapata sokkal elevenebb személyes kapcsolatokat alakíthatna ki az EP képviselőivel és az uniós intézmények munkatársaival, szakértői részt vehetnének a Brüsszelben rendezett szakmai találkozókon. Mindezt indokolja a koordinátori szerep, amelyre az ENISA megalakulása óta hivatott. A tagállamokkal és a Brüsszel vonzáskörzetében lévő uniós bűnüldöző szervekkel (Europol, Számítástechnikai Bűnözés Elleni Európai Központ, Eurojust) és az igazságszolgáltatással (a hágai Nemzetközi Bíróság, luxembourgi Európai Bíróság) való szorosabb együttműködést is elősegítheti a brüsszeli székhely. Lehet, hogy ennek megvalósítása ma még politikai akadályokba ütközik, jövőbeli terveink közül azonban nem szabadna végleg kiiktatni.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – Dass in den letzten zwei Jahren jedes vierte deutsche Unternehmen von einer Cyber-Attacke betroffen war, zeigt, dass sich Computerkriminalität zunehmend zu einem großen Problem entwickelt. Naturgemäß sind die Finanzdienstleistungsbranche und die Industrie besonders betroffen. Behörden, gemeinnützige Organisationen und KMU meinen irrtümlich, eine Firewall allein würde genügen. Und sind dann erst einmal Tausende von Kreditkartendaten geklaut, verschwinden in den Sozialversicherungsträgern hochsensible persönliche Daten oder wird ein Großunternehmen wie IKEA für eine Spam-Welle missbraucht, geht der Schaden gleich mal in die Millionen. Geändertes IT-Verhalten – etwa durch mobile Endgeräte samt Cloud Computing, offene WLANs und die massive Nutzung sozialer Netzwerke – ergibt neue Anforderungen an die IT-Sicherheit. Und so werden Firmennetze oft nicht so sehr aus dem Internet bedroht wie durch über Smartphones und Co. eingeschleppte Malware. Da die beste Sicherheitsarchitektur immer nur so stark sein kann wie ihr schwächstes Glied, ist die seitens der ENISA avancierte diesbezügliche Bewusstseinsbildung essentiell. Gerade hinsichtlich des transatlantischen Datentransfers, aber auch bezüglich der Datenhandhabung in den heimischen Behörden bleibt noch einiges zu tun. In diesem Zusammenhang wäre eine EU-weite ISO-Zertifizierung hilfreich.

  Ioan Mircea Paşcu (S&D), in writing. – Ever since our society has become truly an information one, a tension between citizens’ rights and the temptation offered by technology to ignore them has become increasingly evident. ‘The war on terror’ has only amplified that tension: in a few years, monitoring people in football stadiums has been extended to every corner of our streets, so one can say that today all our lives are under the cold scrutiny of Big Brother. To us from the East, this is particularly disquieting. That is why, to me at least, democratic oversight of the Agency is fundamental. I know that the Agency is not at the centre of the debate between democracy and security. However, establishing parliamentary oversight over this Agency is a right step in the right direction and a strong signal across the board. That is why I personally support the idea of renewing the mandate of the Agency, which, along with offering the opportunity to adjust it to the inevitably changing environment, offers the possibility to thoroughly discuss its activity. The utility of the Agency is unquestionable, as it is the need for it to keep up with the evolving environment. But, equally, it should be fully accountable.

21. Anföranden på en minut (artikel 150 i arbetsordningen)

  předseda. − Dalším bodem pořadu jednání jsou jednominutové projevy k důležitým politickým otázkám (článek 150 jednacího řádu).

  Cristian Dan Preda (PPE). - În România, premierul Ponta a iniţiat împreună cu preşedintele Senatului, populistul Antonescu, o revizuire constituţională.

Trei sunt trăsăturile acesteia: prima este caracterul secret - accesul presei la discuţii a fost interzis, sub pretextul că o dezbatere deschisă înseamnă circ. Douăsprezece ONG-uri prestigioase au solicitat, pe 28 martie, ca procesul să fie transparent, întrucât puterea de la Bucureşti nu acceptă o consultare publică extinsă.

A doua trăsătură a revizuirii este caracterul ei personalizat. Premierul socialist a explicat că revizuirea trebuie făcută pentru ca noua constituţie să prevadă că el va participa la lucrările Consiliului European, şi nu Preşedintele Băsescu, cu care Ponta se află în conflict. A schimba legea fundamentală pentru a consacra o ambiţie personală este o sfidare a domniei legii.

În fine, procesul de revizuire este programat să dureze doar câteva săptămâni, după elaborarea unor aşa-numite teze, cele două camere ar urma să voteze urgent modificările dorite de majoritatea de 70% deţinută de guvern în parlament.

Elaborare secretă, revizuire orientată de un interes strict personal, vot în mare viteză, procesul constituţional din România este contrar principiilor unui stat de drept.

  Kinga Gál (PPE). - Tisztelt Képviselőtársaim! Reding biztos asszony a magyar Népszavának adott interjújában a Bizottság Magyarországgal kapcsolatos vizsgálódása kapcsán azt nyilatkozta: „Nem feledkezhetünk meg továbbá a jogállamiság további garanciáiról, pl. a kisebbségekhez tartozó személyek tiszteletben tartásáról. Tehát olyan alapvető értékek érvényesülését figyeljük, amelyekre az EU épül.” Furcsának találom ehhez képest, hogy amikor más tagállamok konkrét, dokumentált, kisebbségeket érintő jogsértései kapcsán fordulok a Bizottsághoz, számon kérve az alapvető értékek érvényesülését, évek óta ugyanazt az elutasító, semmitmondó választ kapom: „A kisebbségek védelme nemzeti hatáskörbe tartozik, nincsen rá uniós kompetencia.”

Ez vagy azt jelenti, hogy bizonyítottan kettős mércét alkalmaz az Európai Bizottság – ami, ugye, elfogadhatatlan –, vagy elmozdulás történt álláspontjában a kisebbségeket illetően. Ebben az esetben viszont válaszokat várnék számos nemzeti kisebbséget ért jogsértésre és legalább olyan szigort az érintett tagállamok irányába, mint amilyet most Magyarország esetében tanúsít a Bizottság. Az alapvető értékeket ugyanis következetesen kérje számon!

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Statisticile publicate de Eurostat arătau că în februarie 2013 rata şomajului în Uniunea Europeană a ajuns la 12% în zona euro şi la 10,9% la nivelul UE 27. În ţări precum Spania şi Portugalia rata şomajului depăşea 50% în februarie 2013, iar în Portugalia şi Italia, peste 35%. De asemenea, conform statisticilor Eurostat, în ianuarie 2013, comparativ cu ianuarie 2012, producţia de bunuri de folosinţă îndelungată a scăzut cu 5,5% în zona euro şi cu 4,3% în UE 27. Patru dintre cele 27 de state membre: Germania, Italia, Marea Britanie şi Franţa au realizat peste 60% din producţia industrială a Uniunii Europene în 2010. De asemenea, 10 state membre au realizat împreună sub 4% din producţia industrială a Uniunii Europene în 2010.

