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Ausführliche Sitzungsberichte
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Dienstag, 16. April 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe
1. Eröffnung der Sitzung
 2. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll
 3. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll
 4. Kreditinstitute und ihre Beaufsichtigung - Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (Aussprache)
 5. Auslegung der Geschäftsordnung
 6. Erklärung des Präsidenten
 7. Debatte über die Zukunft der Europäischen Union – Erklärung von Jyrki Katainen, Ministerpräsident Finnlands (Aussprache)
 8. Abstimmungsstunde
  8.1. Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (A7-0056/2013 - Giles Chichester) (Abstimmung)
  8.2. Walbeifänge (A7-0042/2013 - Raül Romeva i Rueda) (Abstimmung)
  8.3. Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen EU/Mauritius (A7-0127/2013 - Antolín Sánchez Presedo) (Abstimmung)
  8.4. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Hans-Peter Martin (A7-0106/2013 - Tadeusz Zwiefka) (Abstimmung)
  8.5. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jürgen Creutzmann (A7-0107/2013 - Francesco Enrico Speroni) (Abstimmung)
  8.6. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ewald Stadler (A7-0120/2013 - Tadeusz Zwiefka) (Abstimmung)
  8.7. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2012/023 IT/Antonio Merloni SpA, Italien (A7-0111/2013 - Frédéric Daerden) (Abstimmung)
  8.8. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/016 IT/Agile, Italien (A7-0133/2013 - Angelika Werthmann) (Abstimmung)
  8.9. Europäischer Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/010 AT/Austria Tabak - Österreich) (A7-0134/2013 - Frédéric Daerden) (Abstimmung)
  8.10. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU/AKP-Staaten: Ausschluss einiger Länder von Handelspräferenzen (A7-0123/2013 - David Martin) (Abstimmung)
  8.11. Zeitlicher Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten (A7-0046/2013 - Matthias Groote) (Abstimmung)
  8.12. System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (A7-0060/2013 - Peter Liese) (Abstimmung)
  8.13. Kreditinstitute und ihre Beaufsichtigung (A7-0170/2012 - Othmar Karas) (Abstimmung)
  8.14. Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (A7-0171/2012 - Othmar Karas) (Abstimmung)
  8.15. Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union (A7-0364/2012 - Artur Zasada) (Abstimmung)
  8.16. Technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen im Skagerrak (A7-0051/2013 - Werner Kuhn) (Abstimmung)
  8.17. Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (A7-0044/2013 - Zita Gurmai) (Abstimmung)
  8.18. Förderung der Entwicklung durch Handel (A7-0054/2013 - Alf Svensson) (Abstimmung)
  8.19. Ein durch Handel und Investitionen angekurbeltes Wachstum für Entwicklungsländer (A7-0053/2013 - Tokia Saïfi) (Abstimmung)
 9. Stimmerklärungen
  9.1. Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (A7-0056/2013 - Giles Chichester)
  9.2. Walbeifänge (A7-0042/2013 - Raül Romeva i Rueda)
  9.3. Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen EU/Mauritius (A7-0127/2013 - Antolín Sánchez Presedo)
  9.4. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Hans-Peter Martin (A7-0106/2013 - Tadeusz Zwiefka)
  9.5. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jürgen Creutzmann (A7-0107/2013 - Francesco Enrico Speroni)
  9.6. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ewald Stadler (A7-0120/2013 - Tadeusz Zwiefka)
  9.7. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2012/023 IT/Antonio Merloni SpA, Italien (A7-0111/2013 - Frédéric Daerden)
  9.8. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/016 IT/Agile, Italien (A7-0133/2013 - Angelika Werthmann)
  9.9. Europäischer Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/010 AT/Austria Tabak - Österreich) (A7-0134/2013 - Frédéric Daerden)
  9.10. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU/AKP-Staaten: Ausschluss einiger Länder von Handelspräferenzen (A7-0123/2013 - David Martin)
  9.11. Zeitlicher Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten (A7-0046/2013 - Matthias Groote)
  9.12. System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (A7-0060/2013 - Peter Liese)
  9.13. Kreditinstitute und ihre Beaufsichtigung (A7-0170/2012 - Othmar Karas)
  9.14. Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (A7-0171/2012 - Othmar Karas)
  9.15. Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union (A7-0364/2012 - Artur Zasada)
  9.16. Technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen im Skagerrak (A7-0051/2013 - Werner Kuhn)
  9.17. Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (A7-0044/2013 - Zita Gurmai)
  9.18. Förderung der Entwicklung durch Handel (A7-0054/2013 - Alf Svensson)
  9.19. Ein durch Handel und Investitionen angekurbeltes Wachstum für Entwicklungsländer (A7-0053/2013 - Tokia Saïfi)
 10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
 11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
 12. Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2011 (Aussprache)
 13. Entlastung 2011
 14. Zusammensetzung der Fraktionen: siehe Protokoll
 15. Berichtigungen (Artikel 216 der Geschäftsordnung): siehe Protokoll
 16. Entlastung 2011 (Fortsetzung der Aussprache)
 17. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für 2014 – Einzelplan I – Parlament (Aussprache)
 18. Änderung des Abkommens EG/Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (Aussprache)
 19. Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (Aussprache)
 20. Regionalbeihilfen (Aussprache)
 21. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll
 22. Schluss der Sitzung


  

PRESIDENZA DELL'ON. ROBERTA ANGELILLI
Vicepresidente

 
1. Eröffnung der Sitzung
Video der Beiträge
 

(La seduta è aperta alle 9.10)

 

2. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

3. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

4. Kreditinstitute und ihre Beaufsichtigung - Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (Aussprache)
Video der Beiträge
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  Presidente. − L'ordine del giorno reca, in discussione congiunta,

- la relazione di Othmar Karas, a nome della commissione per i problemi economici e monetari, sulla proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio sull'accesso all'attività degli enti creditizi e sulla vigilanza prudenziale degli enti creditizi e delle imprese di investimento e che modifica la direttiva 2002/87/CE del Parlamento europeo e del Consiglio relativa alla vigilanza supplementare sugli enti creditizi, sulle imprese di assicurazione e sulle imprese di investimento appartenenti ad un conglomerato finanziario (COM(2011)0453 – C7-0210/2011 – 2011/0203(COD)) (A7-0170/2012), e

- la relazione di Othmar Karas, a nome della commissione per i problemi economici e monetari, sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo ai requisiti prudenziali per gli enti creditizi e le imprese di investimento (COM(2011)0452 – C7-0417/2011 – 2011/0202(COD)) (A7-0171/2012).

 
  
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  Othmar Karas, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Dossier, das wir jetzt diskutieren, und vor allem das erzielte Ergebnis, ist ein großer Erfolg für das Europäische Parlament, ein großer Erfolg für den Finanzplatz Europäische Union und für den Wirtschaftsstandort Europa. Es ist ein Erfolg für den Binnenmarkt. Wir regeln nicht wenige Banken, wir regeln alle Banken. Wir regeln sie nicht durch Ausnahmen für alle, sondern durch eine Einigung mit allen – innerhalb des Parlaments und zwischen den Marktteilnehmern.

Mit dieser Binnenmarktgesetzgebung schaffen wir einheitliche Regeln für alle 8 200 Banken in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir stabilisieren Europas Banken, wir fördern die Finanzierung der Realwirtschaft, wir stärken die Kreditvergabe an klein- und mittelständische Unternehmen, wir erhöhen das Fairplay im Bankensektor und entlasten die Steuerzahler im Krisenfall.

Diese Regeln, die wir heute beschließen, bilden die Grundlage und der Eckpfeiler für alle Regulierungen, die vor uns stehen. Und sie bilden die Grundlage für das Single Rulebook in der Europäischen Union.

Wir haben den Erfolgsweg mit dem Initiativbericht im September 2010 begonnen, weil durch diesen und die Reaktion der Kommission darauf bereits die Europäisierung der Implementierung der Basel-Ziele in die Wege geleitet wurde. Und wir haben diese Einigung vor allem auch deshalb erzielt, weil dieses Parlament immer an der Einigung in der Sache und nicht an der Profilierung durch die Unterschiede interessiert war. 38 : 0 für den Initiativbericht, 44 : 0 für den Bericht als Antwort auf den Vorschlag der Kommission, und fünf Fraktionen haben gemeinsam verhandelt.

Worum ging es? Uns ging es darum, dass wir auf der einen Seite die Basel-Ziele umsetzen und auf der anderen Seite Rücksicht nehmen auf die Realwirtschaft, auf Wachstum und Beschäftigung und den zentralen Bankensektor, und dass wir die Corporate-Governance-Funktionen erweitern. Ja, wir haben nun mehr und besseres Eigenkapital; dieses wurde verdoppelt. Ja, wir haben zwei neue Liquiditätskennziffern. Ja, wir fördern die Finanzierung der Realwirtschaft durch die Entlastung der Kreditvergabe an KMU, die Reduzierung des Risikogewichts und die Erhöhung der Retail-Schwelle.

Und wir haben dafür Sorge getragen, dass wir den Bankensektor klarer, verantwortlicher und fairer machen – durch die Anerkennung des dezentralen Sektors, durch eine Regelung für alle, durch eine Bonusregelung mit einer fixen Relation zwischen Fixgehalt und Boni, durch mehr Transparenz. Alle Mitgliedstaaten müssen Gewinne und Verluste, vor Steuer, Höhe der Steuern, Gesamtumsatz, Anzahl der Mitarbeiter sowie erhaltene staatliche Subventionen offenlegen. Wir beschränken die Mandate in Führungspositionen. Wir erhöhen die Flexibilitätsmöglichkeiten innerhalb eines gemeinsamen europäischen Rahmens. Und wir schaffen damit die Grundlage für die europäische Bankenaufsicht und die Bankenunion.

Ich möchte mich bei der Kommission, bei der Ratspräsidentschaft, bei den Mitarbeitern und bei allen Abgeordneten, männlich und weiblich, dafür bedanken, dass wir mehr als ein Jahr an einem Strang gezogen und gezeigt haben, dass wir eine klare Antwort auf die Krise geben und den europäischen Bankensektor stabilisieren und die Realwirtschaft fit machen für Wachstum und Beschäftigung. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung!

(Beifall)

 
  
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  Lucinda Creighton, Uachtarán-in-oifig sa Chomhairle. − A Uachtaráin, a Chomhaltaí onóracha; an pacáiste reachtaíochta atá os bhur gcomhair inniu, is toradh é ar go leor oibre ónár dhá n-institiúid. Ó thaobh na Comhairle de, ba mhaith liom buíochas a ghabháil go háirithe le hobair Uachtaránachtaí na Polainne, na Danmhairge agus na Cipire.

Ba mhaith liom buíochas a ghabháil freisin leis an rapóirtéir, an tUasal Karas, le Cathaoirleach an Choiste um Ghnóthaí Eacnamaíochta agus Airgeadaíochta, Bean Bowles, agus leis na scáth-rapóirtéirí an tUasal Bullmann, an tUasal Lamberts agus Bean Ford, as a gcomhoibriú agus a ndea-thoil sa chaibidlíocht. Cuirim fáilte roimh an bhfíric gur éirigh linn le déanaí teacht ar chomhaontú polaitiúil. Is ionann sin is a rá go bhféadfar na rialacha nua a chur i bhfeidhm ón 1 Eanáir 2014.

This legislative package will constitute the heart of the Single Rule Book for banks and will pave the way for banking union. It also means that we can fulfil our international commitments on financial regulation and implement the Basel III Accords on capital and liquidity requirements.

I would like to signal two points which deserve particular attention. Firstly, as we all know, the European Union faces huge challenges in raising its competitiveness and achieving strong economic growth. We therefore have to balance the necessary accumulation of capital buffers and liquidity by banks with ensuring that adequate funding is released to the real economy, and particularly to SMEs. I think that the package we have negotiated does indeed provide sufficient incentives to achieve the latter.

Secondly, while the Basel Accords concern the largest global banks, our text covers both banks and investment firms. We have therefore had to include specific provisions to take account of this, whilst ensuring that we still comply with global rules and meet the prudential business requirements.

Members will be fully aware of the key elements of the text on which you will be voting later today, but allow me simply to highlight a few important points. Perhaps the most fundamental is that banks will have to hold more and better capital and comply with liquidity management requirements. This will be a major safeguard of stability in the financial sector and discourage unreasonable risk-taking. We have, in particular, agreed – in addition to the systemic risk buffer of capital that Member States may introduce – on a buffer that will be specifically applicable to systemically-important institutions. This will be mandatory for global systemically-important institutions. The rules on capital buffers have been carefully drafted to ensure a proper balance between the supervisory interests of home and host states of banking institutions.

Member States may adopt national measures to counter macro-prudential or systemic risks at national level, but sufficient safeguards have been included to prevent any disruptions to the single market, any violation of Basel rules and any undermining of prudential supervision.

Concerning net stable funding ratio, leverage ratio and liquidity coverage ratio, we have agreed on a set of rules that strike the right balance between the Basel requirements, prudential supervision and our ambition to ensure both a secure financial sector and Europe’s international competitiveness.

We have also included provisions on transparency requirements. For example, the banks will have to disclose profits made, taxes paid and subsidies received country by country, as well as turnover and number of employees. From 2014 these should be reported to the Commission and from 2015 they should be made publically available.

The package also includes an agreement on the capping of bankers’ bonus pay at a ratio of 1:1 to the fixed part of the annual remuneration. There are some possibilities for a degree of flexibility in raising this ratio to 2:1 with shareholder involvement, and the possibility of paying 25% of the bonus by deferred instruments at discounted rate. I think this is a good compromise, which should help to discourage excessive risk-taking.

As far as supervision is concerned, the role of the Banking Authority will be enhanced, given the large number of important supervisory tasks which have been delegated to it.

Our agreement on this legislative package does not mean that our work is at an end. The experience we gain in implementing the legislation will need to be assessed and evaluated. A number of review clauses have been built into the text which could lead to improvements in the future. They cover, for example, funding for all forms of long-term financing for the economy, the regime applicable to large exposures and the liquidity coverage requirement, as well as limits on exposures to shadow banking entities.

Overall, we consider that the result reached at the end of our negotiations is a satisfactory outcome, and we very much hope that it will receive the support of this Parliament. It constitutes a major step towards better regulation of the financial services industry and should therefore help rebuild the trust and confidence of our citizens in Europe’s financial services sector.

 
  
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  Michel Barnier, membre de la Commission. − Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les députés, je vous ai soumis ce texte CRD IV en juillet 2011 et, aujourd'hui, c'est une étape majeure qui est franchie grâce à vous, une pierre angulaire du single rule book, avec, pour les 8 300 banques du marché unique de toute l'Union européenne, des exigences en qualité et en quantité de capitaux propres, des exigences nouvelles pour la liquidité qui leur permettront d'être plus robustes face aux chocs, une meilleure gouvernance, un encadrement dont on voit bien que la crise a révélé l'insuffisance dans les années passées. En outre, nous tenons aussi, ensemble, les engagements pris par l'Union européenne au G20 dont les ministres des finances se réunissent, d'ailleurs, cette semaine à Washington.

Lucinda Creighton a bien fait de rappeler le rôle des différentes Présidences, polonaise, chypriote, danoise et puis finalement l'équipe, très efficace et très compétente, de l'Irlande et de votre ambassade à Bruxelles, que je veux remercier.

Mais, ici, vous me permettrez de dire un mot personnel de remerciement à votre rapporteur, Othmar Karas, qui a été extrêmement disponible, volontariste et compétent et, à ses côtés, évidemment, les autres rapporteurs, Mme la présidente Sharon Bowles, M. Bullmann, M. Lamberts, Mme Ford, qui ont assisté M. Karas. En effet, pour avoir participé personnellement à plusieurs des trilogues dans les toutes dernières semaines, je peux dire que c'est vraiment un compromis dynamique qui a été possible, grâce à la compréhension de beaucoup d'entre vous, dans la construction des solutions et des éléments de ce compromis.

Je voudrais souligner, peut-être, vis-à-vis de l'extérieur, plusieurs points importants sur lesquels le Parlement européen a apporté un progrès par rapport à nos propositions initiales.

Naturellement – et c'est un sujet très important dans la crise où nous sommes –, il y a les dispositions particulières, sur lesquelles j'avais d'ailleurs alerté moi-même l'autorité européenne des banques avec M. Tajani, il y a presque deux ans, concernant les petites et moyennes entreprises. C'est ce qu'on doit au Parlement européen.

Il y a aussi les pouvoirs de médiation de l'Autorité bancaire européenne, l'application d'un coussin de fonds propres supplémentaire aux institutions systémiques, Monsieur Lamberts, puis le renforcement du rôle du Parlement dans la procédure d’adoption des normes techniques réglementaires. Enfin, l'obligation pour les banques de transmettre à leurs superviseurs leur exposition sur les entités financières non régulées. Il s'agit là d'une mesure qui s'inscrit dans le travail que je vais présenter prochainement sur la régulation du secteur bancaire parallèle, qu'on appelle le shadow banking.

Le deuxième domaine où il y a eu un vrai progrès, grâce au Parlement, c'est évidemment celui de la gouvernance, de la transparence des rémunérations. Dans le prolongement du travail que vous avez fait sur le CRD III – je vois Arlene McCarthy, là-haut – le Parlement a introduit de vrais progrès sur la diversité et la transparence. Naturellement, il y a aussi l'encadrement des rémunérations. Tout cela est fait, je le crois, à un moment où les banques font évidemment partie de la société. Elles ne sont pas en dehors de la société, comme quelquefois on en a le sentiment. Ce sont deux mesures importantes pour regagner la confiance des citoyens européens.

À partir de ces innovations, je pense que nous avons aussi des éléments pour engager une discussion internationale pour que l'Europe ne soit pas la seule, même si elle est la première, à introduire de tels encadrements.

Voilà, je pense qu'au total c'est un compromis équilibré et satisfaisant. Nous avons tous fait des efforts, y compris du côté de la Commission, car je continue à penser que le mécanisme de flexibilité national n'est pas encore suffisamment encadré.

Je voudrais aborder un point sur lequel nous avons eu un dialogue avec votre rapporteur et vous-même, Madame Bowles: il reste un point technique sur le ratio de levier concernant la possibilité de compenser les différents éléments des transactions repo dans l'article 416, paragraphe 5. Je veux confirmer que le comité de Bâle doit lancer, à l'avenir, une consultation officielle sur ce sujet pour adopter sa position finale pour fin 2013.

Dans ce contexte-là, je pense raisonnable et préférable de ne pas anticiper sur les conclusions de Bâle. Voilà pourquoi, si vous le souhaitez, je peux marquer mon accord. Je pense que le Conseil pourrait le faire aussi pour modifier le texte, afin de supprimer une phrase dans l'article 416 qui, de manière prématurée – je le pense aussi –, interdirait la compensation.

Voilà, au total, je pense que nous avons, Mesdames et Messieurs les députés, un texte extrêmement important pour ce que j'ai appelé le single rule book du secteur bancaire. Ce texte sera opérationnel, grâce à vous, au début de 2014. S'y ajoute la supervision bancaire, au niveau du marché unique, grâce aux nouvelles autorités que nous avons créées, mais aussi au niveau de la zone euro, grâce à la Banque centrale européenne qui se voit dotée, à partir du printemps 2014, d'un pouvoir direct. Enfin, le texte sur la résolution doit maintenant être terminé, nous l'avons dit avec les ministres à Dublin, et je me permets de le rappeler, si possible – je le souhaite – sous la Présidence irlandaise; il est maintenant en discussion depuis plus d'un an. Nous avons là les éléments qui, évidemment, s'ils avaient été mis en place, auraient empêché ou limité les risques liés à des crises bancaires. Je ne pense pas seulement à Chypre mais à bien d'autres crises bancaires que nous avons subies ou que les contribuables ont subies depuis maintenant cinq ou six ans.

Par conséquent, allons au bout de ce single rule book, allons au bout de ces éléments. Je confirme que la Commission, avec le même volontarisme, présentera, s'agissant de l'Union bancaire, l'élément important, qui consiste en l'autorité européenne indépendante de résolution et qui opérera en parallèle avec la Banque centrale européenne comme superviseur.

Nous travaillons dans le cadre du traité actuel pour présenter cette proposition au mois de juin prochain, ou en tout cas avant la suspension de nos travaux cet été.

Je vous remercie de votre engagement sur ce texte majeur que nous allons, si vous le voulez bien, approuver aujourd'hui.

 
  
  

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

 
  
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  Corien Wortmann-Kool, namens de PPE-Fractie. – Deze wetgeving voor hogere kapitaaleisen is cruciaal om de stabiliteit van de Europese bankensector te versterken. Ik wil graag onze rapporteur, collega Othmar Karas, prijzen voor het belangrijke werk dat hij heeft verzet in dit Parlement en ook in het overleg met Raad en Commissie om dit akkoord te bereiken, samen met de andere collega's.

Voorzitter, dit akkoord bevat belangrijke prioriteiten voor onze PPE-Fractie. Hogere kapitaalbuffers voor banken, zodat banken de crisis beter kunnen doorstaan. Extra hoge buffers voor systeembanken, want wij willen voorkomen dat banken met belastinggeld gered moeten worden. Ook harde beperkingen van de bonussen van bankiers liggen nu vast in Europese wetgeving en dat is belangrijk om riskant gedrag van bankiers, gericht op korte termijnwinst, terug te dringen. Het is essentieel dat banken leningen kunnen verstrekken aan het midden- en kleinbedrijf en in de kapitaaleisen is daarmee terecht rekening gehouden. Deze wetgeving voor kapitaaleisen is ook een belangrijk fundament onder de nieuwe bankenunie. En met commissaris Barnier zou ik willen zeggen: daar moeten wij vaart mee maken!

Er ligt een akkoord tussen Raad en Parlement om het bankentoezicht onder te brengen bij de Europese Centrale Bank. Maar hoe moeten wij de discussies afgelopen week tussen de ministers van Financiën in Ierland duiden? Betekent dat vertraging of houden wij de ambitie? Wat dit Parlement betreft, houden wij ook snel de stemming over het akkoord en gaan wij dit ook uitvoeren. Hetzelfde geldt voor het crisismechanisme.

Commissaris Barnier, ik wil u oproepen om inderdaad nog vóór de zomer met het voorstel te komen voor een resolutieautoriteit voor de banken, zodat wij dat nog vóór de Europese verkiezingen kunnen afronden.

 
  
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  Udo Bullmann, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich glaube und sage das für unsere sozialdemokratische Fraktion: Es ist Großes geleistet worden in diesen Beratungen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es ist wahrscheinlich das engagierteste Projekt: Bankenreform nach der Krise.

Lassen Sie mich im Bewusstsein dessen eine Bemerkung vor die Klammer ziehen: Es war nicht einfach, und wir haben feststellen müssen, dass die Lehren aus der Krise nicht hinreichend gezogen worden sind. Wir haben das in den vielen Gesprächen mit denen, die glauben, dass sie von Reformen zu Unrecht betroffen sind, gemerkt. Nein, in den Bankentürmen hat man die Lehren noch nicht verstanden, die aus der Krise gezogen werden müssen. Leider – das ist auch ein Ergebnis der langen Beratungen – müssen wir sagen, vielfach auch nicht in den Finanzministerien. Denn sonst wären wir mit unseren Beschlussfassungen schneller vorangekommen. Häufig genug war auch in den nationalen Finanzministerien der Geist von vorgestern vorhanden: Ja, wir wollen alles ganz neu machen, aber wir leisten keinen Beitrag dazu. Wir sehen es eigentlich nicht ein.

Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle ist ein Wort des Dankes an Othmar Karas, den Verhandlungsführer, nötig, aber auch an das gesamte Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments, nicht nur an die Abgeordnetenkollegen, sondern auch an die Vielzahl der erstklassigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns in dieser Auseinandersetzung geholfen haben. Das ist eine wichtige Botschaft, Michel Barnier, für alles, was an Gesetzgebung noch kommt. Dieses Europäische Parlament lässt sich nicht in die Knie zwingen! Dieses Europäische Parlament wird die richtigen Antworten geben, nicht nur bei CRD, wie wir das jetzt getan haben. Wir werden es bei den Schattenbanken tun, wir werden es dann tun, wenn wir uns wieder mit Hedgefonds auseinandersetzen. Wir werden es dann tun, wenn wir uns wieder mit Ratingagenturen auseinandersetzen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass dieses Europäische Parlament ihre Interessen ernst nimmt und entsprechend in Gesetzgebung ummünzen wird. Das ist das wichtige, mutige Ergebnis über den Inhalt der hier zu vertretenden Gesetzgebung hinaus.

Ja, in der Tat, es ist richtig: Wir werden strengere Auflagen formulieren und damit das ganze System sicherer machen. Aber wir tun es nicht undifferenziert, sondern wir gehen genau diesen Weg, zu sagen: Diejenigen, die die Risiken produzieren, müssen mit strengeren Auflagen rechnen. Wir wollen eben nicht diejenigen mehr belasten, die in der Krise weiterhin ein gutes Geschäft gemacht haben, dem Mittelstand geholfen haben, den ganz normalen Privatkunden ein verlässlicher Partner waren. Wir differenzieren.

Wenn es nach meiner Fraktion gegangen wäre, hätten wir noch schärfer differenziert, das ist bekannt. Wir wären noch schärfer herangegangen und hätten nach Risikoprofilen unterschieden. Aber der Einstieg ist gemacht, und das kann sich in dieser Gesetzgebung, bei der leverage ratio und bei anderen Punkten auch entsprechend wiederfinden.

Wir werden den Mittelstand nicht zusätzlich belasten durch unsere Gesetzgebung und auch nicht die Kredite, die auf lokaler Ebene so wichtig sind für die Fortentwicklung einer modernen Infrastruktur. Das ist auch ein wichtiges Ergebnis unserer Beratungen, und darauf werden sich alle verlassen können. Da, wo nationale Besonderheiten danach schreien, dass wir auch Antworten geben, die anders sind als andernorts, geht das. Aber wir werden nicht den Binnenmarkt zerstören.

Wir haben wesentliche Durchbrüche erzielt bei den so wichtigen Bonuszahlungen; die Fehlsteuerungen werden in Zukunft vermieden werden. Und wir werden dafür sorgen, dass mehr Gerechtigkeit einkehrt, auch durch die Transparenzregelung. Die Banken müssen in Zukunft sagen, wo wie viele Gewinne, wo wie viele Subventionen und welche ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Sharon Bowles, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, it has indeed been a long and technical negotiation, but the final package is good. I would really prefer less of a regulatory arms race on complexity and encouragement away from derivative products, but that is for another day.

Bonuses inevitably take the limelight, masking other important work, but realignment of the pay/bonus ratio to reasonable proportions reduces perverse incentives to risky behaviour, even if the total pay remains the same.

On trade finance, Europe has now led the world, and I thank colleagues for their support. With growth scarce, it is the wrong time to treat trade unfavourably, so we have recognised the lower risk of short-term trade finance loans that are underpinned by the trade of goods and services.

Similarly, we have taken the progressive line of exempting all – not just EU – corporate hedging from excessive CVA charges, at least until better calibration is done. The whole area of CVA is at best incomplete and at worst ill-conceived for the EU, developing countries and anywhere else that, in contrast to the US, does not have active CDS markets for corporates in which to hedge the CVA charge.

Light will now be shed on what is pledged to whom through enhanced disclosures of repo transactions and asset encumbrance. Who has misbehaved will be checked on an EU-wide bankers blacklist, with authorities required to check a banker’s past.

Who has paid tax and where will be revealed by country-by-country reporting for banks – and take note, this is the forward march into all sectors. It has begun here. There is balance in the constrained flexibility on capital buffers, macro-prudential controls and single market precautions, and the role of EVA in resolution plans and other areas has been reinforced. Some legacy exemptions remain, but together with the provisions on asset quality liquidity and forward planning for leverage ...

(The President cut off the speaker)

 
  
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  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, je ne sais pas s'il va encore se trouver grand monde ici en Europe pour dire que, finalement, l'Europe ne fait toujours rien pour réguler la finance, enfin ce n'est pas à Michel Barnier que je dois le dire. Je ne sais pas combien de textes nous avons déjà adoptés auparavant, mais celui-ci sans doute un des plus importants de cette législature. En effet, c'est une avancée majeure qui s'attaque au cœur du problème: les banques, et en particulier ces institutions systémiques réputées trop grosses pour qu'on les laisse faire faillite. À l'évidence, nous marquons aujourd'hui des points contre l'idée selon laquelle finalement c'est la finance qui dicte sa conduite à la démocratie et pas l'inverse.

On a parlé des exigences en fonds propres plus élevées, de la différenciation que nous allons faire entre les institutions systémiques et les autres, de la mise en place, pour la première fois, de règles de liquidités, et finalement, en effet, de ces deux points un peu extraordinaires ou hors sujet que sont, d'une part, les rémunérations et, d'autre part, la transparence.

Combien de fois ai-je entendu que les rémunérations ne sont pas le problème, alors que nous savons très bien qu'elles sont au cœur –  la première raison en réalité – de la prise de risque excessive des banques? En effet, nous améliorons la législation CRD 3 en imposant des ratios entre rémunérations variables et rémunérations fixes qui, je pense, auront pour effet de réduire les montants totaux de rémunération.

Plus révolutionnaire encore, c'est évidemment le reporting pays par pays. On l'a déjà mentionné plusieurs fois dans ce débat. Non, l'opacité ne sera plus la règle dans le fonctionnement de la finance. Après tout, une économie de marché compétitive exige bien sûr la transparence, l'égale information de tous les acteurs et, je l'ai souvent dit dans ce débat, je me sentais parfois un peu comme le dernier libéral dans la salle en prêchant la compétition libre et non faussée et la transparence totale.

Comment se fait-il que nous ayons pu obtenir satisfaction sur ces deux points que nous estimons essentiels? Eh bien, parce que nous avons été capables de prendre l'opposition des banques – relayée par trop de ministres des finances, qui se sont comportés en la matière comme le syndicat de défense des avantages acquis des banques – dans un mouvement en tenailles entre la volonté politique exprimée par ce Parlement, à l'unanimité, et une opinion publique justement remontée contre l'opacité et contre les rémunérations excessives.

Lorsqu'une des deux branches des tenailles vient à manquer, nous manquons l'objectif. En effet, sur la liquidité, les règles ne vont pas assez loin. En effet, les fonds propres resteront calculés demain sur la base des actifs pondérés, dont on sait qu'ils sont calculés par les banques pour minimiser leurs exigences en fonds propres. Ce qu'il nous faudrait, c'est une règle d'effet de levier contraignante, qui n'existe pas encore là aujourd'hui. Je sais qu'on y songe du côté de la Commission, mais nous n'y sommes pas encore.

Je voudrais m'adresser à certains des ministres des finances qui ont joué ici le rôle de force de la réaction ou du conservatisme. Je voudrais dire en particulier à Pierre Moscovici que, non, l'intérêt de la France ne se confond pas avec celui de BNP Paribas ou de la Société générale, ou encore du Crédit agricole. Je voudrais dire à Wolfgang Schäuble que, non, l'intérêt de l'Allemagne ne se confond pas avec celui de la Deutsche Bank ou celui de la Commerzbank. L'intérêt général doit prévaloir et je pense que c'est ce que ce texte parvient à faire.

Je voudrais adresser des remerciements particuliers à trois acteurs de ce dossier. Le premier, c'est le gouvernement britannique. Cela peut sembler étrange après la bagarre qui nous a opposés sur la question des bonus, mais je dois dire que s'il est un gouvernement en Europe qui, à mon sens, a pris la mesure du danger que font peser les banques systémiques sur l'économie et l'équilibre de nos sociétés, c'est bien le gouvernement britannique et, bien souvent, ce gouvernement s'est trouvé, au cours de la négociation de ce texte, aux côtés du Parlement pour défendre une approche ambitieuse.

Je voudrais adresser mes remerciements à Michel Barnier, qui est, du côté de la Commission, le moteur d'une régulation durable de la finance. Ceci n'est ni le premier ni le dernier texte que le commissaire nous présentera. Je crois que nous avons eu affaire, et que nous avons affaire, à un commissaire pour qui le laissez-faire, le laissez-passer, appartient résolument au passé. Je sais qu'il n'a jamais fait partie de ton univers, mais en tout cas, il est bon d'avoir quelqu'un comme toi au poste du commissaire au marché intérieur.

Je voudrais, pour finir, adresser aussi mes remerciements à Othmar Karas, qui a su se placer au-dessus de la logique d'un seul parti et porter vraiment l'intérêt général, et la vision générale du Parlement européen, au travers des négociations.

Othmar, durch unsere Verhandlungen habe ich einen Staatsmann und einen Freund kennengelernt. Danke!

 
  
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  Vicky Ford, on behalf of the ECR Group. – Mr President, the banking industry is ever more global and it requires global regulation. I have supported moves towards the global standard and towards a more level playing field. In the committee vote a year ago, a number of changes were made to try to align EU legislation with global standards. However, many of these were given up during negotiations and, as a result, we have a package which is not compliant with Basel in a number of areas.

My own group wanted to make sure not only that banks are strengthened but also that taxpayers’ money is protected. In particular, we believe it is important that losses are borne by equity holders and subordinated debtors before pain is shared with senior debtors, depositors or the state. The Cyprus situation shows how critical this is, and a key amendment, to us, was the ability for regulators to write down or convert junior tiers of capital or subordinated debt prior to any taxpayer-funded bailout. That amendment has been dropped from the text since the committee vote in May last year.

The legislation does not provide for a level playing field in the single market either. In particular, the bank assurance model is a very material divergence from the global standard. Strengthening banks’ balance sheets must be done in a way that does not strangle investment in the wider economy. It has been very good to work at length with colleagues from across this Parliament to secure safeguards to support SMEs, trade finance and corporates hedging business risks, as well as to recognise the special status for building societies and protect mortgage holders who run into temporary difficulties. I have fought through many hours of negotiations to protect national powers. The ability for Member States to introduce their own higher standards is sometimes vital, and the UK’s ability to implement a ring fence must not be lost.

On the issue of bankers’ remuneration, we know that remuneration packages can increase risk-taking dramatically and do need global regulation. Indeed, I have supported measures to bring a remuneration package that is more long-dated and risk-sensitive, but the bonus cap is a blunt tool which can result in being front-loaded. It sets a bad investment precedent. This legislation makes many moves towards a global standard. My group will not vote against.

(The President cut off the speaker)

 
  
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  Godfrey Bloom, on behalf of the EFD Group. – Mr President, what we are dealing with here is a triumph of hope over experience. We are talking about things which are not the problem; the problem which we have is a flawed banking system – a fractional reserve banking system where bankers can lend money that they do not have. If you go back in time to the United States in the 1850s, that was a capital offence. You could hang for it.

We have this extraordinary situation where we have had regulation – lots of regulation – which has been the wrong sort of regulation, has it not? And so we have had another disaster. None of this is actually going to save us from another disaster further down the line. It is bound to happen, because we have not addressed the real problems, and that is the EU’s fractional reserve banking system. We must have a commodity bank on the one hand and an investment bank on the other.

So, Commissioner, you talk about the banks’ ability to withstand shocks. Well, by that definition – by your definition – a shock is people turning up wanting their money back. That is not a shock; that should be a day-to-day occurrence and should be dealt with accordingly. We are talking about bankers’ bonuses, which is an absolutely wonderful way of taking everybody’s eye off the ball.

What we have actually had here is criminal activity by banks – and not a single banker has been sent to prison. That is extraordinary: billions of pounds have been taken away from taxpayers, taken away from depositors and bondholders, and yet not a single banker is in jail. That is a disgrace! We really have to use the law of the land, not so much regulation and printing money – and central banks are equally culpable, make no mistake.

I would like to see some central bankers in prison. I call ‘quantitative easing’ counterfeiting. Printing money is counterfeiting. It is illegal; if a private citizen did it, they would go to jail. So let us look into our own hearts. All the very unpleasant arrangements that politicians, bureaucrats and central bankers have between them at the expense of the taxpayer, let us end them and let us end them now.

 
  
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  Jürgen Klute, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Einige Kollegen haben in den letzten Tagen von einer Revolution gesprochen im Hinblick auf die CRD IV, auf die Basisregulierung. Dem würde ich so nicht zustimmen wollen. Aber mit dieser Regulierung ist ein signifikanter Schritt getan worden in Richtung einer Rekonstruierung und einer Stabilisierung des Bankensektors und des Finanzsektors in der Europäischen Union. Auch aus unserer Sicht ist Othmar Karas dazu zu gratulieren. Er hat hier großartige Arbeit geleistet auf der Basis der Vorlage von Kommissar Michel Barnier. Das soll auch von unserer Seite anerkannt werden.

Wir unterstützen insbesondere, dass es gelungen ist, einen diversifizierten Bankensektor innerhalb der Europäischen Union abzusichern. Aus unserer Sicht ist es vor allen Dingen wichtig, die regional verankerten Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu schützen und sie nicht zugunsten eines privatwirtschaftlichen Großbankenkonzepts aufzugeben. Die Genossenschaftsbanken und Sparkassen haben sich innerhalb der Krise als stabil erwiesen, haben sich als zuverlässige Partner für den Mittelstand erwiesen. Es ist für uns wichtig, dass dieser Bereich des Bankensektors in jedem Fall abgesichert worden ist. Es hätte mehr getan werden müssen. Udo Bullman hat schon etwas dazu gesagt, das würde ich so unterstreichen wollen. Das ist ein wichtiger Beitrag, der hier geleistet worden ist.

Die Transparenzvorschriften können wir ebenfalls unterstützen, auch die Boni-Regelung, wobei es mir nicht ganz nachvollziehbar erscheint, weshalb der Rat nicht dem ursprünglichen Vorschlag zugestimmt hat, dass es eine Eins-zu-eins-Regelung gibt. Das wäre sicherlich noch stärker im Sinne der Wählerinnen und Wähler gewesen. Trotzdem ist das ein wichtiger Schritt.

Wir hätten uns eine höhere Ausstattung mit Eigenkapital gewünscht. Wir hatten in unserem Änderungsantrag eine Höhe von 18 % vorgeschlagen. Das war sehr viel. Für die Sparkassen wäre das wahrscheinlich nicht zu tragen gewesen. Andererseits: Rechnet man die Kapitalpuffer dazu, kommt man auf eine Höhe von rund 15 %. Damit sind wir auch nicht so weit weg von dem, was wir ursprünglich gewünscht hatten. Auch von dieser Seite können wir sagen: Es ist okay.

Ein paar kritische Anmerkungen haben wir zur leverage ratio. Da hätten wir uns gewünscht, dass sie etwas früher eingeführt wird und nicht per Mitentscheidungsverfahren, sondern per delegiertem Rechtsakt. Das war nicht durchsetzbar. Vielleicht lässt sich da aber noch etwas nachverhandeln. Denn das scheint aus unserer Sicht noch einmal ein wesentlicher Punkt zu sein, um auch den Bereich der kleinen Banken zu unterstützen.

 
  
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  Auke Zijlstra (NI). - De centrale banken hadden veel beter toezicht moeten houden op de geldschepping door banken. Dat is een maatschappelijk belang, omdat geldschepping het gevaar van inflatie met zich meebrengt. Maar het is ook een maatschappelijk belang dat de best geleide banken overleven en dat de andere banken dus niet overleven.

In de nieuwe richtlijn wordt monetair beleid vermengd met bedrijfseconomisch beleid, maar monetair beleid is en blijft de verantwoordelijkheid van de centrale bank, terwijl het bedrijfseconomisch beleid de verantwoordelijkheid van de bank zelf is. In de nieuwe richtlijn verliezen banken hun verantwoordelijkheid voor hun eigen bedrijfsvoering. Als een gewoon bedrijf slecht wordt geleid, gaat het failliet of wordt het management ontslagen en waarom zouden banken anders zijn?

Ook houdt de nieuwe richtlijn geen rekening met de verschillen die er tussen de lidstaten bestaan. Het is daarmee weer een voorbeeld van de Europese Unie die nationale wetgeving weg wil drukken en vervangen door een supranationale wetgeving. Voorzitter, wij moeten ons bezinnen op de bedrijfsvoering in de bankensector en het verhogen van de buffers van banken is een goed idee. Een goed geleide bank had dat ook al lang gedaan. Een goed geleide bank neemt geen onverantwoorde risico's. Het is een illusie te denken dat deze Europese afspraken slecht geleide banken zullen vrijwaren van alle problemen.

Een meer verantwoorde wijze voor het verstrekken van leningen had de huidige financiële crisis kunnen voorkomen, maar deze nieuwe maatregelen leggen het vrije ondernemerschap aan banden en hebben alle trekken van het dempen van de put nadat het kalf verdronken is.

 
  
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  Burkhard Balz (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte zunächst einmal unserem Parlamentsberichterstatter Othmar Karas für seine – wie ich finde – außerordentliche, hervorragende Arbeit gratulieren, die er zusammen mit den Schattenberichterstattern geleistet hat. Mit diesem Bericht spricht sich das Parlament für strengere Eigenkapitalregeln für Banken aus – ein wichtiger Schritt, um den Bankensektor zu stärken und die Finanzmärkte zu sichern, vor allen Dingen im Interesse der europäischen Bürger. Ich bedaure es allerdings ein wenig, dass diese essenziellen Regelungen durch die Diskussion um die Manager-Boni, deren Wichtigkeit natürlich auch ich anerkenne, in den Hintergrund gerückt sind. Die Krise hat gezeigt, wir brauchen quantitativ und qualitativ besseres Eigenkapital bei den Banken. Ich glaube, das haben wir hier auch erreicht. Ich begrüße es sehr, dass auch den Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte Rechnung getragen wurde. Kein Kreditinstitut wird aufgrund seines Geschäftsmodells schlechter gestellt. Wichtig ist die Qualität des Kernkapitals und eben nicht die Rechtsform des Instituts.

Dieser Bericht trägt auch dazu bei, dass Banken sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren müssen, nämlich die Finanzierung der Realwirtschaft und vor allen Dingen auch der kleinen und mittleren Unternehmen. Der Risikofaktor für kleine und mittlere Kredite wurde von 75 % auf 50 % gesenkt, und damit wurden natürlich auch die Kapitalanforderungen deutlich gesenkt. Ich glaube, die Erleichterung der Kreditvergabe an KMU ist daher, wie der ganze Bericht, ein großer Erfolg für das gesamte Parlament.

 
  
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  Arlene McCarthy (S&D). - Mr President, I too want to congratulate Mr Karas and the negotiating team. In 2010 I worked with Mr Karas to put in place rules to ensure that bonuses were deferred and could be clawed back and that up-front cash bonuses were limited. The banks were then asked to introduce a ratio between fixed salary and bonus elements. It is the failure of the banks to self-regulate on bonuses or to exercise restraint that has now resulted in a bonus cap with a one-to-one, one-to-two salary-to-bonus ratio.

I hope that these rules will put an end to an unsustainable banking model whereby the UK-based bank RBS – which is 84% taxpayer-owned – has suffered GBP 5.2 billion losses and paid GBP 1.1 billion in fines for mis-selling and GBP 390 million in fines for LIBOR-fixing yet still paid GBP 600 million in bonuses in 2012.

What a shame that the UK Government – and George Osbourne and Boris Johnson in particular – have sought to defend this broken banking culture by acting as trade union representatives for a minority of highly-paid traders.

This broken culture is rejected by the public. In 2010, 76% of the people surveyed supported a cap on bonuses and higher financial regulation. And, at a time when a Barclays trader can still earn GBP 236 000 basic salary and a total take-home package of GBP 708 000 – not a big cut effectively – 230 000 people in my constituency are going to be accessing food banks.

It is time for fairness; it is time for change; it is time for us to respond to the public.

 
  
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  Sylvie Goulard (ALDE). - Monsieur le Président, je voulais vraiment remercier de tout cœur la Commission qui a pris l'initiative de ce texte, et le Conseil, mais aussi, particulièrement, l'équipe des rapporteurs du Parlement. En effet, ce que Othmar Karas et l'ensemble de l'équipe viennent de démontrer, c'est que ce Parlement est respecté quand il travaille. Et quand il travaille autant et aussi bien, cela mérite d'être souligné. Je le dis d'autant plus que je ne faisais pas partie de cette équipe, donc je suis libre de tout conflit d'intérêts.

Je retiendrai deux points – il y en a beaucoup – sur lesquels le Parlement a vraiment apporté une valeur ajoutée très spécifique. Il s'agit, d'une part, de la défense du crédit aux PME, parce que dans le souci de régulation, il ne faut pas oublier que le principal problème de l'Europe aujourd'hui, c'est le manque d'investissements et le manque de croissance, dans beaucoup d'États membres. D'autre part, ce sont les obligations de transparence, qui constituent peut-être à mon sens un des points apparemment les plus anodins dans ce texte, alors qu'elles peuvent changer beaucoup de choses, non seulement dans le rapport aux entreprises du secteur financier, mais aussi, par exemple, pour tous les pays du tiers monde qui souffraient d'une opacité ayant permis bien des trafics.

Un mot, Monsieur le Commissaire, pour l'avenir. Tenez bon! Continuez, tenez bon! Le droit d'initiative est à la Commission. C'est entre vos mains que se trouve la question de la résolution. Placez le Conseil devant ses responsabilités. Placez tous ceux qui cherchent des raisons pour ne pas faire ce que le Conseil européen lui-même a indiqué en juin dernier, une vraie union bancaire, devant leurs responsabilités face au public.

Merci infiniment à tous et à toutes les équipes administratives qui ont travaillé sur ce dossier.

 
  
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  Ivo Strejček (ECR). - Pane předsedající, ta dnešní debata se odehrává ve dvou rovinách. První rovina by se označila jako vysoká očekávání a druhou, daleko méně podstatnou rovinou v dnešní debatě jsou obavy plynoucí z navrhované regulace.

Očekávání se dají shrnout do jedné věty: Kdyby bylo více regulace, pak by nedošlo k finanční krizi a k následným ekonomickým otřesům. Já tuhle tezi nesdílím, ale respektuji, že dominantní přesvědčení v tomto sále je myslet si, že tomu tak je.

Na druhou stranu si myslím, že velmi přesvědčivě vystoupila paní Creightonová, když řekla: Je dobré mít na paměti, abychom se s regulací finančního sektoru nedostali do situace, kdy reálné ekonomice budou chybět finanční prostředky, či dokonce, abychom se dostali do konfliktu s domácími a hostitelskými dozorovými orgány.

Myslím, že to jsou dvě velké obavy, kterých bychom se měli vyvarovat.

 
  
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  Claudio Morganti (EFD). - Signor Presidente, è innegabile che le banche abbiano avuto una grande responsabilità per la crisi che stiamo vivendo. Ogni misura che possa aiutare a prevenire il ripetersi di situazioni analoghe è quindi senz'altro da sostenere.

L'Europa ha bisogno di banche solide e responsabili, nei confronti dell'economia e dei cittadini, non è infatti ammissibile che siano i contribuenti a correre in soccorso di istituti che si trovano in difficoltà a causa di operazioni avventate.

La soluzione più semplice, a mio avviso, sarebbe una proposta che ripeto da tempo, ovvero un ritorno a una chiara e netta separazione tra le banche commerciali e le banche d'affari, sul modello della legge Glass-Steagall americana del 1933. Questa formula ha funzionato senza problemi sino alla fine degli anni '90 e non credo sia una semplice coincidenza se dalla sua abolizione si sono moltiplicati i dissesti finanziari internazionali.

In ogni caso, le proposte che stiamo discutendo oggi hanno almeno un chiaro merito: aver finalmente posto un limite a compensi e bonus per i manager di questo settore. Trovo immorale che gli autori di disastri siano ricompensati a suon di milioni di euro.

Proprio un anno fa, il signor Antonio Vigni, oggi indagato dalla Procura, lasciava il suo ruolo di direttore generale della Banca Monte dei Paschi con una buonuscita di oltre cinque milioni di euro. Ora sappiamo i danni che ha fatto mettendo sul lastrico una delle principali banche europee.

Credo che legare i compensi ai risultati siano una misura logica e doverosa, che può forse anche aiutare a risollevare la credibilità oggi fortemente compromessa .....

(Il Presidente interrompe l'oratore)

 
  
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  Χαράλαμπος Αγγουράκης (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, η αύξηση της κεφαλαιακής επάρκειας των τραπεζών στην Ευρωπαϊκή Ένωση δεν αποσκοπεί στην "εξυγίανση" δήθεν του χρηματοπιστωτικού συστήματος, ώστε να μην πληρώνουν οι "φορολογούμενοι". Οι τυμπανοκρουσίες για τη μείωση δήθεν των "μπόνους" των διευθυντικών στελεχών, που όντως είναι πρόβλημα, αποσκοπούν στο να συγκαλύψουν το γεγονός ότι η αιτία της καπιταλιστικής κρίσης δεν είναι η "ανεύθυνη συμπεριφορά" κάποιων τραπεζιτών, αλλά η υπέρ-συσσώρευση κεφαλαίων.

Η Ευρωπαϊκή Ένωση, οι κυβερνήσεις και τα μονοπώλια τσακίζουν τη ζωή των λαϊκών στρωμάτων για να διασώσουν την κερδοφορία των καπιταλιστών. Καταστρέφουν την εργατική δύναμη, με 27 εκατομμύρια ανέργους, που θα συνεχίσουν να αυξάνονται.

Για να βγει όμως το καπιταλιστικό σύστημα από την κρίση χρειάζεται να προκληθεί σε μεγάλη έκταση καταστροφή κεφαλαίων. Αυτό οξύνει τους ενδο-ιμπεριαλιστικούς ανταγωνισμούς, όπως είδαμε στους G20, στην ΕΕ και με τα άλλα ιμπεριαλιστικά κέντρα.

Αυτές τις συγκρούσεις εκφράζουν ο κανονισμός και η οδηγία, πρώτα βήματα για τη συγκρότηση του μηχανισμού της Ευρωπαϊκής Τραπεζικής Ένωσης.

Μόνο οι πολύ μεγάλες τράπεζες θα μπορούν να έχουν τη νέα υψηλή κεφαλαιακή επάρκεια, ενώ οι μικρότερες θα είναι το αντικείμενο εξαγορών και συγχωνεύσεων. Θα έχουμε γιγάντιους χρηματιστικούς ομίλους, που με μεγαλύτερη επιθετικότητα θα εντείνουν την εκμετάλλευση του εργαζόμενου λαού και θα απομυζούν τις καταθέσεις.

 
  
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  Hans-Peter Martin (NI). - Herr Präsident! Respekt, Othmar, wirklich Respekt! Du hast Dich wieder einmal als fleißiges Eichhörnchen erwiesen und eine ordentliche Anzahl von Nüssen nach Hause gebracht. Aber als positiv gestimmter Pro-Europäer, der aber auch eine kritische Rolle einnimmt, muss ich sagen: Da fehlen ein paar Nüsse. Natürlich hätte man sich gewünscht, dass über die Begrenzungen der Banker-Boni hinaus auch noch klare Schritte dahingehend sichtbar werden, dass es uns bei Fondsmanagern auch gelingt. Und man hätte sich vor allem gewünscht, dass im Bereich der leverage ratio Verbindlichkeit hereinkommt, wenngleich es natürlich schon sehr positiv ist, dass jetzt auch für einfache Bankkunden in Kürze deutlicher wird, welches Geschäftsmodell mit welchem Risiko behaftet die Banken jeweils tatsächlich verfolgen.

Aber Du weißt natürlich genauso, dass die ganz große Nuss noch zu knacken ist – Arlene McCarthy arbeitet daran: Es muss uns außerdem gelingen, eine Trennung hinzubekommen zwischen den Geschäftsbanken und den Investmentbanken. Und jawohl, wir müssen das Systemrisiko auch so weit herunterfahren, dass es nicht nur in einer relativ diffusen EU-Bankenwelt nicht mehr vorkommen kann oder eingrenzbar ist, sondern auch in Nationalstaaten. Das heißt, am Ende brauchen wir die Zerschlagung und die Rückführung des Bankensektors in vielen Bereichen auch im Nationalstaat, sodass keine nationale Bank mehr von den nationalen Steuerzahlern herausbezahlt werden muss.

 
  
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  Theodor Dumitru Stolojan (PPE). - Mr President, I would like to congratulate my colleague Othmar Karas and all shadows on the outstanding work done with the two reports on capital and prudential requirements for credit institutions and investment banks. What we learn from the current crisis is that any initial damage evaluation of credit institutions has proved to be an under-evaluation. Therefore, I will vote for these two reports, because they set clear requirements for reserves and limits on leveraging. They put a cap on bonuses and they create the right incentives for credit institutions and investment firms to return to the real economy.

 
  
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  Antolín Sánchez Presedo (S&D). - Señor Presidente, quiero felicitar también al ponente, señor Karas, y al equipo negociador del Parlamento por haber conseguido abordar estos temas, que son los fallos del sistema bancario que han conducido a una crisis pública, costosa y sin precedentes.

Era necesario abordar el crecimiento insostenible del crédito y las instituciones con insuficiente calidad y cantidad de capital, proporcionar protección frente a riesgos derivados de actividades complejas y líquidas, así como a exposiciones fuera de balance, fortalecer la gobernanza y crear un sistema de incentivos adecuados.

La presente iniciativa es un hito en el cumplimiento de los compromisos asumidos en el G20 de conseguir un sistema financiero más fuerte que apoye el crecimiento y dé satisfacción a las necesidades de familias y ciudadanos, y actualiza la revisión de las reglas de Basilea III.

Es la primera vez que existe un Reglamento para la aplicación uniforme de reglas en la Unión Europea y también una Directiva para mejorar la gobernanza y la supervisión.

El Acuerdo, en mi opinión, tiene tres aspectos muy positivos: afecta a las 8 000 instituciones bancarias ―con un tratamiento diferenciado―, apoya la economía real y, además, busca una implementación consistente a nivel internacional.

Yo creo que apoya un cambio de cultura cuando limita la ratio entre retribuciones fijas y variables, apoya la transparencia al establecer unas normas contables país por país y, al mismo tiempo, introduce flexibilidad y proporcionalidad al favorecer un tratamiento de los riesgos sistémicos y el crédito a las pequeñas empresas.

La reforma regulatoria debe continuar.

 
  
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  Olle Schmidt (ALDE). - Herr talman! Bankerna måste ha större buffertar och hålla bättre kvalitet på kapitalet. Finanskrisen har visat att bankerna tar alltför stora risker. Därför behövs tyvärr regler för tak så att bonusar regleras i lag.

Helst hade jag hoppats att detta hade kunnat lösas av bankerna själva, men tyvärr verkar alltför många bankdirektörer vara helt tondöva för den allmänna opinionen. Jag tillhör inte dem som ständigt försöker basha” banksektorn.

Jag är glad över att parlamentet ställde sig bakom mitt förslag om att ändra nomineringsprocessen till bankstyrelserna för att minska mansdominansen i bankvärlden. Varje bank borde sätta sina egna mål för andelen kvinnor i styrelsen, en form av självkvotering. Detta ingår i mitt förslag till yttrande över direktivet om bolagsstyrelser från ekonomiutskottet. Det är ett förslag som jag noterade nu också tycks vara Tysklands och förbundskanslerns.

 
  
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  Syed Kamall (ECR). - Mr President, Commissioner, colleagues, it is good that the Capital Requirements Directive, which requires banks to strengthen their balance sheets, has been finalised. This is of course welcome, but in an ideal world the markets would have done the job. Therefore, we need more work than simply this; we need to sort out the resolution system. We need to make sure that banks which go bust should be allowed to fail without taxpayers ever taking the hit again.

Secondly, we need to make sure that there are tougher liability standards for the directors of banks, so that they take responsibility for failure – either directly or indirectly. Thirdly, we need to make sure that the accounting standards are resolved so that banks make sufficient provision for losses and can see in advance whether trouble is coming and put sufficient money aside.

We have to make sure that we have a sufficient reform of the accounting standards to do that. Basel I and II were clearly not enough; I worry that Basel III will not be enough. We must get the markets functioning. We need urgent reform where we need to seek out the resolution system. This is not enough; let us make sure that we get the reforms we need.

 
  
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  Werner Langen (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Basel III und CRD IV sind wichtige Schritte zur Stabilisierung des Bankensektors, insbesondere durch eine stärkere Eigenkapitalunterlegung. Aber es reicht natürlich insgesamt nicht, es ist nur ein Schritt.

Ich möchte Herrn Barnier und Herrn Karas herzlich für die gemeinsame Arbeit danken. Denn es steht fest, dass in 30 Trilogen über zehn Monate hinweg nicht das Parlament und nicht die Kommission blockiert haben, sondern ausschließlich der Rat. Insofern ist das Ergebnis gut. Wir haben mit diesem Ergebnis die wichtigsten Punkte erreicht: Eine stärkere Eigenkapitalunterlegung für Kredite, Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen, Anerkennung der Verbundhaftung und Begrenzung der Boni.

Es bleiben allerdings noch einige Fragen offen. Erstens: Wird die Regelung weltweit eingesetzt? Halten sich alle daran, die Teil des Basel-Prozesses sind, etwa die USA? Zweitens: Nach wie vor sind Staatsanleihen mit dem Risikofaktor null behaftet. Das geht auf Dauer nicht. Wenn man wirklich Banken und Staaten trennen will, dann ist das ein Hauptpunkt. Drittens können nach meiner Überzeugung die Boni-Regelungen schnell und ohne größere Probleme unterlaufen werden. Viertens bleibt der gesamte Sektor der Schattenbanken weitgehend ungelöst. Hier erwarten wir in der Jahresmitte die Vorschläge des Kommissars.

Erst wenn alles zusammen verabschiedet ist, wird die Bankenregulierung ihren Zweck erfüllen.

 
  
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  Pervenche Berès (S&D). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, cher rapporteur, chers collègues, avec l'adoption de la législation européenne sur les exigences de fonds propres, l'Union européenne a pris les devants en adoptant les règles prudentielles s'appliquant aux banques. Ainsi, les accords de Bâle III vont enfin devenir une réalité en Europe, au terme d'un processus de négociation qui aura duré près de vingt mois depuis la publication, le 20 juillet 2011, de la proposition par la Commission.

Sur ce dossier, le Parlement européen, comme sur tous les autres dossiers de régulation financière, aura pleinement joué son rôle de colégislateur, alors que les États membres ont longtemps préféré défendre des positions qui étaient en porte-à-faux avec les critères retenus en matière de fonds propres, en fonction de leur propre modèle bancaire.

Ce texte marque une étape indispensable pour l'instauration d'un système financier plus solide au service d'une économie réelle. Mais, surtout, le Parlement européen a défendu, avec succès, l'adoption de règles contraignantes visant à limiter les bonus des dirigeants et des traders, en posant comme principe que la part variable de leur rémunération ne saurait excéder, à l'avenir, les rémunérations fixes.

Sur ce point, je veux remercier le gouvernement français qui, au Conseil, a défendu la position du Parlement européen contre le gouvernement britannique, de la même manière qu'il a anticipé la transposition d'un certain nombre de règles en matière de transparence.

Mais, Monsieur le Commissaire, je veux attirer votre attention sur un volet essentiel quant à la suite de ce dossier, lorsque la Commission européenne va ouvrir les négociations avec les États-Unis, car si vous n'obtenez pas la réciprocité sur ce domaine, je crois que l'accord que...

(Le Président retire la parole à l'oratrice)

 
  
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  Wolf Klinz (ALDE). - Herr Präsident! Auf dem Höhepunkt der Krise war klar, dass wir drei Vorhaben umsetzen müssen, um für künftige Krisen besser gerüstet zu sein: neue Eigenkapitalregeln für den Bankensektor, eine europäische Bankenaufsicht und einen Krisenmanagementmechanismus. Die Umsetzung dieser Vorhaben dauert lang, viel zu lang. Der jetzt gefundene Kompromiss für die Eigenkapitalregelung ist ein großer Schritt nach vorne – keine Frage: einheitliche Regeln für alle Banken – unabhängig von ihrer Rechtsform – prima, mehr Transparenz und Erleichterung der Kreditgewährung an die KMU.

Es bleiben aber noch eine Reihe von Fragen: Erstens: Staatsanleihen. Das ist schon angesprochen worden. Hätte man nicht zumindest eine prinzipielle Entscheidung treffen müssen, wie mit den Staatsanleihen in Zukunft umzugehen ist?

Zweitens: Führt die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, die Kapitalpufferregelung individuell zu gestalten, nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt?

Drittens: Besteht nicht die Gefahr, dass die Vergütungsregelung – so sinnvoll sie auch sein mag – ausgehebelt wird, und führt sie nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung für die europäischen Banken auf den internationalen Finanzplätzen?

Und der letzte, ganz entscheidende Punkt: Was können wir tun, um sicherzustellen, dass der dringend notwendige Kulturwandel in den Banken tatsächlich stattfindet?

 
  
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  Diogo Feio (PPE). - Senhor Presidente, queria começar por dizer que, relativamente a esta matéria, chegámos a um bom texto. Poderia dizê-lo na perspetiva da banca nacional, mas também e fundamentalmente a nível mais geral, a nível europeu. Numa altura como esta, de crise, a banca tem que fundamentalmente servir a economia e as pessoas. Como? Cedendo crédito, crédito que permita investimento, investimento que leve a um possível crescimento da economia e das empresas.

Numa altura em que o FMI vem dizer que a zona euro é o epicentro da crise que atualmente vivemos, o Parlamento Europeu e as restantes instituições dão uma boa resposta, uma resposta que caminha para bancos mais sólidos, para bancos mais credíveis, com regras de transparência e de informação. No fundo, a banca pode ser o motor de crescimento da nossa economia e é, por isso, muito importante que se tenha alcançado um conjunto de princípios para um melhor financiamento das pequenas e médias empresas.

No entanto, a união bancária tem que continuar. Necessitamos de uma circunstância de regras adequadas quanto à resolução dos bancos e quanto às garantias dos depósitos. Deixo uma última palavra para o Parlamento Europeu, e especialmente para o relator Karas, que fez um extraordinário trabalho que a todos nos deve orgulhar.

 
  
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  Saïd El Khadraoui (S&D). - Ik zou om te beginnen de rapporteur en het hele onderhandelingsteam willen bedanken voor het geleverde werk en het behaalde resultaat. Dit pakket wetgeving vormt een belangrijk stuk van de puzzel die erop gericht is ons bankensysteem veiliger te maken en een herhaling van de crisis te voorkomen.

Ik vermeld een paar punten in de plafonnering van de bonussen, die moet leiden tot een eerlijker beloningsmodel dat gericht is op stabiliteit van de banken op langere termijn en onnodig risicogedrag moet indammen.

Twee, de betere en hogere kapitaalvereisten, in het bijzonder voor systeembanken, moeten ervoor zorgen dat banken over een buffer beschikken in crisistijden. En drie, de verplichting voor banken om per land te rapporteren wat de gerealiseerde winst is, het betaalde belastingbedrag, enzovoort, moet bijdragen tot meer transparantie en zal ons helpen in de discussie over de strijd tegen fiscale fraude en belastingontwijking, die gelukkig ook vandaag in een stroomversnelling is gekomen.

De impact en het succes van deze maatregelen zullen natuurlijk afhangen van een aantal zaken. Mijnheer de commissaris, ik denk in eerste instantie natuurlijk aan de uitbouw van een sterk toezicht op Europees niveau dat de spelregels op een geloofwaardige manier kan afdwingen. Ten tweede - en wij verwachten binnenkort van u de voorstellen daaromtrent - de ontwikkeling van een resolutiefonds gespijsd door de bankensector zelf, zodat banken zichzelf verzekeren voor het geval zij in zware moeilijkheden terechtkomen. Ten derde, een adequate regeling voor de sector van schaduwbanken. En tenslotte - daarnaar is al door andere sprekers verwezen - is er ook een mentaliteitswijziging nodig, een andere cultuur in de bankensector, opdat de crisis zich niet kan herhalen.

 
  
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  Marianne Thyssen (PPE). - De crisis is nog niet voorbij, het vertrouwen is nog niet terug en de urgentie blijft hoog. Maar er wordt gelukkig keihard gewerkt en er wordt vooruitgang geboekt en dat tonen wij ook vandaag met het dossier dat nu ter tafel ligt. Ik wil in de eerste plaats rapporteur Karas daarmee feliciteren, maar ook de Commissie met de genomen initiatieven en het Ierse voorzitterschap van de Raad dat doet wat het kan om ook de Raad vorderingen te laten maken.

Voorzitter, met het wetgevingspakket dat vandaag voorligt, versterken wij een hele reeks verplichtingen van de financiële instellingen waardoor overdreven risico's worden vermeden, aan de KMO's gemakkelijker krediet kan worden verleend, maar ook de stimulansen worden weggenomen voor het bankmanagement om vooral voor winst op korte termijn te gaan. Daarmee zullen wij de financiële stabiliteit versterken en de economie meer kansen geven. Ook de spaarders en de belastingbetalers zullen er uiteindelijk wel bij varen.

Maar strenge regels zijn één, ze afdwingen een tweede. Wij hebben dus ook een streng toezicht nodig. Dat dossier is hier in het Europees Parlement afgewerkt. Wij staan klaar. Ik hoop dat wij ook in termen van weken kunnen rekenen om verder alles af te ronden met de Raad en met de Europese Centrale Bank. Dan sluit ik mij aan bij de vraag van mevrouw Wortmann, Voorzitter, zowel aan de Raad als aan de Commissie: hoe moeten wij nu Dublin interpreteren en wat is de realistische timing voor het werk inzake resolutie en depositogarantie dat nog ter tafel ligt? Hopelijk alles rond vóór het einde van de zittingsperiode.

 
  
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  Alfredo Pallone (PPE). - Signor Presidente, anch'io mi associo nel ringraziare l'onorevole Karas e tutti i relatori ombra per l'eccellente lavoro svolto dal Parlamento.

Le sfide poste in essere dalla crisi finanziaria del 2008 hanno reso necessaria una riforma radicale del sistema bancario europeo e la direttiva sui requisiti di capitale rappresenta un importante pilastro di questa riforma. La nuova normativa traspone le norme di Basilea III, renderà le banche europee più solide e rafforzerà la capacità di gestire i rischi e assorbire le perdite.

Sono lieto che il Parlamento sia riuscito a mantenere l'emendamento sul PMI supporting factor, che indubbiamente sarà cruciale per sostenere attività d'impresa evitando una strozzatura del credito. Sostenere le piccole e medie imprese è fondamentale se vogliamo rilanciare la crescita economica europea, ma abbiamo dei limiti stringenti in merito al debito e al deficit pubblici.

Sebbene delle finanze pubbliche ordinate costituiscano un requisito irrinunciabile, è tuttavia tempo che i governi si concentrino sulla crescita. Sì, dunque, al rigore di bilancio, ma è necessario che si punti fortemente sullo sviluppo economico a supporto dell'economia reale.

Il PMI supporting factor è il giusto passo in questa direzione, in quanto faciliterà il credito alle imprese favorendo l'attività imprenditoriale con conseguente maggiore occupazione.

Plaudo anche all'innalzamento della soglia a un milione e mezzo sui crediti alle PMI ma, rivolgendomi anche al Commissario Barnier, ritengo si possa fare di più per innalzare il tetto e aumentare l'impatto economico del PMI supporting factor.

 
  
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  Markus Ferber (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will schon mal ganz deutlich sagen: Heute ist ein guter Tag für die Steuerzahler, weil wir zum ersten Mal seit vielen Jahren die Banken dazu verpflichten, wieder mehr Eigenkapital vorzuhalten, das heißt das Risiko in ihren Büchern stärker selbst tragen zu können. Das ist der große Unterschied zu all den Entwicklungen, die wir in den letzten 20-30 Jahren erlebt haben. Und es ist ein guter Tag, weil wir in Europa sagen: Nicht nur ein paar wenige, große Banken, die im Baseler Verein zusammengefasst sind, sind betroffen, sondern wir sagen ganz bewusst in Europa: Alle Banken sollen diese strengen Eigenkapitalvorschriften erfüllen. Damit erfüllen wir auch unsere Verpflichtungen aus den G-20-Verabredungen. Ich wünsche mir, dass jetzt auch die anderen Staaten außerhalb der Europäischen Union ihre Verpflichtungen erfüllen.

Auf der anderen Seite sagen wir ganz deutlich: Wir wollen keine Kreditklemme, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Auch das ist eine starke Botschaft. Kleine und mittlere Unternehmen, die die Arbeitsplätze schaffen, die die Ausbildung garantieren, die dafür sorgen, Innovation in Europa voranzubringen, werden mit einem Sonderfaktor bewertet, sodass hier weniger Eigenkapital unterlegt werden muss. Das ist eine gute Botschaft für die KMU.

Ich will auch die Kommunalkredite nicht unerwähnt lassen. Auch Kommunalkredite werden weiterhin ohne Eigenkapitalunterlegung gewährt werden können. Gerade die Investitionskraft der Kommunen wird damit gestärkt.

Danke an den Berichterstatter und an alle, die daran mitgewirkt haben! Das ist ein großer Erfolg für Europa!

 
  
 

Catch-the-eye-Verfahren

 
  
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  Roberta Angelilli (PPE). - Signor Presidente, l'Europa avrà nuove regole per rafforzare il sistema bancario.

L'obiettivo è quello di evitare crisi future e derive speculative ma, finalmente, anche di ottenere trasparenza sui profitti delle banche, sulle tasse che pagano e sui sussidi che ricevono. Tutte informazioni, queste, che dovranno essere pubbliche. Inoltre, sono previsti chiari limiti ai superbonus e soprattutto nuove regole che guardano all'economia reale.

È stato accolto l'appello delle PMI che chiedevano garanzie per l'accesso al credito. Infatti, è stato introdotto il cosiddetto PMI supporting factor per i prestiti alle imprese. Un passo avanti, concreto e importante, al servizio dell'economia reale, dello sviluppo, del lavoro: strumenti indispensabili per rafforzare la crescita. Grazie davvero al relatore per lo straordinario lavoro svolto.

 
  
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  Phil Prendergast (S&D). - Mr President, the agreement between Council and Parliament to limit bankers’ bonuses to a fixed ratio in remuneration is a very welcome breakthrough, together with the set of provisions on the variable element of salaries that aims to deter short-termist approaches and risky behaviour.

In terms of much-needed legislative reform on capital requirements, which will implement the Basel III agreements in the EU, this House has faced the usual barrage of resistance and lobbying from the financial sector. The deal reached between the Member States and Parliament represents a badly-needed improvement to avert disastrous outcomes and risky behaviour in the financial sector, but we must remain alert to systemic risk and moral hazard. I look forward to Commissioner Barnier’s proposals on shadow banking and further, robust financial-sector reform.

Finally, I wish to stress the importance of flexibility provisions on retail credit to SMEs. These are a crucial means to facilitate financing and investments in the real economy, preventing higher costs for these loans.

 
  
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  Kay Swinburne (ECR). - Mr President, systemically-important European banks are, by their very nature, global in coverage. This makes any interpretation in a regulation or directive of the global standards set by the Basel Committee critical to the future safety, both real and perceived, of the European banking sector. As coordinator for my group, I am concerned that those financial conglomerates which fall under the FiCOD legislation have secured more lenient treatment under Solvency II for insurance company capital and now under CRD IV too. Therefore I suggest that rules and capital requirements for FiCOD-defined financial conglomerates need to be addressed urgently to reduce systemic risk in some of Europe’s largest financial institutions.

My concern for long-term European investors is once again not fully addressed, and although the CVA charge has rightly been dropped for non-financial companies, I am disappointed that the same exemption has not been secured for pension funds. We need to do more to recognise their unique role in the European financial system.

 
  
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  Sławomir Nitras (PPE). - Panie Przewodniczący! Chciałbym w pierwszych słowach podkreślić, że jako pierwsi z członków grupy G20 wprowadzamy zasady Bazylei III i choćby z tego tytułu możemy sobie pogratulować. Koledzy mówili wiele, ja chciałbym zwrócić uwagę na jeszcze jeden wydaje mi się istotny element. Wprowadzając obowiązkowe standardy, nie zapominamy jednak o różnorodności europejskich rynków. Tworzymy instrumenty, które pozwalają na elastyczność, ale równocześnie nie zdejmują z poszczególnych nadzorców odpowiedzialności za całą wspólnotę. Mam tutaj na myśli uelastycznienie zasady maksymalnej harmonizacji, dzięki któremu nadzorcy krajowi będą mogli w ramach tzw. pierwszego filara stosować według własnego autonomicznego rozeznania, m.in. tzw. bufory antycykliczne, bufory na ryzyko systemowe oraz wyższe wagi ryzyka dla kredytów mieszkaniowych. Na uwagę zasługuje także szeroki zakres swobody decyzyjnej włącznie z wyższymi wymogami kapitałowymi w obszarze tzw. drugiego filara.

 
  
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  Mojca Kleva Kekuš (S&D). - Iz razprave danes je jasno, da gre za velik uspeh za skupni trg in za bodoči nadzor bank.

Finančna kriza je namreč razkrila številne slabosti pri poslovanju bank, banke so imele premalo kapitala, ali pa ta ni bil ustrezen in z njim ni bilo mogoče pokriti

izgub. Zato so morali izgube plačevati davkoplačevalke in davkoplačevalci.

Vesela sem, da smo resno vzeli lekcijo, ki smo jo prejeli v času finančne krize, predvsem bančne krize, in s tem dogovorom pritisnili na banke, da se vrnejo k njihovi prvotni vlogi, in to je financiranje realnega gospodarstva.

Prav zato tudi toplo pozdravljam dogovor o bančnih bonusih, o katerem smo danes res ogromno slišali, ki je ključnega pomena, če želimo končati kulturo neodgovornega tveganja v bančnem sektorju.

Manj denarja za nagrade bankirjev pomeni konec koncev tudi več denarja za nova delovna mesta – in to je pravi odgovor za krizo, ki ga ponuja tudi Evropski parlament.

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
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  Michel Barnier, membre de la Commission. − Monsieur le Président, d'abord je voudrais dire que j'étais très heureux et impressionné par le fait que la quasi-totalité des parlementaires qui se sont exprimés ont marqué leur soutien à l'esprit et au contenu de cette proposition, qui est, encore une fois, une pièce fondamentale dans la régulation du secteur bancaire, pour tirer les leçons de la crise. Et c'est un hommage qui est bien justifié à votre rapporteur.

Je voudrais d'ailleurs, puisque j'en suis aux remerciements, ajouter à ces remerciements ceux que nous devons à tous les collaborateurs, qui ont travaillé auprès de vous, auprès de nous, auprès de la Présidence, parce que c'est un sujet qui a été extrêmement technique, juridique, précis, et qui a sollicité beaucoup de compétences.

Je voudrais, télégraphiquement, confirmer à Corien Wortmann-Kool, comme à Mme Thyssen, tout à l'heure, ou à Mme Goulard, la détermination de la Commission à présenter, quand elles ne le sont pas déjà, toutes les pièces qui constituent ce que l'on appelle l'union bancaire.

Beaucoup sont déjà là, la supervision par la Banque centrale européenne, le texte sur la résolution qui est sur votre table et, dans le même esprit, avec le même volontarisme, nous présenterons avant la pause de l'été la proposition de l'autorité européenne de résolution, qui sera en parallèle avec l'autorité de supervision et nous la présenterons parce que nous pensons que c'est juridiquement possible en nous appuyant sur le traité actuel.

Rien n'interdit plus tard, comme cela a été demandé par un certain nombre de ministres à Dublin, qu'une modification ciblée ou précise du traité – nous-mêmes à la Commission dans le blue print, que nous avons présenté au mois de novembre, nous avons imaginé des évolutions futures du traité –, puisse confirmer, préciser, consolider, tous les éléments de l'union bancaire. Mais nous pensons sérieusement qu'il est possible d'avancer sur tous les éléments dans le cadre du traité actuel comme nous l'avons fait avec vous sur la supervision.

M. Bullmann a très clairement et correctement dit que le Parlement apporte de bonnes réponses dans ce domaine, et pas seulement là. Je voudrais lui dire, ainsi qu'à M. Morganti, que nous présenterons la réforme qui sera le suivi du rapport Liikanen également avant la fin de l'été, en tenant compte de toutes les études d'impact que je fais sur toutes les options pour travailler sérieusement et sans improvisation. Sharon Bowles a évoqué, parmi d'autres sujets, les rémunérations et les bonus, et la responsabilité des actionnaires. Je confirme que nous allons, que nous voulons renforcer systématiquement la responsabilité des actionnaires pour toutes les entreprises, et vous trouverez cela dans plusieurs textes que nous allons présenter.

Je remercie M. Lamberts, comme M. Klute, de leurs témoignages. Oui, nous régulons la finance. Oui, vous régulez la finance. Il faut le dire, puisque c'est vrai, avec ce mot-clé qui est celui de la transparence, puisque c'est la première condition de la responsabilité. Et aujourd'hui, Monsieur Lamberts, dans l'esprit même de la transparence, la Commission va présenter un texte sur le reporting non financier pour toutes les grandes entreprises.

À Mme Vicky Ford comme à Mme Swinburne, je veux dire – même si nous ne sommes pas d'accord sur ce point – que le texte que vous allez adopter aujourd'hui est conforme au comité de Bâle et à ses recommandations. Il tient compte, cependant, des spécificités du secteur bancaire européen. Nous l'appliquons, Madame Ford, à 8 300 banques – pas à 30 banques, comme aux États-Unis –, à 8 300 banques qui financent 75 % de l'économie et des territoires européens, 75 %! Et en plus 4 000 de ces banques, comme M. Klute l'a dit, comme M. Burkhard Balz l'a dit, sont des banques qui sont dans la diversité, 4 000 de ces banques sont des banques coopératives ou des banques mutualistes.

Voilà. À M. Bloom, qui est parti, je recommanderais de voter le texte que nous avons présenté pour renforcer les pénalités, la criminalisation des abus de marché.

Enfin, je voudrais dire à M. Sánchez Presedo et à Mme Berès que je suis extrêmement vigilant sur le level playing field avec les États-Unis, et d'autres grands partenaires, mais d'abord les États-Unis. J'ai reçu le nouveau secrétaire d'État aux finances américain, M. Jack Lew, la semaine dernière. Le G20 se réunit cette semaine. Et sur plusieurs sujets, la mise en oeuvre de Bâle 3, les standards techniques des produits dérivés, les questions de normes comptables, cette fameuse question des foreign banking organisations, qui rencontre notre opposition, nous avons une discussion exigeante et sans complaisance, mais confiante avec les États-Unis.

Je rappelle finalement à plusieurs d'entre vous les textes sur lesquels nous allons travailler, au delà de ce que j'ai déjà dit sur l'autorité de résolution. Le shadow banking, Monsieur Langen, avec un règlement sur les fonds monétaires, ce sera pour cet été. La diversité, Monsieur Schmidt, pas seulement la parité hommes/femmes, mais aussi la diversité dont les banques ont besoin dans les parcours professionnels qu'ils recrutent: il y aura un texte sur toutes les grandes entreprises cotées et les conditions de la diversité dans leur gouvernance. Madame McCarthy, les leçons que nous devons tirer de la crise du Libor, avec un encadrement très strict de tous les benchmarks et, enfin, Monsieur Klute, comme je m'y étais engagé, la protection des consommateurs avec le compte bancaire de base dans les toutes prochaines semaines.

Enfin, j'attire votre attention sur le document que la Commission a publié la semaine dernière sur les investissements à long terme et le financement de ces investissements dont l'économie européenne a besoin. Nous pouvons passer maintenant d'une régulation réactive réparatrice, parfois d'une régulation répressive – il y en avait besoin – après la crise à une régulation proactive et dynamique pour la croissance et voilà pourquoi le texte que vous adopterez est une pièce fondamentale à la charnière entre ces deux formes de régulation. Tirer les leçons de la crise et soutenir l'économie et, en particulier, les investissements à long terme.

Merci des réponses que vous apporterez à ce livre vert et aux trente questions que nous avons posées, parce que beaucoup d'entre vous sont intéressés par plusieurs des sujets de ce livre vert sur les investissements à long terme.

 
  
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  Lucinda Creighton, President-in-Office of the Council. − Mr President, I would like to firstly welcome the very positive remarks which I have heard this morning on the draft legislative text. Of course, I understand that some of you may not be entirely comfortable with certain aspects of the final political agreement. However, as I stressed in my opening remarks, we have had to find a balance between conflicting demands in view of the economic and the social realities. We must make our banks safer – I think we are all agreed on that – while ensuring that they can continue to serve a growing economy. That is the balance that has to be found.

The result of our negotiations is quite clearly a compromise, but I think it is a very good compromise. We were united in sharing the single objective of ensuring that Europe emerges from the current financial and economic crisis stronger and, most crucially, better able to serve its citizens. Better financial regulation and stronger banks within the European Union are one of the building blocks in this context. Ms Bowles referred to this as a good compromise in terms of striking a balance, and I very strongly support that. I think that enhanced disclosure and greater transparency can only be a good thing. I think, therefore, that this is a really important step in the right direction.

I understand that you will be voting today on an amendment to Article 416, paragraph 5d. This amendment deals with the treatment of repos for the purposes of the calculation of the leverage ratio. It has been suggested that to use the text in its current draft form would not be wise until a more comprehensive examination of the issues at hand has been undertaken at the Basel Committee. I can inform you today that the Council can support this amendment as part of the overall package and I am happy to be in a position to say that. In conclusion …

(The speaker continues in Irish)

Ba mhaith liom buíochas a ghabháil libh go léir, agus go háirithe leis an rapóirtéir, as an gcur chuige cuiditheach a ghlac an Pharlaimint. Táimid ag tnúth le críochnú teicniúil an téacs, agus a theacht i bhfeidhm a luaithe agus is féidir.

 
  
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  Othmar Karas, Berichterstatter. − Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Debatte hat heute wohl deutlich die Entschlossenheit gezeigt, die in diesem Hause spürbar ist, unserer Verantwortung umfassend gerecht werden zu wollen. Ich möchte mich für den Dank bei allen Beteiligten bedanken. Wir haben gemeinsam einen guten Job gemacht. Wir werden den Änderungsantrag nach dieser Debatte unterstützen und Punkt d in Artikel 416 Absatz herausstreichen.

Diese Debatte hat auch gezeigt, dass wir weiter Gas geben müssen: bei der Verwirklichung der Bankenunion, bei der Umsetzung der Fiskalunion, beim Kampf gegen Steueroasen und das Schattenbankensystems, sowie bei den weiteren Regulierungsvorhaben. Und wir müssen auch umdenken. Es war eine Belastung für die Verhandlungen, dass während der Verhandlungen dreimal die Ratspräsidentschaft gewechselt hat. Hier müssen wir zu einer anderen Methodik kommen. Wir sind froh, dass diese Regelungen am 1.1.2014 in Kraft treten und Europa damit auch Vorbild in der Welt ist. Wir lassen uns durch die Fehler anderer nicht blockieren, das zu tun, was wir für richtig und für notwendig erachten.

Es ist einiges angeschnitten worden: Die Pensionsfonds wurden, wo notwendig, berücksichtigt. Der Kulturwandel ist durch Transparenz, Boni-Beschränkung und Funktionsbeschränkungen eingeleitet. Die Flexibilität führt nicht zu Wettbewerbsverzerrungen, weil sie nur im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Gesetzgebungssystems durchgeführt werden kann. Und die Staatsanleihen sind erwähnt. Es muss hier zu einem Bericht der Kommission kommen.

Herzlichen Dank! Wir sind auf alle Fragen eingegangen. Und ich möchte mich bei allen für die Gratulation, aber vor allem für die Arbeit bedanken!

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. − Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute, 16. April 2013, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – As causas da crise são muito mais profundas e vão muito além das proclamadas falhas de regulação e de supervisão do sistema financeiro. Mas, efetivamente, estas falhas potenciaram, e muito, os efeitos da violenta irrupção da crise capitalista em 2008. A partir de 2008, muitos responsáveis zurziram na irresponsabilidade dos banqueiros. E, ao mesmo tempo que zurziam, prometiam uma ação enérgica e um murro na mesa perante a irresponsabilidade. Como sempre, o tempo passou e algumas das promessas então feitas levou-as o vento: do fim dos paraísos fiscais ao imposto sobre as transações financeiras, passando pelo fim dos produtos financeiros derivados.

Esta reforma regulatória será, enfim, o que sobra do tão denodado impulso moralizador. Uma reforma acolhida com bonomia pelos banqueiros europeus. Como explicar esta bonomia, vinda de quem, consabidamente, gosta pouco que interfiram no seu negócio? A resposta é simples: toda a reforma regulatória levada a cabo pela União Europeia foi determinada pelo próprio capital financeiro. Dos primeiros grupos de peritos constituídos pela Comissão Europeia ao resultado final, os maiores bancos europeus determinaram todo o processo. O resultado foi à medida dos seus interesses. Atacando mais esta importante esfera da soberania dos Estados, lançam-se as bases para o processo de concentração monopolista do setor financeiro à escala europeia.

 

5. Auslegung der Geschäftsordnung
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  Der Präsident. − Gestern hat der Präsident Sie über eine vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgeschlagene Auslegung zu Artikel 159 Absatz 3 der Geschäftsordnung unterrichtet. Da kein Einspruch erhoben wurde, gilt diese Auslegung gemäß Artikel 211 als angenommen.

 
  
  

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

 

6. Erklärung des Präsidenten
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  Der Präsident. − Bei zwei kurz aufeinander folgenden Bombenexplosionen starben gestern in Boston etliche Menschen und viele weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Unschuldige Menschenleben wurden bei einer Sportveranstaltung zerstört. Der Boston-Marathon bringt Menschen aus der ganzen Welt in einer Stadt zusammen, die wie keine zweite Amerikas Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit symbolisiert.

Im Namen des Europäischen Parlaments spreche ich den Familien der Opfer unser tiefstes Beileid aus und wünsche den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung.

Den mit dieser Tragödie befassten Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika und den Rettungsteams spreche ich unsere Anerkennung und unseren Dank aus. Zu diesem frühen Zeitpunkt ist noch ungeklärt, wer die Bomben platziert und die Explosionen ausgelöst hat. Dennoch will ich in aller Deutlichkeit hier festhalten: Terrorismus ist nie gerechtfertigt! Wir stehen an der Seite unserer amerikanischen Freunde. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Boston, bei den Opfern und ihren Angehörigen und bei den Verletzten.

(Beifall)

 

7. Debatte über die Zukunft der Europäischen Union – Erklärung von Jyrki Katainen, Ministerpräsident Finnlands (Aussprache)
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union, hier die Erklärung von Herrn Jyrki Katainen, dem Ministerpräsidenten Finnlands (2013/2556(RSP)).

Herr Katainen, ich heiße Sie herzlich willkommen im Europäischen Parlament!

(Beifall)

Ich begrüße zugleich in Ihrer Begleitung unseren langjährigen Kollegen und Ihren jetzigen Europaminister Alexander Stubb.

(Beifall)

Für den ist das hier ein Heimspiel. Ich habe ihn als erstes gefragt, ob er heute Morgen im Gym war, als er hierher kam, weil er da normalerweise immer seinen Tag begonnen hat. Er hat das verneint, er war im Gym des Hotels.

Ich weise darauf hin, dass es zu dieser Aussprache kein Catch-the-eye-Verfahren gibt.

Ich freue mich auch, dass uns der Präsident der Kommission die Ehre gibt, Herr Jose Manuel Durão Barroso.

 
  
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  Jyrki Katainen, Prime Minister of Finland. − Mr President, as you have already mentioned, we received shocking news last night of what seems to be a bomb attack against civilians in Boston. A number of people are dead and over a hundred injured. Our thoughts are with the victims and with their families.

We do not yet have a full picture of what happened and should wait to hear what the American authorities find out, but I will say this: no matter what proves to be the cause of these explosions, we Europeans will stand by our American friends.

I would like to thank you, Mr President, for your invitation to address the European Parliament today. This is a very special honour for me personally, because I have been active in European affairs all my adult life. Thanks to European integration, I belong to a generation which has had more opportunities than the generations before.

For example, I had the opportunity to complete part of my studies at the University of Leicester in the UK. As an Erasmus student I spent a year there studying European affairs. This experience opened my eyes to the importance of European integration. I had my Erasmus year in a period of great optimism. Finland had joined the European Union. The implementation of the Economic and Monetary Union was being accelerated. Preparations for the next enlargement – which united Europe – were gathering pace.

Mr President, today we live in more difficult and challenging times. We are in the middle of an important debate about Europe’s future. I am therefore grateful for this opportunity to exchange views with Parliament. I came here not only to speak, but also to listen.

The debate on European integration is being overshadowed by the economic crisis. People worry about their jobs, their pensions, their children’s future. With far too many young people unemployed, it is easy to see why they are worried and even angry. The public mood in many parts of Europe is pessimistic. Let us be frank about it – personally, I fully understand this mood, but at the same time it worries me very deeply.

We have all been forced to make very difficult choices during the financial crisis. Consequently, nationalism and populism are on the move. These painful decisions have undermined people’s trust in the European project. My fear is that we will turn inward when we should open up, and that we will doubt each other’s motives when we should come together; that we will allow radical voices to lead the European debate when we should present a credible, pragmatic way forward.

We should not let pressing economic and social challenges poison the whole idea of European integration, and we should not let the European debate be dominated by the far ends of the spectrum. Some will blame the EU for all our troubles. Others will say – often from outside Europe – that we must create a fully-fledged United States of Europe here and now, without raising the issue of democratic legitimacy. I also do not understand those who stir up divisions between the south and the north. Divided we are weaker, because we lose our common-value base and our ability to build Europe together. We simply cannot afford that. We have difficult decisions at hand but we must stay united.

Mr President, honourable Members, it is our duty as political leaders to take the stage and present credible present solutions to Europe’s political and economic challenges. We must explain to people why deeper pragmatic integration is the right way forward for Europe. To regain people’s trust in the European project, we must make sure Europeans find integration to be just and fair. This is no easy task.

But we can go a long way if we work on European integration that benefits everyone. In other words, we need fair integration. I understand that people in different Member States and in different personal situations may not find their life particularly fair right now. But can Europe be more fair in the future? I think it can.

To me, fair integration means that the European Union continues to be founded on common values and rules that are truly respected by all and at all times. Fair integration means that, while Member States engage in ever-closer integration, they keep their own house in order. We should be able to rely on each other. But we cannot outsource all responsibility to the others. And most importantly, fair integration means that the European Union functions in ways people can support and feel their own. It is a question of democratic legitimacy and accountability and ownership.

You can see, ladies and gentlemen, that I am not talking about anything earth-shattering. All I am asking is that we take decisions on the basis of our common rules and then live by them, and that we seek common solutions where such are needed and do our homework so that each Member State can trust the others. Let me be clear: we need more Europe and we need more national responsibility. We cannot have one without the other.

Mr. President, let me now explain how I see fair integration in practice. I will raise three issues and look at them from the point of view of fair integration.

First, we must respect our common European values and the rules we have adopted together. The European Union is so much more than a free trade area – it is a community of shared values. We must defend European values also when they are challenged from within. Failing to do so will undermine the Union’s credibility – not only in the eyes of the world, but also in the eyes of our own people and citizens. If we overlook corruption and breaches of the rule of law, or if we fail to curb tax evasion and tax havens, we undermine our own efforts to build a better Europe.

As a Union of values, we have decided that integration is based on democracy. We have decided to replace the use of force by the use of law. We all know democracy starts to crumble if we break our common rules. In the European context we must respect the Community Method. The paradox of today’s debate is that strong rules and strong European institutions are sometimes seen as a threat to Member States. In fact the opposite is true: the rule of law and common institutions protect Member States, especially the smaller ones.

Second, we need to strike the right balance between solidarity and responsibility. The European Union is a community based on solidarity. Solidarity is part of its very essence. Finland wants to play its own part. Our share of the EU budget will increase, and we accept that as an element of European solidarity. Finland is also shouldering its responsibility to assist countries in need of financial assistance. We do this through the crisis management instruments and direct loans. But solidarity must go hand in hand with the Member State’s own responsibility. We all have to do our own homework. We all have to take difficult political decisions when they are due. Europe should help when help is needed. But each Member State has to bear the ultimate responsibility for keeping its own finances in order. Those who decide about expenditure must collect the revenues. National governments and parliaments are ultimately responsible for national reforms.

The third point is that to make Europe stronger, we need deeper integration. My government will support deeper integration as long as it is fair to all Member States and benefits the Union and the whole of Europe as an entity. Our most pressing challenge is to create new jobs. Too many Europeans – especially young people – are without work today. Unemployment is a problem for the whole of society, but first and foremost it hits those individuals who are struggling to make ends meet.

Last week I visited Lisbon, where I had the opportunity to talk with university students. I was impressed by their enormous talent and energy. But the discussion revealed how worried they were about the future. I know how they feel. I remember Finland’s own financial crisis all too well. In the early 1990s, almost 20% of Finns were jobless. Finland was on the brink of insolvency. Over 10% of our GDP was shaved off in just a few years. At the time, I was a university student myself. I remember thinking we would never get a job or own a home. We did not want to graduate, because it was safer to stay in the university. When I now think back to those bleak years, even the images in my mind are black and white. Finland managed to get through the crisis, but in many ways, we are still paying the social price for it.

So, ladies and gentlemen let us make jobs our top European priority. We all know there is no shortcut to creating new jobs in a sustainable manner. If there was, surely we would have taken it already. I fully support the proposal to allocate EUR six billion from the EU budget to fighting youth unemployment, and I am pleased the European Council endorsed the Youth Guarantee concept. It is essential we keep all our young people on board.

What matters the most is our ability to meet global competition. Europe must become more competitive so that businesses continue to make new investments and create new jobs here. Europe has to regain the upper hand in new technologies and industries. The key to Europe’s economic future lies with reform and openness. We have to work with the markets, not against them.

Mr President, we have taken impressive steps to overhaul the EU’s economic governance. I would like to thank this House for the important role it has played in passing critical legislation, such as the Six Pack and the Two Pack. The implementation of the rules will require sometimes difficult and painful reforms nationally. Structural reforms will not bear fruit overnight, but reforms are the most effective and most sustainable economic stimulus in the long run.

If we all play by the new rules, our economies will get stronger. This is not just economic theory, it is plain common sense.

Arvoisa puhemies, sisämarkkinat ja sisäisen vapaakaupan edistäminen ovat Euroopan integraation ruisleipä. Tässä olemme päässeet pitkälle, mutta emme riittävän pitkälle. Tavarat liikkuvat Euroopassa hyvin, mutta palvelut eivät. Siksi palveludirektiivin toimeenpanoa on välttämätöntä tehostaa.

Digitaaliset sisämarkkinat tarjoavat valtavan mahdollisuuden luoda uutta työtä ja kasvua. Komissio arvioi, että EU:n talous kasvaisi tällä toimenpiteellä 500 miljardilla eurolla vuoteen 2020 mennessä. Olisi siis sulaa hulluutta jättää potentiaali käyttämättä.

Sähköinen kauppa ja digitaaliset sisällöt tarvitsevat kiireesti toimivat sisämarkkinat. Niiden rakentaminen on jo alkanut – osin Euroopan parlamentin ansiosta – mutta työ etenee liian hitaasti. Tarvitsemme uutta, älykästä sääntelyä, joka raivaa kaupan esteitä ja tukee digitaalisen talouden dynaamisuutta.

Monsieur le Président, nous avons le devoir de libérer le potentiel énorme de notre commerce extérieur pour créer des emplois. La Commission européenne a estimé que la réalisation d'un plan ambitieux de libre-échange créera deux millions d'emplois en Europe. Nous avons ouvert le marché et donné aux entreprises européennes les opportunités dont elles ont besoin.

Européerna har både den skicklighet och den kreativitet som krävs för att nå framgång på den globala marknaden. Vi måste tro på oss själva.

Om vi tyr oss till protektionism och bygger hinder, isolerar vi oss bara från pulsen och händelserna inom världsekonomin.

Inledandet av frihandels- och investeringsförhandlingar med Förenta staterna och Japan är de bästa nyheterna på länge. Låt oss hålla farten uppe och inte fastna i detaljer.

It is essential that we strengthen economic and monetary union. Our immediate priority is to finalise banking union. To me, banking union is a good example of fair integration. It is about curbing reckless risk-taking and protecting taxpayers from having to rescue oversized and under-capitalised banks.

I have three final points on how to make Europe fit for the future.

First, we need a truly integrated European energy market. Energy is the lifeblood of the economy. Global competition for energy is getting fiercer. Europe needs to get its act together and take the internal energy market seriously. We also need to move away from subsidies that distort the market. We need more investment in energy infrastructure. To drive investment in low-emission alternatives, we need to restore the effect of the emissions trading system, which you were deliberating yesterday evening.

Second, we need concrete steps in European security and defence policy. Europe has to take more responsibility for its security, which means we must learn to work more closely together. We need closer cooperation to meet security challenges, to overcome the financial limits and to provide our security and defence industry with a wider home market to grow. I am looking forward to our December discussions in the European Council.

Third, I would just say that we must keep enlargement on our agenda. The European Union must remain open to deserving candidates.

The next European elections will be held in a year’s time. This election is of exceptional importance. It will be a test of the democratic legitimacy of the European Union. Its outcome will show the future direction of our common European project.

European integration has never been challenged as it is today. We have a lot to defend and we should do this with pride. European integration has proved that it can deliver peace, stability and well-being to European citizens on a scale never seen before in this continent. It will continue to do so. The European Union will emerge from the crisis stronger. It will take some time and the road ahead will not be easy.

We must focus on energy and what unites us, not on what separates us. We must build mutual trust, because together we are stronger than any of us would be alone. We must focus on reinforcing the fairness of European integration. Fair integration is the best way to build a strong Europe and to regain people’s trust in the European project.

(Applause)

 
  
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  José Manuel Barroso, President of the Commission. − Mr President, Mr Prime Minister, honourable Members. Before I begin, I should like to express, on behalf of the Commission, our deep sympathy with the victims and with the families of those killed and injured in the violent attacks in Boston yesterday. We condemn all forms of violence, and we stand in solidarity with our American friends on this sad day.

It is a pleasure for me to say some words here today, when the Prime Minister of Finland, Mr Katainen, is debating the future direction of the European Union with the European Parliament. I want to start by thanking the Finnish Prime Minister for his very important, personal contribution to the European project. Jyrki Katainen has shown a strong commitment to strengthening democracy, transparency and dialogue in the European Union. In short, the Finnish Prime Minister and the country he represents stand for a European Union which is, first and foremost, a community of values.

This brings me to the first point which I wanted to make this morning, which is that Finland embodies the most fundamental concept at the heart of our Union – the rule of law and the principle of equal rights. No matter what their size, economic weight, history or culture, our Union is a union of Member States joined together by common values and shared interests. It is a union that shows equal respect for rights and hears the voice of each and every Member State. In this environment, Finland has demonstrated that it is not size alone which moves the European debate forward but the strength of your ideas and the commitment and determination to see these ideas through. On issues ranging from enlargement to the single market or the digital agenda, from the Union’s international trade relations to justice and home affairs, Finland is a leading light in moving and shaping European policy.

Let me make a specific point on the rule of law and fairness. The Prime Minister rightly places great importance on these issues. So does the Commission, especially at a time when reform is placing a burden on our societies. This is why we are pushing forward with our proposals to combat tax evasion and tax avoidance, which cost Europe around EUR 1 trillion per year in lost tax revenues.

In other words, Europe is losing tax revenues every year which amount to one full multiannual financial framework. This is money that we can ill afford and which increases the burden on the average, honest taxpayer. It is time to turn good intentions into action. That is why I call on the Member States to reach a swift agreement on the Commission’s proposals on savings tax and for a strong mandate to negotiate agreements with Switzerland and other neighbours, as well as for a rapid reaction mechanism to tackle VAT fraud.

In the coming weeks I will be urging the Member States to jointly commit to common actions and an agreed timeline to implement the recommendations on tax havens and aggressive tax planning which the Commission made last December. I thank Finland for its support on this issue, including its welcome initiative to host a joint seminar with the Commission at the end of this month.

In a recent speech on competitiveness which I made in Dublin, I underlined the position of Finland as the leading Member State in the World Economic Forum Global Competitive Index, in which Finland ranked third in the world. Across Europe, as we seek to exit the current crisis and bolster Europe’s long-term competitiveness, it is important that we look at Finland and take on board the lessons from the Finnish experience. These are long, hard lessons. Following its domestic banking crisis in the 1990s, Finland undertook a series of deep, difficult structural reforms in order to reshape its economy, regain international competitiveness and retain the principal elements of its social market economy. This process is one which many other Member States are now following and which Finland has been supporting by showing solidarity with these countries.

Finland is also playing an active role in the shaping of the banking union. Events in Cyprus show just how important this work is and how it is even more urgent than ever. I am pleased that, following the intensive work in the trialogues, there is now a final agreement on the single supervisory mechanism. The Commission will bring forward proposals for a single resolution mechanism in June. The most important lesson in all of this is that it should not be seen as a one-off exercise: it is a day-to-day exercise. Remaining competitive requires constant work, as Finland has recognised and is currently demonstrating through its ongoing efforts.

Finland is engaged in a dialogue with its European partners, setting out its ideas and discussing its concerns as an active, engaged and thoughtful member of our Union. I would like to thank the Prime Minister for his role in shaping this approach and for his very close cooperation and friendship. I would like to thank Finland for its commitment to our Union.

(Applause)

 
  
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  Joseph Daul, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président du Parlement, Monsieur le Président de la Commission, Monsieur le Premier ministre, je m'associe d'abord, aussi, aux déclarations qui ont été faites par mes prédécesseurs sur l'attentat à Boston et je crois qu'au niveau du groupe PPE, nous avons la volonté et la force de combattre ce terrorisme. Comme vous l'avez dit, nous ne savons pas encore d'où il vient mais il n'empêche, d'où qu'il vienne, il n'est pas normal que, dans une société où règne la liberté, des personnes qui n'ont rien fait de mal, qui font du sport, se fassent tuer en voulant simplement, en toute liberté, s'exprimer à travers le sport. C'est, selon moi, inadmissible et il faut combattre très fermement ce terrorisme.

Monsieur le Premier ministre, je vous ai écouté avec beaucoup d'attention et, cela ne vous surprendra pas, je vous rejoins aussi sur de nombreux points. Mais, à mon tour, j'aimerais partager avec vous quelques observations et vous poser quelques questions.

Tout d'abord sur le sens de l'Europe. L'Europe c'est bien plus qu'un projet – vous l'avez dit – d'intégration économique. L'Europe c'est, avant tout aussi, des valeurs partagées. Vous avez raison de le rappeler. Aujourd'hui, sans l'Europe, ce serait sûrement encore plus grave. Je le répète souvent. Il suffit de jeter un œil sur l'Islande qui a fait faillite. Je ne nie pas les difficultés endurées en Grèce, en Espagne, en Irlande. Mais où seraient ces pays sans l'Europe?

Cher Jyrki, comme vous, je pense qu'il faut combattre les extrémismes et que la meilleure façon d'y parvenir est de tenir un langage de vérité, d'être responsables mais, aussi, d'être solidaires.

Il faut aussi aller vers plus d'intégration européenne – il ne faut pas avoir peur de le dire dans un moment difficile de crise où tout le monde veut se replier sur soi – à commencer, aussi, par une harmonisation sociale et fiscale. Ce n'est pas un vilain mot. Mais pas vers une uniformisation qui serait plus un inconvénient qu'un avantage. Harmoniser c'est aussi mutualiser nos forces. Sur la durée hebdomadaire du temps de travail, les semaines de congé, l'âge de départ à la retraite, les dépenses sociales, il faut travailler sur les mêmes bases. Le marché unique a engendré de nombreux progrès mais, à cause de ces écarts nationaux qui persistent, il y a eu beaucoup d'effets indésirables. Je sais de quoi je parle, en tant que chef d'entreprise, avec tout simplement, de l'autre côté du Rhin, la distorsion de concurrence que l'on peut nommer ainsi ou autrement. Sur 60 millions de chiffre d'affaires, dans mon entreprise, il y aurait 1,2 million de différence de charges si mon abattoir se situait à Kehl. Je le répète tous les jours pour qu'on le sache.

Il faut donc une harmonisation fiscale et sociale sinon, ce n'est pas possible, et les entreprises seront obligées de partir de là où c'est plus cher ou elles fermeront. Certains de nos concitoyens ont perdu leur emploi, certaines entreprises ont disparu. Chers collègues, le problème est que, aujourd'hui, ce sont les États membres, chacun dans leur coin, qui sont seuls compétents pour répondre à ces problématiques.

Il faut donc plus d'Europe et – je suis d'accord avec vous, Monsieur le Premier ministre – une Europe qui soit juste. Il y a du chômage en Europe mais il y a aussi des emplois. Le problème est qu'ils ne sont pas forcément au même endroit. Pourquoi ne pas envisager des solutions européennes au chômage? Aujourd'hui, ce n'est pas une compétence européenne. Pourquoi n'utiliserait-on pas la vision d'ensemble qu'offre l'Europe? En matière d'éducation, de formation, de recherche, ou qu'il s'agisse de politique de cohésion, nous avons des leviers d'action pour faire progresser la mobilité des travailleurs. Si nous n'avons pas de recherche européenne, cher José Manuel, cela ne sert plus à rien de distribuer les aides pays par pays sur un programme de recherche qui n'est pas européen. Je crois qu'il faut avoir le courage d'aller aussi dans ce sens.

Pour améliorer l'adéquation entre travailleurs et marché du travail et lutter contre le chômage des jeunes, nous avons, sur ce point, soutenu la garantie jeunesse et nous sommes heureux que votre gouvernement y ait adhéré. Mais il faut encore aller plus loin.

Monsieur le Premier ministre, la majorité de ce Parlement est, comme vous, favorable à une Europe forte avec des États forts et une économie forte. Pour y parvenir, toutes nos règles doivent être appliquées. Il faut plus de transparence, les budgets doivent être à l'équilibre et les déficits doivent être réduits car nous ne pouvons plus vivre au-dessus de nos moyens. Il faut également dire la vérité à ce sujet. Ainsi, nous rétablirons la confiance nécessaire aux investissements mais cela sera-t-il suffisant? Dans certains pays – les plus durement touchés par la crise –, les taux d'intérêt sont tels qu'un chef d'entreprise, même s'il a le meilleur projet, ne peut pas le financer. J'étais en Grèce où un chef d'entreprise, qui avait un projet, m'a dit: "président, dois-je investir avec un taux d'intérêt entre 10 et 12 %?" Je lui ai répondu: "Non, vous ne pouvez pas investir actuellement dans un dossier économique avec un tel taux d'intérêt." Cela signifie que dans ce pays on ne peut pas créer d'emplois. Voilà le vrai problème que nous devons combattre. Je m'interroge car, pour vaincre le chômage et surtout le chômage des jeunes, nous devons trouver quelque chose, Monsieur le Premier ministre.

Je sais que je vais probablement choquer quelques-uns d'entre vous mais le moment ne serait-il pas venu de réfléchir à une mutualisation responsable d'une partie de la dette publique en Europe pour que les taux d'intérêt des investisseurs soient les mêmes à travers les pays? Je ne parle pas d'une uniformisation. Alors, je vous pose la question, Monsieur le Premier ministre, si vous avez un autre remède, nous sommes preneurs! Il serait ainsi possible d'alléger le coût de la dette, de faire baisser les taux d'intérêt pour les entrepreneurs qui créent des emplois et d'orienter une partie de nos ressources vers l'investissement.

Bien sûr, une telle mutualisation partielle doit s'accompagner d'une meilleure gouvernance, d'une conscience des contraintes liée à une garantie mutuelle pour éviter les subventions déguisées ou que des États se retrouvent à payer pour d'autres. Chaque État doit assurer sa solvabilité. Cela implique une véritable convergence européenne. Chers collègues, il nous faut aussi plus de cohérence et donc plus d'intégration.

Votre discours, Monsieur le Premier ministre, porte sur l'avenir de l'Europe – j'en termine... j'écourte un peu mais je suis passionné parce que je cherche des emplois, cher Président, et vous savez que je ne dépasse pas souvent mon temps de parole – mais nous avons aussi besoin d'une troisième voie: c'est le bon sens. Notre histoire nous l'a prouvé. Plus nous travaillons ensemble, plus nous sommes intégrés et mieux se porte notre continent et plus l'Europe nous protège!

 
  
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  Der Präsident. − Herr Kollege Daul, Sie haben sogar Beifallsstürme auf den Tribünen ausgelöst. Das finde ich toll. Aber, meine Damen und Herren, ich muss Sie bedauerlicherweise darauf aufmerksam machen, dass unsere Geschäftsordnung nicht vorsieht, dass Sie Ihren politischen Meinungen auf den Tribünen Ausdruck verleihen. Das ist eigentlich den Abgeordneten vorbehalten. Ich konnte aber nachvollziehen, warum Sie geklatscht haben.

 
  
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  Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte auch zu Beginn klar unterstreichen, was der Präsident dieses Hauses wegen Boston gesagt hat. Unsere volle Sympathie gilt natürlich den Opfern und den Angehörigen der Opfer.

Mr Prime Minister, you said that fair integration was the headline of your speech. I can agree – not with all the details, but we will come to that – because I think that is what we have to fight for in Europe.

The fact is that we are in a disastrous situation in Europe today, with unemployment and the current social and political situation. You also mentioned that many citizens in our Europe are not in agreement with European policies and that more and more of them are against Europe itself. That is a danger. It is not only about specific policies. We absolutely have to take up the citizens’ concerns and be serious about them without going into populism.

But then, Prime Minister, we also have to be fair to the citizens. You spoke about the situation in Finland some years ago. Finland was not yet in the euro zone. There was no euro zone. It does make a difference whether you are in the euro zone or not. The Latvian case, which has been mentioned again and again, was not a euro zone case. In the euro zone the situation is different, and we have to have a different kind of solidarity and more European solutions.

Secondly, we are in a depression – a recession. We are in a recession which is, unfortunately, even being promoted by the policy of the European Union. How can we convince citizens to reform the labour market, for example, when the main message from Europe is reducing the social fabric and reducing and cutting social expenditure, including expenditure – and I shall come back to the example of Portugal – on education? You spoke with the citizens of Portugal. I agree completely that it is a very good thing that you were there. But did you ask the citizens what they think about the troika and European Union policies in their own country – about the troika which agreed on the package which the Portuguese Constitutional Court said was unconstitutional? This is how European policy is seen by many citizens today.

Therefore, we have to change our policy. We will come to that immediately. You are right that fair integration also means cooperation between the North and the South. I have been to Finland several times, and I always try to meet institutions and start-ups in the technological field. Finland has a lot to offer, not just with reference to the macroeconomic but also to the microeconomic development. Why do we not use more of these cooperative models between the North and the South to create some ways of making reforms and changes?

But let me come back to the macroeconomic situation. The Commission President and Vice-President Rehn very often say that the next semester will be better. They have been saying for many years now that it will soon be better and that we shall soon reach the end of the tunnel. But we cannot see the light at the end of the tunnel because it is not there. Again we have these promises. This is what European citizens see today, and the troika is de facto malfunctioning. The members of the troika argue increasingly often about who is responsible for what. I think we should stop that. The Commission is responsible for the policies. We may not like many of the things that Mr Rehn does, but he is a responsible person. I want him to be responsible, not the troika of the IMF and the ECB, which increasingly we cannot not see what it is doing. It is not a democratically-based institution. The Commission is elected and is democratically-based. Let us stop playing this game. Let the Commission have responsibility. Of course the Council has to agree, but we have to change this tendency, because citizens are getting more and more annoyed by this kind of activity. We have to change. The same is true not only in Cyprus and Portugal but in other countries as well.

Finally, concerning growth: we need more growth in order to convince citizens to make the necessary reforms. We may agree on several of the reforms, but again, psychologically it is not possible to ask people to enact reforms if there is no hope that they will lead to development. People always say that there is no money for growth. There is no money? We produced a study from an independent institution, and fortunately the Commission also took it up. One trillion euros are lost by the tax authorities in Europe each year. If only part of that had gone to the tax authorities, we could pay back the debt or finance an economic growth project for Europe.

When the media started to take up the issue and published many of these things, even Mr Cameron said that it is time to wake up and smell the coffee. Not only is it time to smell the coffee, but to drink the coffee as well. Now is the time to drink the coffee and to do something about it. Sometimes Mr Cameron may also drink coffee and, as the saying goes, the proof of the pudding is in the eating. We will see – Mr Cameron has been meeting Ms Merkel – what the governments do. I hope that your Prime Minister and other prime ministers will have more than just explanations and promises and will work on that.

Because this is also about fair integration. It is not fair that many of the rich can take their money out into tax havens while the poor have to pay the tax. It is not fair and we need to reconsider this. Why do we not have in Europe something like the Corporate Tax Fairness Act, as they do in the US? Why should we look on as the US fights with Switzerland and others in order to get their taxes back without doing anything? We need help.

Luxembourg has already moved, and Austria will have to move – the Prime Minister and the Minister of Finance made some remarks on this. Then we have the common strategy, and we have to support the Commission and Commissioner Šemeta on a common strategy against tax evasion. I am very happy that your Finance Minister, Jutta Urpilainen, is working on this issue. I hope you give her your full support. I am very happy that some of the finance ministers are doing something on this very important issue.

But of course, we have to work on the tax differentials in the European Union. We do not need a uniform tax, but at least – at first – a uniform tax base. It is not good that many companies from Portugal go to the Netherlands, not in order to invest but just to save taxes. This has nothing to do with fairness, European cooperation and national responsibility going together with Europe. Of course, Prime Minister, I would be very happy if you could change your mind on the financial transaction tax, because that could also be a part of the fair Europe and the fair integration that we need. Why not join the other countries which are moving in that direction? Maybe you will be convinced very soon. I hope that you will be convinced.

In the end, the Prime Ministers of Europe have taken responsibility through the European Council. They have much more interest and engagement and, hopefully, much more responsibility. If we come to a point where fairness, transparency – which is vital for the tax issue – and social justice are high on the agenda, Prime Minister, I think we can really help to bring about fair integration. This is what we need in Europe. But please consider that in the euro zone, fair integration means much more integration than it did at the time when Finland was able to solve its problems alone. So consider the Finnish example, but in a fair, transparent way in the euro zone. That would give Europe a good boost forward.

Thank you for your attention.

 
  
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  Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I want first of all to associate myself, and also my group, with what has been said by the Prime Minister and by Mr Barroso on the attack in Boston.

Thank you also, Prime Minister, for your speech. I know that you are an expert in fighting euroscepticism, because you have to deal with the True Finns and you know how to tackle them. But let us be honest: this may be a good opportunity to recognise that this debate with you is no longer a Finnish problem alone, and not even a traditional British phenomenon, this euroscepticism that we see rising.

Two days ago, as we all know, a new political party was established in Germany – the Alternative für Deutschland, which is a eurosceptic party, a party who want Germany out of the euro. In my opinion, what they are calling for is not an alternative for Germany. I think there is a better name for it: they are in fact proposing suicide for Germany. In any case, I think it what they are proposing is stupidity, be it by splitting the euro in two circles – a north one or a south one – or by returning to the old national currencies. In any case, what they are proposing is a breakup of the euro.

Well, colleagues – and I think this is a good moment to underline this – if there is one country which should fear such a scenario and one country in Europe which would suffer from such a scenario, I think it is Germany. What the Alternative for Germany is in fact putting forward means, in my opinion, a tragedy not only for Europe but also for Germany: it is the breakdown of the German export machine, and it could be the end of the German miracle instead of something else.

I am not just saying that, Mr President. I am saying it because there is proof of this. I have here the study produced by ING – which is the second largest bank in Holland – by their branch in London, so it has been produced in London – in the City of London. Where can you do such an analysis better than there? And what the independent analysis, produced in the City of London, shows is that the breakup of the euro would create an economic meltdown in Europe, and that the first victim of that would be Germany, naturally.

What are the figures in that study? My suggestion is that you make 18 million copies of it within the European Parliament and send it to every German citizen. You can do it personally.

 
  
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  President. − But Mr Verhofstadt, we must speak with the Committee on Budgets about that.

 
  
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  Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group. – Well, the consequences are very clear. In that study produced in the City of London they are saying that the currencies of the main European markets for German industry will on average be devalued by 20%, killing all German exports to these markets.

Their second point or conclusion is that a new German currency, a Deutschmark, would immediately slump to parity with the dollar, immediately losing 20% of its value and making imports – and certainly energy imports – over-expensive.

And then the last conclusion – produced in the City of London by ING – is that the breakup of the euro would result in German GDP shrinking by nearly 10% in just two years. I repeat: what we saw two days ago is not an alternative for Germany. It is suicide for Germany, a nightmare for Europe, and not only for Europe but also for the UK because, according to this study, one of the big victims would be the UK, as they would lose 5% of their GDP immediately if there were to be a breakup of the euro.

So, dear colleagues and Prime Minister, we do not need an alternative for Germany. What we need is an alternative for Europe. That is what we need. And that means political union, a real European government and a European treasury. I was very pleased with what Joseph Daul said when he spoke about the European bond market. We need banking union and we need a European resolution fund.

I shall conclude, Mr President.

We are at a crossroads – I think you can agree with that. Are we to become the UN of Europe – a loose confederation of nation states – or do we take the leap forward to a US of Europe? I know what my choice is and I hope it is also your choice in the future.

 
  
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  Daniel Cohn-Bendit, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, chers collègues, je vais reprendre là où Guy Verhofstadt vient de s'arrêter.

Monsieur le Premier ministre, vous avez dû employer 3 700 fois le mot "règles". J'ai compris que vous aimiez les règles. La base de la démocratie, ce sont les règles. Mais, dans une communauté, il y a une règle qui, parfois, est plus importante que la règle comptable, c'est ce qu'on appelle la règle de la solidarité.

D'ailleurs, votre pays – la Finlande – est un pays qui a une cohésion sociale, une cohésion de solidarité qui est très impressionnante. Seulement, quand vous, vous arrivez dans l'espace européen, vous avez une compréhension un peu froide, du Nord. Vous allez me dire que c'est normal puisque vous venez de Finlande.

C'est vrai, mais cela a pour conséquence que, parfois, vous ne comprenez pas vraiment ce qui se passe en Europe. J'ai l'impression que vous parlez comme le représentant de Nokia, ici, en expliquant les problèmes – oui, je sais que vous avez un Nokia mais que pouvez-vous avoir d'autre? vous êtes un bon Finlandais.

Le problème n'est pas là. Je veux dire que, aujourd'hui, vous n'aurez pas une Europe solidaire si vous n'avez pas un vrai budget européen. Vous avez parlé de responsabilité européenne, d'intégration et de responsabilité nationale, vous avez raison, mais, dans un moment de crise, si cette responsabilité collective n'est pas une responsabilité qui, justement, exprime la capacité politique de l'espace européen par un budget européen, vous n'y arriverez pas! Nous n'y arriverons pas si demain, nous ne réussissons pas à faire, justement, que ce budget européen ne soit plus simplement des contributions nationales mais soit un budget où, effectivement, par des ressources propres, nous avançons.

Je vais vous dire une chose très simple: "savez-vous quelle est la plus grande victoire de Margaret Thatcher? C'est qu'elle a fait vingt-sept enfants, vingt-sept gouvernements européens qui, tous, ont défendu la même chose:

‘I want my money back’.

Ça, c'est la défaite européenne, ce que vous avez négocié vous aussi avec la Finlande, avec les autres pays, comme pour le budget européen, c'est la défaite de l'idée européenne, c'est la défaite de la solidarité européenne et j'espère que nos collègues refuseront de s'associer à ce processus de défaite. Pourquoi? Parce que dans la crise actuelle, le budget que vous nous proposez, c'est une réduction des Fonds structurels de 20 % pour la Grèce – ah, c'est intelligent! –, de 25 % pour le Portugal – ah, c'est vachement malin!

Joseph Daul, qui fait partie des Verts européens, a bien dit tout à l'heure que si nous n'arrivons pas véritablement à proposer quelque chose pour réduire le poids de la dette, vous pouvez toujours dire c'est la faute du gouvernement grec, c'est la faute... oui, mais en ce moment, ce sont les peuples qui paient le poids de la crise. Et pour les aider, il faut qu'il y ait aujourd'hui un fonds commun de la dette pour abaisser la dette.

Si l'Italie avait payé 1 % de moins pour sa dette, elle aurait 20 milliards. Si elle payait 2 % de moins, elle aurait 40 milliards pour relancer l'économie. La solidarité européenne, c'est donc d'avoir à un certain niveau un fonds européen commun de la dette, un fonds de rédemption, appelez-le comme vous voulez, pour permettre la relance de ces pays.

Par conséquent, Monsieur le Premier ministre, si vous parlez de règles, il faut vous mettre dans la tête qu'il y a une règle très importante: laisser les peuples aller comme ça dans le mur, les laisser dans la fragilité de la crise, c'est créer des conditions politiques insupportables, ce n'est jamais la raison qui gagne, c'est toujours l'irrationnel des extrêmes qui va gagner. C'est cette responsabilité que vous avez aussi en tant que premier ministre finlandais.

 
  
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  Martin Callanan, on behalf of the ECR Group. – Mr President, let me first of all join with the sentiments that others have expressed and send my sympathies and condolences to our American friends on the terrible events in Boston yesterday.

As many in this House will understand, last week was also a very sad one for many Conservatives with the death of Margaret Thatcher, although I am sure she would have been delighted to be quoted by Daniel Kohn-Bendit today. Twenty-five years ago, she set out a new direction for Europe to take in her famous Bruges speech. Looking back on it now, it is striking how relevant it actually is to the events of today. To quote one passage, ‘what we need now is to take decisions on the next steps forward rather than let ourselves be distracted by utopian goals’. Utopia never comes, because we know that we would not like it if it did. And yet even today many focus on the abstract utopian concept of somehow completing the European project. For them, only more Europe is the answer.

Prime Minister, with the help of your government, the Council has set out – in my view – a much more realistic path with a reformed and reduced European budget. Certainly my group would congratulate you on that. I only hope you manage to convince some of your PPE colleagues of this wise course of action, some of whom it seems want to spend even more money than the Socialists sometimes. You are also to be congratulated on your opposition to the crazy policy of a financial transaction tax. Well done.

However, many of the EU’s economic problems stem from the fork in the road that we took back in the Jacques Delors days. We moved, in the EU, away from competition and the open markets that Margaret Thatcher championed, and towards harmonisation and over-regulation. Former Commissioner Verheugen, I think from the Socialist Group, estimated that EU regulation costs European business EUR 600 billion, which is four times the GDP of Finland. And yet we continue to churn out more and more laws, as if our economy could cope and somehow we did not have 26 million unemployed.

It was Einstein who said that the definition of insanity is doing the same thing over and over again and somehow expecting it to turn out differently. Surely it is about time we tried a different course. Mr President, the euro epitomised that utopian thinking. We rushed into the project without thinking through the economic consequences. Yes, of course the debt crisis was the trigger, but the euro was a fortress built on sand. Jacques Delors himself said that the euro could not exist without the counterpart of a European Government, and the agenda was quite clear even then.

Now true federalists, like our colleague Mr Stubb, no doubt approve of this course of action, and I thought it would be interesting to have a look back to what he said when he was in this Chamber. In 2006, we had the ‘baby Thatcher’ speaking in this Parliament: the Belgian Prime Minister, Mr Verhofstadt. I wonder what happened to him. Mr Stubb at the time effused: ‘There are not too many Federalists out there. There are many closet Federalists, but not any real Federalists any more’. I bet he never repeats that in Finland now. If only some national leaders had perhaps been more honest 15 years ago, we would not be in this situation today.

The final cost of this utopian project will be enormous for many countries, and particularly for yours, Prime Minister, because we all know how unpopular the bailouts are.

Support for the euro, of course, is still strong in Finland. Given your geography, this is understandable. But do the Finnish people really want to see their taxpayers’ money flowing to other parts of the currency union? We know from the remarks of your socialist Finance Minister that she certainly does not.

We need to be honest with people about what membership of the euro is going to cost in the long term, and we need to take the very difficult decisions that are required. Until we do, our attention will never be focused on the real challenge of Europe, which is to maintain our competitiveness in a difficult and challenging world.

Former Commissioner Bolkestein, who I think is from your political family, Mr Verhofstadt, put it very well last week when he said that the euro turned out to be a sleeping pill which made Europe doze off instead of considering and thinking about its competitiveness. Occasionally the Liberals get it right as well, Mr Cohn-Bendit. At least we do not have to hear from the Greens, which is a good thing.

We should be cutting red tape, freeing up labour markets, restructuring our economies, opening up to trade and slimming down the state. That is the solution that we need for Europe. But if we learn anything from Margaret Thatcher’s life, it is that change is possible only if you are willing to fight for it.

Outside this building, there is in my view a real desire for change, for the EU to focus on building a stronger economy, on reforming its policies for the 21st century, and on decentralising power. Twenty-five years on, Margaret Thatcher’s speech still shows the way forward. Let us not keep repeating the same mistakes of the past, and instead let us take Europe in a new direction. Thank you Mr President.

 
  
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  Sampo Terho, EFD-ryhmän puolesta. – Tervetuloa Euroopan parlamenttiin, pääministeri Katainen. Olette kertonut Suomen linjan olevan reilu integraatio, ja reiluuttahan ei tietenkään vastusta kukaan, mutta sen käytännöllisestä sisällöstä nousee varmasti hyvin erilaisia näkemyksiä, kuten olette jo tänään kuullutkin. Monen mielestä esimerkiksi tulonsiirrot ja solidaarisuus ylipäänsä ovat reiluutta.

Sanotte kannattavanne syvempää integraatiota, mutta vältätte jatkuvasti niin kotimaassa kuin nyt puheessanne eräitä sisäpoliittisesti vaikeita aiheita ja ennen kaikkea edes käyttämästä sanaa liittovaltio, ettekä siksi ole kertonut koskaan vastustatteko vai kannatatteko sitä. Täällä Euroopan parlamentissa nimittäin sanaa liittovaltio voi käyttää täysin vapautuneesti – olettehan tänäänkin kuullut hyvin pitkälle meneviä visioita. Ja mitä suoremmin kantanne ilmaisette tähän periaatteelliseen kysymykseen, sitä selvemmäksi linjanne tulee niin kollegoilleni kuin kansalaisille.

Jäsenvaltioiden keskeisistä johtajista esimerkiksi Angela Merkel on jo avoimesti kertonut toiveistaan jatkaa Euroopan yhdentymistä vähitellen tasolle, joka hänen mukaansa vastaa eurooppalaista liittovaltiota. Ison-Britannian David Cameron taas on antanut päinvastaisen vision tulevaisuudesta. Hyvä pääministeri, miksi siis kierrellä kansalaisia ja selvästikin myös kollegojani niin kiinnostavaa, periaatteellista ja tärkeää asiaa? Varmasti reilun integraation linjanne sisältää myös rehellisen kannanoton: kannatatteko te liittovaltiota vai ette? Jos liittovaltio on mielestänne ensin määriteltävä tarkemmin, niin määritelkää se, ja vastatkaa sitten. Itse tarkoitan sillä tulonsiirtojen, keskusvallan ja yhteisvastuun lisäämistä. Vähintään kertokaa meille, onko linjanne lähempänä Ison-Britannian vai Saksan linjaa?

 
  
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  Mikael Gustafsson, för GUE/NGL-gruppen. – Herr talman! Jag vill precis som mina kolleger först rikta en tanke till de offer och anhöriga till dem som i går drabbades av det fruktansvärt hemska som hände i Boston.

Därefter vill jag hälsa statsminister Katainen mycket välkommen hit till Europaparlamentet. Sverige och Finland är inte bara grannländer och ligger nära varandra geografiskt, utan vi har också en väldigt nära relation till varandra, vilket jag uppskattar. Jag har dessutom personligen ett väldigt speciellt förhållande till Finland, eftersom jag faktiskt föddes där innan jag flyttade till Sverige.

Jag vill understryka att GUE/NGL-gruppens ståndpunkt är ganska enad när det gäller vår skarpa kritik mot den nyliberala åtstramningspolitik som nu sveper fram över Europeiska unionen. Det är en politik som innebär att bankernas intressen verkligen sätts främst till priset av hårda åtstramningar som drabbar vanliga människor med lönesänkningar, massarbetslöshet och nedrustning av den offentliga sektorn.

I EU är mer än 26 miljoner människor utan jobb. Nästan var fjärde person under 25 år är arbetslös. I Spanien och Grekland är nästan 50 procent av de unga arbetslösa. I dag kostar ungdomsarbetslösheten mer än hela EU:s budget.

Internationella Röda korset säger att stora delar av EU är en kriszon med fattigdom och matbrist. I södra Europa är situationen så allvarlig att man måste gå tillbaka till åren efter andra världskriget för att finna något liknande. Internationella Röda korset fastslår att de kommande åren kommer att bli mycket svåra.

Bland de största förlorarna hittar vi lågavlönade och arbetslösa kvinnor. Kvinnor drabbas dubbelt av åtstramningspolitiken. Deras arbetsmarknad minimeras, samtidigt som grunden för kvinnors ekonomiska oberoende raseras. Kvinnor är fortfarande i störst behov av social infrastruktur, såsom barnomsorg och äldreboende, och försvinner detta inom det offentliga så flyttas ansvaret tyvärr väldigt ofta över till familjen och kvinnan.

Jag är därför mot bakgrund av detta väldigt glad att notera att er regering som ett av sina viktigaste mål vill minska fattigdomen och inkomstklyftorna i Finland. Dessa frågor borde också vara centrala för EU. Därför ställer jag en fråga till dig: Jag undrar om och hur den finska regeringen arbetar för att fattigdomsbekämpning och minskade inkomstskillnader också ska bli centrala målsättningar för Europeiska unionen.

Jag vill också passa på att ställa en helt annan fråga. I ert regeringsprogram har ni slagit fast att er regering är för en skatt på finansiella transaktioner. Trots det, beslutade ni att inte ansluta er till de elva EU-länder som vill införa en sådan skatt. Vad gjorde att ni kom fram till det beslutet?

Sist vill jag tacka för ordet och säga att statsministern sade i sitt tal att vi behöver ”mer Europa”. Jag skulle snarare vilja säga att vi behöver ett annat Europa.

 
  
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  Nicole Sinclaire (NI). - Mr President, first of all I would like to express my agreement with the comment made about the Boston bombing. I send my condolences to the victims and their families, and my best wishes to the injured. Terrorism must not, and will never, succeed.

The debate is about the future of the European Union, and I must say that I normally struggle to make my case in a minute, but such a debate is a very short one. What future does it have? Is it like the Soviet empire that had a blatant disregard for its people, which ignores it opinions and fails to give referendums – and when it does, it ignores the result and then calls for other referendums? Does it steal the savings of ordinary people, like it did in Cyprus? Does it disregard an occupying force in North Cyprus, even though it is part of the European Union – which unbelievably has the status of Nobel Prize Winner? Is this the future of the European Union? No. The future of the European Union is doomed. It is doomed to failure. It does not have a democratic mandate. You are frightened of the people. The European Union is failing, and that is why the UK needs to be out of it soon.

 
  
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  Der Präsident. − Herr Präsident, jetzt werden Sie sich gleich fühlen wie in Finnland. Die nächsten vier Redner sind Frau Korhola, Frau Jaakonsaari, Frau Jäätteenmäki und Frau Hassi. Das ist wie im finnischen Parlament, und es sind vier Kolleginnen, die jetzt hintereinander reden.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE). - Mr President, Prime Minister Katainen, you spoke rightly of fair, pragmatic and value-driven integration in these times of financial crisis. While populists in different countries repeat their EU one-liners, we in the European People’s Party have been focusing on steering Europe’s economy towards growth and coming up with serious solutions to serious problems. As was said by Chairman Daul at last week’s EPP Bureau Meeting in Croatia, our logic has been to focus on the economy in order to be able to create social policy; to focus on growth in order to be able to create jobs.

I shall continue in Finnish.

On aivan luonnollista, että jokainen jäsenvaltio haluaa rahansa takaisin. Tiedämme kuitenkin, ettei se ole loogisesti mahdollista: jos kaikki saavat saman verran takaisin, eihän rahoja kannattaisi lainkaan kierrättää Brysselin kautta. Mutta eräässä mielessä me kaikki haluamme rahamme takaisin, me haluamme sen vahvuutena, yhteistyön voimana, lisäarvona siten, että yhdessä olemme enemmän kuin yksin. Mutta se ei onnistu, ellemme kunnioita unionin perusarvoja, ja näin minä ymmärsin Jyrki Kataisen viestin.

Deepening the internal market is not a particularly sexy topic, but it is the area of integration that is the most likely to show inside the wallets of European citizens. The field with possibly the greatest potential for growth and job creation is our common digital market, of which Finland has been a great champion. I would like to pay my compliments to our government for this. Europe-wide much has been done, but the pace of digital market integration has not been as fast as desired. All the institutions – but especially the Member States – are responsible for this.

I am currently our group’s shadow rapporteur on the proposed directive on collective management of copyright, and after numerous discussions with stakeholders, I would like to raise a couple of concerns. The creative industries play a great role in the creation of growth and jobs, and therefore, we should promote the position and role of content providers, i.e. musicians, song-writers, composers, etc. It is particularly important for the advancement of the internal market that the conditions of the European content providers are taken care of. A clear risk is the loss of European competitiveness, linguistic and cultural diversity.

Having said this, I am very grateful for the work of Minister Alexander Stubb in the promotion of the Finnish music industry, and also to President Barroso’s cabinet.

 
  
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  Der Präsident. − Herr Swoboda hat mich gefragt, warum Herr Ministerpräsident Katainen jetzt nicht antwortet zwischen der ersten und der zweiten Runde. Der Grund ist, dass uns von den Fraktionen signalisiert worden ist, dass es eine Gesamtdebatte geben sollte. So bin ich von den Diensten informiert worden.

 
  
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  Liisa Jaakonsaari (S&D). - Arvoisa puhemies, edustaja Terho yritti asettaa liittovaltio-kortin pääministeri Kataiselle. En saanut sinistä korttia, olisin kyllä kysynyt, että mikä on edustaja Terhon käsitys ja hänen puolueensa ja hänen edustamansa parlamenttiryhmän käsitys ylipäänsä Euroopan unionista ja eurosta. Siinä varsinainen kirppusirkus on.

Mutta arvoisa puhemies, minä haluaisin tuoda julki kunnioitukseni ja arvostukseni pääministeri Kataista kohtaan, koska hän on jaksanut virittää kansalaiskeskustelua niin Suomessa kuin täällä Strasbourgissa Euroopan parlamentissa Euroopan tulevaisuudesta. Tämä on erittäin tärkeä teema, ja usko argumenttien ylivoimaan on äärettömän tärkeää tänä aikana, jolloin euroskeptikot ovat vallanneet ilmatilan, ja jopa sellaiset Euroopan unionin perusrakenteita syvästi koskettavat asiat ovat joutuneet kyseenalaisiksi kuten esimerkiksi vapaa liikkuvuus, kysymys demokratiasta ja muista yhteisistä arvoista.

Onneksi on erittäin hyviä esimerkkejä keskustelun ja kansalaispaineen voimasta. Ja keskustelu todellakin siirtää vuoria: esimerkiksi keskustelu veronkierroista, erityisesti veroparatiiseista, on nyt käynnistänyt prosessin, joka vielä vuosi sitten tuntui ihan mahdottomalta. Luxemburg on avaamassa pankkisalaisuuttaan, samoin Itävalta, ja jopa David Cameron on nostanut politiikan esityslistalle monia tärkeitä verorehellisyyteen ja -reiluuteen liittyviä kysymyksiä. Valtiovarainministerien kokouksessa Dublinissa todellakin päästiin eteenpäin, ja se on hieno asia.

Minä haluaisin esittää ihan saman kysymyksen, minkä sosiaalidemokraattisen ryhmän puheenjohtaja Swoboda ja kollega Gustafsson: olisiko mahdollista, että nyt kun vaaditaan avoimuutta, kun halutaan raottaa pankkisalaisuutta, kun ajetaan reiluutta ja yhteiskuntamoraalia, niin Suomen hallitus ottaisi uudelleen käsittelyyn uudessa poliittisessa tilanteessa tämän transaktioveron? Euroopan unioni tarvitsee oikeudenmukaisuustekoja tällä hetkellä, ja minusta veroparatiisit ja FTT:n toteuttaminen olisivat tällaisia oikeudenmukaisuustekoja.

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). - Arvoisa puhemies, on upeaa, että Suomen pääministeri Katainen on täällä. Jäsenvaltioiden pääministerit eivät ole kovin jokapäiväisiä vieraita. Puheenne teema oli reilu Eurooppa, ja siitä olemme kaikki yksimielisiä. Olisin kuitenkin odottanut enemmän konkretiaa ja visioita. Niitä visioitakin me tarvitsemme. Joku vuosi sitten oli vielä kaukainen visio se, että veroparatiiseihin voitaisiin puuttua. Tänä päivänä se on mahdollista, mutta siihen tarvitaan tahtoa.

EU-komissio on laskenut, että laiton verojen pakoileminen ja kyseenalainen verokilpailu on tuottanut tuhannen miljardin menetykset jäsenvaltioille. Olisin, arvoisa pääministeri, odottanut Teiltä konkreettisia ehdotuksia veropakoilun estämiseksi ja veroparatiisien poistamiseksi. Näitä visioita tarvitaan. EU ja jäsenvaltiot ovat rakentaneet pankkiunionia – Tekin otitte sen esille. Jäsenvaltioiden budjettivaltaa on kavennettu, mutta veropakoiluun, korruptioon ja veroparatiisien toimintaan ei ole rohjettu puuttua. Tässä komissiokin on ollut tarpeettoman saamaton.

Tällä hetkellä Euroopan unionin suuri tulevaisuuden kysymys on: korjataanko eurojärjestelmän heikkouksia lisäämällä yhteisvastuuta veroista ja rakentamalla liittovaltiota, vai lisätäänkö joustavuutta niin, että kansalaisten erilaiset olosuhteet otetaan huomioon? Tähänkin olisin kaivannut Teiltä enemmän konkretiaa, koska Teillä on varmasti kykyä näitä esityksiä tuoda ja visioita luoda.

 
  
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  Satu Hassi (Verts/ALE). - Arvoisa pääministeri, hyvät kollegat, yritysten veronkierto maksaa 2 000 euroa vuodessa EU-kansalaista kohti. Integraatio kulkee kuin eripituisilla jaloilla, kun firmojen ylikansallinen operointi tulee koko ajan helpommaksi yhteismarkkinoiden takia, mutta toimet veronkierron suitsimiseksi ontuvat.

Jotta emme joutuisi hyvinvointivaltion kilpajuoksun pohjalle ja siihen, että menoleikkauksista kärsivät kansalaiset, ei vain tänä ja ensi vuonna vaan kaikkina tulevina vuosina, jotta integraatio tarjoaisi turvallisuutta tavallisille ihmisille ja jatkuvuutta eurooppalaiselle hyvinvointivaltiolle, meidän pitää puolustaa sen rahoituspohjaa, panna stoppi veroparatiiseille ja veronkierrolle ja luoda eurooppalaisia veroja kuten finanssitransaktiovero. Olen pahoillani siitä, että Suomenkin hallitus on juuri päättänyt lähteä yritysverojen alentamiskilpailuun.

 
  
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  Lorenzo Fontana (EFD). - Signor Presidente, dal dibattito è emerso che qualcuno sia sorpreso del fatto che i movimenti cosiddetti populisti stiano aumentando in tutt'Europa.

È evidente che l'Europa qualche errore deve averlo fatto, altrimenti così non sarebbe. Si pensi, ad esempio che, anche grazie alle politiche dell'Europa, nel mio paese vi sono imprenditori che si suicidano; questo fa capire quale sia la lungimiranza delle politiche europee!

Dal nostro punto di vista, l'Europa deve cambiare a 360 gradi. Mi riferisco alla politica commerciale: dobbiamo tutelare le nostre produzioni, non possiamo più accettare la concorrenza sleale di paesi terzi. Mi riferisco al trattato di Schengen, che ha creato tanti problemi, anche di sicurezza, nelle nostre realtà e deve essere assolutamente rivisto. Mi riferisco all'euro che, così com'è, non funziona assolutamente, soprattutto per i paesi del Sud dell'Europa. Mi riferisco alla BCE, che dovrebbe occuparsi meno delle banche e maggiormente delle imprese aiutandole negli investimenti.

Concludo con una domanda: perché invece di dare un miliardo di euro alla Turchia per il suo ingresso nell'Unione europea, non lo utilizziamo invece a favore dei disoccupati e delle nostre imprese in difficoltà?

 
  
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  Andrew Henry William Brons (NI). - Mr President, the Prime Minister’s statement was preceded by a speech on 26 March. He spoke of the uniqueness of Europe’s regional integration being based on supposed common values. The EU talks about democracy and freedom of expression, but then it and its Member States seek to jail people for exercising that right. The values for which the EU is most enthusiastic are those of social liberalism; consensus values only amongst social liberals. He then revealed that regional integration was on the agenda all over the world. He might have said it was on the same agenda drawn up by the same people.

What will this regional integration achieve? It will promote trade and remove barriers to trade not only within each region, but between regions. In that trade, Europe must be competitive, we are told. He implied strongly that labour costs would have to be curbed or even lowered.

(The President cut off the speaker)

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). - Tisztelt Miniszterelnök Úr! Először is köszönöm a mai gondolatait, és azt is, hogy felhívta a figyelmet a tisztességes integráció szükségességére, és a hitelesség kérdésére is kellő figyelmet fordított. Azonban el szeretném mondani azt is, hogy egyetértek abban is, hogy javaslataink csak akkor hasznosulhatnak, ha egy teljesen közösen megalkotott európai gazdaságpolitikai rendszerbe illeszkednek, abba integrálhatók és kapcsolhatók, valamint részei egy fejlett válságkezelési mechanizmusnak is. Gazdaságunk erősítése érdekében továbbra is határozott lépéseket kell meghozni, de olyanokat, amelyek hatása már sokkal rövidebb távon is érzékelhető lesz.

Sajnos, úgy tűnik számomra, hogy a Bizottság újabb és újabb javaslatokat fogalmaz meg, újabb és újabb ötletei lesznek, azonban ezeknek a gyakorlati haszna már kevésbé érvényesül. Ugyanakkor ezek terheit a lakosságnak és a tagállamoknak súlyosan meg kell fizetniük. Örülök annak is, hogy szóba került a fiatalkori munkanélküliség kérdése. Örülök annak, hogy meghallottuk a fiatalok hangját, ugyanakkor azt látom, hogy válaszlépéseink nem elég gyorsak, nem is elég reformszerűek, és hatásukban pedig elmaradnak a vártaktól is. Véleményem szerint gyorsítani kell ezt a folyamatot. Azonban nem úgy, hogy újabb és újabb témákat nyitunk meg úgy, hogy a gyakorlatban nem látjuk ezek hasznosulását, hanem pontosan úgy, hogy alapos munkát végzünk.

Egy olyan európai krízistérképet állítunk össze, amelyben jól körülhatárolhatók lesznek azok a pontok, amelyeket kezelni kell. Egyetértek Önnel: tisztességes integráció mellett, közös szabályok mellett, amelyeket közösen alkottunk meg, amelyekkel közösen gondolkozunk Európa jövőjéről, felelősen, úgy, hogy a meghozott szabályokat, az alapértékeinket mindenki számára egyformán számon kérhetővé tesszük a jövőben is és a jelenben is.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD). - Kas penktas jaunuolis Vakarų Europoje yra bedarbis. Ekonominė krizė lyg ir baigiasi, o bedarbių Vakarų Europoje trečdaliu daugiau nei prieš 3 metus. Ispanijoje darbo neturi 52 procentai jaunimo, Graikijoje – 55 procentai jaunų žmonių. Taip pat jauni žmonės gauna 45 procentus atlyginimo nuo suaugusiųjų uždarbio. Maištai Paryžiuje, Atėnuose, Londone, Madride.

Nedirbantis jaunimas jau turi savo vardą – prekarijai, t. y. atsidavę kito palankumui, nuolankūs, meldžiantys malonės. Tas sluoksnis jau tampa klase ir turi visus klasės požymius. Tik laiko klausimas, kada atsiras šūkis „Visi Europos prekarijai, vienykitės“.

XX amžiaus pradžioje valdantieji suprato, kad darbininkai privalo būti sotūs, apsirengę ir turėti būstą. Dabartiniai valdantieji turi suprasti, kad Europos Sąjungos ateitis priklauso nuo to, kaip bus išspręsta jaunimo nedarbo problema.

 
  
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  Ewald Stadler (NI). - Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Ich bin über Ihre Rede schlichtweg erschüttert. Wir haben eine Krise in Europa: Finanzkrise, Arbeitslosenkrise, Strukturkrise. Und was ist Ihre Antwort darauf? Drei Punkte: Ein integrierter Energiemarkt – darüber kann man noch reden, ob das die Krise lösen wird. Ich glaube es nicht, aber notwendig ist er. Aber dann schlagen Sie eine konkrete Verteidigungspolitik vor! Wie wollen Sie mit einer Verteidigungspolitik diese Krise lösen? Dann schlagen Sie eine Erweiterung vor! Wir haben die letzten Erweiterungen noch nicht verdaut, und Sie schlagen schon die nächsten Erweiterungen vor! Wie wollen Sie damit die Krise lösen?

Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, mit dem Sie diese Krise lösen wollen. Sie haben nur Utopien referiert, die darin bestehen, dass Sie eine Verteidigungspolitik wollen, die ich als neutraler Österreicher ablehne, weil sie die Krise nicht löst. Und Sie sind nicht in der Lage, jungen Menschen in Spanien, in Portugal, in Griechenland und in Zypern Arbeitsplätze zu geben, indem Sie eine Verteidigungspolitik forcieren. Dieses Europa ist nicht eine Frage der Verteidigungspolitik, dies ist ein Europa, das Wettbewerb herstellen muss, wo wieder ökonomische Wahrheit hergestellt werden muss und nicht verrückte verteidigungspolitische Vorschläge in den Raum gestellt werden müssen!

 
  
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  Gay Mitchell (PPE). - Mr President, if we want to know where we are going, we need to remember where we came from. One of the problems, I find, is that we do not tell people about the divided history of Europe and what it led to. I know, for example, a man in his early thirties from Lithuania who knows absolutely nothing about the Berlin Wall.

We have allowed the agenda to be taken over by the word ‘austerity’ instead of using the word ‘consolidation’ and telling people that we need stability. Above all, we have refused – and failed – to give hope. I do not mean false hope, but we keep telling people what we are doing and we do not tell people why we are doing it.

For a long time, people did not believe that the European Central Bank had the firepower to defend the currency. It has made it clear that it has. We have got to make it clear, for example, that the European Investment Bank will be used, if necessary, as our vehicle to give hope, to give stimulus. We do not just need stability, we need stimulus, and it is time to turn to stimulus. The stability situation seems to me to be well in control.

In relation to the situation we find ourselves in, we had a situation where, with the fall of the Berlin Wall, we were to have a Germanic Europe or European Germany, and a decision had to be made quickly about the currency. We now have had to put in the foundations we were not able to put in then. Banking supervision and the recapitalisation of banks should be the last steps in that.

Let us now turn to stimulus. We need stimulus. The European Investment Bank could be the vehicle for that.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE). - Lämpimät kiitokset, pääministeri.

Mr President, I would like to thank the Prime Minister for his message of pragmatic optimism, based not on new inventions but solidly on following common rules and common values. I shall make three points, following the example of Alex Stubb, my former colleague here. The first is transparency. It was mentioned that one trillion euros will be lost every year in tax evasion, so we need sufficient and credible information, otherwise we do not know where we are. Remember the cover of The Economist last month? Just when we thought it was safe, the leadership of Cyprus started sinking.

Second is solidarity. It is a common word, but solidarity in action is a two-way alley: it needs effort and commitment on both sides and mutual trust. Applying solidarity in a crisis should generate extra commitment for serious reforms. And, once again, we need information about our real situation. Are we going to bicker about available money or make serious efforts to generate more money through reforms? Are we approaching a critical moment when the number of those who preferred to vote for more money will exceed the number of those who work for more money?

The third point is the democratic situation. We need more people to have results. I would like to end by quoting Margaret Thatcher, who said that facts are there not to be surrendered to; they are there to be changed by politicians. Or rather, by statesmen and stateswomen like Margaret Thatcher.

 
  
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  Jyrki Katainen, Prime Minister of Finland. − Mr President, honourable Members, thank you very much for your comments. The issue of the diversity of the Union reminds me of the debate within my own six-party coalition. Almost all opinions are contained in one government, and I have got used to finding a compromise on the different values and different opinions and to trying to find a way forward.

(Interruption from the floor)

Yes, we only have one Prime Minister, and that is a difference.

Ladies and gentlemen, I enjoyed many of your quotes from Margaret Thatcher, and I would also like to quote her when she once said that pennies do not drop from the sky and we have to earn them down here on earth. That is very true, and I think we can all agree with her on this.

I would like to comment on some larger entities, like a rule-based Union and the rule of law. Just because I am a fan of a strong rule-based Union does not mean that it would represent a hardline school of thinking on Europe. On the contrary, I believe the rule of law – a good, strict rule base and living according to rules – is the very essence of democracy. It is like having a soccer team and playing soccer without a common rule base; it does not make any sense. So at once the EU is a Union of values and also a Union of democracy.

We have to underline that we have to live according to our common rules and respect the rule of law – otherwise we do not have anything; we are just a team with nice words but without a common commitment. So that is why a rule base and the rule of law are so important to my mind.

Many of you are worried – as we all are – about the future of the welfare society, and whether the austerity policy or consolidation of the budget will hit the welfare society too hard. Our interpretation of the welfare society is that, first of all, we have to be competitive enough to earn enough money for it. And the other way round: the welfare society is a precondition for equal opportunities for all.

My country is very dependent on external trade. Nearly 50% of our income comes from foreign trade, which means that in order to run a very generous welfare society we must be competitive not only in Europe and not only with the northern countries, but on a global scale. This is because the welfare society needs such a lot of money that we cannot afford to run it with Finnish taxpayers’ money alone; we need money from outside. That is why competitiveness and all the reforms which we need to make in order to improve competitiveness every single year are essential in order to strengthen the welfare society, which gives equal opportunities to everybody.

That is one of the reasons why we have cut our budget and raised taxes by approximately 3% of GDP during the last two years. We have done this in order to safeguard the welfare society. We also lowered the corporate tax rate in order to make our country more competitive on a global scale, because we have very good education in Finland, we have such good surroundings for innovation and we have invested in the welfare society for decades and now we want to profit from those assets such as the welfare society, education and our innovation system. So fiscal discipline is the best friend of the welfare society. It is not a theory; it is just plain common sense.

A second thing: there were a few colleagues who mentioned mutual debt. I am quite hesitant about this because I can see that we have already had a eurobond and we have seen the result. During the first decade of the existence of the euro, all the countries belonging to the euro received money at the same value, and this is part of the problem at the moment. I know that there are different opinions on this issue, but I am not that sure that a common debt would be a solution to our current problems. Moreover, it would mean some kind of Treaty change. We should not mix the current short-term challenges and difficulties with long-term solutions.

If we wanted to create a eurobond, which would be joint and several, to me it would be like creating religion without the devil. Even though we do not like the market forces right now – especially in the current situation where some countries are under heavy pressure from the market side – if we allow the market forces of the financial market to make the same mistake they made during the first decade of the existence of the euro, then it will not help us in the long run.

By the way, the financial market did not differentiate between the Member States, and that does not make any sense. In a market economy you have to know in which country or in which company you are investing your money, and there are several risks, or the level of risk varies from country to country or from company to company. That is why I would pay more attention to competitiveness (which is the best way to stimulate the economy) and to consolidate our budgets. This is what, for instance, Ireland and Portugal are, quite rightly, doing at the moment. We can already see some results.

I was in Portugal, where I met ordinary citizens. I got the impression that many citizens in Portugal are very close to losing all hope. I understand that situation, because this time is probably the most difficult for the Portuguese and Irish people. The citizens have already taken the bad-tasting medicine and the fever has come down, but the disease is still there. But, as we can see from the reactions of the financial market and the export and external balance figures in Portugal, we can already see some results. We just have to be patient. I am not asking the ordinary citizens to be patient, because they are suffering every single day. They are suffering. But what is the alternative? If these countries stopped consolidating their budgets, who would lend them money? I do not know of anybody. So we have to show solidarity in order to help these countries. We have to make sure that we stand by them, but the countries in trouble must also do their share in order to get good results.

Very briefly, I would just like to say to Mr Callanan that Europe has been a great opportunity for Finland. During its membership of the European Union, we have gone from thirtieth to third position in a competitiveness study. We have to struggle every single day and every single year in order to improve or maintain our good position. It has also improved our foreign trade and strengthened our welfare state. I very much agree with what Mr Verhofstadt said and with his attitude about the importance of Europe. I do not see any reason to even speculate about the fall of Europe. It does not make our life any easier. We just have to correct the mistakes or weaknesses that we have in the currency union. We have basically already done that, and I believe that after a couple of years the euro area and Europe as a whole will be stronger than ever before.

There were some questions concerning federalism. I tried to talk in straight terms about the facts and issues, not raising the debate in abstract terms like federalism. When somebody asks whether I am in favour of federalism or not, I have to ask whether that is the United States type of federalism or the German type of federalism, or even the UK type of federalism. Which federalism are we talking about? In this speech and in several previous speeches I have tried to assess what we need to do for Europe in order to make it more competitive, stronger and more united. Let us have this debate through the issues. What do we have to reform? What are we satisfied with and what are the biggest challenges ahead of us?

Regarding a transaction tax, I understand the logic behind it. In principle I do not have anything against it, but if we had taken it to Finland, knowing that Sweden will never take it and that Estonia does not have it, we would have lost money and it would have harmed our own economy. I did not want to do that.

Regarding tax evasion, I appreciate European parliamentarians actively fighting against tax evasion because it is a cancer of the market economy. We cannot afford to see a situation in which we have lived for so long. This is one part of making Europe more competitive, namely finding concrete solutions to tax evasion. I am very happy that the Commission has been so active on this issue and I appreciate Parliament’s activity in this. No matter what ideologies we are representing, I think we all – or at least the majority of us – are in favour of a fair and transparent market economy because it is the best way to create and generate welfare for our citizens.

Thank you very much for this debate.

 
  
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  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

 
  
  

PRESIDE: ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vicepresidente

 
  
  

Declaraciones por escrito (artículo 149 del Reglamento)

 
  
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  Erik Bánki (PPE), írásban. – Tisztelt Elnök Úr! Nagyon fontosnak tartom a befektetési vállalkozásokra és hitelintézetekre vonatkozó tőkekövetelmények egységes szabályozását, mert az a hitelezői piac biztonságát és működését garantálja. A megnövelt tőketpuffer a bankok esetében fontos intézkedés, hiszen a kormányzati segítséget mindenképpen elkerülendőnek tartom annak érdekében, hogy ne az adófizetők pénzéből kelljen a banki mentőcsomagokat finanszírozni. Másrészt fontos, hogy a hitelintézetek képesek legyenek a kis- és középvállalkozásoknak hitelt nyújtani, ami a belső piac élénkítésének rövid távon is szükséges előfeltétele. További kiemelendő új eleme a szabályozásnak az átláthatóság. A bizalom visszaszerzéséhez, illetve a működés biztonságának a fenntartásához ugyanis ezt elengedhetetlennek tartom. Végül Magyarország szempontjából jelentős sikernek értékelem az önálló zálogjog szabályozásának kérdését. Ez a hitelkonstrukció Magyarországon régóta jól működő rendszer. A szabályozás garantálja, hogy ha a jelzáloghitelt eredetileg nyújtó bank fizetésképtelenné válik, a jelzáloghitel-intézet automatikusan a refinanszírozott jelzáloghitel jogosultjává válik, és így az adós a továbbiakban közvetlenül a jelzálogbanknak köteles teljesíteni.

 
  
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  Corina Creţu (S&D), în scris. – Recesiunea, şomajul, tăierea veniturilor, reformele ineficiente şi dureroase, fără perspectiva relansării economiei europene, determină trecerea de la euroscepticism, la indiferenţă. Alegerile europarlamentare riscă, în acest ritm, să fie prilejul unei răbufniri iraţionale a extremismului. Ne îndreptăm spre decontul abrupt al acestui mandat şovăielnic al unei Comisii Europene incapabile să găsească soluţii pentru depăşirea crizei. Mai e doar un an în care solidaritatea şi eficienţa pot reda speranţa cetăţenilor. După aceea, ne vom întreba zadarnic de ce mutualizarea datoriilor nu s-a făcut din timp, de ce n-au fost stimulate investiţiile publice şi private pentru a combate şomajul record, de ce nu li s-a impus băncilor separarea creditării de operaţiunile speculative? Cetăţenii europeni au plătit, deja, o factură dureroasă a crizei, inclusiv pentru salvarea băncilor. Urmează scadenţa unei datorii imposibile, acumulate inutil şi paradoxal în timpul austerităţii. Soluţia cipriotă creează un precedent şi arată că, încă, Uniunea Europeană nu are altă reţetă anti-criză decât vârâtul mâinii tot mai adânc în buzunarul contribuabilului. Se impune o acţiune europeană urgentă, în vederea soluţionării problemelor grave care şubrezesc nivelul de trai şi încrederea în proiectul european. Altfel, există riscul major ca alegerile europene să fie rezultatul combinaţiei toxice între indiferenţă şi votul-sancţiune al cetăţenilor exasperaţi.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE), na piśmie. – Konkurencyjność jest kluczowym elementem zapewniającym efektywne funkcjonowanie gospodarki rynkowej. Istnienie konkurencji zapewnia korzyści konsumentom poprzez utrzymywanie niskich cen przy równoczesnym utrzymaniu dobrej jakości. Połączenie tych dwóch czynników motywuje producentów do poszukiwania innowacji, co przyczynia się do rozwoju całej gospodarki. Dlatego też tak ważne są działania Komisji mające na celu utrzymanie konkurencyjności na europejskich rynkach towarów i usług. Przedstawiony komunikat dotyczący działalności Komisji w roku 2011 pokazuje, że działania Komisji dotyczyły priorytetowych problemów i zostały przeprowadzone efektywnie. Szczególnie istotny był wkład Komisji w regulację sektora finansowego, gdyż jest to sektor, od którego w dużym stopniu zależy działalność firm z innych sektorów. Ważne, że eliminowane są nie tylko objawy, ale i przyczyny problemów i wymagane jest, by banki dokonywały zmian w modelach biznesowych. Banki zostały zachęcone do skupienia się na swojej działalności podstawowej. Kryzys i spowolnienie gospodarcze sprawiły, że wiele sektorów gospodarki skorzystało z pomocy państwowej. Dlatego istotnym zadaniem Komisji jest monitorowanie, aby walka ze skutkami kryzysu nie skutkowała długookresowymi zakłóceniami konkurencyjności. Równie ważne są działania Komisji we wspieraniu konkurencyjności na tych rynkach, gdzie istnieje brak równowagi sił. Tak jest w przypadku rynku żywności, gdzie podejmowane są próby wzmocnienia siły przetargowej producentów rolnych. Podobnie potrzebne są ingerencje na rynkach, gdzie w wyniku dużych barier ograniczających wejście na rynek nie ma odpowiednich bodźców do obniżania cen.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – L'absence de leadership de la construction de l'Europe est l'originalité de sa construction mais aussi sa faiblesse en période de tensions fortes. Cette absence de leadership explique sans doute les nombreuses interrogations concernant l'avenir de l'Europe.

Le défi actuel est indéniablement de trouver ensemble des solutions communes à la crise bancaire et financière en minimisant les coûts sociaux, produire de nouvelles dynamiques centripètes vertueuses. Mais, quelle que soit la difficulté de la tâche, le grand défi de l'Europe est de poursuivre son unification pour ne pas être engloutie par la tectonique des plaques émergentes.

Au risque de choquer, le grand défi européen n'est pas de résoudre la crise actuelle, le grand défi européen est d'être capable de faire face à cette nouvelle donne mondiale et, en lien direct avec cette nouvelle donne, en particulier de faire face aux défis énergétiques.

Cette crise est une formidable opportunité pour comprendre la fragilité de nos États et pour comprendre que le projet européen est la réponse à nos problèmes et non la cause de nos problèmes. À condition, bien sûr, que la classe politique européenne joue la bonne partition, celle de l'action collective et non pas celle de la préservation des souverainetés nationales.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. – Viitorul Uniunii Europene înseamnă, în primul rând, viitorul, aşteptările şi speranţele celor aproximativ 500 de milioane de cetăţeni europeni. Cea mai mare preocupare a cetăţenilor europeni este astăzi legată de lipsa locurilor de muncă. Şomajul a ajuns la cote alarmante, iar măsurile de austeritate nu au făcut decât să agraveze situaţia generată de lipsa locurilor de muncă. Din păcate, tinerii, cei care reprezintă viitorul Europei, sunt cei mai afectaţi de şomaj. De asemenea, măsurile de austeritate au însemnat, în multe state membre, reducerea bugetelor pentru educaţie şi sănătate, sectoare de care depinde viitorul Uniunii Europene. Consider că măsuri precum cele aplicate Ciprului şi impunerea unor măsuri de austeritate, neacompaniate de măsuri de creştere economică, slăbesc încrederea cetăţenilor în Uniune şi sporesc riscul creşterii extremismului. Este inadmisibil ca, în urma procesului de liberalizare a sectorului bancar european, cetăţenii să fie părtaşi doar la pierderi şi nu şi la beneficiile obţinute de instituţiile din acest sector. Este inadmisibil ca, astăzi, să existe încă bariere privind libera circulaţie a lucratorilor, iar statele membre să se confrunte cu un regres faţă de modelul social pe baza căruia Uniunea a fost construită. Uniunea trebuie să apere modelul social european, să crească competitivitatea industriei în toate statele membre şi să asigure locuri de muncă pe teritoriul Uniunii.