Uniunea Europeană are nevoie urgentă de măsuri pentru redresarea producţiei industriale a Uniunii, pentru păstrarea competitivităţii sale şi pentru reducerea şomajului în UE 27. Comisia, împreună cu statele membre, trebuie să dezvolte o politică industrială în toate statele membre ale Uniunii şi, în special, în cele a căror producţie industrială reprezintă (Preşedintele a întrerupt vorbitoarea)

  Graham Watson (ALDE). - Mr President, of the global land mass, some 6% is protected as national park. But of our seas, only 3% by surface area is protected at all, and less than 1% is highly protected – that is, completely closed to fishing. In the UK it is 0.001%.

fisheries policy. When I ask them what further steps they want, 99% say more marine conservation zones around our coasts. A number of Europe’s marine areas are protected through sites of Community importance to protect specific species and sub-sea geology. One such area is Lyme Bay in my constituency. Early findings from research in these areas, including by the excellent Marine Institute of Plymouth University, indicate that sub-sea aquaculture is beginning to recover. We need a partnership between fishermen, scientists and conservationists to do this, and if we add it to the opportunity for investment in renewable energy generation, we can do much to protect our aquaculture.

  Νικος Χρυσόγελος (Verts/ALE). - Κύριε Πρόεδρε, η οικονομική κρίση, η ανεργία, η ανασφάλεια και η βίαιη απώλεια εισοδήματος έχουν σημαντική επίδραση στην υγεία των πολιτών. Άτομα που αντιμετωπίζουν σοβαρά προβλήματα επιβίωσης διατρέχουν διπλάσιο κίνδυνο πρόωρου θανάτου ή αυξημένης νοσηρότητας εξαιτίας προβλημάτων που δρουν αθροιστικά. Η ανεργία οδηγεί σε αύξηση της θνησιμότητας, ψυχικές διαταραχές, καρδιακά νοσήματα, αύξηση του φαινομένου εθισμού και εξάρτησης από ουσίες και αύξηση του καπνίσματος. Διαπιστώνεται επίσης επιδείνωση των προβλημάτων υγείας που σχετίζεται με την κακή διατροφή. Μεγάλα τμήματα της κοινωνίας οδηγούνται στον κοινωνικό αποκλεισμό, τη φτώχεια και σε υψηλή νοσηρότητα, ιδιαίτερα όσοι ανήκουν σε ευάλωτες ομάδες. Δεν μπορούμε να αγνοήσουμε επίσης και την αύξηση των αυτοκτονιών. Είναι όμως διπλά ανθυγιεινό να επιβάλλονται, στο πλαίσιο οριζόντιων περιοριστικών πολιτικών, μέτρα που πλήττουν και τα δημόσια συστήματα υγείας, εντείνουν την ανισοτιμία στις συνθήκες κοινωνικής προστασίας της υγείας και επιδεινώνουν τις συνθήκες υγιεινής και ασφάλειας. Η Ελλάδα είχε σοβαρά προβλήματα τα οποία τώρα επιδεινώνονται περαιτέρω με την πολιτική οριζόντιων περικοπών.

  Marek Henryk Migalski (ECR). - Panie Przewodniczący! W ciągu ostatnich paru tygodni władze rosyjskie przypuściły bardzo mocny atak na organizacje społeczeństwa obywatelskiego (rosyjskie NGO). Rewizjom poddano ponad 500 organizacji, w tym tak znane jak Memoriał, Gołos, Za prawa człowieka, Amnesty International, Human Rights Watch i Transparency International. To jest kwestia niedopuszczalna. Jednym z problemów dla organizacji Gołos było to, że otrzymała środki finansowe z Nagrody Sacharowa, czyli z nagrody, którą my jako Parlament Europejski przyznajemy. Dzięki tym pieniądzom, czyli dzięki tej nagrodzie, została uznana za agenta zagranicznego. Społeczeństwo obywatelskie w Rosji jest poddawane represjom i powinniśmy jak najszybciej zająć się tą sprawą w Parlamencie Europejskim oraz wysłać jasny sygnał do władz rosyjskich, że tego typu praktyki są sprzeczne z naszymi zasadami.

  Слави Бинев (EFD). - България е пред избори и ако и в този Парламент не бъдат представени гражданите, както и истинската опозиция и вотът на българите бъде отново подменен, ще има гражданска война на територията на ЕС!

Предупредих за диктатора, за европейската пролет, за цензурата. Не искам отново да бъда лош пророк.

Но днес се разбра - извършват се незаконни подслушвания от МВР, а министър Цветанов е шеф на предизборния щаб на ГЕРБ, доказвайки, че Борисов играе само в уредени мачове.

Призовавам Съюза и ЕНП да оттеглят подкрепата си за тях, а Цветанов да бъде изваден от листите и моментално арестуван. Изисквам наблюдатели и ревизиране на цялостната подготовка на изборите, на ЦИК, на някои социологически агенции и медии, които заблуждават българите, че избор и алтернатива няма.

Притискат хора да не подкрепят мен и моята формация.

Намесете се, защото този срам не е само за ЕНП, но и Ваш!

  Martina Anderson (GUE/NGL). - Mr President, the horrific process of symphysiotomy consists of a surgical procedure whereby a woman’s pelvic bone is sawn in half during childbirth in order to deliver the baby. Whilst this may sound like a form of torture straight out of the Dark Ages, this was the method used in Ireland to deliver babies in the 20th century as an alternative to Caesarean sections. Some obstetricians believed the latter to be a form of contraception. It is estimated that, between 1944 and 1992, 1 500 women were subjected to symphysiotomies, and many say they were performed without their prior knowledge or consent. Decades later, these women are still experiencing chronic pain and traumatic flashbacks from these procedures.

The Irish Government owes them an unreserved and full apology. Given the EU-Irish Presidency, the Irish Government should support the Sinn Féin TD’s initiative to waive the statute of limitations to pursue those responsible for these barbaric acts.

  Nicole Sinclaire (NI). - Mr President, a week ago we lost a great political figure, a woman who achieved the highest office in the land from humble beginnings – in fact, the first elected woman in the western world. Incidentally she achieved that without the need of a quota, something which this House believes so firmly in.

When she took office, the United Kingdom was the sick man of Europe, but her strong policies, handling of the economy and dealing with trade unions – a lesson which the French and Germans still have not learnt in thirty years – transformed the United Kingdom in the 1980s.

The President, Mr Schultz, called her a great European. She did believe in the membership of the European Community and she signed the Single European Act, but when she realised it was getting into a federal Europe and a single currency she said, ‘No, no, no’, and that is why the cowards stabbed her in the back.

From a personal point of view she inspired me into politics. I was ten when she was elected and I met her just three months before I was elected, and when I told her that I was coming here to fight for British independence from the European Union she told me never to give up, never to give up, and I can assure you I will never give up fighting for my country’s independence.

  Petru Constantin Luhan (PPE). - Doresc să-mi exprim dezacordul total faţă de populismele ieftine exprimate de câţiva politicieni, în special din Marea Britanie, mai ales faţă de imigranţii din ţările din sud-estul Uniunii Europene. Într-o perioadă caracterizată de criză economică şi financiară cred că eforturile noastre ar trebui concentrate spre a găsi soluţii pentru rezolvarea crizei economice şi financiare, şi nu pentru a provoca scandaluri cu tentă rasistă şi naţionalistă.

Doresc să recomand distinşilor politicieni câteva studii empirice, elaborate de distinşi cercetători şi profesori în economie din Marea Britanie, precum Dustman, Fratini, Preston şi alţii, care arată clar că imigranţii nu afectează în mod negativ piaţa muncii, au o contribuţie importantă la produsul intern brut al statelor gazdă şi, cel mai important lucru, aceşti imigranţi din Europa de Est au o rată a şomajului mai mică decât cea a localnicilor, ceea ce denotă faptul că au migrat numai pentru a munci, şi nu pentru a beneficia de ajutoarele sociale.

  Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D). - În cadrul conferinţei găzduite de Comisia Europeană pe tema reaprovizionării Fondului global de luptă împotriva HIV/SIDA, tuberculozei şi malariei pentru 2014-2016, s-a indicat necesitatea a 15 miliarde de dolari americani pentru lupta împotriva acestor trei boli infecţioase la nivel global. Avem nevoie de o finanţare completă a fondului global. Acesta reprezintă cel mai de succes instrument de sănătate, care a finanţat peste 1 000 de programe de luptă împotriva SIDA, tuberculozei şi malariei în 151 de ţări, respectiv a investit 22 de miliarde de dolari în această luptă. Ne aflăm într-un moment critic, în care ajutorul acordat de Fondul Global în lupta cu bolile infecţioase este esenţial. Progresul realizat până în prezent se va pierde, dacă nu acţionăm acum. Avem o oportunitate istorică de a pune punct răspândirii acestor boli, iar dacă ratăm acest moment, costurile pe termen lung vor creşte exponenţial, în termeni de vieţi pierdute, scăderea productivităţii şi creştere economică.

Solicit instituţiilor europene sprijinirea integrării sănătăţii ca element esenţial în instrumentele politice externe ale Uniunii Europene şi, astfel, să contribuie la salvarea a cel puţin 6 milioane de vieţi şi la economisirea a miliarde de dolari într-o perioadă de 3 ani.

  Andrea Zanoni (ALDE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, uno studio di Greenpeace sul declino delle api, pubblicato la scorsa settimana, ribadisce ancora una volta la necessità di proteggere questi insetti impollinatori vietando le sostanze chimiche, come i neonicotinoidi, che ne minacciano l'esistenza.

In gioco non c'è solo il futuro delle api, ma anche quello di tutti i cittadini dell'Unione: la maggior parte del nostro cibo, infatti, dipende in modo significativo dall'opera degli insetti impollinatori e, senza il loro prezioso aiuto, circa un terzo delle colture a scopo alimentare dovrebbe essere impollinato con altri mezzi. Recentemente anche l'EFSA, con una ricerca approfondita e test mirati, ha accertato le conseguenze letali dei neonicotinoidi sulle api anche a basse dosi.

Nonostante queste evidenze scientifiche, il 15 marzo scorso, i ministri dell'agricoltura dei 27 Stati membri non hanno trovato l'accordo sul divieto dei neonicotinoidi proposto dalla Commissione europea. La battaglia contro la potente lobby dei pesticidi è quindi ancora durissima, ma dobbiamo insistere e arrivare a un'Europa senza pesticidi. È una decisione all'insegna del buonsenso ed è quello che vogliono i cittadini europei.

  Tatjana Ždanoka (Verts/ALE). - Priekšsēdētāj! Žēl, ka Šulca kungs nevada šo sesijas daļu, jo es gribēju taisni viņam adresēt jautājumus, kas daudziem Latvijas iedzīvotājiem rodas, izlasot viņa 3. aprīļa interviju mūsu lielākajā portālā „Delfi”, kurā Šulca kungs jūsmo par Latvijas iedzīvotāju izturību krīzes gados un raksturo valsts ekonomiku kā stabili augošu. Šie jautājumi ir sekojoši. Vai Jūs, Šulca kungs, tiešām ticat tam, ka bargie taupības pasākumi veicina stabilu ekonomikas izaugsmi? Un, pat ja Jūs tam ticat, vai Jūs piekrītat šo pasākumu augstajai sociālajai cenai, kuru eksperti nodēvēja par katastrofālu?

Latvijas ekonomika nemaz neaug –– šā gada janvārī ražošana kritās par 3,5 %, salīdzinot ar iepriekšējo mēnesi. Reitingā, kas tika sagatavots priekš ANO, dzīves līmenis Latvijā ieņem 106. vietu, par astoņām vietām zemāk nekā Irākā un par 105 vietām zemāk nekā Dānijā. Latvijas cilvēkos ieskanas nevarība un vilšanās. Manuprāt, sociāldemokrātiem būtu jāvada cīņa par sociālo taisnīgumu, nevis jāatbalsta neoliberāla diktatūra.

  Oreste Rossi (EFD). - Signor Presidente, ritengo che la risposta della Commissione alle mie interrogazioni su solve et repete tributario italiano sia stata evasiva.

In particolare, avevo chiesto di valutare la compatibilità di detto processo nel principio tributario italiano rispetto alle disposizioni dei trattati sul giusto processo. In Italia, tale illegittimità è stata già dichiarata con la sentenza n. 21 del 1961 della Corte costituzionale.

Di fatto, solve et repete tributario è in palese contrasto con il principio di eguaglianza tra i cittadini. Il diritto di agire in giudizio a tutela dei propri diritti limita la tutela del cittadino per il risarcimento danni nei confronti dello Stato.

Quello che la Commissione omette di valutare nella sua risposta è un punto molto chiaro: pubblica amministrazione e cittadino non sono sullo stesso piano e imporre al cittadino di pagare un debito che deve essere accertato significa violare il diritto del cittadino stesso a difendersi e a mantenere nella propria disponibilità beni che sono oggetto di un debito inesigibile in quanto non ancora oggettivo e dimostrato.

  Jacky Hénin (GUE/NGL). - Monsieur le Président, l'aérospatiale est l'une des dernières industries où l'Union fait encore jeu égal avec les États-Unis et l'Asie. Cette situation est le résultat d'une implication et d'un investissement historiques de la puissance publique d'États membres comme l'Allemagne, l'Espagne et la France.

Sans cette intervention, jamais l'Airbus A320, le réacteur CFM 56 ou Ariane n'auraient vu le jour. Sans cette intervention, des dizaines de milliers d'emplois qualifiés auraient disparu.

Aujourd'hui, les États membres, et singulièrement la France, envoient des signaux très négatifs. Pour EADS, le désengagement de la France et de l'Espagne va livrer 70 % du capital à l'actionnariat privé et ôter presque toute possibilité d'intervention publique sur les choix stratégiques. En vendant 3 % des actions de Safran, la France perd la minorité de blocage sur ce groupe. Le motoriste italien Avio, qui participe à la motorisation d'Ariane, vient d'être vendu à l'américain General Electric.

L'Europe, pour payer la dette de ses banques, est en train de brader son industrie aéronautique, alors que les carnets de commande sont remplis pour dix ans.

Il est urgent que notre Parlement demande solennellement aux États membres et à la Commission de stopper ce bradage d'une industrie vitale pour l'Europe pour l'avenir.

  Corneliu Vadim Tudor (NI). - Abia după uriaşul faliment al băncilor din Cipru a înţeles omenirea că este cu adevărat în criză. Iată că paradisul fiscal s-a transformat, brusc, în infern. Eu, unul, ştiu de la ofiţeri ai serviciilor secrete româneşti că nu mai puţin de 3 500 de cetăţeni români au bani depuşi în băncile cipriote. Sumele variază între 3 milioane şi 786 de milioane de euro. În total, este vorba despre câteva zeci de miliarde de euro, bani negri, bani a căror provenienţă nu se cunoaşte - afaceri cu statul şi privatizări frauduloase, în mod sigur, dar ei ar putea proveni şi din traficul de arme, de droguri, de carne vie, de organe etc., aşadar, din crima organizată.

Am aflat că Parlamentul de la Nicosia stabileşte în aceste zile cuantumul naţionalizării acestor sume; până azi se vorbea de 36%. Îi rog pe colegii ciprioţi din Parlamentul European să le transmită conaţionalilor lor ca restul de 64% să-l returneze statului român, proprietarul de drept al acestor bani. E nedrept să salvăm băncile, dar să moară statele.

  Romana Jordan (PPE). - Hrvaška se je morala v pristopnem procesu v evropskem duhu dogovoriti tudi o nekaterih odprtih vprašanjih s Slovenijo.

Najdlje je ostalo odprto vprašanje glede bančnih vlog Ljubljanske banke na Hrvaškem.

Države naslednice Jugoslavije so se že pred desetletjem dogovorile, da bo vprašanje deviznih vlog rešeno na osnovi skupnega sporazuma. Ta sporazum govori o finančnem premoženju in obveznostih nekdanje Jugoslavije. A je Hrvaška kljub temu sprožila tožbe proti slovenskim bankam.

Marca letos pa se je ponovno zavezala, da bo vse postopke na sodiščih proti slovenskim bankam ustavila in bo upoštevala že sprejeti sporazum. Zato je Slovenija ratificirala pristopno pogodbo. Žal je že nekaj dni po ratifikaciji civilno sodišče v Zagrebu nadaljevalo s sodnim postopkom. Hrvaška je že po nekaj dneh prekršila dogovor.

Tako ravnanje ponovno vnaša negotovost v slovensko-hrvaške odnose. Naj poudarim, da je Slovenija pozdravila zadnje poročilo Evropske komisije o napredku Hrvaške. Ravnanje Slovenije je bilo v dobri veri, saj je pristopno pogodbo ratificirala kljub temu, da veliki problemi med obema državama niso bili rešeni.

  Ingeborg Gräßle (PPE). - Herr Präsident! Am 28. Februar dieses Jahres ging dem Präsidenten dieses Parlaments der Bericht des OLAF-Überwachungsausschusses zu den Ermittlungen im Fall Dalli zu. Dieser Bericht wurde vom Haushaltskontrollausschuss bestellt und ihm bis heute nicht zugeleitet. Ich möchte dagegen ausdrücklich protestieren! Artikel 6 des Abgeordnetenstatuts sagt klar, dass alle Dokumente im Haus für alle Mitglieder zur Verfügung zu stehen haben, abgesehen von persönlichen Daten oder Abrechnungen. Der Überwachungsausschuss macht in seinem Anschreiben ausdrücklich darauf aufmerksam, dass alle persönlichen Daten aus dem Bericht, den er geschickt hat, entfernt sind.

In diesem Bericht werden wir auf schwere Verstöße während der Ermittlungen zum Fall Dalli aufmerksam gemacht, unter anderem auch auf Grundrechtsverstöße. Der OLAF-Generaldirektor hat uns in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses angelogen. Auch dies ist Teil des Berichts. Außerdem wurden Zeugen aufgefordert, uns gegenüber falsche Versionen der Geschehnisse abzugeben. Es ist an der Zeit, dass wir Zugang zu diesem Bericht bekommen. Dazu möchte ich ausdrücklich auffordern, denn sonst werden die ganzen Grundrechtsverstöße und die anderen Verfahrensfehler durch dieses Haus und seinen Präsidenten gedeckt.

  Joseph Cuschieri (S&D). - Fid-9 ta' Marzu li għadda, f'Malta saret l-elezzjoni ġenerali. F'din l-elezzjoni ġie elett Gvern Laburista, li kiseb maġġoranza assoluta ta' 54.8 %, kif ukoll maġġoranza stabbli ta' disa' deputati fil-Parlament. Il-Prim Ministru l-ġdid Soċjalista Malti huwa Joseph Muscat, li kien ukoll Membru ta' dan il-Parlament. Dwar il-Gvern il-ġdid Malti, il-President tal-Kummissjoni Ewropea Barroso, qal li jħares lejn impenn kontinwu biex il-Kummissjoni taħdem spalla ma' spalla ma' Malta. Il-President ta' dan il-Parlament Martin Schulz, qal li jinsab entużjast li jaħdem fil-qrib mal-Prim Ministru l-ġdid Malti biex jinstabu t-tweġibiet għall-isfidi li għandha quddiemha l-Unjoni Ewropea.

Il-mandat ta' dan il-Gvern iwassal sas-sena 2017, fejn Malta jkun imiss lilha li tmexxi l-Presidenza tal-Unjoni Ewropea. Quddiem il-kriżi ekonomika fl-Ewropa, il-gvern il-ġdid ta' Malta se jikkontribwixxi bis-sħiħ fil-Kunsill tal-Ministri biex jippromwovi governanza responsabbli, Ewropa ekonomikament stabbli, Ewropa li terġa' trodd lura liċ-ċittadini Ewropej iċ-ċertezza ekonomika u soċjali. Malta tappoġġja bil-qawwa miżuri għat-tkabbir ekonomiku li joħolqu l-impjiegi u li jikkontribwixxu għall-iżvilupp ta' soċjetà Ewropea li tkun aktar ġusta, fejn il-prinċipju tas-solidarjetà jkun hemm bil-fatti u mhux bil-kliem.

  Kristiina Ojuland (ALDE). - Mr President, a few days ago Mr Dmitry Medvedev, the Prime Minister of Russia, tweeted that he respects the political will of Margaret Thatcher.

I respect him in the timing of this speech, because we here in Europe are lacking political will in addressing the issues of lack of democracy, the rule of law and human rights in Russia.

We should be very clear in condemning the harassment of NGOs in Russia. This was the first point. Second, we should be very clear to demand – and not only demand but also encourage – a relaunch of the Helsinki Committee movements all across Western Europe in order to support NGOs and the liberal opposition in Russia. And lastly and most importantly, we need the Magnitsky Law in Europe.

  Sandrine Bélier (Verts/ALE). - Monsieur le Président, jeudi dernier Arcelor Mittal a annoncé l'arrêt définitif des hauts-fourneaux de Florange. Hier en Belgique, au Luxembourg, aujourd'hui en France, Lakshmi Mittal poursuit sa stratégie de liquidation de la sidérurgie européenne.

Ce nouveau drame social appelle une nouvelle réaction, parce qu'Arcelor Mittal, c'est déjà plus de 36 000 emplois supprimés en cinq ans en Europe. C'est une baisse de notre production mondiale par rapport à l'Inde et à la Chine. Réagir pour refuser une dépendance aux importations. Refuser un triple coût – social, économique et environnemental. Refuser d'être complice d'une tragédie humaine et industrielle européenne.

La rentabilité du site de Florange a été démontrée. Mittal a refusé de le céder. Il a renoncé à un projet de captage de CO2 soutenu par l'Europe. Aujourd'hui, il est clair qu'Arcelor Mittal abuse d'une position dominante au sens de l'article 102 du traité de l'Union et au détriment de l'industrie européenne.

J'appelle notre Parlement, les États membres et la Commission à faire front commun. J'invite la Commission à exercer sa compétence d'exécution en contrôlant l'abus de position dominante du groupe Arcelor Mittal, à engager toute mesure pour conserver l'outil de production à Florange, et notamment à exiger le dépôt rapide du projet LIS pour la Lorraine.

  Marisa Matias (GUE/NGL). - Senhor Presidente, pela segunda vez o programa da Comissão Europeia para Portugal, o programa da Troika, entrou em choque com a Constituição da República e porquê? Porque viola os princípios da igualdade e da proporcionalidade, que são dois princípios básicos da ordem constitucional portuguesa e, já agora, dois princípios básicos da própria Constituição Europeia. Os vossos programas já destruíram a nossa economia e, ao que parece, querem também agora destruir a nossa democracia.