 
  
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  Boris Zala (S&D), písomne Vážený pán premiér, vážení kolegovia! Áno, stojíme na križovatke, a preto je potrebné pomenovať veci pravými slovami. Súhlasím s prehlbovaním integrácie v praktickom rozmere: banková únia, fiškálna únia, dotiahnuť jednotný trh, jednotný energetický systém, rozvinúť skutočnú európsku infraštruktúru, spoločný a jednotný digitálny priestor a mnoho ďalších praktických krokov. Napr. v oblasti harmonizácie daní, európskych rozpočtových príjmov či eurobondov. Lenže tieto projekty si vyžadujú aj prehĺbenie politickej integrácie a tá jasne vyžaduje federalizáciu. Viem, premiéri členských štátov sa boja tohto pojmu. Vyvolal by doma okamžite diskusiu o presunoch či strate suverenity a to by mohla byť voda na mlyn protieurópskym silám. Ale tomuto zápasu sa nebude možné vyhnúť, a tak každá proeurópska a zodpovedná vláda musí čestne a otvorene informovať, ale aj presviedčať občanov o potrebnosti, nevyhnutnosti a aj správnosti federalizácie. Iba to je cesta k demokratickej európskej integrácií. Ďakujem za pozornosť.

 

8. Abstimmungsstunde
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  El Presidente. − Pasamos ahora al turno de votaciones.

(Para los resultados y otros detalles de la votación: véase el Acta)

 
  
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  Potito Salatto (PPE). - Signor Presidente, in merito all'ordine dei lavori, gradirei che la Presidenza riferisse a Lady Ashton che sarebbe opportuna la sua presenza in quest'Aula, la più rapida possibile, per spiegare quali sono gli atti da lei compiuti nei confronti di due soldati europei – italiani – detenuti ingiustamente in India e qual è il suo pensiero rispetto al mantenimento sotto sequestro dell'ambasciatore italiano in quel paese.

 
  
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  Francesco De Angelis (S&D). - Signor Presidente, desidero informare che non funziona il mio apparecchio di votazione.

 

8.1. Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (A7-0056/2013 - Giles Chichester) (Abstimmung)

8.2. Walbeifänge (A7-0042/2013 - Raül Romeva i Rueda) (Abstimmung)

8.3. Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen EU/Mauritius (A7-0127/2013 - Antolín Sánchez Presedo) (Abstimmung)

8.4. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Hans-Peter Martin (A7-0106/2013 - Tadeusz Zwiefka) (Abstimmung)

8.5. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jürgen Creutzmann (A7-0107/2013 - Francesco Enrico Speroni) (Abstimmung)

8.6. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ewald Stadler (A7-0120/2013 - Tadeusz Zwiefka) (Abstimmung)

8.7. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2012/023 IT/Antonio Merloni SpA, Italien (A7-0111/2013 - Frédéric Daerden) (Abstimmung)

8.8. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/016 IT/Agile, Italien (A7-0133/2013 - Angelika Werthmann) (Abstimmung)
 

- Antes de la votación:

 
  
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  Angelika Werthmann, relatrice. − Signor Presidente, onorevoli colleghe e colleghi, questa domanda riguarda l'azienda Agile in Italia.

Sono colpite da licenziamenti più di 1.200 persone provenienti da 12 delle 19 regioni del paese. La crisi economica e finanziaria non si ferma al settore delle tecnologie dell'informazione e della comunicazione.

Raccomando quindi di votare in favore dei cittadini interessati e ringrazio tutte e tutti per la loro collaborazione.

 

8.9. Europäischer Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/010 AT/Austria Tabak - Österreich) (A7-0134/2013 - Frédéric Daerden) (Abstimmung)

8.10. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU/AKP-Staaten: Ausschluss einiger Länder von Handelspräferenzen (A7-0123/2013 - David Martin) (Abstimmung)
 

- Antes de la votación:

 
  
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  Daniel Caspary (PPE). - Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei Punkte ansprechen, die meiner Fraktion bei diesem Dossier wichtig sind. Erstens: Wir haben ein Dossier in zweiter Lesung, wo wir als Europäisches Parlament und der Rat nach der ersten Lesung eine unterschiedliche Position hatten. Ich bedaure sehr, dass es keine Gelegenheit gibt, hier zumindest eine Debatte zu dieser zweiten Lesung im Parlament zu führen.

Zweitens: Wir haben einen Kompromiss geschlossen über die Fraktionen hinweg. Jetzt gibt es dennoch von einigen Fraktionen Änderungsanträge, die diesen Kompromiss wieder in Frage stellen. Ich sage nur, es ist nicht Stil unserer Fraktion, dass wir Kompromisse mit den anderen Institutionen schließen und dann diese Kompromisse nicht geschlossen mittragen, sondern wieder Änderungsanträge stellen. Ich wäre dankbar, wenn sich die anderen Fraktionen bei künftigen Dossiers wieder überlegen würden, ob man da nicht wieder zum alten, üblichen Weg des Verfahrens zurückkommen könnte.

 
  
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  David Martin (S&D). - Mr President, I have every respect for Daniel Caspary, but we need to put some facts on the table here. At the trialogue meeting we had a very difficult negotiation. Parliament’s position was 2016, while the Council’s position was 1 January 2014. It became clear that the Council would not move beyond October 2014. Three groups – the ECR, the EPP and the Liberals – accepted that position and have stuck by it. GUE/NGL and the Greens made it very clear at that meeting that they could not accept the Council’s position and did not support the compromise, and on behalf of my group I accepted the compromise ad referendum – and it was very clear that it was ad referendum, as was stated at the trialogue.

Post-trialogue, we indicated to the Council that three groups – the Socialists, the Greens and GUE/NGL – could not initially support the compromise so there was no bad faith or confusion, but we felt that there was a qualified majority in Parliament for the compromise. That remains the position. My own group’s position is still that, if 2016 is defeated, we will vote for the compromise so that there is no bad faith and no threat to the compromise. I think every group has behaved with integrity on this issue.

 

8.11. Zeitlicher Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten (A7-0046/2013 - Matthias Groote) (Abstimmung)
 

- Después de la votación de la enmienda 20:

 
  
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  Neelie Kroes, Vice-President of the Commission. − Mr President, honourable Members, the Commission has taken note of Parliament’s vote to reject the Commission’s proposal. We regret this outcome, as we remain convinced that delaying the auctioning of further emission allowances is warranted, given the considerable surplus of allowances already on the market and the fact that this surplus has grown further since the Commission presented its proposal.

In line with the provisions of the Framework Agreement between our institutions, the Commission will now reflect on the outcome of today’s vote and the way forward and will inform Parliament of its conclusions.

 
  
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  József Szájer (PPE). - Mr President, on behalf of 40 colleagues who asked me to support them, on the basis of Article 56(3) we would like to ask you to proceed to the vote, since the Commission did not withdraw the position. We would like to have a final vote on the draft resolution in order to close the procedure.

 
  
 

(El Parlamento rechaza la propuesta de someter a votación la propuesta de Resolución legislativa. El informe se devuelve a la comisión competente para nuevo examen.)

 

8.12. System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (A7-0060/2013 - Peter Liese) (Abstimmung)
 

- Antes de la votación:

 
  
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  Peter Liese, Berichterstatter. − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur kurz einen Hinweis geben vor dieser ebenfalls wichtigen Abstimmung. Es war Gott sei Dank nicht so kontrovers wie der Bericht Groote. Ich bedanke mich bei allen, die mitgeholfen haben, insbesondere beim Berichterstatter des Verkehrsausschusses, Mathieu Grosch. Wir haben das Ziel, ein weltweites Abkommen für die Reduzierung der Treibhausgase im Flugverkehr zu erreichen. Damit wir dieses Ziel erreichen, hat die Kommission einen Vorschlag gemacht für eine Geste, den wir auch unterstützen nach dem Trilog.

Ich darf darauf hinweisen, dass wir, wenn wir diesen Kompromiss unterstützen wollen, für Block 1 und für den Änderungsantrag 18 in den jeweiligen Abschnitten stimmen müssen und gegen alle sonstigen Änderungsanträge. Es ist ein Kompromiss. Vielleicht stellt das nicht jeden zufrieden, aber es ist das richtige Signal an die internationale Gemeinschaft. Deshalb bitte ich, so zu verfahren.

 

8.13. Kreditinstitute und ihre Beaufsichtigung (A7-0170/2012 - Othmar Karas) (Abstimmung)

8.14. Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (A7-0171/2012 - Othmar Karas) (Abstimmung)

8.15. Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union (A7-0364/2012 - Artur Zasada) (Abstimmung)
 

- Después de la votación:

 
  
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  Neelie Kroes, Vice-President of the Commission. − Mr President, the Commission of course welcomes the result of today’s vote and thanks this Parliament and particularly the rapporteur Mr Zasada for all the hard work that has been done.

We are talking about ground-handling services, and they are a key function in the aviation chain. They are essential for 800 million passengers using EU airports every year, and if we want airports and airlines to remain competitive in Europe, the quality and the efficiency of ground-handling services must be improved, in the passengers’ interest.

Following the adoption of this report, the Commission now calls on the Council and Parliament to start negotiations quickly on the airports package proposals – particularly on slots, noise and ground-handling – by the end of this year.

 

8.16. Technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen im Skagerrak (A7-0051/2013 - Werner Kuhn) (Abstimmung)
 

- Antes de la votación:

 
  
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  Werner Kuhn, Berichterstatter. − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier geht es um einen Vertrag, den wir hinsichtlich der Methoden nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch mit dem Königreich Norwegen gestalten wollen, und bei dem wir im Skagerrak auch ganz bestimmte Methoden einsetzen, die auch in der Grundverordnung enthalten sind: ein Rückwurfverbot und neue Kontrollmaßnahmen, die hier eingesetzt werden sollen. Ich bin aber der Auffassung, dass wir, was Kameras auf Fischkuttern betrifft, nur das Freiwilligkeitsprinzip in Angriff nehmen sollten. Das ist mein Kommentar dazu. Herzlichen Dank allen Shadows für die Mitarbeit!

 

8.17. Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (A7-0044/2013 - Zita Gurmai) (Abstimmung)

8.18. Förderung der Entwicklung durch Handel (A7-0054/2013 - Alf Svensson) (Abstimmung)
 

- Después de la votación:

 
  
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  Lucas Hartong (NI). - Wij zijn bijna aan het einde van de stemming gekomen. Ik wilde toch als lid van de Delegatie voor de betrekkingen met de Verenigde Staten heel kort graag even stilstaan bij wat er gisteren is gebeurd in Boston. Wij hebben allemaal de verschrikkelijke beelden gezien en ik hoop dat al mijn collega's vandaag met mij kunnen zeggen: today we are all Americans.

 

8.19. Ein durch Handel und Investitionen angekurbeltes Wachstum für Entwicklungsländer (A7-0053/2013 - Tokia Saïfi) (Abstimmung)
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  El Presidente. − Con esto concluimos el turno de votaciones.

 

9. Stimmerklärungen
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9.1. Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (A7-0056/2013 - Giles Chichester)
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Explicaciones de voto orales

 
  
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  Adam Bielan (ECR). - Panie Przewodniczący! Bezpieczeństwo sieci stanowi poważne wyzwanie w świecie, w którym coraz powszechniejsze staje się nie tylko korzystanie z internetu przez konsumentów, ale także prowadzenie działalności gospodarczej online. Pomijając kwestie związane z występowaniem ciężkich przestępstw kryminalnych, których zwalczanie pozostaje domeną policji, poszczególni użytkownicy doświadczają różnorakich szkód ze strony innych kooperantów internetu. Nagminnym przypadkiem są wszelkiego rodzaju oszustwa. W ostatnim czasie rozszerza się natomiast zjawisko swoistego polowania na dane osobowe oraz inwigilacja ze strony firm udostępniających oprogramowanie celem wykorzystywania tychże danych bez wiedzy i zgody użytkowników. Wobec powyższego uzasadnione wydaje się nie tylko dalsze funkcjonowanie agencji bezpieczeństwa sieci, ale i rozszerzenie zakresu jej zadań. Sprawność tej instytucji będzie bowiem zagwarantowana jedynie, gdy będzie ona nadążać za szybko rozwijającą się cyberprzestrzenią. Powinno również nastąpić rozszerzenie współpracy z organami państw członkowskich odpowiedzialnymi za ochronę danych.

 
  
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  Iva Zanicchi (PPE). - Signor Presidente, l'Agenzia europea per la sicurezza delle reti e dell'informazione, istituita nel 2004, pur avendo garantito in questi anni un notevole apporto, ha bisogno di miglioramenti utili a fronteggiare le nuove sfide informatiche.

L'ambito della sicurezza delle reti e dell'informazione si evolve infatti a un ritmo talmente rapido che ciò che al momento è idoneo potrebbe non esserlo nel prossimo futuro. Per questo, oltre a delineare in modo più preciso l'ambito di azione dell'Agenzia, è necessario donarle una struttura organizzativa dotata di quelle flessibilità che le consentano di essere sempre al passo coi tempi.

 
  
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  Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, I voted in favour of this report because I support the revision made to the mandate and the task of ENISA and the idea of empowering it for the new challenges in the area of network and information security. Electronic networks and communications constitute the backbone of the European economy. This justifies an enhanced role and tasks for ENISA and its critical position in defending the European digital ecosystem.

ENISA will now be responsible for analysing current and emerging risks in the information field. My colleague thinks that statistical information provided by the Member States will produce a common response to cyber threats and cyber risk and reduce the difference in the levels of protection of our citizens.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE). - Deoarece noul mandat ia în mod tehnic forma unui regulament complet nou pentru această agenţie, consider că este o bună ocazie pentru a o moderniza în vederea gestionării provocărilor legate de securitatea reţelelor şi a informaţiilor. Consider că Agenţia Europeană pentru Securitatea Rețelelor și a Informaţiilor ar trebui să ofere asistenţă instituţiilor Uniunii şi statelor membre în dialogul lor cu acest sector industrial, pentru a aborda probleme legate de securitatea produselor hardware şi software şi să colaboreze cu organele relevante, inclusiv cu cele din domeniul criminalităţii informatice, cum ar fi Europol, pentru a face schimb de experienţă şi de bune practici şi a oferi consiliere cu privire la aspectele legate de securitatea reţelelor şi informaţiilor.

 
  
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  Elena Oana Antonescu (PPE). - Importanţa din ce în ce mai mare a reţelelor de comunicare şi informare în funcţionarea eficientă a infrastructurii critice, participarea din ce în ce mai ridicată a cetăţenilor europeni la numeroase reţele virtuale sub multiple aspecte: petrecerea timpului liber, achiziţionarea de bunuri şi servicii, desfăşurarea de tranzacţii bancare, aduc în prim-plan probleme extreme de serioase. Protejarea spaţiului privat, protejarea identităţii, menţinerea securităţii infrastructurii publice, crearea unui spaţiu dominat de libertate deplină de exprimare sunt priorităţi pe care decidenţii politici europeni trebuie să le abordeze. Susţin, în aceste condiţii, adoptarea raportului cu privire la funcţionarea Agenţiei Europene pentru Securitatea Rețelelor și a Informaţiilor, ca pas major în identificarea şi combaterea potenţialelor ameninţări la adresa securităţii statelor şi a societăţilor europene.

 
  
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  Monika Smolková (S&D) - V súčasnosti pod vplyvom prehlbujúcej sa globalizácie čoraz častejšie dochádza k zhoršovaniu bezpečnostného prostredia a bezpečnostnej situácie aj v iných oblastiach, medzi ktoré nesporne patria elektronické a komunikačné prostriedky, internet a sociálne siete.

Aj napriek tomu, že na činnosť agentúry sú rôzne názory a stanoviská, podporila som správu, pretože sa domnievam, že agentúra má dobré možnosti eliminovať hrozby a pomáhať jednotlivým členským štátom pri poskytovaní potrebných informácií. Som rada, že na základe požiadavky bola vypracovaná štúdia súčasného fungovania agentúry, ktorá predkladá konkrétne požiadavky a opatrenia pre zlepšenie činnosti agentúry. Očakávam však, že v záujme objektívnejšieho posúdenia bude pre činnosť agentúry vytvorené dlhšie časové obdobie, bude jasnejšie vymedzený rozsah pôsobnosti, ciele a úlohy agentúry, dôjde k zjednodušeniu a posilneniu organizačnej štruktúry a pristúpi sa aj k zvýšeniu objemu finančných zdrojov pridelených agentúre.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE). - Am votat în favoarea raportului, deoarece susțin îmbunătățirea funcționării Agenţiei Europene pentru Securitatea Rețelelor şi a Informaţiilor. Statisticile arată că amenințările cibernetice s-au înmulțit foarte mult în ultimii ani, la nivel global. Recent, mai multe organizații guvernamentale din Europa s-au confruntat cu un atac ce urmărea să colecteze informații geopolitice confidențiale. Astfel de acțiuni reprezintă noile forme de amenințare la adresa securității statelor.

În 2012 şi 2013, România a fost ținta a cel puțin două atacuri cibernetice majore împotriva instituțiilor statului şi împotriva mai multor reţele informatice oficiale, însă datorită coordonării eficiente între serviciile de informații și Centrul Național de Răspuns la Incidente de Securitate Cibernetică, atacurile au fost contracarate.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE). - Arvoisa puhemies, ensinnäkin haluan kiittää mietinnön esittelijää Giles Chichesteriä tästä hyvästä, huolella tehdystä mietinnöstä. Me tiedämme, että Chichester on tämänkin alan asiantuntija, ja verkkoturvallisuus on mitä keskeisin kysymys tällä hetkellä, kun katsomme eurooppalaista todellisuutta.

Verkkoturvallisuus on tärkeätä, koska ihmiset, yritykset ja valtiot toimivat verkoissa ja me tiedämme sen, että kansainvälinen rikollisuus pyrkii koko ajan murtamaan noita verkkoja ja tässä käydään voimakasta taistelua. Sen vuoksi tätä ENISAn toimintaa pitäisi vahvistaa. Virasto on tarpeellinen, ja sitä pitää vahvistaa. Tässä suhteessa se on koko Euroopan, ennen muuta Euroopan kansalaisten etu. Me tarvitsemme lisää osaamista tällä alueella, ja tiedän sen, että kun tästä ENISAn tulevaisuudesta puhutaan, niin myös Suomessa meillä on tämän alan vahvaa osaamista, joten uskon, että myös Euroopan unioni katsoo sitten Suomen puoleen, kun jatkotoimia tämän asian ympärillä tehdään.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). - Mr President, with every month that passes we hand away more and more powers from EU institutions to these agencies – these quangos, these unelected executive bodies – with only the faintest idea of what they are supposed to do.

I looked up the website of ENISA, the European Network and Information Security Agency, and there is a helpful section that says ‘What does ENISA do?’ Now you tell me if you can understand the answer here. ‘The Agency’s mission is essential to achieve a high and effective level of network and information security within the European Union. Together with the EU institutions and Member States, ENISA seeks to develop a culture of network and information security for the benefit of citizens, consumers, business and public-sector organisations in the European Union. ENISA is helping the European Commission, the Member States and the business community to address, respond and especially to prevent network and information security problems.’ Well that’s clear, isn’t it?

It is wonderful that we are handing over this enormous budget to this organisation whose employees – based in Crete – will no doubt be the only people in that country who are immune from what is happening in Greece. I do not want to be rude about the birthplace of El Greco, your countryman by adoption, Mr President, but if we were serious about this organisation, it would not be on the margins of the European Union. This is all about creating a class of well-remunerated Eurocrats who have a vested interest in the system.

 
  
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  Syed Kamall (ECR). - Mr President, in a world where cybersecurity is a real concern, where companies across the world are facing problems from cyber attacks – only recently in the news there were stories of American companies being attacked by what they felt were Chinese cyber-attackers – it is quite clear that it is important that we tackle these issues in a cooperative manner.

It should be done in a manner of cooperation, but it should not only be for the EU companies, institutions and organisations to do so. It should be done on a global basis.

I am very happy for the EU to have an agency, if it works in a cooperative manner – but also if it makes sure that it cooperates with organisations outside the EU to make sure that we are truly tackling this problem at a global level. It should not be simply another excuse to have another European agency – ‘Whatever the problem, let’s have another European agency or more European spending’. It should be a truly cooperative model, and let us make sure that we work with organisations around the world to make sure that we tackle this very serious problem.

 
  
 

Explicaciones de voto por escrito

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. Aprovo o presente relatório, o qual concede uma revisão do mandato desta entidade em 7 anos e uma aposta na sua eficácia, tendo em consideração que esta Agência foi criada no sentido de que as comunicações eletrónicas, infraestruturas e serviços são essenciais para a sociedade de hoje em dia e a cibersegurança assume aqui um papel de destaque, providenciando segurança nas redes e nas informações dentro da União Europeia e ao mesmo tempo possibilitando o desenvolvimento duma cultura de rede e de segurança de informação para o benefício geral dos cidadãos, consumidores, empresas e administrações públicas.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE), in writing. − I voted in favour of the resolution on the European Network and Information Security Agency (ENISA). I agree with the Rapporteur that in adopting the new Regulation on ENISA, Parliament has made an important contribution to tackling one of the most pressing dangers for the common market – the increasing number of cyber attacks. I believe that the ENISA package is a success. It guarantees a solid European Centre for expertise in the area of network and information security, which is fully integrated into the existing EU framework. It is important to involve ENISA more intensively in the actions of the Computer and Emergency Response Teams (CERTs) which would provide a more profound connection to national data and privacy protection authorities. For a number of reasons, cyber attacks do not play the role they should in public discussion; however, they pose real threats to the wealth and freedom of European societies. A stronger and more effective ENISA will provide the Member States and the EU with a better tool to recognise and confront such threats.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Les nouveaux défis ayant émergé des dernières évolutions dans le domaine de la sécurité des réseaux et de l'information appellent à l'extension des compétences dévolues à l'Agence européenne chargée de la sécurité des réseaux et de l'information (ENISA). En accord avec la proposition de la Commission européenne visant l'approfondissement des tâches de l'ENISA, j'ai voté en faveur de ce rapport qui révise et prolonge le mandat de l'agence. Cette proposition actualise aussi ses compétences dans l'élaboration des politiques en matière de sécurité des réseaux et de l'information, dans son travail de facilitateur de coopération entre les Etats membres, et dans son rôle de prévention et d'atténuation des incidents de sécurité des réseaux et de l'information entre États. Nous, députés européens, avons pu imposer nos vues au Conseil sur la question du siège, avec l'instauration d'une "antenne" de l'ENISA à Athènes. Nous avons également obtenu que l'obligation soit faite au conseil d'administration de créer un conseil exécutif afin de gagner en efficacité et en efficience.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą dėl Europos tinklų ir informacijos apsaugos agentūros (ENISA) stiprinimo. Siūlymu siekiama didinti Europos informacinių sistemų tinklo patikimumą ir saugumą. Modernizavus ENISA Europos Sąjunga, valstybės narės ir privatūs suinteresuoti subjektai didins savo parengtį užkertant kelią kibernetinėms atakoms jas nustatant ir sprendžiant. Agentūra rengs su elektroniniu saugumu susijusias pratybas, ekonomines analizes, rizikos vertinimą ir informacines kampanijas bei užmegs viešojo ir privačiojo sektoriaus partnerystę ES informacinių sistemų tinklo atsparumui didinti. Pritariu siūlymams pratęsti agentūros įgaliojimus penkeriems metams, padidinti jos finansinius išteklius ir darbuotojų skaičių. Manau, kad Komisijai turėtų būti suteikta griežtesnė agentūros priežiūros funkcija. Agentūrai taip pat turėtų būti užtikrinta galimybė plėtoti bendradarbiavimą su trečiosiomis šalimis.

 
  
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  Regina Bastos (PPE), por escrito. A Agência Europeia para a Segurança das Redes e da Informação (ENISA), criada em 2004 por um período inicial de cinco anos, viu em 2008 o seu mandato alargado até 2012. Em setembro de 2010, a Comissão Europeia apresentou uma proposta para prolongar o período de funcionamento até setembro de 2013. A Agência tem dado um contributo valioso para a segurança das redes e da informação e satisfaz as necessidades específicas ao nível da União Europeia, promovendo uma cooperação entre todas as partes interessadas de forma mais eficaz e eficiente do que aquela que a cooperação entre os Estados-Membros alguma vez seria capaz de alcançar. O mandato e os recursos da ENISA precisam de ser reforçados a fim de garantir e promover um elevado nível de segurança e proteção de dados, devendo assegurar a ligação com as autoridades nacionais. É igualmente importante que o alcance, as missões e os objetivos da Agência se tornem mais claros para que se possa utilizar melhor os seus valiosos recursos. Pelo exposto, apoiei o presente relatório.

 
  
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  Nora Berra (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport Chichester qui révise en profondeur les dispositions régissant les compétences de l'ENISA. Créée en 2004, cette agence est en charge de la sécurité des réseaux et de l'information de l'Union européenne. Initialement mandatée pour une période de 4 ans, elle s'est vue accorder un nouveau mandat de 7 ans. Afin de faire face aux défis actuels, notamment en termes de cybercriminalité, les pouvoirs de l'Agence ont été renforcés. Désormais, l'ENISA pourra agir de sa propre initiative.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, nes elektroniniai ryšiai, infrastruktūra ir paslaugos tiesiogiai ir netiesiogiai tapo esminiu ekonominės ir socialinės plėtros veiksniu. Dar 2004 m. kovo mėn. penkerių metų laikotarpiui buvo įsteigta Europos tinklų ir informacijos apsaugos agentūra (ENISA), kurios įgaliojimai vėliau 2008 m. pratęsti iki 2012 m. kovo mėn. Europos Komisija 2010 m. rugsėjo mėn. pateikė du pasiūlymus: pirmas − dar pratęsti agentūros veikimo laikotarpį 18 mėnesių iki 2013 m. rugsėjo mėn., antras − esminis pasiūlymas modernizuoti ir pertvarkyti agentūrą. Vienbalsiu Europos Parlamento pritarimu buvo nuspręsta pirmiausia pritarti agentūros įgaliojimų pratęsimui siekiant užtikrinti artimiausią agentūros ateitį ir suteikti Europos Parlamentui daugiau laiko surengti išsamias diskusijas ir atlikti analizę tolesnės agentūros ateities klausimu. Svarstydami antrąjį Komisijos pasiūlymą dėl agentūros vaidmens atnaujinimo, visų pirma svarstoma ar agentūra tebėra reikalinga. Agentūra turėtų vykdyti jai priskirtas užduotis, siekdama padėti užtikrinti aukštą Europos Sąjungos tinklų ir informacijos saugumo lygį, gerinti informavimą, taip pat Europos Sąjungos piliečių, vartotojų, įmonių ir viešojo sektoriaus organizacijų labui formuoti ir skatinti tinklų bei informacijos saugumo kultūrą visuomenėje ir taip prisidėti prie vidaus rinkos kūrimo bei tinkamo veikimo.

 
  
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  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – L'agence européenne chargée de la sécurité des réseaux et de l'information (ENISA) a été crée en 2004 pour assister la Commission et les États membres dans l'élaboration des politiques en matière de sécurité des réseaux et de l'information. J'ai voté en faveur de la directive qui vise à étendre ses compétences pour faire face aux nouvelles technologies qui apportent de nouveaux défis en matière de sécurité des réseaux et de l'information. Je soutiens de plus la nouvelle dimension internationale confiée à l'ENISA, qui pourra désormais entrer directement en contact avec les pays tiers et les organisations internationales, pour plus de rapidité et d'efficacité.

 
  
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  John Bufton (EFD), in writing. − This is yet another agency which aims to control the life of European people. While I agree that it is important to keep the critical infrastructure, both virtual and real, under a high level of protection, I do not believe that the EU should have control over another aspect of the lives of the Britons who pay for its existence, as would be the case should the mandate outlined in this report be established.

 
  
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  Alain Cadec (PPE), par écrit. – Je me réjouis de l'adoption de ce rapport, relatif à l'action de l'Agence européenne chargée de la sécurité des réseaux de l'information (ENISA). En ligne avec les préconisations du rapport, il est à mon sens important de conférer à l'ENISA des compétences nouvelles, pour qu'elle puisse faire face aux défis découlant des évolutions récentes dans le domaine de la sécurité des réseaux et de l'information. La coordination plus étroite de l'agence avec les autorités nationales et Europol me semble également une excellente chose. Le renforcement de l'efficacité de la gouvernance de l'ENISA prôné dans le rapport est également une priorité que je soutiens pleinement.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. A agência ENISA terá um papel cada vez mais relevante numa altura em que a sociedade se baseia cada vez mais nas redes de informação. O reforço das competências desta agência, assim como as novas dimensões que lhe são conferidas, são de extrema importância.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), por escrito. As tecnologias da informação e das comunicações podem ser consideradas como a espinha dorsal do conjunto da economia e da sociedade na UE. Estando sujeitas a ameaças que transcendem as fronteiras nacionais e contínuos desafios gerados pela evolução das tecnologias e do mercado, é necessário garantir uma proteção eficaz contra todas as espécies de perturbações e falhas, incluindo ataques de origem humana. Foi este o objetivo que motivou a criação da ENISA, em 2004, a qual se tem vindo a tornar num instrumento valioso, ao nível da UE, promovendo uma coordenação mais eficaz e eficiente entre todas as partes interessadas. É importante proceder a uma reformulação do mandato desta Agência para que possa dar uma melhor resposta às prioridades e necessidades da UE, nomeadamente através da atribuição de uma maior flexibilidade à sua capacidade de resposta, de novas aptidões e competências e de uma maior eficiência em termos operacionais. Apoio este Regulamento que deverá permitir à União e aos seus Estados-Membros desenvolver um elevado grau de capacidade e preparação para a prevenção, deteção e para uma resposta mais eficaz aos problemas de segurança das redes e da informação. Contribuindo, assim, para reforçar a confiança na sociedade de informação, melhorar a competitividade das empresas europeias e garantir o funcionamento eficaz do mercado interno.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. − Questa agenzia, fin dal suo insediamento nel 2004, fa del suo meglio per colmare un vuoto enorme. Non è un compito da poco quello di garantire la sicurezza delle reti e dell'informazione in tutta Europa, anche attraverso l'assistenza agli Stati membri dove necessario. Le competenze acquisite da questi tecnici sono sempre più indispensabili, al punto di fare bene, come i colleghi di ITRE suggeriscono, a potenziarle. Inoltre, il principio di sussidiarietà ci chiede di iniziare a cooperare con gli omologhi delle altre grandi economie vista la caratteristica di transnazionalità delle reti su cui vigilare. Concordo completamente con le conclusioni raggiunte al termine dei triloghi informali, e a maggior ragione con il lavoro svolto in Parlamento, e mi congratulo con il relatore. Infine, ritengo che aver scelto in questo particolare momento storico di confermare la sede dell'agenzia a Heraklion (Candia) sia un ottimo segnale di vicinanza alla Grecia e di aiuto all'economia locale mediante l'indotto che si verrà a creare.

 
  
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  Corina Creţu (S&D), în scris. − Am votat pentru acest raport, deoarece consider că este vital ca mandatul Agenției Europene pentru Securitatea Rețelelor şi a Informațiilor (ENISA) să fie prelungit până în septembrie 2013, permițând astfel continuarea activității sale, dar şi posibilitatea Parlamentului European de a dezbate şi analiza viitorul acesteia. Încă de la înființarea sa, în 2004, ENISA s-a dovedit a fi o agenție valoroasă pentru Uniunea Europeană, prin reușitele sale în materie de securizare a rețelelor şi informațiilor. Totuși, pentru a face faţă noilor provocări din mediul cibernetic, este nevoie de o reformă care să permită Agenției să-şi asume un rol mai important în combaterea criminalității cibernetice, dar şi posibilitatea de a coopera mai strâns cu statele membre asupra aspectelor privind protecția datelor şi a vieții private a cetățenilor.

 
  
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  Tadeusz Cymański (EFD), na piśmie. − Świat cyfrowy rozwija się bardzo szybko i stanowi istotną część życia mieszkańców Europy. Fakt ten stawia przed nami nowe wyzwania. Coraz więcej działań odbywa się online, co wymaga zapewnienia i ciągłego podnoszenia poziomu bezpieczeństwa w cyberprzestrzeni. Konsumenci narażeni są na różnego rodzaju niebezpieczeństwa, m.in. oszustwa finansowe, czy kradzież danych osobowych. Dlatego jak najbardziej popieram działania Europejskiej Agencji ds. Bezpieczeństwa Sieci i Informacji (ENISA), której celem jest zwiększenie możliwości Unii Europejskiej, państw członkowskich oraz sektora biznesu w zakresie ochrony i reagowania na problemy dotyczące bezpieczeństwa sieci i informacji. ENISA oferuje również Komisji i państwom UE pomoc oraz doradztwo. Aby osiągnąć jeszcze lepsze efekty działań Agencji, konieczna jest również transgraniczna współpraca państw członkowskich oraz systematyczne włączanie w nią państw trzecich.

 
  
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  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Protéger les réseaux et l'information, c'est protéger notre vie privée et notre confort de vie au quotidien. L'ENISA est l'agence chargée de la protection de ces réseaux. Il faut souligner leur importance dans la fourniture de services essentiels, notamment d'énergie. Mais ces réseaux doivent faire face à des menaces qui ne cessent d'évoluer, tant dans leur forme que dans leur nombre. Ce rapport le souligne à juste titre : il n'est plus temps de penser en termes de réaction, il faut passer à l'anticipation. Je me félicite donc de ce que ce texte renforce et étende le mandat de l'ENISA. Il fallait la rendre plus moderne et surtout plus réactive face aux nouveaux défis qu'elle doit affronter.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – La cybercriminalité est un véritable fléau moderne, qui fait peser une épée de Damoclès sur les industriels mais aussi sur la vie privée de nos concitoyens. Afin de poursuivre efficacement l'indispensable lutte contre la cybercriminalité, il semble essentiel de renforcer le rôle de l'Agence européenne chargée de la sécurité des réseaux et de l'information mais aussi de prolonger son mandat. C'est pour cela que j'ai voté en faveur de ce rapport qui propose une modernisation et une rationalisation de l'Agence.

 
  
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  Ioan Enciu (S&D), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport pentru a susţine nevoia modernizării şi optimizării Agenţiei Europene pentru Securitatea Rețelelor și a Informaţiilor. Încă de la lansarea ei, în 2004, Agenţia a contribuit semnificativ la îmbunătăţirea securităţii reţelelor şi a informaţiilor. Noile provocări ale unei lumi cibernetice, aflate însă în continuă evoluţie, au făcut necesară dezbaterea asupra reactualizării rolului Agenţiei şi a elaborării unui mandat extins care să integreze noi atribuţii şi posibilităţi de cooperare cu autorităţile competente din domeniul protecţiei datelor şi a vieţii private.

Nu numai atât: în contextul dimensiunii globale a securităţii reţelelor şi informaţiei, Agenţiei trebuie să i se permită să îşi asume un rol de coordonare atunci când există discontinuităţi în arhitectura instituţională, pentru a putea continua lupta împotriva criminalităţii cibernetice într-o măsură adecvată.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), por escrito. Votei favoravelmente este relatório por defender um conjunto de medidas que alargam o período de funcionamento da Agência, reduzem a ambiguidade no que toca ao seu papel e aos objetivos contidos no Regulamento e reforçam o seu orçamento. É importante que os objetivos da Agência se tornem mais claros, para que possamos utilizar melhor os seus recursos, no sentido de garantir a segurança das redes e da informação, quer na UE quer no plano internacional.

 
  
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  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − I voted in favour of this report because it will allow ENISA to make considerable improvements on travel efficiencies. A study carried out by ENISA on the use of an Athens branch office shows that the remote location of Crete is a fundamental weakness of the Agency, with two main effects – on travel inefficiencies and the recruitment/retention of staff. The Athens branch office brings a total efficiency gain and a saving of EUR 352 000 per year. It is important that we make savings to the EU budget where and when we can. This is especially important in the current climate, when the Council wants to cut the budget. It is not in the Welsh national interest to cut the budget, as we are net beneficiaries.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), por escrito. A segurança das redes e da informação assume uma importância crucial para a União Europeia. A sociedade que vimos construindo, em que muito da vida das pessoas e das instituições é colocado em rede e em que a circulação da informação e a conetividade entre diversas plataformas são cada vez maiores, não pode prescindir de procurar assegurar que os dados que acumula e transmite são usados apenas para os fins a que se destinam. É patente a fragilidade e a exposição a que estamos sujeitos e, por isso, também a necessidade de procurarmos proteger convenientemente o nosso modo de vida. Valorizo positivamente o esforço de adaptação da ENISA e faço votos que as importantes alterações nela introduzidas sejam de molde a potenciar a sua ação, eficácia e capacidade de adaptação célere às ameaças que põem em causa a segurança das redes e da informação. Todos precisamos delas.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. O uso crescente da internet enquanto ferramenta essencial ao desenvolvimento das suas atividades profissionais, culturais, lúdicas ou outras levanta um problema crescente no que se refere à segurança dos dados que circulam nas autoestradas da informação. Todos sabemos que o cibercrime tem aumentado nos últimos anos e as forças policiais são incapazes de pôr cobro a todos os crimes desta natureza. A Agência Europeia para a Segurança das Redes e da Informação (ENISA), criada em 2004, tem garantido um contributo muito importante na segurança destas redes mas, passados quase dez anos, torna-se necessário rever o seu mandato reforçando as suas competências e preparando-a para os desafios que se avizinham. Votei favoravelmente o relatório elaborado pelo colega Giles Chichester sobre a proposta de regulamento do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho relativo à ENISA porque entendo ser necessário criar condições de segurança nas redes informáticas que evitem os cibercrimes e inspirem confiança nos seus utilizadores, empresas e particulares, uma vez que estas redes de informação e de comunicação são fundamentais na qualidade de vida dos europeus, nomeadamente no que respeita às transações bancárias e à compra de mercadorias, já para não falar do acesso a serviços públicos.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. A Agência Europeia para a Segurança das Redes e da Informação (ENISA), constituída em março de 2004, tem o objetivo expresso de, em nome da elevação do nível de segurança das redes e da informação - preocupação que partilhamos - contribuir para o estabelecimento e o normal funcionamento do mercado interno, objetivo que não partilhamos. A ENISA operou por um período inicial de cinco anos, que posteriormente foi alargado até março de 2012. Este relatório propõe um prolongamento do período de funcionamento, reforçando também o orçamento disponível.

Por outro lado, apoia a mudança da sede da Agência de Creta para Bruxelas, o que nos levanta várias dúvidas, tendo em conta que alimenta uma tendência de centralização das instituições europeias. Por outro lado, consideramos que não estão inteiramente dissipadas dúvidas legítimas quanto à garantia do respeito pelos direitos, pelas liberdades e garantias de todos os cidadãos. Sendo a internet e as suas diversas ferramentas um dos espaços públicos mais importantes do século XXI, preocupa-nos o contexto político e social em que o uso dos mecanismos de segurança se insere. É fundamental acautelar que, em nome de uma maior supervisão do ciberespaço, não se desenvolva uma ferramenta de opressão e repressão dos seus utilizadores.

 
  
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  Lorenzo Fontana (EFD), per iscritto. − L'Agenzia ENISA, creata nel 2004, è stata prorogata fino a settembre 2013. Questa proposta intende prorogarla di altri 7 anni, modernizzarla e semplificarla attraverso una serie di raccomandazioni tra le quali spiccano il rafforzamento delle squadre di pronto intervento informatico (CERT) e l'assunzione di una funzione di coordinamento per ovviare alle carenze del sistema. Data l'importanza dei compiti svolti dall'Agenzia - il sostegno all'elaborazione delle politiche e della normativa UE, della cooperazione volontaria pubblico-privata, della cooperazione con organizzazioni internazionali ecc…- esprimo voto favorevole alla proposta.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. − Popieram inicjatywę wzmocnienia i zmodernizowania Europejskiej Agencji ds. Bezpieczeństwa Sieci i Informacji (ENISA) oraz udzielenia jej nowego mandatu na okres kolejnych 5 lat. Agencja istnieje od 2004 r. i nadszedł czas, aby dostosować jej działania i możliwości do wyzwań, jakie stawia przed nami szybko rozwijający się świat cyfrowy. Wydłużenie kadencji Agencji, doprecyzowanie w rozporządzeniu jej roli i celów oraz zwiększenie budżetu na działalność operacyjną wydają się rozsądnymi zaleceniami dla stworzenia sprawniejszego organu. Co prawda wydatki na nowe zadania Agencji szacuje się jako dodatkowy koszt rzędu 1-1,5 mln euro, są one jednak niezbędne dla operatywności tego organu, odpowiedniego podejścia do aspektów bezpieczeństwa sieci i informacji w kontekście dzisiejszych zagrożeń związanych z cyberprzestępczością. ENISA powinna również nawiązać ściślejsze stosunki z krajowymi organami odpowiedzialnymi za ochronę danych osobowych, aby zapewnić odpowiedni poziom ochrony obywateli na terenie całej Wspólnoty. Dodatkowo należałoby uprawnić Agencję do prowadzenia dialogu i nawiązywania współpracy z krajami trzecimi oraz organizacjami międzynarodowymi, aby przyjąć wspólne podejście do potencjalnych zagrożeń.

Zgadzam się również z propozycją przeniesienia siedziby ENISA z Heraklionu do Brukseli, co zwiększy jej widoczność, umożliwi lepszy kontakt z instytucjami UE, a także – co ważne – obniży koszty jej utrzymania.

 
  
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  Jacky Hénin (GUE/NGL), par écrit. – Je me suis prononcé mardi 16 avril sur le rapport de mon collègue Giles Chichester, relatif à l'agence de l'Union européenne chargée de la sécurité et des réseaux. J'ai voté en faveur de ce rapport. L'enjeu principal du débat était le siège de l'agence, actuellement à Heraklion, en Crète. Arguant de la faible accessibilité et des tensions sociales dans le pays, un certain nombre de pays et de parlementaires avaient dans l'idée de déplacer le siège de l'agence.

Bien que je ne sois pas un adepte de ce type d'institutions, je ne considère pas qu'il soit opportun de changer le siège dans les conditions actuelles de la Grèce. Cela aurait été un symbole d'abandon du peuple grec qui aurait été envoyé. Le rapport de mon collègue demande le maintien du siège à Heraklion, et lui adjoint un centre technique à Athènes, ce qui est, en définitive, plutôt positif.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. − The European Network and Information Security Agency serves an important role, but it has become apparent that it is in need of some sort of reform to properly fulfil its potential. I was able to support this compromise package and accordingly voted in favour of this report.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Pritariau šiam dokumentui, kadangi yra būtina užtikrinti aukštą Europos Sąjungos tinklų ir informacijos saugumo lygį, gerinti informavimą, taip pat Europos Sąjungos piliečių, vartotojų, įmonių ir viešojo sektoriaus organizacijų labui formuoti ir skatinti tinklų ir informacijos saugumo kultūrą visuomenėje ir taip prisidėti prie vidaus rinkos kūrimo ir tinkamo veikimo.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu en plénière le rapport de moncollègue Giles Chichester. Ce rapport a été adopté par 626 voix pour, 45 contre et 16 abstentions. Je m'en félicite. Ce rapport avait pour objectif réviser en profondeur les tâches et les compétences de l'Agence européenne chargée de la sécurité des réseaux et de l'information (ENISA). Désormais, l'ENISA aura de nouvelles tâches. Elle devra notamment assister la Commission européenne et les États membres dans l'élaboration des politiques en matière de sécurité des réseaux et de l'information, faciliter la coopération entre États membres - et entre ceux-ci et la Commission européenne - pour prévenir les incidents de sécurité des réseaux et de l'information. Enfin, l'ENISA devra assister les États membres, les institutions et organismes européens dans leurs efforts pour recueillir, analyser et diffuser des données sur la sécurité des réseaux et de l'information.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE), in writing. − I voted in favour of this report. Strengthening ENISA’s role and its capacity to act to protect critical European information and infrastructure is crucial. This report extends ENISA’s role in coordinating the CERTS, building better links with national data and privacy protection authorities (i.e. including the Europol cyber-crime centre). It facilitates greater international cooperation and provides ENISA with space for its own initiatives.

What we have to keep in mind is the added value of ENISA. In times where both European and national budgets face serious cuts, the role of coordinating and supporting European agencies becomes central. ENISA has great potential in assisting and supporting Member States actions, gathering relevant information and providing answers/solutions to imminent issues stemming from their analysis. Special emphasis should be placed on ENISA’s role in supporting and assisting Member States to develop their national cyber security strategies, which are still missing in more than half of the states.

I welcome the fact that the report has proposed measures to ensure that the effective functioning of ENISA will be reviewed in the shortest time possible. Cyber space necessitates flexibility and the ability to act and react immediately. This can only be guaranteed if the structural set-up supports it.

 
  
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  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – Les nouveaux défis posés dans le domaine de la sécurité des réseaux et de l'information rendaient nécessaire l'adoption de ce texte, sur lequel je me suis prononcée favorablement. Grâce à ce texte, l'Agence européenne chargée de la sécurité des réseaux et de l'information assistera davantage la Commission européenne et les États membres durant l'élaboration de leurs politiques en matière de sécurité des réseaux et de l'information, notamment grâce à un renforcement du lien avec les autorités nationales chargées de la protection des données et de la vie privée, mais aussi avec Europol.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. − I supported this proposal. Electronic communications, infrastructure and services are an essential factor, both directly and indirectly, in economic and societal development. They play a vital role for society and have in themselves become ubiquitous utilities. Communications networks function as social and innovation catalysts, multiplying the impact of technology and shaping consumer behaviours, business models, industries, as well as citizenship and political participation. Their disruption has the potential to cause considerable physical, social and economic damage, underlining the importance of measures to increase protection and resilience aimed at ensuring continuity of critical services. The security of electronic communications, infrastructure and services, in particular their integrity, availability and confidentiality, faces continuously expanding challenges which relate inter alia to the individual components of the communications infrastructure and the software controlling those components, the overall infrastructure and the services provided through that infrastructure.

This is of increasing concern to society, not least because of the possibility of problems arising as a result of system complexity, malfunctions, systemic failures, accidents, mistakes and attacks that may have consequences for electronic and physical infrastructure, which delivers services critical to the well-being of European citizens.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. A Agência Europeia para a Segurança das Redes e da Informação (ENISA) foi criada em março de 2004, por um período inicial de cinco anos, que foi alargado em 2008 até março de 2012. Em setembro de 2010, a Comissão apresentou duas propostas, a primeira destinada a prolongar o período de funcionamento da Agência por mais 18 meses, até setembro de 2013, e a segunda com o propósito mais substantivo de a modernizar e agilizar. Com apoio unânime do Parlamento, decidiu-se primeiro aprovar a extensão do mandato da Agência para lhe garantir o futuro imediato e dar mais tempo ao Parlamento para lançar um debate e uma análise em profundidade sobre o futuro da Agência a longo prazo. Penso que é relevante a manutenção desta Agência face ao contributo valioso para a segurança das redes e da informação, no entanto julgo necessário procedermos a algumas alterações na sua forma atual, para que esta possa responder aos novos desafios colocados pela evolução imparável do universo da informática.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado en contra del presente informe debido a que, pese a introducir algunos puntos de interés para la mejora de la seguridad de las redes de información, supone la creación de una Agencia que apoyará a los Estados miembros en sus estrategias de seguridad de redes e información. Considero que no existe un criterio unificado para las políticas de seguridad de redes e información y puede suponer un instrumento que apoye a los Estados miembros en maniobras de censura de Internet, persecución de activistas cibernéticos y comunidades de intercambio de información. Cada vez son más serios los intentos por parte de los Estados miembros de aplicar la censura en la red y prohibir el intercambio libre de datos y medios de comunicación y de información. He votado en contra debido a este claro riesgo de que esta Agencia pueda suponer a la libertad de la red.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − Electronic communications, infrastructure and services are an essential element for today’s society, and cyber-security is acknowledged as a crucial factor for Europe’s security. If the opening of a branch office in Athens is allowed in order to improve the Agency’s efficiency, and provision is made for a revision of the mandate in 7 years, then I vote in favour.

 
  
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  Claude Moraes (S&D), in writing. − Cyber security is becoming a major battleground in the fight against organised crime. I was happy to support this report, because I believe my London constituents can be better protected against cross-border crime when the EU has effective cross-border agencies dedicated to combatting cyber crime.

 
  
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  Katarína Neveďalová (S&D), písomne Európska agentúra pre bezpečnosť sietí a informácií (ENISA) bola zriadená v marci 2004 na päťročné obdobie, ktoré bolo v roku 2008 následne predĺžené do marca 2012. V septembri 2010 Komisia predložila dva návrhy: prvý sa týkal predĺženia obdobia pôsobenia agentúry o 18 mesiacov do septembra 2013 a druhý mal rozsiahlejší charakter a týkal sa modernizácie a zefektívnenia fungovania agentúry. Agentúra uspokojuje špecifické potreby na úrovni EÚ: koordinuje zainteresované strany účinnejšie a efektívnejšie, ako by sa mohlo dosiahnuť v rámci spolupráce medzi členskými štátmi. Okrem toho by agentúra mala vykonávať ďalšie úlohy v súvislosti s jednotkami reakcie na núdzové počítačové situácie (CERT), ktoré by zabezpečili, aby každá z jednotiek CERT členských štátov a Únie mala dostatočne rozvinuté schopnosti a aby tieto schopnosti zodpovedali kapacitám najvyspelejších jednotiek. Sieťová a informačná bezpečnosť často nadobúda globálnejší rozmer, ako ukázali i nedávne udalosti, a preto agentúra musí mať možnosť nadviazať dialóg a spoluprácu s tretími krajinami a medzinárodnými organizáciami s cieľom lepšie vypracovať spoločný prístup k možným hrozbám.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), raštu. − Pritariu pateiktam reglamentui, kuriuo siekiama sustiprinti ir modernizuoti Europos tinklų ir informacijos apsaugos agentūrą. Atsižvelgiant į tinklų ir informacijos saugumo svarbą, agentūra padės užtikrinti ir skatinti aukštą duomenų saugumo ir apsaugos lygį. Jai suteikiant didesnius įgaliojimus, bus užtikrintos sklandžios ir efektyvios veiklos sąlygos. Be to, bus sukurta ankstyvojo įspėjimo sistema, kuris rinks, analizuos ir koordinuos duomenų saugumo pažeidimo atvejus. Modernizavimus agentūrą bus užtikrintas aukštas Europos Sąjungos tinklų ir informacijos saugumo lygis ir gerinamas informavimas. be to, agentūra prisidės prie vidaus rinkos kūrimo ir tinkamo veikimo.

 
  
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  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), γραπτώς. – O ENISA (Ευρωπαϊκός Οργανισμός για την Ασφάλεια Δικτύων και Πληροφοριών) ιδρύθηκε τον Μάρτιο του 2004. Για την Ελλάδα, η συνέχιση της λειτουργίας του είναι σημαντική καθώς ο οργανισμός εδράζεται στο Ηράκλειο Κρήτης. Ωστόσο, η παρούσα έκθεση έθεσε το ζήτημα διάσπασης της έδρας (κυρίως για λόγους μείωσης του λειτουργικού κόστους) μεταξύ Ηρακλείου και Βρυξελλών, πρόταση που μας βρίσκει αντίθετους. Άλλωστε, ένας Οργανισμός που αποσκοπεί στην ασφάλεια των δικτύων, ασφαλώς και θα πρέπει να είναι σε θέση να φέρει σε πέρας ηλεκτρονικά την αποστολή του, ασχέτως του τόπου εγκατάστασης του. Η υπερσυγκέντρωση εξάλλου οργανισμών και θεσμών στις Βρυξέλλες απαξιώνει την σημασία της αποκέντρωσης που η ίδια η ΕΕ υποστηρίζει και μάλιστα σε μια περίοδο που είναι ιδιαίτερα ευαίσθητη για την Ευρώπη και την ευρωπαϊκή αλληλεγγύη. Εξάλλου, η Ευρωπαϊκή Ένωση διαθέτει πλήθος αποκεντρωμένων οργανισμών σε διάφορες ευρωπαϊκές πόλεις. Σε κάθε περίπτωση, το επιχείρημα της σωστής αξιοποίησης κοινοτικών πόρων καταρρίπτεται από τη στιγμή που πρόσφατα δαπανήθηκαν 7 εκατομμύρια ευρώ για τις κτιριακές ανάγκες του Οργανισμού στο Ηράκλειο και πλέον προτείνεται να παραμείνει, σε μεγάλο βαθμό, κενό. Με αυτό το σκεπτικό καταψήφισα το σύνολο της έκθεσης.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. A Agência Europeia para a Segurança das Redes e da Informação (ENISA) foi criada em março de 2004, por um período inicial de cinco anos, alargado em 2008 até março de 2012. Em setembro de 2010, a Comissão apresentou duas propostas: a primeira destinada a prolongar o período de funcionamento da Agência por mais 18 meses, até setembro de 2013; e a segunda com o propósito mais substantivo de a modernizar e agilizar. Com apoio unânime do Parlamento, decidiu-se primeiro aprovar a extensão do mandato da Agência para lhe garantir o futuro imediato e dar mais tempo ao Parlamento para lançar um debate e uma análise em profundidade sobre o futuro da Agência a longo prazo. Verificou-se que a agência satisfaz necessidades específicas ao nível da UE, promovendo uma coordenação entre todas as partes interessadas de forma mais eficaz e eficiente do que aquela que a cooperação entre os Estados-Membros alguma vez seria capaz de alcançar e que outras vertentes seriam de incorporar ao seu trabalho. Neste enquadramento, e persistindo a necessidade de existência da agência, votei favoravelmente o presente relatório.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Il regolamento proposto è inteso a rafforzare e modernizzare l'Agenzia europea per la sicurezza delle reti e dell'informazione (ENISA) e a stabilire un nuovo mandato della durata di 5 anni. La valutazione del mandato proposto per l'ENISA è di esclusiva competenza della commissione ITRE. Concordo con il relatore, ritenendo che sia necessaria un'ulteriore riflessione sulla durata del mandato dell'Agenzia (5 anni) nonché sul termine per la valutazione di quest'ultima (3 anni), quindi ho espresso il mio voto favorevole alla proposta.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), por escrito. A proposta de regulamento prevê uma Agência que formalmente suceda à Agencia Europeia para a Segurança das Redes e da Informação (ENISA) criada em março de 2004 e cujo mandato expira em setembro de 2013. Segundo o relator, a manutenção da Agência na sua forma atual não responde aos desafios colocados pela evolução dos domínios informáticos, e, por conseguinte, só agilizando o seu funcionamento poderemos alcançar um contributo efetivo para a segurança das redes e da informação na UE. Para perspetivar o desempenho atual da ENISA, a Comissão ITRE do Parlamento Europeu organizou uma audição e solicitou um estudo independente. Esta análise redundou em várias recomendações, contando-se entre estas, e com particular destaque, as propostas que visam maximizar o uso dos recursos da Agência, minorando a ambiguidade do papel e dos objetivos especificados no Regulamento, bem como o reforço do orçamento disponível para desempenhar missões. Finalmente, o relator e o estudo contestam a localização da Agência em Heraklion, o que reduz a respetiva visibilidade e acarreta enormes custos em deslocações. Votei favoravelmente a recomendação do relator que propõe Bruxelas para sede da Agência.

 
  
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  Teresa Riera Madurell (S&D), por escrito. − La importancia de las redes y de las tecnologías de la información no deja de aumentar en nuestra sociedad. En la actualidad, su seguridad ya es un elemento imprescindible para el correcto funcionamiento del mercado interior, pero también para la vida diaria de los ciudadanos y la actividad empresarial. Por tanto, se requería una renovación del mandato de la Agencia ENISA, encargada de los asuntos de ciberseguridad a nivel de la UE, y, finalmente, hoy la hemos aprobado.

Mi voto positivo responde a la creencia de que el nuevo mandato adapta las funciones de la ENISA para que esta pueda hacer frente a las amenazas que sufre la seguridad de la información, unas amenazas en continua mutación. Es de celebrar también que se haya alcanzado un acuerdo aceptable sobre la sede de la ENISA, que permanecerá en Creta aunque se abra otra sede operacional en Atenas. También se ha llegado a un compromiso aceptable acerca de la duración del mandato de la Agencia, que será finalmente de siete años. Tras la debida evaluación, el mandato podrá prorrogarse.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. ENISA - the European Network and Information Security Agency, or ‘the Agency’ - was established in March 2004 for a five-year period which was subsequently extended in 2008 until March 2012. In September 2010, the Commission came forward with two proposals, the first was to further extend the Agency’s period of establishment by a period of 18 months until September 2013, and the second was a more substantive proposal to modernise and streamline the agency. With unanimous support from the Parliament, it was decided to first approve the extension of the Agency’s mandate to secure the immediate future of the agency and allow Parliament more time to launch a thorough debate and analysis on the longer term future of the Agency.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), per iscritto. − L'Agenzia europea per la sicurezza delle reti e dell'informazione deve essere messa in condizione di contribuire come fatto fino ad oggi alla sicurezza delle reti e dell'informazione. Per fare questo è quindi necessario promuoverne un costante aggiornamento: solo in questa maniera potrà coordinare i soggetti interessati con più efficacia ed efficienza rispetto a quanto sia possibile mediante la semplice cooperazione tra Stati membri.

 
  
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  Amalia Sartori (PPE), per iscritto. − L'Agenzia Europea per la Sicurezza delle Reti e dell'Informazione è stata istituita nel 2004 per migliorare la sicurezza informatica e delle reti di telecomunicazione della Comunità Europea. Cooperando con la Commissione e i singoli Stati membri, ENISA assicura una maggiore sicurezza delle reti dell'informazione e assiste la Commissione nello sviluppo di una legislazione comunitaria in materia. L'Agenzia ha dimostrato di essere uno strumento prezioso per prevenire e affrontare i problemi degli Stati membri. La Commissione ha proposto di prorogare il mandato dell'Agenzia. Inoltre, data la rapida e continua evoluzione di questo settore, ha proposto di aggiornare il ruolo della stessa, affinché possa svolgere in maniera ancor più efficiente ed efficace il suo ruolo. Sono favorevole alla proposta della Commissione di prolungare il mandato dell'Agenzia e di rafforzarne il ruolo all'interno dell'UE: l'operato di ENISA nel campo della sicurezza dell'informazione è sicuramente più efficace della sola cooperazione delle politiche dei singoli Stati membri. In un contesto di continuo cambiamento ritengo sia necessario rafforzare il suo ruolo, affinché sia pronta ad affrontare le sfide future.

 
  
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  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − L´Agenzia dell´Unione Europea per la sicurezza delle reti e dell´informazione nasce con lo scopo di assicurare un buon livello di sicurezza nelle comunicazioni elettroniche, nonché di tutela della privacy dei dati personali. Affinché questa possa funzionare al meglio, occorre destinare i fondi necessari. In seguito ad uno studio aggiornato circa le utilità e le funzioni dell´Agenzia, si è concluso che la stessa abbia dal 2004, anno della sua statuizione, raggiunto gli obiettivi prefissi, ma che siano necessarie alcune direttive ulteriori per migliorare il suo operato nei prossimi anni. Nella proposta di regolamento che riguarderà il prossimo periodo di operatività dell´Agenzia, si discute circa la sede più idonea per la stessa che attualmente è ubicata nell´isola greca di Creta. Inoltre si prevede di conferire maggiore potere di controllo al Parlamento sul suo operato e di istituire un Consiglio esecutivo e degli standard minimi per la valutazione delle performance dell´Agenzia. Esprimo pertanto parere favorevole.

 
  
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  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D), γραπτώς. – Θα ήθελα να εκφράσω την ικανοποίησή μου για την ανανέωση εντολής του ENISA αλλά, παράλληλα, και τη λύπη μου για το γεγονός ότι η εντολή του ανανεώθηκε για μόλις επτά έτη ενώ προβλέπεται αυστηρή αξιολόγηση της έδρας μετά από πέντε έτη. Μια τέτοια σύντομη περίοδος δεν είναι αρκετή για να παράσχει στον Οργανισμό την προβλεψιμότητα που χρειάζεται στην εκτέλεση των τόσο σημαντικών επιχειρησιακών και θεσμικών αρμοδιοτήτων που έχει πλέον αναλάβει, δεδομένου ότι χρειάζεται αρκετός χρόνος για να αποδώσουν οι επενδύσεις και τα μέτρα για την ενίσχυση της λειτουργικότητάς του. Επίσης, το περιορισμένο αυτό χρονικό διάστημα δημιουργεί ανασφάλεια στο προσωπικό, κάτι που αναμφίβολα θα έχει αρνητικό αντίκτυπο στην απόδοσή του αλλά και στην αποτελεσματικότητα των δράσεών του ίδιου του Οργανισμού.

Εξάλλου, δεν θα μπορούσα να παραβλέψω το γεγονός ότι η πρόβλεψη για τη δημιουργία παραρτήματος στην Αθήνα συνεπάγεται σημαντική αύξηση των λειτουργικών δαπανών του Οργανισμού, δεδομένου ότι το λειτουργικό τμήμα του, και ιδιαίτερα το τεχνικό προσωπικό που αποτελεί τη συντριπτική πλειοψηφία των εργαζομένων, θα μεταφερθεί εκεί. Η δημιουργία πρόσθετης οικονομικής και διοικητικής επιβάρυνσης σε μια περίοδο που όλα τα κράτη μέλη πασχίζουν για εξοικονόμηση εγείρει σοβαρές αμφιβολίες για τη σκοπιμότητα μιας τέτοιας απόφασης. Για τους παραπάνω λόγους, αποφάσισα να καταψηφίσω την έκθεση.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), in writing. − I voted for this report as the Heraklion/Athens split of ENISA will enable it to become more efficient.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – L'ENISA - l'Agence européenne chargée de la sécurité des réseaux et de l'information, "l'Agence" - a été créée en mars 2004. En septembre 2010, la Commission a présenté deux propositions, la première visant à prolonger le mandat de l'Agence d'une durée de 18 mois, tandis que la seconde était une proposition plus technique destinée à moderniser et à rationnaliser l'Agence.

Avec le soutien unanime du Parlement, il a été décidé de commencer par approuver la prolongation du mandat de l'Agence afin d'en assurer l'avenir immédiat et de donner au Parlement plus de temps pour engager un débat et une étude approfondis sur l'avenir à plus long terme de l'Agence.

Ce règlement, qui prévoit le remplacement officiel de l'Agence établie par le règlement de 2004 par une autre Agence, offre une bonne occasion de réexaminer la question du siège. De plus, le Parlement, en tant que colégislateur, devrait exercer clairement cette responsabilité en ayant également un rôle à jouer dans le choix du siège des organes qu'il accepte de créer, au lieu de laisser la question aux seuls États membres sans débat public. Votre rapporteur recommande par conséquent que le siège de l'Agence soit à Bruxelles.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru rezoluția legislativă a Parlamentului European referitoare la propunerea de regulament privind Agenția Europeană pentru Securitatea Rețelelor și a Informațiilor (ENISA). Incidentele de securitate pot pune în pericol încrederea pe care utilizatorii o au în tehnologie, reţele şi servicii, afectând astfel capacitatea acestora de a valorifica la maximum potenţialul pieţei interne şi utilizarea la scară largă a tehnologiei informaţiei şi a comunicaţiilor (TIC). Măsurile referitoare la piaţa internă luate în domeniul securităţii comunicaţiilor electronice şi, în mod mai general, al securităţii reţelelor şi a informaţiilor necesită adoptarea unor tipuri diferite de aplicaţii tehnice şi organizatorice de către statele membre şi de către instituţiile Uniunii Europene. Aplicarea eterogenă a acestor cerinţe poate dăuna eficienţei şi poate crea obstacole pentru piaţa internă. Din acest motiv, este necesar un centru de expertiză la nivel european, care să furnizeze orientări, consiliere şi asistenţă pe probleme legate de securitatea reţelelor şi a informaţiilor, pe care statele membre şi instituţiile Uniunii să se poată baza. Adoptarea acestui regulament va permite Agenţiei să răspundă acestor nevoi, prin dezvoltarea şi menţinerea unui nivel ridicat de expertiză şi prin asistenţa oferită statelor membre, instituţiilor Uniunii şi comunităţii de afaceri.

 
  
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  Ιωάννης Α. Τσουκαλάς (PPE), γραπτώς. – Εκφράζω την ικανοποίησή μου για την αναγνώριση της σπουδαιότητας του ENISA στη διασφάλιση της κυβερνοασφάλειας στην ΕΕ, για την ανανέωση της εντολής του Οργανισμού, καθώς και για την επιβεβαίωση της έδρας του στην Ελλάδα.

Η έκθεση, ωστόσο, προσπαθεί να λύσει ένα εικονικό πρόβλημα - την απόσταση του Οργανισμού από τα κέντρα της ΕΕ - υιοθετώντας ένα πραγματικό πρόβλημα: τη διάσπαση του Οργανισμού μεταξύ Αθήνας και Ηρακλείου. Πρόκειται για έναν κακό συμβιβασμό, μια μη πρακτική και ιδιαίτερα δαπανηρή λύση η οποία δεν ανταποκρίνεται στις ανάγκες της ΕΕ. Ως Ευρωπαίος - και όχι ως Έλληνας - πολίτης οφείλω να καταγγείλω τη διάσπαση του Οργανισμού.

Επισημαίνω την ουσιαστική αχρήστευση του νέου κτιρίου του ENISA στο Ηράκλειο, για το οποίο δαπανήθηκαν 7 εκατομμύρια ευρώ και το οποίο θα παραμένει σε μεγάλο βαθμό κενό. Επισημαίνω ότι ο ENISA παραμένει ο μοναδικός Οργανισμός της ΕΕ που δεν διαθέτει μόνιμη εντολή λειτουργίας. Ένας Οργανισμός με προσωρινή εντολή δεν μπορεί να λειτουργήσει με στρατηγικό τρόπο. Για τους παραπάνω λόγους, καταψήφισα την πρόταση για την ανανέωση της εντολής του Οργανισμού με τη μορφή που ήρθε προς ψήφιση.

 
  
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  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. Eine Ansiedelung der Agentur in Brüssel ist sehr zu begrüßen und erweitert deren Spielraum und Reaktionsgeschwindigkeit beträchtlich, insbesondere im Hinblick auf die (räumliche wie inhaltliche) Nähe zum EU-Parlament. Der Einsatz als Koordinationsstelle und im Bereich der IT-Notfälle ist sehr sinnvoll, sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene. Netz- und Informationssicherheit sind brisante und ständig evolvierende Themen, die unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen und diese auch bekommen sollen.

 
  
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  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Technika komputerowa i sieci stały się istotną częścią codziennego życia europejskich obywateli. W związku z gwałtownym rozwojem sieci łączności i systemów informacyjnych nieuchronnie podnoszona jest kwestia ich bezpieczeństwa, która wzbudza w społeczeństwie coraz większe obawy. Rosnąca liczba przypadków naruszenia bezpieczeństwa spowodowała znaczące straty finansowe, osłabiła zaufanie użytkowników oraz przyniosła szkody rozwojowi handlu elektronicznego. Atak na kluczowe systemy informacyjne może mieć poważny wpływ na świadczenie usług istotnych dla dobrobytu europejskich obywateli. Szybki wzrost połączeń internetowych oraz rozrost sieci sprawiają, że wymogi w zakresie bezpieczeństwa są jeszcze pilniejsze. Osoby prywatne, administracje publiczne oraz przedsiębiorstwa wprowadziły technologie bezpieczeństwa i procedury zarządzania bezpieczeństwem. Jednakże oprócz pewnych sieci administracyjnych nie istnieje systematyczna transgraniczna współpraca w tej kwestii między państwami UE.

Celem Europejskiej Agencji ds. Bezpieczeństwa Sieci i Informacji (ENISA) jest rozszerzenie możliwości Unii Europejskiej (UE), państw członkowskich oraz sektora biznesu w zakresie ochrony, określania i reagowania na problemy dotyczące bezpieczeństwa sieci i informacji. Ponadto ENISA oferuje Komisji i państwom UE pomoc i doradztwo. Na żądanie ENISA wspiera Komisję w technicznych pracach przygotowawczych dotyczących aktualizacji i rozwoju ustawodawstwa UE. Co więcej ENISA ułatwia i rozszerza współpracę między różnymi podmiotami działającymi w sektorze publicznym i prywatnym w celu osiągnięcia odpowiednio wysokiego poziomu bezpieczeństwa w państwach UE. Dlatego jestem za.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. A Agência Europeia para a Segurança das Redes e da Informação é criada em março de 2004 com o objetivo expresso de, em nome da elevação do nível de segurança, contribuir para o estabelecimento e o normal funcionamento do mercado interno, objetivo que não partilhamos. A ENISA operou por um período inicial de cinco anos, que posteriormente foi alargado até março de 2012, tendo a Comissão apresentado em 2010 duas propostas sobre um prolongamento do período de funcionamento da Agência por mais 18 meses.

Este relatório propõe um prolongamento do período de funcionamento, reforçando também o orçamento disponível. Por outro lado, apoia a alteração da sede da Agência de Creta para Bruxelas, o que nos levanta várias dúvidas, tendo em conta que alimenta uma tendência de centralização das instituições europeias. Os objetivos da Agência, alertamos, podem não representar a garantia do respeito pelos direitos, liberdades e garantias de todos os cidadãos. Sendo a internet e as suas diversas ferramentas um dos espaços públicos mais importantes do século XXI, preocupa-nos o contexto político e social em que o uso dos mecanismos de segurança se insere. É fundamental acautelar que, em nome de uma maior supervisão do ciberespaço, não se desenvolva uma ferramenta de opressão e repressão dos povos.

 

9.2. Walbeifänge (A7-0042/2013 - Raül Romeva i Rueda)
  

Explicaciones de voto por escrito

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. Aprovo o presente relatório, afirmando que é necessário um quadro legislativo abrangente para a proteção dos cetáceos e similares, que deve ser adjacente ao Ato de Proteção dos Mamíferos Marinhos dos EUA. Tal deve-se ao facto da população de cetáceos ter reduzido consideravelmente, morrendo milhares todos os anos nas águas comunitárias. A presente proposta legislativa, que contém atualmente muitas falhas, principalmente foca-se no uso de equipamentos acústicos para deter a caça acidental de cetáceos apesar do facto dos cetáceos enfrentarem várias ameaças tais como a degradação do habitat, colisões com navios e poluição sonora subaquática.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette proposition qui amende la proposition du Parlement européen et du Conseil établissant des mesures relatives aux captures accidentelles de cétacés dans les pêcheries. Il est nécessaire de bien identifier et de contrôler les pouvoirs conférés à la Commission européenne dans le domaine de la pêche. C'est la raison pour laquelle il convient de les classer au regard du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne (TFUE), selon la nouvelle hiérarchie des normes: soit en tant que mesures pouvant faire l'objet d'actes délégués (des actes non législatifs d'application générale venant compléter ou modifier certains éléments non essentiels de l'acte législatif); soit en tant que mesures pouvant faire l'objet d'actes d'exécution. Ces deux types d'acte sont des outils efficaces et rapidement adaptables à de nouvelle situation. Dans ce cadre, les actes délégués devraient être destinés à l'adaptation des spécifications techniques et des conditions d'utilisation des dispositifs de dissuasion acoustique tandis que les actes d'exécution seront consacrés aux modalités relatives à la procédure et au format des rapports que les États membres sont tenus d'établir.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului, deoarece consider că, în anumite situaţii de urgenţă, Comisia Europeană trebuie să fie în măsură să intervină pentru remedierea unor deficienţe, prin intermediul actelor delegate sau al celor de punere în aplicare. În actualul context, în care pescuitul excesiv pune în pericol mai multe specii, cred că o astfel de măsură este binevenită. Deseori, cetaceele, deşi nu fac obiectul pescuitului, sunt prinse accidental în plasele de pescuit, iar, astfel, existenţa lor este pusă în pericol. Delfinii, în mod special, sunt cei mai afectaţi de această situaţie. De aceea, utilizarea actelor delegate pentru a adapta condiţiile şi specificaţiile tehnice privind utilizarea dispozitivelor acustice de intimidare este foarte importantă.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, nes banginių šeimos gyvūnų populiacija labai sumažėjo ir ES vandenyse kasmet miršta dešimtys tūkstančių banginių šeimos gyvūnų. Reglamente (EB) 812/2004, kuriame randama rimtų trūkumų, daugiausia dėmesio skiriama akustinės įrangos naudojimui siekiant užkirsti kelią banginių šeimos gyvūnų atsitiktiniams sugavimams, nors minėti gyvūnai susiduria su įvairiomis grėsmėmis, pvz., buveinių niokojimu, susidūrimu su laivais ir povandeninio triukšmo tarša. Atsižvelgiant į tai, būtina nustatyti visa apimantį banginių šeimos gyvūnų apsaugos teisinį pagrindą, panašų į JAV Jūrų žinduolių apsaugos aktą.

 
  
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  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – Le traité de Lisbonne a conféré de nouvelles compétences déléguées et d'exécution à la Commission. J'ai donc voté en faveur de ce rapport qui vise à appliquer concrètement ces nouvelles compétences au domaine de la capture accidentelle de cétacés dans les pêcheries. De cette façon, la Commission pourra garantir au mieux une application uniforme des conditions de procédure dans chaque État membre.

 
  
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  John Bufton (EFD), in writing. − I understand the need to update the existing regulations designed to prevent dolphins and whales from being accidentally caught; however, I am against the CFP as a whole and therefore abstained from voting.

 
  
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  Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de Raül Romeva i Rueda, visant à amender la proposition de règlement du Conseil déclinant des mesures qui concernent des captures accidentelles de cétacés. Le but du rapport est d'identifier les mesures qui relèvent des actes délégués et celles relevant des actes d'exécution. Je suis en accord avec le rapporteur, qui suggère l'utilisation d'actes délégués pour adapter les conditions et les spécifications techniques pour l'usage de dispositifs de répulsion acoustique. De même, je le soutiens pleinement dans sa volonté d'adopter des conditions plus strictes pour l'usage d'actes délégués par la Commission: je suis en effet déterminé à défendre les compétences acquises par le Parlement européen dans le domaine de la pêche suite à l'entrée en vigueur du Traité de Lisbonne.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. Concordo com a alteração proposta relativamente ao regulamento que estabelece medidas relativas às capturas acidentais de cetáceos no exercício das atividades de pesca. O Parlamento Europeu deve salvaguardar os seus direitos conforme definido no Tratado de Funcionamento da UE.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. − Ho votato positivamente questa relazione perché sono favorevole all'introduzione delle procedure di atti delegati e atti di esecuzione. In particolare ritengo che gli atti delegati possano meglio raggiungere l'adeguamento delle specifiche tecniche e delle modalità d'uso dei deterrenti acustici e gli atti di esecuzione la procedura e il formato che gli Stati membri devono rispettare nell'adempimento dei propri obblighi in materia di relazioni. Queste due vie semplificano significativamente l'adozione di misure adeguate alla cattura dei cetacei e rendono così più efficace l'azione europea su questo campo.

 
  
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  Tadeusz Cymański (EFD), na piśmie. − Dobrze, że powstało sprawozdanie, które chroni walenie. Mam nadzieję, że pomoże to zwalczyć stały i dramatyczny spadek populacji tego gatunku. Celem Wspólnej Polityki Rybołówstwa jest korzystanie z biologicznych zasobów wodnych przy jednoczesnym zachowaniu zasady zrównoważonego rozwoju z uwzględnieniem aspektu gospodarczego, ekologicznego i społecznego. Przedstawione sprawozdanie realizuje te wyzwania, dlatego głosowałem za jego przyjęciem.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte, puisqu'il apporte une réelle simplification des procédures technocratiques en place jusqu'à présent. L'Europe ne doit pas être ici pour ajouter une nouvelle strate de contraintes au secteur européen de la pêche, mais au contraire se doit d'alléger la charge bureaucratique qui lui incombe afin de protéger et de renforcer ce secteur.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), por escrito. Votei favoravelmente o relatório sobre "Capturas acidentais de cetáceos", porque inclui propostas que visam inverter a tendência de declínio dramático das populações de cetáceos nas águas europeias, nomeadamente através do recurso a dispositivos acústicos de dissuasão.

 
  
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  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − I voted in favour of this report on incidental catches of cetaceans, and support the call for much stronger regulation in this area (there will be a further and more ambitious proposal put forward in 2015). The question of minimising the impact of fishing activities on the often already threatened cetacean population (whales, dolphins, and porpoises) can be complex and controversial. The European Commission’s regulation to solve the problem is focused on the use of acoustic deterrent devices and increasing the information available regarding cetaceans. In Wales, we put the utmost importance on protecting the marine environment, as reflected in our excellent Marine Biology departments in our coastal universities.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), por escrito. A captura acidental de cetáceos constitui uma ameaça à sobrevivência de diversas espécies. Conforme alerta a Comissão das Pescas "As unidades populacionais de cetáceos têm vindo a sofrer uma drástica redução, enquanto dezenas de milhares de cetáceos são anualmente mortos nas águas da UE". Esta triste realidade não pode deixar de ser motivo de preocupação para todos os que reconhecem a necessidade de assegurar a defesa da biodiversidade marinha. As comunidades piscatórias devem assumir um papel interventivo neste processo. A legislação vigente aparenta ser insuficiente para cumprir semelhantes objetivos. A Comissão Europeia vem exercendo competências neste domínio que, por força da entrada em vigor do Tratado de Lisboa, são objeto de reclassificação. O momento é propício para, para além de mera conformação jurídica, serem lançadas as bases para que se introduzam melhorias concretas ao modo como se vem verificando a proteção dos cetáceos e a dissuasão da sua captura.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. O relatório em apreciação debruça-se sobre a proposta de regulamento do PE e do Conselho que altera o Regulamento (CE) n.° 812/2004 do Conselho que estabelece medidas relativas às capturas acidentais de cetáceos no exercício das atividades de pesca e que altera o regulamento (CE) n.° 88/98. Com a entrada em vigor do TFUE, a hierarquia normativa sofreu uma remodelação profunda na medida em que o PE e o Conselho passaram a estar em pé de igualdade no que respeita aos processos legislativos ordinários. Além disso, para agilizar procedimentos, os legisladores passaram a poder utilizar os atos delegados, conferindo à Comissão o poder de adotar atos não legislativos de caráter geral. Existe, ainda, um terceiro nível normativo, os atos de execução. Como consequência do TFUE, todos os regulamentos contrários à nova hierarquia normativa ficaram desatualizados e carecem de alteração. Votei favoravelmente o relatório presente que apoia a proposta da Comissão no que respeita à "criação de atos delegados, a fim de adaptar as condições e as especificações técnicas das modalidades de uso dos dispositivos acústicos de dissuasão; e à aplicação de atos relativos ao procedimento e ao formato dos relatórios que os Estados-Membros são obrigados a apresentar".

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. Como consequência da entrada em vigor do Tratado de Lisboa, os poderes da Comissão conferidos para a aplicação do Regulamento (CE) n.º 812/2004 devem ser alinhados com os artigos 290.º e 291.º do Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia. A fim de aplicar determinadas disposições do Regulamento (CE) n.º 812/2004, propõe-se atribuir atos delegados à Comissão no que diz respeito às especificações técnicas e às condições de utilização de dispositivos acústicos de dissuasão - o que nos parece adequado e proporcionado, não levantando problemas de maior.

Por outro lado, propõe-se conferir poderes de execução à Comissão para assegurar condições uniformes para a aplicação das disposições do presente regulamento. O relator aceita a posição da Comissão, mas apresenta três alterações a fim de limitar os poderes da Comissão, por um período de três anos (a proposta da Comissão pediu por um período indeterminado de tempo) e convida a Comissão a apresentar, até 2015, uma proposta legislativa para garantir a efetiva proteção dos cetáceos. Parece-nos correta a posição do relator e, por isso, votámos a favor.

 
  
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  Gaston Franco (PPE), par écrit. – Je me réjouis de l'adoption de ce rapport qui permettra une meilleure protection des cétacés. En effet, il permet d'ajuster la législation relative à la capture accidentelle des cétacés en clarifiant les compétences de la Commission européenne sur le sujet. La Commission pourra ainsi, d'ici 2015, proposer une législation globale visant par exemple à adapter au progrès technique et scientifique les dispositifs de dissuasion acoustique décrits à l'annexe 2. Cette adaptation est essentielle eu égard à la constante et inquiétante diminution de la population de cétacés.

 
  
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  Jim Higgins (PPE), in writing. − I voted in favour of this report because it is essential to find legally well-founded solutions, safeguarding Parliament’s rights created under the TFEU and the Lisbon Treaty.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. − The incidental catch of cetaceans is an unintended consequence of fisheries which fishermen themselves seek to avoid. My colleague Mr Romeva’s report calls for the Commission to look again at the most effective ways of avoiding these by-catches. I support any initiatives which reduce these unwanted catches whilst protecting jobs in Europe’s coastal communities.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Pritariau šiam pasiūlymui. Remiantis 2004 m. balandžio 24 d. Tarybos reglamentu (EB) Nr. 812/2004, nustatančiu priemones dėl atsitiktinio banginių šeimos gyvūnų sugavimo žūklės rajonuose ir iš dalies keičiančiu Reglamentą (EB) Nr. 88/89, šiuo metu Komisijai suteikiami tam tikri įgaliojimai, kuriuos būtina perklasifikuoti į deleguotojo ir įgyvendinamojo pobūdžio priemones. Pranešėjo nuomone, labai svarbu, kad būtų rastas teisiškai gerai pagrįstas sprendimas, kuriuo remiantis būtų užtikrintos pagal SESV numatytos Parlamento teisės. Apskritai pranešėjas pritaria Komisijos pasiūlymui tiek, kiek jis susijęs su siūlymu taikyti: deleguotuosius aktus siekiant suderinti sąlygas ir technines specifikacijas, reikalingas garsiniams atgrasymo prietaisams naudoti; įgyvendinimo aktus, susijusius su valstybių narių atskaitomybės įsipareigojimų vykdymo procedūra ir formatu. Vis dėlto pranešėjas siūlo tam tikrus Komisijos pasiūlymo pakeitimus, t. y. siūlo griežčiau apibrėžti aplinkybes, kuriomis Komisija gali priimti deleguotuosius aktus.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – Comme la majorité de mes collègues, j'ai soutenu le rapport de mon collègue Raül Romeva i Rueda relatif aux captures accidentelles dans les pêcheries. Il s'agissait d'un vote unique. Le rapport a été adopté par 690 voix pour, 5 voix contre et 10 abstentions. L'objectif de ce rapport était d'aligner le règlement n°812/2004 sur le Traité sur le Fonctionnement de l'Union européenne. Dans un souci de conservation des ressources halieutiques et de pêche, la Commission européenne pourra dorénavant adopter des actes délégués et d'exécution.

 
  
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  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – La proposition de résolution sur les captures accidentelles de cétacés était examinée en troisième lecture. Le texte final, sur lequel je me suis prononcée favorablement, a de nouveau été amendé pour permettre une lutte plus efficace contre ce phénomène de capture accidentelle pendant les opérations de pêche, qui représente une menace énorme pour les baleines, les dauphins et les marsouins. Plusieurs espèces et de nombreuses populations disparaîtront en effet dans les prochaines décennies si aucune mesure n’est prise. Une prise de conscience de ce sujet et une action de l'Union européenne étaient donc urgentes et indispensables.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this report. It is very important to find a legally well-founded solution that safeguards Parliament’s rights created by the TFEU. The rapporteur broadly agrees with the Commission's proposal to the extent that it suggests the use of: delegated acts to adapt conditions and technical specifications for the use of acoustic deterrent devices; implementing acts concerning the procedure and format for reporting obligations for Member States. However, the rapporteur suggests some amendments to the Commission's proposal, i.e. stricter definition of the circumstances under which the Commission may adopt delegated acts.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. Infelizmente, as unidades populacionais de cetáceos têm vindo a sofrer uma drástica redução, contribuindo para isso as dezenas de milhares de cetáceos anualmente mortos nas águas da UE. O Regulamento (CE) n.º 812/2004 está fundamentalmente centrado na utilização de dispositivos acústicos para prevenir a captura acidental de cetáceos, embora estes estejam expostos a diferentes ameaças, como a degradação dos habitats, as colisões com embarcações e a poluição sonora submarina. É necessário instituir um novo quadro legislativo global para a proteção dos cetáceos, daí o meu sentido de voto.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado a favor del presente informe debido a que comparto la preocupación por el impacto que la sobreexplotación de los mares tiene sobre las ballenas. Se trata de especies que sufren peligro de extinción y la actual normativa europea deja vacíos importantes que afectan a dichas especies. El informe trata de modificar la normativa para aplicar una protección efectiva a estas especies y obligar a la Comisión y los Estados miembros a tomar medidas que no solo contemplen dispositivos acústicos sino que implementen una protección global. La población de cetáceos se está reduciendo drásticamente y cada año mueren más mamíferos en las aguas europeas y en las de todo el mundo. Si no aplicamos una defensa global de este tipo de cetáceos es muy probable que se reduzcan sus poblaciones hasta límites que puedan originar su desaparición. Por ello he votado a favor del presente informe.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − We should vote in favour because tens of thousands of cetaceans are dying every year in EU waters. Regulation (EC) No 812/2004, which has serious shortcomings, mainly focuses on the use of acoustic devices to deter the incidental catching of cetaceans despite the fact that cetaceans face various threats such as habitat degradation, collisions with vessels and underwater noise pollution.

 
  
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  Claude Moraes (S&D), in writing. − Marine mammal populations have decreased dramatically in recent years, and tens of thousands of mammals die every year in EU waters. The current Regulation 812/2004 has serious shortcomings in terms of the protection of cetacean habitats, underwater noise pollution and collision with vessels. A new overarching framework similar to the US Marine Mammal Protection Act should be explored. In the meantime, this report is an important step in the right direction.

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport, pentru care am fost raportor al Grupului PPE. Raportul este unul tehnic, dar este important prin faptul că reprezintă un nou pas înainte în alinierea la prevederile Tratatului de la Lisabona, care permite Parlamentului să decidă, alături de Consiliul de Miniştri, în problemele legate de politica în domeniul pescuitului.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), raštu. − Pritariu šiam pranešimui. Banginių šeimos gyvūnų populiacija labai sumažėjo, kasmet miršta tūkstančiai banginių šeimos gyvūnų. Siekiant užkirsti kelią banginių šeimos gyvūnų atsitiktiniams sugavimams, turėtų būti nustatytas visa apimantis banginių šeimos gyvūnų apsaugos teisinis pagrindas. Šiuo klausimu yra tikslinga suteikti daugiau įgaliojimų Komisijai. Labai svarbu, kad Komisija nepiktnaudžiautų šia teise ir deleguotuosius teisės aktus priimtų, tik esant tam tikroms, aiškiai apibrėžtoms aplinkybėms. Be to, Komisija reguliariai turėtų atsiskaityti už šių įgaliojimų vykdymą. Įgyvendinus šias priemones, bus tinkamai suderintos sąlygos ir techninės specifikacijos, reikalingos garsinių atgrasymo priemonių naudojimui.

 
  
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  Pier Antonio Panzeri (S&D), per iscritto. − Esprimo voto favorevole riguardo alla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio recante modifica del regolamento (CE) n. 812/2004 del Consiglio che stabilisce misure relative alla cattura accidentale di cetacei nell'ambito della pesca e che modifica il regolamento (CE) n. 88/98. Le popolazioni di cetacei sono drasticamente diminuite, mentre decine di migliaia di cetacei muoiono ogni anno nelle acque dell'Unione. Il regolamento (CE) n. 812/2004, che presenta gravi lacune, si concentra principalmente sull'uso di dispositivi acustici per scoraggiare la cattura accidentale di cetacei, sebbene questi ultimi si trovino ad affrontare varie minacce come il degrado degli habitat, le collisioni con le navi e l'inquinamento acustico sottomarino. Per queste ragioni è mio auspicio che tale proposta possa contribuire all'istituzione di un quadro legislativo generale per la protezione dei cetacei analogo alla legge sulla protezione dei mammiferi marini vigente negli Stati Uniti.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. O presente relatório tem por objetivo rever o Regulamento (CE) n.º 812/2004 que estabelece medidas relativas às capturas acidentais de cetáceos no exercício da pesca e o Regulamento (CE) n.º 88/98 que atribui determinados poderes à Comissão que têm de ser reclassificados em atos delegados e em atos de execução. O Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia (TFUE) estabelece uma nova hierarquia normativa que engloba três níveis de atos distintos, nomeadamente atos legislativos, atos delegados e atos de execução. Os atos delegados e os atos de execução permitem uma resposta mais rápida perante novas situações comparativamente aos atos legislativos.

Tendo em consideração que é fundamental estabelecer um processo normativo baseado numa sólida base jurídica e que garanta os direitos do Parlamento Europeu consagrados no referido TFUE, o relator propôs a adoção de atos delegados em relação às condições e especificações técnicas dos dispositivos acústicos de dissuasão dos cetáceos e atos de execução em relação ao procedimento e formato dos relatórios a apresentar obrigatoriamente pelos Estados­Membros. Votei favoravelmente este relatório por considerar que constitui um elemento importante para a melhoria da regulamentação e para a minimização das capturas acidentais de cetáceos pela pesca.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Il regolamento (CE) n. 812/2004 del Consiglio, del 24 aprile 2004, che stabilisce misure relative alla cattura accidentale di cetacei nell'ambito della pesca e che modifica il regolamento (CE) n. 88/98, attualmente conferisce alla Commissione taluni poteri che devono essere riclassificati in misure aventi carattere di atti delegati e misure aventi carattere di atti di esecuzione. Concordo con il relatore, il quale suggerisce alcuni emendamenti alla proposta della Commissione, e per questo ho espresso il mio voto favorevole alla proposta per una definizione più rigorosa delle circostanze in cui alla Commissione stessa è conferito il potere di adottare atti delegati.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), por escrito. O regulamento (CE) n.º 812/2004 do Conselho, de 24 de abril de 2004, confere atualmente à Comissão poderes de execução, os quais devem ser exercidos de forma a salvaguardar os direitos do Parlamento instituídos pelo TFUE. Os atos delegados ou os atos de execução permitem adaptar as condições e as especificações técnicas das modalidades de uso dos dispositivos acústicos de dissuasão dos mamíferos marinhos e aplicar atos relativos ao procedimento e ao formato dos relatórios que os Estados-Membros são obrigados a apresentar. Assim, o relator concorda com a proposta da Comissão, propondo, contudo, algumas alterações à mesma, que visam a definição mais rigorosa dos períodos de delegação de poderes de forma a obrigar a Comissão a comunicar os resultados do seu exercício e, consequentemente, a obter uma avaliação regular dos atos delegados. Considerando a mortalidade e a redução drástica que as unidades populacionais de cetáceos têm vindo a sofrer, votei favoravelmente a proposta de regulamento, esperando que as medidas consagradas garantam a sua proteção efetiva contra todas as ameaças.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour (I was the rapporteur). It is very important to find a legally well-founded solution safeguarding Parliament’s rights created by the TFEU. I globally agree with the Commission’s proposal to the extent that it suggests the use of delegated acts to adapt conditions and technical specifications for the use of acoustic deterrent devices and implementing acts concerning the procedure and format for reporting obligations for Member States. However, I also suggested some amendments to the Commission’s proposal – i.e. stricter definition of the circumstances under which the Commission may adopt delegated acts.

 
  
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  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − In proposito della proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio recante modifica del regolamento (CE) n. 812/2004 del Consiglio che stabilisce misure relative alla cattura accidentale di cetacei nell'ambito della pesca e che modifica il regolamento (CE) n. 88/98, sono stati apportati alcuni emendamenti al testo della Commissione europea che prevedono, in accordo con gli obblighi degli Stati membri, che la Commissione presenti, entro la fine del 2015, una proposta legislativa concernente un quadro legislativo generale, volta a garantire l'effettiva protezione dei cetacei da tutte le minacce. Tale proposta si inserisce nell´ambito di un contesto in cui le popolazioni dei cetacei sono in condizione di grave pericolo e stanno perciò drasticamente diminuendo a causa dell´inquinamento acustico sottomarino e del degrado dell´habitat. È pertanto auspicabile scoraggiarne la cattura accidentale con disposizioni apposite che prevedano l´uso di dispositivi acustici. Contestualmente si inseriscono alcuni emendamenti alla proposta della Commissione, ossia una definizione più rigorosa delle circostanze in cui alla Commissione stessa è conferito il potere di adottare atti delegati. Esprimo perciò parere favorevole.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), in writing. − I voted for this report as the report suggests implementing acts concerning the procedure and format for reporting obligations for Member States, as well as the use of delegated acts to adapt conditions and technical specifications for the use of acoustic deterrent devices.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Le traité sur le fonctionnement de l'Union européenne (TFUE) a instauré une nouvelle hiérarchie des normes, composée de trois niveaux (actes législatifs, actes délégués, actes d'exécution). Il est très important de trouver une solution qui repose sur une base juridique solide et protège les droits du Parlement tels qu'énoncés dans le TFUE.

Je suis favorable, dans l'ensemble, à la proposition de la Commission, dans la mesure où elle suggère le recours à des actes délégués pour adapter les spécifications techniques et les conditions d'utilisation des dispositifs de dissuasion acoustique et à des actes d'exécution pour les modalités relatives à la procédure et au format des rapports que les États membres sont tenus d'établir.

Toutefois, je suggère d'apporter quelques modifications à la proposition de la Commission, dans le but de définir de manière plus stricte les circonstances dans lesquelles elle se voit conférer le pouvoir d'adopter des actes délégués.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru propunerea de regulament de stabilire a unor măsuri privind capturile accidentale de cetacee în activitățile de pescuit și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 88/98. Populaţiile de cetacee au scăzut dramatic, întrucât zeci de mii de cetacee mor anual în apele Uniunii Europene. Regulamentul (CE) nr. 812/2004, care are lacune grave, vizează, în special, utilizarea dispozitivelor acustice de intimidare pentru evitarea capturilor accidentale de cetacee. Cetaceele se confruntă cu diverse ameninţări, cum ar fi: degradarea habitatului, coliziunea cu nave şi poluarea fonică submarină. De aceea, este necesar să se instituie un cadru legislativ cuprinzător pentru protecţia cetaceelor. Pentru a asigura adaptarea eficientă a anumitor dispoziții, astfel încât să reflecte progresele tehnice și științifice, Comisiei ar trebui să i se delege competența de a adopta acte, în conformitate cu articolul 290 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene, în ceea ce privește specificațiile tehnice și condițiile privind utilizarea dispozitivelor acustice de intimidare. De asemenea, am votat ca, cel târziu la 31 decembrie 2015, Comisia să examineze eficacitatea măsurilor stabilite în prezentul regulament şi să prezinte o propunere legislativă cuprinzătoare, în vederea asigurării protecţiei efective a cetaceelor.

 
  
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  Oldřich Vlasák (ECR), písemně. − Hlasoval jsem pro tuto zprávu, protože jsem přesvědčen, že je třeba chránit přírodu a bojovat proti zbytečnému vyvražďování kytovců.

 
  
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  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. Die alarmierenden Zahlen des Rückgangs der Walfischpopulation lassen sich besonders deutlich an diesem Bericht ablesen. Die Verordnung (EG) Nr. 812/2004 wies schwerwiegende Mängel auf, wie zum Beispiel eine Verschlechterung der Lebensräume der Wale, Zusammenstöße mit Fischereibooten, sowie Lärm unter Wasser. Technische Spezifikationen und Verwendungsbedingungen akustischer Abschreckvorrichtungen könnten daher dienlich sein zur Aufdeckung der Walbeifänge in der Fischerei.

 
  
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  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Celem Wspólnej Polityki Rybołówstwa jest eksploatacja biologicznych zasobów wodnych przy zachowaniu zasady zrównoważonego rozwoju z uwzględnieniem aspektów gospodarczego, ekologicznego i społecznego. W związku z tym Wspólnota winna między innymi ograniczyć do minimum wpływ rybołówstwa na ekosystemy morskie. Państwa członkowskie są ponadto zobowiązane ustanowić system monitorowania przypadkowych odłowów i zabijania tych gatunków, aby umożliwić przedsięwzięcie dalszych środków badawczo-ochronnych. Kraje członkowskie winny również używać urządzeń akustycznych zapobiegających zbliżaniu się waleni do narzędzi połowowych, skutecznie ograniczając w ten sposób przyłów gatunków waleni podczas połowów za pomocą sieci unieruchomionych. Niezbędny jest również monitoring działalności połowowej, dzięki której uzyskać będzie można wiarygodne dane dotyczące przypadkowego odłowu waleni, a w związku z tym konieczne jest ustalenie planów monitorowania łowisk tak, by dane były rzetelne, a sprawozdania z nich składane regularnie. Uważam te działania za słuszne, dlatego poparłem ten projekt.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. A fim de aplicar determinadas disposições do Regulamento (CE) n.º 812/2004, propõe-se atribuir atos delegados à Comissão, no que diz respeito às especificações técnicas e condições de utilização de dispositivos acústicos de dissuasão, o que nos parece positivo. Por outro lado, propõe-se conferir poderes de execução à Comissão para assegurar condições uniformes para a aplicação das disposições do presente regulamento. O relator aceita a posição da Comissão, mas apresenta três alterações a fim de limitar os poderes da Comissão, por um período de três anos. Votámos a favor.

 

9.3. Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen EU/Mauritius (A7-0127/2013 - Antolín Sánchez Presedo)
  

Explicaciones de voto por escrito

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. Aprovo a renovação do presente Acordo de pescas, considerando que é equilibrado e cobre os interesses de ambas as partes. Tendo ainda em conta que possibilita a pesca de navios europeus em águas de soberania da República da Maurícia, mas que estabelece ao mesmo tempo cooperação científica, financeira e técnica no setor das pescas com vista a promover a pesca responsável nas águas da Maurícia, cooperação sobre arranjos para patrulha das águas da Maurícia e ainda parcerias entre operadores com o objetivo de desenvolver atividades económicas no setor das pescas e setores relacionados, de interesse comum, é de minha opinião que uma vez mais este Protocolo protege tanto os interesses da União Europeia, bem como os da República da Maurícia.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE), raštu. − Balsavau už šią rezoliuciją, kadangi naujas žuvininkystės sektoriaus partnerystės susitarimas su nauju protokolu padės sustiprinti Mauricijaus kovos su neteisėta, nedeklaruojama ir nereglamentuojama žvejyba pajėgumus. Be to, susitarimas turės didelį poveikį ir šalies finansiniam ir politiniam stabilumui. Mano nuomone, sudarytas naujas žuvininkystės sektoriaus partnerystės susitarimas ir naujas protokolas padės ES išsaugoti galimybę žvejoti rytų Afrikos regiono žvejybos rajonuose ir išlaikyti Europos sektorių gyvybingumą. Tokiu būdu ES laivams ir nuo jų priklausantiems sektoriams bus sudaryta stabili teisinė aplinka, tausojantis naudojimas bei parama ir palankios sąlygos Mauricijaus žuvininkystės sektoriui.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Je soutiens cette recommandation sur le projet de décision du Conseil concernant la conclusion de l'accord de partenariat entre l'Union européenne et la République de Maurice dans le secteur de la pêche. Il s'agit de s'accorder sur les conditions dans lesquelles les navires de pêche de l'Union européenne pourront aller pêcher le thon dans les eaux mauriciennes. Un protocole accompagne cet accord, fixant les possibilités de pêche et la contrepartie financière prévues par l'accord, qui est de 1 980 000 euros pour la durée totale du protocole de 6 ans. Cette proposition devrait venir consolider la capacité de la République de Maurice à combattre la pêche illicite, non déclarée et non réglementée, en particulier par l'amélioration de son infrastructure de suivi et par le contrôle des activités de pêche dans sa zone économique exclusive. Cet accord devrait conduire également à une amélioration de la stabilité budgétaire et politique de la République de Maurice.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą dėl ES ir Mauricijaus žuvininkystės sektoriaus partnerystės susitarime numatytos žvejybos galimybės ir finansinio įnašo. ES ir Mauricijaus Respublika ryšius žuvininkystės srityje palaikė iki 2007 m., tačiau pasibaigus 2003–2007 m. susitarimo galiojimui, šalys jo neatnaujino. Šiuo siūlymu rengiamas naujasis partnerystės susitarimas, kuris padės ES išsaugoti galimybę žvejoti rytų Afrikos regiono žvejybos rajonuose, sudarys ES laivams ir nuo jų priklausantiems sektoriams bus sudaryta stabilią teisinę aplinką. Pritariu ES Mauricijui skiriamai 660 000 EUR metinei finansinei kompensacijai už metinį orientacinį 5 500 tonų žuvų kiekį ir kaip papildoma ES parama Mauricijaus žuvininkystės ir jūrų politikai. Finansinė parama padės sustiprinti Mauricijaus kovos su neteisėta žvejyba pajėgumus. Pritariu išdėstytiems siūlymams dėl ES paramos Mauricijaus žuvininkystei ir jūrų politikai skirtų lėšų panaudojimo kontrolės geresnio užtikrinimo.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea recomandării, deoarece noul acord de parteneriat în domeniul pescuitului şi noul protocol vor ajuta la consolidarea capacităţii Republicii Mauritius de combatere a pescuitului ilegal. Astfel, va putea fi îmbunătăţită infrastructura menită să monitorizeze şi să controleze pescuitul în zonă. Instituirea parteneriatului va conduce la o politică sustenabilă în domeniul pescuitului, precum şi la o exploatare responsabilă a resurselor piscicole, iar acest lucru va fi în beneficiul ambelor părţi. De asemenea, acordul va avea beneficii extinse pentru dezvoltarea şi diversificarea economiei Republicii Mauritius. Nu în ultimul rând, consider că ajutorul pentru conservarea şi gestionarea resurselor naturale va contribui la o dezvoltare sustenabilă a sectorului.

 
  
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  Nora Berra (PPE), par écrit. – Le rapport Sanchez Presedo, auquel j’ai apporté mon soutien, porte sur la conclusion d’un nouvel accord de partenariat dans le secteur de la pêche entre l’Union européenne et la République de Maurice et d’un nouveau protocole fixant les contreparties financières. Ce nouvel accord contribuera notamment à renforcer la capacité de Maurice à lutter contre la pêche illicite et à améliorer son infrastructure de contrôle des activités de pêche dans sa zone économique exclusive.

 
  
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  Jean-Jacob Bicep (Verts/ALE), par écrit. – Ce nouvel accord économique n'est, à première vue, pas un mauvais accord puisqu'il est économiquement raisonnable et encourage une gestion durable des ressources disponibles. Cependant, les syndicats de pêcheurs locaux se sont manifestés à de nombreuses reprises, ayant le sentiment désagréable de ne pas avoir été inclus dans les négociations, une problématique malheureusement récurrente dans le domaine des accords de pêche de l'UE avec les pays tiers. Notre future politique commune de la pêche a des chances de revêtir pour la première fois des critères écologiques contraignants, au nom d'une exploitation soutenable des ressources halieutiques. Mais ce changement clé de paradigme doit absolument se faire en collaboration étroite avec les premiers concernés, et donc les pêcheurs locaux, garants d'une transition écologique réussie. L'approbation étant maintenant donnée de la part du Parlement européen, j'encourage les autorités compétentes à travailler en bonne intelligence avec leurs partenaires privilégiés, dans une logique d'échange, de respect et de soutien adéquat pour un développement sain et endogène des économies locales.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. − Apoyo este informe porque el Acuerdo es una buena noticia, pues se reabre una zona pesquera que estaba cerrada a los barcos europeos desde 2007. En concreto, vamos a poder pescar 5 000 toneladas, a repartir entre 86 barcos comunitarios, de los que 41 son cerqueros atuneros de Euskadi. El Acuerdo, además, marca el camino que debe seguirse para conseguir otros acuerdos pesqueros: es equilibrado, armoniza con la flota local y debería marcar un punto de inflexión en la peligrosa tendencia que últimamente se registra en la negociación de estos acuerdos.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, nes Komisija Europos Sąjungos vardu derėjosi su Mauricijaus Respublika dėl naujo Europos Sąjungos ir Mauricijaus Respublikos žuvininkystės sektoriaus partnerystės susitarimo ir protokolo parafavimo. Remiantis šiomis derybomis, 2012 m. vasario 23 d. buvo parafuotas naujas Žuvininkystės sektoriaus partnerystės susitarimas ir naujas protokolas. Jis padės sustiprinti Mauricijaus kovos su neteisėta, nedeklaruojama ir nereglamentuojama žvejyba pajėgumus, visų pirma pagerins žvejybos veiklos stebėsenos ir kontrolės infrastruktūrą Mauricijui priklausančioje išskirtinėje ekonominėje zonoje. Susitarimas taip pat turės didelį poveikį ir šalies finansiniam ir politiniam stabilumui. Sudarytas naujas Žuvininkystės sektoriaus partnerystės susitarimas ir naujas protokolas padės ES išsaugoti galimybę žvejoti rytų Afrikos regiono žvejybos rajonuose ir išlaikyti Europos sektorių gyvybingumą, nes ES laivams ir nuo jų priklausantiems sektoriams bus sudaryta stabili teisinė aplinka.

 
  
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  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai soutenu la proposition de conclusion d'un nouvel accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec la République de Maurice. J'ai trouvé cet accord bien équilibré pour les deux parties. Les bateaux battant pavillons européens vont pouvoir aller pêcher dans les eaux relevant de la souveraineté de Maurice, tout en assurant une contrepartie juste qui aura des incidences notables sur la stabilité budgétaire et politique du pays. Il était primordial de garantir que cet accord n'apporte pas de conséquences néfastes en matière économique, sociale et environnementale pour la République de Maurice.

 
  
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  John Bufton (EFD), in writing. − I voted against the EU-Mauritius Fisheries Partnership Agreement as I am in favour of putting an end to the plundering of Mauritanian fisheries by the fleets of certain EU Member States. I firmly believe that poorer states should have full use of their own resources, both natural and living – to me, this is a better approach than sending them money for so-called external aid and telling them how they should live.

 
  
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  Alain Cadec (PPE), par écrit. – Je me félicite de l'adoption de ce rapport, qui ouvre la voie à la conclusion d'un nouveau protocole à l'accord dans le secteur de la pêche avec la République de Maurice. Je soutiens les priorités mises en avant par ce rapport, à savoir le renforcement des capacités de la République de Maurice pour combattre la pêche illégale, via l'amélioration de la qualité de ses infrastructures pour la surveillance et le contrôle des pêches dans leur zone économique exclusive. Il est pour moi également primordial, comme le demande le rapporteur, que le Parlement européen soit tenu informé de toutes les étapes de procédure concernant la conclusion de ce protocole. C'est un impératif de démocratie, que nous n'hésiterons pas à revendiquer face au Conseil et à la Commission.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. Votei favoravelmente a conclusão do acordo entre a União Europeia e a República da Maurícia no âmbito das pescas. A conclusão deste acordo contribuirá para o reforço das atividades económicas no setor da pesca na Europa.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. − Al termine di un negoziato piuttosto tecnico, il Consiglio ha trovato un accordo con le autorità competenti della Repubblica di Maurizio per permettere ai pescherecci europei di pescare i tonni nel territorio mauriziano, con una corrispondente contropartita finanziaria. Mi auguro che l'abilità dei pescatori europei permetta di generare ricavi più che sufficienti per recuperare questa somma.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui installe une réelle réciprocité entre l'Union européenne et la République de Maurice. Cet accord commercial profite tout d'abord à l'Union européenne en donnant à ses pêcheurs la possibilité de pêcher du thon dans les eaux mauriciennes. Mais il est aussi un véritable atout économique et politique pour la République de Maurice puisqu'il s'accompagne d'une significative compensation financière et qu'il contribue à soutenir Maurice dans sa lutte contre la pêche illicite et non déclarée. C'est bien sur ce type de réciprocité que l'UE doit baser l'ensemble de ses accords avec les pays tiers.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), por escrito. Votei favoravelmente o relatório sobre "Possibilidades de pesca e contribuição financeira previstas no Acordo de Parceria no domínio das pescas UE-Maurícia", por considerar que se trata de um acordo equilibrado e que respeita os legítimos interesses de ambas as partes.

 
  
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  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − I voted in favour of this report because it is an excellent agreement, both for Mauritius as well as the EU. It is of utmost importance that the fisheries policy of Mauritius is supported both politically and financially to avoid over-exploitation and this agreement covers this. In Wales we have a fishing industry which is important to the livelihood of many so we know how important it is that fisheries are protected.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), por escrito. A relação entre a União Europeia e a República da Maurícia no setor das pescas remonta a 1989. No entanto, no termo da vigência do Protocolo de 2003-2007, as partes não conseguiram chegar a um acordo quanto às condições da sua renovação. Desde então, a frota europeia tem sido obrigada a operar no quadro de regimes de acesso privados. O novo Acordo de Parceria no domínio das pescas e o novo Protocolo vão contribuir para reforçar a capacidade da Maurícia para combater a pesca ilegal, não declarada e não regulamentada, nomeadamente através da melhoria das suas infraestruturas de monitorização e de controlo das atividades de pesca na sua ZEE. Para a União Europeia, a celebração do Acordo de Parceria no domínio das pescas e do Protocolo ajudará a manter a continuidade nas zonas de pesca abrangidas por acordos na região da África Oriental e contribuirá para a viabilidade das indústrias europeias, na medida em que proporciona aos navios e às indústrias da UE que deles dependem um quadro de estabilidade a médio prazo. Sou da opinião que o novo Acordo de Parceria no domínio das pescas e o novo Protocolo são equilibrados e servem os interesses de ambas as partes.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. Há quase 25 anos que a União Europeia (UE) e a República da Maurícia mantêm relações no âmbito das pescas, cuja vigência do último protocolo terminou em 2007. Todavia, durante os anos subsequentes, as partes não lograram chegar a um entendimento, com prejuízo para a frota pesqueira europeia. Reatadas as negociações em 2010, foi possível elaborar um Acordo de Parceria no domínio das pescas que a Comissão assinou no dia 23 de fevereiro de 2012. A recomendação elaborada pelo colega Antolín Sánchez Presedo incide sobre a proposta de decisão do Conselho relativa à celebração de um novo Acordo de Parceria no domínio das pescas e de um novo Protocolo que fixa as possibilidades de pesca e a contribuição financeira previstas no Acordo. Considerando o historial de respeito pelos direitos humanos e fundamentais por parte da República da Maurícia e que esta atividade piscatória é sustentável, não revelando quaisquer efeitos negativos a nível económico, social ou ambiental, votei favoravelmente uma vez que, quer o novo Acordo de Parceria, quer o novo Protocolo, servem os interesses de ambas as partes.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. Os primeiros acordos de pesca entre a União Europeia e a República da Maurícia remontam a 1989. Estes acordos foram sendo renovados até 2007 mas, no termo da vigência do Protocolo de 2003-2007, as partes não conseguiram chegar a acordo quanto às condições da sua renovação. Desde então, a frota europeia tem sido obrigada a operar no quadro de regimes de acesso privados. Em 2010, foram envidados novos esforços tendo em vista obter um novo acordo.

Sem prejuízo de algumas reservas relativamente ao pleno cumprimento dos pressupostos avançados pelo relator para aprovação do acordo - a saber: ser um acordo económico razoável tendo em conta as possibilidades de pesca disponíveis; ser uma base para a conservação e exploração sustentável dos recursos haliêuticos relevantes; constituir um apoio adequado ao setor da pesca local - apoiámos a celebração do acordo, que vai abrir possibilidades de pesca para alguns segmentos da frota nacional, nomeadamente atuneiros.

 
  
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  Jim Higgins (PPE), in writing. − I voted in favour of this report because it is progressive in terms of promoting relations in the fisheries area between the EU and the Republic of Mauritius. This will help maintain continuity in the fisheries zones.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Pritariau balsuodamas, kadangi naujame Žuvininkystės sektoriaus partnerystės susitarime ir naujame protokole visapusiškai atsižvelgiama į abiejų šalių interesus. Taip pat naujas Žuvininkystės sektoriaus partnerystės susitarimas su nauju protokolu padės sustiprinti Mauricijaus kovos su neteisėta, nedeklaruojama ir nereglamentuojama žvejyba pajėgumus, visų pirma pagerins žvejybos veiklos stebėsenos ir kontrolės infrastruktūrą Mauricijui priklausančioje išskirtinėje ekonominėje zonoje. Susitarimas taip pat turės didelį poveikį ir šalies finansiniam ir politiniam stabilumui. Tačiau būtina užtikrinti papildomos ES paramos Mauricijaus žuvininkystės ir jūrų politikai skirtų lėšų panaudojimo kontrolę. Sudarytas naujas Žuvininkystės sektoriaus partnerystės susitarimas ir naujas protokolas padės ES išsaugoti galimybę žvejoti rytų Afrikos regiono žvejybos rajonuose, dėl kurių sudaryti susitarimai, ir išlaikyti Europos sektorių gyvybingumą, nes ES laivams ir nuo jų priklausantiems sektoriams bus sudaryta stabili teisinė aplinka ir užtikrintas nuspėjamumas vidutiniu laikotarpiu. Remiantis šalies strategijos dokumente pateikta informacija, žmogaus teisių ir pagrindinių teisių užtikrinimo ir demokratinių principų laikymosi padėtis Mauricijuje yra gera. Siekiant išsaugoti gerą ES reputaciją ir patikimumą itin svarbu sukurti pasitikėjimą ir plėtoti ilgalaikius abiems pusėms naudingus ryšius šioje srityje.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu en plénière le rapport de mon collègue Antolin Sanchez Presedo. Ce rapport portait sur une proposition de décision du Conseil visant à conclure un nouvel accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec la République de Maurice. Elle a pour objectif de définir les conditions dans lesquelles les navires de pêche immatriculés dans l'Union et battant pavillon de l'Union peuvent pêcher le thon dans les eaux relevant de la souveraineté de Maurice. Ce rapport a été adopté à une large majorité par 659 voix pour.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. − I welcome this report. Relations in the fisheries area between the European Union and the Republic of Mauritius started in 1989. Until 2007, they were undisturbed, but at the expiry of the 2003-2007 Protocol, the parties were unable to agree on the conditions for its renewal. Since then the European fleet has had to operate under private access regimes. The efforts to come to an agreement were renewed in 2010 and it is those efforts that have led to the Fisheries Partnership Agreement and the Protocol that the Commission initialled on 23 February 2012.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. O acordo de pescas inicial entre a UE e a República da Maurícia teve início em 1989, e vigorou até 2007. A partir dessa data, as partes ainda não chegaram a novo acordo sobre as condições a serem adotadas no âmbito do mesmo. Quando se iniciaram as novas negociações para um novo acordo foi encomendada uma avaliação de impacto que não identificou quaisquer efeitos negativos no plano económico, social ou ambiental. Este estudo identificou, sim, várias consequências positivas do acordo anterior, como o reforço dos setores das pescas da Europa e da Maurícia e benefícios para as populações locais. Ainda de acordo com esta análise, a disponibilização das possibilidades de pesca nas águas mauricianas não teria necessariamente como resultado o aumento das capturas totais efetuadas pelos navios europeus no Oceano Índico, mas contribuiria para uma melhor distribuição geográfica do esforço de pesca. Por fim, concluiu que a zona de pesca da Maurícia não revela qualquer sensibilidade biológica ou ambiental específica. Daí que este novo acordo será favorável para as partes envolvidas como sempre se pretende.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado a favor del presente informe debido a que incluye una mejora de los sistemas de información y control del Parlamento sobre las negociaciones que lleva la Comisión en la renovación de este tratado. La Comisión está llevando en solitario las negociaciones que conducirán a la renovación del acuerdo pesquero con las islas. Sin un control por parte del Parlamento, la Comisión puede establecer un acuerdo que establezca unas contrapartidas financieras justas y que respete la soberanía de Mauricio sobre sus aguas. El aspecto de la sostenibilidad de la actividad pesquera en las Islas Mauricio queda excluido del acuerdo que sostiene que el Océano Índico no necesita ser protegido, cuestión que debería poder ser cuestionada. El anterior acuerdo fijaba también aspectos que han desaparecido en el nuevo, como por ejemplo la obligatoriedad de fomentar el sector pesquero de Mauricio privilegiando un sistema alimentario basado en la cercanía geográfica. Para que el Parlamento pueda controlar todos estos aspectos, he votado a favor.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The new Fisheries Partnership Agreement and the new Protocol are balanced and cover the interests of both parties, and consent to their conclusion by Parliament is therefore recommended.

 
  
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  Claude Moraes (S&D), in writing. − I voted for this report because it provides for extensive cooperation between the EU and Mauritius in order to promote responsible fishing, whereby the evolution of resources will be monitored. Efforts will be made to ensure that local fishers are not crowded out and that the fishing activites of EU ships are not opposed to those of the local fishing communities. Rather than leaving no regulation in place at all, this report ensures a properly managed agreement, with cooperation on sustainable and complimentary fishing.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), raštu. − Pritariu šio susitarimo ir naujo protokolo sudarymui, kuris sustiprins ES ir Mauricijaus Respublikos bendradarbiavimą. ES laivai galės laisvai žvejoti Indijos vandenyse ir tokiu būdu bus geriau paskirstomos žvejybos pastangos erdvės aspektu. Kitas svarbus aspektas yra tai, kad partnerystės sistema bus paremta tvarios žuvininkystės politika ir atsakingai naudojamais žuvininkystės ištekliais. Pažymėtina, kad šio susitarimo sudarymas nesukels jokio neigiamo poveikio ekonomikai, visuomenei bei aplinkai. Be to, tai skatins visame pasaulyje laikytis tų pačių gero žuvininkystės sektoriaus reguliavimo ir protingo jūrų valdymo principų.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. As relações no âmbito das pescas entre a União Europeia e a República da Maurícia datam da década de 80 do século passado. Contudo, no final da vigência do Protocolo estabelecido para o período 2003-2007, as Partes não conseguiram atingir um acordo para a sua renovação, pelo que, deste então, a frota de pesca europeia tem operado nestas águas no quadro de regimes de acesso privados. A intensificação dos esforços para solucionar esta situação conduziu ao estabelecimento do Protocolo e Acordo de Parceria no domínio das pescas rubricado pela Comissão em 2012. A celebração deste novo Acordo de Parceria no domínio das pescas permitirá a continuidade da frota europeia em zonas de pesca na África Oriental e contribuirá para a viabilidade da indústria pesqueira europeia que opera nestas águas, disponibilizando possibilidades de pesca a 41 atuneiros cercadores e 45 palangreiros de superfície em troca de uma compensação financeira anual de 660.000 euros (302.500 euros destinados ao apoio da política marítima e da pesca na Maurícia). Dada a relevância do presente Acordo de Parceria no domínio das pescas UE-Maurícia, e por considerar que as condições estabelecidas são equilibradas e interessantes para ambas as partes, votei favoravelmente o presente relatório.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − I rapporti tra l'Unione europea e la Repubblica di Maurizio nel settore della pesca sono iniziati nel 1989. Fino al 2007 sono sempre stati distesi, ma alla scadenza del protocollo 2003-2007 le parti non sono state in grado di raggiungere un accordo sulle condizioni per il suo rinnovo. Da allora, la flotta europea ha dovuto operare nell'ambito di meccanismi di accesso privato. I nuovi sforzi compiuti nel 2010 per giungere a un accordo hanno avuto come esito l'accordo di partenariato nel settore della pesca e il protocollo che la Commissione ha siglato il 23 febbraio 2012. Concordando che il nuovo accordo di partenariato in materia di pesca e il nuovo protocollo sono equilibrati e tengono conto degli interessi di entrambe le parti, ho espresso il mio voto favorevole alla proposta raccomandando al Parlamento europeo di dare la sua approvazione alla loro conclusione.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), por escrito. Em 23 de fevereiro de 2012, a Comissão rubricou um Acordo de Parceria com a República da Maurícia, cuja celebração está sujeita à aprovação do Parlamento Europeu. Os principais elementos do novo Protocolo compreendem a compensação financeira anual de 660 000 EUR por ano, sendo 357 500 EUR para a autorização de pesca de uma tonelagem de referência de 5500 toneladas anuais, e 302 500 EUR correspondendo à dotação adicional concedida pela UE para apoiar a pesca e a política marítima da Maurícia. A pesca representa, neste país, uma parte relativamente restrita do PIB nacional. Por conseguinte, a disponibilização das possibilidades de pesca nas aguas mauricianas não revela quaisquer impactos negativos no plano económico, social ou ambiental. Mais, a Comissão declarou ainda que o setor das pescas a nível local não exerce, devido às suas características, atividade em águas onde os navios de pesca europeus estão autorizados a pescar e além disso, os navios da UE e da Maurícia pescam espécies diferentes. Não havendo registo de sobrepesca na região, e tendo em conta que o acordo não representa qualquer ameaça para a conservação e exploração sustentável dos recursos haliêuticos, nem tampouco uma ameaça no plano económico-social, votei favoravelmente o novo Acordo de Parceria.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. Relations in the fisheries area between the European Union and the Republic of Mauritius started in 1989. Until 2007, they were undisturbed, but on the expiry of the 2003-2007 Protocol, the parties were unable to agree on the conditions for its renewal. Since then, the European fleet has had to operate under private access regimes. The efforts to come to an agreement were renewed in 2010 and it is those efforts that have led to the Fisheries Partnership Agreement and the Protocol that the Commission initialled on 23 February 2012. Among other issues, the new Protocol contains more detailed clauses concerning the suspension and revision of financial compensation and the suspension of implementation of the Protocol in certain circumstances, in particular in the case of a breach of the essential and fundamental elements of human rights and democratic principles as provided for in Article 9 of the Cotonou Agreement (see Articles 7 and 8 of the Protocol).

 
  
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  Antolín Sánchez Presedo (S&D), por escrito. − Me satisface el amplio respaldo del Parlamento a mi recomendación de apoyo al Acuerdo Pesquero UE-Mauricio y su Protocolo. Las relaciones pesqueras UE-Mauricio comenzaron en 1989 y se interrumpieron en 2007. Los presentes Acuerdo y Protocolo establecen un nuevo marco, incorporando el ámbito pesquero a las relaciones de cooperación existentes. Fija la contrapartida en 660 000 EUR anuales (y 35 EUR más por tonelada capturada), 302 500 de los cuales están destinados al apoyo de la política pesquera y marítima de Mauricio en contraprestación por las posibilidades de pesca para 86 buques europeos, con un tonelaje revisable de 5 500 t/año. La presencia en el Índico asegura la actividad y empleo de nuestra flota, contribuyendo a su diversificación y viabilidad, impulsa la industria pesquera local, que supone el 15 % de las exportaciones y respeta su actividad al limitarse a especies no concurrentes. La cláusula de 15 millas beneficia también a Mauricio. La evaluación de impacto no detecta ningún tipo de repercusión negativa. Acuerdo y Protocolo reforzarán la capacidad de Mauricio para combatir la pesca ilegal, no declarada y no reglamentada y tendrán una favorable repercusión sobre la estabilidad presupuestaria y política del país. El Parlamento Europeo quiere un papel activo en la ejecución y evaluación del presente Acuerdo y Protocolo.

 
  
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  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Dal 1989, quando i rapporti sono iniziati tra la Repubblica di Maurizio e l´Unione Europea, fino al 2003, questi sono stati distesi finché non si è più trovato un accordo in materia di pesca. A tal proposito si è giunti ad un accordo di partenariato per il settore pesca e un protocollo firmato nel 2012. È prevista una contropartita finanziaria per la Repubblica di Maurizio, in luogo della possibilità di pesca nelle sue acque da parte dei pescherecci europei. Inoltre, le navi europee dovranno imbarcare un certo numero di marinai di Maurizio. L´accordo, dunque, tutela gli interessi di entrambe le parti, e se si considera che la pesca non rappresenta per la Repubblica di Maurizio il principale sostenitore del PIL, certamente appare vantaggioso per il Paese stesso. Esprimo pertanto parere favorevole.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), in writing. − I voted for this report as the Agreement covers the interests of both parties and is well balanced.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Les relations en matière de pêche entre l'Union européenne et la République de Maurice ont débuté en 1989. Elles n'ont connu aucune perturbation jusqu'en 2007, mais, à l'expiration du protocole, les parties n'ont pu s'accorder sur les conditions de son renouvellement. L'évaluation ex ante des conditions actuelles du secteur de la pêche à Maurice dans la perspective d'un nouvel accord de partenariat et d'un nouveau protocole, préparée avec le soutien de la Commission, indique que "l'analyse d'impact n'identifie pas d'incidences négatives probables économiques, sociales ou environnementales".

Le nouvel accord de partenariat dans le secteur de la pêche et le nouveau protocole sont équilibrés et servent les intérêts des deux parties, aussi est-il recommandé au Parlement européen d'approuver la conclusion de l'accord et du protocole. Le Parlement doit être informé immédiatement et pleinement à toutes les étapes des procédures liées à l'accord de partenariat dans le secteur de la pêche et au protocole, ou à leur renouvellement, conformément aux paragraphes 2 et 3 du projet de résolution législative.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru proiectul de decizie a Consiliului privind încheierea Acordului de parteneriat în domeniul pescuitului și a Protocolului de stabilire a posibilităților de pescuit și a contribuției financiare prevăzute de acord. Comisia a purtat negocieri, în numele Uniunii Europene, cu Republica Mauritius, şi a încheiat un nou Acord de parteneriat în domeniul pescuitului între Uniunea Europeană și Republica Mauritius și un nou protocol. Noul acord acoperă o perioadă de șase ani de la data semnării și poate fi reînnoit în mod tacit pentru perioade succesive de trei ani. Obiectivul general este intensificarea cooperării dintre Uniunea Europeană și Republica Mauritius, în vederea instituirii unui cadru de parteneriat pentru elaborarea unei politici sustenabile în domeniul pescuitului și pentru exploatarea responsabilă a resurselor piscicole din zona de pescuit mauritiană, în interesul ambelor părți. Noul protocol conține clauze mai detaliate cu privire la suspendarea și revizuirea compensației financiare, precum și la suspendarea aplicării protocolului în anumite circumstanțe, în special în caz de încălcare a elementelor esențiale și fundamentale ale drepturilor omului și ale principiilor democratice. Pentru Uniunea Europeană, încheierea noului acord de parteneriat din domeniul pescuitului și a noului protocol va contribui la viabilitatea industriilor europene, oferind navelor UE și sectoarelor de activitate care depind de acestea un mediu juridic stabil și previzibilitate pe termen mediu.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – J'ai voté contre l'accord de partenariat sur la pêche entre l'UE et l'île de Maurice. La pêche à Maurice est très importante au point de vue nutritionnel, économique et social, fournissant des emplois et des revenus aux habitants des régions côtières mais aussi au pays des revenus d'exportations non négligeables.

Malgré les quelques restrictions imposées sur les flottes européennes, le risque de voir le pillage des ressources halieutiques de Maurice par les grandes flottes européennes est grand et il va se rajouter à la pression que subissent déjà les ressources des lagons à l'intérieur de l'île. Il importe de protéger la biodiversité marine et halieutique de Maurice, d'assurer le développement durable du secteur et d'empêcher les risques de mise en concurrence des flottes mauriciennes et européennes, une concurrence qui n'est, pour le moins, pas égale.

 
  
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  Angelika Werthmann (ALDE), in writing. − I voted in favour of this recommendation, because in my opinon it represents the continuity of an old agreement between the European Union and the Republic of Mauritius (from 1989), it represents the continuity of an ‘industry’/‘economical field’ (– fish processing) that, being exploited, contributes to the economic growth of both parties. At the same time, it reduces IUU fishing and promotes better monitored and organised fishing activities. Both parties can benefit from this, which is shown in all evaluations done by the European Commission with regard to the ‘fishery activity’ in the Mauritius area. Every report done has concluded that exploiting this natural resource, by the EU and by the Republic of Mauritius together, represents a contribution to the national and international GDP and keeps building trust and developing long-term and mutually-friendly relationships at a global level.

 
  
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  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Komisja (DG MARE we współpracy ze swoim attaché ds. rybołówstwa na Mauritiusie oraz Delegaturą Unii Europejskiej w Mozambiku) zapewni regularne monitorowanie realizacji tego protokołu, w szczególności jeśli chodzi o wykorzystanie przez podmioty uprawnień do połowów oraz o dane dotyczące połowów. Ponadto umowa o partnerstwie w sprawie połowów przewiduje co najmniej raz do roku posiedzenie wspólnego komitetu, podczas którego Komisja i zainteresowane państwa członkowskie spotkają się z państwem trzecim w celu omówienia wykonania umowy i protokołu do niej. Jeśli chodzi o realizację wsparcia sektorowego, w protokole przewidziano coroczne spotkania stron w celu dokonania oceny wyników realizacji wieloletniego programu sektorowego. Protokół przewiduje także możliwość dostosowania rekompensaty finansowej przeznaczonej na wsparcie sektorowe. Myślę, że jest to słuszne działanie, dlatego głosowałem za.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. Os primeiros acordos de pesca entre a União Europeia e a República da Maurícia remontam a 1989. Estes acordos foram sendo renovados até 2007 mas, no termo da vigência do Protocolo de 2003-2007, as partes não conseguiram chegar a um acordo quanto às condições da sua renovação. Desde então, a frota europeia tem sido obrigada a operar no quadro de regimes de acesso privados. Sem prejuízo de algumas reservas relativamente ao pleno cumprimento dos pressupostos avançados pelo relator para aprovação do acordo – a saber: ser um acordo económico razoável tendo em conta as possibilidades de pesca disponíveis; ser uma base para a conservação e exploração sustentável dos recursos haliêuticos relevantes; constituir um apoio adequado ao setor da pesca local – apoiámos a celebração do acordo, que vai abrir possibilidades de pesca para alguns segmentos da frota nacional.

 

9.4. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Hans-Peter Martin (A7-0106/2013 - Tadeusz Zwiefka)
  

Explicaciones de voto por escrito

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. Aprovo o presente relatório referente ao pedido de levantamento da imunidade parlamentar de Hans-Peter Martin, dado que o Parlamento Europeu já teria decidido, em 2011, levantar a imunidade parlamentar de Hans-Peter Martin, deputado ao Parlamento Europeu, na sequência do pedido da Procuradoria de Viena. Considerando, ainda, que esta mesma Procuradoria solicitou o alargamento do período do levantamento da imunidade parlamentar de Hans-Peter Martin de modo a proceder a investigações, e ainda tendo em conta que tal pedido deve-se ao alegado delito de fraude agravada, penso, assim, pertinente o levantamento da imunidade parlamentar de Hans-Peter Martin.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport pour demander une prolongation de la levée de l'immunité de Hans-Peter Martin, membre autrichien du Parlement européen. Le Parlement avait déjà levé l'immunité du député en septembre 2011 au regard d'allégations relatives à des détournements de fonds destinés au financement d'un parti. Cette fois, le ministère public de Vienne a souhaité procéder à de plus amples investigations en raison de nouvelles allégations selon lesquelles Hans-Peter Martin aurait mené des opérations d'escroquerie, selon le Code pénal autrichien, en déclarant avoir employé et rémunéré par les fonds publics une personne en tant qu'assistante alors qu'elle n'aurait jamais travaillé pour lui dans le cadre de ses activités parlementaires. Au vu de l'article 9 du protocole sur les privilèges et immunités, des dispositions pertinentes du règlement du Parlement européen et de la Constitution autrichienne, je soutiens ainsi la position de la commission des affaires juridiques qui souligne qu'il n'existe pas de raison de ne pas lever l'immunité de Hans-Peter Martin.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. Em 27 de junho de 2012, a Representação Permanente da Áustria junto da União Europeia (UE) entregou uma carta da Procuradoria de Viena solicitando o levantamento da imunidade parlamentar ao eurodeputado Hans-Peter Martin. Este pedido surge na sequência de um outro já efetuado pelo próprio Hans-Peter Martin e sobre o qual este Parlamento já se tinha pronunciado em 13 de setembro de 2011, devido a acusações de desvio de fundos destinados ao financiamento partidário. Aquando da sua audição pela Comissão dos Assuntos Constitucionais, o deputado afirmou que tudo se devia a uma calúnia levantada por outro eurodeputado e pediu que lhe fosse levantada a imunidade parlamentar o mais rápido possível para se poder defender. O relator Tadeusz Zwiefka considera que este hipotético crime não se encontra abrangido pelo estatuto dos eurodeputados, uma vez que não está relacionado com o seu comportamento enquanto deputado ao Parlamento Europeu. Neste sentido, e tendo em conta a recomendação da Comissão dos Assuntos Jurídicos que recomenda, nos termos do n.º 2 do artigo 7.º do regimento, o levantamento da imunidade parlamentar a Hans-Peter Martin, voto favoravelmente este relatório.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport était relatif à la demande de levée de l'immunité parlementaire du député européen non inscrit Hans-Peter Martin. Le rapport de mon collègue Tadeusz Zwiefka a été adopté à une large majorité.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. − I voted to waive the immunity of Mr Hans-Peter Martin so that he can answer charges in relation to alleged offences concerning the misappropriation of party funding.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Je vote pour la levée de l'immunité parlementaire de Monsieur Hans-Peter Martin comme celui-ci le demande d'ailleurs lui-même. Les enquêtes doivent pouvoir être menées et justice être rendue.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. A defesa da independência do mandato do Deputado Europeu é da competência do Parlamento Europeu e essa independência não pode ser posta em causa. O Parlamento Europeu já procedeu em 13 de setembro de 2011 ao levantamento da imunidade de Hans-Peter Martin a pedido da procuradoria de Viena. A Procuradoria de Viena pretende agora proceder a investigações adicionais contra Hans-Peter Martin com base em novas alegações de que este terá cometido fraude agravada, prevista nas Secções 146 e 147(3) do Código Penal austríaco, ao declarar um terceiro como assistente parlamentar, embora a pessoa em questão nunca tenha, alegadamente, trabalhado para ele em conexão com as suas atividades parlamentares, tendo assim levado dolosamente funcionários do Parlamento Europeu a pagarem remuneração, incluindo contribuições para a segurança social, a essa terceira pessoa. Tendo em consideração o pedido de levantamento da imunidade de Hans-Peter Martin, e considerando que o artigo 9.º do Protocolo relativo aos Privilégios e Imunidades da União Europeia e o artigo 57.º da Bundesverfassungsgesetz (Lei Constitucional Federal) austríaca não obstam ao levantamento da imunidade de Hans-Peter Martin, sou favorável ao levantamento da imunidade do deputado Hans-Peter Martin.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − At the plenary sitting of 12 December 2012, the President announced that he had received a letter from the Vienna Public Prosecutor’s Office, forwarded by the Permanent Representation of Austria to the European Union on 27 June 2012, requesting the waiver of the parliamentary immunity of Mr Hans-Peter Martin. I am against the waiver of immunity since I think that the MEP should fulfill his obligations first.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Die Staatsanwaltschaft Wien beabsichtigt zusätzliche Ermittlungen gegen den selbst ernannten Aufdecker und Kämpfer für Sauberkeit und Transparenz Hans-Peter Martin einzuleiten auf der Grundlage neuer Vorwürfe, wonach Martin mutmaßlichen schweren Betrug gemäß §§ 146, 147 Absatz 3 des österreichischen Strafgesetzbuchs begangen haben soll, durch die Anmeldung einer dritten Person als parlamentarischen Assistenten, wobei diese Person jedoch angeblich nie für ihn im Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Arbeit stehende Tätigkeiten verrichtete, und somit Mitarbeiter des Europäischen Parlaments durch Täuschung zur Auszahlung von Bezügen inklusive Sozialversicherungsbeiträgen an diese Person verleitet wurden. Die Staatsanwaltschaft Wien beabsichtigt außerdem, die Verwendung des gesamten Wahlkampfkostenrückerstattungsbetrages zu überprüfen, auf Grund der ergänzend erhobenen Vorwürfe, dass es sich bei der mutmaßlichen widmungswidrigen Verwendung von Parteiförderungsmitteln um zusätzliche Beträge handle. Über eine Million Euro soll von Martin zweckwidrig verwendet worden sein. Eine ungeheuerliche Vorgehensweise von Martin, sollte das Gericht dies später bestätigen. Ich habe selbstverständlich für die Aufhebung der Immunität gestimmt, um endlich Licht in diese unglaublichen Machenschaften des Herrn Martin zu bringen.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. Foi solicitado ao Parlamento Europeu o levantamento da imunidade parlamentar do eurodeputado Hans-Peter Martin, no âmbito de uma ação relativa a alegados delitos relacionados com o desvio de financiamentos partidários. Considerando que os factos inerentes a este caso, tal como apresentados nos documentos enviados à Comissão dos Assuntos Jurídicos, relativos a alegadas atividades com fundamento nas quais a Procuradoria de Viena pretende proceder a investigações adicionais contra Hans-Peter Martin, não são manifestamente opiniões expressas nem votos emitidos pelo deputado no exercício das suas funções, pelo que se decide pelo levantamento da imunidade parlamentar. Com base nestes argumentos, votei favoravelmente o presente relatório.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Nella seduta del 12 dicembre 2012 il Presidente ha annunciato, a norma dell'articolo 6, paragrafo 2, del regolamento del Parlamento europeo, di aver ricevuto una lettera dalla Procura di Vienna, trasmessa il 27 giugno 2012 dalla Rappresentanza permanente dell'Austria presso l'Unione europea, contenente una richiesta di deroga dell'immunità parlamentare di Hans-Peter Martin. Concordando con il relatore che la richiesta di revoca dell'immunità deve pertanto essere valutata ai sensi dell'articolo 9 del protocollo, ho espresso il mio voto favorevole alla proposta.

 
  
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  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Ciascun deputato membro del Parlamento Europeo, gode per tutta la durata di ogni sessione del Parlamento, di un´immunità che si sostanzia sia nell´ambito della giurisdizione del proprio Stato, che durante i lavori parlamentari. In considerazione di questo, tuttavia, l´immunità non ha valenza nel caso in cui il deputato sia colto in flagranza di reato o se ne sia richiesta la revoca per gravi e motivate esigenze. La vicenda che vede protagonista l´Onorevole Martin, vede lo stesso imputato per una truffa aggravata ai sensi degli articoli 146 e 147, paragrafo 3, del codice penale austriaco. Lo stesso ha dichiarato quale assistente parlamentare una terza persona, sebbene presumibilmente questa persona non abbia mai lavorato per lui in connessione con la sua attività parlamentare, e pertanto inducendo fraudolentemente i servizi del Parlamento europeo a erogare emolumenti e contributi previdenziali a favore di detta persona. In considerazione della richiesta avanzata dalla procura di Vienna, e della constatazione della probabile reiterazione del reato, esprimo parere favorevole.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Les activités présumées pour lesquelles le ministère public a l'intention de procéder à des investigations supplémentaires à l'encontre de Hans-Peter Martin ne sont manifestement ni des opinions, ni des votes exprimés par ce député dans l'exercice de ses fonctions au sens de l'article 8 du protocole sur les privilèges et immunités.

La demande de levée d'immunité doit dès lors être examinée au regard de l'article 9 du protocole. Conformément à l'article 9, point a), du protocole, c'est en vertu du droit national qu'une demande doit être introduite concernant la levée d'immunité d'un membre. Les autorités autrichiennes ont demandé une extension de la levée d'immunité en vue d'engager des investigations supplémentaires. Le cas d'escroquerie qui fait l'objet de la présente demande de levée d'immunité ne semble pas être couvert par la demande qui a effectivement donné lieu à la levée d'immunité de M. Martin en 2011.

Au vu de l'article 9 du protocole et des dispositions pertinentes du règlement du Parlement européen et de la Constitution autrichienne, la commission des affaires juridiques conclut qu'il n'existe pas de raison de ne pas lever l'immunité de Hans-Peter Martin.

 
  
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  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − W ciągu dwóch lat austriacki europoseł dostał od różnych lobbystów ponad 1400 pism z zaproszeniami i ofertami. Niedawno internetowa platforma LobbyPlag unaoczniła na podstawie porównań tekstów, jak dalece europosłowie przenieśli do swoich wniosków stanowiska koncernów i ich lobbystów na przykład w kwestii reformy przepisów o ochronie danych, PE już raz uchylił immunitet Hansa-Petera Martina, po tym, jak skierowano pod jego adresem zarzut, że na prywatne cele spożytkował pieniądze przeznaczone na refundację kosztów kampanii wyborczej. Niemiecki poseł Jan Philipp Albrecht domaga się, aby parlamentarzyści upubliczniali wszystkie swoje kontakty z lobbystami. Wyborcy mogliby wtedy mieć lepszą orientację, kogo mogą uważać za niezależnego polityka. Są europosłowie, którzy bezustannie są na usługach potężnych kompleksów przemysłowych i nie ma w tej sprawie żadnej transparencji. Dlatego też wszelkiego rodzaju sprawy o podłożu korupcyjnym należy zawsze wyjaśnić do końca. Żeby tak było, decydenci nie mogą chować się za immunitetami.

 

9.5. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jürgen Creutzmann (A7-0107/2013 - Francesco Enrico Speroni)
  

Explicaciones de voto por escrito

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. Aprovo o presente relatório, concordando com a decisão de se levantar a imunidade parlamentar de Jürgen Creutzmann, tendo em conta o requerimento efetuado para tal efeito por parte da Procuradoria-Geral de Frankenthal (Alemanha) no âmbito da abertura de um inquérito relativo à alegada infração e ainda tendo em conta o facto que tal infração diz respeito a um procedimento penal de acordo com o arranjo constitucional Federal Alemão.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Ce rapport de la commission des affaires juridiques souligne la pertinence de la demande de levée de l'immunité du député européen Jürgen Creutzmann. Le parquet de Frankenthal en Allemagne a l'intention de le poursuivre dans le cadre d'une procédure pénale au motif que le député européen serait l'auteur d'une infraction pour coups et blessures involontaires. Au volant d'un véhicule, M. Creutzmann se serait rendu coupable d'avoir refusé de céder la priorité à un autre véhicule à un croisement, causant une collision dans laquelle le passager du second véhicule a été grièvement blessé. Eu égard à l'article 9 du protocole et aux dispositions applicables du règlement du Parlement et de la loi fondamentale allemande, il me paraît nécessaire de lever l'immunité parlementaire de M. Creutzmann. C'est la raison pour laquelle j'ai voté en faveur de ce rapport.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. O presente relatório versa sobre o pedido de levantamento da imunidade parlamentar ao eurodeputado alemão Jürgen Creutzmann, efetuado pelo Procurador-Geral de Frankenthal, na sequência de um pedido de inquérito devido a um acidente de viação quando o eurodeputado não respeitou a prioridade de outro veículo num cruzamento, provocando danos corporais no condutor do outro veículo. O relator Francesco Enrico Speroni considera que os “atos que levaram o Procurador-Geral de Frankenthal a querer proceder a averiguações em relação a Jürgen Creutzmann não são, manifestamente, opiniões ou votos emitidos pelo deputado no exercício das suas funções, na aceção do artigo 8.° do Protocolo relativo aos Privilégios e Imunidades”. Assim, estão reunidas todas as condições para que o Parlamento Europeu aprove o levantamento da imunidade parlamentar. Neste sentido, e tendo em conta a recomendação da Comissão dos Assuntos Jurídicos que propõe, nos termos do n.º 2 do artigo 7.º do regimento, o levantamento da imunidade parlamentar a Jürgen Creutzmann, voto favoravelmente este relatório.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue Francesco Enrico Speroni en plénière. Ce rapport était relatif à la demande de levée de l'immunité parlementaire de Jürgen Creutzmann, député allemand membre de l'ALDE. Il a été adopté à une large majorité.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. − I voted for the removal of the immunity of Mr Jürgen Creutzmann so that he might answer charges that, as the driver of a vehicle, he allegedly failed to give way to another vehicle at a junction, thus causing a collision between the two vehicles. The passenger of the other vehicle suffered serious injuries in the accident.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Je vote pour la levée de l'immunité de Monsieur Creutzmann suspecté d'infraction pour coups et blessures involontaire. L'immunité ne sert pas à protéger les députés suspectés de délits de droit commun mais à garantir que leurs travaux parlementaires ne soient pas entravés. Monsieur Creutzmann doit pouvoir répondre des faits qui lui sont reprochés.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. A defesa da independência do mandato do Deputado Europeu é da competência do Parlamento Europeu e essa independência não pode ser posta em causa. De acordo com o artigo 8.º do Protocolo relativo aos Privilégios e Imunidades da União Europeia, os membros do Parlamento Europeu não podem ser procurados, detidos ou perseguidos pelas opiniões ou votos emitidos no exercício das suas funções. Neste caso, o Procurador-Geral de Frankenthal tenciona apresentar uma queixa contra Jürgen Creutzmann, com base em alegações de que este cometeu a infração penal de lesões corporais por negligência, nos termos do § 229 do Código Penal alemão. Na sua carta de 5 de novembro de 2012, o Procurador-Geral de Frankenthal declara que Jürgen Creutzmann, quando conduzia um veículo, alegadamente não respeitou a prioridade de outro veículo num cruzamento, provocando, assim, a colisão dos dois veículos. O passageiro do outro veículo sofreu ferimentos graves no acidente. Face aos factos apontados, e por que esses nada têm a ver com a atividade do deputado europeu, sou favorável ao levantamento da imunidade de Jürgen Creutzmann.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The Frankenthal Chief Public Prosecutor intends to bring criminal proceedings against Jürgen Creutzmann on the basis of allegations that he has committed the criminal offence of causing bodily harm by negligence under Section 229 of the German Criminal Code. In its letter of 5 November 2012, the Frankenthal public prosecutor states that Mr Creutzmann, as the driver of a vehicle, allegedly failed to give way to another vehicle at a junction, thus causing a collision between the two vehicles. The passenger of the other vehicle suffered serious injuries in the accident.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), raštu. − Imunitetas nėra ginklas, kurį parlamento nariai gali naudoti asmeniniams nesutarimams išspręsti. Tai priemonė – paremti politinės bendruomenės demokratinį veikimą. Dažnai, tiek parlamentas, tiek atskiri jo nariai tampa politinių intrigų, rietenų, sąskaitų suvedimo taikiniu. Atsižvelgiant į tai, būtina juos apsaugoti nuo politinio įsikišimo ar kitų įtakų. Be to, Parlamentas neturėtų perimti teisėsaugos institucijų funkcijų. Parlamentarams turi būti taikoma apsauga, kuri leistų tinkamai įgyvendinti jiems pavestas funkcijas. Kiekvienas sprendimas turi būti priimamas tik iš anksto įvertinus jo pasekmes.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. Foi solicitado ao Parlamento Europeu o levantamento da imunidade parlamentar do eurodeputado Jürgen Creutzmann, no âmbito de uma ação pendente junto do Ministério Público de Frankenthal relativa a alegada prática de infração penal de lesões corporais por negligência, nos termos do § 229 do Código Penal alemão, na sequência de um acidente rodoviário. Considerando que os factos inerentes a este caso, tal como apresentados nos documentos enviados à Comissão dos Assuntos Jurídicos, e que levaram o Procurador-Geral de Frankenthal a querer proceder a averiguações em relação a Jürgen Creutzmann não são, manifestamente, opiniões ou votos emitidos pelo deputado no exercício das suas funções, decidiu-se pelo levantamento da imunidade parlamentar. Com base nestes argumentos, votei favoravelmente o presente relatório.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. Gli atti presunti per i quali il procuratore capo di Frankenthal intende avviare un'inchiesta contro Jürgen Creutzmann non costituiscono palesemente opinioni né voti espressi nell'esercizio delle sue funzioni, ai sensi dell'articolo 8 del protocollo sui privilegi e le immunità. L'articolo 9 del protocollo è pertanto la disposizione pertinente per esaminare la richiesta di revoca dell'immunità di Jürgen Creutzmann. Concordando con la commissione giuridica che non ravvisa alcun motivo ostativo alla revoca dell'immunità di Jürgen Creutzmann ai sensi dell'articolo 9 del protocollo e delle disposizioni pertinenti del regolamento del Parlamento europeo e della Legge fondamentale tedesca (Grundgesetz), ho espresso il voto favorevole alla proposta.

 
  
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  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Il procuratore capo di Frankenthal intende avviare un'inchiesta contro Jürgen Creutzmann, membro del Parlamento Europeo per reato di lesioni corporali per negligenza, causate a seguito di un incidente stradale, durante il quale un passeggero ha subito gravi lesioni. Considerando che i membri del Parlamento Europeo godono dell´immunità durante il loro incarico, che ha valenza anche nel Paese di origine dello stesso, per procedere con le indagini e con un procedimento penale, è necessario revocare l´immunità, con votazione dei componenti del Parlamento. Visti i fatti e le argomentazioni, esprimo parere favorevole.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Le parquet de Frankenthal envisage d'engager une procédure pénale à l'encontre de M. Creutzmann au motif qu'il serait l'auteur d'une infraction pour coups et blessures involontaires relevant de l'article 229 du code pénal allemand. Dans sa lettre du 5 novembre 2012, le parquet de Frankenthal déclare que M. Creutzmann, au volant d'un véhicule, aurait refusé de céder la priorité à un autre véhicule à un croisement, causant une collision dans laquelle le passager du second véhicule a été grièvement blessé.

Les actes prétendument commis par M. Creutzmann, sur lesquels le parquet de Frankenthal envisage d'ouvrir une enquête, ne sont manifestement ni des opinions ni des votes que M. Creutzmann a émis dans l'exercice de ses fonctions, au sens de l'article 8 du protocole sur les privilèges et immunités.

L'article 9 du protocole est donc la disposition qu'il convient de retenir pour examiner la demande de levée de l'immunité de M. Creutzmann. À la lumière de l'article 9 du protocole et des dispositions applicables du règlement du Parlement et de la loi fondamentale allemande, la commission des affaires juridiques ne voit aucune raison de ne pas lever l'immunité de M. Creutzmann.

 
  
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  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Na posiedzeniu w dniu 17 stycznia 2013 r. pojawiła się informacja, że właściwe organy niemieckie przekazały wniosek o uchylenie immunitetu poselskiego Jürgena Creutzmanna w związku z postępowaniem wszczętym przez prokuraturę we Frankenthalu. Prokurator naczelny we Frankenthalu zamierza na mocy § 229 niemieckiego kodeksu karnego wszcząć postępowanie karne przeciwko Jürgenowi Creutzmannowi na podstawie zarzutów o popełnienie przestępstwa polegającego na spowodowaniu uszkodzenia ciała w wyniku niedbalstwa.

Prokurator naczelny we Frankenthalu w piśmie z dnia 5 listopada 2012 r. poinformował, że kierujący pojazdem Jürgen Creutzmann nie ustąpił pierwszeństwa innemu pojazdowi. Efektem tego było zderzenie pojazdów, w wyniku czego pasażer drugiego pojazdu odniósł w wypadku poważne obrażenia ciała. Dlatego też prokurator naczelny we Frnkenthalu zamierza przeprowadzić postępowanie przeciwko Jurgenowi Creutzmannowi. W świetle art. 9 Protokołu i odpowiednich przepisów Regulaminu Parlamentu Europejskiego i niemieckiej ustawy zasadniczej (Grundgesetz) Komisja Prawna nie widzi powodu, by nie uchylić immunitetu Jürgena Creutzmanna. Popieram ten wniosek.

 

9.6. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ewald Stadler (A7-0120/2013 - Tadeusz Zwiefka)
  

Explicaciones de voto por escrito

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. Aprovo o presente relatório que permite o levantamento da imunidade parlamentar de Ewald Stadler, tendo em consideração o inquérito efetuado pela Procuradoria de Viena contra o mesmo, acusado de crime de coação no Código Penal Austríaco. Considerando ainda o artigo 9º do Protocolo relativo aos Privilégios e Imunidades Parlamentares da União Europeia, não tenho nada a opor ao levantamento da imunidade parlamentar de Ewald Stadler.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Je soutiens ce rapport qui propose que l'immunité du député européen Ewald Stadler soit levée. M. Ewald Stadler fait l'objet d'une demande d'enquête préliminaire par le parquet de Vienne au regard des soupçons de tentative de contrainte aggravée et de délit de faux témoignage pesant sur sa personne. Il se serait fait complice d'un tiers en contraignant un député parlementaire autrichien à certaines communications en le menaçant de divulguer des photographies compromettantes, pouvant venir entacher sa réputation sociale. Ce député autrichien a ensuite démissionné. Par la suite, M. Ewald Stadler se serait rendu coupable de faux témoignage en déclarant avoir reçu ces photographies après Noël, en indiquant qu'il aurait souhaité les diffuser dans la seule perspective d'ouvrir une enquête à ce sujet. La commission des affaires juridiques n'a trouvé en l'espèce aucune preuve que cette affaire soit une campagne de dénigrement politique. Ainsi, aucun motif n'empêche la levée de l'immunité de M. Stadler.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. O presente relatório, elaborado por Tadeusz Zwiefka, versa sobre o pedido de levantamento da imunidade parlamentar ao eurodeputado austríaco Ewald Stadler, na sequência da receção pelo presidente do Parlamento Europeu (PE), no dia 9 de julho de 2012, de uma carta da Procuradoria de Viena, Áustria. Segundo esta carta, a Procuradoria de Viena pretente proceder a um inquérito preliminar contra Ewald Stadler devido a uma acusação de tentativa de coação agravada e do cometimento de um crime de perjúrio por falsas declarações perante o Tribunal Regional Penal de Viena. Ewald Stadler afirma que não cometeu os crimes de que é acusado e que as alegações são falsas e resultam de uma campanha política para o prejudicar. Segundo o relator, os “atos que levaram a Procuradoria de Viena a querer proceder a averiguações em relação a Ewald Stadler não são, manifestamente, opiniões ou votos emitidos pelo deputado no exercício das suas funções, na aceção do artigo 8.° do Protocolo relativo aos Privilégios e Imunidades”. Neste sentido, e tendo em conta a recomendação da Comissão dos Assuntos Jurídicos que recomenda, nos termos do n.º 2 do artigo 7.º do regimento, o levantamento da imunidade parlamentar a Ewald Stadler, voto favoravelmente este relatório.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue Tadeusz Zwiefka en plénière. Ce rapport était relatif à la demande de levée de l'immunité parlementaire d'Ewald Stadler, député autrichien faisant partie des non inscrits (NI). Ce rapport a été adopté à une large majorité.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. − I voted to waive the immunity of Ewald Stadler, who is under suspicion of attempting, on 22 December 2006, acting jointly and wilfully as an accessory (Section 12 of the Austrian Criminal Code) with another person, to exercise coercion (Section 15 of the Criminal Code) against a Member of the Austrian Parliament.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Monsieur Ewald Stadler est soupçonné d'avoir exercé des pressions sur un député du Parlement autrichien ayant participé à des activités paramilitaires fascistes dans sa jeunesse afin de modifier l'attribution d'une aide publique. Il est en outre soupçonné de faux témoignage dans cette affaire. La demande de levée d'immunité n'est pas fondée sur les activités parlementaires de Monsieur Stadler mais sur une accusation de chantage. Il est important que la lumière soit faite tant sur la véracité ou non de l'accusation que sur le passé de l'accusateur. Je vote pour la levée de l'immunité de Monsieur Stadler.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. A defesa da independência do mandato do Deputado Europeu é da competência do Parlamento Europeu e essa independência não pode ser posta em causa. De acordo com o artigo 8.º do Protocolo relativo aos Privilégios e Imunidades da União Europeia, os membros do Parlamento Europeu não podem ser procurados, detidos ou perseguidos pelas opiniões ou votos emitidos no exercício das suas funções. Tendo em conta que a Procuradoria de Viena pretende proceder a um inquérito preliminar contra Ewald Stadler, já que o deputado ao Parlamento Europeu é suspeito de tentativa de coação agravada, e do crime de perjúrio. Os alegados atos que levaram a Procuradoria de Viena a querer proceder a averiguações em relação a Ewald Stadler não são manifestamente opiniões ou votos emitidos pelo deputado no exercício das suas funções, na aceção do artigo 8.º do Protocolo relativo aos Privilégios e Imunidades. O artigo 9º do Protocolo é por conseguinte a disposição relevante para apreciar o pedido de levantamento da imunidade de Ewald Stadler. Em conformidade com o artigo 9.º do Protocolo e com as disposições pertinentes do Regimento do Parlamento Europeu e da Constituição austríaca, a Comissão dos Assuntos Jurídicos conclui que nada obsta ao levantamento da imunidade de Ewald Stadler.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − At the sitting of 10 September 2012 the President announced that he had received a letter of 9 July 2012 from the Vienna Public Prosecutor’s Office requesting that the parliamentary immunity of Ewald Stadler be waived in the context of proceedings being conducted by the Austrian judicial authorities.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), raštu. − Negalima priimti sprendimų vadovaujantis asmeninėmis simpatijomis ar atsižvelgiant vien tik į politinius interesus. Parlamentaro neliečiamybė nereiškia jo atleidimo nuo atsakomybės, padarius teisės pažeidimą. Tačiau Parlamentas negali perimti teisingumo vykdymo funkcijų. Valdžios padalijimo principai turi būti atskirti. Turi būti užkirtas kelias bet kokiam galimam politiniam spaudimui. Parlamento nariams turi būti suteikiama tinkama apsauga, kad jie galėtų sėkmingai vykdyti savo pareigas ir neprarasti rinkėjų pasitikėjimo.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. Foi solicitado ao Parlamento Europeu o levantamento da imunidade parlamentar do eurodeputado Ewald Stadler, no âmbito de inquérito preliminar conduzido pela Procuradoria de Viena relativo à suspeita de tentativa de coação agravada. Considerando que os factos inerentes a este caso, tal como apresentados nos documentos enviados à Comissão dos Assuntos Jurídicos, e que levaram a Procuradoria de Viena a querer proceder a averiguações em relação a Ewald Stadler, não são manifestamente opiniões ou votos emitidos pelo deputado no exercício das suas funções, decidiu-se pelo levantamento da imunidade parlamentar. Com base nestes argumentos, votei favoravelmente o presente relatório.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Nella seduta del 10 settembre 2012, il Presidente ha annunciato, a norma dell'articolo 6, paragrafo 2, del regolamento del Parlamento europeo, di aver ricevuto dalla procura di Vienna, in data 9 luglio 2012, una richiesta di revoca dell'immunità parlamentare di Ewald Stadler nel quadro di un procedimento pendente nei suoi confronti. Concordando con la commissione giuridica che propone di revocare l'immunità parlamentare di Ewald Stadler e sulla base delle considerazioni che precedono e a norma dell'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento ho espresso il mio voto favorevole alla proposta.

 
  
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  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − La procura di Vienna intende avviare un'indagine preliminare nei confronti di Ewald Stadler, deputato al Parlamento europeo. Il deputato è sospettato di tentata coercizione grave ai danni di un membro del Parlamento austriaco, chiedendogli di intercedere ai fini di un cambiamento del beneficiario di sovvenzioni a titolo della legge sulla promozione della stampa per l'anno 2007. In cambio sarebbero state tenute nascoste delle informazioni che avrebbero collegato il deputato a gruppi di estrema destra che lo avrebbe portato alle dimissioni. Nel corso della riunione della commissione giuridica il deputato Stadler ha sostenuto che le accuse fossero tutte false. Tuttavia, per avere certezza della fondatezza delle accuse, è necessario procedere con la revoca dell´immunità parlamentare. Pertanto esprimo parere favorevole.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Les présomptions qu'invoque le parquet de Vienne pour ouvrir une enquête à l'encontre de M. Stadler ne relèvent manifestement pas d'opinions qu'il aurait exprimées ou de votes qu'il aurait émis dans l'exercice de ses fonctions, au sens de l'article 8 du protocole sur les privilèges et immunités. Dès lors, la demande de levée de l'immunité de M. Stadler doit être étudiée au regard de l'article 9 de ce protocole.

Sur la base de cet article ainsi que des dispositions correspondantes du règlement du Parlement européen et de la loi constitutionnelle autrichienne, la commission des affaires juridiques conclut qu'aucun motif n'empêche la levée de l'immunité de M. Stadler. En particulier, la commission n'a trouvé en l'espèce aucune preuve de fumus persecutionis, c'est-à-dire de présomption suffisamment sérieuse et précise du fait que la procédure a été engagée dans l'intention de nuire à l'activité politique du député.

D'après les pièces disponibles, le parquet de Vienne a ouvert une procédure visant M. Stadler le 24 mars 2010. Les présomptions qui pèsent contre lui concernent des faits survenus entre 2006 et 2008.

 
  
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  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Na posiedzeniu w dniu 10 września 2012 r. wpłynęła informacja, o otrzymaniu z prokuratury w Wiedniu pisma z dnia 9 lipca 2012 r. z wnioskiem o uchylenie immunitetu poselskiego Ewalda Stadlera w związku z postępowaniem prowadzonym przez austriackie organy wymiaru sprawiedliwości. W piśmie z dnia 9 lipca prokuratura w Wiedniu stwierdziła, że Ewald Stadler jest podejrzewany o to, że w dniu 22 grudnia 2006 r. działał w umyślnym współudziale z inną osobą jako podżegacz. Edward Stadler oskarżony jest również o szantażowanie austriackiego posła. Ponadto Ewald Stadler jest również podejrzany o to, że w dniu 24 stycznia 2008 r. dopuścił się składania fałszywych zeznań przed regionalnym sądem karnym w Wiedniu. Wszelkiego rodzaju podejrzenia wobec osób sprawujących urzędy publiczne powinny być wyjaśniane bez żadnych przeszkód. Żeby tak było, decydenci nie mogą chować się za immunitetami.

 

9.7. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2012/023 IT/Antonio Merloni SpA, Italien (A7-0111/2013 - Frédéric Daerden)
  

Explicaciones de voto por escrito

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. Aprovo o presente relatório, considerando que a Itália cumpriu os requisitos para receber uma contribuição financeira ao abrigo do FEAG. Aprovo ainda este relatório, tendo em mente que tal contribuição financeira pretende assistir 700 trabalhadores desempregados desde 2008, frisando ainda o facto de tal pedido ter sido efetuado desde a entrada em insolvência por parte desta empresa em 2008, e que só agora se coloca à disposição o respetivo apoio em ato de solidariedade por parte da União Europeia.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE), raštu. − Balsavau už šią rezoliuciją, kadangi atsižvelgiant į pasaulyje vykstančius neigiamus ekonominius pokyčius yra svarbu remti darbuotojų, atleistų iš darbo dėl esminių pasaulio prekybos sistemos struktūrinių pokyčių, kuriuos nulėmė globalizacija, pakartotinę integraciją į darbo rinką. Pasaulinė finansų ir ekonomikos krizė paveikė ir buitinius prietaisus gaminančias Italijos įmones. Sugriežtėjusios finansinio kredito suteikimo sąlygos ir mažėjantys užsakymų kiekiai turėjo neigiamos įtakos įmonės "Antonio Merlodi SpA" veiklos procesams ir sąlygojo įmonės uždarymą bei 1517 darbuotojų atleidimą. Mes, Europos Parlamento nariai, manome, kad pasitelkiant darbuotojų grąžinimo į darbo rinką priemones, tokias kaip, pavyzdžiui, profesinį orientavimą, pagalbą ieškant darbo, verslumo skatinimą, profesinį mokymą, padidėja atleistų darbuotojų įsidarbinimo galimybės.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Le 20 février 2013, la Commission européenne a adopté une nouvelle proposition de décision sur la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) en faveur de l'Italie. Cette intervention du FEM vise ici à soutenir la réinsertion sur le marché du travail de milliers de travailleurs licenciés par l'entreprise Antonio Merloni SpA, située dans les régions italiennes des Marches et de l'Ombrie. Seuls 1517 de ces licenciements pourront faire l'objet de la mobilisation du FEM sur la période demandée. Cette mobilisation du fonds fait suite aux difficultés économiques de l'entreprise Antonio Merloni SpA qui a subi les conséquences drastiques de la crise sur le marché de la fabrication d'appareils ménagers. J'ai voté en faveur de ce rapport afin de valider l'estimation de la Commission européenne légitimant cette demande de l'utilisation du fonds pour l'Italie qui remplit bien les critères d'éligibilité établis par le règlement FEM.

 
  
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  Roberta Angelilli (PPE), per iscritto. − Signor Presidente, vorrei esprimere la mia soddisfazione per l'approvazione dello stanziamento di 5 milioni di euro del FEG a favore degli ex lavoratori della Antonio Merloni Spa. Il prossimo passo sarà il consenso finale del Consiglio previsto per il prossimo 22 aprile. Grazie al FEG i 1 517 lavoratori disoccupati potranno contare su diversi servizi cofinanziati che potranno agevolare il reinserimento nel mercato del lavoro. Importanti sono inoltre le misure di sostegno per i lavoratori ultracinquantenni che rappresentano il 12% della forza lavoro interessata.

È fondamentale non disperdere il know how e le competenze dei lavoratori impiegati in un'che è stata, vale la pena ricordarlo, la quinta produttrice di elettrodomestici nella UE. Strumenti legislativi e di bilancio come il FEG sono importanti, ma è necessario intervenire prima che le aziende falliscano con interventi rapidi e concreti. È importante altresì ripristinare la proroga della “deroga per la crisi” che consente di fornire assistenza finanziaria anche ai lavoratori licenziati a causa dell’attuale crisi economica oltre a quelli che perdono il lavoro a seguito dei cambiamenti strutturali del commercio mondiale.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą dėl paramos skyrimo iš Europos prisitaikymo prie globalizacijos padarinių fondo (EGF). EGF tikslas – remti darbuotojų, atleistų iš darbo dėl pasaulio prekybos sistemos struktūrinių pokyčių, pakartotinę integraciją į darbo rinką. Italijai ketinama skirti 5 037 482 EUR eurų sumą iš buitinių prietaisų gamybos sektoriaus atleistiems 153 darbuotojų paremti. Šiandien vis ryškesnis tampa buitinių prietaisų gamintojų noras perkelti gamyklas į trečias šalis. Finansinė pagalba bus skiriama individualiems poreikiams pritaikytam paslaugų paketui finansuoti, kuris apims darbuotojų įtraukimo į darbo rinką priemones, t. y. nekvalifikuotiems darbuotojams skirtas bendrojo švietimo priemones ir profesinį mokymą, kvalifikuotiems darbuotojams skirtą profesinį mokymą, techninius kursus technikams, specialius kursus vadovams ir inžinieriams. Taip pat labai svarbu siūlomus mokymus darbuotojams suderinti su darbuotojų poreikiais ir regiono verslo aplinka.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului, deoarece este necesară mobilizarea Fondului european de ajustare la globalizare (FEG). Uniunea Europeană a instituit instrumentele legislative şi bugetare adecvate, necesare, pentru a oferi un sprijin suplimentar lucrătorilor afectaţi de schimbările majore intervenite în structura comerţului mondial şi pentru a le acorda asistenţă în procesul de reintegrare pe piaţa muncii. Plata cheltuielilor de şedere, doar cu titlu de contribuţie unică excepţională, după prezentarea unei dovezi a cheltuielilor efectuate, este de salutat. Subliniez importanţa unei cooperări eficace şi rapide dintre Comisie şi statele membre în cadrul procesului de pregătire a cererilor adresate în temeiul noului regulament FEG.

 
  
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  Regina Bastos (PPE), por escrito. O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho. A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do FEG foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social. Nesta altura em que nos vemos confrontados com uma grave crise financeira, económica e social, destacando-se o aumento do desemprego como uma das principais consequências, a UE deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego. Assim apoiei o presente relatório que diz respeito à mobilização de 5 037 482 euros do FEG a favor da Itália com o objetivo de apoiar os 1517 trabalhadores despedidos pela empresa Antonio Merloni SpA.

 
  
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  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), par écrit. – Lors de cette séance plénière, nous avons adopté trois demandes de mobilisation du Fonds d'ajustement à la mondialisation. J'ai eu l'occasion de le dire, je le redis ici, ce fond est, pour moi, un des seuls outils qui, en cette période de crises, permet à l’Union européenne de montrer, de façon concrète, sa solidarité envers les citoyens européens qui subissent les effets de la crise. Il doit être préservé ! Et si possible avec une enveloppe budgétaire digne de ce nom: or, selon l'accord budgétaire du dernier Conseil européen des 7 et 8 février, c'est loin d'être le cas: le budget annuel baisserait drastiquement, passant de 500 millions d'euros à 150 millions. Dans ces conditions, comment continuer à aider la reconversion des salariés licenciés à travers l'Union? Depuis sa création en 2007 jusqu'à aujourd'hui, le FEM a pleinement démontré son utilité. Personne ne comprendrait qu'il soit sacrifié et qu'il fasse les frais des négociations sur le CFP.

 
  
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  Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − Intendo motivare il mio voto favorevole soprattutto per il grande valore simbolico della vicenda Merloni. Ancora dieci anni fa l'azienda figurava tra i maggiori produttori di elettrodomestici, dato che va considerato alla luce delle dimensioni dell'impresa e dell'economia italiana. Il ritardo con cui la domanda è stata trattata, fino al voto di oggi, rappresenta un coronamento amaro dell'epilogo di questa vicenda.

Ora è essenziale fare buon uso dei cinque milioni erogati, assicurando che i 1 500 lavoratori interessati dal provvedimento, in gran parte in possesso di qualificazioni come operatori di impianti, trovino in questo intervento occasioni di riconversione e di qualificazione che, seppure tra le mille difficoltà del mercato del lavoro in Italia, consenta loro di recuperare anche in termini di dignità e qualità professionale gli effetti della crisi del 2010. Lo status di amministrazione straordinaria stabilisce infatti una finalità conservativa del patrimonio di un'impresa, e allontana dunque Agile dal rischio di liquidazione stabilito da altre procedure concorsuali. Con essa si mira al risanamento per evitare la dispersione del patrimonio aziendale e la perdita di gran parte dei posti di lavoro.

 
  
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  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) demandé par l'Italie pour son entreprise d'électroménager Merloni. Ce fonds a été crée pour soutenir la réinsertion des travailleurs européens touchés par des licenciements résultant directement de transformations profondes de la situation économique du pays. Alors que l'Italie fait face à une crise sans précédent, qui porte un coup dur à ses emplois et sa croissance, il est primordial de mobiliser ce fonds européen méconnu pour soutenir l'emploi en aidant les travailleurs licenciés à se réinsérer.

 
  
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  Arkadiusz Tomasz Bratkowski (PPE), na piśmie. − W trakcie głosowania opowiedziałem się za przyjęciem sprawozdania posła Frédérica Daerdena dotyczącego wykorzystania środków z Europejskiego Funduszu Dostosowania do Globalizacji w celu udzielenia pomocy przeszło 1500 pracownikom włoskiego przedsiębiorstwa Antonio Merloni S.p.A., którzy zostali zwolnieni wskutek zmian w strukturze światowego handlu spowodowanych globalnym kryzysem finansowym i gospodarczym. Przekazane z Funduszu środki mają być przeznaczone na organizację szkoleń zawodowych i podnoszenie kwalifikacji, pomoc w poszukiwaniu pracy, wspieranie przedsiębiorczości i założenie działalności gospodarczej, a także zasiłki na rzecz szukania pracy, zasiłki dla zatrudniających, zasiłki na koszty dojazdu do pracy i zmianę miejsca zamieszkania. Wierzę, że przekazane z Europejskiego Funduszu Dostosowania do Globalizacji środki okażą się pomocne dla osób zwolnionych, co pozwoli im znaleźć tak potrzebne zatrudnienie.

 
  
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  John Bufton (EFD), in writing. − While it is always a tragedy to have a large workforce face redundancy, and a sad indictment of the economic woe in which Europe currently finds itself, it is my belief that the EU has been part architect of the current situation due to its implementation of austerity cuts that have killed consumer confidence and exacerbated the economic crisis. The EU should, therefore, not be in a position to pour our money into its own failings. The EU is an outdated model that is not fit for purpose in a globalised marketplace. National bodies should have full jurisdiction over trade and employment and should be able to forge partnerships with other countries as they see fit in order to manage in times of crisis and provide for their workforce, in both good times and bad.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. Concordo com a mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) na sequência da candidatura italiana relativa à empresa Antonio Merloni SpA.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. − Tutti i lavoratori colpiti dalla crisi meritano la nostra solidarietà e l'aiuto delle Istituzioni Europee, nel quadro delle regole approvate e delle disponibilità di bilancio. Nel rammaricarmi per l'ennesima azienda italiana che chiede l'accesso a questo strumento, sono solidale con chi è colpito e ho votato a favore dello stanziamento di questi fondi e mi dispiaccio molto per il blocco, voluto dal Consiglio, all'estensione di questo capitolo di bilancio oltre il 2011.

 
  
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  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Grâce au soutien du fonds européen d'ajustement à la mondialisation, plus de 1500 travailleurs italiens vont pouvoir bénéficier d'une aide pour les accompagner et les réinsérer dans le marché du travail. Il est malheureux cependant que cette requête ait dû attendre plus d'un an pour pouvoir être honorée : un an, c'est extrêmement long lorsqu'il s'agit de permettre à des employés de retrouver un emploi pour nourrir leur famille. La Commission devrait veiller à raccourcir les délais de sa période d'évaluation : derrière les procédures, ce sont des hommes et des femmes qu'il faut prendre en compte.

 
  
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  Mário David (PPE), por escrito. A assistência financeira providenciada aos trabalhadores afetados por processos de despedimento, como consequência da globalização, deve ser feita a título individual e ter por objetivo a sua reintegração no mercado de trabalho. Importa, assim, sublinhar que tal assistência não substitui as responsabilidades, normalmente imputadas às empresas, nem se destina ao financiamento e reestruturação de empresas. E, por isso, votei a favor da proposta de mobilização de 5 037 482 euros do FEG em favor da Itália, que tem por objetivo assistir os 1517 trabalhadores despedidos da empresa Antonio Merloni SpA, fabricante de eletrodomésticos.

 
  
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  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – La crise économique et financière mondiale a durement touché de nombreux secteurs de l'industrie européenne. Pour ne prendre qu’un exemple significatif, le chômage a augmenté de 40% dans certaines régions italiennes entre 2008 et 2009. Le secteur de la fabrication d'appareils ménagers en est une illustration parfaite. L'entreprise italienne Merloni, cinquième fabricant européen d'appareils ménagers en 2002, a dû licencier 1517 employés entre août et septembre 2011 en raison du recul de sa production et du brusque resserrement des conditions d'octroi de crédits bancaires. Dans ce contexte, le Fonds européen d’ajustement à la mondialisation, créé pour venir en aide rapidement aux travailleurs victimes de la crise, trouve son utilité. Il est ainsi justifié que l'Union européenne débloque plus de 5 millions d'euros pour venir en aide à ces travailleurs licenciés, afin de financer notamment de nouvelles formations professionnelles, la remise à niveau de leurs compétences ou encore des programmes de soutien à l'entreprenariat.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui accorde à l'Italie une aide financière européenne pour soutenir la réinsertion sur le marché du travail de 1517 travailleurs licenciés dans le secteur des appareils ménagers. Cette décision illustre le rôle majeur que peut jouer le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour aider les secteurs économiques en crise. Une Union européenne forte est une Union qui protège ses citoyens des aléas de la vie!

 
  
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  Edite Estrela (S&D), por escrito. Votei favoravelmente este relatório por defender a mobilização de 5 037 482 euros ao abrigo do FEG a favor da Itália, na sequência dos 1517 despedimentos ocorridos na empresa Antonio Merloni SpA. Espera-se agora que as autoridades italianas retirem o máximo proveito da ajuda do FEG e que incentivem o maior número possível de trabalhadores a participar nas medidas previstas, sendo necessário evitar, como já aconteceu no passado, uma baixa taxa de execução orçamental.

 
  
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  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − I voted in favour of this in order to support the 1 517 workers from the Antonio Merloni SpA factory that were made redundant after the closure of the plant. Many people across Europe, as well as in Wales, are facing hard times as a result of the financial and economic crisis, and it is important that we show solidarity with these workers in the wake of their redundancy.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), por escrito. Mais uma empresa italiana se encontra em situação de falência lançando no desemprego mais de 2200 trabalhadores, 1500 dos quais estão abrangidos pelo FEG. No caso, tratava-se de um dos maiores produtores de aparelhos domésticos da União Europeia, facto que, por si só, espelha bem a crise económica e financeira em que nos encontramos mergulhados, agravada pela competição externa e por práticas concorrenciais desleais. O apoio do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização mostra-se necessário para acorrer a situações como esta procurando minorar o impacto do desemprego e ajudar, de modo complementar, a melhorar as qualificações e competências dos trabalhadores de modo a que possam reingressar no mercado de trabalho. Recomendo maior celeridade no processamento e análise da justeza das candidaturas ao FEG de modo que este possa ser mobilizado em tempo útil.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. O relatório em apreço, elaborado pelo colega Frédéric Daerden, versa sobre a proposta de decisão do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho sobre a mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEAG), nos termos do n.° 28 do Acordo Interinstitucional, de 17 de maio de 2006, entre o PE, o Conselho e a Comissão sobre a disciplina orçamental e a boa gestão financeira (candidatura “EGF/2012/023 IT/Antonio Merloni SpA”, Itália). Em 20 de fevereiro de 2013, a Comissão adotou uma nova proposta de decisão sobre a mobilização do FEAG a favor da Itália para apoiar a reintegração de trabalhadores despedidos por causa da crise mundial, na sequência da candidatura supra referida e apresentada a 29 de dezembro de 2011. Trata-se da primeira candidatura no âmbito do Orçamento da UE para 2013, mobilizando 5 037 482 euros, e pretende atenuar o efeito social provocado pelo despedimento de 1517 trabalhadores da empresa Antonio Merloni SpA, fabricante de aparelhos domésticos, situadas nas regiões italianas de Marcas e Úmbria. Considerando que o FEAG, criado em 2006, visa apoiar os trabalhadores que, devido a alterações estruturais nos padrões do comércio mundial originadas pela globalização, ficaram sem os seus postos de trabalho, voto favoravelmente esta proposta de decisão.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. Esta é a primeira candidatura ao Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização a ser examinada no âmbito do orçamento de 2013. Refere-se à mobilização de um montante total de 5.037.482 de euros a favor da Itália. Resulta de 1.517 despedimentos na Antonio Merloni S.p.A, quinto maior fabricante de aparelhos domésticos na UE, cujas unidades de produção estavam localizadas nas províncias de Ancona e Perugia. Dos 1.517 trabalhadores despedidos, 86,15% têm entre 24 e 54 anos de idade e 12,72% têm mais de 55 anos de idade.

A justificação para o encerramento desta empresa e o consequente despedimento dos seus trabalhadores, reside, mais uma vez, nas mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial e na crise económica e financeira mundial. Mas, quando se baixam salários, quando se promove o desemprego em grande escala, quando se promove o emprego precário, quando se destroem os serviços públicos, é este o resultado: o mercado interno contrai-se como resultado do sentimento de insegurança relativamente ao futuro. Estamos a aprovar paliativos, mas há que atacar o mal pela raiz: é necessária a rutura com as políticas seguidas que estão a empobrecer os povos da Europa, a destruir milhões de postos de trabalho, a destruir sonhos de milhões de homens e mulheres, nomeadamente jovens.

 
  
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  Carlo Fidanza (PPE), per iscritto. − Accolgo con favore l'intervento del fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione a favore della Antonio Merloni spa. Gli interventi finanziati possono prevedere, tra l’altro, il ricollocamento e l’assistenza nella ricerca attiva, il voucher formativo e la formazione post-laurea, l’assistenza all’imprenditorialità’ e il bonus per la creazione di un’impresa, gli incentivi all’assunzione, l’indennità’ per la ricerca attiva e la partecipazione alle spese per il cambiamento di residenza al fine di accettare un nuovo lavoro. Sostengo che sia un aiuto concreto che spero possa restituire un futuro a tante famiglie colpite dalla crisi.

 
  
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  Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark och Anna Ibrisagic (PPE), skriftlig. − Vi röstade i dag för tre betänkanden om utnyttjande av Europeiska fonden för justering av globaliseringseffekter. Sedan fonden inrättades 2006 har vi alltid tidigare avstått från att rösta, eftersom vi var emot fonden från början, då vi inte anser att fonden är rätt instrument för att hjälpa arbetstagare som drabbats av strukturförändringar. Fonden har nu växt, utvecklats och fått sitt eget anslag. Den finns och kommer inte att försvinna under en överskådlig framtid. Vi tar därför nu ställning till varje enskilt fall om de uppfyller de mycket strikta krav på medfinansiering och långsiktiga sysselsättningsåtgärder som ställs på ansökarna. I dessa tre fall bedömer vi att ansökningarna uppfyller dessa krav. Vi fortsätter att inom ramen för arbetet med budgeten 2013 och långtidsbudgeten stödja mer effektiva och långsiktiga instrument för att öka sysselsättningen, möta strukturförändringar och öka flexibiliteten på arbetsmarknaden.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE), in writing. − I welcome the approval of EUR 5.03 million in EGF aid for workers made redundant at the Antonio Merloni SpA company in Italy in late 2011. In its assessment, the Commission correctly noted that the impact of the economic and financial crisis on enterprises, such as Merloni, which manufacture domestic appliances constitutes a legitimate trigger of the Fund. Merloni experienced a significant downturn in business when the first wave of the global crisis broke. This was significantly – and predictably – exacerbated by the inability to access vital credit as a lifeline to survival, due to the global downturn. 1 517 workers lost their jobs, and Italy is seeking EGF aid for all of these former Merloni employees. The menu of personalised services to be co-funded by the EGF includes a welcome, integrated mix of retraining, upskilling and tailored assistance. Yet again, the EGF has demonstrated its obvious value at a time when European workers face a spectrum of uncertainty not seen for generations. I urge those European leaders who continue to form a minority blocking continuation of the Fund to read the details of the Merloni case, and reconsider.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Pritariau pasiūlymui, nes Europos Sąjunga yra nustačiusi teisėkūros ir biudžetines priemones, skirtas teikti papildomą paramą darbuotojams, kurie buvo atleisti dėl esminių struktūrinių pasaulio prekybos sistemos pokyčių, ir jiems padėti vėl integruotis į darbo rinką. Italija pateikė paraišką „EGF/2011/023 IT/Antonio Merloni“ dėl EGF finansinės paramos po to, kai iš Italijos įmonės „Antonio Merloni SpA“ buvo atleisti darbuotojai, ir paprašė paramos dėl 1 517 darbuotojų. Paraiška atitiko EGF reglamente nustatytus finansinės paramos skyrimo kriterijus, todėl Italija turi teisę gauti finansinę paramą pagal šį reglamentą. Priminsiu tai, kad EGF lėšomis jau buvo remiami atleisti buitinių prietaisų gamybos sektoriaus darbuotojai (paraiška „EGF/2009/010 LT/Snaigė). Šiuo atveju, Komisija pasiūlė mobilizuoti 5 037 482 EUR sumą. Turėčiau pažymėti tai, kad Sąjungos finansinė pagalba atleistiems darbuotojams turėtų būti dinamiška ir prieinama kuo greičiau ir veiksmingiau.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue Frédéric Daerden en plénière. Ce rapport avait pour objectif de venir en aide à l'Italie, qui est confrontée à des licenciements dans le secteur de la fabrication d'appareils ménagers. L'Union européenne a mis en place des instruments législatifs et budgétaires appropriés pour fournir un appui complémentaire aux travailleurs touchés durement par la crise et pour aider à leur réinsertion sur le marché du travail. L'entreprise Antonio Merloni SpA, spécialisée dans la fabrique d'appareils ménagers a dû recourir fin 2011 à 1517 licenciements. Ce rapport a été adopté à une large majorité par 615 voix pour, 76 contre et 16 abstentions. Je salue ce résultat.

 
  
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  Monica Luisa Macovei (PPE), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport. Antonio Merloni SpA era al cincilea producător de echipamente de uz casnic din Uniunea Europeană ca mărime, iar închiderea acestei companii a avut un impact negativ semnificativ asupra economiei regiunilor Marche şi Umbria. Alocarea a 5 milioane de euro pentru cei 1 517 lucrători, care au devenit şomeri, reprezintă al cincilea sprijin financiar ca mărime acordat de FEG, până în prezent, pe care autorităţile italiene trebuie să îl valorifice la întregul său potenţial. Să nu uităm că primele intervenţii ale FEG în Italia au fost compromise din cauza ratei scăzute de participare a lucrătorilor la măsurile de reintegrare pe piaţa muncii. Autorităţile italiene trebuie, de această dată, să se asigure că un număr cât mai mare de lucrători vor participa la aceste măsuri.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. − I supported this application. The production plants of Antonio Merloni S.p.A., a producer of domestic appliances, were located in the Italian regions of Marche and Umbria, and particularly in the provinces of Ancona and Perugia. Antonio Merloni S.p.A. – in 2002 the fifth largest manufacturer of appliances in the EU – changed its sales strategy and in 2006 started selling its products directly through its own brands. With the outbreak of the global financial and economic crisis, the company got into financial difficulties, which were further exacerbated by the sudden tightening of conditions for access to financial credit. The downturn in production, which had been following the downward trend at European level, combined with the financial constraints, finally resulted in the cessation of the business activities of Antonio Merloni S.p.A. A total of 2 217 workers were made redundant, of whom 700 were taken over by company QA Group S.p.A. This application therefore covers the 1 517 workers left jobless through the closure of Antonio Merloni S.p.A.

 
  
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  Barbara Matera (PPE), per iscritto. − Ho espresso parere positivo alla proposta concernente il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) perché considero fondamentale fornire sostegno ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti nei flussi commerciali, onde favorire il loro inserimento nel mercato del lavoro. Un esempio evidente è quello della Merloni Spa, azienda del settore degli elettrodomestici, che a causa della crisi è stata costretta a licenziare ben 1 517 (sul totale di 2 217 solo 700 sono stati reintegrati) lavoratori in esubero, tra gli stabilimenti di Ancona e Perugia. Anche se l'impresa è stata dichiarata insolvente già nel 2008, il FEG è potuto intervenire solo nel 2011, a distanza di circa tre anni e mezzo; a tal proposito è necessario che le istituzioni interessate realizzino gli sforzi necessari al fine di accelerare la mobilitazione del FEG, in modo da garantire il reinserimento nel mercato del lavoro dei singoli lavoratori in esubero, e in modo particolare dei lavoratori ultracinquantenni che, come nel caso della Merloni, rappresentano il 12% della forza lavoro interessata. Inoltre, è importante dare la possibilità di accesso al FEG indipendentemente dal tipo di contratto e di rapporto lavorativo, e che l'assistenza di tale fondo possa cofinanziare solo misure attive del mercato del lavoro che portino a un'occupazione a lungo termine.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho que são praticados em vários países, nomeadamente a China e a Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio a 1517 casos de despedimento na empresa Antonio Merloni SpA, tendo-a complementado com informações adicionais até 4 de setembro de 2012. A presente candidatura respeita os requisitos para a determinação das contribuições financeiras previstos no artigo 10.º do Regulamento (CE) n.º 1927/2006. A Comissão propõe, por isso, a mobilização da quantia de 5 037 482 euros. Daí o meu voto favorável.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado a favor de este informe porque considero necesaria una contribución de los fondos europeos para reducir el impacto económico sobre los 1517 trabajadores de la empresa italiana Antonio Merloni SpA. El Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización es una herramienta financiera europea para reducir el impacto que la reconversión industrial debida a la globalización tiene en la industria europea. La transformación industrial de las empresas europeas supone un fuerte impacto a las rentas de los trabajadores; el empleo de estos fondos se aplica para reducir, en la mayor medida posible, dicho impacto. En la presente crisis económica, el despido de tal cantidad de trabajadores reviste una especial gravedad. Este fondo financia políticas de formación así como ventajas para las empresas que contraten a dichos trabajadores. He votado a favor de este informe por la importancia que este fondo tiene para los trabajadores.

 
  
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  Claudio Morganti (EFD), per iscritto. − Ho votato a favore di questa relazione, per garantire l'accesso agli strumenti previsti dal FEG (Fondo Europeo di adeguamento alla globalizzazione) ai lavoratori colpiti dalla crisi della Merloni. Questa azienda, un tempo tra i principali costruttori di elettrodomestici europei, è proprio un chiaro esempio dei danni causati dalla globalizzazione per cui interviene questo specifico strumento di aiuto: una fortissima e sleale concorrenza di paesi a basso costo di manodopera, con in testa Cina e Turchia, ha infatti portato dapprima a una contrazione delle sue attività, e quindi alla cessazione delle stesse, coinvolgendo centinaia di persone, rimaste prive di occupazione.

Il pacchetto di servizi approvati prevede misure come l'orientamento professionale, l'assistenza alla ricerca attiva, l'assistenza all'autoimprenditorialità, il voucher formativo, misure di sostegno per i lavoratori ultracinquantenni, un'indennità per la ricerca attiva, bonus assunzionali e un contributo per la mobilità formativa e bonus per la mobilità territoriale. L'Unione europea deve essere vicina alle realtà imprenditoriali e produttive che soffrono, e quindi ho valutato positivamente anche il contributo approvato oggi per la ditta Agile, un'impresa che opera nel settore delle tecnologie dell'informazione e delle comunicazioni in diverse aree italiane, compresa la Toscana, sperando che queste misure aiutino i lavoratori in difficoltà.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), raštu. − Balsavau už šią rezoliuciją. Šiandien svarbiausia imtis visų įmanomų priemonių greitai ir veiksmingai padėti įmonėms išbristi iš krizės. Atsižvelgiant į tai, yra būtina suteikti paramą Italijos buitinius prietaisus gaminančiai įmonei, kuri susidūrė su itin dideliais finansiniais sunkumais. Pažymėtina, kad skiriama parama turi padėti darbuotojams, atleistiems iš darbo, vėl integruotis į darbo rinką. Finansinė pagalba turėtų būti dinamiška ir teikiama kuo greičiau ir veiksmingiau, kad būtų užtikrinamas ilgalaikis užimtumas.

 
  
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  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στη Παγκοσμιοποίηση είναι ένα πρόσφατο ευρωπαϊκό εργαλείο που αποσκοπεί στη στήριξη των πολιτών που χάνουν τη δουλειά τους εξαιτίας της οικονομικής κρίσης αλλά και στην επανακατάρτισή τους ώστε, σε σύντομο χρονικό διάστημα, να επανενταχθούν στην αγορά εργασίας. Υποστήριξα την συγκεκριμένη έκθεση όπως και τις υπόλοιπες που βοηθούν στην επίτευξη του στόχου του Ταμείου. Είναι αλήθεια πως ιδίως η Ιταλία και η Ισπανία έχουν αξιοποιήσει εκτεταμένα τις δυνατότητες που παρέχει το Ταμείο ενώ η Ελλάδα έχει κάνει χρήση των προβλέψεών του μόνο σε μία περίπτωση (εργαζόμενοι στην ALDI) και επομένως, δεδομένης της κρίσης, υπάρχουν τα περιθώρια για ακόμη μεγαλύτερη κινητοποίησή του.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado para prestar um apoio complementar a trabalhadores atingidos pelas consequências de mudanças estruturais importantes dos padrões do comércio mundial. Em 20 de fevereiro de 2013, a Comissão adotou uma nova proposta de decisão sobre a mobilização do FEG a favor da Itália, a fim de apoiar a reintegração no mercado de trabalho de trabalhadores despedidos na sequência de mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização. Trata-se da primeira candidatura a ser examinada no âmbito do orçamento de 2013 e refere-se à mobilização de um montante total de 5 037 482 EUR do FEG a favor da Itália, tendo por base 1517 despedimentos na Antonio Merloni SpA (todos potenciais beneficiários de assistência). Cumprindo-se todos os requisitos necessários para acionar o presente mecanismo de ajuda financeira, votei favoravelmente o presente relatório.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è stato istituito per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali nei modelli commerciali a livello mondiale. Concordando con la dichiarazione congiunta del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione, adottata durante la riunione di concertazione, che ha confermato l'importanza di garantire una procedura rapida, nel rispetto dell'accordo interistituzionale, per l'adozione delle decisioni relative alla mobilizzazione del Fondo, ho espresso il mio voto favorevole alla proposta.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), por escrito. O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho. A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do FEG foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social. Nesta altura em que nos vemos confrontados com uma grave crise financeira, económica e social, destacando-se o aumento do desemprego como uma das principais consequências, a UE deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego. Assim, apoiei o presente relatório, que diz respeito à mobilização de 7 451 972 EUR do FEG a favor da Itália com o objetivo de apoiar os 856 potenciais beneficiários, dos 1517 trabalhadores despedidos, na empresa Antonio Merloni SpA, fabricante de aparelhos domésticos nas províncias de Ancona e Perugia.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. The production plants of Antonio Merloni SpA, a producer of domestic appliances, were located in the Italian regions of Marche and Umbria and in particular the provinces of Ancona and Perugia. Antonio Merloni SpA, in 2002 the fifth largest manufacturer of appliances in the EU, changed its sales strategy and in 2006 started selling its products directly through its own brands. With the outbreak of the global financial and economic crisis, the company got into financial difficulties, which were further exacerbated by the sudden tightening of conditions for access to financial credit. The downturn in production, which had been following the downward trend at European level, combined with financial constraints, finally resulted in the cessation of the business activities of Antonio Merloni SpA. A total of 2 217 workers were made redundant, of whom 700 were taken over by the company QA Group SpA. This application therefore covers the 1 517 workers left jobless through the closure of Antonio Merloni SpA.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), per iscritto. − Oggi siamo riusciti ad ottenere aiuti per più di 5 milioni di euro per sostenere nella ricerca di un nuovo impiego 1.517 lavoratori licenziati dopo la chiusura della "Antonio Merloni SpA" e per più di 3 milioni di euro per 856 ex dipendenti della ditta italiana di servizi informatici "Agile S.r.l.". L'Europa si è dimostrata vicina alle esigenze concrete dei suoi cittadini, e l'utilizzo delle risorse messe a disposizione dal Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione ha permesso un intervento incisivo ed efficace.

 
  
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  Nikolaos Salavrakos (EFD), in writing. − I voted in favour of this report because the European Globalisation Adjustment Fund has been created in order to provide additional assistance to workers suffering from the consequences of major structural changes in world trade patterns. It includes, amongst others, personalised services to be co-funded such as occupational guidance, job-search assistance, entrepreneurship promotion, vocational training and skills upgrade, guidance for the over-50s, job-search allowance, hiring benefit, contribution to commuting expenses and contribution to the expenses for a change of residence.

 
  
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  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce texte qui accorde une aide de 5 037 482 € pour la réinsertion des travailleurs d'une entreprise d'électroménager italienne. La compétitivité dans le domaine de l'électroménager est rude face à la concurrence des pays à faible coût de main-d'œuvre comme la Chine ou la Turquie. L'entreprise Antonio Merloni SpA en fait partie et 1517 emplois sont aujourd'hui menacés. L'Europe n'est pas insensible à ces difficultés et vient en aide, grâce au Fonds d'ajustement à la mondialisation, aux travailleurs touchés par la crise afin de les accompagner dans leur réinsertion sur le marché du travail.

 
  
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  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − La Antonio Merloni SpA, il quinto maggiore produttore di elettrodomestici nell'Unione, ha registrato, in seguito alla crisi economica e finanziaria che ha colpito anche il nostro Paese, un calo delle vendite che ha finito per produrre la cessazione della sua attività e la conseguente perdita del posto di lavoro per oltre 1500 lavoratori. Per questo è stata presentata una domanda di mobilizzazione del Fondo Europeo di adeguamento alla globalizzazione e la Commissione ha presentato all'autorità di bilancio una richiesta di storno per un importo complessivo di 5 037 482 EUR dalla riserva FEG. Considerando che la richiesta soddisfa i criteri di mobilizzazione del Fondo, esprimo parere favorevole.

 
  
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  Monika Smolková (S&D), písomne Podporila som správu a súhlasím, aby Taliansku bol na základe žiadosti podľa návrhu vyplatený finančný príspevok z fondu EGF v dôsledku prepúšťania pracovníkov v spoločnosti Antonio Merloni SpA v Taliansku. Chcem však poukázať aj na to, že celý proces v rámci hodnotenia od podania žiadosti až po fázu konečného predloženia z môjho pohľadu trval veľmi dlho. Na dlhý čakací horizont vybavenia podanej žiadosti poukazujem najmä preto, že tak, ako sa v správe uvádza, talianske orgány chceli poskytnúť pracovníkom urýchlenú pomoc a najmä z dôvodu, že EGF bol navrhnutý ako nástroj rýchlej intervencie pre pracovníkov v prípade hromadného prepúšťania. Pri predkladaní podobných žiadostí v budúcnosti očakávam, že Komisia oveľa vážnejšie pristúpi k pripomienkam, ktoré k správe podal Výbor pre zamestnanosť a sociálne veci, a tieto sa stanú súčasťou predkladanej správy. Taktiež očakávam, že Komisia vo veľmi krátkom čase predloží aj ďalšie žiadosti, ktoré boli podané ešte v roku 2011.

 
  
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  Alda Sousa (GUE/NGL), por escrito. A crise económica e financeira conduziu a um colapso brusco da economia mundial, com um enorme impacto em muitos setores. A candidatura da Antonio Merloni SpA é a primeira a ser examinada no âmbito do orçamento de 2013 e refere-se à mobilização de um montante total de 5 037 482 EUR da reserva do FEG. O pacote coordenado de serviços personalizados a cofinanciar inclui medidas para a reintegração de 1517 trabalhadores no mercado laboral, tais como a orientação profissional, a assistência na procura de emprego, a formação profissional e a melhoria das competências, a orientação para trabalhadores com mais de 50 anos, o subsidio à procura de emprego, o subsídio à contratação, a participação nas despesas de deslocação e a contribuição para as despesas de mudança de residência. Por isto, votei favoravelmente.

 
  
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  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση για την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στη Παγκοσμιοποίηση υπέρ της Ιταλίας για την στήριξη των 1517 απολυμένων εργατών από την επιχείρηση "Antonio Merloni SpA" η οποία δραστηριοποιείται στον τομέα παραγωγής οικιακών συσκευών. Η συνεχιζόμενη οικονομική και χρηματοπιστωτική κρίση που μαστίζει την Ιταλία αναδεικνύει ακόμα περισσότερο την προστιθέμενη αξία του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στη Παγκοσμιοποίηση ως εργαλείο της κοινωνικής πολιτικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Η στοχοθετημένη χρηματοδοτική στήριξη που παρέχει σε προγράμματα για την επανεκπαίδευση και την επανενσωμάτωση των εργαζομένων που πλήττονται από τις ομαδικές απολύσεις, είναι ιδιαίτερης σημασίας. Επιπλέον, η υποστήριξη που παρέχεται αποτελεί την έμπρακτη έκφραση αλληλεγγύης της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Η Ιταλική κυβέρνηση καταβάλλει προσπάθειες δημοσιονομικού εξορθολογισμού και δραστικών περικοπών των δαπανών. Η ενίσχυση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στη Παγκοσμιοποίηση θα μπορέσει να συμβάλει καθοριστικά στη μάχη ενάντια στην ανεργία χωρίς να επιβαρύνει σημαντικά τις προσπάθειες δημοσιονομικής εξυγίανσης του εθνικού προϋπολογισμού της χώρας.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), in writing. − I voted for this report as it provides for additional assistance to the 1 517 workers made redundant by Antonio Merloni SPA between August and December 2011.

 
  
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  Alf Svensson (PPE), skriftlig. − I Europaparlamentet röstade vi i dag om tre betänkanden om utnyttjande av Europeiska fonden för justering av globaliseringseffekter. Sedan 2009 har jag i regel röstat emot alla förslag om utnyttjande av fonden. Detta eftersom jag anser att fonden inte är rätt instrument för att hjälpa arbetstagare som drabbats av strukturförändringar. Fonden har nu vuxit, utvecklats och fått sitt eget anslag. Den kommer således att finnas kvar under överskådlig framtid. För att få del av fonden måste den som ansöker uppfylla mycket strikta krav på medfinansiering och långsiktiga sysselsättningsåtgärder. Alla de tre aktuella ärendena uppfyller dessa kriterier. Det handlar bl.a. om stöd till vidareutbildning och stöd till ny utbildning, allt med målet för arbetstagare att bli en del av arbetsmarknaden igen.

Europa och EU kan bemöta konkurrens och strukturförändringar på marknaden på mycket bättre, effektivare och på långsiktigt mer hållbara sätt. Nu finns fonden där, och det gäller att göra det bästa av situationen. Mot bakgrund av detta har jag därför röstat för de tre aktuella betänkandena.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport afin d'activer le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) suite à la demande de la Commission qui a estimé que la demande des autorités italiennes remplissait les conditions d'activation en faveur de l'entreprise Antonio Merloni Spa à la suite du licenciement de 1517 personnes entre août et décembre 2011.

En effet, la Commission a fondé son appréciation sur l'évaluation du lien entre les licenciements et les modifications majeures de la structure du commerce mondial en raison de la mondialisation. L'ensemble coordonné de services personnalisés qui doit être cofinancé comporte des mesures de réinsertion professionnelle des 1517 travailleurs concernés, telle que l'orientation professionnelle, l'aide à la recherche d'emploi, des incitations à l'entreprenariat, la formation professionnelle et la mise à niveau des compétences, des conseils aux travailleurs de plus de 50 ans, allocation de recherche d'emploi, subvention à l'embauche, contribution aux frais de déplacement et contribution aux frais de changement de résidence.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru rezoluţia referitoare la propunerea de decizie a Parlamentului European și a Consiliului, privind mobilizarea Fondului european de ajustare la globalizare (FEG) - cererea EGF/2012/023 IT/Antonio Merloni SpA, Italia. La 29 decembrie 2011, Italia a prezentat cererea pentru o contribuție financiară din partea FEG, pentru sprijinirea a 1 517 lucrători disponibilizaţi de către societatea specializată în echipamente casnice Antonio Merloni SpA. Autoritățile italiene estimează costurile totale la 7 749 972 EUR, din care cheltuielile pentru serviciile personalizate la 7 451 972 EUR și cheltuielile pentru punerea în aplicare a FEG la 298 000 EUR (3,84 % din suma totală). Contribuția totală solicitată din FEG este de 5 037 482 EUR (65% din costurile totale). Lucrătorii primesc pachete de servicii personalizate, menite să asigure reintegrarea lor pe piața forței de muncă. Pachetele cuprind, după caz: orientare profesională, asistență pentru căutarea unui loc de muncă, promovarea antreprenoriatului, formare profesională și actualizarea competențelor, orientare pentru lucrătorii cu vârste de peste 50 de ani, alocație pentru căutarea unui loc de muncă, primă de angajare, contribuție la cheltuielile de deplasare şi contribuție la cheltuielile de schimbare a reședinței.

 
  
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  Angelika Werthmann (ALDE), per iscritto. − Il FEG ha il compito di fornire sostegno supplementare ai lavoratori e alle lavoratrici che subiscono le conseguenze della globalizzazione e della crisi economica e di facilitare il loro reinserimento nel mercato di lavoro. È ora all'esame la richiesta dell'Italia (da regioni come le Marche e l'Umbria, in particolare da Ancona e Perugia); sono in causa 1 517 licenziamenti - la situazione occupazionale di queste regioni è peggiorata, dal 2008 nel mercato italiano non sono stati registrati aumenti nel settore degli elettrodomestici. La domanda è conforme a tutti i requisiti previsti necessarie e quindi ho votato a favore.

 
  
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  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Przepisy pkt 28 Porozumienia międzyinstytucjonalnego z dnia 17 maja 2006 r. pomiędzy Parlamentem Europejskim, Radą i Komisją w sprawie dyscypliny budżetowej i należytego zarządzania finansami umożliwiają uruchomienie środków z Europejskiego Funduszu Dostosowania do Globalizacji (EFG) poprzez zastosowanie mechanizmu elastyczności w ramach rocznego limitu w wysokości 500 mln EUR powyżej limitów właściwych działów ram finansowych. Zasady mające zastosowanie do wkładów z EFG zostały określone w rozporządzeniu (WE) nr 1927/2006 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 20 grudnia 2006 r. ustanawiającym Europejski Fundusz Dostosowania do Globalizacji. W dniu 29 grudnia 2011 r. Włochy złożyły wniosek nr EGF/2011/023 IT/Antonio Merloni w sprawie wkładu finansowego z EFG w związku ze zwolnieniami pracowników w przedsiębiorstwie Antonio Merloni SpA we Włoszech. Po dokładnym przeanalizowaniu wniosku, zgodnie z art. 10 rozporządzenia (WE) nr 1927/2006 stwierdzono, że warunki przekazania wkładu finansowego określone w tym rozporządzeniu zostały spełnione. Takie działania uważam za jak najbardziej uzasadnione – szczególnie, jeśli w perspektywie kilku lat taka pomoc może przynieść realne efekty w walce z bezrobociem oraz wzrostem gospodarczym, przynajmniej w skali mikro.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. Esta é a primeira candidatura a ser examinada no âmbito do orçamento de 2013 e refere-se à mobilização de um montante total de 5.037.482 EUR do FEG a favor da Itália. Resulta de 1.517 despedimentos na Antonio Merloni SpA, quinto maior fabricante de aparelhos domésticos na UE, cujas unidades de produção estavam localizadas nas províncias de Ancona e Perugia. Dos 1.517 trabalhadores despedidos, 86,15% têm entre 24 e 54 anos de idade e 12,72% têm mais de 55 anos de idade. A justificação para o encerramento desta empresa e o consequente despedimento dos seus trabalhadores, reside, mais uma vez, nas mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial e na crise económica e financeira mundial.

Mas, quando se baixam salários, quando se promove o desemprego em grande escala, quando se promove o emprego precário, quando se destroem os serviços públicos, é este o resultado: o mercado interno contrai-se como resultado do sentimento de insegurança relativamente ao futuro. Estamos a aprovar paliativos, mas há que atacar o mal pela raiz: é necessária a rutura com as políticas seguidas que estão a empobrecer os povos da Europa, a destruir milhões de postos de trabalho, a destruir sonhos de milhões de homens e mulheres, nomeadamente jovens.

 

9.8. Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/016 IT/Agile, Italien (A7-0133/2013 - Angelika Werthmann)
  

Explicaciones de voto por escrito

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. Aprovo o presente relatório, tendo em consideração que se trata da situação socioeconómica difícil de 1257 trabalhadores despedidos e tendo ainda em conta o facto de 856 destes trabalhadores já terem recebido assistência. Saliento ainda o facto desta insolvência ter um impacto negativo a nível de toda a Itália sendo os trabalhadores provenientes de 12 das 19 regiões italianas. Para além disso, com a crise económica agravada na Itália, este país aumentou a sua taxa de desemprego de 6,8% para 8,5% entre 2008 e 2010.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE), raštu. − Balsavau už šią rezoliuciją, kadangi visame pasaulyje vykstantys ekonominiai pokyčiai tiesiogiai paliečia įvairiose rinkose veikiančias įmones ir sukuria neigiamas pasekmes. Italijos informacinių ir ryšių technologijų (IRT) sektoriuje veikianti įmonė "Agile S.r.l." ekonominės krizės laikotarpiu susidūrė su mažėjančiomis pardavimų apimtimis (-5.4 proc.), nesėkmingai taikė įmonės komercinę strategiją, patyrė didelių nuostolių, tapo nemoki ir buvo priversta atleisti 1257 darbuotojus. Atsižvelgiant į tai, manau, jog būtina užtikrinti galimybę atleistiems darbuotojams (856) integruotis į darbo rinką pritaikant priemones, tokias kaip, pavyzdžiui, konsultacijas karjeros klausimais, pagalbą siekiant įsidarbinti tame pačiame sektoriuje, paramą verslo steigimui ir kita.

 
  
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  Roberta Angelilli (PPE), per iscritto. − Signor Presidente, purtroppo anche l'azienda Agile S.r.l, come molte altre aziende europee, ha subito la stretta creditizia dovuta alla crisi economica e finanziaria . Mi congratulo per il voto favorevole di oggi che ha permesso all'Italia di ottenere 3,6 milioni di euro su 5,6 del costo complessivo del pacchetto di misure del Fondo di adeguamento alla globalizzazione per aiutare 856 ex lavoratori della società di servizi di tecnologia dell'informazione Agile S.r.l. a trovare un nuovo posto di lavoro.

Un pacchetto è pensato per aiutare i lavoratori ad usufruire di un'assistenza nel ricollocamento e nella ricerca di lavoro, formazione professionale e potenziamento delle competenze, istruzione di livello postuniversitario, promozione dell'imprenditorialità e contributi alla creazione di imprese, facilitazioni all'assunzione e altro ancora. Con l'occasione ringrazio la Commissione per aver proposto di mantenere il FEG nel quadro finanziario pluriennale 2014-2020.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) pour l'Italie. Ce fonds doit être employé comme un soutien complémentaire ouvert aux travailleurs victimes des conséquences de modifications majeures de la structure du commerce mondial. La Commission européenne a adopté le 7 mars 2013 une proposition de décision sur la mobilisation du FEM en faveur de l'Italie, introduite suite au licenciement de 1 257 travailleurs par l'entreprise italienne Agile S.r.l., un fournisseur de services dans le secteur des technologies de l'information. L'entreprise a été lourdement touchée par les conséquences de la crise économique et financière. L'ensemble coordonné de services personnalisés à cofinancer comprend ainsi des mesures de réinsertion professionnelle pour 856 travailleurs, notamment des services d'orientation professionnelle et des bilans de compétence. La Commission européenne a conclu que la demande satisfaisait aux critères d'intervention du fonds, pour un virement d'un montant total de 3 689 474 EUR de la réserve FEM.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą dėl paramos skyrimo iš Europos prisitaikymo prie globalizacijos padarinių fondo (EGF). EGF tikslas - remti darbuotojų, atleistų iš darbo dėl pasaulio prekybos sistemos struktūrinių pokyčių, pakartotinę integraciją į darbo rinką. Italijai ketinama skirti 3 689 474 EUR eurų sumą iš ITR paslaugas teikiančios įmonės atleistiems 1257 darbuotojų paremti. Šiandien pastebima IT paslaugas teikiančių įmonių persikėlimo į trečiasias šalis tendencija. Finansinė pagalba bus skiriama individualiems poreikiams pritaikytam paslaugų paketui finansuoti, kuris apims darbuotojų įtraukimo į darbo rinką priemones, profesinį mokymą, techninius kursus technikams, specialius kursus vadovams ir inžinieriams. Taip pat labai svarbu siūlomus mokymus darbuotojams suderinti su darbuotojų poreikiais ir regiono verslo aplinka.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat pentru raport, deoarece, aşa cum a recunoscut şi Comisia, sectoarele TIC au fost lovite de criză în trecut. FEG a mai sprijinit lucrători din sectorul TIC disponibilizaţi, spre exemplu, din Ţările de Jos. Constat că, în decurs de trei ani, între 2008 şi 2010, rata şomajului din Italia a crescut de la 6,8 % la 8,5%, iar în opt dintre cele douăsprezece regiuni vizate a existat o creştere superioară mediei naţionale, de la 1,9 % la 2,6 %. Evidenţiez faptul că disponibilizările din cadrul întreprinderii Agile vor agrava şi mai mult situaţia de fragilitate actuală a ocupării forţei de muncă, în special în regiunile sudice, în care oportunităţile de redresare economică sunt mai puţin optimiste.

 
  
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  Regina Bastos (PPE), por escrito. O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho. A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do FEG foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social. Nesta altura em que nos vemos confrontados com uma grave crise financeira, económica e social, destacando-se o aumento do desemprego como uma das principais consequências, a UE deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego. Assim apoiei o presente relatório que diz respeito à mobilização de 3 689 474 euros do FEG a favor da Itália com o objetivo de apoiar os 856 trabalhadores abrangidos pelas medidas cofinanciadas pelo FEG, dos 1 257 despedidos pela empresa Agile S.r.l.

 
  
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  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), par écrit. – Lors de cette séance plénière, nous avons adopté trois demandes de mobilisation du Fonds d'ajustement à la mondialisation. J'ai eu l'occasion de le dire, je le redis ici, ce fond est, pour moi, un des seuls outils qui, en cette période de crises, permet à l’Union européenne de montrer, de façon concrète, sa solidarité envers les citoyens européens qui subissent les effets de la crise. Il doit être préservé ! Et si possible avec une enveloppe budgétaire digne de ce nom: or, selon l'accord budgétaire du dernier Conseil européen des 7 et 8 février, c'est loin d'être le cas: le budget annuel baisserait drastiquement, passant de 500 millions d'euros à 150 millions. Dans ces conditions, comment continuer à aider la reconversion des salariés licenciés à travers l'Union? Depuis sa création en 2007 jusqu'à aujourd'hui, le FEM a pleinement démontré son utilité. Personne ne comprendrait qu'il soit sacrifié et qu'il fasse les frais des négociations sur le CFP.

 
  
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  Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − La vicenda dell'Agile si presenta come particolarmente tormentata, costellata di pagine ancora non chiarite e di controversie che si stanno trascinando nelle corti di giustizia; oggi però è importante sottolineare che la mobilitazione di 3,68 milioni a favore di quasi mille lavoratori costituisce, nelle modalità di impegno stabilite, una occasione di tentare – pur in condizioni quasi proibitive – una preservazione e qualificazione del capitale umano.

Premesso che il lavoro riveste pari dignità, non va dimenticato che i licenziati di Agile sono costituiti in massima parte da personale particolarmente qualificato nell'ICT, donne e uomini che, al netto delle dell'azienda, operavano in un settore che ha conosciuto, se non una vera e propria bolla, ma certamente un repentino cambiamento da un orizzonte di grande sviluppo e prospettiva a una crisi senza precedenti. E' un fatto palese che il settore dei servizi ICT, in parte dipendente dalle grandi commesse anche pubbliche poi svanite, registra dal 2009 una contrazione drammatica. Tutelare il capitale umano – e l'investimento dello Stato e delle famiglie in formazione – è prioritario: sono convinto che il pacchetto di misure di reinserimento personalizzate sarà una piccola, preziosa boccata d'ossigeno nelle regioni colpite, tra cui Piemonte e Lombardia.

 
  
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  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) demandé par l'Italie pour son entreprise de TIC Agile. Ce fonds a été créé pour soutenir la réinsertion des travailleurs européens touchés par des licenciements résultant directement de transformations profondes de la situation économique du pays. Alors que l'Italie fait face à une crise sans précédent, qui porte un coup dur à ses emplois et à sa croissance, il est primordial de mobiliser ce fonds européen méconnu pour soutenir l'emploi en aidant les travailleurs licenciés à se réinsérer.

 
  
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  Arkadiusz Tomasz Bratkowski (PPE), na piśmie. − Podczas głosowania poparłem sprawozdanie posłanki Angeliki Werthmann w sprawie uruchomienia Europejskiego Funduszu Dostosowania do Globalizacji dla zwolnionych pracowników firmy Agile w celu umożliwienia im reintegracji w ramach włoskiego rynku pracy. Zwolnienia te dotyczyły bardzo dużej liczby pracowników i nastąpiły na prawie całym obszarze kraju. Doprowadziło to do pogorszenia i tak już trudnej sytuacji na rynku pracy. Przekazane z Funduszu środki zostaną przeznaczone na organizację szkoleń zawodowych i podnoszenie kwalifikacji, wspieranie przedsiębiorczości i pomoc w założeniu działalności gospodarczej, a także dopłaty na zatrudnienie, refundację kosztów dojazdów do pracy oraz wkład w wydatki na zmianę miejsca zamieszkania w celu podjęcia nowej pracy. Wierzę, że powyższe działania przyczynią się do skutecznej pomocy osobom zwolnionym w ich szybkim powrocie na rynek pracy.

 
  
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  John Bufton (EFD), in writing. − It is always awful when, during such testing times, people face unemployment. However, this is happening across the continent and should be the priority of the nations involved, or the prerogative of allied nations to help, where possible, the countries most deeply affected by major structural changes in world trade patterns and the financial crisis. I therefore, unfortunately, cannot agree to the suggestion that we give Italy an extra EUR 3 689 474 from the EGF reserve, as I do not believe that this Adjustment Fund should even exist as an EU competence.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. Concordo com a mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) na sequência da candidatura Italiana relativa à empresa Agile.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. − Tutti i lavoratori colpiti dalla crisi meritano la nostra solidarietà e l'aiuto delle Istituzioni Europee, nel quadro delle regole approvate e delle disponibilità di bilancio. Nel rammaricarmi per l'ennesima azienda italiana che chiede l'accesso a questo strumento, sono solidale con chi è colpito e ho votato a favore dello stanziamento di questi fondi. Mi dispiaccio molto per il blocco, voluto dal Consiglio, all'estensione di questo capitolo di bilancio oltre il 2011.

 
  
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  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Grâce à ce vote, 856 travailleurs italiens licenciés vont pouvoir bénéficier de mesures de soutien et de réinsertion professionnelle. Malheureusement, sur ce dossier encore, la Commission a fait preuve d'une lenteur coupable: 15 mois, c'est la durée qu'il lui a fallu pour communiquer son évaluation. 15 mois, c'est autant de temps durant lequel ces travailleurs ont été privés d'une aide pourtant vitale.

 
  
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  Mário David (PPE), por escrito. Votei favoravelmente a proposta de mobilização de 3 689 474 euros do FEG em favor dos trabalhadores da empresa italiana Agile S.r.l., que tem por objetivo assistir os seus 1257 trabalhadores despedidos a operar no setor das TIC. Recordo, uma vez mais, que a mobilização de dotações do FEG se destina a ajudar os trabalhadores despedidos a uma rápida reinserção no mercado de trabalho, e sublinho a importância de melhorar a empregabilidade destes trabalhadores através de formação profissional que lhes possibilite o desenvolvimento de novas competências alinhadas com as atuais necessidades do mercado de trabalho. Mas, também, a necessidade de lhes serem reconhecidas e validadas as capacidades e competências adquiridas ao longo da sua carreira profissional.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui accorde à l'Italie une aide financière européenne pour soutenir la réinsertion sur le marché du travail de 1257 travailleurs licenciés dans le secteur des appareils ménagers. Cette décision illustre le rôle majeur que peut jouer le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour aider les secteurs économiques en crise. Une Union européenne forte est une Union qui protège ses citoyens des aléas de la vie!

 
  
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  Edite Estrela (S&D), por escrito. Votei favoravelmente este relatório por defender a mobilização de 3 689 474 euros ao abrigo do FEG a favor da Itália, na sequência dos 1257 despedimentos ocorridos na empresa Agile S.r.l.. Esta mobilização justifica-se na medida em que a crise atingiu com particular vigor o mercado das tecnologias da informação e da comunicação na UE. O pacote de serviços personalizados a cofinanciar deverá contribuir para a reintegração dos trabalhadores de forma a aproveitar a sua formação e o seu "know-how".

 
  
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  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − I voted in favour of this report because the co-ordinated package of services to be co-funded includes measures for reintegrating the 856 workers into employment, e.g. careers advice, job-search assistance, training, postgraduate education, mentoring, etc., which will have benefits for those who have lost their jobs. We must help those in Wales, and across the EU, who have lost or are looking for jobs to get back into employment, and give them the necessary skills and resources.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), por escrito. As tecnologias de comunicação e de informações, durante algum tempo consideradas imunes ou menos permeáveis aos problemas que assolam a economia europeia, confrontam-se afinal com problemas sérios e que põem em causa as empresas do setor. Uma das sociedades que não resistiu à crise foi a italiana Agile, cujos trabalhadores procuram agora voltar ao mercado de trabalho. Empresas vocacionadas para a inovação e as tecnologias de informação e comunicação são essenciais para uma União que terá de ser capaz de as incentivar, captar e manter, sob pena de o seu tecido produtivo ficar condenado à estagnação e à obsolescência. Espero que os trabalhadores ajudados pelo FEG possam retornar rapidamente ao mercado de trabalho e emprestar o seu empenho e conhecimentos à retoma de um setor tão importante como aquele em que a Agile operava.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. O presente relatório debruça-se sobre a proposta de decisão do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho sobre a mobilização do (FEAG) e enquadra-se no n.° 28 do Acordo Interinstitucional, de 17 de maio de 2006, entre o PE, o Conselho e a Comissão sobre a disciplina orçamental e a boa gestão financeira (candidatura “EGF/2011/016 IT/Agile”, Itália). Em 7 de março de 2013, a Comissão adotou uma nova proposta de decisão sobre a mobilização do FEG a favor da Itália para apoiar a reintegração de trabalhadores despedidos por causa da crise mundial, na sequência da candidatura supra referida e apresentada a 30 de dezembro de 2011. Trata-se da terceira candidatura no âmbito do Orçamento da UE para 2013, mobilizando 3 689 474 euros, e pretende atenuar o efeito social provocado pelo despedimento de 1257 trabalhadores da Agile S.r.l., empresa do setor das TIC que, depois de um crescimento acelerado no início do século XXI, fechou a primeira década com crescimentos negativos anuais. Considerando que a candidatura reúne os critérios de elegibilidade, voto favoravelmente esta proposta de decisão e concordo com as recomendações da relatora no apoio e contributo construtivo a ser prestado pela Comissão do Emprego e dos Assuntos Sociais à avaliação das candidaturas ao FEAG.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. Mais uma candidatura ao Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, apresentada pela Itália, para obter uma contribuição financeira de 3.689.474 euros, na sequência do despedimento de 1257 trabalhadores na empresa AGILE, que opera no setor das tecnologias e das comunicações (TI). Estes despedimentos ocorreram por quase toda a Itália, nomeadamente na região da Umbria, onde estava sedeada uma outra empresa, também encerrada. Como já vem sendo hábito, a justificação para mais este atentado ao direito ao trabalho reside, por um lado, nas mudanças estruturais importantes nos padrões do comércio mundial e, por outro, na recessão no setor das TI. Acrescentam-se agora as restrições ao crédito verificadas na sequência da crise económica e financeira. Mais do que este Fundo - que legitima a política de despedimentos e apoia os empregadores nessa decisão - o que os trabalhadores necessitam é da aplicação de políticas de investimento que criem e mantenham postos de trabalho com direitos. Apenas a rutura com as políticas que estão a ser seguidas pela UE será capaz de travar este caminho de desastre social e económico.

 
  
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  Carlo Fidanza (PPE), per iscritto. − Accolgo con favore lo stanziamento di 3,6 milioni del fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione per il reinserimento di 856 lavoratori di Agile, azienda fallita nell’autunno del 2011. L’intervento riguarderà specificamente lavoratori di dieci stabilimenti, tra i quali quello di Pregnana Milanese. Gli interventi finanziati possono prevedere, tra l’altro, il ricollocamento e l’assistenza nella ricerca attiva, il voucher formativo e la formazione post-laurea, l’assistenza all’imprenditorialità’ e il bonus per la creazione di un’impresa, gli incentivi all’assunzione, l’indennità’ per la ricerca attiva e la partecipazione alle spese per il cambiamento di residenza al fine di accettare un nuovo lavoro. Sostengo che sia un aiuto concreto che spero possa restituire un futuro a tante famiglie ingiustamente colpite dalla crisi del settore Ict e da una gestione spregiudicata delle aziende coinvolte.

 
  
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  Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark och Anna Ibrisagic (PPE), skriftlig. − Vi röstade idag för tre betänkanden om utnyttjande av Europeiska fonden för justering av globaliseringseffekter. Sen fonden instiftades 2006 har vi alltid tidigare avstått från att rösta eftersom vi var emot fonden från början, då vi inte anser att fonden är rätt instrument för att hjälpa arbetstagare som drabbats av strukturförändringar. Fonden har nu växt, utvecklats och fått sitt eget anslag. Den finns och kommer inte att försvinna under överskådlig framtid. Vi tar därför nu ställning till varje enskilt fall om de uppfyller de mycket strikta krav på medfinansiering och långsiktiga sysselsättningsåtgärder som ställs på ansökarna. I dessa tre fall bedömer vi att ansökningarna uppfyller dessa krav. Vi fortsätter att inom ramen för arbetet med budgeten 2013 och långtidsbudgeten stödja mer effektiva och långsiktiga instrument för att öka arbetstillfällen, möta strukturförändringar och öka flexibiliteten på arbetsmarknaden.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE), in writing. − I am pleased that MEPs have approved EGF funding for Agile S.r.l., the Italian IT services provider. There were 1 257 redundancies at the company, of whom 856 workers have been targeted for EGF co-funding. My own country Ireland has a significant IT services sector, therefore my fellow Irish MEPs and I are aware of how susceptible the industry can be to the fluxes of globalised trade. I am confident that the Italian authorities have provided a sensible balance of options in their EGF proposal for Agile, including postgraduate education, entrepreneurship promotion and contributions to business start-up, hiring benefits, mentoring after reintegration into work and job-search allowances. As Founding Co-Chair of Parliament’s Interest Group on Carers, I was particularly heartened to see a measure included contributing towards special expenses for carers of dependent persons. Such thoughtful and innovative uses of the EGF remind us of the Fund’s intrinsic value as a bulwark against the often brutal realities of our globalised economies, and I hope and expect that the Italian workers who lost their jobs at Agile will use their allocations to find new sources of employment in the coming years.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Pritariau pasiūlymui, nes iš Italijos informacinių ir ryšių technologijų (IRT) sektoriuje veiklą vykdančios įmonės „Agile S.r.l.“ buvo atleisti 1 257 darbuotojai. Dėl ekonomikos ir finansų krizės IT sektoriui patyrus didesnį nei tikėtasi neigiamą poveikį ir sugriežtėjus kreditų suteikimo sąlygoms įmonė susidūrė su dar didesniais sunkumais, nesugebėjo rasti tinkamo sprendimo ir 2010 m. jai buvo iškelta bankroto byla. 2011 m. gruodžio 30 d. Italija pateikė paraišką mobilizuoti EGF lėšas dėl darbuotojų atleidimo iš įmonės „Agile S.r.l.“ ir ją papildė iki 2012 m. spalio 2 d. pateikdama papildomos informacijos. Ši paraiška atitiko finansinės paramos sumai nustatyti taikomus reikalavimus, kaip nustatyta Reglamento (EB) Nr. 1927/2006 10 straipsnyje. Todėl Komisija pasiūlė mobilizuoti 3 689 474 EUR sumą.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de ma collègue Angelika Werthmann en plénière. Ce rapport avait pour objectif de venir en aide à l'Italie, qui est confrontée à des licenciements dans le secteur des services informatiques. L'Union européenne a mis en place des instruments législatifs et budgétaires appropriés pour fournir un appui complémentaire aux travailleurs touchés durement par la crise et pour aider à leur réinsertion sur le marché du travail. L'entreprise Agile, spécialisée dans le secteur des technologies de l'information et de la communication a dû recourir fin 2011 à de nombreux licenciements. Le fonds européen à la mondialisation sera mobilisé à hauteur de 3689474 euros pour venir en aide à l'Italie. Ce rapport a été adopté à une large majorité par 619 voix pour, 72 contre et 24 abstentions. Je salue ce résultat.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Come delegazione italiana del PPE abbiamo fortemente voluto la mobilitazione del fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione per gli ex-lavoratori dell’azienda Agile. In un contesto di crisi economica quale quello che stiamo attraversando, abbiamo più volte sottolineato l’importanza e l’efficacia di uno strumento qual è l'EGF. Adoperando i criteri più opportuni di destinazione, l’Europa dimostra ancora una volta la propria missione di solidarietà e la propria concretezza nell’aiuto alle persone che più soffrono gli effetti di una crisi economica devastante. I circa 3 milioni di euro destinati agli ex-dipendenti della Agile avranno l’effetto immediato di poter re-inserire queste persone nei circuiti della formazione professionale, del lavoro e dell’apprendistato

 
  
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  Monica Luisa Macovei (PPE), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport. Regret că sectorul tehnologiei informaţiei şi comunicaţiilor a fost grav afectat de criza economică, atât în Italia, cât şi în restul Uniunii Europene. Este îngrijorător că 30% dintre lucrătorii disponibilizaţi de la Agile S.R.L. au studii superioare, iar peste 75% au vârste cuprinse între 24 şi 54 de ani. Sprijinul financiar de 3,6 milioane de euro pentru 856 de şomeri poate contribui la reintegrarea acestora în câmpul muncii doar cu condiţia ca şi aceste persoane să se implice activ în implementarea măsurilor propuse. Solicit încă o dată autorităţilor italiene să facă tot posibilul pentru ca aceşti bani să fie cheltuiţi cu transparenţă şi vizibilitate, pentru ocuparea pe termen lung a forţei de muncă într-un sector extrem de important, cum este cel al TIC.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this proposal. The Italian authorities argue that the strong decline of the ICT sector in Italy hit Agile S.r.l. particularly hard. The effects of the global financial and economic crisis occurred when Agile was changing its commercial strategy by moving from offering call centre services at local level to offering integrated IT services at multiregional level. In a context of downturn the enterprise’s efforts and the necessary investment proved to be unequal to achieving Agile’s goals of growth, resulting in heavy losses and eventually in insolvency and, as a consequence, dismissals.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho que são praticados em vários países, nomeadamente a China e a Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio a 1257 despedimentos na empresa Agile S.r.l., estando 856 trabalhadores abrangidos pelas medidas cofinanciadas pelo FEG durante o período de referência de 22 de setembro de 2011 a 22 de dezembro de 2011. Daí o meu voto favorável.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado a favor de este informe porque considero necesaria una contribución de los fondos europeos para reducir el impacto económico sobre los 876 trabajadores de la empresa italiana Agile S.r.l. El Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización es una herramienta financiera europea para reducir el impacto que la reconversión industrial debida a la globalización tiene en la industria europea. La transformación industrial de las empresas europeas supone un fuerte impacto a las rentas de los trabajadores; el empleo de estos fondos se aplica para reducir, en la mayor medida posible, dicho impacto. En la presente crisis económica el despido de tal cantidad de trabajadores reviste una especial gravedad. Este fondo financia políticas de formación así como ventajas para las empresas que contraten a dichos trabajadores. He votado a favor de este informe por la importancia que este fondo tiene para los trabajadores.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), raštu. − Pritariu šiai rezoliucijai. Darbuotojų atleidimo ir pasaulinės finansų ir ekonomikos krizės sąsaja yra neabejotina. Finansų ir ekonomikos krizės ir jos poveikio sektoriui buvo neįmanoma numatyti. Darbuotojų atleidimo poveikis yra itin didelis dėl to būtinas operatyvus intervencinis mechanizmas. Atsižvelgiant į tai, kokius finansinius sunkumus patyrė ši Italijos informacinių ir ryšių technologijų sektoriaus įmonė, jai turėtų būti skiriama veiksminga ir operatyvi parama. Ši parama padės atleistiems darbuotojams reintegruotis į darbo rinką. Be to, tokiu būdu bus išreikštas solidarumas su darbo vietas praradusiais žmonėmis. Suteikta parama prisidės prie ilgalaikės aktyvios darbo rinkos politikos rėmimo ir prisidės prie nedarbo prevencijos ir ankstyvos intervencijos regione.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado para prestar um apoio complementar a trabalhadores atingidos pelas consequências de mudanças estruturais importantes dos padrões do comércio mundial. Em 7 de março de 2013, a Comissão adotou uma proposta de decisão sobre a mobilização do FEG a favor da Itália, a fim de apoiar a reintegração no mercado de trabalho de trabalhadores despedidos em consequência das mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial decorrentes da globalização. Trata-se da terceira candidatura a ser examinada no âmbito do orçamento de 2013 e refere-se à mobilização de um montante global de 3 689 474 euros do FEG a favor da Itália, tendo por base 1257 despedimentos na empresa Agile S.r.l. (todos potenciais beneficiários de assistência). Cumprindo-se todos os requisitos necessários para acionar o presente mecanismo de ajuda financeira, votei favoravelmente o presente relatório.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è stato istituito per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali nei flussi commerciali a livello mondiale. Parallelamente, può essere organizzata una consultazione a tre per trovare un accordo sul ricorso al Fondo e sugli importi necessari. Concordando con il relatore che la consultazione a tre può assumere una forma semplificata, ho espresso il voto favorevole alla proposta.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), por escrito. O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho. A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do FEG foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social. Nesta altura em que nos vemos confrontados com uma grave crise financeira, económica e social, destacando-se o aumento do desemprego como uma das principais consequências, a UE deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego. Assim, apoiei o presente relatório, que diz respeito à mobilização de 3 689 474 EUR do FEG a favor da Itália com o objetivo de apoiar os 856 potenciais beneficiários, dos 1257 trabalhadores despedidos, na empresa Agile S.r.l. no setor das TIC.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. The Italian authorities argue that the strong decline of the ICT sector in Italy hit Agile S.r.l. particularly hard. The effects of the global financial and economic crisis occurred when Agile was changing its commercial strategy by moving from offering call center services at local level to offering integrated IT services at multi-regional level. In the context of a downturn, the enterprise’s efforts and the necessary investment proved to be unequal to achieving Agile’s goals of growth, resulting in heavy losses and eventually in insolvency with the consequence of dismissals. The coordinated package of personalised services to be co-funded includes measures for the reintegration of 856 workers into employment, such as career advice and skills assessment, outplacement and job-search assistance, vocational training and skills upgrades, postgraduate education, entrepreneurship promotion and contributions to business start-up, hiring benefits, mentoring after reintegration into work, job-search allowances and contributions towards special expenses such as contributions for carers of dependent persons, contributions to commuting expenses and contributions to expenses for moving residence to take up a new job.

 
  
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  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − L'impresa Agile S.r.l., un fornitore italiano di servizi IT, ha subito gli effetti della crisi economica e finanziaria, che ha colpito con particolare durezza il settore delle tecnologie dell'informazione nell'UE, fino al punto di arrivare ad un ingente numero di licenziamenti. La società ha tuttavia tentato di scongiurare la chiusura mettendo in atto operazioni di investimento auspicabilmente utili. Tuttavia le stesse non sono servite ad evitare l´insolvenza accompagnata dai successivi licenziamenti. Per questo motivo, si è ritenuto utile mobilitare il Fondo Europeo di adeguamento alla globalizzazione, istituito per fornire un supporto ai lavoratori che hanno subito le conseguenze della congiuntura economica e finanziaria degli ultimi anni, in favore dei licenziati della Agile. I requisiti per la mobilitazione del Fondo sono soddisfatti e dunque esprimo parere favorevole.

 
  
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  Alda Sousa (GUE/NGL), por escrito. A candidatura da Agile é a terceira candidatura a ser examinada no âmbito do orçamento de 2013 e refere-se à mobilização de um montante global de 3 689 474 euros do FEG a favor da Itália. O pacote coordenado de serviços personalizados a cofinanciar inclui medidas destinadas a reintegrar os 856 trabalhadores no mercado de trabalho, orientação profissional e avaliação de competências, recolocação e assistência na procura de emprego, formação profissional e atualização de competências, estudos de pós-graduação, promoção do empreendedorismo e contribuição para a criação de uma empresa, apoio à contratação, mentoria após a reinserção no emprego, subsídio de procura de emprego e contribuições para despesas especiais, tais como a participação em despesas para cuidadores de pessoas dependentes, a participação nas despesas de deslocação e a contribuição para as despesas de mudança de residência por motivo de mudança de emprego. Votei favoravelmente.

 
  
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  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση για την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση υπέρ της Ιταλίας για την στήριξη 856 απολυμένων εργατών στην επιχείρηση παροχής υπηρεσιών στον τομέα της τεχνολογίας των πληροφοριών επικοινωνίας Agile S.r.l. Το Ταμείο στηρίζει χρηματοδοτικά στοχοθετημένα προγράμματα για την επανεκπαίδευση και την επανενσωμάτωση στην αγορά εργασίας των ατόμων που πλήττονται από ομαδικές απολύσεις. Είναι γεγονός ότι η παρατεταμένη οικονομική και χρηματοπιστωτική κρίση που βιώνει η ιταλική κοινωνία, αποτέλεσμα της οποίας είναι η αύξηση της ανεργίας στη χώρα, αναδεικνύει με τον καλύτερο δυνατό τρόπο την προστιθέμενη αξία του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στη Παγκοσμιοποίηση. Το Ταμείο αποτελεί μια από πιο ορατές και απτές εκφάνσεις της κοινωνικής πολιτικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης και η υποστήριξη που προσφέρει αποτελεί την έμπρακτη έκφραση αλληλεγγύης της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Η ενίσχυση που παρέχει το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στη Παγκοσμιοποίηση συνεισφέρει καθοριστικά στη μάχη ενάντια στην ανεργία χωρίς να επιβαρύνει σημαντικά τις προσπάθειες δημοσιονομικής εξυγίανσης του εθνικού προϋπολογισμού μιας χώρας, όπως η Ιταλία, η κυβέρνηση της οποίας καταβάλλει προσπάθειες δημοσιονομικού εξορθολογισμού και περικοπών των δημοσίων δαπανών.

 
  
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  Alf Svensson (PPE), skriftlig. − I Europaparlamentet röstade vi i dag om tre betänkanden om utnyttjande av Europeiska fonden för justering av globaliseringseffekter. Sedan 2009 har jag i regel röstat emot alla förslag om utnyttjande av fonden. Detta eftersom jag anser att fonden inte är rätt instrument för att hjälpa arbetstagare som drabbats av strukturförändringar. Fonden har nu vuxit, utvecklats och fått sitt eget anslag. Den kommer således att finnas kvar under överskådlig framtid. För att få del av fonden måste den som ansöker uppfylla mycket strikta krav på medfinansiering och långsiktiga sysselsättningsåtgärder. Alla de tre aktuella ärendena uppfyller dessa kriterier. Det handlar bl.a. om stöd till vidareutbildning och stöd till ny utbildning, allt med målet för arbetstagare att bli en del av arbetsmarknaden igen.

Europa och EU kan bemöta konkurrens och strukturförändringar på marknaden på mycket bättre, effektivare och på långsiktigt mer hållbara sätt. Nu finns fonden där, och det gäller att göra det bästa av situationen. Mot bakgrund av detta har jag därför röstat för de tre aktuella betänkandena.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) a été créé pour fournir un appui complémentaire aux travailleurs subissant les conséquences de modifications majeures de la structure du commerce mondial. Pour rappel, le FEM ne peut dépasser un montant maximal de 500 000 000 EUR prélevés sur la marge située sous le plafond de dépenses de l'année précédente et/ou sur les crédits d'engagement annulés des deux années antérieures, à l'exclusion de ceux relevant de la rubrique 1b.

Les montants nécessaires sont inscrits au budget à titre provisionnel dès que les marges et/ou les engagements annulés suffisants ont été déterminés. En ce qui concerne la procédure, la Commission, pour activer le FEM lorsque la demande a fait l'objet d'une évaluation favorable, présente à l'autorité budgétaire une proposition de mobilisation du FEM et, simultanément, la demande de virement correspondante. Parallèlement, un trilogue peut être organisé pour dégager un accord sur l'utilisation du FEM et les montants requis.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru rezoluţia referitoare la propunerea de decizie a Parlamentului European și a Consiliului privind mobilizarea Fondului european de ajustare la globalizare (FEG) - cererea EGF/2011/016 IT/Agile, Italia. La 30 decembrie 2011, Italia a înaintat cererea pentru o contribuție financiară din cadrul FEG, ca urmare a disponibilizării a 1 257 lucrători din întreprinderea Agile S.r.l, a cărei activitate se încadrează în sectorul tehnologiei informației și comunicațiilor (TIC) din Italia. Autoritățile italiene estimează costurile totale ale acestor servicii la 5 676 115 EUR, din care cheltuielile pentru serviciile personalizate la 5 458 115 EUR și cheltuielile pentru punerea în aplicare a FEG la 218 000 EUR (3,84 % din suma totală). Contribuția totală solicitată din FEG este de 3 689 474 EUR (65% din costurile totale). Lucrătorii care doresc să își completeze studiile superioare cu un curs postuniversitar vor primi o contribuție de 6 000 EUR, destinată rambursării complete/parțiale a taxelor de înscriere la programul respectiv. De asemenea, lucrătorii care își înființează propria întreprindere vor primi 5 000 EUR, drept contribuție pentru acoperirea costurilor de înființare. Acestea sunt doar două dintre măsurile care alcătuiesc, împreună, un pachet coordonat de servicii personalizate menite să asigure reintegrarea lucrătorilor pe piața forței de muncă.

 
  
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  Angelika Werthmann (ALDE), per iscritto. − Signor Presidente, il FEG ha lo scopo di fornire sostegno supplementare ai lavoratori e alle lavoratrici che subiscono le conseguenze della globalizzazione e della crisi economica e di facilitare il loro reinserimento nel mercato del lavoro. Questa domanda riguarda 1.257 licenziamenti del settore IT: la situazione occupazionale in Italia è peggiorata dal 2009 e ha confermato che anche il mercato italiano dell'IT, una volta visto come "sicuro", è stato colpito dalla crisi economica e finanziaria. La domanda è stata esaminata e soddisfa tutti i requisiti e quindi si doveva votare a favore della relazione.

 
  
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  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Przepisy pkt 28 Porozumienia międzyinstytucjonalnego z dnia 17 maja 2006 r. pomiędzy Parlamentem Europejskim, Radą i Komisją w sprawie dyscypliny budżetowej i należytego zarządzania finansami umożliwiają uruchomienie środków z Europejskiego Funduszu Dostosowania do Globalizacji (EFG) poprzez zastosowanie mechanizmu elastyczności, w ramach rocznego limitu w wysokości 500 mln EUR powyżej limitów właściwych działów ram finansowych. Zasady mające zastosowanie do wkładów z EFG zostały określone w rozporządzeniu (WE) nr 1927/2006 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 20 grudnia 2006 r. ustanawiającym Europejski Fundusz Dostosowania do Globalizacji. W dniu 30 grudnia 2011 r. Włochy złożyły wniosek EGF/2011/016 IT/Agile w sprawie wkładu finansowego z EFG w związku ze zwolnieniami w Agile S.r.l., przedsiębiorstwie prowadzącym działalność w sektorze technologii informacyjno-komunikacyjnych (ICT) we Włoszech. Po dokładnym przeanalizowaniu wniosku zgodnie z art. 10 rozporządzenia (WE) nr 1927/2006 ustalono, że warunki przekazania wkładu finansowego określone w tym rozporządzeniu zostały spełnione. Działania pomocowe, które pomagają wyjść z kryzysu przedsiębiorstwom są jak najbardziej uzasadnione.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. Esta é a segunda candidatura apresentada neste Plenário pela Itália com vista a obter uma contribuição financeira do FEAG - 3.689.474 euros -, na sequência dos despedimentos de 1.257 trabalhadores na empresa AGILE S.r.l., empresa que opera no setor das tecnologias e das comunicações. Estes despedimentos ocorreram por quase toda a Itália, nomeadamente na região da Umbria, onde estava sedeada a empresa Antonio Merloni SpA, cujo pedido de apoio, em sequência do encerramento, acabámos de votar.

Como já vem sendo hábito, a justificação para mais este atentado ao direito ao trabalho reside, por um lado, nas mudanças estruturais importantes nos padrões do comércio mundial e, por outro, na recessão no setor das TI. Acrescentam-se agora as restrições ao crédito verificadas na sequência da crise económica e financeira. Mais do que este Fundo - que legitima a política de despedimentos e apoia os empregadores nessa decisão - o que os trabalhadores necessitam é da aplicação de políticas de investimento que criem e mantenham postos de trabalho com direitos. Apenas a rutura com as políticas que estão a ser seguidas pela UE será capaz de travar este caminho de desastre social e económico.

 

9.9. Europäischer Fonds zur Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2011/010 AT/Austria Tabak - Österreich) (A7-0134/2013 - Frédéric Daerden)
  

Explicaciones de voto por escrito

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. Aprovo o presente relatório, tendo em conta que o presente pedido diz respeito ao apoio a 270 trabalhadores despedidos num total de 320, da empresa Austria Tabak e em 14 empresas fornecedoras da mesma. Contudo, lamento que, do custo total do pacote que é de 5 864 615 euros, apenas um montante de 4 266 000 euros tenha sido consagrado, denotando que é recomendável um montante proporcionado em futuras mobilizações do Fundo.

 
  
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  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. − I voted in favour of this report. Even though I am highly critical of the tobacco industry itself, I express solidarity with workers who have lost their jobs. It also important to provide training for former tobacco workers to allow them to seek work in industries other than the tobacco industry.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Doté d'un budget pouvant aller jusqu'à 500 millions d'euros par an, le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) aide les travailleurs à trouver un nouvel emploi et à acquérir de nouvelles compétences s'ils ont perdu leur travail suite à une modification de la structure des échanges mondiaux, par exemple en cas de fermeture d'une grande entreprise. Le 7 mars 2013, la Commission a adopté une nouvelle proposition de décision sur la mobilisation du FEM en faveur de l'Autriche afin de soutenir la réinsertion sur le marché du travail des employés licenciés par l'entreprise Austria Tabak. Il s'agit de la fermeture du deuxième employeur de la région située entre l'Autriche et la Slovaquie. L'intervention du FEM me semble légitime eu égard à l'utilisation du critère des circonstances exceptionnelles provenant de la situation particulière de cette zone transfrontalière où les licenciements sont intervenus. J'ai voté en faveur de l'utilisation de ce fonds en Autriche afin de pallier les graves conséquences de la fermeture de cette entreprise pour l'économie et le marché du travail aux niveaux local et régional.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą dėl paramos skyrimo iš Europos prisitaikymo prie globalizacijos padarinių fondo (EGF). EGF tikslas – remti darbuotojų, atleistų iš darbo dėl pasaulio prekybos sistemos struktūrinių pokyčių, pakartotinę integraciją į darbo rinką. Austrijai ketinama skirti 3 941 999 EUR eurų sumą iš tabako sektoriuje veikiančios įmonės atleistiems 320 darbuotojų paremti. Finansinė pagalba bus skiriama individualiems poreikiams pritaikytam paslaugų paketui finansuoti, kuris apims darbuotojų įtraukimo į darbo rinką priemones, t.y. nekvalifikuotiems darbuotojams skirtas bendrojo švietimo priemones ir profesinį mokymą, kvalifikuotiems darbuotojams skirtą profesinį mokymą, techninius kursus technikams, specialius kursus vadovams ir inžinieriams. Taip pat labai svarbu siūlomus mokymus darbuotojams suderinti su darbuotojų poreikiais ir regiono verslo aplinka.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului deoarece instituţiile au angajamentul de a asigura o derulare rapidă şi fără probleme a procedurii de adoptare a deciziilor de mobilizare a Fondului european de ajustare la globalizare (FEG), oferind un sprijin individual unic, limitat în timp, care are ca obiectiv ajutarea lucrătorilor disponibilizaţi ca urmare a globalizării şi a crizei economice. FEG a fost creat pentru a furniza un sprijin suplimentar lucrătorilor afectaţi de schimbările majore din structura comerţului mondial. Remarc faptul că autorităţile austriece au depus cererea pentru o contribuţie financiară din partea FEG la 20 decembrie 2011 şi că evaluarea a fost prezentată de către Comisia Europeană la 7 martie 2013. Subliniez faptul că închiderea societăţii Austria Tabak, la momentul respectiv al doilea cel mai mare angajator din districtul Bruck an der Leitha, cu multe întreprinderi mici legate de societate, a pus districtul într-o situaţie deosebit de dificilă.

 
  
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  Regina Bastos (PPE), por escrito. O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho. A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do FEG foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social. Nesta altura em que nos vemos confrontados com uma grave crise financeira, económica e social, destacando-se o aumento do desemprego como uma das principais consequências, a UE deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego. Assim, apoiei o presente relatório que diz respeito à mobilização de €3 941 999 euros do FEG a favor da Áustria com o objetivo de apoiar os 270 trabalhadores abrangidos pelas medidas cofinanciadas pelo FEG, dos 320 despedidos em 14 empresas.

 
  
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  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), par écrit. – Lors de cette séance plénière, nous avons adopté trois demandes de mobilisation du Fonds d'ajustement à la mondialisation. J'ai eu l'occasion de le dire, je le redis ici, ce fond est, pour moi, un des seuls outils qui, en cette période de crises, permet à l’Union européenne de montrer, de façon concrète, sa solidarité envers les citoyens européens qui subissent les effets de la crise. Il doit être préservé ! Et si possible avec une enveloppe budgétaire digne de ce nom: or, selon l'accord budgétaire du dernier Conseil européen des 7 et 8 février, c'est loin d'être le cas: le budget annuel baisserait drastiquement, passant de 500 millions d'euros à 150 millions. Dans ces conditions, comment continuer à aider la reconversion des salariés licenciés à travers l'Union? Depuis sa création en 2007 jusqu'à aujourd'hui, le FEM a pleinement démontré son utilité. Personne ne comprendrait qu'il soit sacrifié et qu'il fasse les frais des négociations sur le CFP.

 
  
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  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) demandée par l'Autriche pour son entreprise de cigarettes Austria Tabak. Ce fonds a été créé pour soutenir la réinsertion des travailleurs européens touchés par des licenciements résultant directement de transformations profondes de la situation économique du pays. En complément d'investissements de l'Autriche, ce déblocage de fonds dans le cadre du FEM permettra de soutenir l'emploi en aidant les travailleurs licenciés autrichiens à se réinsérer.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. Concordo com a mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) na sequência da candidatura austríaca relativa à empresa Austria Tabak.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. − Tutti i lavoratori colpiti dalla crisi meritano la nostra solidarietà e l'aiuto delle Istituzioni Europee, nel quadro delle regole approvate e delle disponibilità di bilancio. Sono solidale con chi è colpito e ho votato a favore dello stanziamento di questi fondi anche laddove si tratta di Paesi meno colpiti dalla crisi, in settori delicati a cui già stiamo dedicando attenzione in altri dossier in discussione in questo Parlamento. Mi dispiaccio molto per il blocco, voluto dal Consiglio, all'estensione di questo capitolo di bilancio oltre il 2011.

 
  
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  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Le fonds européen d'ajustement à la mondialisation est un outil méconnu du grand public, qui joue pourtant un rôle crucial dans la vie de plusieurs milliers de travailleurs licenciés chaque année. Ici, ce sont 270 personnes qui travaillaient en Autriche qui vont pouvoir bénéficier de mesures d'orientation professionnelle, d'aide à la recherche d'emploi, de formation professionnelle, et d'autres mesures d'accompagnement.

 
  
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  Mário David (PPE), por escrito. Face às mudanças estruturais no comércio internacional, é importante que a economia europeia seja capaz de implementar eficazmente os instrumentos de apoio aos trabalhadores afetados assim como capacitá-los, tendo em vista a sua rápida reintegração no mercado de trabalho. Acresce ainda que, no caso particular da indústria transformadora de tabaco (da qual faz parte a empresa Austria Tabak), se conjugam diversas alterações estruturais, não só nos padrões de comércio, como também a nível das ativas políticas europeias antitabágicas. Fatores que se traduzem numa drástica redução no consumo de cigarros nos países europeus, que consequentemente, colocou pressão sobre as indústrias deste setor. Concordo, assim, com os moldes em que é proposta esta mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização: uma mobilização que prevê a transferência de 3 941 999 euros a favor dos trabalhadores da Austria Tabak.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui accorde à l'Autriche une aide financière européenne pour soutenir la réinsertion sur le marché du travail de 320 travailleurs licenciés dans le secteur des appareils ménagers. Cette décision illustre le rôle majeur que peut jouer le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour aider les secteurs économiques en crise. Une Union européenne forte est une Union qui protège ses citoyens des aléas de la vie!

 
  
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  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − I abstained on this vote because I believe that the EGF should be primarily allocated to training and job seeking as well as occupational orientation programmes, and its contribution to allowances should always be additional to what is available to dismissed workers under national law or collective agreements. It is important for the workers in Wales and elsewhere that training programmes and assistance are effective and consistent in order to be of most benefit.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), por escrito. O encerramento de unidades produtivas por toda a Europa coloca em causa não apenas os empregos daqueles que nelas trabalham mas muitos outros que dependem delas indiretamente. Tal é o caso da Austria Tabak cujo encerramento da sua fábrica de cigarros colocou em sérias dificuldades a região em que esta se encontrava implantada. Apesar de ter havido um esforço tendente à “terceirização” da economia europeia, é importante reconhecer que a sua solidez só se encontrará assegurada se conseguir albergar no seu seio os três setores de forma equilibrada e procurar depender mais de si própria e menos das importações. Espero que o distrito de Bruck an der Leitha possa encontrar outras empresas desejosas de aí investir e que o apoio complementar que é concedido pelo FEG aos trabalhadores despedidos produza bons resultados no tocante à sua formação e regresso ao mercado.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. O relatório em apreço, elaborado pelo colega Frédéric Daerden, versa sobre a proposta de decisão do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho sobre a mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEAG), nos termos do n.° 28 do Acordo Interinstitucional, de 17 de maio de 2006, entre o PE, o Conselho e a Comissão sobre a disciplina orçamental e a boa gestão financeira (candidatura “EGF/2011/010 AT/Austria Tabak”, Áustria). Em 7 de março de 2013, a Comissão adotou uma nova proposta de decisão sobre a mobilização do FEG a favor da Áustria para apoiar a reintegração de trabalhadores despedidos por causa da crise mundial, na sequência da candidatura supra referida e apresentada em 20 de dezembro de 2011. Esta é a segunda candidatura apresentada no âmbito do Orçamento da UE para 2013, mobilizando 3 941 999 euros, e pretende atenuar o efeito social provocado pelo despedimento de 320 trabalhadores da firma Austria Tabak, cuja atividade se enquadra na indústria transformadora de produtos de tabaco e que foi vítima da redução de quota de mercado da UE e da deslocalização da produção para países terceiros. Considerando que esta proposta de decisão reúne as condições para ser aprovada no âmbito do FEAG, votei favoravelmente.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. O desemprego alastra, imparável, nesta União Europeia. A candidatura que estamos a analisar refere-se à mobilização de um montante total de 3.941.999 euros a favor da Áustria. A candidatura diz respeito a despedimentos na empresa Austria Tabak GmbH e em 14 das suas empresas fornecedoras ou produtoras, num total de 320 despedimentos, estando apenas abrangidos 270 trabalhadores.

Este despedimento é o resultado de uma decisão empresarial da Japan Tobacco International, que decidiu deslocar os seus locais de produção para os mercados emergentes alegando importantes transformações dos padrões do comércio mundial devido à globalização, que provocaram a deslocalização do consumo e da produção dos produtos do tabaco para países terceiros, causando uma redução significativa da quota de mercado da UE. Eis um exemplo claro, sem subterfúgios, da procura desenfreada do lucro mais fácil e mais rápido: perante a deslocalização do consumo e da produção de produtos do tabaco, muda-se a casa, com o sofrimento acarretado pelos trabalhadores no desemprego e pelas suas famílias. E a UE é complacente com tudo isto, ou mesmo cúmplice, ao nada fazer para evitar estas deslocalizações.

 
  
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  Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark och Anna Ibrisagic (PPE), skriftlig. − Vi röstade idag för tre betänkanden om utnyttjande av Europeiska fonden för justering av globaliseringseffekter. Sen fonden instiftades 2006 har vi alltid tidigare avstått från att rösta eftersom vi var emot fonden från början, då vi inte anser att fonden är rätt instrument för att hjälpa arbetstagare som drabbats av strukturförändringar. Fonden har nu växt, utvecklats och fått sitt eget anslag. Den finns och kommer inte att försvinna under överskådlig framtid. Vi tar därför nu ställning till varje enskilt fall om de uppfyller de mycket strikta krav på medfinansiering och långsiktiga sysselsättningsåtgärder som ställs på ansökarna. I dessa tre fall bedömer vi att ansökningarna uppfyller dessa krav. Vi fortsätter att inom ramen för arbetet med budgeten 2013 och långtidsbudgeten stödja mer effektiva och långsiktiga instrument för att öka arbetstillfällen, möta strukturförändringar och öka flexibiliteten på arbetsmarknaden.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE), in writing. − While I must state at the outset that I am a believer in anti-smoking policies, including Ireland’s highly progressive policy of banning smoking in all workplaces – the first of its kind globally – I am also cognisant of the fact that strengthening national and EU legislation against smoking will naturally have a severe impact on workers in the EU tobacco sector. As a result, I agree with Parliament’ decision to back Austria’ EGF application for the 2011 redundancies in Austria Tabak GmbH. Interestingly, the Commission notes that ‘Austria justifies the request for EGF support by the particular situation of the cross-border area where the redundancies happened...Many workers from Slovakia (and also from Hungary) take up work on the Austrian side of the cross-border area as the salary levels are higher than at home’. Providing EGF funding for these workers is therefore a tailor-made European solution to a European open market problem. It is appropriate and timely to use this example as further proof – not that it is needed at this point, such is the compelling body of evidence – that the EGF has a genuine purpose to serve in this era of mass unemployment and austerity.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Pritariau pasiūlymui, kadangi Austrija pateikė paraišką „EGF/2011/010 AT/Austria Tabak“ dėl EGF finansinės paramos, nes iš įmonės „Austria Tabak GmbH“ ir 14 tiekėjų bei tolesnės gamybos grandies įmonių Austrijoje buvo atleista 320 darbuotojų (iš jų parama taikant EGF bendrai finansuojamas priemones numatyta 270 darbuotojų). Darbuotojai atleisti dėl to, kad uždaryta įmonės „Austria Tabak“ paskutinė gamybos vieta Hainburge Bruko Leitos srityje, remiantis įmonės savininkės „Japan Tobacco International“ priimtu sprendimu, iš viso atleista 320 darbuotojų. Todėl Komisija pasiūlė mobilizuoti 3 941 999 EUR sumą.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue Frédéric Daerden en plénière. Ce rapport avait pour objectif de venir en aide à l'Autriche, qui est confrontée à des licenciements dans le secteur du tabac. L'Union européenne a mis en place des instruments législatifs et budgétaires appropriés pour fournir un appui complémentaire aux travailleurs touchés durement par la crise et pour aider à leur réinsertion sur le marché du travail. L'entreprise Austria Tabak GmbH, spécialisée dans la production et la fourniture de tabac a du recourir fin 2011 à 320 licenciements. Le fonds européen à la mondialisation sera mobilisé à hauteur de 3941999 euros pour venir en aide à l'Autriche. Ce rapport a été adopté à une large majorité par 557 voix pour, 83 contre et 74 abstentions. Je salue ce résultat.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this proposal. The Austrian authorities argue that the cigarette and tobacco product manufacturing industry in the EU has been seriously affected by changes in world trade patterns, in particular, by a significant reduction of the EU market share and outsourcing of production to third countries. These changes in trade patterns reflect the decline in cigarette consumption in European countries, as well as in the USA and Japan, over the past decade (mainly because of tobacco control measures and increasing taxation). Austria backs up their arguments by citing data from the World Health Organisation (WHO).

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho que são praticados em vários países, nomeadamente a China e a Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio a 320 despedimentos ocorridos na Austria Tabak GmbH e em 14 das suas empresas fornecedoras ou produtoras a jusante, estando 270 trabalhadores abrangidos pelas medidas cofinanciadas pelo FEG, durante o período de referência de quatro meses compreendido entre 20 de agosto de 2011 e 19 de dezembro de 2011. Daí o meu sentido de voto.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado a favor de este informe porque considero necesaria una contribución de los fondos europeos para reducir el impacto económico sobre los 270 trabajadores de la empresa italiana Austria Tabak. El Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización es una herramienta financiera europea para reducir el impacto que la reconversión industrial debida a la globalización tiene en la industria europea. La transformación industrial de las empresas europeas supone un fuerte impacto a las rentas de los trabajadores; el empleo de estos fondos se aplica para reducir, en la mayor medida posible, dicho impacto. En la presente crisis económica el despido de tal cantidad de trabajadores reviste una especial gravedad. Este fondo financia políticas de formación así como ventajas para las empresas que contraten a dichos trabajadores. He votado a favor de este informe por la importancia que este fondo tiene para los trabajadores.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen. Am 7. März 2013 hat die Kommission einen neuen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten von Österreich angenommen, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen worden sind, bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Der Antrag bezieht sich auf die Bereitstellung eines Gesamtbetrags von 3 941 999 EUR aus dem EGF für Österreich. Er betrifft 320 Entlassungen bei der Austria Tabak GmbH und bei 14 Zulieferern bzw. nachgeschalteten Herstellern und im viermonatigen Bezugszeitraum vom 20. August 2011 bis zum 19. Dezember 2011 eine Unterstützung für 270 Beschäftigte, die alle für Maßnahmen mit EGF-Konfinanzierung infrage kommen. Österreich begründet seinen Antrag auf Unterstützung aus dem EGF und die Anwendung des Kriteriums „außergewöhnliche Umstände“ mit der besonderen Situation des Grenzgebiets, in dem die Entlassungen erfolgten, und den schwerwiegenden Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale und regionale Wirtschaft sowie den betreffenden Arbeitsmarkt. Für mich ist die Begründung absolut schlüssig, weshalb ich für den Antrag gestimmt habe.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), raštu. − Europos prisitaikymo prie globalizacijos padarinių fondo lėšos turėtų būti mobilizuotos finansinei paramai Austrijos cigarečių gamyklai. Pažymėtina, kad EGF atlieka labai svarbų vaidmenį vėl į darbo rinką integruojant iš darbo atleistus darbuotojus. Teikiama parama padės išvengti ilgalaikio nedarbo sunkiomis darbo rinkos sąlygomis ir sėkmingai sugrąžins asmenis į darbo rinką. Atkreiptinas dėmesys į tai, kad būtina nustatyti griežtą kontrolės mechanizmą, kad parama būtų teikiama tik atskiriems darbuotojams ir nenaudojama įmonėms arba sektoriams restruktūrizavimui.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado para prestar um apoio complementar a trabalhadores atingidos pelas consequências de mudanças estruturais importantes dos padrões do comércio mundial. Em 7 de março de 2013, a Comissão adotou uma proposta de decisão sobre a mobilização do FEG a favor da Áustria, a fim de apoiar a reintegração no mercado de trabalho de trabalhadores despedidos em consequência da crise económica e financeira mundial devidas à globalização. Trata-se da segunda candidatura a ser examinada no âmbito do orçamento de 2013 e refere-se à mobilização de um montante total de 3 941 999 euros do FEG a favor da Áustria, tendo por base um total de 320 despedimentos na Austria Tabak GmbH e em 14 produtores a jusante, estando 270 trabalhadores abrangidos pelas medidas cofinanciadas pelo FEG. Cumprindo-se todos os requisitos necessários para acionar o presente mecanismo de ajuda financeira, votei favoravelmente o presente relatório.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − In base alle disposizioni del punto 28 dell'accordo interistituzionale del 17 maggio 2006 sulla disciplina di bilancio e la sana gestione finanziaria e dell'articolo 12 del regolamento (CE) n. 1927/2006, il Fondo non può superare un importo annuo massimo di 500 milioni EUR, che possono essere prelevati da qualsiasi margine esistente al di sotto del massimale globale di spesa dell'anno precedente e/o dagli stanziamenti d'impegno annullati nel corso dei due esercizi precedenti. Concordando che gli importi necessari sono iscritti in bilancio come stanziamenti accantonati non appena si individuano margini e/o impegni annullati sufficienti, ho espresso il mio voto favorevole alla proposta.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), por escrito. O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho. A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do FEG foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social. Nesta altura em que nos vemos confrontados com uma grave crise financeira, económica e social, destacando-se o aumento do desemprego como uma das principais consequências, a UE deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego. Assim, apoiei o presente relatório, que diz respeito à mobilização de 3 941 999 EUR do FEG a favor da Áustria com o objetivo de apoiar os 270 potenciais beneficiários, dos 320 trabalhadores despedidos na empresa Austria Tabak GmbH e em 14 das suas empresas fornecedoras ou produtoras a jusante.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Abstention. The subsistence allowance for workers on training and on job search is said to amount to EUR 1 000 per worker per month (calculated for 13 months, unemployment benefit will be interrupted during that period). It will be combined with a training allowance of EUR 200 per worker per month. However, we believe that the EGF should be primarily allocated to training and job search as well as to occupational orientation programmes, and its financial contribution to allowances should always be of an additional nature and in parallel to what is available to dismissed workers by virtue of national law or collective agreements. In this case, EUR 4 266 000 of the total cost of the package amounting to EUR 5 864 615 is devoted to various financial allowances.

 
  
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  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − A seguito dell'ingente crisi economica e finanziaria che ha colpito l´Europa a partire dal 2008, si sono registrati numerosissimi casi di chiusure di aziende, con conseguente perdita del posto di lavoro per migliaia di lavoratori. In merito a ciò l´Unione Europea ha istituito il Fondo Europeo di adeguamento alla globalizzazione, finalizzato al sostegno dei lavoratori colpiti dalla crisi. In questo contesto, e conseguentemente alla delocalizzazione della produzione e alle politiche fiscali contro il tabagismo, anche l´industria manifatturiera delle sigarette e dei prodotti del tabacco nella UE, ha risentito della crisi, a tal punto che in Austria la società Austria Tabak, ha dovuto approdare alla chiusura degli stabilimenti. Tale circostanza ha inasprito la già pesante situazione dei lavoratori nella regione già strutturalmente debole di Bruck an der Leitha, tanto che le richieste di lavoratori sono diminuite del 50 % nell´ultimo anno. I criteri di mobilitazione del Fondo sono soddisfatti, per questo esprimo parere positivo.

 
  
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  Alda Sousa (GUE/NGL), por escrito. A candidatura da Austria Tabak é a segunda candidatura a ser examinada no âmbito do orçamento de 2013 e refere-se à mobilização de um montante de 3 941 999 euros do FEG a favor da Áustria. Uma vez que a Austria Tabak era o segundo maior empregador da área, com muitas pequenas empresas ligadas à sua atividade, o impacto do seu encerramento foi particularmente grave a nível local. O pacote inclui financiar medidas destinadas a reintegrar 270 trabalhadores no mercado de trabalho, tais como orientação profissional, assistência na procura ativa de emprego, mentoria no emprego, diversos tipos de formação e qualificação, incluindo a formação profissional em escolas técnicas e de formação profissional superior, estágios em empresas durante a formação, formação prática no local de trabalho, medidas de apoio intensivo aos trabalhadores com mais de 50 anos, assim como ajudas de custo no período de vigência das medidas de formação ou procura ativa de emprego. Votei favoravelmente.

 
  
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  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση για την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στη Παγκοσμιοποίηση υπέρ της Αυστρίας για την στήριξη 270 απολυμένων εργατών στην καπνοβιομηχανία Austria Tabak. Είναι σαφές ότι οι αρνητικές συνέπειες από την οικονομική και χρηματοπιστωτική κρίση που συνεχίζουν να βιώνουν τα κράτη μέλη της Ένωσης αναδεικνύουν την προστιθέμενη αξία του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στη Παγκοσμιοποίηση ως ένα από τα σημαντικότερα μέσα της κοινωνικής πολιτικής που διαθέτει η Ένωση. Η χρηματοδοτική στήριξη που παρέχεται σε προγράμματα για την επανεκπαίδευση και την εκ νέου ενσωμάτωση των εργαζομένων που πλήττονται από τις ομαδικές απολύσεις είναι κρίσιμης σημασίας στην προσπάθεια των απολυμένων εργατών να βρουν δουλειά. Επιπλέον, η υποστήριξη που παρέχεται αποτελεί έμπρακτη και ορατή έκφραση της αλληλεγγύης της Ένωσης. Τέλος, η περίπτωση της Αυστρίας καταδεικνύει με τον καλύτερο τρόπο ότι το χρηματοδοτικό αυτό μέσο δεν περιορίζει τη δραστηριότητά του μόνο σε χώρες που αντιμετωπίζουν οικονομικές και δημοσιονομικές προκλήσεις αλλά μπορεί να φανεί εξίσου χρήσιμο και να βοηθήσει την επανένταξη των απολυμένων στον εργασιακό τομέα ακόμα και σε εύρωστες οικονομικά χώρες. Αυτό με τη σειρά του υπογραμμίζει τη σημασία που έχει το εν λόγω Ταμείο και αποδεικνύει την ανάγκη που υφίσταται να συνεχιστεί η λειτουργία του κατά τη διάρκεια του επερχόμενου Πολυετούς Δημοσιονομικού Πλαισίου 2014-2020.

 
  
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  Alf Svensson (PPE), skriftlig. − I Europaparlamentet röstade vi i dag om tre betänkanden om utnyttjande av Europeiska fonden för justering av globaliseringseffekter. Sedan 2009 har jag i regel röstat emot alla förslag om utnyttjande av fonden. Detta eftersom jag anser att fonden inte är rätt instrument för att hjälpa arbetstagare som drabbats av strukturförändringar. Fonden har nu vuxit, utvecklats och fått sitt eget anslag. Den kommer således att finnas kvar under överskådlig framtid. För att få del av fonden måste den som ansöker uppfylla mycket strikta krav på medfinansiering och långsiktiga sysselsättningsåtgärder. Alla de tre aktuella ärendena uppfyller dessa kriterier. Det handlar bl.a. om stöd till vidareutbildning och stöd till ny utbildning, allt med målet för arbetstagare att bli en del av arbetsmarknaden igen.

Europa och EU kan bemöta konkurrens och strukturförändringar på marknaden på mycket bättre, effektivare och på långsiktigt mer hållbara sätt. Nu finns fonden där, och det gäller att göra det bästa av situationen. Mot bakgrund av detta har jag därför röstat för de tre aktuella betänkandena.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport qui active à la demande de la Commission le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour fournir un appui complémentaire aux travailleurs subissant les conséquences de modification majeures de la structure du commerce mondial. Il s'agit en l'occurrence de répondre à la demande d'intervention de l'Autriche en faveur des centaines de travailleurs licenciés dans des circonstances exceptionnelles et par la situation particulière de la zone transfrontalière de Hainburg.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru rezoluția referitoare la propunerea de decizie a Parlamentului European și a Consiliului privind mobilizarea Fondului european de ajustare la globalizare (FEG) - cererea EGF/2011/010 AT/Austria Tabak . Cererea a fost prezentată de Austria la 20 decembrie 2011, în urma disponibilizărilor din cadrul societății Austria Tabak GmbH și de la 14 furnizori și producători din aval în Austria. Austria a înaintat cererea în temeiul criteriului de intervenție prevăzut la articolul 2 litera (c) din Regulamentul (CE) nr. 1927/2006. Autoritățile austriece au precizat că cererea vizează derogarea de la articolul 2 litera (a), care prevede un prag normal de cel puțin 500 de disponibilizări într-o perioadă de 4 luni. Cererea menționează un total de 320 de disponibilizări din cadrul societății Austria Tabak GmbH, al unei agenții care furnizează lucrători temporari (Posavac) și din cadrul altor 13 furnizori și producători din aval, în cursul perioadei de referință de patru luni, de la 20 august 2011 până la 19 decembrie 2011. Autoritățile austriece estimează costurile totale la 6 064 615 EUR, din care cheltuielile pentru serviciile personalizate la 5 864 615 EUR și cheltuielile pentru punerea în aplicare a FEG la 200 000 EUR (3,3 % din suma totală). Contribuția totală solicitată din FEG este de 3 941 999 EUR (65% din costurile totale).

 
  
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  Josef Weidenholzer (S&D), schriftlich. Durch die Schließung des Werkes in Hainach, dem letzten Produktionsstandort der Austria Tabak, verloren 320 Menschen ihren Arbeitsplatz. Dank des EGF könnten nun 270 Arbeitnehmer direkt bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützt werden oder ihre Qualifikationen durch Weiterbildungen bzw. Umschulungen verbessern. Die Entscheidung, den Unterstützungsantrag für die ehemaligen Mitarbeiter der Austria Tabak und ihrer Zulieferer zu befürworten, ist erfreulich. Es ist jedoch ein Wermutstropfen, dass es bis zu dieser Entscheidung fast 14 Monate dauerte. Der EGF bietet ein europäisches Sicherheitsnetz zur Abfederung der negativen Folgen der Globalisierung. Seit 2007 unterstützte der Fonds fast 95 000 Menschen mit über 950 Mio. EUR. Der Fond hat sich in der Praxis bewährt und ist Ausdruck eines sozialen und gerechten Europas. Auch aus diesem Grund sollte bei den Haushaltsverhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen darauf geachtet werden, dass die Mittel des EGF und der Strukturfonds nicht von Kürzungen und Austeritätspolitik berührt werden.

 
  
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  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. Der EGF ist dazu da, um Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die von den Folgen der Globalisierung und Wirtschaftskrise betroffen sind, bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Der Antrag aus Österreich wurde geprüft, er betrifft 320 Entlassungen. Allgemein, als Folge der wirtschaftlichen Finanzkrise und auf Grund des Rückgangs der Herstellung von Zigaretten und Tabakerzeugnissen in Europa (Änderungen im Welthandelgefüge, Rückgang des Marktanteils der EU und Verlagerung der Produktion in Drittländer), hat sich die Beschäftigungslage in Österreich verschlechtert. Der Antrag erfüllt alle Anforderungen der Kommission und so war dem Bericht zuzustimmen.

 
  
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  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Przepisy pkt 28 Porozumienia międzyinstytucjonalnego z dnia 17 maja 2006 r. pomiędzy Parlamentem Europejskim, Radą i Komisją w sprawie dyscypliny budżetowej i należytego zarządzania finansami umożliwiają uruchomienie środków z Europejskiego Funduszu Dostosowania do Globalizacji (EFG) poprzez zastosowanie mechanizmu elastyczności, w ramach rocznego limitu w wysokości 500 mln EUR, powyżej limitów właściwych działów ram finansowych. Zasady mające zastosowanie do wkładów z EFG zostały określone w rozporządzeniu (WE) nr 1927/2006 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 20 grudnia 2006 r. ustanawiającym Europejski Fundusz Dostosowania do Globalizacji. W dniu 20 grudnia 2011 r., w następstwie zwolnień w przedsiębiorstwie Austria Tabak GmbH oraz u 14 austriackich dostawców i producentów znajdujących się poniżej w łańcuchu dostaw, Austria przedłożyła wniosek nr EGF/2011/010 AT/Austria Tabak o wkład finansowy z EFG. Po dokładnym przeanalizowaniu wniosku zgodnie z art. 10 rozporządzenia (WE) nr 1927/2006 ustalono, że warunki przekazania wkładu finansowego określone w tym rozporządzeniu zostały spełnione. Wszelkiego rodzaju pomoc, która służy poprawie sytuacji danego przedsiębiorstwa jest jak najbardziej na miejscu. Dlatego popieram ten wniosek.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. A candidatura que estamos a analisar refere-se à mobilização de um montante total de 3.941.999 euros a favor da Áustria. A candidatura diz respeito a despedimentos na empresa Austria Tabak GmbH e em 14 das suas empresas fornecedoras ou produtoras, num total de 320 despedimentos, estando apenas abrangidos 270 trabalhadores. Este despedimento é o resultado de uma decisão empresarial da Japan Tobacco International que decidiu deslocar os seus locais de produção para os mercados emergentes alegando importantes transformações dos padrões do comércio mundial devido à globalização, que provocaram a deslocalização do consumo e da produção de produtos do tabaco para países terceiros, causando uma redução significativa da quota de mercado da UE.

Eis um exemplo claro, sem subterfúgios, da procura desenfreada do lucro mais fácil e mais rápido: perante a deslocalização do consumo e da produção de produtos do tabaco, muda-se a casa, com o sofrimento acarretado pelos trabalhadores no desemprego e suas famílias. Como temos afirmado, a atribuição de alguns milhares de euros a trabalhadores enviados para o desemprego, não é a solução. Mas, perante o incontrolável aumento do desemprego, constitui, seguramente, uma ajuda sempre provisória a quem, de um momento para o outro, se vê privado do único meio de se sustentar e de sustentar a sua família.

 

9.10. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU/AKP-Staaten: Ausschluss einiger Länder von Handelspräferenzen (A7-0123/2013 - David Martin)
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Explicaciones de voto orales

 
  
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  Maria Badia i Cutchet (S&D). - Señor Presidente, desde la delegación socialista española, conscientes de que las normas de la OMC no permiten mantener indefinidamente las exenciones arancelarias que la Unión ofrece a los países Asia-Caribe-Pacífico —los ACP—, hemos defendido que el plazo que se fije para su extinción no comprometa el desarrollo ni de estos países ni de la actividad de los actores económicos de ambas partes. Por este motivo hemos defendido el mantenimiento de estas preferencias arancelarias hasta enero de 2016.

Este es el único plazo verdaderamente realista y razonable, que permitiría a los países ACP contar con cierto tiempo para firmar y ratificar sus acuerdos de asociación y para que los actores económicos contaran con tiempo suficiente para adaptarse a esta nueva situación. Lamentablemente, hoy nuestro apoyo no ha sido suficiente para aprobar esta fecha.

En este contexto, hemos apoyado la fecha de octubre de 2014 como mal menor, aunque consideramos que es un plazo demasiado corto, y lamentamos profundamente la responsabilidad en esta cuestión del Consejo y de algunos grupos políticos, como el PPE, que causarán más de una dificultad a algunos de los países en desarrollo.

 
  
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  Jean-Jacob Bicep (Verts/ALE). - Monsieur le Président, chers collègues, je tiens à m'exprimer, ici, au sujet de l'approbation que vient de donner le Parlement européen quant à l'exclusion de dix-huit pays des préférences commerciales dans le cadre des futurs accords APE.

En tant que membres de l'Assemblée parlementaire paritaire ACP-UE, nous avons beaucoup débattu de ce sujet avec nos collègues des pays ACP, qui ont exprimé leurs préoccupations profondes quant à cette modification et ont demandé un report suffisant de la date limite.

Cette approche n'ayant pas été retenue, je tiens, aujourd'hui, à exprimer ma déception et à souligner la nécessité pour l'Union de mettre en pratique sa politique de cohérence en matière de développement en établissant des liens forts entre l'aide au développement et les autres politiques sectorielles de l'Union européenne, notamment les politiques agricole, commerciale et fiscale.

Je tiens également à rappeler que les pays et régions membres des groupes ACP sont prêts à conclure des accords APE équitables, mutuellement bénéfiques, qui s'inspirent de l'esprit des accords de Cotonou.

Ainsi, je critique cette logique de punition, alors que ces accords doivent être construits sur des réussites et des relations commerciales équitables.

 
  
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  Emma McClarkin (ECR). - Mr President, I am pleased to be able to support the compromise allowing the deadline for African, Caribbean and Pacific countries to conclude their economic partnership agreements with the EU to be extended to 1 October 2014. We must allow this extra time for negotiations to reach their conclusion rather than accept failure.

However, I must stress the importance of making sure these negotiations make real progress. Not only is the current situation incompatible with WTO rules, but it is also unfair towards countries that have fulfilled the criteria and ratified their agreements, as well as those countries that are not ACP partners. It is also in the interest of the ACP countries in question to conclude their negotiations as soon as possible for the benefit of their own economies.

I firmly believe the economic partnership agreements are a vital factor in supporting development across the world by promoting regional integration into the global economy, as well as by supporting reforms that boost developing economies.

 
  
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  Elena Oana Antonescu (PPE). - Uniunea Europeană a fost fondată şi s-a dezvoltat prin impunerea şi susţinerea principiilor liberului schimb şi a libertăţii de circulaţie a capitalurilor. Cu toate acestea, aceste principii trebuie corelate cu imperativul reciprocităţii şi cu necesitatea respectării normelor internaţionale. Susţin, astfel, propunerea Comisiei de a oferi o soluţie la problema ridicată de beneficiile aferente tarifelor special impuse, în condiţiile neratificării de către unele state a acordurilor de parteneriat economic cu Uniunea Europeană. Totodată, aceste măsuri pot conduce la impulsionarea decidenţilor din statele vizate, în direcţia adoptării acestor documente. Măsura are potenţialul de a rezolva - aşa cum o arată şi poziţia Comisiei - problema tratamentului egal al diferitelor state în lumina legislaţiei şi a acordurilor Organizaţiei Mondiale a Comerţului. Nu în ultimul rând, decizia are potenţialul de a stimula dezvoltarea comerţului Uniunii în aceste regiuni şi de a promova influenţa Uniunii Europene ca actor global.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). - Mr President, the ACP countries by and large are former colonies of individual EU countries, and we have replaced a system of individual colonialism with a kind of collective economic colonialism, where we have made the ACP as a unit dependent economically on the EU. What these countries desperately need is the openness of our markets – the ability to sell the products which above all they depend on, which are agrarian surpluses. But we are selfishly attached to our common agricultural policy and have refused to do that. We instead compensate them with aid, which draws them into a position of dependency and vassalage and which benefits a small number of people in ACP countries over the general population. You cannot help noticing, if you go to ACP meetings, that the leaders from the ACP countries are much more permanent than those in the democratic EU countries. They have learnt how to make the system work, because foreign aid gives them a revenue stream independent of their tax base and so cuts the link between taxation, representation and expenditure. The one thing we could really do to help those countries is to open our markets.

 
  
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  Syed Kamall (ECR). - Mr President, if you look at the situation of many ACP countries and developing countries around the world, one of the things that entrepreneurs in these countries are calling out for is more open markets.

They want more open access to our markets, but at the same time they want to see more liberalisation and competition in their own markets. If you are a supplier of goods or services, you do not want to be constrained to a monopoly provider or a government-backed entity in that country.

Now, we all believe that one of the best ways to help poorer countries to get out of development is to help entrepreneurs in those countries. But at the same time we should recognise that there should not be a one-size-fits-all approach. If a country does not want to liberalise or does not want to sign an economic partnership agreement, it should be allowed to opt out of the agreement.

And it is absolutely right that we are giving some individual countries extra time, but at the end of the day, they will have to negotiate their own agreements if they do not want to face the high tariffs. The best way is to actually remove all tariffs altogether. Unfortunately, that is not what we are proposing. But let us help entrepreneurs in developing countries by reducing tariffs and giving them access to our markets. Thank you.

 
  
 

Explicaciones de voto por escrito

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. Aprovo o presente relatório, tendo em consideração que as negociações dos Acordos de Parcerias Económicas já duram há uma década entre a União Europeia e os Países de África, Caraíbas e Pacífico e dado que ainda muitos países ainda não aprovaram tais acordos, concordo com a recomendação de estender o prazo para aprovação dos presentes acordos de modo a que alguns países possam ter as devidas condições para os assinar, adiando assim para 2014 o prazo de expiração do acesso preferencial ao mercado europeu. Após esta data, não deverá ser dado mais acesso preferencial ao mercado europeu aos países que não assinarem até à nova data os respetivos acordos.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Les relations entre les pays d'Afrique, des Caraïbes et du Pacifique (ACP) et l'Union européenne sont régies par l'accord de partenariat ACP-UE conclu à Cotonou le 23 juin 2000 pour une période de vingt ans. Dans cet accord, les deux parties ont décidé de remplacer les dispositions commerciales existantes par des accords de partenariat économique (APE) afin de lever progressivement les entraves au commerce et d'améliorer la coopération dans tous les domaines liés au commerce. J'ai voté en faveur de ce rapport qui projette de mettre un terme à l'incompatibilité des concessions tarifaires spéciales accordées à des pays qui n'ont pas accompagné le processus de ratification des APE. Le règlement proposé faisait figure d'exception pour le système normal de concessions tarifaires en vertu des règles de l'Organisation Mondiale du Commerce car il était une dérogation spéciale pour les pays ACP. Je soutiens ainsi la Commission européenne qui vient sanctionner les pays qui ne respectent pas les dispositions de ce règlement, les non signataires de l'APE. Ce règlement modificateur vient également diviser les 18 pays ACP n'ayant pas signé l'APE en trois catégories, selon le niveau de leur revenu.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau dėl siūlymo dėl Europos Sąjungos ir Afrikos, Karibų jūros ir Ramiojo vandenyno (AKR) šalių ekonominės partnerystės susitarimų. Pasiūlymo tikslas – išbraukti derybas baigusias šalis iš derybas baigusių regionų ar valstybių sąrašo. Susitarimui pritariau.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea recomandării deoarece cred că doar statele care au îndeplinit toate procedurile de ratificare ar trebui să beneficieze de facilităţile pe care le oferă acest act legislativ. De asemenea, susţin termenul de 5 ani în care Comisia poate adopta acte delegate. Astfel, creşte controlul Parlamentului asupra modului în care se implementează acest Regulament. De asemenea, consider că includerea în Anexă a statelor care vor ratifica între timp Acordul trebuie să fie făcută cât mai rapid, de aceea Comisia ar trebui să aibă dreptul de a modifica Anexa prin intermediul actelor delegate. Totuşi, controlul Parlamentului European asupra acestor acte trebuie să se aplice în continuare.

 
  
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  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la modification du nombre de pays ACP bénéficiant de régimes tarifaires préférentiels pour leurs échanges commerciaux avec l'UE. À l'heure actuelle, 36 pays importaient dans l'UE sans payer aucune taxe. Certains anciens pays ACP ont profité de ce régime dérogatoire à l'OMC pour ne pas respecter les règles et ne pas ratifier l'accord de partenariat économique, alors qu'ils sont désormais aptes à assumer les règles normales de l'OMC. En vertu du principe d'équité, nous avons donc choisi d'exclure de la liste certains pays qui ne bénéficieront plus du régime préférentiel dès octobre 2014.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. Apoio a proposta da Comissão que sugere a entrada em vigor do presente Regulamento a 1 de outubro de 2014.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. − La cooperazione allo sviluppo non ha senso se si riduce ad un mero trasferimento di denaro. Sono concorde con il lavoro svolto dai colleghi di INTA nei loro negoziati con il Consiglio dell'Unione Europea per concordare una data vicina per l'entrata in vigore degli obblighi derivanti dagli accordi. Per stimolare le istituzioni locali a fare la loro parte, questo strumento sembra, ex ante, adeguato, e mi auguro che i monitoraggi successivi confermino la bontà di questa strategia.

 
  
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  Emer Costello (S&D), in writing. − I regret that Amendment 2 tabled by the S&D Group (and similar amendments tabled by two other groups) did not win sufficient support in plenary. This sought to ensure that eight ACP countries concerned here that have not yet agreed economic partnership agreements (EPAs) with the Commission would continue to have duty-free and quota-free access to EU markets until 1 January 2016, instead of 1 January 2014 as proposed by the Commission. If we want fair and development-focused EPAs, we need to give these countries enough breathing space in the negotiations. That said, I do think that the compromise to push the expiry deadline back to 1 October 2014, as accepted by an overwhelming majority of MEPs representing all the groups, is preferable to the initial deadline. There is a moral and indeed an EU treaty obligation on the Commission to show sufficient flexibility in order to agree fair and development-friendly EPAs that promote regional integration with the remaining 17 ACP countries that have not agreed EPAs. These countries must continue to have duty-free quota-free market access until this is achieved.

 
  
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  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Pour contribuer au développement des pays les plus pauvres de la planète, l'Union européenne s'est engagée à conclure des accords de partenariat économique avec les pays des régions ACP (Afrique Caraïbes Pacifique) dans le but de stimuler les échanges commerciaux. Dans l'attente de la conclusion formelle de ces accords, l'Union européenne accorde depuis 2008 un accès préférentiel sur ses marchés aux produits provenant des pays ACP. Alors que certains accords de partenariat économique sont déjà en vigueur, les négociations de ces accords entre l'UE et dix-sept pays ACP sont toujours en cours. Les préférences commerciales accordées par l'UE aux produits qui proviennent de ces pays devaient initialement prendre fin le 1er janvier 2014, pour faire place au nouveau régime commercial prévu par les accords de partenariat économique. Compte tenu de l’allongement du délai de négociation, il devenait nécessaire que l'Union accorde 10 mois supplémentaires de préférences commerciales à ces dix-sept pays, afin de ne pas créer une instabilité préjudiciable aux États parties prenantes, le temps de conclure et ratifier des accords équilibrés et respectueux des intérêts des deux parties.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – Les préférences commerciales dont bénéficient actuellement les pays ACP sont contraires aux règles de l'OMC. L'Union a alors mis en place de nouveaux accords de partenariat économique conformes aux règles de l'OMC. Certains pays n'ont cependant pas signé ces nouveaux accords, ce qui pose un véritable problème d'équité face à ceux qui l'ont signé. J'ai soutenu ce rapport qui vise à exclure des préférences commerciales les pays qui n'ont pas encore signé ces nouveaux accords. A travers ce texte, l'Union européenne met un point d'honneur à respecter les règles de l'OMC ainsi que le principe d'équité.

 
  
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  Anne Delvaux (PPE), par écrit. – Concernant l'exclusion de certains pays des préférences commerciales, j'ai souhaité soutenir un délai fixé au premier janvier 2016 plutôt qu'en 2014, principalement pour deux raisons. Premièrement, cela laisserait plus de temps aux pays concernés pour améliorer les textes actuels des APE, ce qui est indispensable pour ces pays dont le développement futur gagnerait fortement de partenariats économiques équitables et aboutis. Deuxièmement, une échéance fixée en 2014 forcerait les pays concernés à ratifier les APE actuels, qui leur sont défavorables. Ceci aurait non seulement des conséquences sur les pays concernés mais également sur les pays de leurs sous-régions avec lesquels ils entretiennent des liens économiques étroits.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), por escrito. Votei favoravelmente esta recomendação por considerar necessária a exclusão de um certo número de países do regime de preferências comerciais, no âmbito dos Acordos de Parceria Económica UE/ACP. A situação atual não é sustentável, já que continua a ser concedido o acesso ao mercado em regime de isenção de direitos a países beneficiários que não tomam as medidas necessárias para a ratificação dos acordos.

 
  
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  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − I voted against this report because negotiations are progressing with some countries but have not been concluded yet; an exclusion from benefits will therefore be premature. Other ACP members do not want to conclude Economic Partnership Agreements and should not be penalised for this. Alternative regimes should be negotiated. As a ‘Fair Trade Nation’, Wales has a strong lobby for fair trade agreements.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), por escrito. Partilho a posição da Comissão Europeia tal como do meu grupo político, na qual defendemos que é tempo de terminar com as concessões de tarifas especiais a países que não ratificaram os Acordos de Parceria Económica (APE), tal como deveriam ter feito. Fazer cumprir o prazo de 2014 não só é um sinal de respeito para com aqueles países que já assinaram os APE como é uma prova de seriedade no trabalho e cooperação entre os dois blocos. Manter a data de 2014 como prazo limite vai também incentivar a relação entre os vários países nos seus múltiplos aspectos de interação económica, comercial e social.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. A recomendação em análise, elaborada por David Martin, debruça-se sobre a posição do Conselho em primeira leitura cujo objetivo é a adoção do regulamento do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho que altera o Anexo I do regulamento (CE) n.º 1528/2007 do Conselho no que se refere à exclusão de alguns países da lista de regiões ou Estados que concluíram as negociações. No âmbito do Acordo de Cotonu, a União Europeia e os seus Estados-Membros (EM) procederam à celebração de Acordos de Parceria Económica (APE) com alguns países e regiões ACP (África, Caraíbas e Pacífico). Alguns destes países não concluíram o processo negocial ao não providenciarem a ratificação do tratado de parceria. Esta situação, que configura uma incompatibilidade com as regras da Organização Mundial do Comércio (OMC), cria uma situação de injustiça em relação aos estados cumpridores. Além disso, faz com que o Anexo I do regulamento (CE) n.º 1528/2007 do Conselho se encontre desatualizado. Votei favoravelmente este relatório que, além de proceder à atualização do anexo supra referido, alinha, também, esta tomada de decisão com os novos procedimentos que decorrem da entrada em vigor do Tratado de Lisboa.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. Entre a primeira e a segunda leitura não foram introduzidas alterações de monta a esta proposta. Reiteramos, por isso, a nossa posição: Esta proposta de regulamento constitui uma inaceitável forma de pressão e de chantagem sobre os países ACP que resistem – com justificadas razões – em assinar ou ratificar os chamados acordos de parceria económica, que mais não são do que acordos de livre comércio entre a UE e países ACP, que poderão ter consequências desastrosas nas frágeis e pouco diversificadas economias destes países, abrindo a porta à colonização dos seus mercados e ao aprofundamento de relações de dependência e subordinação no plano económico. O nosso grupo propôs a simples rejeição da proposta, o que, lamentavelmente, não foi aceite pela maioria do Parlamento. A ideia por detrás do adiamento proposto (que não deixa de ser uma derrota para a Comissão Europeia, que a ele se opunha, com o fundamentalismo que se lhe conhece neste domínio) é bem clara: dar mais tempo aos países para assinar os acordos e não a profunda alteração que se impunha desses acordos. Inaceitável!

 
  
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  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – L'Union européenne a engagé des négociations avec 36 pays de l'espace Afrique-Caraïbes-Pacifique visant à conclure des accords de libre-échange asymétriques qualifiés d'accords de partenariat économiques (APE). Cependant, alors que certaines régions ont déjà ratifié des accords intérimaires depuis 2007, d'autres négociations n'ont toujours pas abouti. Il existe une diversité de situations au sein de la zone ACP. Alors que 18 pays ont ratifié l'accord, les 18 autres pays qui ne l'ont pas fait peuvent être classés dans trois catégories: les Pays les moins avancés bénéficiant de l'initiative "Tout sauf les armes"; les pays bénéficiant du système de préférences généralisées; et les pays à revenu intermédiaire. Or, l'UE est tenue de se mettre en conformité avec les règles de l'OMC et d'honorer ses engagements à l'égard des pays qui ont ratifié les APE. C'est pourquoi je me félicite de la position qui a été retenue par le Parlement européen et qui a été largement soutenue ce mardi 16 avril consistant à exclure les pays qui n'ont pas pris les mesures nécessaires pour ratifier ces accords à partir d'octobre 2014.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Pritariau dokumentui, nes eilė valstybių užbaigė derybas dėl Susitarimų, todėl šias valstybes buvo galima įtraukti į 2007 m. gruodžio 20 d Tarybos reglamento (EB) Nr. 1528/2007, kuriuo taikoma prekybos tam tikrų valstybių, kurios yra Afrikos, Karibų jūros ir Ramiojo vandenyno (AKR) valstybių grupės dalis, kilmės produktais tvarka, nustatyta susitarimais, kuriais sudaromi arba ketinama sudaryti ekonominės partnerystės susitarimus, I priedą. Kitos nesiėmė reikiamų priemonių atitinkamiems jų susitarimams ratifikuoti. Todėl pagal Reglamento (EB) Nr. 1528/2007 2 straipsnio 3 dalį, ypač jos b punktą, to reglamento I priedas turėtų būti iš dalies pakeistas iš to priedo išbraukiant tas šalis. Siekiant užtikrinti, kad tos šalys galėtų būti vėl skubiai įtrauktos į Reglamento (EB) Nr. 1528/2007 I priedą joms priėmus reikiamas priemones atitinkamiems jų susitarimams ratifikuoti ir jiems dar neįsigaliojus, pagal Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo 290 straipsnį Komisijai turėtų būti suteikti įgaliojimai priimti aktus, kad iš Reglamento (EB) Nr. 1528/2007 I priedo išbrauktos šalys būtų vėl į jį įtrauktos vadovaujantis šiuo reglamentu. Ypač svarbu, kad Komisija parengiamųjų darbų metu tinkamai konsultuotųsi, įskaitant konsultacijas ekspertų lygiu. Atlikdama su deleguotaisiais aktais susijusį parengiamąjį darbą ir rengdama jų tekstus Komisija turėtų užtikrinti, kad atitinkami dokumentai būtų vienu metu, laiku ir tinkamai perduodami Europos Parlamentui ir Tarybai.

 
  
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  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – Certains pays ACP (Afrique, Caraïbes, Pacifique) continuaient de bénéficier de préférences tarifaires pour leurs exportations vers l'Union européenne, alors qu'ils ne répondaient plus aux critères justifiant ce traitement de faveur. Cette situation étant illégale en vertu du système de l'Organisation mondiale du Commerce, il était urgent de régulariser la situation, et d'envisager la signature d'accords de partenariat économiques (APE) avec ces pays. En me prononçant pour ce texte, qui fixe au 1er octobre 2014 la date à laquelle les Etats concernés devront avoir ratifié les APE, j'estime avoir soutenu un compromis juste, qui donnera aux pays concernés assez de temps pour se préparer à ce changement.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. − I am delighted that 95% of the Parliament voted for the compromise that I negotiated, and that ACP countries will, as a result, enjoy continued trade preferences for at least an additional nine months.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport en deuxième lecture constitue un recul vis-à-vis de celui, déjà méprisable, qui était proposé à nos suffrages en septembre dernier. Il continue de soutenir l'institutionnalisation du chantage à l'exclusion du bénéfice des préférences commerciales exercé sur les gouvernements des États ACP qui refusent de ratifier des accords de partenariats économique.

Le texte propose pour seule et unique "avancée" de reculer la mise à exécution de la menace de quelques mois. Pillage ou punition. Voilà la seule alternative que la majorité ici présente laisse aux peuples du Botswana, du Burundi, du Cameroun, des Comores, de Côte D'Ivoire, de la République des Fidji, du Ghana, d'Haïti, du Kenya, du Lesotho, du Mozambique, de Namibie, du Rwanda, du Swaziland, de Tanzanie, d'Ouganda, de Zambie et du Zimbabwe. Je dénonce ce texte odieux. Le temps des colonies est révolu! Je vote contre.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. Após o processo de negociação dos Acordos de Parceria Económica (APE) com as regiões ACP que começou em 2002 e terminou em dezembro de 2007, um certo número de países não tomou as medidas necessárias para a ratificação de um APE nem concluiu negociações regionais globais. Se os países retirados do anexo I viessem a tomar as medidas necessárias para a ratificação de um APE, continuariam a beneficiar das respetivas preferências comerciais e poderiam, por conseguinte, figurar de novo no anexo o mais rapidamente possível, a fim de garantir a continuidade do seu acesso ao mercado. Para tal, sou favorável à atribuição à Comissão o poder de adotar atos delegados, em conformidade com o artigo 290.º do TFUE, para efeitos de alteração do anexo I a fim de nele fazer figurar de novo estes países.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − No he podido votar a favor del presente informe debido a que, pese a suponer un ataque contra determinados sectores económicos de los países de Asia, Caribe y Pacífico, no considero que la participación en el mercado global sea una vía para el desarrollo de estos países. El intercambio desigual es la base de un sistema capitalista global que beneficia a unas zonas mientras empobrece a otras; mientras los países ACP exportan materias primas a bajo coste, importan tecnología y productos con mayor valor añadido de Europa, convirtiéndose, a largo plazo, en países tecnológicamente dependientes. El informe trata de dar un trato diferenciado a países que no cumplen con las condiciones que la Unión desea imponerles, esto supone un acto de imperialismo comercial inaceptable, pero no nos es posible sostener que estos acuerdos de liberalización comercial pueden ser la base de un proceso de desarrollo económico. Por ello no he podido votar a favor.

 
  
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  iroslav Mikolášik (PPE), písomne So skupinou afrických, karibských a tichomorských štátov je Európa spojená historickými udalosťami a živými obchodnými stykmi. Súčasné znenie nariadenia Rady č. 1528/2007 jasne stanovuje, že krajiny nespĺňajúce predpísané pravidlá budú odstránené z prílohy I, v ktorej sú uvedené tie krajiny, ktoré ukončili rokovania o dohode so Spoločenstvom. Navrhované znenie nariadenia považujem za rozumné a efektívne. Delegovanie právomocí na Európsku komisiu vo veciach opätovného zaradenia krajín do spomínanej prílohy po splnení predpísaných požiadaviek a navrhnutie automatického predĺženia účinnosti tejto právomoci je opatrením v záujme efektívneho uskutočňovania spoločnej obchodnej politiky. Týmto krokom zabránime stagnácii vzájomných obchodných vzťahov a naopak, prispejeme k hospodárskemu rozvoju jednej aj druhej strany. Len pripomeniem, že podobné znenie nariadenia je aj v súlade s myšlienkou „zodpovednosti“ Európskej únie za krajiny AKT.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − At the final trilogue last month, the Council and the Commission agreed to a compromise date of 1 October 2014 – giving ACP countries an extra nine months of access to the EU market.

 
  
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  Claude Moraes (S&D), in writing. − Ending duty-free quota-free market access for some African, Caribbean and Pacific countries whilst their Economic Partnership Agreements have not been finalised could have serious economic consequences for countries which produce commodities like sugar, which is price-elastic and would be subject to tariffs, thus having a serious effect on the amount of the product exported from particular ACP countries. Countries such as Kenya would suffer more, for example with regard to their cut flower exports, and would end up facing higher barriers of entry to the single market than Colombia. I supported a longer deadline of January 2016 to allow ACP countries to conclude negotiations, but an October 2014 deadline at least gives these countries a chance of establishing their EPAs before the WTO conditions against DFQF must be reapplied.

 
  
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  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport qui nous est proposé en deuxième lecture vise à exclure un certain nombre de pays d'Afrique Caraibe Pacifique (ACP) de la liste des États bénéficiant de préférences commerciales, sous prétexte que ces derniers ne ratifient pas assez rapidement les Accords de partenariat économique (APE), accords de libre-échange avec l'UE. Une telle mesure vise ni plus ni moins à faire pression sur les pays ACP afin que soient signés ces APE. Or, certaines dispositions de ces accords sont litigieuses et pourraient fortement nuire au développement des pays ACP, notamment en mettant leurs productions locales en concurrence directe avec les produits de l'UE et en réduisant leurs revenus liés au droit de douane. Pour toutes ces raisons, j'ai décidé de voter contre cette proposition.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), raštu. − Pritariu pateiktai pozicijai. ES ir AKR šalių ekonominės partnerystės susitarimai yra itin palankūs vystymuisi. Visų pirma, jie padeda šalinti esamas prekybos kliūtis ir neabejotinai didina bendradarbiavimą visose su prekyba ir vystymusi susijusiose srityse. Atsižvelgiant į tai, manau kad yra tikslinga suteikti Komisijai įgaliojimus priimti deleguotuosius aktus, siekiant užtikrinti, kad šalys operatyviai būtų išbraukiamos iš derybas baigusių šalių ir regiono sąrašo. Be to, Komisijai įgyvendinus šiuos įgaliojimus, partneriai galės būti vėl skubiai įtraukti į to reglamento I priedą. Tačiau, siekiant gerinti AKR ir ES ekonominį ir prekybinį bendradarbiavimą, labai svarbu, kad Komisija įgyvendinant jai pavestas funkcijas, ne tik reguliariau atsiskaitytų Parlamentui, bet ir nuolat vykdytų konsultacijos ekspertų lygiu.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. Votei favoravelmente a presente resolução legislativa do Parlamento Europeu referente à exclusão de um certo número de países da lista de regiões ou Estados ao qual é aplicável o regime das mercadorias originárias de determinados Estados pertencentes ao Grupo de Estados de África, das Caraíbas e do Pacífico (ACP). O referido regime é o previsto em acordos que estabelecem ou conduzem ao estabelecimento de Acordos de Parceria Económica. Os Estados objeto da presente resolução não tomaram as medidas necessárias para a ratificação dos referidos acordos e por isso têm que ser excluídos. Na presente resolução, decide-se conferir o poder de atos delegados à Comissão de forma a assegurar que esses países possam, após resolução dos impedimentos, ser rapidamente reintegrados na referida lista.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − È particolarmente importante che, durante i lavori preparatori, la Commissione svolga consultazioni, anche a livello di esperti. Concordando con il relatore che in sede di preparazione e stesura degli atti delegati, la Commissione dovrebbe provvedere alla trasmissione simultanea, corretta e tempestiva dei documenti pertinenti al Parlamento europeo e al Consiglio, ho espresso il mio voto favorevole alla proposta.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), por escrito. O Parlamento Europeu aprovou, em segunda leitura, a posição do Conselho, em primeira leitura, a respeito da adoção do regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho que altera o Anexo I do Regulamento (CE) n.º 1528/2007, a fim de assegurar que os países que concluíram negociações de parceria económica com a UE possam rapidamente ser reintegrados no anexo I do Regulamento, mal tenham tomado as medidas necessárias para a ratificação dos respetivos acordos. Votei favoravelmente as alterações que reconhecem à Comissão o poder de adotar atos nos termos do artigo 290.º do TFUE, no que respeita à reintegração dos países que tenham sido retirados do Anexo I do Regulamento (CE) n.º 1528/2007.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − The Greens have here maintained our view that neither 1 January nor 1 October 2014 are acceptable. Additionally, 1 January 2014 is not even feasible, given the ordinary procedural deadlines, before a regulation comes into force.

 
  
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  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − In merito alla ratificazione di alcuni negoziati di partenariato economico conclusisi nel 2007 tra la Comunità Europea e numerosi Paesi terzi, Il Consiglio dell´Unione Europea e il Parlamento Europeo, vista la proposta della Commissione Europea, hanno adottato un regolamento circa l´esclusione di alcuni Stati o Regioni firmatari di tali negoziati. Tramite tale regolamento, che modifica l'allegato I del regolamento (CE) n. 1528/2007 del Consiglio, si conferisce alla Commissione il potere di adottare atti delegati al fine di reinserire nei negoziati economici alcune regioni o Stati del gruppo ACP precedentemente esclusi, Si prevede inoltre che l'atto delegato adottato ai sensi dell'articolo 2 bis entri in vigore solo se né il Parlamento europeo né il Consiglio hanno sollevato obiezioni entro il termine di due mesi dalla data in cui è stato loro notificato o se, prima della scadenza di tale termine, sia il Parlamento europeo sia il Consiglio hanno informato la Commissione che non intendono sollevare obiezioni. Tale termine è prorogato di due mesi su iniziativa del Parlamento europeo o del Consiglio. Pertanto, esprimo parere favorevole.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), in writing. − I voted in favour as the report proposes extending the deadline to 1 January 2016 – until then ACP countries would still have duty-free and quota-free access to the EU’s markets.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Depuis une dizaine d’années, l’UE négocie des accords de partenariat économique (APE) avec des pays d’Afrique, des Caraïbes et du Pacifique (ACP). Le système actuel d’accès préférentiel des pays ACP au marché de l’UE devait expirer en 2007. Toutefois, de nombreux États ACP n’ont toujours signé aucun de ces accords, pour des raisons diverses.

Or, ce règlement préside au régime d’importation dans l’UE attribué aux 36 pays ACP ayant paraphé en 2007 les accords de partenariat économique. Il s’agissait d’une solution transitoire pour les pays n’étant pas encore en mesure d’appliquer les APE mais en attente de ratification. En conséquence, la Commission européenne a proposé de rayer dès le 1er janvier 2014 de la liste des bénéficiaires de l’accès préférentiel au marché de l’UE les pays n’ayant pas signé ou ratifié leurs APE.

Dans ces conditions, notre groupe estime que la date butoir de 2014 est trop rapprochée et exerce trop de pression sur les pays ACP pour permettre la conclusion de ces accords. Nous estimons que la date du 1er janvier 2016 est plus appropriée.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru rezoluția referitoare la poziția în primă lectură a Consiliului în vederea adoptării regulamentului de modificare a anexei I la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007 privind excluderea unui număr de țări din lista regiunilor sau statelor care au încheiat negocierile. După negocierile pentru Acordurile de parteneriat economic (APE) cu regiunile ACP, mai multe țări nu au luat nici măsurile necesare pentru ratificarea unui APE și nici nu au încheiat negocieri regionale cuprinzătoare. Republica Burundi, Uniunea Comorelor, Republica Ghana, Republica Kenya, Republica Namibia, Republica Rwanda, Republica Unită Tanzania, Republica Uganda, Republica Zambia au încheiat negocierile, dar nu și-au semnat acordurile respective. Republica Botswana, Republica Camerun, Republica Côte d’Ivoire, Republica Insulelor Fiji, Republica Haiti, Regatul Lesotho, Republica Mozambic, Regatul Swaziland și Republica Zimbabwe au semnat acordurile, dar nu au luat măsurile necesare pentru ratificarea acestora. Scopul regulamentului adoptat este modificarea listei țărilor care beneficiază de preferințe comerciale [anexa I la Regulamentul (CE) nr. 1528/2007 ] prin eliminarea acelor țări care nu au luat încă măsurile necesare pentru ratificarea unui APE. Comisia a fost autorizată să adopte acte delegate în conformitate cu articolul 290 din TFUE în scopul modificării anexei I pentru restabilirea statutului țărilor excluse din anexa I, in cazul în care acestea iau măsurile necesare pentru ratificarea unui APE.

 
  
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  Patrice Tirolien (S&D), par écrit. – Soucieux des intérêts des pays ACP, j'estime qu'il aurait fallu repousser l'échéance de l'accès préférentiel au marché de l'Union européenne pour ces derniers au 1er janvier 2016, soit deux ans de plus que la proposition initiale de la Commission européenne. Une telle décision nous aurait permis d'envoyer un signal positif envers nos partenaires ACP, pour qui la ratification des accords de partenariat économique avec l'UE aura des conséquences majeures. Las, la droite européenne ne semble pas considérer les pays ACP comme des partenaires respectables, mais souhaiterait plutôt leur imposer une libéralisation commerciale à marche forcée. C'est donc finalement la date du 1er octobre 2014 qui a été arrêtée aujourd'hui par le vote du Parlement européen. Cette date, qui est le résultat du compromis trouvé le mois dernier avec le Conseil, a le mérite d'accorder neuf mois supplémentaires aux pays ACP pour se préparer à cette évolution profonde dans nos relations commerciales. Ce compromis est un moindre mal, je l'ai donc soutenu aujourd'hui. Mais je tiens à réaffirmer qu'il ne représente ni ma position initiale ni celle de nos partenaires ACP.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Une vingtaine de pays (Cameroun, Mozambique, Haïti...) ont refusé de prendre les mesures nécessaires pour ratifier les Accords de Partenariat économiques (APE) avec l'UE. La Commission et le Conseil veulent inciter ces pays à signer ces accords, et ce le plus rapidement possible. Le règlement de la Commission les menace de les exclure de la liste leur octroyant des droits de douane préférentiels, ce qui les mettrait en grande difficulté budgétaire. Pire encore, l’arrivée de produits agricoles européens à bas prix risque de déstabiliser l’agriculture vivrière de ces pays. Et se convertir à des monocultures d’exportation entraînerait irrémédiablement la destruction des productions locales au détriment de l’alimentation des populations et des déséquilibres écologiques majeurs et les rendrait encore plus dépendants des fluctuations des marchés mondiaux. La seule marge de manœuvre que nous avions au Parlement était, au mieux, de repousser cette mesure de janvier 2014 à octobre 2014, laissant un tout petit peu plus de temps aux pays pour se préparer. J'ai voté pour tous les amendements fixant des dates les plus éloignées possibles et tient à dénoncer ici ce chantage institutionnel ne nous laissant comme seul choix celui de la date du couperet pour ces pays.

 
  
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  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. Im Sinne einer möglichst unbürokratischen und einfachen Vorgehensweise hinsichtlich der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist diesem Vorschlag jedenfalls zuzustimmen. Es ist angemessen, der Kommission hinreichende Befugnisse zu übertragen, jene Listen zu ändern, in denen die potenziellen Partner für Wirtschaftsabkommen verzeichnet sind, sofern sich aufgrund von Verzögerungen oder Ratifizierungen Änderungen ergeben.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. Esta proposta de regulamento constitui uma inaceitável forma de pressão e de chantagem sobre os países ACP que resistem em assinar ou ratificar os chamados acordos de parceria económica, que mais não são do que acordos de livre comércio entre a UE e países ACP, que poderão ter consequências desastrosas nas frágeis e pouco diversificadas economias destes países, abrindo a porta à colonização dos seus mercados e ao aprofundamento de relações de dependência e subordinação no plano económico. O nosso grupo propôs a simples rejeição da proposta, o que, lamentavelmente, não foi aceite pela maioria do Parlamento.

 

9.11. Zeitlicher Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten (A7-0046/2013 - Matthias Groote)
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Explicaciones de voto orales

 
  
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  Roberta Angelilli (PPE). - Signor Presidente, il Parlamento europeo ha appena deciso di rinviare alle commissioni competenti la direttiva relativa alle disposizioni sui tempi delle aste di quote di gas a effetto serra, rinvio sul quale concordo perché sono contraria alla proposta di back-loading.

La tutela dell'ambiente – è bene chiarirlo – è una nostra assoluta priorità, ma in questo momento di crisi il back-loading avrebbe portato a un aumento generalizzato dei costi dell'energia che, combinato con la significativa contrazione della produzione, rischiava di contribuire a frenare la ripresa nei settori più colpiti dalla crisi, oltre a creare ulteriori incertezze per gli investitori. Non era opportuno chiedere di più alle imprese europee, soprattutto le imprese energivore.

La Commissione europea, prima di imporre alle imprese europee nuove e più intransigenti norme, deve pretendere il rispetto di regole di reciprocità con i paesi extra UE che non accettano di rientrare in un accordo globale sul clima e pertanto producono in assenza di regole adeguate di tutela ambientale.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señor Presidente, me he opuesto a lo que considero un secuestro de los derechos de emisión de CO2 porque esa medida no solo contribuye a reducir las emisiones de carbono sino que, a nivel global, es contraproducente.

Los actuales precios de los derechos de emisión están relacionados con la crisis que padecemos, de origen financiero, y están castigando a la economía real.

Este secuestro sería un nuevo castigo sobre sectores productivos que necesitan un marco predecible y transparente, que no pueden soportar un incremento artificial de costes que generará más desempleo, que están dispuestos a aportar más soluciones, innovación y creatividad ―como han hecho hasta ahora para poder reducir estas emisiones― y que, además, compiten en un mercado global.

Sin una regulación mundial, este secuestro beneficia a países como China, que van a ocupar, u ocuparían, los huecos que dejen en el mercado las empresas europeas que cierren, víctimas de esas medidas. Y compraremos productos fabricados con ayudas de Estado que aquí serían ilegales y bajo estándares sociales y medioambientales que nada tienen que ver con los nuestros.

Por eso me he opuesto a la medida y me he alegrado de la posición del Parlamento.

 
  
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  Vicky Ford (ECR). - Mr President, I believe climate change does pose a real threat to our futures, as does energy security. We do need to move to a lower carbon economy and especially to investment in new nuclear.

Long-term investment like this does need a long-term strategy, but right now today, high energy prices are also causing real problems for many millions of households, and the EU’s energy policies have caused many businesses to relocate to other parts of the globe. We therefore need a global approach, and it is good to know that other parts of the world are now also setting up their own emissions trading schemes.

This back-loading vote has been difficult, but fundamentally we know that the back-loading was a poor sticking plaster which did not solve the problems with the ETS. I hope the Commission will look rapidly at proposals for a significant long-term structural and affordable reform.

 
  
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  Mitro Repo (S&D). - Arvoisa puhemies, on valitettavaa, ettei ratkaisua saatu tässä asiassa tänään aikaan. Päästökauppajärjestelmän valuvian vuoksi teollisuuden villit vuodet voivat siis jatkua. Päästöoikeuksien merkittävä ylijäämä kasvaa vain entisestään, ellei asiaan puututa. Teollisuuden on monissa tapauksissa halvempaa ostaa huokeita päästöoikeuksia kuin investoida uuteen ja puhtaampaan.

Back-loading olisi johdonmukainen lyhyen aikavälin vaihtoehto, jolla tuotaisiin vakautta EU:n päästökauppajärjestelmään, kunnes tarvittavat pitkän aikavälin rakenteelliset toimet saadaan hyväksyttyä. Euroopan päästökauppajärjestelmässä on tällä hetkellä vakava epätasapaino. EU-sääntöjen muutos olisi siis tarpeen. Nykyiset säännöt on valmisteltu aikanaan valitettavan huonosti.

Ymmärrän elinkeinoelämän näkemykset siitä, että teollisuuden investoinnit tarvitsevat pitkäjänteistä teollisuus- sekä ilmasto- ja energiapolitiikkaa.

 
  
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  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Das Parlament hat heute die kluge Entscheidung getroffen, das Backloading beim Emissionshandel zurückzuweisen. Der Emissionshandel ist damals in der Europäischen Union aus zweierlei Gründen eingeführt worden: Wir wollten erstens eine Reduzierung der CO2-Emissionen, und wir wollten zweitens ein marktwirtschaftliches Instrument dazu etablieren. Beides, muss man feststellen, ist gelungen. Andererseits wollten wir mit diesem Instrument nie eine einfache Steuer entwickeln. Wir wollten nie Steuerlücken damit schließen. Wenn sich Staaten heute beklagen, dass die Einnahme zu gering ist, so muss man sagen, dass das nie Zielfunktion dieses Systems war. Deshalb die Forderung: Man kann nicht mitten im Spiel die Regeln ändern. Und deshalb mein Appell: Man muss das System arbeiten lassen, man muss es sich etablieren lassen. Wir sollten auch Vertrauen schaffen und nicht das Vertrauen einfach aufs Spiel setzen, und schließlich sollte man nicht künstlich die Kosten in der Wirtschaft erhöhen. Deshalb war es gut, dass das Parlament heute die richtige Entscheidung getroffen hat.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). - Mr President, it is worth remembering that, long before it became popular, one of the first people to talk about the connection between greenhouse gases and climate change was the then Prime Minister of the United Kingdom, Margaret Thatcher, and I hope that you of all people will allow me in the circumstances to say a word or two about her.

It is almost impossible to appreciate the magnitude of her achievement without considering the calamity which preceded her: the three-day week, the prices and incomes policies and the double-digit inflation. We felt as if we were finished as a country, and by force of will she turned it round. She refused to accept that a great people would decline for ever.

Of course she is not popular here in the Councils of Europe. She was eventually brought down by a group of Conservative MPs who thought that she was wrong about opposing the single currency, but with retrospect, can anyone doubt that she got that one right? Now, in the aftermath of her death, there is division and argument, which is in a way a tribute to her. She knew that with a country that needed fixing as badly as Britain in 1979, you could not do it without upsetting some people.

In truth, the reason that she is disliked is because she never lost an election. She took a country that was ruined, bankrupt and dishonoured and left it prosperous, comfortable and free. The rage of her enemies will never be appeased because it is the rage of Caliban.

 
  
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  Syed Kamall (ECR). - Mr President, as the previous speaker said, just as Mrs Thatcher found a country broken in 1979 and fixed much of it, the EU emissions trading system also clearly has its problems and needs to be fixed. But the problem with the solution that was proposed – the so-called back-loading – is that it is quite clear that this represents a massive intervention in what is supposed to be a market process.

And this is the reason that the ECR opposed it because, if you could simply change the terms of the whole auction process, what is to stop the Commission suddenly saying: ‘well, let us just cancel a few more permits’? It is quite clear that this would have a massive impact on the market overall and cause major concern. There is already concern at some of the so-called de-industrialisation in Europe, where companies are saying: ‘we will no longer abide by these rules and we will simply emit this pollution elsewhere’.

It is quite clear that the system does need to be fixed but, when we do reform it, let us make sure that this is actually based on true market principles. Maybe then we can get it right.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE). - Arvoisa varapuhemies, kiitoksia tästä mahdollisuudesta sanoa muutama sana tähän back-loading-kysymykseen. On totta, että kasvihuonepäästöasiat ovat isoja ja merkittäviä asioita, ja tänään sitten äänestyksen jälkeen todellakin päädyttiin siihen, että asia menee takaisin valiokuntaan, mikä on hyvä asia. Olisin kyllä toisaalta toivonut, että olisimme olleet jo kykeneviä tekemään päätöksen, koska hyvin isänmaallisesti äänestimme tuossa alussa. On nimittäin niin, että ei voi tällä tavalla mielestäni toimia, että yhtäkkiä kesken kauden ruvetaan muuttelemaan sääntöjä. Meidän pitää eurooppalaisina huolehtia Euroopan unionin kilpailukyvystä, ja Suomen kansalaisena, suomalaisena, kansallisvaltion edustajana katson myös, että Suomen kilpailukyvystä on tärkeää huolehtia Euroopan unionin sisällä.

Ja mitä tulee päästökauppaan, niin siitä täytyy olla globaalit mekanismit ja meidän täytyy toimia sillä tavalla, että emme vahingoita väärällä tavalla eurooppalaista ja suomalaista teollisuutta ja ennen muuta, mikä tässä on tärkeää, emme rupea kesken ohjelmakauden muuttelemaan asioita, vaan tosiaan ennustettavuus on tärkeää myös päätöksen tekijöille ja teollisuudelle, ja sitä kautta meidän pitää huolehtia kilpailukyvystämme.

 
  
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  Linda McAvan (S&D). - Mr President, since this Parliament voted to reject the Groote report, the carbon price has halved to just over two euros. That is not a technical issue. That means that investment in renewable energy, CCS and indeed nuclear power becomes more expensive across the European Union.

I think this is a very black day for EU climate policy. It is a particularly bad day for my country. I note that the Tory MEPs have mainly disappeared across there, but apparently they have been going around telling everybody that their vote against their own government today is symbolic. I want to know what it is a symbol of. Have they become so eurosceptic that they reject European solutions to everything; that they reject the views of the CBI, Shell, Unilever, Tesco, Phillips, Kingfisher, Johnson and Johnson and the UK Corporate Leaders Group? Or perhaps it is symbolic of the fact that they want to challenge their Prime Minister and reject the greening. Daniel Hannan talked about Mrs Thatcher. Two former Tory environment ministers have this morning put an article in the media saying that Mrs Thatcher recognised climate change and that she would have wanted the EU to act on climate change. But here we have Tory MEPs, who clearly do not understand business, putting their euroscepticism before the interests of British jobs and British industry.

 
  
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  Chris Davies (ALDE). - Mr President, we have many times in this Parliament said that if we wished to encourage low carbon investments, then a price must be put on carbon. I am very much afraid that today we have turned our back on that policy and on our own future – our own technological future. But then the UK has a special interest in this issue, because not only do we endorse that European policy, we have gone further: the coalition government in the UK has introduced a carbon floor price to maintain a minimum price for carbon, so as to encourage those low carbon investments. Of course, while that price exists and while that price is higher than on the European market, there is no level playing field. It must, therefore, be in the interests of British representatives to stand up and say that the European emissions trading system needs to be tightened and that the price should be levelled.

But British Conservatives today have stabbed their own coalition government in the back; they have stabbed European climate change policy in the front; and they have dealt a major blow to the reputation of their own party. A few years ago, David Cameron was seen cuddling a husky to try to improve his party’s environmental credentials. Today, British Conservatives have not only killed that husky. They have kicked its corpse.

 
  
 

Explicaciones de voto por escrito

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. Aprovo o presente relatório, considerando que o Regime de Comércio de Licenças de Emissão da União Europeia (RCLE-UE) é um instrumento fundamental para reduzir as emissões industriais da União, com eficácia de custos. Contudo, saliento que apesar de já se assistir a uma redução das emissões, o sistema enfrenta graves desequilíbrios. Em minha opinião, este sistema é um dos pilares da política ambiental da União Europeia e é importante ter-se uma medida de curto prazo, que não é vista como uma real solução para os atuais desequilíbrios, mas antes uma posição que assegura estabilidade do sistema até as necessárias medidas estruturais serem adotadas. Deste modo, sou a favor do adiamento da implementação do presente sistema.

 
  
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  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. − I am, in principle, against the ETS system and a market-driven approach to combating climate change. However, the current reality is that voting against the backloading measures would be a political signal to stop investing in reduced carbon technologies and it would be a political signal that climate change policies are no longer a priority. Instead, I would like to give a political signal in favour of policies combating climate change and therefore I have voted in favour of the Groote report. But above all, I call for a total revision of the ETS system, as it is currently not working as intended.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Le Système européen d'échange de quotas d'émission de carbone (SEQE) est la pierre angulaire de la politique climatique de l'Union européenne. Ce système de marché vise la diminution progressive des émissions de gaz à effet de serre dans l'Union afin de respecter les engagements internationaux pris dans le cadre du protocole de Kyoto. Toutefois, une allocation excessive de quotas d’émissions pour la troisième phase du SEQE (2013-2020), associée à la crise économique et à l’impact d’autres objectifs énergétiques, a conduit à une surallocation de quotas par rapport aux besoins des industriels. Ainsi, le marché souffre d'un lourd déséquilibre, et le prix de la tonne de carbone a donc chuté de 30% en un an. A mon grand regret, les députés ont rejeté la proposition de la Commission du gel de quotas, alors que je suis convaincue qu'il fallait sauver le SEQE en le réformant aussi bien à court terme que de façon structurelle sur le long terme. Pour moi, en cas de dysfonctionnement d'un marché, il faut avoir le courage de le réguler en corrigeant les règles applicables. C'est la raison pour laquelle nous devons continuer à travailler à la réforme du SEQE.