Senhora Comissária, aproveito o facto de aqui estar para lhe pedir um favor: informe os Srs. Comissários, informe o Presidente da Comissão que os portugueses não são tão submissos quanto podem pensar que são quando reúnem com o Primeiro-Ministro ou com o Ministro das Finanças de Portugal, que nós sabemos que, cada vez que eles vêm a Bruxelas, vêm dizer que sim. Mas os portugueses não são tão submissos como eles e é bom que vocês saibam também que, nem o Primeiro-Ministro nem o Ministro das Finanças, representam já o sentir do povo português, porque a paciência está a esgotar-se e é muito importante ter isso em consideração, porque se ouvissem o que as pessoas dizem na rua em Portugal, e o que elas dizem é simples, é que se lixe a Troika.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE). - Senhor Presidente, este inverno foi muito duro em várias regiões europeias, como nos Açores, uma região ultraperiférica no meio do Atlântico Norte, fustigada pelas intempéries marítimas e terrestres. 16 das 19 autarquias das nove ilhas dos Açores sofreram grandes prejuízos: perderam-se vidas humanas, casas foram destruídas, tal como também empresas, estradas e valências urbanas, culturas e caminhos agrícolas foram arruinados, o gado adoeceu, os pescadores não puderam ir para o mar… As elevadas taxas de desemprego não perspetivam alternativas para quem sofreu agora as intempéries deste inverno. O já débil tecido produtivo, muito dependente do setor primário, fica, assim, ainda mais enfraquecido, quando não definitivamente comprometido.

Urge que a Comissão Europeia faça um levantamento destes prejuízos excecionais e tome medidas excecionais também de apoio e recuperação dos prejuízos que ameaçam a manutenção da atividade económica, condenando as populações à pobreza e ao abandono.

  Ioan Enciu (S&D). - Până în prezent, rapoartele MCV au fost folosite de unele state membre pentru a bloca, în mod nejustificat, aderarea ţării mele la spaţiul Schengen, cu toate că atât eu, personal, cât şi acest Parlament, respingem categoric această deturnare politică a MCV-ului. Vreau totuşi să-mi informez colegii, cât şi Comisia, că România a accelerat îndeplinirea tuturor obiectivelor mecanismului de cooperare şi verificare. Recent, premierul şi preşedintele ţării mele au înţeles să colaboreze pentru nominalizarea în funcţiile de conducere din Ministerul Public a unor persoane a căror reputaţie nu poate fi disputată. De asemenea, primul-ministru a desemnat o persoană apolitică pentru conducerea Ministerului Justiţiei.

După ce a îndeplinit, încă din 2011, toate criteriile obiective de aderare la Schengen, România este pe cale să se conformeze în totalitate şi acestor criterii suplimentare ale MCV-ului. Sper ca acest lucru să fie recunoscut de către toate statele membre pentru ca acestea să dea, în sfârşit, undă verde aderării la spaţiul Schengen.

  Elena Băsescu (PPE). - În România a început procesul de revizuire a legii fundamentale, aşa că există şansa să avem o nouă constituţie adaptată la realităţile zilei

Din păcate, a apărut un fenomen periculos în rândul reprezentanţilor Uniunii Social-Liberale. Aceştia vor să ignore voinţa poporului, exprimată foarte clar prin referendumul din anul 2009, adică reducerea numărului de parlamentari la 300 şi crearea parlamentului unicameral. Precizez că acest referendum a fost validat de către Curtea Constituţională. Sper ca actualul guvern să nu impună, prin forţa procentelor din parlament, o constituţie care să nu respecte voinţa poporului şi standardele europene.

De altfel, Crin Antonescu, cocoţat în vârful Comisiei parlamentare de revizuire a Constituţiei, care încă este candidatul actualei majorităţi la Preşedinţie, îşi doreşte o constituţie care să-i servească propriilor interese.

Trag astfel un semnal de alarma şi spun NU dictaturii parlamentare.

  Catherine Stihler (S&D). - Mr President, the Tory/Liberal coalition in the United Kingdom has introduced a draconian bedroom tax which affects some of the most vulnerable citizens, such as children and the disabled. One of my constituents – a Mr Purser from Motherwell, who was recently made unemployed and who looks after his son at weekends – is directly impacted by this measure, as he will now be charged for the room which his child uses. Mr Purser is unemployed and cannot afford the charge.

What does he do? Does he fall into debt? Does he give up on seeing his child? As UK citizens are also EU citizens, and as this bedroom tax affects families and, more importantly, children and their rights to have a relationship with both parents, is the UK Government breaking Article 3 of the consolidated EU Treaties, given that Article 3.1 says that the Union’s aim is to promote the well-being of its people and that Article 3.3 says that the protection of the rights of the child must be upheld? I would argue that in both these points the UK Government is failing to uphold these rights, and I ask the Commission to investigate this as a matter of urgency.

  Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, go raibh maith agat as ucht an seans a thabhairt dom cúpla focal a rá ar ábhar atá idir lámha agam anseo anocht, is é sin fuinneamh agus go háirithe gás nádúrtha leachtaithe (LNG).

Security of supplies is important in relation to energy, and for that you need diversity of supply. Europe has moved well in that area in the last number of years, particularly in establishing renewables, which I fully support.

But I think we also have to look particularly at gas being probably the cleanest of the fossil fuels. Where we have supplies in Europe, we should exploit them in an environmentally-friendly way, and where we have not, I particularly welcome the establishment of LNG terminals. One of those is planned in my own constituency, Shannon LNG.

I think, from the hearing last week in Parliament, that there is a need for a one-stop-shop when it comes to planning and foreshore licences, not just in Ireland but across Europe. That is something we should look at to ensure that security of supply is there and that we have the diversity of supply which LNG guarantees.

  předseda. − Bod byl uzavřen.

22. Utveckling som drivs av handel (kortfattad redogörelse)

  předseda. − Na pořadu jednání je krátké přednesení zprávy, kterou předkládá Alf Svensson, o prosazování rozvoje prostřednictvím obchodu [COM(2012)0022 - 2012/2224(INI)] (A7-0054/2013)

  Alf Svensson, föredragande. − Herr talman! Att den internationella handeln spelar roll för utvecklingsländerna tror jag inte behöver debatteras. Det är vi säkert alla överens om.

Vi vet att globaliseringens fördelar kan komma utvecklingsländerna till del, eller snarare måste få komma utvecklingsländerna till del, och det är vår uppgift och faktiskt ett ansvar hos oss att se till att så sker.

Det finns fördelar, men det finns naturligtvis också risker. Därför är det angeläget att mer integrerande i den internationella handeln sker från utvecklingsländernas sida och att vi ställer upp så att så sker.

Det är ju så att frihandel med utvecklingsländerna måste ha just utveckling som mål. Ibland är det så att handel och bistånd ställs mot varandra. Det har ibland sagts så här: trade not aid. Det är en galen inställning! Det är nödvändigt att trade och aid går i armkrok, går vid sidan om varandra. Båda dessa insatser eller synsätt måste finnas. Vi måste se till att handelskapaciteten i fattiga länder förbättras, samtidigt som vi inser att bistånd är en nödvändighet.

Detta har enligt allas vår inställning, tror jag, med fred och framtid att göra. Därför kan vi inte lämna detta som något vid sidan om som vi tar fram vid vissa verbalt stiliga tillfällen, utan det behöver vi faktiskt påstå och stryka under i alla sammanhang.

Jag vill också hävda att handelsrelationer med utvecklingsländerna till dels kräver ett annat förhållningssätt av oss i EU än vid handel med ekonomiskt jämlika partner. Vi måste se till att dessa länder inte låses fast i råvaruberoende, så att det blir deras uppgift. Vi måste i stället acceptera att de får konkurrera med oss på likvärdiga villkor. Det är något som vi kanske inte alltid vill acceptera ens här i Europaparlamentet, utan vi vill skydda våra egna näringar när det ytterst gäller. Jag skulle vilja stryka under hur angeläget det är att vi vågar stå för solidaritet också i det praktiska arbetet och i handelsrelationer.