 
  
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  Erik Bánki (PPE), írásban. − Magyar képviselőként a backloading javaslat mellett foglaltam állást, mert a tervezett intézkedés tágabb összefüggésben és hosszú távon Magyarország nemzetgazdasági érdekeit szolgálná. Ha ugyanis az intézkedés hatására a CO2 kvóták ára nő, hazám magasabb bevételre tehetne szert, amely 50%-ban a központi költségvetést gazdagítja, 50%-ban pedig a klímavédelmi és zöldgazdaság-fejlesztési beruházásokhoz biztosít forrásokat. Magyarországnak ezekre a forrásokra most különösen nagy szüksége van, mert nemcsak jelentős lemaradásokat kell pótolnia e téren, hanem ambiciózus, zöldítő beruházási vállalásai is vannak. Tisztában vagyok ugyanakkor azzal, hogy az intézkedés megterhelő lehet a villamosenergia-termelők, és az energiaintenzív iparágak számára, valamint közvetve hatással lehet a villamosenergia-árakra is. Fontos azonban itt megjegyeznem, hogy elemzések alapján mindez éves, illetve létesítményenkénti lebontásban is elviselhető többletterhet jelent számukra, és nem veszélyezteti a működésüket, továbbá azt is, hogy a magyar kormány fogyasztóvédő és rezsicsökkentő intézkedéseinek köszönhetően a villamosenergia-árakat illetően a lakossági fogyasztókra nem hárulnának további terhek. Mindezek alapján a backloading javaslat elutasítását kérő módosító indítvány ellen szavaztam.

 
  
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  Francesca Barracciu (S&D), per iscritto. − Pur esprimendo un giudizio positivo sul sistema ETS come strumento di regolazione e progressiva riduzione delle emissioni di anidride carbonica, ho deciso di votare contro la proposta della Commissione europea di rimodulazione del calendario delle aste e di ritiro di circa 900 milioni di certificati per le emissioni di gas ad effetto serra dal mercato per determinarne un aumento di prezzo. In una fase di crisi, di stagnazione economica e di difficoltà per la competitività dell'industria manifatturiera europea, un artificioso aumento dei prezzi avrebbe potuto significare un ulteriore aggravio per la crisi di molte industrie, in particolare per quelle "energivore". Nella mia Regione, la Sardegna, il costo dell'energia per le industrie è già insostenibile ed è la causa principale della chiusura di numerosi stabilimenti e delle migliaia di lavoratori disoccupati o in cassa integrazione. Un provvedimento finalizzato ad aumentare artificialmente il prezzo dei certificati avrebbe messo a rischio le fabbriche che ancora resistono e vanificato sul nascere l'interesse di alcuni investitori a rilevare quelle già chiuse. Se il sistema europeo di scambio di quote di emissione necessita di un aggiornamento, allora si lavori ad una riforma strutturale che garantisca anche alle imprese di poter stabilire una programmazione di medio-lungo periodo.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat împotriva modificării calendarului, deoarece, dacă ar fi fost retrase de pe piaţă certificatele de emisii, s-ar fi putut ajunge la o creştere a preţului energiei în toată Europa atât pentru consumatorii casnici, cât şi pentru cei industriali. Comisia consideră că modificarea calendarului licitaţiilor este o soluţie pentru a realiza între timp o reformă structurală a sistemului. În România, ca urmare a liberalizării preţului la energie electrică, preţurile ar putea să se dubleze până în 2017, pentru consumatorii casnici. O creştere suplimentară a preţului datorată intervenţiei pe piaţa certificatelor ar putea avea consecinţe foarte grave pentru cetăţenii români. De asemenea, în contextul în care studiile arată că ţinta de reducere a emisiilor pentru 2020 va fi atinsă, nu înţeleg de ce trebuie luate măsuri de tipul celei propuse de către Comisie.

 
  
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  Ivo Belet (PPE), schriftelijk. − Deze stemming bewijst dat het verzoenen van de ecologische uitdagingen met het behoud van de Europese concurrentiekracht een moeilijke - maar noodzakelijke - evenwichtsoefening is. We zijn er ons zeer goed van bewust dat we er alles aan moeten doen om de industriële activiteit en werkgelegenheid in Europa te verankeren en om ze de mogelijkheden te geven om verder te moderniseren en uit te breiden. Het Europees Parlement heeft er bij de invoering van het emissiehandelssysteem mee over gewaakt dat er voldoende vrijstellingen werden ingebouwd om de concurrentiekracht van energie-intensieve sectoren, zoals de chemie- en staalindustrie, te vrijwaren.

Tegelijkertijd moeten we ook de klimaatproblemen op een evenwichtige manier het hoofd zien te bieden. Het emissiehandelssysteem - een van de pijlers van de Europese klimaatstrategie - staat momenteel echter zwaar onder druk. Het tijdelijk uit de handel nemen van een pakket emissierechten - backloading - werd als voorlopige maatregel naar voor geschoven om het systeem boven water te houden. Deze stemming ontslaat ons geenszins van de opdracht om een oplossing ten gronde te vinden voor ons emissiehandelssysteem, dat dreigt te kapseizen. De structurele problemen van het systeem moeten worden aangepakt, zodat de Europese Unie op koers blijft naar een koolstofarme economie.

 
  
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  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), par écrit. – Vingt voix ont manqué pour adopter le projet de "backloading" et redonner du souffle à notre système d'échange de quotas d'émissions de gaz à effet de serre. Quel échec! Le rejet par le Parlement européen du report de la mise aux enchères de 900 millions de tonnes de quotas carbone est un sérieux revers pour l'UE, et réduit de facto notre ambition d'exercer le leadership en matière de lutte contre le changement climatique. Alors même que des pays hors UE adoptent le système, nous enterrons le nôtre! Aussitôt après ce vote, le prix de la tonne est tombé à 3 euros... Autant dire que ce n'est pas comme cela qu'on incitera au développement d'énergies moins polluantes. Je me félicite de la détermination de la commissaire Hedegaard, qui a déjà annoncé qu'elle conservait l'idée de faire remonter le prix de la tonne. Alors bien sûr, le système d'échange n'est pas la panacée, loin de là. Mais ce backloading était une mesure d'urgence, rien de plus, car la nécessité d'une réforme structurelle est reconnue par tous et des propositions sont déjà sur la table.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, nes ES apyvartinių taršos leidimų prekybos sistema – svarbiausia priemonė, kuria ekonomišku ir efektyviu būdu siekiama sumažinti ES pramonės taršą. Nepaisant to, kad nuo ES apyvartinių taršos leidimų prekybos sistemos pradžios pastebimas išmetamų teršalų kiekio sumažėjimas, šiuo metu esama didelių sistemos neatitikimų. Dabartinė ekonomikos krizė kartu su dideliu išorės anglies dioksido kreditų kiekiu, susijusiu su švarios plėtros mechanizmu, ir daugelis reguliavimo nuostatų, susijusių su perėjimu prie trečiojo prekybos laikotarpio (2013–2020), nulėmė akivaizdų leidimų perteklių. Iki 2011 m. pabaigos susidarė 955 milijonų leidimų perteklius ir numatoma, kad jų daugės. Kadangi leidimų perteklius gerokai viršija paklausą, anglies dioksido kaina nusmuko nuo 30 EUR už toną iki 7 EUR už toną. Šis anglies dioksido kainos mažėjimas prieštarauja žymiam tvarių mokslinių ir technologinių inovacijų didinimui ir todėl tampa veiksniu, dėl kurio mažiau skatinama investuoti į mažo anglies dioksido kiekio technologiją ir didėja grėsmė, kad Europos Sąjunga liks priklausoma nuo daug anglies dioksido vartojančios infrastruktūros. Taigi, gairėse dėl tam tikrų valstybės pagalbos priemonių turėtų būti atsižvelgta į šias aplinkybes ir kriterijus. Be to, turėtų būti persvarstytas anglies dioksido nutekėjimo sektorių sąrašas, kad būtų galima įtraukti efektyviai energiją vartojančius sektorius, kurių anglies dioksido išmetimo rodiklis yra palyginti mažas.

 
  
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  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté contre la proposition de la Commission, qui souhaitait geler 900 millions de "droits à polluer" sur le marché du carbone afin de limiter le nombre de titres disponibles sur le marché et de mieux gérer ainsi le prix du carbone. Cette proposition aurait eu comme conséquence directe une augmentation du coût de l'énergie, et en ces temps de crise, il est important de penser en premier à nos industries et à nos emplois. Je reste convaincu qu'une politique de réduction des gaz à effet de serre telle que le système ETS est nécessaire, tout comme le soutien aux investissements dans les énergies renouvelables. Mais en cette période de difficulté pour nos entreprises, il fallait faire un choix raisonné et penser à nos emplois.

 
  
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  Arkadiusz Tomasz Bratkowski (PPE), na piśmie. − W kontekście głosowania nad sprawozdaniem dot. harmonogramu aukcji uprawnień do emisji gazów cieplarnianych, poparłem poprawkę 20, która odrzuciła propozycję KE oczekującej zawieszenia 900 mln pozwoleń na emisję CO2 od 2013 r. W mojej ocenie obowiązujący system handlu emisjami jest dobrze funkcjonującym mechanizmem rynkowym pozwalającym na realizację założonych celi klimatycznych. W zeszłym roku emisje gazów cieplarnianych w Polsce spadły o kolejne 3,2%, a w UE o 1,4%. Przyjęte w 2008 r. postanowienia Pakietu Klimatycznego są efektywnie implementowane przez państwa UE. W związku z tym interwencja KE w harmonogram aukcji uprawnień do emisji gazów cieplarnianych, tzw. backloading, mająca na celu „sztuczne” podwyższanie cen za uprawnienia do emisji CO2, jest dla mnie propozycją bezzasadną, zwłaszcza w dobie kryzysu gospodarczego. Wysokie ceny za uprawnienia mogą bezpośrednio przełożyć się na wzrost cen energii elektrycznej dla gospodarstw domowych i przemysłu, obniżając tym samym jego konkurencyjność na globalnym rynku. Z drugiej strony, osiągnięte porozumienie w ramach Pakietu Klimatycznego warunkuje wprowadzenie zmian celów w nim określonych od przyjęcia wiążących zobowiązań przez inne państwa, w tym Chiny, Indie, Rosję, Brazylię czy USA, do podobnego poziomu redukcji. Skoro sytuacja taka nie ma miejsca, nie widzę podstaw do dyskusji o zmianie celów dla Europy, tym bardziej, że UE realistycznie i ambitnie je wypełnia.

 
  
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  John Bufton (EFD), in writing. − We oppose the EU ETS and every amendment to it. It is a failed and failing policy and we call for its complete abolition.

 
  
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  Antonio Cancian (PPE), per iscritto. − Ho votato contro la proposta di backloading per il meccanismo di scambio di quote di emissioni di CO2, avanzata dalla Commissione europea perché troppe sono le perplessità sollevate da questa iniziativa. Ho sempre nutrito dubbi su questo sistema, ed in particolare sulla sua concreta efficacia nel contribuire alla riduzione delle emissioni di CO2, un obiettivo, quest'ultimo, lodevole e che va certamente sostenuto. Alla luce, tuttavia, degli scarsi risultati che l'ETS sta dando, ed ancor più dei problemi intrinseci che sono emersi in concomitanza con la crisi economica e con la contrazione della produzione industriale, forse è il caso di chiedersi se non convenga cominciare a studiare soluzioni alternative. Il tentativo della Commissione di intervenire in un sistema vigente che – era stato assicurato – sarebbe stato in grado di autoregolamentarsi, al solo scopo di aumentare artificiosamente il prezzo delle quote di emissione, è una spia di queste difficoltà e rappresenterebbe una indebita distorsione di un mercato sui quali molti investitori fanno affidamento, nonché l'ennesimo onere nei confronti delle imprese già provate.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. Votei contra o adiamento e a favor do reenvio do relatório para as comissões pois o RCLE precisa de uma revisão profunda. O sistema europeu está a ter efeito essencialmente no corte de emissões na produção e não no consumo. Com a crise, tornou-se mais simples a Europa atingir os objetivos de redução de emissões. É portanto urgente rever os objetivos.

 
  
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  Νικόλαος Χουντής (GUE/NGL), γραπτώς. – Θέλω να ξεκαθαρίσω από την αρχή ότι είμαι αντίθετος στον θεσμό των δικαιωμάτων ρύπανσης στο πλαίσιο ενός χρηματιστηρίου με μετοχές ρύπων. Θεωρώ ότι το περιβάλλον δεν είναι εμπορεύσιμο αγαθό στο οποίο αποδίδουμε μία τιμή προκειμένου κάποιες επιχειρήσεις να αγοράζουν το δικαίωμα να ρυπαίνουν την ατμόσφαιρα. Δυστυχώς, όμως, λόγω έλλειψης εναλλακτικής λύσης, το ευρωπαϊκό αυτό σύστημα εμπορίας δικαιωμάτων εκπομπών αποτελεί το αναγκαίο κακό, μέσω του οποίου καθιερώνεται ένα πλαίσιο και η διαδικασία για υιοθέτηση μέτρων μείωσης των εκπομπών του διοξειδίου του άνθρακα που προκαλούν το φαινόμενο του θερμοκηπίου. Η θετική μου ψήφος στην έκθεση Groote δεν είναι μόνο μία ψήφος υπέρ της καταπολέμησης της κλιματικής αλλαγής, της ανάπτυξης καινοτομιών και μεθόδων αντιρρύπανσης, αλλά και ψήφος εναντίον των μεγάλων πολυεθνικών βιομηχανικών συγκροτημάτων που αποκομίζουν τεράστια οικονομικά οφέλη από τη συσσώρευση αδιάθετων δικαιωμάτων. Η καταψήφιση της έκθεσης Groote αποδυναμώνει τις επενδύσεις σε τεχνολογίες χαμηλών εκπομπών άνθρακα και ανανεώσιμων πηγών ενεργείας. Θεωρώ ότι χωρίς την ενεργό συμμετοχή της βιομηχανίας είναι αδύνατο να επιτευχθεί η αναστροφή της πορείας προς την οικολογική επιδείνωση. Η δήθεν επιλογή μεταξύ θέσεων εργασίας και καθαρού περιβάλλοντος υπήρξε το λανθασμένο δίλημμα που εκ παραδόσεως έθετε η βιομηχανία. Σήμερα, η Συνομοσπονδία των Ευρωπαϊκών Συνδικάτων στήριξε ανεπιφύλακτα την έκθεση Groote.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. − Le discussioni su questa tematica non possono prescindere da riflessioni approfondite sul modello di sviluppo che vogliamo e sul come raggiungere tale modello. Con l'attuale congiuntura economica, non possiamo permetterci di far lavorare due Commissioni con conclusioni contrastanti e dobbiamo coordinare meglio i nostri sforzi. Io ritengo che al momento, in queste condizioni, non si possa conferire un mandato a negoziare finché il Parlamento non sarà riuscito a mettersi d'accordo sulla maniera per raggiungere gli obiettivi di politica ambientale e di come compensare le perdite che il settore industriale dovrebbe subire, soprattutto in termini occupazionali. In mancanza di una strategia seria e verosimile, dovranno essere le questioni ambientali a sottostare al benessere economico di migliaia di famiglie che traggono il loro sostentamento dal settore industriale.

 
  
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  Anna Maria Corazza Bildt (PPE), skriftlig. − Prognoserna visar att utsläppen av växthusgaser minskar med mer än de 21 procent som är målsättningen till 2020. Alltför frikostig gratis tilldelning av utsläppsrätter och minskade utsläpp till följd av den ekonomiska krisen har dock lett till att ett överskott av utsläppsrätter ackumulerats med väldigt låga priser som följd. I ett kortare perspektiv innebär det att incitamenten att investera i miljövänlig teknik blir mindre. Energipriserna är trots det höga. Vi är skeptiska till att påföra industrin extra kostnader i ett läge när vi når utsläppsmålen. För att marknadsaktörer och tredje land ska ha förtroende för ETS är det dessutom i ett längre perspektiv avgörande med stabila spelregler. Vi är därför kritiska till direkta marknadsinterventioner i syfte att påverka priset på utsläppsrätter på kort sikt när det sjunker på grund av vikande efterfrågan. Det är dock viktigt att signalera till marknaden att Europas klimatmål gäller och att ETS är det viktigaste verktyget för att nå målet. Vi skulle därför välkomna en översyn av klimatpolitiken med betoning på perioden efter 2020 i syfte att säkerställa en mer stabil CO2-marknad och att Europa når målet till 2050.

 
  
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  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Le système d'échange de quotas d'émissions est un symbole de la lutte d'avant-garde que mène l'Union européenne contre le changement climatique. Je pense que nous avons urgemment besoin de réformes structurelles pour rétablir son bon fonctionnement. Est-ce le bon moment pour augmenter artificiellement le prix du carbone? En ces temps de crise, nous ne devons rien faire qui puisse même faire craindre une perte de compétitivité de nos entreprises. Ce sont les emplois des Européens qui sont en jeu. C'est pourquoi je me suis exprimée contre la proposition de la Commission. Ce dossier a été renvoyé en commission de l'environnement, nous aurons donc l'occasion de poursuivre notre réflexion sur le sujet.

 
  
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  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – A l'échelle de la planète, la lutte contre les effets du changement climatique est probablement l'un des plus grands enjeux de tous les temps. Depuis les années 90, l'Union européenne a pris à cet égard des mesures courageuses, avec notamment la mise en place du marché carbone pour limiter les émissions des industries les plus polluantes. Mais le système européen d’échange de quotas connaît aujourd'hui une crise qui menace son existence et sa crédibilité. Outre la détérioration du contexte économique, le manque de visibilité sur la contrainte à horizon 2030 et 2040 et la faible perception qu’ont les acteurs du marché de la volonté politique de soutenir le marché aujourd’hui et à plus long terme ont un fort impact sur les cours du carbone. Une première mesure d'urgence aurait pu être le "backloading", c'est-à-dire le report de la mise aux enchères de 900 millions de tonnes de quotas carbone. Mais au-delà de cette mesure, renvoyée à examen par une faible majorité au Parlement européen, c'est surtout d'une réforme ambitieuse et pérenne du système de lutte contre le changement climatique que nous avons besoin.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – Le système ETS a été mis en place en 2005 dans le but de réduire les émissions de gaz à effet de serre. Ce marché connait aujourd'hui de graves difficultés, puisque le prix de la tonne de carbone vaut moins de 5 euros. Il m'a donc semblé essentiel de réagir et de voter en faveur de ce texte qui permet de sauver ce système, véritable cœur de la politique européenne de lutte contre le changement climatique. Contrairement à ce que disent de nombreux arguments qui ont été avancés, cette mesure devrait favoriser le développement d'une industrie tournée vers des énergies plus respectueuses de l'environnement.

 
  
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  Ioan Enciu (S&D), în scris. − Am votat împotriva acestui raport, pentru că propunerea Comisiei de a amenda calendarul de licitaţii pentru amânarea scoaterii pe piaţă a 955 de milioane de certificate de emisii este pe cât de ne-necesară, pe atât de periculoasă. Mecanismul ETS a fost elaborat ca un instrument de piaţă care să limiteze şi să reducă progresiv emisiile de CO2, permiţându-le participanţilor la această schemă tranzacţionarea certificatelor. Intervenţia pe piaţă pentru a opri scăderea preţului carbonului, cauzată de surplusul de ofertă, contrazice principiile de funcţionare a pieţei. Amânarea tranzacţionării certificatelor ETS va rezulta, inevitabil, într-o creştere a preţurilor energiei. Aceste facturi vor fi plătite direct şi indirect de consumatorii privaţi, pentru că cei industriali vor fi obligaţi să îşi acopere costurile prin preţuri ridicate. Industria europeană va pierde din competitivitate în faţa importurilor cu preţuri scăzute din afara UE, efect care contravine obiectivului de reindustrializare, recent lansat de Comisia Europeană.

Piaţa carbonului funcţionează, iar preţul nu face decât să reflecte grava criză economico-financiară din ultimii ani. Relansarea economiei va determina creşterea preţului carbonului, fără a fi nevoie de intervenţia Comisiei Europene.

 
  
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  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − I am in favour of delaying the auctioning of emissions allowances in the EU’s ETS in order to increase the deflated price of carbon and combining that with structural measures to reduce the supply of carbon. I voted against the amendment to reject the Commission proposal but that amendment was passed by Parliament and the report will return to the committee. My constituents in Wales will be disappointed.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), por escrito. Numa altura em que a economia europeia teima em não crescer e em que empresas e famílias são fustigadas, genericamente, com o aumento das faturas mensais, não me parece sensato estar a adotar medidas que possam ter como consequência, ainda que indireta, o aumento da fatura da eletricidade e dificultar a competitividade da indústria europeia. Porém, as preocupações ambientais subjacentes a esta proposta da Comissão são igualmente válidas e razoáveis. Por isso mesmo, considero positivo que este relatório volte à Comissão para discussão mais aprofundada.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. O funcionamento adequado do mercado de carbono é um instrumento fundamental para estimular a recuperação económica através da promoção de uma economia de baixo carbono mais eficiente e competitiva. Em última análise, promove a criação de empregos qualificados. Neste momento, o preço do carbono é insuficiente para dinamizar uma inovação científica e tecnológica suficientemente sustentável. Até ao final de 2011, acumulou-se um excedente de 955 milhões de licenças, o qual deverá aumentar. O preço do carbono diminuiu de cerca de 30 EUR/t CO2 para cerca de 7 EUR/t CO2. A proposta da Comissão, sobre a qual este relatório se pronuncia, surge depois da resolução intitulada “Roteiro de transição para uma economia hipocarbónica competitiva em 2050”, onde o Parlamento Europeu instou a Comissão a adotar medidas tendentes a corrigir as carências do Regime de Comércio de Licenças de Emissão da União Europeia (RCLE-UE), de modo a assegurar o seu funcionamento, tal como inicialmente previsto, e antes do princípio do terceiro período de comercialização modificar, se for caso disso, o Regulamento adotado nos termos do artigo 10.º, n.º 4, da Diretiva 2003/87/CE, no intuito de implementar as medidas apropriadas que podem incluir a retenção da quantidade necessária de licenças de emissão.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. Este relatório pretendia introduzir alterações à Diretiva de 2003 relativa à criação de um regime de comércio de licenças de emissão de gases com efeito de estufa na Comunidade (RCLE-UE), numa tentativa de contornar um problema gerado pela acumulação, em finais de 2011, de um excedente de 955 milhões de licenças de emissão. Como a atribuição de licenças é muito superior à procura, o preço do carbono diminuiu significativamente. É uma consequência do funcionamento deste mecanismo perverso e ineficaz (ETS/mercado do carbono), para o qual há muito alertámos.

O problema é de base. Tem a ver com o próprio Regime de Comércio de Licenças de Emissão, com os seus princípios e fundamentos (de mercado), e nenhuma operação de cosmética, como a agora tentada, poderá resolvê-lo inteiramente. O relatório não chegou a ser votado porque foi aprovada uma proposta de rejeição do mesmo, apresentada pelo grupo dos conservadores. Não apoiámos esta proposta, por serem distintos os fundamentos que nos levam a discordar do relatório Groote. Enquanto a direita pretende o business as usual no funcionamento do mercado do carbono, nós opomo-nos a este instrumento e pretendemos a sua substituição por uma abordagem completamente diferente, normativa e regulatória.

 
  
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  Carlo Fidanza (PPE), per iscritto. − Ho votato contro la proposta di modifica delle norme sullo scambio delle emissioni di CO2 che aveva lo scopo di congelare temporaneamente permessi per 900 milioni di tonnellate di Co2 con l'obiettivo di farne rialzare il prezzo (o almeno di contenerne la discesa). Senza dimenticare la lotta contro i cambiamenti climatici, ritengo che, fatto in questo momento di crisi e difficoltà economica, il backloading avrebbe portato alla chiusura o alla delocalizzazione, fuori dall'UE, delle nostre imprese in quanto a stabilire il prezzo minimo delle quote di CO2, prima delle aste, sarebbe stata la Commissione europea, e non il mercato, com'è stato finora. Va detto che non sempre il mercato delle emissioni ha incentivato il ricorso a tecnologie pulite, andrebbe quindi probabilmente ripensato l'intero sistema, con l'eventuale superamento di questo meccanismo.

 
  
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  Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark och Anna Ibrisagic (PPE), skriftlig. − Prognoserna visar att utsläppen av växthusgaser minskar med mer än de 21 procent som är målsättningen till 2020. Alltför frikostig gratis tilldelning av utsläppsrätter och minskade utsläpp till följd av den ekonomiska krisen har dock lett till att ett överskott av utsläppsrätter ackumulerats med väldigt låga priser som följd. I ett kortare perspektiv innebär det att incitamenten att investera i miljövänlig teknik blir mindre. Energipriserna är trots det höga. Vi är skeptiska till att påföra industrin extra kostnader i ett läge när vi når utsläppsmålen. För att marknadsaktörer och tredje land ska ha förtroende för ETS är det dessutom i ett längre perspektiv avgörande med stabila spelregler. Vi är därför kritiska till direkta marknadsinterventioner i syfte att påverka priset på utsläppsrätter på kort sikt när det sjunker på grund av vikande efterfrågan. Det är dock viktigt att signalera till marknaden att Europas klimatmål gäller och att ETS är det viktigaste verktyget för att nå målet. Vi skulle därför välkomna en översyn av klimatpolitiken med betoning på perioden efter 2020 i syfte att säkerställa en mer stabil CO2-marknad och att Europa når målet till 2050.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. − W głosowaniu nad sprawozdaniem dotyczącym harmonogramu aukcji uprawnień do emisji gazów cieplarnianych byłam za odrzuceniem tego projektu, pomimo że zgadzam się z ogólną ideą ograniczeń emisji CO2 i przechodzenia na „zieloną gospodarkę”. Wprowadzenie tzw. backloadingu, czyli częściowego odłożenia puli uprawnień na sprzedaż aukcji w celu podniesienia cen tych uprawnień w późniejszych latach, byłoby zbyt drastyczną ingerencją Komisji Europejskiej w rynek uprawnień do emisji. Dodatkowo propozycja Komisji wprowadza odstępstwo od zapisów traktatowych, ponieważ w procesie konsultacji pominięto kraje członkowskie, stosując jako podstawę prawną art. 192 ust. 1 TFUE, który nie jest właściwy dla zmiany tej dyrektywy. Proponowane zapisy nie mają wyłącznie charakteru środowiskowego, ale wpływają na dywersyfikację struktury energetycznej. Właściwą podstawą prawną powinien być zatem art. 192 ust. 2 lit. c), przewidujący jednomyślną zgodę ze specjalną procedurą prawodawczą i po konsultacji z PE, dzięki czemu państwa UE miałyby możliwość ewentualnego sprzeciwu wobec zagrażających ich gospodarkom zmianom zawartym w dyrektywie. Proponowane zapisy dają KE zbyt duży margines dowolności w określaniu zasadności takich interwencji, a tym samym możliwość sztucznego i arbitralnego regulowania rynku uprawnień do emisji w oparciu o nieweryfikowalne przesłanki. Miałoby to negatywny wpływ na przychody do budżetów państw ubiegających się o możliwość przydziału bezpłatnych uprawnień z tytułu derogacji, czyli np. dla Polski, która mogłaby stracić nawet ok. 1 042 mln euro latach 2017-2020. W rezultacie takich działań to obywatele ponieśliby koszty związane ze wzrostem cen energii, a tym samym usług i towarów końcowych.

 
  
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  Robert Goebbels (S&D), par écrit. – Non à une politique anti-industrielle Je suis contre le "backloading" du système d'échange de certificats d'émissions. C'est un système inique et pourri. Certains marchés ont été fermés pendant des mois suite à des fraudes, des falsifications de certificats et la folie spéculative des marchés financiers.

C'est maintenant la Commission qui veut manipuler ce marché pour faire monter les prix. Le résultat sera un fardeau supplémentaire pour l'industrie qui veut continuer à investir et à produire en Europe. L'Union européenne est seule à continuer les recettes du protocole de Kyoto. Les États-Unis, la Chine, l'Inde, la Russie, le Brésil n'ont pas suivi. Le Canada, le Japon, la Nouvelle-Zélande et d'autres se sont retirés de Kyoto. Or, l'Europe, dont les émissions sont tombées à moins de 11% des émissions globales, ne pourra pas porter tout le poids de la lutte contre les émissions.

La Commission vient de reconnaître officiellement que le prix réel de l'électricité a augmenté de 2005 à 2012 en moyenne de 38% pour le secteur industriel, alors qu'aux États-Unis il a chuté de 4%. Et on s'étonne de la crise dans l'acier, l'automobile etc.!

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – J’ai voté en faveur du rejet de cette proposition, et, a minima, en faveur de son renvoi en commission. Car il me semble que la Commission européenne est un peu contradictoire. Voilà des années que toute sa politique est fondée sur la croyance en l’efficience des marchés, et voilà que sur ce sujet précis, elle se propose de manipuler le marché au motif que les prix de la tonne de CO2 sont trop bas. Il est vrai que le véritable enjeu est idéologique : réalisme économique contre religion du réchauffement climatique. Les majorités opposées obtenues en commissions Industrie et Environnement sont à cet égard symptomatiques. Le problème, c’est que ces prix sont parfaitement justifiés au regard de la crise économique actuelle. Et que si le système est mauvais, alors c’est le système en entier qu’il faut changer, et non pas tenter de rafistoler au coup par coup.

 
  
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  Catherine Grèze (Verts/ALE), par écrit. – Le marché carbone est le seul instrument opérationnel de la politique climatique de l'UE visant à réduire ses émissions de gaz à effet de serre. Du fait de la crise et de la "générosité" des États dans l'allocation des quotas aux secteurs industriels, ce marché s'est totalement effondré depuis 2008. Pour y remédier, la Commission européenne propose d'intervenir sur le marché européen des quotas de CO2 à travers le gel de 900 millions de quotas excédentaires. Cette proposition, insuffisante, aurait permis la survie du marché carbone européen, et l'ouverture d'une perspective de refonte en profondeur du système européen d'échange des quotas d'émissions. En refusant cette proposition, le Parlement européen ruine tous les efforts engagés par de nombreuses entreprises pour réduire leurs émissions et contribuer à l'économie décarbonée qu'il nous faut atteindre à l'horizon 2050 pour éviter la catastrophe climatique. C'est la raison pour laquelle j'ai voté contre ce rapport. La proposition est pour l'instant renvoyée en commission et reviendra en plénière d'ici quelques semaines. J'espère que les parlementaires européens seront cette fois-ci à la hauteur de l'enjeu.

 
  
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  Mikael Gustafsson (GUE/NGL), in writing. − I am in principle against the ETS system and a market-driven approach to combating climate change. However, the current reality is that voting against the backloading measures would be a political signal to stop investing in reduced carbon technologies and also send a political signal that climate change policies are no longer a priority. Instead, I would like to give a political signal in favour of policies combating climate change, and therefore I have voted in favour of the Groote report. But above all, I call for a total revision of the ETS system, as it is currently not working as intended.

 
  
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  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Le rejet par le Parlement européen de la proposition de la Commission européenne visant à intervenir sur le marché des quotas d'émission de CO2 et à relever artificiellement les prix à la tonne est une décision de bon sens. Nous ne pouvons nous permettre d'ajouter de la crise à la crise alors que nos industries subissent de plein fouet les effets du ralentissement économique en Europe et la pression de la concurrence mondiale. Par la volonté de Nicolas Sarkozy en 2008, l'UE s'était engagée à réduire ses émissions de 20% d'ici 2020. C'est un objectif que nous ne perdons pas de vue et nous devons reconnaître aux industries les efforts qui ont déjà été faits en ce sens. Le rejet de la proposition de la Commission signifie non pas la mort du système européen d'échange de quotas d'émission de carbone mais la volonté de ne pas perturber les activités des industries et leurs plans investissements à long terme qui serviront, lorsque la croissance réapparaitra en Europe, l'objectif de lutte contre le changement climatique. Aujourd'hui, néanmoins, la priorité doit être au maintien de l'activité industrielle et de nos emplois en Europe.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai choisi, comme la majorité de mes collègues du PPE, de rejeter la proposition de la Commission européenne visant à geler la mise aux enchères de quotas excédentaires de CO2 dans le cadre du système européen d'échange de quotas d'émission de carbone, la pierre angulaire de la politique climatique de l'Union européenne. Alors qu'il est certain que l'UE atteindra ses objectifs de réduction d'émissions fixés pour 2020 (réduction de 20%), je ne souhaite pas aggraver une situation déjà très douloureuse pour nos entreprises européennes en ces temps de crise économique.

 
  
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  Karin Kadenbach (S&D), schriftlich. Ich habe mich bei der Abstimmung aus 3 Gründen gegen eine Zurückweisung des „Backloading“-Vorschlages ausgesprochen: 1. Ich bin davon überzeugt, dass ein funktionierender Emissionzertifikatehandel ein – wenn auch verbesserungswürdiges – Instrument ist, den Energiewandel zu vollziehen, der für das Erreichen der Klimaziele notwendig ist. 2. Ich bin davon überzeugt, dass notwendige Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation nur dann erfolgen, wenn sie für Unternehmen wirtschaftlich attraktiv sind. 3. Ich bin davon überzeugt, dass der durch einen höheren Zertifikatspreis ausgelöste Investitionsschub neue Arbeitsplätze in Europa schafft und zur Wettbewerbsfähigkeit der EU entscheidend beiträgt.

 
  
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  Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. − W systemie handlu uprawnieniami do emisji (EU ETS) powstały problemy związane z równowagą. Kryzys gospodarczy, wraz z przepisami wykonawczymi dotyczącymi następnego okresu rozliczeniowego, doprowadził do nadwyżki uprawnień. Według omawianego wniosku do końca 2011 r. nadwyżka wyniosła 955 mln i liczba ta będzie wzrastać, ponieważ podaż uprawnień przewyższa popyt, ceny dwutlenku węgla spadły z 30 EUR za tonę CO2 do około 7 EUR za tonę CO2. Mając na względzie pobudzenie gospodarki, zachęcenie do inwestycji w technologie niskoemisyjne i uniezależnienie Unii Europejskiej od infrastruktur powodujących znaczne emisje CO2, we wniosku zaproponowano, aby w razie potrzeby Komisja mogła dostosowywać harmonogram aukcji. Takie działanie byłoby ograniczone do wyjątkowych okoliczności, jak obecna sytuacja EU ETS. Należy podkreślić, iż proponowane rozwiązanie jest krótkotrwałe i nie gwarantuje długoterminowej stabilności EU ETS. Przedsiębiorcy, poza mechanizmami rynku, będą mieli jeszcze jedną zmienną do rozważenia – decyzje administracyjne KE. Co więcej, wzrost cen ETS wpłynie negatywnie na koszty związane z przemysłem wytwórczym, przyczyniając się do spadku konkurencyjności UE na rynku międzynarodowym. Spowoduje to zamykanie zakładów pracy, zwolnienia i przeniesienie inwestycji poza Unię. Zamiast skupiać się na krótkotrwałym panaceum, należy podjąć działania w celu stworzenia długookresowych warunków wzrostu gospodarczego, w tym reform EU ETS po 2020 roku.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE), kirjallinen. − Olen ylpeä siitä, että ryhmäni otti selkeän kannan ja päätti hylätä komission aikeet back-loadingista. Meidän viestimme tulevien eurovaalien alla kansalaisille on, että me haluamme Eurooppaan työtä, ja nimenomaan ympäristöarvojen kannalta kestävää maailmaa. Emme anna tukeamme sellaiselle ilmastopolitiikalle, joka tehdään puhtaan eurooppalaisen tuotannon ja teollisuuden kustannuksella. Ei voi olla oikein, että politiikka rankaisee juuri sitä, joka on puhtain. Silloin täytyy korjata ilmastopolitiikan rakenteita, ei nostaa hintoja yhä uudelleen.

Korjaus tulisi tehdä 2030 tavoitteita laatiessa. Emme halua tappaa päästökauppaa. Päinvastoin, toivomme tuon markkinamekanismin saavan toimintarauhan, jotta sen parhaat puolet tulisivat esiin. Sen avulla voidaan etsiä kustannustehokkain keino päästöjen vähentämiseen, mutta tämä edellyttää, että hiilimarkkinoita selkiytetään.

Komissio on uhkaillut, että jos emme nosta päästöoikeuksien hintaa, päästökauppa tuhoutuu ja meille jäävät vain kansallisten poliitikoiden sekava kirjo. Näin ei tarvitse eikä tule olla, ja juuri komissio itse voi siihen vaikuttaa. Reilujen ja hyvin toimivien hiilimarkkinoiden edellytys on, että päästökauppaa ei häiritä päällekkäisellä lainsäädännöllä.

Jos komissio haluaa pelastaa päästökaupan, sen pitäisi luottaa siihen markkinamekanismina. Päästökauppa hoitaa homman ja ohjaa myös uusiutuvan energian lisäämiseen ilman, että tarvitaan erillisiä uusiutuvan energian ja energiatehokkuustavoitteita. Juuri nämä uusiutuvan energian kansalliset runsaat tukimuodot ovat vääristäneet energiamarkkinoita. Euroopan taloudelle ei ole hyväksi, että kehitämme energiaa joka ei ole itsessään kannattavaa.

 
  
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  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – Le Parlement européen a choisi de renvoyer en commission de l'environnement cette proposition qui visait à augmenter le prix du "permis à polluer" au sein de l'Union européenne. Les députés européens auront donc plus de temps pour débattre du sujet, ce qui me paraissait nécessaire. Cette question est en effet bien trop complexe et transversale, et la proposition ne contenait pas de mesures permettant d'y répondre en profondeur. D'autre part, la conjoncture économique est telle qu'une hausse du prix du carbone risquerait de diminuer la compétitivité de nos entreprises et de notre industrie, notamment petites et moyennes, qui seraient le plus durement touchées.

 
  
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  Constance Le Grip (PPE), par écrit. – J’ai personnellement voté contre le gel de la mise aux enchères de 900 millions de tonnes de quotas excédentaires d’émission de CO2. Bien loin d’une séparation entre les «bons» et les «mauvais», ceux qui seraient favorables à l’environnement et à la poursuite de la lutte contre le réchauffement climatique et ceux qui y seraient hostiles et se seraient «vendus» aux lobbies industriels, je pense que le gel de la mise aux enchères de la mise aux enchères proposé par la Commissaire Hedegaard entraînerait un surcoût du prix de l’énergie tant pour les particuliers que pour les entreprises. Et cela ne me semble pas vraiment être le moment! De plus, l’Union européenne est exemplaire, elle est parfaitement capable de remplir ses objectifs de réduction des émissions de CO2 d’ici à 2020 sans en passer par ce gel. J’ai donc voté, avec la majorité de mes collègues, pour le renvoi du texte aux commissions parlementaires compétentes afin qu’elles travaillent à dégager une solution en vue d’adapter le système de gestion du marché aux réalités économiques du moment sans pour autant entraver la poursuite de la lutte contre le réchauffement.

 
  
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  Jörg Leichtfried (S&D), schriftlich. Im Interesse der Arbeitsplätze in der österreichischen Industrie habe ich mich bei der Abstimmung über AM 20 beim Bericht „Zeitlicher Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten“ enthalten. Grundsätzlich soll die Emission von CO2 natürlich so gering wie möglich gehalten werden, aber es ist fraglich, inwiefern der Handel mit Emissionszertifikaten überhaupt das geeignete Steuerungsinstrument darstellt.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. − I regret that Parliament did not support this sensible proposal to give the Commission flexibility in the timing of auctions of greenhouse gas allowances.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce texte ne contient aucune remise en cause du marché carbone dont l'inefficacité et même le caractère nuisible sont pourtant désormais prouvés. Il ne revient à aucun moment sur la mise en concurrence des plateformes de mise aux enchères des droits à polluer et leurs produits dérivés. Il se contente de permettre à la Commission d'apporter une modification au calendrier des mises aux enchères des droits à polluer et ce sans jamais demander quelles sont les intentions exactes de la Commission en la matière. Il insiste en outre sur les précautions à prendre pour ne pas inciter les entreprises à délocaliser. Un rapport de plus qui profite aux marchés et nuit à l'environnement. Je vote contre.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. Abstive-me na votação do presente relatório por considerar que não se conseguiu encontrar um ponto de equilíbrio entre os interesses das indústrias, neste cenário de crise económica, e os interesses ambientais. Se é certo que este não é o momento adequado para serem aumentados os custos energéticos dos vários setores económicos, também não podemos esquecer todos os esforços e custos já realizados para a redução das emissões de CO2. Assim, com a devolução deste relatório à comissão correspondente, espero que sejam encontrados os consensos necessários para que todas as partes envolvidas neste processo encontrem pontos de acordo.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado en contra de este informe porque rechazamos el Sistema de Comercio de Emisiones en pleno. Se trata de una farsa que permite hacer beneficios a las propias empresas emisoras, especulando en un mercado que carece de sentido. Los límites fijados en dicho sistema son mucho más altos que los niveles de emisiones actuales, lo cual permite que la empresas más contaminantes de Europa figuren como empresas no contaminantes y puedan incluso llegar a vender derechos de emisión. Este sistema es una verdadera farsa para justificar un nuevo mercado especulativo y un mecanismo internacional de apropiación de los recursos naturales de los países menos contaminantes. El informe trata de fijar un calendario para la reforma del sistema, pero este sistema es un sistema fallido, la reducción de emisiones actual se debe al descenso del consumo que está provocando la crisis, en nada se debe a este sistema de emisiones. El mercado no puede resolver los problemas que él mismo produce. Por ello he votado en contra de este informe.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne Európsky systém obchodovania s emisiami (ETS) je základným nástrojom, ktorým chce Európska únia docieliť zníženie emisií skleníkových plynov. Je to dobrý nástroj, ktorý skombinoval potreby trhu a zároveň je nastavený tak, aby viedol k ochrane životného prostredia. Ak ETS nebude nastavený efektívne a flexibilne, berúc do úvahy momentálne podmienky, je možné s určitosťou vyhlásiť, že vytýčený cieľ nebude dosiahnutý. Okrem toho, nevhodne nastavená ETS vytvára riziko fragmentácie vnútorného trhu, čo je v priamom rozpore so zásadným cieľom Európskej únie, ktorým je vytvorenie jednotného vnútorného trhu. Navyše, ETS je základom bezproblémového prechodu na nízkouhlíkové hospodárstvo, na ktoré sa plánuje v budúcnosti prejsť v záujme ochrany životného prostredia a bolo by krokom späť prejsť na iný, pre životné prostredie menej priaznivý systém. Okrem toho, za efektívnosť ETS systému hovorí aj to, že krajiny ako Austrália či Južná Kórea sa nechali inšpirovať európskym príkladom a zavádzajú podobné systémy. Z uvedených dôvodov predkladaný návrh podporujem.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The EU emissions trading system is one of the pillars of our climate policy. Backloading is only a short-term measure, which should not be seen as a solution to the current imbalances but rather as an option that ensures the stability of the EU emissions trading system until the necessary long-term structural measures are adopted.

 
  
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  Claude Moraes (S&D), in writing. − I voted for this report because of the serious health and environmental risks posed by carbon pollution. Without this report, the over-allocation of credits would force the price of carbon pollution down within the ETS. In the hours since parliament rejected this report, the price for carbon trading has already plummeted – making it cheaper for companies to pollute within the EU. This was a close vote and the Conservatives voted against, allowing the report to fall, and flying in the face of their own government's position. My constituents in London, already living in one of the most polluted cities in Europe, will suffer disproportionately as a consequence of this vote.

 
  
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  Claudio Morganti (EFD), per iscritto. − Ho votato a favore del respingimento della proposta della Commissione europea, volta a modificare artificiosamente il prezzo per le quote di emissione ETS. Con l'introduzione di questo meccanismo, di per sé piuttosto discutibile, si era deciso di vendere queste quote sul libero mercato, con i prezzi decisi dalla domanda e dall'offerta.

La Commissione europea si è trovata spiazzata da un drastico calo del costo di queste emissioni, che invero dovrebbe invece essere valutato positivamente, in quanto si otterrebbe l'obiettivo ambientale prefissato con un minor costo a carico di chi produce e inquina. E la parola inquinamento non va intesa nel senso usuale e negativo del termine, bensì come ovvio risultato di un processo produttivo, che non è perciò assolutamente possibile eliminare.

L'Unione europea farebbe bene a chiedersi il perché del calo dei prezzi di questo sistema, che è da ricercarsi proprio nella minor produttività dell'industria europea: se la misura sul back-loading fosse passata, sicuramente la situazione sarebbe ancora drammaticamente peggiorata, e in un periodo di crisi come questo non possiamo assolutamente permetterci che altre aziende chiudano, con un conseguente, prevedibile e insostenibile, calo occupazionale.

 
  
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  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Šiandien Parlamentas, deja, pademonstravo, jog yra labiau įtakojamas įvairių interesų grupių nei viešojo intereso. Seniai aišku, jog ES apyvartinių taršos leidimų sistema nepajėgi veikti kaip savarankiškas ekonominis instrumentas, veikiantis laisvoje rinkoje. Taip, Komisijos pasiūlymas nebuvo tobulas ir mums būtina kuo greičiau pradėti platesnes diskusijas dėl esminės ATL sistemos reformos. Komisijos pasiūlymas su Parlamento pasiūlymais būtų sukūręs šiokią tokią saugią erdvę šioms diskusijoms. Deja, jo nepriėmus, ir toliau liekame su praktiškai neveikiančia ES klimato kaitos politika.

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea amendamentului 20, care prevede respingerea propunerii Comisiei. Prin măsura propusă, de „concentrare la sfârşitul perioadei” a cotelor de emisii de gaze cu efect de seră care vor fi comercializate în 2013-2020, Uniunea Europeană ar putea pierde investiţii şi locuri de muncă. Consider că trebuie să ne dorim o industrie care să producă mai mult şi să polueze mai puţin, nu o industrie care nu poluează pentru simplul motiv că nu produce, în timp ce cetăţenii europeni sunt îngrijoraţi de locurile lor de muncă.

 
  
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  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), na piśmie. − Sprawa europejskiego systemu handlu uprawnień do emisji gazów cieplarnianych (ETS) budzi duże emocje. Nikt nie odrzuca konieczności walki z ociepleniem klimatu. Z drugiej jednak strony nie sposób nie zauważyć, że różne państwa posiadają systemy energetyczne o różnym stopniu emisji dwutlenku węgla. Różnice te zazwyczaj nie są efektem świadomej decyzji politycznej, lecz wynikają z uwarunkowań historycznych. Polska energetyka nadal w znacznym stopniu oparta jest na węglu kamiennym i brunatnym. W efekcie Polska jest jednym z państw, których konkurencyjność jest w największym stopniu narażana na osłabienie w wyniku systemu ETS. Dlatego propozycje Komisji Europejskiej sprowadzające się do zamrożenia części uprawnień do emisji gazów cieplarnianych budziły w Polsce spore emocje. Autorzy tej propozycji nie ukrywali, że ich intencją jest podniesienie ceny uprawnienia do emisji. To w sposób bezpośredni uderzyłoby w konkurencyjność polskiej gospodarki. Konieczność wykupienia przez producentów energii elektrycznej dodatkowych uprawnień w wyższej cenie odbiłaby się również na budżetach polskich gospodarstw domowych, gdyż koszt ten niechybnie odbiłby się na wysokości rachunków za prąd. Nie bez znaczenia są również argumenty wskazujące na to, że zamrożenie części uprawnień do emisji mogłoby podważyć zaufanie do całego systemu.

W związku z powyższymi uwarunkowaniami głosowałem za przyjęciem sprawozdania dotyczącego harmonogramu aukcji uprawnień do emisji gazów cieplarnianych, a w jego ramach za odrzuceniem propozycji Komisji.

 
  
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  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – Le système européen actuel de lutte contre les émissions de gaz à effet de serre, basé sur un marché européen du carbone où se vendent des "droits à polluer", est loin d'être efficace. Il n'a par exemple pas permis d'atteindre les objectifs fixés en matière de réduction des émissions. Cela tient notamment au fait que les prix du carbone sont tendanciellement trop bas pour inciter à une transition vers des modes de production plus propres, ce qui n'est pas acceptable. Pour ces raisons, j'ai décidé de voter en faveur de la proposition de la Commission visant à clarifier les dispositions relatives au calendrier des enchères de quotas d'émission pour augmenter les prix du carbone, et donc inciter les entreprises à réduire davantage leurs émissions. Toutefois, au delà de cette disposition, je plaide pour une réforme bien plus profonde de ce système. Afin de répondre au défi du changement climatique, l'Union européenne doit développer de nouvelles politiques plus ambitieuses et réellement efficaces pour accompagner la transition vers une économie à faible intensité en carbone.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), raštu. − Siekiant užtikrinti tinkamą rinkos veikimą, nustatytas reguliavimas turi būti pateisinamas poveikio vertinimu taip pat gerinantis rinkos funkcionavimą ir užtikrinantis sąžiningą konkurenciją. Numatytos priemonės turėtų būti taikomos tik išimtiniais atvejais, griežtai laikantis nustatytų taisyklių ir nesukurti papildomos naštos įmonėms. Išskirtinėmis aplinkybėmis Komisija galėtų keisti aukcionų grafiką prekybos laikotarpiu. Pažymėtina, kad dėl leidimų pertekliaus mažėja ne tik anglies dioksido kaina, bet ir investicijos į mažo anglies dioksido technologijas. Manau, kad siekiant panaikinti ES apyvartinių taršos leidimų prekybos sistemos rinkos disbalansą, turėtų būti taikoma trumpalaikė struktūrinė priemonė. Šiltnamio efektą sukeliančių dujų apyvartinių taršos leidimų pardavimo aukcionuose terminai yra efektyvi priemonė, nedaranti neigiamos įtakos prekybos sistemos stabilumui ir neiškraipanti rinkos.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Il sistema di scambio delle quote di emissioni dell'Unione europea (EU ETS) rappresenta uno strumento chiave in vista di una riduzione delle emissioni industriali dell'UE all'insegna dell'efficienza sotto il profilo dei costi e dall'inizio del secondo periodo di scambio, nel 2008, le emissioni hanno subito una riduzione superiore al 10%. Pur non essendo pienamente d'accordo con il relatore ho espresso il mio voto favorevole alla proposta ritenendo che la Commissione debba avere la facoltà di adeguare il calendario delle aste adottato a norma dell'articolo 10, paragrafo 4, della direttiva 2003/87/CE.

 
  
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  Alojz Peterle (PPE), pisno. − Glasoval sem za predlog Komisije o t.i. backloadingu (zamrznitev dražb za dovoljenja za izpuste CO2), saj ta predstavlja prvi potreben korak k strukturnim reformam Evropske sheme trgovanja z emisijami (ETS). Ponovna vzpostavitev signala cene ogljika bi spodbudila investicije v zelene tehnologije in preko mehanizma v tehnologije, ki so učinkovite pri rabi virov in nizkoogljičnosti, kar bo preprečilo, da se EU ujame v visokoogljično infrastrukturo in uporabo tujih virov, katere Evropa nima. Obenem dobro delujoč ETS pospešuje tudi izboljšanje energetske učinkovitosti, kar bo evropsko industrijo zavarovalo pred nihanji cen fosilnih goriv. Cena ogljika v okviru ETS je ključnega pomena za preprečevanje izkrivljanja notranjega energetskega trga EU. Brez takojšnjih popravkov ETS bodo države članice morda sprejemale enostranske podnebne politike, kot npr. določitev cene ogljika, ki jo je že uvedla Velika Britanija, ali pa davek na premog, ki ga je uvedla Nizozemska. V odsotnosti konsistentnih vse-evropskih pravil se bodo stroški in tveganja za investitorje povečali, s čimer bodo ogrožene (pre)potrebne investicije v modernizacijo evropskega energetskega sektorja. Backloading tako ne bi zmanjšal evropske konkurenčnosti, saj mnogim industrijskim sektorjem v prihodnjih letih ne bo treba kupovati kuponov. Še naprej bodo brezplačno prejemali kupone, lahko pa bodo uporabili tudi presežek, ki so ga nabrali.

 
  
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  Franck Proust (PPE), par écrit. – Il était inconcevable que je soutienne cette proposition. Et je suis bien heureux que le Parlement l'ait rejetée. Je suis par contre navré de voir que le Parlement a laissé la porte entrouverte à de nouvelles négociations. Augmenter artificiellement le prix des quotas d'émission CO2, car tel était le but de la manœuvre, aurait cloué au pilori tous nos efforts pour faire repartir l'activité industrielle! Cela aurait fragilisé encore davantage la compétitivité de nos industries face à nos concurrents. D'une part, à cause de l'augmentation quasi instantanée du coût de l'énergie et, par conséquent, de la production. Et d'autre part, l'instabilité juridique de nos normes aurait encore plus poussé nos entrepreneurs et investisseurs à bouder voire à quitter l'Europe. N'ajoutons pas de crise à la crise! La lutte contre le changement climatique doit évidemment être et toujours demeurer au centre de nos priorités. Mais l'Europe est un bon élève, et nous atteindrons sans encombre tous nos objectifs de diminution des émissions de gaz à effet de serre. Cela est avéré par de nombreux spécialistes. Alors débarrassons-nous de ces œillères qui nous empêchent d'identifier les véritables urgences et tentons, une bonne fois pour toute, de sauver notre modèle économique!

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), por escrito. Como a atribuição de licenças de emissão de carbono na UE é muito superior à procura, o preço do carbono diminuiu de cerca de 30 EUR/t CO2 para cerca de 7 EUR/t CO2. Esta redução do preço do carbono é insuficiente para dinamizar uma inovação científica e tecnológica suficientemente sustentável, redundando na ineficácia das medidas previstas como incentivo ao investimento em tecnologias com baixa emissão de carbono. Assim, e pretendendo relançar a influência positiva do Regime de Comércio de Licenças de Emissão da União Europeia, o relator propõe clarificar as disposições legais sobre os calendários dos leilões de licenças, no que concerne aos volumes das licenças a leiloar, de forma a corrigir os atuais desequilíbrios do regime.

 
  
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  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. Im Interesse der Arbeitsplätze in der österreichischen Industrie habe ich mich bei der Abstimmung über AM 20 beim Bericht „Zeitlicher Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten“ enthalten. Grundsätzlich soll die Emission von CO2 natürlich so gering wie möglich gehalten werden, es ist jedoch fraglich, inwiefern der Handel mit Emissionszertifikaten überhaupt das geeignete Steuerungsinstrument darstellt.

 
  
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  Britta Reimers (ALDE), schriftlich. Ich habe gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verknappung der Zertifikate im Emissionshandelssystem (ETS) gestimmt, da es ein falsches Signal aussendet, in einen Markt einzugreifen, sobald uns die dortigen Preise nicht mehr gefallen. Zudem halte ich den Erfolg eines Einschreitens für zweifelhaft. Es steigt die Notwendigkeit für weitere, korrigierende Markteingriffe. Im Ergebnis wird dadurch deutlich, dass kein Vertrauen mehr von Seiten der Politik in das ETS-System besteht. Der Vertrauensverlust von Anlegern wäre die logische Konsequenz. Klimaschutz ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Hat sich ein Klimaschutzsystem nicht bewährt, halte ich es für unsinnig, unter allen Umständen daran festzuhalten. Wir sollten offen für wirkungsvollere Alternativen sein.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Le Parlement européen a envoyé ce midi le plus mauvais des signaux dans la lutte indispensable contre l’émission globale de CO2 en rejetant le rapport Groote par 334 voix contre et 315 pour.

Par ce vote, le Parlement européen dit NON à l'intervention à titre exceptionnel de la Commission européenne sur le marché du carbone visant à retirer provisoirement 900 millions de tonnes de CO2 dans cette troisième phase d'enchères. Et accepte a fortiori l'effondrement progressif de ce mécanisme aux failles identifiées: fraude à la TVA de plus de 5 milliards d'euros et prix de la tonne de carbone ridiculement bas à 5 euros, ce qui n'incite pas les grosses installations industrielles à investir pour réduire leur empreinte carbone.

Je m'étonne de ce vote anti-Commission européenne qui tourne le dos à 10 ans de leadership environnemental de l'Union européenne, faisant la part belle aux "droits de polluer" en cette période d'instabilité économique. Une "véritable gifle" pour les secteurs industriels et entreprises qui ont décidé d'investir dans les technologies propres. Tout sauf un hasard en cette année de début de suppression des allocations gratuites qui constituent 90% des quotas d'émission CO2. Vous avez dit marché libre du carbone?

 
  
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  Dominique Riquet (PPE), par écrit. – Le Parlement se prononçait cette semaine sur le gel temporaire de 900 millions de tonnes de CO2. Il s'agissait d'une mesure ayant pour objectif de sauver le marché des quotas de CO2 en faisant monter le prix de la tonne de C02. J'ai voté pour ce gel de quotas et je regrette profondément qu'il ait été rejeté par une majorité des députés.

Certains députés ont vu dans ce mécanisme une contrainte supplémentaire qu'ils ne voulaient pas imposer aux entreprises déjà durement touchées par la crise économique et ont fait obstacle à ce texte. En réalité, il s'agissait d'une mesure pro-environnementale importante qui permet de lutter efficacement contre les émissions de CO2. De plus, voter contre ce texte non seulement n'encourage pas les comportements vertueux mais au contraire, pénalise les entreprises qui ont fait des efforts d'investissement pour rendre leur activité moins émettrice.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − An irresponsible and unholy alliance of MEPs has today voted to allow the rot in the EU’s emissions trading scheme to continue. The ‘backloading’ proposal was only a stop-gap measure, which would have bought time to allow a more fundamental solution to the problems in the ETS to be adopted. Rejecting the proposal will undoubtedly further undermine the already weak carbon market and push the entire scheme to the precipice. To this end, we call on the Commission to try and forge a new compromise stop-gap with MEPs as soon as possible. The two-faced arguments of the centre-right MEPs about how the EU carbon market should be left to sort itself out are cynical in the extreme. It is precisely because of centre-right politicians in Europe that the emissions trading scheme was established as a flawed market, with various loopholes, which have led to the situation we are in today. By opposing necessary steps to fix these problems they have caused, they are effectively signalling their desire to destroy the EU’s flagship climate change policy. The time for tinkering is now clearly over.

 
  
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  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), par écrit. – Le système d'échange de quotas d'émissions européen est une bourse du carbone unique en son genre, créé pour réduire les émissions de gaz à effet de serre des industries européennes. Les entreprises disposent de quotas de CO2, qu'elles peuvent vendre aux enchères si elles réduisent leurs émissions. Or, la crise a affaibli les entreprises consommatrices d'énergies, réduit leur production et donc leurs émissions. La Commission a voulu faire remonter le prix de la tonne de CO2 pour encourager les énergies renouvelables. Cependant, cette proposition risque de renchérir le coût de l'énergie, de déstabiliser le marché et d'accroître l'avantage des industries hors Union européenne. J'ai donc préféré voter contre cette proposition pour réfléchir à une amélioration pérenne des dispositifs, sans remettre en cause les principes du système.

 
  
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  Amalia Sartori (PPE), per iscritto. − L'attuale situazione di crisi economica ha causato un eccesso di offerta rispetto alla domanda di certificati di emissione dei gas ad effetto serra, causandone il crollo del prezzo sul mercato. La Commissione Europea, la quale ha il potere di gestire tale sistema, ha avanzato una proposta di intervento artificiale per correggere il naturale andamento del mercato. Come Presidente della Commissione ITRE sono contraria alla proposta di back-loading della Commissione. Il back-loading consiste nel ritiro temporaneo dal mercato dei certificati di emissione. In primo luogo ritengo che non si possa intervenire su un mercato creato per essere libero; inoltre, l'attuale crisi economica europea, che ha colpito in particolare il settore manifatturiero e siderurgico, non può sopportare un ulteriore costo dell'energia. Le nostre priorità sono crescita e occupazione: una nuova tassa sulla crisi non è la strada giusta per raggiungere i nostri obiettivi.

 
  
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  Petri Sarvamaa (PPE), kirjallinen. − Äänestin päästökaupan takapainottamisen hylkäämisen puolesta. Sallimalla takapainottaminen emme olisi vähentäneet maailman päästöjä, vaan ennen kaikkea ohjanneet lisää eurooppalaista teollisuutta maihin, joissa päästöjä ei kontrolloida. Lopputulos olisi näin kasvattanut kokonaispäästömääriä ja vaarantanut jäsenmaissa olevia työpaikkoja. Takapainottaminen olisi nostanut päästöoikeuden hintaa nyt, mikä puolestaan nostaisi energian hintaa lyhyellä tähtäimellä. Euroopan nykyisessä taloudellisessa tilanteessa tämänkaltainen energian hinnan keinotekoinen nosto olisi ollut vastuutonta ja teollisuudellemme haitallista. Euroopan teollisuus on teknisesti edistynyttä ja maailman puhtaimpien joukossa. Pitämällä tuotanto täällä, vähennämme todellisia päästöjä paremmin kuin karkottamalla tuotantoa halvempiin maihin.

 
  
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  Vilja Savisaar-Toomast (ALDE), kirjalikult. − Toetasin tänasel hääletusel ettepanekut, mis nägi ette osa saastekvootide enampakkumiste peatamise tagasilükkamist, kuna see vähendab oluliselt saastekvootidega kauplemise süsteemi usaldusväärsust. Praegused saastekvootide madalad hinnad on pigem tingitud majanduskriisist kui süsteemi mittetoimimisest ja kui me praegu ajame kvootide hinna kunstlikult kõrgeks, siis see raskendab majanduse taastumist veelgi. Samuti ei saa ma toetada kõrgemat saastekvootide hinda seetõttu, et see tooks kaasa kõrgema elektrihinna ning arvestades elektrihinna viimaste aastate kasvu, oleks see täiendav hoop väga paljudele tarbijatele.

 
  
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  Salvador Sedó i Alabart (PPE), in writing. − The economic crisis and the decrease in industrial activity within the EU are entailing an oversupply of emission allowances in the EU Emissions Trading System (ETS), and thus the price of CO2 emissions has decreased considerably. But as I mentioned before, we are in a deep economic and industrial crisis and intervening in the ETS market will make it even deeper. Reducing the allowances will mean that their price will increase and therefore the production costs of our industries will do likewise. As a result, European industry will be threatened by a loss of competitiveness which will slow down economic recovery. For the reasons above, I rejected the Commission’s proposal.

 
  
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  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − In vista di una riduzione delle emissioni industriali dell'UE all'insegna dell'efficienza sotto il profilo dei costi, il meccanismo di scambio delle quote di emissione dell´UE (EU ETS), si è rivelato utile, producendo una riduzione delle emissioni pari al 10%. In realtà tale avvenimento può considerarsi in parte conseguenza della crisi economica e finanziaria che ha drasticamente ridotto le attività commerciali e produttive. Il sistema si trova dunque ad affrontare gravi squilibri, con una significativa eccedenza di quote in offerta, con una tendenza al rialzo. Per tanto il prezzo del carbonio è significativamente diminuito, e ciò comporta un calo negli investimenti in tecnologie a bassa emissione di carbonio. Sono necessarie pertanto misure a breve e lungo termine che pongano rimedio a tale squilibrio, adeguando il calendario delle aste delle quote anche per il terzo periodo. Esprimo pertanto parere favorevole.

 
  
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  Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), skriftlig. − Jeg er principielt imod ETS-systemet og den tilgang, der handler om at bekæmpe klimaforandringerne med markedsbaserede instrumenter. Men i den konkrete situation ville en stemme imod forslaget om backloading (forslaget om at tilbageholde ETS-kvoter) politisk signalere et stop for investeringer i teknologier med lav CO2-udledning og vedvarende energi. En stemme imod forslaget ville desuden være et politisk signal om, at klimapolitikker ikke er en prioritet. Ved at stemme for forslaget stemmer jeg for, at klimapolitikker skal være en prioritet. Men frem for alt bør ETS-systemet revideres fundamentalt, idet det på ingen måde fungerer som et effektivt instrument til at bekæmpe klimaforandringerne.

 
  
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  Alda Sousa (GUE/NGL), por escrito. O Regime Comunitário de Licenças de Emissão da União Europeia (RCLE-UE) é considerado um mecanismo vital para reduzir as emissões industriais na União através de uma lógica economicista. Desde o início, nós criticamos este mecanismo economicista que subjuga o ambiente à lógica do mercado. Com a atual crise económica e financeira, conjugado com um fluxo significante de créditos de redução de emissões externas do Mecanismo de Desenvolvimento Limpo (MDL) e as provisões restritas relacionadas com a transição para um terceiro período de comércio, houve um excedente de licenças que minam o funcionamento do sistema, demonstrando a insustentabilidade do mecanismo. É por isso que votámos contra.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftelijk. − Ik steunde dit voorstel omdat het het huidige overaanbod aan emissierechten en het kelderen van de koolstofprijzen aanpakt. De Europese koolstofmarkt zit momenteel op een dieptepunt, met een koolstofprijs die ineen is gezakt van 30 € per ton naar 4 €. Nu kunnen bedrijven CO2 blijven uitstoten tegen spotprijzen. Ze worden er dus helemaal niet toe aangezet hun productie te verschonen. Als er geen permanente oplossing wordt gevonden, zal het emissiehandelssysteem blijven falen in het behalen van binnenlandse uitstootreducties en in het stimuleren van investeringen in groene technologieën.

Aanpassingen aan het systeem zijn nodig om de modernisering van de energiesector, voornamelijk in Centraal- en Oost-Europese lidstaten, te versnellen en om de competitiviteit van de Europese industrie te behouden. Een grondige aanpassing van het emissiehandelssysteem is verder ook nodig om het leiderschap van de EU op het vlak van klimaatsverandering te bevestigen en te verstevigen in de aanloop naar de klimaatonderhandelingen in Parijs van 2015. Andere landen, zoals China en Zuid-Korea, staan klaar om de leidersrol van de EU over te nemen en zijn bezig een eigen systeem te ontwikkelen, gebaseerd op het Europese. De EU moet het eigen emissiehandelssysteem uit de sloot halen, wil het die leidersrol handhaven.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), in writing. − I voted for this report as it allows the propping up of the EU’s carbon market and will give the Commission a legal mandate to propose an amendment to the timetable for auctioning of ETS allowances.

 
  
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  Michèle Striffler (PPE), par écrit. – Le Parlement européen s'est prononcé sur le calendrier des enchères de quotas d'émission de gaz à effet de serre. L'Union Européenne a mis en place un système d'échanges de quotas afin de réduire les émissions de CO2 des industries européennes, responsables du réchauffement climatique.

Or, sous l'effet de la crise, la tonne de CO2 a chuté dramatiquement (passant de 30 euros à la fin de l'année 2011 à moins de 7 euros actuellement). Je regrette que le Parlement ait décidé de laisser le système en l'état avec une tonne de CO2 très bon marché. À titre personnel, j'ai voté en faveur d'une réforme du système pour que le prix de la tonne de CO2 soit revu à la hausse.

En effet, un prix très bas ne va pas inciter les industries européennes à innover dans des technologies plus vertes et moins polluantes, qui représentent pour moi les technologies du futur. Et, au delà de ces considérations environnementales, il faut souligner que les technologies vertes sont un vivier d'emplois particulièrement important pour l'Union Européenne. Je souhaite également encourager les nombreuses PME européennes à investir davantage dans des technologies moins polluantes.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Je soutiens ce rapport pour l'adoption de mesures à court et à moyen terme pour que la stabilité et la prévisibilité du SEQE ne soient pas entravées, grâce à la décision d'adapter le calendrier des enchères une seule fois au cours de la troisième phase du SEQE. Cette proposition constituerait un moyen de garantir la stabilité du SEQE jusqu'à l'adoption de mesures structurelles à long terme.

Notre proposition consistait à concentrer le système en fin de période, c’est-à-dire à réduire le nombre de quotas mis aux enchères au cours des deux prochaines années (2013-2015) et à augmenter la quantité mise aux enchères au cours de la phase 3 qui s’achève en 2020. Cette façon de procéder permet de réduire le nombre de quotas sur le marché lorsque la demande est très faible et de l’accroître en phase 3, lorsque la demande devrait avoir repris.

La concentration en fin de période ne constitue pas une rétention permanente ni une mise de côté de quotas. En effet, toute réduction permanente nécessiterait un accord, dans le cadre d’une nouvelle procédure de codécision, sur un amendement plus substantiel de la directive SCEQE de l’UE.

 
  
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  Isabelle Thomas (S&D), par écrit. – Le rejet par le Parlement de la possibilité de geler la mise aux enchères de 900 millions de tonnes de quotas d'émissions de CO2 remet sérieusement en cause la pertinence de l'existence même du marché des quotas d'émissions, et montre les limites de la marchandisation de la pollution. Le prix de la tonne de carbone, censé limiter les émissions en pratiquant un prix dissuasif, n'a fait que chuter depuis sa création: de 30 euros par tonne à son lancement, il était de 10 euros l'année dernière, et a chuté à 2,63 euros à 14h, après le rejet du Parlement. Le réchauffement climatique est une question que les Européens qualifient à 89% de grave et dont ils pensent qu'elle peut en outre contribuer à dynamiser l'économie et l'emploi (Eurobaromètre 2011). Si une réévaluation du système semblait pourtant nécessaire, il faudra maintenant sans nul doute s'attacher à ce que l'Union apporte une réponse crédible au problème posé par le caractère trop peu dissuasif du système en place. Se pose de fait la question du dumping environnemental, problématique d'autant plus exacerbée par la crise économique et sociale que nous traversons.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Comisia Europeană consideră că funcționarea corectă a pieței europene de carbon, aflată în tranziție către faza a treia, va fi tot mai afectată de creșterea ofertei nete, combinată cu scăderea cererii. În acest context, Comisia a propus să se introducă în directivă posibilitatea adaptării calendarului pentru fiecare perioadă. Obiectivul Comisiei este acela de a creşte prețul certificatelor de emisie, prin blocarea, pentru o perioadă de cinci ani, a licitării unui număr de 900 milioane de certificate de emisie. Prețul certificatelor este rezultatul unei game largi de factori, dar, fără îndoială, recesiunea economică din 2009 a avut un impact major asupra prețurilor. Sunt împotriva intervențiilor arbitrare şi lipsite de predictibilitate pe piața carbonului, deoarece consider că acestea pot afecta în mod negativ atât piața carbonului, cât şi industria. De asemenea, creșterea artificială a prețului la carbon va determina creșterea preţurilor la energie electrică, relocarea emisiilor de dioxid de carbon si creșterea șomajului. De aceea, am votat pentru amendamentul 20 prin care Parlamentul European respinge propunerea Comisiei de modificare a Directivei 2003/87/CE, prin clarificarea dispozițiilor privind calendarul licitațiilor de cote de emisie de gaze cu efect de seră.

 
  
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  Patrice Tirolien (S&D), par écrit. – Étant donné les circonstances inédites relatives à l'ETS auxquelles doit faire face l'UE, j'estime que la Commission doit pouvoir adapter le calendrier des enchères, de manière exceptionnelle, dans un souci de stabilité du règlement et en amont de la mise en place de mesures structurelles à long terme. Il est également important d'adresser un signal d'engagement politique aux acteurs du marché. C'est pourquoi j'ai soutenu le rapport Groote.

L'Europe a besoin de mesures concrètes et rapides, particulièrement au moment du lancement des projets dans le cadre de NER300. Les propositions de rejet de l'ETS supposent au contraire une mise en place longue et facétieuse d'un dispositif alternatif, ce qui déstabiliserait le marché. En outre, les arguments qui dénoncent le caractère néfaste du renchérissement de la tonne de carbone pour les entreprises ne tiennent pas car il s'agit de rétablir le prix de la tonne tel qu'il était au lancement d'ETS.

Par ailleurs, les secteurs soumis à la concurrence internationale sont déjà protégés dans le système de base. Le rapport Groote répond bien aux préoccupations actuelles en garantissant la stabilité de l'ETS tout en ouvrant la voie à la mise en place de mesures à long terme.

 
  
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  Rafał Trzaskowski (PPE), na piśmie. − To dobra wiadomość dla Polski. Udało się obronić nasze stanowisko i przekonać większość Parlamentu Europejskiego do rozsądnej polityki klimatycznej. Unia Europejska jest na drodze do ograniczenia emisji CO2 i nie ma potrzeby sztucznie ingerować w rynek emisjami, co dzisiaj udowodniliśmy w głosowaniu.

 
  
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  Inese Vaidere (PPE), rakstiski. − Eiropas Komisijas ierosinātā kvotu tirdzniecības atlikšana nav atbalstāma, jo ierosinājums rada neskaidrības par ES emisiju tirdzniecības sistēmas (ETS) nākotni, kā arī apdraud vietējo ražošanas uzņēmumu nākotni.

Uzskatu, ka Komisijai jābūt piesardzīgākai ar šādiem pasākumiem, rūpīgāk izvērtējot, kā kvotu atlikšana ietekmēs Eiropas ražotājus, tai skaitā Latvijas uzņēmumus, kuri savu produkciju eksportē uz trešajām valstīm. Komisijas mērķis, rosinot kvotu tirdzniecības atlikšanu un tādējādi mākslīgi ceļot CO2 kvotu cenu tirgū, ir nepārdomāts priekšlikums, kā samazināt kaitīgos izmešus gaisā.

Komisijas iniciatīva aizēnotu skaidrību klimata pārmaiņu likumdošanā, ietekmējot esošajā likumdošanā paredzēto pašreizējo tirdzniecības periodu. Minētā rīcība ieviestu zināmu nenoteiktības pakāpi un radītu situāciju, kurā Eiropas, tai skaitā Latvijas, ražotājiem tiktu apgrūtināta ražošanas plānošana tuvākajiem gadiem. Šobrīd, kad jādomā par to, kā izkļūt no ekonomiskās stagnācijas, kvotu tirdzniecības atlikšana vēl vairāk ierobežotu ražošanas atjaunošanos un apdraudētu darbavietas.

Tādēļ arī balsoju pret Komisijas priekšlikumu.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Sous la pression du lobby industriel et patronal, la droite du Parlement a rejeté la proposition de la Commission visant à geler une large partie des quotas excédentaires d'émissions de CO2 du système européen d'échanges d'émissions de CO2 (ETS). C'est un vrai scandale car un grand nombre d'industries européennes a bénéficié de la sur-allocation de quotas depuis la création de l'ETS. Ce gel devait contribuer à faire remonter le prix du CO2 et inciter les industriels à investir dans des processus de production plus propres. C'est un pis-aller car le système actuel est inefficace depuis des années. Le groupe GUE/NGL demeure hostile au système de marché de carbone, mais c'est le seul dispositif pour le moment pour tenter de réduire les émissions de CO2. Il doit donc a minima être mieux encadré pour contraindre les industriels à réduire leurs émissions. La seule solution pérenne à terme passe par une profonde réforme du système ETS et la mise en place d'une réelle politique européenne de lutte contre le changement climatique, plus que jamais nécessaire. Le vote d'une majorité du Parlement est donc totalement irresponsable car en maintenant le statu quo du système ETS, il laisse ouvert le droit de polluer des industriels.

 
  
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  Josef Weidenholzer (S&D), schriftlich. Im Interesse der Arbeitsplätze in der Österreichischen Industrie habe ich mich bei der Abstimmung des AM 20 beim Bericht „Zeitlicher Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten“ enthalten. Grundsätzlich sollen die Emissionen von CO2 natürlich so gering wie möglich gehalten werden, aber es ist fraglich, inwiefern der Handel mit Emissionszertifikaten überhaupt das geeignete Steuerungsinstrument darstellt.

 
  
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  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. Dieser Bericht handelt vom zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten. Das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) ist ein wichtiges Instrument zur kosteneffizienten Reduzierung der industriellen Emissionen in der EU. Seit Beginn des EU-Emissionshandelssystems ist ein Rückgang der Emissionen zu beobachten, die gegenwärtig durch schwerwiegende Ungleichgewichte gekennzeichnet sind. Es entwickelte sich ein Überhang an Emissionszertifikaten durch die aktuelle Wirtschaftskrise und eine Reihe von Bestimmungen über den Übergang zur dritten Handelsperiode (2013–2020). Bis Ende 2011 wurde ein Überhang von 955 Mio. Zertifikaten aufgebaut. Da das Angebot die Nachfrage bei weitem übersteigt, gibt es einen deutlichen Rückgang des CO2-Preises. Daher fördert dies keine nachhaltigen wissenschaftlichen und technologischen Innovationen. Ziel des Berichts ist es, die Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Zertifikaten klarzustellen und in der Folge Stabilität und Vorhersehbarkeit des EU-EHS nicht zu beeinträchtigen. Kurzfristige Maßnahmen sollten nicht als Lösung, sondern als Option angesehen werden, die die Stabilität sicherstellt, bis langfristige Strukturmaßnahmen ergriffen werden.

 
  
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  Glenis Willmott (S&D), in writing. − The Emissions Trading Scheme (ETS) is at the heart of the EU’s climate change policy and, as the only system of its kind, has helped make Europe a world leader in fighting global warming. However, the reduction in industrial output since the economic downturn, combined with an over-allocation of carbon credits in the previous two rounds, has led to a dramatic drop in the price of carbon and means the scheme is now in danger of collapse.

This is why I voted in favour of this report, which would have allowed the Commission to alter the timetable for the auctioning of ETS allowances. By releasing fewer permits in the short term, it was hoped the price of carbon would be pushed back up, thus getting the scheme back on track. A higher price of carbon would be an incentive for investment in clean, low-carbon technology, which is vital if we are serious about tackling climate change. Unfortunately, the European Parliament, with support from several UK Conservatives, voted against the proposal, and this will put the survival of the scheme, and the EU’s ability to meet its carbon reduction targets, in doubt.

 
  
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  Zbigniew Ziobro (EFD), na piśmie. − Na dzisiejszej sesji plenarnej w Strasburgu Parlament Europejski stosunkiem głosów 334 do 315 odrzucił propozycję Komisji Europejskiej w sprawie tzw. „backloadingu”. Decyzja Parlamentu Europejskiego w sprawie dyrektywy 2003/87/WE dotyczącej systemu handlu emisjami oznacza brak zgody na niedopuszczalną ingerencję w pierwotnie przyjęty rynkowy mechanizm ustalania cen za prawo do emisji CO2. Na postawę posłów odrzucających inicjatywę Komisji Europejskiej mogło mieć również wpływ „osamotnienie” Europy w jej dążeniach do osiągnięcia globalnego porozumienia w sprawie ochrony klimatu. Brak tego porozumienia sprawia, że przyjmowanie kolejnych, bardzo kosztownych inicjatyw w zakresie klimatu, nie przynosi spodziewanych efektów w skali globalnej, natomiast osłabia i tak już obniżoną konkurencyjność gospodarek europejskich. Dziś daliśmy wyraźny sygnał sprzeciwu wobec dalszego kontynuowania kosztownej i nieracjonalnej tzw. zielonej polityki.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. Este relatório pretendia introduzir alterações à Diretiva 2003/87/CE relativa à criação de um regime de comércio de licenças de emissão de gases com efeito de estufa na Comunidade (RCLE-UE), numa tentativa de contornar um problema gerado pela acumulação, em finais de 2011, de um excedente de 955 milhões de licenças de emissão. Como a atribuição de licenças é muito superior à procura, o preço do "carbono" diminuiu significativamente. É uma consequência do funcionamento deste mecanismo perverso e ineficaz (ETS/mercado do carbono). O problema a resolver é estrutural, tem a ver com o próprio Regime do Comércio de Licenças de Emissão, com os seus princípios e fundamentos (de mercado), e não pode ser resolvido por uma operação de cosmética, como a agora tentada.

 

9.12. System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (A7-0060/2013 - Peter Liese)
Video der Beiträge
 

Explicaciones de voto orales

 
  
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  Adam Bielan (ECR). - Panie Przewodniczący! Jednostronnie nakładane podatki środowiskowe okazują się sporą przeszkodą w działalności przewoźników lotniczych, powodując wzrost kosztów połączeń. Obniżają one zatem globalną konkurencyjność europejskich linii. Próby zastosowania tych rozwiązań wobec przewoźników spoza Wspólnoty zakończyły się porażką.

Amerykańskie władze z pewnością podejmą wszelkie możliwe działania celem zapobieżenia powstaniu ewentualnych szkód w rodzimych przedsiębiorstwach. Już w grudniu wprowadziły one zakaz stosowania unijnego systemu handlu emisjami. Nałożenie zobowiązań wobec przewoźników chińskich grozi wycofaniem przez Pekin zamówień na samoloty Airbusa. Wspólnotowe rozwiązania zostały szczególnie ostro skrytykowane również w Kanadzie oraz Indiach.

Konieczne staje się przyspieszenie rozmów na forum Międzynarodowej Organizacji Lotnictwa Cywilnego. Opowiadam się za realizacją tak zwanej propozycji zatrzymania zegara w odniesieniu do handlu emisjami w lotnictwie, bez żadnych dodatkowych obostrzeń, za jakimi opowiadali się niektórzy posłowie Komisji Środowiska. Niczym nieuzasadniona walka z silnymi ekonomicznie partnerami w Europie najzwyczajniej się nie opłaca.

 
  
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  Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Die Wirtschaft ist global aufgestellt, Alleingänge bringen da überhaupt nichts. Das gilt natürlich auch insbesondere für den Flugverkehr, und deshalb ist es richtig, dass hier das Parlament den Beschluss gefasst hat, den Emissionshandel beim Flugverkehr zunächst einmal auszusetzen, und diesen durch ein internationales Abkommen zu ergänzen.

Ich sage an dieser Stelle auch ganz offen: Wir sollten, wenn diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, dieses Abkommen auch nach einem Jahr nicht wieder in Kraft setzen, sondern weiterhin auf ein globales, internationales Abkommen setzen. Nochmals: Wirtschaft findet global statt, Flugverkehr auch. Wir sollten nicht ohne Not unsere eigenen Standortvorteile hier preisgeben.

 
  
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  Paul Murphy (GUE/NGL). - Mr President, it is as clear as day for all those not blinded by neo-liberal ideology that the emissions trading scheme is an absolute failure in terms of tackling greenhouse gas emissions. Even the most conservative estimates suggest that between one third and two thirds of all carbon credits bought under the scheme do not represent real carbon reductions.

It is, however, a success in creating a profitable market for big business. The massive amount of free emission rights can be sold off for a profit and perceived rising costs are then directly added to the bills of consumers.

The energy sector has, in this way, made an extra profit in the last phase of between EUR 23 and EUR 71 billion. Corruption is also rife in this market, with faulty projects generating credits through the clean development mechanism, which can then be sold off for profit. As a result, the UN was even forced to disqualify its main CDM verification agency in 2009.

The free market approach to tackling climate change has failed. I fully agree with the many environmental activists calling for the ETS scheme to be scrapped immediately. We need planning for the environment, not production for profit of the rich. Polluting industries should be nationalised under democratic public control and run as part of a sustainable and democratically-planned economy.

 
  
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  Elena Oana Antonescu (PPE). - Susţin cu fermitate amendamentele raportorului prin intermediul cărora se oferă claritate legală acestei decizii ce transmite un semnal pozitiv partenerilor internaţionali şi anume că Uniunea Europeană nu doreşte ca legislaţia în vigoare să stea în calea unui acord global, dar, în acelaşi timp, subliniază că, dacă nu se va ajunge la rezultatul scontat, Uniunea va reveni la aplicarea propriilor norme în domeniul comercializării cotelor de emisie de gaze cu efect de seră şi pentru sectorul aviaţiei.

Uniunea Europeană trebuie să îşi afirme încă o dată rolul de lider asumat în domeniul schimbărilor climatice şi, prin intermediul negocierilor din cadrul Organizaţiei Aviaţiei Civile Internaţionale, să depună toate diligenţele pentru ca în perioada de un an pe care o are la dispoziţie, semnarea unui acord global să devină o realitate.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE). - Am votat în favoarea raportului deoarece încălzirea globală poate fi combătută în mod eficient numai printr-un efort internațional, căci emisiile de carbon nu rămân între frontierele naționale. Chiar dacă în prezent aviația generează aproximativ 3% din totalul emisiilor de gaze cu efect de seră, nivelul lor crește rapid, iar includerea sectorului în sistemul de comercializare a cotelor de emisie nu a făcut decât să creeze un cadru uniform pentru toate sectoarele de transport. Însă, pentru a nu afecta competitivitatea industriei aviatice, sistemul trebuie extins și la zborurile internaționale.

Cred că în lipsa unei astfel de decizii s-ar denatura concurența în sectorul aviatic, putând exista consecințe grave pentru companiile aeriene din Uniune, iar cea mai bună soluție o reprezintă încheierea unui acord internațional care să reglementeze în mod transparent și uniform emisiile din domeniul aviației.

 
  
 

Explicaciones de voto por escrito

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. Aprovo o presente relatório, que propõe a derrogação da Diretiva RCLE-UE de modo a que a ação não seja tomada contra os operadores de aviação que não estão de acordo com os requisitos da presente Diretiva para voos não europeus. Considero essencial neste momento a União Europeia dar espaço para as negociações internacionais chegarem a um acordo baseado num mecanismo do mercado global para a redução da emissão de gases com efeitos de estufa decorrentes da aviação internacional. Do mesmo modo, estou de acordo que, caso tal acordo não seja aprovado em setembro de 2013, o sistema RCLE-UE deverá ser aplicado contra os voos internacionais.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE), raštu. − Balsavau už šią rezoliuciją dėl šiltnamio efektą sukeliančių dujų emisijos leidimų sistemos. Atsižvelgiant į tai, jog nuo 1990 metų aviacijos šiltnamio efektą sukeliančių dujų emisija padidėjo apie 100 proc. ir toliau didėja, būtina spręsti šį klausimą. Aviacijai taikoma šiltnamio efektą sukeliančių dujų apyvartinių taršos leidimų prekybos sistema yra per daug nuosaiki, t. y. kuomet iš kitų pramonės šakų yra reikalaujama sumažinti teršalų išmetimą iki 21 proc., aviacijos atveju reikalavimas siekia tik 5 proc. Vis dėlto, mes, Europos Parlamento nariai, pritariame su Taryba pasiektam susitarimui dėl apyvartinių taršos leidimų sistemos laikino (iki vienerių metų) netaikymo tarptautiniams skrydžiams iš ES oro uostų ir į juos. Tarpkontinentiniai skrydžiai iš ir į Europos Sąjungos šalis, apimant tiek ES šalių narių, tiek ES nepriklausančių šalių oro linijų bendroves, bus atleisti vieneriems metams nuo apyvartinių taršos leidimų sistemos. Šio susitarimo tikslas yra globalus susitarimas dėl išmetamųjų teršalų kiekio sumažinimo. Pritariu pranešėjo nuomonei, jog šis sprendimas gali būti traktuojamas ne kaip priemonė, kurios tikslas yra pasauliniu lygiu taikyti Europos aplinkos standartus, bet kaip priemonė siekianti nustatyti tinkamiausius metodus bendrai problemai spręsti.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Le système d’échange de quotas d’émission de gaz à effet de serre (ETS) pour les vols intercontinentaux au départ et à l’atterrissage dans les aéroports européens est un programme ambitieux de l’Union européenne en matière de politique environnementale. J’ai voté pour l’accord interinstitutionnel gelant l’entrée en vigueur de ce programme pour l’année 2012. Il s'agit d'«arrêter la pendule de l'ETS» pendant un an pour les vols intercontinentaux (effectués par les compagnies aériennes de l'UE et des pays tiers) au départ et à l'atterrissage dans les aéroports de l'UE. Ce gel de l’entrée en vigueur de la directive permet d'apaiser les tensions avec nos partenaires des pays tiers et de négocier avec eux un accord international sur les émissions de carbone du secteur de l'aviation. En cas de réussite, l’aviation européenne ne subira plus la concurrence de compagnies non liées par les mêmes obligations climatiques. C’est maintenant au Conseil de se prononcer sur le gel de la directive 2003/87/CE. Il doit le faire avant le 30 avril.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą dėl šiltnamio efektą sukeliančių dujų emisijos leidimų sistemos. Šiuo siūlymu siekiama laikinai netaikyti prekybos taršos leidimais sistemos tarptautiniams skrydžiams, sudarant sąlygas Tarptautinės civilinės aviacijos organizacijai (ICAO) užbaigti derybas dėl CO2 kiekio reguliavimo tarptautiniu mastu. Pritariu išdėstytiems siūlymams dėl siekio tarptautinėse derybose susitarti dėl rinka grindžiamų priemonių, kuriomis būtų užtikrinta, kad aviacijos sektoriui būtų taikomas toks pats spaudimas mažinti taršą, kaip ir kitiems sektoriams. Nuo 1990 metų aviacijos šiltnamio efektą sukeliančių dujų emisija padidėjo maždaug 100 proc. Būtina aiškiai pabrėžti, kad, nepasiekus patenkinamo susitarimo, į apyvartinių taršos leidimų prekybos sistemą ES bus įtraukiami visi tarptautiniai skrydžiai. Taip pat svarbu atlikti išsamų poveikio Europos ir trečiųjų šalių oro transporto bendrovių konkurencijai tyrimą.

 
  
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  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), par écrit. – Le 16 avril, le Parlement européen a mis sous perfusion la directive 2008/101/CE qui incorpore les compagnies aériennes au système des quotas d'émission de gaz à effet de serre. Cédant à la pression des ses grands partenaires commerciaux (Chine et États-Unis en tête), une petite majorité d'élus vient de contribuer, une fois n'est plus coutume en ces temps de crise, à entamer le leadership de l'UE dans la lutte contre le réchauffement climatique. La majorité a voté pour le report de l'application du régime aux vols intercontinentaux en provenance ou à destination de l'UE jusqu'à l'AG de l'Organisation de l'aviation Civile internationale prévue en novembre 2013. Les motifs avancés sont plus qu'erronés : comment cette mesure, qui continue de s'appliquer au vols intérieurs à l'UE, pourrait-elle entraîner à leur encontre une distorsion de la concurrence ou un frein à la compétitivité, alors que son application ne fait qu'augmenter le prix du billet d'avion d'environ un euro par passager? On voit encore moins comment cela renforcerait les capacités de négociation de l'UE au sein de l'OACI, puisqu'elle faiblit sur ses positions avant même le début des négociations censées aboutir à un accord mondial sur la question. Voilà pourquoi je me suis opposé au report de l'application de la directive.

 
  
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  Vito Bonsignore (PPE), per iscritto. − Signor Presidente, esprimo voto favorevole alla relazione, come atto politico con valore di facilitazione e del consenso intorno agli obiettivi di Europa 2020 e ai principi su cui si fonda l'EU ETS. È ragionevole assecondare il lavoro dell'ICAO e offrire un gesto di conciliazione su una materia che è stata fieramente dibattuta in sede istituzionale e nelle corti di giustizia.

Bene quindi la modifica temporanea alla direttiva 2003/87/CE, ma in un quadro di chiarezza che incentivi passi concreti verso una politica globale di governo delle emissioni: più esplicitamente, condivido la netta declaratoria nell'interesse della certezza del diritto; sottoscrivo la limitazione all'anno 2012 per ragioni di equità e trasparenza del mercato; mi associo all'indicazione, che deve emergere chiaramente in fase di approvazione, che tale deroga è correlata a risultati sostanziali dei lavori dell’assemblea ICAO, con una tabella di marcia che non ponga questa assemblea di fronte al rischio di veder scardinare una strategia stabilita sancita nei documenti fondamentali e costituente accordi internazionali. In questo senso, va anche valutato positivamente il vincolo di investimento sui proventi delle aste a finalità di implementazione di una MBM globale.

 
  
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  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la dérogation du régime de l'ETS dans le domaine des vols continentaux. Le système ETS mis en place par la Commission vise à mettre en place des "permis de polluer", mais ce système est suspendu pour les vols intercontinentaux de et vers les aéroports situés en dehors de l'Espace économique européen, afin de faciliter les progrès vers un accord global au sein de l'Organisation de l'aviation civile internationale (OACI). Cette dérogation n'est que temporaire (un an), il s'agit pour l'UE de mettre une certaine pression pour que les négociations dans le cadre de l'OACI avancent.

 
  
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  John Bufton (EFD), in writing. − The UKIP position has always been one of complete opposition to the EU ETS and its justificatory mindset of a manmade CO2 global warming scare story based on bogus and discredited theories. We want to see the abolition of the ETS. The Liese report went through several versions until the ‘Final Version 3’ on the day. Our tactical position on the final version of the voting list aimed to block, slow down, and discredit the EU ETS are much as possible. We achieved this by successfully sending the report back to committee and defeating the Commission’s so-called backloading position. The whole matter is now one of vigorous debate which can only be good for democracy.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. Concordo com as alterações propostas para o regime de comércio de licenças de emissão de gases com efeito de estufa para que as companhias aéreas europeias não sejam prejudicadas relativamente às suas concorrentes no mercado fora da União Europeia.

 
  
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  Minodora Cliveti (S&D), în scris. − Sectorul aviaţiei are un puternic caracter internaţional şi, de aceea, problemele globale cauzate de emisiile generate de aviaţie pot fi gestionate în mod eficient numai printr-o abordare internaţională. Organizaţia Aviaţiei Civile Internaţionale (OACI) joacă un rol-cheie în acest proces, prin stabilirea de obiective comune în cadrul unui acord internaţional. OACI şi Uniunea Europeană trebuie să depună mult mai multe eforturi pentru a reduce emisiile de gaze cu efect de seră ale aviaţiei, în conformitate cu obiectivele Uniunii pentru 2020 şi 2050.

Propunerea Comisiei, de suspendare pentru un an a aplicării sistemului EU ETS pentru zborurile intercontinentale, consolidează atitudinea pozitivă din cadrul OACI şi sporeşte şansele încheierii cu succes a Adunării Generale a OACI din 2013. Propunerea elimină incertitudinile juridice cu privire la obligaţiile companiilor aeriene şi transmite un mesaj clar partenerilor de negocieri de la nivel internaţional.

Uniunea Europeană doreşte un acord internaţional şi este deschisă să negocieze cele mai bune forme de măsuri de piaţă pentru abordarea problemei legate de emisiile generate de aviaţie, într-un mod similar abordării emisiilor generate de alte sectoare. Comisia trebuie să furnizeze Parlamentului European un raport complet cu privire la progresele înregistrate în cadrul Adunării OACI din septembrie 2013 şi să propună rapid măsuri în funcţie de aceste rezultate.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. − Sono favorevole a questo provvedimento. I suoi contenuti non sono esattamente ciò che volevo, ma in tempi di crisi bisogna agire velocemente e, per quanto possibile, avvicinarsi al massimo ai risultati prefissati. La velocità con cui questo provvedimento è arrivato al voto davanti a questa Assemblea dimostra quanto siano stati efficienti e coscienziosi i colleghi che hanno seguito questo dossier in commissione ENVI e TRAN.

 
  
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  Corina Creţu (S&D), în scris. − Susțin acest raport, deoarece este foarte important, în contextul amplificării schimbărilor climatice, să reducem emisiile de gaze cu efect de seră produse de companiile aeriene. Deși sectorul aviației a fost inclus încă din 2008 în cadrul sistemului de comercializare a cotelor de emisii de gaze cu efect de seră în cadrul Uniunii (EU-ETS), el a beneficiat de un tratament preferențial faţă de alte industrii şi moduri de transport când vine vorba de reducerea emisiilor. Din păcate, la ora actuală putem remarca o creștere cantitativă alarmantă de emisii de gaze provocate de zborurile avioanelor (în special pe cursele intercontinentale). Uniunea Europeană, împreună cu Organizația Aviației Civile Internaționale (OACI), trebuie să ia măsurile necesare pentru a pune capăt acestei creșteri necontrolate de emisii de gaze ce duce la agravarea problemelor climatice, dar şi la sporirea utilizării combustibililor fosili.

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Consider benefică propunerea raportorului privind utilizarea veniturilor obținute din licitarea certificatelor sau orice altă sumă echivalentă pentru finanțarea contribuțiilor la Fondul mondial pentru eficiență energetică și energii regenerabile și la Fondul verde pentru climă, aflat sub egida CCONUSC, pentru finanțarea măsurilor de evitare a despăduririi și de facilitare a adaptării la efectele schimbărilor climatice în țările în curs de dezvoltare. Aceste măsuri pot contribui la reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră şi adaptarea la efectele schimbărilor climatice în Uniunea Europeană și țările terțe, finanțarea cercetării și dezvoltării în vederea atenuării acestor efecte și a adaptării la ele, precum și pentru acoperirea costurilor de gestionare a sistemului EU ETS.

 
  
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  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Comment encourager l'aviation, dont les émissions de gaz à effet de serre ont largement augmenté, à mieux prendre en compte son impact et sa responsabilité dans le changement climatique? Ce vote, c'est un signal fort que nous envoyons à tous nos partenaires, celui de notre bonne volonté: nous sommes prêts à négocier pour trouver un accord qui correspondra à tous. Mais ce vote, c'est aussi le signal de notre détermination : si aucune solution concrète et efficace n'est trouvée, nous appliquerons le système d'échange de quotas d'émissions (SEQE) à tous les vols internationaux. Nous attendons maintenant les résultats des travaux de l'OACI. Cette dérogation n'est pas un renoncement : elle doit nous permettre de mener les négociations sur une base saine et apaisée avec nos partenaires, et je la soutiens donc pleinement.

 
  
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  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Le prochain sommet de l'Organisation internationale de l'aviation civile (OIAC), qui aura lieu en septembre 2013, a de grandes chances d'aboutir à un accord multilatéral mettant en place un mécanisme de marché mondial pour réguler les émissions de CO2 dans le secteur de l'aviation. Afin d'envoyer un signal positif à ses partenaires internationaux, l'Union européenne a pris la décision de suspendre, pour une période temporaire d'un an, son système de quotas d'émission carbone pour les vols intercontinentaux des transporteurs européens et non européens. Il faut désormais que cette main tendue par l'Europe, à la veille des négociations internationales dans le cadre de l'OACI, se traduise par des résultats rapides et efficaces pour réduire les quantités de gaz à effet de serre produites par l'aviation, qui ont presque doublé depuis 20 ans et qui représentent 3% du total.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce report de l'application du système d'échange de quotas d'émission au secteur de l'aviation pour les vols effectués à destination ou en provenance de pays tiers afin de permettre la poursuite des négociations internes. L'Union européenne doit renforcer le dialogue avec ses partenaires d'ici à la fin de l'année afin que ce dossier puisse être abordé de manière constructive lors de l'ouverture de nouvelles négociations qui se tiendront dans le cadre de l'OACI à l'automne prochain. Si l'Union européenne doit faire preuve de fermeté quant au maintien de cet objectif, elle ne peut ignorer l'opposition de nombre de nos partenaires-clés qui regrettent le moyen de dialogue sur ce dossier. Il devient urgent de renforcer les prises de contact afin que ces tensions se traduisent par la mise en place de mesures de rétorsions à l'encontre des acteurs aéronautiques qui ne peuvent être pris en charge par ce blocage politique majeur.

 
  
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  Diane Dodds (NI), in writing. − At a time when we should be doing all we can to protect jobs and boost trade and investment, it is deeply regrettable that the outworking of the ETS – and the mess that this whole scheme has become – now severely threatens jobs and threatens billions of pounds worth of investment in the aviation sector. In my constituency of Northern Ireland, aircraft manufacturing is a huge part of our industry. It is an industry we must protect. This is one of those perfect examples of where, if you cannot do a job well, it should be left well alone. I do not deny the need to deal effectively with pollution, but rather than an ill-thought-out scheme it ought to be done in conjunction with the industry.

 
  
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  Ioan Enciu (S&D), în scris. − Am votat în favoarea suspendării temporare şi excepţionale a zborurilor intercontinentale din schema de comercializare a certificatelor de emisii EU ETS, aplicată sectorului aviatic pentru a stimula avansarea negocierilor la nivel internaţional privind dezvoltarea unei măsuri mondiale de piaţă pentru combaterea emisiilor provenite din aviaţie.

Problemele globale cauzate de emisiile din aviaţie pot fi abordate eficient numai la nivel internaţional, printr-un set de reguli şi obligaţii care să fie respectate de fiecare actor în parte, pentru a se evita denaturarea concurenţei sau încetinirea eforturilor de combatere a schimbărilor climatice. Organizaţia Aviaţiei Civile Internaţionale (OACI) are sarcina de a reglementa emisiile, de a dezvolta un sistem mondial eficient de reducere a nivelurilor din ce în ce mai ridicate de emisii generate de sectorul aviaţiei.

Măsura de suspendare a aplicării sistemului ETS zborurilor intercontinentale nu va afecta nivelul de ambiţii în ceea ce priveşte protecţia mediului, ci se va asigura că participanţii din industria aviatică au parte de acelaşi set de reguli până la elaborarea acestui sistem.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), por escrito. Votei favoravelmente o relatório relativo ao "Regime de comércio de licenças de emissão de gases com efeito de estufa", por considerar que a derrogação da aplicação deste regime a voos intercontinentais até setembro de 2013 facilitará a negociação de um acordo global para reduzir as emissões provenientes da aviação no âmbito da Organização da Aviação Civil Internacional.

 
  
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  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − I voted against this proposal as it demonstrates lack of resolve regarding EU environmental and climate policy. Globally, climate change is worsening and, even though the EU is on track to meet its 2020 climate change targets, we need to be setting more ambitious targets. Wales has led the way with its commitment to annual emissions reduction and we should be more ambitious if we are to achieve our economic, social and environmental goals.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), por escrito. Apesar de o setor da aviação ser atualmente responsável por cerca de 3% do total de emissões de gases de estufa, as mesmas têm vindo a aumentar, sendo que a Organização da Aviação Civil Internacional (ICAO) estima que as emissões de CO2 provenientes do setor da aviação tenham quase duplicado entre 1990 e 2006. A ICAO prevê ainda para um aumento entre 63 a 88% até 2020, período durante o qual a União Europeia se comprometeu a baixar as emissões em 20% em relação aos níveis registados em 1990. Porém, e apesar de, em 2008, a UE ter decidido pela inclusão da aviação no RCLE-UE, a verdade é que qualquer regulamentação desta matéria tem que ser à escala global, sob pena de não ser aplicável. Assim, e com vista a um acordo mais global, voto favoravelmente a proposta de exclusão dos voos intercontinentais do âmbito do RCLE-UE relativamente às emissões durante 2012.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. Em 2008, o Parlamento Europeu e o Conselho de Ministros acordaram, após uma longa e cuidada análise, a inclusão da aviação no RCLE-UE. Isto aconteceu dada a necessidade de abordar a questão da emissão, em rápido crescimento, de gases com efeito de estufa neste setor. Desde 1990, as emissões de gases com efeito de estufa no setor da aviação aumentaram cerca de 100 %. Não abordar a questão das emissões por parte do setor da aviação seria igualmente incoerente e injusto para com outras indústrias e para com outros meios de transporte que se encontram sujeitos a regulamentação na UE e nos Estados-Membros. Em 1997, foi atribuída à Organização da Aviação Civil Internacional (ICAO) a tarefa de regulamentar as emissões do setor da aviação. É, por isso, muito importante conseguir um acordo na Organização da Aviação Civil Internacional (ICAO), uma vez que será a melhor opção para todos, incluindo para a União Europeia. Assim, concordo com a suspensão durante um ano da aplicação do RCLE-UE a voos intercontinentais, com vista a facilitar este mesmo acordo.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. A inclusão da aviação no Regime de Comércio de Licenças de Emissão (RCLE-UE), feita em 2008, surge como parte da resposta ao rápido crescimento das emissões de gases com efeito de estufa associadas a este setor, bem evidenciado visto as mesmas terem registado um crescimento de 100% desde 1990, o ano de base do Protocolo de Quioto. Este relatório visa responder às reações negativas muito vigorosas, quer da China quer dos EUA, às medidas tomadas pela UE neste domínio.

Na sequência dessas reações foi iniciado um processo, no âmbito da ICAO, tendo em vista a obtenção de um acordo multilateral. Espera-se que este acordo seja alcançado até ao final deste ano. Até lá, este relatório propõe uma moratória na inclusão do setor da aviação no RCLE-UE (também conhecida como stop the clock). Muito embora nos pareça adequada a procura de soluções para este problema num fórum multilateral, a posição de princípio que temos quanto à abordagem de mercado que tem prevalecido na abordagem à problemática das alterações climáticas (e a perspetiva de a mesma não vir, no essencial, a ser alterada) levou-nos a votar contra este relatório.

 
  
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  Michael Gahler (PPE), schriftlich. Ich bin mit Art. 1 des Vorschlags zur Aussetzung des EU-ETS nicht einverstanden, soweit es die Einbeziehung der EFTA-Staaten betrifft. Die Kommission hat einseitig beschlossen, dass auch die Flüge von und in EFTA-Staaten für 2012 im EU-ETS bleiben. Betroffen sind die Flüge zwischen der EU und der Schweiz, denn die übrigen EFTA-Staaten sind als EWR-Mitglieder dem EU-ETS beigetreten. Für dieses einseitige Vorgehen der Kommission in Bezug auf die EFTA-Staaten gibt es keine Rechtsgrundlage. Zwischen EU und EFTA gibt es kein Abkommen bezüglich des Anschlusses an das EU-ETS, denn eine solche Vereinbarung liegt außerhalb der Kompetenz der EFTA. Es gibt auch keine andere Vereinbarung zwischen der EU und der Schweiz. Die Schweiz hat gegenüber der Kommission wiederholt gegen die Einbeziehung der Schweiz in das EU-ETS für das Jahr 2012 protestiert, denn die Verhandlungen für einen künftigen Anschluss – voraussichtlich ab 2015 – laufen noch. Die Schweizer Regierung hat verlangt, wie andere Drittstaaten behandelt zu werden. Der EuGH hat festgehalten, dass die Schweiz in Bezug auf den Luftverkehr als Drittstaat zu betrachten sei (Urteil vom 7. März, Rechtssache C – 547/10 P). Ich bin der Meinung, dass sich die EU gegenüber allen Drittstaaten in Bezug auf die Aussetzung des EU-ETS gleich verhalten muss.

 
  
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  Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. − Salvaguardare il mercato europeo, e non solo, da eventuali distorsioni che ne comprometterebbero i risultati è uno dei principali compiti di questa Istituzione. Ho votato in favore; penso sia giusto includere il settore dell’aviazione nel sistema ETS proprio per garantire parità di trattamento ed evitare possibili (e giuste) contestazioni. E’ altresì fondamentale non dimenticare però che sulla questione dello scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra ci sono in ballo altri problemi. Il dibattito è ben più ampio. Con il PPE abbiamo espresso forti preoccupazioni per la proposta di ritiro dal mercato di una quantità di quote necessaria a farne risalire il prezzo. Con questa proposta si mette in discussione la competitività dell’intero comparto produttivo europeo. La crisi ha evidenziato con maggiore intensità il problema del costo dell’energia che hanno le nostre imprese. E’ la voce principale delle spese nei bilanci. Molte aziende, penso ad esempio al mondo del manifatturiero, di fronte a un ulteriore rincaro del costo dell’energia (prima conseguenza se dovesse passare il provvedimento) sarebbero costrette a chiudere l’attività. E’ necessaria dunque una riflessione profonda e veloce su questo tema a cui seguano (in tempi ragionevoli) i fatti. Penso a misure concrete per tornare a crescere e non a provvedimenti che mortificherebbero ulteriormente l’imprenditoria grande e piccola.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. − Popieram pozytywną tendencję z ostatniego posiedzenia Rady Organizacji Międzynarodowego Lotnictwa Cywilnego (ICAO) i jestem za jej podtrzymaniem, ponieważ daje ona szanse na osiągnięcie we wrześniu br. ostatecznego porozumienia w sprawie egzekwowania zobowiązań operatorów statków powietrznych w odniesieniu do lotów przychodzących i wychodzących z UE na mocy systemu handlu uprawnieniami do emisji (ETS). Tym niemniej decyzja tymczasowo wstrzymująca działanie systemu nie jest moim zdaniem dobrym rozwiązaniem gwarantującym podjęcie „globalnych” decyzji w celu ograniczenia emisji gazów cieplarnianych pochodzących z lotnictwa. Choć od roku 1990, który służy za odniesienie, przewidziane w protokole z Kioto emisje tych gazów wzrosły już o ok. 100%, to jednak branża lotnicza zobligowana jest do zmniejszenia emisji jedynie o 5% do 2020 r., podczas gdy inne branże muszą zmniejszyć emisje o 21%.

Niezrozumiałe jest wprowadzanie wyjątków jedynie dla tego sektora biznesowego, co więcej, przy zastosowaniu różnych kryteriów dla poszczególnych rynkowych „graczy”. Wyłączenie powinno obejmować wszystkie loty wewnątrz UE oraz z i do UE, ze względu na potrzebę niedyskryminacyjnego traktowania przewoźników europejskich. Porozumienie międzynarodowe w zakresie redukcji emisji z lotnictwa powinno mieć na celu stworzenie systemu zapewniającego równe zasady konkurencji dla wszystkich operatorów lotniczych.

Działania Komisji Europejskiej dotyczące czasowego wstrzymania stosowania systemu EU-ETS wprowadzają natomiast wyjątki i przywileje już na samym początku tej drogi. Ponieważ propozycja KE nie traktuje w sposób jednakowy wszystkich zaangażowanych operatorów lotniczych, dlatego w ostatecznym głosowaniu nie poparłam wniosku, a jedynie wstrzymałam się od głosu.

 
  
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  Robert Goebbels (S&D), par écrit. – Exemption ETS pour l'aviation. J'ai voté pour la suppression des quotas d'émissions imposés à l'aviation civile internationale. La Commission s'était référée au protocole de Kyoto. Ce dernier avait exclu les secteurs de l'aviation et maritime. Néanmoins l'UE a voulu montrer "l'exemple" au reste du monde. Le Congrès américain a alors adopté une loi interdisant aux compagnies aériennes de payer des droits d'émissions en Europe. Obama a signé cette loi, et maintenant l'Europe est en train de rétropédaler.

 
  
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  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Le rejet par le Parlement européen de la proposition de la Commission européenne visant à intervenir sur le marché des quotas d'émission de CO² et de relever artificiellement les prix à la tonne est une décision de bon sens. Nous ne pouvons nous permettre d'ajouter de la crise à la crise alors que nos industries subissent de plein fouet les effets du ralentissement économique en Europe et la pression de la concurrence mondiale. Par la volonté de Nicolas Sarkozy en 2008, l'UE s'était engagée à réduire ses émissions de 20% d'ici 2020. C'est un objectif que nous ne perdons pas de vue et nous devons reconnaître aux industries les efforts qui ont déjà été faits en ce sens. Le rejet de la proposition de la Commission signifie non pas la mort du système européen d'échange de quotas d'émission de carbone mais la volonté de ne pas perturber les activités des industries et leurs plans investissements à long terme qui serviront, lorsque la croissance réapparaitra en Europe, l'objectif de lutte contre le changement climatique. Aujourd'hui, néanmoins, la priorité doit être au maintien de l'activité industrielle et de nos emplois en Europe.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsuodamas pritariau dokumentui. Aviacijos sektorius išsiskiria savo tarptautiniu pobūdžiu, todėl sprendžiant su sparčiai didėjančia tarptautinės aviacijos tarša susijusius klausimus būtų tinkamiausia laikytis visuotinio požiūrio, nes tai veiksmingiausias būdas mažinti aviacijos išmetamą teršalų kiekį. Pagal Jungtinių Tautų bendrąją klimato kaitos konvenciją visos šalys privalo parengti ir įgyvendinti nacionalines, o tam tikrais atvejais ir regionines programas, į kurias būtų įtrauktos priemonės, skirtos klimato kaitos poveikiui mažinti. Sąjunga yra įsipareigojusi sumažinti savo išmetamo CO2 kiekį, įskaitant aviacijos sektoriaus išmetamą teršalų kiekį. Nors vienerių metų išlyga, taikytina skrydžiams iš EEE ar už jos ribų, nėra tobulas sprendimas, taip užtikrinama perspektyva šiemet sudaryti patenkinamą tarptautinį susitarimą geresnė negu galimybė toliau taikyti esamus teisės aktus. Todėl, manau, kad priimti šį pasiūlymą ir pašalinti teisinį nekonkretumą, susijusį su oro transporto bendrovių įsipareigojimais, bei siųsti aiškų ženklą mūsų tarptautiniams derybų partneriams yra būtina. Jie turėtų suprasti, kad Europa norėtų sudaryti tarptautinį susitarimą, yra atvira derėtis dėl geriausių rinka grindžiamų priemonių, tačiau neketina laukti neribotą laiką, kol aviacijos sektoriaus sukeliamos taršos klausimas bus sprendžiamas panašiai, kaip kituose sektoriuose.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu en session plénière le rapport de mon collègue Peter Liese. Ce rapport a été adopté par 577 voix pour, 114 contre et 21 abstentions. Je salue l'adoption de ce rapport qui permettra de déroger temporairement aux conditions de la directive 2003/87/CE établissant le SEQE (système d'échange de quotas d'émission de gaz à effet de serre) afin de permettre une régulation mondiale des émissions dans le secteur de l'aviation.

 
  
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  Peter Liese (PPE), in writing. − The EPP Group supports the result of the trilogue as a good compromise even though not all our points have been included. It is very important to find a global agreement and to ask all EU institutions to work actively towards this goal in line with the adopted trilogue result. We very much welcome the very constructive role that Switzerland has played in the international negotiations on climate change in general, and in aviation in particular. Switzerland has always been an ally at the International Civil Aviation Organisation (ICAO). We therefore regret that it was not possible to clarify all controversial questions between the EU and Switzerland concerning ‘Stop the Clock’ and would encourage all stakeholders to continue the dialogue. We regret that there was obviously a lack of communication between the Swiss and the EU authorities before the publication of the proposal. We encourage the Commission and the Swiss authorities to work together to find a satisfactory solution for all issues related to the question. It is crucial to work together at the ICAO to find a global agreement in September and we encourage both sides to speed up the discussions on the complete linking of the EU ETS and Switzerland. We would also encourage both sides to discuss common approaches on the question of how to spend the revenues, for example for common research projects and international climate policy.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. − In light of the ICAO Council decision of 9 November 2012, the European Commission announced a proposal to suspend the application of the EU ETS for intercontinental flights. On 20 November, the Commission submitted a proposal to Parliament and to the Council to stop the clock. This proposal is intended to reinforce the positive momentum in the ICAO and to enhance the chances of a successful outcome at the 2013 ICAO General Assembly. Firstly, in terms of developing a global-market-based measure, and secondly, in terms of adopting a framework that facilitates states' application of market-based measures on international aviation in the time before the global market based measure enters into force.

The proposal does not envisage the implementation of the EU ETS for intercontinental flights in respect of emissions during 2012. Flights inside the European area will be covered by the obligation of the directive as decided by the Parliament and Council in 2008. All measures are non-discriminatory, which means that the same rules apply for EU and non-EU carriers. That means that an EU carrier that flies from an EU airport to a third-country airport is exempted and a third country carriers flying inside the European area will be covered by the obligations of the directive.

 
  
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  Marisa Matias e Alda Sousa (GUE/NGL), por escrito. Este voto no plenário consiste num compromisso com o Conselho que lida com a suspensão da Diretiva 2003/87/CE, suspensão esta que estende o Regime Comunitário de Licenças de Emissão na União Europeia (RCLE-UE) a todas as companhias aéreas. A suspensão dentro da União Europeia não será uma opção por mais de um ano e não poderá ser prolongado após o dia 31 de dezembro de 2013. O que não está clarificado no compromisso são os seus resultados. Por estas razões e pela cosmética da mais-valia desses subsídios serem rendidos no dia 30 de abril de 2013, cobrindo assim o ano de 2012, no mesmíssimo ano que o preço de carbono era baixo (entre 6 e 8 euros) e quando as companhias aéreas podem utilizar até 15% dos créditos do Mecanismo de Desenvolvimento Limpo (que ronda cerca de 0,4 euros), decidimos não apoiar e é por isso que nos abstivemos.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport propose de retirer toute obligation de respect des quotas d'émissions de gaz à effet de serre pour les vols à destination ou en provenance d'aéroports situés hors de l'UE. Il cède donc aux pressions des compagnies aériennes états-uniennes pourtant déboutées par la Cour de Justice de l'Union européenne. Le prétexte à cette reculade: parvenir à l'élaboration d'un mécanisme de marché mondial d'échange de droits à polluer entre compagnies aériennes. Aucune conséquence n'est donc tirée de l'inefficacité du marché carbone. Je vote contre ce texte inepte.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. Desde o protocolo de Quioto que as emissões de CO2 do setor da aviação têm crescido exponencialmente. É pois necessário abordar este tema, dado que outras indústrias têm vindo a ter critérios de redução de emissões mais exigentes. Daí o meu voto favorável.

 
  
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  Alajos Mészáros (PPE), írásban. − 1990 és 2006 között a légiközlekedésből származó szén-dioxid-kibocsátás szinte megduplázódott az Európai Unióban. Ez a szám az üvegházhatású gázok teljes kibocsátásának mintegy 3%-át teszi ki, és növekvő tendenciát mutat. Előrejelzések szerint 2020-ig további 63%-os növekedés várható. Szem előtt kell tartanunk azt a tényt, hogy vállalásunk értelmében kibocsátásainkat 20%-kal szeretnénk csökkenteni az 1990-es szinthez képest. Ezért mindent meg kell tenni a globális felmelegedés hatékony kezelése érdekében, azonban ez csak nemzetközi alapon képzelhető el. Ezért is tartom fontosnak, hogy az EU ETS rendszerébe tarozó légi közlekedés is vegye ki részét a klímaváltozás elleni küzdelemből. A kibocsátások kétharmadát ugyanis az interkontinentális járatok okozzák, viszont ezeknek csupán az egyharmaduk keletkezik az EU-ból induló járatok miatt. Ebből kifolyólag a harmadik országoknak is be kell tartaniuk az ETS-ben foglaltakat. A sikeres tárgyalások érdekében támogattam szavazatommal én is a Bizottság álláspontját. Ezzel most alkalmunk adódik bebizonyítani, hogy nem az Európai Unió áll a nemzetközi megegyezés útjában.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado en contra de este informe debido a que se trata de una propuesta que permite a las aerolíneas un régimen más económico a la hora de pagar por la contaminación que producen. Pese a considerarme contraria al Sistema de Comercio de Emisiones, la propuesta de este informe resulta indignante, puesto que supone mantener una inseguridad jurídica para permitir que muchas compañías aéreas no paguen los derechos de emisión. El tráfico aéreo es una actividad que produce un importante nivel de emisiones de CO2, teniendo un impacto directo en el calentamiento global en todo el mundo. Pese a que el Sistema de Comercio de Emisiones sea un sistema fallido, no existen bases jurídicas para considerar que las compañías aéreas, unas de las pocas que efectivamente deberían pagar, deban estar exentas. Por ello he votado en contra del presente informe.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The EU wants to find a comprehensive way to address emissions from planes at global level. If no agreement is reached by September 2013 at ICAO on a specific timetable for a global market-based instrument to reduce aviation emissions, the EU’s emissions trading scheme will be applied to all international flights again.

 
  
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  Claude Moraes (S&D), in writing. − My London constituency, as one of the largest hubs for air traffic in the world, suffers a whole manner of aviation-related pollution. I welcomed and voted for this report, as it gives operators of non-EU flights a chance to properly comply with the requirements of the EU ETS in the event that no agreement is reached in 2013 at the ICAO General Assembly. Making airlines pay for the cost of the pollution they cause is vital in the fight against climate change. However, so is securing an agreement with non-EU countries – as this report does – that allows the EU ETS scheme to have the widest possible influence. This means that, in the new year, any flights entering or leaving the EU will have to comply with our environmental standards.

 
  
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  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Aviacijos sektoriaus įtraukimas į ES apyvartinių taršos leidimų sistemą – natūralus žingsnis, stengiantis mažinti transporto sektoriuje išmetamų šiltnamio dujų kiekį. Šis įtraukimas turi būti universalus ir apimti visą aviacijos sektorių. Kita vertus, suprantamas ir trečiųjų šalių susirūpinimas dėl būsimos neigiamos įtakos konkurencijai. Pritardama šiandien priimtam sprendimui atidėti trečiųjų šalių aviacijos įmonių įtraukimą į ES ATL sistemą, tuo pačiu raginu tiek ES, tiek ir kitas pasaulio valstybes kuo greičiau priimti tarptautinį susitarimą reglamentuojantį kovą su klimato kaita aviacijos sektoriuje.

 
  
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  Katarína Neveďalová (S&D), písomne V roku 2008 sa Európsky parlament a Rada ministrov po dlhom a dôkladnom zvažovaní dohodli na začlenení leteckej dopravy do systému EU ETS. Dôvodom pre začlenenie letectva bola potreba riešiť rýchly nárast emisií z tohto odvetvia. Od roku 1990, ktorý je základným rokom pre Kjótsky protokol, vzrástli emisie skleníkových plynov v oblasti letectva približne o 100 %. To je v rozpore s nutnosťou znížiť ich a s cieľom udržať rast teplôt pod 2°C. Na minuloročnom stretnutí Rady Medzinárodnej organizácie pre civilné letectvo (ICAO) sa dosiahol značný pokrok v snahe zabezpečiť globálnu reguláciu emisií z leteckej dopravy. Nemali by sa preto prijať opatrenia proti prevádzkovateľom lietadiel v súvislosti s požiadavkami vyplývajúcimi zo smernice Európskeho parlamentu a Rady 2003/87/ES z 13. októbra 2003, ktoré sa uplatňujú pred 1. januárom 2014 v prípade nahlasovania overených emisií a zodpovedajúceho odovzdávania kvót z príletov do takýchto letísk a odletov z nich. Prevádzkovatelia lietadiel, ktorí chcú naďalej plniť tieto požiadavky, by mali mať možnosť tak urobiť. S cieľom predísť narušeniu hospodárskej súťaže by sa táto výnimka mala uplatňovať len v súvislosti s prevádzkovateľmi lietadiel, ktorí buď nezískali bezplatné kvóty, alebo ktorí vrátili všetky bezplatné kvóty, ktoré im boli pridelené v roku 2012.

 
  
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  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – Créé en 2005 afin de lutter contre le changement climatique, le marché du carbone européen fonctionne sur la base d'émission de quotas, véritables "droits à polluer", supposés inciter les industriels à réduire leurs émissions de gaz à effet de serre. Or, on constate aujourd'hui que ce système est un échec. Il n'est parvenu ni à réduire les émissions de gaz à effet de serre, ni à favoriser les investissements dans des modes de productions plus propres. Dans certains cas, il a même contribué à financer les plus gros pollueurs. De plus, les prix du carbone définis par ce marché sont volatiles et tendanciellement trop bas et les fraudes enregistrées nombreuses. C'est pourquoi je me suis opposé à la proposition de sauvegarder ce système inefficace en gelant une partie des quotas de CO2 excédentaires présents sur le marché. Ce dont nous avons besoin, c'est de la fin de ce marché du carbone, d'un changement de cap pour que soient adoptées des mesures ambitieuses pour lutter efficacement contre le changement climatique, et pour une transformation plus profonde de nos systèmes énergétiques, financiers et de transports, ainsi que nos modes de production, de distribution et de gestion des déchets.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), raštu. − Aviacijos sektoriaus sukeliama tarša šiltnamio efektą sukeliančiomis dujomis yra ne tik ES, bet ir viso pasaulio problema. Pažymėtina, kad šio sektorius tarša šiltnamio efektą sukeliančiomis dujomis sparčiai didėja, dėl to būtinas bendradarbiavimas pasauliniu mastu. Turėtų būti rengiami bendri mokslinių tyrimų projektai bei priemonės, skirtos aviacijos sektoriaus poveikio klimato kaitai mažinimui. Manau, kad tarptautinės aviacijos teršalų išmetimui turėtų būti taikomos palankesnės rinkos priemonės. Tačiau visais atvejais turi būti užkirstas kelias rinkos ir konkurencijos iškraipymams. Be to, būtina užtikrinti, kad nustatytas reguliavimas nedarytų neigiamo poveikio aplinkai.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. Votei favoravelmente o presente relatório que se refere à criação de um regime de comércio de licenças de emissão de gases com efeito de estufa na Comunidade. A proposta da Comissão permite esclarecer inequivocamente que não é a UE que levanta obstáculos a um acordo internacional para as emissões do setor da aviação. Se mesmo após a aprovação da presente proposta os países terceiros não se comprometerem verdadeiramente a nível da Organização da Aviação Civil Internacional (ICAO), tal é um sinal inequívoco de que aqueles que apelam a uma solução internacional no âmbito da ICAO não estão verdadeiramente empenhados. Contudo, um acordo alcançado pela ICAO será a melhor opção para todos, incluindo para a União Europeia.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − Nel 2008, dopo una lunga e attenta riflessione, il Parlamento europeo e il Consiglio hanno trovato un accordo sull'inclusione del trasporto aereo nel sistema per lo scambio di quote di emissioni dei gas a effetto serra (ETS) dell'Unione europea. La motivazione alla base dell'inclusione del trasporto aereo è stata la necessità di far fronte al rapido aumento delle emissioni di gas a effetto serra del settore. La proposta della Commissione offre l'opportunità di rendere inequivocabilmente chiaro che non è l'Unione europea a porre ostacoli a un accordo internazionale. Concordando che il raggiungimento di un accordo in seno all'ICAO è la soluzione preferenziale per tutti, compresa l'Unione europea, ho espresso il mio voto favorevole alla proposta.

 
  
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  Alojz Peterle (PPE), pisno. − Podprl sem poročilo o izvzetju medcelinskih letov iz sistema za trgovanja z emisijami, ki vključuje dogovor s Svetom EU o začasni ukinitvi sistema trgovanja z emisijami za medcelinske polete. Tako naj bi prispevali k oblikovanju dogovora o globalnem sporazumu znotraj Mednarodne organizacije za civilno letalstvo. Emisije v letalstvu so se namreč od leta 1990 bolj ali manj podvojile in se neprestano zvišujejo. Sistem trgovanja z emisijami ogljikovega dioksida je bil vzpostavljen leta 2005 in je postavil splošno omejitev emisij, ki se na dolgi rok postopoma znižujejo. Do leta 2020 naj bi bile emisije v gospodarskih sektorjih, vključenih v sistem, za 21 odstotkov nižje kot leta 2005. Podjetja v okviru te omejitve dobijo ali kupijo dovoljenja, ki jih na dražbah ponujajo države članice. Eno dovoljenje daje pravico za izpust ene tone CO2. Podjetja lahko neporabljena dovoljenja prodajo. Omejitev ponudbe dovoljenj zagotavlja, da imajo ta določeno ceno, kar podjetja vzpodbuja k vlaganjem v omejevanje emisij.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), por escrito. À luz da decisão do Conselho da ICAO de 9 de novembro de 2012, a Comissão Europeia anunciou uma proposta de suspensão da aplicação do regime de comércio de licenças de emissão de gases com efeito de estufa na UE a voos internacionais. O relator saúda a proposta da Comissão e propõe a derrogação da Diretiva 2003/87/CE para um período máximo de um ano, sendo que a decisão deve ser redigida de forma precisa, não deixando margem para segundas interpretações. Com efeito, e de forma a garantir segurança jurídica, é vital enumerar explicitamente os requisitos abrangidos para efeitos da derrogação e o número e tipo de licenças que os operadores aéreos devem devolver para recorrerem à mesma. Atendendo ao exposto, o relator focou-se no estabelecimento de uma base legal e reiterou que, de modo a dar sinal inequívoco de que a UE não levanta obstáculos a um acordo celebrado com a Organização Internacional de Aviação Civil (onde atualmente decorrem as negociações sobre um futuro acordo para a aviação global), o prazo da derrogação é final. Assim, a suspensão não poderá ser prolongada para lá de 31 de dezembro de 2012, data em que a UE espera poder rubricar um acordo internacional com vista a reduzir as emissões de CO2.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Against. Freezing the inclusion of non-intra EU flights in the EU’s emissions trading scheme is a retrograde move, which will let the aviation sector off the hook for its growing emissions and do precious little to improve chances of international action. The only way the Commission’s plans could have been justified would be if they had included some leverage to make progress on measures to tackle the issue at international level, but the proposals voted today will fail to do so. These proposals will mean that flights accounting for a large proportion of the emissions from international aviation will be excluded from the scheme at this fledgling stage. This is in spite of growing emissions from the sector, which are undermining the efforts of other sectors to combat climate change, and the lack of any alternative for tackling aviation emissions.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), per iscritto. − Questo voto evita interferenze nel sistema di scambio delle emissioni progettato per tagliare la produzione di gas serra, che invece necessita di una profonda riforma.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – Lors du vote en session plénière, j'ai soutenu la proposition de la Commission européenne car j'estime que la «concentration en fin de période» qu'elle prévoit est une option nécessaire, au risque de mettre en danger le système de quotas d'émissions (SEQE) même. On l'a d'ailleurs constaté : le lendemain du vote, le prix de la tonne a chuté à 2 euros. Or, le SEQE est le cœur de la politique européenne de lutte contre le changement climatique et commence à prendre son essor dans d'autres grandes puissances (Australie, Corée, Chine). Si nous, Européens, ne soutenons plus notre propre système, comment serons-nous armés sur les futurs marchés mondiaux? Je souhaite vivement que ce dossier revienne rapidement dans nos agendas, afin que nous puissions ensemble y trouver une solution positive.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D), in writing. − I supported this proposal to allow more – although strictly limited – time for international discussions on CO2 emissions from aircraft to be completed. It has proved a difficult issue to resolve, but the beginning of phase three of the ETS has brought a new sense of urgency to the discussions. The EU is again driving the international debate on climate policy and bringing our international partners to the negotiating table so all parties can agree on a fair and effective solution.

 
  
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  Amalia Sartori (PPE), per iscritto. − Le emissioni di gas serra provocate dal traffico aereo sono in continuo aumento: dagli anni '90 ad oggi sono addirittura raddoppiate. La decisione di includere il traffico aereo nel sistema ETS è una scelta importante per limitare gli effetti ambientali negativi dovuti al cambiamento climatico; tuttavia tale decisione avrà un senso solo se riusciremo a raggiungere un accordo globale. La Commissione europea ha avanzato la proposta di concedere ai Paesi Terzi una deroga temporanea al sistema ETS della durata di un anno. L'obiettivo è quello di arrivare ad un accordo globale sul sistema delle emissioni di CO2. Sono favorevole alla proposta della Commissione: l'Europa deve dare un forte segnale del suo impegno in termini di cambiamento climatico al resto del mondo e favorire questo processo di adesione dei Paesi terzi.

 
  
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  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Il sistema di trasporto aereo produce emissioni di gas effetto serra ormai in quantità rilevanti, destinate ad aumentare nei prossimi anni. Per tale motivo si ritiene che l'aviazione debba essere inclusa nel sistema di scambio di quote di emissione dell´Unione Europea (Emissions Trading Scheme - ETS). La normativa ha ricevuto il sostegno unanime da parte del Consiglio e di un'ampia maggioranza del Parlamento. Nonostante contestazioni contrarie a tale iniziativa, mosse dalle compagnie aeree, la commissione per i trasporti, ha osservato che "l'inserimento nel sistema comunitario di scambio delle quote di emissione degli aeromobili dei Paesi terzi in arrivo o in partenza dagli aeroporti della Comunità è giuridicamente ammissibile". La Corte di giustizia ha poi confermato questo aspetto nel 2011. L´impatto di tale normativa sul costo dei voli per i passeggeri è assolutamente esiguo e dipende dalla lunghezza della tratta. Tuttavia le disposizioni sono necessarie per concludere un accordo internazionale in tempi brevi. Esprimo parere favorevole.

 
  
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  Monika Smolková (S&D), písomne Európsky systém obchodovania s emisiami je možné považovať za jeden z kľúčových nástrojov, ktorým sa EÚ snaží dosiahnuť zníženie emisií skleníkových plynov, ku ktorému sa zaviazala podľa Kjótskeho protokolu znížiť do roku 2012 emisie skleníkových plynov o 8 % oproti úrovni z roku 1990. Chcem poukázať na to, že podľa vyjadrenia Výboru pre životné prostredie, verejné zdravie a bezpečnosť potravín je letecká doprava v súčasnosti zodpovedná za približne 3 % všetkých emisií skleníkových plynov a tento podiel z roka na rok veľmi rýchlo rastie. Podporila som preto správu a jej rýchle prijatie, pretože sa domnievam, že existujúce právne predpisy v oblasti skleníkových plynov sa musia vzťahovať bez rozdielu na všetkých, a teda aj na leteckú dopravu, ktorú v porovnaní s inými odvetviami považujem stále za veľmi miernu. Očakávam, že prijatím tohto návrhu sa pre letecké spoločnosti stanovia emisné kvóty, s ktorými sa má obchodovať formou aukcie, a podarí sa odstrániť určité prvky právnej istoty týkajúcej sa povinnosti leteckých spoločností. Taktiež očakávam, že obmedzenie v trvaní jedného roka, ktoré sa navrhuje, bude postačujúce na to, aby sa dosiahol pokrok na riešenie emisií pochádzajúcich z medzinárodného letectva.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), in writing. − I voted for this report as it will defer enforcement of the EU ETS for aviation for one year and allow breathing space for the promising international negotiations to come to a global agreement to regulate emissions from international aviation.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Cette proposition a pour but d'exposer que l'UE ne fait pas obstacle à un accord international et que si l'OACI parvient à un accord, ce serait l'option privilégiée de l'Union européenne. C'est la raison pour laquelle je soutiens la dérogation d'une année pour les vols en provenance ou à destination de l'EEE, si elle permet d'arriver à un accord international satisfaisant cette année.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat în favoarea raportului privind sistemul de comercializare a cotelor de emisie de gaze cu efect de seră. Încălzirea globală poate fi abordată în mod eficient numai printr-o abordare internațională. Uniunea a decis în 2008 ca aviația să fie inclusă, începând cu 2012, în sistemul său de comercializare a cotelor de emisie (ETS). Curtea de Justiție a confirmat, în 2011, că includerea în sistemul ETS a emisiilor provenite de la aeronave din țări terțe care pleacă de pe aeroporturile din Comunitate sau care sosesc aici este admisibilă din punct de vedere legal. În noiembrie 2012, OACI a realizat progrese semnificative cu privire la măsurile de piață de abordare a emisiilor generate de aviația internațională. Prin urmare, Comisia Europeană a decis să transmită un mesaj partenerilor de negocieri și a propus „să se oprească ceasul”. O derogare pentru o perioadă de un an oferă perspective mai bune pentru a ajunge anul acesta la un acord internațional satisfăcător, în loc de a păstra legislația actuală. Dacă nu se ajunge la un acord internaţional satisfăcător de abordare a emisiilor generate de aviație, vor fi reincluse toate zborurile internaționale începând din 2013. Subliniem că Parlamentul ar trebui să poată evalua rezultatele negocierilor OACI înainte ca alte măsuri să fie propuse de Comisia Europeana.

 
  
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  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. Aus rein ökologischer Hinsicht kann ich diesem Vorschlag zur Aussetzung des EU-ETS für bestimmte Bereiche, wenn auch nur für die Frist eines Jahres, im Grunde nicht zustimmen. Allerdings ist eine konsensorientierte, weltweite Lösung absolut wünschenswert, weshalb die Vorgehensweise eines Kompromisses seitens der Europäischen Union als ein Schritt in die richtige Richtung erscheint. Daher ist dem Bericht in Summe zuzustimmen.

 
  
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  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Na podstawie Ramowej Konwencji Narodów Zjednoczonych w sprawie zmian klimatu (UNFCCC) wraz z protokołem z Kioto państwa- strony, w tym piętnaście ówczesnych państw członkowskich WE, zobowiązały się do redukcji emisji gazów cieplarnianych do powietrza. Cel redukcyjny dla WE został określony na poziomie redukcji emisji dla wszystkich ówczesnych państw członkowskich WE i wynosił 8%. Państwa członkowskie zdecydowały się na skorzystanie z opcji przewidzianej w art. 4 ust. 1 protokołu z Kioto, która umożliwiała państwom- stronom zawarcie porozumienia o wspólnym wypełnianiu zobowiązań redukcyjnych. Unia Europejska, dążąc do wywiązania się z ciążącego na niej celu redukcyjnego, ustanowiła system handlu uprawnieniami do emisji CO2. Ramy prawne systemu zostały ustanowione w dyrektywie 2003/87/WE Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 13 października 2003 r. ustanawiającej system handlu przydziałami emisji gazów cieplarnianych we Wspólnocie oraz zmieniającej dyrektywę Rady 96/61/WE. System handlu miał umożliwić wypełnienie zobowiązań dotyczących redukcji emisji gazów cieplarnianych ciążących na UE i państwach członkowskich poprzez obrót przydziałami emisji gazów cieplarnianych w ramach Unii, w sposób efektywny pod względem kosztów oraz skuteczny z gospodarczego punktu widzenia. Dyrektywa 2003/87/WE została transponowana do polskiego porządku prawnego na mocy ustawy z dnia 22 grudnia 2004 r. o handlu uprawnieniami do emisji do powietrza gazów cieplarnianych i innych substancji.

 
  
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  Zbigniew Ziobro (EFD), na piśmie. − Wszyscy odczuliśmy wzrost cen biletów lotniczych w ostatnim czasie. Jednym z powodów było nałożenie dodatkowej opłaty na linie lotnicze. Od pewnego czasu muszą one płacić podatek od emisji CO2 za przeloty. Czy niedługo kierowcy w Unii Europejskiej będą obciążeni podobnymi opłatami za prowadzenie samochodów? Gdzie leży granica pomysłowości Komisji Europejskiej w narzucaniu kolejnych opłat? Poddawany dziś pod głosowanie dokument odnosi się do protokołu z Kioto. To ważna umowa i szkoda, że jest ona respektowana i wykonywana tylko przez państwa UE. Niestety jej zapisy mocno uderzają w konkurencyjność Europy jako wspólnoty. Czy w czasach kryzysu możemy sobie pozwolić na rosnące ceny energii, opłat lotniczych i pędzące w górę koszty życia obywateli? Nie. Dlatego też głosowałem przeciw. Uważam, że nadszedł czas zastanowić się nad dalszym sensem funkcjonowania Komisji ds. Klimatu.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. A inclusão da aviação no Regime de Comércio de Licenças de Emissão (RCLE-EU), feita em 2008, surge como parte da resposta ao rápido crescimento das emissões de gases com efeito de estufa associadas a este setor. Este relatório visa responder às reações negativas muito vigorosas, quer da China quer dos EUA, às medidas tomadas pela UE neste domínio. Na sequência dessas reações foi iniciado um processo, no âmbito da ICAO, tendo em vista a obtenção de um acordo multilateral. Até lá, este relatório propõe uma moratória na inclusão do setor da aviação no RCLE-UE (também conhecida como stop the clock). Muito embora nos pareça adequada a procura de soluções para este problema num fórum multilateral, a posição de princípio que temos quanto à abordagem de mercado que tem prevalecido na abordagem à problemática das alterações climáticas (e a perspetiva de a mesma não vir, no essencial, a ser alterada) levou-nos a votar contra este relatório.

 

9.13. Kreditinstitute und ihre Beaufsichtigung (A7-0170/2012 - Othmar Karas)
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Explicaciones de voto orales

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señor Presidente, la crisis que padecemos tiene su origen en la perversión de los valores que gobiernan el sistema financiero. Por un lado, la especulación se ha impuesto sobre el servicio a la economía productiva. Por otra parte, muchas entidades financieras han conseguido eludir sus responsabilidades, porque eran de tal dimensión que ponían en riesgo todo el sistema económico, productivo y financiero. El sistema tiene, además, nombres y apellidos: los de los directivos que han recibido más y mejores retribuciones cuanto más especulativos eran los productos que inventaban y vendían.

Limitar las retribuciones y vincular los incentivos a prácticas que devuelvan a su papel instrumental al sector financiero y que lo coloquen definitivamente al servicio del crecimiento real es un paso en la dirección adecuada. Además, me parece básico obligar a los bancos a reforzar sus reservas de capital para que se jueguen su propio dinero. Las quiebras individuales las estamos pagando los ciudadanos; las de los bancos, también. Por eso apoyo un informe en el que echo de menos más decisión para garantizar que el crédito fluya de nuevo hacia el sistema productivo.

 
  
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  Monica Luisa Macovei (PPE). - Instituţiile de credit şi societăţile de investiţii trebuie controlate în detaliu, în mod similar şi pe baza unor criterii unice în toate statele membre. Sancţiunile şi măsurile administrative, care trebuie aplicate sever şi uniform, trebuie raportate şi trebuie publicate. De aceea, solicit statelor membre să stabilească şi să aplice, fără excepţii, sancţiuni pecuniare descurajante, cu alte cuvinte amenzi foarte mari şi să le aducă la cunoştinţa publicului - toate acestea pentru persoanele fizic şi juridice care au obţinut beneficii sau au evitat pierderi în mod ilegal.

Vorbind despre pierderi, atrag atenţia asupra pierderilor financiare datorate corupţiei. Cercetători ai universităţii germane Hertie din Berlin au estimat că, dacă toate statele membre ar colecta taxele similar cu nivelul de colectare din Danemarca, peste 300 de miliarde de euro ar fi fost colectate în 2012, iar aceasta reprezintă dublul bugetului Uniunii Europene. Aceşti bani au fost pierduţi.

 
  
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  Ewald Stadler (NI). - Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht meines Kollegen Othmar Karas gestimmt, weil ich ihn für eine einzige Schaufensterpuppe halte. Wenn heute der finnische Ministerpräsident Katainen permanent von der Einhaltung von Regeln gesprochen hat, dann ist die hier vorliegende eine Regel, die mit Sicherheit nicht eingehalten wird. Man hat schon ganz andere Regeln gebrochen. Ich denke etwa an die No-Bailout-Klausel oder an die Maastrichtkriterien, die man nicht eingehalten hat und damit die Finanzkrise erst richtig angeheizt und ermöglicht hat.

Dieser Vorschlag enthält zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten für Boni. Es ist einfach nur naiv zu glauben, dass mit dieser Regelung Bonuszahlungen für Bankmanager, die sich an Spekulationen beteiligen, unmöglich gemacht werden. Es gibt zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten. Es gibt keinen Kulturwandel im Bankensektor. Das haben einzelne Kollegen auch in der Debatte schon beklagt. Wenn ich mir nur anschaue, wie sich der ursprüngliche Artikel 90, der diese Frage regeln soll, im Vergleich zu dem jetzt beschlossenen Artikel 90 geändert hat, dann sieht man, dass es sich die Bankmanager wieder gerichtet haben. Sie haben so viele Umgehungsmöglichkeiten hineingepackt, dass diese Regelung das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Letztlich füttern wir weiterhin Banken durch, die man in Wirklichkeit pleitegehen lassen muss.

Der einzige bereinigende Effekt, der eintreten würde, wäre, wenn Spekulanten ihre Spekulationen verlieren, wenn man die Banken pleitegehen lässt. Das ist das einzig wirklich Wirkungsvolle.

 
  
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  Elena Oana Antonescu (PPE). - Depăşirea efectelor crizei financiare depinde în mod esenţial de stabilitatea şi sustenabilitatea instituţiilor de credit şi a societăţilor de investiţii. Reducerea costurilor externe cu care aceşti actori se confruntă este una dintre priorităţile pe care decidenţii europeni trebuie să le aibă în vedere. Totodată, Uniunea trebuie să se asigure că procesul de salvgardare a instituţiilor financiare sistemice nu trebuie să devină o povară suplimentară pentru contribuabilii europeni sau pentru deponenţii de bună credinţă. Stabilizarea sistemului financiar trebuie să fie coordonată cu buna funcţionare a pieţei interne. Armonizarea reglementărilor europene poate conduce la creşterea transparenţei şi a responsabilităţii din sistemul financiar, stabilind astfel premisele pentru creşterea şi dezvoltarea durabilă. Procesul legislativ, însă, trebuie să menţină eficienţa principiului fundamental pentru Uniune, al libertăţii de circulaţie a capitalului.

Nu în ultimul rând, Uniunea Europeană trebuie să continue, inclusiv la acest nivel, combaterea fenomenului evaziunii fiscale, prin întărirea şi eficientizarea procesului de strângere şi distribuire a informaţiilor relevante către autorităţile de supraveghere din diferite state membre.

 
  
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  Charles Tannock (ECR). - Mr President, there can be no doubt that, since the 2008 global credit crunch and the collapse of many banks internationally – which is still a problem, as evidenced by the most recent crisis in Cyprus and possibly now in Slovenia – all is not well with the capital adequacy of our banks, hence the need to tighten requirements under the Basel III agreements.

The Capital Requirements Directive (CRD IV) legislation before us today is controversial for several reasons as, for instance, it seeks to regulate pay, and in particular the bankers’ bonuses, which are, rightly or wrongly, blamed for encouraging over-leveraging and non-prudential banking as well as short-termism aimed at increasing immediate profit rather than long-term stability.

However, the CRD IV rightly aims to increase TO1 capital and liquidity levels, which is important, and eventually to introduce maximum leverage levels and also various buffers, as well as good governannce rules on bank management. The proposal allows the UK to go further in capital adequacy if it so chooses. Nevertheless, overall, because of the bonus issue which may well impact negatively on the City of London – which I am proud to represent – and the ignoring of several other Basel Committee requirements, I abstained, as did my delegation.

 
  
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  Jim Higgins (PPE). - Mr President, I would like to congratulate my colleague Othmar Karas for his excellent work.

In terms of the Irish Presidency, reaching political agreement on this file was a significant achievement and will represent an important milestone in terms of our Presidency priorities. Thanks to this report, banks will no longer be able to give preference to investment banking but must now at least place equal emphasis on retail banking and granting credit to SMEs. This new set of rules will make it necessary for all European banks to finance the real economy. As I said previously, it will allow SMEs increased access to credit and will make this a banking priority, as it should be.

Liquidity requirements will be introduced in 2015, whereby banking institutions will be required to hold liquid assets with a total value that would cover the net liquid outflows that might be experienced under stressed conditions over a period of 30 days, so that our banks will not be allowed to over-expose themselves again in the future. There will also be administrative sanctions for banks which fail to comply, which is also very welcome.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE). - Am votat în favoarea raportului deoarece coordonarea dispozițiilor naționale privind activitatea instituțiilor de credit și a societăților de investiții, a modalităților de guvernanță și a cadrului lor de supraveghere este foarte importantă.

Susțin setul de compromisuri negociate în timpul trilogului cu Președinția Consiliului. Suntem într-o situație dificilă, pentru că, deocamdată, nu am depășit criza. În acest context, trebuie să găsim echilibrul potrivit, să creăm un spațiu financiar-bancar funcțional, capabil să finanțeze creșterea de care avem nevoie pentru moment în economia europeană. Concomitent, trebuie să facilităm accesul la finanțare pentru întreprinderilor mici şi mijlocii și să încurajăm activitățile bancare la scară mică.

Salut faptul că s-a ținut cont de particularitățile piețelor statelor membre. De asemenea, este imperativ necesar ca puterea de supraveghere și instrumentele de supraveghere prudențială să fie deținute exclusiv de autoritățile competente.

 
  
 

Explicaciones de voto por escrito

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. Aprovo o presente relatório, tendo em conta que a proposta trata de um objeto legislativo que pretende fortalecer a regulação do setor bancário. Apesar da demora do Trílogo que demorou três presidências, congratulo-me com a presente proposta legislativa que engloba todos os principais aspectos que respeitam ao setor bancário, e em especial, neste momento de crise económico-financeira alastrada em toda a União Europeia, a questão dos bónus, da liquidez do capital, da diferenciação e da flexibilidade no que respeita a instrumentos financeiros. Com a presente proposta, estamos a caminhar para uma governação mais justa para os cidadãos e mais equitativa, tendo em especial atenção que a capacidade de resposta das instituições bancárias para as necessidades do mercado seja vital para a retoma ao crescimento.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE), in writing. − I voted in favour of this important resolution and believe that today’s decision makes European banks more resilient, so that no more taxpayers’ money has to be used to prop them up. The new set of rules is the most comprehensive and far-reaching banking regulation in the history of the EU. An important part of the new rules is that for the first time, there will be a cap on bankers’ bonuses. Bonuses may not be higher than salary. In exceptional cases only, bonuses may amount to a maximum of twice as much as the fixed salary. I believe that this rule will bring fairness and transparency into the banking sphere and contribute to a change in culture. Parliament also supported new rules regarding tightened capital requirements for banks. From 1 January 2014 onwards, European banks have to put aside more and better capital to be prepared for possible crises. The new rule that banks have to publish, country by country, what their profit is, how much tax they pay, and how much they receive in subsidies is unprecedented. I strongly believe that this requirement will increase transparency and will help to avoid crises.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui vise à renforcer la régulation du secteur bancaire, dont la dérégulation a été l'une des causes principales de la crise financière. Le paquet «CRD IV» proposé par la Commission européenne vient ainsi modifier les règles de l'UE relatives aux exigences de fonds propres applicables aux banques et aux entreprises d'investissement. Cette proposition de directive bénéficie de mon plein soutien, car ces nouvelles règles visent à encadrer les activités bancaires dans le but de protéger chaque épargnant contre toute prise de risque excessive. Par exemple, imposer aux banques des obligations en matière de fonds propres. Il était aussi devenu indispensable de plafonner les bonus des banquiers et des traders: ainsi, leur rémunération ne pourra plus dépasser le montant total de leur salaire fixe. Pour assurer une meilleure gouvernance et davantage de transparence, les établissements seront tenus de rendre publics leur produit bancaire net: nous députés européens avons dit non à la fraude et à l'évasion fiscale. Cette proposition est la nouvelle pierre angulaire d'un système financier européen stable et plus transparent.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą dėl Kredito įstaigų ir rizikos ribojimu pagrįstos priežiūros. Šiuo siūlymu siekiama nustatyti griežtesnius reikalavimus 8 200 ES bankų, valdančių 53 proc. pasaulio turto, siekiant stiprinti šio sektoriaus atsparumą krizėms. Būtina užtikrinti, kad bankai ir toliau finansuotų ekonominę veiklą, kad turėtų daugiau ir geresnės kokybės kapitalo ir galėtų padengti patiriamus nuostolius. Pritariu, kad bankininkai nebegalėtų gauti didesnės premijos nei jų fiksuota metinė alga, nes būtent jie, vaikydamiesi didžiulių premijų, rizikuoja didžiuliais, bet svetimais pinigais. Bankams, kurie sudaro didelę šalies bendrojo vidaus produkto dalį ir jų griūtis stipriai atsilieptų ekonomikai, numatyta taikyti dar griežtesnius kapitalo rezervo reikalavimus. Tokie bankai papildomai turės padidinti rezervus dar 1-3 procentais. Manau, kad šie pakeitimai suteiks galimybę ES geriau pasirengti galimoms krizėms, o joms kilus indėlininkai ir kreditoriai galės nedelsiant atsiimti savo pinigus. Pritariu, kad nuo kitų metų visi ES bankai turėtų būti atskaitingi Europos Komisijai – privalėtų teikti duomenis apie pajamas, pelną, nuostolį, kitus veiklos rezultatus. Būtina, kad nuo 2015 metų tokie duomenys jau turėtų būti skelbiami viešai.

 
  
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  Regina Bastos (PPE), por escrito. Numa altura em que a Europa é considerada o epicentro de uma crise económica com efeitos cada vez mais devastadores a nível social, empresarial e político, a presente legislação vem reforçar a capacidade do setor bancário se reestruturar e responder aos desafios atuais, mas para os quais a Europa começa a encontrar respostas claras. Este relatório, em conjugação com o relatório sobre os requisitos prudenciais aplicados às instituições de crédito e empresas de investimento, vem propor uma reforma do setor bancário, vulgarmente designada "pacote CDR4". O seu objetivo é reforçar a regulação e estabilidade do setor bancário a fim de que este contribua de forma ativa para a promoção do crescimento económico. A Diretiva da Comissão em questão vem regular o acesso dos bancos a atividades de detenção de depósitos e estabelecer a supervisão e avaliação da atividade das instituições bancárias e empresas de investimento. Este relatório constitui um bom contributo para a produção de uma legislação adequada e para a melhoria do funcionamento do setor bancário europeu. Pelo exposto, votei favoravelmente o presente relatório.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, nes, atsižvelgiant į ekonomikos ir finansų krizę, turi būti atliekamas griežtas kredito įstaigų vidaus likvidumo sąnaudų ir naudos vertinimas. Taip pat labai svarbu skatinti įstaigas mažinti išorės sąnaudas, atsirandančias dėl jų finansinių sunkumų arba žlugimo. Tikslinga raginti, kad be kitų nuosavų lėšų reikalavimų, kredito įstaigos ir atitinkamos investicinės įmonės turėtų kapitalo apsaugos rezervą ir anticiklinį kapitalo rezervą, siekiant užtikrinti, kad kredito įstaigos ir investicinės įmonės ekonomikos augimo laikotarpiais sukauptų pakankamą kapitalo bazę, kad galėtų padengti nepalankiu metu patiriamus nuostolius. Svarbu paminėti ir tai, kad siekiant, kad bankų vidaus rinka veiktų sklandžiai, reikalingos ne tik teisinės normos, bet ir glaudus bei reguliarus valstybių narių kompetentingų institucijų bendradarbiavimas ir daug glaudesnė reguliavimo ir priežiūros praktikos konvergencija. Be to, krizės įveikimo planai yra svarbi priemonė, galinti padėti veiksmingai išspręsti finansų įstaigų problemas. Žlugimo atveju jie turėtų padėti sumažinti neigiamą poveikį realiajai ekonomikai ir išvengti būtinybės naudoti mokesčių mokėtojų pinigus. Valstybės narės turėtų raginti, kad įstaigos ir jų grupės rengtų ir vykdytų problemų sprendimo planus ir kad šie planai būtų teikiami tvirtinti problemas spręsti įgaliotoms institucijoms visapusiškai dalyvaujant ir koordinuojant Europos bankininkystės institucijai.

 
  
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  Sebastian Valentin Bodu (PPE), în scris. − Dependenţa excesivă de ratingurile de credit externe trebuie redusă, iar toate efectele automate, rezultate în urma ratingurilor, ar trebui eliminate, în mod treptat. Reglementările ar trebui, prin urmare, să impună instituţiilor de credit şi societăţilor de investiţii să instituie criterii şi procese decizionale riguroase pentru acordarea creditelor. Ratingurile de credit externe pot fi utilizate drept un factor printre alţi factori în cadrul acestui proces, dar instituţiile nu ar trebui să se bazeze în mod exclusiv şi mecanic pe ratingurile externe, iar acestea nu ar trebui să prevaleze. Consider că, pe lângă supravegherea menită să asigure stabilitatea financiară, este necesară îmbunătăţirea mecanismelor de supraveghere şi de prevenire a eventualelor bule, pentru a se asigura alocarea optimă a capitalului ţinându-se seama de provocările şi de obiectivele macroeconomice, îndeosebi în ceea ce priveşte investiţiile pe termen lung în economia reală.

 
  
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  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur d'un paquet de mesures qui visent à rendre les banques plus solides, prévoyant notamment le plafonnement des bonus des banquiers, le renforcement des fonds propres, l'accroissement de la surveillance des activités spéculatives. Ce paquet de mesures stimulera aussi la croissance en facilitant l'accès aux prêts des PME. Ces textes adoptés constituent le fondement d'une future union bancaire, en assurant un mécanisme de surveillance unique, un système de garantie des dépôts et une nouvelle culture des banques. Il s'agissait d'être ambitieux et de montrer que le Parlement européen est prêt à avancer vers cette union bancaire.

 
  
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  Zuzana Brzobohatá (S&D), písemně. − V minulosti se ukázalo, že nestabilita bank může vést k hluboké krizi celé evropské ekonomiky, a proto jakákoliv opatření, která vedou ke zvýšení likvidity a stabilitě bank, jednoznačně vítám. Banky budou muset vyčlenit bezpečnostní kapitálové rezervy, což by mělo snížit riziko. Omezení odměn top managerů bank beru jako posílení jejich odpovědnosti za případné problémy jimi řízené banky.

 
  
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  John Bufton (EFD), in writing. − I voted against this report as it develops and extends the EU’s power over the City of London and also fails to meet Basel III requirements.

 
  
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  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport. Consider că rolul instituțiilor de credit în actuala criză economică a fost pentru mult timp subestimat. Actuala propunere aduce reglementări detaliate în privinţa supravegherii lichidităţilor şi va duce la creşterea nivelul transparenţei în domeniul bancar, lucru cerut atât de diferite organizaţii neguvernamentale, cât şi de majoritatea societăţii. Creșterea transparenţei va ajuta instituţiile de credit şi bancare să recâştige o parte din încrederea pe care au pierdut-o în faţa cetăţenilor odată cu începerea crizei economice şi va spori eficienţa pieţei interne a Uniunii Europene. Un alt aspect pozitiv al actualului raport îl reprezintă crearea unei liste negre paneuropene a bancherilor cu probleme, pe care autorităţile vor fi nevoite să o verifice înainte ca un bancher să fie angajat.

 
  
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  Antonio Cancian (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore del pacchetto sul rafforzamento del settore bancario presentato dal collega Karas perché ritengo costituisca un grande passo in avanti verso un sistema finanziario più sicuro e più solido. Sono infatti convinto che sia necessario proseguire sulla strada che ci porterà a una piena ed efficiente unione bancaria, perché solo così potremo superare le inique differenze che oggi caratterizzano i mercati dell'area euro e che ingiustamente penalizzano industrie ed attività produttive solo in ragione della loro distribuzione geografica.

Un certo grado di flessibilità per garantire un margine di manovra agli Stati nazionali va certamente mantenuto, ma solo con un quadro normativo coerente saremo in grado di ripianare le storture che vediamo oggi, consentendo a tutti gli attori di giocare alla pari. Nel predisporre queste regole dobbiamo fare attenzione che gli eccessivi vincoli al mercato dei capitali non finiscano con l'appesantire una situazione già difficile, mettendo in ginocchio l'intero sistema. Apprezzo in particolare le disposizioni che riguardano in modo specifico le PMI, come l'abbassamento del 30% del tasso di rischio per i prestiti, e la proposta di dimezzare il tasso di rischio per i prestiti finalizzati a finanziare progetti infrastrutturali nel campo dei trasporti, dell'energia e delle telecomunicazioni.

 
  
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  Emer Costello (S&D), in writing. − I believe a good compromise has been reached by Parliament and the Council under the Irish Presidency on the fourth Capital Adequacy Directive. This directive, together with the new Capital Adequacy Regulation (A7-0171/2013), forms the capital adequacy package, one of the most important pieces of legislation ever to come before Parliament. In addition to the comments I have made on the new regulation, I would also emphasise the fact that the package will, in my view, help ensure that banks serve the needs of the real economy, particularly SMEs, which are vital for promoting growth and jobs. I also welcome the new provisions requiring greater transparency from banks and their subsidiaries, which are absolutely necessary if we are to seriously tackle tax evasion and fraud. We now need to build upon the capital adequacy package and agree a comprehensive banking union which includes a European banking resolution system in case of bank failure and a European deposit guarantee system. We must also move towards a clearer separation between retail banking and investment banking to protect savers’ deposits from excessive risk-taking.

 
  
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  Corina Creţu (S&D), în scris. − Am votat în favoarea acestei directive a Parlamentului şi Consiliului, pe baza propunerii Comisiei, pentru o reglementare mai strictă a activităţii instituţiilor de credit şi pentru supravegherea prudenţială a acestora şi a societăţilor de investiţii. Criza financiară a demonstrat interdependenţele majore între sistemul bancar şi sfera speculativă, cu posibile consecinţe catastrofale asupra echilibrului sistemului bancar şi a vieţii cetăţenilor. Este important ca instituţiile de credit să aibă un capital intern adecvat riscurilor la care se expun, sunt esenţiale transparenţa, schimbul de informaţii şi disciplina de piaţă şi, nu în ultimul rând, supravegherea bancară trebuie să urmărească mereu protejarea intereselor deponenţilor. Susţin ideea încurajării activităţilor bancare la scară mică, prin cooperative de credit şi case de ajutor reciproc, întrucât asemenea structuri permit o supraveghere mai eficientă şi o administrare mai prudentă şi pot determina formarea unei culturi bancare sustenabile şi diversificate.

 
  
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  Rachida Dati (PPE), par écrit. – L'objectif de ce vote est de remettre les banques au service de l'économie réelle. J'ai bon espoir que cet accord sera une étape importante dans cette direction. Grâce à ce texte, nous allons non seulement rendre les banques plus résistantes face aux risques de crise, mais nous allons aussi permettre un grand pas en avant : celui de la limitation des bonus des banquiers.

 
  
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  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – La crise économique et financière dans laquelle se débat l'Union européenne depuis plusieurs années a mis en avant le besoin pressant d'encadrer plus strictement les activités des banques afin qu'elles soient plus résistantes aux aléas et davantage concentrées sur leur mission première, le financement de l'économie réelle. L'Union européenne a donc élaboré une réforme de fond qui doit permettre aux banques de prêter plus facilement aux entreprises, d'investir de manière plus sûre sur les marchés et d'être mieux armées face aux crises éventuelles. Les banques européennes devront dorénavant consacrer davantage de leurs capitaux aux prêts accordées aux PME. Elles auront l'obligation de disposer d'une part plus importante de "capitaux propres", réserves d'argent non virtuelles, mobilisables rapidement en cas d'urgence, et destinées à éviter les risques de faillites. Les bonus des banquiers seront plafonnés pour réduire les prises de risques spéculatifs déraisonnables. Enfin, les banques devront faire preuve de plus de transparence, en communiquant à la Commission leurs profits, leurs chiffres d'affaires, les impôts qu'elles payent et le nombre de personnes qu'elles emploient. Ce dispositif devrait permettre de consolider à terme notre tissu d’entreprises et de favoriser la production et donc la création d’emplois durables.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. –J'ai voté en faveur de ces textes qui représentent une avancée significative dans la mise en place d'une union bancaire. Comme la crise financière nous l'a malheureusement fait remarquer, l'Union économique et monétaire manque aujourd'hui d'un volet bancaire et financier afin d'être totalement efficace et cohérente. Ces deux textes sont déjà un premier pas, en attendant la mise en place réelle de cette union bancaire.

 
  
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  Anne Delvaux (PPE), par écrit. – C'est un vote que j'attendais avec impatience qui est survenu ce mardi: le Parlement européen vient en effet d'adopter le plafonnement des bonus des banquiers, dans le cadre de nouvelles règles destinées à tirer les leçons de la crise financière. Désormais, la rémunération variable des banquiers ne pourra plus excéder le montant de leur rémunération fixe! Par ailleurs, pour mieux armer les banques face à de futures crises, elles seront tenues notamment d'avoir au minimum 8% de capitaux de bonne qualité.

Dans un souci de transparence, elles devront aussi transmettre à la Commission européenne un certain nombre d'informations (résultats financiers, impôts payés et subventions reçues pays par pays, nombre d'employés). C'est donc pour moi une décision fondamentale dans la régulation du système bancaire qui s'appliquera à... 8.300 banques qui financent 75% de l'économie et des territoires européens!

 
  
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  Diane Dodds (NI), in writing. − We in the UK still are picking up the pieces of the implosion of our banking system. Every taxpayer in the land has had to foot the bill for the grossly irresponsible practices of bankers, playing fast and loose with money that they simply did not have. Those same bankers to this day have yet to face justice for their actions. They still collect their hefty pensions and escape accountability. How is that right? If banks go bust in future it should not fall to the taxpayer to bail them out – that shortfall should be met by equity holders and subordinated debtors. Until we get to a situation where this sort of carelessness is not possible, then we fall short in protecting our constituents – the hardworking, decent taxpayer.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), por escrito. Votei favoravelmente este relatório por defender um conjunto de medidas que contribuem para aproximar as disposições legislativas resultantes da transposição das Diretivas 2006/48/CE e 2006/49/CE para o direito nacional e por contribuir para garantir que as regras prudenciais se apliquem diretamente a instituições de crédito, pois considero que é uma medida essencial para o funcionamento do mercado interno.

 
  
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  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − I voted in favour of this report because urgent steps need to be taken in order to address weaknesses in the banking system such as fragile bank liquidity positions and weak bank capitalisation. In particular, my constituents in Wales welcome the cap on bank bonuses and better provision for lending to small businesses.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. Como sabemos, a crise financeira que atravessamos foi despoletada pela perversão de valores que subjazem ao setor financeiro. Obviamente que os bancos não são os únicos culpados. A ganância humana e a falta de uma supervisão adequada criaram as condições para esta situação. Os bancos que tinham os produtos mais especulativos foram aqueles que mais dinheiro ganharam. Neste momento de responsabilização e de adoção de medidas preventivas, é necessário que o setor financeiro assuma as suas responsabilidades de autocontrolo e de recapitalização se querem reconquistar a confiança dos investidores. Todavia, não podem ser os cidadãos a pagar todos os custos da crise, nomeadamente a pagar pela banca. Votei favoravelmente a proposta de diretiva do Parlamento Europeu e do Conselho relativa ao acesso à atividade das instituições de crédito e à supervisão prudencial das instituições de crédito e empresas de investimento e que altera a Diretiva 2002/87/CE do Parlamento Europeu e do Conselho relativa à supervisão complementar de instituições de crédito, empresas de seguros e empresas de investimento de um conglomerado financeiro, porque é fundamental aumentar a credibilidade do setor financeiro através de mais transparência.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. O objetivo essencial desta diretiva é facilitar a liberdade de estabelecimento e de prestação de serviços no setor financeiro, tendo em vista o aprofundamento do mercado único bancário e da livre circulação de capitais. Estabelece-se a harmonização das disposições nacionais relativas ao acesso à atividade das instituições de crédito e empresas de investimento, restringe-se os poderes dos Estados-Membros na regulação do setor financeiro, reforçando o papel de organizações supranacionais como a Autoridade Bancária Europeia e a própria Comissão Europeia.

Países como Portugal veem-se, assim, ainda mais limitados na sua possibilidade de ação sobre este setor estratégico, obrigados a autorizar a instalação de um banco ou de uma sua sucursal independentemente da sua necessidade económica. Uma consequência será o favorecimento do setor financeiro das grandes potências, como a Alemanha - os gigantes bancários que, desta forma, procuram abocanhar setores que até agora não dominavam, destruindo mais alguns concorrentes para repor as suas taxas de lucro. Esta legislação é claramente contrária ao interesse nacional de países como Portugal, onde a solução para os problemas do país exige a nacionalização da banca comercial tendo em vista o financiamento da economia real e colocando-a ao serviço do desenvolvimento e do progresso social.

 
  
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  Pat the Cope Gallagher (ALDE), i scríbhinn. − Vótáil mé i bhfabhar na treorach toisc go bhfuil an Treoir um Cheanglais Chaipitil i gcroílár bheartas baincéireachta an Aontais Eorpaigh.

Ba cheann de chúiseanna na géarchéime eacnamaíche í tóraíocht ollbhónais na mbaincéirí. Faoi leasuithe nua na treorach, cuirfear uasteorainn ar bhónais bhaincéirí ar mhaithe le dul i ngleic le nósanna i dtaca le rioscaí iomadúla a ghlacadh agus chun a chinntiú nach dtarlaíonn géarchéim airgeadúil eile amach anseo.

De réir na leasuithe, ní bheidh bónas ar bith a bheadh níos mó ná tuarastal bliantúil an bhaincéara á bhronnadh agus beidh na bainc á spreagadh chun úsáid a bhaint as bónais fhadtréimhseacha chun a chinntiú nach mbíonn rioscaí iomadúla á nglacadh ag baincéirí toisc go mbíonn siad dírithe ar an mbrabús gearrthréimhseach.

Tá sé mar aidhm ag an treoir seasmhacht na hearnála airgeadúla a fheabhsú, rud atá ríthábhachtach d’Éirinn agus don Aontas Eorpach.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. − A pénzügyi szektor intézményeinek felügyelete jelentős átalakuláson megy át. A folyamatot a spontán szektorális fejlődés és a pénzügyi intézmények pénzügyi csoportokba rendeződése is indukálja. Az Európai Unió mindinkább a pénzügyi szektor minél egységesebb szabályozása felé halad, ami egyúttal előidézi az egységesülő felügyeleti szemlélet és intézményi háttér kialakulását. Ezt csak erősítette a pénzügyi szektorbeli válság, amely a hiányosságokra is felhívta a figyelmet. Az egységesülés szükségességét szinte mindenki elismeri, de a folyamat mégis állandóan akadályokba ütközik. Szavazatommal támogattam a jelentést, ugyanis véleményem szerint helyénvaló az olyan harmonizáció megvalósítása, amely szükséges és elégséges ahhoz, hogy biztosítsa az engedélyek és a prudenciális felügyeleti rendszerek kölcsönös elismerését. A belső piac zavartalan működése ugyanis nemcsak jogi szabályozást tesz szükségessé, hanem a tagállamok illetékes hatóságai közötti szoros és rendszeres együttműködést, valamint a szabályozási és felügyeleti gyakorlat jelentősen megerősített konvergenciáját is.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – Je n'ai pas pu voter en faveur des deux rapports Karas, supposés adapter le droit bancaire européen et national aux exigences de Bâle III, d’ailleurs édulcorées par le Comité de Bâle lui-même il y a quelques mois. Certes, le plafonnement des rémunérations est une bonne chose. Mais cela ne contrebalance pas d’autres problèmes créés par cette réglementation. Je pense notamment à la désintermédiation croissante du financement de l’économie, à la course aux dépôts, à la transposition, d’ailleurs décalée et très aménagée, de ces mêmes exigences aux États-Unis. Et «last but not least» : on connaît les objections soulevées par le secteur bancaire contre Bâle III. Et si aujourd’hui, le compromis obtenu le satisfait, c’est qu’il n’est pas si bon que cela.

 
  
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  Nathalie Griesbeck (ALDE), par écrit. – Depuis 2008 beaucoup de choses ont été dites sur les banques et leurs responsabilités dans la crise que nous traversons en Europe. Nombreux étaient également ceux qui rappelaient l'indispensable soutien aux PME et à l'économie réelle. Mais jusqu'à présent, toutes ces déclarations ne restaient que de bonnes intentions. Avec ce texte, auquel j'ai apporté mon soutien, nous venons d'obtenir une véritable avancée. D'abord dans la transparence du secteur financier et la solidité des banques. Ensuite, dans le soutien aux PME et à l'économie réelle. Il s'agit ici d'un point essentiel pour sortir durablement de la crise qui accable l'Europe depuis trop longtemps. Car sans investissement et sans soutien à ceux qui créent et qui innovent, nous ne pourrons durablement inverser la tendance.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – J’ai soutenu ce rapport qui confirme enfin le lancement d’une véritable réforme bancaire européenne afin de mieux contrôler et prévenir les dérives spéculatives de la finance. Ce paquet de réformes prévoit plusieurs avancées significatives et pionnières dans le monde. Premièrement, les bonus des banquiers et des traders seront désormais plafonnés et ne pourront plus dépasser le montant de leur salaire fixe sans consultation des actionnaires. Deuxièmement, le texte impose aux banques une plus grande transparence. Elles devront rendre public le détail précis de leurs activités pays par pays. Troisièmement, les banques devront à l’avenir disposer d’un niveau de liquidités plus élevé pour mieux endiguer les risques de faillite et de renflouement couteux pour les contribuables. Enfin, je me félicite que cette réforme bancaire prévoie des mesures concrètes pour l’économie réelle en facilitant, par exemple, l’obtention de prêts pour les PME européennes.

 
  
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  Mikael Gustafsson (GUE/NGL), skriftlig. − Jag har röstat ja till betänkandet, därför att det tar några enstaka steg i rätt riktning vad gäller reglering och tillsyn av banker och finansinstitut. Europeiska unionen har varit starkt präglad av nyliberalismens tro på avregleringar som en väg till ekonomisk utveckling. Den stora finanskrisen som inleddes 2008 visar på de oerhörda problem och risker som avregleringarna har skapat. För att få bukt med den enorma spekulationen krävs omfattande åtgärder. Sådana förslag har presenterats i ECON-utskottets arbete av GUE/NGL-gruppen, men röstats ner. Vänsterpartiet har också i Sverige presenterat kraftfulla åtgärdsprogram för att reglera bank- och finanssektorn bättre. Ett centralt krav är att bankerna borde tvingas dela på den traditionella bankverksamheten och spekulationen. Det skulle kraftfullt öka stabiliteten, och skattebetalarna skulle bara behöva garantera småspararnas pengar, inte bankernas spekulation. Karas betänkande har bara tagit enstaka steg i rätt riktning. Jag röstar således ja till detta, men understryker vikten av mer långtgående reglering av bank- och finanssektorn.

 
  
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  András Gyürk (PPE), írásban. − A gazdasági válság leküzdése érdekében az eddiginél erősebb bankfelügyeletre és körültekintőbb hitelezésre van szükség. Ezért üdvözlöm, hogy az euróövezet bankjainak szigorúbb tőkemegfelelési kritériumoknak kell eleget tenniük. Az átláthatóságot nagyban növeli, hogy a bankoknak ezentúl országos bontásban kell közölniük az éves profitjukat és a kapott állami támogatásokat. Szavazatommal támogattam azt a javaslatot, hogy a bankárok bónuszai ne haladhassák meg az éves fizetésüket. A jelenlegi gyakorlat ugyanis tarthatatlan: miközben a csődbe jutott bankok állami támogatásokra szorulnak, addig a bankárok éves fizetésük sokszorosát viszik haza bónusz formájában.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Pritariau šiam pasiūlymui, kadangi esu įsitikinęs, kad šiandien yra reikalingi griežtesni bankų kapitalo reikalavimai ir bankininkų premijų ribojimas bei stipresnė bankų priežiūra. Taisyklių, kuriomis siekiama sugriežtinti bankų kapitalo reikalavimus, palengvinti paskolų išdavimą mažoms įmonėms ir riboti bankininkų premijas priėmimas yra būtinas. Turime siekti apsaugoti įstaigų indėlininkų ir investuotojų interesus ir užtikrinti finansų sistemos stabilumą. Manau, kad turi būti sustiprinta rizikos ribojimu pagrįsta įstaigų priežiūra ir kredito įstaigų klientų apsauga, auditorių pareiga turėtų būti iš karto informuoti kompetentingas institucijas visais atvejais, kai jie, atlikdami savo užduotis, sužino tam tikrus faktus, kurie gali smarkiai paveikti įstaigos finansinę būklę arba jos administracinę ar apskaitos sistemas.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – Lors de la séance plénière du 16 avril, j'ai soutenu le rapport de mon collègue Othmar Karas relatif aux établissements de crédit et à la surveillance prudentielle. Ce rapport a été adopté à une large majorité: 608 voix pour, 33 contre et 68 abstentions. Je me félicite de l'adoption de ce rapport qui permettra d'assurer un bon fonctionnement des marchés bancaires et de rétablir la confiance dans ce secteur. Désormais, un seul corpus législatif traitera des établissements de crédit et des entreprises d'investissement et permettra une application cohérente de toutes les dispositions.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − La crisi economico-finanziaria scoppiata nel 2008 ci ha mostrato alcune difficoltà e lacune dei sistemi bancari nazionali, che hanno richiesto l'adozione, a livello europeo, di misure estreme e non sempre condivisibili. Il sistema bancario ha subìto una serie di attacchi da parte dei media, perdendo così, agli occhi dell’opinione pubblica, di credibilità e fiducia, fino a diventare icona negativa di una crisi che non accenna a diminuire la propria morsa. Attuare un insieme di misure volte a coordinare e implementare il ruolo dell’Autorità bancaria europea (ABE), nonché a rivedere la legislazione europea nell’ambito della regolamentazione del ruolo degli enti creditizi, è sicuramente un passo che va nella giusta direzione di una tutela maggiore dei cittadini e di una loro minore esposizione ai rischi connessi e derivanti dalla crisi.

 
  
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  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – Je me suis prononcée en faveur de ces rapports, qui font partie du paquet de réformes fixant de nouvelles règles aux établissements de crédits et aux entreprises d'investissement, car ce dossier est fondamental et constitue une étape clé de la réforme du système bancaire européen. Les mesures adoptées empêcheront que ne se reproduisent les abus qui ont conduit à la crise qui avait complètement paralysé le marché bancaire, et permettront également de stimuler la croissance. Par exemple, le plafonnement des bonus accordés aux banquiers (à hauteur d'un maximum de deux fois leur salaire habituel), découragera les spéculations dangereuses qui ont trop souvent été autorisées par le passé et encouragera à l'inverse les banques à prêter plus à l'économie réelle, notamment aux petites et moyennes entreprises. L'augmentation de la quantité et de la qualité des exigences en fonds propres permettra quant à elle de rendre les banques plus indépendantes les unes des autres et donc plus résistantes en cas de crise.

 
  
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  Constance Le Grip (PPE), par écrit. – Cette session d’avril a été marquée par des avancées dans le domaine bancaire, à travers le vote de deux textes, qui, sous l’impulsion du Commissaire Michel Barnier, répondent aux défis d’une régulation bancaire européenne requise par l’ensemble des citoyens européens. La supervision des banques européennes continue de progresser, pas à pas, malgré certaines résistances, et le projet de véritable union bancaire européenne, qui doit nous permettre à l’avenir de faire face à de nouvelles crises d’origine financière et bancaire, est à portée de main. J’ai ainsi voté en faveur du plafonnement du bonus des banquiers ainsi qu'en faveur du renforcement des fonds propres pour les établissements bancaires.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE), par écrit. – Je félicite le rapporteur pour sa persévérance dans ce dossier aux enjeux éminemment techniques et politiques. L’accord CRR / CRD 4 transpose fidèlement les règles du Comité de Bâle, ce qui démontre la volonté européenne d’être à l’avant garde des initiatives en matière de régulation financière.

Les nouvelles règles de liquidité sont un pilier majeur du nouveau dispositif prudentiel. L'introduction progressive des ratios de liquidité est la bienvenue, car elle concilie les impératifs prudentiels et une souplesse permettant aux banques d’assurer le financement de l’économie.

Par ailleurs, la nouvelle réglementation accorde aux Etats membres la possibilité d’imposer des « capital buffers » supplémentaires en vue de couvrir le risque systémique global du secteur financier ainsi que le risque systémique spécifique aux banques. Ces dispostions sont nécessaires; néanmoins, restons vigilants à leur application cohérente afin d’éviter une fragmentation du marché intérieur.

Sur les limitations des bonus, sujet qui a masqué tous les autres, alors qu'il ne m'apparaît que secondaire, je demeure réservée. L'intervention des autortiés publiques dans la fixation des rémunérations me rend dubitative quand bien même des excès bien réels dans le secteur financier ont eu des effets désastreux.

En conclusion, l'essentiel dans la régulation du secteur financier ne tient pas dans la fixation d'un cadre réglementaire plus adapté, mais dans la qualité de la surveillance au jour le jour. Les responsabilités conférées à la BCE dans le futur système de supervision unique seront considérables. C'est elle qui veillera au premier chef à la mise en œuvre de CRD 4 par les banques.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. − I welcome this report, which among other things states that, ‘The Member States should be able to refuse or withdraw a banking authorisation in the case of certain group structures considered inappropriate for carrying on banking activities, because such structures cannot be supervised effectively. In this respect the competent authorities should have the necessary powers to ensure the sound and prudent management of credit institutions. In order to secure a sustainable and diverse EU banking culture which primarily serves the interest of the people, small-scale banking activities, such as those of credit unions and cooperative banks, should be encouraged.’

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport propose de limiter les bonus exorbitants des banquiers. C'est une bonne chose. Il est cependant regrettable qu'il ne propose pas de limiter la rémunération sur laquelle ceux-ci sont basés. Le texte propose par ailleurs d'augmenter les exigences de fonds propres des banques au-delà du plafond imposé par Bâle III et de laisser une certaine marge de manœuvre aux gouvernements en la matière. Je déplore que la marge de manœuvre soit si faible et le plafond si bas. Je vote néanmoins pour les quelques avancées que ce texte comporte.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. A Diretiva 2006/48/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 14 de junho de 2006, relativa ao acesso à atividade dos estabelecimentos de crédito e ao seu exercício, contém normas relacionadas com a coordenação das disposições nacionais relativas ao acesso à atividade das instituições de crédito e ao seu quadro de supervisão (nomeadamente, disposições que regem a autorização da atividade, o exercício da liberdade de estabelecimento, as competências das autoridades de supervisão dos Estados-Membros de origem e de acolhimento nesta matéria e o processo de supervisão das instituições de crédito). No entanto, a crise financeira que assolou a UE levou à necessidade de proceder a alterações a esta Diretiva. A presente proposta contém os seguintes elementos novos: disposições relativas a sanções, governo das sociedades eficaz e disposições tendentes a evitar a excessiva confiança nas notações de risco de crédito externas. Daí o meu parecer favorável.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − No he podido votar a favor del presente informe porque, pese a suponer la introducción de determinados principios de gestión prudencial con los que podría estar de acuerdo, pretende que estos requisitos aplicados a dichas entidades privadas sean la vía para solucionar los problemas que el sistema financiero ha causado en el mundo. El informe contiene puntos que suponen un avance en el funcionamiento y el control de las entidades financieras europeas. Por ejemplo, trata de evitar que los Estados tengan que pagar para garantizar la liquidez de los sistemas financieros, como ha pasado en España, obliga al sector a mantener un menor nivel de operaciones de riesgo y a mantener mayores reservas para responder ante posibles problemas de liquidez. Todas estas medidas suponen un avance, pero el informe responde a un mandato del G20 y trata de afianzar un sector financiero que es el culpable de la crisis y por el cual estamos pagando todos los europeos. Por esta falta de exigencia de responsabilidades es por lo que no he podido votar a favor.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − It is necessary to replace the current Capital Requirements Directives and to call for higher equity capital requirements for banks. In favour.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. In der Theorie mag das Banken-Reform-Paket mit einer Grenze für Banker-Boni, verschärften Eigenkapitalanforderungen an Banken und Vereinfachung der Kreditvergabe für KMU ganz gut klingen. Wenn künftig die Bonuszahlungen von Bankern im Regelfall ein Jahresgehalt nicht mehr übersteigen sollen, dann wird die Bereitschaft deutlich sinken, mit hochriskanten Spekulationsgeschäften das jeweilige Kreditinstitut in ernste Schwierigkeiten zu bringen. Allerdings wird erfahrungsgemäß eine weitere Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen mit einer weiteren Kreditverknappung für KMU Hand in Hand gehen und dem Plan der Vereinfachung für KMU entgegenlaufen. Zudem halte ich es für einen schweren Systemfehler, wenn die neue europäische Bankenaufsicht keine Trennung des sogenannten Investmentbankings vom traditionellen Bankgeschäft vorsieht. Folglich kann ich dem Bericht nicht zustimmen.

 
  
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  Claude Moraes (S&D), in writing. − I voted to cap bankers bonuses because the UK Government has failed to act on the high-risk and no-reward culture that bonuses have created. It is not fair that my constituents in London suffer cuts to their public services at hospitals and local libraries, and cuts to unemployment and disability benefit, caused by the crisis that irresponsible banking created, whilst bankers and traders of publicly-owned banks still enjoy excessive bonuses.

 
  
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  Vital Moreira (S&D), por escrito. Votei o relatório Karas sobre a diretiva de acesso e supervisão das instituições de crédito, que considero uma das mais importantes leis votadas nesta legislatura. Esta diretiva só peca por tardia, vindo atrasada 20 anos. Se tivesse sido adotada no início da criação do mercado único de serviços financeiros, muito provavelmente, a crise de 2008 não teria tido o impacto devastador que teve no setor financeiro em geral e no setor bancário em particular. A União também é responsável, por inércia, pela profundidade da crise, ao ter deixado criar um sistema bancário integrado sem um sistema único de regras a nível da União e sem uma supervisão centralizada ao mesmo nível, em vez da supervisão fragmentada nos 27 Estados-Membros da União. Mais vale tarde do que nunca, mas uma atuação preventiva da União poderia ter poupado muito dinheiro aos contribuintes, no resgate de bancos, e atenuado a recessão e o desemprego de que padecem tantos Estados-Membros.

 
  
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  Paul Murphy (GUE/NGL), in writing. − Although these reports dealing with the prudential supervision of financial firms (CRR and CRD IV) contain some welcome reforms to liquidity requirements, capital requirements, leverage ratios and corporate governance, I abstained as these provisions are a mere pale reflection of what is needed. These provisions will do nothing to rein in the domination of the financial markets and will not even clip the wings of casino capitalism. I welcome the restrictions introduced on the bonuses of senior bankers. However the reports do nothing to prevent enormous salaries for senior bankers and contain enough flexibility to allow the obnoxious, short-sighted and reckless bonus culture to continue unabated. In order to make a real difference to the financial sector, the banks must be nationalised under democratic public control and ownership. The financial system could then, as part of a planned economy, be put at the service of the needs of working people and the redevelopment of the economy in the interests of the majority.

 
  
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  Katarína Neveďalová (S&D), písomne Základom stabilnej ekonomiky je aj dobre fungujúci bankový sektor. Preto vítam nový balík legislatívnych opatrení v oblasti reformy bankového sektora, ktorý zavádza prísnejšie kapitálové požiadavky pre banky a umožní nárast investícií do reálnej ekonomiky. Vzhľadom na náročné rokovania môžem vyhlásiť, že ide o jednu z najdôležitejších reforiem bankového sektora od vypuknutia krízy v Európe. Konkrétnym opatrením je aj uľahčenie poskytovania úverov malým firmám, ktoré tvoria jadro úspešne sa rozvíjajúcej ekonomiky štátu. Ide aj o nevyhnutné opatrenia na zaistenie transparentnosti v bankovom sektore, ak chceme predísť závažným daňovým únikom a podvodom. Je však potrebné, aby kapitálové požiadavky a novostanovené pravidlá pre jednotlivé banky záviseli od ich činnosti a miery rizika, ktoré na seba banky berú. Preto súhlasím, aby banky sprostredkúvali základné informácie o svojich ziskoch, stratách, daniach, obratoch, verejných dotáciách, ako aj o pošte zamestnancov, ktorých zamestnávajú. Verím, že sa nám prostredníctvom novostanovených pravidiel podarí skoncovať s netransparentným a málo zodpovedným správaním bankárov a urobíme krok vpred k posilneniu našich ekonomík v prípade hrozby ďalšej krízy. Našim spoločným cieľom je zaistiť rozumné pravidlá pre bankovníctvo a to v čo najväčšom záujme občanov Európskej únie.

 
  
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  Raimon Obiols (S&D), por escrito. − El paquete de informes Karas supondrá los cimientos sobre los que construir la unión bancaria, que se aplicará a unos 8 200 bancos. Entre otras cuestiones, creo que se debe destacar el límite que se introduce a los bonos anuales de los banqueros ―es decir, a la parte no fija de sus remuneraciones y que va asociada a la consecución de objetivos―, que, por norma general, no podrán superar el salario fijo anual.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), raštu. − Manau, kad visoje ES turėtų būti taikomos vienodas nuostatos dėl galimybės verstis kredito įstaigų ir investicinių įmonių veikla taip pat taikomos vienodos valdymo metodų ir priežiūros sistemos ir rizikos ribojimo taisyklės. Atkreiptinas dėmesys į tai, kad siekiant sustabdyti finansų rinkų skaidymosi procesą ir užtikrinti efektyvų vidaus rinkos veikimą, nepakanka vien tik teisinių normų, šiuo atveju turi būti vykdomas glaudus ir reguliarus valstybių narių institucijų bendradarbiavimas. Kita vertus, nustatytas reguliavimas neturėtų sukurti neproporcingos naštos kredito įstaigoms. Numatytas priežiūros mechanizmas turi užtikrinti finansų sistemos stabilumą ir apsaugoti indėlininkų, investuotojų ir vartotojų interesus. Labai svarbu skatinti įstaigas mažinti išorės sąnaudas bei taikyti patikimą atlyginimų politiką.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. A revisão que se estabelece ao acesso à atividade das instituições de crédito e à supervisão prudencial das instituições de crédito e empresas de investimento e que altera a Diretiva 2002/87/CE do Parlamento Europeu e do Conselho relativa à supervisão complementar de instituições de crédito, empresas de seguros e empresas de investimento de um conglomerado financeiro, prevê que se assegure uma cultura bancária diversificada e sustentável da UE, que esteja principalmente ao serviço dos interesses das pessoas e nesse sentido encoraja as atividades bancárias em pequena escala, como as instituições de crédito mutualistas e os bancos cooperativos. Por estar de acordo particularmente com os aspectos apontados, votei favoravelmente o presente relatório.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), por escrito. Numa altura em que a Europa é considerada o epicentro de uma crise económica com efeitos cada vez mais devastadores nos campos social, empresarial e político, esta legislação vem reforçar a capacidade do setor bancário se reestruturar e responder de forma objetiva aos desafios de uma crise que persiste, mas para a qual a Europa começa a encontrar respostas claras. Este relatório, em conjugação com o relatório sobre os requisitos prudenciais aplicados às instituições de crédito e empresas de investimento, vem propor uma reforma do setor bancário, vulgarmente designada "pacote CDR4". O seu objetivo é reforçar a regulação e estabilidade do setor bancário a fim de que este contribua de forma ativa para a promoção do crescimento económico. A Diretiva da Comissão em questão vem regular o acesso dos bancos a atividades de detenção de depósitos e estabelecer a supervisão e avaliação da atividade das instituições bancárias e empresas de investimento. Considero este Relatório um bom contributo para a produção de uma legislação adequada e para a melhoria do funcionamento do setor bancário europeu, mais capaz de suportar um financiamento saudável à economia, pelo que votei favoravelmente.

 
  
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  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. Der Kompromiss zu Basel III ist aus vielerlei Hinsicht ein großer Meilenstein! Mit dem heute angenommenen CRD-IV-Paket wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Bankenunion gesetzt. Ab Jänner 2014 werden wir schrittweise mehr und qualitatives Eigenkapital, bessere Liquiditätsstandards, zusätzliche, antizyklische und systemische Kapitalpuffer, bessere Transparenzregeln und einen Ausgleichsfaktor für KMU und Betriebsgründungen haben. Mit Hilfe dieser Maßnahmen sollen Banken in Zukunft in der Lage sein, sich im Falle einer neuerlichen Krise selbst aus dieser zu retten und stabilisieren zu können. Neu ist auch, dass es zum ersten Mal eine Boni-Begrenzung für Bankmanager geben wird! Das ist ein großer Erfolg des EU-Parlaments! Dennoch – weitere Regulierungen des Finanzmarktes sind notwendig! Tatsache ist, dass die Geschäfte vermehrt in die unregulierte Welt der Schattenbanken verschoben werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Schattenbanken als Ausweichmanöver für die Finanzbranche dienen. Die Kommission muss hier sehr rasch tätig werden und diese Regulierungslücke schließen!

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − in favour. The CRD banking legislation adopted today is a real breakthrough in terms of regulating Europe’s banking sector. Parliament played a crucial role in ensuring this legislation is truly robust, with its successful insistence on a cap on bonuses, transparency of banking activities and a capital surcharge for systemic banks. The legislation thus goes far beyond its basic capital requirements remit and will help put Europe’s banking sector on a sounder footing. EU-wide curbs on the excessive bonuses paid to bankers would mean the EU is finally, if belatedly, responding to public interest and demand regarding the sometimes obscene levels of bankers’ remuneration. The variable remuneration of bankers and traders may not exceed the total amount of their salary (at a ratio of 1:1), unless shareholders explicitly approve higher bonuses (up to twice the amount of the salary). While Parliament would have preferred a stricter 1:1 limit, the final deal represents a huge step forward. Crucially, the legislation will also ensure much greater transparency for banks’ accounts.

 
  
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  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport qui pose la pierre angulaire de la moralisation du capitalisme financier. En effet, le paquet de mesures adopté par les députés constitue la réforme du secteur bancaire la plus ambitieuse jamais proposée en Europe. Ces nouvelles règles s'appliqueront uniformément à l'ensemble des 8300 banques de l'UE. Les bonus des banquiers seront plafonnés par rapport aux salaires avec un ratio de 1 pour 1 afin de réduire les prises de risques inconsidérées. Les banques devront également constituer une réserve de 8% de fonds propres facilement convertibles en espèces afin de payer les déposants en cas d'urgence, rassurer les clients et éviter les faillites. Cinq ans après Lehman Brothers, et grâce à l'action décisive de Nicolas Sarkozy au plus fort de la crise, l'Europe se dote d'un système bancaire responsable à même de financer l'économie réelle.

 
  
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  Salvador Sedó i Alabart (PPE), por escrito. − El 20 de julio de 2011, la Comisión adoptó un paquete de medidas legislativas (CRD 4) con el fin de fortalecer la regulación del sector bancario. La propuesta sustituye a las actuales directivas sobre requisitos de capital (2006/48 y 2006/49) con una Directiva y un Reglamento y constituye un paso importante hacia la creación de una base sólida y segura del sistema financiero. La Directiva introduce el primer conjunto de normas preventivas que se aplicarán en todos los bancos de la UE, que deberán publicar sus ganancias, impuestos pagados y subsidios recibidos en todos los países, así como el volumen de negocio y el número de empleados. Considero que la supervisión por las autoridades nacionales competentes, en cooperación con la Autoridad Bancaria Europea, que tendrá nuevos poderes, serán medidas que mejorarán el funcionamiento financiero de la Unión.

 
  
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  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − In seguito a numerose modifiche intervenute sulla normativa in materia di accesso all´attività degli enti creditizi e all'adeguatezza patrimoniale delle imprese di investimento e degli enti creditizi, si è ritenuto necessario procedere ad una riorganizzazione della materia mediante un corpo unico di norme. La direttiva costituirà lo strumento essenziale per la realizzazione del mercato interno, sotto il duplice aspetto della libertà di stabilimento e della libera prestazione dei servizi finanziari nel settore degli enti creditizi. Inoltre un sistema di controllo garantirà che i revisori siano tenuti ad informare tempestivamente le autorità competenti quando nell'esercizio delle loro funzioni vengano a conoscenza di alcuni fatti tali da pregiudicare gravemente la situazione finanziaria o l'organizzazione amministrativa e contabile dell'ente. Considerata la necessità di tali provvedimenti e le corrette soluzioni apportate al problema della organicità della normativa in materia, esprimo parere favorevole.

 
  
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  Michèle Striffler (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de Othmar Karas afin de doter l'Union Européenne d'un ensemble de règles pour renforcer le système bancaire européen. La crise financière récente a démontré que la finance internationale avait perdu tout contrôle et que les établissements bancaires ne réalisaient plus leurs fonctions premières: les banques doivent financer l'économie réelle en proposant des prêts aux individus et aux entreprises.

Ce système financier hors de contrôle a plongé l'Europe dans une crise économique sans précédent. Nous avons donc tiré les leçons de cette crise en adoptant un paquet de réformes ambitieux pour stimuler la croissance, en facilitant les prêts aux PME, moteurs de l'économie réelle. Parmi les mesures destinés à renforcer notre système bancaire, j'ai également voté en faveur du plafonnement des bonus des banquiers.

 
  
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  Kay Swinburne (ECR), in writing. − The ECR agrees that an international banking industry requires international regulation, and we support moves towards a global standard. We welcome the Parliament's success in securing safeguards which limit the harm to real-economy lending, e.g. special status for building societies and protecting mortgage payers who face temporary difficulties. Nevertheless, we are concerned that this legislation is not fully compliant with Basel III requirements, particularly with regard to the write-down or conversion of junior tiers of debt prior to any taxpayer-funded bailout. This was a key amendment for our Group which has been dropped from the text since the committee vote in May last year. The Basel Committee on Banking Supervision also identified a number of areas in this legislation which were materially non-compliant with Basel standards: there is no binding minimum standard on what constitutes high loss-absorbing capital, no commitment to a Net Stable Funding Ratio and no requirement to hold 60% of Liquidity Coverage Ratio in the highest quality liquid assets. The result is that this piece of legislation does not sufficiently meet internationally agreed banking standards which aim to prevent a future financial crisis. It is for this reason that the ECR has decided to abstain on the final vote of this package.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de la proposition de directive du Parlement européen et du Conseil concernant l'accès à l'activité des établissements de crédit et la surveillance prudentielle des établissements de crédit et des entreprises d'investissement et modifiant la directive 2002/87/CE du Parlement européen et du Conseil relative à la surveillance complémentaire des établissements de crédit, des entreprises d'assurance et des entreprises d'investissement appartenant à un conglomérat financier.

Ce nouveau corpus législatif se compose de deux instruments juridiques différents. La présente directive contient les dispositions régissant l'agrément, l'acquisition de participations qualifiées, l'exercice des libertés d'établissement et de prestation de services, les compétences des autorités de surveillance des États membres d'origine et d'accueil dans ce domaine, ainsi que les dispositions régissant le capital initial et la surveillance prudentielle des établissements de crédit et des entreprises d'investissement.

Son principal objet est de coordonner les dispositions nationales concernant l'accès à l'activité des établissements de crédit et entreprises d'investissement, leurs modalités de gouvernance et leur cadre de surveillance.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru rezoluția referitoare la propunerea de directivă cu privire la activitatea instituțiilor de credit și supravegherea prudențială a instituțiilor de credit și a societăților de investiții și de modificare a Directivei 2002/87/CE privind supravegherea suplimentară a instituțiilor de credit, a întreprinderilor de asigurare și a societăților de investiții care aparțin unui conglomerat financiar. Comisia a propus un cadru juridic format din două instrumente juridice: o directivă şi un regulament. Acesta reglementează activitățile bancare și instituie regulile prudențiale aplicabile instituțiilor de credit și societăților de investiții. Directiva conține dispozițiile care reglementează autorizarea activității, achiziția de participații calificate, exercitarea libertății de stabilire și a libertății de a presta servicii, competențele autorităților de supraveghere din statele membre de origine și gazdă în acest domeniu, precum și dispozițiile care reglementează capitalul inițial și analiza prudențială a instituțiilor de credit și a societăților de investiții. Obiectivul principal al directivei este de a coordona dispozițiile naționale privind accesul la activitatea instituțiilor de credit și a societăților de investiții, modalitățile de guvernanță și cadrul lor de supraveghere. Regulamentul stabilește, pentru instituțiile de credit și societățile de investiții, cerințe prudențiale uniforme și aplicabile direct.

 
  
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  Rafał Trzaskowski (PPE), na piśmie. − Przyjęty pakiet dyrektyw to nie tylko ograniczenie bonusów dla szefów banków, ale przede wszystkim zmuszenie instytucji finansowych do bardziej rozważnej polityki, m.in. poprzez gromadzenie większej ilości kapitału dobrej jakości, który ograniczy ryzyko podejmowanych przez nie transakcji oraz pomoże im przetrwać w czasie kryzysu.

 
  
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  Derek Vaughan (S&D), in writing. − I fully support a raft of new measures to reform the EU banking system, including a cap on bankers' bonuses, transparency for payments made by banks to governments, and financing the real economy. The UK Tories have rejected calls for a cap on bankers' pay, but are at the same time freezing public sector pay. This shows once again that they are more interested in protecting those in the banking sector who have taken excessive risks than ordinary working people.

I welcome new rules to make sure that banks that are ‘too big to fail’ are required to set aside more capital to ensure that there are sufficient safeguards in the banking system to ensure credit during ‘stress’ periods. I believe that new measures adopted by the European Parliament can put an end to the current banking model, where banks largely owned by the taxpayer are still paying out bonuses for bankers that have fixed Libor rates, mis-sold payment protection insurance and suffered EUR 5.2 billion in losses.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – J'ai fait le choix de m'abstenir sur la proposition de directive concernant l'accès à l'activité des établissements de crédits et la surveillance prudentielle des établissements de crédit et d'entreprises d'investissement. Ce texte est porteur de plusieurs éléments allant dans le bon sens, contrairement à son précédent, sous forme de règlement. Il insiste sur l'importance de lutter contre l'évasion fiscale et de renforcer la transparence des activités financières. Ceci est plus que nécessaire, afin de ne pas répéter la catastrophe financière de 2008 Il encourage également les activités bancaires durables, à l'instar des caisses de crédit mutuel et des banques coopératives, servant essentiellement les intérêts des personnes, notamment via leurs sociétaires. Il dénonce également l'emprise excessive des notations de crédit externes sur ces établissements. Cependant, le texte a été largement vidé de son contenu lors des négociations avec le Conseil. Et nombre de ces propositions ne sont que des invitations, non contraignantes, lancées aux États membres, pour que ceux-ci accroissent la surveillance sur les activités bancaires. Le plus probable est qu'ils continuent de laisser les banques à agir comme elles le font aujourd'hui.

 
  
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  Glenis Willmott (S&D), in writing. − I joined fellow MEPs in voting overwhelmingly in favour of this report, which aims to make banks safer, more accountable, and more focused on their essential role of lending to the real economy. Measures included in the report should put an end to the excessive risk culture that led to bank bail-outs and bank collapses, and ensure a more sustainable banking model. Banks were previously given a chance to show restraint and regulate themselves but have failed to do so.

In supporting this report, we have forced restraint on the banks by ensuring that the salary to bonus ratio cannot be more than 1:1, or 1:2 if agreed by shareholders. The report also includes requirements for greater transparency on banks’ profit, loss and turnover, requirements for large banks to hold additional capital, and measures to ensure that the cost of lending to SMEs does not go up during times of economic downturn. At a time of austerity, when banks have been bailed out, ordinary citizens quite rightly object to bankers receiving huge bonuses. In supporting this report, Labour MEPs voted for what the vast majority of European people want.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. O objetivo desta diretiva é dar expressão à chamada liberdade de estabelecimento e de prestação de serviços no setor financeiro, tendo em vista o aprofundamento do mercado interno e da livre circulação de capitais. Estabelece-se a harmonização das disposições nacionais relativas ao acesso à atividade das instituições de crédito e empresas de investimento, restringem-se os poderes dos Estados-Membros na regulação do setor financeiro, reforçando o papel de organizações supranacionais como a Autoridade Bancária Europeia e a própria Comissão Europeia na harmonização e imposição de poderes e práticas nacionais.

Países como Portugal veem-se, assim, ainda mais limitados na sua possibilidade de ação sobre este setor tão importante, obrigados a autorizar a instalação de um banco ou de uma sua sucursal independentemente da sua necessidade económica. Sintomático de um rumo que, a reboque da harmonização, visa favorecer as grandes potências como a Alemanha e o seu setor financeiro. É a predominância do princípio do país de origem na regulação do setor, o que favorecerá os já favorecidos gigantes bancários que, desta forma, procuram abocanhar setores que até agora não dominavam, destruindo mais alguns concorrentes para repor as suas taxas de lucro. Esta legislação é claramente contrária ao interesse nacional de países como Portugal.

 

9.14. Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (A7-0171/2012 - Othmar Karas)
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Explicaciones de voto orales

 
  
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  Monica Luisa Macovei (PPE). - Graţie negocierilor intense purtate de Parlament este pentru prima dată când băncile vor raporta situaţiile financiare defalcat pe fiecare ţară unde au sucursale, şi nu numai la nivel general. Sigur că această măsură va duce la o mai mare transparenţă a declarării profiturilor obţinute şi la o mai bună colectare a impozitelor plătite în fiecare ţară. Dar haideţi să fim realişti pentru că toate aceste documente pe care le adoptăm vor rămâne doar litere pe hârtie şi nu vor avea niciun efect.

Cel mai important este să eliminăm paradisurile fiscale din Uniunea Europeană şi, de asemenea, să urmărim şi să confiscăm în mod legal banii aflaţi în paradisuri fiscale oriunde în lumea aceasta, în Uniune sau în afara ei. Vreau să vă dau câteva cifre: reţeaua de jurnalişti de investigaţie numită Tax Justice Network a publicat în aprilie 2013 un studiu din care rezultă că în paradisurile fiscale se află până la 25 de trilioane de euro. De asemenea, Offshore Leagues a publicat, tot luna aceasta, 130 000 de conturi aflate în paradisuri fiscale. Aceştia sunt banii pe care trebuie să-i recuperăm.

 
  
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  Ewald Stadler (NI). - Herr Präsident! Wenn man das Richtige zum falschen Zeitpunkt tut, ist es auch falsch. Dieser Vorschlag der Implementierung von Basel III, wie er hier im Bericht des Kollegen Karas vorgeschlagen wird, kommt zum falschen Zeitpunkt. Genau jetzt, wo die Wirtschaft die liquiden Mittel der Banken bräuchte, verordnet man den Banken mit Basel III eine höhere Eigenkapitalquote. Das kommt genau zum falschen Zeitpunkt. Das wäre eine Regelung gewesen, die hätte man zu einem Zeitpunkt machen müssen, als die Wirtschaft florierte. Jetzt wird es zum falschen Zeitpunkt geregelt.

Nicht geregelt ist das ganze Schattenbankenproblem. Nicht geregelt ist die dringende Wiedereinführung des Trennbankensystems, das leider unter Clinton weltweit beseitigt wurde. Das war ein großer Fehler. Roosevelt hat damals nach dem großen Börsenkrach und nach den Bankenzusammenbrüchen genau diese Regel durchgedrückt, und sie hat sich auch als richtig herausgestellt. Nicht geregelt ist die Wettbewerbsverzerrung, indem wir kranke Banken weiterhin auf Kosten des Steuerzahlers durchfüttern.

Wenn Kommissar Barnier jetzt für Juni eine Regelung in Aussicht stellt, wo er endlich die Aktionäre, die Spekulanten, die Anleger und die Kapitalgeber in die Pflicht nehmen möchte, statt dauernd den Steuerzahler, dann ist das der richtige Weg. Aber noch haben wir nichts davon, und dieser Bericht sieht leider dafür nichts vor. Deswegen habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Elena Oana Antonescu (PPE). - Amploarea şi efectele crizei economice globale fac stringentă consolidarea sistemului financiar internaţional. Adoptarea de politici care să mărească gradul de transparenţă, responsabilitate şi predictibilitate a instituţiilor şi dinamicilor financiare este esenţială pentru depăşirea cu succes a consecinţelor crizei care au erodat semnificativ nivelul de trai al cetăţenilor europeni. Concomitent, susţin adoptarea la nivel european a unor măsuri legislative capabile să conducă la crearea unui cadru juridic armonizat pentru actorii financiari europeni. Numai prin armonizarea prevederilor din acest domeniu putem crea premisele unei dezvoltări economice durabile.

În egală măsură, consider că trebuie să avem în vedere că redresarea economiilor europene nu poate avea loc în lipsa unei certe creşteri a competitivităţii. Deşi este importantă stabilirea unor linii directoare globale cu privire la sustenabilitatea sistemelor financiare, este important ca procesul de reglementare să nu aşeze într-o poziţie dezavantajoasă actorii economici europeni.

 
  
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  Jim Higgins (PPE). - I would again like to congratulate Mr Karas.

I have to say that I welcome the greater transparency in relation to banking practices, and here I am at odds with our colleague Dr Tannock, because capping bankers’ bonuses to one year’s salary in my opinion does not go nearly far enough. Because in my country, the bonuses paid to bankers are immoral in the extreme, and this is at a time when austerity is very much a reality for our people and when the Irish taxpayer has had to bail out our broken bank system.

I think it is also regrettable that this report makes no mention of stopping the awarding of bonuses where a bank or financial institution is operating at a loss or is in financial difficulty.

There was public uproar when the former managing director of Allied Irish Bank in my country received a bonus while the bank was actually operating at a loss. Steps need to be taken to ensure that this is never repeated. The creation of a performance banking table will allow us to see exactly how well banks in my country are performing in comparison to banks in other Member States, so I welcome the report.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE). - Am votat în favoarea raportului deoarece aplicarea parțială a criteriilor Basel III de către Statele Unite ale Americii riscă să plaseze economia și sistemul bancar din Uniune într-un dezavantaj competitiv.

Vreau să îl felicit pe domnul Karas pentru un raport foarte bine structurat. Din motive de securitate juridică, un set unic de reglementări pentru toți participanții la piață reprezintă un element-cheie pentru funcționarea pieței interne. Pentru a evita denaturarea pieței și arbitrajul de reglementare, măsurile ar trebui să asigure un grad maxim de armonizare. Drept consecință, perioadele de tranziție prevăzute sunt esențiale pentru buna punere în aplicare a prezentului regulament și pentru evitarea nesiguranței piețelor. Statele membre și autoritățile competente ar trebui să evite adoptarea unor norme divergente sau anticipative care afectează sau slăbesc principiul armonizării maxime.

 
  
 

Explicaciones de voto por escrito

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. Aprovo o presente relatório, considerando que por motivos de certeza do direito e devido à necessidade de haver condições concorrenciais equitativas na União, um «corpus» regulamentar único para todos os participantes no mercado é um elemento-chave para o funcionamento do mercado interno. A fim de evitar distorções do mercado e arbitragem regulatória, as medidas do primeiro pilar devem garantir uma harmonização máxima. Consequentemente, os períodos de transição concedidos neste regulamento são essenciais para a implementação sem problemas do mesmo e para evitar incerteza para os mercados. Os Estados-Membros e as autoridades competentes devem evitar adotar quaisquer regras divergentes ou regras dominantes que tenham impacto no princípio de harmonização máxima no âmbito do primeiro pilar, ou o enfraqueçam. As autoridades competentes devem poder avaliar, no âmbito dos processos aplicáveis do segundo pilar, se é necessária uma ação de supervisão relativamente a uma determinada instituição de crédito ou a um grupo de instituições de crédito.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – La réforme «CRD IV» proposée par la Commission européenne vient adapter au niveau européen les règles prudentielles bancaires internationales de Bâle III afin de renforcer la quantité et la qualité des fonds propres bancaires. J'ai voté en faveur de ce rapport fixant les exigences prudentielles applicables aux établissements de crédit et aux entreprises d'investissement. Il faut tirer les leçons de la crise financière et économique pour retrouver une croissance durable et gagner la bataille de la compétitivité. Ce nouveau règlement vient ainsi instituer des obligations en matière de fonds propres avec un règlement directement applicable, afin d'éviter les divergences de transposition entre les États membres. Ce règlement s'accompagne d'une exigence de liquidité en obligeant les établissements à détenir des actifs liquides. Par ailleurs, afin de garantir un financement à long terme, un ratio de financement net stable sera mis en œuvre afin que les établissements recourent à des sources de financement stables. Enfin, les États membres pourront imposer des exigences macroprudentielles plus strictes aux établissements financiers agréés au niveau national, pour une période pouvant aller jusqu'à deux ans, afin de faire face à une aggravation des risques pesant sur la stabilité financière.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą dėl rizikos ribojimo reikalavimų kredito įstaigoms ir investicinėms įmonėms. Šiuo siūlymu siekiama nustatyti griežtesnius reikalavimus 8 200 ES bankų, valdančių 53 proc. pasaulio turto, siekiant stiprinti šio sektoriaus atsparumą krizėms, užtikrinti, kad bankai ir toliau finansuotų ekonominę veiklą, kad turėtų daugiau ir geresnės kokybės kapitalo ir galėtų padengti patiriamus nuostolius. Pritariu, kad bankininkai nebegalėtų gauti didesnės premijos nei jų fiksuota metinė alga, nes būtent jie, vaikydamiesi didžiulių premijų, rizikuoja didžiuliais, bet svetimais pinigais. Bankams, kurie sudaro didelę šalies bendrojo vidaus produkto dalį ir jų griūtis stipriai atsilieptų ekonomikai, numatyta taikyti dar griežtesnius kapitalo rezervo reikalavimus. Tokie bankai papildomai turės padidinti rezervus dar 1-3 procentais. Manau, kad šie pakeitimai suteiks galimybę ES geriau pasirengti galimoms krizėms, o joms kilus indėlininkai ir kreditoriai galės nedelsiant atsiimti savo pinigus. Pritariu, kad nuo kitų metų visi ES bankai turėtų būti atskaitingi Europos Komisijai – privalėtų teikti duomenis apie pajamas, pelną, nuostolį, kitus veiklos rezultatus. Būtina, kad nuo 2015 metų tokie duomenys jau turėtų būti skelbiami viešai.

 
  
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  Regina Bastos (PPE), por escrito. A presente legislação, tirando lições da crise económica que abala a Europa, dotará o setor financeiro europeu de mecanismos e alicerces fundamentais à prevenção de crises futuras, munindo a União de meios para a promoção de uma economia mais dinâmica e estável. Este relatório, em conjugação com o Relatório sobre o acesso dos bancos a atividades de detenção de depósitos e avaliação e supervisão das atividades das instituições bancárias, vem propor uma reforma do setor bancário, vulgarmente designada "pacote CDR4". O seu objetivo é reforçar a regulação e estabilidade do setor bancário, bem como a sua contribuição ativa para a promoção do crescimento económico. O Regulamento da Comissão vem estabelecer os requerimentos prudenciais que as instituições devem respeitar. Os requisitos de capital devem ser apropriados e de qualidade, garantindo a cobertura do risco da atividade das instituições financeiras. Deverão ser coordenados a nível da União e não ao nível nacional, de modo a que seja garantida coesão, estabilidade e solidez no funcionamento do sistema bancário. Este Relatório constitui um bom contributo para a edificação de um setor bancário mais sólido e protegido de eventuais choques atípicos no funcionamento da atividade. Pelo exposto, votei favoravelmente o presente relatório.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, nes siekiant pašalinti likusias prekybos kliūtis ir reikšmingus konkurencijos iškraipymus, kurių sukelia nacionalinių įstatymų skirtumai, taip pat užkirsti kelią visoms galimoms prekybos kliūtims, būtina priimti reglamentą, kuriame būtų nustatytos vienodos, visose valstybėse narėse taikytinos taisyklės. Turėtų būti išdėstyti kredito įstaigoms ir investicinėms įmonėms taikytini rizikos ribojimo reikalavimai, susiję tik su bankų ir finansinių paslaugų rinkų veikimu ir skirti užtikrinti šiose rinkose veikiančių veiklos vykdytojų finansinį stabilumą bei aukštą investuotojų ir indėlininkų apsaugos lygį. Be to, turėtų būti reikalaujama, kad kredito įstaigos ir investicinės įmonės nustatytų patikimus kredito suteikimo kriterijus ir sprendimų dėl kredito suteikimo procedūras. Šiame procese išorės kreditų reitingais gali būti naudojamasi kaip vienu iš kriterijų, bet jais neturėtų būti remiamasi išimtinai arba mechaniškai ir šie reitingai neturėtų nulemti sprendimo. Taip pat svarbu, kad valstybei narei turėtų būti suteikta galimybė patvirtinti ir griežtesnes nacionalines reguliavimo priemones, kurias ji laiko reikalingomis šalies finansiniam stabilumui užtikrinti, su sąlyga, kad laikomasi vidaus rinkos principų ir sutartų būtiniausių pagrindinių standartų.

 
  
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  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur d'un paquet de mesures qui visent à rendre les banques plus solides, prévoyant notamment le plafonnement des bonus des banquiers, le renforcement des fonds propres, l'accroissement de la surveillance des activités spéculatives. Ce paquet de mesures stimulera aussi la croissance en facilitant l'accès aux prêts des PME. Ces textes adoptés constituent le fondement d'une future union bancaire, en assurant un mécanisme de surveillance unique, un système de garantie des dépôts et une nouvelle culture des banques. Il s'agissait d'être ambitieux et de montrer que le Parlement européen est prêt à avancer vers cette union bancaire.

 
  
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  John Bufton (EFD), in writing. − I voted against this report as it develops and extends the EU’s power over the City of London and also fails to meet Basel III requirements.

 
  
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  Antonio Cancian (PPE), per iscritto. − Signor Presidente, ho votato a favore del pacchetto sul rafforzamento del settore bancario presentato dal collega Karas perché ritengo costituisca un grande passo in avanti verso un sistema finanziario più sicuro e più solido. Sono infatti convinto che sia necessario proseguire sulla strada che ci porterà a una piena ed efficiente unione bancaria, perché solo così potremo superare le inique differenze che oggi caratterizzano i mercati dell'area euro e che ingiustamente penalizzano industrie ed attività produttive solo in ragione della loro distribuzione geografica.

Un certo grado di flessibilità per garantire un margine di manovra agli Stati nazionali va certamente mantenuto, ma solo con un quadro normativo coerente saremo in grado di ripianare le storture che vediamo oggi, consentendo a tutti gli attori di giocare alla pari. Nel predisporre queste regole dobbiamo fare attenzione che gli eccessivi vincoli al mercato dei capitali non finiscano con l'appesantire una situazione già difficile, mettendo in ginocchio l'intero sistema. Apprezzo in particolare le disposizioni che riguardano in modo specifico le PMI, come l'abbassamento del 30% del tasso di rischio per i prestiti, e la proposta di dimezzare il tasso di rischio per i prestiti finalizzati a finanziare progetti infrastrutturali nel campo dei trasporti, dell'energia e delle telecomunicazioni.

 
  
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  Françoise Castex (S&D), par écrit. – Je me félicite que le Parlement ait confirmé aujourd'hui, à Strasbourg, l'accord trouvé avec le Conseil sur la réforme bancaire la plus importante depuis la bulle des subprimes et le début de la crise en 2008. Les socialistes français et européens ont agi pour remporter, après l'introduction de la taxe sur les transactions financières, cette nouvelle bataille majeure dans le long combat politique face à la finance: le plafonnement des bonus bancaires, pour mettre un terme à l'avidité de traders bling-bling, c'est une victoire socialiste; la transparence imposée aux banques pour obtenir le détail de leurs activités pays par pays, c'est encore une victoire socialiste; l'exigence de fonds propres plus élevés et de meilleure qualité dans les banques pour empêcher l'économie casino, c'est toujours une victoire socialiste.

 
  
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  Emer Costello (S&D), in writing. − A good compromise has been agreed on the new Capital Requirements Regulation which, together with the fourth Capital Requirements Directive (AT-0170/2012), forms the capital requirements package, one of the most important pieces of legislation ever to come before MEPs. The package establishes for the first time a single set of prudential rules for all 8 000 EU banks, which will help ensure that banks are stronger and more responsible in times of crisis. I welcome in particular the introduction of EU-wide limits on bankers’ bonuses. It is simply not acceptable that banks whose reckless lending caused the crisis, putting millions out of work, and which have since received billions in taxpayers’ bailouts are continuing to pay out hundreds of millions in bonuses to an elite group of bankers. This package is also of particular importance for Ireland’s recovery. Without new EU rules on prudential supervision, we would not be able to establish a single supervisory mechanism for the European banking system, which in turn is required to give effect to last year’s decision to break the link between banking and sovereign debt. We are in effect slowly but surely unravelling the disastrous blanket bank guarantee decision of the last Irish Government.

 
  
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  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Grâce à ce texte, nous allons pouvoir mettre en place les conditions pour garantir une plus grande stabilité de nos banques et de nos institutions financières, pour le bénéfice de tous les Européens et de notre compétitivité, et donc de nos emplois. J'espère que ces nouvelles règles permettront de déclencher un véritable changement de mentalité. Je soutiens particulièrement l'accent mis sur la protection des PME et des start-up dans l'application de ce nouveau régime.

 
  
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  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – La crise économique et financière dans laquelle se débat l'Union européenne depuis plusieurs années a mis en avant le besoin pressant d'encadrer plus strictement les activités des banques afin qu'elles soient plus résistantes aux aléas et davantage concentrées sur leur mission première, le financement de l'économie réelle. L'Union européenne a donc élaboré une réforme de fond qui doit permettre aux banques de prêter plus facilement aux entreprises, d'investir de manière plus sûre sur les marchés et d'être mieux armées face aux crises éventuelles. Les banques européennes devront dorénavant consacrer davantage de leurs capitaux aux prêts accordées aux PME. Elles auront l'obligation de disposer d'une part plus importante de "capitaux propres", réserves d'argent non virtuelles, mobilisables rapidement en cas d'urgence, et destinées à éviter les risques de faillites. Les bonus des banquiers seront plafonnés pour réduire les prises de risques spéculatifs déraisonnables. Enfin, les banques devront faire preuve de plus de transparence, en communiquant à la Commission leurs profits, leurs chiffres d'affaires, les impôts qu'elles payent et le nombre de personnes qu'elles emploient. Ce dispositif devrait permettre de consolider à terme notre tissu d’entreprises et de favoriser la production et donc la création d’emplois durables.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ces textes qui représentent une avancée significative dans la mise en place d'une union bancaire. Comme la crise financière nous l'a malheureusement fait remarquer, l'Union économique et monétaire manque aujourd'hui d'un volet bancaire et financier afin d'être totalement efficace et cohérente. Ces deux textes sont déjà un premier pas, en attendant la mise en place réelle de cette union bancaire.

 
  
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  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − I voted in favour of this report because urgent steps need to be taken in order to address weaknesses in the banking system, such as fragile bank liquidity positions and weak bank capitalisation. In particular, my constituents in Wales welcome the cap on bank bonuses and better provision for lending to small businesses.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. Othmar Karas, no relatório que acabámos de votar, fala-nos da proposta de regulamento do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho relativo a requisitos prudenciais aplicáveis às instituições de crédito e às empresas de investimento. Depois do que aconteceu ao setor bancário a partir da falência do Lehman Brothers, a maior parte dos cidadãos tornou-se crítico deste setor e da facilidade com que podem mudar a vida dos depositantes que neles confiam. Além disso, a existência de paraísos fiscais fora do controlo dos responsáveis europeus torna a atividade bancária muito injusta uma vez que privilegia os detentores de grandes capitais – porque conseguem ter acesso a esses paraísos fiscais – enquanto que o pequeno aforrador vê taxadas todas as suas poupanças. Votei favoravelmente este relatório porque é imprescindível a criação de um quadro harmonizado a todas as instituições financeiras da UE a fim de conseguirmos superar a crise. Congratulo-me, por isso, com a exigência de uma maior transparência neste setor, pondo fim aos especuladores, aos falsos bancos, ao pagamento de prémios ilegais que contrastam com as dificuldades que os cidadãos atravessam. Os bancos têm de ser motores da economia e não seus parasitas.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. Estamos perante uma reforma regulatória do setor bancário que foi determinada, no essencial, pelo próprio setor financeiro. Assim o demonstra o historial deste processo e o seu resultado final - saudado pelos grandes bancos europeus. Ademais, esta é mais uma machadada nas soberanias nacionais e na possibilidade de desenvolver este setor no sentido da sua utilidade para a economia real e as necessidades de países como Portugal. A intenção é promover uma ainda maior concentração e centralização da riqueza nos grandes bancos - gigantes de pés de barro que continuam a ter os Estados na sua dependência, em relação ao crédito, e que continuam a beneficiar eles próprios do crédito barato fornecido pelo BCE, assim extorquindo os recursos nacionais de países como Portugal.

Erige-se a contenção do crescimento da alavancagem no sistema bancário e o desenvolvimento de amortecedores de liquidez mais robustos como objetivo supremo, mas tal não passa de uma declaração hipócrita que visa mascarar a sujeição de todo o setor às mesmas regras, procurando eliminar aquelas que, em alguns casos, ainda defendiam - ou tinham o potencial para defender - a especificidade nacional de cada país e as necessidades de financiamento da economia real a que os bancos deviam estar obrigados.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. − A prudenciális követelmények rendeletformába öntése megerősíti, hogy a követelmények a tagállamokra közvetlenül alkalmazandók legyenek. Ez egyenlő feltételeket biztosít, hiszen nem teszi lehetővé, hogy az irányelv eltérő átültetéséből eredően eltérő tagállami követelmények lépjenek hatályba. Szavazatommal támogattam a jelentést, hiszen az biztosítja, hogy valamennyi hitelintézet és befektetési vállalkozás az Unió egészében ugyanazokat a szabályokat kövesse, ami – különösen válságidőszakokban – erősíti a hitelintézetek és befektetési vállalkozások stabilitása iránti bizalmat.

 
  
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  Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. − Oggi si è votata la Direttiva sui Requisiti di Capitale; essa rappresenta una misura concreta per rilanciare crescita e occupazione supportando l'attività imprenditoriale. È stato infatti introdotto il "PMI Supporting Factor", uno sconto che riduce la quantità di capitale che le banche devono accantonare a fronte di crediti erogati alle PMI con un fatturato inferiore a 50 milioni di euro e con una esposizione finanziaria inferiore a 1,5 milioni di euro. I dati tuttavia evidenziano che la crisi economica ha reso le PMI troppo vulnerabili a causa dell´assenza di un valido e concreto sostegno. Troppe sono le difficoltà che i piccoli e medi imprenditori sono costretti a affrontare, Tale misura rappresenta dunque un´azione concreta a supporto dell'attività imprenditoriale. Le PMI rappresentano la spina dorsale dell'economia europea e del mio Paese. Sfruttiamo il potenziale occupazionale delle PMI che in Europa rappresenta il 99% e che offre il 67% dei posti di lavoro per la ripresa economica.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – Je n'ai pas pu voter en faveur des deux rapports Karas, supposés adapter le droit bancaire européen et national aux exigences de Bâle III, d’ailleurs édulcorées par le Comité de Bâle lui-même il y a quelques mois. Certes, le plafonnement des rémunérations est une bonne chose. Mais cela ne contrebalance pas d’autres problèmes créés par cette réglementation. Je pense notamment à la désintermédiation croissante du financement de l’économie, à la course aux dépôts, à la transposition, d’ailleurs décalée et très aménagée, de ces mêmes exigences aux États-Unis. Et «last but not least» : on connaît les objections soulevées par le secteur bancaire contre Bâle III. Et si aujourd’hui, le compromis obtenu le satisfait, c’est qu’il n’est pas si bon que cela.

 
  
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  Nathalie Griesbeck (ALDE), par écrit. – Depuis 2008, beaucoup de choses ont été dites sur les banques et leurs responsabilités dans la crise que nous traversons en Europe. Nombreux étaient également ceux qui rappelaient l'indispensable soutien aux PME et à l'économie réelle. Mais jusqu'à présent, toutes ces déclarations ne restaient que de bonnes intentions. Avec ce texte, auquel j'ai apporté mon vote, nous venons d'obtenir une véritable avancée. D'abord dans la transparence du secteur financier et la solidité des banques. Ensuite, dans le soutien aux PME et à l'économie réelle. Il s'agit ici d'un point essentiel pour sortir durablement de la crise qui accable l'Europe depuis trop longtemps. Car sans investissement et sans soutien à ceux qui créent et qui innovent, nous ne pourrons durablement inverser la tendance.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – J’ai soutenu ce rapport qui confirme enfin le lancement d’une véritable réforme bancaire européenne afin de mieux contrôler et prévenir les dérives spéculatives de la finance. Ce paquet de réforme prévoit plusieurs avancées significatives et pionnières dans le monde. Premièrement, les bonus des banquiers et des traders seront désormais plafonnés et ne pourront plus dépasser le montant de leur salaire fixe sans consultation des actionnaires. Deuxièmement, le texte impose aux banques une plus grande transparence. Elles devront rendre public le détail précis de leurs activités pays par pays. Troisièmement, les banques devront à l’avenir disposer d’un niveau de liquidités plus élevé pour mieux endiguer les risques de faillite et de renflouement couteux pour les contribuables. Enfin, je me félicite que cette réforme bancaire prévoie des mesures concrètes pour l’économie réelle en facilitant, par exemple, l’obtention de prêts pour les PME européennes.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Pritariau šiam pasiūlymui, nes būtina imtis nuoseklių veiksmų, kuriais būtų siekiama didinti skaidrumą, atskaitingumą ir reguliavimą gerinant bankų sistemos kapitalo kiekybinius ir kokybinius rodiklius, kad būtų užtikrintas ekonomikos augimas. Būtina įdiegti papildomą ne rizika grindžiamą priemonę, kad būtų apribotas finansinio sverto augimas bankų sistemoje ir sukurta tvirtesnių likvidumo rezervų sistema. Kredito įstaigoms ir investicinėms įmonėms, mano įsitikinimu, taikytini rizikos ribojimo reikalavimai, susiję tik su bankų ir finansinių paslaugų rinkų veikimu ir skirti užtikrinti šiose rinkose veikiančių veiklos vykdytojų finansinį stabilumą bei aukštą investuotojų ir indėlininkų apsaugos lygį. Visos kredito įstaigos ir investicinės įmonės turi laikytis vienodų taisyklių, kas padidintų pasitikėjimą kredito įstaigų ir investicinių įmonių stabilumu, ypač susiklosčius nepalankiausioms aplinkybėms.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue Othmar Karas relatif aux exigences prudentielles applicables aux établissements de crédit et aux entreprises d'investissement. Ce rapport a été adopté à une large majorité: 595 voix pour, 40 contre et 76 abstentions. Je salue l'adoption de ce rapport, qui permettra de renforcer les exigences prudentielles applicables aux établissements de crédit et aux entreprises d'investissement qui concernent le fonctionnement des marchés des services bancaires et financiers. Il permettra par ailleurs d'assurer la stabilité financière des opérateurs sur ces marchés ainsi qu'un niveau élevé de protection des investissements et des déposants.

 
  
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  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – Je me suis prononcée en faveur de ces rapports, qui font partie du paquet de réformes fixant de nouvelles règles aux établissements de crédits et aux entreprises d'investissement, car ce dossier est fondamental et constitue une étape clé de la réforme du système bancaire européen. Les mesures adoptées empêcheront que ne se reproduisent les abus qui ont conduit à la crise qui avait complètement paralysé le marché bancaire, et permettront également de stimuler la croissance. Par exemple, le plafonnement des bonus accordés aux banquiers (à hauteur d'un maximum de deux fois leur salaire habituel), découragera les spéculations dangereuses qui ont trop souvent été autorisées, voire même encouragées, par le passé et encouragera à l'inverse les banques à prêter plus à l'économie réelle, notamment aux petites et moyennes entreprises. L'augmentation de la quantité et de la qualité des exigences en fonds propres permettra quant à elle de rendre les banques plus indépendantes les unes des autres et donc plus résistantes en cas de crise.

 
  
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  Constance Le Grip (PPE), par écrit. – Cette session d’avril a également été marquée par des avancées dans le domaine bancaire, à travers le vote de deux textes, qui, sous l’impulsion du Commissaire Michel Barnier, répondent aux défis d’une régulation bancaire européenne requise par l’ensemble des citoyens européens. La supervision des banques européennes continue de progresser, pas à pas, malgré certaines résistances, et le projet de véritable union bancaire européenne, qui doit nous permettre à l’avenir de faire face à de nouvelles crises d’origine financière et bancaire, est à portée de main. J’ai ainsi voté en faveur du plafonnement du bonus des banquiers ainsi qu'en faveur du renforcement des fonds propres pour les établissements bancaires.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. − I supported this resolution which states ‘Considering the devastating effects of the latest financial crisis the overall objectives of this regulation are to encourage economically useful banking activities that shall serve the general interest and to discourage unsustainable financial speculation without a real added value. This implies a comprehensive reform of the ways savings are channelled into productive investments. In order to safeguard a sustainable and diverse banking environment in Europe, competent authorities should be empowered to impose significantly higher capital requirements for systemically important institutions that are able, due to their business activities, to pose a threat to the global economy.’

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce texte est en-dessous de la main par rapport aux exigences pourtant minimales de Bâle III. Le Parlement cède face au lobbying des banques. Les banques pourront continuer à multiplier leurs profits par tous les moyens: le très minimal ratio de levier censé limiter ces pratiques n'est même pas à l'ordre du jour. La mise en application des exigences de liquidités demandées est, quant à elle, repoussée à 2018! Je dénonce ces reculs inadmissibles. Je m'abstiens pour soutenir l'application de sanctions aux banques qui ne respectent pas les exigences minimalistes de fonds propres qui leur sont demandées que ce texte contient. C'est bien là tout son mérite.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. A amplitude da crise financeira alertou para riscos inaceitáveis no que respeita à regulamentação em vigor sobre instituições financeiras. De acordo com estimativas do FMI, as perdas relacionadas com a crise incorridas pelas instituições de crédito europeias entre 2007 e 2010 aproximam-se do trilião de euros, o que corresponde a 8 % do PIB da UE. Com a intenção de salvaguardar a estabilidade e não quebrar o fluxo de crédito para a economia, foram aprovadas várias medidas com os custos das mesmas a serem suportados pelos contribuintes. A presente proposta vem apresentar propostas de reformas no setor, que venham colmatar as deficiências regulatórias postas a nu pela crise. Não podemos voltar a cometer os erros do passado, e menos ainda imputar os custos desses erros aos contribuintes. Temos que agir com novas práticas prudenciais aplicáveis às instituições de crédito e às empresas de investimento.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − No he podido votar a favor del presente informe porque, pese a suponer la introducción de determinados principios de gestión prudencial con los que podría estar de acuerdo, acepta a dichas entidades privadas como únicos actores posibles y el status quo de este sistema financiero. El informe contiene puntos que suponen un avance en el funcionamiento y el control de las entidades financieras europeas. Por ejemplo, trata de evitar que los Estados tengan que pagar para garantizar la liquidez de los sistemas financieros, como ha pasado en España, obliga al sector a mantener un menor nivel de operaciones de riesgo y a mantener mayores reservas para responder de posibles problemas de liquidez. Todas estas medidas suponen un avance, pero el informe responde a un mandato del G20 y trata de afianzar un sector financiero que es el culpable de la crisis y por el cual estamos pagando todos los europeos. Por esta falta de exigencia de responsabilidades es por lo que no he podido votar a favor.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne Toto nariadenie musí byť primeranou odpoveďou na hospodársku krízu, ktorá v plnom svetle poukázala na nedostatky konceptu Bazilej II. Tento nový finančný nástroj by mal prevziať všetko, čo sa osvedčilo v pôvodnom koncepte Bazilej II a zároveň sa vyvarovať chýb a nedostatkov, ktoré kríza odkryla. Pri vytváraní tohto dôležitého regulačného nástroja európskeho vnútorného trhu by sme mali mať na pamäti hlavný cieľ, a to je vytvorenie fungujúceho a konkurencieschopného európskeho vnútorného trhu. Preto sa úplne stotožňujem s názorom, že toto nariadenie nemôže byť okamžite aplikovateľné vo svojej celistvosti, ale Komisia by mala určiť, ktoré ustanovenia nebudú na území Európskej Únie implementované, pokiaľ k podobnému kroku nepristúpia aj Spojené štáty americké. Ešte by som chcel poznamenať, že dôvernosť obchodného styku a zverejňovanie nie sú nevyhnutne vo vzájomnom rozpore, ak nájdeme primeranú rovnováhu. Navyše, primeraná hladina zverejňovania informácií vedie k žiaducej finančnej stabilite a následne posilňuje dôveru investorov vo finančné trhy, teda k podpore zahraničných investícií.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − It is important to include the possibility for Member States to introduce a further degree of flexibility in terms of minimum capital requirements.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Um eine Wiederholung der Krise zu verhindern, wird eine Begrenzung der Banker-Boni, für die ich mich ausspreche, allein nicht ausreichen. Vielmehr müssen die Fehler im System beseitigt werden, aber ob dazu eine Bereitschaft besteht, ist jedoch zu bezweifeln. Die neue europäische Bankenaufsicht sieht keine Trennung des sogenannten Investmentbankings vom traditionellen Bankgeschäft vor. Wenn Banken weiterhin auf Teufel komm raus spekulieren können, ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis wieder Kreditinstitute am Rande der Pleite stehen und mit Steuergeldern aufgefangen werden müssen. Solange dieser gravierende Systemfehler nicht endlich beseitigt wird, bleibt das Grundproblem bestehen. Ich habe mich daher der Stimme enthalten.

 
  
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  Paul Murphy (GUE/NGL), in writing. − Although these reports dealing with the prudential supervision of financial firms (CRR and CRD IV) contain some welcome reforms to liquidity requirements, capital requirements, leverage ratios and corporate governance, I abstained as these provisions are a mere pale reflection of what is needed. These provisions will do nothing to rein in the domination of the financial markets and will not even clip the wings of casino capitalism. I welcome the restrictions introduced on the bonuses of senior bankers. However the reports do nothing to prevent enormous salaries for senior bankers and contain enough flexibility to allow the obnoxious, short sighted and reckless bonus culture to continue unabated. In order to make a real difference to the financial sector, the banks must be nationalised under democratic public control and ownership. The financial system could then, as part of a planned economy, be put at the service of the needs of working people and the redevelopment of the economy in the interests of the majority.

 
  
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  Raimon Obiols (S&D), por escrito. − El paquete de informes Karas supondrá los cimientos sobre los que construir la unión bancaria, que se aplicará a unos 8 200 bancos. Entre otras cuestiones, creo que se debe destacar el límite que se introduce a los bonos anuales de los banqueros ―es decir, a la parte no fija de sus remuneraciones y que va asociada a la consecución de objetivos―, que, por norma general, no podrán superar el salario fijo anual.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), raštu. − Būtina didinti bankų sistemos skaidrumą, atskaitingumą ir reguliavimą bei pašalinti kliūtis sklandžiam vidaus rinkos veikimui. Rizikos ribojimo reikalavimai padės pasiekti, kad bankai Europoje taptų stipresniais ir atsakingesniais. Neturi būti leidžiama pasikartoti praeities klaidoms. Manau, kad visoje ES turėtų būti taikomas bendras taisyklių sąvadas ir sukurta tvirtesnių likvidumo rezervų sistema. Bankų sektorius turėtų turėti daugiau ir geresnės kokybės kapitalo. Tai itin svarbus žingsnis, skatinantis laikytis naujo požiūrio į riziką. Numatyti rizikos ribojimo reikalavimai turi užtikrinti ne tik veiklos vykdytojų finansinį stabilumą, bet ir aukštą investuotojų i indėlininkų apsaugos lygį.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (S&D), raštu. − Džiaugiuosi, kad Europos Parlamentas pritarė siūlomam finansinių įstaigų reformų paketui. Balsavau už šį pranešimą, kadangi pritariu jog bankai per ilgai žaidė rizikingus žaidimus su žmonių indėliais. Finansų sektorius ilgą laiką veikė tartum laukinio kapitalizmo sąlygomis – be skurpulų pasiimdami visą pelną, tačiau krizės atveju ant mokesčių mokėtojų perkeldami nuostolių naštą. Sutinku, kad visos kredito įstaigos turi didnti savo kapitalo rezervus. Bankai negali žaisti milijardais virtualių eurų kai tik keli ar kelios šimtosios jų procento padengti realiais aktyvais. Taip pat stipriai pritariu pranešimo nuostatai riboti bankininkų premijoms. Nuo kitų metų premijos negalės viršyti metinio darbo užmokesčio. Ir tik išimtinais atvejais, patvirtinus akcininkų susirinkimui, premija gali būti iki dviejų atlyginimų lygio. Manyčiau, kad Europos Sąjunga galėtų pasekti Šveicarijos pavyzdžiu ir premijas riboti ne tik bankininkams, bet ir kitų įmonių vadovaujamam personalui.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. Por estar genericamente de acordo com a orientação do Parlamento Europeu para o presente instrumento e por concordar igualmente com a possibilidade de um Estado-Membro adotar medidas regulatórias nacionais mais rigorosas, consideradas adequadas ao nível interno para salvaguardar a estabilidade financeira, desde que os princípios do mercado interno e as normas mínimas fundamentais acordadas sejam respeitadas, votei favoravelmente o presente relatório sobre a proposta de regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho relativo aos requisitos prudenciais para as instituições de crédito e às empresas de investimento.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), por escrito. A presente legislação, tirando lições da crise económica que abalou a Europa, dotará o setor financeiro europeu de mecanismos e alicerces fundamentais à prevenção de crises futuras, munindo a UE de meios audazes para a promoção de uma economia mais dinâmica e estável. Este relatório, em conjugação com o relatório sobre o acesso dos bancos a atividades de detenção de depósitos e avaliação e supervisão das atividades das instituições bancárias, vem propor uma reforma do setor bancário, vulgarmente designada "pacote CDR4". O seu objetivo é reforçar a regulação e estabilidade do setor bancário, bem como a sua contribuição ativa para a promoção do crescimento económico. O Regulamento da Comissão vem estabelecer os requisitos prudenciais que as instituições devem respeitar. Os requisitos de capital devem ser apropriados e de qualidade, garantindo a cobertura do risco da atividade das instituições financeiras. Deverão ser coordenados a nível da UE e não ao nível nacional, de modo a que seja garantida coesão, estabilidade e solidez no funcionamento do sistema bancário. Considero este relatório um bom contributo para a edificação de um setor bancário mais sólido e protegido de eventuais choques atípicos no funcionamento da atividade económica e, portanto, conta com o meu voto favorável.

 
  
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  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. Der Kompromiss zu Basel III ist aus vielerlei Hinsicht ein großer Meilenstein! Mit dem heute angenommenen CRD-IV-Paket wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Bankenunion gesetzt. Ab Jänner 2014 werden wir schrittweise mehr und qualitatives Eigenkapital, bessere Liquiditätsstandards, zusätzliche, antizyklische und systemische Kapitalpuffer, bessere Transparenzregeln und einen Ausgleichsfaktor für KMU und Betriebsgründungen haben. Mit Hilfe dieser Maßnahmen sollen Banken in Zukunft in der Lage sein, sich im Falle einer neuerlichen Krise selbst aus dieser zu retten und stabilisieren zu können. Neu ist auch, dass es zum ersten Mal eine Boni-Begrenzung für Bankmanager geben wird! Das ist ein großer Erfolg des EU-Parlaments! Dennoch – weitere Regulierungen des Finanzmarktes sind notwendig! Tatsache ist, dass die Geschäfte vermehrt in die unregulierte Welt der Schattenbanken verschoben werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Schattenbanken als Ausweichmanöver für die Finanzbranche dienen. Die Kommission muss hier sehr rasch tätig werden und diese Regulierungslücke schließen!

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. Banks will be obliged to publish the details of their activities and in particular their profits, taxes paid and subsidies received, for every country in which they are active. This is crucial with a view to ensuring proper transparency for issues like revenue collection and tackling tax avoidance. The legislation will also provide for additional capital requirements for banks deemed ‘too big to fail’ (i.e. banks whose bankruptcy would have serious consequences for the financial system and real economy). In addition to the minimum requirements (10.5%), these bloated banks will be required to maintain additional capital of up to 3.5%. The failure to include a binding leverage ratio for banks is a source of regret, although this is an essential regulatory instrument for limiting excessive levels of debts. New rules on liquidity, obliging banks to hold liquid assets and reduce their dependence on short term financing, are also far weaker than necessary.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), per iscritto. − Il voto odierno permetterà alle banche europee di disporre a partire dal prossimo anno di una maggiore flessibilità nel concedere prestiti alle piccole e medie imprese, nei limiti di 1 milione e mezzo di euro. Questo sarà possibile grazie ad una parziale sterilizzazione delle esposizioni bancarie nei confronti delle PMI. Questa scelta, oltre a restituire linfa al primo motore dell'economia reale europea, permetterà di avere banche sempre più solide e affidabili senza inaridire il credito di cui le imprese hanno vitale esigenza.

 
  
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  Salvador Sedó i Alabart (PPE), por escrito. − El 20 de julio de 2011, la Comisión adoptó un paquete de medidas legislativas (CRD 4) con el fin de fortalecer la regulación del sector bancario. La propuesta sustituye a las actuales directivas sobre requisitos de capital (2006/48 y 2006/49) con una Directiva y un Reglamento y constituye un paso importante hacia la creación de una sólida y segura del sistema financiero. El Reglamento establece los requisitos prudenciales que las instituciones deben respetar y, en especial, aplaudo la facilitación del acceso de las PYME a la financiación con estas nuevas normas. El informe aprobado introduce diversos instrumentos orientados a impulsar el crecimiento y el empleo. Se propone reducir la tasa de riesgo de los préstamos a las PYME y los préstamos destinados a la creación de empresas en un 30 por ciento. Considero importante la intención de este Parlamento de abaratar los préstamos y la reducción del nivel de riesgo de los préstamos para aquellos proyectos de infraestructura de transporte, energía y telecomunicaciones.

 
  
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  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Il gruppo ad alto livello sulla vigilanza finanziaria nell'UE, ha invitato l'Unione europea a sviluppare una regolamentazione finanziaria più armonizzata. Nel quadro del futuro assetto della vigilanza europea, il Consiglio europeo del 18 e 19 giugno 2009 ha sottolineato la necessità di istituire un corpus unico di norme europee applicabile a tutti gli enti creditizi e a tutte le imprese di investimento nel mercato unico. Con l'adozione di tale regolamento tutti gli enti creditizi e le imprese d'investimento definiti, sarebbero soggetti alle stesse norme in tutta l'Unione, il che rafforzerebbe anche la fiducia nella stabilità degli enti creditizi e delle imprese di investimento. Inoltre l'Autorità bancaria europea (ABE) è stata istituita dal regolamento (UE) n. 1093/2010 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 24 novembre 2010, che istituisce l'Autorità europea di vigilanza. Il predetto regolamento mira ad accrescere la qualità e l'uniformità della vigilanza nazionale, rafforzando la sorveglianza dei gruppi transfrontalieri. Esprimo pertanto parere favorevole.

 
  
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  Michèle Striffler (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de Othmar Karas afin de doter l'Union Européenne d'un ensemble de règles pour renforcer le système bancaire européen. La crise financière récente a démontré que la finance internationale avait perdu tout contrôle et que les établissements bancaires ne réalisaient plus leurs fonctions premières: les banques doivent financer l'économie réelle en proposant des prêts aux individus et aux entreprises.

Ce système financier hors de contrôle a plongé l'Europe dans une crise économique sans précédent. Nous avons donc tiré les leçons de cette crise en adoptant un paquet de réformes ambitieux pour stimuler la croissance, en facilitant les prêts aux PME, moteurs de l'économie réelle. Parmi les mesures destinés à renforcer notre système bancaire, j'ai également voté en faveur du plafonnement des bonus des banquiers.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil concernant les exigences prudentielles applicables aux établissements de crédit et aux entreprises d'investissement. Il faut agir de manière cohérente au niveau international pour renforcer la transparence, la responsabilité et la réglementation en améliorant les aspects qualitatifs et quantitatifs des fonds propres dans le système bancaire dès que la reprise économique sera assurée.

Nous préconisons le recours à une mesure supplémentaire, indépendante du risque, pour limiter l'accumulation des effets de levier au sein du système bancaire, et la mise en place d'un cadre prévoyant des coussins de liquidité plus importants.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău, în scris. − Am votat pentru rezoluţia referitoare la propunerea de regulament privind cerințele prudențiale pentru instituțiile de credit și societățile de investiții. Amploarea crizei financiare a dezvăluit o serie de riscuri inacceptabile care țin de reglementarea actuală a instituțiilor financiare. În conformitate cu estimările FMI, pierderile înregistrate în urma crizei de instituțiile de credit europene între 2007 și 2010 se situează la aproximativ 1 000 de miliarde EUR sau 8% din PIB-ul Uniunii Europene. Pentru a restaura stabilitatea sectorului bancar și pentru a asigura continuitatea disponibilității creditelor pentru economia reală, atât Uniunea Europeană, cât și statele membre ale acesteia au adoptat o gamă largă de măsuri fără precedent ale căror costuri au fost suportate, în ultimă instanță, de contribuabili. În acest context, până în octombrie 2010, Comisia a aprobat ajutoare de stat în valoare de 4 600 de miliarde EUR pentru instituțiile financiare, din care mai mult de 2 000 de miliarde EUR au fost efectiv utilizați în 2008 și 2009. Propunerea de regulament conține elementele elaborate și aprobate la nivel mondial ale standardelor referitoare la capital și lichidități, aplicabile instituțiilor de credit, cunoscute sub denumirea de Basel III și armonizează alte dispoziții din legislația actuală.

 
  
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  Rafał Trzaskowski (PPE), na piśmie. − Przyjęty pakiet dyrektyw to nie tylko ograniczenie bonusów dla szefów banków, ale przede wszystkim zmuszenie instytucji finansowych do bardziej rozważnej polityki, m.in. poprzez gromadzenie większej ilości kapitału dobrej jakości, który ograniczy ryzyko podejmowanych przez nie transakcji oraz pomoże im przetrwać w czasie kryzysu.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – J'ai fait le choix de voter contre la proposition de règlement sur les exigences prudentielles applicables aux établissements de crédit et aux entreprises d'investissement. Il est urgent de réglementer la façon dont fonctionnent les institutions financières pour éviter la répétition de la crise de 2008. Cette catastrophe financière s'est transformée en désastre économique et social, pour les peuples d'Europe et du monde entier. Renforcer la transparence, la responsabilité, et la réglementation était pourtant, à l'origine, l'ambition de cette proposition. Le Conseil a vidé ce texte de sa substance lors des négociations avec le Parlement européen. Dans ce texte, aucune garantie ne permet désormais de privilégier de manière effective les activités bancaires économiquement et socialement utiles aux pratiques spéculatives stériles. Il n'est par exemple pas assuré que les règles seront différentes selon les "profils de risques" des établissements. Ainsi, une banque publique, finançant des projets d'intérêt général, pourrait être assujettie aux mêmes règles que des sociétés de crédits à haut risque. C'est pour ces raisons que je me suis opposée à ce texte trompe-l'œil qui prétend réguler les activités financières. Celui-ci n'empêche d'aucune manière les banques de continuer à agir comme elles le font aujourd'hui.

 
  
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  Angelika Werthmann (ALDE), in writing. − The report makes clear references to ‘banking regulations measures’ that stabilise the European banking sector and could be a solution for many of the issues that arose from the financial and economic crisis within European countries in the last few years. The overall objective is to harmonise the capital requirements of European banks and set them at the same level. The positive aspects of a ‘single banking regulation’ are: it will secure money deposits, and strengthen loans and financing methods for SMEs – meaning that credit availability for SMEs will increase, providing and ensuring an adequate credit flow and transfer to the real economy, translated into economic growth and new employment opportunities for our citizens. Other positive aspects are: the leverage ratio – that could and should be looked at as a ‘safeguard’ instrument against the ‘bankruptcy risk’ and other different risks that would be associated with the ‘increase in investments’ of the institutions and companies; the capital and liquidity ‘buffers’ that would counterbalance the lending activities of the banks, reduce the probability of credit bubbles and ensure the necessary liquid means (Liquidity Coverage Ratio) so that banks are in a position to cover losses should that be the case, in order to avoid economic and political disasters, like, for instance, Greece and Cyprus.

 
  
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  Glenis Willmott (S&D), in writing. − I joined fellow MEPs in voting overwhelmingly in favour of this report, which aims to make banks safer, more accountable, and more focussed on their essential role of lending to the real economy. Measures included in the report should put an end to the excessive risk culture that led to bank bail-outs and bank collapses, and ensure a more sustainable banking model. Banks were previously given a chance to show restraint and regulate themselves, but have failed to do so.

In supporting this report, we have forced restraint on the banks by ensuring that the salary-to-bonus ratio cannot be more than 1:1, or 1:2 if agreed by shareholders. The report also includes requirements for greater transparency on banks profit, loss and turnover, requirements for large banks to hold additional capital, and measures to ensure that the cost of lending to SMEs does not go up during times of economic downturn. At a time of austerity, when banks have been bailed-out, ordinary citizens quite rightly object to bankers receiving huge bonuses. In supporting this report, Labour MEPs voted for what the vast majority of European people want.

 
  
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  Hermann Winkler (PPE), schriftlich. Wir sehen es immer wieder, zuletzt am dramatischsten im Falle Zyperns: Europas Banken müssen stabiler werden und das bedeutet, dass sie eine deutlich bessere Vorsorge für schwierige Zeiten und risikobehaftete Geschäfte betreiben müssen als bisher. Dies wird nun mit der Umsetzung der Basel-III-Vorschriften durch die EU-Eigenkapitalrichtlinie, der wir heute zustimmen, geschehen. Die mehr als 80 000 Banken in der EU werden künftig über Eigenkapital von 8 % verfügen müssen. Sogenannte systemrelevante Banken werden zusätzlich 1-3 % hartes Kernkapital vorhalten müssen. Auch die Anforderungen an die Transparenz werden dank des Parlaments erhöht: Finanzinstitute müssen künftig Gewinne, Steuern, Förderungen und Umsatz offenlegen. Mehr Eigenkapital bedeutet zwar eine bessere Absicherung, aber eben auch höhere Kosten für Unternehmenskredite. Die Finanzierung von Unternehmen war jedoch nicht Ursache der Krise. Eine stärkere Finanzmarktregulierung darf nicht zu Lasten der Mittelstandsfinanzierung gehen. Das war unsere große Sorge. Dies galt es zu verhindern. Auch hier hat das Europaparlament eine wichtige Rolle gespielt: KMU-Kredite sollen künftig mit einem niedrigeren Risikogewicht bedacht werden als andere Kredite. Nicht zuletzt dank unseres Berichterstatters werden auch die Banker-Boni begrenzt: Im Normalfall darf der Bonus nicht höher sein als das jährliche Grundgehalt. Damit setzen wir ein klares Zeichen gegen völlig unverhältnismäßige Boni, die kein Bürger nachvollziehen kann.

 
  
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  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Dodatkowe bufory kapitałów własnych mają wzmocnić odporność systemu bankowego na straty oraz dostosować działalność kredytową do cykli ekonomicznych. Wprowadzenie minimalnych poziomów sankcji ma zagwarantować przestrzeganie wymogów. Znaczenie zewnętrznych ratingów kredytowych zostanie zmniejszone. Stronami, których dotyczy ta dyrektywa, są instytucje kredytowe, towarzystwa inwestycyjne i organy nadzoru. Korzyścią, jaka może przynieść takie działanie, jest utworzenie buforu kapitału zabezpieczającego, który wzmocni zdolność instytucji do radzenia sobie ze stratami bez zwracania się po państwową pomoc. Antycykliczny bufor kapitałowy z wielu względów budzi wątpliwości. Wprowadzenie minimalnych stawek kar nie zagwarantuje, że nadzór będzie odpowiedni – aby tak było, należy przyznać EBA większe uprawnienia. Zastąpienie zewnętrznych ratingów ocenami wewnętrznymi niekoniecznie będzie prowadzić do lepszej oceny ryzyka, wprowadzenie w życie porozumienia Bazylea III wyłącznie w Unii Europejskiej nie wzmocni stabilności systemu finansowego i będzie miało negatywny wpływ na atrakcyjność Europy jako miejsca lokalizacji inwestycji.

 
  
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  Roberts Zīle (ECR), rakstiski. − Es uzskatu, ka regula ir atbalstāma. Tā ir skatāma kontekstā ar otru Parlamenta balsošanai nodoto direktīvas priekšlikumu “Kredītiestādes un konsultatīva uzraudzība” (A7-0170/2012), abiem priekšlikumiem kopā veidojot likumdošanas paketi, kurai turpmāk būtu jānodrošina pienācīgas prasības banku kapitālam un to darbības uzraudzībai visā Eiropas Savienībā.

Banku krīze pasaulē, ES un Latvijā rādīja, ka līdzšinējā banku uzraudzības sistēma, kā arī prasības to kapitāla lielumam un kvalitātei nespēj tās pasargāt no problēmām krīzes brīdī. Jaunā regula dos uzraugošajām institūcijām, arī Latvijas Finanšu un kapitāla tirgus komisijai, iespēju nodrošināt, lai bankas spēj labāk nokārtot savas saistības jauna banku šoka gadījumā. Savukārt ar regulu saistītā direktīva ierobežos baņķieru bonusus par īstermiņa peļņas gūšanu, riskējot ar banku ilgtermiņa stabilitāti.

Ieguvēji no jaunās likumdošanas būs gan noguldītāji, jo līdz ar stingrākām kapitāla prasībām samazināsies banku bankrota risks, gan aizņēmēji, jo ekonomikas lejupslīdes laikā bankām vairs nebūs tik strauji jāsamazina aizdevumi uzņēmējiem un mājsaimniecībām. Drošāk varēs justies arī nodokļu maksātāji, samazinoties riskam, ka par viņu naudu ES valdībām atkal var nākties glābt bankas, ievērojami “apcērpot” budžeta izdevumus citām vajadzībām.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. Esta proposta de regulamento é mais uma machadada nas soberanias nacionais e na possibilidade de desenvolver este setor no sentido da sua utilidade à economia real e às necessidades de países como Portugal. O resultado final deste processo fica-se pela criação de maiores dificuldades, custos e obstáculos aos bancos de pequena escala, ao mutualismo e ao setor cooperativo, promovendo uma ainda maior concentração e centralização da riqueza nos grandes bancos, as suas operações especulativas e a dependência dos Estados face ao crédito fornecido por estes gigantes dos pés de barro.

Erige-se a contenção do crescimento da alavancagem no sistema bancário e o desenvolvimento de amortecedores de liquidez mais robustos como objetivo supremo, mas tal não passa de uma declaração hipócrita que visa mascarar a sujeição de todo o setor às mesmas regras, procurando eliminar aquelas que, em alguns casos, ainda defendiam - ou tinha o potencial para defender - a especificidade nacional de cada país e as necessidades de financiamento da economia real a que os bancos deviam estar obrigados. O que esta situação vem colocar, mais uma vez, a nu é a necessidade de um controlo público do setor financeiro por via da sua nacionalização, medida que contribuiria para o necessário financiamento da economia real.

 

9.15. Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union (A7-0364/2012 - Artur Zasada)
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Explicaciones de voto orales

 
  
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  Jutta Steinruck (S&D). - Herr Präsident! Ich gebe eine Stimmerklärung für die SPD-Gruppe zum Vorschlag der Kommission über Bodenverkehrsdienste ab. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Mindestanbieterzahl der Bodenverkehrsdienstleister an europäischen Flughäfen von zwei auf drei zu erhöhen. Von dieser weiteren Marktöffnung verspricht sie sich eine bessere Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich.

Schon die erste Marktöffnung von 1996 sahen wir Sozialdemokraten äußerst kritisch. Sie hat die Bedingungen für Arbeitnehmer verschlechtert und zu massiven Lohnsenkungen geführt. Die Gehälter des Bodenpersonals an deutschen Flughäfen sind seither um bis zu 40 % gesunken. Der Anteil der Leiharbeit liegt inzwischen je nach Stadt bei mehr als 50 %. Mehr Wettbewerb ist schlicht der falsche Ansatz. Wir SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Entscheidungsbefugnis über die Erhöhung der Mindestanbieterzahl bei den Mitgliedstaaten verbleibt. Es ist nicht notwendig, die Mindestanbieterzahl europaweit einheitlich zu regeln, da die Mitgliedstaaten die lokale Situation am besten selbst einschätzen können. Aus diesem Grund hat die deutsche SPD-Gruppe gegen den Bericht Zasada gestimmt.

 
  
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  Joseph Cuschieri (S&D). -

Bħala Membri tal-Kumitat tat-Trasport u t-Turiżmu f'Novembru li għadda konna ċħadna proposta tal-Kummissjoni biex tiżdied il-kompetizzjoni fil-provvista tas-servizzi msemmija fl-ajruporti ewlenin tal-Unjoni Ewropea, billi jiżdied in-numru ta' kuntratturi indipendenti minn 2 sa 3 fl-ajruporti, li minnhom jgħaddu aktar minn 5 miljun passiġġier fis-sena. Il-Kummissjoni riedet li jkun hemm tal-anqas tlieta għax temmen li b'hekk jistgħu jitjiebu l-effiċjenza u l-kwalità tas-servizzi. Aħna wrejna l-biża' li l-proposta tista' twassal għal tgħawwir fil-kundizzjonijiet tax-xogħol u s-sigurtà. Konna kkundannajna wkoll in-nuqqas ta' provi li r-regola kienet qed tkun qed iżżid l-effiċjenza ġenerali u l-operat.

Bħala soċjalisti u demokratiċi għarafna x-xewqat tal-ħaddiema biex nevitaw li jkun hemm liberalizzazzjoni li twassal għal kundizzjonijiet agħar tax-xogħol. It-test li tressaq bħala kompromess għall-proposta jesiġi li l-kumpaniji li jagħtu servizz, u s-sottokuntratturi tagħhom iridu jimxu mal-ftehimiet kollettivi u jirrappreżentaw is-settur u l-liġijiet nazzjonali tal-Istat Membru.

L-aktar ħaġa importanti li wettaqna llum bil-vot tagħna hi li qegħdin nintroduċu l-kundizzjonijiet ta' ħlas u impjiegi bħala kriterji li permezz tagħhom jista' jingħata aċċess fis-suq ta' kategoriji ristretti.

Din hi l-ewwel darba li l-proċess għal-liberalizzazzjoni qed ikun imsieħeb ma' miżuri soċjali armonizzati fis-27 Stat Membru, fosthom Malta, li diġà għandhom aktar minn tliet operaturi u li se jkunu qegħdin igawdu f'termini ta' regoli soċjali.

 
  
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  Giommaria Uggias (ALDE). - Signor Presidente, l'approvazione del dossier sul ground handling è la testimonianza della volontà del Parlamento europeo di garantire maggiore efficienza e qualità dei servizi di assistenza a terra presso gli scali aeroportuali europei.

Personalmente, ritengo che il dibattito sul dossier sia stato eccessivamente ancorato all'opportunità o meno di liberalizzare ulteriormente il settore, innalzando il numero di prestatori di servizi da due a tre, senza tener conto di numerosi elementi innovativi che sono stati introdotti rispetto alla disciplina del 1996.

Mi riferisco, in particolare, alle disposizioni finalizzate a garantire che i dipendenti dei servizi di assistenza a terra possano beneficiare di tutele e garanzie di riassunzione, all'introduzione obbligatoria di standard minimi di qualità del servizio offerto, alla previsione di specifiche tecniche più dettagliate nelle procedure di selezione delle gare di appalto nonché alla separazione contabile imposta ai gestori aeroportuali nel caso in cui effettuino servizi a terra.

Si tratta comunque di una valutazione positiva, così com'è positivo il fatto che con l'approvazione di questo dossier si apre il trilogo per quanto riguarda l'intero pacchetto Aeroporti.

 
  
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  Monica Luisa Macovei (PPE). - Evoluţia acestui raport dovedeşte că urmărirea obiectivelor poate trece şi prin respingerea unui raport. Acesta a fost de pildă respins în decembrie, s-au adus schimbări pozitive şi iată că astăzi a fost adoptat. Este vorba de schimbări care vor ajuta pasagerii. Foarte mulţi dintre noi, foarte mulţi din cetăţenii europeni sau de pe întreaga planetă folosesc aeroporturile şi, ca atare, vor beneficia de măsuri care le vor asigura mai puţin timp pierdut în aeroporturi. De pildă, vor beneficia de standarde minime de calitate privind serviciile din aeroporturile mari, este vorba de reducerea timpilor de aşteptare la check-in şi a întârzierii bagajelor. Toate acestea vor duce la optimizarea traficului aerian şi, repet, la cel mai important lucru: vor avea grijă de timpul preţios al oamenilor atunci când aceştia trebuie să călătorească şi călătoresc.

 
  
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  Charles Tannock (ECR). - Mr President, although the aim of the proposed new regulations on ground handling services at European Union airports has good intentions, such as attempting to open the market and increase airport efficiency, there is severe doubt that it would actually add much value to the existing directive. Recent amendments, such as the guarantee that existing collective agreements with trade unions must be honoured by any new ground handling company, have actually fallen short of mollifying union and wider stakeholder concerns. But anyway, in my view it is politically a step in the wrong direction.

Crucially, there has been a distinct lack of evidence that the legislation would increase overall airport efficiency, a topic of crucial importance to my London constituents as they begin to look forward to their summer holidays departing from busy London hub airports, such as Heathrow. As a UK Conservative, I, along with my delegation, voted against this report.

 
  
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  Jim Higgins (PPE). - A Uachtaráin, vótáil mé ar son na tuarascála seo. Ba mhaith liom a chur in iúl cé chomh tábhachtach agus atá an tuarascáil seo do sheirbhísí ar an talamh san earnáil eitlíochta san Eoraip.

Tá an tuarascáil seo tábhachtach ionas go mbeidh iomaíochas ann ar fud na hEorpa agus mar sin go mbeidh fiúntas níos fearr ar fáil do na haerlínte agus dá réir sin do na paisinéirí. Nílimid ag caint anseo faoi léirscaoileadh na hearnála seirbhísí ar an talamh amháin, táimid ag caint freisin faoi íoschaighdeáin atá curtha ar fáil do mhuintir na hEorpa ó thaobh an check-in de agus ó thaobh cúram a gcuid bagáiste de.

Nílimid ag caint ar chor ar bith faoi léirscaoileadh iomlán, mar nílimid ach ag iarraidh go mbeadh trí sholáthraí seirbhísí ar an talamh ann in áit dhá sholáthraí seirbhísí. Táimid ag caint freisin faoi íoschaighdeáin ó thaobh oiliúint na n-oibrithe san earnáil seo de, chomh maith le cosaintí do na hoibrithe ó thaobh a gcuid coinníollacha oibre de.

Is lá maith é don tionscal aerlínte.

 
  
 

Explicaciones de voto por escrito

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. Aprovo o presente relatório, salientando que a abertura do mercado dos serviços de assistência em escala na UE deve ser equilibrada, pois uma liberalização total poderia conduzir a um maior grau de instabilidade, forçando um número cada vez mais elevado de prestadores de serviços de assistência a abandonar o setor. As empresas de assistência constituem a espinha dorsal dos transportes aéreos, pelo que um mercado de assistência instável conduziria a repetidas perturbações nos aeroportos da Europa, bem como a importantes reduções temporárias do período normal de trabalho, os chamados “lay-offs”. Contudo, a longo prazo, a plena liberalização poderá conduzir ao oligopólio, a nível da Europa, de um pequeno número de empresas de assistência em escala remanescentes. Esse oligopólio seria contrário aos interesses das companhias aéreas, dos trabalhadores e dos passageiros e teria um efeito negativo a nível da concorrência, do crescimento e dos postos de trabalho.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE), raštu. − Balsavau už šią rezoliuciją dėl aukštesnių standartų taikymo antžeminių paslaugų oro uostuose atveju. Visapusiškai sutinku su pranešėjo siūlymu, jog didžiausiuose ES oro uostuose turėtų būti sutiekta galimybė daugiau nei dviem kompanijoms teikti antžemines paslaugos. Tokiu būdu išlaikoma konkurencinė kova. Taip pat siūlome antžeminių paslaugų įmonėms, veikiančioms ES oro uostuose, aptarnaujančiuose daugiau nei 5 mln. keleivių per metus, nustatyti minimalius paslaugų kokybės standartus. Tokiu būdu bus pagerinta teikiamų paslaugų kokybė. Pavyzdžiui, bus nustatomas maksimalus bagažo priregistravimo laikas, maksimalus laiko tarpas tarp pirmo ir paskutinio bagažo išdavimo, minimalus informaciją teikiančių darbuotojų skaičius prie įlaipinimo vartų ir kita. Taip pat didesnis dėmesys turi būti skiriamas ir oro uostų darbuotojų apsaugos klausimams.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Il était indispensable de revoir les règles concernant l'organisation des services en escale dans les aéroports communautaires (manutention des bagages, du fret, nettoyage et ravitaillement des avions en carburant) afin d'améliorer l'efficacité de ces services en Europe. J'ai voté en faveur de ce rapport qui propose d'un côté une libéralisation prudente, mais bien nécessaire, des services en escale. D'un autre côté, ce compromis met en place un système de standards de qualité que les aéroports de plus de 5 millions de passagers pourront exiger de la part de leurs prestataires. Ces standards couvriraient les performances des prestataires (temps d'attente maximal pour l'enregistrement des passagers ou pour récupérer les bagages par exemple), les exigences de formation, l'équipement (stock minimum de liquide de dégivrage des avions, temps maximal pour dégivrer les appareils). De surcroît, cette proposition offre une protection accrue pour les travailleurs. Ce texte a finalement été adopté par une majorité confortable du Parlement européen, après un premier rejet pour réexamen en commission en décembre dernier. Les négociations sur le paquet aéroportuaire vont donc pouvoir se poursuivre avec le Conseil.

 
  
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  Georges Bach (PPE), schriftlich. Ich habe gegen den Vorschlag zu den Bodenverkehrsdiensten gestimmt, da der vorliegende Text mich in keinster Weise überzeugen konnte: Durch eine weitere Liberalisierung und eine größere Zahl von Anbietern können weder die Qualität noch die Effizienz der Bodenabfertigungsdienste automatisch verbessert werden. Im Gegenteil, der Druck auf die Arbeitnehmer in diesem Sektor wird weiter steigen und eine zusätzliche Öffnung des Marktes wird unweigerlich Lohndumping zur Folge haben. Sogar die Sicherheit der Fluggäste könnte durch den Einsatz von unqualifizierten und billigen Leiharbeitern aufs Spiel gesetzt werden. Durch diese Verordnung bleibt den Mitgliedsländern kein Spielraum für eine Anpassung des Gesetzestextes an die jeweiligen Situationen der verschiedenen Flughäfen. In einem hochsensiblen Sektor, wo sicherheitsrelevante Arbeiten durchgeführt werden, ist es dringend geboten, ausschließlich gut ausgebildetes und verlässliches Personal zu beschäftigen. Wir können nicht dauernd beim Flugpersonal und den Passagieren verschärfte Sicherheitsmassnahmen im Flugverkehr einführen und beim Personal der Bodenverkehrsdienste in die entgegengesetzte Richtung gehen. Eine nachhaltige Wertschöpfung für Unternehmen, Beschäftigte und Kunden wird nur erreicht durch eine hohe Qualität, durch Effizienz und durch stabile, ordentliche Lohn- und Arbeitsbedingungen, nicht durch einen verschärften Wettbewerb.

 
  
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  Zoltán Bagó (PPE), írásban. − Földi kiszolgálás az uniós repülőtereken. Szavazatommal nem támogattam azt a véleményt, mely az uniós repülőtereken történő földi kiszolgálás körébe tartozó szolgáltatásoknak a bővítéséről és további liberalizációjáról szól. Az alapelképzelés egyébként az, hogy az európai repülőterek kapacitásának bővítése, a késések csökkentése és az utasok részére biztosított szolgáltatások fejlesztése érdekében az uniós repülőtereken teljes mértékben biztosítani kell, hogy mind az utasok, mind az egyes légitársaságok a tevékenységük megkezdése előtt és után a lehető legteljesebb és leghatékonyabb kiszolgálásban részesüljenek. Annak ellenére, hogy alapvetően egyetértek a fent nevezett célokkal, szavazatommal mégsem támogattam a vélemény végleges elfogadását, hiszen ilyen irányú piaci liberalizációra a jelenlegi gazdasági helyzetben nincs lehetőség. Ennek hatása nagymértékben negatív irányban befolyásolja a jelenlegi földi kiszolgálók munkáját, hiszen mind a foglalkoztatást, mind a bérek reálértékének megőrzését veszélyezteti.

 
  
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  Ivo Belet (PPE), schriftelijk. − De kwaliteit van de dienstverlening op grote Europese luchthavens zal niet verbeteren door een blinde liberalisering, noch door de geforceerde instandhouding van mono- of duopolies. De in het verslag-Zasada voorgestelde geleidelijke, gematigde en sociaal omkaderde marktopening op de grootste Europese luchthavens biedt de juiste aanzet. De flankerende maatregelen uit het verslag van de Commissie sociale zaken verzekeren bovendien de rechten van de werknemers. De mogelijkheid voor zelfafhandelaars om op elk moment onderaannemers in te zetten, dreigt de loon- en arbeidsvoorwaarden van de door de luchthaven aangewezen grondafhandelaars op structurele en oneigenlijke wijze te ondermijnen. Dit strookt niet met een gematigde aanpak en hoort daarom niet thuis in deze verordening.

 
  
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  Sergio Berlato (PPE), per iscritto. − Nel 2011 la Commissione ha pubblicato una proposta di regolamento relativa ai servizi di assistenza a terra negli aeroporti dell'Unione. Il settore dell'assistenza a terra attendeva da tempo questa proposta con l’aspettativa di vedere rafforzata l'efficienza e la qualità dei servizi di assistenza a terra attraverso un'ulteriore apertura del mercato. Nonostante tale proposta costituisca un miglioramento significativo nell'attuale quadro legislativo, ritengo che debbano ancora essere affrontate alcune questioni importanti al fine di assicurare un'apertura efficiente del mercato, basata sulla coerenza, sulla trasparenza e su un migliore servizio per gli utenti aeroportuali e, quindi, per i passeggeri. Innanzitutto l'apertura del mercato dei servizi di assistenza a terra deve essere equilibrata. Negli ultimi dieci anni questo settore europeo ha subito una contrazione di margini benché il numero di passeggeri sia cresciuto rapidamente. Un'apertura completa del mercato rischierebbe di accentuare la pressione sugli assistenti a terra che, a loro volta, sarebbero costretti a ridurre i costi del personale comportando una pressione al ribasso sui salari e una minore stabilità del posto di lavoro. Per garantire la trasparenza e la pianificazione degli utenti negli aeroporti, ritengo sia necessario assicurare un sistema di tariffazione comune e trasparente per le infrastrutture e gli impianti aeroportuali centralizzati.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, nes antžeminės paslaugos yra labai konkurencingas ir kapitalui imlus verslas (apyvarta antžeminių paslaugų srityje visame pasaulyje siekia apie 50 mlrd. EUR), kuriame pastovios personalo ir įrangos sąnaudos yra didelės. Yra vienuolika antžeminių paslaugų kategorijų: 1) oro uoste teikiamos administracinės ir priežiūros paslaugos; 2) keleivių aptarnavimas; 3) bagažo tvarkymas; 4) krovinių ir pašto tvarkymas; 5) orlaivio stovėjimo vietoje teikiamos paslaugos; 6) orlaiviams teikiamos paslaugos; 7) su degalais ir tepalais susijusios paslaugos; 8) orlaivio techninė priežiūra; 9) skrydžių paslaugos ir įgulos administravimas; 10) antžeminio transporto paslaugos; 11) aprūpinimas maistu ir gėrimais. Šiuo metu ribojamas patekimas į rinką teikiant 3, 4, 5 ir 7 kategorijose nurodytas paslaugas. Nuo tada, kai buvo atverta antžeminių paslaugų rinka, oro linijoms pavyko nuolat mažinti su šiomis paslaugomis susijusius mokesčius, tačiau ši rinka turi būti atveriama darniai. Svarbu paminėti, kad visiškas liberalizavimas gali lemti didelį nestabilumą, nes vis daugiau paslaugų teikėjų būtų išstumti iš verslo. Ilgalaikėje perspektyvoje visiškai ją liberalizavus, susidarytų kelių likusių antžemines paslaugas teikiančių bendrovių oligopolija. Tokia oligopolija prieštarautų oro linijų, darbuotojų ir keleivių interesams ir neigiamai paveiktų konkurencingumą, augimą ir darbo vietų kūrimą.

 
  
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  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – L'efficacité et la sécurité des voyageurs dépendent de la qualité des prestations et des conditions de travail au sein des services d'assistance au sol dans les aéroports. J'ai voté en faveur de cette résolution car elle vise à encourager la concurrence dans le secteur, à délivrer des formations adéquates aux candidats et à assurer l'information et l'assistance de millions de passagers qui transitent tous les ans par nos aéroports européens. Le texte impose bien évidemment le respect des dispositions sociales, avec notamment l'obligation d'appliquer les conventions collectives respectives des États membres, et la limitation du recours à la sous-traitance. Le Parlement européen a ainsi donné son feu vert aux négociations du texte en trilogue, où il défendra notamment les enjeux sociaux liés a l'évolution des services d'assistance en escale.

 
  
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  John Bufton (EFD), in writing. − I voted against this report as the measures it outlines, for example extra regulation on the electronic identification of baggage, are unnecessary and completely anti-free market.

 
  
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  Udo Bullmann (S&D), schriftlich. Wir SPD-Abgeordnete kämpfen gegen die weitere Liberalisierung an europäischen Flughäfen, die bisher zu Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen für Beschäftigte geführt hat.

 
  
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  Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport, destiné à poursuivre l'ouverture encore trop limitée du marché des services d'assistance en escale dans l'Union européenne. Il est en effet dans l'intérêt du voyageur d'avoir le choix entre un nombre important de prestataires, fournisseurs d'assistance en escale. Dans le cas contraire, la présence d'un duopole entraîne des prix plus élevés, et un service rendu de moindre qualité. Les compromis dégagés par le rapporteur préviennent qui plus est toute dérégulation massive et incontrôlée, ce à quoi je suis extrêmement sensible.

 
  
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  Antonio Cancian (PPE), per iscritto. − Ho votato in favore della relazione dell'on. Zasada poiché credo nella necessità di liberalizzare, ove possibile, il mercato dei servizi a terra garantendo tutele per i lavoratori ed opportuni requisiti di qualità per le aziende. Il testo rappresenta un passo in avanti in termini di qualità dei servizi offerti senza penalizzare le parti sociali coinvolte, auspico pertanto che il Consiglio condivida le posizioni del Parlamento e che si giunga ad approvazione del testo definitivo.

 
  
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  Françoise Castex (S&D), par écrit. – Je me félicite de l'adoption par le Parlement du règlement de la Commission européenne en matière de libéralisation des services d'assistance en escale dans les aéroports. Ces services sont déjà libéralisés en France. Le point crucial était la protection des droits des travailleurs contre le dumping social que peuvent se livrer les entreprises de services, y compris les sous-traitants. Les entreprises de manutention ainsi que les sous-traitants ont désormais l'obligation d'appliquer les conventions collectives et de respecter les lois nationales.

 
  
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  Minodora Cliveti (S&D), în scris. − Serviciile de handling la sol sunt esenţiale pentru o bună funcționare a operațiunilor aeriene. Având în vedere că cifra de afaceri aferentă serviciilor de handling la sol este de 50 miliarde de euro, iar numărul locurilor de muncă din acest sector este estimat la cel puțin 60 000 pe teritoriul Europei, avem nevoie de un cadru legal eficient la nivel european. Statele membre trebuie să se asigure că dumpingul salarial este preîntâmpinat, nu numai în cazul angajaților din sectorul serviciilor de handling la sol, ci și în eventualitatea unui transfer de personal, cu scopul de a garanta standarde sociale adecvate și de a îmbunătăți calitatea serviciilor de handling la sol.

Autoritățile competente ale statelor membre trebuie să țină seama de drepturile sindicale și de negocierile colective în cadrul serviciilor de handling la sol, pentru a asigura o protecție socială adecvată pentru personalul recrutat în vederea furnizării acestor servicii. Pentru a atenua efectele negative ale liberalizării în sectorul serviciilor de handling la sol, autoritățile de gestionare aeroportuare trebuie să definească și să aplice standarde de calitate minime obligatorii în materie de servicii, în interesul siguranței, fiabilității și eficacității operațiunilor.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), por escrito. Os serviços de assistência em escala abrangem todas as atividades em terra (nos aeroportos) relacionadas com a aviação. As receitas que daí advêm ascendem a cerca de 50 mil milhões de euros e dão emprego a mais de 60.000 pessoas na Europa. É fundamental para os aeroportos, para as transportadoras aéreas, para os passageiros e também para que exista uma utilização otimizada das infraestruturas do transporte aéreo, bem como para o desempenho do sistema de aviação em geral, que exista uma prestação eficiente desses serviços. Tendo em conta as crises sucessivas que têm vindo a afetar o transporte aéreo, o rápido crescimento do tráfego aéreo, o aumento do número das transportadoras aéreas e os crescentes condicionalismos de capacidade nos aeroportos, tornou-se necessário substituir a Diretiva de 96, que constituiu na altura um primeiro passo para a abertura e harmonização progressivas do acesso ao mercado da assistência em escala. Considero que a abertura do mercado dos serviços de assistência em escala na UE deve ser equilibrada, razão pela qual apoio os compromissos propostos pelo Relator, que deverão permitir às companhias aéreas uma maior possibilidade de escolha, uma melhor coordenação dos serviços de assistência em escala nos aeroportos, uma melhoria substancial dos direitos sociais dos trabalhadores, bem como dos direitos essenciais dos passageiros.

 
  
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  Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. Ich habe gegen den Kommissionsvorschlag und den Zasada-Bericht gestimmt, weil ich gegen eine weitere zwangsweise Öffnung des Bodenverkehrsdienstmarktes an europäischen Flughäfen bin. Aus meiner Sicht ist es nicht erforderlich, die Bodenabfertigungsdienste weiter zu liberalisieren, denn diese sind bereits frei zugänglich und weisen zudem eine hohe Produktivität auf. Dies zeigt sich am Beispiel des Frankfurter Flughafens, wo eine begrenzte Anzahl von Wettbewerbern eine bessere Qualität der Bodenabfertigung liefert. Ich unterstütze die Position des Berichterstatters im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales Thomas Mann, denn ich glaube, dass durch eine Erhöhung der Zahl der Anbieter in den Bereichen der Gepäckabfertigung, Fracht- und Postabfertigung, Vorfelddienste sowie der Betankungsdienste die Qualität und Sicherheit nicht weiter verbessert werden. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass die weitere Liberalisierung eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für tausende Flughafenbeschäftigte mit sich bringt.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. − Il momento in cui questo dossier si discute è emblematico di quanto il Parlamento debba cercare il contatto con la realtà di tutti i giorni. Nella zona da cui provengo 2500 lavoratori di questo settore rischiano il posto, e noi non riusciamo a metterci d'accordo su alcuni dettagli, troppo piccoli rispetto al dramma della disoccupazione per 2500 famiglie. Forse è giunto il momento di ridimensionare alcune delegazioni nazionali. Non possiamo più permetterci il lusso di perderci nelle procedure con la scusa della democraticità. Il ping-pong di questo provvedimento è tanto più scandaloso quanto più le maggioranze sono nazionali. A quel punto la Commissione e i nostri colleghi che se ne stanno occupando facciano una riflessione sul tipo di strumento giuridico e ricordiamo che, soprattutto in tempi di crisi, ogni minuto che noi perdiamo rappresenta un costo enorme per la collettività. Io ho votato a favore delle modifiche proposte, perché ritengo che i nuovi compromessi raggiunti in Commissione siano molto più sensati di quelli di dicembre, e in particolare mi riferisco al criterio per l'introduzione di un secondo operatore, cambiato dal numero di passeggeri al volume di merci trasportate, ma invito i colleghi ad essere più efficienti nelle discussioni in Commissione.

 
  
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  Emer Costello (S&D), in writing. − Groundhandling services such as baggage handling, and passenger and fuelling services are vital to the smooth operation of large airports like Dublin Airport, which handled 19 million passengers last year. However, the excessive and one-sided liberalisation of this sector from the late 1990s by the last Irish Government and the governments of most other Member States, going beyond what was required by EU legislation and paying little attention to the social consequences, worsened terms and conditions for groundhandling workers. Nor did it improve groundhandling services to a sufficient degree. I believe Parliament’s amendments adopted here today would mean both better protection for groundhandling workers and better groundhandling services at EU airports like Dublin Airport. In particular, I welcome the amendments on ensuring compliance with certain collective agreements, including in the case of transferred workers and by subcontractors, and introducing higher quality standards expected from groundhandling service providers, covering maximum waiting times for baggage check-in and pick-up, amongst others. The current Irish Presidency of the Transport Council would, I believe, be able to broker a good agreement on a new Groundhandling Regulation if it takes up these constructive EP proposals. I would urge it to grasp this opportunity.

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Susţin propunerea raportorului privind un nivel corespunzător de protecție socială și de condiții de muncă corespunzătoare pentru personalul societăţilor care furnizează acest gen de servicii de handling la sol, inclusiv pentru societăţile care au subcontractat activitatea, precum şi dezvoltarea și instruirea continuă a personalului. Este benefic să se stabilească standarde minime care să garanteze niveluri optime de calitate în materie de educație și instruire a angajaților din sectorul serviciilor de handling la sol, care trebuie să fie actualizate periodic, pentru a contribui la calitatea operațiunilor în termeni de fiabilitate, reziliență, siguranță și securitate și pentru a crea condiții echitabile de concurență pentru toți operatorii.

 
  
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  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Les services d'assistance au sol auxquels ont recours les compagnies aériennes, les commissionnaires de transport et les passagers des principaux aéroports de l'UE exigent un haut niveau d’efficacité afin de répondre à des normes élevées en matière de fiabilité, de sécurité et de protection de l'environnement. La proposition législative de la Commission à ce sujet, renvoyée en commission parlementaire lors de la plénière de décembre, a été heureusement améliorée et permet désormais de progresser dans la finalisation du "paquet législatif" sur les aéroports. Des règles harmonisées au niveau européen comprenant le non dépassement d'une certaine limite de temps pour l'enregistrement des bagages et une meilleure information sur les retards et l'annulation des vols seront désormais obligatoires pour les services d'assistance au sol. De plus, l'ouverture de la concurrence à un troisième opérateur dans sept des plus importants aéroports de l'UE permettra d'augmenter l'offre de services et de préparer le secteur à une compétition internationale accrue. Cette ouverture de marché doit nécessairement s'accompagner de conditions de travail équitables et de normes sociales adéquates pour le personnel de ces fournisseurs de services.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai soutenu l'adoption de ce troisième volet du paquet aéroport. Ce règlement permet aux usagers de bénéficier de services aéroportuaires d'une meilleure qualité. Bagages perdus ou endommagés, retards de vols, aéroports fermés en raison du gel, temps de transfert excessifs entre les terminaux sont autant de points qui seront améliorés. Le texte répond aussi aux exigences de transparence sur ces marchés en clarifiant notamment les procédures d'appel à la concurrence. L'ouverture mesurée à un troisième acteur dans certains aéroports ouvre les marchés aujourd'hui réglementés tout en renforçant l'attention portée à la formation du personnel par exemple. Les clauses sociales lancent un signal à l'attention des employés de ce secteur : mettons fin aux monopoles mais assurons-nous de la préservation des conditions de travail. Toutefois, je regrette que la démagogie de certains groupes l'ait emportée en permettant l'adoption d'une promesse aux employés qui ne pourra être tenue : l'interdiction de licenciements. Alors que les entreprises appellent à la flexibilité et à un renforcement du dialogue, faire miroiter une telle mesure ne fera que provoquer le désenchantement et le sentiment de trahison des politiques lorsque les employés du secteur constateront que ces mesures demeurent contraires aux législations nationales et donc inapplicables.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), por escrito. Votei favoravelmente o relatório sobre "Serviços de assistência em escala nos aeroportos da União", por incluir disposições que visam reforçar os padrões de qualidade dos serviços e garantir um nível adequado de proteção social e condições de trabalho condignas a todos os trabalhadores do setor.

 
  
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  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − I voted against this report because bad working conditions for ground handlers will have a negative impact on quality, safety and security. The Commission proposes a minimum training period for ground-handlers of two days, which is too short. The liberalisation of services is not the answer to capacity problems, and it will only apply to five airports in any case. The Welsh Government has purchased Cardiff Airport and will have to draw up a strategy for its improvement. I do not believe that these measures will assist in any way.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), por escrito. Os serviços de assistência em escala são decisivos para o bom funcionamento dos aeroportos. Existem onze categorias de serviços de assistência em escala: (1) assistência administrativa e supervisão em terra, (2) assistência a passageiros, (3) assistência a bagagem, (4) assistência a carga e correio, (5) assistência a operações em pista, (6) assistência de limpeza e serviço da aeronave, (7) assistência de combustível e óleo, (8) assistência de manutenção em linha, (9) assistência a operações aéreas e gestão das tripulações, (10) assistência de transporte em terra, bem como (11) assistência de restauração (catering). A prestação deste tipo de serviços representa uma receita de 50 mil milhões de euros e emprega 60.000 pessoas na Europa. Tendencialmente, sou pouco apologista de políticas protecionistas e tendo a apoiar a liberalização dos mercados, na medida em que me parece que a concorrência é, genericamente, sinónimo de maior qualidade dos serviços prestados e de maior satisfação dos clientes finais, no caso os passageiros. Nesse sentido, sou favorável à proposta da Comissão no sentido de liberalizar este mercado.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. O tráfego aéreo de passageiros subiu exponencialmente na primeira década deste século graças ao maior poder de compra dos cidadãos, maior longevidade e, sobretudo, ao aparecimento das companhias de aviação "low cost". No entanto, não podemos dizer que a massificação do acesso ao transporte aéreo tenha sido acompanhada de melhorias nos onze serviços de assistência em escala nos aeroportos. O relatório em análise, da responsabilidade de Artur Zasada, em nome da Comissão dos Transportes e do Turismo, versa sobre a proposta de regulamento do Parlamento Europeu (PE) e do Conselho relativo aos serviços de assistência em escala nos aeroportos da União e que revoga a Diretiva 96/67/CE do Conselho. Trata-se de um mercado que, só na União Europeia e segundo a Comissão, emprega mais de 60.000 pessoas e gera uma receita de cerca de 50 mil milhões de euros. Votei favoravelmente este relatório porque entendo que o aumento da concorrência de 2 para 3 operadores melhorará a sua eficiência e trará vantagens significativas a todos os passageiros, não só na diminuição do tempo de espera – quer no check-in e no embarque, quer na receção da bagagem – mas também no extravio de bagagens.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. Cumpre-se o que estava previsto desde o início deste processo: dando o dito por não dito, a social-democracia, mais uma vez, cumpre o seu papel e aprova o que há poucos meses, perante a pressão da luta dos trabalhadores, rejeitou. Assim se dá mais um salto no processo de liberalização do setor dos serviços de assistência em escala nos aeroportos (handling). O compromisso agora alcançado prevê a possibilidade de um terceiro operador de assistência em terra para os grandes aeroportos com um tráfego anual superior a 15.000.000 passageiros e 200.000 toneladas de carga nos últimos 3 anos.

Os trabalhadores conhecem bem as consequências deste processo de liberalização: perda de direitos, degradação dos salários e precarização das condições de trabalho. Mais liberalização, o aumento da concorrência entre empresas e a corrida à redução de custos, são os ingredientes para o aprofundamento deste caminho: a degradação cada vez maior das condições de trabalho, a redução dos postos de trabalho, maiores exigências aos trabalhadores e debilitação das condições de segurança de passageiros. Para que conste e para que os trabalhadores do setor saibam quem agride os seus direitos, a votação final deste relatório contou com os votos favoráveis do PS, do PSD e do CDS.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. − A légiközlekedési ágazat nagy reményeket fűzött az Európai Bizottság javaslatához. Véleményem szerint a feltárt probléma kettős: egyrészt nem kellően hatékony a földi kiszolgálás, másrészt annak minősége a megbízhatóságot, a rugalmasságot, a védelmet, a biztonságot, valamint a környezetvédelmet illetően általánosságban sem tart lépést a változó igényekkel. Jóllehet a javaslat jelentős előrelépést jelent a hatályos jogszabályi kerethez képest, úgy gondolom, hogy a tavaly decemberi elutasítás után is voltak még lényeges kérdések, melyek további megvitatásra szorultak volna. A piaci szereplőkkel egyetértésben úgy vélem, hogy a javaslat tovább növelheti a földi kiszolgálást végző vállalkozásokra nehezedő nyomást. Ez ugyanis a bérszínvonal csökkenését, a foglalkoztatás biztonságának és a munkavállalók képzési lehetőségeinek romlását, valamint a részmunkaidős és ideiglenes foglalkoztatás növekedését is maga után vonná. Szavazatommal ezért nem támogattam a módosított javaslatot.

 
  
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  Robert Goebbels (S&D), par écrit. – Services d'assistance d'escale dans les aéroports. J'ai voté pour le rejet de la proposition de la Commission sur les services aéroportuaires. La Commission, comme à son habitude, veut plus de concurrence pour le "Groundhandling", en imposant pour chaque aéroport au moins trois prestataires de services. Sur de petits aéroports cela ne mènera pas à plus de concurrence, mais à plus de pression sur le personnel des trois compagnies qui ne pourront survivre que s'ils rognent en permanence leurs coûts. La politique d'aviation de la Commission est une faillite totale. Tous les aéroports européens et toutes les compagnies aériennes sont en perte de vitesse. L'aviation civile internationale se développe en dehors de l'Europe.

 
  
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  Nathalie Griesbeck (ALDE), par écrit. – En décembre dernier, j'avais voté pour le renvoi de ce texte en commission parlementaire, afin que celui-ci soit retravaillé pour parvenir à un meilleur équilibre. La nouvelle proposition, à laquelle j'ai apporté mon soutien, offre des avancées positives pour ce secteur, et je crois qu'il faut s'en féliciter. Tout en apportant des garanties importantes aux travailleurs, ce texte permet de moderniser un secteur qui fonctionne parfois difficilement. Il s'agit par ailleurs d'une réforme qui ne touchera que les très grands aéroports européens, les plus modestes étant préservés.

 
  
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  Mathieu Grosch (PPE), schriftlich. Ich begrüße diesen Bericht, der eine sozial verträgliche Öffnung des Marktes der Bodenabfertigungsdienste an Flughäfen zum Inhalt hat.

Die momentane Gesetzgebung ermöglicht es, an manchen Flughäfen ein Duopol zu halten, wobei oftmals einer der zwei autorisierten Bodenabfertigungsdienstleister auch noch dem Flughafenbetreiber selbst gehört. In Zeiten des europäischen Binnenmarktes kann solch eine Abschottung des Marktes mit nichts gerechtfertigt werden.

Hier wird von einer sehr sanften Marktöffnung ausgegangen, denn es ist nicht nur eine Übergangsfrist von bis zu zehn Jahren vorgesehen, sondern die Zahl der Anbieter soll nur an denjenigen Flughäfen von zwei auf drei erhöht werden, die 15 Mio. Fluggäste oder 200 000 t Fracht jährlich zu verzeichnen haben. Dadurch ist der Anwendungsbereich sehr eingeschränkt.

Diese Regelung kann zu einer Verbesserung der Qualität der Bodenabfertigungsdienste führen, denn es werden erstmalig Mindestqualitätsstandards an den Flughäfen und auch ein gegenseitig anerkanntes Genehmigungssystem für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten eingeführt.

Zudem werden auch die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor verbessert, indem hohe Sozialstandards vorgeschrieben werden. Dies schließt nicht nur Sozialdumping aus, sondern kann sogar zu erhöhten Gehältern in dieser Branche führen.

Diese Verbesserungen kommen nicht nur dem europäischen Binnenmarkt, sondern vor allem auch den Flugpassagieren entgegen, die von weniger Verspätungen und weniger Gepäckverlusten profitieren werden.

 
  
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  András Gyürk (PPE), írásban. − A hatékony földi kiszolgálás kiemelt jelentőséggel bír az utasok, a repülőterek és a légitársaságok számára, ezért egyetértek a szolgáltatás minőségét szavatoló standardok bevezetésével. A gazdasági válság következtében a földi kiszolgálás területén javasolt teljes piacnyitás nem járna a fogyasztók számára érzékelhető előnyökkel, hanem tovább növelné a földi kiszolgálást végző vállalkozásokra nehezedő terheket. Ez az alkalmazottak bérének csökkenéséhez, illetve a foglalkoztatás biztonságának és a munkavállalók képzési lehetőségeinek romlásához vezetne. Ezért szavazatommal nem támogattam a kötelező teljes piacnyitást.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE), na piśmie. − Wyższa jakość obsługi naziemnej w europejskich portach lotniczych to kwestia nie tylko ważna z perspektywy transportu ale również i z perspektywy jednolitego rynku. Konsumenci, pasażerowie podróżując w obszarze jednolitego rynku, niejednokrotnie napotykali na problemy typu zagubiony bagaż czy opóźnienia lotów spowodowane właśnie jakością obsługi naziemnej. Liczba pasażerów wzrasta z roku na rok, co jest również konsekwencją zwiększającej się i tak ważnej dla jednolitego rynku mobilności. Głosowałam za sprawozdaniem, ponieważ potrzebujemy takich minimalnych standardów, dzięki którym znacznie poprawi się jakość obsługi naziemnej, ponieważ standardy te będą musiały być przestrzegane przez firmy zajmujące się obsługą pasażerów i samolotów. Firmy, o których mowa odpowiedzialne są za transport pasażerów z terminalu do samolotu, rozładowanie i załadowanie bagażu czy odladzanie samolotów. Szczególnie ważne dla pasażerów z praktycznego punktu widzenia są postanowienia dotyczące właśnie określenia maksymalnego czasu oczekiwania na bagaż, minimalnej ilości osób przyjmujących walizki czy odpowiedniej ilości płynu do odladzania samolotów w lotniskowych zbiornikach. Innym ważnym aspektem są przepisy mające na celu otwarcie rynku usług obsługi naziemnej, dzięki którym na lotniskach powyżej 15 mln pasażerów w ciągu roku, liczba firm wykonujących obsługę naziemną będzie musiała wzrosnąć z dwóch do trzech.

 
  
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  Jacky Hénin (GUE/NGL), par écrit. – Le secteur aérien a connu ces dernières années un développement important. Le nombre de vols de passagers, les quantités de fret, augmentent fortement et il apparait essentiel de réglementer davantage l'activité pour des raisons évidentes de sécurité. Que ce soit pour la sécurité des passagers, les droits des travailleurs ou la souveraineté des États membres, ce secteur doit être protégé et encadré.

C'est malheureusement la voie contraire qui a été choisie. La nouvelle directive amplifie même la mise en concurrence des prestataires de services. En agissant de la sorte, on organise une concurrence débridée qui finit toujours par rogner sur les conditions de sécurité et les conditions sociales des salariés.

C'est d'un changement de cap dont le secteur a besoin. Oui, il faut donner au service public les moyens de prendre en charge ces activités, pour assurer une meilleure protection sociale des salariés et des conditions de sécurité nécessaires et impératives, tant pour les usagers que pour les marchandises.

Pour nous il est évident que le processus concurrentiel conduira au moins-disant social pour les employés, et dans sa course à réduire les coûts, mettra en danger les passagers. C'est la raison pour laquelle j'ai voté contre la directive.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. − I was unable to support today’s report on a proposal this House rejected only a few months ago. I am not convinced that the text adopted adequately protects the rights of all workers in an industry which is vital for public safety. We must continue to work to ensure these workers’ rights are protected and to ensure the safety of groundhandling services.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau prieš, nes ES antžeminių paslaugų rinka turi būti atveriama darniai, visiškas liberalizavimas gali lemti didelį nestabilumą ir vis daugiau paslaugų teikėjų būtų išstumti iš verslo. Atžemines paslaugas teikiančios bendrovės yra oro transporto pagrindas, todėl dėl nestabilios antžeminių paslaugų rinkos nuolat triktų Europos oro uostų veikla ir būtų masiškai atleidžiamo darbuotojai. Tačiau ilgalaikėje perspektyvoje visiškai ją liberalizavus, susidarytų Europos masto kelių likusių antžemines paslaugas teikiančių bendrovių oligopolija. Tokia oligopolija prieštarautų oro linijų, darbuotojų ir keleivių interesams ir neigiamai paveiktų konkurencingumą, augimą ir darbo vietų kūrimą. Jei būtų leista įtraukti kitus paslaugų teikėjus, padidėjusi našta dėl kainų, sumažinant išlaidas personalui, būtų perkeliama tiesiogiai darbuotojams. Paskutinį kartą sušvelninus nuostatas paaiškėjo, kad reikia užkirsti kelią tokiam naštos perkėlimui. Negalima leisti, kad darbo užmokestis antžeminių paslaugų sektoriuje toliau mažėtų ir kad dar daugiau nuolatinių darbo vietų būtų keičiama į pagal laikinąsias sutartis dirbančių darbuotojų darbo vietas. Antžeminių paslaugų sektoriaus darbuotojai atsakingi už skrydžių saugą, techninį skrydžių saugos užtikrinimą ir už terorizmo grėsmės šalinimą. Socialinės naštos perkėlimas darbuotojams ir vertimas dirbti blogomis sąlygomis prieštarauja gyventojų teisei būti apsaugotiems. Darbo užmokesčio dempingas nepadės gerinti kokybės. Taip kyla grėsmė galiojantiems standartams, be trukdžių vykdomai veiklai ir darbuotojų motyvacijai.

 
  
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  Danuta Jazłowiecka (PPE), na piśmie. − W minionej dekadzie nastąpił bezprecedensowy wzrost ilości osób podróżujących drogą lotniczą. Można powiedzieć, że Europa zjednoczyła się dopiero wtedy, kiedy przeciętnego jej mieszkańca stać zaczęło być na przelot na drugi koniec kontynentu. To przyczyniło się nie tylko do umocnienia jednolitego rynku opartego na swobodzie przepływu osób, ale też pozwoliło poznać się nawzajem obywatelom Unii. Nie da się ukryć, że w dużej mierze umożliwiła to poprzednia dyrektywa liberalizująca rynek usług obsługi naziemnej na lotniskach. Od momentu jej wejścia w życie radykalnie obniżyły się koszty obsługi pasażerów, co wpłynęło na ceny biletów lotniczych. Dlatego można mieć nadzieję, że przyjęcie proponowanego rozporządzenia poprawi skuteczność i ogólną jakość obsługi na lotniskach.

Pojawiają się głosy, że może to przyczynić się do pogorszenia warunków pracy osób zatrudnionych w tym sektorze. Uważam, że wręcz przeciwnie, a wartością dodaną będzie większe skupienie uwagi na pasażerach i poprawa standardu ich obsługi. Dlatego też razem z liberalizacją dostępu do tego rynku należy wprowadzić minimalne wymogi, które poprawią jakość usług i usprawnią funkcjonowanie portów lotniczych. Istotne jest jednak, aby warunki te nie tylko respektowały zasady i ustalenia dotyczące bezpieczeństwa oraz systemy zarządzania bezpieczeństwem portu lotniczego, ale również utrzymały względną stabilność w obszarze tego rynku. Głosowałam więc za sprawozdaniem posła Zasady.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue Artur Zasada relatif aux services d'assistance en escale dans les aéroports de l'Union. Ce rapport fait partie intégrante du paquet aéroport. Il avait été rejeté par le Parlement européen en décembre dernier et renvoyé en commission des transports. Ce rapport a finalement été adopté lors de la plénière d'avril par 455 voix pour, 239 contre et 18 abstentions. Ce rapport vise trois objectifs: 1. réduire les retards dus à la défaillance dans la chaîne de prestation de service; 2. améliorer la qualité des services; 3. mettre fin à la situation de monopole dans les aéroports réglementés.

 
  
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  Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. − Wielu obywateli Unii niejednokrotnie spotkało się z problemami podczas podróży samolotem – opóźniony lot, zagubiony bagaż, kolejki do odprawy, to tylko niektóre z utrudnień, z którymi podróżujący muszą się mierzyć. Dlatego w Parlamencie Europejskim, gdzie reprezentujemy interesy naszych wyborców, pracujemy nad regułami, które pomogą wyeliminować największe ograniczenia i uprościć procedury w taki sposób, aby europejczycy swobodnie i bezpiecznie docierali do celów swych podróży. Sprawozdanie dotyczące obsługi naziemnej na europejskich lotniskach ma za zadanie wprowadzić minimalne standardy jakościowe dla firm obsługujących pasażerów, zwiększyć ich dopuszczalną liczbę – co podniesie konkurencję i zaowocuje spadkiem cen, a także ujednolicić reguły certyfikacji – dzięki czemu firma, która została dopuszczona do obsługi pasażerów w jednym kraju, będzie mogła świadczyć usługi na lotniskach w całej UE. Inicjatywa ta z pewnością przyczyni się do podwyższenia standardów obsługi pasażerów i uprzyjemni nam wszystkim korzystanie z europejskich lotnisk.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Ho espresso voto favorevole alla proposta del collega on. Artur Zasada perché in uno scenario globale dove il trasporto aereo è in costante aumento ritengo sia stato necessario rivedere, dopo 15 anni, la proposta che disciplina i servizi di assistenza a terra aeroportuali. Sono convinto che stimolando la concorrenza si possa migliorare la qualità dei servizi e prevenire il dumping sociale. Accolgo, in particolare, con favore la proposta di introdurre degli standard minimi di qualità volti a garantire una maggiore efficienza in tutti i più grandi aeroporti europei nonché quella di aumentare il numero del personale in tutti gli aeroporti che negli ultimi tre anni hanno registrato non meno di 15 milioni di passeggeri e/o 200.000 tonnellate di merci l'anno. Sono state, inoltre, introdotte delle clausole che mirano a salvaguardare i diritti del personale in caso di trasferimento assicurando così che vengano rispettati i contratti collettivi.

 
  
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  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – Avec ce règlement, la Commission vise à poursuivre l’ouverture limitée du marché des services d’assistance en escale dans l’Union européenne, entravée par la persistance de situations de monopoles ou de duopoles dans certains aéroports. La version finale de ce texte, qui avait précédemment été rejeté en session plénière et renvoyé en commission parlementaire, me semble beaucoup plus équilibrée. Les compagnies aériennes auront un plus grand choix entre prestataires dans les grands aéroports, les aéroports disposeront de meilleurs outils pour coordonner les opérations relatives à l'assistance en escale, les travailleurs bénéficieront de normes sociales inconnues dans d'autres secteurs, les prestataires pratiquant l'assistance aux tiers auront un système d'agrément unique, commun, avec reconnaissance mutuelle partout dans l'UE et les passagers bénéficieront de normes de qualité minimale. Je me suis donc prononcée en faveur de ce texte.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE), în scris. − Serviciile de handling la sol asigură o bună funcţionare a operaţiunilor aeriene. Drept dovadă, avem o cifră de afaceri care atinge 50 de miliarde de euro, ceea ce ne obligă să acordăm o atenţie sporită acestui domeniu de activitate.

Atât din punct de vedere al interesului economic, cât şi social, susţin raportul Comisiei, pentru a nu disproporţiona fluxul de salarizare şi costurile de producţie. În urma liberalizării din 1996 şi, respectiv, 2012, concurenţa a creat un volum de activitate ridicat şi o scădere a preţurilor pe piaţa handling-urilor. Pentru a evita dumpingurile salariale, care ar putea influenţa calitatea şi securitatea serviciilor, ar trebui să adoptăm noile schimbări şi noile garanţii pe care le oferă Comisia prin noul raport.

 
  
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  Thomas Mann (PPE), schriftlich. Ich habe gegen den Zasada-Bericht zu Bodenverkehrsdiensten an europäischen Flughäfen gestimmt. Stets kämpfte ich vehement gegen eine Turbo-Liberalisierung, welche bereits 1996 in den vier Sektoren Gepäckabfertigung, Fracht- und Postabfertigung, Vorfelddienste sowie Betankungsdienste zu massivem Lohndruck und verschlechterten Arbeitsbedingungen geführt hat. Einziger Lichtblick sind hohe soziale Auflagen aus meinem Bericht im Beschäftigungsausschuss, welche vom Plenum mit überwältigender Dreiviertelmehrheit verabschiedet wurden. Sie umfassen eine Jobgarantie für BVD-Mitarbeiter beim Unternehmenswechsel, die verpflichtende Anwendung von Tarifverträgen sowie Wettbewerbsbremsen im Fall von Sozialdumping und Mängeln in der Aus- und Weiterbildung. Somit hat sich das Plenum für mehr Liberalisierung ausgesprochen, allerdings mit sehr hohen sozialen Hürden. Mit diesen Auflagen werden den Mitgliedstaaten weitreichende Möglichkeiten eingeräumt, verschärften Wettbewerb einzugrenzen. Regelungen für einen angemessenen Schutz vor Sozialdumping werden nicht näher spezifiziert, sondern liegen in ihrer Ausgestaltung in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Prüfungsmodalitäten gehören ebenso in ihre Hoheit wie die Entscheidung über die Aufhebung möglicher Beschränkungen der Anbieterzahl. Das ist der Fallschirm, der die Bodenverkehrsdienste vor einem Absturz ins Bodenlose retten kann. Ich setze darauf, dass bei den Verhandlungen zwischen Rat und EP die Abfertigungsqualität gesichert wird, Beschäftigte umfassend vor Billigkonkurrenz geschützt werden und der Grundsatz erhalten bleibt: Wer gut arbeitet, braucht ein gutes Einkommen.

 
  
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  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), na piśmie. − Zagłosowałem za sprawozdaniem posła Zasady w sprawie usług obsługi naziemnej na europejskich lotniskach, ponieważ pragnę wesprzeć złożoną propozycję zwiększenia liberalizacji rynku, miedzy innymi w zakresie zwiększenia ilości firm wykonujących usługi naziemne na lotniskach powyżej 15 milionów pasażerów tak, aby zagwarantować zdrową konkurencję i obniżyć ceny za usługi. Uważam również za istotne zawarte w sprawozdaniu zapisy przewidujące tzw. standardy minimalne, do których respektowania będą zobowiązane firmy zajmujące się obsługą pasażerów i samolotów. W ramach dokumentu ma zostać zagwarantowany również między innymi maksymalny czas oczekiwania na bagaż, czy minimalna ilość osób przyjmujących walizki. W ten sposób zapewne będziemy mogli zdecydowanie poprawić warunki obsługi na europejskich lotniskach.

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE), in writing. − Groundhandling services are essential for the 800 million passengers who use European Union airports every year. Following the adoption of this report, the large airports will have to work with at least three providers, which will enable improvements in the quality of the services but will also lower prices. With this new version of the report, only airports which have more than 15 million passengers or 200 000 tonnes of goods in transit will have to apply these liberalisation measures. The report on which Parliament voted on 16 April 2013 will also allow significant progress in terms of social guarantees and will protect workers from dismissal or replacement by other less costly staff. For example, a provider who obtains a new contract will have to keep the employees hired by the previous administrator. The negotiations on the Airport Package can now start with the Commission and the Council.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. − I voted for this proposal as it has the potential to enhance the social/employment provisions of groundhandling sector staff.

 
  
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  Iosif Matula (PPE), în scris. − Dezvoltarea rapidă a traficului aerian şi, implicit, constrângerile în ceea ce priveşte capacitatea furnizorilor de servicii la sol ridică problema eficienţei, calităţii şi siguranţei activităţilor aferente transportului aerian. Serviciile de handling la sol sunt esenţiale pentru buna funcţionare a transportului aerian în UE, dacă luăm în calcul că, doar în 2011, aproximativ 777 milioane de pasageri au călătorit în spaţiul aerian al Uniunii, cu o uşoară scădere în ultima perioadă, conform datelor Eurostat. Liberalizarea activităţilor de handling la sol prezintă anumite riscuri. În urma Directivei 96/67/CE de deschidere a pieţei serviciilor, rezultatele au fost mai puţin satisfăcătoare: locuri de muncă temporare, creşteri salariale sub nivelul inflaţiei, dar si o scădere a calităţii. În domeniul serviciilor la sol, deschiderea pieţei a condus la scăderea standardelor de securitate, la servicii precare, lipsa unui sistem uniform atrăgând după sine numeroase disfuncţionalităţi şi întârzieri ale traficului aerian de pasageri şi mărfuri.

Susţin poziţia raportorului, deoarece consider ca liberalizarea forţată a serviciilor la sol nu poate garanta nici funcţionarea eficientă şi în siguranţă a activităţilor aferente transportului aerian şi nici respectarea normelor şi a condiţiilor de muncă pentru angajaţi.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. Se pensarmos que os serviços de assistência em escala abrangem todas as atividades em terra (nos aeroportos) relacionadas com a aviação, que as receitas que daí advêm ascendem a cerca de 50 mil milhões de euros e dão emprego a mais de 60.000 pessoas na Europa, e que a mesma é fundamental para os aeroportos, para as transportadoras aéreas, para os passageiros e também para que exista uma utilização otimizada das infraestruturas do transporte aéreo, bem como para o desempenho do sistema de aviação em geral, julgo que a devolução deste dossier à respetiva comissão vem revelar-se muito importante para se encontrarem os consensos necessários neste delicado setor.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado en contra de este informe porque refuerza la subcontratación de servicios en los grandes aeropuertos europeos. El informe permitirá el descenso de la calidad en los servicios en tierra de los aeropuertos, además de empeorar las condiciones laborales que sufre dicho personal. La subcontratación de servicios públicos con empresas privadas ha demostrado producir servicios de peor calidad y el empeoramiento de las condiciones laborales. En el ámbito de los servicios terrestres de los aeropuertos, la subcontratación redundará en un descenso de las condiciones de seguridad, puesto que la maximización de beneficios pasa por una inevitable competencia en los costes cuando por cada oferta deberán competir cientos de empresas que solo serán juzgadas por el precio de su oferta, nunca por la calidad del servicio. Soy contrario a cualquier política de privatización de servicios públicos y por ello he votado en contra de este informe.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne Letecká doprava sa stala bežnou súčasťou nášho života, a preto nesmieme ostať ľahostajní voči pracovným podmienkam zamestnancov letísk. Služby poskytované zamestnancami pozemnej obsluhy nemôže obísť žiaden cestujúci. Keď sa rozhodneme použiť pri našej preprave lietadlo, či chceme, či nechceme, musíme sa podrobiť mnohým úkonom, ktoré vykonávajú práve členovia pozemnej obsluhy. Jedným z typických skrytých nedostatkov pracovných podmienok v akejkoľvek spoločnosti je vysoká fluktuácia jej zamestnancov. Aby sa predišlo tomuto javu, ktorý prináša vysokú mieru neistoty na strane zamestnancov, zákazníkov a nakoniec aj zamestnávateľa, podporujem inštitút záruky prevzatia. V tejto súvislosti vyjadrím svoj názor, že v budúcnosti by záruka prevzatia nemala stáť na báze dobrovoľnosti, ale mala by byť pravidlom pre všetkých zamestnancov pozemnej obsluhy. Zamedzením fluktuácie zabezpečíme okrem zlepšenia podmienok zamestnancov kontinuálne vykonávanie práce a zodpovedné poskytovanie služieb zákazníkom. Z uvedených dôvodov je potrebné, aby sa zamestnancom tieto pracovné podmienky zaručili jasnými pravidlami, ktoré neumožnia zmätočný výklad v ich neprospech.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The Commission’s proposal aims at raising the minimum number of groundhandling providers from two to three for airports with a minimum of 5 million passengers per year. I think this will give an opportunity to compete and create market prices. In favour.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Der vorliegende Entwurf betrifft die weitergehende Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Europäischen Union. Grundsätzlich stehe ich diesem Ansatz positiv gegenüber, da Wettbewerb wichtig für die Wirtschaft ist. Im vorliegenden Fall steckt der Teufel wie so oft im Detail. Zunächst ist dies meiner Meinung nach eine Materie, die den Mitgliedstaaten vorbehalten werden sollte. Hier wird die Subsidiarität zum wiederholten Mal verletzt. In der Sache selbst kann man feststellen, dass die weitergehende Liberalisierung auf diversen Flughäfen zu großen Problemen, schlechterem Service und weniger Qualität der Dienstleistungen geführt hat. Dies hätte viele negative Folgen für Flugpassagiere. Die Änderungen hätten aber besonders negative Folgen für die Arbeiter auf den Flughäfen, da die neuen Regeln zu Lohndumping führen würden. Das wäre definitiv ein falsches Signal, das die EU gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht setzen sollte. Man kann festhalten, dass die bestehenden Regelungen für ausreichend Wettbewerb sorgen und zudem die notwenige Qualität und ein entsprechendes Lohnniveau sicherstellen. Ich spreche mich daher ganz klar gegen den vorliegenden Bericht und seine Forderungen aus.

 
  
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  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Natūralu, jog Europos Sąjungoje ir trečiosiose šalyse privačiame sektoriuje kylant klientų aptarnavimo standartams ir iš dalies viešajam sektoriui prisikiriamoje aviacijoje reikėjo priimti nuostatas, nustatančias minimalius keleivių aptarnavimo standartus. Todėl pritariu šiam dokumentui ir tikiuosi, jog jis prisidės prie spartesnių ir malonesnių kelionių oro transportu.

 
  
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  Sławomir Nitras (PPE), na piśmie. − Rozporządzenie o usługach obsługi naziemnej w portach lotniczych jest istotnym zwrotem w kierunku poprawy minimalnych standardów i zwiększania konkurencyjności europejskich lotnisk w wymiarze globalnym. Nowe przepisy przyczynią się do poprawy jakości usług i warunków pracy personelu. Określony został między innymi maksymalny czas oczekiwania na bagaż oraz minimalna ilość osób przyjmujących walizki, co w znacznym stopniu poprawi komfort podróży. Dokument reguluje również ilość firm zajmujących się obsługą pasażerów i samolotów. Ich liczba zwiększy się z dwóch do trzech na lotniskach przyjmujących powyżej 15 mln pasażerów rocznie. Warto zwrócić uwagę na fakt, że zwiększona liczba usługodawców przyczyni się nie tylko do poprawy jakości, ale i obniżenia cen za świadczone przez nich usługi. Rozporządzenie to stanowi część tzw. pakietu lotniskowego, który obok kwestii obsługi naziemnej reguluje także przyznawanie czasu na starty i lądowania, poziom dopuszczalnego hałasu emitowanego przez startujące i lądujące samoloty oraz ujednolica procedury zatwierdzania dla firm świadczących usługi na lotniskach. Procedura ta daje możliwość przykładowo polskiej firmie pełniącej usługi obsługi naziemnej świadczenia usług na każdym innym lotnisku UE. Z uwagi na powyższe argumenty zdecydowałem się głosować za tym dokumentem.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), raštu. − Pažymėtina, kad efektyvios antžeminės paslaugos didina oro uostų pralaidumą ir gerina jų naudojimą. Be to, šis sektorius atlieka svarbų vaidmenį kuriant naujas darbo vietas, ypač regioniniu lygmeniu. Taigi būtina apsaugoti antžeminių paslaugų sektorių nuo žalingo liberalizavimo bei užtikrinti, kad vykdomos operacijos būtų saugios ir patikimos. Numatomos priemonės turi suteikti naudą ne tik ES vartotojams, bet ir visai ES ekonomikai. Reikia pagerinti antžeminių paslaugų kokybę ir padidinti konkurencingumą, užtikrinti jų našumą. Pritariu kolektyvinių bendro galiojimų sutarčių taikymui šiame sektoriuje.

 
  
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  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση που αναβαθμίζει τον σχετικό κανονισμό της ΕΕ. Για την Ελλάδα, οι πληρέστερες προβλέψεις αναφορικά με τους αερολιμένες και τις υπηρεσίες εδάφους ασφαλώς είναι θετικές καθώς αναβαθμίζουν ποιοτικά τις υπηρεσίες αυτές που άλλωστε είναι άρρηκτα συνδεδεμένες με το τουριστικό προϊόν και επομένως με την οικονομία της χώρας μας. Οι προσθήκες στον κανονισμό αφορούν την εξάλειψη των καθυστερήσεων των πτήσεων (για ζητήματα που αφορούν υπηρεσίες εδάφους) αλλά και τη προστασία των εργαζομένων μέσω της μη περαιτέρω απελευθέρωσης των παρόχων στις υπηρεσίες καθώς κάτι τέτοιο θα μείωνε περαιτέρω το περιθώριο κέρδους συμπιέζοντας τους μισθούς των εργαζομένων και προξενώντας μισθολογικό ντάμπινγκ.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. Os serviços de assistência em escala são decisivos para o bom funcionamento dos aeroportos. Existem onze categorias de serviços de assistência em escala: (1) assistência administrativa e supervisão em terra, (2) assistência a passageiros, (3) assistência a bagagem, (4) assistência a carga e correio, (5) assistência a operações em pista, (6) assistência de limpeza e serviço da aeronave, (7) assistência de combustível e óleo, (8) assistência de manutenção em linha, (9) assistência a operações aéreas e gestão das tripulações, (10) assistência de transporte em terra, bem como (11) assistência de restauração (catering). No que diz respeito às categorias 3, 4, 5 e 7, o acesso ao mercado pode, atualmente, ser restringido. No presente relatório, tendo em conta que o mercado dos serviços em escala já atingiu um nível de produtividade elevado, que a otimização dos processos está praticamente concluída e que muitos prestadores obtêm já lucros bastante reduzidos, optou-se pela rejeição de uma liberalização. Por estar de acordo com esta orientação, votei favoravelmente o presente relatório.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − I servizi di assistenza a terra, che sono determinanti per il regolare svolgimento delle operazioni aeree, comprendono le categorie seguenti: assistenza amministrativa a terra e supervisione, assistenza passeggeri, assistenza bagagli, assistenza merci e posta, assistenza operazioni in pista, assistenza pulizia e servizi di scalo, assistenza carburante e olio, assistenza manutenzione dell'aereo, assistenza operazioni aeree e gestione degli equipaggi, assistenza trasporto a terra e assistenza ristorazione (catering). Concordando che aumentare la pressione sociale sui lavoratori del settore e costringerli in una situazione di precarietà è contrario agli interessi della sicurezza della popolazione, ho espresso il mio voto favorevole alla proposta.

 
  
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  Alojz Peterle (PPE), pisno. − Podprl sem zakonodajne predloge, ki bodo omogočili odprtje trga storitev zemeljske oskrbe na velikih evropskih letališčih za več ponudnikov. Poslanci smo vnesli tudi dopolnila za zagotavljanje visoke učinkovitosti in varovalke proti premestitvam zaposlenih. Parlament je v besedilo dodal minimalne standarde kakovosti, ki jih bodo morali upoštevati izvajalci storitev zemeljske oskrbe na evropskih letališčih, kjer letni promet dosega vsaj pet milijonov potnikov. Standardi določajo najdaljšo še dovoljeno čakalno dobo za oddajo prtljage, najdaljši še dovoljeni čas za prevzem prvega in zadnjega kosa prtljage z letala in minimalno zalogo tekočine za odstranjevanje ledu. Nova pravila določajo, da se bodo na letališčih, kjer je letni promet vsaj 15 milijonov potnikov ali 200 tisoč ton tovora, na razpisih za oddajo storitev zemeljske oskrbe morala potegovati vsaj trije in ne več le dva ponudnika. Storitve zemeljske oskrbe so na primer vzdrževanje, oskrba z gorivom in ravnanje s prtljago. V primerih, ko letališče samo izvaja zemeljsko oskrbo, bo v ta namen moralo ločiti transakcijske račune. Po podatkih iz leta 2011 je v Uniji imelo 21 letališč na letni ravni več kot 15 milijonov potnikov: London–Heathrow, Pariz–Charles de Gaulle, Frankfurt, Amsterdam–Schiphol, Madrid–Barajas, München, Rim–Fiumicino, Barcelona, London–Gatwick, Pariz–Orly, Majorka, Benetke, Düsseldorf, Milano, Stockholm, Manchester, Bruselj, Dublin, London–Stansted, Berlin–Tegel.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), por escrito. A Comissão Europeia apresentou, em 1 de dezembro de 2012, um projeto de regulamento relativo aos serviços de assistência em escala que substitui a Diretiva 96/67/CE. O regulamento visa reduzir os atrasos e melhorar a qualidade dos serviços para os passageiros. A consecução de tais objetivos passaria, de acordo com a proposta da Comissão, pela liberalização do mercado de assistência em escala, através da aprovação do acesso ao mercado de, pelo menos, uma terceira empresa independente. Contudo, por um lado, o estudo da Ecorys conclui que a primeira abertura ao mercado aumentou a insegurança nos postos de trabalho, e por outro, os números apresentados pelos sindicatos da UE salientam que os salários associados aos serviços ficaram aquém da inflação e da evolução média. Soma-se a esta leitura dos factos uma ausência de dados que relacionem atrasos especificamente com os serviços de assistência em escala, fragilizando a base jurídica das propostas de regulamento. O relator previne que a marginalização e precariedade dos trabalhadores, bem como a insegurança da população vêm no encalço das tentativas de liberalização. Votei favoravelmente, na expetativa de que se alcance um acordo que consagre os direitos de proteção do trabalhador e garanta um nível máximo de qualidade e segurança.