Vi ska också vara uppmärksamma på att vi i handelsrelationer kan stå upp för mänskliga fri- och rättigheter, och att vi kan se till att barnarbete inte existerar på något område. Vi ska naturligtvis också se till att handeln når och gör nytta för hela befolkningen, så långt vi nu mäktar, inte enbart för dem som bor i en storstad eller i stadslika områden, utan för folk på landsbygden och också förstås för kvinnor och barn som ofta behöver lyftas upp som de delar av befolkningen som behöver särskilt stöd – också när det gäller handelspolitiska engagemang.

Slutligen, herr talman, skulle jag kort vilja nämna konsekvensen i utvecklingspolitiken, eller policy coherence for development, som vi ju förbundit oss att konkret stå för och att all vår politik, vare sig den rör handel, jordbruk, fiske eller något annat, ska bidra till när det gäller utveckling i världen. Låt oss inte glömma det i praktiskt arbete, praktiskt politiskt arbete, och inte enbart få det omnämnt eller understrukit när ett betänkande är på tapeten eller behandlas här i kammaren.

Vystoupení na základě přihlášení se zvednutím ruky

  Elena Băsescu (PPE). - Politica comercială comună este un instrument care aduce avantaje atât pentru statele membre, cât şi pentru partenerii Uniunii. Prin schimburile comerciale cu ţările mai puţin dezvoltate, Uniunea trebuie să încurajeze diversificarea economiilor acestor ţări şi integrarea lor pe piaţa globală. Astfel, ar trebui evitate restricţiile care denaturează comerţul pentru a da posibilitatea statelor sărace să-şi folosească avantajele competitive.

Programarea ajutorului pentru comerţ ar trebui să sprijine ţările în curs de dezvoltare şi eforturile lor de promovare a comerţului local. De asemenea, consider că un rol foarte important îl au investiţiile străine directe. Ele sunt un factor puternic de creştere economică durabilă, de transfer de spirit antreprenorial şi tehnologie, precum şi de creare de locuri de muncă, fiind astfel esenţiale pentru dezvoltare.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). - Doresc să-l felicit pe raportor, însă aş vrea să subliniez unele excese ale acestui raport şi să-mi exprim speranţa că aceste referiri vor fi eliminate mâine, cu ocazia votului. Astfel, rezoluţia vorbeşte despre efectele negative ale politicii agricole comune asupra comerţului şi a dezvoltării. Fondurile pentru agricultură au fost deja drastic reduse în Consiliul European. Cred că ar trebui să fim mai prudenţi când abordăm acest subiect în astfel de termeni. Agricultura este demonizată pentru poluare, este demonizată pentru efectele asupra statelor în curs de dezvoltare, este demonizată pentru că produce prea mult biocombustibil, sau, dimpotrivă, nu produce suficient.

Eu voi vota, aşadar, împotriva unor paragrafe din rezoluţie pe care nu le consider corecte, mai ales paragrafele 6 şi 35.

  João Ferreira (GUE/NGL). - Senhor Presidente, esta discussão sobre a promoção do desenvolvimento através do comércio não pode ignorar os efeitos prejudiciais da liberalização e desregulação do comércio mundial nos países em desenvolvimento. Ao contrário do que pregam os arautos do livre comércio, para estes países os seus efeitos significam mais pobreza, mais desigualdade, mais dificuldades impostas à diversificação das suas frágeis economias, maior dependência e menor valorização dos recursos naturais, de que vão sendo progressivamente expropriados, projetos de desenvolvimento comprometidos.

A promoção do desenvolvimento exige um comércio regulado e orientado para a complementaridade e genuínas políticas de cooperação para o desenvolvimento. Uma atenção especial à promoção da cooperação sul-sul e uma rápida inflexão no cortejo de chantagens e pressões, por parte da União Europeia, para a assinatura dos chamados acordos de parceria económica, aos quais estes países têm levantado justas e compreensíveis resistências. É que, como acordos de livre comércio que são, são um claro protecionismo dos ricos e poderosos e não qualquer ajuda aos mais fracos.

  Krisztina Morvai (NI). - Mr President, in the context of international trade with developing countries, I would like to ask what the official opinion of the Commission – and that of the rapporteur – on the principle of food sovereignty, which is a newly-developing collective human right, is? Do you have any relationship with the United Nations Special Rapporteur on food issues and food sovereignty? The idea is, of course, that each country or each community has the right to produce its own food and that local consumers have a corresponding right to have access to locally-produced, fresh, healthy food. Do we observe this right to food sovereignty or do we not?

  Miroslav Mikolášik (PPE) - Medzinárodný obchod je jedným z najefektívnejších prostriedkov na vyriešenie problému chudoby a naštartovanie hospodárskeho rastu v krajinách zápasiacich s chudobou.

Ak by Európska únia zanedbala svoje povinnosti voči menej šťastnejším častiam sveta, znamenalo by to zradu základných hodnôt, na ktorých je sama postavená. Jedným z najpriamočiarejších krokov pomoci je práve obchod. Tak ako každá iná vec aj podpora rozvoja prostredníctvom obchodu má však svoje úskalia. Dôvodová správa uvádza dva najpálčivejšie problémy a to je samozrejme korupcia a správanie sa medzinárodných spoločností za hranicami Európskej únie. Európska únia nemôže podporovať skorumpované režimy a výber obchodných partnerov na základe transparentnosti je účinným prostriedkom najmä boja proti korupcii. A ďalší problém je práve sociálna zodpovednosť medzinárodných korporácií, ktoré sa často ináč chovajú vo vnútri Európskej únie a inak mimo hranice Európskej únie.

  Seán Kelly (PPE). - Mr President, without doubt trade is essential for the economic well-being of all mankind. Certainly we hear more and more about trade in Parliament every week, especially with regard to developing free trade agreements in the absence of progress in the WTO.

I think that most of these trade agreements are in fact getting better as time goes by and as the Commission grapples with past difficulties, makes improvements and is obviously more conscious of how it will impact, particularly in the other states we are dealing with and especially, as speakers have mentioned in relation to the political situations there, obviously you cannot support corruption, multinationals, etc.

I think that, at the end of the day, we are gradually making progress. In particular I think that, where there are difficulties – especially in agriculture – review clauses would be an essential part in any of those situations.

(Konec vystoupení na základě přihlášení se zvednutím ruky)

  Neelie Kroes, Member of the Commission. − Mr President, on behalf of the Commission I would like to thank the Committee on Development and in particular the rapporteur Mr Svensson for this report. My colleague Commissioner de Gucht regrets not being here this evening to discuss with you the trade, growth and development communication but he is firmly committed to deliver on a number of its policy proposals within the present Commission mandate. Particular attention is being given this year to delivering a multilateral trade facilitation deal and a proposal for a comprehensive EU initiative on responsible mineral sourcing – one of the specific requests of the report. I would like to highlight issues raised in the report where I think we could certainly agree.

Number one: the positive contribution of trade and investment to growth and development. As the communication says, no country has ever achieved long-term growth without openness to trade and appropriate flanking policies and government systems. This is a clear example of policy coherence for development, which we agree is very important.

Number two: trade policy involves very many stakeholders. What the EU does with trade agreements is create a long-term and predictable legal framework, allowing businesses on all sides to work together in a sustainable manner. These agreements are very powerful tools and raise many expectations. As such, this is very positive, though of course a trade agreement alone cannot solve all the issues considered important in foreign relations. It does, however, create institutions to monitor implementation and recalibrate the framework where necessary. And every stakeholder has a role to play – from governance to customs officials, businesses, consumers and interested citizens.

Ms Morvai raised the issue of food solidarity. This will be discussed in the context of the WTO Ministerial Conference in Bali at the end of this year. The Commission is part of those talks.