 
  
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  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. Die Europäische Kommission geht in ihrem Vorschlag zur Neuregelung der Bodenverkehrsdienste weiter den Weg der Liberalisierung um jeden Preis. Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil diese Marktöffnung nicht zu mehr Qualität und besserem Wettbewerb führt. Im Gegenteil: Der Wettbewerb wird ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen. Durch den massiven Preisdruck wird notwendigerweise auch die Qualität für die Passagiere sinken. Das ist der falsche Weg. Leider folgt die konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament auch hier einer dogmatischen Markt-Ideologie. Es wurden weder verpflichtende Vorschriften zu Gesundheits(vorsorge)maßnahmen in den Text aufgenommen, noch wurde auf das Subsidiaritätsprinzip ausreichend Rücksicht genommen. Auch Übernahmegarantien für die Beschäftigten in allen Bereichen der Bodenabfertigung wurden abgelehnt. Die Gewerkschaften haben sich zurecht gegen diese Verordnung gestellt und vor dem Europäischen Parlament sowohl in Straßburg als auch in Brüssel gestreikt. Ich stehe voll hinter den Gewerkschaften und den Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste und bedaure daher, dass der Bericht von Herrn Zasada angenommen wurde.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – La qualité des prestations et les conditions de travail au sein des services d'assistance au sol dans les aéroports sont des éléments nécessaires à l'efficacité et à la sécurité des voyageurs. Le Parlement européen a soutenu ce midi une résolution visant à encourager la concurrence dans le secteur, à délivrer des formations adéquates aux candidats et à assurer l'information et l'assistance des quelque 800 millions de passagers qui transitent tous les ans par nos aéroports européens. Le texte impose bien évidemment le respect des dispositions sociales, avec notamment l'obligation d'appliquer les conventions collectives respectives des États membres, et la limitation du recours à la sous-traitance. Néanmoins les prestataires indépendants devraient être davantage protégés lorsqu'ils sont mis à pied, et les gestionnaires des aéroports doivent pouvoir rendre des comptes de manière plus précise sur le déroulement de leurs activités. Le texte reste manifestement flou sur ces questions et je me suis abstenue lors de ce vote. Avec 444 voix pour et 255 contre, le Parlement européen a marqué son feu vert pour les négociations du texte en trilogue, où il connaîtra son verdict final.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − MEPs have regrettably given clearance to these flawed plans to further liberalise ground handling services. The cobbled-together compromise adopted today is both senseless – as it will only apply to a handful of airports (1) – and flawed, as it fails to provide guarantees for employee rights. Against. Apart from the wrongheadedness of creating EU legislation for a handful of airports, the proposals to further liberalise ground handling services risk further undermining social and employment standards. Bad working conditions for ground handlers undermine the quality of services, with unacceptable consequences on safety and security. Further undermining working conditions is against the interests of both workers and passengers. The legislation adopted today creates no added value and should have been grounded permanently.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), per iscritto. − Con questo voto il settore dei servizi aeroportuali di assistenza a terra si apre ad una maggior concorrenza, aumentando di fatto il numero minimo di prestatori d'opera. L'obiettivo è garantire un'elevata efficienza dei servizi e prevenire il dumping sociale introducendo standard minimi di qualità e clausole di salvaguardia per i trasferimenti del personale. Ora è necessario avviare subito i negoziati con il Consiglio per trovare un accordo di compromesso su tutto il "pacchetto aeroporti" al fine di rilanciare senza perdere tempo l'intero settore.

 
  
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  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ces nouvelles règles qui améliorent la qualité des services dans les aéroports. Elles concernent notamment le temps d'attente pour l'enregistrement des bagages, les délais pour la réception des bagages à l'arrivée, les transports dans l'aéroport ou encore les services de dégivrage pour les avions. L'objectif de ce texte est également d'instaurer un peu plus de concurrence entre les fournisseurs de services pour éviter les monopoles, tout en imposant des normes minimales qui protègent les droits des travailleurs. Les aéroports de plus de 15 millions de passagers et/ou 200 000 tonnes de fret par an devront donc disposer d'au minimum trois opérateurs d'assistance au sol. Ce texte fait partie d'un "paquet aéroport" qui compte également une refonte des règles pour l'attribution de créneaux de vol et la limitation des nuisances sonores.

 
  
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  Amalia Sartori (PPE), per iscritto. − Sono favorevole alla proposta di rafforzamento dell'efficienza e della qualità dei servizi a terra negli aeroporti dell'Unione europea. Dopo un primo rigetto del testo originario, si è ora finalmente giunti ad un accordo soddisfacente che vede d'accordo Parlamento europeo e Commissione europea. Aumentare il numero degli operatori aeroportuali da 2 a 3 nei più grandi aeroporti europei avrà come naturale conseguenza un aumento della concorrenza, che si tradurrà in un indiscutibile vantaggio per i passeggeri: livelli di servizio minimo qualitativamente migliori per i passeggeri, oltre che minori tempi di attesa.

 
  
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  Vilja Savisaar-Toomast (ALDE), kirjalikult. − Toetasin tänasel hääletusel õhusõidukite maapealset teenindust käsitleva raporti vastuvõtmist. Tegemist on valdkonnaga, millega me kõik iga nädal kokku puutume, ja kahjuks ei ole vist kedagi, kes ei oleks pidanud selle valdkonna probleemidega tegelema. Olgu selleks siis kadunud pagas, hilinenud valmidus lennuki vastuvõtmiseks või viibiv lumetõrje. Toetan antud sektori liberaliseerimist ja ühtsete üle-euroopaliste nõuete kehtestamist, mis peavad tagama parema teeninduse reisijatele ja kaubatarnetele. Ma ei saanud aga toetada osasid punkte, mis käsitlevad töötajaid ja täpsemalt nende ülevõtmist uue teenusepakkuja poolt. Need muudatusettepanekud on kõike muud kui konkurentsi ja turumajanduse reegleid arvestavad ning ei soodusta antud sektori liberaliseerimist. On hea meel tõdeda, et tänase otsusega liigume sammu edasi ühtsete reeglite kehtestamise poole ja ühtlasi anname parlamendile seisukoha tulevasteks läbirääkimisteks nõukoguga.

 
  
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  Andreas Schwab (PPE), schriftlich. Ich begrüße den Bericht, der darauf abzielt, eine sozial verträgliche Verbesserung der Abfertigungsdienste auf den europäischen Flughäfen zu erreichen.

Angesichts der zahlreichen Gespräche, die ich geführt habe, und angesichts der vielen Änderungen, die der ursprüngliche Kommissionsvorschlag erfahren hat, kann die vorliegende Regelung zu einer Verbesserung der Qualität der europäischen Bodenabfertigungsdienste beitragen: durch Mindeststandards für Qualität und zeitliche Fristen etc. Gleichzeitig werden die Arbeitsbedingungen im genannten Sektor verbessert. Damit ist Sozialdumping ausgeschlossen.

Diese Verbesserung hat zum Ziel, allen Flugpassagieren einen echten Binnenmarkt bei Bodenabfertigungsdiensten zu bieten: weniger Verspätungen und weniger Gepäck, das verloren geht.

 
  
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  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Il progetto di risoluzione legislativa del Parlamento Europeo sulla proposta di regolamento relativa ai servizi di assistenza a terra negli aeroporti dell´Unione prevede l´apertura del mercato dei servizi di assistenza a terra. In questo modo gli Stati Membri non possono impedire che ciascun utente dell´aeroporto possa liberamente scegliere di quale servizio usufruire e il prestatore del servizio stesso. L´ente di gestione dell´aeroporto dovrà pubblicare l´elenco delle infrastrutture centralizzate presenti in aeroporto e previa consultazione delle parti interessate, decidere quali di queste centralizzare. Gli utenti potranno anche effettuare autoassistenza ed avere libero accesso alle infrastrutture apposite. Gli aeroporti italiani interessati da questa normativa sono 96. In proposito si sottolinea la volontà di una disciplina armonica a livello europeo, in materia di servizi di assistenza a terra. Esprimo pertanto parere favorevole.

 
  
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  Brian Simpson (S&D), in writing. − I am happy to vote in favour of this report, despite the fact that, in principle, it extends the liberalisation process of ground handling in some EU airports, particularly in Germany.

Many of us were facing a dilemma. Whilst recognising the unhappiness of airport workers in those two countries, another rejection would have left us with the status quo in all other Member States, which would have been totally unacceptable.

Open liberalisation in many countries has led to a diminishing not only of social and working conditions, but also to a poorer service to the travelling public. This position would have been unacceptable, and whilst this report is not perfect, Parliament has at least secured some protection measures for affected workforces across the rest of the EU. It is because I believe that 1 % of something is better than 100 % of nothing that I voted in favour.

 
  
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  Monika Smolková (S&D), písomne Podporila som správu, pretože pozemnú obsluhu na letiskách považujem za dôležitú súčasť v reťazci leteckej dopravy. Svedčí o tom skutočnosť, že toto odvetvie zamestnáva viac než 60 000 ľudí v celej Európe a podľa odhadov sa zo služieb pozemnej obsluhy dosahujú celosvetové príjmy cca 50 miliárd EUR. Prejednávaná správa si zaslúži výraznejšiu pozornosť aj preto, že dochádza k zrušeniu doterajšej smernice, ktorá má nahradiť návrh nariadenia o službách pozemnej obsluhy. Vítam návrh Komisie, ktorého cieľom je obmedziť meškania a zlepšiť kvalitu služieb poskytovaných cestujúcim. Súhlasím s tým, že v záujme efektívnej a kvalitnej pozemnej obsluhy je potrebné zlepšovať legislatívny rámec otvorenia trhu, ale pre mňa nezodpovedanou otázkou zostáva, či ďalšou liberalizáciou je možné dosiahnuť ešte vyššiu úroveň produktivity v pozemnej obsluhe. V každom prípade očakávam, že liberalizácia trhu EÚ so službami pozemnej obsluhy bude vyvážená, zlepšia sa podmienky pre výberové konania, zavedú sa minimálne normy pre letiskové služby a nedôjde k vážnejšiemu ohrozeniu zamestnancov, najmä z pohľadu ich zamestnanosti a mzdových otázok.

 
  
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  Francisco Sosa Wagner (NI), por escrito. − Me he abstenido en la votación final porque no acabo de ver la necesidad de un Reglamento europeo de carácter general sobre el asunto tratado en esta norma, ya que en realidad afecta a muy pocos aeropuertos europeos.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftelijk. − Ik stemde tegen het controversiële voorstel om de grondafhandelingsdiensten op luchthavens verder te liberaliseren. Het voorstel is zinloos, want slechts van toepassing op 5 luchthavens, luchthavens waar er bovendien helemaal geen problemen zijn met deze diensten. Grondafhandelingsdiensten zijn bijvoorbeeld het laden en lossen, het schoonmaken en bijtanken van de vliegtuigen, en de sector stelt in Europa 60.000 mensen tewerk.

De werknemer zal met deze voorgestelde wetgeving niet beter af zijn, integendeel. Wanneer een groter aantal bedrijven voor grondafhandeling verplicht wordt, zal dit een hogere prijsdruk tot gevolg hebben. Aangezien de loonkosten 75 procent van de productiekosten bedragen, zal dit door de werknemers gedragen worden. We vrezen dat de voorgestelde wetgeving de arbeidsomstandigheden nog verder zal verslechteren. Wanneer het er echt op aan komt, zal het beperkt aantal sociale regels dat na een vroegere verwerping aan het voorstel werd toegevoegd, niet van toepassing zijn, aangezien de Europese Unie in dit domein geen bevoegdheid heeft. Deze slechtere werkomstandigheden ondergraven de kwaliteit van de diensten, met onaanvaardbare gevolgen voor de veiligheid en de beveiliging. Dit voorstel zal dus ook helemaal niet ten goede komen van de reiziger.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), in writing. − I voted for this report as UK workers in the groundhandling sector will benefit more from the enhanced social/employment provisions proposed by this report.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Je soutiens ce rapport qui s'oppose catégoriquement à une libéralisation plus poussée. L'agrément de nouveaux prestataires entraînerait en effet une pression plus importante sur les prix, répercutée sur les salariés par une diminution des coûts de la main d'œuvre. La dernière libéralisation a montré qu'il faut empêcher cette évolution. Du point de vue de notre groupe, le texte adopté comprend les importants progrès suivants : une convention collective représentative, assortie d'une définition de l'article 8 (procédure de qualification) et de l'article 9 (procédure d'octroi) entraînant le respect de l'accord par l'ensemble des fournisseurs, prestataires d'auto-assistance et sous-traitants ; une restriction de la sous-traitance, définie comme service d'assistance autorisé conformément aux articles 16 & 17, qui oblige celle-ci à appliquer la convention collective et à garantir des conditions de travail décentes pour obtenir l'agrément. L'article 40 donne aux États membres le droit de retirer ou de suspendre l'agrément en cas de non-respect des normes.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru propunerea de regulament privind serviciile de handling la sol în aeroporturile din Uniunea Europeană. În decembrie 2012, Parlamentul European a votat respingerea şi retrimiterea propunerii către Comisia Europeană, principala critică referindu-se la impactul social al liberalizării serviciilor de handling la sol pentru angajaţi. Serviciile de handling la sol sunt vitale pentru buna funcţionare a operaţiunilor aeriene. Continuarea liberalizării pieţei în domeniul serviciilor de handling la sol nu trebuie să se facă în detrimentul lucrătorilor. Statele membre trebuie să se asigure, pe căi legislative, că personalul întreprinderilor care furnizează servicii de handling la sol sau de handling propriu beneficiază de un nivel corespunzător de securitate socială și de condiții de muncă, chiar și în cazul subcontractării și al contractelor de servicii. În cazul în care autoritățile competente dintr-un stat membru constată că, pe un anume aeroport, nu se respectă standardele cerute, acreditarea furnizorilor de servicii sau de servicii de handling propriu se suspendă, se retrage sau se reține până în momentul în care standardul corespunzător este atins din nou. Subliniem importanţa introducerii contractului colectiv reprezentativ, astfel încât toţi furnizorii şi subcontractanții de handling la sol trebuie să pună în aplicare contractul colectiv reprezentativ.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport visait à entériner la libéralisation des services d'assistance en escale (SAE), c’est-à-dire la sous-traitance des services rendus aux transporteurs aériens dans les aéroports. Autoriser l'entrée sur le marché d'au moins une troisième entreprise d'assistance en escale indépendante aura pour conséquence une libéralisation accrue et l'augmentation du nombre de prestataires de services en escale, avec des conséquences sociales catastrophiques pour les travailleurs des aéroports. Ce texte très controversé avait été renvoyé une première fois en commission parlementaire. Malheureusement, il a cette fois-ci été avalisé, malgré l'opposition de la GUE et grâce aux voix d'une majorité de sociaux-démocrates y compris français.

 
  
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  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), in writing. − I have voted in favour of the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on groundhandling services at Union airports and repealing Council Directive 96/67/EC (COM(2011)0824 – C7-0457/2011 – 2011/0397(COD)). This piece of legislation was crafted for the citizens in that it sets the standards for customer service at a high level while at the same time increasing safety and efficiency. Far too often the airports are unprepared and unknowing of the situations that may arise, thus the new groundhandling liberalises the airports to be better prepared for any or all situations and provides the needed services for the customer. The further liberalisation of groundhandling will further induce competition, which will in turn improve the quality standards. We all can agree that competition plays a vital role in a market economy such as ours and these types of legislation allow for growth and improvements across the board.

 
  
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  Glenis Willmott (S&D), in writing. − The aim of this report is to further liberalise the EU’s groundhandling industry, which provides services such as baggage, freight and mail handling, by raising the minimum number of agents at airports from two to three. In December 2012, I joined fellow Labour MEPs in voting to send the report back to Committee as we felt it needed to include more safeguards to ensure that liberalisation did not result in a race to the bottom in terms of rights and conditions for groundhandling workers.

The revised report that we supported today includes measures to improve the social conditions and training for groundhandlers and ensures workers will have proper contracts and wages. It also requires collective agreements to be respected by both suppliers and sub-contractors. We were also able to ensure that further liberalisation will only be required for airports serving more than 15 million passengers a year, as opposed to the 5 million proposed by the Commission. For the UK, where airports already go well above the minimum requirements for groundhandlers, this report represents an improvement for workers in terms of their social conditions, as well as for passengers who will benefit from increased minimum quality criteria.

 
  
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  Roberts Zīle (ECR), rakstiski. − Tāpat kā Parlamenta iepriekšējā balsojumā pagājušā gada decembrī, arī šoreiz atbalstu Eiropas Komisijas priekšlikumu, kura mērķis ir tirgus liberalizācija un konkurences palielināšana starp zemes pakalpojumu (ground handling) sniedzējiem ES lielajās lidostās (virs 15 miljoniem pasažieru).

Lai gan Parlamenta pozīcijā ir vairāki elementi, par kuriem pastāv bažas, ka tie varētu nevajadzīgi sarežģīt gan lidostu, gan zemes pakalpojumu uzņēmumu darbību — piemēram, vienotas, regulā definētas kvalitātes prasības zemes pakalpojumu sniedzējiem, kā arī nesamērīgi spēcīgas darba garantijas darbiniekiem, nodrošinot tiem pārcelšanu gadījumos, kad lidosta nolemj mainīt pakalpojumu sniedzēju, tomēr kopumā šobrīd ir svarīgi atbalstīt Parlamenta piedāvāto grozījumu kopumu un nepieļaut regulas priekšlikuma galīgu noraidīšanu. Pretējā gadījumā, noraidot šo regulas projektu, turpmāko desmit gadu laikā faktiski būs veltīgi gaidīt jebkādas jaunas tirgus atvēršanas iniciatīvas ar mērķi izbeigt vairākās ES lielākajās lidostās esošo zemes pakalpojumu sniedzēju monopolstāvokli.

Sektora liberalizācija uzlabos zemes pakalpojumu kvalitāti un efektivitāti, kā arī samazinās izmaksas, un tas ir arī aviopasažieru interesēs. Parlamenta pozīcijas apstiprināšana ir būtiska arī tāpēc, lai Parlaments un Padome varētu uzsākt sarunas par visiem trīs jaunajiem t. s. Lidostu likumdošanas paketes tiesību aktiem, ieskaitot pacelšanās/nolaišanās laika nišu (airport slots) sadali un lidostu trokšņa ierobežojumus.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. A social-democracia no PE aprovou, mais uma vez, o que há poucos meses, perante a pressão da luta dos trabalhadores, rejeitou. Assim se dá mais um salto no processo de liberalização do setor dos serviços de assistência em escala nos aeroportos (handling). O compromisso agora alcançado prevê a possibilidade de um terceiro operador de assistência em terra para os grandes aeroportos com um tráfego anual superior a 15.000.000 passageiros e 200.000 toneladas de carga nos últimos 3 anos. Os trabalhadores conhecem bem as consequências deste processo de liberalização: perda de direitos, degradação dos salários e precarização das condições de trabalho. Mais liberalização, o aumento da concorrência entre empresas e a corrida à redução de custos, são os ingredientes para o aprofundamento deste caminho.

 

9.16. Technische Maßnahmen und Kontrollmaßnahmen im Skagerrak (A7-0051/2013 - Werner Kuhn)
  

Explicaciones de voto por escrito

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. Aprovo o presente relatório, considerando que a proposta tem como principal objetivo estabelecer uma proibição de devolução no Skagerrak. A ordem vigente segundo a qual, em alguns casos, partes muito grandes do total das capturas são devolvidas ao mar, é provavelmente o aspeto da Política Comum das Pescas mais difícil de compreender e de apoiar pelo público em geral. O facto de peixe perfeitamente utilizável ser atirado borda fora numa altura em que temos dificuldade em alimentar a população do mundo é considerado incompreensível e até mesmo imoral. A proposta estabelece uma obrigação de desembarque, bem como as normas de apoio necessárias para controlar e inspecionar o cumprimento dessa obrigação.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport qui souligne les modifications nécessaires à apporter aux mesures techniques en place dans les pêcheries situées dans le Skagerrak, ce détroit entre la Norvège et le Danemark qui unit la mer du Nord au Kattegat et qui mène à la mer Baltique. Ces mesures doivent être améliorées afin d'assurer une exploitation durable des ressources biologiques marines. En effet, il convient d'harmoniser les réglementations des Etats membres et de la Norvège relatives aux mesures techniques et de contrôle dans la zone située à plus de quatre milles nautiques des lignes de base, en vue de réduire le niveau des captures accidentelles et de limiter les rejets. Parmi les modifications proposées, les règles concernant l'obligation de débarquement devraient entrer en vigueur le 1er janvier 2014: il serait alors interdit de vendre des poissons juvéniles à des fins caritatives et un système de surveillance électronique à distance devrait alors être mis en œuvre.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą dėl techninių ir kontrolės priemonių Skagerako (Norvegija) sąsiauryje. Siūlymo tikslas – Skagerako sąsiauryje taikyti draudimą išmesti žuvis į jūrą. Siekiant, kad Europos Sąjungos piliečiai palaikytų Bendros žuvininkystės politikos reformą, būtina pakeisti tvarką, pagal kurią atgal į jūrą išmetami dideli kiekiai tinkamų maistui sužvejotų žuvų. Pritariu išdėstytiems siūlymams dėl techninių ir kontrolės priemonių nustatymo, taip pat rūšių, kurioms būtų taikomas įpareigojimas iškrauti, sąrašo ir laipsniško įgyvendinimo grafiko. Pritariu įpareigojimui iškrauti žuvis ir kitoms išvardintoms taisyklėms, būtinoms kontroliuoti ir tikrinti, ar šis įpareigojimas vykdomas, kurie būtini siekiant stiprinti biologinių jūrų išteklių apsaugą.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului deoarece susţin interdicţia de aruncare înapoi în mare a capturilor realizate în Skagerrak. De asemenea, salut faptul că se instituie norme de implementare, prin care se asigură un control eficient asupra îndeplinirii obligaţiilor de către navele de pescuit. Regulamentul stabileşte normele aplicabile în zonele din Skagerrak, care se află sub jurisdicţia Danemarcei şi a Suediei. Acesta ar urma să se aplice tuturor navelor care pescuiesc în zonele respective, inclusiv navelor din Norvegia. În mod reciproc, navele Uniunii Europene ar intra sub incidenţa normelor norvegiene, dacă pescuiesc în zonele din Skagerrak care se află sub jurisdicţia Norvegiei. Din păcate, nu există informaţii sigure cu privire la cantitatea totală de peşte care este aruncată înapoi în mare, de aceea susţin o abordare preventivă. De asemenea, cred că prin modificările propuse se asigură dezvoltarea unui sector piscicol sustenabil la nivel continental.

 
  
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  Nora Berra (PPE), par écrit. – J'ai décidé de voter en faveur du rapport de mon collègue Werner Kuhn qui vise à améliorer les mesures de contrôle et d’exécution dans les pêcheries situées dans le Skagerrak, détroit entre la Norvège, la Suède et le Danemark. Il s’agit ici de réduire le niveau des captures accidentelles et les rejets dans cette zone afin d’assurer une pêche durable et donc le renouvellement des ressources biologiques marines. Les mesures proposées portent sur l’obligation de débarquement, le traitement des poissons juvéniles, les maillages utilisés et l’introduction d’un système électronique à distance.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, nes šiuo metu svarbu pagerinti žvejybos Skagerako sąsiauryje kontrolę ir taikyti su ja susijusias priemones, taip pat nustatyti būdus, kaip suderinti ES ir Norvegijos reglamentus dėl techninių ir kontrolės priemonių rajone, esančiame už keturių jūrmylių nuo bazinių linijų. Nuo 1986 m. žvejyba Skagerako sąsiauryje buvo reguliuojama pagal tarptautinį susitarimą, tačiau Norvegija susitarimą denonsavo. Denonsavimas įsigaliojo 2012 m. lapkričio 1 d., todėl buvo deramasi dėl naujo riboto susitarimo. Pagrindinis pasiūlymo tikslas – pradėti Skagerako sąsiauryje taikyti draudimą išmesti žuvis į jūrą. Šiam tikslui pasiekti Skagerako sąsiauryje žvejojančių laivų vėliavos valstybės narės turėtų parengti ir naudoti elektroninės nuotolinės stebėsenos sistemą (REM) ir visiems laivams, kurių bendras ilgis 12 metrų ar daugiau, būtų taikomas įpareigojimas įsirengti informacijos rinkimo ir perdavimo REM sistemai įrangą (CTE). Ši įranga pirmiausia turėtų būti taikoma savanorišku pagrindu. Įpareigojimas būtų taikomas tik tiems laivams, kurie, kaip buvo nustatyta, keletą kartų nesivadovavo naujosiomis taisyklėmis. Tokiu atveju nacionalinės valdžios institucijos turėtų turėti galimybę įpareigoti laivų savininkus įsirengti CTE sistemą arba likti uoste.

 
  
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  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la modification des conditions de pêche dans la région du Skagerrak, zone commune de pêche entre l'UE et la Norvège. En l'absence de règles précises, les rejets et les captures accidentelles étaient très importants, il fallait donc harmoniser les mesures techniques et réglementations de l'UE et de la Norvège. Ce rapport s'intègre dans la volonté plus globale de l'UE de lutter contre les gaspillages en mer, dans le cadre de la nouvelle politique commune de la pêche adoptée par le Parlement Européen en février.

 
  
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  John Bufton (EFD), in writing. − I am, of course, in favour of the implementation of measures to stop discards. However, I am against the CFP as a whole and abstained from voting therefore.

 
  
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  Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté contre le rapport Kuhn instaurant de nouvelles mesures techniques et de contrôle dans le Skagerrak. Même si je pense que les règles dans cette zone doivent être harmonisées, ce n'est pas uniquement en fonction de la Norvège qui pratique l'obligation de débarquement depuis 30 ans. Je soutiens que l'objectif à poursuivre est la réduction significative des rejets telle que je la défends dans le cadre de la réforme de la politique commune de la pêche. De plus, l'amendement visant à rendre facultatif le système électronique de contrôle à distance n'a pas été adopté. Je défends une surveillance vidéo volontaire et non obligatoire, c'est pourquoi, j'ai voté contre ce rapport.

 
  
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  Françoise Castex (S&D), par écrit. – Filmer des personnes en continu pose des problèmes sur le plan éthique, notamment sur le lieu de travail. Par ailleurs, alors que les pêcheurs du Skagerrak sortent à la journée, il n'est pas difficile d'imaginer que cette mesure, appliquée à d'autres pêcheries dans lesquelles les pêcheurs sortent en mer pendant plusieurs semaines d'affilée, serait d'autant moins soutenable. Le rapport adopté au Parlement européen pose un autre problème majeur: il ne demande pas de réciprocité à la Norvège, les pêcheurs norvégiens refusant la vidéosurveillance comme moyen de contrôle. Ainsi, les pêcheurs concentrés dans une très petite zone ne seront pas soumis aux mêmes contraintes, ce qui ne manquera pas de générer des tensions. J'ai donc décidé de ne pas soutenir ce texte: l'Europe ne peut pas être une maison de redressement.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. − Ho votato positivamente questa relazione che approva un regolamento modificativo di due precedenti che disciplinano la pesca nello Skagerrak, nome del braccio del mare del Nord situato fra Danimarca e la Norvegia. Sono favorevole agli obblighi stabiliti dalla nuova disciplina, come quello di sbarco, nonché alle norme di accompagnamento necessarie per controllare e ispezionare che l'obbligo sia osservato. Sono altresì favorevole alla valutazione per fare in modo che i cittadini rispettino le norme emanate, e che queste siano considerate giuste ed eque. La gente desidera rispettare la legge, ma lo fa a malincuore se la percepisce come ingiusta. Pertanto, il legislatore deve individuare le soluzioni più giuste e fare il possibile per raggiungere il massimo rispetto delle norme che sono adottate.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte puisqu'il permettra d'éviter les effets négatifs de la pratique actuelle de la pêche sur l'environnement maritime de cette région. En rendant obligatoire le débarquement des poissons capturés dans le Skagerrak, l'Union européenne garantit une pêche plus respectueuse de l'environnement et, plus particulièrement, une exploitation durable des ressources biologiques marines.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), por escrito. Votei favoravelmente o relatório sobre "Medidas técnicas e de controlo no Skagerrak", porque prevê medidas para estabelecer uma proibição de devoluções no Skagerrak e a obrigação de desembarque de todo o pescado, bem como normas de apoio necessárias para controlar e inspecionar o cumprimento dessa obrigação, designadamente através de sistemas de controlo eletrónico à distância.

 
  
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  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − I voted in favour of this report so that the treaty between Sweden and Norway on fishing will comply with EU rules, including a ban on discards in Norwegian waters. This matters very much to my constituents in Wales.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), por escrito. A multiplicidade de espécies marinhas existentes no Skagerrak bem como a necessidade de regular as atividades piscatórias que aí têm lugar recomendam a harmonização das medidas técnicas e de controlo aplicadas pela União e pela Noruega. Faço votos que as mesmas alcancem o justo equilíbrio entre os interesses dos ecossistemas e dos pescadores de modo a assegurar a sustentabilidade do seu modo de vida e a proteção dos recursos naturais que lhe subjazem.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. Desde 1986 que frotas pesqueiras da UE procedem a capturas nas águas norueguesas de Skagerrat, estreito entre o sul da Noruega e o noroeste da Dinamarca. Todavia, por denúncia da Noruega, as embarcações da UE foram proibidas de pescar nesta zona a partir do passado dia 1 de novembro de 2012. As negociações foram concluídas em 2/12/2011, tal como consta da Ata Aprovada pela UE e pela Noruega aquando da reunião realizada em Bergen. Nesta Ata, “estão incluídas a melhoria das medidas de controlo e execução aplicáveis à pesca no Skagerrak e a recomendação de formas de harmonizar as regulamentações da UE e da Noruega relativas às medidas técnicas e de controlo na zona situada além das 4 milhas marítimas calculadas a partir das linhas de base”. Votei favoravelmente o relatório presente e espero que entre em vigor, o mais tardar, no dia 1/1/2014, pois os cidadãos não compreendem como é possível, numa altura em que tanto se fala da nova Política Comum das Pescas e, sobretudo, de uma pesca sustentável, que se continue a proceder a devoluções de pescado em ótimas condições para consumo humano numa altura de crise mundial em que há milhões de pessoas subnutridas.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. O Skagerrak é um mar relativamente pequeno, no qual têm interesses pesqueiros um número limitado de países. No entanto, este relatório ganhou uma acrescida importância porque, devido à obrigação de desembarcar todas as capturas realizadas em qualquer pescaria da UE, prevista na reforma da política comum de pescas em curso, as medidas propostas neste regulamento, que vão nesse sentido, apesar de serem específicas para o mar de Skagerrak, podem-se tornar um precedente aquando da aplicação da medida de obrigatoriedade de desembarque. Podendo concordar, em geral, com a proposta da Comissão e com as alterações apresentadas pela Comissão das Pescas, não podemos apoiar o artigo 11.°, que avança com a obrigatoriedade de instalação a bordo de um sistema de vídeo CCTV, para fins de controlo das atividades de pesca. Tanto na proposta da Comissão, como na proposta do relator, do nosso ponto de vista, não é salvaguardada sequer a exclusão, por completo, da pesca de pequena escala desta obrigatoriedade. Tendo em consideração as especificidades deste segmento de pescas, em termos técnicos e financeiros, a instalação a bordo do sistema CCTV, seria bastante complicada e onerosa.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. − In voting for Mr Kuhn’s report I consulted Members whose constituents are affected by the proposals. The aims of the text, including the elimination of discards, are welcome ones which have the support of the populations in the areas covered.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Pritariau šiam pasiūlymui, nes siekiama pradėti Skagerako sąsiauryje taikyti draudimą išmesti žuvis į jūrą. Plačiajai visuomenei turbūt sunkiausia suprasti ir remti dabartinę bendra žuvininkystės politika grindžiamą tvarką, pagal kurią kai kuriais atvejais atgal į jūrą išmetami gana dideli kiekiai visų sužvejotų žuvų. Kuo tinkamiausių žuvų išmetimas per bortą šiais laikais, kai dedamos didelės pastangos siekiant išmaitinti planetos gyventojus, laikomas nesuvokiamu.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. − Since 1986 fisheries in the Skagerrak have been governed by an international agreement. Norway has denounced the agreement. The denunciation took effect on 1 November 2012. A new limited agreement is being negotiated but it is uncertain when it will enter into force. During the fisheries consultations in 2010 between EU and Norway it was agreed that a Working Group be set up to make suggestions on how fisheries should take place in a situation without a fisheries agreement. Amongst the suggestions of the Working Group were to improve the control and enforcement measures in the fisheries in the Skagerrak and to recommend ways to harmonise EU and Norwegian technical and control measures regulations in the area outside four nautical miles from the baselines. The Working Group’s recommendations were included in the Agreed Record by the EU and Norway in Bergen on 2 December 2011. The proposal for a Regulation builds in part on the Agreed Record.

 
  
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  Véronique Mathieu Houillon (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur les mesures techniques et de contrôle dans le Skagerrak qui met en œuvre l'interdiction de rejet en mer d'espèce de poissons non désirés entre la mer du Nord et la mer Baltique. L'interdiction des rejets a été décidée par le Parlement lors de la réforme de la Politique commune de la pêche en février dernier. Avec ce texte, les dispositions techniques grâce à un système de surveillance électronique à distance, avec la contribution de fonds européens, viennent appliquer la mesure sur ce territoire.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Je soutiens la gestion durable des pêches et par conséquent le développement d’engins sélectifs pour limiter la capture de prises accessoires. L’obligation de débarquement vise à encourager la recherche et l’utilisation de ce type d’engins. Cependant, l’objectif recherché ne doit pas entraîner le développement de dispositifs de surveillance attentatoires à la vie privée. L’utilisation de caméras dans la cité est suffisamment insupportable pour ne pas en importer en mer. Je m’abstiens.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. A presente proposta tem como principal objetivo estabelecer uma proibição de devolução no Skagerrak. A ordem vigente segundo a qual, em alguns casos, partes muito grandes do total das capturas são devolvidas ao mar, é provavelmente o aspecto da Política Comum das Pescas mais difícil de compreender e de apoiar pelo público em geral. A proposta estabelece uma obrigação de desembarque, bem como as normas de apoio necessárias para controlar e inspecionar o cumprimento dessa obrigação. Temos que manter uma gestão equilibrada dos recursos marinhos. Daí o meu voto favorável.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − No he podido votar a favor del presente informe, porque pese a que es de vital importancia aplicar una reglamentación específica en estas aguas compartidas, considero que la propuesta elude algunas obligaciones que actualmente los pesqueros deben cumplir, reduciendo los niveles de protección del Skagerrak. Resulta necesario regular la actividad pesquera en estas aguas compartidas entre Noruega y Suecia, puesto que son las únicas aguas limítrofes de la Unión Europea que carecen de una regulación específica. Sin embargo, el desarrollo de una normativa de pesca para una zona concreta debe mejorar la protección; por ejemplo, este informe elimina la obligatoriedad de descargar todas las capturas en algunos casos, fomentando de esta forma la práctica de los descartes en las aguas citadas. Por ello, y pese a compartir la necesidad de que exista una normativa, no he podido votar a favor de este informe.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The main purpose of the proposal is to put a discard ban in place in the Skagerrak, an essential objective of the Common Fishery Policy reform. The proposal puts in place a landing obligation (25 species named in Annex 1) and the supporting rules necessary to monitor this obligation and carry out inspections ensuring it is respected. It is hard to disagree.

 
  
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  Claude Moraes (S&D), in writing. − This report is in essence a pilot for wider CFP reform, which I wholeheartedly welcome. Fish stocks in EU waters are declining dramatically as a result of the failure of the CFP. My London constituency is home to one of the largest fish markets in the world and, without reform of the CFP to make fishing in the EU sustainable for the long-term future, that business and livelihood will not be around for the thousands of people who depend on it.

 
  
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  Tiziano Motti (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore della risoluzione: le acque dello Skagerrak sono le uniche acque condivise da Stati membri e da Paesi terzi e non regolamentate da un accordo di pesca, in cui si applicano contingenti e in cui i Paesi terzi hanno istituito l'obbligo di sbarcare tutte le catture; è ragionevole quindi stabilire un insieme specifico di norme in materia di misure tecniche e di controllo per lo Skagerrak che differisca dal regime generale vigente nell'Unione.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), raštu. − Pritariu šiam pranešimui. Naujas reguliavimas padės suderinti ES ir Norvegijos techninių ir kontrolės priemonių reglamentus bei pagerins žvejybos Skagerako sąsiauryje kontrolę, atsižvelgiant į šiam sąsiauriui taikomą specialią tvarką. Manau, kad tikslinga šiame sąsiauryje, kiek tai įmanoma, pradėti taikyti draudimą išmesti žuvis į jūrą. Nustatant tokį draudimą, visų pirmą reikia įvertinti, ar dėl to, ar laimikį galima išmesti atgal į jūrą. Labai svarbu užtikrinti, kad kontrolės priemonių našta pagrįstai prilygtų būtinai kontrolei. Negalima uždėti nepagrįstai didelės finansinės ir administracinės naštos laivams. Taigi, reikėtų taikyti lankstesnį požiūrį į laivus, kurie Skagerake žvejoja tik epizodiškai.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. O presente relatório tem por objetivo rever os regulamentos (CE) n.º 850/98 e (CE) n.º 1342/2008 respeitantes a determinadas medidas técnicas e de controlo na pesca no Skagerrak. A criação de um grupo de trabalho sobre a pesca no Skagerrak apresentou diversas sugestões destinadas à melhoria das medidas técnicas e do controlo da atividade da pesca e recomendou a harmonização das regulamentações da União Europeia e da Noruega nesta matéria. A presente proposta pretende essencialmente introduzir alterações na regulamentação atualmente em vigor, destinadas a reduzir o nível das capturas indesejadas e das rejeições, as quais afetam negativamente a exploração sustentável dos recursos pesqueiros no Skagerrak.

No contexto das medidas preconizadas na reforma em curso da Política Comum das Pescas, a presente proposta estabelece a obrigação de desembarque da totalidade das capturas, bem como as normas de apoio ao controlo e inspeção do cumprimento desta regulamentação, propondo ainda a instalação de um sistema de controlo eletrónico à distância (REM) na frota de pesca que opera no Skagerrak. Votei favoravelmente o presente relatório por concordar com a generalidade das propostas apresentadas e por considerar que as medidas sugeridas irão promover uma exploração equilibrada e sustentável dos recursos pesqueiros locais.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − L'obiettivo principale della proposta è di istituire un divieto di rigetto in mare nello Skagerrak. La situazione attuale, che in alcuni casi vede rigettate in mare percentuali cospicue delle catture totali, è forse la cosa che per il grande pubblico è più difficile da comprendere e da sostenere nel quadro della politica comune della pesca. Il fatto che pesce perfettamente commestibile sia gettato fuori bordo in un'epoca in cui si lotta per nutrire la popolazione mondiale è considerato incomprensibile e perfino immorale. Concordando che un sistema volontario consentirebbe inoltre al legislatore di porre fine alle questioni concernenti le dimensioni delle navi e la fissazione di una data corretta per l'entrata in vigore del divieto di rigetto, ho espresso il mio voto favorevole alla proposta.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), por escrito. A proposta de regulamento tem como principal objetivo introduzir modificações técnicas de modo a reduzir o nível de devoluções e de capturas indesejadas, que afeta negativamente a exploração sustentável dos recursos biológicos marinhos no estreito de Skagerrak. A proposta estabelece uma obrigação de desembarque de todo o peixe capturado sujeito a limites de captura e estabelece ainda disposições relativas ao tratamento das capturas juvenis. Propõe-se que os Estados-Membros que operam no Skagerrak instalem e utilizem um sistema de controlo eletrónico à distância, que substitua o processamento tradicional das imagens de vídeo transmitidas à autoridade central responsável pela gestão do sistema por um sistema de reconhecimento automático das informações, garantindo que não sai do navio de pesca peixe das espécies referidas no anexo I.

 
  
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  Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. − Oggi, durante la sessione plenaria, è stata votata la proposta di risoluzione legislativa relativa ad alcune misure tecniche e di controllo nello Skagerrak, dove le popolazioni di cetacei sono drasticamente diminuite. La votazione ha stabilito l'adozione di un divieto di rigettare in mare 35 specie di pesci pescati accidentalmente nello Skagerrak braccio del Mar del Nord tra Danimarca e Norvegia. Questo divieto avrà effetto gradualmente tra il 2014 e il 2016 e verrà applicato con un sistema di sistema di monitoraggio elettronico remoto.

Con questo divieto, i pescherecci saranno obbligati a portare a terra tutto il pesce catturato. Le nuove misure si applicheranno agli Stati membri che hanno diritto di pesca nello Skagerrak (Germania, Belgio, Olanda, Danimarca, Svezia e Norvegia). Inoltre, Commissione dovrebbe presentare, entro la fine del 2015, una proposta legislativa concernente un quadro legislativo generale coerente volto a garantire l'effettiva protezione dei cetacei da tutte le minacce.

 
  
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  Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – J’ai voté pour ce rapport qui aborde sans ambiguïté la question du rejet en mer dans le Skagerrak. Il est grand temps d’en finir avec les « rejets », cette pratique irresponsable consistant à rejeter massivement les poissons en mer en raison de leur taille ou de leur espèce, qui aggrave la surpêche et constitue un gaspillage inacceptable (nous savons tous que la plupart des poissons rejetés en mer meurent). Nous proposons une application progressive (2014-2016) d’une interdiction de rejet en mer de trente-cinq espèces de poissons non désirées : les navires de pêche devront débarquer les poissons pêchés et minimiser les captures d’indésirés et de juvéniles. Une supervision automatique s’opérera à distance à partir d’un équipement électronique, dont la mise en place pourrait être soutenue financièrement par le Fonds européen pour les affaires maritimes. Autre intérêt de la proposition: l’harmonisation de nos règles avec celles de la Norvège. En effet, depuis la fin de l'accord international de pêche dans la région, les bateaux européens seront tenus de respecter les règles des pays où ils pêchent. Sachant que ce pays oblige au débarquement de tous les poissons pêchés, ce texte pourrait faciliter grandement le respect de ces dispositions.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. The main purpose of the proposal is to put in place a discard ban in the Skagerrak. The present order where in some cases quite large parts of the total catches are discarded back into the sea is maybe what for the general public is the hardest to understand and support in the common fisheries policy. That perfectly good fish is thrown overboard in times when we are struggling to feed the population of the earth is regarded as incomprehensible and even immoral. The proposal puts in place a landing obligation and the supporting rules necessary to control and inspect that the obligation is followed. The main tool for the legislator to make the citizens follow the rules they write is that the rules are viewed as fair and equitable. People want to abide by the law but would only do so reluctantly if they perceive it as unfair. The main tool for making the discard ban in the Skagerrak a fair deal – the fishing opportunities, the quotas – is not within the powers of the European Parliament.

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), per iscritto. − La volontà comune è quella di istituire un divieto di rigetto in mare per i pescatori che esercitano la propria professione nel mare dello Skagerrak. La situazione attuale prevede infatti che in alcuni casi siano obbligati a rigettare in mare moltissimo pesce. Questo elemento è sempre più difficile da capire e sostenere per i cittadini europei anche se previsto nel quadro della politica comune della pesca. Il fatto che pesce perfettamente commestibile sia gettato fuori bordo in un'epoca in cui si lotta per nutrire la popolazione mondiale non è più accettabile e questa situazione deve finire immediatamente.

 
  
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  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui propose l'interdiction de rejets en mer de 35 espèces de poissons avec l'obligation de débarquer tous les poissons pêchés dans le Skagerrak. Le problème des rejets est une question récurrente pour la pêche européenne : la majorité des poissons non voulus - trop petits ou hors quotas - rejetés en mer meurent, aggravant le gaspillage des ressources et la surpêche. Cependant, l'obligation de débarquer tout les poissons pose des problèmes logistiques pour les pêcheurs et risque d'encourager un "marché parallèle" de poissons non conformes. Ce texte sert de projet-pilote afin de préparer la réforme de la pêche après 2014 qui est en discussion au Parlement et au Conseil.

 
  
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  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Dal 1986 le attività di pesca nello Skagerrak sono state disciplinate da un accordo internazionale, in seguito denunciato dalla Norvegia, e per questo motivo è in fase di negoziazione un nuovo accordo. A tal proposito si è pensato di rivedere la normativa in materia di pesca nelle acque dello Skagerrak, formulando delle raccomandazioni per armonizzare la disciplina tra Unione Europea e Norvegia. Innanzitutto l'obbligo di sbarcare i pesci appartenenti a un totale di 25 specie elencate all'allegato I del regolamento, quindi con il divieto di rimessa in mare se non nel caso di un elevato tasso di sopravvivenza. Si propone inoltre che gli Stati membri di bandiera dei pescherecci che operano nello Skagerrak installino e utilizzino un sistema di controllo elettronico a distanza e l'obbligo, per tutte le navi di lunghezza fuori tutto pari o superiore a 12 metri, di installare apparecchiature per la raccolta di informazioni e la loro trasmissione al sistema REM di controllo elettronico a distanza. Tale normativa sarebbe poi applicata anche ai pescherecci europei in transito nelle coste norvegesi quando operano nella parte dello Skagerrak che è sotto la giurisdizione della Norvegia. Esprimo pertanto parere favorevole.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), in writing. − I voted for this report as it supports the essential objective of the CFP – the placing of a discard ban in the Skagerrak strait.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Le principal objectif de cette proposition est d'interdire les rejets dans le Skagerrak. La situation actuelle, qui permet dans certains cas de rejeter à la mer de larges parts des captures totales, est peut-être la plus difficile à comprendre et à soutenir pour la population dans le cadre de la politique commune de la pêche.

Le fait de rejeter à la mer des poissons de bonne qualité à un moment où nous sommes confrontés à de graves difficultés pour nourrir la population de la planète semble incompréhensible, voire immoral. La proposition met en place une obligation de débarquement et les dispositions nécessaires pour contrôler et veiller à ce que cette obligation soit respectée. Le meilleur moyen pour le législateur de faire respecter les règles par les citoyens est de s'assurer qu'elles soient considérées comme justes et équitables.

Ceux-ci souhaitent respecter la loi, mais ils ne le feraient qu’à contrecœur s'ils la perçoivent comme étant injuste. Le principal instrument pour convertir l'interdiction des rejets dans le Skagerrak en une solution juste, respectant les possibilités de pêche et les quotas, ne relève pas des compétences du Parlement européen.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru propunerea de regulament privind anumite măsuri tehnice și de control în Skagerrak și de modificare a Regulamentului (CE) nr. 850/98 și a Regulamentului (CE) nr. 1342/2008. Uniunea Europeană partajează multe dintre apele sale de pescuit cu țări care nu sunt membre ale Uniunii. Skagerrak și Marea Nordului sunt singurele mări unde un stat care nu este membru al Uniunii Europene (Norvegia) a introdus o obligație de debarcare. Prin urmare, prezentul regulament stabilește noi măsuri tehnice și de control în acele zone din Skagerrak care intră sub jurisdicția unui stat membru. Pentru monitorizarea adecvată a activităților de pescuit, în special în ceea ce privește verificarea respectării pe mare a obligației de a debarca toate capturile din stocurile care fac obiectul unor limitări ale capturilor, este necesar ca statele membre să introducă un sistem electronic de monitorizare la distanță (Remote Electronic Monitoring - REM). Sistemul REM ar trebui să fie bazat pe un control automat, datele ar trebui să fie tratate în conformitate cu normele în materie de protecție a datelor și ar trebui să fie disponibile în vederea efectuării de cercetări.

 
  
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  Patrice Tirolien (S&D), par écrit. – J'ai voté contre le rapport Kuhn relatif aux mesures techniques et de contrôle dans le Skagerrak. La proposition de mise en œuvre de vidéosurveillance pour contrôler l'activité des pêcheurs est particulièrement choquante. J'estime en effet qu'elle amène une situation absurde de surveillance abusive pour assurer le contrôle d'une mesure, le débarquement des rejets, qui est de toutes manières incontrôlable et inapplicable en l'état. Ces mesures constituent ainsi une profonde entrave aux libertés individuelles, et par là, un précédent à ne pas cautionner. Je reste en faveur de dispositions plus sélectives et durables en matière de politique commune de la pêche. Dans la mer Skagerrak comme dans toute l'Union européenne.

 
  
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  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. Grundsätzlich ist es schwer nachzuvollziehen, wieso man sich nach dem Einfangen von großen Mengen an Fisch die Mühe machen sollte, bestimmte Sorten wieder zurück ins Meer zu werfen. Dass Fisch, der völlig in Ordnung ist, über Bord geworfen wird, wird angesichts der Probleme, die Bevölkerung weltweit zu ernähren, als unverständlich und sogar unmoralisch angesehen. Dennoch enthält der Bericht stichhaltige Informationen, da er insbesondere darauf abzielt, einheitliche Regeln für das Fischen im Gebiet des Skagerraks zu entwerfen, und auch über mögliche Kontrollinstrumente, dieses zu erleichtern, berichtet.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. Podendo concordar, em geral, com a proposta da Comissão e com as alterações apresentadas pela Comissão das Pescas, temos várias reservas no que se refere ao artigo 11.°, que avança com a obrigatoriedade de instalação a bordo de um sistema de vídeo CCTV para fins de controlo das atividades de pesca. Tanto na proposta da Comissão, como na proposta do relator, do nosso ponto de vista, não é salvaguardada sequer a exclusão, por completo, da pesca de pequena escala desta obrigatoriedade. Tendo em consideração as especificidades deste segmento de pescas, em termos técnicos e financeiros, a instalação a bordo do sistema CCTV seria bastante complicada e onerosa.

 

9.17. Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (A7-0044/2013 - Zita Gurmai)
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Explicaciones de voto orales

 
  
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  Francesca Barracciu (S&D). - Signor Presidente, la sentenza della Corte di giustizia sulla direttiva per la parità di trattamento tra uomini e donne per quanto riguarda l'accesso a beni e servizi rischia di portarci al paradosso per cui i cittadini europei pagheranno più alti premi assicurativi e nel contempo le donne perderanno il riconoscimento di quella discriminazione positiva che nella valutazione dei rischi e sulla base di dati attuariali e statistici ne fa, per un fattore di genere, dei soggetti meno esposti al rischio assicurativo e perciò beneficiarie di premi più bassi.

Un intervento rettificativo da parte della Commissione si rende necessario attraverso uno strumento di pari valore giuridico che garantisca anche al Parlamento di poter dire la sua. Non sono sufficienti le linee direttrici pubblicate nel dicembre 2011 e una proposta avrebbe dovuto essere presentata già prima che la sentenza della Corte di giustizia diventasse efficace.

Nell'elaborare questo intervento rettificativo, avrebbe potuto aiutare la pubblicazione della relazione sull'applicazione della direttiva, il cui ritardo è invece ormai giunto a tre anni. È una cosa che non possiamo permetterci, non è accettabile, né fa onore all'efficienza della Commissione. Sarebbe corretto che essa si attenesse con scrupolosità a questa richiesta dopo il voto ampiamente positivo di oggi.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señor Presidente, he votado a favor de esta propuesta de Resolución porque creo que necesitamos un marco europeo que ofrezca más seguridad jurídica a la ciudadanía contra las discriminaciones que padece por razón de sexo.

Este proceso se inició por una sentencia contra la tarificación de los servicios de seguros, pero nos descubre y recuerda que, en muchos ámbitos, el género sigue siendo una causa de discriminación visible, patente y tolerada. La discriminación afecta, además, desde el acceso a los servicios de salud al alquiler de la vivienda o a la actividad económica y emprendedora. En la civilizada Europa aún hay ámbitos en los que los estereotipos, las ideas preconcebidas, se imponen a los datos, a las evaluaciones objetivas y a los hechos.

Por eso, estoy de acuerdo con acelerar todas las medidas legales que, a nivel europeo, puedan corregir este problema.

 
  
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  Agnès Le Brun (PPE). - Monsieur le Président, chers collègues, nous avons célébré la Journée internationale des femmes le 8 mars dernier et le Parlement européen a profité de la session plénière de mars pour adopter plusieurs rapports et résolutions relatifs aux droits des femmes.

Ce nouveau rapport, qui demande à la Commission une évaluation du degré de transposition de la directive de 2004 relative à l'égalité de traitement entre les femmes et les hommes en matière de biens et de services, est donc loin d'être le premier sur le thème de l'égalité hommes-femmes.

Face à ces nombreux textes sur le sujet, j'entends parfois des voix qui s'élèvent pour affirmer que nous sommes déjà parvenus à la parité au sein de l'Union européenne et qu'en temps de crise, ce n'est de toute façon pas la priorité.

J'invite donc les personnes qui pensent cela à effectuer une recherche très simple mais très instructive sur Internet. Il s'agit simplement d'écrire dans la barre de recherche l'expression "les femmes ne doivent pas". On constate alors que le premier terme qui apparaît en suggestion est "travailler" suivi de près par le terme "voter".

Voici, Monsieur le Président, chers collègues, une preuve que le combat pour l'égalité entre les hommes et les femmes est encore loin d'être gagné et reste une priorité, y compris, et probablement surtout, en temps de crise. C'est la raison pour laquelle je me suis prononcée pour ce rapport.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE). - Sugerez Comisiei Europene să analizeze în raportul său privind aplicarea Directivei 113/2004 cazurile de discriminare legate de sarcină şi dificultăţile în obţinerea de împrumuturi. Spun aceasta întrucât există state membre în care femeile – antreprenor, în special mamele singure, sunt discriminate în mod frecvent atunci când încearcă să obţină împrumuturi sau credite pentru afacerile lor şi încă se confruntă cu obstacole pe baza stereotipurilor de gen.

Foarte utilă pentru aceste cazuri ar fi crearea unei baze de date publice, cu legislaţie şi jurisprudenţă referitoare la discriminare pe criterii de gen.

 
  
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  Charles Tannock (ECR). - Mr President, gender equality is of course something which all politicians should support. Women have been historically discriminated against and the global battle for emancipation of the sexes has not yet been fully won. Nevertheless, equality is an extremely complex issue. For instance, treating women and men the same in matters of insurance ignores a range of gender-specific factors, such as physical strength, longevity or risk aversion, which I think are important.

Almost everybody here must agree that women are safer drivers than men. Generalisations always lead to anomalies and occasional injustice, but the Test-Achats ruling on car insurance was a rare case where women were benefiting from a system that recognised a quality rather than an apparent deficiency. Therefore, for this reason, amongst others, I voted against this report.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE). - Tinerele femei sunt discriminate oricum de către colegii lor aflați la sfârșitul carierei, în momentul în care li se pretinde o activitate profesională anterioară vastă, lucru imposibil din simplul motiv că fiind atât de tinere nu au avut când să dobândească această experiență. Așa că este inacceptabil să fie discriminate și când trebuie să aleagă între a avea un copil sau o carieră. Acest lucru este inacceptabil într-o societate modernă și de aceea mă alătur celor care susțin ca anul 2014 să devină "Anul European al Reconcilierii Vieții Profesionale cu Viața de Familie" şi sper ca Comisia Europeană să-l declare astfel. Studiile arată că un număr semnificativ de femei se confruntă cu discriminarea la locul de muncă atunci când sunt însărcinate sau după ce au născut un copil.

 
  
 

Explicaciones de voto por escrito

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. Aprovo a presente proposta, sendo o objetivo desta avaliar as consequências e o grau de aplicação da Diretiva 2004/113/CE nos Estados-Membros, identificar as lacunas existentes e recomendar possíveis soluções para as colmatar. A importância da informação e de dados fiáveis deve ser sublinhada. É necessária uma maior transparência por parte da Comissão nos processos por infração em curso e nas medidas tomadas. A criação de uma base de dados pública de legislação e jurisprudência relacionadas com a discriminação em função do género pode constituir um instrumento para melhorar a proteção das vítimas deste tipo de discriminação. Considero ainda que, face ao papel desempenhado pelos tribunais nacionais, o recurso a apoio financeiro e à coordenação da UE para proporcionar formação contínua aos profissionais da justiça ativos neste domínio é também uma condição essencial para a eficaz aplicação da Diretiva.

 
  
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  Pino Arlacchi (S&D), in writing. − I support this report because the current EU legislation on gender equality must be properly implemented and transposed in all economic sectors and in all Member States. The Commission should take concrete measures to explain the directive on the ‘equal treatment between men and women in the access to and supply of goods and services’ and its impact. The potential for progress contained in this directive needs to be explained in detail in order to enable both women and men to make appropriate use of its features and possibilities.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Particulièrement engagée pour l'égalité entre les femmes et les hommes, j'ai voté en faveur de ce rapport d'initiative qui vise à évaluer la transposition et l'application de la directive 2004/113/CE mettant en œuvre le principe de l'égalité de traitement entre les femmes et les hommes dans l'accès à des biens et services. Il s'agissait de la première directive touchant à l'égalité des genres hors milieu professionnel. Dans ce cadre, la Commission européenne est chargée de fournir un rapport de synthèse en 2014 sur l'utilisation dans les États membres du sexe comme facteur dans le calcul des primes et des prestations aux fins de services d'assurance et des services financiers connexes. Entre-temps, la Cour de justice européenne, par l'arrêt Test-Achats du 1er mars 2011, a créé la controverse en obligeant tous les États à prévenir l'utilisation du sexe comme facteur de discrimination pour le calcul des primes et prestations. Je me félicite de ce rapport qui appelle la Commission européenne à prendre en considération les cas de discrimination liés à la grossesse et à la maternité, pouvant notamment mener à des injustices criantes dans l'obtention de prêts pour les femmes entrepreneurs.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą dėl Direktyvos 2004/113/EB įgyvendinimo valstybėse narėse pasekmių bei esminių spragų nustatymo ir galimų sprendimų joms šalinti pasiūlymo. Direktyvos tikslas – įgyvendinanti vienodo požiūrio į moteris ir vyrus principą dėl galimybės naudotis prekėmis bei paslaugomis Europos Sąjungoje. Pritariu išdėstytiems siūlymams dėl didesnio Komisijos vykdomų pažeidimo nagrinėjimo procedūrų ir veiksmų skaidrumo, viešos su diskriminacija dėl lyties susijusių teisės aktų ir teismų praktikos duomenų bazės sukūrimo, geresnio nacionalinių lyčių lygybės užtikrinimo įstaigų atliekamo darbo stebėjimo. Būtina skirti finansinę paramą mokymams, skirtiems diskriminacijos dėl lyties srityje dirbantiems teisininkams, ir šiuos mokymus koordinuoti ES lygmeniu bei rengti informavimo kampanijas ES piliečiams apie jų teises. Svarbu skatinti valstybes nares perkelti direktyvą į nacionalinę teisę laikantis nustatytų terminų bei rengiant teisės aktus daugiausia dėmesio skirti teisinio tikrumo užtikrinimui ir aiškių nuostatų nustatymui.

 
  
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  Regina Bastos (PPE), por escrito. Desde 1957 que o princípio da igualdade entre homens e mulheres foi consagrado pelo Tratado que institui a Comunidade Europeia, exigindo a igualdade de remuneração por um trabalho igual. Nesse âmbito, a Diretiva 2004/113/CE proíbe qualquer discriminação em função do sexo no acesso de bens e serviços e no seu fornecimento. O artigo 5.°, n.°2, contudo, prevê uma derrogação à regra dos prémios e prestações unissexo para os seguros e outros serviços financeiros. Esta derrogação foi declarada inválida pelo Tribunal de Justiça da União Europeia por ser contrário à concretização do objetivo da igualdade de tratamento entre homens e mulheres e incompatível com a Carta dos Direitos Fundamentais da União Europeia. O acórdão proferido pelo Tribunal de Justiça da União Europeia precisa ainda que as diferenciações em matéria de prémios e prestações que decorram da utilização do sexo como fator determinante no cálculo destes devem ser abolidas. Assim, votei favoravelmente este relatório que insta a Comissão Europeia a apresentar um relatório de síntese sobre a aplicação desta Diretiva, e a propor um novo texto legislativo com orientações de carácter vinculativo de forma a eliminar as incertezas jurídicas nesta matéria.

 
  
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  Jean-Luc Bennahmias (ALDE), par écrit. – Je me félicite de l'adoption du rapport Gurmai qui constitue une avancée dans la prise en compte de l'égalité des genres en dehors du milieu professionnel. L’arrêt Test-Achat, sur la référence aux genres dans les services d’assurance, et les ajustements législatifs qui ont suivi fin 2011 ont conduit la Commission à reporter à 2014 la présentation de son rapport sur la mise en œuvre par les États membres de la directive 2004/113/CE sur l’égalité de traitement entre les femmes et les hommes dans la fourniture et l'accès à des biens et des services. Nous rappelons à la Commission qu'elle doit respecter ses engagements, la directive ne se limitant pas au domaine des assurances et ayant dû être transposée dès 2007. Qui plus est, cette résolution reflète notre préoccupation quant à l'insuffisance des lignes directrices fournies par la Commission à propos de l’égalité de traitement dans les politiques de tarification pratiquées par les assurances. Nous demandons donc à la Commission de proposer un nouveau texte législatif conforme aux lignes directrices résultant de l'arrêt Test-Achat, en portant une plus grande attention aux cas de discrimination liés à la maternité, que ce soit dans le domaine de l'accès au logement, de l'accès aux prêts ou aux services médicaux.

 
  
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  Sergio Berlato (PPE), per iscritto. − L'entrata in vigore della direttiva 2004/113/CE che attua il principio della parità di trattamento tra uomini e donne per quanto riguarda l'accesso a beni e servizi e la loro fornitura ha segnato una tappa importante nell'evoluzione delle leggi europee sulla parità di genere. Nella direttiva, infatti, sono affrontati per la prima volta a livello unionale i temi della parità di genere e della discriminazione basata sul sesso al di fuori del settore del lavoro. La direttiva vieta la discriminazione diretta e indiretta fondata sul sesso per quanto riguarda l'accesso a beni e servizi che sono a disposizione del pubblico e la loro fornitura; vieta anche un trattamento meno favorevole della donna in ragione della gravidanza e della maternità, come pure le molestie sessuali. Tuttavia, sollevo preoccupazione per alcuni Stati membri in cui il suo recepimento è risultato incompleto sopratutto a causa della mancanza di chiarezza delle leggi nazionali o del carattere vago e astratto delle stesse. Sollecito, pertanto, l’attenzione della Commissione sull’opportunità di condividere tra gli Stati membri le migliori pratiche e fornire loro le necessarie risorse per sostenere le azioni positive garantendo, in al modo, una migliore attuazione delle rispettive disposizioni a livello nazionale.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi Europos Sąjungos lygiu būtina spręsti esamas problemas dėl lyties ne tik užimtumo, bet ir kitose srityse. Be to, reikėtų įvertinti, kaip valstybės narės įgyvendina Tarybos direktyvą dėl vienodo požiūrio į moteris ir vyrus principo dėl galimybės naudotis prekėmis bei paslaugomis ir prekių tiekimo bei paslaugų teikimo. Taip pat labai svarbu įvertinti pažangą šioje srityje ir išsiaiškinti teisines spragas. Taigi, norėčiau paraginti Europos Komisiją atidžiai stebėti bet kokius diskriminacijos ir vienodo požiūrio į moteris ir vyrus principo pažeidimo atvejus, ypač susijusius su nėščiomis ir maitinančiomis motinomis, vienišomis motinomis, kurioms iškyla sunkumai, siekiant gauti medicinines prekes ir paslaugas arba iškyla sunkumų, siekiant gauti paskolą butui ar verslo kreditą. Ši Tarybos direktyva, įgyvendinanti vienodą požiūrį į moteris ir vyrus, buvo priimta beveik prieš dešimtmetį, tačiau vis dar yra nemažai problemų, susijusių su diskriminacija dėl lyties, siekiant galimybės naudotis prekėmis ir paslaugomis bei tiekti prekes ir paslaugas. Valstybės narės turėtų atkreipti didesnį dėmesį į diskriminaciją dėl lyties ir kuo greičiau perkelti šios direktyvos nuostatas į savo nacionalinę teisę, siekiant išvengti teisinių spragų.

 
  
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  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – Ce rapport fait le point sur l'application par les États membres de la directive mettant en œuvre le principe de l'égalité de traitement entre les femmes et les hommes dans l'accès et la fourniture aux biens et services. Le rapport déplore que la Commission n'ait pas présenté son rapport sur l'application de la directive, ni n'ait montré concrètement les avancées récentes en matière d'égalité de traitement hommes-femmes. De plus, ce rapport fait le point sur l'accès aux prêts et crédits pour les femmes entrepreneurs, lesquelles se heurtent à des obstacles fondés sur les stéréotypes de genre. En votant pour ce rapport, j'ai dénoncé ces discriminations basées sur le genre. Il est difficilement concevable à l'heure actuelle que de telles différences de traitement subsistent entre les hommes et les femmes.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), por escrito. A igualdade entre homens e mulheres constitui um dos objetivos da UE, que temos procurado assegurar adotando a legislação necessária, integrando a perspetiva do género em todas as políticas da UE e promovendo ações específicas. A Diretiva 2004/113/CE, de 13 de dezembro de 2004, que aplica o princípio de igualdade de tratamento entre homens e mulheres no acesso a bens e serviços e seu fornecimento foi o primeiro instrumento legal para a implementação do princípio da igualdade de tratamento entre homens e mulheres, fora do mercado de trabalho. Embora esta Diretiva devesse ter sido transposta até finais de 2007, nem todos os Estados-Membros o fizeram, ou pelo menos de uma forma completa. Da mesma forma, continuamos a aguardar o relatório relativo à sua aplicação, que deveria ter sido apresentado pela Comissão em finais de 2010. Por outro lado, a derrogação estabelecida no artigo 5º, n° 2, desta Diretiva foi considerada inválida pelo TJUE (Acórdão Test-Achats), o que acabou por gerar incerteza jurídica que não pode ser colmatada através de orientações, mas sim através da adoção de um novo instrumento legislativo. É igualmente importante tomar as medidas necessárias para reforçar a eficácia de alguns organismos de promoção da igualdade, nomeadamente no que diz respeito à sua capacidade de ação, à escassez de pessoal e à falta de recursos financeiros adequados.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. − Ho preferito astenermi su questa relazione perché, sebbene io sia prevalentemente d'accordo con il suo contenuto, ritenevo fondamentale il rigetto di alcuni punti specifici. Mi riferisco, in particolare, alla discriminazione sulla base di identità di genere e in ragione della pianificazione della maternità e all'accesso ai servizi connessi alla salute riproduttiva e ai trattamenti che permettono il cambiamento di genere previsti dalla legge. In particolare, la pianificazione della maternità non è una competenza europea, ma degli Stati membri. Su questi aspetti si è espressa a favore la maggioranza dell'Aula e pertanto ho preferito rimarcare la mia posizione attraverso un voto finale di astensione.

 
  
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  Emer Costello (S&D), in writing. − The 2003 Directive on Equal treatment between men and women in access to goods and services is about much more than the insurance sector. That is why I am disappointed that the Commission is using the 2011 ‘Test-Achats’ ruling on insurance tariffs, important and welcome though it undoubtedly is, to delay publication of the report originally due in 2010 on the implementation of this 10-year old directive. The Commission should produce this report without further delay. It must also be wary of sections of the insurance sector capitalising on this ruling to over-inflate premiums. It should produce proposals to revise this directive in order to give greater legal certainty to its 2011 guidelines on unisex pricing. EU law, not guidelines, is needed to ensure that insurance premiums are linked to behaviour and lifestyle choices, not gender. Gender equality is a fundamental and long-standing EU principle. But it is one that is still contested. We continue to need effective EU legislation and action to promote gender equality. That is why I welcome in particular the calls in this resolution for greater attention to discrimination linked to pregnancy and maternity.

 
  
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  Tadeusz Cymański (EFD), na piśmie. − Sprawozdanie ma na celu ocenę wdrożenia i stosowania dyrektywy 2004/113/WE z dnia 13 grudnia 2004 r. wprowadzającej w życie zasadę równego traktowania mężczyzn i kobiet w zakresie dostępu do towarów i usług oraz dostarczania towarów i usług. Niestety Komisja Europejska do dzisiaj nie zaprezentowała danych dotyczących poszczególnych państw. Z tego powodu informacje zawarte w sprawozdaniu nie są całościowe. Doceniam pracę, jaką pani posłanka Gurmai włożyła w przygotowanie tego sprawozdania, nie zgadzam się jednak z niektórymi przesłankami, dlatego zagłosowałem przeciw. Niezrozumiałe w kontekście tego sprawozdania wydaje mi się chociażby podniesienie kwestii sprzedaży środków antykoncepcyjnych i wykonywania aborcji.

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Uniunea Europeană şi statele membre trebuie să colaboreze pentru a evita discriminarea care se observă în unele ţări ale Uniunii Europene privind femeile-antreprenor, în special mamele celibatare, atunci când încearcă să obțină împrumuturi sau credite pentru afacerile lor și care se confruntă încă cu obstacole pe baza stereotipurilor de gen.

 
  
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  Rachida Dati (PPE), par écrit. – La directive de 2004 sur l'égalité de traitement entre les hommes et les femmes dans l'accès à des biens et services et la fourniture de biens et services a été une grande avancée dans nos efforts pour la réalisation d'une véritable égalité de traitement entre les sexes. Il est essentiel de garantir sa bonne exécution. Pourtant, la Commission a décidé de reporter la rédaction de son rapport de synthèse évaluant sa mise en œuvre, qui ne verra pas le jour avant 2014. C'est, je pense, une erreur, et il aurait fallu au moins réaliser un rapport d'étape, pour nous tenir informés des avancées comme des obstacles rencontrés, pour pouvoir y répondre de façon efficace et rapide. Ce rapport le souligne justement. Il rappelle également que l'un des éléments essentiels d'une mise en œuvre efficace de cette directive passe par la formation adéquate des juristes. Je pense que cet élément est particulièrement pertinent, et je m'engage régulièrement en faveur de la formation des juristes aux enjeux de genre, car ils sont les gardiens de l'efficacité de ce texte.

 
  
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  Anne Delvaux (PPE), par écrit. – Avec ce vote d'aujourd'hui, nous avons demandé à la Commission de présenter un rapport sur la mise en œuvre de la directive 2004/113/CE sur l'égalité de traitement entre les femmes et les hommes dans l'accès à des biens et services et la fourniture de biens et services, soit la première directive qui touche à l'égalité des genres hors milieu professionnel. Nous avons également invité l'exécutif européen à accorder plus d'attention aux cas de discrimination liés à la grossesse, à la planification d'une grossesse et à la maternité, notamment dans le logement, l'obtention de prêts, l'accès aux biens et services médicaux.

 
  
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  Ioan Enciu (S&D), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport, pentru că doresc să reiterez solicitarea adusă Comisiei Europene de a prezenta Parlamentului un raport de transpunere a Directivei de aplicare a principiului egalităţii de tratament privind accesul la bunuri si servicii şi furnizarea acestora. Directiva reprezintă un pas foarte important pentru egalitatea de gen şi abordează combaterea discriminării pe criterii de gen, în afara domeniului ocupării forţei de muncă, pentru prima dată la nivelul Uniunii Europene. În plus, interzice tratamentul mai puţin favorabil al femeii pe motive de sarcină şi maternitate, precum şi hărţuirea de orice tip şi impunerea abordării unui comportament discriminatoriu atunci când se furnizează bunuri sau servicii.

Raportul de transpunere este necesar evaluării consecinţelor şi gradului de punere în aplicare a Directivei în statele membre, identificării lacunelor şi elaborării de recomandări în vederea depăşirii acestora.

 
  
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  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − I voted in favour of the report on equal treatment between men and women in the access to and supply of goods and services because it identifies further areas where we can combat discrimination. Plaid Cymru, the Party of Wales, places the utmost importance on equality, and supporting legislation to help promote equality is a vital part of the fight against discrimination.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), por escrito. O princípio da igualdade é um dos pilares dos Estados de direito democrático. É por acreditar na importância deste princípio que entendo que homens e mulheres merecem as mesmas oportunidades e têm que ter os mesmos direitos no acesso a bens e serviços e seu fornecimento.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. A questão da igualdade de género nunca como agora foi tão propalada. Se na Europa, à exceção dos países de leste, e em muitas democracias consolidadas, há muito tempo que as mulheres, do ponto de vista legal, são tratadas em pé de igualdade, a verdade é que nas democracias jovens e em países onde os direitos humanos não são respeitados, ainda há muito a fazer quanto a esta matéria. A nível europeu, continuamos a constatar que, na prática, nem sempre existe uma igualdade de tratamento entre homens e mulheres, concretamente no que respeita ao acesso a bens e serviços e seu fornecimento, tal como consagrado pela Diretiva 2004/113/CE do Conselho, pelo que se torna necessário verificar se todos os Estados-Membros (EM) procederam à sua transposição e aplicação. No passado dia 8 de março, este Parlamento aprovou várias Diretivas sobre a igualdade de género, mas continuamos a assistir a casos de discriminação por causa da maternidade ou no acesso ao crédito. Votei favoravelmente o relatório elaborado pela colega Zita Gurmai, não só por causa do acórdão do Tribunal de Justiça da União Europeia sobre esta matéria, mas também porque acho que todos os políticos têm a obrigação de defender a igualdade de géneros em toda a sua plenitude.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. A Comissão dos Direitos da Mulher e da Igualdade dos Géneros decidiu elaborar este relatório na sequência do Acórdão do Tribunal de Justiça da União Europeia, de março de 2011, que considerou que o artigo 5.°, n.º 2, da Diretiva 2004/113/CE, que prevê a derrogação de seguros e serviços financeiros relacionados, contraria a realização do objetivo da igualdade de tratamento entre homens e mulheres e é incompatível com a Carta dos Direitos Fundamentais da UE.

Ou seja, estamos a falar da não-aplicação da Diretiva quando se trata de prémios de seguros diferenciados em função do sexo, obrigando as mulheres a pagar mais em regimes de pensões privados. Estamos de acordo com a perspetiva do relatório que considera que, sobre esta matéria, não deve haver exceções. São também inadmissíveis situações de discriminação ligada à gravidez, ao planeamento da maternidade e à maternidade, no acesso ao arrendamento para habitação, na obtenção de empréstimos, bem como no acesso a bens e serviços médicos. É importante sublinhar que as discriminações que afetam as mulheres no acesso a bens e serviços estão a aumentar rapidamente ao nível mais fundamental da capacidade de aquisição e de escolha.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. − A nők és férfiak közötti esélyegyenlőség biztosítása az Európai Unió egyik legfontosabb politikai törekvése. Gurmai képviselőtársam jelentésének egyik célja az volt, hogy értékelje a 2004/113/EK irányelv tagállami végrehajtásának mértékét és következményeit, azonosítsa a meglévő hiányosságokat, és lehetséges megoldásokat javasoljon azok pótlására. Javaslatai helyállóak. Meggyőződésem, hogy a nemi alapon történő megkülönböztetéshez kapcsolódó jogszabályok és ítélkezési gyakorlat nyilvános adatbázisának létrehozásával javítani lehetne a nemi alapon történő megkülönböztetés áldozatainak védelmét. Szavazatommal támogattam tehát a jelentést, hiszen a képviselő asszonnyal egyetértésben úgy vélem, hogy nagyobb átláthatóságra van szükség a megtett intézkedések tekintetében.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – J’ai voté en faveur du rapport de ma collègue Zita Gurmai car il faut renforcer la lutte contre les inégalités de genre dans le cadre professionnel mais également en dehors de celui-ci. Les différences de traitement entre les hommes et les femmes dans l’accès à certains biens ou services doivent cesser, et les États-membres doivent au plus vite se conformer au droit européen. Par ailleurs, je soutiens la proposition d’élargissement du champ d’application de la directive actuelle, afin de combler plusieurs lacunes et de mieux prévenir les cas de discrimination liés à la grossesse et à la maternité, notamment pour l’obtention d’un logement ou d’un prêt ou encore l’accès à des services médicaux.

 
  
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  Jim Higgins (PPE), in writing. − I voted in favour as it prohibits both direct and indirect discrimination based on sex in the access to and supply of goods and services in both the public and private sectors. It is important that Europe encourages equal treatment of men and women on all grounds.

 
  
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  Филиз Хакъева Хюсменова (ALDE), в писмена форма. − Уважаеми г-н/г-жо Председател, уважаеми колеги, Недопускането на дискриминация е една от основните гаранции за спазването на правата на човека. Докладът на колегата Гурмаи е важен не само защото потвърждава тази идея, но и следи за приложението на основна директива в областта. За съжаление една от целите на документа не може да бъде изпълнена, защото все още няма доклад на Комисията за приложението на Директивата за равен достъп и предоставяне на услуги. Вярвам, че въпреки наложилото се забавяне, Комисията ще представи доклад в най-кратки срокове, за да може мониторингът да се осъществи. С оглед на констатациите в доклада, бих желала да призова и за приключване на процеса по транспониране от държавите членки в най-кратки срокове. Накрая, вярвам, че държавите членки, които вече са създали органи по въпросите на равенството на половете ще проведат нужните законодателни реформи, за да гарантират тяхната независимост и пълнотата на компетенциите им.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Pritariau pasiūlymui, nes reikia užtikrinti, kad ir moterys, ir vyrai galėtų prisiimti visapusišką atsakomybę už direktyvą ir atitinkamai ja naudotis kaip veiksminga priemone savo teisėms į vienodą požiūrį siekiant galimybės gauti visas prekes ir paslaugas apsaugoti. Turi būti draudžiama ir tiesioginė, ir netiesioginė diskriminacija dėl lyties siekiant galimybės naudotis visuomenei prieinamomis prekėmis ir paslaugomis, taip pat tiekti prekes ir teikti paslaugas viešajame ir privačiajame sektoriuose. Taip pat draudžiamas mažiau palankus požiūris į moteris dėl nėštumo ir motinystės, priekabiavimas ir seksualinis priekabiavimas bei nurodymas diskriminuoti siūlant ar tiekiant prekes arba teikiant paslaugas.

 
  
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  Lívia Járóka (PPE), in writing. − The Directive implementing the principle of equal treatment between men and women in the access to and supply of goods and services has not yet been transposed in some Member States or the legislation is too broadly formulated for implementation, while on the other hand, some countries have widened the scope to cover education too. Despite some questionable issues addressed – such as how compatible the equal treatment principle’s application to media and advertising is with freedom of the press – I voted in favour of the report, because it is highly important to address the widespread discrimination of women in this field, especially in relation to the planning of childbearing, pregnancy, maternity and breastfeeding. It is to be welcomed too that the directive shifts the burden of proof so that respondents must prove the absence of breach with regard to the principle of equal treatment. The necessity of proper statistical data and reliable information is also to be emphasised, in order to enable legislators to amend the rules according to the relevant case law as well as to improve the protection of victims.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de ma collègue Zita Gurmai relatif au principe de l'égalité de traitement entre les femmes et les hommes dans l'accès et la fourniture de biens et services. Ce rapport a été adopté par 488 voix pour, 152 contre et 35 abstentions. L'objectif de ce rapport était d'évaluer les conséquences et le degré de mise en oeuvre de la directive 2004/113/CE, d'identifier les insuffisances existantes et de proposer des solutions.

 
  
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  Nicole Kiil-Nielsen (Verts/ALE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de Zita Gurmaï sur la mise en œuvre de la directive sur l'égalité de traitement hommes/femmes dans l'accès et la fourniture de biens et de services.

Le rapport souligne en effet la nécessité pour la Commission de mettre fin le plus rapidement possible, en proposant un nouveau texte législatif, à l'insécurité juridique créée par l'arrêt Test-Achats de la CJCE sur les services d'assurance, qui a pour conséquence notamment d'augmenter les cotisations d'assurance des femmes.

De plus, j'ai voté en faveur de l'amendement 1 car en tant que membre du groupe LGBT je souhaite une meilleure prise en compte dans la législation de l'UE de la discrimination sur l'identité de genres comme motif de discrimination. J'ai également voté en faveur du paragraphe 19 pour inclure dans le champ de la directive la publicité et les médias qui véhiculent de nombreux stéréotypes de genres.

Enfin, la lutte contre ces stéréotypes ancrés dès le plus jeune âge passe par un important travail de sensibilisation dans le monde éducatif qu'il me semble essentiel de soutenir.

 
  
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  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – Dès 2004, l'Union européenne avait promu le principe d'égalité de traitement hommes-femmes en matière de biens et de services. Pourtant, près de dix ans plus tard, aucune évaluation n'a été faite nous permettant d'en mesurer les effets. À trop tarder, c'est tout simplement la crédibilité de la législation européenne qui se fragilise, a fortiori sur un sujet fondamental en matière de droits de l'Homme. À travers l'adoption de ce rapport, sur lequel je me suis prononcée favorablement, mes collègues députés européens et moi-même avons donc demandé la réalisation rapide de cette évaluation et le renforcement des règles en matière d'égalité hommes-femmes, particulièrement à l'égard des femmes enceintes.

 
  
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  Monica Luisa Macovei (PPE), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport. Pentru prima data la nivelul Uniunii Europene, o directivă abordează egalitatea de gen în afara domeniului ocupării forţei de muncă. O atenţie sporită trebuie să acordăm organismelor naţionale de promovare a egalităţii de gen. Comisia Europeană trebuie să monitorizeze mai atent modul în care aceste organisme îşi îndeplinesc atribuţiile. Totodată, Comisia trebuie să dea dovadă de transparenţă cu privire la procedurile de constatare a neîndeplinirii obligaţiilor de către aceste organisme, dar şi cu privire la măsurile luate împotriva acestora atunci când sunt stabilite nereguli.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. − I welcome this Report which, among other things, calls on the Commission to take into consideration cases of discrimination in relation to pregnancy, planning of motherhood, and maternity, as regards, for instance, the housing sector (renting) or difficulties in obtaining loans, as well as access to medical goods and services, in particular access to legally available reproductive healthcare and gender reassignment treatment.

 
  
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  Barbara Matera (PPE), per iscritto. − Signor Presidente, ho espresso voto favorevole riguardo all'applicazione della direttiva 2004/113/CE che stabilisce il divieto di discriminazioni basate sul sesso nell'accesso a beni e servizi e nella fornitura degli stessi sia nel settore pubblico sia in quello privato. Considero questa, una direttiva molto importante poiché si propone di vietare le discriminazioni basate sul sesso in settori al di fuori del mercato del lavoro, quali il settore dei servizi, dove, spesso, hanno luogo discriminazioni basate sul sesso. La direttiva si applica ai beni e ai servizi proposti al pubblico e che sono offerti all'esterno della sfera privata e familiare; prende in considerazione i casi di discriminazione in ragione della gravidanza, delle difficoltà nell'ottenimento dei prestiti o crediti e chiede il monitoraggio della Commissione europea dei diversi ordinamenti nazionali riguardo alla discriminazione connessa all'allattamento o per quanto attiene l´accesso agli spazi e ai trasporti pubblici. Vieta in linea di principio, il riferimento al sesso come criterio di calcolo dei premi e delle prestazioni per fini assicurativi e per altri servizi finanziari giudicando discriminatoria, la prassi seguita dalle compagnie di assicurazione, secondo cui, per il calcolo dei premi, sono suddivisi gli uomini e le donne in gruppi distinti, perché non corrono gli stessi rischi.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. A Diretiva 2004/113/CE, que aplica o princípio de igualdade de tratamento entre homens e mulheres no acesso a bens e serviços e seu fornecimento, representou um passo importante para o desenvolvimento da legislação em matéria de igualdade de género na UE, aquando da sua entrada em vigor, em 21 de dezembro de 2004. O objetivo do presente relatório consiste em avaliar as consequências e o grau de aplicação da Diretiva 2004/113/CE nos Estados-Membros, identificar as lacunas existentes e recomendar possíveis soluções para as colmatar. A importância da informação e de dados fiáveis deve ser sublinhada. É necessária uma maior transparência por parte da Comissão nos processos por infração em curso e nas medidas tomadas. A criação de uma base de dados pública de legislação e jurisprudência relacionadas com a discriminação em função do género pode constituir um instrumento para melhorar a proteção das vítimas deste tipo de discriminação. Daí o meu voto favorável.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The Directive prohibits discrimination based on sex both in the access to and supply of goods and services. In favour.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Generell ist das Streben nach Gleichbehandlung begrüßenswert. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass bei bester Intention immer wieder über das Ziel hinaus geschossen wurde. Etwa bei den Unisex-Tarifen der Versicherungen, die nur dazu geführt haben, dass sowohl die Versicherungstarife für die Männer als auch für die Frauen angestiegen sind. Es gilt also die richtige Balance zu finden, was meiner Meinung nach in diesem Bericht nicht gelungen ist. Dementsprechend habe ich den Bericht abgelehnt.

 
  
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  Claude Moraes (S&D), in writing. − I voted for this report because I am committed to continuing the fight against gender discrimination for my London constituents. Insurance companies and related financial services will now have to treat individual male and female customers equally in terms of premiums and benefits. Some Member States’ governments have used the crisis as an excuse to delay gender equality reforms on the premise that they are not vital, but with my women constituents in London bearing a disproportionate amount of the cuts which our austerity-focused government has made, it is unacceptable to think that the fight for women's equality is of lesser importance.

 
  
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  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Vienodo požiūrio į moteris ir vyrus principas dėl galimybės naudotis prekėmis bei paslaugomis ir prekių tiekimo bei paslaugų teikimo privalo būti užtikrinamas. Pritariu raginimui ypač atsižvelgti į šį principą valstybėms dar neperkėlusioms direktyvos, įgyvendinančios vienodą požiūrį į moterų ir vyrų galimybes naudotis prekėmis ir paslaugomis, į nacionalinę teisę. Tikiu, kad bendromis pastangomis, užtikrinant valstybėse narėse vienodą lyčių traktavimą bei pasitelkus Komisijos įsteigtų šioje sferoje dirbančių įstaigų veiklą, įmanoma užtikrinti diskriminacinių praktikų mažėjimą.

 
  
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  Tiziano Motti (PPE), per iscritto. − Oggi ho votato a favore di questa risoluzione perché la Corte di Giustizia Europea era già stata chiara nel mettere fine ad una palese discriminazione perpetrata fino ad oggi dalla compagnie di Assicurazione e basata sul genere dei contraenti una polizza. In particolare per le assicurazioni sulla vita, riteniamo ingiusto che la differenza di genere debba incidere sulle condizioni assicurative e sul prezzo. Tutti sanno che le polizze differenziano i clienti a seconda che siano donne (ritenute più longeve) o uomini (ritenuti in percentuali maggiori potenziali fumatori e con stili di vita a rischio). Oggi abbiamo ribadito, votando questa risoluzione, la supremazia dei diritti sanciti dalle nostre Costituzioni e dalla Carta europea dei diritti, sulle statistiche invece usate dalle Compagnie assicurative.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado a favor de este informe porque lo considero un paso más en el camino hacia la protección definitiva de la igualdad entre el hombre y la mujer. El informe critica el escaso seguimiento que la Comisión ha hecho de la aplicación de la Directiva del Consejo 2004/113/EC y subraya la necesidad de controlar cómo están actuando los países a este respecto. El informe llama la atención sobre diferentes sectores económicos que aplican políticas discriminatorias y pide que estas prácticas terminen, por ejemplo en el sector de los seguros, que incluye el género como variable para calcular sus tasas. El informe también subraya la necesidad de establecer una política de seguimiento que contemple la discriminación directa o indirecta, y pide que se incluya a los medios de comunicación y la publicidad en la directiva de tratamiento igualitario. Por todo esto considero que es un avance en la materia y he votado a favor del presente informe.

 
  
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  Raimon Obiols (S&D), por escrito. − Debemos felicitarnos de la aprobación por parte del Parlamento Europeo del presente informe, que evalúa, aunque con cierto retraso, la transposición de la Directiva 2004/113/CE por parte de los Estados miembros. Esta norma aborda por primera vez la igualdad de género y la discriminación sexual en un ámbito diferente al del empleo, abarcando todos los bienes y servicios y su suministro. Es importante que, más allá de la brecha salarial y de las diferencias de género en el ámbito laboral (¡ambas cuestiones fundamentales!), avancemos hacia una sociedad más concienciada en la igualdad de trato entre hombres y mujeres y, sobre todo, en la superación de estereotipos de género.

 
  
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  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – Je me suis prononcé en faveur du rapport sur l'application de la directive 2004/113/CE concernant l’égalité de traitement entre les femmes et les hommes dans l'accès aux biens et aux services, et faisant suite à la controverse liée à la prise en compte du sexe en tant que facteur de risque par les compagnies d'assurance. La discrimination fondée sur le sexe va à l'encontre du principe d'égalité comme des valeurs européennes et elle est incompatible avec la Chartre des droits fondamentaux de l'UE. Il est primordial que l'Union européenne offre une protection juridique contre les discriminations basées sur le sexe, comme contre toute forme de discriminations.

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE), kirjalikult. − Toetasin raporti vastuvõtmist, mis käsitles meeste ja naiste võrdset kohtlemist seoses kaupade ja teenuste kättesaadavuse ja pakkumisega. Olen seisukohal, et me ei saanud parlamendis nimetatud teemat põhjalikumalt käsitleda, kuna Euroopa Komisjon ei esitanud aruannet 2004. aastal vastu võetud vastavasisulise direktiivi rakendamise kohta ega avaldanud asjakohaseid andmeid liikmesriikide käimasolevate rakendamisprotsesside kohta. Samas oleks selle esitamine olnud väga oluline, sest nimetatud direktiiv on esimene õigusakt, mis käsitleb soolise võrdõiguslikkuse edendamist väljaspool tööhõive ja tööelu valdkondi. Nii näiteks on laialdaselt levinud kindlustuse ja muude sellega seotud finantsteenuste pakkumisel sooga seotud kindlustusmatemaatiliste tegurite kasutamine. Loodan, et vastuvõetud raport on tõukejõuks Euroopa Komisjonile esitamaks parlamendile aruanne direktiivi toimimisest.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), raštu. − Būtina užkirsti kelią diskriminacijai ir nepagrįstam kainų didėjimui. Prekės ir paslaugos vartotojams turi būti prieinamos vienodomis sąlygomis. Tiek privačiame, tiek viešajame sektoriuose turi būti taikomas abiem lytims vienodos kainodaros principas. Pažymėtina, kad lyčių lygybė – viena pagrindinių teisių Europos Sąjungoje. Ypatingai draudimo rinkoje būtina įtvirtinti vienodą požiūrį į moterų ir vyrų teises, naudojantis gyvybės draudimo paslaugomis. Apdraustojo lytis neturėtų būti vienas iš pagrindinių veiksnių vertinant asmenų rizikos lygį. Be to, labai svarbu, kad pažeidimų nagrinėjimo procedūros būtų skaidresnės ir veiksmingesnės.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (S&D), raštu. − Balsavau už šį pranešimą, kadangi pritariu, kad Komisija ir ES šalys narės turėtų stipriau kovoti su visų formų diskriminacija. Apgailestauju, kad Komisija dar nepristatė ataskaitos dėl Tarybos direktyvos 2004/113/EB įgyvendinimo. Ataskaita turėtų įvardinti kaip ES šalims narėms sekasi perkelti direktyvos nuostatas į nacionalinę teisę, kokių priemonių šalys imasi, kad panaikintų vis dar pasireiškiančius lytinės diskriminacijos atvejus. Galima paminėti, kad viešoje erdvėje jau pakankamai dažnai šnekama apie diskriminaciją susirandant darbą arba priemones kovojant su ne vienodu vyrų ir moterų atlyginimu. Tačiau diskriminacija pasireiškia ir kitose gyvenimo srityse – imant paskolas arba įsigyjant kitas prekes ar paslaugas. Sveikinu Test-Achats bylos baigtį kuri uždraudė diskriminaciją lyties pagrindu draudimo sektoriuje. Skatinčiau Komisiją aktyviau stebėti situaciją ES šalyse, anksčiau įvardyti kuriose srityse diskriminacija vis dar gaji ir siūlyti priemones joms pakeisti.

 
  
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  Antigoni Papadopoulou (S&D), in writing. − The postponement until 2014 is disappointing as it undermines the importance of the Directive. However, differences between Member States regarding discrimination in access to and supply of goods and services, and the interpretation and enforcement of the Directive in the national case law do exist and need to be addressed. One of the other issues to be seriously considered is sex discrimination in media and advertising and certainly the role of education in combating the creation, sustainability, revival and development of gender-based stereotypes. We support all provisions for protection of women during pregnancy and maternity in several Member States. However there must be a thorough check that this Directive is correctly implemented in national legislation. Furthermore, we support better monitoring of national Equality Bodies. We must make sure that they fulfil their tasks and meet the requirements set at EU level. We encourage the exchange of best practices between national Equality Bodies.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. Votei favoravelmente o presente relatório sobre a transposição e aplicação da Diretiva 2004/113/CE do Conselho que aplica o princípio de igualdade de tratamento entre homens e mulheres no acesso a bens e serviços e seu fornecimento por estar genericamente de acordo com o que estipula.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − L'entrata in vigore della direttiva 2004/113/CE che attua il principio della parità di trattamento tra uomini e donne per quanto riguarda l'accesso a beni e servizi e la loro fornitura, avvenuta il 21 dicembre 2004, ha segnato una tappa importante nell'evoluzione delle leggi europee sulla parità di genere. Considerato che gli Stati membri hanno avuto tempo sino al 21 dicembre 2007 per attuare la direttiva, secondo quanto previsto dall'articolo 17 del testo, pur non concordando pienamente con il relatore ho espresso il mio voto favorevole alla proposta ritenendo che la Commissione europea avrebbe dovuto elaborare una relazione di sintesi intesa a valutare tale attuazione entro e non oltre il 21 dicembre.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), por escrito. O presente relatório avalia as consequências e o grau de aplicação da Diretiva 2004/113/CE, em vigor desde 21 de dezembro de 2004. Os Estados-Membros deviam transpor a Diretiva até 21 de dezembro de 2007 e a Comissão Europeia ficou incumbida de elaborar um relatório para avaliar a respetiva aplicação até 21 de dezembro de 2010. A Diretiva aplica o princípio de igualdade de tratamento entre homens e mulheres no acesso a bens e serviços e seu fornecimento. Contudo, a consideração do género, enquanto fator de cálculo dos prémios e das prestações para efeitos de seguros e outros serviços financeiros resultava, até à implementação da Diretiva, numa diferenciação para os segurados. Uma derrogação à regra geral deu aos Estados-Membros a possibilidade de autorizar diferenciações proporcionadas nos prémios sempre que a consideração do sexo fosse um fator determinante na avaliação de risco. Esta derrogação, concedida sem qualquer limitação temporal, foi considerada pelo Tribunal de Justiça contrária à concretização do objetivo da igualdade de tratamento entre géneros, e consequentemente, declarada inválida. Votei favoravelmente o relatório, que propõe para o futuro a promoção da segurança jurídica através de disposições claras e inequívocas.

 
  
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  Mitro Repo (S&D), kirjallinen. − Äänestin äsken tämän tärkeän mietinnön puolesta. Naisten ja miesten tasa-arvo on yksi unionin perusperiaatteista. Tästä periaatteesta meidän tulee pitää kiinni myös talouskriisin aikana! Mietinnössä todetaan, että joissain jäsenvaltioissa naisyrittäjät kohtaavat syrjintää lainamarkkinoilla. Toivon, että tällainen (sukupuoleen perustuva) syrjintä lopetettaisiin mahdollisimman pikaisesti. Eurooppa tarvitsee lisää työpaikkoja ja kasvua. (Tätä kipeästi kaivattua kasvua saadaan aikaan esimerkiksi tukemalla juuri naisyrittäjyyttä.) Nykyisessä taloudellisessa tilanteessa meillä ei ole varaa jättää käyttämättä yhdenkään yrittäjäksi haluavan naisen tai miehen potentiaalia. Päinvastoin – meidän on kaikin tavoin tuettava heitä tällä arvokkaalla saralla! Ja tämä viesti meidän on välitettävä kaikille jäsenvaltioille ja kaikille yritysten rahoituksesta vastaaville tahoille!

 
  
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  Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. − Signor Presidente, oggi, durante la sessione plenaria è stata votata la proposta di risoluzione sul recepimento e l'applicazione della direttiva 2004/113/CE del Consiglio che attua il principio della parità di trattamento tra uomini e donne per quanto riguarda l'accesso a beni e servizi e la loro fornitura.

La direttiva avrebbe dovuto essere attuata entro dicembre 2007, tuttavia la Commissione europea ha comunicato al relatore che la relazione sull'attuazione della direttiva non sarebbe stata redatta prima del 2014. Il Parlamento, dunque, invita la Commissione a pubblicare la sua relazione e tutti i dati disponibili il più rapidamente possibile; invita la Commissione e gli Stati membri ad adottare misure concrete volte a spiegare la direttiva e il suo impatto, con esempi concreti; invita la Commissione a prendere in considerazione i casi di discriminazione in ragione della gravidanza, della pianificazione delle nascite e della maternità; invita la Commissione a monitorare con particolare attenzione qualsiasi discriminazione connessa all'allattamento, in particolare le eventuali discriminazioni nell'accesso ai beni e ai servizi nelle aree e negli spazi pubblici.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − In favour. The text includes two of our main demands. One: on the Commission to fully include discrimination on ground of gender identity in future policy and legislation in the field of gender equality (included in Recital M). And two: on discrimination in relation to pregnancy, maternity and gender identity as regards the housing sector (renting) or obtaining loans, as well as to access to medical goods and services, in particular as regards access to legally available reproductive healthcare and gender reassignment treatment (included in Paragraph 15).

 
  
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  Nikolaos Salavrakos (EFD), in writing. − Directive 2004/113/EC implementing the principle of equal treatment between men and women in the access to and supply of goods and services (hereafter referred as ‘the Directive’) marked an important step in the development of EU gender equality laws when it entered in force on 21 December 2004. I voted in favour of this report because this Directive prohibits both direct and indirect discrimination based on sex in the access to and supply of goods and services that are available to the public, in both the public and private sectors.

 
  
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  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution sur l'état d'avancement de la parité hommes/femmes en Europe. La directive de 2004 a marqué une avancée majeure pour l'égalité de traitement hommes/femmes dans l'accès aux biens et aux services. Les États avaient jusqu'en 2007 pour la transposer, et la Commission devait faire un rapport sur son application fin 2012. Cependant, toujours pas de rapport, en raison d'une faille juridique dans cette directive permettant aux assurances d'établir des tarifs différenciés pour les hommes et les femmes, notamment pour les voitures ou les soins de santé. La Cour de Justice a déclaré ces dispositions contraires au principe d'égalité hommes/femmes, obligeant les États à changer leur législation avant fin 2012. Ces péripéties montrent combien le droit des femmes est encore un long combat, et la résolution votée par le Parlement utile comme piqûre de rappel.

 
  
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  Salvador Sedó i Alabart (PPE), por escrito. − Las mujeres siguen enfrentándose a obstáculos basados en estereotipos de género. Algunos Estados miembros discriminan a las mujeres empresarias, en particular a las madres solteras, cuando intentan obtener préstamos o créditos para sus empresas. La Directiva del Consejo 2004/113/CE, por la que se aplica el principio de igualdad de trato entre hombres y mujeres al acceso a bienes y servicios y su suministro, prohíbe un trato menos favorable de las mujeres por motivos de embarazo y maternidad, así como el acoso y el acoso sexual y las ordenes de discriminar, con independencia de los bienes o servicios que se ofrezcan o suministren. Sin embargo, la Directiva resulta problemática debido a que prevé el sexo como factor de cálculo de primas y prestaciones a efectos de seguros y servicios financieros asociados. Por este motivo, insto a la Comisión a seguir esforzándose por reorganizar las primas conforme a criterios independientes del sexo mediante la aplicación de cálculos actuariales sobre la base de otros factores, de acuerdo con el artículo 5, apartado 1.

 
  
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  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − La finalità della relazione in esame è valutare le conseguenze e la portata dell'attuazione della direttiva 2004/113/CE negli Stati membri, che attua il principio della parità di trattamento tra uomini e donne per quanto riguarda l'accesso a beni e servizi e la loro fornitura, identificare le lacune esistenti e raccomandare possibili soluzioni per colmarle. Dopo diversi ritardi, la Commissione europea ha comunicato al relatore che la relazione sull'attuazione della direttiva non sarebbe stata redatta prima del 2014. La direttiva si è dimostrata controversa nel punto in cui fa riferimento al divieto di differenze nelle polizze assicurative in base al genere, ma nel paragrafo seguente, in deroga, da possibilità di scelta alle compagnie assicurative, ove il fattore sia determinante nella valutazione dei rischi. La direttiva prevede uno spostamento dell'onere della prova: è infatti il convenuto a dover dimostrare che non vi è violazione del principio della parità di trattamento sulla base delle prove addotte dalla vittima, inoltre saranno istituiti degli organismi per la promozione della parità di trattamento. Esprimo parere favorevole.

 
  
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  Monika Smolková (S&D), písomne Aj napriek tomu, že na adresu smernice o vykonávaní zásady rovnakého zaobchádzania medzi mužmi a ženami v prístupe k tovaru a službám už odznelo mnoho vážnych pripomienok, podporila som správu, pretože rovnosť medzi mužmi a ženami považujem za základnú zásadu EÚ a som za uplatňovanie rovnakého prístupu k tovaru a službám pre jednotlivé osoby bez ohľadu na ich pohlavie, vek, zdravotný stav, telesné postihnutie, náboženstvo, vierovyznanie či sexuálnu orientáciu. Smernica sa jednoznačne stavia v neprospech rodových rozdielov, čo považujem za pozitívne a správne. Vo svojom vystúpení chcem poukázať aj na to, že smernica umožňuje prijímať špecifické opatrenia na predchádzanie nevýhod súvisiacich s pohlavím alebo ich vyrovnanie, čo môže v konečnom dôsledku spôsobiť spustenie lavíny výnimiek v rôznych oblastiach, ktoré sa javia ako problematické. Očakávam, že Komisia aj napriek problémom spojených s poisťovníctvom pristúpi k spracovaniu svojej správy o uplatňovaní smernice a túto v čo najkratšom možnom termíne predloží EP. Zároveň očakávam, že Komisia zohrá dôležitejšiu úlohu pri koordinácií a odhaľovaní rezerv a nedostatkov a odporučí návrhy na ich riešenie.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), in writing. − I voted for this report as the 2004 Council Directive addressed for the first time at EU level discrimination based on sex outside the field of employment. However, the Commission has to ensure that loopholes in the legislation do not appear and that the Directive is applied properly.

 
  
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  Michèle Striffler (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur la transposition et l'application de la directive 2004/113/CE du Conseil mettant en œuvre le principe de l'égalité de traitement entre les femmes et les hommes dans l'accès à des biens et services et la fourniture de biens et services. Ce rapport aborde l'égalité des genres et la discrimination fondée sur le genre en dehors du monde du travail. Lors du vote de ce rapport, j'ai soutenu le paragraphe 19 du rapport qui invite la commission à inclure le contenu des médias et de la publicité dans le champ d'application de la directive. Il est en effet nécessaire de lutter contre le stéréotype de la " Femme-Objet " qui est de plus en plus véhiculé par de nombreux médias et publicités.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Entrée en vigueur le 21 décembre 2004, cette directive de l’UE aborde pour la première fois à l’échelle de l’Union l'égalité des genres et la discrimination fondée sur le genre en dehors du monde du travail. La directive a suscité la controverse en ce qui concerne l'utilisation du sexe comme facteur dans le calcul des primes et des prestations aux fins des services d'assurance et des services financiers connexes. L’arrêt dans le cadre de l'affaire Test-Achats a eu des conséquences majeures dans le domaine des primes des assurances automobiles.

Le rapporteur note que l’élaboration par la Commission d’un rapport de mise en œuvre énonçant des lignes directrices contraignantes, aurait été très utile pour l’application des règles. Par conséquent, la Commission devrait présenter des lignes directrices claires sur la manière d’appliquer la directive et veiller à l’absence de toute lacune dans la législation.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul referitor la transpunerea și aplicarea Directivei 2004/113/CE a Consiliului, de aplicare a principiului egalității de tratament între femei și bărbați privind accesul la bunuri și servicii și furnizarea de bunuri și servicii. Directiva 2004/113/CE are ca obiect formarea unui cadru pentru combaterea discriminării pe criterii de gen în ceea ce privește accesul la bunuri și servicii și furnizarea de bunuri și servicii, în vederea punerii în aplicare, în statele membre, a principiului egalității de tratament între bărbați și femei. Din păcate, la nivel european există probleme, în special în domeniul accesului la bunuri și servicii și al furnizării de bunuri şi servicii. De aceea, este necesar să se prevină și să se elimine discriminarea pe criterii de gen în acest domeniu. Solicităm Comisiei să revizuiască Directiva 2004/113 şi să includă prevederi cu caracter obligatoriu având ca scop clarificarea situației cu privire la societățile de asigurări și serviciile financiare conexe. De asemenea, Comisia și statele membre trebuie să ia măsuri concrete pentru a se asigura că atât femeile, cât și bărbații pot utiliza pe deplin și în mod adecvat directiva, ca instrument eficient de protecție a drepturilor lor referitoare la egalitatea de tratament în ceea ce privește accesul la toate bunurile și serviciile.

 
  
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  Derek Vaughan (S&D), in writing. − The Gender Directive was the first European directive designed to combat gender-based discrimination beyond the parameters of the labour market, particularly with regards to insurance. I fully support this report, which aims to ensure the effective implementation of this important directive. Access to and supply of goods and services should be founded on principles of equal treatment, not a person’s gender. It is vital that the Commission does all it can to monitor the latest developments in the insurance market by liaising with organisations that deal with equality, in order to determine problems and to ensure that good, transparent practice is maintained and gender-neutral pricing implemented. All EU citizens should have access to the same insurance services, irrespective of their gender, and the effective application of the Gender Directive is a pivotal component of the EU’s strategy for achieving gender equality.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport et me félicite de la décision de la commission des droits de la femme de demander à la Commission de rédiger sans retard son rapport d'évaluation de la mise en œuvre de la directive 2004/113/CE sur l'égalité des sexes dans l'accès et la fourniture des biens et des services. Malgré quelques avancées en matière d'égalité entre les femmes et les hommes, la décision de mars 2011 de la CJUE, l'arrêt Test-Achats, jugeant invalide l'article 5, paragraphe 2, de la directive 2004/113/CE, lequel permet une différentiation tarifaire entre les sexes pour certaines primes et prestations d'assurance, est la preuve que les inégalités de traitement persistent. Reste à espérer que la lutte contre les discriminations prime sur les règles du marché focalisées sur toujours plus de profits. La décision de la CJUE aura des conséquences sur l'adaptation à la fois des législations nationales et des pratiques d'assureurs pour l'élimination des discriminations fondées sur le sexe. Je me félicite tout particulièrement de la recommandation de la rapporteure d'inclure le contenu des médias et de la publicité dans le champ d'application de la directive, compte tenu du fait que les inégalités sont d'abord nourries par les stéréotypes de genre très souvent portés par les médias.

 
  
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  Josef Weidenholzer (S&D), schriftlich. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil eine konsequente Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie beim Zugang / bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen für mich von großer Bedeutung ist. Der Bericht kritisiert zu Recht, dass die Richtlinie teilweise nur unbefriedigend oder verspätet in nationales Recht umgesetzt wurde. Noch immer gibt es Ungleichbehandlungen aufgrund des Geschlechts, vor allem bei der Festsetzung von Versicherungsprämien für Lebensversicherungen oder bei der Kreditvergabe. Der Bericht fordert die Kommission auf, umfassende Daten in diesem Zusammenhang zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus werden gute Vorschläge gebracht, wie bestehende Lücken in der Gleichberechtigungsgesetzgebung geschlossen werden können.

 
  
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  Angelika Werthmann (ALDE), in writing. − I voted in favour of this report because I am a strong supporter of the principle of equal treatment between women and men and I strongly believe that ‘rights’ should be ‘equal’ for all citizens of Europe without taking into consideration their gender. In my opinion, equality of women and men should be treated on a large scale of areas, like ‘gender pay gap’, unemployment, job offers, violence against women and, last but not least, in the access to and supply of goods and services field. I voted in favour of the report because, in my opinion, there is still a lot to do in order to achieve gender equality and to improve the economic (and political) situation and position of women all over the world.

 
  
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  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. − Faktyczna równość kobiet i mężczyzn to jeden z nadrzędnych celów polityki równości płci realizowanej przez UE. Faktyczna, czyli nie tylko sankcjonowana przez prawo, ale też przejawiająca się w różnych dziedzinach życia społecznego, jak rynek pracy, dostęp do nauki i usług czy udział w procesie podejmowania decyzji. Unia mocno angażuje się w sprawę dyskryminacji ze względu na płeć zarówno w krajach członkowskich, jak i daleko poza granicami Wspólnoty. Ważnym organem zajmującym się zbieraniem i analizowaniem informacji na temat nierówności płci jest Instytut UE ds. Równości Kobiet i Mężczyzn. Pomaga on m.in. w nawiązywaniu dialogu pomiędzy partnerami społecznymi, wymianie doświadczeń w rozwiązywaniu problemów i podnoszeniu świadomości obywateli Unii na temat dyskryminacji. Z przedstawionego przez instytut kilka miesięcy temu raportu wynika, że kobiety są szefami zaledwie trzech procent przedsiębiorstw w UE, stanowią dwa procent ministrów, dziewięć procent rektorów uniwersyteckich i czternaści procent ambasadorów; za godzinę swojej pracy dostają średnio dwa euro mniej niż mężczyźni na tych samych stanowiskach, na obowiązki domowe poświęcają 13 godzin więcej niż ich partnerzy. W kontekście równości jest więc jeszcze wiele do zrobienia.

 
  
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  Marina Yannakoudakis (ECR), in writing. − The European Court of Justice’s unreasonable Test-Achats ruling has adversely affected young female drivers who have seen their premiums rise by as much as 38 % since December last year. Those who welcome this judgment are out of touch and befuddled by ultra-feminism. Young female drivers have consistently proved to be far safer drivers than young males and they should benefit from lower insurance premiums because of it. Not only does this report welcome the ECJ ruling, but it also calls for the Commission to go further than the scope of the ruling. It calls for the Commission to police more actively discrimination on the basis of gender, not only in the field of insurance, but also for all goods and services. I voted against this report because I believe that insurance premiums should be decided on the basis of genuine risk. I am also strongly opposed to the concept of an EU gender police which may, as in the Test-Achats case, end up making things worse – not better – for women.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. A Comissão dos Direitos da Mulher e da Igualdade dos Géneros decidiu elaborar este relatório na sequência do acórdão do Tribunal de Justiça da União Europeia, de 1 de março de 2011, no Processo C-236/09, que considerou que o artigo 5.º, n.º 2, da presente diretiva (2004/113/CE), que prevê a derrogação de seguros e serviços financeiros relacionados, contraria a realização do objetivo da igualdade de tratamento entre homens e mulheres e é incompatível com a Carta dos Direitos Fundamentais da UE. Ou seja, estamos a falar da não-aplicação da diretiva quando se trata de prémios de seguros diferenciados em função do sexo, obrigando as mulheres a pagar mais em regimes de pensões privados. Estamos de acordo com a perspetiva do relatório que considera que sobre esta matéria não deve haver exceções. São também inadmissíveis situações de discriminação ligados à gravidez, ao planeamento da maternidade e à maternidade no que diz respeito a diferenciações no acesso ao arrendamento para habitação, na obtenção de empréstimos, bem como no acesso a bens e serviços médicos. É importante sublinhar que as discriminações que afetam as mulheres no acesso a bens e serviços estão a aumentar rapidamente ao nível mais fundamental da capacidade de aquisição e de escolha.

 

9.18. Förderung der Entwicklung durch Handel (A7-0054/2013 - Alf Svensson)
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Explicaciones de voto orales

 
  
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  Agnès Le Brun (PPE). - Monsieur le Président, chers collègues, je me suis opposée à l'adoption du rapport Svensson sur la promotion du développement des pays par le commerce.

Bien sûr, les échanges que nous avons avec les pays en développement peuvent et doivent même être un moteur pour ces derniers. Mais je pense que des échanges aussi équitables que possible sont un des leviers majeurs du développement sous certaines conditions. Or, le rapport Svensson comporte des affirmations qui sont tout simplement fausses et qui m'ont empêchée de le soutenir.

Je ne peux pas accepter qu'on assure le soutien apporté aux agriculteurs européens et qu'on pense, dans le même temps, que ce soutien compromet le développement de ces pays. Ce n'est pas conforme à la réalité. Cela jette sur nos agriculteurs une suspicion dangereuse. La sécurité alimentaire de l'Union européenne dépend de l'aide que celle-ci donne à ses agriculteurs. La souveraineté alimentaire que chacun souhaite pour les pays en développement ne doit pas venir en opposition de notre propre souveraineté alimentaire.

Je regrette que cela ait été le cas pour le rapport Svensson et je regrette que l'on ait assisté à une vision parfaitement binaire du développement.

 
  
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  Emma McClarkin (ECR). - Mr President, I agree with the premise that opening up trade is one of the most effective ways to advance development. It is self-evident that, if developing states can ensure that appropriate internal conditions are put into place, such as fighting corruption and pursuing inclusive economic development, trade can arguably boost developing economies more effectively than any other development measure. However, I feel that this own-initiative report somewhat impedes itself with calls for binding corporate social responsibility clauses and international labour standards. Strictly applying these criteria could limit the success of other measures that are included in the report.

Although multinational firms have certain responsibilities that, quite correctly, they should abide by, applying measures too strictly can discourage investment and completely negate attempts to open up trade. When applying social and/or environmental standards, these must respect two points. They must, ideally, be agreed on at global level and not just be initiated and imposed by the EU on the developing world, and they must correspond to their economic level of development. It is therefore with regret that I vote against this report, whilst welcoming some of the conclusions made within it.

 
  
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  Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, the European Union and its Member States are the largest providers of aid for trade in the world. In 2010 the European Union committed EUR 10.7 billion, thus accounting for around one third of total worldwide aid for trade.

However, opening up to trade alone is not enough to achieve sustainable development. Development needs well-functioning institutions, a healthy private sector, the pursuit of broad-based and inclusive economic development and, of course, an effective fight against tax evasion and corruption. Therefore I support the proposal for country-by-country reporting as part of the revision of the Accounting and Transparency Directive. I believe that a stronger focus should be directed towards bribery and corruption in the extractive sector in order to address and solve the resource-caused phenomenon.

 
  
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  Charles Tannock (ECR). - Mr President, the EU started life as a trading bloc, and its most fundamental and appealing quality remains that it is a bastion of free trade in which the wide exchange of goods and services builds prosperity for those who participate in its networks.

This basic principle applies just as well outside the EU, so we welcome the thrust of Mr Svensson’s report, namely that trade should be a key engine for economic development and growth. It is therefore regrettable that the report has been stymied by a series of over-prescriptive paragraphs which detract from the essence of a market-driven approach to development and place far too many restrictions on developing countries and the businesses which might wish to locate there.

Few doubt the importance of corporate social responsibility and labour standards, but subjecting poorer countries to unrealistic standards and goals will choke them economically rather than liberate their development. There must always be compromises between enterprise and responsibility, but this report sadly seems to have missed these. Therefore, for this reason, I and my delegation voted against the report.

 
  
 

Explicaciones de voto por escrito

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. Aprovo o presente relatório, considerando que o setor comercial é um dos mais importantes domínios de ação do ponto de vista da coerência das políticas da UE numa perspetiva de desenvolvimento (CPD). Usados corretamente, os instrumentos da política comercial podem ter um impacto considerável no desenvolvimento dos países pobres. A política comercial da UE para com os países em desenvolvimento deve ter como objetivo principal favorecer e reforçar os resultados da nossa política de ajuda ao desenvolvimento. A promoção do desenvolvimento em todo o mundo, mesmo por outros meios que não a ajuda, preserva os valores fundamentais da UE e respeita as obrigações decorrentes do Tratado. Para ser mais eficaz na resposta aos objetivos de desenvolvimento, a política comercial da UE deve visar a produção de repercussões positivas tanto nas economias locais como regionais e nacionais, a promoção da diversificação das economias dos países em desenvolvimento e o incentivo de medidas que visem uma produção mais avançada e geradora de rendimentos. A aplicação de direitos aduaneiros mais elevados aos produtos transformados do que às matérias-primas incorre no risco de poder contribuir para que os países em desenvolvimento não se consigam libertar do papel de simples exportadores de matérias-primas.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE), raštu. − Balsavau už šią rezoliuciją dėl vystymosi skatinimo pasitelkiant prekybą. Pritariu pranešėjams, kad siekiant daryti didelį poveikį neturtingų šalių vystymuisi, svarbu tinkamai taikyti prekybos politikos priemones. Norint veiksmingiau siekti vystymosi tikslų, ES prekybos politika turi būti nukreipta ne tik į nacionalinę valstybių ekonomiką, bet ir į vietos bei regionų padėtį bei išsivystymo lygį ir atitinkamai skatinti pažangesnę ir pelningesnę gamybą. Manau, kad šalies gebėjimams plėtoti prekybą ir naudotis jos teikiama nauda ypač svarbus yra geras valdymas ir efektyvi kova su korupcija. Kaip žinome, plačiai paplitusi korupcija trukdo visuomenei vystytis visais lygmenimis. Todėl mes, Europos Parlamento nariai, raginame Europos Sąjungą įgyvendinant savo prekybos politiką skatinti skaidrų valdymą. ES negali nekreipti dėmesio į korumpuotas sistemas, todėl manau, kad prieš pradėdama bendradarbiavimą ES turėtų primygtinai reikalauti užtikrinti skaidrumą ir taikyti tinkamus metodus. Vis dėlto, reikia pažymėti, kad tiek socialinio, tiek ekonominio vystymosi požiūriu tikri pokyčiai šalyje turi būti vykdomi pačios šalies iniciatyva ir geranoriškumu.

 
  
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  Elena Oana Antonescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport, deoarece consider că promovarea dezvoltării prin intermediul comerțului trebuie să reprezinte o prioritate pentru a susține țările în curs de dezvoltare economică. În acest sens, modernizarea mijloacelor de producție, eficientizarea acestora, dar și creșterea profitabilității trebuie să fie obiective constante care vor putea fi atinse doar prin consolidarea eforturile depuse până în prezent. Sunt de părere că, pentru a atinge aceste obiective, trebuie promovată și diversificarea economiilor țărilor sărace și, în același timp, încurajată o producție modernă și profitabilă. Trebuie să ne asigurăm că politicile comerciale adoptate la nivelul Uniunii vor produce schimbări pozitive în economiile naționale ale țărilor în curs de dezvoltare și că acestea, la rândul lor, vor putea contribui la economia mondială. Totodată, UE trebuie să aibă în vedere susținerea și dezvoltarea la nivel local a întreprinderilor mici și mijlocii din țările sărace ca obiectiv al politicii de dezvoltare.

 
  
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  Pino Arlacchi (S&D), in writing. − I voted in favour of the report on advancing development through trade, because I believe that the EU trade policy could have a substantial impact on development in poor countries. The formulation of trade agreements must drive developing countries to participate properly in the international economy and to benefit from the advantages of the globalisation. Europe must be at the forefront of effort to reduce poverty.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Je suis convaincue du potentiel de la politique commerciale de l'Union européenne dans la promotion et la cohérence des politiques au service du développement. Les instruments disponibles doivent être concentrés sur la génération de retombées positives aux niveaux local, régional et national; sur l'accélération de la diversification des économies et sur une production plus moderne et mieux rémunératrice. Les négociations des prochains accords commerciaux devraient ainsi avoir lieu dans un cadre de développement clair et transparent, en insistant sur des objectifs atteignables, contrôlés et validés par des indicateurs clé. En perspective des coopérations futures, je soutiens ce rapport qui souligne que le secteur privé doit être intégré dans cette coopération comme garant supplémentaire du développement durable de ces sociétés.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą dėl vystymosi besivystančiose šalyse skatinimo pasitelkiant prekybą. Siūlymu siekiama didinti besivystančių šalių prekybos pajėgumus. Pritariu, kad Europos Sąjungos prekybos politika turi būti labiau orientuojama į besivystančių šalių ekonomikos įvairinimo skatinimą, skatinimą siekti pažangesnės ir pelningesnės gamybos. Pritariu, kad turi būti užkirstas kelias tiek ES, tiek valstybėms narėms imtis protekcionistinių priemonių. ES įgyvendindama savo prekybos politiką, turi skatinti gerą valdymą, o prieš pradedama bendradarbiavimą turėtų reikalauti užtikrinti skaidrumą. Pritariu išdėstytiems siūlymams dėl mažų ir vidutinių įmonių plėtros skatinimo šiose šalyse teikiant tikslinę pagalbą. Tinkamas darbo užmokestis, priimtinos ir sveikatai tinkamos darbo sąlygos bei galimybė steigti profesines sąjungas turėtų būti besąlygiški reikalavimai, kurių Europos įmonės besivystančiose šalyse turėtų laikytis

 
  
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  Regina Bastos (PPE), por escrito. O setor comercial é um dos mais importantes domínios de ação do ponto de vista da coerência das políticas da União Europeia numa perspetiva de desenvolvimento. Os instrumentos da política comercial podem ter um impacto considerável no desenvolvimento dos países pobres. O objetivo principal da política comercial da UE para com os países em desenvolvimento deverá ser favorecer e reforçar os resultados da nossa política de ajuda ao desenvolvimento. Para ser mais eficaz, a política comercial da UE deve afetar positivamente tanto as economias locais, como regionais e nacionais. A boa governação é fundamental para a capacidade de um país se desenvolver e beneficiar do comércio. A União Europeia deve, através da sua política comercial, contribuir para a introdução de boa governação, não tolerando regimes corruptos, e exigindo transparência e procedimentos corretos antes de iniciar a cooperação, bem como negociar a inclusão de disposições de direitos humanos passíveis de aplicação em todos os futuros acordos bilaterais de comércio e cooperação. Pelo exposto, apoiei o presente relatório.

 
  
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  Sergio Berlato (PPE), per iscritto. − La politica commerciale rappresenta uno dei settori di azione più importanti per la coerenza delle politiche per lo sviluppo dell'Unione europea. L’attuale obiettivo dell’Unione è di portare la dotazione complessiva destinata agli aiuti allo sviluppo allo 0,7% del PIL entro il 2015. Ritengo che, alla luce della trasformazione della struttura del commercio internazionale, l'appropriazione dei programmi di aiuto da parte dei Paesi beneficiari, insieme alla trasparenza, alla responsabilità ed a risorse sufficienti, sia uno dei fattori determinanti che possono contribuire alla loro efficacia e al loro buon esito, con l'obiettivo di perseguire l'integrazione regionale. Inoltre, ritengo di importanza fondamentale che, nella pianificazione e nel monitoraggio di questi programmi, siano sistematicamente coinvolte le istituzioni nazionali, regionali, locali e la società civile. Contestualmente, a mio avviso, non deve essere trascurata un’attenta e trasparente attività di supervisione della situazione economico-finanziaria dei Paesi beneficiari degli aiuti allo sviluppo. Da ultimo, sollecito l’attenzione della Commissione sull’opportunità di tenere maggiormente in considerazione le nuove sfide degli aiuti allo sviluppo attraverso l’attività del commercio e di contribuire attivamente al rafforzamento della capacità dei governi di integrare lo sviluppo economico sostenibile nelle rispettive strategie e nei programmi commerciali nazionali.

 
  
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  Nora Berra (PPE), par écrit. – J’ai décidé de voter en faveur du rapport de mon collègue Alf Svensson qui insiste sur le rôle joué par la politique commerciale de l’Union européenne dans les pays en voie de développement. Le développement des PME dans ces pays doit être une priorité. L’UE doit également veiller à ce qu’une bonne gouvernance, essentielle au développement d’un pays, soit assurée.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, nes prekyba yra viena svarbiausių politikos sričių, užtikrinant Europos Sąjungos politikos suderinamumą vystymosi labui. Jei prekybos politikos priemonės taikomos tinkamai, jos gali daryti didelį poveikį neturtingų šalių vystymuisi. Siekiant padėti veiksmingiau siekti vystymosi tikslų, ES prekybos politika turi būti orientuojama į teigiamą grandininį poveikį vietos, regionų ir nacionalinei ekonomikai, besivystančių šalių ekonomikos įvairinimo skatinimą, skatinimą siekti pažangesnės ir pelningesnės gamybos. Atsižvelgiant į tai, turi būti įvairinama parama prekybai ir daugiausia dėmesio skirta šalims, kurioms jos labiausiai reikia, visų pirma mažiausiai išsivysčiusioms šalims ir nedideles pajamas gaunančioms šalims. Būtina labiau atsižvelgti į naujus su parama vystymuisi per prekybą susijusius klausimus, kaip antai vystymosi lygio diferencijavimą, paramą vietos gamybai, taip pat skatinimą laikytis socialinių ir aplinkos apsaugos standartų. Be to, teikiant Europos paramą vystymuisi per prekybą turi būti apimami visi inovacijų aspektai – finansinės inovacijos, taip pat technologijų inovacijos ir organizavimo inovacijos, remiantis geriausia praktika. Taip pat reikia skatinti besivystančias šalis siekti, kad tvarus ekonomikos vystymasis taptų tikslu, sudarančiu politinių priemonių, strategijų ir veiksmų, kurių imamasi nacionaliniu lygmeniu, visumos dalimi, siekiant įvairinti jų ekonomiką.

 
  
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  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport car la politique commerciale de l'UE envers les pays en développement doit servir à renforcer les résultats obtenus par notre politique. Les valeurs fondamentales de l'UE, ainsi que les obligations qu'elle a contractées par les traités, doivent guider la politique commerciale menée envers les pays en développement. Pour mieux servir les objectifs de développement, la politique commerciale de l'UE doit être axée sur les conséquences positives tant dans les économies locales que régionales et nationales, ainsi que sur la promotion de la diversification des économies des pays en développement; elle doit également encourager une production plus avancée et plus rémunératrice. Cependant une attention particulière doit être maintenue sur les déséquilibres possibles liés à la souveraineté alimentaire tant de l'UE que des pays en développement. C'est le sens des amendements que j'avais déposés sur ce rapport.

 
  
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  John Bufton (EFD), in writing. − While I agree in principle with many of the mechanisms outlined in this report, I abstained from voting from fear that this is little more than an EU PR action. It is, no doubt, better to actually help developing countries rather than simply throw money at them; however, the UK already has a very long history of being a responsible donor.

 
  
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  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), în scris. − Am votat în favoarea acestui raport, deoarece comerţul reprezintă una din politicile de bază ale Uniunii Europene în ceea ce priveşte promovarea dezvoltării în ţările mai puţin dezvoltate. Dezvoltarea trebuie să fie susţinută şi prin alte metode, nu doar prin cea a ajutorului umanitar, iar comerţul este o modalitate eficientă de a susţine o creştere sustenabilă pentru ţările extrem de sărace. În acelaşi timp, Uniunea Europeană trebuie să promoveze principiul bunei guvernanţe, în strânsă legătură cu politica sa privind comerţul, pentru a putea asigura o veritabilă dezvoltare economică şi socială. De aceea, înaintea iniţierii oricărui tip de cooperare, UE trebuie să se asigure că un anumit grad de transparenţă este atins şi că statul terţ urmează procedurile corecte.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), por escrito. A política comercial da UE, utilizada de forma coerente e eficaz, está indissociavelmente ligada à melhoria das condições dos países em desenvolvimento. Para o efeito, na formulação dos acordos comerciais deve ter-se em consideração as repercussões de tais acordos nas economias locais e regionais, fomentando a produção e o acesso à globalização por parte dos PED de forma a alcançar sociedades mais avançadas e geradoras de rendimentos e não apenas simples exportadores de matérias-primas. Não obstante os progressos alcançados na coordenação das políticas na UE no âmbito do desenvolvimento, recordo que muito há ainda a fazer, sendo necessário reforçar a vertente do desenvolvimento dos acordos internacionais de investimento e assegurar o pleno equilíbrio entre os direitos e obrigações dos Estados e dos investidores. Aplaudo a proposta da Comissão de diferenciar a sua ajuda ao comércio e de concentrar a sua atenção sobre os países mais necessitados, nomeadamente os PMD e os de baixos rendimentos, bem como o pacote anunciado pela Comissão Europeia de estímulo às pequenas explorações nos PED. Por outro lado, considero importante frisar que resultados neste domínio apenas serão alcançados se existir uma política de boa governação e utilização eficaz dos recursos por parte dos países recetores.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. − Ho votato a favore di questo provvedimento perché mi ha convinto l'approccio adottato nel parlare del ruolo del settore privato per stimolare la crescita dei Paesi in via di Sviluppo. Il commercio internazionale è una leva importantissima, ma l'esperienza empirica ci insegna che non si può assolutamente puntare su settori e imprese calate dall'alto, a maggior ragione da un'Istituzione straniera. Bisogna coltivare l'imprenditoria locale, creare piccole imprese di supporto e di indotto, e contare su settori che facciano germogliare competenze e conoscenze che, a loro volta, siano in grado di camminare con le proprie gambe. Per questo motivo concordo con il relatore sull'opportunità di stipulare degli accordi con il settore privato in modo da innescare il circolo virtuoso che porta il lavoro, il reddito, i consumi e gli investimenti ad autoalimentarsi.

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Comerţul este o activitate umană care ne priveşte pe toţi şi care ne implică pe toţi în fiecare zi. Ca atare, şi regulile care guvernează această activitate ne privesc şi ne implică pe toţi, chiar dacă nu în aceeaşi măsură. Consider că participarea la comerţul mondial poate genera avuţie, care să permită atât ţărilor membre ale Uniunii Europene asigurarea unei mai bune calităţi a vieţii pentru cetăţenii lor, cât şi oportunităţi de dezvoltare ţărilor în dezvoltare.

 
  
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  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Je soutiens l'idée affirmée dans ce rapport selon laquelle le commerce est un outil essentiel au développement, et qu'il doit être plus directement utilisé à cette fin. Cependant, je déplore que certains passages risquent de porter atteinte à notre agriculture. J'avais déposé des amendements pour rétablir un équilibre que je pense nécessaire : le développement des pays tiers est certes un objectif essentiel, qui a des conséquences positives sur nos économies; mais c'est justement dans cet esprit de complémentarité de nos intérêts, et non de sacrifice, que nos ambitions doivent être réalisées. Je soutiens cependant particulièrement l'accent mis par ce texte sur le rôle essentiel que jouent les femmes dans le développement économique, rappelant qu'il est essentiel de poser les conditions de leur émancipation et de leur égalité.

 
  
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  Mário David (PPE), por escrito. A História demonstra-nos que nenhum país conseguiu atingir um crescimento sustentável a longo prazo sem a abertura ao comércio e políticas que o promovam e complementem. É, também, irrevogável a contribuição positiva do comércio e do investimento para o crescimento e desenvolvimento dos países e regiões. Por isso, voto a favor deste relatório. Relembro que a Política Comercial da UE (PC) tem metas de desenvolvimento claras e é orientada no total respeito dos princípios da ação externa da UE. Considero, assim, PC e Ajuda como vetores complementares na abordagem da UE aos países em desenvolvimento. Reconheço que o Acordo de Comércio Livre (ACL) com a Coreia é pioneiro na abordagem que a UE pretende imprimir em todos os seus futuros ACL. Porém, a minha experiência enquanto relator do AC entre a UE e a Colômbia/Peru diz-me que as relações comerciais com países em desenvolvimento requerem uma abordagem e postura diferentes daquelas que assumimos aquando de negociações economicamente iguais, como com a Coreia. Nos países em desenvolvimento, estes Acordos são poderosas ferramentas capazes de gerar muitas expetativas e sinergias positivas, pois permitem um maior envolvimento bilateral das diversas partes (governos, empresas, sociedade civil) na aplicação e monitorização do Acordo.

 
  
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  Anne Delvaux (PPE), par écrit. – Je me réjouis de l'adoption de ce rapport qui ouvre des pistes de réflexion et donne des indications concrètes sur les moyens de promouvoir le développement de nos pays partenaires du sud grâce au commerce international et aux liens économiques. Il est important, pour les pays en développement, de diversifier au maximum leurs sources de revenus. Le rapport cible également les aides que l'on peut apporter aux PME dans ces pays, moteurs potentiels d'une plus grande croissance. J'insiste également sur l'importance de la transparence, indispensable dans ce domaine. De plus, le rapport souligne l'importance du rôle central du secteur privé, ce qui me semble indispensable pour soutenir les investissements publics dans ces pays.

 
  
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  Ioan Enciu (S&D), in writing. − I voted in favour of the report on Advancing Development through Trade as I think that both the EU's trade and aid policies should contribute to stimulating sustainable and inclusive growth in developing countries. More than just a political responsibility, it is also a moral duty to support developing countries in their efforts to reduce poverty. In order to ensure that trade is an efficient driver for growth, focus should be made on investing in developing country's trade capacity that will later empower local and national authorities to improve people’s living conditions. Nevertheless, international trade agreements must not hold states back from legislating in favour of their citizens. Because respect for, and the promotion of, human rights are part of the European Union’s acquis, I very much welcome the inclusion of human rights provisions in the EU's future bilateral trade and cooperation agreements. Furthermore, I believe that fair trade relations with developing countries require the EU to undertake a broader approach to trade negotiations, taking into consideration relevant aspects such as corporate social responsibility, labour rights, and food security.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), por escrito. Votei favoravelmente este relatório por defender que os instrumentos da política comercial devem ter um impacto considerável nos países em desenvolvimento. Para ser mais eficaz, a política comercial da UE deve focar-se nas economias locais, regionais e nacionais, através da promoção da diversificação das economias dos países em desenvolvimento e do incentivo a medidas que visem uma produção mais avançada e geradora de rendimentos.

 
  
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  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − I abstained on this report as, although there is some good language in it on social, and human rights, it is weak on several important issues. Paragraphs on the maintenance of export taxes were deleted during the vote. Many developing countries depend on export taxes to attract foreign investment, for price stability, to improve terms of trade, and to deal with currency devaluations and inflation. Furthermore, a paragraph calling on the Commission to include binding Corporate Social Responsibility clauses in all bilateral trade and investment agreements signed by the EU was rejected. As a Fair Trade nation these issues are important to Wales.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), por escrito. O setor comercial é um importante domínio de ação das políticas da UE numa perspetiva de incentivo ao desenvolvimento (CPD). Os instrumentos da política comercial podem ter um impacto assinalável no desenvolvimento dos países mais pobres. Por isso, a política comercial da UE relativa aos países em desenvolvimento deve ter como objetivo principal favorecer e reforçar os resultados da política de ajuda ao desenvolvimento. A UE deve ter um papel ativo na redução da pobreza nos países em desenvolvimento. Tal pode ser feito através da formulação de acordos comerciais que permitam aos países em desenvolvimento participar na economia internacional e beneficiar das vantagens da globalização.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. A União Europeia e os seus Estados-Membros (EM), conscientes de que o comércio internacional é uma alavanca para o crescimento económico de países terceiros, são a comunidade que mais apoia os países em desenvolvimento. Todavia, o comércio, de per se, não é suficiente para promover a qualidade de vida nestes Estados. São necessárias instituições que funcionem corretamente e que promovam a luta contra a corrupção e a evasão fiscal. O relatório elaborado pelo colega Alf Svensson debruça-se sobre uma proposta de resolução no sentido de aproveitar as trocas comerciais para promover o crescimento económico dos países em desenvolvimento. Pretende-se, assim, não só conferir uma nova dinâmica empresarial – tratando em pé de igualdade as empresas da UE e as dos países terceiros –, mas também promover as condições sociais em que vivem as populações bem como a defesa dos direitos fundamentais, especialmente os das mulheres e das crianças, muitas vezes vítimas de exploração. Votei favoravelmente este relatório porque defende regras comerciais para ambas as partes devidamente monitorizadas, assume compromissos que visam a coesão territorial e não esquece a necessária solidariedade ambiental.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. Mais um relatório que associa a política comercial da UE à política de cooperação para o desenvolvimento. O relatório reconhece, ainda que timidamente, algumas das consequências da liberalização e desregulação do comércio internacional para os países em desenvolvimento. Reconhece que a integração destes países no sistema de comércio internacional, no quadro da vigência destas políticas, pode destruir a produção local e aumentar a dependência face às exportações. Todavia, em lugar de questionar este caminho e defender a sua inversão, o que diz é que ele não tem sido prosseguido da melhor forma: a liberalização não é feita de forma moderada e gradual, em linha com o desenvolvimento das suas capacidades produtivas e que devem efetuar progressos em direção a uma transformação estrutural. Inaceitável!

Não questionando o que são, de facto, os acordos de parceria económica, pede a inclusão de cláusulas sobre direitos humanos e democracia, responsabilidade social das empresas, a questão da sustentabilidade ambiental e social e a questão de género. Uma pincelada social e ambiental que não põe em causa a essência destes acordos de livre comércio. Mas há vários aspetos positivos no relatório: do apelo à abolição dos subsídios às exportações agrícolas, ao reconhecimento do direito dos países ACP imporem limitações à exportação de matérias-primas, entre outros.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. − A multinacionális vállalkozások gyakran jelentős hatást gyakorolnak a fejlődő országok társadalmára és környezetére, és felelősek azért, hogy milyen hatást gyakorolnak a helyi közösségre: segíthetik vagy hátráltathatják a fejlődést. A tisztességes bérek, a megfelelő, egészséges munkafeltételek és a szakszervezet alapításának vagy az ahhoz való csatlakozásnak a lehetősége jelenti azokat az abszolút minimumkövetelményeket, amelyeket az európai vállalkozásoknak a fejlődő országokban be kell tartaniuk alkalmazottaikkal szemben. Támogattam e jelentést, hiszen jómagam is úgy vélem, hogy erkölcsi kötelességünk az, hogy segítsünk a szegénység csökkentésében és a szenvedés mérséklésében a világon. Ezt hatékonyan úgy érhetjük el, hogy olyan kereskedelmi megállapodásokat dolgozunk ki, amelyek lehetőséget nyújtanak a fejlődő országok számára a nemzetközi gazdaságban való tényleges részvételre és a globalizáció előnyeinek kiaknázására.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – Ce Parlement, qui pendant des décennies, pour mieux l’imposer, a prétendu mordicus que la mondialisation et la libéralisation du commerce international apporteraient paix et prospérité au monde, en découvre quelques effets néfastes pour les pays en développement : accentuation de la pauvreté, danger sur les productions locales, augmentation de la dépendance aux importations ou aux exportations de matières premières… pour en conclure ce que tout le monde, sauf lui, savait déjà : se sont développés les pays qui l’ont fait à travers la protection de leurs fragiles industries naissantes. Il s’inquiète également du retour du spectre de l’AMI, l'accord multilatéral sur les investissements, par l’intermédiaire des recours devant les panels OMC. Cet accord, s'il avait abouti, aurait permis aux investisseurs de s’affranchir des législations nationales susceptibles d’entraver leurs intérêts privés. Aujourd'hui, les multinationales tentent d'atteindre cet objectif par la jurisprudence. C'est que le ver est bien dans le fruit, gâté, de l’OMC. Malheureusement, le rapport ne va pas jusqu’à remettre en cause le principe même de la mondialisation telle qu’orchestrée par les accords de Marrakech. Je n’ai pas pu voter pour.

 
  
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  Catherine Grèze (Verts/ALE), par écrit. – Ce rapport contient de bonnes déclarations sur la politique d'investissement et sur l'absence de liens automatiques entre les effets de la libéralisation du commerce et l'éradication de la pauvreté. Cependant, il a été considérablement affaibli en plénière, quasiment vidé de sa substance, par les conservateurs avec le soutien des socialistes et des libéraux. Je me suis abstenue sur ce dossier car le vote en plénière a supprimé plusieurs paragraphes essentiels. Il s'agissait notamment de la taxe à l'exportation sur les matières premières (outil important de développement et de diversification de l'économie des pays en développement) et de la valeur juridiquement contraignante de la responsabilité sociale et environnementale des entreprises, indispensables pour aller vers une meilleure une cohérence des politiques pour le développement.

 
  
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  Jim Higgins (PPE), in writing. − I voted in favour of this report because poverty reduction is a centrepiece of the EU’s development policy and should also guide the EU’s trade policy towards developing countries.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Pritariau balsuodamas šiam pasiūlymui, nes taikant šią svarbią prekybos priemonę siekiama suteikti besivystančioms šalims galimybę aktyviau dalyvauti tarptautinėje prekyboje ir gauti papildomų pajamų iš eksporto bei remti pajamų didėjimą ir savo pačių darnaus vystymosi ir skurdo mažinimo politikos strategijų įgyvendinimą. Prekyba yra viena svarbiausių politikos sričių užtikrinant ES politikos suderinamumą vystymosi labui. Jei prekybos politikos priemonės taikomos tinkamai, jos gali daryti didelį poveikį neturtingų šalių vystymuisi. Pagrindinis ES prekybos politikos tikslas besivystančių šalių atžvilgiu turi būti rezultatų, pasiektų įgyvendinant ES pagalbos politiką, naudojimas ir gerinimas. Pasaulio vystymąsi skatinant kitomis, ne paramos teikimo, priemonėmis. Siekiant padėti veiksmingiau siekti vystymosi tikslų, ES prekybos politika turi būti orientuojama į teigiamą grandininį poveikį vietos, regionų ir nacionalinei ekonomikai, besivystančių šalių ekonomikos įvairinimo skatinimą, skatinimą siekti pažangesnės ir pelningesnės gamybos.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue Alf Svensson, adopté en plénière. La politique commerciale est l'un des domaines d'action les plus importants pour le développement des pays du Sud. Afin de mieux servir les objectifs de développement, ce rapport préconisait de nombreuses mesures indispensables, telles que la promotion de la diversification des économies des pays en développement ou encore la nécessité d'apporter une aide ciblée en vue de favoriser et de promouvoir le développement des petites et moyennes entreprises dans les pays en développement.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. − Ho espresso voto favorevole alla presente relazione perché ritengo che ponga alla nostra attenzione aspetti importanti della tematica commerciale e di quella, collegata, dello sviluppo. Come testimoniato dalle stime dell’OMC, per ogni dollaro investito a titolo di aiuto destinato ad accrescere la capacità commerciale di un Paese in via di sviluppo, corrisponde un aumento delle sue esportazioni pari a circa 42 dollari, in media. Questo dato è solo un esempio di come gli accordi commerciali con i Paesi in via di sviluppo contribuiscano ad apportare un miglioramento complessivo delle condizioni sociali ed economiche degli stessi. Pertanto, l'incentivazione di tale tipologia di accordi, la rilevazione delle inefficienze, nonché la loro rimozione, sono passaggi fondamentali per continuare a progredire nell’ottica di un’Europa sempre più solidale.

 
  
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  Agnès Le Brun (PPE), par écrit. – Je me suis opposée à l'adoption de ce rapport. Les échanges que nous avons avec les pays en développement peuvent et doivent bien sûr être un moteur pour ces derniers, mais cela doit se faire sous certaines conditions. Or, le rapport Svensson comportait des affirmations fausses qui m'ont empêchée de le soutenir. Je ne peux en effet pas accepter qu'on affirme que le soutien apporté aux agriculteurs européens compromet le développement de ces pays. Ce n'est pas conforme à la réalité et cela jette sur nos agriculteurs une suspicion dangereuse. La souveraineté alimentaire que chacun souhaite pour ces pays en développement ne doit pas venir en opposition à notre propre souveraineté alimentaire, qui dépend quant à elle considérablement de l'aide que l'Union européenne fournit à ses agriculteurs.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. − I welcome this report which stresses the importance of combining trade reforms with well-designed public policies, notably social protection. It stresses, more broadly, the importance of timely, and well-prepared national development strategies and systematic impact assessments of existing trade policy on poverty. It calls on the Commission to implement the guidance prepared by the UN rapporteur on the right to food which calls for the use of human rights impact assessments – ‘Guiding Principles on Human Rights Impact Assessments of Trade and Investment Agreements’ – when concluding trade and investment agreements, to ensure that these are consistent with obligations under international human rights instruments. It also urges the EU to incorporate clear conditionality and clauses on human rights and democracy in all its trade agreements.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. O setor comercial é um dos mais importantes domínios de ação do ponto de vista da coerência das políticas da UE numa perspetiva de desenvolvimento (CPD). A boa utilização dos instrumentos da política comercial pode ter um impacto considerável no desenvolvimento dos países pobres. A política comercial da UE para com os países em desenvolvimento deve ter como objetivo principal favorecer e reforçar os resultados da nossa política de ajuda ao desenvolvimento. Salários dignos e condições de trabalho razoáveis e saudáveis são condições mínimas absolutas que as empresas europeias devem garantir aos seus trabalhadores nos países em desenvolvimento. Contudo, em muitos casos, as grandes empresas podem assumir uma maior responsabilidade para com os seus funcionários, para além do mero cumprimento rigoroso dos requisitos mínimos. Existem inúmeros bons exemplos que deviam, efetivamente, ser reconhecidos como significativos e seria conveniente estudar as possibilidades de cooperação entre as empresas e os doadores de ajuda oficiais nestes domínios.

 
  
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  Alajos Mészáros (PPE), írásban. − A sikeres kereskedelem ösztönző hatással bír a gazdasági növekedés szempontjából és fontos szerepet játszik a szegénység csökkentésében, ezért tartottam fontosnak a jelentést. A beruházások révén új munkahelyek jöhetnek létre, amelynek hatása az emberek életminőségének javulását is befolyásolná. Azokban az ágazatokban kell fejlődést elérni, amelyeket legjobban sújt a szegénység. Itt kell erősíteni, valamint a kkv-k esetében, hogy a vállalkozások a fejlődés irányába mozduljanak el. A gazdasági fejlődést, a kereskedelem fejlesztését magának az adott országnak kell kezdeményeznie, elindítania olyan prioritások meghatározásával, amelyek magukba foglalják azokat a fejlesztési célokat, amelyek a jövedelmezőbb termelés felé irányulnak. A jövedelmezőbb termelés szempontjából, a társadalmi fejlődés és a kereskedelem elősegítése érdekében nélkülözhetetlen a kistermelők és kisvállalkozások szerepe. A fejlődés mozgatóelemeként működnek, helyi közösségeket bevonva és szolgálva. Egyetértek azzal, hogy a kereskedelemösztönző támogatások a leginkább rászoruló, kevésbé fejlett és alacsony jövedelmű országokra összpontosuljanak. A kereskedelemösztönző támogatás megerősítené a helyi vállalkozásokat, lehetőséget adna vállalkozásfejlesztésre, innovációra, mely által és az új lehetőségek kiaknázásával versenyképesebbé válhatnának, ami egyik alapját képezi a munkahelyek teremtésének. Köztudott, hogy a külföldi befektetések is erős mozgatórugói a gazdasági növekedésnek, éppen ezért a fejlődés szempontjából fontosnak tartom ezen a területen más támogatók helyi és nemzetközi szintű együttműködését is.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado a favor de este informe porque gracias a las enmiendas presentadas por mi grupo parlamentario no asume que el comercio es un motor automático del crecimiento. El informe incide en múltiples aspectos que son fundamentales para entender el rol que el comercio puede tener en los países en vías de desarrollo. Entre otros puntos, señala la importancia del fomento de modelos de comercio local para el desarrollo de países que no sean dependientes de sus sectores exportadores, la importancia de desarrollar el comercio sur-sur, como forma de fomentar relaciones económicas entre países con estructuras económicas similares, exige la inclusión de cláusulas sobre derechos humanos en los acuerdos de libre comercio, etc. Todos estos puntos convierten el informe en un buen instrumento para aportar un enfoque crítico a las políticas comerciales de la UE y vincularlas a los objetivos de la ayuda al desarrollo de forma que las políticas comerciales europeas no puedan planificarse sin tener en cuenta el bienestar de los ciudadanos de los países en desarrollo. Por ello he votado a favor del presente informe.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − The EU can and must promote good governance by means of its trade policy. It should insist on transparency and correct procedures before cooperation is initiated. Targeted aid to facilitate and promote the growth of small and medium-sized enterprises in developing countries is important. Multinational undertakings often have a big impact on society and the environment in developing countries, and they are responsible for what kind of an impact they have on the local society: they can either help or hinder development. The EU should investigate the scope for cooperation between businesses and formal aid donors in these fields. There cannot be any room for protectionism on the part of the EU or individual EU Member States when it comes to our trade relations with developing countries.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Wir müssen den Entwicklungsländern die Möglichkeit geben, sich selbst aus der Krise zu befreien. Die klassische Entwicklungshilfe kann da wohl als gescheitert betrachtet werden. Entwicklungshilfe ist immer teuer, leider oft wirkungslos und manchmal sogar schädlich, weil die spezifischen Probleme eines Landes oft oder allzu oft nicht behandelt werden. Allerdings hat die bisherige EU-Handelspolitik in den Entwicklungsländern nicht zum gewünschten Erfolg geführt, sondern aus der Konkurrenz zu anderen EU-Politikfeldern die Problematik oft noch verschärft. Wenn wir etwa afrikanischen Kleinbauern Gelder geben und diese gleichzeitig mit subventionierten Agrarprodukten in den Ruin treiben, schmeißen wir letztlich Milliarden zum Fenster hinaus. Daran wird sich wenig ändern, solange wir Großkonzerne in der EU und indirekt auch in den Entwicklungsländern fördern. Infolgedessen halte ich den vorliegenden Bericht nicht für zielführend und habe ihn abgelehnt.

 
  
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  Claude Moraes (S&D), in writing. − I was happy to support this report as it recognised the importance of emphasising fairer trade and good governance as vital aspects of any trade agreements between the EU and less economicaly developed countries. The EU can and must promote good governance by means of its trade policy and it should insist on transparency and correct procedures before cooperation is initiated. Only in this way can my London constituents be sure that the taxes they pay towards aid and development really are going towads the poorest and most disadvantaged in these countries. I supported S&D amendments which focused on the need to protect local production and human rights, supported fair trade schemes, and the incorporation of corporate social responsibility clauses on trade agreements signed with the EU.

 
  
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  Tiziano Motti (PPE), per iscritto. − La politica commerciale dell'UE nei confronti dei Paesi in via di sviluppo si prefigge di conseguire una migliore integrazione di questi ultimi nel sistema degli scambi internazionali, ma manca di obiettivi chiaramente definiti, rischiando piuttosto di distruggere la produzione locale e di incrementare la dipendenza dalle esportazioni di prodotti di base. Nonostante i notevoli sforzi a favore della liberalizzazione, alcuni Paesi in via di sviluppo non sono riusciti a diversificare la produzione e le esportazioni. E’ qui che la UE deve dare il suo sostegno, perché non dobbiamo dimenticare che un'ampia parte della popolazione dei Paesi in via di sviluppo vive ancora in condizioni di estrema povertà, in particolare nei Paesi meno sviluppati, che nel 1990 soltanto il 18% della popolazione in condizioni di povertà estrema viveva nei Paesi meno sviluppati, ma che nel 2007 tale percentuale è raddoppiata, raggiungendo il 36%. Numeri che parlano da soli, ai quali vada presto in aiuto l’Unione europea

 
  
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  Paul Murphy (GUE/NGL), in writing. − I welcome the many sections of this report that challenge the hegemonic neo-liberal notion that unfettered trade liberalisation automatically results in reduced poverty and economic development. However, I abstained on this report as many of the positive contents were voted down by the majority of MEPs, such as the highlighting of the harmful nature of the reciprocity principle in public procurement, the call on the Commission to dispense with the requirement that ACP countries abandon export restrictions and a call for binding CSR clauses in bilateral trade agreements. The report supports the GSP reform, is not critical enough of EPAs and public private partnerships are welcomed. The EU’s trade policy defends EU-based multinationals using their dominant position to maximise profit at the cost of workers’ rights, the environment and the development of poorer countries. I stand for trade policies that are based on genuine partnership, where, on the basis of the democratic public ownership and control of the world’s resources and the planning of the economy, the world’s wealth can be used for the benefit of the vast majority of the population and not the profit of a few.

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), în scris. − Am votat împotriva unor paragrafe din rezoluţie, pe care nu le consider corecte, mai ales paragrafele 6 şi 35 şi considerentul J. Aceste paragrafe conţin referiri nejustificate, îndreptate împotriva agriculturii europene, care este într-un mod excesiv asociată cu unele efecte negative asupra comerţului şi dezvoltării.

Consider că Parlamentul ar trebui să fie mai prudent când abordează subiectul agriculturii în astfel de termeni. Regret că o parte din aceste referiri au fost aprobate de plen, motiv pentru care am votat împotrivă, la votul final.

 
  
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  Raimon Obiols (S&D), por escrito. − La Unión Europea es una importante potencia comercial a nivel mundial. En todos sus acuerdos con terceros países la UE debe respetar y promover los derechos humanos, tal y como se refleja en una cláusula que estipula que los derechos humanos constituyen un elemento esencial de sus relaciones. En este mismo sentido se debería asegurar que el comercio de la UE con terceros países, especialmente con países en desarrollo, sea inclusivo, sostenible y fomente la cohesión social.

 
  
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  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – J'ai décidé de voter en faveur de la proposition de résolution du Parlement européen sur la question de la promotion du développement par le commerce, car elle souligne un certain nombre d'éléments qui sont, selon moi, particulièrement importants. Je pense par exemple aux efforts encore nécessaires afin que les Objectifs du millénaire pour le développement (OMD) soit atteints. Je pense également au principe de cohérence des politiques pour le développement (PCD); un principe essentiel qui devrait être au cœur des politiques extérieures de l'UE, y compris de ses politiques commerciales et de ses Accords de partenariat économique (APE) signés avec les pays d'Afrique Caraibe Pacifique (ACP). En outre, il convient de rappeler qu'il est primordial que les échanges économiques avec les pays en développement ne s'opèrent pas aux dépens de leur développement, de leurs productions locales et de leur intégration régionale.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), raštu. − Tik bendrų pastangų dėka mes galime užtikrinti politikos suderinamumą neturtingų šalių vystymosi labui. Visų pirma, reikia efektyviai panaudoti paramos vystymuisi per prekyba ir investicijas priemones. Ypatingas dėmesys turėtų būti skiriamas tiesioginėms užsienio investicijoms, sukuriant skaidrią, investicijoms palankią aplinką. Tokiu būdu bus skatinama konkurencija, mažinama biurokratija ir vykdoma patikima makroekonomikos politika ir besivystančios šalys galės tapti pasaulio ekonomikos visavertėmis dalyvėmis ir pasinaudoti globalizacijos teikiama nauda. ES ir besivystančių šalių prekyba turėtų būti grindžiama TDO, aukštais socialiniais ir aplinkos standartais. Be to, reikėtų pašalinti esamas prekybos kliūtis ir nebetaikyti prekybą iškraipančių subsidijų. Nuostatos, susijusios su įmonių socialine atsakomybe turėtų tapti privaloma kiekvieno susitarimo dalimi.

 
  
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  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), γραπτώς. – Ο πλέον ασφαλής τρόπος για την αύξηση των ελληνικών εξαγωγών – που ήδη παρουσιάζει ιδιαίτερα ενθαρρυντικά στοιχεία - και επομένως την επαναφορά θετικού εμπορικού ισοζυγίου στην χώρα είναι η διασφάλιση ευνοϊκότερων εμπορικών ρυθμίσεων και συναλλαγών. Η συγκεκριμένη έκθεση την οποία υπερψήφισα, επικεντρώνεται στις θετικές επιπτώσεις στήριξης του εμπορίου για τις τοπικές, περιφερειακές και εθνικές οικονομίες και στην ενθάρρυνση λήψης μέτρων υπέρ μίας πιο προηγμένης και επικερδούς παραγωγής. Η Ελλάδα έχει μόνο να κερδίσει από τη μείωση των φραγμών και των δασμών με τρίτες χώρες καθώς εμπορεύεται προϊόντα που σε μεγάλο βαθμό έχει συγκριτικό πλεονέκτημα (π.χ. ορισμένα αγροτικά προϊόντα). Η ανάπτυξη του ιδιωτικού τομέα, η ενίσχυση της εμπορικής ικανότητας, η παροχή βοήθειας για το εμπόριο, η χρηστή διακυβέρνηση, η καταπολέμηση της διαφθοράς και η αποτελεσματική χρήση των δημοσιονομικών πόρων από τις τρίτες χώρες θα διασφαλίσει δομές που θα ενθαρρύνουν ακόμα περισσότερο το εμπόριο τους με την Ε.Ε. και θα κάμψουν τα προστατευτικά εμπόδια και ρυθμίσεις.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. A política comercial pode ser um meio de atingir os objetivos de desenvolvimento. De facto, o setor comercial é um dos mais importantes domínios de ação do ponto de vista da coerência das políticas da UE numa perspetiva de desenvolvimento e, usados corretamente, os instrumentos da política comercial podem ter um impacto considerável no desenvolvimento dos países pobres. Concordando com as medidas aqui apresentadas para fomentar o desenvolvimento, votei favoravelmente o presente relatório.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − La politica commerciale rappresenta uno dei settori di azione più importanti per la coerenza delle politiche per lo sviluppo dell'Unione europea; se ben utilizzati, gli strumenti offerti dalla politica commerciale possono determinare notevoli effetti sullo sviluppo dei Paesi poveri. Concordando che per conseguire gli obiettivi di sviluppo in modo più efficace, la politica commerciale dell'UE deve essere incentrata sulle ricadute positive sia sulle economie locali che su quelle regionali e nazionali, nonché sulla promozione della diversificazione delle economie dei Paesi in via di sviluppo, ho espresso il mio voto favorevole alla proposta.

 
  
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  Franck Proust (PPE), par écrit. – Les pays développés ont une responsabilité envers ceux qui n'ont pas connu de révolution industrielle fin XVIIIème - courant XIXème siècle et connaissent ainsi un développement moins important. L'Union en est clairement consciente. Aussi, elle met sa politique commerciale à profit pour favoriser leur développement. En effet, personne ne mettra en doute que cet instrument est moteur de croissance, et permet de réduire la pauvreté. C'est pourquoi j'accueille favorablement ce rapport. J'estime qu'il faut cependant rester pragmatique sur certaines thématiques. Le principe de réciprocité pour l'accès aux marchés publics, la taxation des matières premières, les limitations à l'exportation de ces dernières dans nos territoires ne doivent pas faire l'objet de trop de concessions. L'Union européenne se doit également de défendre ses propres intérêts.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), por escrito. O desenvolvimento e a redução da pobreza no mundo podem ser estimulados pelos instrumentos da política comercial. É dever moral dos países ricos contribuir para o desenvolvimento dos países menos desenvolvidos e em desenvolvimento, e, neste contexto, há um eixo de políticas benéficas capazes de transformar o status quo destas nações. A promoção da diversificação das economias dos países em desenvolvimento e o incentivo de medidas que visem uma produção mais avançada de rendimentos ajudam estes países a libertar-se do papel de simples exportadores de matérias-primas. Neste sentido, seria positivo que não se aplicassem direitos aduaneiros mais elevados aos produtos transformados do que às matérias-primas. Também na celebração de acordos, a política comercial deve exigir transparência e procedimentos corretos, pois a corrupção dificulta o desenvolvimento da sociedade a todos os níveis. Por fim, o relator assinala a importância das empresas, e em particular das multinacionais, prevenindo que estas devem responsabilizar-se pelo impacto que as suas atividades têm na sociedade e no ambiente, podendo este ser positivo ou negativo, de acordo com a maior ou menor generosidade das condições oferecidas aos trabalhadores. Votei favoravelmente o relatório, que apoia a proposta da Comissão de diferenciar a sua ajuda ao comércio e de concentrar os seus esforços nos países que mais necessitam.

 
  
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  Mitro Repo (S&D), kirjallinen. − Äänestin äsken tämän tärkeän mietinnön puolesta. EU:n ja kehitysmaiden välinen kauppa on yksi merkittävimmistä tavoista edistää ihmisoikeuksia ja demokratiaa. Samalla se antaa meille mahdollisuuden taistella köyhyyttä ja korruptiota vastaan. Tästä syystä onkin tärkeää, että pyrimme kaikin mahdollisin tavoin edistämään inhimillisiä työoloja sekä edistämään työntekijöiden oikeutta perustaa tai liittyä ammattiyhdistykseen. (YK:n kauppa- ja kehitysjärjestössä UNCTADissa aiemmin pääjohtajana toiminut Rubens Ricupero on todennut, että teollisuusmaat toteuttavat globalisaatiossa valikoivaa liberalisointia. Liberalisointi-into on yleensä laimentunut, kun keskustelu on kääntynyt kehitysmaille tärkeisiin tuotteisiin, työvoiman liikkuvuuteen tai maahanmuuttoon.)

Jotta kehitysmaat tuntisivat aidosti olevansa osa kansainvälistä yhteisöä ja pystyisivät hyödyntämään globalisaation etuja, meidän ei tule kohdella heitä vain raaka-aineiden tuottajina, vaan kuunnella heidän ääntään ja kohdella heitä tasa-arvoisina partnereina!

 
  
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  Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. − Oggi, durante la sessione plenaria è stata votata la proposta di risoluzione sul miglioramento dello sviluppo attraverso il commercio. Il Parlamento sottolinea che, poiché non si può dare per scontato che la liberalizzazione del commercio comporti la crescita e la riduzione della povertà, le politiche commerciali e in materia di aiuti al commercio devono essere elaborate sulla base di processi trasparenti, inclusivi e partecipativi che coinvolgano tutti i soggetti interessati.

Inoltre, il Parlamento chiede la piena applicazione della coerenza delle politiche per lo sviluppo, anche ponendo fine a tutte le pratiche inique di produzione e commercializzazione, allo sfruttamento eccessivo delle risorse ittiche e ai sussidi all'agricoltura che ostacolano lo sviluppo e minacciano la sicurezza alimentare, e sottolinea poi che la politica di investimento comporta due principali sfide per i paesi in via di sviluppo: a livello nazionale tale politica deve essere integrata nella strategia di sviluppo, prevedendo obiettivi di sviluppo sostenibile, mentre a livello internazionale è necessario rafforzare la dimensione dello sviluppo negli accordi internazionali in materia di investimenti (AII) e assicurare un equilibrio fra i diritti e gli obblighi degli Stati e degli investitori.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. − Abstention. Greens’ amendments aimed by and large either to strengthen some of its statements (by reflecting, inter alia, the conclusions of various UNCTAD reports on foreign direct investment and the risks of premature and rapid trade liberalisation, etc.) or to cover other topics not (or hardly) dealt with by the rapporteur, such as: the problems raised for developing countries by economic partnership agreements in terms of fiscal revenue losses and regional integration; difficulties for some developing countries in compensating the decline in trade taxes resulting from trade liberalisation; investment agreements, reflecting growing discontent raised by the investor-state dispute settlement; public procurement: the reciprocity principle can be extremely harmful for developing countries (reassertion of the right to regulate investment); aid for trade should be geared towards the objectives of diversification of production, regional integration, technology transfers, building-up of domestic productive capacity, and reducing income inequality; tax havens (an international convention on the model of automatic exchange of information shall include sanctions for non-cooperative jurisdictions and for financial institutions that operate with tax havens); conflict minerals/resources and sustainable mining; export taxation (the EU’s attempt to ban or curb the use of export taxes goes against PCD); corporate social responsibility: the need to establish a clear international legal framework regarding the responsibilities and obligations of business in relation to human rights, etc.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – Le commerce et l'investissement, s'ils peuvent constituer des moyens pertinents de développement, ne le sont toutefois que s'ils sont adaptés au niveau de développement du pays partenaire. L'UE l'a bien compris, qui propose depuis 1971 un système de préférences généralisées en faveur des pays en développement et des pays les moins avancés. Cet outil, basé sur des règles générales de l'Organisation mondiale du commerce et révisé récemment, est également utilisé par les États-Unis, mais trop peu d'autres puissances commerciales, notamment émergentes, y ont recours. Dans ce rapport, auquel j'ai participé par le biais d'un avis et que j'ai soutenu en plénière, figurent des mesures commerciales simples mais effectives, en faveur de la croissance des pays à faibles revenus.

 
  
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  Nikolaos Salavrakos (EFD), in writing. − I voted in favour of this report because it emphasises that the EU’s trade policy needs to be geared towards producing positive knock-on effects in local, national and regional economies, promoting diversification of developing countries’ economies and encouraging steps towards more advanced and income-yielding production.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul Svensson referitor la promovarea dezvoltării prin intermediul comerţului. Uniunea Europeană trebuie, însă, să lupte împotriva acaparării de terenuri în statele în curs de dezvoltare de către marile concerne şi, de asemenea, trebuie ca în negocierile din cadrul OMC să insiste pentru eliminarea subvenţiilor acordate fermierilor din ţări marcate de insecuritate alimentară care exploatează terenurile în alte scopuri decât producţia de alimente, cum ar fi producția de biocombustibili. De asemenea, întreprinderile cu sediul în Uniunea Europeană, care îşi înregistrează producţia în ţări în curs de dezvoltare, trebuie să respecte drepturile şi libertăţile omului, standardele sociale şi de mediu, egalitatea între femei şi bărbaţi, standardele fundamentale de muncă şi, mai ales, interzicerea folosirii copiilor ca forţă de muncă.

 
  
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  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − L´Unione europea ha il potere e il dovere di mettere in atto politiche commerciali che possano favorire lo sviluppo dei Paesi terzi più poveri. In questo contesto non vi può essere spazio per il protezionismo né da parte dell'UE, né da parte dei suoi Stati membri, per quanto riguarda le nostre relazioni commerciali con i Paesi in via di sviluppo. Anche l'Unione europea deve essere pronta a fare dei sacrifici, come quelli che è disposta a fare quando conclude accordi commerciali con altri partner. Ovviamente le intenzioni dell´Unione devono essere sostenute da cambiamenti interni nei Paesi in via di sviluppo, consolidati con il sostegno mirato delle istituzioni europee. Ad esempio le società multinazionali, se incoraggiate da dette istituzioni, possono fare molto per questi Paesi, garantendo salari adeguati e condizioni di lavoro ragionevoli e lasciando quindi in questi Paesi un´impronta positiva di cambiamento. Esprimo pertanto parere favorevole

 
  
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  Monika Smolková (S&D), písomne Medzinárodný obchod má veľký vplyv na každodenný život ľudí a podnikateľov, ktorý ponúka možnosti nielen pre rozvojové krajiny, ale aj osoby najviac odkázané na pomoc bez ohľadu na miesto, kde žijú. Vítam preto všetky postupy a opatrenia, ktoré sa doteraz zo strany EÚ a členských štátov v oblasti podpory rozvoja prostredníctvom obchodu urobili. Podporila som aj správu, pretože sa domnievam, že je to dobrá správa, ktorá nielen konštatuje daný stav, ale prichádza aj s návrhmi a odporúčaniami pre podporu rozvojových krajín v oblasti obchodu. Aj napriek pozitívam, ktoré sa v tejto oblasti za posledné obdobie dosiahli, chcem upozorniť na to, že počet najchudobnejších krajín na svete stúpa, ľudia v týchto krajinách často zomierajú hladom a stále viac ľudí žije v absolútnej chudobe. S plnou vážnosťou si uvedomujem, že EÚ je v súčasnosti lídrom v poskytovaní obchodnej podpory rozvojovým krajinám, no očakávam, že EÚ intenzívnejšie využije nástroje, ktoré má k dispozícii na vyvíjanie snáh o rast a znižovanie miery chudoby v rozvojových krajinách, aby tým zároveň pomohla vytvoriť motivujúce prostredie pre efektívnu pomoc obchodu a rozvoju obchodu.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), in writing. − I voted for this report as, provided they are used in the right way, trade policy instruments can have a substantial impact on development in poor countries, by formulating trade agreements with more developed countries and participating more properly in the international economy.

 
  
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  Michèle Striffler (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur "la promotion du développement par le commerce". Les instruments offerts par la politique commerciale peuvent avoir des effets considérables sur le développement des pays pauvres. La politique commerciale est l'un des domaines d'action les plus importants pour la cohérence des politiques au service du développement de l'Union européenne.

Il ne faut pas que les agissements agricoles ou industriels des pays du Nord pénalisent les pays du Sud alors que nous aidons ces derniers grâce à la politique de développement et de coopération. Ce serait contre-productif. Nous devons donc formuler des accords commerciaux permettant aux pays en développement de participer comme il se doit à l'économie internationale et de tirer parti des avantages de la mondialisation.

Les objectifs du Millénaire pour le développement ne pourront être atteints que si l'Union européenne s'en donne les moyens. Cela passe par une politique commerciale courageuse et qui soutienne les efforts de développement des pays du Sud, afin que ceux-ci puissent se passer de notre aide, et subvenir aux besoins de leur population.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – La politique commerciale est l'un des domaines d'action les plus importants pour la cohérence des politiques au service du développement (CPD) de l'Union européenne. S'ils sont bien utilisés, les instruments offerts par la politique commerciale peuvent avoir des effets considérables sur le développement des pays pauvres.

La politique commerciale de l'UE envers les pays en développement doit avoir comme objectif principal de servir et de renforcer les résultats obtenus par notre politique d'aide. Chercher à développer le monde, même en recourant à d'autres moyens que l'aide, revient à conserver les valeurs fondamentales de l'UE, ainsi que les obligations qu'elle a contractées par les traités.

Afin de mieux servir les objectifs de développement, la politique commerciale de l'UE doit être axée sur la génération de retombées positives tant dans les économies locales que régionales et nationales, ainsi que sur la promotion de la diversification des économies des pays en développement; elle doit également encourager une production plus avancée et plus rémunératrice.

L'imposition de droits de douane pour les produits transformés supérieurs à ceux qui frappent les matières premières risque de contribuer à maintenir les pays en développement dans le rôle de simples exportateurs de matières premières.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul privind promovarea dezvoltării prin intermediul comerțului întrucât reducerea sărăciei și urmărirea Obiectivelor de Dezvoltare ale Mileniului sunt componente centrale ale politicii de dezvoltare a Uniunii Europene și ar trebui, de asemenea, să ghideze politica comercială a UE față de țările în curs de dezvoltare. Un comerț echitabil între Uniunea Europeană și țările în curs de dezvoltare trebuie să aibă la bază respectarea deplină și garantarea standardelor de muncă și a condițiilor de muncă ale OIM și trebuie să asigure aplicarea celor mai înalte standarde sociale și de mediu posibile. Considerăm că, pentru ca acordurile să ducă la dezvoltare, este necesară o abordare mai flexibilă din partea Uniunii Europene, care să încurajeze diversificarea economiilor țărilor ACP (ţările din Africa, Caraibe, Pacific), cu un număr mai mare de activități de prelucrare și de schimburi comerciale regionale. Subliniem importanța vitală a promovării parteneriatelor public-private privind inițiative de creștere în politicile Uniunii Europene de dezvoltare și a implicării experienței, expertizei și a sistemelor de gestionare ale sectorului privat în parteneriat cu resursele publice. Solicităm să fie pusă la dispoziția autorităților locale din statele membre ale Uniunii Europene experiență, de exemplu, în crearea de infrastructură pentru a se înfrăți și a coopera cu autoritățile locale din țările în curs de dezvoltare.

 
  
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  Derek Vaughan (S&D), in writing. − Trade is a vital tool to help developing countries around the world and I support this own initiative report which highlights the link between trade liberalisation and poverty reduction. Opening up trade when the right conditions are in place is an effective way to stimulate growth and in turn, help developing countries. I support the calls for trade between the EU and developing countries to be based on ILO labour standards and working conditions. Furthermore, it is essential to secure corporate social responsibility in free trade agreements in order to secure decent wages and safe places to work and to meet social and environmental standards. Finally, Labour MEPs have repeatedly called for fair trade between the EU and developing countries, and I particularly support paying a fair price for resources and agricultural products from those countries.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport du Parlement sur la promotion du développement par le commerce. Ce rapport vaut mieux que son titre car il s’agit de lutter contre tout ce qui peut fausser les échanges internationaux au bénéfice des pays les plus riches et au détriment des petits producteurs des pays en développement. Vaste programme quand on connait les politiques de l’UE en ce domaine, puisque les accords de partenariat économique avec les pays en développement sont loin d’être synonymes de développement pour ces derniers. Au contraire, ils sont souvent les premiers responsables de la destruction des productions locales des pays en développement et de l'accroissement de leurs dépendances aux exportations. L'UE ne peut continuer à enfermer les pays et les populations du Sud dans un rôle de pourvoyeurs de matières premières, mais doit au contraire leur permettre de limiter leurs exportations et de reprendre le contrôle sur celles-ci. Tel est le sens de ce rapport. On peut être sceptique (le mot est faible concernant la réalité de sa mise en œuvre par les autres instances). Mais si on s’en tient au contenu, on peut le considérer comme un signe du Parlement européen allant dans le bon sens.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. O relatório reconhece algumas das consequências da liberalização e desregulação do comércio internacional para os países em desenvolvimento. Reconhece que a integração destes países no sistema de comércio internacional, no quadro da vigência destas políticas, pode destruir a produção local e aumentar a dependência face às exportações. Não pretende, no entanto, questionar o modelo, mas dizer que não tem sido prosseguido da melhor forma: a liberalização não é feita de forma moderada e gradual, em linha com o desenvolvimento das suas capacidades produtivas e que devem efetuar progressos em direção a uma transformação estrutural. Sustenta, portanto, o modelo seguido.

 

9.19. Ein durch Handel und Investitionen angekurbeltes Wachstum für Entwicklungsländer (A7-0053/2013 - Tokia Saïfi)
 

Explicaciones de voto orales

 
  
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  Adam Bielan (ECR). - Panie Przewodniczący! Zarówno wymiana handlowa, inwestycje jak i bezpośrednia pomoc ubogim krajom Południa są działaniami pożądanymi. Stoją w zgodzie z zasadami, na których opiera się Unia Europejska, a także realizują jej cele gospodarcze w różnych regionach świata. Aktywność ta nakierowana jest na uzyskanie trwałego wzrostu gospodarczego u wszystkich partnerów, a służy transferowi technologii, podnoszeniu kwalifikacji zawodowych, rozwojowi różnych dziedzin gospodarki oraz konkurencyjności.

Tak pojmowana polityka, jak również wyraźnie określony cel pogłębiania integracji regionalnej, nie budzą wątpliwości. Również zgłaszane przez część posłów postulaty wzrostu znaczenia sektora prywatnego i jego udziału w wymianie handlowej ukierunkowują na pobudzenie gospodarek tych krajów.

Niestety, wadliwe określenie grupy beneficjentów pomocy w sprawozdaniu pani poseł Saïfi spowoduje, że jego wymiar obejmie nie tylko kraje biedne, lecz także szereg państw będących bezpośrednimi konkurentami handlowymi Unii, jak przykładowo Rosja, Indie, Brazylia, czy Chiny.

 
  
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  Emma McClarkin (ECR). - Mr President, I have supported many of the issues raised in the Saïfi report, with its aim of achieving the sustainable and inclusive growth of all parties through, amongst other things, the transfer of technologies and skills, the development of new markets and related job opportunities.

In addition, I support the aim to achieve an increase in north-south and south-south competitiveness and productivity, which will ultimately contribute to greater social cohesion and a reduction in inequalities.

The ECR has amended the report to underline support for development of the private sector and its greater participation in trade and investment at different levels such as the local, regional, bilateral and multilateral levels.

However, I have had serious concerns on several issues in this report, in particular regarding the language on investor-state dispute settlement and new binding corporate social responsibility. As a member of the Committee on International Trade, I think a better wording can be found on these points, and I therefore decided to abstain from this vote.

 
  
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  Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, this aid which we give to partner developing countries should be directed to strengthening support for domestic reforms, reinforcing good governance and anti-corruption measures, and improving trading capacities in developing countries, and we should never forget that tax evasion is very important as a top priority to be fought against.

Many developing countries are still not fully benefiting from trade. For example, the 49 least-developed countries account for only 1.12% of world trade and are unable to obtain capital other than through foreign aid and basic exploitation of natural resources. I believe EU trade should differentiate and give special attention to the least-developed countries.

 
  
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  Charles Tannock (ECR). - Mr President, I am very honoured, thank you. Everybody in this House should be in favour of boosting trade for the benefit of developing countries and the least-developed nations of this planet, and this report has much to recommend it. Several passages rightly address the need to boost access to major markets by improving, for instance, good governance and economic diversification. I also welcome the paragraphs on investing in LDC infrastructure in order to enable local and regional trade integration amongst the poorest countries. However, like the Svensson report, there are far too many strings attached to make this a fully-viable contribution to trade and development.

I am uneasy, in particular, about the extension of already-strong social, labour and environmental provisions. Some of the proposed measures will help the richer developing countries, which are paradoxically now rapidly becoming our competitors. Therefore, despite the many worthy principles of the report, I will be abstaining on this occasion. However, I look forward to seeing future INTER reports which promote prosperity for the world’s poorest people without imposing excessive red tape, regulation or protectionism.

 
  
  

Explicaciones de voto por escrito

 
  
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  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. Aprovo o presente relatório, apelando às empresas europeias cujas filiais ou cadeias de aprovisionamento se situem em países em desenvolvimento para que respeitem as respetivas obrigações jurídicas, nacionais e internacionais, no domínio dos direitos humanos, das normas laborais e da regulamentação ambiental. Congratulo-me com o facto de um vasto conjunto de indústrias e empresas transnacionais terem adotado códigos de conduta que especificam em pormenor as normas de desempenho social e ambiental aplicáveis às respetivas cadeias mundiais de aprovisionamento. Recordo, no entanto, que a diversidade das normas em matéria de contabilidade, auditoria e comunicação desses códigos dificulta a sua comparação. Saliento que uma melhor execução dos princípios orientadores das Nações Unidas sobre empresas e direitos humanos contribuirá para a consecução dos objetivos da UE em matéria de questões específicas de direitos humanos e normas fundamentais em matéria de trabalho. Friso ainda que a ajuda da UE aos governos de países terceiros na aplicação de regulamentação social e ambiental representa um complemento necessário ao desenvolvimento da responsabilidade social das empresas europeias em todo o mundo.

 
  
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  Elena Oana Antonescu (PPE), în scris. − Comerțul internațional reprezintă o sursă importantă de finanțare, motiv pentru care sunt de părere că țările în curs de dezvoltare trebuie sprijinite în scopul unei mai bune integrări în sistemul comercial multilateral. Este nevoie de adoptarea unei politici comerciale moderne, care să sprijine și să promoveze dezvoltarea durabilă și care să poată asigura o creștere non-inflaționistă; mai mult, protejarea resurselor mediului înconjurător, promovarea egalității sociale și protecția drepturilor de proprietate intelectuală trebuie să rămână prioritare. Prin intermediul acordurilor comerciale dintre UE și statele partenere, trebuie încurajate și schimburile comerciale care au loc la nivel local și regional. În vederea îmbunătățirii climatului investițional, susțin adoptarea de reforme interne care să promoveze standardele internaționale de muncă și de mediu, să reducă costurile de transport și să conducă la creșterea productivității agricole şi industriale.

 
  
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  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Les échanges commerciaux entre l'Union européenne et les pays en développement doivent être un moteur durable et fonctionnel au service du développement et de la croissance pour la prochaine décennie. Ce rapport d'initiative a été largement soutenu au sein de la commission du commerce international. Plusieurs variable-clés me semblent essentielles dans la négociation et la pérennisation de ces accords commerciaux, comme favoriser une plus forte intégration et coopération régionale et améliorer la gouvernance locale au sein des pays en développement concernés. La conclusion de ces accords sera ainsi un signal positif pour les pays tiers à ces échanges, les invitant à poursuivre leurs efforts avec la Commission européenne dans la définition d'un accord global et mutuellement avantageux. Plus généralement, j'ai voté en faveur de ce rapport qui contient des clauses asymétriques laissant une marge de liberté nécessaire aux pays en voie de développement pour adapter graduellement leurs systèmes économiques, dans le but de mieux les intégrer au sein du commerce mondial.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. − Balsavau už šį siūlymą dėl vystymosi besivystančiose šalyse skatinimo pasitelkiant prekybą. Siūlymu siekiama didinti besivystančių šalių prekybos pajėgumus. Europos Sąjungos prekybos politika turi būti labiau orientuojama į besivystančių šalių ekonomikos įvairinimo skatinimą, skatinimą siekti pažangesnės ir pelningesnės gamybos. ES įgyvendindama savo prekybos politiką, turi skatinti gerą valdymą, o prieš pradedama bendradarbiavimą turėtų reikalauti užtikrinti skaidrumą. Pritariu išdėstytiems siūlymams dėl mažų ir vidutinių įmonių plėtros skatinimo šiose šalyse teikiant tikslinę pagalbą. Tinkamas darbo užmokestis, priimtinos ir sveikatai tinkamos darbo sąlygos bei galimybė steigti profesines sąjungas turėtų būti besąlygiški reikalavimai, kurių Europos įmonės besivystančiose šalyse turėtų laikytis. Taip pat svarbu dažniau naudoti Europos Sąjungos priemones tiesioginėms užsienio investicijoms skatinti bei derinti ES subsidijas su paskolomis arba rizikos kapitalu. Būtina padėti besivystančioms šalims pagerinti vidaus verslo aplinką, atitikti tarptautinius kokybės, darbo bei aplinkos apsaugos standartus.

 
  
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  Regina Bastos (PPE), por escrito. A União Europeia e os seus Estados-Membros são o principal doador de ajuda ao comércio. A política comercial e de investimento da União Europeia deve ser orientada pelos princípios gerais da sua ação externa contribuindo para o desenvolvimento sustentável do planeta, o comércio livre e equitativo, a erradicação da pobreza e a proteção dos direitos do homem, constituindo o comércio e o investimento entre a UE, os Países em Desenvolvimento (PED) e os Países Menos Avançados (PMA) um meio para atingir esses objetivos. O presente relatório, que mereceu o meu apoio, defende a melhoria das sinergias entre políticas comerciais e de desenvolvimento dando prioridade a medidas que tenham como objetivo: – promover o desenvolvimento sustentável e inclusivo; – criar postos de trabalho e reforçar as capacidades e o desenvolvimento do capital humano, reduzindo as desigualdades sociais; – apoiar o desenvolvimento do setor privado, nomeadamente pequenos operadores, incluindo micro e as pequenas e médias empresas; – melhorar o ambiente comercial e de investimento; – diversificar os fluxos comerciais e de investimento; – fornecer assistência técnica necessária para assegurar o desenvolvimento adequado de medidas.

 
  
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  Nora Berra (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Tokia Saïfi qui s’interroge sur la manière dont l’efficacité de la politique commerciale, en tant qu’instrument au service du développement, peut être renforcée. Pour y parvenir, il est nécessaire de prendre en compte les particularités des pays en développement, notamment des moins avancés, de continuer les investissements tout en s’assurant d’une bonne gouvernance, de mieux coordonner les différentes initiatives européennes et de tenir compte des avancées des différents secteurs (agricole, industriel mais aussi celui des services).

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. − Balsavau dėl šio pranešimo, nes ES, besivystančių šalių ir mažiausiai išsivysčiusių šalių tarpusavio prekyba ir investicijos yra priemonė, siekiant skatinti tvarų ir visapusišką visų šalių augimą, sudarant sąlygas perduoti technologijas ir gebėjimus bei padedant kurti darbo vietas. Be to, ši priemonė gali užtikrinti galimybes didinti konkurencingumą ir produktyvumą, pasiekti didesnę socialinę sanglaudą ir kovoti su nelygybe. Kalbant apie investicijų politiką besivystančiose šalyse, kyla du pagrindiniai iššūkiai: nacionaliniu lygmeniu investicijų politika turi būti įtraukta į vystymosi strategiją, apimančią tvaraus vystymosi tikslus; o tarptautiniu lygmeniu būtina stiprinti su vystymusi susijusias tarptautinių investicijų susitarimų (TIS) nuostatas ir užtikrinti valstybių ir investuotojų teisių ir pareigų pusiausvyrą. Atsižvelgiant į tai, būtina pagerinti TIS, kad būtų daugiau dėmesio juose skiriama vystymosi aspektui, pasiekta valstybių ir investuotojų teisių ir pareigų pusiausvyra, užtikrinta pakankamai politinės erdvės tvaraus vystymosi politikai ir kad investicijų skatinimo nuostatos taptų konkretesnės ir suderintos su tvaraus vystymosi tikslais. Svarbu pabrėžti, kad tiesioginės užsienio investicijos savaime nedaro teigiamo poveikio vystymuisi, tam reikia tinkamo reglamentavimo, kuris apimtų investavimo politikai nepriklausančias politikos sritis, pavyzdžiui, prekybą, apmokestinimą, intelektinę nuosavybę, konkurenciją, darbo rinkos reguliavimą, aplinkos politiką ir galimybę naudotis žeme ir t.t.

 
  
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  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport, car il faut améliorer les synergies entre les politiques commerciales et de développement. Nous devons tenir compte des besoins et des capacités des pays bénéficiaires, et promouvoir le développement durable et inclusif; créer des emplois et renforcer les compétences et le développement du capital humain tout en réduisant les inégalités sociales; Il est important aussi de soutenir le développement des micro, petites et moyennes entreprises, afin de favoriser leur participation aux échanges et aux investissements aux niveaux local, régional, et transfrontaliers. Enfin il faut renforcer nos efforts pour aider à l'amélioration de la gouvernance budgétaire, la lutte contre la corruption, la fraude et l'évasion fiscales, le blanchiment d'argent et les paradis fiscaux.

 
  
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  John Bufton (EFD), in writing. − The UK is already adopting the practices central to the bilateral trade agreement outlined in this report. It seems to me that the EU wants to be seen as a key player on the global scene and this report is simply PR action designed to achieve that end, rather than a demonstration of any true concern for poorer countries.

 
  
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  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), în scris. − Este binecunoscut faptul că Uniunea Europeană, împreună cu statele membre, asigură cel mai mare ajutor umanitar ţărilor în curs de dezvoltare, de aceea, rolul Uniunii Europene este fundamental în politicile ce ţin de dezvoltare. Ajutorul prin comerţ reprezintă o bună metodă prin care se poate asigura o dezvoltare inclusivă şi durabilă pentru ţările cel mai puţin dezvoltate. De asemenea, susţin politicile Comisiei, care au ţelul de a crea o legătură mai strânsă între dezvoltare şi comerţ. Creşterea comerţului va duce la dezvoltarea sectorului privat, în principal al întreprinderilor mici şi mijlocii şi microîntreprinderilor, atât de necesare pentru o economie sănătoasă. Creşterea numărului de IMM-uri va duce şi la creşterea rezistenţei economice a ţărilor puțin dezvoltate în eventualitatea apariţiei unor şocuri venite din exterior.

 
  
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  Alain Cadec (PPE), par écrit. – Je me félicite de l'adoption de ce rapport d'initiative, qui vise à placer le commerce au coeur de la croissance. La volonté de renforcer l'efficacité de la politique commerciale mérite également d'être soulignée. Pour ce faire, des mesures telles que le renforcement de la différenciation entre les pays en développement, une meilleure complémentarité des instruments commerciaux et de développement, ou, par exemple, l'accroissement des investissements publics et privés pour stimuler la croissance des pays en développement, sont autant de pistes que je soutiens et qui sont mises en avant dans ce texte.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. − Concordo pienamente con la relazione che la collega Saifi, insieme alla commissione INTA, ci ha sottoposto. Ritengo che la Commissione Europea abbia fatto un ottimo lavoro nel sottoporci questa comunicazione, e abbia saputo centrare tutti i temi che dovrebbero essere prioritari. In tempi di austerità finanziaria, siamo costretti a pianificare bene anche gli aiuti allo sviluppo, affinché non siano risorse sottratte ai nostri cittadini ma investimenti di successo su cui fare leva per far crescere i mercati su cui noi stessi dobbiamo poter contare nel futuro.

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. − Consider că agricultorii care desfășoară activități independente și micile cooperative din țările în curs de dezvoltare trebuie să primească sprijin pentru dezvoltarea unor practici agricole, piscicole și de reproducere sustenabile, care să le permită să creeze, să consolideze și să diversifice lanțurile de aprovizionare, pentru îmbunătățirea accesului lor la finanțare și la microfinanțare, precum şi pentru obținerea accesului la informații în vederea alinierii la normele sanitare și fitosanitare internaționale.

 
  
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  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Le commerce peut être un véritable tremplin pour le développement, et l'Europe peut donc apporter une aide précieuse à ses partenaires en les accompagnant dans le développement de leurs capacités. C'est pourquoi je soutiens l'idée exprimée dans ce rapport selon laquelle il vaut mieux articuler nos politiques commerciales et de développement pour parvenir à des résultats ambitieux. Je soutiens les mesures proposées dans ce rapport, parce qu'elles marquent un équilibre entre le soutien à nos partenaires et la protection des intérêts européens, notamment dans les domaines agricole et industriel.

 
  
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  Mário David (PPE), por escrito. A UE, enquanto ator global, lidera o ranking de doadores mundiais. No entanto, no atual cenário de restrições orçamentais dos Estados-Membros, a alocação de fundos para a Ajuda ao Desenvolvimento tornou-se mais difícil. Ou, dito de outra forma, passou a ser vista como uma oportunidade para rever "velhos" instrumentos. Voto a favor deste relatório porque apresenta alternativas inovadoras que vão de encontro àquilo que são as necessidades dos países parceiros, nomeadamente a nível de financiamento. Concordo, em particular, com a aposta em novas formas de parceria financeira (o triângulo Norte/Sul/Sul) e a preferência por soluções não financeiras como seja a ajuda técnica por peritos da UE em matéria de comércio, capacitação, ou mesmo auxílio nas negociações de adesão à OMC, para que os países em desenvolvimento e menos avançados também possam beneficiar dos benefícios inerentes ao comércio internacional. Termino com uma nota sobre a coerência das políticas para o desenvolvimento: para que a UE continue a liderar pelo exemplo, também nesta matéria, gostaria de observar uma maior articulação entre as diversas Direções-Gerais da Comissão e o SEAE, entre estes e os países parceiros, bem como entre as instituições europeias.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – Malgré la crise budgétaire que nous traversons, il est nécessaire de continuer à contribuer au développement des pays pauvres du monde. Il n'est cependant plus opportun de contribuer à leur développement par le versement d'une simple aide financière directe. En effet, les échanges commerciaux peuvent désormais constituer un véritable instrument au service du développement. C'est pour cela que j'ai voté en faveur de ce texte qui intègre la dimension de développement lors de la conclusion d'un accord commercial avec un pays en développement.

 
  
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  Anne Delvaux (PPE), par écrit. – Je me réjouis de l'adoption de ce rapport qui souligne l'importance des échanges commerciaux au service du développement. Pour en améliorer les effets, le rapport propose de tenir compte de manière plus concrète des particularités et des capacités des différents pays, et d'essayer de favoriser une plus grande intégration régionale pour ces pays. Il souligne également le fait que les pays en développement doivent améliorer la gouvernance locale et les normes sociales, environnementales et de travail, ainsi que le respect des droits de l'homme en tant que critère essentiel à l'amélioration et au renforcement des relations commerciales, ce qui me semble indispensable pour l'amélioration des conditions de vie des habitants. Enfin, le rapport aborde le rôle des pays émergents et des pays émergés. Il souligne, à juste titre, que ces pays doivent honorer leurs engagements en matière de promotion du développement économique, en veillant à adopter des mesures respectueuses des principes démocratiques.

 
  
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  Ioan Enciu (S&D), in writing. − I voted for the report on trade and investment-driven growth for developing countries because I believe that the EU should have a coherent approach to trade and investment in order to achieve tangible results for sustainable growth in developing countries. We need to foster synergies between trade and development policies in area like agriculture, services, and industry, and to coordinate investment policies at the European level. I strongly support the calls for the establishment of full transparency in our trade relations with developing countries, as it is essential to ensure that trade and investment contribute to improving the living conditions of the populations. Since capacity and institution-building are key components of development, I think that improving fiscal governance and fighting against corruption, as well as ensuring an open and participative dialogue with civil society in developing countries, is vital to guaranteeing that investment and trade benefit the citizens. To this end, the EU should include in its trade agreements relevant provisions to encourage responsible investor behaviour and supervise corporate payments.

 
  
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  Edite Estrela (S&D), por escrito. Votei favoravelmente este relatório por defender que os acordos comerciais e os investimentos da UE devem apoiar as capacidades dos países em desenvolvimento de se industrializarem, diversificarem a produção, ascenderem na cadeia de valor e desenvolverem o seu setor dos serviços, em benefício do desenvolvimento responsável e sustentável.

 
  
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  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. − I voted in favour of the report, which reflected a broad agreement between all groups in Parliament and which will assist developing countries internationally who have been hit disproportionately in the wake of the global financial crisis. My group was able to amend some aspects of the report, putting more emphasis on green technology, recognising that developing countries suffer disproportionately in many financial disputes with investors, and including binding clauses on environmental, labour, and human rights standards. As a Fair Trade nation these issues are important to Wales.

 
  
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  Diogo Feio (PPE), por escrito. A Comissão Europeia, na sua comunicação "Comércio, crescimento e desenvolvimento", passa em revista os últimos dez anos de trabalho nesta matéria. Olhando para os próximos dez, a Comissão preocupou-se em lançar novas propostas com o objetivo de incentivar o desenvolvimento sustentável por via da aposta no comércio. O comércio e o investimento não conseguem ter, por si só, um efeito de grande mudança sobre o crescimento e o desenvolvimento sustentável, uma vez que as fragilidades estruturais de que sofrem os países em desenvolvimento, incluindo os países menos avançados, constituem um obstáculo ao seu pleno acesso ao comércio mundial. Estou então de acordo com os objetivos criados pela Comissão, no sentido de melhorar as sinergias entre as políticas comerciais e de desenvolvimento, nomeadamente que se tenha em conta as necessidades e capacidades dos países beneficiários, favorecendo instrumentos como a integração regional, que podem assegurar um melhor aproveitamento dessas sinergias.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. O relatório em análise, elaborado pela colega Tokia Saïfi, versa sobre o sobre comércio e crescimento baseado nos investimentos para os países em desenvolvimento. Trata-se de uma proposta de resolução muito importante uma vez que a União Europeia (UE) e os seus Estados-Membros (EM) são os maiores contribuintes para a ajuda ao desenvolvimento. Durante muitos anos, esta ajuda consubstanciava-se em apoios monetários que nem sempre eram devidamente aplicados ou investidos de forma a potenciar o crescimento económico e a criação de emprego nos países em desenvolvimento. O dinheiro existe mas é necessário aplicá-lo de forma correta e em projetos com retorno social e que melhorem a concorrência. Daí a necessidade de clarificar os termos em que os Estados se podem candidatar de modo a excluir países concorrenciais com a UE, como a Rússia. Além disso, é fundamental que esta ajuda constitua uma alavanca à realização de reformas internas, à luta contra a corrupção e contra a evasão fiscal. Votei favoravelmente esta proposta de resolução que vai no sentido da UE prestar mais atenção aos países menos desenvolvidos, contribuindo para a melhoria da qualidade de vida dos cidadãos que vivem em países que se debatem com dificuldades enormes.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. Este relatório aborda a política comercial e de investimento da UE, na perspetiva da promoção do crescimento sustentável e inclusivo, nomeadamente nos países em desenvolvimento (PED) e nos países menos avançados (PMA). Entre apelos genéricos a sinergias entre as políticas comerciais e de desenvolvimento - voto pio e inconsequente, conhecendo-se das profundas contradições existentes e que, lamentavelmente, o relatório não aponta nem pretende corrigir - insiste-se e apoia-se a prossecução dos chamados acordos de parceria económica entre a UE e os PED. Não ignorando aspetos positivos do relatório - o que quase sempre sucede num relatório com esta temática, abrangência e extensão - eles apenas acentuam as suas manifestas contradições. Pede-se medidas que ajudem os PED a compensar as perdas que resultam da liberalização do comércio e das orientações da OMC. Sem por em causa nem uma nem outra. A postura de ingerência em questões de soberania dos Estados (porque associadas a opções políticas e económicas que vão ao cerne da organização do Estado e do funcionamento da economia) é, mais uma vez, evidente. A defesa do desenvolvimento de parcerias público-privadas é um exemplo recorrente.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. − A fejlődő országok gazdasági növekedése az elmúlt években – gyakorta dacolva a hagyományos gazdasági tendenciákkal – példaértékű fejlődést mutatott, és folyamatosan túlszárnyalja a fejlett országok fejlődési ütemét. A fejlődő országok közötti tőke-, áru- és munkaerő-áramlás most már gyorsabban növekszik, mint a fejlődő és a fejlett országok közötti kereskedelem. E piacok erősségének továbbá jótékony hatása van a világgazdaságra, hiszen részben ellensúlyozni tudja a fejlett világ gazdasági lassulásának hatását. Fegyelmezett pénzügyi struktúrákat fejlesztettek ki, amelyek képesek követni a piac gyors változásait és külföldi befektetéseket vonzanak. Bizonyos esetben persze gondot okozhat a tőke megszerzésének problémája. Szavazatommal támogattam e jelentést, hiszen úgy vélem, hogy Tokia Saïfi képviselőtársam javaslatai hozzájárulhatnak az egyenlőtlenségek csökkentéséhez, és előmozdíthatják a növekedést.

 
  
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  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Je félicite ma collègue Tokia Saïfi pour l'adoption de son rapport sur le commerce et l'investissement au service du développement. Il apparaît clairement que l'aide publique au développement ne peut être le seul facteur de développement des pays les moins avancés et des pays en développement. Nous devons avant tout reconnaître que tous les pays n'ont pas les mêmes contraintes et ne rencontrent pas les mêmes obstacles à leur développement. L'approche différenciée doit être renforcée. Notre politique commerciale peut accompagner le développement de ces pays, mais ces pays doivent également engager les réformes nécessaires pour améliorer les conditions d'investissement. Cela passe par une bonne gouvernance et par la mise en œuvre de normes sociales, environnementales, de travail et par le respect de principes essentiels comme celui des droits de l'Homme. Je pense surtout que l'articulation commerce et développement ne doit pas être une conception applicable uniquement aux relations commerciales entre les pays en développement et l'UE, mais qu'elle devrait être également promue par les autres économies développées et émergentes.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. − This report makes an important call for the Commission to include a democracy and human rights clause in all trade agreements with developing countries. It is vital that the EU engages in responsible international trade and Parliament’s calls in this area are to be welcomed.

 
  
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  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. − Balsavau už šį pasiūlymą, nes reikia gerinti prekybos ir vystymosi politikos krypčių sąveiką. Taip pat būtina atsižvelgti į pagalbą gaunančių šalių poreikius ir galimybes ir skatinti tokius procesus, kaip antai regioninė integracija, nes tai gali užtikrinti geresnes galimybes pasinaudoti minėta sąveika, ir prioritetą skirti priemonėms, kurias taikant siekiama skatinti tvarų ir visapusišką vystymąsi, kurti darbo vietas ir stiprinti gebėjimus, plėtoti žmogiškąjį kapitalą ir kartu mažinti socialinę nelygybę, didinti atsparumą ekonomikos sukrėtimams, remti privačiojo sektoriaus, visų pirma smulkių veiklos vykdytojų, taip pat labai mažų, mažųjų ir vidutinių įmonių vystymąsi, kad būtų galima paskatinti jų dalyvavimą prekybos ir investicijų veikloje vietiniu, regioniniu, tarpvalstybiniu, dvišaliu ir daugiašaliu lygmenimis, pagerinti fiskalinį valdymą ir kovą su korupcija, mokestiniu sukčiavimu ir mokesčių slėpimu, pinigų plovimu ir mokesčių rojumi, be kita ko, vykdant informacijos mainus ir nustatant įmonių mokėjimų kontrolės mechanizmus, gerinti prekybos ir investicijų aplinką, taip pat įgyvendinti prekybos palengvinimo priemones, įvairinti prekybos ir investicijų srautus, taip pat suteikti būtiną techninę pagalbą, kad būtų galima užtikrinti deramą šių priemonių plėtojimą.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de ma collègue Tokia Saïfi lors de la séance plénière du 16 avril. Ce rapport d'initiative de très grande qualité a été adopté à une grande majorité par 521 voix pour, 34 contre et 71 abstentions. Dans ce rapport d'initiative, Tokia Saïfi passe en revue les propositions de la Commission européenne visant à faire de la croissance fondée sur le commerce un moteur du développement durable. La Commission européenne préconise notamment de renforcer la différenciation entre les pays en développement, de concentrer les efforts sur les plus pauvres d'entre eux, de renforcer la complémentarité entre les instruments commerciaux et de développement et enfin, d'accroître le soutien aux réformes nationales aptes à renforcer la bonne gouvernance et les capacités commerciales des pays en développement.

 
  
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  Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. − Wszyscy zdajemy sobie sprawę z tego, że w celu osiągnięcia stabilnego wzrostu gospodarczego i rozwoju to właśnie kraje najsłabiej rozwinięte potrzebują największej pomocy. Tam, gdzie obywatele borykają się z problemami strukturalnymi, bezrobociem, wyłączeniem i nierównościami społecznymi, potrzeba szeregu działań i inwestycji, by przywrócić państwu ekonomiczną świetność i odpowiedni poziom konkurencyjności na arenie międzynarodowej. Wymiana handlowa i inwestycje stanowią narzędzia, za pomocą których wiele takich przeszkód można wyeliminować. W krajach rozwijających się bezpośrednie inwestycje zagraniczne mogą zapoczątkować programy, które – tylko dzięki odpowiedniej koordynacji na szczeblu zarówno lokalnym jak i regionalnym – mogą podnieść poziom rozwoju i zaowocować poprawą warunków życia obywateli. Natomiast zdolności handlowe gospodarek wschodzących same w sobie stanowią siłę napędową dla trwałego wzrostu.

Należy dopilnować, aby zyski były inwestowane w dalszy rozwój, a liberalizacja handlu nie odbyła się zbyt dużym kosztem dla nieprzygotowanych na to gospodarek. Poprzez ostrożne udzielanie wsparcia krajom rozwijającym się, oparte na sprawiedliwych i stabilnych ramach prawnych i handlowych, oczywiście z poszanowaniem podstawowych praw człowieka, możemy pomóc im przezwyciężyć trudności, z którymi samodzielnie nie jest łatwo dać sobie radę.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. − I supported this resolution which expresses concern at the proliferation of tied aid practices; urges the developed countries and the major emerging countries not to resort to such practices, but, rather, to make efforts to harness regional and local resources, including human capital, in their economic development projects centring on trade and investment.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. O comércio e o investimento entre a UE, os países em desenvolvimento (PED) e os países menos avançados (PMA) constitui um meio para atingir estes objetivos, promovendo o crescimento sustentável e inclusivo de todas as partes, permitindo transferências de tecnologias e de competências e participando na criação de emprego, no aumento da competitividade e da produtividade, bem como na concretização de uma maior coesão social e na luta contra a desigualdade. Devemos assim ter como objetivo melhorar as sinergias entre as políticas comerciais e de desenvolvimento, tendo em conta as necessidades e capacidades dos países beneficiários, favorecendo instrumentos, como a integração regional, que podem assegurar um melhor aproveitamento dessas sinergias.

 
  
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  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. − He votado en contra del presente informe pues contradice toda la experiencia histórica de los países en desarrollo. Durante años los principales problemas de los países en desarrollo han sido las inversiones exportadoras que carecían de vínculo alguno con la economía local, produciendo un incremento de las desigualdades, la contracción del consumo interno, y la dependencia de los mercados internacionales. El comercio puede ser la base de un proceso de desarrollo, pero considerarlo como "motor del desarrollo" es ignorar la realidad de la historia económica desde el siglo XV, puesto que el comercio fue el "motor del subdesarrollo". El informe llega a reconocer la labor de determinadas organizaciones internacionales en el fomento del desarrollo. Este informe resulta ser el enésimo en el que se pretende que el comercio internacional es la única solución a los problemas económicos de los países en desarrollo. He votado en contra por su falta de análisis científico del rol del comercio en el desarrollo.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), in writing. − I am in favour because the report offers recommendations on how the EU should adapt its trade policy to reflect the changing world economy and in particular our relations with developing countries. It examines why emerging economies have managed to become competitive global economies while others, least developed countries in particular, mainly in Africa, continue to face difficulties in achieving the Millennium Development Goals.

 
  
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  Claude Moraes (S&D), in writing. − I was happy to support this report, which calls on the EU to pursue pro-development trade policies. Sustainable development and capacity building are vital aspects of the development process for any country, and we should whole-heartedly support these efforts.

 
  
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  Claudio Morganti (EFD), per iscritto. − È innegabile che commercio e investimenti possano essere dei volani per la crescita e lo sviluppo dei paesi meno sviluppati, e alcuni punti di questa relazione sono in parte condivisibili. Mi riferisco ad esempio al fatto di doversi concentrare maggiormente sui paesi che versano nelle condizioni più difficili, con interventi specifici e mirati.

Tuttavia quando parliamo di commercio internazionale dobbiamo essere estremamente cauti, e valutare approfonditamente le misure che adottiamo, per non rischiare che queste non si trasformino poi in un boomerang per la nostra economia: concedere particolari agevolazioni in determinati settori può infatti creare non pochi problemi per alcune nostre realtà, che già faticano a tenere il passo con la concorrenza internazionale che si basa spesso su presupposti inammissibili.

L'esempio più chiaro, e forse quello che mi viene maggiormente naturale, essendo di Prato, è quello legato al settore tessile, che ha subito e continua a subire una concorrenza sleale da parte di diversi paesi, soprattutto asiatici. Inoltre andrebbe maggiormente approfondita la questione legata alla delocalizzazione, una vera e propria piaga economica e sociale che l'Unione europea continua a far finta di non vedere, ma con cui dovrà, prima o poi, fare seriamente i conti.

 
  
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  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. − Balsavau už T. Saifi pranešimą, kuriame akcentuojamas svarbus prekybos ir į augimą nukreiptų investicijų, skirtų besivystančioms šalims, klausimas. Šiame pranešime pažymima, jog Europos Parlamentas remia Europos Komisijos tikslą gerinti prekybos ir vystymosi krypčių sąveiką. Pranešime taip pat išskiriamos prioritetinės sritys, kuriose turi būti skatinamos investicijos kuriant reikalingą pasiūlą ir infrastruktūrą, pavyzdžiui, parama savarankiškai dirbantiems ūkininkams žemės ūkio srityje, verslo ir investavimo aplinkos gerinimas pramonėje, teisinio tikrumo plėtra paslaugų srityje, gerosios praktikos sklaida administravimo srityje ir t.t. Manau, jog ekonominis augimas yra neatsiejamai susijęs su tvaria ekonomine plėtra ne tik ES, bet ir aplinkiniuose regionuose. ES vertybių plėtrai būtinas glaudesnis regioninis bendradarbiavimas ir dalijimasis patirtimi. Tik užtikrinus glaudų regioninį bendradarbiavimą, galime tikėtis stabilaus ekonominio augimo, teisinės valstybės principų plėtros ir saugios kaimynystės.

 
  
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  Tiziano Motti (PPE), per iscritto. − Nel 2010 il commercio Sud-Sud ha raggiunto il 23% del commercio mondiale; secondo la relazione 2011 dell'Organizzazione Mondiale del Commercio sul commercio mondiale, gli accordi preferenziali Sud-Sud rappresentano i due terzi dell'insieme di tali accordi, rispetto a soltanto un quarto per gli accordi Nord-Sud. Ed ancora, secondo la relazione sugli investimenti nel mondo nel 2012, le economie emergenti cumulano quasi la metà degli investimenti diretti all'estero (IDE) sul piano mondiale. Se aggiungiamo che molti Paesi ancora non traggono pienamente vantaggio dal commercio, e che la percentuale di Paesi meno avanzati nel PIL mondiale è in calo, e che, nonostante un tasso di crescita economica elevato, i 49 Paesi meno avanzati rappresentano ancora solo l'1,12% del commercio mondiale esacerbando disparità sociali, è evidente la situazione di emergenza ed urgenza nella quale la UE deve rapidamente intervenire.

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), în scris. − Am votat în favoarea raportului şi salut, mai ales, referirile la agricultură ca vector de creştere şi dezvoltare economică şi durabilă. Sprijinirea agricultorilor care desfăşoară activităţi independente în consolidarea şi diversificarea lanţurilor de aprovizionare, îmbunătăţirea accesului la finanţare, creşterea valorii adăugate a produselor sunt măsuri necesare în domeniul agricol.

De asemenea, susţin măsurile care urmăresc să încurajeze importul în UE de produse agricole care respectă standardele prescrise în materie de mediu.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFD), raštu. − Pritariu šiam pranešimui, kadangi būtina gerinti prekybos ir vystymosi politikos krypčių sąveiką, siekiant padidinti skurdžiausiai gyvenančių žmonių gerovę ir gyvenimo lygį. ES parama yra būtina siekiant tvaraus, integracinio augimo ir skurdo mažinimo. Visų pirma, turi būti parengta stabili ir sąžininga teisinė prekybos sistema. Ypatingas dėmesys turi būti skiriamas užimtumo ir ekonomikos augimo prioritetams. Tai padėtų veiksmingai mažinti skurdą. Žemės ūkio, pramonės ir paslaugų sektoriai turi būti pagrindu įgyvendinant tvarų ekonomikos augimą ir vystymą skatinančias priemones. Besivystančiose šalyse pelnas turėtų būti vėl investuojamas į ekonomiką ir jos turėtų gauti didesnę naudą iš prekybos savo prekėmis.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (S&D), raštu. − Ekonominė krizė privertė Europos Sąjungą ir ES Valstybes Nares persvarstyti ekonominės politikos prioritetus. Nei viena valstybė nesugebėjo apsieiti be rimto išlaidų karpymo. Daugeliu atvejų dėl to nukentėjo ir pagalba besivystančioms šalims. Jeigu ES vis dar siekia išsaugoti pagrindinio rėmėjo pasaulyje vaidmenį – turi imtis kitokių, naujų, finansinės partnerystės formų. Ne mažiau svarbu peržiūrėti nusistatytus prioritetus bei remiantis prioritetine tvarka – geriau valdyti turimus fondus. Balsavau už šį pranešimą, kadangi juo buvo siekiama rasti išeitį iš susidariusios situacijos. Europos Parlamentas skatinti naudos gavėjus suformuluoti valstybinius poreikius bei įtraukti į savo politiką strateginius vystymosi planus. Dokumente pateikiami konkretūs pasiūlymai. Venas jų – imtis techninės pagalbos partnerystės pagrindu. Pavyzdžiui, ES turinti didelę įtaką PPO (Pasaulio Prekybos Organizacija) gali siekti besivystančių šalių integracijos į šią organizaciją. Taip šios valstybės galėtų pilnaverčiai dalyvauti pasaulio prekybos procese. Svarbu nepamirši ir regioninio lygmens, skatinti institucinius kontaktus, mažinti prekybos barjerus.

 
  
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  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. Votei favoravelmente a presente resolução do Parlamento Europeu sobre comércio e crescimento baseado nos investimentos para os países em desenvolvimento por concordar com os seus pressupostos. Sublinho a importância que é dada, nos objetivos, ao desenvolvimento em simultâneo da produção e das infraestruturas necessárias, designadamente na área da agricultura, através do apoio aos agricultores independentes e às pequenas cooperativas, e ao desenvolvimento de práticas agrícolas, aquícolas e de criação sustentáveis, permitindo-lhes criar, consolidar e diversificar as cadeias de abastecimento.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. − La politica d'investimento comporta due principali sfide per i Paesi in via di sviluppo: a livello nazionale tale politica deve essere integrata nella strategia di sviluppo, tenendo conto degli obiettivi di sviluppo sostenibile, mentre a livello internazionale è necessario rafforzare la dimensione dello sviluppo negli accordi internazionali in materia di investimenti (AII) e assicurare un equilibrio tra i diritti e gli obblighi degli Stati e degli investitori. Concordando con l'UE che esorta gli altri donatori di aiuti, le autorità dei Paesi partner e gli attori privati locali e internazionali nei Paesi in via di sviluppo a valutare possibili aree di cooperazione per lo sviluppo sostenibile ho espresso il mio voto favorevole alla proposta allo scopo di massimizzare il contributo dalle attività commerciali al conseguimento degli obiettivi di sviluppo

 
  
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  Franck Proust (PPE), par écrit. – Je soutiens ce rapport car il me paraît primordial de se servir des échanges commerciaux comme instruments de développement. Les mesures commerciales constituent en effet des outils très utiles pour encourager l'amélioration des normes sociales, environnementales, et de travail des pays émergents, sans oublier le respect des droits de l'homme. Mais l'usage de ces mesures doit être adapté aux pays envisagés. Ainsi, nous nous devons de tenir compte des particularités et des capacités de chacun, en introduisant par exemple des clauses asymétriques dans les futurs accords. Parallèlement, les pays en développement partenaires ont comme responsabilité la mise en place d'un cadre le plus favorable possible pour l'exploitation des investissements dont ils seront bénéficiaires. Il ne faut pas perdre de vue que l'objectif de ces pays est de devenir suffisamment solides économiquement pour arriver à terme à intégrer le commerce mondial.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), por escrito. Os artigos 3.º e 21.º do TUE prevêem que a política comercial e de investimento da União deve "contribuir para o desenvolvimento sustentável do planeta (...), o comércio livre e equitativo, a erradicação da pobreza e a proteção dos direitos do Homem (...)". Apreciando a importância do princípio da coerência nas políticas para o desenvolvimento, o relator considera que os acordos comercias e os investimentos da UE devem auxiliar os países em desenvolvimento no seu esforço de industrialização, diversificação da produção e ascensão na cadeia de valor. Por conseguinte, apoia o objetivo da Comissão de melhorar as sinergias entre as políticas comerciais e de desenvolvimento, através de uma maior coordenação que tenha em conta as necessidades dos países beneficiários. É fundamental negociar a inclusão de disposições de direitos humanos, pensar em níveis salariais dignos e normas de segurança no trabalho adequadas, a par de formas inovadoras de financiamento que redundem em sistemas fiscais transparentes e equitativos. Tendo em conta a pertinência dos motivos supramencionados, votei favoravelmente o presente relatório sobre comércio e crescimento.

 
  
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  Mitro Repo (S&D), kirjallinen. − Kannatin esitystä, koska pidän hyvänä kehitysmaiden kaupan parantamista erityisesti alueellista yhteistyötä parantamalla. Maailman taloudellinen ympäristö on muuttunut merkittävästi: kauppaa, investointia ja kehitystä koskeviin EU:n toimiin kehitysmaissa on otettava uusia ulottuvuuksia. EU:n on kannettava vastuuta toimiessaan esimerkiksi monen Afrikan maan suurimpana kauppakumppanina.

On myös hyvä, että perinteisten mittarien, kuten bruttokansantuotteen, ohella kehitetään uusia mittareita kahdenvälisten sopimusten ja markkinaheilahteluiden seurantaan. Esitetyt indikaattorit ottavat kehitysmaiden olosuhteet ja tarpeet paremmin huomioon. EU:n toimilla puuttua kehitysmaiden kauppasopimuksiin luomme myös työpaikkoja ja kehitämme inhimillistä pääomaa köyhissä maissa!

 
  
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  Licia Ronzulli (PPE), per iscritto. − La politica commerciale rappresenta uno dei settori di azione più importanti per la coerenza delle politiche di sviluppo dell'Unione europea. Per questo motivo oggi abbiamo voluto ribadire che, se ben utilizzati, gli strumenti offerti dalla politica commerciale possono determinare notevoli effetti anche sullo sviluppo dei paesi più poveri e in difficoltà. Promuovere lo sviluppo a livello mondiale, soprattutto ricorrendo a mezzi diversi dall'aiuto, significa preservare i valori fondamentali dell'UE e rispettare gli obblighi da essa contratti attraverso i trattati.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – Nous sommes en train de préparer notre position sur les Objectifs du millénaire pour le développement après 2015. Plus que jamais, nous devons inspirer des solutions qui ont fait leurs preuves sur le terrain! C'est l'orientation que j'ai souhaité donner à mon rapport, en demandant la prise en compte des besoins et solutions déterminés par les pays bénéficiaires eux-mêmes. Un exemple, celui de la Côte d'Ivoire : pour tous les observateurs, ce pays a pu rattraper son retard de développement par une politique commerciale et d'investissement innovante et systématique. C'est aussi le cas en matière de financement de l'aide au commerce en faveur du développement : dans le contexte de crise économique et financière actuel, nous devons faire preuve de pragmatisme non seulement quant à la gestion des fonds disponibles; mais aussi quant à la recherche de solutions de financement innovantes.

 
  
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  Nikolaos Salavrakos (EFD), in writing. − I voted in favour of this report because it emphasises that the EU’s trade policy needs to be geared towards producing positive knock-on effects in local, national and regional economies, promoting diversification of developing countries’ economies, and encouraging steps towards more advanced and income-yielding production.

 
  
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  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. − Le politiche dell´Unione Europea sul commercio e lo sviluppo devono assolvere anche la funzione di motore di sostegno alla crescita dei Paesi in via di sviluppo e contribuire al commercio libero ed equo. Per questo motivo occorre provvedere in tal senso con delle misure finalizzate alla crescita del commercio con tali Paesi e accostare a queste delle politiche che forniscano assistenza finanziaria e infrastrutturale e creare dei partenariati con le regioni più svantaggiate. Pertanto il Parlamento Europeo sostiene l'obiettivo della Commissione di migliorare le sinergie tra le politiche commerciali e di sviluppo e raccomanda che si tenga conto delle esigenze e delle capacità dei Paesi beneficiari, favorendo strumenti quali l'integrazione regionale e spronando i Paesi in fase di crescita a integrare l´obiettivo dello sviluppo economico all´interno delle proprie politiche, interessando ambiti industriali, agricoli e dei servizi. Esprimo parere favorevole.

 
  
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  Monika Smolková (S&D), písomne Podporila som správu, pretože obchod a investície plynúce do rozvojových a menej rozvinutých krajín považujem za prostriedky, ktoré môžu zohrať veľmi dôležitú úlohu pri zvyšovaní životnej úrovne najchudobnejších krajín. Na druhej strane však očakávam, že tieto rozvojové krajiny nebudú čakať len na podporu z vonkajšieho prostredia, ale v rámci úspešnej integrácie do svetového obchodu pristúpia najskôr k domácej reforme, ktorá môže tieto krajiny zodpovednejšie pripraviť na hospodársku súťaž a umožní im takto získať výhody plynúce z nových trhových príležitosti. Chcem poukázať aj na rastúcu rôznorodosť rozvíjajúcich sa ekonomík a chudobnejších ekonomík, ktoré majú nielen odlišné potenciály, ale aj potreby a ciele, preto očakávam, že Komisia bude brať do úvahy zásady rozšíreného integrovaného rámca pre najmenej rozvinuté krajiny. Stotožňujem sa aj s tým, že podpora obchodu sa bude zameriavať na krajiny, ktoré by bez vonkajšej pomoci mali obmedzené šance na dlhodobý rast a trvalo udržateľný rozvoj, no zároveň očakávam, že Komisia bude brať do úvahy všeobecnú úroveň rozvoja krajiny a jej potreby, kapacity a vnútorné nerovnosti rozvoja.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), in writing. − I voted for this report as it emphasises the importance of promoting sustainable development and assistance with capacity building by the EU to specific African countries.

 
  
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  Michèle Striffler (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Tokia Saïfi sur "Commerce et investissement, moteurs de la croissance pour les pays en développement". La politique commerciale est l'un des domaines d'action les plus importants pour la cohérence des politiques au service du développement de l'Union européenne.

Il ne faut pas que les agissements agricoles ou industriels des pays du Nord pénalisent les pays du Sud alors que nous aidons ces derniers grâce à la politique de développement et de coopération. Ce serait contre-productif. Nous devons donc formuler des accords commerciaux permettant aux pays en développement de participer comme il se doit à l'économie internationale et de tirer parti des avantages de la mondialisation.

Les objectifs du Millénaire pour le développement ne pourront être atteints que si l'Union Européenne s'en donne les moyens. Cela passe par une politique commerciale courageuse et qui soutienne les efforts de développement des pays du Sud, afin que ceux-ci puissent se passer de notre aide, et subvenir aux besoins de leur population.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte. Je tiens d'ailleurs à insister sur l'importance de niveaux de salaires décents et de conditions de sécurité acceptables au travail pour un système durable d'échanges mondiaux et de nouvelles chaînes de production mondiales.

Il faut améliorer les synergies entre les politiques commerciales et de développement. Elles doivent tenir compte des besoins et des capacités des pays bénéficiaires, en encourageant des instruments tels que l'intégration régionale pour assurer une meilleure exploitation de ces synergies, et donner la priorité aux mesures visant entre autres à: promouvoir le développement durable et inclusif; créer des emplois et renforcer les compétences et le développement du capital humain tout en réduisant les inégalités sociales; améliorer la résilience aux chocs économiques; soutenir le développement du secteur privé, notamment les petits opérateurs, y compris les micro, petites et moyennes entreprises, afin de favoriser leur participation aux échanges et aux investissements aux niveaux local, régional, transfrontalier, bilatéral et multilatéral; et améliorer la gouvernance budgétaire et la lutte contre la corruption, la fraude et l'évasion fiscales, le blanchiment d'argent et les paradis fiscaux, y compris en instaurant des échanges d'informations et des mécanismes de contrôle sur les paiements effectués par les entreprises.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. − Am votat pentru raportul referitor la comerț și investiții, motoare ale creșterii pentru țările în curs de dezvoltare. Comerțul și investițiile dintre Uniunea Europeană, țările în curs de dezvoltare și țările cel mai puțin dezvoltate sunt mijloace pentru stimularea creșterii durabile și favorabile incluziunii tuturor părților, permițând transferurile de tehnologie și de competențe și participând la crearea de locuri de muncă, făcând posibilă creșterea competitivității și a productivității, precum și obținerea unei mai mari coeziuni sociale și combaterea inegalității. Îndemnăm Uniunea Europeană să conceapă acordurile sale comerciale astfel încât să promoveze comportamentul responsabil al investitorilor și respectarea celor mai bune practici internaționale privind răspunderea socială a întreprinderilor și buna guvernanță corporativă. Subliniem că antreprenoriatul social și inovarea socială în țările în curs de dezvoltare sunt motoare ale creșterii pentru dezvoltare și fac posibilă reducerea inegalităților și favorizarea creșterii, în măsura în care beneficiile sunt reinvestite în economie. Considerăm că, atunci când sunt folosite ca vectori de creștere și de dezvoltare economică durabilă, comerțul și investițiile ar trebui să urmărească obiective specifice în agricultură, industrie, servicii şi administrație, dezvoltând totodată producția și infrastructurile care le sunt necesare.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Je me suis abstenue lors du vote de ce rapport sur le commerce et l'investissement comme moteurs de la croissance pour les pays en développement adopté par le Parlement européen. Ce rapport contient quelques propositions positives. Il souligne notamment la nécessité de l'existence de niveaux de salaires décents au sein des chaînes de production mondiale, ou encore l'importance d'empêcher la spéculation sur les produits agricoles. Mais, au delà de cette volonté affichée d'encourager le développement dans les pays du Sud, certaines conditions essentielles ne sont cependant pas remplies. A l'inverse du rapport Svensson, voté le même jour sur le même thème, ce rapport n'aborde pas la nécessité de l'instauration de clauses de responsabilité sociale dans les accords commerciaux. Certaines dispositions, comme l'élimination progressive des restrictions à l'exportation agricole, sont même inquiétantes au regard de la situation actuelle. Aujourd'hui en effet, la libéralisation du commerce ne s'avère pas être synonyme de développement, elle représente au contraire un instrument de domination au service des pays les plus riches. On peut dire que les deux rapports sont quelque peu contradictoires. Une fois n’est pas coutume.

 
  
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  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. Dieser Bericht behandelt das durch Handel und Investitionen angekurbelte Wachstum für Entwicklungsländer. Handel und Investitionen stellen Instrumente zur Verwirklichung der Ziele dar, können aber nicht allein für Wachstum und nachhaltige Entwicklung ausschlaggebend sein, da strukturelle Defizite, wie z. B. bei der Infrastruktur, den uneingeschränkten Zugang zum Welthandel behindern. Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität werden gesteigert, der soziale Zusammenhalt verbessert und Ungleichheit bekämpft. Die Wirksamkeit wird durch mangelnde Koordinierung reduziert und kann das Vertrauen der Bürger in die Maßnahmen schmälern. Es ist für vollständige Transparenz bezüglich Zahlungen, die von europäischen Unternehmen an Regierungen geleistet werden, zu sorgen. Es sollte ein koordiniertes System (UNCTAD und WTO) zur Vereinfachung der internationalen, nationalen und lokalen Zusammenarbeit zwischen den Gebern geschaffen werden. Internationale Abkommen im Hinblick auf Investitionen sollten reformiert werden, um die Entwicklungsdimension zu stärken.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. Este relatório aborda a política comercial e de investimento da UE na perspetiva da promoção do crescimento sustentável e inclusivo, nomeadamente nos países em desenvolvimento (PED) e nos países menos avançados (PMA). Insiste-se e apoia-se a prossecução dos chamados acordos de parceria económica entre a UE e os PED. Existem aspetos positivos do relatório que se contradizem nas medidas propostas. Pedem-se medidas que ajudem os PED a compensar as perdas que resultam da liberalização do comércio e das orientações da OMC. A postura de ingerência em questões de soberania dos Estados (porque associadas a opções políticas e económicas que vão ao cerne da organização do Estado e do funcionamento da economia) é, mais uma vez, evidente. A defesa do desenvolvimento de parcerias público-privadas é um exemplo recorrente.

 
  
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  El Presidente. − Con esto concluimos las explicaciones de voto.

 

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
  

(La sesión, suspendida a las 14.35 horas, se reanuda a las 15.15 horas)

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. ROBERTA ANGELILLI
Vicepresidente

 

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
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12. Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2011 (Aussprache)
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  Presidente. − L'ordine del giorno reca la relazione di Marisa Matias, a nome della commissione per i problemi economici e monetari, sul rapporto annuale 2011 della Banca centrale europea (2012/2304(INI)) (A7-0031/2013).

Ovviamente l'Aula porge un caloroso benvenuto al Presidente della Banca centrale europea Mario Draghi.

 
  
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  Marisa Matias, relatora. − Senhora Presidente, este relatório é o resultado de um longo e difícil processo de conciliação de posições. Por isso agradeço muito aos relatores que contribuíram para que tivéssemos hoje uma posição tão clara. O papel do Parlamento é fundamental para a definição das políticas europeias. No meu entender tem sido exercido de forma insuficiente.

Como representantes dos cidadãos não podemos deixar de fazer eco das suas preocupações. Ignorá-las seria juntar à crise económica uma crise de legitimidade democrática. Perante o alastramento da recessão económica e do desemprego na zona euro, com as dívidas a agravarem-se em vez de se resolverem, o Parlamento não pode deixar de ter uma posição clara sobre o rumo que está a ser seguido pelo BCE.

Sobre o mandato do BCE: quando se trata de avaliar as consequências da sua política monetária, o mandato tem sido definido da forma mais restritiva possível. Já quando se trata de justificar a sua participação nos programas de ajustamento, que incluem medidas de política orçamental, reformas estruturais, programas de privatização, etc., o mandato do BCE é definido da forma mais flexível possível, para não dizer mesmo criativa. Sejamos claros: quem definiu a missão do BCE foram as instituições políticas, não está escrita nas estrelas nem foi o próprio BCE que a definiu.

Senhor Draghi, diga-nos uma coisa, por favor: quem o autorizou a violar os limites do seu mandato ao definir os programas da Troika, por exemplo? Há quem considere que a independência do BCE deve inibir o Parlamento de fazer qualquer crítica à sua atuação. Curiosamente, para os mesmos, os elogios ao BCE já não são um qualquer problema de independência, ou seja, acham que o Parlamento deve elogiar quando o BCE faz bem e calar quando o BCE faz mal ou, pior ainda, parece haver quem acredite, contra todas as evidências, que o BCE é infalível.

Grande parte das discussões que tivemos visavam simplesmente apagar toda e qualquer crítica ao BCE como se não fosse direito e dever do Parlamento dar a voz às inquietações dos que o elegeram em relação ao rumo que tem sido seguido e às suas consequências.

Amanhã este Parlamento não votará apenas opções de política monetária e de política económica, mas também se queremos ou não ter um juízo crítico sobre a atuação de uma instituição tão central na política europeia como é o caso do BCE.

Vejamos alguns exemplos. O relatório contém um elogio ao BCE pela sua decisão de reduzir as taxas de juro em face do contexto económico, mas quando se trata de criticar uma decisão anterior de aumentar os juros, houve quem à direita propusesse justificar o que foi um erro grosseiro de política monetária. Nós achamos que os erros devem ser claramente identificados para que não se repitam.

O BCE tem sido também um ator central dos programas de ajustamento. Estes programas não estão apenas a falhar em todas as suas metas - no crescimento, no desemprego, no défice, na dívida -, estão a alastrar a recessão a cada vez mais a países da zona euro, prejudicando os próprios efeitos da política monetária expansionista que o BCE finalmente assumiu. É, por isso, incompreensível a dualidade de critérios do BCE ao nível das regras de financiamento. Aos Estados impõe programas de ajustamento draconianos e contraproducentes, aos bancos concede financiamento barato, cinco vezes mais barato e sem condições, nem sequer a imposição de mínimos de crédito à economia real, que permanece em níveis absolutamente insuficientes.

O BCE assumiu, no próprio relatório de atividades, ter tido ganhos significativos à custa dos programas da Troika mas, nesta Casa, há quem insista que isso não conste no relatório do Parlamento e que não aceite algo tão razoável como a devolução desses lucros aos países para aliviar o fardo dos cidadãos que os estão a pagar.

As alterações apresentadas pelo PPE têm três objetivos principais: converter a avaliação do Parlamento num exercício inócuo, eliminar a possibilidade de maior transparência e prestação de contas e glorificar a retórica da austeridade.

As questões aqui em debate são decisivas: os limites do mandato do BCE, o controlo democrático, a transparência definem hoje uma parte importante do regime político europeu. Um regime em que um só poder exerce um mandato ilimitado e por si definido, sem controlo democrático, sem obrigações de transparência, tem um nome: ditadura. Se o Parlamento se tornar irrelevante estaria a permitir uma ditadura do BCE.

E termino, Senhora Presidente dizendo: o mandato sobre o BCE divide-nos porque é das nossas vidas que estamos a falar. Este relatório é construtivo, propõe alternativas para sairmos da crise, faz elogios e reparos, mas também faz crítica do BCE, porque a escolha que temos de fazer é simples: queremos um BCE ao serviço da economia e da sociedade e não da especulação financeira.

 
  
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  Mario Draghi, President of the European Central Bank. − Madam President, I am very pleased to take part in this debate today. It forms a central part of the ECB’s accountability towards the European Parliament, to which the ECB attaches the utmost importance.

Since 2011, the ECB has taken a number of important measures to address severe distortions in the financial markets and to address fragmentation. Although I have had many opportunities to discuss the ECB’s policies during my regular hearings before the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON), today is an opportunity to take a broad view on recent economic developments and monetary policy decisions, as well as to discuss the adjustment in the euro area and the outlook for EMU governance. This will allow me to cover several issues highlighted in the draft resolution.

First, the economic developments and monetary policy decisions. Following two years of recovery, the euro area moved into recession in 2012. Unemployment has reached unprecedented levels, especially among young people. This economic weakness was driven by declining private consumption and faltering investment, in an environment of weak business and consumer confidence and financial market tensions.

We expect a gradual recovery in euro area economic activity for the second half of this year – but this scenario is subject to downside risks. In 2012, headline HICP inflation in the euro area was 2.5%, reflecting elevated energy prices and increases in indirect taxes and administered prices. Annual inflation rates have since declined to 1.7% in March this year.

The Governing Council remains firmly committed to its price stability mandate. This is fully reflected in long-term inflation expectations, which have remained firmly anchored, in line with our price stability objective of below but close to 2%.

2011 and 2012 were years in which much of our focus was on the proper transmission of our monetary policy. When changes in policy rates are not appropriately transmitted to the real economy, this is a matter of concern. In a context of large refinancing needs and persisting funding stress for banks, the ECB launched two long-term (three-year) refinancing operations in late 2011 and early 2012. These operations, in combination with our measures to enhance the availability of collateral, were pivotal in preventing a disorderly process of lenders’ deleveraging and a large-scale credit crunch. This action was instrumental in maintaining price stability.

Later in 2012, a renewed confidence crisis, in part reflecting unwarranted investor fears about the reversibility of the euro, caused a severe deterioration in financial markets. Sovereign bond and bank lending rates in some countries increased dramatically, thereby impairing access to financing of the real economy.

To safeguard the singleness of monetary policy and to ensure an effective transmission of the ECB’s policy intentions to the broad economy, in August the Governing Council announced its readiness to undertake outright monetary transactions, otherwise called OMTs. These have proved to be an effective backstop against unfounded fears of reversibility. Strict conditionality contains moral hazard on the side of governments. It ensures that they will adopt the reforms that are necessary to secure their solvency and to foster conditions of steady growth for their economies. As I said before, the repair of the transmission channel cannot be done by the central bank alone – governments need to do their part. Let me therefore turn to the ongoing adjustment in Member States and the euro area more generally.

During the past five years, a number of euro area countries have seen a significant correction of their external and domestic imbalances. In Ireland, Greece and Portugal, current account balances improved by more than 7% of GDP between 2008 and 2012. But a large part of this adjustment has been driven by a contraction in domestic demand, triggered by the unwinding of long-accumulated unsustainable developments and by the cyclical downturn. At the same time, in Ireland, Spain and Portugal, export performance has been very strong compared with the pre-crisis period. This is a sign that a genuine structural correction is taking place and resources are being moved from the non-tradable sector to the production of traded goods.

We have also seen some improvement in cost competitiveness, which has contributed to the external adjustment. Between 2008 and 2012, in the three programme countries that I mentioned before, the cumulated unit labour cost growth was about 10 percentage points below the euro area average. The adjustment has been mainly driven by an increase in average productivity, largely reflecting labour shedding, rather than by a reduction in nominal wages. The latter adjustment has been much more limited so far.

This has contributed to increasing the real cost of adjustment and the burden borne by the more vulnerable members of our societies. It calls for greater determination in further addressing rigidities in wage-setting and increasing competition in many segments of the economy. Reducing rents is not only a matter of efficiency in the adjustment process, it is also a matter of equity in sharing the burden of adjustment.

Let me say a few words about the outlook for European Monetary Union. Prior to the crisis, Member States did not internalise fully what it means to be part of a European Monetary Union. Fiscal and economic policies were not sufficiently geared towards the conditions of being a member of a single currency zone. But the lessons of the crisis have been learnt. EU Heads of State and Government have taken action and strengthened the governance framework.

The current deepening of EMU is essential, in particular as regards banking union. It is of utmost importance that the legislation on the Single Supervision Mechanism is finalised before the summer break, now that a political agreement has been found. This is an absolute prerequisite if we want to embark upon our preparatory work in a timely and effective fashion, so that the SSM is operational by mid-2014.

Equally important is the swift setting-up of a Single Resolution Mechanism, the SRM: a necessary complement to the SSM and a key element of banking union. The Commission’s intention to put forward a legislative proposal before the summer is highly welcome. In the meantime, the Directive on Bank Recovery and Resolution will, hopefully, be adopted and will provide for a coherent EU-wide set of rules.

Deeper economic union means more than fixing the financial system. We therefore welcome the proposal to conduct ex-ante coordination of structural reform initiatives, which should be implemented as a best-practice benchmarking exercise. In the same vein, reform contracts, in which Member States commit to concrete reforms with specific timelines, would also facilitate the recovery of competitiveness.

But new rules are only as good as the commitment to actually implement them. It is of key importance that the existing legislation is applied forcefully during the ongoing European Semester: this represents a true test of the credibility of the European Monetary Union’s governance framework. I thank you for your attention and stand at your disposal for questions.

 
  
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  Olli Rehn, Vice-President of the Commission. − Madam President, first I would like to thank the rapporteur, Ms Matias, the shadow rapporteurs and the Committee on Economic and Monetary Affairs for their very substantive work.

The Commission has confidence in the conduct of monetary policy by the ECB. We fully respect the ECB’s independence and do not comment on monetary policy in the euro area. The ECB has demonstrated its ability to react decisively during the crisis. Within its mandate the ECB has played an active and important role and contributed to stabilising financial market conditions and reducing sovereign risk premiums. With the current low growth and high unemployment in Europe, it is evident and essential that we intensify our joint work to create foundations for sustainable growth and job creation.

Let me comment on the issues addressed directly to the Commission. First, the format and scope of publishing Eurosystem Balance Sheet information is part of the operational framework of monetary policy and hence a matter for the ECB to decide. Second, I fully agree with your call to urgently create a banking union for Europe, as expressed in paragraph 41 of your report.

You may ask why this goal is so important. It is because we need a counterforce to reverse the trend of financial fragmentation which is currently causing excessively tight credit conditions, especially in southern Europe, thus blocking investment and economic growth in many parts of Europe and hampering the creation of jobs in Europe.

The banking union is essential to reverse this process of financial fragmentation and thus to boost the flow of credit in order to enable economic recovery in Europe. It will reinforce financial stability by ensuring more uniform and high-quality arrangements for the supervision and resolution of banks. It will further reinforce financial stability by diluting the link between banks and their national sovereigns.

Accordingly, the Commission believes that the timeline for establishing a banking union should be as short as possible. With the agreement of the Single Supervisory Mechanism, Europe has recently taken a significant first step forward. We must now build on this progress and bring all the elements together. To this end, the various legislative proposals from the Commission, including the proposed directive on bank resolution and, in parallel, the proposal on ESM direct recapitalisation of banks, should be adopted as rapidly as possible.

As President Draghi said, the Commission will present proposals for the creation of a single resolution mechanism before next summer. We are working intensively on the various substantive and technical aspects of this, including the appropriate legal base funding arrangements and ultimate backstops of the future single resolution mechanism.

It is obvious that the banking union will not be built and completed overnight, but we must now create a clearly-defined perspective for the banking union and its elements with a correspondingly clear and specific timeline in order to move forward and achieve this essential objective for the economic stability and future of Europe.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz, a PPE képviselőcsoport nevében. – Tisztelt Elnök Úr! Tisztelt Biztos Úr! Először is szeretném megköszönni az előadó munkáját. Mert bár a jelentés kezdeti szakaszában valóban sok mindenben nem értettünk egyet, az előttünk fekvő jelentés már sokkal kiegyensúlyozottabb és mérsékeltebb lett. Szeretném kiemelni azt is, hogy mindenképpen üdvözlendőnek tartom az EKB-nak a 2011-es és 2012-es években az euróövezeti válságban tanúsított proaktív hozzáállását. Számomra egyértelmű, hogy az Európai Központi Bank rendkívüli intézkedései csak és kizárólag akkor járhatnak sikerrel és bármiféle pozitív hatással, ha a tagállamok a gazdasági kormányzás minden egyes szigorú elemével együtt valóban végrehajtanak bizonyos államháztartási reformokat.

Hiszen az EKB-nak sohasem volt és nem is lesz feladata az államadósság közvetlen finanszírozása. Az EKB-be befizetett hozzájárulásokat és az esetleges kötvényfelvásárlások során felhalmozott többletet ez a bank köteles az euróövezet nemzeti bankjainak visszaosztani, amelyek majd döntenek arról, hogy – a kereskedelmi bankokon keresztül – hogyan ösztönzik a hitelkihelyezéseket. Azonban az tény, és sajnálatos tény, hogy ezek a hitelkihelyezések nem éppen úgy és nem olyan mértékben történtek, ahogy arra Európa gyógyulófélben lévő gazdaságának szüksége lett volna. De nem hiszem, képviselőtársaim, hogy okos dolog volna ezért a Központi Bankot okolni. A jelentés, sok más mellett, fontos említést tesz az EKB által a trojkán belül betöltött szerep tisztázásáról. Hiszen a feladatok és felelősségek pontos megosztásáról valóban keveset tudunk.

Azonban úgy véljük, hogy a banknak az elsődleges feladata továbbra is az árstabilitás megőrzése mindamellett, hogy új feladatköreit a jelenlegi kialakítása nem befolyásolhatja majd hosszú távon. Ezek elhatárolásáról nyilvánvalóan gondoskodni kell. Valóban azt gondolom, és a benyújtott módosítóink is ezt tükrözik, hogy azt majd az idő fogja eldönteni, hogy az EKB valóban helyesen cselekedett-e a 2011. évben. A kamatvágások és kamatnövelések helyességéről mi nem tudunk döntést hozni. Azonban egyben biztos vagyok, hogy a Központi Bank – a válságkezelés sajnos már elkésett fázisában – magához képest is és a többi nemzetközi intézményhez képest is időben és ésszerűen cselekedett.

Éppen ezért, képviselőtársaim, nem tudom elfogadni azt a gondolatot – és ha ez fő iránya marad a jelentésnek, akkor az egész jelentést sem tudom elfogadni –, hogy az EKB-nak a fentiek alapján vélhető jóhiszeműsége és szakértelme nem feltételezhető folyamatosan a jelentésben.

 
  
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  Liem Hoang Ngoc, au nom du groupe S&D. – Madame la Présidente, chers collègues, Monsieur le Président de la Banque centrale, je voudrais remercier Marisa Matias pour son rapport, qui montre aux eurosceptiques que la Banque centrale n'est pas restée passive au cours de l'année 2011. Je dirai même plus, elle a été relativement hétérodoxe, si j'ose le terme.

Elle a, par son programme de rachat des dettes publiques, permis de détendre la situation sur le marché de l'émission des dettes souveraines. Elle a enrayé une éventuelle panne de liquidité par son programme LTRO – 1 000 milliards de liquidités injectés. Elle a maintenu des taux directeurs bas et elle a contribué ainsi à réduire la tension sur le marché interbancaire et dans l'ensemble de l'économie.

Je dirais que le problème, aujourd'hui, n'est pas la politique monétaire, qui est relativement pragmatique, mais plutôt la politique budgétaire, qui est excessivement restrictive. L'autre problème, c'est la démocratie, et les deux sont liés. La démocratie, pas seulement parce que la monnaie est un bien public mais aussi parce que la Banque centrale appartient à une troïka qui demande l'application des politiques d'austérité qui font, aujourd'hui, débat dans l'Europe tout entière.

La démocratie est également, aujourd'hui, nécessaire parce que la Banque centrale réalise d'énormes profits sur la base des plus-values et des produits d'intérêt des dettes qu'elle détient désormais massivement.

Une des questions que nos concitoyens se posent est la suivante: que fait la Banque centrale de ces profits? Les provisionne-t-elle? Et pourquoi? Les redistribue-t-elle aux banques centrales nationales? Qu'en font celles-ci? D'autre part, les 100 milliards d'injection de liquidités, dont je parlais tout à l'heure, ont-ils nourri la spéculation ou se sont-ils retrouvés dans l'économie réelle? D'où la question, que pose le rapport, de la conditionnalité des prochaines injections de liquidités de la sorte.

Monsieur le Président de la BCE, vous avez commencé à répondre à certaines de ces questions lors des dialogues monétaires et nous vous en remercions. Mais nous voulons nous faire le porte-parole de l'ensemble de nos concitoyens qui se posent des questions telles que celles que je viens d'évoquer.

Il y a eu en commission une majorité pour se faire l'écho de ces questionnements que nos concitoyens ont en tête, à l'heure où l'Europe va mal, et j'espère que cette majorité en commission s'élargit.

Le groupe du PPE a dit que le rapport était équilibré. J'espère qu'avec nous il montrera que le Parlement a un message fort pour montrer qu'il existe, aujourd'hui, des solutions pour sortir de la crise.

 
  
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  Ramon Tremosa i Balcells, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, colleagues, Commissioner and President Draghi, welcome to this Parliament.

You said last summer, President Draghi, that the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro, and that was enough. The markets believed you. Yes, it was enough, and you saved the euro, the stock markets and the public debt markets and you became the man of the year. However, President Draghi, now the situation is worsening and now we risk losing Europe.

In your last speech at the European Council you also recognised that in some countries, bank credit to the real economy is falling sharply. We do not have monetary union if competitive SMEs in some Member States have to close because credit is scarce and falling; we do not have monetary union if SMEs in some Member States have to close because they pay between 4 and 8% more for a loan than similar SMEs in other parts of the euro zone, and this difference has become structural.

The reality is that money has gone from the ECB to the banks to buy public debt. Now, some insolvent banks and states are full of liquidity, but thousands of solvent SMEs are closing because of the lack of liquidity. It seems that the euro is more a currency board than a currency union.

This is why the Liberal Group asks the ECB to create a programme to provide securitised loans to SMEs. This could restore the broken monetary policy transmission mechanism. What do you think, Mr President?

And a final question: a year ago this Parliament approved, with a large majority, the European Redemption Fund as part of the Two-Pack: a partial and temporary mutualisation of public debt conditioned to fiscal discipline. But the Council used its veto.

Some sort of eurobond would give the message to the financial markets that the euro is irreversible, and maybe the OMT programme would not be needed. What do you think?

 
  
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  Bas Eickhout, namens de Verts/ALE-Fractie. – Dank u wel, Voorzitter, en dank u wel mijnheer Draghi dat u hier in de plenaire zaal van het Europees Parlement aanwezig bent. Ik denk dat ook de Groenen zeer goed weten dat de ECB zeer heeft bijgedragen aan de stabiliteit die wij tot nu toe enigszins hebben gezien dankzij uitspraken vorig jaar dat de ECB de euro altijd zou redden.

Dat wordt gewaardeerd, maar dat wordt ook gezien als een gevaar. U stelt namelijk terecht dat monetair beleid uiteindelijk nooit de euro bij elkaar kan houden en dat de euro meer structurele ondersteuning van de politiek nodig heeft. De ECB kan niet continu, zeg maar, inspringen voor wat de politiek nalaat.

Een van de grote problemen zou namelijk de onafhankelijkheid van de ECB kunnen zijn en dat is zeer belangrijk. Daarover wil ik het toch met u hebben, over die onafhankelijkheid, want die onafhankelijkheid zet u zelf soms op het spel, als u namelijk politieke keuzes maakt in uw uitspraken. Ik zal er een paar aanhalen. U stelde bijvoorbeeld afgelopen februari in de Commissie economische zaken van het Europees Parlement dat bezuinigingen onvermijdelijk zijn voor landen met hoge schulden. Raar genoeg hebt u het daar niet over landen die ook een hoge private schuld hebben. U hebt het altijd alleen over publieke schuld. Waarom hebt u het niet over landen die een hoge publieke én private schuld hebben, zoals bijvoorbeeld Nederland, dat in die combinatie een hogere schuld heeft dan Italië? Dat weet u en toch heeft u het daar nooit over. Is dat dan een politieke keuze die u daar ter plekke maakt?

U stelt ook dat uiteindelijk de maatregelen erin moeten bestaan dat de kosten, de uitgaven van de overheid, naar beneden gaan en de belastingen niet omhoog. Ook dat is weer een politieke keuze. Waarom noemt u dan niet de belastingontwijking, die in Europa, in de EU, dagelijks plaatsvindt? Daar hebt u het niet over.

U hebt het evenmin over de vennootschapsbelasting, die de afgelopen tien jaar gemiddeld van 35% naar 25% is gedaald. Dat zijn inkomstendervingen voor landen waar u het niet over hebt. U hebt het er alleen maar over dat de crisis kan worden opgelost door de uitgaven te verminderen. Dat is een politieke keuze die u maakt. En dat bedreigt de onafhankelijkheid van de ECB.

Maar u gaat nog verder. In de Europese Raad van afgelopen maart goochelde u zelfs met cijfers, toen u tegenover mijnheer Hollande goochelde met arbeidsproductiviteit waar wel inflatie inzat tegenover loonkostenstijging waar de inflatie niet in zat. Door zo te goochelen met cijfers kwam Frankrijk er zeer negatief uit en u deed dat naar Hollande toe. Ook dat was een politieke keuze. Waarom doet u dat? De onafhankelijkheid van de ECB is zeer belangrijk en die zet u op het spel.

Waarom hebt u het niet over andere factoren die de kosten omhoogstuwen? Niet alleen arbeidskosten, maar bijvoorbeeld ook grondstofkosten. Hebt u gisteren de Financial Times gezien waarin getoond werd dat de handelshuizen in grondstoffen hun winst in tien jaar tijd meer dan vertienvoudigd hebben. Waarom? Omdat er grondstoffenschaarste is, hetgeen een steeds hogere rekening voor onze bedrijven betekent. Die stijging van kosten, daar hebt u het niet over. U hebt het alleen over loonkosten. Ook een politieke keuze.

Al dat soort keuzes zijn gevaarlijk en ik vraag u of u echt politiek wilt bedrijven, maar dan moet u misschien naar een andere instelling. Of u blijft zeer bij uw eigen monetaire opdracht, maar gaat dan niet telkens keuzes maken in wanneer u wel landen aanspreekt of niet. En als u dan toch landen wilt aanspreken zou u het ook een keer over het grote overschot van Duitsland kunnen hebben. Daar hebt u het bijvoorbeeld nooit over, hoewel dit ook zeer ontwrichtend is voor diezelfde monetaire unie waarover wij het hebben. Daarover zou ik u toch graag eens wat meer willen horen.

Tot slot, voor ons is de democratische controle bij de ECB als toezichthouder heel belangrijk, en het Europees Parlement heeft dat afgedwongen. Ik hoop dat de ECB dit ook zeer zal toejuichen, dat inderdaad het Europees Parlement een duidelijkere democratische controle uitoefent op de ECB als toezichthouder, want het gaat hier om een extra functie. Dat is niet meer alleen een monetaire functie, maar dat is een functie die extra democratische controle vergt. Daarom verwachten wij van u, mijnheer Draghi, dat u zich zeer duidelijk zult uitspreken over hoe belangrijk democratische controle is voor dit soort toevoegingen van de bankenunie, die inderdaad zo snel mogelijk moet worden voltooid, maar wel met democratische controle.

 
  
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  Derk Jan Eppink, on behalf of the ECR Group. – Madam President, I want to warn against a monetary kamikaze. We are witnessing a worldwide monetary bonanza: quantitative easing in the US and Japan doubling its monetary base. Monetary expansion has not helped much so far: the US labour market is weak and Japan has been in recession for fifteen years already.

The eurozone has its own version of monetary easing, in the form of the LTROs – roughly one trillion euros of cheap credit. That monetary easing comes through a watering-down of collateral requirements. The German paper Die Welt asked the ECB about this, but met with evasion of the issue, I am afraid. Those who think we can solve our problems by monetary easing are wrong. We can buy a bit of time, but the underlying realities only get worse.

The financial crisis was fuelled by a long-lasting cheap money flow, but now we are making it worse. We are getting more cheap money. The New York Stock Exchange is booming, but I am afraid it is yet another bubble. We need the underlying realities to change. We need supply-side measures to turn around the situation: productive, innovative activities, reduced tax burdens and user-friendly regulation. But we are doing the opposite – more taxation.

Look at France: the French Government aims to introduce a super tax on the rich. It fights tax evasion, and then the Minister for Budgets appears to be a tax evader himself and, thereafter, it appears that members of the French Government – a Socialist Government – are among the rich. No wonder public support is melting away. Some Central Bankers think that they are a substitute for God, if not yet replacing him. They create money out of nothing; they spread wealth without work.

Look at Alan Greenspan. Once he was the God of the dollar. Now he is regarded as the master of disaster. Let me give you a suggestion, Mr Draghi. Put a picture of Mr Greenspan high in your office as a reminder of the fallibility of Central Bankers.

 
  
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  Godfrey Bloom, on behalf of the EFD Group. – Madam President, Commissioner. You know, Mr Draghi, that I am always impressed by your totally non-compromising support for the euro, doomed though we all now know it to be.

It appeals to this certain Englishman – there is a sort of Shakespearian quality, I have to say: Lear-like. It puts me in mind of his great speech: ‘I will do such things, – What they are, yet I know not: but they shall be the Terrors of the earth’.

Can I make a plea for my friends and their families in Cyprus? A micro-brewer who had his savings in a bank to start a micro-brewing company – not a rich man at all, but of course it was more than EUR 100 000, because it was his life savings. A retired British army officer whose life savings have now all but disappeared in the great Cypriot bank heist.

Of course the big boys got their money out early, didn’t they? It is always the little people who get shafted, isn’t it? I am not totally convinced that you really care about them. Can you give me an assurance that you will do whatever it takes to get these poor people’s money back?

We now have a situation which the previous speaker, Mr Eppink, alluded to quite rightly: the FED, the Bank of England, the ECB and the Bank of Japan are all completely bankrupt, and they are holding mountains of junk bonds bought with counterfeit money. Let us all blame the retail banks – but it is the central banks where the cancer starts. Politicians, bankers and lackey bureaucrats should be arraigned at an international financial tribunal in The Hague in the same way as war criminals.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

 
  
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  Robert Goebbels (S&D), question "carton bleu". – Madame la Présidente, M. Bloom vient de nous faire part de toute sa hargne, sa rogne et sa grogne contre l'euro et la Banque centrale européenne. Il nous dit que l'euro est condamné. Est-ce qu'il peut nous dire pourquoi son pays, qui n'est pas membre de la zone euro, a des indicateurs économiques qui ne sont pas terribles et pourquoi la Grande-Bretagne, ces dix dernières années, a toujours eu plus d'inflation que la zone euro? Est-ce que vraiment la politique de la Banque centrale européenne a été aussi néfaste qu'il veut le dire?

 
  
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  Godfrey Bloom (EFD), blue-card answer. – Let me assure you that United Kingdom politicians and central bankers are no less stupid than the people out here or the people in Washington. Believe me, they disgust me just as much. They have absolutely no idea, and they are bankrupting the United Kingom just the same way this organisation is bankrupting Western Europe. Yes, I take your point very well.

 
  
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  Jürgen Klute, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf unserer Tagesordnung steht diese Woche der Jahresbericht zur Europäischen Zentralbank. Nach den EU-Verträgen ist die EZB diesem Haus gegenüber rechenschaftspflichtig, und mit dem Bericht, über den wir morgen abstimmen, erfüllen wir unsere Aufgabe der demokratischen Kontrolle der Zentralbank zumindest in dem Rahmen, den uns der Vertrag vorgibt.

Die Bedeutung der EZB ist heute nie angesichts der Krise so wichtig wie. Wir sollten deshalb unsere Kontrollfunktion so wichtig wie nie nehmen. Marisa Matias hat in ihrem Bericht viele schwierige und manche heikle Fragen angesprochen, und der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner Mehrheit hinter ihre Analyse gestellt. Haben wir die richtige Lösung für die Krise gefunden? Sehen die Krisenländer am Ende des Tunnels Licht? Braucht die EZB nicht ein neues Mandat angesichts der Fülle der neuen Aufgaben, die sie übernommen hat? Diese Fragen hat Marisa in ihrem Bericht völlig zu Recht angesprochen. Die Bürger und Bürgerinnen erwarten von uns, dass wir diese Fragen stellen und ehrlich beantworten. Unsere Bürger haben genug von Augenwischerei und Durchhalteparolen, die sie nun schon fünf Jahre von uns zu hören kriegen.

Wenn ich mir einige der Anträge ansehe, die im Namen der EVP-Fraktion eingebracht wurden, dann frage ich mich doch tatsächlich, weshalb sie eigentlich die Realitäten in den Krisenländern so nachhaltig ignorieren wollen. Herr Draghi selbst hat eben darauf hingewiesen, wie dramatisch die Lage in einigen Ländern, die unter dem Regime der Troika stehen, aussieht und dass die Maßnahmen in drei, vier Jahren nicht zu dem geführt haben, zu dem sie führen sollten und was den Leuten versprochen worden ist.

Die Eurozone ist die einzige Weltregion, die auch 2013 – eben fünf Jahre nach Beginn der Finanzkrise – nicht aus der Rezession gefunden hat. Anstelle einer Analyse dieser Lage wollen Sie behaupten, die Lösung hätten wir längst gefunden? Während wir den schwächsten unserer Mitgliedstaaten sehr genau vorschreiben, wie sie ihren Haushalt zu gestalten haben, möchten Sie Finanzinstitute, die wesentlich höhere Liquiditätshilfen erhalten haben, in Watte packen. Die Bürger und Bürgerinnen kritisieren uns dafür, wenn wir nicht konsequenter versuchen, unseren Bankensektor zum Dienst an der Realwirtschaft zu verpflichten.

Ich bitte Sie deshalb, den Bericht in der Abstimmung so zu unterstützen, wie die Kollegin Matias ihn mit den Shadows ausgehandelt hat und wie er im ECON angenommen worden ist.

 
  
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  Marine Le Pen (NI). - Madame la Présidente, Monsieur Draghi, concernant le bilan de votre institution supranationale, mon attention s'est portée sur la taille hypertrophiée de l'actif, avec plus de 1 000 milliards d'euros de créances douteuses et de collatéraux toxiques supplémentaires pour un actif total de 3 000 milliards d'euros.

Cette nouvelle situation financière de la BCE est inquiétante en raison de son ratio de solvabilité qui respecte de moins en moins les normes prudentielles Bâle III. Il est à espérer que cette dégradation bilantielle ne s'aggrave pas en 2013 avec la crise du système interbancaire européen, au risque que la BCE ne se transforme, progressivement, en une banque dépotoir, c'est-à-dire une bad bank.

Nous savons tous dans cet hémicycle que le maquillage des comptes nationaux pour intégrer cette zone de l'euro mort est une spécialité de Goldman Sachs. Mais vous m'accorderez que cela ferait un peu désordre pour un établissement dit indépendant, futur superviseur de l'Union bancaire, de revenir vers les États et vers les contribuables européens pour se recapitaliser encore.

Oui, j'insiste, j'espère que la réponse ne sera pas encore plus de répression financière, comme ce fut le cas à Chypre, avec le blocus antidémocratique de la BCE, suivi de l'euthanasie des déposants et des épargnants.

La mode semble être à la réquisition de l'épargne et des dépôts bancaires comme l'a encore réclamé, la semaine dernière, le PDG de la banque italienne UniCredit, M. Federico Ghizzoni, pour qui il est acceptable de confisquer les comptes d'épargne pour sauver les banques.

Alors, je vous dis solennellement, Monsieur Draghi, ainsi qu'à M. Noyer et à vos comparses de la troïka et de Goldman Sachs: ne vous avisez pas de lancer une offensive monétaire ou bancaire sur la France pour faire subir à mes compatriotes ce que vous avez fait en Grèce, à Chypre ou ce que vous ferez bientôt en Slovénie car, dans ce cas, vous nous trouverez en travers de votre chemin.

 
  
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  Werner Langen (PPE). - Frau Präsidentin! Wenn man der Debatte hier zuhört, dann hat man den Eindruck, die EZB habe in den letzten Jahren nur Fehler gemacht. Die Tatsache ist aber völlig anders: Die EZB war der stabilisierende Faktor in der Finanzmarktkrise. Die Ergebnisse sind hervorragend, Herr Draghi, und ich möchte Ihnen ausdrücklich Dank sagen für Ihr gutes Krisenmanagement! Auch wenn wir nicht mit allen Dingen einverstanden waren, hat die EZB die politische Handlungsunfähigkeit überwunden. Sie waren es, der dazu beigetragen hat, dass die Eurokrise, die Eurostaaten-Krise sich nicht verschärft hat.

Und wenn ich die Debatte hier sehe, also Herr Klute, mit 23 : 22 ist dieser Bericht angenommen worden, mit der denkbar knappsten Mehrheit. Da können Sie uns doch nicht vereinnahmen, dass wir diesem Mist, der da zum Teil drinsteht, zustimmen. Und ich sage ausdrücklich, wir sind entschieden gegen eine europäische Einlagensicherung. Und wir sind entschieden dagegen, dass das Mandat der EZB ausgedehnt wird ohne eine Vertragsänderung. Die Verträge sind eindeutig: Die EZB ist für die Geldpolitik zuständig, sie ist unabhängig, sie hat die Preisstabilität zu wahren, sie ist international für die Eurozone verantwortlich. Aber nicht für Arbeitslosigkeit, Schuldenabbau, Strukturreformen! Das ist die Aufgabe der Mitgliedstaaten. Und die Mitgliedstaaten, die das nicht erfüllt haben, müssen sich dieser Aufgabe stellen und hier nicht die EZB und ihren Präsidenten an den Pranger stellen!

Lassen Sie mich einen Punkt erwähnen, bei dem ich nicht mit der EZB einer Meinung bin: Das ist die Ausdehnung des Mandats auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 7 des EU-Vertrags. Darin steht eindeutig, dass die Europäische Zentralbank nur bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Kreditaufsicht übernehmen kann. Das rechtfertigt nicht die vollständige Übernahme der Bankenaufsicht. Und deshalb bin ich der Meinung, trotz aller Beschlüsse bedarf es auch hier einer Vertragsänderung. Trotzdem vielen Dank für Ihre gute Arbeit!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Marisa Matias (GUE/NGL), Pergunta segundo o procedimento "cartão azul". – Colega Langen, relativamente àquilo que referiu, nomeadamente em relação ao facto de não podermos alargar o mandato do BCE para além dos Tratados, e penso que se refere ao que está no relatório, incluir os objetivos do crescimento e da criação de emprego para além do objetivo da estabilidade dos preços, queria perguntar-lhe se não podemos fazê-lo, se não podemos sequer fazer essa avaliação? Em que momento é que o colega votou a alteração e o alargamento do mandato do BCE, nomeadamente para fazer parte da Troika, quando é que o votou? O colega, eu e todos nós? Porque eu não me recordo! Se nós não podemos fazer referências para um lado, também não podemos fazer para o outro. Gostaria que o colega me dissesse em que momento é que votou isso, que aceita, de ânimo leve, que não possa ser alargado para umas coisas, mas que deva ser para outras, sem sequer podermos questionar!

 
  
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  Werner Langen (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Kollegin, es geht ja nicht darum, dass bestimmte Tätigkeiten der EZB in Frage gestellt werden müssen. Auch die Frage, ob sie vorübergehend nur Staatsanleihen aufkauft oder ob sie sogar indirekt Staaten refinanziert, muss man kritisch stellen. Herr Draghi hat sie richtig beantwortet. Es sind nur vorübergehende Maßnahmen. Die Bankenaufsicht gibt der EU-Vertrag nicht her. Die Aufgabe der Troika ist eine ganz andere! Ihre Aufgabe ist es, die Staaten in ihrem Reformprozess zu unterstützen.

Mit der gleichen Rechtfertigung müssen Sie auch von der Kommission und vom Internationalen Währungsfonds diese Rechenschaft fordern. Es ist nicht unsere Aufgabe, ein Mitglied der EZB, wie z. B. in Ihrem Bericht steht, abzuberufen. Das würde die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank massiv einschränken. Bleiben Sie bitte auf dem Boden der Verträge und nicht auf dem Ihrer Ideologie!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Jürgen Klute (GUE/NGL), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Meine Frage ist: Wo im Bericht von Frau Matias lesen Sie heraus, dass ohne Vertragsänderung das Mandat der EZB geändert werden soll? Was Frau Matias gemacht hat, ist, dass sie Fragen stellt, die natürlich darauf hinauslaufen, das Mandat zu verändern, bzw. auf eine Diskussion hinauslaufen, wo das Mandat sinnvollerweise zu verändern ist. Sie haben ja im Prinzip selbst angesprochen, dass die EZB Aufgaben übernommen hat, die an die Grenzen des Mandats gehen. Von daher ist es meines Erachtens durchaus zulässig, diese Fragen auf die Tagesordnung zu setzen. Um mehr geht es dabei doch gar nicht!

 
  
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  Werner Langen (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege Klute! Ich verstehe, dass Sie Ihrer kommunistischen Kollegin beispringen. Ich habe nicht nur den Bericht genommen, sondern auch den Beitrag der Kollegin Matias. Sie hat gesagt: Bisher war die Arbeit der EZB unzureichend, sie hat nichts getan gegen Staatsschulden und Arbeitslosigkeit und hat demokratische Mängel. Sie hat gesagt: Wer hat es ihr erlaubt, beim Troika-Programm über ihre Mandatsgrenzen hinauszugehen? Wer hat ihr Recht und Pflicht gegeben? Und der unsägliche Kollege von UKIP, Herr Bloom, der schon wieder weg ist, hat sogar gesagt, das wäre kriegsverbrecherwürdig.

Wo sind wir denn hier, wenn wir eine Institution, die die Unabhängigkeit unserer Geldpolitik garantiert und den Euro stabilisiert, nicht in ihrem Mandat verteidigen?

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Νίκη Τζαβέλα (EFD), ερώτηση “γαλάζια κάρτα”. – Παραδέχεστε ότι η παραπομπή σε αλλαγή συνθηκών θα μας πάρει αρκετά χρόνια; Παραδέχεστε επίσης ότι αρκετά από τα κράτη μέλη που περιμένουν τις διαρθρωτικές αλλαγές στην Κεντρική Ευρωπαϊκή Τράπεζα θα έχουν εν τω μεταξύ πεθάνει οικονομικά; Μήπως είναι αυτός ένας λόγος που θέλετε να κάνουμε παραπομπή σε αλλαγή συνθηκών;

 
  
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  Werner Langen (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Kollegin, das kann ich Ihnen erklären. Das trifft nicht nur auf Griechenland zu, sondern auf alle Mitgliedstaaten der Eurozone, die sich nicht an ihre Absprachen und an den Vertrag gehalten haben. Das war am Anfang nicht Griechenland. Es waren Deutschland und Frankreich, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt als erste gebrochen haben. Das waren anschließend andere Länder. Aber die Tatsache, dass die Zinsen konvergiert sind, gibt doch nicht die Möglichkeit, sich auf Teufel komm raus zu verschulden und auf Kosten anderer zu leben, sondern bietet die Chance, Reformen einzuleiten. Und einige Mitgliedstaaten haben das freiwillig nicht gemacht, und jetzt ist es halt eben ein viel härterer und schwierigerer Prozess, bei dem die politischen Eliten der jeweiligen Länder versagt haben und nicht die EZB.

 
  
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  Robert Goebbels (S&D). - Madame la Présidente, à l'encontre de mon collègue, Werner Langen, je tiens à féliciter Mario Draghi pour son action énergique à la tête de la BCE. En s'appuyant sur l'indépendance de sa banque garantie par les traités, il a réussi à contrer les spéculateurs. L'annonce de la BCE qu'elle était prête à intervenir sans limite sur les marchés secondaires des obligations émises par les États participant à l'euro a été le tournant de la crise de la zone euro.

Cette détermination de la BCE a impressionné les marchés alors que le ballet des hésitations et des demi-mesures des soi-disant chefs a continuellement mis notre Union sous pression.

J'attends de la BCE d'autres mesures non orthodoxes pour combattre la spéculation et stimuler la conjoncture. Ce n'est pas l'inflation qui menace l'Europe, mais la déflation. Même si la BCE n'a pas les mêmes pouvoirs que la Federal reserve, la Bank of Japan ou la Bank of England, elle devrait s'inspirer de l'action de ces banques centrales qui, l'une après l'autre, quittent le chemin enlisé de l'orthodoxie. Le résultat est déjà visible aux États-Unis.

Même si cela ne plaît pas à quelques professeurs allemands, la BCE est actuellement la seule institution capable de sortir l'Europe du marasme économique actuel et de donner un espoir aux plus de 26 millions de chômeurs.

Soyez courageux, Monsieur le Président Draghi, agissez!

(L'orateur accepte de répondre à une question "carton bleu", conformément à l'article 149, paragraphe 8, du règlement))

 
  
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  Derk Jan Eppink (ECR), blue-card question. – Mr Goebbels is saying that the effects of expansive monetary policy in the United States have been shown. I would remind him of the March employment statistics, which show only a very gradual increase in employment of 88 000 jobs, whereas the original estimate was for over 200 000 jobs. So I have to say that in the US you can see very little result from the extra money that is being added to the monetary volume.

 
  
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  Robert Goebbels (S&D), réponse "carton bleu". – M. Eppink aurait pu consulter d'autres statistiques que celles sur l'emploi de mars dernier. Pour ma part, j'aimerais avoir plus de 80 000 nouveaux emplois chaque mois dans notre Union européenne. J'aimerais avoir, comme aux États-Unis, une reprise économique. J'aimerais avoir, comme aux États-Unis, une reprise des secteurs industriels. Alors qu'aux États-Unis, l'énergie devient moins chère, en Europe elle devient plus chère. Alors qu'aux États-Unis l'indice de confiance des consommateurs remonte, en Europe il chute.

Je crois tout de même que l'action de la Federal reserve a beaucoup servi les États-Unis d'Amérique et qu'il existe actuellement de réelles chances pour que ceux-ci redeviennent un moteur pour la croissance mondiale.

 
  
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  Sylvie Goulard (ALDE). - Madame la Présidente, Monsieur Draghi, merci d'être parmi nous aujourd'hui et de prendre le temps de cet échange, merci à Marisa Matias pour son travail.

Vous avez dit beaucoup de choses auxquelles nous pouvons souscrire, notamment que la BCE ne peut pas tout faire et que les gouvernements ont leur part à faire. Tout à fait. En ce moment, il y a tout de même une chose qui m'inquiète, c'est la renationalisation à laquelle nous assistons. Nous avons une monnaie unique mais il y a des taux d'intérêt différents d'un pays à l'autre avec des incidences pour la croissance et pour les PME que nous ne pouvons plus expliquer sur le terrain.

D'autre part, vous avez vanté la méthode des contrats. Je suis très préoccupée pour l'ordre juridique communautaire. Quand nous avons construit la Communauté européenne, il y avait un ordre juridique avec les mêmes règles qui s'appliquaient à tous les citoyens, où qu'ils se trouvent. Désormais, les citoyens vont être enfermés dans le cadre juridique national et leur situation dépendra du contrat qu'on va passer avec les autorités. En ce qui concerne le mécanisme de surveillance unique, nous avons malheureusement vu qu'on a plutôt réduit les pouvoirs de l'Autorité bancaire européenne au profit des superviseurs nationaux.

Encore une fois, vous avez raison, Monsieur le Président, mais je crois qu'il va falloir essayer de nous battre pour que, à côté du pouvoir de la BCE, il y ait tout de même une autorité politique qui soit capable d'aller dans le sens de l'Europe et non pas de la renationalisation.

 
  
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  Kay Swinburne (ECR). - Madam President, the ECB’s role in the EU is at a crossroads, as it amasses more powers and responsibilities in the area of financial supervision, and as Member States, rightly or wrongly, are becoming more reliant upon its role in creating monetary policy in these difficult economic times. I am therefore pleased that there are areas of this report that refer to different strategies being used by different central banks elsewhere in the EU and beyond, such as the Merlin programme in the United Kingdom, requiring banks which make use of the Bank of England’s liquidity provision to meet targets on SME lending, as well as other examples of good practice further afield around the world.

There is no perfect model for a central bank to follow, particularly in a time of unprecedented stress such as this. However, the ECB is in a particularly difficult position, with so many different taskmasters and politicians seeking to influence it. The one point that I can agree with in this report is that we need to strongly protect the independence of the ECB from political control. However, it also needs to remain fully accountable to the taxpayers of Europe for the decisions that it takes.

 
  
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  Claudio Morganti (EFD). - Signora Presidente, signor Presidente Draghi, tra la fine del 2011 e l'inizio del 2012 la BCE ha concesso oltre 1 000 miliardi di euro alle banche sotto forma di prestiti agevolati all'1 percento. Lo scopo di questa operazione era senz'altro condivisibile, ovvero far ripartire l'economia europea.

Il problema è stato che le banche hanno utilizzato questo denaro per il loro interesse personale, ad esempio investendo in vantaggiosi titoli di debito pubblico, come avvenuto in Italia. Nello stesso periodo si è assistito contestualmente a una riduzione del credito per le piccole e medie imprese, che sono i soggetti che necessiterebbero maggiormente di questo sostegno. Si è trattato di un giochetto vergognoso e la BCE non ha fatto nulla affinché questo non avvenisse.

La Banca centrale europea sembra si interessi di più alle questioni di politica interna dei paesi che non dell'economia reale. Del resto, il 2011 è l'anno delle famose "letterine" all'Italia e al cambio del governo, nel quale la BCE ha giocato un ruolo decisivo, come del resto avvenuto anche con la scelta del governo amico di Atene.

Signor Presidente Draghi, ci dirà forse anche chi sarà il prossimo premier italiano e il prossimo Presidente della Repubblica?

 
  
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  Auke Zijlstra (NI). - De kerntaak van de ECB is te zorgen voor een lage inflatie. Een lage inflatie zorgt voor consumentenvertrouwen en daarmee voor groei en voor banen. Het is al tientallen jaren een beproefd recept voor landen als Duitsland en Nederland. Dit is een wezenlijk andere aanpak dan de zuidelijke landen gewend waren, waar hoge inflatie werd gebruikt om de staatsschulden te laten verdampen.

De ECB negeert op dit moment die kerntaak. Misschien mag het juridisch nog allemaal net, maar het is nooit de bedoeling geweest om staatsschulden op te kopen. Het is nooit de bedoeling geweest om de balans van onderlinge betalingen - TARGET II - zo op te laten lopen en het is nooit de bedoeling geweest om met monetair beleid de onevenwichtigheden van de eurozone te bestrijden.

Nu Spanje heeft opgeroepen tot inflatieverhoging, de problemen in Slovenië duidelijk zijn geworden én Frankrijk op het punt staat om om te vallen, moet de conclusie zijn dat de ECB geen echte oplossing kan bieden. Voorzitter, dat betekent dat de lidstaten dapper moeten zijn en een plan op tafel moeten leggen om de eurozone te ontbinden. Dat, Voorzitter, is de enige oplossing.

 
  
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  Diogo Feio (PPE). - Senhor Comissário, Senhor Presidente do BCE, meus caros Colegas, queria começar este debate agradecendo o trabalho que os vários relatores fizeram, esperando que seja possível encontrar uma solução que seja equilibrada e moderada.

Queria também cumprimentar, de uma forma muito especial, o Senhor Draghi, pelos grandes esforços que tem feito durante o seu mandato e pelos resultados positivos que se têm sentido desde logo relativamente ao mercado da dívida dos Estados soberanos. Também não posso deixar aqui uma nota de estranheza relativamente ao facto de estarmos em abril de 2013 a discutir o relatório do Banco Central Europeu de 2011, é algo que deveremos, com certeza, alterar.

O Banco Central Europeu tem, historicamente, cumprido um importante papel relativamente à estabilidade dos preços. É isso que dizem os tratados. É isso que dizem também os estatutos. Com a crise teve importantes intervenções no mercado secundário da dívida e, para o futuro, está previsto um maior papel quanto à supervisão bancária. É importante terminar com um ciclo que tem sido mau para empresas, bancos, Estados e que tem dificultado o crescimento.

Por isso mesmo queria deixar duas ou três notas: Senhor Presidente do Banco Central Europeu, como é que vê, dentro de um esquema de revisão dos tratados, um alargamento dos poderes do Banco Central Europeu de forma a que este possa ter uma maior intervenção, por exemplo, no mercado da dívida para além daquilo que já está determinado? Em segundo lugar, estando aqui presentes a Comissão Europeia e o Banco Central Europeu, não posso deixar de colocar uma questão relativamente a alguns dos processos de ajustamento. Pertenço a um Estado, Portugal, que tem - e bem - cumprido as suas obrigações. O mercado interno europeu está, neste momento, a contrair. Não seria também o momento de se poder rever alguns dos objetivos económicos, por exemplo relativamente ao défice, para esses mesmos Estados? E em terceiro lugar, gostaria muito de saber qual a posição que têm relativamente à questão dos depósitos bancários, e se não é necessária uma palavra clara que tranquilize os depositantes nos vários Estados?

 
  
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  Roberto Gualtieri (S&D). - Signor Presidente Draghi, nel suo discorso di Amsterdam ha giustamente sottolineato che la politica monetaria non può surrogare la politica economica e che il futuro dell'eurozona dipende dalla capacità della politica di compiere scelte adeguate e di completarne l'architettura istituzionale. Condividiamo questa posizione.

Sul piano della politica monetaria e in presenza di condizioni che oggettivamente rendono difficilmente replicabile in Europa il modello anglosassone e giapponese di quantitative easing, la BCE ha saputo varare misure non convenzionali originali che sono state decisive per arrestare la spirale della crisi dei debiti sovrani, in particolare con il suo celebre whatever it takes e il programma OMT.

Il problema non è dunque la politica monetaria della BCE, ma la politica fiscale dell'UE e l'insufficiente determinazione a procedere verso l'Unione economica e l'Unione politica. E, tuttavia, vorrei qui sottolineare due criticità nell'azione svolta dalla BCE negli ultimi due anni.

La prima riguarda il ruolo che la BCE si è trovata a svolgere sul terreno delle politiche fiscali ed economiche degli Stati membri – un ruolo che appare oggettivamente improprio, soprattutto alla luce delle considerazioni di metodo anche da lei svolte. Ciò riguarda l'azione della Troika nei paesi sotto programma, ma non solo. Ritengo, ad esempio che, alla luce dei dati macroeconomici, sia difficile oggi negare che la lettera che il suo predecessore inviò nel 2011 al governo italiano suggerendo di anticipare di un anno, rispetto agli obblighi europei, il pareggio di bilancio sia stato un errore nel metodo e nel merito.

La seconda questione riguarda gli effetti della LTRO sull'economia reale. In merito vorrei porre una domanda, che è poi anche una proposta: Perché non immaginare, come suggerito tra gli altri da Bassanini e Reviglio, una very long term rifinancing operation a sostegno degli investimenti di lungo termine? Investimenti che vanno sostenuti e incentivati e senza un aumento dei quali difficilmente l'Europa potrà ritrovare la strada dello sviluppo.

 
  
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  Sharon Bowles (ALDE). - Madam President, you have said that you are determined to make sure that funds that have been injected into the economy find their way to financing the real sector. So I, like others, would urge you to look at the injection site, as the pain relief seems to be being absorbed before it gets to the site where it is most needed, which is in the peripheral SMEs.

Currently, it is also important to ensure that the inflation target is not overshot. In the game of averages, it must be ‘win some, lose some’, not always ‘win, win’ or ‘lose, lose’, depending on where you are.

Finally, I know that transparency and central banking do not always lie comfortably together and that covert operations play a part, but experience is now suggesting that, on balance, disclosure about ELA operations is needed. This forbearance on the issue of supervision reinforces the greater need for transparency.

 
  
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  Sampo Terho (EFD). - Arvoisa puhemies, parlamentin mietinnössä Euroopan keskuspankin vuoden 2011 vuosikertomuksesta jatketaan jo tuttujen esitysten toistamista: finanssitransaktiovero, eurooppalainen velanlunastusrahasto ja talletussuojarahasto. Siis lisää niin sanottua solidaarisuutta samalla, kun yhä useammat euromaat joutuvat yhä syvempiin vaikeuksiin.

Mietintö hyväksyttiin ECON-valiokunnassa hyvin täpärästi, koska siihen on ujutettu näitä asiattomia kohtia, kuten maininta finanssitransaktioverosta yhtenä EU:n omien varojen muodostajana. On erikoislaatuista, että tätä verohanketta halutaan väkisin puskea eteenpäin ikään kuin itsestäänselvyytenä ja sivuhuomautuksena, vaikka siltä puuttuu jäsenvaltioiden laaja-alainen tuki.

En voi myöskään tukea eurooppalaista velanlunastusrahastoa, joka jatkaisi moraalikatoa Euroopassa. On kestämätöntä politiikkaa jatkaa yhä pitemmälle velkojen yhteisvastuullistamisen suuntaan, jolloin lasku lähetetään aina johonkin muuhun osoitteeseen kuin tilanteeseen syyllisille. En siis omasta puolestani tule hyväksymään mietintöön ujutettua yhteisvastuun ja moraalikadon kasvattamista, ja elleivät nämä korjaannu erillisäänestyksissä, joudun äänestämään mietintöä vastaan.

 
  
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  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! Die EZB stellt den größten Anteil der sogenannten Hilfen für die Krisenländer durch Staatspapierkäufe und über die TARGET-2-Kredite zur Verfügung. Und der Bürger trägt die Last und die Risiken dieses Unfugs. Also, die EZB macht Fiskalpolitik. Alles nie demokratisch legitimiert, sondern durch den EZB-Rat mit absurder Stimmverteilung.

Das mangelhafte TARGET-System war aber nur ein Katalysator der Schuldenkrise. Unbegrenzte Kredite zwischen den Zentralbanken ohne Tilgung – faktisch konnte man hier ewig anschreiben und jahrelang retteten sich die Krisenländer selbst. Zwingende politische Folgen waren Rettungsschirm 1 und Rettungsschirm 2 zur Entlastung des überlasteten Systems. Also nach dem Motto: Ist die erste Kreditkarte überfordert, brauchen wir eine zweite Kreditkarte. Nur so konnte das Leistungsdefizit bezahlt werden, und die nötigen Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit wurden vermieden.

Herr Draghi, ich frage Sie daher: Wann gedenken Sie das Problem der TARGET-2-Saldentilgung endlich anzugehen?

Und abschließend die Preisfrage: Wie nennt man, meine Damen und Herren, ein System, in dem ein zentrales, nicht gewähltes Gremium die Verteilung der Gelder in einem Wirtschaftsraum vornimmt? Ich gebe Ihnen einen Tipp: Sicherlich nicht freie Marktwirtschaft.

 
  
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  Ρόδη Κράτσα-Τσαγκαροπούλου (PPE). - Κυρία Πρόεδρε, κύριε Πρόεδρε της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας, η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα κέρδισε την εμπιστοσύνη των πολιτών και των αγορών με την προσήλωσή της στην αποστολή της για τη σταθερότητα των τιμών και, παράλληλα, με τις γενναίες και κρίσιμες αποφάσεις για τη σταθεροποίηση των αγορών. Η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα είναι, ήταν και συνεχίζει να είναι ένας βασικός παράγων στην προσπάθεια ισορροπίας στη στήριξη μεταξύ κρατών και τραπεζών.

Γνωρίζουμε, κύριε Πρόεδρε, την αγωνία σας για την ευρωπαϊκή ενοποίηση και τη συμμεριζόμαστε. Είναι γεγονός ότι η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα, αφενός, δεν μπορεί να αντικαταστήσει ούτε τις εθνικές κυβερνήσεις ούτε τα ευρωπαϊκά όργανα και, αφετέρου, οι δικές της προσπάθειες για αντιμετώπιση της χρηματοπιστωτικής κρίσης δεν θα αποδώσουν εάν δεν προχωρήσουν οι μεταρρυθμίσεις παντού, εάν δεν υιοθετηθούν εργαλεία κοινής πρόληψης και αντιμετώπισης του χρέους και του δανεισμού, εάν δεν προχωρήσει η τραπεζική ένωση.

Μέσα σε αυτό το πλαίσιο συνευθύνης και συνυποχρεώσεων, θα αναφερθώ στη δυσκολία που εξακολουθεί να υπάρχει στην πρόσβαση σε ρευστότητα προς την πραγματική οικονομία. Όπως τονίζει στο ψήφισμά του το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, χρειάζεται δέσμευση και συστηματική παρακολούθηση για την αύξηση των πιστώσεων, κυρίως προς τις μικρομεσαίες επιχειρήσεις, από φορείς μέσω των οποίων η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα στηρίζει τη ρευστότητα.

Ως μέλος της Τρόικα, θα έχετε γνωρίσει οπωσδήποτε ότι η κατάσταση αυτή είναι ιδιαίτερα επώδυνη για τις χώρες που εφαρμόζουν πρόγραμμα σταθεροποίησης, λόγω των δημοσιονομικών επιπτώσεων. Πρέπει επίσης να τονίσουμε ότι οι δυσκολίες αυτές γίνονται ακόμη μεγαλύτερες για τις επιχειρήσεις του Νότου εξαιτίας της άνισης πρόσβασης στη χρηματοδότηση. Αυτό και μόνο καταστρέφει την εμπιστοσύνη στην ευρωζώνη.

Τελειώνοντας, θα ήθελα να επισημάνω και να συνυπογράψω το αίτημα για διαφάνεια στις αποφάσεις και στις διαδικασίες, καθώς και για ουσιαστικό ρόλο του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Οι αλλαγές αυτές θα συμβάλουν στη μεγαλύτερη νομιμοποίηση του κοινού μας εγχειρήματος και, οπωσδήποτε, στην αποτελεσματικότητά του.

 
  
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  George Sabin Cutaş (S&D). - Măsurile de austeritate dictate de „Troică” au provocat, timp de 3 ani, creșterea alarmantă a șomajului şi dezmembrarea statului social, cu consecințe extrem de grave, în special pentru tineri şi pentru cei mai vulnerabili. În 2011, 27,3% din populația Greciei era amenințată de sărăcie, iar 11% se afla într-o situație de privare materială severă, fără acces la electricitate şi căldură.

Cred că nu putem permite Băncii Centrale Europene să îşi limiteze activitatea la controlul inflației şi să nu ţină cont de consecințele măsurilor sale asupra situației economice şi sociale din Europa. În contextul dezechilibrelor dintre economiile centrale şi cele periferice, Banca Centrală Europeană propune o politică adaptată exclusiv celor mai puternice economii, sacrificând astfel, cred eu, viitorul majorităţii şi stabilitatea întregii Uniuni.

De aceea, creșterea economică şi crearea de locuri de muncă sunt criterii mult mai importante în vederea ieșirii din recesiune decât stabilitatea preţurilor, şi acestea trebuie să devină principalele obiective ale Băncii Centrale Europene. De asemenea, banca nu poate să continue să refuze a oferi susținere financiară directă statelor din zona euro, având în vedere că propune acest tip de sprijin entităților bancare.

La final, aş dori să atrag atenția asupra faptului că deciziile „Troicii”, care au consecințe atât de importante asupra vieților europenilor, trebuie supuse controlului democratic. De aceea, cred că „Troica”, să răspundă în faţa Parlamentului European pentru acțiunile pe care le întreprinde.

 
  
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  Jaroslav Paška (EFD) - Jednou z hlavných úloh Európskej centrálnej banky je udržiavanie finančnej stability Únie a dohľad nad spoločnou menou – eurom.

Odborníci centrálnej banky sa preto podieľajú aj na výpočtoch výšky potrebnej finančnej pomoci pre zadlžené krajiny poskytované z európskeho stabilizačného mechanizmu. Ukazuje sa, že ozdravné programy ani pôvodne vypočítané úrovne finančnej pomoci nestačia na vyriešenie problémov postihnutých krajín. Požiadavky na ďalšiu finančnú pomoc prichádzajú z Grécka či Portugalska, ale už aj z Cypru. Občanov krajín poskytujúcich pôžičky začína znepokojovať skutočnosť, že kompetentné inštitúcie Trojky opakovane podhodnocujú objemy finančnej pomoci pre tieto krajiny a následne dodatočne navyšujú tieto hladiny. Občania sa preto právom pýtajú, či ide o diletantizmus ekonómov pôsobiacich v týchto inštitúciách alebo cieľavedomé klamanie verejnosti. Legitímnou otázkou, ktorá má po zverejnení správy o stave majetku obyvateľov eurozóny aj kvantifikovaný základ, je tiež otázka etiky aplikovaného modulu poskytovania pomoci.

Ako by ste, prosím, vážený pán prezident Draghi, vysvetlili občanom mojej krajiny, že sa majú zo svojej životnej úrovne uskromňovať na to, aby zo svojich peňazí prispievali na udržanie životnej úrovne napríklad až šesťkrát bohatších občanov Cypru?

 
  
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  Danuta Maria Hübner (PPE). - Madam President, I am afraid that, despite the unprecedented measures taken by the Bank thus far, the end of the crisis still remains a rather distant prospect. I can imagine that over the coming months and years the Bank will remain alert to the risks which are still looming on the horizon. I would like to mention some of those risks which relate to monetary policy.

My first comment is on the monetary transmission mechanism. President Draghi has mentioned on several occasions here that European economies are not benefiting from the relaxed policy stance because the monetary transmission channel remains dysfunctional. But it is also true that, if the loose monetary background persists for too long, it may lead to the misallocation of resources, with all the resultant long-term consequences.

Secondly, we might not be seeing inflationary risks in Europe yet, but the day when we witness a shift from the current, rather loose policy stance to a monetary tightening is probably approaching, and it will be essential to make sure that monetary policy adjustment is complemented by an adequate fiscal policy stance, ensuring an appropriate macroeconomic policy mix, otherwise we will further burden the vital drivers of Europe’s growth engines. I understand that the ECB must internalise these upcoming challenges and address them in any future policy decision, orchestrating its efforts with those in charge of fiscal policy in Europe.

 
  
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  Άννυ Ποδηματά (S&D). - Κυρία Πρόεδρε, κύριε Πρόεδρε της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο σε πολλές περιπτώσεις έχει αναγνωρίσει τον εποικοδομητικό ρόλο που έχει διαδραματίσει η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα στη σταθερότητα της ευρωζώνης και στην ενιαία μετάδοση της νομισματικής πολιτικής.

Η κρίση ωστόσο, όπως είπατε και εσείς, είναι ακόμη εδώ και έχει το πολύ σκληρό πρόσωπο της πρωτόγνωρης μαζικής ανεργίας και της οικονομικής επιβράδυνσης, ή και ύφεσης, σε αρκετά κράτη και ιδιαίτερα, ασφαλώς, σε αυτά που εφαρμόζουν προγράμματα σταθεροποίησης. Για να τα αντιμετωπίσουμε όλα αυτά, χρειαζόμαστε συνεκτικές ευρωπαϊκές απαντήσεις και όχι αποσπασματικές λύσεις στη λογική των ειδικών περιπτώσεων - όπως συνέβη, για άλλη μια φορά, και στην περίπτωση της Κύπρου - ανακυκλώνοντας και διευρύνοντας τα αρνητικά στερεότυπα μεταξύ των ευρωπαϊκών λαών.

Και με την ευκαιρία αυτή, κύριε Πρόεδρε, θέλω να σας ρωτήσω κάτι σχετικά με την έκθεση που έδωσε στη δημοσιότητα η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα, η οποία καταλήγει στο αμφιλεγόμενο, τουλάχιστον, συμπέρασμα ότι ο πλούτος ενός μέσου νοικοκυριού στη Γερμανία είναι πολύ μικρότερος από αυτόν ενός μέσου νοικοκυριού στις χώρες που αντιμετωπίζουν προβλήματα, όπως η Ισπανία, η Ελλάδα, η Ιταλία, η Κύπρος. Θέλω να ρωτήσω ποία είναι η λογική της δημοσιοποίησης αυτής της έκθεσης που δημιουργεί εσφαλμένες εντυπώσεις καθώς βασίζεται, ως επί το πλείστον, σε παλιά στοιχεία του 2008 και σε αποσπασματικά δεδομένα - για παράδειγμα μετρά την ακίνητη αλλά όχι την κινητή περιουσία - και να σας ρωτήσω, κύριε Πρόεδρε, αν είναι "θέση" της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας ότι τα νοικοκυριά στην Ισπανία, την Πορτογαλία, την Ελλάδα, την Κύπρο είναι πιο πλούσια από ό,τι στη Γερμανία, όπως ισχυρίζεται αυτές τις μέρες ένα μεγάλο τμήμα του γερμανικού Τύπου αναδημοσιεύοντας στοιχεία από την έκθεση της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας.

 
  
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  Niki Tzavela (EFD). - Madam President, I really enjoyed the title given to Mr Draghi yesterday in the Wall Street Journal – ‘Rock Star Draghi’! I think it was because bankers nowadays can really rock nations and people.

I thank Mr Draghi, and the Commissioner, for whatever they have done up till now for the crisis, but the Cyprus ‘bail-in’ crisis points to the need for a strong banking union. The eurozone’s single banking market will, however, remain incomplete without an EU-wide common deposit system – a eurozone guarantee system. So my question to Mr Draghi and the Commissioner is this: is a common deposit insurance regime included in the forthcoming Bank Recovery and Resolution Directive in June?

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE). - Começo esta intervenção com três perguntas que queria dirigir ao Sr. Mario Draghi. Primeira pergunta: não seria útil alterar o Tratado para que o Banco Central Europeu possa financiar diretamente a dívida dos Estados-Membros e incorporar, em simultâneo, as novas responsabilidades do BCE resultantes do aprofundamento da União? Numa altura em que os efeitos perniciosos da crise e dos ajustamentos em alguns países clamam por uma vaga de relançamento e investimento produtivo na Europa, como prevê que os mecanismos de transmissão da política monetária se reflitam, de facto, na concessão de crédito às empresas que são, em última instância, os geradores de crescimento e emprego? E por fim, qual é o papel que o BCE se propõe desempenhar neste domínio? É que sem financiamento em investimento produtivo, sem inovação, sem vontade política firme para alterar, se preciso, o estabelecido, não só ficaremos aquém da competitividade que precisamos, como aquém da união monetária e da Europa que almejamos.

A atuação do BCE e, em especial, do Sr. Presidente, tem sido, reconheça-se, bastante positiva. No entanto, considero que o BCE devia apostar numa atitude de prevenção ainda mais forte no sentido da estabilização da zona euro que não se traduzisse na soma de atos isolados reativos. O BCE, como supervisor e garante da liquidez necessária ao funcionamento saudável da economia europeia, deve ser o motor e o garante de um sistema bancário robusto.

Os empréstimos que o BCE tem vindo a fazer deviam ser acompanhados de um claro incentivo à sua utilização no financiamento da economia real, nomeadamente às pequenas e médias empresas. É evidente que as instituições de crédito não podem ser coagidas a conceder crédito à economia real sem critério, pois a alavancagem insuflada da economia poderia despoletar graves problemas à estabilidade do setor. No entanto, este financiamento criterioso deve advir de uma salutar capacidade dos bancos em financiar as famílias e as PME, caso contrário poderá trazer efeitos perversos, devastadores, como aliás a presente crise económica bem demonstra.

 
  
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  Mojca Kleva Kekuš (S&D). - V luči sistemske krize EU so se odločitve Evropske centralne banke že večkrat izkazale za ključne, zato pozdravljam ukrepe, sprejete v zadnjih letih, s katerimi je pač banki dejansko uspelo znižati ceno zadolževanja za države članice in na več točkah odigrati pomembno vlogo pri stabilizaciji finančnih trgov v Evropski uniji.

A skrbi me nizka sposobnost in interes ECB-ja za financiranje realnega gospodarstva in generalna sposobnost evropskega bančnega sistema za financiranje in podporo malim in srednjim podjetjem ter gospodinjstev.

Ključna prioriteta ECB mora biti spodbujanje in ustvarjanje novih delovnih mest in gospodarske rasti v Evropski uniji, saj se osredotoča zgolj na stabilnost cen in nas ne vodi iz krize, kot je bilo danes že večkrat poudarjeno.

Dejstvo je namreč, da se v bližnji prihodnosti ECB obeta dolg seznam dodatnih nadzornih funkcij in zato si želim, da v prihodnje natančno zarišemo vlogo in sposobnosti banke tako v sklopu monetarne kot tudi fiskalne in nadzorne funkcije.

Konstantno, a ne regulirano večanje vloge ECB znotraj trojke in bančne unije namreč kar kliče po novih upravnih in regulativnih pravilih in večji transparentnosti ter odgovornosti.

 
  
  

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΑΝΝΥ ΠΟΔΗΜΑΤΑ
Αντιπρόεδρος

 
  
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  Mara Bizzotto (EFD). - Signor Presidente, onorevole colleghi, signor Presidente Draghi, mentre l'Europa attraversa una crisi economica e sociale senza precedenti, la debolezza economica dell'eurozona è sotto gli occhi di tutti.

Le misure di austerity imposte ai cittadini europei hanno fallito: il tasso di disoccupazione per l'area euro è passato dal 7,6 percento del 2007 all'11,4 percento del 2012, mentre un gran numero di aziende in crisi di liquidità chiude i battenti.

Il futuro dell'Europa dipende in larga parte dalla ridefinizione del ruolo della Banca centrale: gli Stati Uniti e il Giappone si appoggiano a banche centrali forti, che governano la moneta per sostenere l'export; la Banca centrale europea deve poter intervenire in modo più incisivo sulla crescita economica reale e sostenere l'afflusso di liquidità verso imprese che stanno morendo di credito.

Le banche italiane, pur avendo ricevuto dalla BCE più di 250 miliardi di euro nel solo 2012, invece di investire nelle piccole e medie imprese hanno chiuso i rubinetti del credito, preferendo mettere al riparo il loro tesoretto con l'acquisto di titoli di Stato.

La BCE deve ricominciare proprio da qui: mettere al centro della propria azione le imprese, i cittadini e gli investimenti produttivi per cercare di creare un clima di fiducia, prima che sia troppo tardi.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). - Madam President, firstly I would like to compliment Mr Draghi on the very good job he has done since coming into office. I think that most independent observers would agree that he has lived up to his statement about doing whatever was necessary to save the euro. He has done this and has probably frightened off some ego-inflated economists and speculators, which was a good thing.

Having said that, I would like to ask him a few questions à propos this report: Amendment 1 speaks about stimulating the SME sector. I would like to ask him if he is in favour of that, and what can be done to do this within his remit? Also, since coming into office he has reduced interest rates, which has been widely welcomed. However, despite speculation, this has not happened in recent times. Has he any plans to reduce interest rates in the immediate future, and if not, why not? Thirdly, there is a lot of speculation that, while one sector of society is suffering, another sector which has money is actually saving money despite the low interest rates. Does he believe that this is true, and what can be done to encourage those who are saving to spend in the real economy, which is absolutely vital?

Also, I welcome the fact that he has come here today to be accountable before us. Does he think that the Troika – which is now probably more famous in Ireland than Bono, despite the fact that probably nobody knows who they are – should also be brought before Parliament to make them accountable?

The final question concerns suggestions that there was political interference from the ECB in forcing the Irish Government to give the disastrous blanket bank guarantee in 2008, which has meant that the Irish taxpayer has picked up 42% of the debt of the banks. Is this true or is it not? Finally, if he had a magic wand and could broaden his mandate, how broad would he make it?

 
  
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  Elisa Ferreira (S&D). - Senhora Presidente, Senhor Presidente, Senhor Comissário, Senhor Presidente do Banco Central, elogiei-o e agradeci o que fez até agora. Penso que foi a sua intervenção que salvou o euro. Hoje tenho duas perguntas concretas sobre uma outra atuação não convencional do Banco Central Europeu, isto é, enquanto membro das troicas, e no curto tempo que tenho gostava de lhe colocar duas perguntas muito concretas. Primeira, em dezembro último, o Ministro das Finanças espanhol, Luis de Guindos, dizia à imprensa internacional que o empréstimo da Europa a Espanha teria, e passo a citar: uma maturidade de 12 anos e meio, um período de carência de dez anos e uma taxa de juro inferior a 1% e que, pelo menos no primeiro ano, essa taxa seria muito próxima de 0,5%. Confirma estes valores e estes prazos? Como explica, se assim for, que em países como Portugal, que é um país cumpridor, as taxas praticadas sejam 7, 10 vezes superiores e os prazos muito mais exigentes? Uma segunda questão sobre os lucros resultantes das operações sobre a dívida soberana dos países periféricos: eles geraram, segundo foi comunicado no Financial Times, 14.000 milhões de euros. O valor é, como se sabe, bastante superior e foi devolvido à Grécia pelos acionistas que recebem os lucros auferidos nessas operações. Já propôs que a mesma prática pudesse ser alargada a todos os países que estão sob programa?

Em síntese, eu penso que é preciso haver transparência nestes processos e é preciso que haja a generalização das melhores condições concedidas a qualquer país membro a todos os outros. Isto parece-me da maior justiça, os países estão debaixo da alçada europeia, estão todos sob programa. No caso de países como o meu, onde a austeridade atinge limites insuportáveis, estas movimentações seriam um enorme fator de alívio. Ajude-me, por favor, a explicar ao cidadão comum, a quem a austeridade roubou a empresa, o emprego ou a reforma, porque é que isto não é possível?

 
  
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  Pablo Zalba Bidegain (PPE). - Señora Presidenta, señor Comisario; señor Presidente del Banco Central Europeo, en numerosas ocasiones usted ha reconocido que no existe una correcta transmisión de la política monetaria.

Señor Draghi, el mecanismo de transmisión de liquidez de la zona euro está roto: estará usted de acuerdo conmigo.

Las PYME de algunos Estados miembros no se pueden financiar, o se financian a costes excesivamente altos en comparación con sus homólogas de otros Estados miembros. Lo hemos debatido ya en numerosas ocasiones en la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios del Parlamento Europeo.

Señor Draghi, tiene usted que actuar y conseguir que las pequeñas y medianas empresas europeas se financien en función de su situación económica, y no en función de su localización geográfica. Puede hacerlo, señor Draghi, se lo he pedido muchas veces. Usted me ha respondido que «no hay demanda de crédito solvente»; me ha respondido que «hay que incidir en las reformas». Yo creo que empieza a haber demanda de crédito solvente, y algunos países están haciendo un gran esfuerzo reformista y de consolidación fiscal.

Señor Draghi, celebro que en las últimas fechas haya decidido reflexionar al respecto. Sea valiente y actúe, señor Draghi. En el pasado lo ha sido, y le animo a seguir en esa dirección.

 
  
 

Έναρξη διαδικασίας catch-the-eye

 
  
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  Zofija Mazej Kukovič (PPE). - Zelo me je veselil en stavek, ki sta ga omenil, in sicer to, upam, da sem ga prav razumela, da bo prišlo do okrevanja, in da bo prišlo do okrevanja v letu 2013.

Enostavno ljudje potrebujemo in potrebujejo vzpodbudnih informacij.

Težava je seveda danes v Evropi v populizmu, ki se dogaja znotraj dveh besed – varčevanje ali rast.

Tudi zaradi tega so toliko težje reforme, izvajanje reform in seveda to, da eno brez drugega ne gre, je več kot jasno.

In še kako za mala in srednja podjetja dobra informacija, da bodo vendar imela končno tudi ta večjo dostopnost do kapitala.

 
  
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  Phil Prendergast (S&D). - Madam President, colleagues, the European Central Bank has proved able and willing to take exceptional measures which go far beyond its remit when the stability and even survival of the financial sector is at risk.

Yet, when asked about the consequences of its actions and the missions for growth and employment, the ECB hides behind its very narrow and increasingly inadequate terms of reference, claiming its mission is to ensure price stability and curb inflation.

Whatever we make of the economic premises of the ECB, it holds dear about inflation. Its blatant disregard for the levels of unemployment and economic performance in the Member States lays its biases bare and shows how badly we need a new approach that promises public policy. At least we should have an ECB that treats public exchequers and taxpayers with a modicum of the generosity shown to the banks.

Mr Draghi, you made your views clear when you declared the death of the European social model. You have thus shown that ECB independence is not a synonym for public neutrality. You come here to defend the strict conditions imposed on the bail-out countries as essential for recovery. When can we expect strict conditions to ensure that the banks pass on the cheap credit you grant them to our SMEs in the real economy?

 
  
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  Ana Miranda (Verts/ALE). - Senhora Presidente, discutimos sobre o papel do BCE neste excelente documento da querida colega Marisa Matias. Senhor Presidente do Banco Central Europeu, as suas palavras não me convencem como representante político do meu povo. É fácil falar a partir da poltrona do BCE, mas o povo sofre os trágicos efeitos da crise, enquanto se baixam salários, se reduzem os serviços públicos e se aumenta as políticas de austeridade destruindo a coesão social, coesão social que era um sinal de identidade da Europa!

O papel do BCE tem que ser repensado porque é inadmissível o excesso de rigor, como ter muitas vezes ultrapassado competências. É preciso deitar por terra o argumento de que controlar a inflação é impossível de reformar, independentemente das graves consequências das economias periféricas. Também é inadmissível recomendar a rigidez laboral para sustentar as contas públicas, como é inadmissível a falta de transparência, a falta de controlo democrático e a falta de independência do BCE. Temos a oportunidade de que este Parlamento exerça um papel crítico e dê, por fim, uma resposta a este processo recessivo e de austeridade.

 
  
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  Oreste Rossi (EFD). - Signor Presidente Draghi, ricordo che a una mia interrogazione sul perché la BCE non intervenisse sugli istituti di credito che utilizzano il denaro loro concesso al tasso dello 0,75 percento per comprare titoli di Stato anziché per concedere credito alle imprese o, peggio ancora, per prestarlo alle imprese a tassi che raggiungono anche il 10 percento, lei rispose: "La BCE non può imporre restrizioni alle istituzioni finanziarie in quanto sono le singole banche che decidono in merito allo svolgimento della propria attività".

Viceversa, pochi giorni fa ha dichiarato: "È grave che le banche non prestino a tassi ragionevoli. Non possiamo e non vogliamo sovvenzionare gli istituti insolventi e i governi".

Le chiedo, dunque: si è finalmente stancato di vedere imprenditori che si uccidono a causa della stretta creditizia, decidendo di intervenire sulle banche prima che il "sistema Europa" sia morto? Ha valutato che forse, come fanno tutti gli altri Stati del mondo, è meglio stampare denaro anche a discapito del valore dell'euro?

Se ritiene che la BCE non abbia il potere di intervenire direttamente a favore delle famiglie e delle imprese per colpa del trattato, abbia il coraggio di chiederne la modifica alle istituzioni!

 
  
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  Paul Murphy (GUE/NGL). - Madam President, one of the favourite tactics of the European Central Bank in gathering more power for itself through the course of this crisis has been the writing of ominous, but polite, ransom notes. For example, to the governments of Ireland and Italy, demanding austerity measures and bank bail-outs or threatening the collapse of their banking systems.

It seems, if the reports from Cyprus are to be believed, that the ECB and Mr Draghi have graduated to a new level of financial gangsterism. Can I ask, Mr Draghi, is it true that the ECB threatened the withdrawal of liquidity assistance from the Cypriot banks if the Cypriot Government did not sign a memorandum? If so, how can you justify the holding of the gun that was used in an attempted bank robbery of the Cypriot people?

Finally, I note last month that the ECB has once more downgraded its economic forecasts. How do Mr Draghi and Mr Rehn justify the continuing downgrading of their forecasts? Does it not illustrate that they are getting something wrong? I would like to suggest respectfully that what they are getting wrong is placing the interest of the bondholders before the interests of the economy and of working people as a whole, and the result is that they are underestimating the impact of austerity.

 
  
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  Andrew Henry William Brons (NI). - Madam President, the eurozone and the ECB are not a solution to the difficulties of the European Union; they are part of the problem. During the early years of the eurozone, northern Europe needed low interest rates to improve its growth. However, those low interest rates caused a property boom in Spain. When that boom came to an end, the banks found that they had insufficient security for their loans.

In 2011, the ECB conducted two distinct and contradictory interest rate policies. The answer is that a common interest rate, like a common currency value, cannot be appropriate for 17 different economies. The report suggests that there ought to be wage increases in the north of the EU in order to stimulate aggregate demand in the south. However, would you encourage employers to increase wages above the market rate? They will certainly not be encouraged to do so when there is a plentiful supply of labour resulting from an open-door policy on immigration, nor will they do so when they have the freedom to export jobs to the Far East by relocating industry.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Şomajul în zona euro a crescut de la 10% la finele anului 2010, la 10,7% la sfârşitul anului 2011, cei mai afectaţi fiind tinerii. În aceeaşi perioadă, împrumuturile acordate sectorului privat au scăzut de la 2,4% la 1,2%. Consider că menţinerea unui flux al creditelor către IMM-uri este deosebit de importantă deoarece acestea angajează 72% din forţa de muncă din zona euro.

Ce strategie are Banca Centrală Europeană pentru a susţine creşterea economică şi pentru a reduce şomajul în Uniunea Europeană?

În final, solicit Băncii Centrale Europene să respecte recomandările Comisiei şi ale Parlamentului European privind îmbunătăţirea echilibrului de gen în organismele decizionale de la nivel înalt din sectorul economic. Subliniez faptul că absenţa femeilor din comitetul executiv al Băncii Centrale Europene este contrară principiilor consacrate în Tratat referioare la egalitatea dintre femei şi bărbaţi.

 
  
 

(Λήξη της διαδικασίας catch-the-eye)

 
  
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  Olli Rehn, Vice-President of the Commission. − Madam President, honourable Members, I want to first of all thank you for a very serious and substantive debate on economic and monetary policy in Europe. I want to reiterate the Commission’s respect for the ECB’s independence. The task of the ECB is to strike the right balance between sometimes competing objectives within its mandate.

I share the view of those like Mr Langen, Mr Goebbels and Ms Goulard and many others who have stressed the proactive and decisive role of the ECB in containing the crisis and returning to recovery.

I will comment on two or three issues which fall directly under the Commission’s competences, starting with the matter raised by some of the speakers, like Mr Eickhout, on macro-economic imbalances. In this field the Commission is conducting a broad economic surveillance of imbalances and divergences in competitiveness, including the precise issue of private debt and the housing market situation in the Netherlands, to which Mr Eickhout referred. In fact, this was one of the main policy issues for several countries when we presented 13 in-depth reviews on macroeconomic imbalances in the EU Member States last week. I am very much looking forward to continuing the dialogue with the members of the ECON Committee next week, on 25 April.

Another current and crucial policy challenge relates to what Mr Tremosa i Balcells said about the fact that the monetary policy transmission mechanism is not functioning properly today. Without taking a strong stand on the steps that he proposes – since that would fall under the mandate of the ECB – the issue certainly calls for immediate action.

Indeed, we need to have as correct an analysis as possible of the reasons for the slower-than-anticipated economic growth in Europe, and one has to ask what the primary problem is. I would place it for the moment in excessively-tight financing conditions for businesses and households, which are caused by the still-unfinished repairs to the financial system and banking sector.

Today’s liquidity trap is essentially a financing trap in Europe. While the United States has, by and large, proceeded with financial repairs in 2008 and 2009, which was crucial to its recovery, this process in Europe has still only been partially achieved. This is working as a major drag on our return to full recovery.

That is why we need banking union and why we need to complete the repairs to the financial sector in order to unblock private investment for better employment. This is not about bailing out bankers. It is about letting credit flow to create growth and jobs. And this is why we need to increase the use of public banks like the European Investment Bank to boost pro-active investment, as has already been done to an extent.

I leave it, of course, to president Draghi and the Governing Council of the ECB to see what the ECB can do about this very crucial problem, which is very important for economic growth and job creation in Europe.

Mr Feio referred to the Portuguese programme. I want to draw your attention to the very important agreement reached last Friday/Saturday in the informal ECOFIN Group on the extension of the ECB loan maturities for Ireland and Portugal by seven years. This is another very important step towards a sustained return to full market financing and towards an exit from the programme for both countries, Ireland and Portugal.

There was a question on deposits put by several honourable Members. I just want to make it very clear that the Commission’s position on deposit insurance is rock solid. Secured deposits are secured, must be secured and will remain secured.

 
  
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  Mario Draghi, President of the European Central Bank. − Madam President, I also want to thank the Members of the European Parliament for their substantive debate. Many of the points which were made will certainly be considered by me and by the governing council in future deliberations. I also want to thank Vice-President Rehn for his remarks.

It is very difficult for me to respond to all of the points, but I will try to summarise some of the key points. How has the ECB done within its mandate? Its mandate is to keep price stability and, through this, to support the economy, maintain confidence and protect the poor. The ECB throughout its existence has delivered on price stability in a remarkable fashion.

Secondly, faced with exceptional circumstances last year, the ECB took extraordinary measures to face these circumstances, but always within its mandate. The OMT especially proved to be a very effective backstop against speculation and unfounded fears about the continuing existence of the euro which created self-fulfilling expectations. How has it done since then? Firstly, Target 2 balances have decreased by 25% since their peak just before the announcement, which means that the risk to taxpayers of the creditor countries has gone down. Secondly, there is much less fragmentation than there was before.

Let me say that there has been considerable progress in improving the funding situation of banks, in strengthening their domestic deposit base – especially in stressed countries – and in reducing reliance on the euro system. Thirdly, almost half – actually more than half – of the net injection of the LTRO last year has been repaid. I cannot forget the concerns which many people addressed to the ECB about the gigantic risk that we were running with the LTRO. Where are these risks?

However, I completely agree with you that all this effort has first of all prevented major disasters from occurring. Secondly, it has largely improved financing conditions for the economies, but this has barely been passed on to the real economy. There are reasons why banks do not lend to their clients: the first is that they lack funding; the second is that they lack capital; and the third is that, even though they have funding and capital, they are fearful of lending because they think they are not going to be repaid.

We have thoroughly addressed the first concern, which is funding. We cannot address the second and third concerns. We are not in the business of cleaning up struggling banks; we cannot solve deep-rooted problems in the structure of Europe’s economies, and we have to be quite clear about this. The ECB cannot do everything for everybody at all times.

However, as I have said many times before, we continue to think about this. We continue to work on this problem – within our mandate – but it is quite clear that it is not a matter of courage but a matter of doing the right thing. Frankly, the example of other countries is not encouraging. The attempts that have been made are not producing satisfactory outcomes in many, many situations. So the issue here is to do the right thing that has some chance of being effective. It is quite clear here that other actors – namely the national governments, the EIB and even national central banks – must play their role, as Vice-President Rehn has reminded us. So we will continue to work on this problem. Please believe me that we have not forgotten its importance. It is absolutely essential.

Now let me say something about adjustment in the euro area and why we are talking about this. Let me be very clear: growth is essential. Without growth, there is no price stability that is sustainable in the long term; without growth, there is no financial stability that is sustainable in the long term. So the message here is as follows: do not unravel the progress that many countries have made, because it has been truly remarkable in this period. There has also been a very strong improvement of structural primary balances since 2009. Problem countries are benefiting from a significant improvement in their cost competitiveness, but that is the other secondary consideration.

Fiscal consolidations are contractionary in the short term, so the right question is not how to avoid them – they are unavoidable – because building on debt brings neither growth nor equity. There cannot be growth or equity that is sustainable in the long term through debt creation, so fiscal consolidation remains unavoidable. However, it can be very effectively mitigated.

The first way out of this is to increase competitiveness. Increased competitiveness is the only way now of mitigating this fiscal consolidation. I was asked about what I said at the European Council. I said you have two groups of countries here: you have the countries with low budget deficits, relatively strong financial sectors and relatively good current account surpluses. Then you have countries where it is the other way round: high budget deficits, weak financial sectors and big current account deficits. The only way out is to build a bridge. In the two groups of countries, you look at the behaviour and nominal wages versus productivity and you see that in some countries – in the so-called first group of countries – they display similar behaviour for a certain number of years, and in other countries they just diverge. I have said that I am not giving prescriptions of any kind, but fill the gap. Fill the gap between nominal wage behaviour and productivity.

The third point is that nowadays it has been ascertained that fiscal consolidations that are based on current expenditure reduction are less contractionary than fiscal consolidations based on tax increases.

Let me say something on Cyprus. I agree completely with what Vice-President Rehn said before. There are some lessons that we can draw from Cyprus. First of all, we had to have the SSM in place as soon as possible. I am pleased that political agreement has been found between the European Parliament and the Council, and obviously I fully respect this agreement. The draft legislation is broadly balanced and will allow us to perform our tasks in an effective and independent manner. Also I welcome the fact that Ecofin was able to solve the remaining issues. I hope that the formal adoption of the SSM legislation can take place before the summer break. This would allow internal preparations to proceed at full speed. That is the first lesson. There is no question that more Community and European oversight in the banking systems of the Member States can only do good, and for a variety of fairly obvious reasons.

Secondly, all banks should have pre-resolution buffers. They should have not only higher capital rates but buffers of different kinds that could be used and accessed before they are resolved. Thirdly, the thing that gives the impression that different situations in different parts of the euro area are being resolved in an ad hoc manner is that ex ante rules are not in place yet. In this sense, I certainly welcome the work of the Commission. The ECB wishes to have these rules put in place by 2018 or 2019, but possibly as early as 2015.

There is an issue here about the depositor preferences, and our view is that the more this new legislation resembles what exists in other financial jurisdictions, the better it is. More generally, the more oversized a banking sector is with respect to the economy where its banks reside, the more conservatively the banks have to be supervised. Therefore higher levels of capital, higher buffers and more conservative government budgets are required in such countries. That, in a sense, is one of the lessons that we draw from Cyprus.

On accountability – I have said this many times – I stand for the highest standards of accountability. The ECB is strongly committed to ensuring and preserving a high degree of transparency. I think I have probably addressed most of the questions on the list.

 
  
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  Marisa Matias, relatora. − Senhora Presidente, quero agradecer também ao Presidente do Banco Central Europeu, o Senhor Draghi, e ao Senhor Comissário a sua presença aqui e todos os comentários dos colegas. Percebemos claramente aquilo que nos une e aquilo que nos separa, mas penso que temos matérias suficientes para chegarmos a acordo, pelo menos, há questões centrais em redor das quais devemos estar unidos, em nome daquilo que são as expectativas dos cidadãos pelos quais fomos eleitos.

Há, obviamente, um acordo sobre um conjunto de ações tomadas e levadas a cabo pelo BCE, nomeadamente em relação à descida das taxas de juro. Não é disso que estamos aqui a falar: o que nós estamos aqui a falar é de que alterações é que podem ser introduzidas, que melhorias é que podem ser introduzidas e que não constam do relatório do BCE e que fazem parte daquilo para o qual estamos aqui a representar os cidadãos. Volto a repetir: nós estamos longe de ultrapassar a crise, continuamos a viver em crise, e não é por repetirmos muitas vezes que a crise vai passar. É por isso que, quando o Senhor Draghi vem aqui falar imensas vezes sobre os progressos positivos que temos vindo a assistir nos países sob intervenção, esquece alguns dos dados reais. Falou, nomeadamente, das exportações várias vezes: que as exportações cresceram depois da intervenção da troica. É melhor ver as estatísticas mais recentes, porque as exportações estão a decrescer novamente e é porque, com estas políticas de austeridade sem nenhuma outra forma de abordagem, o que nós teremos é um alargamento da austeridade, da recessão a toda a zona euro como já estamos a ter, aliás, neste momento. E é óbvio que também não podemos deixar de referir que as avaliações positivas que têm sido feitas aos programas de intervenção só têm surgido pela boca da troica, aliás, quanto melhores as avaliações, piores os resultados. Até o FMI já reconheceu que a austeridade e a recessão não estão a funcionar.

Mas, indo para aquilo que nos traz aqui verdadeiramente, eu quero apenas salientar o importante: mesmo dentro do mandato do BCE, que tanto foi aqui referido, há questões que nós não podemos aceitar e é essa a proposta deste Parlamento. É preciso impor condicionalidade aos bancos que são sujeitos a recapitalização, estamos a falar do dinheiro dos contribuintes, portanto, não podemos estar à espera que eles injetem o dinheiro na economia se não tiverem algumas obrigações quando o fazem, em relação às pequenas e médias empresas, às famílias, pôr isso em prática é uma questão de justiça social. É preciso garantir requisitos de capital adicionais às instituições que tenham beneficiado do apoio do BCE, é preciso que tenhamos prestação de contas do BCE enquanto membro da troica, é preciso pedir que o BCE não faça lucros às custas dos programas de ajustamento, é preciso reconhecer as consequências da recessão na sustentabilidade das contas públicas e termino, Senhora Presidente: é preciso garantir a democracia, não podemos afastar os cidadãos cada vez mais daquilo que são as decisões mais importantes para as suas vidas, porque, Senhor Draghi, democracia não se resume ao facto de o Senhor responder a todas as perguntas que nós lhe possamos colocar, é muito mais do que isso.

 
  
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  Πρόεδρος. - Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί αύριο, Τετάρτη 17 Απριλίου 2013, στις 11.30.

 

13. Entlastung 2011
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  Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο της ημερήσιας διάταξης είναι η κοινή συζήτηση σχετικά με την χορήγηση απαλλαγής για το 2011.

Θα ήθελα να καλωσορίσω την κυρία Kersti Kaljulaid, Μέλος του Ευρωπαϊκού Ελεγκτικού Συνεδρίου, αρμόδια για τη δήλωση αξιοπιστίας του Συνεδρίου.

 
  
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  Jens Geier, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entlastung des EU-Haushalts ist kein Ritual. Die Entlastung des EU-Haushalts ist eine Etappe, um das Management dieses Haushalts zu beurteilen und zu optimieren.

Die schlechte Nachricht: Die Fehlerrate ist leicht gestiegen – von 3,7 auf 3,9 % für den gesamten Haushalt der Europäischen Union. Dieses Haus hat sich einen klaren Trend in Richtung auf die sogenannte Erheblichkeitsschwelle von 2 % gewünscht, und dies ist nicht der Fall. Aber wir können nicht die Augen vor zwei Fakten verschließen, und das sind die guten Nachrichten.

Erstens: Im Jahr 2011 waren die Ausgabenprogramme der Europäischen Union voll operabel. In früheren Förderperioden haben wir zu diesem Zeitpunkt des Programmzeitlaufs zweistellige Fehlerraten gesehen. Und dieser Fortschritt ist anerkennenswert. Gleichwohl, die Regionalpolitik und die ländliche Entwicklung sind die Bereiche, die uns wegen hoher Fehlerquoten noch am meisten Sorgen bereiten: 6 % Fehler bei den Zahlungen der Regionalpolitik, Tendenz fallend, 7,7 % fehlerhafte Zahlungen in der ländlichen Entwicklung, Tendenz steil steigend. Beide Haushaltsbereiche sind im sogenannten geteilten Management. Das bedeutet, dass die Regionen in den EU-Mitgliedstaaten die Projekte verwalten. Und hier entstehen die Fehler. Deshalb ist es nicht fair, die Gewährung der Entlastung nur an eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung des Europäischen Rechnungshofs zu koppeln, wie es in den euroskeptischen Teilen dieses Hauses Tradition zu sein scheint.

Kommissar Šemeta hat recht: Wenn die Mitgliedstaaten nicht kooperieren, können wir die Fehlerquote im EU-Haushalt nicht weiter senken. Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht festgestellt, dass fast zwei Drittel der Fehler in der Regionalpolitik von den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten hätten entdeckt werden müssen. Das zeigt, wie groß die Verantwortungslosigkeit der Mitgliedstaaten tatsächlich ist.

Die zweite gute Nachricht: Die Kommission hat die Erfüllung aller Prioritäten zugesagt, die ich in meinem Entlastungsbericht vorgeschlagen habe und die der Haushaltskontrollausschuss unterstützt. Um nur drei zu nennen: Es soll in Zukunft keine Fördergelder mehr geben für abgeschlossene, sogenannte retrospektive Projekte. Nettoreduzierungen bei Finanzkorrekturen werden fortgesetzt. Nur wenn die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten die Fehler finden, sollen sie künftig die EU-Fördermittel auf ein anderes Projekt übertragen dürfen, sonst fällt das Geld an den EU-Haushalt zurück. Und künftig werden wir eine Liste bekommen, aus der hervorgeht, welche Finanzkorrekturen es insgesamt gegeben hat, und zwar nach Förderprogramm und Mitgliedstaaten.

Alle diese Punkte führen mich dazu, diesem Haus die Entlastung des EU-Haushalts zu empfehlen.

 
  
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  Eva Ortiz Vilella, Ponente. − Señora Presidenta, Señorías, el objetivo del procedimiento de aprobación de la gestión de las cuentas europeas es asegurar que el dinero público de los contribuyentes se utiliza de forma óptima.

Mi objetivo como responsable del análisis de la gestión de los recursos de los que dispone el Parlamento en el ejercicio 2011 es, obviamente, este.

El Parlamento Europeo, corazón de la democracia en Europa y representante de más de quinientos millones de ciudadanos, debe ser el primero en mostrarles el control escrupuloso con el que ejecuta sus gastos.

Los 1 686 millones de euros destinados a desarrollar la actividad del Parlamento deben ejecutarse con el mayor celo posible, siempre. Pero si además la coyuntura económica es de profunda crisis económica y exige a ciudadanos y a Estados racionalización y ajuste de gasto, no podemos permitirnos que haya un solo euro ineficazmente gastado.

Es una cuestión no solo de buena gestión financiera sino también de conciencia y de gran responsabilidad. Además, la gestión presupuestaria de los recursos de la Unión Europea debe ser transparente y responsable.

Creo que con el informe que hoy debatimos hemos vuelto a avanzar positivamente no solo en esta necesidad de transparencia sino en la profundización de otras medidas, en aras de lograr ahorros inteligentes que consisten no solo en ajustes presupuestarios sino también en ser más eficientes con menos, cuestión que no ha de menoscabar la actividad que debemos desarrollar.

El resultado es un ahorro cifrado ya, en el último año, en alrededor de 40 millones de euros, conseguidos mediante una combinación de racionalización de las tareas, y, en consecuencia, del gasto, y el uso más eficiente de los recursos de los que disponemos.

Por citar un ejemplo, me gustaría señalar cómo la internalización de los servicios de seguridad del Parlamento Europeo va a permitir reducir el coste de este servicio en más de 11 millones de euros entre 2013 y 2016 y en unos 600 000 euros anualmente a partir de ese año 2016. O en el ámbito de la comunicación eliminando, o proponiendo eliminar, acciones que no corresponden, sensu stricto, a las tareas que este Parlamento debe desarrollar, como el Premio del periodismo.

No obstante, y aunque valoramos muy positivamente los esfuerzos de mejora en la gestión –que, como he mencionado, están teniendo resultados positivos–, el informe que hoy presento pone de manifiesto que todavía hay margen de mejora en la gestión de la parte del presupuesto que corresponde al Parlamento Europeo.