We consider, however, that the Commission has fared much better than occasionally set out in the report. Again, number one: EU trade policy does have clear development goals. Our trade offer is tailored to the specificities of the countries concerned. The trade agreement with Korea is one model. The one with Central America does not have the same breadth and depth, though it is ambitious and bi-regional. Under this mandate the Commission has reviewed the GSP scheme to reflect the fact that the world has changed since the seventies, when we first granted unilateral tariff preferences. And we wished to focus the scheme on those countries that need most attention in development terms.

Number two: this is equally true of the much-maligned economic partnership agreements. Our offer is generous and flexible and treats ACP partners as economies that have the wherewithal to succeed. We have made much progress in regional negotiations under this mandate and still have the ambition to conclude the most advanced negotiations before our time is up as a Commission. As Commissioner responsible for the digital economy, I can assure you that the African continent has harnessed mobile communication technology in a way that brings tangible and innovative benefits to people from all walks of life. This is the Africa we have in mind when we think EPAs.

And third: I am concluding with human rights, where I would like to remind you that the EU’s trade policy is conducted in full respect of the principles and objectives of the EU’s external action.

  předseda. − Bod byl uzavřen.

Hlasování se bude konat v úterý 16. dubna 2013.

Písemná prohlášení (článek 149)

  Vladimír Maňka (S&D), písomne. – Obchod podporuje znižovanie chudoby a rast. Aj keď je obchod nevyhnutnou podmienkou rozvoja, sám o sebe nestačí. Podstatný význam pre rast, ktorého hnacou silou je obchod a investície, majú domáce reformy. Prekážkou ekonomickej výkonnosti najmenej rozvinutých krajín je viacero faktorov: nízka miera diverzifikácie ich ekonomík a vývoznej základne, nedostatočná infraštruktúra a služby, nedostatok potrebných zručností, nekvalitné spravovanie krajiny, korupcia a netransparentnosť, neefektívna daňová politika a daňové úniky, zlá sociálna politika a nedostatočné nástroje prerozdeľovania.

Európska únia musí zamerať svoje úsilie na najchudobnejšie a najzraniteľnejšie krajiny a zabezpečiť, aby bolo toto úsilie prispôsobené potrebám a obmedzeniam týchto krajín.

Jedným z hlavných cieľov EU je zabezpečiť, aby bol hospodársky rast a rozvoj sprevádzaný sociálnou spravodlivosťou vrátane kľúčových pracovných noriem a trvalo udržateľných environmentálnych praktík vrátane prostredníctvom vonkajších politík.

Najmenej rozvinuté krajiny a ostatné zraniteľné krajiny sú viac vystavené negatívnym účinkom kríz.

Bohaté krajiny a EÚ v rámci celosvetovej ekonomiky majú morálnu povinnosť pomôcť znižovať mieru chudoby a utrpenia vo svete. Jedným zo spôsobov, ako toto môžeme účinne dosiahnuť je, že budeme vypracúvať obchodné dohody, ktoré rozvojovým krajinám umožnia skutočne sa podieľať na medzinárodnej ekonomike a využívať výhody globalizácie.

23. Handels- och investeringsdriven tillväxt för utvecklingsländer (kortfattad redogörelse)

  předseda. − Na pořadu jednání je krátké předsední zprávy, kterou předkládá Tokia Saïfi, o obchodu a investicích, které jsou hnací silou růstu rozvojových zemí [COM(2012)0022 - 2012/2225(INI)] (A7-0053/2013)

  Tokia Saïfi, rapporteure. − Monsieur le Président, Madame le Commissaire, chers collègues, je tiens tout d'abord à remercier mon collègue Svensson pour sa bonne collaboration. Concilier les points de vue de nos deux commissions respectives a été notre objectif commun tout au long de nos travaux parlementaires et je crois que nous y sommes plutôt bien parvenus.

Je voulais aussi remercier mes collègues de la commission du commerce international, notamment les rapporteurs fictifs.

Dans cette commission, traditionnellement, nous considérons que la politique commerciale européenne a une composante "développement".

Outre les outils traditionnels de l'Union européenne, comme le système de préférences généralisées ou les accords commerciaux asymétriques, j'ai souhaité que notre commission apporte des propositions novatrices, qui tiennent compte des nouveaux besoins de nos partenaires. En particulier concernant le financement.

Pourquoi? Parce qu'en cette période de crise, aucun budget n'échappe à des coupes sévères et que, dans la plupart des cas, la ligne allouée au développement fait partie des victimes.

Pour conserver notre position de premier bailleur mondial, il nous faut expérimenter de nouvelles formes de partenariat financier, comme les partenariats triangulaires (Nord-Sud-Sud), privilégier des solutions non financières, comme l'aide technique au commerce et mieux gérer les fonds disponibles pour en assurer l'efficacité.

Un exemple, la semaine dernière, j'ai eu l'occasion d'entendre au cours d'une réunion un expert économique du Sud qui a eu ces mots très justes: "l'argent est disponible, mais nous l'utilisons mal", avant de nous appeler à faire évoluer nos critères et nos méthodes.

C'est l'un des premiers points de mon rapport.

Les pays bénéficiaires doivent eux-mêmes formuler leurs besoins et prévoir d'inclure des éléments de politique commerciale dans leurs stratégies de développement.

L'Union européenne doit aussi proposer le soutien qui correspond au niveau approprié, soit au niveau multilatéral (à l'OMC principalement), soit au niveau régional.

Au niveau multilatéral, il y a deux propositions que je voudrais souligner.

La première, c'est l'aide à l'adhésion à l'OMC pour les pays les moins avancés. Comment peuvent-ils profiter des échanges commerciaux mondiaux s'ils en sont tenus à l'écart? Cette aide n'est pas très coûteuse pour l'Union européenne, car il s'agit d'une aide technique. Je m'explique: elle n'a pas besoin de recruter du personnel, puisqu'elle dispose déjà des experts des directions générales de la Commission européenne et du SEAE. Et, surtout, son expertise en matière de négociations est telle qu'elle permettra probablement des avancées rapides.

La seconde, et c'est sur ce point encore que l'Union européenne doit jouer de toute son influence au sein de l'OMC pour y parvenir, c'est la conclusion des négociations sur l'accord de facilitation douanière et sa mise en œuvre rapide. La conférence de Bali, à la fin de cette année, pourrait d'ailleurs être une bonne opportunité, et j'aimerais que la délégation de parlementaires européens qui y participe fasse pression pour que nous l'obtenions.

Au niveau régional, le point central de mes propositions c'est la promotion de l'intégration commerciale. Un exemple de ce que devrait entreprendre l'Union européenne pour aller jusqu'au bout de sa politique est celui de la convention Paneuromed sur les règles d'origine.

Comme j'étais rapporteure de mon groupe sur ce texte, je continue de vérifier régulièrement l'avancement de sa mise en œuvre. Et je regrette de constater que de nombreux pays partenaires ne l'ont pas ratifiée et qu'elle ne s'applique donc toujours pas à l'ensemble de la zone. La Commission et les délégations de l'Union européenne devraient travailler ensemble avec les partenaires pour améliorer et étendre sa mise en œuvre pour lui donner sa pleine efficacité.

Alors que nous sommes en train de préparer notre position pour redéfinir les objectifs du Millénaire pour le développement après 2015, le "travailler ensemble" devrait d'ailleurs devenir un mot d'ordre!

Vystoupení na základě přihlášení se zvednutím ruky

  Seán Kelly (PPE). - Mr President, I found the comments made by the rapporteur very interesting, and I agree with her completely. In summary, I think that what we need to do is move from aid to trade.

The world is changing. Developing countries are now becoming more aware of their potential. I think we have to move from giving them direct development aid, as we do nowadays, to doing something that will benefit them in the future. One thing we need to look at is the whole question of NGOs. There is a plethora of NGOs, all doing great work – but how effective are they and how prepared are they for the future? I think the Commission should do an impact assessment on the NGOs that we are funding, with a view to perhaps reducing them by half and making them more effective and more responsive to the needs of the future. By doing this, we could help these countries not just to be developing countries but to be developed countries in a few years.

  Miroslav Mikolášik (PPE) - Obchodná a investičná politika Európskej únie nie sú imúnne voči pravidlám a zásadám, ktoré platia na ostatné oblasti, kde má Európska únia kompetencie. Tým viacej, že ciele vytýčené v Zmluve o Európskej únii môžu byť dosiahnuté len za predpokladu, že Európska únia ostane verná svojim hodnotám. Vzhľadom na významnú pozíciu Európskej únie vo svete a z toho vyplývajúcu morálnu zodpovednosť sme povinní prispieť všetkými možnými prostriedkami k tomu, aby sa situácia vo svete zlepšovala. Preto veľmi vítam toto uznesenie aj prácu pani spravodajkyne, ktorým dáva Európsky parlament ako jediný zastupiteľský orgán v Európskej únii jasne najavo svoju pozíciu a vydá jasný signál, že bude vyzývať na dodržiavanie zásady súdržnosti politík pre rozvoj a bude vždy podporovať zavedenie prostriedkov, ktoré budú viesť k podpore a integrácii rozvojových krajín.

  Franziska Keller (Verts/ALE). - Herr Präsident! Wenn wir über den Handel mit Entwicklungsländern reden, müssen wir immer sicherstellen, dass die Entwicklungsinteressen – und das heißt vor allem Armutsbekämpfung – im Mittelpunkt stehen. Dazu verpflichtet uns auch der Vertrag von Lissabon. Um das umzusetzen, brauchen wir verpflichtende Regeln für Unternehmen, damit sie ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.

Ich fordere die Kommission auf, dem Bericht von Frau Saïfi nachzukommen und sich kritisch und gründlich mit ihrer Strategie der ökonomischen Partnerschaftsabkommen auseinanderzusetzen und darauf zu achten, ob diese wirklich im Interesse der Entwicklungsländer sind oder ob sie nicht nur in unserem eigenen Interesse sind und die Entwicklungsinteressen wieder einmal herunterfallen. Wir brauchen mehr Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung. Das muss heißen, nicht einfach irgendeine Politikkohärenz, nicht einfach Kohärenz mit irgendetwas, sondern eine Kohärenz im Interesse der Entwicklung, und das heißt Armutsbekämpfung. Das will der Vertrag von Lissabon, und das sollten wir als Parlament in der Europäischen Union auch umsetzen. Vielen Dank auch an die Berichterstatterin!

  João Ferreira (GUE/NGL). - As políticas comerciais e de investimento da União Europeia nos países em desenvolvimento têm resultados práticos e consequências cuja discussão importa aprofundar. Atende-se na inserção subordinada e periférica destes países no comércio mundial, na enorme e crescente dependência face ao investimento estrangeiro de que resulta uma soberania cada vez mais frágil e consequente comprometimento de projetos de desenvolvimento endógeno.

Para agravar, com frequência, os chamados acordos de investimento sufocam as políticas públicas essenciais à prevalência dos interesses destes países e dos seus povos sobre os interesses dos investidores estrangeiros. Um projeto de desenvolvimento autónomo e soberano destes países exige que se resgate espaço para as políticas públicas, permitindo o seu uso soberano e o uso de todos os instrumentos que lhe estão associados, incluindo expropriações, nacionalizações, entre outros. São os mais elementares valores e princípios democráticos que o exigem e qualquer política de cooperação para o desenvolvimento, se for genuína, o deverá reconhecer e respeitar.

  Elena Băsescu (PPE). - Uniunea și statele sale membre sunt cei mai importanţi finanțatori ai ajutorului pentru comerț la nivel mondial. Din păcate, există în continuare o lipsă de coordonare internațională în materie de investiții, iar Organizația Mondială a Comerțului ar trebui să joace un rol de lider în acest sens.

Sunt și eu de acord că ajutorul pentru comerț pe care îl acordă Uniunea ar trebui să fie orientat către țările care au cea mai mare nevoie, în special cele mai puțin dezvoltate și cu venituri mici. Totuși, pentru atingerea obiectivelor de reducere a sărăciei la nivel mondial, efortul Uniunii nu este suficient. Este nevoie de o mai mare participare și a celorlalte state cu resurse financiare, iar angajamentul țărilor BRICS în favoarea creșterii și dezvoltării statelor sărace este extrem de important.

(Konec vystoupení na základě přihlášení se zvednutím ruky)

  Neelie Kroes, Vice-President of the Commission. − Mr President, first of all let me thank the Committee on International Trade (INTA) and its rapporteur, Ms Saïfi, for the work done in preparing this comprehensive report. For those who were not in the room for the related presentation by the Committee on Development (DEVE), Commissioner De Gucht has said he is very sorry to miss the discussion this evening as this is a communication he attaches particular importance to.

Those of you who are INTA members will recall that, at the beginning of the Commission’s mandate, some of you were unhappy with the relatively limited attention paid to trade and development in an earlier communication on trade, growth and world affairs. But the choice was deliberate. Commissioner De Gucht wishes to devote a standalone policy proposal just over a year later, starting from the premise that the EU has to adapt its trade instruments to contemporary global realities. We are more linked than ever before to countries that are far away or have much smaller economies. This interconnectedness requires a mix of ambition to keep global markets more open and sensitive to inclusiveness and sustainability concerns.

The Committee for International Trade is in the front line every time the Commission makes new trade proposals. We have worked hard together on the GSP reform and the ratification of a number of new-generation trade agreements – most of them with developing economies. Members of the committee have seen for themselves how sustainability concerns were addressed. In many respects, we were able to give deserved prominence to human, social and environmental rights, thanks to the new powers acquired by Parliament under the Lisbon Treaty with respect to trade policy. More work remains to be done before the European Parliament elections.

The Commission’s priority this year with respect to developing countries will be to ensure that the 9th WTO Ministerial Conference in December delivers tangible results for the benefit of the poorest members of the WTO, in particular through a multilateral deal on trade facilitation. Simplifying logistics within a country and at international borders is actually an affordable way of securing visible development gains.

We sincerely hope that other WTO members will share our ambition. We have focused for years on most of the software of global trade – bringing down tariffs, agreeing on quotas, rules of origin, etc. In some places, the hardware is still badly in need of an upgrade to catch up with so many new opportunities in the global marketplace. Both the INTA report and the previous DEVE report emphasise country ownership. While we continue to promote trade for development, prospective beneficiaries themselves must identify trade priorities when discussing EU aid programming with us. Whether it is trade facilitation, support in formulating trade policy, building specific technical capacity or new physical infrastructure, we cannot help unless requested.

Another deliverable for this year will hopefully be a Commission proposal for a comprehensive EU initiative to promote responsible mineral sourcing. Colleagues working on the initiative are seeking ideas to present a reasonable and effective proposal. We recognise that trade opportunities constitute a powerful incentive and we would like that potential to be used responsibly. A public consultation was launched just before Easter and will run until the end of June. The views of Parliament and its constituents will be much appreciated. Thank you for your attention and your interest in trade and development.

  předseda. − Bod byl uzavřen.

Hlasování se bude konat v úterý 16. dubna 2013.

24. Föredragningslista för nästa sammanträde: se protokollet

25. Avslutande av sammanträdet

(Denní zasedání skončilo ve 22:50.)