Así nos lo ha señalado el auditor interno en su Informe anual, que subraya la necesidad de seguir trabajando en una mejor planificación en algunas de las direcciones generales de esta Institución, para evitar que una escasa o mala planificación lleve a tener que recurrir, más de lo deseado, a procesos extraordinarios de negociación, por ejemplo.

Señorías, nunca, pero menos en estos momentos tan difíciles, podemos permitir que el uso de los recursos no sea óptimo. Ahora, más que nunca, la planificación es primordial, así como también lo es que todos los procedimientos de contratación pública sean todavía más claros y transparentes, evitando, además, en lo posible, una excesiva dependencia de la contratación externa, que encarece indebidamente los costes de los servicios.

Debemos encontrar el equilibrio justo entre seguridad, coste y control parlamentario.Y aunque el informe se ocupa de revisar la ejecución del presupuesto del Parlamento Europeo en el año 2011, es inevitable la inclusión de algunas cuestiones que afectan al funcionamiento diario de esta Casa, aunque no se ciñan estrictamente a este ejercicio.

Analizar la situación presente nos permite mejorar en el futuro.

 
  
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  Søren Bo Søndergaard, ordfører. − Fru Formand! Som indledning til diskussionen om Den Europæiske Udviklingsfonds regnskab for 2011 vil jeg godt pege på fem punkter:

For det første: I udvalgets betænkning beklager vi, at den mest sandsynlige fejlprocent i løbet af de sidste to år er steget med 3,1 % til over 5 %, og at både fejlprocenten og fejlfrekvensen er steget i 2011. Vi kender selvfølgelig godt alle undskyldningerne for, at det i virkeligheden ikke er så slemt. Og vi forstår selvfølgelig også godt, at der kan være statistiske udsving fra år til år. Men udsving er noget andet end en konstant stigning. Og derfor er det også afgørende, at den opadgående tendens, vi har oplevet, ikke fortsætter. Hvis den gør det, så vil det efter min mening være meget vanskeligt også at godkende regnskabet næste år – en godkendelse som jo finder sted få måneder inden valget til EU-Parlamentet.

For det andet: I betænkningen udtrykker vi bekymring over, at Revisionsretten må konstatere, at overvågnings- og kontrolsystemerne kun er delvist effektive. Det er simpelthen ikke godt nok. Overvågnings- og kontrolmekanismerne skal være effektive. Vi forstår, at der er sat en række initiativer i gang for at forbedre situationen. Og det er jo kun godt! Men så må vi jo også forvente, at det kan aflæses klart og tydeligt i Revisionsrettens rapport for 2012, som vi skal behandle næste år.

For det tredje: I betænkningen lægger vi vægt på problemet med betydelige ulovlige kapitalstrømme fra udviklingslandene til først og fremmest vestlige finansielle institutioner. Derfor opfordrer vi Kommissionen til at foreslå de nødvendige foranstaltninger til at få gjort noget ved det problem, bl.a. sådan at det altid er muligt og altid er offentligt at se, hvor pengestrømme i sidste ende havner.

For det fjerde: I betænkningen beklager vi, at kun fire medlemslande lever op til forpligtelsen om at bruge 0,7 % af deres BNP til udviklingsbistand. Der er i sig selv et problem. Men det problem bliver ikke mindre, hvis EU's politikker inden for landbrug, fiskeri, energi og handel også har en negativ virkning på udviklingslandenes forsøg på at bekæmpe fattigdom og sikre en bæredygtig udvikling. Derfor bør Kommissionen efter min mening sikre, at disse politikker ikke står i modsætning til de udviklingsmål, som EU har tilsluttet sig.

Og for det femte: I betænkningen noterer vi Revisionsrettens påpegning at, at Rettens revision med hensyn til lovlighed og formel rigtighed ikke kan gå længere end til det punkt, hvor bistanden udbetales til modtagerlandet. Vi anerkender de potentielle fordele ved budgetstøtte, men vi påpeger samtidig, at budgetstøtte er mere sårbar over for svindel og korruption end andre former for støtte. På den baggrund insisterer vi på, at et uafhængigt nationalt revisionsorgan skal være en ultimativ betingelse for tildeling af budgetstøtte.

Afslutningsvis vil jeg godt takke alle, som har bidraget til udarbejdelsen af betænkningen, og jeg ser frem til den diskussion, vi skal have nu. Tak!

 
  
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  Andrea Češková, zpravodajka. − Paní předsedající, jako zpravodajka jsem se zabývala způsobem hospodaření a plnění rozpočtu pěti orgánů a institucí, a to konkrétně: Evropské rady a Rady, Evropského hospodářského a sociálního výboru, Výboru regionů, evropského veřejného ochránce práv a evropského inspektora ochrany údajů.

Celkově hodnotím, že tyto orgány a instituce s výjimkou Rady spolupracovaly a snažily se odpovědět na všechny otázky, které vzešly z Parlamentu.

Pokud jde o hodnocení plnění rozpočtu Rady, nebylo možné dojít k odlišnému závěru, než jaký prezentovali moji předchůdci v předchozích letech, to jest odložení udělení absolutoria. Tento odklad byl podpořen i Výborem pro rozpočtovou kontrolu.

Obdržela jsem sice výroční zprávu Rady, ale informace v ní vyvolávaly řadu dalších otázek, zejména v oblasti nákupu budovy rezidenčního paláce a podrobností o dohodách s evropskou službou pro vnější činnost. Radě jsme zaslali celkem 52 otázek, ale bohužel jsme na ně nezískali žádné odpovědi. Ani neformální schůzka s irským předsednictvím nepřinesla výsledky.

Na jedné straně je stanovisko Evropského parlamentu, že má právo na informace, neboť je jediným orgánem pro udělování absolutoria. Na druhé straně zástupci Rady tvrdí, že Rada není odpovědná za svůj rozpočet Evropskému parlamentu, tudíž není povinna odpovídat na naše otázky.

Ve Výboru pro rozpočtovou kontrolu se však přes ambivalentní právní výklad domníváme, že pro efektivní dohled nad plněním rozpočtu bychom jako volení zástupci evropské veřejnosti měli mít přístup k informacím a žádný evropský orgán či instituce by nám toto právo neměly odepírat.

Absolutorium by tedy mělo být udělováno každému orgánu a instituci, která plní rozpočet Evropské unie. Apeluji tedy na to, že Rada musí být transparentní a plně odpovědná za prostředky občanů Evropské unie. To znamená, že by se měla plně a v dobré víře účastnit procesu udělování absolutoria. Pokud toto nebude splněno a my nebudeme mít odpovědi na naše otázky, domnívám se, že nebudeme moci ani v příštích letech odpovědně navrhnout udělení absolutoria.

Co se týče Evropského hospodářského a sociálního výboru, chtěla bych pouze připomenout, že je třeba mít kvalitnější personální organizaci, aby se nestávalo, že zaměstnanec bude zařazen ve vyšší platové třídě, než která odpovídá jeho kvalifikaci. Na toto upozornil také Evropský účetní dvůr ve své výroční zprávě. Vítám reformu pravidel cestovních náhrad týkající se členů Hospodářského a sociálního výboru, která je založena na proplácení skutečných nákladů.

Pozitivně hodnotím společnou administrativní dohodu mezi Hospodářským a sociálním výborem a Výborem regionů. Tato dohoda o sdílení administrativních služeb přináší značné úspory. Chtěla bych ale oba výbory pobídnout k tomu, aby posílily spolupráci při řízení společných služeb a také aby více specifikovaly celkové úspory, které vznikají ve všech oblastech spolupráce.

Pokud jde o evropského veřejného ochránce práv, nebyly nalezeny žádné výrazné nedostatky. Pouze bych chtěla upozornit na to, že tento úřad vynakládá mnoho úsilí a nákladů na svoji propagaci a přitom se na něj obrací málo občanů a institucí.

V případě evropského inspektora ochrany údajů bych chtěla poukázat pouze na to, že se opakovaně objevují nesrovnalosti v oblasti lidských zdrojů, zejména v aktuálnosti databáze dokladů týkajících se zaměstnanců.

Přesto vše, co jsem zde řekla, navrhuji ve svých zprávách ostatním orgánům a institucím absolutorium udělit. Moje doporučení ohledně Rady je udělení absolutoria odložit, a to z těch důvodů, které jsem přednesla.

 
  
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  Ryszard Czarnecki, sprawozdawca. − Pani Przewodnicząca! Jestem sprawozdawcą 3 instytucji: Europejskiej Służby Działań Zewnętrznych, Europejskiego Trybunału Obrachunkowego i Trybunału Sprawiedliwości Unii Europejskiej. Zanim przejdę do tych 3 ważnych instytucji, chciałem powiedzieć, że absolutnie podzielam opinię mojej koleżanki pani Češkovej o arogancji Rady. Byłem sprawozdawcą przed trzema laty właśnie w tym obszarze i to jest stały fragment gry. Rada traktuje Parlament Europejski jakby patrzyła na nas z wysokości piętnastego piętra, a my siedzielibyśmy na parterze – to jest cały czas to samo.

Jeżeli chodzi o Europejską Służbę Działań Zewnętrznych, to chciałem wyraźnie podkreślić konieczność istotnej i kluczowej poprawy równowagi geograficznej przy zatrudnianiu i mianowaniu personelu w odniesieniu do krajów tzw. „nowej Unii”. Ten podział na Europę A i Europę B cały czas – gdy chodzi o ESDZ – istnieje i udział „nowej Unii” w porównaniu z krajami UE-15 jest wciąż bardzo niski. Chciałem też powiedzieć, że Europejska Służba Działań Zewnętrznych funkcjonuje często niezgodnie z przepisami. Efektem tego jest dokonanie np. niewłaściwych płatności pracownikom, jak również niepewność płacowa dotycząca pracowników zatrudnionych na czas określony. Nie przestrzega się także rozporządzenia finansowego. Inne problemy to: kwestia nieodzyskania podatku VAT, kwestia naruszania przepisów dotyczących zamówień publicznych. To są wszystko problemy, przed którymi stoi Europejska Służba Działań Zewnętrznych i to wytykam w moim sprawozdaniu. Również bardzo wysoka kwota przeniesionych środków to negatywny punkt. Wreszcie wyraźne niedociągnięcia w procesie rekrutacji, do czego dochodzi także problem związany z procedurami przetargowymi. To są konkretne błędy i grzechy zaniechania. Wzywam do większej przejrzystości w odniesieniu do kompetencji i struktury administracyjnej oraz likwidacji podwójnych kompetencji, które są zjawiskiem bardzo często spotykanym.

Jeśli chodzi o Trybunał Sprawiedliwości Unii Europejskiej, opinia Trybunału Obrachunkowego jest pozytywna. Stwierdzam, że cały czas dawny Sąd Pierwszej Instancji, a obecnie Sąd ma bardzo wiele spraw (w 2010 r. 1300, w 2011 r. 1308), to są sprawy bieżące, tzw. biegnące. Ten sąd musi oczywiście zatrudniać więcej ludzi, to jest oczywiste. Zwróciłem uwagę na pozytywny punkt, jakim są oszczędności w wysokości 150 tys. euro osiągnięte dzięki większej informatyzacji poprzez aplikację e-Curia.

Wreszcie Trybunał Obrachunkowy – po raz kolejny nawołuję tutaj do przestrzegania harmonogramu, także przy tworzeniu tzw. raportów specjalnych. Trybunał Obrachunkowy musi przyjmować większą liczbę sprawozdań w terminie, czyli poprawić swoją efektywność pracy. Sugerujemy, aby Trybunał Obrachunkowy opatrywał wszystkie sprawozdania specjalne uwagami informującymi o chronologii poszczególnych etapów prowadzenia sprawozdania począwszy od pierwszych przygotowań aż po publikację.

 
  
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  Gerben-Jan Gerbrandy, rapporteur. − Madam President, I would like to start by thanking the European Court of Auditors, the agencies, my colleagues, shadow rapporteurs and the Secretariat of the Committee on Budgetary Control, including stagiaires, who worked very hard on all the reports on agencies and joint undertakings.

We all know that this debate does not always attract the most attention in the House, but we have to be very clear that it is a very important political debate. It is the only time of the year when agencies and joint undertakings undergo public scrutiny of their activities. We should not underestimate the political power that we have as a parliament in this task. I noticed the political power that we exercise when I tried to persuade agencies to improve a lot of things that they are working on – their management, procedures, internal rules, personnel policy, etc. The fact that we are able to refuse their discharge is a huge power.

When I started on my reports, I decided to focus on three elements in particular. First of all, the effectiveness of agencies – whether their overheads are not too high, whether the administrative burden they are undergoing is not too high and whether we do not have too many small agencies that are just not fit for their task simply because they are too small.

Secondly, I focused on the independence of agencies. There is a reason why we have agencies and do not just let the Commission take these tasks. They have to be independent: independent from the Commission, from the Member States, but also from industry. I focused on that as well.

Thirdly, conflicts of interest. This was one of the main elements we discussed last year, and it will be discussed further in the Ayala Sender report.

Let me focus primarily on a few individual agencies and especially on the Environment Agency. In a few weeks’ time, the current Executive Director will step down after being in office for ten years. She has an incredible track record. Her personal authority might even be greater than that of the Agency itself. She has built the Environment Agency into an example of how to run an agency. Year after year she collected positive audits and positive reports from this House, but last year we saw a radical change. We saw a very critical change. In the end we did grant discharge to the Agency – with very good reasons – but it was a very difficult procedure.

Last year’s smoke did lead to an OLAF investigation, and now some are saying that, as there is an ongoing OLAF investigation, we cannot grant discharge. But is that not going round in circles? First we create smoke, then the smoke leads to an investigation by OLAF, then we discover that there is no fire, but still there is an OLAF investigation, and now to complete the circle some of us say that we should not grant discharge.

I strongly believe that an OLAF investigation, in itself, is absolutely no reason for refusing or postponing discharge. It would be absolutely disproportionate if we decided tomorrow during the vote to refuse discharge right now and to postpone it until later on. I therefore strongly urge my colleagues to vote in favour of granting discharge to the Environment Agency tomorrow.

 
  
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  Brian Hayes, President-in-Office of the Council. − Madam President, honourable Members of the European Parliament, Commissioner Šemeta, Members of the European Court of Auditors, Ladies and Gentlemen, it is a great privilege, during Ireland’s Presidency of the Council of the European Union, to be able to participate in this very important debate, which of course focuses on the implementation of the EU Budget.

In times of economic and financial crisis, when many Member States have to cut their national budgets and keep their expenditure under strict control, sound financial management of EU funds is more important than ever. The citizens of Europe expect us to be particularly attentive to the quality of EU spending.

The debate here today, and the continuous efforts of Member States and the Commission to improve financial management systems and to bring down error rates, is important to ensure credibility in the public perception regarding the programmes and actions financed from the EU budget.

Let me turn to the recommendations. On 19 February 2013, I had the great honour to present to the European Parliament’s Committee on Budgetary Control the Council’s recommendation on the discharge to be given to the Commission for the implementation of the 2011 budget. I was able to participate in a very interesting, fruitful and frank debate.

The Council recommended granting discharge to the Commission and outlined the reasons leading to this recommendation. The Council’s recommendation welcomes the Court’s clean opinion on the reliability of the annual accounts and the Court’s statement of assurance on the implementation of the 2011 budget.

The Council acknowledged that the Court’s audit findings confirm the relative stability in the error rate observed in recent years. It considered that this was the result of numerous efforts made by the Commission and, of course, by Member States over several years. However, the recommendation reiterates the wish of the Council to see year-on-year improvements in financial management systems and lower error rates.

The Council’s recommendation, therefore, reaffirms a number of elements which should be followed up and implemented by the Commission. Speaking here in front of you today, I am glad to see that many of the elements stressed by the Council in our recommendation have also been expressed by the European Parliament in your recommendations.

I am convinced that both our institutions must work together to achieve progress towards the aim of achieving a positive statement of assurance from the Court. We must continue encouraging all financial actors involved in the management of EU funds to fully assume their responsibilities and to further strengthen their efforts to reduce the error rate.

We must ensure that limited funds are spent in the best and most effective way for the benefit of all our citizens. These efforts are particularly important for the programmes and actions implemented under shared management by the Commission and the Member States. The new Financial Regulation provides a number of opportunities for the Commission to reinforce supervision and control structures and to strengthen its cooperation with its guidance to Member State authorities.

I want to make it absolutely clear that this is a long process. A major part of the intended improvements will only be visible over time. However, we have seen improvements in recent years when one compares the error rate from one programme to the next.

To conclude, let me emphasise that we – the European Parliament and the Council – also have to fulfil all our duties. As the Court rightly points out, EU policy objectives need to become much simpler, and rules made much clearer and easier to implement at Member State level. The ongoing discussion on the programme for the new MFF provides a good opportunity to achieve major progress towards simplification with due attention being paid to the control and prevention of errors.

Of course the achievement of results from EU policies must remain the overarching priority when setting up programmes while bearing in mind the need to avoid excessive administrative and control burdens.

Let us all work together to achieve our mutual objectives and to achieve better legislation and better implementation. Let us jointly create added value for Europe, and let us give a clear signal to Europe’s citizens and taxpayers that EU funds are used with the highest responsibility and accountability.

 
  
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  Algirdas Šemeta, Member of the Commission. − Madam President, I want to thank this House, and in particular the rapporteur Jens Geier, for the constructive and fruitful cooperation in the context of the budgetary discharge for the financial year 2011.

I also want to express my thanks to Minister Brian Hayes and the Irish Presidency, who ensured that a genuine discussion on sound financial management took place in the Council. This led to the adoption of the recommendations, which the Commission fully welcomes and supports. Finally, I want to stress that, once again, the Court of Auditors report has been instrumental in framing the whole discharge process and helping all of us to focus on the main issues and identify the way forward, with a view to improving the financial management of the EU Budget.

Despite the improvements achieved over the past years, the Commission remains vigilant, as the situation could deteriorate. This is particularly the case for programmes under shared management, where the Member States are in the front line of the management and control of EU funds, and where the Court finds the highest level of errors.

The annual error rate estimated by the Court of Auditors is one important indicator, but it is not the only one deserving of our attention. The Commission, therefore, welcomes the priority action requesting a comprehensive report on how the EU budget is actually protected by the Commission, with a detailed presentation of preventive and corrective mechanisms and their results in financial terms.

In 2011, recoveries and financial corrections carried out by the Commission amounted to EUR 1.84 billion. I can announce that this amount has significantly increased in 2012. The performance of the programmes and the added value they provide to the beneficiaries also deserve more attention. The principles of economy, efficiency and effectiveness need to be better reflected in the design of the programmes. The Commission has included the necessary instruments to measure performance in its proposals for the next programming period. The Article 318 Evaluation Report helps to produce a better picture of how our programmes are actually delivering value for money. This reporting instrument will be further improved in the future.

As in previous discharge procedures, budget implementation under shared management continues to deserve specific attention this year. Not only do these programmes account for around 80% of the EU budget, but their eligibility rules are often complex and constitute a substantial source of errors. Moreover, the national authorities do not necessarily endeavour to fulfil their role and responsibility adequately, as the Court stressed in its report.

The Commission has proposed the simplification of many of the current complex rules. I call on both co-legislators to endorse those proposals to establish the appropriate legal framework for better spending, both in terms of the efficient allocation of funds and reduced error rates. Moreover, the newly-introduced management declaration is an important element in improving financial actors’ accountability.

Together with Jan Mulder, we will examine in an interinstitutional working group how another tool – the National Declarations – can further improve Member States’ accountability through the political endorsement of the national reporting process under shared management. As the legislation for the spending programmes cannot be easily changed during the implementation period, the lessons drawn from this discharge exercise have to be immediately taken into consideration by the negotiators of the legal basis of the next Multiannual Financial Framework. The Commission counts on the Presidency and on this House to support the Commission’s proposals aimed at ensuring the cost-effective financial management of the EU budget, including the simplification measures.

I can assure you that the Commission will demonstrate its firm commitment to achieving all possible improvements which are expected by this House, for the benefit of EU citizens, and to making the EU programmes a success.

Thank you for your attention.

 
  
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  Kersti Kaljulaid, Member of the Court of Auditors Madam President, the annual discharge debate is a key point in the yearly scrutiny of the quality of European Union spending and plays a major role in ensuring the accountability of the European institutions to EU citizens.

I would like to thank the rapporteurs and the Committee on Budgetary Control for the excellent handling of this discharge cycle. The Court is content to see that its work has informed the discharge process and has contributed to proposals for improving the financial management of EU spending and better targeting of EU funds.

In this respect I would like to highlight three key issues. Firstly, the European Court of Auditors – as the external auditor of the European Union – is the guardian of the sound management of EU funds. Its role is to provide an independent and balanced view. The Court values highly the recognition by the discharge report of the different roles played by the institutions: the external auditor on the one hand and the manager on the other.

Secondly, the Court has been adamant about highlighting the importance of the full commitment of Member States in ensuring better rules and better spending. As Mr Caldeira said in this room on 22 November last year, ‘national authorities operate the first – and most important – line of defence in protecting the financial interests of EU citizens.’ The discharge resolution acknowledges this, for example, by calling on Member States to identify unnecessarily complex national rules.

Finally, the Court’s audit results over the years show that improving the design of spending schemes and their implementing rules, simplification and reducing red tape have had an effect in terms of the errors the Court is finding.

Nevertheless, the main messages of the 2011 Annual Report did not change significantly compared to previous years. This was expected – the arrangements for how to spend money and what to spend it on have been fixed for the current multiannual programming period. The Court still sees scope for further improving the quality of spending by simply applying the current system to its full potential. Especially in the areas with the highest error rates – rural development and regional policy – the Court identified many control failures in Member States.

On the other hand, the current input-based spending scheme certainly has its limits for potential improvement. It is worth considering whether this system can deliver the desired results for all stakeholders – better-targeted EU spending. For example, the Commission’s proposal for the 2014-2020 Cohesion Framework opens the door to linking payments to outputs, albeit in a rather timid way.

It is for this Parliament and the Council to decide on the framework which will determine how the EU budget is spent over the rest of this decade. The thrust of this discharge report is crystal clear: the economic and financial crisis has greatly increased the demand for high-quality public spending. Rules and regulations against which the auditor measures the legality and regularity of expenditure must work towards achieving well-defined public goods and services.

This is a message to the liking of your independent auditor, Ladies and Gentlemen – no auditor likes checking against cumbersome rules and procedures, designed to delay or reduce the potential benefits stemming from the public money spent.

Thank you for listening.

 
  
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  Werner Langen, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. − Frau Präsidentin! Der Wirtschaftsausschuss hat die drei neuen Aufsichtsbehörden bewertet, die 2010 im Zuge der Bewältigung der Finanzmarktkrise neu geschaffen wurden: die Bankenaufsicht EBA, die Börsen- und Wertpapieraufsicht ESMA und die Versicherungsaufsicht EIOPA. Der Ausschuss hat die Rechnungshofberichte geprüft und einige der wichtigsten Beanstandungen mit den Behörden selbst diskutiert.

Es bleiben folgende Feststellungen. Erstens: Die Einrichtung der drei Behörden war richtig und notwendig. Zweitens: Die Aufbauphase war nicht fehlerfrei und nicht beanstandungsfrei, und zwar im Rechnungswesen, Personalaufbau, Haushaltsvollzug und Beschaffungsverfahren. Aber es musste auch besonders schnell gehen. Drittens: Die drei Behörden haben zugesagt, die Anfangsfehler zügig abzustellen und beim Personalaufbau zu beachten. Viertens: Alle drei Behörden brauchen künftig eigene selbstständige Haushaltslinien, weil die jetzige Mischfinanzierung Probleme bei Kontrolle, Ausschreibungen und Personalauswahl aufwirft. Fünftens: Der Wirtschaftsausschuss befürwortet eine Entlastung.

Ich bedanke mich persönlich beim Berichterstatter und hoffe, dass die Fortschritte beim Aufbau dieser drei wichtigen Behörden im nächsten Jahr weitergehen.

 
  
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  Jutta Haug, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. − Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir im Umweltausschuss sind nur für 0,79 % des EU-Haushalts zuständig. Aber Umwelt, Klima, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und Futtermittelsicherheit sind in der ganzen Union bei Bürgerinnen und Bürgern sehr präsent, mindestens vermittelt über das Programm LIFE, das Gesundheitsaktions- und das Katastrophenschutzprogramm.

Wir freuen uns, dass die Kommission in der Lage war, alle relevanten Haushaltslinien zu 95 bis 99 % auszuführen. Unsere Empfehlung lautet folglich: Entlastung. Die empfiehlt auch der Rechnungshof. Apropos Rechnungshof: Wir erwarten, dass der Hof demnächst die einzelnen Politikbereiche in seinem Bericht anders darstellt. Die Umwelt wird zusammen mit der Fischerei und der Entwicklung des ländlichen Raums in einen Topf geworfen und mit dem Etikett 7,7 % Fehlerquote versehen. Nichts davon hat der Umweltbereich zu verantworten. So geht es also nicht!

Entlastung fordern wir auch für alle fünf Agenturen, die in die Zuständigkeit unseres Ausschusses fallen. Ich wiederhole: für alle fünf, auch für die Umweltagentur. Es gibt keinen Grund, die Entlastung für die EEA zu verschieben. Mutmaßungen, Gerüchte, Hörensagen können für uns keine Basis sein.

 
  
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  Gesine Meissner, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. − Frau Präsidentin! Ich spreche hier für den Verkehrsausschuss. Wir haben vier Agenturen betrachtet und geprüft. Ich kann vorweg sagen, wir haben für alle mit großer Mehrheit die Entlastung vorgeschlagen.

Ich beginne mit CESAR. Das ist die Agentur, die u. a. die europäischen Flugverkehrsmanagementsysteme als Aufgabe hat und eine entscheidende Rolle spielen wird bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, den wir alle wollen.

Dann komme ich zur EMSA, der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs. Dort ist es so, dass sie sogar weitere Aufgaben bekommen soll, weil sie auch für von Ölplattformen ausgehende Umweltverschmutzung zuständig sein soll. Da kann die Vermögensverwaltung verbessert werden, aber das ist durchaus alles auf einem guten Weg.

Die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) hat den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit besser beachtet als davor, das kann aber noch weiter verbessert werden. Aber im Grunde genommen hat sie sehr wichtige Aufgaben zu erfüllen. Wir haben jetzt das vierte Eisenbahnpaket. Da geht es darum, den Eisenbahnraum zu schaffen. Da ist sie ganz entscheidend wichtig.

Eine Beanstandung hatten wir bei der EASA, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit. Dort gab es Interessenkonflikte, weil einige Mitarbeiter jetzt Zertifizierungen ausgeben sollten für bestimmte Institute, bei denen sie vorher für die Industrie gearbeitet hatten. Das muss natürlich geändert werden. Aber sie haben sich einen Verhaltenskodex gegeben, sodass man sagen kann, es ist jetzt alles in Ordnung und auf einem guten Weg.

 
  
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  Jan Olbrycht, autor projektu opinii Komisji Rozwoju Regionalnego Dziękuję bardzo Pani Przewodniczącej! Komisja Rozwoju Regionalnego odnosiła się w przypadku absolutorium do sekcji 3, czyli do udzielenia absolutorium Komisji Europejskiej, i w tej sprawie Komisja zwróciła się do Komisji Kontroli Budżetowej z wnioskiem o udzielenie absolutorium.

Równocześnie chcieliśmy w naszym stanowisku wyraźnie podkreślić, że w dalszym ciągu należy pracować nad ocenieniem efektywności polityki. A efektywność polityki to nie tylko zgodność z procedurami, a więc ilość błędów, ale przede wszystkim skuteczność tej polityki. Należy powiedzieć, że w tej sprawie ilość narzędzi, jaką posiadamy, jest raczej ograniczona. W związku z czym z jednej strony odnotowujemy coraz mniejszą ilość błędów, a z drugiej strony bardzo precyzyjnie staramy się śledzić wszystkie zmiany proponowane na lata 2014–2020, które powinny dać określone efekty, w szczególności w polityce opartej na podzielanym zarządzaniu. Nie podejrzewam, żeby te zmiany były bardzo skromne. Jeżeli wprowadzi się je rzeczywiście w życie, jeżeli naprawdę będziemy stosować ocenę ex-ante i bardzo dokładne kontrole, to myślę, że efekty będą widoczne. Na dzisiaj proponujemy, aby udzielić absolutorium.

 
  
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  Nils Torvalds, rapporteur for the opinion of the Committee on Fisheries. − Madam President, there is reason to be satisfied with the implementation of Title 11 of the budget. The reason is the very high implementation rate. Also, the Court of Auditors had no major observations on the annual activity report of the Directorate-General for Maritime Affairs and Fisheries.

However, I would like to mention that the Court of Auditors also completed a very important special report the same year.

From the point of view of the Committee on Fisheries, there is an interesting special report by the Court of Auditors. The report cites critical weaknesses in the design and implementation of measures to reduce fishing overcapacity. The selection criteria for fishing vessels and the decommissioning schemes were not always very well targeted, which resulted in fishing vessels being scrapped which had no or very little impact on the fish stocks in question.

Eighty per cent of the EU budget is spent by Member States. However, there is little or nothing the Commission or Parliament can do if Member States do not correct or report the figures or money they have spent in the wrong way. The Commission should therefore be given the possibility to freeze and withdraw EU funding from Member States who do not follow the rules.

 
  
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  Νικόλαος Σαλαβράκος, Εισηγητής της γνωμοδότησης της Επιτροπής Αλιείας. − Κυρία Πρόεδρε, η ευρωπαϊκή υπηρεσία ελέγχου της αλιείας έχει ως έργο να προωθεί τις υψηλότερες κοινές προδιαγραφές ελέγχου, επιθεώρησης και επιτήρησης στο πλαίσιο της ΚΑΠ. Η σημασία του ελέγχου είναι ουσιαστική αν θέλουμε να έχουμε αποτελεσματικότητα στην αλιευτική μας πολιτική. Η σημασία της υπηρεσίας αυτής επομένως, ενόψει της νέας μεταρρύθμισης της ΚΑΠ, είναι ενισχυμένη και κρίνεται ουσιαστική για την υλοποίηση των στόχων που θέσαμε ψηφίζοντας τη μεταρρύθμιση της Κοινής Αλιευτικής Πολιτικής.

Το Ελεγκτικό Συνέδριο χαρακτήρισε, ως προς όλες τις ουσιώδεις πλευρές της, νόμιμες και κανονικές τις υποκείμενες πράξεις των ετήσιων λογαριασμών της ευρωπαϊκής υπηρεσίας ελέγχου της αλιείας για το οικονομικό έτος που έληξε στις 31 Δεκεμβρίου 2011. Τα αποτελέσματα των δραστηριοτήτων της και οι ταμιακές ροές της, για το έτος που έληξε τότε, είναι σύμφωνα με τις διατάξεις του δημοσιονομικού κανονισμού.

Κατόπιν τούτων, η Επιτροπή Αλιείας αποφάσισε ομόφωνα, μέσα από τη γνωμοδότησή της προς την Επιτροπή Προϋπολογισμού, να χορηγήσει απαλλαγή στον εκτελεστικό διευθυντή της ευρωπαϊκής υπηρεσίας ελέγχου όσον αφορά την εκτέλεση του προϋπολογισμού της υπηρεσίας για το οικονομικό έτος 2011.

 
  
  

IN THE CHAIR: EDWARD McMILLAN-SCOTT
Vice-President

 
  
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  Morten Løkkegaard, ordfører for udtalelse fra Kultur- og Uddannelsesudvalget. − Hr. formand! Helt overordnet er vi i Kulturudvalget tilfredse med budgettet i 2011. Især vil jeg fremhæve, at EACA nu bruger e-formularer. Den slags streamlining er selvfølgelig vejen frem. Jeg vil dog rejse et enkelt punkt, hvor vi har haft problemer her i 2011. Det drejer sig om et projekt, hvor vi vil udvikle modeller til støtte for grænseoverskridende undersøgende journalistisk i Europa. Det lykkedes os at redde projektet i 2011, efter at det en kort overgang var ved at blive nedlagt. Siden har en gruppe eksperter fra miljøet været samlet om at skabe en ny støttemodel. Jeg kan ikke understrege nok, hvor vigtigt dette projekt er. De seneste afsløringer af magthavernes skattely har jo demonstreret, at undersøgende journalistik er det måske mest effektive våben i kampen for retfærdighed og politiske fremskridt. Europa har brug for grænseoverskridende og sandhedssøgende kvalitetsjournalistik, og vi har en historisk chance for at hjælpe ved hjælp af denne finansieringsmodel, som journalistfaget selv mangler og har voldsomt brug for her midt i krisen. Både i Parlamentet og blandt de involverede journalister er der et stort ønske om at komme i gang. Derfor håber jeg snarest, vi får en anbefaling fra ekspertgruppen, så vi også kan give et positivt decharge i 2013.

 
  
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  Γεώργιος Παπανικολάου, Εισηγητής της γνωμοδότησης της Επιτροπής Πολιτικών Ελευθεριών, Δικαιοσύνης και Εσωτερικών Υποθέσεων. − Κύριε Πρόεδρε, στην Επιτροπή Πολιτικών Ελευθεριών, Δικαιοσύνης και Εσωτερικών Υποθέσεων δεν είχαμε ιδιαίτερα προβλήματα στις γνωμοδοτήσεις που συντάξαμε όσον αφορά την χορήγηση απαλλαγής. Υποστηρίξαμε με μεγάλη, κάθε φορά, πλειοψηφία την χορήγηση απαλλαγής προς τους επτά οργανισμούς που δραστηριοποιούνται στο πεδίο των πολιτικών ελευθεριών, δικαιοσύνης και εσωτερικών υποθέσεων. Το ίδιο συνέβη και για το Τμήμα ΙΙΙ του προϋπολογισμού, σε σχέση με την Επιτροπή.

Θέλω να επιστήσω την προσοχή σας σε δύο σημεία τα οποία θεωρούμε ζωτικής σημασίας: το πρώτο ήδη ειπώθηκε και αναφέρεται στην ανάγκη για αποδοτικότερη εκτέλεση του προϋπολογισμού των οργανισμών αλλά και για περαιτέρω εστίαση στον έλεγχο των επιδόσεών τους ώστε να διασφαλίζεται ότι τα χρήματα των φορολογουμένων δαπανώνται σύμφωνα με τις αρχές του "value for money". Είναι πολύ σημαντικό, αυτή την κρίσιμη περίοδο, οι ευρωπαίοι πολίτες να γνωρίζουν ότι τα χρήματά τους ξοδεύονται με σύνεση, αποδοτικότητα και αποτελεσματικότητα.

Ταυτόχρονα, και αυτό είναι το δεύτερο σημείο, επισημαίνουμε ότι η επιτυχία της αποστολής των επιχειρησιακών οργανισμών, όπως είναι η FRONTEX ή η EUROPOL, εξαρτάται σε μεγάλο βαθμό από απρόβλεπτους εξωτερικούς παράγοντες. Για τον λόγο αυτό, η κατανομή πόρων σε αυτούς τους οργανισμούς θα πρέπει να γίνεται με αμεσότητα και επάρκεια, με απόλυτη διαφάνεια αλλά, οπωσδήποτε, χωρίς γραφειοκρατικές αγκυλώσεις.

(Ο ομιλητής δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα, σύμφωνα με το άρθρο 149, παράγραφος 8 του Κανονισμού)

 
  
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  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ponente de opinión de la Comisión de Asuntos Exteriores. − Señor Presidente, desde la Comisión de Asuntos Exteriores hemos pretendido afrontar este ejercicio de aprobación de la gestión buscando siempre que la Unión Europea tenga una política exterior más efectiva, más visible, más coherente y, por supuesto, más eficaz. Y en este contexto hemos tomado nota de las informaciones que nos ha presentado el Tribunal de Cuentas, en el sentido de que no se han detectado en este primer ejercicio errores materiales en la aplicación del presupuesto. Yo creo que ese es un motivo positivo que hay que resaltar.

También, y sobre la base del informe del Tribunal de Cuentas, hemos constatado que realmente hay algunas insuficiencias en lo que se refiere a licitaciones públicas y adjudicación de contratos que deberían resolverse lo antes posible. También habría que mejorar los mecanismos de delegación de gastos y mejorar las sinergias entre la Comisión y los servicios diplomáticos de los Estados miembros al objeto de tener un verdadero servicio diplomático eficaz y una política exterior que sea digna de tal nombre.

En todo caso, señor Presidente, tenemos que asegurarnos de que los recursos materiales coinciden con las prioridades políticas de la Unión Europea, con las disponibilidades de medios económicos y también con las necesidades sobre el terreno.

 
  
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  President. − Mr Salafranca Sánchez-Neyra, Mr Langen has put up a blue card. No, it is not him. Who was it? The colleague before, which was Mr Papanikolaou. Do you accept the intervention? No, he does not accept the intervention. I am very sorry, Mr Langen. Ask somebody else. Mr Løkkegaard, will you accept an intervention? You do accept? Go ahead, Werner.

 
  
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  Werner Langen (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege Salafranca, könnten Sie dem Kollegen, der für die Berichte aus dem LIBE-Ausschuss zuständig ist, bitte mitteilen, dass ich eine Frage an ihn habe, die Eurojust betrifft: nämlich ob er es für richtig und sinnvoll hält, dass einer der Vizepräsidenten von Eurojust Geschäftsführer in der Steueroase Panama ist, obwohl seine Aufgabe die Bekämpfung der Steuerflucht ist. Hat der Kollege das in seinem Bericht geprüft? Herr Salafranca, können Sie das bitte dem Kollegen weitersagen?

 
  
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  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE), απάντηση “γαλάζια κάρτα”. – Όταν επιληφθήκαμε των εργασιών για την απαλλαγή του προϋπολογισμού το 2011, ενώπιον μας είχαμε τις εκθέσεις του Ελεγκτικού Συνεδρίου και κάθε άλλο σχετικό στοιχείο και πληροφορία. Δεν γνωρίζω αυτό που μου αναφέρατε. Οπωσδήποτε όμως, αν υπάρχουν τέτοια ζητήματα, αυτά πρέπει να τα λαμβάνουμε υπόψη μας και, βεβαίως, να μην αποδεχόμαστε τέτοιου είδους καταστάσεις. Ωστόσο, πρόκειται για κάτι που δεν υπέπεσε στην αντίληψή μας και το ακούω τώρα από εσάς.

 
  
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  Thijs Berman, Rapporteur voor advies van de Commissie ontwikkelingssamenwerking. − Het is voor de Commissie ontwikkelingssamenwerking zo mogelijk nog lastiger dan voor de andere commissies om controle uit te oefenen op de uitgaven. Dit beleid wordt ten slotte uitgevoerd ver van Europa.

De kwaliteit van de rapportage van de Europese Rekenkamer staat buiten kijf en wij baseren ons dus daarop. Aldus drie opmerkingen. Ten eerste, de Commissie zal in de toekomst meer werk moeten maken van indicatoren die zorgen voor meetbare resultaten in ontwikkelingsbeleid.

Ten tweede, tegelijkertijd zullen de EU-lidstaten moeten kiezen. Je kunt niet zowel bezuinigen op personeel en eisen dat de EU-delegaties scherper toezien op uitgaven aan bijvoorbeeld begrotingssteun aan ontwikkelingslanden. Er is meer personeel nodig, juist voor dit deel van het ontwikkelingsbeleid, zoals de Rekenkamer terecht constateert.

Ten slotte is het is belangrijk om de conclusie van de Rekenkamer te herhalen dat er in het ontwikkelingsbeleid minder fouten worden gemaakt, en aanzienlijk minder, dan in de uitgaven van sommige andere beleidsterreinen van de Europese Unie.

 
  
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  Markus Pieper, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Die EVP stimmt der Entlastung der Kommission zu. Darum geht es jetzt. Wir entlasten, weil wir die Fortschritte bei der Mittelkontrolle durchaus anerkennen. Wir stimmen auch zu, weil die Kommission die Kooperation mit dem Parlament verbessert und wichtige Forderungen bereits akzeptiert hat. Sie hat auch auf den Entlastungsbericht des Rechnungshofs angemessen reagiert und glaubhafte Erklärungen geliefert.

Was aber die konkreten Inhalte betrifft, gibt es leider keinen Anlass zur Entwarnung. Die steigenden Fehlerquoten in der Agrar- und Forschungspolitik sind inakzeptabel. Im Kohäsionsfonds wurde 2011 nicht einmal jede fünfte Zahlung korrekt abgerechnet. Über die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten ist nach wie vor zu wenig bekannt.

Deshalb unterstützen wir den Aktionsplan des Berichterstatters, Herrn Geier. Herr Geier, ich würde etwas mutiger von einer Haushaltskontrolloffensive sprechen. Wir haben hier immerhin 30 Forderungen und Fristen, mit denen wir die Kommission verbindlich in die Pflicht nehmen. Beispiele: Bis September 2013 und dann immer jährlich wollen wir einen Bericht der Kommission zum Schutz des EU-Haushalts mit allen Korrekturmaßnahmen, unterschieden nach allen Mitgliedstaaten mit einem Ampelsystem. Wir wollen mehr Transparenz bei den NGO, wir wollen Ursachenberichte zu den Zuständen in der Landwirtschaft und in der Forschung. Wir wollen auch mehr Verantwortung der Kommission bei den Zertifizierungsverfahren der Prüfbehörden in den Mitgliedstaaten. Hier liegt einiges im Argen, was der Hof ja auch berichtet hat.

Meine Damen und Herren! Der Aktionsplan ist von entscheidender Bedeutung für künftige Haushaltsentlastungen. Deshalb verstehen wir andererseits nicht, dass der Berichterstatter weiter gehenden Forderungen nicht nachkommen möchte. Warum will die S&D zu OLAF schweigen? Warum besteht sie nicht auf einer Rotationspflicht der höheren Beamten? Warum verweigert die S&D eine Untersuchung der Beamtengehälter und eine Untersuchung von Eurostat? Warum verweigert sie eine Debatte über den europäischen Mehrwert der Förderprogramme? Ich finde, die europäischen Steuerzahler haben Antworten gerade auch auf diese Fragen verdient.

 
  
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  Ivailo Kalfin, on behalf of the S&D Group. – Mr President, I would like to start by expressing my satisfaction that the reports of the Court of Auditors have not identified considerable weaknesses in the execution of the budget, and the Court has also said that the institutions – other than the Commission – do not have material errors in the implementation of the budget for last year. I think this is good news, because at this particular moment Parliament is very much engaged in working on the next financial framework. Given the economic environment, the perspectives and the scarcity of resources, efficient and correct use of the budget of the European Union becomes a more and more important issue.

I would like to mention two institutions which we have to have a particular look at. One of them is the European External Action Service. We have sent a number of questions – in fact a flood of questions – to the European External Action Service, and I think we have had replies to all of them. The 2011 budget was the first budget that the Service conducted properly – on its own – and this followed the creation of the Service, so we have identified that there are some issues with staff, public procurement, etc. But all this is in the initial stages of the External Action Service.

At the same time, we have to recognise that the budget implementation in third countries creates difficulties and maybe, together with the Court of Auditors, we have to go further in indentifying what should be the patterns and the rules when spending the funds. Also, of course, in the future, we shall expect some more evidence for synergies which the External Action Service is creating with the national services and with other institutions and partners across the world.

Just one word on another institution – to express my dissatisfaction that, for a fifth consecutive year, we do not have appropriate answers from the Council and that Parliament is not able to see transparently what the Council’s expenditures have been, which is a great pity.

 
  
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  Jan Mulder, namens de ALDE-Fractie. – Ik zou ook hier de Raad willen verwelkomen en zeggen dat ik in de eerste plaats onder de indruk was van hun enthousiaste verhaal. Het beste zou zijn - the proof of the pudding is in the eating - dat de Raad de daad bij het woord voegt en gewoon de vragen beantwoordt die de kwijtingsautoriteit, en dat is het Parlement, aan de Raad stelt.

Dan wat betreft de kwijting van de Commissie. Voor de zoveelste keer hebben wij ongeveer hetzelfde debat. Er is door de Rekenkamer geen positieve betrouwbaarheidsverklaring verleend en naar alle waarschijnlijkheid zal dit Parlement - ook de Liberale Fractie zal dit doen - toch weer kwijting verlenen. De indicatoren zijn zelfs niet altijd positief, maar wij gaan weer kwijting verlenen. Ik sta daar ook achter, zoals ik al zei, en waarom sta ik daarachter? Omdat er kleine verbeteringen zichtbaar zijn.

Een van de verbeteringen die de commissaris noemde, is iets wat het Parlement al sinds 2003 verlangt en dat in vrijwel iedere kwijtingsresolutie is genoemd: een lidstaatverklaring. Welnu, voor de eerste keer is het volgens het Financieel Reglement mogelijk - ik zou nogmaals mevrouw Gräßle en de heer Geier willen bedanken voor de arbeid die zij in dit verband hebben verricht - dat lidstaten die verklaring geven. Het is op vrijwillige basis en de Commissie zal het voor de lidstaten aantrekkelijk moeten maken om dat te doen.

De commissaris heeft het al genoemd. Ik ben gevraagd om aan de werkgroep mijn medewerking te verlenen. Ik zal dat zeker doen, zij het in de volkomen onafhankelijke positie als parlementariër. Het is aan de Commissie om in dit verband voorstellen te doen, niet aan het Parlement. Maar wij zullen hopen dat uit die werkgroep zodanige voorstellen komen dat het voor lidstaten aantrekkelijk wordt om die verklaring af te leggen en om aldus uiteindelijk te komen tot het grote doel dat de Rekenkamer een positieve betrouwbaarheidsverklaring zal afgeven.

 
  
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  Bart Staes, namens de Verts/ALE-Fractie. – Ik ga het woord voeren over de kwijting van het Parlement, de Commissie en de agentschappen. De kwijting van het Parlement eerst. Ik betreur dat er hier geen apart debat is. Wij hebben dat al meerdere malen gevraagd. De kwijting van het Parlement is toch iets speciaals. Wij verlenen kwijting aan onszelf, dat is delicaat. Dus wij moeten pleiten voor transparantie.

Ik had ook graag gezien - niet dat ik u niet graag zie, mijnheer de ondervoorzitter - dat mijnheer Schulz in die voorzittersstoel had gezeten, want het is aan hem dat wij kwijting verlenen. Ik had graag naar hem geluisterd. Dus ik betreur dit. Vandaar dat ik ook pleit voor volkomen transparantie. Ik steun de amendementen van zowel de heer Gerbrandy als de heer Davies waarin zij vragen om meer transparantie bij de uitgaven van de leden, voor inzicht ook in de speciale verslagen en de verslagen van de interne auditor, dat soort zaken. Ik vraag ook heel speciaal aandacht - en Voorzitter dat zal u wel genoegen doen - voor het amendement dat ingaat op het heen- en weergereis tussen Brussel, Luxemburg en Straatsburg.

De kwijting van de Commissie dan. Mijn fractie is, globaal gezien, erg tevreden met de voorliggende analyse, met de resolutie ook, die de heer Geier heeft voorbereid, zeker wat betreft de voorstellen voor prioritaire actie die wij aan de Commissie vragen. Er is inderdaad ook nood aan een betere zorg voor een foutenvrij gedeeld beheer van de EU-middelen, de heer Geier heeft het gezegd. De Rekenkamer heeft zelf vermeld dat de lidstaten tweederde van het aantal fouten zelf hadden kunnen ontdekken. Dus betere samenwerking en betere controle zijn zeer noodzakelijk. Ook de opmerkingen inzake een versterkte terugvordering van onterecht uitgekeerde middelen zijn zeer cruciaal.

Verder zijn wij het volop eens met de kritische opmerkingen inzake landbouw, regionaal beleid, onderzoek en ontwikkeling. Ik wil de rapporteur uitdrukkelijk bedanken voor de goede samenwerking die er geweest is. Hij was ook bereid om heel wat van onze "groene" voorstellen te aanvaarden. Maar ik moet mijnheer Geier toch ook zeggen dat ik een beetje verwonderd ben over de 17 amendementen die hij namens zijn fractie indient. Ik heb de indruk dat deze een verzwakking inhouden van de tekst zoals hij nu voorligt, en dat zie ik niet graag. Ik had ook verwacht dat u als rapporteur het bereikte compromis zou verdedigen en ik roep dus de collega's op om die 17 amendementen van de S&D-Fractie zeker niet goed te keuren.

Nog twee zaken over de kwijting van de Commissie. Dalligate. Formeel gezien komt de zaak Dalli niet voor deze kwijting in aanmerking, maar een kwijting is een politiek gegeven. Daarom vraag ik heel speciaal aandacht voor de twee amendementen die ik ook met mevrouw Gräßle heb ingediend, de amendementen 27 en 28 in verband met OLAF en de werking van OLAF. Ik denk dat de grondrechten bij een onderzoek absoluut gewaarborgd moeten worden en dat wij rekening moeten houden met de opmerkingen die gemaakt zijn door het toezichthoudend comité.

Offshore leaks, ik heb daar ook twee amendementen over ingediend. Ik denk dat wij daaraan even speciale aandacht moeten besteden, want het mislopen van belastinggelden en belastingontduiking zijn absoluut ontoelaatbaar. De Commissie moet dus actie ondernemen.

Ten slotte de agentschappen. De rapporteur van vorig jaar, mevrouw Macovei, heeft toen heel sterk de nadruk gelegd op de problematiek van belangenconflicten. Ik denk dat de heer Gerbrandy daar nauwkeurig op heeft voortgebouwd. Inderdaad, belangenconflicten uitschakelen is immers cruciaal voor de geloofwaardigheid van minstens vier agentschappen: de Autoriteit voor voedselveiligheid, het geneesmiddelenbureau, het Agentschap voor chemische stoffen en het Agentschap voor de veiligheid van de luchtvaart. Het handhaven van de politieke druk ten aanzien van die agentschappen, dag aan dag, is dus absoluut noodzakelijk. Dat is onze politieke taak. Ik denk dat de kwijtingsoefening wat dat betreft een heel goede oefening is en ik dank de heer Gerbrandy voor het werk dat hij in dit verband heeft verricht.

 
  
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  President. − Mr Staes, I note your comments about the President not being in the chair, but I shall make sure that he hears your comments. His representative on earth, however – Mr Welle, the Secretary-General – is present and is hearing everything you say.

 
  
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  Philip Bradbourn, on behalf of the ECR Group. – Mr President, if any of what I am about to say sounds familiar, it is because we are in a depressingly familiar situation again this year. European taxpayers’ money continues to be wasted and the European Parliament is still being asked to grant discharge to accounts which are being condemned by the Court of Auditors.

ECR MEPs remain of the belief that until all of the European Union’s accounts are declared legal and regular, we, as elected representatives of European taxpayers, should not sign off any of the Union’s accounts. These accounts represent taxpayers’ money, not European Union institutions’, and they have a fundamental right to expect that their hard-earned cash will be spent wisely. That is why we will be voting against discharge this week.

When the Court of Auditors released its annual report last year, the European Commission’s official response was that the report showed that the situation was stable. In fact, the 2011 audit showed that the overall error rate had risen for the third year in a row – now up to 3.9%. If the Commission thinks that is a stable situation, then we have part of the explanation for the rising error rate. Complacency is breeding contempt for the public purse.

The EU’s agencies also continue to prove troublesome in their use of taxpayers’ money, with many serious problems with conflicts of interest and poor tendering processes being detected by the auditors. I am pleased that in one case – the European Environment Agency – the Committee on Budgetary Control agreed with us in the ECR that discharge should be postponed. This is the second year in a row that that agency has had its discharge postponed, and fixing the endemic failures and poor leadership at that agency is now vital.

The amount of money that the Commission considers to be at risk in the budget has quintupled, from EUR 0.4 billion to EUR 2 billion last year. This failure of oversight across the budget is the reason why we believe there needs to be a full-time budget control Commissioner in the next Commission term. Parliament has supported our position on this in the last few years and I hope will continue to do so.

Finally, at a time when every penny is under even greater scrutiny, it is time for this House to finally take a stand on behalf of our taxpayers and refuse discharge.

 
  
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  Frank Vanhecke, namens de EFD-Fractie. – Als er iets is wat de 50 kwijtingsverslagen die voorliggen ons leren, dan is het dat er nogal wat Europese instellingen zijn waarvan het nut op zijn zachtst gezegd betwijfelbaar is.

Om er meteen maar twee te noemen: het Economisch en Sociaal Comité en het Comité van de Regio's, twee een soort van mini-parlementen waarvan de indrukwekkende papierproductie door niemand bekeken wordt, maar die de belastingbetaler wel samen zo'n 200 miljoen euro per jaar kosten.

Daarnaast stel ik mij ook vragen bij het nut van andere dure instellingen, zoals het Europees Instituut voor de gendergelijkheid, het Bureau van de Europese Unie voor de grondrechten en nog wel een aantal andere politiek correcte instituten die eigenlijk dubbel werk doen bij instellingen die ook in de lidstaten reeds bestaan.

In deze crisistijden hadden wij, denk ik, van deze kwijtingen gebruik moeten maken om op zijn minst scherpe aanduidingen te geven waar de Europese nomenklatoera kan besparen op die begroting van 140 miljard euro. Ja, op die maandelijkse kosten van de verplaatsing naar Straatsburg, dat klopt, maar ook op die miljoenen euro's voor de navelstaarderij van het Huis van de Europese Geschiedenis, de ruim 70 miljoen euro die de voorbije jaren naar Europese politieke partijen vloeiden, de dwaze en vooral dure Lux-prijs, die Europarl-TV waar geen kat naar kijkt, en meer van dat fraais.

Er liggen 50 verslagen voor, maar we missen een kans om eindelijk te tonen dat wij die moegetergde belastingbetalers eindelijk gaan respecteren.

 
  
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  Cornelis de Jong, namens de GUE/NGL-Fractie. – Allereerst sluit ik mij graag aan bij de algemene opmerkingen van de heer Staes, onder andere over de kwijting van het Europees Parlement, waarbij ik één voorstel in het bijzonder onder de aandacht wil brengen.

Iedere maand ontvangen Europarlementariërs ruim 4000 euro voor zogeheten algemene onkosten, zoals kantoorartikelen, tijdschriften, boeken, het inrichten van een kantoor aan huis en nog een aantal zaken. Je zou mogen verwachten dat deze diverse uitgaven goed worden gecontroleerd. Dat is op dit ogenblik niet zo. Sommige Europarlementariërs houden nauwgezet bij waar zij de vergoeding voor gebruiken. Er zijn echter ook Europarlementariërs die slechts een ruw idee hebben van hun bestedingen.

Zelf houd ik ieder jaar zo'n 30 000 euro over van de kantoorvergoeding. Ik stort dat ook terug in de kas van het EP, maar ik heb geen idee hoeveel geld er ieder jaar van mijn collega's terugvloeit. Kortom, er is geen enkele controle op de besteding van de vergoeding. Mijn fractie stelt dan ook voor zo snel mogelijk een deugdelijk verantwoordingssysteem in te voeren. Dat is het minste wat de belastingbetaler van ons mag verwachten.

Het andere voorstel waarvoor ik aandacht vraag betreft de kwijting van de algemene begroting, afdeling 3 betreffende de Commissie. Andere sprekers wezen al op de voorstellen van de S&D-Fractie en ik heb daar ook een opmerking over.

In de Commissie begrotingscontrole waren wij het erover eens dat de Commissie moet worden gevraagd om een studie waar nog eens goed gekeken wordt naar de verschillen tussen de beloning van nationale en die van Europese ambtenaren. Tegenwoordig worden de meeste nationale beleidsambtenaren direct of indirect betrokken bij Europese onderhandelingen en het verschil in competenties tussen hen en de Europese ambtenaren lijkt dan ook minder groot geworden. Vandaar dat een dergelijke studie op dit ogenblik geen overbodige luxe is.

Tot mijn verbazing zie ik nu echter een voorstel van de S&D-Fractie om deze oproep tot een studie te schrappen. Niet duidelijk is waarom, want ook hier is het een zaak van transparantie. Burgers in Europese hebben er recht op te weten dat hun belastinggeld goed wordt besteed. Ik doe dan ook een dringend beroep op collega's en fracties om vast te houden aan een dergelijke oproep tot een studie.

 
  
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  Lucas Hartong (NI). - Vandaag krijgen wij weer een interessant inkijkje in de keuken van het Europees Parlement bij de kwijting van de begroting 2011.

Het personeelsbestand steeg met 4%. Daarbij verdienden 563 ambtenaren meer dan het salaris van de Nederlandse premier. De Rekenkamer is verder bezorgd over de controle op aanbestedingsprocedures. Met name bij de directoraten-generaal vinden uitzonderlijke procedures van gunning plaats. Lees, het klopt er van geen kanten.

Het EP-reisbureau wordt qua prestaties niet gecontroleerd, hoewel de PVV een breed aangenomen amendement indiende om die controle uit te voeren. Kennelijk is er geen interesse waar het geld van de burger blijft. Europarl-tv gaat tegen de wens van dit Parlement in gewoon door met het uitzenden van EU-propaganda, terwijl maar een handjevol EU-believers nog kijkt. De overbodige Lux-filmprijs van bijna 600.000 euro wordt ook weer vrolijk uitgereikt.

Voorzitter, zo concludeert de PVV opnieuw, de Europese Unie levert ons geen geld op, maar kost ons slechts geld, een heleboel geld. Om oud-premier Thatcher met zeer veel respect te parafraseren: het probleem met Europa is dat je uiteindelijk geen geld meer overhoudt.

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE). - Panie Przewodniczący! Chciałbym pogratulować sprawozdawczyni Andrei Češkovej rzetelnych sprawozdań dotyczących absolutorium dla instytucji europejskich. W czasach kryzysu instytucje europejskie szczególnie zobowiązane są do efektywnego zarządzania budżetem, uzyskania wysokich stóp, wykorzystania środków i docięcia niepotrzebnych kosztów oraz podejmowania działań takim kierunku, aby wspierać instytucje w dążeniu do modernizacji w zarządzaniu. Jednak jeśli chodzi o Radę mamy do czynienia co roku z powtarzającą się historią. Rada dalej nie zgadza się z Parlamentem w kwestii nieformalnej umowy z lat 70-tych, a najwięcej nieprawidłowości pojawiło się właśnie przy analizie budżetu Rady. Poziom niewykorzystania środków wzrósł i pozostaje wysoki. Audyt wewnętrzny zwrócił uwagę na nieprawidłowości w odniesieniu do umów niektórych pracowników, wystąpiły zastrzeżenia co do poziomu przejrzystości. Ponadto zalecenia z lat poprzednich nie zostały wprowadzone, a pytania i prośby o wyjaśnienia wysyłane przez Parlament i posłów z Komisji Kontroli Budżetowej pozostały bez odpowiedzi.

Niepokoi fakt, że wszystkie instytucje Unii stosują te same standardy przejrzystości, a Rada nie czyni żadnych postępów w tym zakresie. W związku z tym po raz kolejny postanowiliśmy odroczyć decyzję o udzieleniu Radzie absolutorium za rok budżetowy 2011, wyrażając nadzieję na nakłonienie Rady do dialogu i współpracy w zakresie wykonania budżetu i jego kontroli.

 
  
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  Zuzana Brzobohatá (S&D). - Pane předsedající, na základě předloženého návrhu zprávy o udělení absolutoria Evropskému rozvojovému fondu bych chtěla za její vypracování poděkovat zpravodajovi panu Søndergaardovi.

Chtěla bych zdůraznit dlouhodobý požadavek Evropského parlamentu ve vztahu k Evropskému rozvojovému fondu, aby tento fond byl zahrnut do rozpočtu Evropské unie. Avšak i v příštím víceletém finančním rámci je počítáno, že rozvojový fond bude mimorozpočtový.

Přestože v roce 2011 dle zjištění Účetního dvora narostla chybovost fondu na úroveň 5,1 %, domnívám se, že je vhodné absolutorium za rok 2011 udělit a schválit účetní uzávěrku. Tato chybovost je způsobena i tím, že Evropský rozvojový fond poskytuje pomoc zemím např. v subsaharské Africe, často v prostředí slabých státních institucí, vysoké pravděpodobnosti korupce a slabé kontroly příjemců pomoci. Doufám však, že Evropská komise učiní příslušná opatření, aby tato vysoká chybovost byla v budoucích letech snížena.

Jako stínová zpravodajka S&D podporuji udělení absolutoria a také jsem podpořila veškeré pozměňovací návrhy, které se týkaly otázek, jako jsou nedovolený odliv kapitálu, boj proti podvodům a korupci, potřeba nezávislého vnitrostátního kontrolního orgánu jako podmínka pro poskytnutí podpory a lepší koordinace rozvojové pomoci.

 
  
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  Olle Schmidt (ALDE). - Herr talman! Ett stort tack till min danska kollega, Søren Bo Søndergaard, för ett bra betänkande som ju handlar om Europeiska utvecklingsfonden. Det huvudsakliga syftet med EU:s utvecklingspolitik är att utrota fattigdomen, men självfallet måste det ske på ett sätt så att vi vet att pengarna används rätt och av rätt personer. Detta är verkligen ingen motsatsställning, och i fråga om detta tycker jag att betänkandet innehåller ett antal konkreta förslag.

Även världens fattigaste länder ska ta del av den ekonomiska tillväxten. För att uppnå detta är EU:s utvecklingsfond ett viktigt redskap. EU och EU-ländernas biståndspolitik ska komplettera och förstärka varandra. Under förra året uppgick vårt bistånd till 55 miljarder euro. Vi står alltså tillsammans för mer än hälften av världens samlade utvecklingsbistånd. Det räcker emellertid inte för att lyfta dessa skuldtyngda länder ur fattigdom. Bidragsfällan låser fast människor i ett bidragsberoende, konkurrenskraften hämmas och ett helt land kan stanna upp.

Vi får aldrig bortse från handelns roll för utveckling. Jag är övertygad om att handelsavtalen med AVS-länderna kommer att sätta fart på den regionala utvecklingen och de regionala ekonomierna. Fri handel är nyckeln till utveckling.

Korruption är den största enskilda orsaken till att medel inte används på bästa sätt. Komplexa och stängda politiska system gör det svårt för de lokala samhällena att dra nytta av de möjligheter som erbjuds. I fråga om detta har givetvis EU ett stort ansvar, vilket också framkommer i betänkandet.

Slutligen, herr talman, hoppas jag att detta är sista gången som utvecklingsfonden hanteras fristående. Fonden måste inkluderas i EU:s långtidsbudget för att garantera förutsägbarhet och demokratisk insyn.

 
  
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  Michèle Rivasi (Verts/ALE). - Monsieur le Président, je profite de ce débat essentiel sur les décharges pour rappeler la Commission à l'ordre sur les conflits d'intérêt.

La confiance des citoyens dans les institutions européennes n'a jamais été aussi déplorable, tant les conflits d'intérêt et le lobbying nuisent à la santé de nos démocraties.

Nous avons bien obtenu satisfaction quant à la publication des données des études cliniques par l'Agence européenne des médicaments ainsi que sur la déclaration des conflits d'intérêts des experts. Mais les Verts européens ne voteront pas la décharge de l'EFSA tant que nos attentes ne seront pas satisfaites.

Cependant, il y a un autre bras de fer que nous n'avons pas gagné. Je souhaite manifester mon désarroi quant au manque de transparence de la Commission autour du Dalligate. Les eurodéputés n'ont eu accès ni au rapport de l'OLAF qui a poussé le commissaire Dalli à la démission, ni au rapport du comité de surveillance de l'OLAF, qui reste pourtant le seul garde-fou contre les erreurs et les dysfonctionnements de cette même institution.

Aujourd'hui, tout le monde sait que le Dalligate est opaque mais rien n'est fait pour nous démontrer l'inverse. La Commission est en train de perdre la face et ce n'est pas le code de bonne conduite des commissaires qui va nous rassurer. Ce code de bonne conduite précisait, par exemple, qu'en cas de doute sur un conflit d'intérêts, un commissaire pouvait être dessaisi d'un dossier sans démissionner. Cela n'a pas été le cas avec John Dalli. Pourquoi?

Michel Petite a été renommé pour trois ans à la tête du comité d'éthique en charge d'évaluer les risques de conflit d'intérêts des commissaires européens. Pourtant, il est avocat d'un grand cabinet dont je ne ferai pas la publicité et a pour client Philip Morris. Comment oser une telle nomination en plein Dalligate? On marche sur la tête!

Je tiens à vous informer que le groupe des Verts avait demandé aux présidents des groupes politiques du Parlement européen de mettre en place une commission spéciale visant à résoudre les problèmes de conflits d'intérêts au Parlement comme à la Commission. Cette demande a été rejetée par l'ensemble des groupes politiques, excepté le groupe GUE/NGL et le groupe des Verts.

 
  
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  Marta Andreasen (ECR). - Mr President, once again we are being asked whether or not we approve the management of EU funds by the European Commission.

The Court of Auditors has, for the 18th year in a row, refused to clear the EU budget, but this has never led this Parliament to actually act.

When the auditors talk about significant material errors, breach of public procurement rules, claims for non-existent animals and incorrect activation of entitlements, they are actually describing the way in which European taxpayers’ money is being misappropriated.

The level of irregularities has actually gone up to almost 4%, so the question here is: when is the European Commission actually going to be held to account for this abominable failure? Because whatever blame we want to put on the beneficiaries, it is actually the Commission which asks for our taxes to fund the budgets and which should therefore ensure they are properly spent before releasing them.

I am not holding my breath. This Parliament will vote to approve the EU accounts once again.

However, the UK and the Netherlands have refused to approve them and I hope many more Member States will follow suit.

 
  
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  William (The Earl of) Dartmouth (EFD). - Mr President, I would like to draw Members’ attention to one particular item of Parliament’s projected expenditure. That item is a EUR 52 million allocation to build a ‘House of European History’. The European Parliament has already built one museum to celebrate itself – the Parliamentarium in Brussels. This new museum will cost, apparently, double the amount of the Parliamentarium. I suggest that this House of European History be renamed the House of EU Vanity. It is superfluous and unnecessary.

The Bureau of the European Parliament approved this project unanimously, and I would note that our group is not represented on that Bureau. The project has been approved without any proper debate. The decision has not been subject to adequate scrutiny and it should not be accepted. But there is a wider and more important point here. The allocation of EUR 52 million for a ‘House of European History’ epitomises and exemplifies how the EU and its institutions spend our money. The process is characterised by being wasteful, secretive and entirely contemptuous of the taxpayer.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

 
  
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  President. − Lord Dartmouth, you have my assurance, however, that, as the only British Vice-President on the Bureau, I always have a special regard for British interests, so please do not hesitate to contact me. Also, Ms Andreasen, we three have all at one time or other suffered a political identity crisis – we have something in common. Mr Olle Schmidt, will you accept a blue card question?

 
  
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  Olle Schmidt (ALDE), blue-card question. – It might be costly – we can agree on that – but if you using that kind of rhetoric, I must ask if, from your point of view, European history is worth remembering. I thought (though I might be wrong) that the Conservatives in Britain – and I do not know, but I suppose you are a Conservative – actually valued history in a deeper sense than this witty rhetorical way of expressing it in this House.

I suppose that when you are back in Westminster you use another language?

 
  
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  William (The Earl of) Dartmouth (EFD), blue-card answer. – I am not sure if the question is about my so-called rhetoric. I do not think that is right. I was, on the contrary, expressing myself with exemplary precision and clarity. Perhaps it epitomises what is wrong here – and, I am afraid, what is wrong with the honourable Member – that he simply does not understand how utterly inappropriate it is to be spending money on yet another Museum of European History – a subject which is best studied in universities – at this particular time, when so many of my constituents and, I suspect, of his constituents, are finding it difficult to make ends meet. It is supremely tactless and inappropriate.

 
  
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  Philip Claeys (NI). - De Rekenkamer heeft voor de 18de keer op rij geweigerd om de rekeningen van de EU goed te keuren. Voor de begroting van 2011 heeft de Rekenkamer een foutenmarge van 3,9% vastgesteld, hetgeen neerkomt op een bedrag van meer dan 5 miljard euro dat verkeerd besteed is. Het gaat om onrechtmatigheden en in sommige gevallen zelfs om regelrechte fraude.

Zoiets is principieel onaanvaardbaar en in deze tijden van economische crisis ook onmogelijk om uit te leggen aan de kiezers en de belastingbetalers. Eigenlijk zou de foutenmarge gebruikt moeten worden om de begroting van de jaren daarop te gaan verminderen. Dit debat over de kwijting 2011 is een gelegenheid om na te denken over de vele nutteloze en geldverspillende instellingen en agentschappen die de Europese Unie rijk is. Ik denk bijvoorbeeld aan het Comité van de Regio's, het Economisch en Sociaal Comité, het Agentschap voor de grondrechten en de lijst is veel te lang om volledig op te noemen.

Niet alleen de controle door de EU schiet tekort, ook de lidstaten doen dat. Het zou goed zijn als de Rekenkamer in de toekomst ook een lijst zou vrijgeven van de lidstaten die het meest in de fout gaan. Die informatie is beschikbaar en ik begrijp dan ook niet waarom zij niet bekend wordt gemaakt.

[De spreker stemt ermee in een "blauwe kaart"-vraag te beantwoorden (artikel 149, lid 8, van het Reglement.]

 
  
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  Jens Geier (S&D), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich möchte fragen, ob Ihnen der Unterschied zwischen Fehler und Betrug eigentlich wirklich klar ist. Sie sagen, Sie können Ihren Wählerinnen und Wählern nicht erklären, dass 5 Milliarden Euro falsch ausgegeben werden. Ich erkläre meinen Wählerinnen und Wählern einen Fehler so: Wenn etwa ein Weiterbildungsprogramm der Europäischen Union von einem Wohlfahrtsverband in Deutschland ausgeführt wird, mit dem Fortbildungsmaßnahmen für Frauen bezahlt werden, die aus der Familienpause kommen, und wenn von 20 freien Plätzen 16 besetzt werden, und von den vier freien Plätzen zwei mit Männern besetzt werden, dann ist das ein Fehler. Das ist weder Betrug noch falsch ausgegebenes Geld, das ist ein Fehler in der Haushaltsdurchführung. Ist das zu kompliziert?

 
  
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  Philip Claeys (NI), "blauwe kaart"-antwoord. – Ik dank de collega voor zijn uiteenzetting, maar ik heb ook zeer duidelijk gezegd dat er gelden onrechtmatig besteed zijn en dat een deel daarvan ook regelrechte fraude is. Dus ik maak het onderscheid. Er zijn gelden uitgekeerd aan veehouders die niet over vee blijken te beschikken. Welnu, dat zijn bestedingen die eigenlijk meer te maken hebben met fraude dan met fouten.

Dit is inderdaad onaanvaardbaar en het is moeilijk uit te leggen aan de kiezers. Het is ook zo dat, zelfs als iets geen fraude is, men ook moet kunnen onderzoeken hoe het in de toekomst onmogelijk of moeilijker gemaakt moet worden om zulke gelden op een onrechtmatige manier te gaan uitgeven.

 
  
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  Tamás Deutsch (PPE). - Tisztelt Elnök Úr! Kedves Kollégák! Az Európai Néppárt támogatja az Európai Bíróság, az Európai Számvevőszék, illetve az Európai Külügyi Szolgálat mentesítésének megadását. Mindez azonban sajnos nem jelenti azt, hogy e három intézmény működése kapcsán ne állapított volna meg lényeges hiányosságokat mind az Európai Számvevőszék, mind pedig a Parlament Költségvetési Ellenőrzési Bizottsága. Fontosnak tartom megemlíteni azt, hogy az Európai Bíróság esetében a fő problémát az egyre nagyobb mértékben felgyűlt ügyhátralék jelenti, 2010-óta folyamatosan nő a lezáratlan ügyek száma. A megoldás a Tanács asztalán fekszik, hiszen a Tanács előtt vannak azon javaslatok, amelyek javítanák az Európai Bíróság humánerőforrás-állományának helyzetét.

Az Európai Számvevőszék esetében komoly probléma a Számvevőszék vezető tisztségviselőinek körében tapasztalható komoly földrajzi egyensúlyhiány. Igazgatói, illetve osztályvezetői szinten mélyen alulreprezentáltak a 2004-ben és 2007-ben csatlakozott országok.

Az Európai Külügyi Szolgálat költségvetésének végrehajtását első alkalommal vizsgálta az Európai Parlament. Megállapítottuk, hogy egyelőre nem áll rendelkezésre megfelelő elemzés a 2011-es esztendőben az új munkatársak kiválasztásának költségeire fordított pénzek felhasználásáról. 8800 jelentkezőből választottak ki – rendkívül költséges eljárásban – 118 munkavállalót. Komoly probléma az ingatlangazdálkodás kérdése, amelyre az elkövetkezendő esztendőkben a Külügyi Szolgálat mentesítési eljárása során ki kell majd térni.

Komoly egyenlőtlenségeket mutat a Külügyi Szolgálat ingatlangazdálkodásának kérdése. És a Külügyi Szolgálat vezető tisztségviselőinél, illetve alkalmazottainál is tapasztalható a földrajzi egyensúlyhiány. Lényeges kérdés azonban – és erről még egy mondatban meg kell emlékeznem –, hogy a mentesítési ajánlás tartalmazza azt a kötelezettséget, miszerint a Külügyi Szolgálatnál dolgozó alkalmazottaknak nyilatkozniuk kell, hogy korábbi munkájuk során együttműködtek-e bármely állam titkosszolgálatával. Ez egy fontos, precedens értékű megállapítása a jelentésnek.

 
  
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  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να ευχαριστήσω όλους τους εισηγητές των εκθέσεων για την εξαιρετική δουλειά τους και τις πολύ καλές εκθέσεις τους. Επίσης, θα ήθελα να συγχαρώ ιδιαίτερα τον συνάδελφο Jens Geier για την εξαιρετική έκθεσή του όσον αφορά την απαλλαγή της Ευρωπαϊκής Επιτροπής.

Επιτρέψτε μου να αναφερθώ συγκεκριμένα στον τομέα της πολιτικής συνοχής όπου αξίζει να επισημανθεί ότι το ποσοστό σφάλματος είναι κατώτερο από εκείνο του 2010 και της περιόδου 2006-2008. Αυτό καταδεικνύει ότι, συνολικά, έχει σημειωθεί σημαντική πρόοδος την οποία και θα πρέπει και να αναγνωρίσουμε. Όμως δεν πρέπει να επαναπαυόμαστε. Στόχος οφείλει και πρέπει να είναι ένα μηδενικό ποσοστό σφάλματος και γι’ αυτό θα πρέπει να καταβάλουμε περαιτέρω προσπάθειες. Είμαι σίγουρος ότι όλοι θα συμφωνήσουμε ότι, στο πλαίσιο της επόμενης προγραμματικής περιόδου για την πολιτική συνοχής, θα πρέπει να υπάρξει περισσότερη απλοποίηση, διαφάνεια, λογοδοσία και αποτελεσματικοί έλεγχοι που θα συμβάλουν στη βελτίωση της προστασίας των οικονομικών συμφερόντων της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Θα ήθελα να αναφερθώ επίσης στους αποκεντρωμένους οργανισμούς. Παρόλο που έχει σημειωθεί πρόοδος σε θέματα διαφάνειας, διακυβέρνησης, λογοδοσίας και εκτέλεσης του προϋπολογισμού τους, υπάρχει περιθώριο για μεγαλύτερη βελτίωση. Θα ήθελα λοιπόν να υπενθυμίσω σε όλους τους συναδέλφους μου ότι οφείλουμε να διασφαλίσουμε ότι τα χρήματα των φορολογουμένων χρησιμοποιούνται σωστά με διαφάνεια και αποτελεσματικότητα. Γι’ αυτόν το λόγο άλλωστε υποστηρίζω την εκπόνηση σχετικής έκθεσης ανάλυσης κόστους/οφέλους της διπλής έδρας λειτουργίας του ENISA και, την ίδια στιγμή, αναρωτιέμαι γιατί ορισμένοι συνάδελφοι αρνούνται να συμφωνήσουν με ένα τόσο απλό, λογικό και απόλυτα δικαιολογημένο αίτημα.

 
  
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  Θεόδωρος Σκυλακάκης (ALDE). - Κύριε Πρόεδρε, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο είναι έτοιμο να χορηγήσει απαλλαγή στην Επιτροπή, παρά το γεγονός ότι για έναν ακόμη χρόνο δεν έχουμε αντίστοιχη εισήγηση από πλευράς Ευρωπαϊκού Ελεγκτικού Συνεδρίου: εδώ και δέκα οκτώ χρόνια, όπως γνωρίζετε, έχουμε αρνητική δήλωση αξιοπιστίας (negative statement of assurance). Δεν διαφωνώ με τη θέση αυτή στη σημερινή ευρωπαϊκή κρίση, δεν είναι ώρα να προσθέσουμε ένα ακόμη πρόβλημα. Κατά τη γνώμη μου όμως, η απαλλαγή αυτή δίδεται παρά το γεγονός ότι, σε πάρα πολλές περιπτώσεις, δεν υπάρχει ικανοποιητική προστασία των συμφερόντων της Ένωσης, ούτε και αποτελεσματική χρήση των πόρων, όπως άλλωστε προκύπτει και από τα πρώτα στοιχεία των ειδικών εκθέσεων του Ελεγκτικού Συνεδρίου.

Στο θέμα αυτό, θα ήταν πολύ μεγάλο λάθος οι υποστηρικτές της βαθύτερης ευρωπαϊκής ολοκλήρωσης - και ανήκω σε αυτούς - να στρουθοκαμηλίζουμε. Και το γεγονός ότι, εδώ στο Κοινοβούλιο, κοιτάμε με αμηχανία τις ειδικές αυτές εκθέσεις του Ελεγκτικού Συνεδρίου για την αποτελεσματικότητα των ευρωπαϊκών κονδυλίων - εκθέσεις οι οποίες δεν μας έχουν απασχολήσει εδώ στην ολομέλεια όπως θα έπρεπε - είναι ενδεικτικό της νοοτροπίας που έχει επικρατήσει.

Ας μην χαίρονται βέβαια οι συνάδελφοι που υποστηρίζουν τον ευρωσκεπτικισμό και τη διακυβερνητική λειτουργία της Ένωσης. Τα συντριπτικά περισσότερα χρήματα, τα ευρωπαϊκά κονδύλια, τα διαχειρίζονται τα κράτη μέλη με μεγαλύτερα προβλήματα από ό,τι τα ευρωπαϊκά όργανα, παρά το γεγονός ότι και αυτά έχουν σοβαρές αδυναμίες. Η δραστική βελτίωση της αποτελεσματικότητας των ευρωπαϊκών πόρων είναι κλειδί για τη συνέχιση της ολοκλήρωσης. Οι λαοί μας ζητούν πολύ αποτελεσματικότερη χρήση αυτών των κονδυλίων και στον Βορρά και στον Νότο.

Δεν είναι δυνατόν να υπάρχει σοβαρή δημοσιονομική και νομισματική ένωση που να μπορεί να λειτουργήσει έναν ομοσπονδιακό προϋπολογισμό μόνο με το 1% του ΑΕΠ. Δεν πρόκειται όμως να αυξηθεί ο προϋπολογισμός εάν δεν τον αξιοποιούμε πραγματικά πολύ αποτελεσματικότερα από ό,τι σήμερα.

 
  
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  Petri Sarvamaa (PPE). - Mr President, European Union agencies do a very important job. They bring together the expertise that is needed in policy-making, they inform citizens of the Union and they coordinate and respond to critical and sudden situations and scenarios, as was last witnessed in the case of the horsemeat scandal.

In carrying out this important task, the agencies also carry a great responsibility. They must conduct their daily business in a way that is absolutely transparent; they are running on European taxpayers’ money, after all.

In this respect, looking back on the financial year 2011, we can be satisfied that there was clear progress as regards several agencies that had not proved their effectiveness enough the previous year. And by the way, I am quite convinced that a great deal of this was because the rapporteur last year was clear and staunch about the goal of the discharge process. It is our duty to make sure that the agencies do everything they can to avoid conflicts of interest and to have more effective administration and better budgeting.

Therefore, we must be clear and sure about granting discharge. And therefore this year we should, to my mind, postpone discharge in the case of the European Environment Agency. It is the only rational thing we can do. Let me explain why.

With the OLAF investigation almost finished – we know for a fact that it will be published in a couple of weeks – and with some of the issues still requiring clarification, I want to see whether the investigation will provide answers.

I want everyone to understand that it would harm the Environment Agency even more if we granted discharge now and then it turned out that we should not have granted it. In fact the information that I have points in this direction. And that is why this Parliament should now take a time-out from discharging the EEA. We have to err on the side of caution on this.

 
  
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  Cătălin Sorin Ivan (S&D). - Descărcarea bugetară a Parlamentului este întotdeauna un subiect sensibil, foarte politizat şi adesea foarte mediatizat. Vreau s-o felicit pe doamna raportor Ortiz pentru că a reuşit să depăşească foarte multe capcane din anii trecuţi şi avem un raport obiectiv, un raport serios, cu care putem ieşi şi în presă foarte bine.

Când vorbim de descărcarea de gestiune pentru anul 2011 trebuie să avem în vedere că este al doilea an de la intrarea în vigoare a Tratatului de la Lisabona, al doilea an în care procedurile s-au stabilizat cumva, dar şi un an în care foarte multe alte proceduri au intrat într-o fază de tranziţie, cum ar fi, de exemplu, internalizarea securităţii Parlamentului European. Este foarte important de spus, de asemenea, că într-o perioadă de criză, ca reprezentanţi ai cetăţenilor, trebuie să fim solidari cu aceştia şi cheltuielile Parlamentului European trebuie să fie mult mai serios avute în vedere, mult mai atent privite şi de noi, nu numai de către cei din afara Parlamentului European şi trebuie să remarcăm că, deşi Parlamentul are atribuţii suplimentare, a reuşit să se încadreze în bugetul pe care l-a avut la dispoziţie, datorită eficientizării cheltuielii banilor pe care i-a avut la dispoziţie.

Discutăm despre o nouă licitaţie pentru o agenţie de voiaj, eu cred că este foarte important ca atunci când discutăm despre o viitoare agenţie, să discutăm şi despre auditul activităţii acestei agenţii, pentru că este foarte important să vedem cum ne încadrăm în banii pe care îi avem la dispoziţie şi cât de jos din costurile cu transporturi.

Nu în ultimul rând, este foarte important să finanţăm toate proiectele care duc la promovarea activităţii Parlamentului European - şi aici vorbesc de Centrul de comunicare, vorbesc de Casa Istoriei Europene şi de toate proiectele care fac ca grupuri de cetăţeni să vină din Europa să viziteze Parlamentul European, să vadă activitatea Parlamentului European şi să capete încredere în această instituţie.

 
  
 

(End of debate – see point 16)

 

14. Zusammensetzung der Fraktionen: siehe Protokoll
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15. Berichtigungen (Artikel 216 der Geschäftsordnung): siehe Protokoll

16. Entlastung 2011 (Fortsetzung der Aussprache)
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  Michael Theurer (ALDE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister Hayes, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses möchte ich mich zunächst einmal bedanken für die gute Zusammenarbeit in diesem Entlastungsverfahren mit den Vertretern der Kommission und mit dem Rat, und ich möchte mich vor allen Dingen bedanken bei unseren Berichterstattern, die eine sehr gute Arbeit gemacht haben.

Die demokratische Kontrolle öffentlicher Ausgaben ist ein zentraler Bestandteil direkt gewählter Parlamente, und deshalb ist das Entlastungsverfahren in jedem Jahr eine ganz entscheidende politische Aufgabe von uns. Gerade in Zeiten immer knapper werdender öffentlicher Kassen kommt es darauf an, dass wir genau schauen, ob die Steuerzahlergelder richtig und auch an der richtigen Stelle ausgegeben werden. Leider hat der Rechnungshof wieder zahllose Beispiele von Fehlinvestitionen gefunden: die Flughäfen, auf denen keine Flugzeuge landen, die Häfen, in denen keine Schiffe ankommen, die Mautstraßen, auf denen zu wenige Autos fahren. Und da ist es gut und richtig, wenn wir kritisch nachfragen, warum konnte so etwas passieren, damit die Lehren gezogen werden, damit solche Fehlausgaben in Zukunft nicht mehr passieren.

Aber wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen. Wo Menschen tätig sind, passieren Fehler. Man darf die Menschen nicht kriminalisieren. Vor allen Dingen stellen wir fest, die Fehlerraten kommen auch daher, dass die EU-Vorschriften zu kompliziert sind. Deshalb ist die Forderung der Liberalen: Lasst uns die Regeln einfacher machen! Lasst uns Vereinfachung durchsetzen, Pauschalisierung, sodass weniger Fehler passieren! Und da sind wir an einem entscheidenden Punkt. Hier kommt es auf die Mitgliedstaaten an. Und manche Staats- und Regierungschefs, wie z. B. der britische Premierminister Cameron, beklagen wortreich, dass die Mittel der EU-Fonds falsch ausgegeben werden, aber 80 % dieser Mittel sind ja in der geteilten Zuständigkeit, sind ja in der Verwaltung der Mitgliedstaaten. Da müssen sich die Staats- und Regierungschefs an die eigene Nase fassen. Und wir als Parlament fordern die Mitgliedstaaten auf, dass sie mehr tun, damit das Geld eben dort auch besser ausgegeben wird.

Lasst uns gemeinsam in diese Richtung arbeiten für eine bessere Verwendung der Steuerzahlergelder in der EU und in den Mitgliedstaaten!

 
  
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  Paul Rübig (PPE). - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Entlastung spielt in der Öffentlichkeit eine sehr wichtige Rolle. Das ordnungsgemäße Arbeiten, das richtige Zustandekommen der Finanzierung – da ist die Öffentlichkeit extrem sensibel. Deshalb ist dieser Entlastungsprozess für die Zukunft ganz besonders wichtig.

Es ist aber auch wichtig, die ehrliche und klare Entscheidung in diesem Bereich einer breiten Öffentlichkeit mitzuteilen. Deshalb möchte ich mich bei EuroparlTV sehr herzlich bedanken, dass dort, obwohl man nicht die große Masse der Zuschauer erreicht, zumindest eine Möglichkeit für die Öffentlichkeit gegeben ist, diese Themen gut präsentiert zu bekommen, und dass es deshalb für zahlreiche Fernsehstationen möglich wird, unsere Debatten auch dementsprechend zu übertragen. Deshalb würde ich Sie, Herr Kommissar, bitten, zu analysieren, wie viel die Nationalstaaten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das öffentlich-rechtliche Fernsehen pro Kopf der europäischen Bürger ausgeben und wie viel wir für EuroparlTV für die Information der Bürger zur Verfügung stellen. Das ist eine wesentliche Herausforderung.

Der zweite Punkt sind die joint undertakings. Wie sieht es aus mit der Fusion von ENIAC und ARTEMIS? Hier haben wir im Parlament gewünscht, dass eine Studie erstellt wird. Wir wollen sehen, ob es hier nicht Effizienzgewinne geben kann, eventuell auch bei anderen joint undertakings. Weil eine gemeinsame Verwaltung wesentlich effizienter sein kann, glaube ich, dass die Kommission hier Handlungsbedarf hat und zu sehen hat, wie man hier Geld einsparen kann.

Eine weitere Frage betrifft den Fortschrittsbericht, wo wir immer wieder Fehlerquoten sehen, wie z. B. bei Ausschreibungsmängeln des ITER. Hier möchten wir sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, und schließlich wollen wir auch erfahren, ob Griechenland wirklich berechtigt ist, aus EU-Strukturfonds die nationalen Beiträge zu entnehmen.

 
  
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  Edit Herczog (S&D). - Képviselőtársaim! Biztos Úr! Tisztelt Számvevőszék! A hat éve tartó gazdasági válság nagy megpróbáltatásnak teszi ki a választókat, és ez még fontosabbá teszi számunkra a takarékosság és átláthatóság szem előtt tartását. Különösen fontos ez a választások közeledtével. Engedjék meg, hogy mégis azt mondjam, hogy a hibák és a hibák értékhatárának csökkentése mellett legalább ilyen fontos, hogy növelni tudjuk a hatékonyságát az egyes európai politikákra fordított összegeknek, hogy megtaláljuk azokat a lehetséges szinergiákat és azokat a lehetséges helyszíneket, ahol modernizálni tudjuk saját tevékenységüket, és ahol növelni tudjuk a választók bizalmát. Én őszintén elárulhatom Önöknek, hogy nekem az európai intézmények között vannak kedvenceim.

E kedvencek közé tartozik egyfelől az ügynökségek sokasága, hiszen az elmúlt években előadóként vagy árnyékelőadóként magam is foglalkoztam velük. Ezért nagyon örülök, hogy az idei évben mintha kevesebb konfliktus övezte volna az ügynökségek tevékenységét. Mégis engedjék meg, hogy figyelmeztessek egy dologra ezzel kapcsolatban. Nagyon fontos, hogy miközben a szabályszerűséget ellenőrizzük, aközben mi magunk is a szabályszerűség határán belül maradjunk. Én úgy ítélem meg, hogy egy intézménynek a zárszámadásának elfogadását nem akadályozhatja az OLAF-fal kapcsolatos vizsgálat. Úgy ítélem meg, hogy az OLAF esetleges vizsgálata egyes alkalmazottak, vagy egy alkalmazott ellen nem hozhat nehéz helyzetbe egy intézményrendszert.

Akkor járunk el tehát helyesen, hogyha az OLAF-vizsgálat mellett a zárszámadást elfogadjuk, és megvárjuk az OLAF mint intézmény döntését. Végül engedjék meg, hogy a másik kedvencemről is megemlékezzek, hiszen az Európai Parlament következő évi árnyékelőadójaként nagy figyelemmel kísértem itt a zárszámadási vitát, hogy be tudjam építeni mindazon gondolatokat a jövő évi munkánkba – a választási év munkájába –, amit tanulhatunk az előzőből.

 
  
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  Ingeborg Gräßle (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Herr Ratspräsident, herzlich willkommen! Das ist eine besondere Ehre, und wir wissen das sehr zu schätzen, dass Sie sich das hier angehört haben. Es ist eines der wenigen Male, dass der Rat nicht hat herbeigezogen werden müssen. Deswegen rechnen wir Ihnen das sehr hoch an! Und unter uns: So schlimm war es doch gar nicht, oder?

Ich möchte Ihnen jetzt die Highlights aus meiner halbjährlichen Ratsentlastungsdebatte präsentieren. Und eigentlich könnten wir – angefangen mit dem Rat – wieder die gleichen Fragen stellen, die wir schon gestellt haben, als Sie da waren. Man kann hier immer die gleichen Fragen stellen, weil sie ja nicht beantwortet werden, und eigentlich finde ich das traurig. Aber jetzt fangen wir mal mit dem Rat an: Wie wäre es denn, wenn Sie unsere parlamentarischen Fragen das Ratsbudget betreffend – wenigstens die schriftlich vorliegenden Fragen – beantworten würden? Der Haushaltskontrollausschuss hat eine Anhörung gemacht und danach haben wir ein Recht darauf. Die Frage ist jetzt, ob wir Sie extra in Luxemburg verklagen müssen auf die Antworten oder ob Sie sich vielleicht doch dazu durchringen könnten, wenigstens diese Fragen zu beantworten und die Antworten auf die Homepage zu stellen. Dort finden wir sie dann schon. Das wäre eine große Bitte, dass wir uns darauf doch verständigen könnten.

Dann habe ich eine weitere Frage: Was ist denn aus der Better-Spending-Initiative im Rat geworden? Auch eines meiner Hobbys, einer meiner Lieblinge, wie die Kollegin Herczog sagt. Die Better-Spending-Initiative aus dem Rat ist das Beste, was ich in den vergangenen Jahren gesehen habe. Und das ist genau das, was wir brauchen, nämlich die Frage, wieso denn Italien und Spanien die höchsten Fehlerquoten haben. Jetzt haben sich die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich auch noch dazugesellt. Wenn man die Dinge nicht konkret beredet, dann wird man auch nie konkrete Ergebnisse haben.

Ich habe noch weitere Highlights der halbjährlichen Beschäftigung mit den Zahlen: Die Generalsekretärin der Kommission sagte vor dem Haushaltskontrollausschuss den Fall Dalli und das Lobbying betreffend nicht die Wahrheit, aber das bleibt wie manch andere Beugung der Wahrheit wohl auch folgenlos. Ich habe keine Antwort bekommen auf die Frage an den Kommissar Andor, was wir denn mit dem europäischen Geld in Sachen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im letzten Jahr erreicht haben. Das finde ich persönlich das Problematischste. Die problematischste Antwort, die offen geblieben ist, ist genau die: Was haben wir erreicht in Sachen Jugendarbeitslosigkeit?

Dann habe ich erfahren müssen, dass Präsident Schulz Rechtsverstöße seines sozialistischen Parteikollegen, des OLAF-Generaldirektors, deckt. Dazu habe ich mich gestern auch schon geäußert. Wir haben gesehen, dass wir im EDF eine spektakulär angestiegene Fehlerquote haben, aber dass wir von 737 Mio. EUR gar nichts wissen, die sind nämlich außerhalb, die betreffen den Haushaltszuschuss. Die Frage wird sein: Wie gehen wir denn mit dem Haushaltszuschuss künftig um und mit der Fehlerquote, Herr Kommissar und auch Frau Rechnungshofspräsidentin?

Ich möchte zum Schluss zum EAD kommen, zum Europäischen Auswärtigen Dienst. Wer sich hier einer niedrigen Fehlerquote rühmt, hat nicht verstanden, dass wir dem Steuerzahler Ausgaben zumuten, die nicht zu rechtfertigen sind. Wir haben Direktorate mit 22 und 27 Mitgliedern, Generaldirektorate mit 44. Das ist ein bürokratischer Wasserkopf. Und es ist eigentlich Untreue gegenüber dem Steuerzahler, sich mit solchen Strukturen abzufinden. Ich mag gerne glauben, dass bei den ganzen Häkchen, die die Rechnungsprüfer dranmachen, alles mit rechten Dingen zugeht, aber das Ding ist insgesamt schlecht gemanagt. Es ist insgesamt nicht zu rechtfertigen, dass dafür so viel Geld ausgegeben wird. Deswegen wäre es mir wichtig, dass der Europäische Rechnungshof auch da mal reinschaut.

Was machen wir? 36 Ein-Mann-Delegationen unterhält die Europäische Union. 36! Was bitte soll die Effizienz dieser Strukturen sein? Wie geht es weiter? Da hätte ich auch einmal gern eine Antwort. Vier EU-Botschafter gingen 2012 in den Ruhestand und bekamen im Durchschnitt noch jeweils 35 000 EUR ausgezahlt für nicht genommenen Urlaub. 35 000 EUR! Das macht 680 EUR für jeden nicht genommenen Urlaubstag. Halten Sie das für eine gute Idee? Ich nicht! Da kommt auch beim Steuerzahler keine Freude auf.

Also wir haben noch viele offene Punkte. Packen wir's an!

 
  
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  Derek Vaughan (S&D). - Mr President, we are discussing a large number of discharges, so we have lots of opportunity to comment, praise and criticise. That is why I am always a little disappointed that we see so many amendments which are not related to the discharge, and that is particularly the case for Parliament’s budgets. I hope colleagues will grant discharge on the Parliament’s budget and also grant discharge to the Commission.

I, like others, would want to ensure low error rates. I do not want to give Eurosceptics the opportunity to criticise EU investments. Of course, in these difficult economic and financial times, it is important that every euro is spent well on promoting jobs and growth.

I also wanted to point out, as others have, that there is a difference between fraud and error. The error rate, according to the Court of Auditors, is 3.9%, and I can tell you that in Wales the figure is only 1%. These errors could relate to small things such as filling in forms incorrectly. Looking at the fraud rate in EU spend, this is actually quite low, at around 0.2%. Having said all that, I am sure we all still want improvements; we want Member States to play their part, as they account for 80% of EU spend, and that is why I welcome the rapporteur’s forecasts on Member States’ shortcomings and also the rapporteur’s work with the Commission to ensure they make further improvements to preventive and corrective measures in the future.

Finally, let me say that it is important that the Member States and the Commission make these improvements to the control and management of EU funds. Making improvements to the effectiveness of EU funds is a much better policy, as far as I am concerned, than austerity; it is much better to spend our money better promoting jobs and growth rather than to cut investment and expenditure right across the European Union.

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE). - Referitor la descărcarea de gestiune pentru Comisia Europeană, consider că rata de eroare privind plăţile, identificată la 3,9% prin raportarea la bugetul total, în special în domeniul politicilor privind dezvoltarea rurală – 7% şi politica regională, energie şi transport – 6%, precum şi lacunele sistemului de control, rămân probleme majore care trebuie soluţionate rapid. Trebuie să crească eficienţa mecanismelor de măsurare a progresului şi de identificare a erorilor în implementarea diverselor politici şi proiecte europene, şi, în principal, la nivelul plăţilor.

Comisia trebuie să reevalueze şi să crească eficienţa mecanismului de colectare a resurselor tradiţionale proprii. Sunt necesare date fiabile privind diferenţele legate de contribuţiile statelor membre prin TVA şi taxele vamale. Se estimează că o evaluare şi, implicit, o neutralizare a diferenţelor, uneori considerabile, care există între statele membre privind contribuţia bugetară în acest segment, ar ameliora unele probleme care apar ulterior în execuţia bugetară.

Problematic este şi nivelul ridicat al ratei de eroare privind shared management din cadrul politicii de coeziune. Un pas important în ameliorarea acestei situaţii este responsabilizarea statului membru prin întărirea măsurilor de garanţie pe care acesta le furnizează. Fondurile structurale ar putea fi folosite pentru a simplifica contribuţia excesivă – sau exclusivă – a Uniunii la anumite politici. Un exemplu în acest sens ar putea fi constituit de politica de dezafectare a centralelor nucleare, unde statele membre ar putea să-şi folosească fondurile structurale pentru a diminua contribuţia Comisiei.

 
  
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  Inés Ayala Sender (S&D). - Señor Presidente, también agradezco al señor Gerbrandy todo su trabajo y la capacidad de integrar comentarios y enmiendas propuestas por los distintos ponentes alternativos. Y también, desde luego, saludar la presencia del Consejo en este debate. Es la primera vez que responde a nuestras demandas y, desde luego, yo se lo agradezco.

Querría demostrar la satisfacción por los buenos resultados obtenidos en este caso por las Agencias. Este año el Tribunal de Cuentas solo ha emitido una reserva y en la Comisión de Control Presupuestario solo se ha aplazado temporalmente la aprobación de la gestión de otra.

La verdad es que en gran parte estas Agencias no solo realizan las tareas que les mandamos y exigimos todas las instituciones sino que, además, funcionan en cada Estado miembro como embajadas sectoriales de la Unión Europea. Hay 30 para 27 Estados miembros y 7 Empresas comunes. Es decir, tampoco es una locura.

A aquellos que ahora se rasgan las vestiduras y critican los riesgos de conflicto de interés yo querría simplemente decirles que la creación de estas Agencias responde a un mecanismo creado con cierta perversidad por ellos mismos, por quienes las critican con más ferocidad, desde una ideología que propone externalizar continuamente y sin límites las tareas que en gran parte debería llevar a cabo una buena y eficiente administración pública europea que se encargase precisamente de defender el interés común europeo, como es el caso de las actuales instituciones y su sacrificado y no siempre bien defendido personal: funcionarios, contratados, etc.

La externalización de todo tipo de tareas cada vez más complejas y expertas que este mismo Parlamento y, sobre todo, el Consejo le exigimos a la Comisión produce esas Agencias a las que la propia Comisión a menudo niega compartir instrumentos de gestión que abaratarían sus costes y que van abriéndose camino sin grandes preparativos o precedentes ni en la lucha contra los conflictos de interés ni en la gestión y coordinación en el marco de la construcción y ampliación europeas.

Si, en vez de integrar ingenieros aeronáuticos en el personal de las instituciones europeas, externalizamos las tareas de la seguridad aérea europea en una Agencia, contrariamente —debo recordar— a lo que hace la Agencia Federal de los Estados Unidos, no podemos luego extrañarnos de que sea necesario hacer frente a situaciones de riesgo de conflictos de interés.

Afortunadamente, las propias Agencias han ido construyendo su estrategia. Es verdad que ahora se acelerará ello gracias al Parlamento y también a los instrumentos puestos a disposición por la Comisión y en la hoja de ruta futura.

De todos modos, reconocemos también el buen funcionamiento de la red de coordinación interna, que han puesto ellos espontáneamente en marcha. Y no creemos en la verdadera utilidad de provocar ahora fusiones aceleradas por causas económicas, sin tener en cuenta la diferencia entre derechos humanos e igualdad entre hombres y mujeres.

Y a la señora Gräßle solamente decirle que, cuando algunas veces identifica países por el «name and shame», a mí me gustaría que también charlásemos sobre la última denuncia que hemos tenido sobre el mal uso de los Fondos Estructurales en Alemania. Me gustaría que también lo pudiéramos comunicar.

 
  
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  Monica Luisa Macovei (PPE). - Mr President, I support the decision of the Committee on Budgetary Control to postpone their decision on discharge for the Executive Director of the European Environment Agency.

Further clarifications on the procurement of video-production contracts are needed before an informed decision can be reached. OLAF is currently investigating these contracts. We must wait for the conclusions of the OLAF investigation – which will come soon – before we take a final decision on whether or not to grant discharge.

How does it look to our citizens if we rush to grant discharge to an Executive Director while OLAF is investigating the procurement process? This investigation is still ongoing. I do not think it will look as if we are protecting taxpayers’ money. It is only fair to our citizens to take an informed decision after OLAF’s findings are made available. This will mean taking our decision one way or the other in the autumn.

Next, I would like to say that I am satisfied that conflict of interest has become an important issue for both the Court of Auditors and for us in this Parliament. It is important to European citizens and therefore it must be important to us. I trust that conflict of interest will stay high on the discharge agenda in all the years to come.

And lastly, in the name of transparency, I call once again on all agencies to make available on their websites a list of their management board members, management staff and external and in-house experts, together with their respective declarations of interest and curriculum vitae. This is a way of preventing conflicts of interest, managing them and also of being open with the public. Thank you.

 
  
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  Kinga Göncz (S&D). - Örülök, hogy az Európai Rendőrakadémiáról szóló jelentés is kiemeli azt, amit mindannyian látunk. A CEPOL a jelenlegi igazgató vezetése alatt nemcsak a korábbi problémákat szüntette meg, de csökkentette az igazgatási költségeket, növelte hatékonyságát. Mindemellett – és ez a legfontosabb – növekszik a képzésben részt vevők száma, a képzés értékelése 90% felett van, és 100%-os a túljelentkezés. Ehhez képest meglepő, hogy a Bizottság költségcsökkentési javaslata épp a CEPOL összevonását tervezi az Europollal. Egy alig egy éve készített tanulmány kimondja, hogy ez veszélyt jelentene a képzésekre nézve.

A bizottsági javaslatban nem látszik erős pénzügyi érv az összevonás mellett, nem látszik garancia a képzések színvonalának megőrzésére. A terv sem szervezeti, sem pénzügyi szempontból nem meggyőző. Az EU leggyengébb láncszeme a jogalkalmazás. Ahelyett, hogy gyengítenénk azt az intézményt, amelyet ennek javítására hoztunk létre, nemcsak a CEPOL függetlenségének megőrzése, hanem erősítésére is szükség lenne.

 
  
  

VORSITZ: OTHMAR KARAS
Vizepräsident

 
  
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  Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, ba mhaith liom ar dtús fáilte a chur roimh mo chomhghleacaí, an tAire Brian Hayes, anseo inniu agus molaim é as ucht a dhíograis agus as an dea-obair atá déanta aige i rith na huachtaránachta.

In this regard, I found it interesting that it was stated that in regional policy there was a 6% error rate. I assume that in some regions it was far higher and in others it was lower, including – thankfully – in my own Member State.

But a 6% error rate is far too high. It was stated that these errors should have been spotted in Member States, and you asked why. Of course, one of the reasons is because it is probably easier not to – or perhaps more profitable not to. That would indicate that our sanctions and penalties are not strong enough, since if penalties were strong enough, you would have far less motivation not to notice errors.

Secondly, we have said – and I agree – that, at a time of economic recession and austerity, we need to streamline the spending and, above all, make unnecessary spending something we should not be doing in Parliament. I think therefore we have to look at a single seat. It costs us EUR 180 million a year to come to Strasbourg every year, and 19 000 tonnes of CO2 emissions. We are only here for 48 days in the year, so this place lies idle for 317 days.

I can understand that, for historical reasons, perhaps it made sense to have different seats. Nowadays, though, with the way the economy has gone and demands that we show leadership, we should look again at the whole question of the seats. In particular, we should look at all the seats so that we can make each of them sensible and practical and make good savings in that way.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Susţin aprobarea descărcării de gestiune a Agenţiei Europene pentru Securitatea Rețelelor Informatice și a Datelor pentru exerciţiul financiar 2011.

Activitatea Agenţiei este deosebit de importantă pentru asigurarea reţelelor informatice în Europa. Construcţia noului sediu al Agenţiei, la Heraklion, dotat cu echipament de ultimă oră şi adaptat nevoilor sale operaţionale, a fost încheiată în 2011, cu costuri de 6 milioane de euro conform specificaţiilor tehnice ale Agenţiei. Atrag atenţia Comisiei şi conducerii Agenţiei că este necesar ca bugetul ENISA să fie dimensionat în conformitate cu sarcinile şi atribuţiile acesteia, astfel încât cea mai mare parte a bugetului să fie alocată activităţilor operaţionale.

Curtea de Conturi a constatat că au fost reportate 33% din creditele aferente bugetului operaţional al Agenţiei, ceea ce poate indica întârzieri în realizarea activităţii sale şi contravine principiului bugetar al anualităţii. Deşi situaţia s-a îmbunătăţit faţă de exerciţiul precedent, consider că sunt necesare în continuare măsuri ferme pentru realizarea unei mai bune planificări şi execuţii bugetare.

 
  
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  Christofer Fjellner (PPE). - Herr talman! Det här är artonde året utan en ren revisionsförklaring. Det är allvarligt och upprörande. Jag tycker dock att det är nästan lika allvarligt och upprörande att vi har så många här i kammaren som nästan är skadeglada över det, nästan gläds lite grann över att man inte får en ren revisionsförklaring i stället för att göra det som vi valdes för att göra, nämligen ställa frågan varför och, än viktigare, vad gör vi åt det.

Vi vet hyggligt väl – det lärde jag mig åtminstone förra året när jag var ansvarig för ansvarsfriheten för Europeiska kommissionen – att det största problemet finns inom det som kallas shared management, delat ansvar. En stor del av EU:s budget har man delat ansvar för mellan medlemsstaterna och kommissionen.

Delat ansvar är lite grann som när min lillasyster och jag hade delat ansvar för att städa vårt hem när vi var små. Det blev liksom ingen som gjorde det. Det blev liksom ingen som tog ansvar. I stället borde ju medlemsstaterna i detta fall ha upprörda debatter på rådsmöten, där man går hårt åt dem som missköter sig, som man faktiskt vet vilka de är. Det är som om att det är någon annans pengar, det är EU:s pengar, och då kräver man inte som medlemsstat samma ansvar. Här måste rådet och medlemsstaterna ta sitt ansvar. Även kommissionen har emellertid ett ansvar. Kommissionen har ett ansvar att ta i med hårdhandskarna, avbryta program, stoppa utbetalningar, återkräva pengar, minska anslagen till de regioner eller medlemsstater som inte sköter sig.

Det är nämligen trots allt inte andra människors pengar, utan det är våra pengar, det är de europeiska skattebetalarnas pengar. Det ansvaret borde vi ägna mer tid åt att diskutera, dvs. hur rådet och medlemsstaterna ska ta det ansvaret och hur kommissionen ska ta det ansvaret. Varje fel spenderad skattekrona är nämligen trots allt en stöld från de fattiga.

 
  
 

Catch-the-eye-Verfahren

 
  
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  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, signor Commissario, come ha potuto constatare, non è in discussione l'approvazione del discarico perché, come ben sa, sussistono sensibilità diffuse nei cittadini europei che nascono dall'idea che gli stessi si fanno del modo in cui vengono utilizzate le loro risorse: – quelle, appunto, disponibili attraverso i fondi. Alla luce della discussione cui anche lei ha assistito, vi sono alcuni aspetti che andrebbero focalizzati e sui quali ritengo sia necessario un intervento mirato e specifico della Commissione.

Si è affermato, con dati incontrovertibili, che vi è un tasso di errore troppo alto – e questa non può restare una semplice evocazione di principio – bisogna indicare soluzioni concrete: settore per settore e agenzia per agenzia, su come ridurre questi errori.

Viene più volte evocato un problema relativo al personale: si rende allora necessario trovare una soluzione in grado di uniformare le condizioni di assunzione e lavorative di questo personale.

Infine, ritengo sia molto importante dotarsi di regole nazionali per migliorare la spesa: non basta che il Parlamento, la Commissione e il Consiglio siano virtuosi, bisogna che anche i singoli Stati membri si comportino nello stesso modo!

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
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  Kersti Kaljulaid, Member of the Court of Auditors. − Mr President, I would like to thank Members for this wide-ranging and constructive debate. Making progress requires the rigorous exchange of ideas. I see that eliminating errors, cutting waste and improving the efficiency with which EU funds are used are a common concern.

The debate also provided valuable food for thought for the Court of Auditors. I would also like to thank Mr Czarnecki for his report on the Court. The Court, when embarking on the implementation of its new strategy, feels encouraged by both the praise and criticism found in that report. Similar thanks must be extended to Mr Geier and several of today’s speakers who asked for further development of the work of the Court.

Resource constraints might frustrate our response as far as more specific assessments are concerned, also keeping in mind that, according to you yourselves, the Court needs to prioritise high-quality and timely performance audit reports. The Court will continue to do its best when responding to the needs of European taxpayers in informing them of the quality of EU spending.

Finally, I respect the Commission and the Council for their acceptance of our criticism and their enthusiasm today about streamlining and simplifying their future spending schemes.

 
  
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  Algirdas Šemeta, Member of the Commission. − Mr President, thank you for the open and very constructive debate. It demonstrates that even if progress has been achieved, more work has to be done to further improve the management of EU funds, both at EU and national levels.

The good cooperation between our three institutions is an essential precondition to actually achieving improvements where needed. The discussion today pointed to some areas where further efforts are needed. I would like to refer to some comments made during this debate.

Bart Staes and others raised the issue of Offshore Leaks and tax fraud and evasion. I completely agree that this is a very important subject where we have to use this political opportunity and make substantive progress. The point here is that the proposals from the Commission which need to be adopted are on the Council’s table, be they the amendment of the Savings Directive, the mandate to negotiate with Switzerland, swift implementation of the Administrative Cooperation Directive or an action plan to fight aggressive tax planning and tax havens. Now we have this window of opportunity, and I am looking forward to the efficient work of the Irish Presidency and a demonstration by Member States that they translate political language into practical action. Here I will need that for sure.

Many of you raised the issue of agencies and potential problems of conflicts of interest. I would like to remind you that the interinstitutional working group chaired by Jutta Haug adopted a common approach last year and the Commission presented a road map for implementation last December. That work includes measures to improve the prevention of conflicts of interest in agencies.

Regarding the Dalli case, only one thing. The OLAF report is with the Maltese judicial authorities. They are the ones who will decide whether or not to make it public in the interests of their action. And I would like to take advantage of this opportunity to invite this House to adopt a long-lasting reform of OLAF which will lead to substantial progress in the future activity of OLAF. We know that Ms Gräßle has invested a lot of effort in order to reach the compromise, and I think it would be a pity if we postponed adoption of the reform, which is badly needed.

Many of you raised the issue of public procurement, and it is true that in this area we find a lot of errors. Here I think it is very important that we swiftly adopt the Commission’s proposals on new public procurement rules, which will allow us to simplify the procedures and at the same time ensure much better control of public procurement procedures.

Apart from the four priority actions, the discharge report on which you will vote tomorrow includes many more aspects and requests to the Commission covering all policy areas. As in previous years, the Commission will report on the implementation of every single request made by this House. And as some actions have already been taken by the Commission, we will even be able to report on significant progress in some areas before the summer break.

I can assure you that protection of the EU budget on the one hand, and good performance of our programmes on the other, are the most determining factors in EU financial management. The Commission is committed to achieving improvements in both regards.

As we speak, the interinstitutional discussions on the sector-related regulations for the Financial Framework 2014 to 2020 are still ongoing. The co-legislators still have an opportunity to promote sound financial management principles and simplification in this context. It is now up to you, the legislative authorities, to decide to what extent these elements will actually be reflected in the legislation for the next financing period.

 
  
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  Brian Hayes, President-in-Office of the Council. − Mr President, I would like to thank you very much for a very constructive and very open debate. I would particularly like to congratulate and thank our rapporteurs for their forensic and detailed reports to this Parliament.

As a Member of a parliament myself, the fundamental political task of any parliamentarian is to hold governments to account and to ensure that public monies which are spent are scrutinised in a way to achieve objectives. I want to assure you that the Council is at one with this Parliament in ensuring that monies that are spent on behalf of the European Union are spent in an efficient, appropriate way.

This is an important political debate and a circumstance where our Union is going through a very difficult economic phase. It is important that we continue to make progress and improvements year on year in reducing the error rate and making sure that the expenditure that is voted through this Parliament and to the Commission is expenditure that achieves its objectives.

We agree with you in terms of improvements that have to be made. While the trend in the error rate has reduced in recent years, it is still too high and we need to see further progress there.

But when one looks at the progress that has been made in the most recent programme in comparison to the previous programme, progress has been made. I would also re-echo the point that has been made in this Parliament that we cannot assume that an error rate is the fraud rate. I think colleagues have spoken about the disparity between both.

It is also worth saying that 2011, on which this report is based, is two years ago, and improvements have been made since then. This should also be recognised.

I would like finally to say this on the question of the Council discharge. The Irish Presidency is open to continuing our dialogue with this Parliament on making progress in this area. We have had a good initial discussion, but it is only honest to say that this has been a long-standing issue between Council and Parliament. But we will continue to work with Parliament to ensure that progress can be made and to work out a solution on this.

Finally I would like to say this: we are not complacent as a Council. We agree with you that progress must continue to be made, and we want to work with you to ensure that we improve the way in which expenditure is carried out and the way in which expenditure is accounted for in terms of achieving our common objectives.

This can only be achieved by greater dialogue, consensus and agreement, and I hope we will see this as the years progress. Thank you very much indeed, Mr President.

 
  
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  Jens Geier, Berichterstatter. − Herr Präsident! Zunächst muss ich mich bei Minister Hayes entschuldigen. Bei meiner eingehenden Begrüßung zu Beginn der Debatte habe ich ihn leider übersehen. Ich freue mich, dass die Ratspräsidentschaft anwesend ist. Sie setzen neue Standards, Minister Hayes, denn bisher haben wir die Ratspräsidentschaft in den Entlastungsdebatten eher vermisst. Also: Meine Anerkennung, dass die irische Ratspräsidentschaft an dieser Debatte teilnimmt und sich konstruktiv einbringt.

Zusammenarbeit haben Sie angeboten. Das machen wir gerne. Angesichts der Tatsache, dass 80 % der Ausgaben der Europäischen Union im geteilten Management sind, wäre ein Peer Review im Rat – also unter den Regierungen der Mitgliedstaaten –, darüber, wie jeweils mit dem Geld umgegangen wird, ein gewaltiger Fortschritt. Ich weiß, das ist Wunschdenken, aber man muss sich in der Politik manchmal auch etwas wünschen, um zu sehen, wann es wahr wird.

Ferner möchte ich Dank sagen – auch das habe ich in meinem ersten Beitrag noch nicht getan – meinem Schattenberichterstatter, der Kommission, deren Dienststellen inklusive der Kommissarinnen und Kommissare, die jederzeit zu sprechen waren und sehr positiv auf meine Anfragen und Vorschläge reagiert haben, dem Rechnungshof, für den das Gleiche gilt mit seiner konstruktiven Begleitung unserer Arbeit, den Beratern in meiner Fraktion und meinen Assistenten, ohne die diese Arbeit nicht möglich gewesen wäre, die ich morgen mit der Abstimmung hier beenden werde.

An mich sind ein paar Fragen gerichtet worden, die ich gerne noch beantworten will, unter anderem, warum bestimmte Punkte von meiner Fraktion nicht in den Entwurf des Rechenschaftsberichts aufgenommen worden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen: weil ich glaube, dass sie da nichts zu suchen haben. Wir schweigen nicht zu bestimmten Punkten, wir diskutieren sie dort, wo sie hingehören. Leider ist in diesem Haus die Unsitte eingerissen, den Entlastungsbericht, der sich mit der Haushaltsführung der Kommission befassen soll, mit allerhand Punkten aufzuladen, die mit der Entlastung entweder nur mit größter Mühe in Zusammenhang zu bringen sind oder gar nichts mit ihr zu tun haben.

Deswegen sagen wir nichts zu OLAF; das diskutieren wir besser an anderer Stelle. Ich will nicht riskieren, dass von der Antibetrugsbekämpfungseinheit der Kommission mutwillig nichts mehr übrig bleibt. Deswegen diskutieren wir nicht über die Rotation der Beamten, denn das sind meines Erachtens Angelegenheiten, die eher mit dem JURI zu tun haben als mit dem CONT.

Herr Pieper, Ihren Vorschlag zur Bewertung der Kohäsionsprojekte habe ich deswegen nicht aufgenommen, weil ich mir große Sorgen mache, dass wir im Einzelfall nicht werden begründen können, wie das eine oder andere Projekt wirklich einen europäischen Mehrwert darstellt. Sie selbst sind stellvertretender Vorsitzender des Regionalausschusses. Wenn wir diesen Weg gehen, dann gehen wir in die Richtung von Leuten, die die Kohäsionspolitik eigentlich beerdigen wollen. Das ist eigentlich nicht in Ihrem Interesse.

Das gilt dann auch für viele Änderungsanträge, die ich von den Freunden von der GUE bekommen habe. Die schlagen vor, dass wir morgen hier im Zusammenhang mit der Entlastungsdiskussion über das Vorgehen der Troika diskutieren. Meine Damen und Herren, das hat nichts mit der Entlastung zu tun! Wir werden nicht in die Falle hineintreten, die uns da mit einer namentlichen Abstimmung gestellt werden soll. Wir sollten bei der Entlastung vernünftiger miteinander umgehen.

 
  
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  Eva Ortiz Vilella, Ponente. − Señor Presidente, me uno a la celebración de mis queridos colegas por la presencia del Consejo hoy aquí. Me parece muy importante saludar también al Tribunal de Cuentas y, sobre todo, agradecer lo que se ha enriquecido el debate con las aportaciones vía enmienda. También agradecer, sobre todo, la ayuda de los ponentes en la sombra y de todos los que han participado en todo este trabajo desde el mes de octubre: las Direcciones Generales, el Secretario General, la Secretaría, así como el personal de apoyo de mi Grupo, y todos los que han colaborado. Creo que es de justicia ponerlo de relieve, porque ha sido un trabajo muy importante, y sin todos ellos sería imposible votar mañana el informe.

Creo que el Parlamento –como única institución elegida democráticamente– debe ser el primero en dar ejemplo de transparencia, eficacia y eficiencia. La confianza del ciudadano europeo en nuestro buen hacer es fundamental para todos nosotros; no debemos perderlo de vista, sobre todo en los tiempos que corren.

Para finalizar, agradecerles a todos ustedes su colaboración para obtener un informe que yo creo es consensuado, equilibrado y bastante realista, y que permitirá que podamos seguir avanzando en una buena gestión de los recursos de que disponemos.

Nada es perfecto, tenemos que seguir mejorando, pero el nivel es muy aceptable.

 
  
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  Søren Bo Søndergaard, ordfører. − Hr. formand! Jeg vil selvfølgelig også takke for debatten og sige tak til de kolleger, som har omtalt EDF. Det er klart, at der er nogle uenigheder i, hvordan vi ser på spørgsmålet om udviklingsbistanden, men jeg synes også, at vi gennem arbejdet med betænkningen er nået frem til nogle fælles opfattelser og nogle fælles forslag til, hvordan arbejdet kan foregå bedre i den kommende periode. Og det er så de forslag, vi overgiver til Kommissionen og EDF med henblik på at få dem implementeret i den kommende periode. Altså et særligt kendetegn ved Den Europæiske Udviklingsfond er jo, at den ikke er opført i det almindelige budget. Og det har været et kritikpunkt i mange år fra Parlamentet, og det er det stadig. Men jeg tror i hvert fald, at vi alle ser frem til, at det senest bliver ændret i forbindelse med Cotonou-aftalens udløb i 2020.

Så vil jeg også godt lige benytte lejligheden til at knytte en enkelt kommentar til Rådet, fordi jeg er jo også glad for, at Rådet er her. Og det er jo selvfølgelig et fremskridt. Men ellers må vi jo sige, at det, at Rådet ikke svarer på vores spørgsmål, det er jo et tilbageskridt. Altså det svenske formandskab i efteråret 2009 svarede faktisk på vores spørgsmål. Derfor gav vi også Rådet i 2009 decharge. Det, vi har oplevet siden, det er, at man har afvist at svare på vores spørgsmål. Og det er altså et tilbageskridt. Og det er ikke at gå i den rigtige retning. Og derfor bliver vi jo nødt til at sige, vi bliver jo nødt til at overveje, hvad gør vi nu? Rådets argument har været, at man siger, at når vi giver decharge til Kommissionen, så giver vi det også til Rådet. Men det levner os jo kun én mulighed, nemlig den mulighed, at vi næste år stiller alle vores spørgsmål til Rådet, dem stiller vi til Kommissionen. Og forventer at Kommissionen svarer på dem. Som forudsætning for, at vi kan give Kommissionen decharge. Det er jo ikke en særlig god procedure, så Rådet skal være mere end velvilligt, de skal også få løst problemet.

 
  
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  Andrea Češková, zpravodajka. − Pane předsedající, chtěla bych dodatečně poděkovat zástupcům Evropského hospodářského a sociálního výboru, Výboru regionů, evropského veřejného ochránce práv a evropského inspektora ochrany údajů za to, že se účastnili příslušných jednání Výboru pro rozpočtovou kontrolu a také za zodpovězení otázek a poskytnutí doplňujících informací. Také jsem na tomto plenárním zasedání a v této debatě žádné připomínky k těmto orgánům a institucím nezaznamenala.

Spolupráce s Radou je zcela jiná otázka. Hovořilo se zde o neplnění džentlmenské dohody s Evropským parlamentem ze sedmdesátých let. Dnes je postavení Evropského parlamentu zcela jiné. Já věřím, že Evropská unie je vystavěna na dohodách mezi jednotlivými členskými státy a dohodách mezi jednotlivými orgány a institucemi. Přesto se domnívám, že Evropský parlament je orgánem odpovědným za udělování absolutoria, tedy kontroluje hospodaření jednotlivých orgánů a institucí Evropské unie.

Velmi pozitivně vnímám, že jsou zde zástupci Rady. Velmi ráda bych Radu chtěla požádat o zodpovězení otázek, které jsme za Výbor pro rozpočtovou kontrolu položili. Jak už jsem zmínila v mé první řeči, 52 písemných otázek je stále nezodpovězených. V otázkách vyzýváme Radu k předložení mnoha informací, a to především o dohodách, např. o rozsahu služeb uzavřených s evropskou službou pro vnější činnost, a požadujeme účinnější řízení lidských zdrojů.

Velmi si přeji, aby Rada byla v budoucnu ochotna vést s Parlamentem dialog a spolupracovala s námi.

 
  
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  Ryszard Czarnecki, sprawozdawca. − Panie Przewodniczący! Są problemy natury czysto finansowej, organizacyjnej. O nich mówiliśmy i – jak sądzę – w wielu obszarach jest poprawa. To jest sprawa niesłychanie istotna, ponieważ zwłaszcza w czasach kryzysu europejski podatnik jest szczególnie wyczulony na kwestie gospodarowania środkami Unii Europejskiej i na to, w jaki sposób radzą sobie z własnym budżetem poszczególne instytucje Unii Europejskiej, takie jak Trybunał Obrachunkowy, Trybunał Sprawiedliwości Unii Europejskiej czy Europejska Służba Działań Zewnętrznych. To są problemy polityczne i nie należy o tym nie mówić. Jest kwestia (o czym w swoim sprawozdaniu mówiłem) pewnej równowagi, gdy chodzi o zatrudnianie, a także mianowanie urzędników z tzw. „nowej Unii” – z tych 10 krajów, które weszły do UE w 2004 r., i dwóch, które weszły 3 lata później. To jest oczywiście problem polityczny, a nie tylko legislacyjny. Jeżeli nie chcemy mieć Europy A i Europy B, musimy tę sprawę rozwiązać. Wydaje mi się, że jest rzeczą bardzo istotną, aby Parlament pełnił taką rzeczywiście rolę kontrolną. Buduje ona bowiem autorytet Parlamentu Europejskiego wobec naszych wyborców, wobec europejskich podatników, a także powoduje, że instytucje europejskie, które kontrolujemy, mogą postępować lepiej.

 
  
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  Gerben-Jan Gerbrandy, Rapporteur. − Ik wil mij in mijn slotbetoog richten op de kwijting van het Europees Milieuagentschap. Wij moeten ons heel goed realiseren dat ook het uitstellen van kwijting eigenlijk al gelijk staat aan een soort politieke veroordeling. Het komt in de media en het adagium "waar rook is, is vuur" wordt dan overal bekrachtigd. Dus wij moeten daar heel zorgvuldig mee omgaan.

Daarom ben ik zo verbaasd dat de PPE-Fractie de kwijting van het Europees Milieuagentschap wil uitstellen. Want, op basis waarvan? Niet op basis van stukken van de Europese Rekenkamer of de interne audit, want die hebben geen enkele onregelmatigheid ontdekt. Als wij dat zouden doen, dan zou de kwijting van het Europees Milieuagentschap een hamerstuk zijn. Nee, de PPE-Fractie doet dat op basis van het simpele feit dat er een OLAF-onderzoek loopt, overigens een onderzoek waarvan wij niet weten waar het over gaat.

Met andere woorden, de PPE-Fractie wil het Europees Milieuagentschap, de directeur, politiek veroordelen op basis van geruchten. Daar komt het op neer. Als ik goed luister naar de argumenten, geeft het feit dat over een paar weken dat verslag van OLAF te verwachten is de doorslag. En dat dat een reden is om morgen te zeggen "neen, wij verlenen geen kwijting". Wat nu, als het niet een paar weken, maar een paar maanden was geweest? Was dat ook een reden geweest voor uitstel?

Ik vind het werkelijk onbegrijpelijk en onverantwoordelijk gedrag van een grote, neen, van de grootste fractie van dit Parlement. Ik vind het onbegrijpelijk dat geruchten, het feit dat er over een paar maanden misschien een rapport uitkomt dat negatief oordeelt over het Europees Milieuagentschap, reden is om iemand en een Europees instituut politiek te veroordelen. Dat dit uit de anti-Europese hoek komt, okay, maar dat dit van de PPE-Fractie komt, vind ik echt onverantwoordelijk.

 
  
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  Der Präsident. − Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen, 17. April 2013, um 11.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

 
  
  

Entlastung 2011: Einzelplan III — Kommission (A7-0116/2013)

 
  
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  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Zur Lebensmittelbehörde, der sogenannten EFSA: In dieser Form sollte sie nicht mehr finanziert werden! Allein 2011 starben in Deutschland rund 40 Menschen an den Folgen des EHEC-Erregers. Es stellte sich heraus: EHEC wurde von belasteten Sprossen aus Ägypten ausgelöst. Wo war die EFSA, als diese gefährlichen Keime importiert wurden? Und auch beim Pferdefleischskandal kam heraus, dass der niederländische Händler seit 2011 nicht kontrolliert wurde! Noch einmal: Wo war die EFSA? Nach wie vor gibt es massive Interessenkonflikte und mangelnde Transparenz. Zahlreiche Mitarbeiter und Sachverständige der Behörde waren davor in großen Lebensmittel-Konzernen oder einschlägigen Lobbys tätig. Das Problem wird man sicher nicht mit Ethik-Seminaren lösen! In den Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone wird sich zeigen, ob die EFSA uns vor Hormonfleisch und Gen-Kartoffen aus den USA schützt!

 
  
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  Моника Панайотова (PPE), в писмена форма. – Колеги, вярвам, че с доклада показваме колко е важна добавената стойност на всяко инвестирано евро от европейския бюджет, при висока защита на парите на европейския данъкоплатец и осезаеми резултати за тях от вложените средства. Нуждаем се от обща система от индикатори за резултат и въздействие през новия програмен период, за да отчитаме резултатите по програмите от гледна точка на тяхната ефективност и ефикасност, а не само на база финансовото им изпълнение. В бъдеще докладът следва да избягва включването на теми, които не са директно свързани със стратегическото управление на европейските средства и с които се прилага необективното използване на политиката на "посочване и порицаване" на институции и държави. Включването на националните парламенти в процеса на мониторинг на европейските средства е начин за осигуряване на по-голяма прозрачност и обективност на упражнявания контрол на национално ниво. Този подход се наложи като добра практика в България и доведе до укрепване на системите за управление и контрол, до засилване на механизма за обратна връзка с бенефициентите, както и до по-ниски нива на грешки и финансови корекции по програмите (около 1%). ЕК трябва да започне подготовката на Ръководство за най-добри практики, което ще е от полза за бенефициентите през периода 2014-2020 г., включително и за новоприетата Хърватия. Благодаря!

 
  
  

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011 (A7-0062/2013)

 
  
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  John Attard-Montalto (S&D). - Few realise that the European Union and its component nations are the largest donors. Parliament is in the process of discharging the 8th, 9th and 10th European Development Funds, known as EDF. I would like to make a few points relating to development funds and the different ways they are used. It is indeed obvious that properly functioning trade relations is a key issue for developing countries. Development funds directed at achieving economic activities are laudable. Regarding direct budget support, transparency and accountability must be a condition. My opinion, however, is that the best use of development funds is to reach those most in need. I have seen how such projects have changed the lives of the recipients. Large water tanks for every family in small island nations in Oceania. Energy produced from cow manure in isolated areas of South Asia. Physically raising small hamlets in low lying regions affected by climate change. Teaching widows how to raise chickens in order to sell eggs to have an income to survive. These are projects which in the end make a difference.

 
  
  

Gemeinsame Aussprache - Entlastung 2011

 
  
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  Marina Yannakoudakis (ECR), in writing. – The great Margaret Thatcher, whom we sadly lost last week, once said, ‘Any woman who understands the problems of running a home will be nearer to understanding the problems of running a country.’ Like the Iron Lady, I understand how to run a home and I would like to offer some advice to those running the EU. Firstly, we need value for money. We are debating the budgets of EU institutions which have long since failed to serve a useful purpose, such as the Committee of the Regions or the EESC. Secondly, we need to make sure that we are not paying for the same thing twice. The 52 EU agencies are costing EU taxpayers over EUR 3 billion and many of them are guilty of duplication. There are two EU agencies dealing with training, two focusing on working conditions, two agencies working on food safety and two agencies dealing with fundamental rights. And finally, we must make sure that the figures add up. The error rate – money misused, misappropriated or inadequately accounted-for – has risen for the third year in a row and now stands at 3.9 %. No good housewife would ever accept a muddled, misspent and monstrous budget like this.

 

17. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für 2014 – Einzelplan I – Parlament (Aussprache)
Video der Beiträge
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Monika Hohlmeier im Namen des Haushaltsausschusses über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2014 (2013/2018(BUD)) (A7-0112/2013).

 
  
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  Monika Hohlmeier, Berichterstatterin. − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den diesjährigen Haushaltsplanungen für den Parlamentshaushalt hat es doch eine sehr intensive und sehr strukturierte Debatte gegeben. Ich darf an den Anfang stellen ein Dankeschön an das Präsidium, vor allem an die Vizepräsidenten Vidal-Quadras und Pittella, die eng mit uns zusammengearbeitet haben, und an den Generalsekretär und die gesamte Beamtenschaft, die intensive Recherchen und Analysen mit uns gemeinsam angestellt hat, um einen vernünftigen und guten Haushalt aufzustellen.

Der Haushalt 2014 sieht im ersten Moment groß aus, mit einer Steigerung von offiziell 3,29 %, und dennoch ist es ein sogenannter Minushaushalt. Weshalb? Allein die Legislaturkosten, das heißt der Übergang von einer Legislatur in die andere, kosten uns schon 2,2 %. Durch den Beitritt Kroatiens kommen weitere 0,78 % an Kosten hinzu. Gleichzeitig gibt es angesichts des Anstiegs der Gehälter 1,3 % rechtlich verbindliche Ausgaben. Das heißt, die gesamten rechtlich verbindlichen Ausgabensteigerungen betragen allein schon 4,28 %. Dies bedeutet, dass der jetzige Vorschlag bereits ein Minus von 1 % beinhaltet.

Dies bedeutet, dass wir Einsparungen haben durchführen müssen. Wir haben in den letzten Jahren bereits den Ansatz der strukturellen Änderungen und Einsparungen eingeführt, d. h. nicht nur zu versuchen, bei einzelnen Haushaltslinien da und dort etwas einzusparen und Kürzungen vorzunehmen, sondern ganz konkret auch strukturelle Veränderungen durchzusetzen. Dabei haben wir im Besonderen z. B. im Bereich der Reisen wie auch im Bereich der Übersetzung und Verdolmetschung sehr deutliche Einsparungen erzielen können. Im Bereich der Übersetzung wurden beispielsweise etwa 29 Mio. EUR eingespart. Wir haben bei den Reisen doch sehr markante Einsparungen sowohl auf Seiten der Abgeordneten als auch auf Seiten der Beamten und Angestellten erzielt. Wir haben die Pauschalen seit dem Jahr 2011 für die Abgeordneten bereits eingefroren. Bei den Angestellten und Beamten ist das bereits seit dem Jahr 2007 der Fall.

Wir haben also eine ganze Menge von Kosten bereits einsparen können und haben in der gemeinsamen Arbeitsgruppe weitere sieben Felder identifiziert, bei denen wir Einsparungen oder Umschichtungsmöglichkeiten identifizieren wollen. Diese wollen wir sehr intensiv analysieren und nicht in einem Schnellschuss präsentieren. Denn alles, was in einem Schnellschuss geschieht, ist letztendlich nicht nachhaltig und muss dann später wieder korrigiert werden. Aus diesem Grund bitte ich alle um Unterstützung dabei, wenn wir uns diese sieben weiteren Felder vornehmen. Es wird auch noch sehr spannend werden, welche Auswirkungen die Veränderungen auf Seiten des Beamtenstatuts auf den Parlamentshaushalt haben werden, wie auch die EuGH-Entscheidung zu den Gehältern und die Entscheidung der Regierungschefs zu zwei Nullrunden. Das bedeutet in der Konsequenz, wir haben im Laufe des Jahres noch eine ganze Menge an Änderungen zu erwarten, weshalb wir dieses auch in meinem Bericht so festgehalten haben.

Einen besonderen Schwerpunkt möchte ich nennen: Das Europäische Parlament ist zunehmend mehr mit delegierten Rechtsakten konfrontiert, mit Richtlinien, die eine ungeheure Auswirkung haben. Und wir selbst haben nach wie vor relativ wenig personelle Kapazitäten zur Verfügung, um selbstständig eine entsprechende Gesetzesfolgenabschätzung sowie eine Kontrolle dessen, was uns vonseiten der Kommission vorgelegt wird, durchzuführen, und zwar sowohl ex-ante als auch ex-post. In diesem Sinne halte ich es für dringend notwendig, dass wir uns in diesem Bereich verstärken, denn wenn das Europäische Parlament auch öffentlich als Institution der Kontrolle und als Fürsprecher des Volkes in der Europäischen Union wahrgenommen werden will, dann müssen wir entsprechende Kapazitäten auf diesen wichtigen Gebieten haben.

 
  
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  Salvador Garriga Polledo, en nombre del Grupo PPE. – Señor Presidente, quiero, como primer orador, ser el primero en transmitir a mi colega Monika Hohlmeier la felicitación por el trabajo realizado hasta ahora y desearle la mejor de las suertes en la tarea que le queda por delante. Hasta hoy creo que la ponente Hohlmeier ha conseguido un aceptable grado de consenso entre las fuerzas políticas, porque el presupuesto del Parlamento Europeo tiene que ser un presupuesto modélico, un presupuesto que, en cierta manera, sea una indicación para el resto de los presupuestos que dependen de la Unión Europea. Tiene que ser un presupuesto transparente, tiene que ser un presupuesto eficaz y tiene que ser un presupuesto austero.

Creo que lo que plantea la colega Hohlmeier cumple perfectamente con estas condiciones, como así ha venido siendo también en el pasado. Es un presupuesto que debe ser accesible a todos los ciudadanos, debe proporcionar la mejor calidad al trabajo legislativo —porque aquí estamos los diputados para producir legislación— y tiene que ser un presupuesto que vaya con los tiempos actuales, es decir, un presupuesto que no pueda aumentar, sino que tiene que estar congelado y reducirse en las partidas que se pueda reducir. Esto es lo que van a ver los ciudadanos.

Por eso es muy importante que en este último año de la legislatura, que es un año muy complicado, en el cual existen unas obligaciones legales que es necesario cumplir en el presupuesto, encontremos ―como plantea la colega Hohlmeier― nuevos campos en los cuales se puedan efectuar las economías necesarias para que, al final, el presupuesto del Parlamento no exceda de lo que nosotros, como representantes públicos europeos, debemos aprobar.

 
  
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  Edit Herczog, az S&D képviselőcsoport nevében. – Képviselőtársaim! Főtitkár Úr! Szeretnék gratulálni Hohlmeier asszony jelentéséhez, és köszönöm az együttműködést a szocialista frakció nevében. Közös feladatunk, hogy a 2014-es évet takarékosan és hatékonyan tervezzük meg. Hangsúlyoznám ugyanakkor, hogy már az elmúlt három évben is szigorúan gazdálkodtunk, nagyon sok területen befagyasztottuk vagy csökkentettük kiadásainkat, és ezt a politikát folytatjuk 2014-ben is. Ugyanakkor a 2014-es év néhány tekintetben speciális. Választás lesz, és ehhez köthetően új, különleges feladataink vannak. Üdvözlöm, hogy mind az Európai Parlament, mind az Európai Parlament politikai pártjai a mozgósítást tervezik, hogy növeljük a választási részvételt, és ehhez forrásokat biztosítunk.

A választások során ugyanakkor várható, hogy néhány képviselőnk nem tér vissza. Az ezzel kapcsolatos adminisztratív kötelezettségek most először terhelik az Európai Parlamentet, korábban ez a nemzeti parlamentek szintjén jelentkező költség volt. Örömteliek a horvát csatlakozással kapcsolatos egyszeri költségek, hiszen minden új családtagnak örülnünk kell – nagyon köszönteném őket innen is, előre is. Ugyanakkor nagyon fontos, hogy modernizáljuk a munkánkat, és ne engedjünk színvonalából. A tolmácsolás, fordítás területén megszerzett tapasztalatokat át tudnánk talán fordítani a jobb tudományos támogatás megszerzésére, át tudnánk fordítani máshova. Élő munkával dolgozunk, a legnagyobb költség az ember. Adminisztrátorok, asszisztensek, teremőrök, fordítók segítik a munkánkat, felelősséggel tartozunk nekik.

 
  
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  George Lyon, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I would like to begin by welcoming the constructive dialogue in the negotiations that we had between the Parliament’s Committee on Budgets, the Bureau and the Secretary-General during the first conciliation. I believe that we reached a positive outcome, finding some EUR 5 million from the budget for 2014 and making a commitment to finding more before September.

Of course, the fundamental problem we face for the 2014 parliamentary budget is how to deal with the EUR 30 million one-off cost of the 2014 election, while still keeping the increase in Parliament’s budget to a minimum. Despite the Secretary-General’s best efforts to find savings, an initial budget proposal was for a 3.5% increase. We have now of course agreed that there will be firstly a EUR 5 million reduction in that, which is welcome.

However, this will still leave Parliament with a significant increase in its budget, while other institutions are able to hold to a real-terms freeze. I believe that would leave Parliament and MEPs extremely exposed to criticism, especially in an election year. I think that we all agree in this House that we want the Secretary-General and the Bureau to find further savings. The only question is the level of ambition that we want to achieve. My group believes we must be ambitious and ask for the cost of the election to be absorbed within a real-terms freeze in the budget. I hope that you will support that ambitious target tomorrow.

 
  
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  Marta Andreasenon, on behalf of the ECR Group. – Mr President, this House should be the first to lead by example and cut our own costs in line with the austerity measures being imposed around Europe. While I recognise that Parliament’s administration has made an effort to achieve some reductions, there are still many areas where more could and should be done. The most obvious is the ‘three seat’ cost of Parliament. Why not cut out this complex arrangement, for which taxpayers pay more than EUR 250 million per year?

The proposed budget includes another significant increase for European political parties – an expenditure line which will have grown by 50% in the last couple of years. What is the purpose of this increase if there will not be a European constituency in the coming elections and Members will be elected from national lists? Projects like the European House of History or the Parliamentarium also continue to absorb more taxpayers’ money. All these costs will not increase the visibility or the credibility of this institution. It is only the hard work and the integrity of the Members which will convince citizens of the importance of this institution. If we continue to ignore this reality we should not be surprised when few turn out to vote in the next European elections.

 
  
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  Claudio Morganti, a nome del gruppo EFD. – Signor Presidente, è indubbio che il Parlamento europeo per primo dovrebbe dare l'esempio di efficienza e riduzione dei costi in questo periodo di crisi globale.

Tuttavia, l'esempio che stiamo dando anche questa settimana è l'opposto: l'ennesima vergognosa trasferta qui in Alsazia a spese dei contribuenti europei, in omaggio a un trattato che dovrebbe essere immediatamente rivisto. Non c'è nessuna logica nell'avere più sedi per questo Parlamento ed è doveroso parlarne sempre di più perché i cittadini devono sapere come utilizziamo il loro denaro, in questo caso sprecandolo. Strasburgo è una bella città nel cuore dell'Europa, ma esistono molte possibili alternative rispetto alla sede dell'Europarlamento.

Poiché in sede di commissione per i bilanci è già stato respinto un mio emendamento volto a ribadire la necessità di una sede unica, l'ho ripresentato e domani voglio proprio vedere se i colleghi avranno il coraggio di rimetterci la faccia nel mantenimento di questo scandalo.

Un Parlamento europeo compatto sarebbe un segnale che i governi non potrebbero ignorare. Si tratta di una situazione insostenibile: l'Europa deve ascoltare la nostra voce, che è quella di milioni di cittadini che qui rappresentiamo.

 
  
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  Alda Sousa, em nome do Grupo GUE/NGL. – Este relatório tem vários pontos positivos, desde logo a internalização dos serviços de segurança. Esperamos que esta iniciativa venha a ser alargada a outros setores nesta Casa.

Contudo, outros aspetos deste relatório parecem apontar na direção oposta. A história do cobertor que é demasiado curto e, por isso, ou cobre os pés ou cobre os ombros, é, por certo, conhecida de todos, e perante a constatação do que está curto está-se aqui a destapar o que é essencial. As estimativas propõem uma diminuição de 56% na tradução e de 23% na interpretação, o que coloca em causa serviços essenciais como os tradutores e intérpretes e põe-se em causa o multilinguismo. Mas há solução, há alternativa. Basta que se aprovem propostas, como dar prioridade a viagens dos deputados em classe económica ou em comboio em vez de classe executiva. Custa muito perceber isto?

Não compreender o que se passa na União Europeia por falta de tradutores e de intérpretes custar-nos-á muito mais. Esse decréscimo poderia ter como consequência comprometer, de forma gravosa, as nossas condições de trabalho e também o acesso dos cidadãos europeus àquilo que é feito aqui. O trabalho dos tradutores e intérpretes é indispensável, de facto, não apenas para a qualidade do nosso trabalho, mas para assegurar o acesso de todos os cidadãos e cidadãs ao que se passa e ao trabalho que é feito nas instituições europeias.

 
  
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  Lucas Hartong (NI). - Panagiota Constantinidou is een dappere Cypriotische tiener. Eens geloofde zij in de droom van de EU, maar nu niet meer. Zij voelt zich in de steek gelaten door Brussel. Als ik het verslag-Hohlmeier lees over de begroting van 2014 voor het Europees Parlement, dan snap ik dat. Een verhoging met 3,6%. Ik zie salarisstijgingen en de begroting voor ambtenaren gaat van 937 naar 979 miljoen. Het aantal ambtenaren dat boven de Balkenende-norm verdient, stijgt naar 858 personen. 858! De kosten voor bezoekers en opiniemakers uit derde landen bedragen ruim 30 miljoen en die voor het megalomane Huis van de Europese geschiedenis verdubbelen naar 12,7 miljoen.

Ik citeer afsluitend Panagiota: "Ik denk er echt over na of ik nog iets met Brussel te maken wil hebben. Het is onmenselijk wat ze met ons doen". Panagiota, je stem is gehoord en je komt er wel, omdat je dapper bent en eerlijk.

 
  
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  Barbara Matera (PPE). - Signor Presidente, desidero anzitutto complimentarmi con la relatrice, la collega Monika Hohlmeier, per l'ottimo lavoro di analisi svolto nella ricerca di campi e possibilità innovative di risparmio del bilancio del Parlamento.

In particolare, mi riferisco all'idea di fusione della capacità di traduzione del Parlamento con il Comitato delle regioni e il Comitato economico e sociale. Con eventuali avanzi di bilancio, il Parlamento quindi potrebbe rafforzare le risorse da dedicare alla ricerca e all'assistenza ai parlamentari, in modo da garantire un know-how di qualità ai parlamentari, a seguito anche delle sempre maggiori competenze legislative che il Parlamento europeo sta assumendo.

L'incremento del 3,2 percento rappresenta in realtà una diminuzione del bilancio, se teniamo conto che le spese straordinarie del 2014 e l'inflazione purtroppo, forse, aumenteranno.

Il 2014 sarà un anno particolare: vi sono costi aggiuntivi dovuti al funzionamento del Parlamento, perché si tratta proprio dell'anno in cui si svolgeranno le elezioni del nuovo Parlamento europeo, con il suo conseguente insediamento, e costi aggiuntivi per l'adesione della Croazia all'Unione europea. Avremo quindi costi per i nuovi interpreti, costi di assunzione del personale croato e costi di accoglienza dei nuovi parlamentari per far sì che possano iniziare il loro lavoro qui al Parlamento europeo.

Davvero con rammarico, quindi, tengo a sottolineare che il bilancio del Parlamento europeo per l'anno 2014 subirà una diminuzione reale del 2,89 percento rispetto al 2013. Sembra che ci sia stato un aumento, mentre in realtà ci sarà una netta riduzione.

 
  
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  Derek Vaughan (S&D). - Mr President, having been the rapporteur for the 2013 budget, I know it is a difficult job, and I should like to congratulate the rapporteur and her shadows for presenting this report. I think we should recognise – as Mrs Andreasen said – that savings have been made in Parliament’s budget, and we should also accept that 2014 will be an exceptional year with exceptional costs due to the legal obligations we have to meet.

As a parliament, we should make it absolutely clear that, where we have legal obligations, we should meet them. That does not mean, however, that we should not also be making savings elsewhere to compensate for the increases we need to include in the budget; that is why I support the establishment of the joint working group to look at some long-term savings in Parliament’s budget. We should also be looking at some short-term measures to make some savings, and I think there are still some possibilities there. Such possibilities would include looking at deferring building costs where we see large increases in some budget lines. We see that reserves are still high in some places. There are also possibilities in terms of looking at the number of staff and interpreters who go on delegations and examining the usual end-of-year under-spend, which is always quite substantial.

These, I think, are all common-sense proposals which the Parliament should be looking at in order to produce some savings. But I would also make the point that, wherever we make those savings, we should not damage the effectiveness of the European Parliament or of individual MEPs. However, there are some things which I think we can do in order to make those savings without damaging that effectiveness.

 
  
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  Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE). - De praktijk leert dat je vaak externe druk nodig hebt als je echt moet bezuinigen. En dat bewijst commissaris Rehn in heel veel van onze Europese lidstaten, dat pas die externe druk echt tot grote bezuinigingen leidt.

Het is al eerder gezegd, 2014 is een bijzonder jaar voor het Europees Parlement, met extra kosten. Maar het is vooral een bijzonder jaar vanwege de verkiezingen. Laten nu die verkiezingen die externe druk zijn, die wij nodig hebben om net iets verder te gaan met de bezuinigingen dan zonder die externe druk. Want het meest maak ik mij zorgen, niet zozeer over de vraag of wij in staat zijn met een nieuwe begroting ons werk uit te kunnen voeren. Nee, ik maak mij veel meer zorgen over het draagvlak bij de Europese bevolking voor dit instituut, het Europees Parlement. En straks grote krantenkoppen dat het Europees Parlement de eigen begroting weer eens fors verhoogt, zal dat draagvlak zeker geen goeddoen. Ik, als vertegenwoordiger van de meest pro-Europese partij van Nederland, ben dus extra kritisch op onze eigen begroting.

 
  
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  Hynek Fajmon (ECR). - Pane předsedající, rozpočet pro rok 2014 musíme připravit a schválit v řádném termínu. Mám ale velkou obavu, zda se to podaří.

Příští rok je pro fungování Evropské unie přelomový. Dochází v něm k ukončení stávajícího finančního rámce a měl by začít fungovat nový víceletý finanční rámec. Během příštího roku se také konají evropské volby, následně bude ustanovena nová Evropská komise. Nesmíme také zapomenout na členství Chorvatska v Evropské unii po celý příští rok. To vše se promítne do přípravy rozpočtu Unie na rok 2014 i do kapitoly týkající se samotného Parlamentu, kterou projednáváme.

Vzhledem k hospodářské situaci, která je nepříznivá v celé EU, musíme šetřit. Nic jiného není ani možné a ani obhajitelné před voliči. Některé položky ve výdajích bychom proto měli omezit nebo úplně zrušit. Domnívám se, že takovou položkou je Dům evropské historie, který je příliš drahý.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL). - Muito pode ser feito para conter as despesas do Parlamento Europeu, mas não aceitamos que os cortes orçamentais possam pôr em causa o respeito pelo princípio do multilinguismo nem que ponham em causa trabalhadores imprescindíveis ao funcionamento desta Casa. Existem, já hoje, claras insuficiências nos serviços de interpretação e de tradução, que põem em causa a possibilidade de os deputados trabalharem na sua língua em variadas circunstâncias. Não é preciso ir muito longe. A Comissão dos Orçamentos é exemplo do que digo ao atribuir ao inglês um inaceitável estatuto de privilégio na apresentação de alterações a relatórios, mas há muitos mais exemplos no funcionamento quotidiano das comissões e das delegações.

Apesar disso, para além dos cortes do ano passado, querem agora cortar mais 56% nos serviços de tradução e 23% na interpretação. Não é aceitável, como não é aceitável que se venha a promover a precariedade laboral entre os trabalhadores dos serviços de interpretação e de tradução pondo em causa os seus postos de trabalho e os seus direitos.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE). - Senhor Presidente, em primeiro lugar queria saudar a colega Monika Hohlmeier e realçar o excelente trabalho conseguido. Na verdade, a proposta do Parlamento, a proposta de orçamento para o Parlamento para 2014, podemos classificá-la de realista, rigorosa e respeitadora dos compromissos assumidos.

É de realçar que o orçamento do Parlamento Europeu tem diminuído anualmente, em termos reais, apesar das novas competências, em virtude da entrada em vigor do Tratado de Lisboa e do aumento do número de deputados, fruto de constantes adesões. A pequena percentagem do aumento face a 2013 decorre do cumprimento de obrigações legais, nomeadamente pagamentos a pensões que, obviamente, o Parlamento Europeu tem de cumprir.

Registo, ainda, poupanças conseguidas no pagamento de rendas, nas despesas de interpretação e de tradução, que não podem colocar em causa, obviamente também, o princípio do multilinguismo. O objetivo do Parlamento, esse, continua a ser o da excelência legislativa e, para tal, deve ter os meios mínimos que são conseguidos com esta proposta. Todos sabemos que não ter uma legislação adequada, ou ter uma má legislação, traduz-se sempre num custo elevado e é também ele que é sempre pago, em última instância, pelos cidadãos europeus.

Não posso deixar de repudiar a demagogia e as atitudes populistas que se fazem sempre à volta das questões orçamentais e que procuram, de todas as formas, tirar partido das dificuldades que os cidadãos europeus atravessam. Para vencermos os desafios atuais, precisamos de instituições europeias fortes, instituições que tenham um papel fundamental, um papel crucial e que não podem falhar. Para tal, devem ter os meios mínimos, mas os meios suficientes à sua disposição.

 
  
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  Ивайло Калфин (S&D). - Бих искал да поставя обсъждането на европейския бюджет в контекста на това, което правим през последните години и последните бюджети на Парламента. Бих казал, че Европейският парламент е може би най-прозрачната европейска институция. Целта, която този парламент си постави през последните години, е да се направи максималното за ограничаване на разходите, като все пак се запази възможността на депутатите да работят ефективно и да произвеждат това, което очаква от тях обществото. И ние виждаме някои от резултатите, които вече са факт, свързани и с пътуванията на депутати и с други разходи, свързани с тях. Освен това в Парламента работи работна група, която търси възможности за дългосрочно допълнително оптимизиране на разходите. Това, което е изключително важно, е ние да съчетаем загрижеността си с финансовите затруднения, които изпитват навсякъде нашите граждани и институции в Европа с ефективната работа на този парламент. И аз мисля, че не трябва да се прави партийна политика от работата на една институция. Всички предложения, които са свързани с подобряване на работата, с разумно орязване на разходите, ще намерят най-широка подкрепа.

От друга страна трябва да сме наясно и това виждаме през последните години, че бюджетът на Европейския парламент често се обръща в основа за различни прояви на популизъм и събиране на политически точки от един или друг наш колега. Надявам се този път това нещо да не се случи. Следващата година Европейският парламент има за задължение да направи допълнителни извънредни разходи, свързани с края на мандата на този парламент, и тези разходи неизбежно трябва да бъдат направени. Ние търсим възможности и ще продължим да търсим да се ограничат допълнително разходите, така че това увеличение на разходите да влезе близо до равнището на инфлация. В същото време аз отново искам за призова колегите да помислят за ефективността от работата и за това, че за да сме по-ефективни, някой път са необходими и допълнителни инвестиции.

(Ораторът приема да отговори на въпрос, зададен чрез вдигане на синя карта (член 149, параграф 8 от Правилника за дейността)).

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), Pergunta segundo o procedimento "cartão azul". – Senhor Presidente, a pergunta que queria fazer ao Sr. Kalfin é a seguinte: a resolução que estamos a discutir congratula-se com os decréscimos propostos para o orçamento dos serviços de tradução e de interpretação dizendo, embora, que esses cortes não podem pôr em causa o princípio do multilinguismo. A pergunta que lhe quero fazer é se não considera que o princípio do multilinguismo já está hoje em causa quando, por exemplo, na Comissão dos Orçamentos, a que ele pertence como eu, não é possível aos deputados apresentarem alterações aos relatórios na sua língua, mas obrigatoriamente só em inglês, se ele considera que há respeito pelo princípio do multilinguismo?

 
  
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  Ivailo Kalfin (S&D), blue-card answer. – Mr President, I do not think that this practice that my colleague mentioned is a practice used in the Committee on Budgets, where I work. Very often we have amendments in all the mother tongues of the Members of Parliament. Indeed, if there is room to make savings on interpretation, it should not have an impact on the transparency and the possibility of following Parliament’s work, including through the interpretation services.

So I think that we absolutely need to preserve multilinguism. At the same time I think that the practice that we have now is not jeopardising that.

 
  
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  Peter van Dalen (ECR). - Sinds kort staat er in Brussel een nieuwe hijskraan. In het Parc Léopold wordt voor ruim 50 miljoen euro het zogenoemde Huis van de Europese geschiedenis gebouwd.

De bouw van deze nieuwe propagandatempel heeft met name hier in Straatsburg veel wenkbrauwen doen fronsen. Vorige maand wees de burgemeester van Straatsburg erop dat de officiële zetel van het Europees Parlement in zijn stad is. Als er ergens een nieuw centrum moet komen om te berichten over Europa, dan hier, in zijn stad. Aldus heeft de burgemeester afgelopen maart via het regionale dagblad DNA plannen bekendgemaakt voor een gloednieuw voorlichtingscentrum hier in de stad.

De eerste fase van twee miljoen wil Straatsburg wel betalen, maar de andere veel duurdere fase van 15 miljoen euro, daar moet Europa voor opdraaien. Voorzitter, wij moeten niet toegeven aan die vraag van Straatsburg en voorts moet er één zetel komen voor het Parlement, in Brussel!

 
  
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  Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (PPE). - Szanowni Państwo! W czasach kryzysu wszystkie instytucje unijne muszą oszczędzać, muszą ograniczać swoje wydatki. Dlatego z uznaniem przyjmuję sprawozdanie Moniki Hohlmeier, której właśnie to się udaje. W dokumencie tym opisuje ona, i następnie uzupełniane są jej propozycje przez Komisję Budżetową Parlamentu Europejskiego, oszczędności w budżecie Parlamentu, dalsze planowanie zmniejszenia wydatków, a także – co istotne – sprawozdanie opisuje owoce, które przyniosły już te działania Parlamentu Europejskiego mające na celu zmniejszanie jego budżetu. Przykładowo są to owoce, jakie przyniosła dotychczasowa polityka dotycząca budynków, związana z ograniczaniem najmu i ograniczeniem kosztów najmu. Wszystko to jest bardzo istotne. Chciałabym jednak podkreślić, że oszczędności nie mogą naruszać zasady wielojęzyczności, ale też nie mogą prowadzić do dyskryminacji posłów ze względu na kraj pochodzenia, w którym zostali wybrani.

Chciałabym powiedzieć o kilku ważnych propozycjach oszczędności, które, mam nadzieję, zostaną utrzymane do końca całej procedury budżetowej i staną się już zwyczajem w Parlamencie Europejskim, a mianowicie ciągły i trwały wysiłek na rzecz zmniejszania i racjonalizacji kosztów związanych z tłumaczeniami pisemnymi i kabinowymi. Przede wszystkim chodzi o łączenie sił razem z innymi instytucjami, z Komitetem Ekonomiczno-Społecznym i Komitetem Regionów, ograniczenie wydatków związanych z tłumaczeniem podczas delegacji, przykładowo korzystanie z tłumaczy lokalnych, ale także, być może – uważam, że tę opcję należy przestudiować – przekazywanie części tłumaczeń pisemnych firmom zewnętrznym, by zmniejszyć obciążenie naszych tłumaczy i obciążenie powierzchni biurowej.

Chciałabym też pozytywnie wyrazić się o tych propozycjach, które sprawozdawczyni przedstawia, propozycjach związanych z lepszą, bardziej dostosowaną do potrzeb posłów obsługą merytoryczną, obsługą dotyczącą wsparcia analitycznego i badawczego dla posłów tak, aby mogli oni podejmować decyzje oparte na rzetelnej wiedzy.

 
  
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  Göran Färm (S&D). - Herr talman! Kolleger! EU:s administrativa kostnader är en mycket liten del av budgeten, men känslig, särskilt i dessa kristider.

Parlamentet är en lagstiftande församling med valda politiker från 27 olika länder i olika politiska grupper. Vi bor och har en tung del av verksamheten i våra egna valkretsar. Detta innebär speciella kostnader. Samtidigt innebär det faktum att vi representerar hårt pressade medborgare att vi bör ta extra stort ansvar för en försiktig kostnadsutveckling.

Vi socialdemokrater vill för det första utveckla parlamentets arbetssätt med fokus på kärnområdena, lagstiftning och granskning, och vad det kräver av resurser till utskott och politiska grupper, för det andra investera i modern teknik, men också spara på sådant som kan rationaliseras, till exempel lokaler, och för det tredje hålla tillbaka kostnaderna för till exempel resor och traktamenten och, i dessa kristider, helt frysa både ersättningarna och hela budgeten.

Detta konstruktiva synsätt har ökat medborgarnas respekt för parlamentets arbete och minskat skandalpressens skriverier. Inför 2014 har dock parlamentets ledning haft svårt att nå målet, eftersom Kroatiens medlemskap och valåret medför extra kostnader. Trots det, tycker jag att vi ska försöka hålla inflationstakten. Valårets extra kostnader balanseras av extra besparingar, färre resor, färre parlamentsveckor. Med tanke på att vi omsätter 1,8 miljarder euro är jag helt övertygad om att vi kan finna ytterligare besparingar redan nästa år och på sikt förstås – genom ett enda säte för parlamentet.

 
  
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  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα και εγώ με τη σειρά μου να συγχαρώ την εισηγήτρια για την πολύ καλή έκθεσή της. Τα προηγούμενα έτη έγιναν σημαντικές εξοικονομήσεις στον τομέα των διοικητικών δαπανών του Κοινοβουλίου. Με την ίδια αποφασιστικότητα, συνεχίζουμε και εφέτος δίνοντας ιδιαίτερη έμφαση στη συνέχιση των διαρθρωτικών και οργανωτικών μεταρρυθμίσεων που θα πρέπει να οδηγήσουν σε σημαντική εξοικονόμηση, χωρίς όμως να θέσουν σε κίνδυνο τη νομοθετική δραστηριότητα του Κοινοβουλίου.

Ωστόσο, δεν μπορούμε να μην λάβουμε υπόψη μας ότι, το 2014, τα διοικητικά έξοδα από την ένταξη της Κροατίας θα καλύπτουν, για πρώτη φορά, ένα ολόκληρο οικονομικό έτος. Το κύριο μήνυμα το οποίο θα πρέπει να στείλουμε ενόψει των ευρωεκλογών είναι ότι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο συμβάλλει τα μέγιστα στις προσπάθειες δημοσιονομικού εξορθολογισμού σε ευρωπαϊκό επίπεδο, προσπαθώντας παράλληλα να διατηρήσει ένα υψηλού επιπέδου νομοθετικό έργο και να εκπληρώσει τον ρόλο του ως το μοναδικό άμεσα εκλεγόμενο Σώμα της Ευρωπαϊκής Ένωσης το οποίο υπερασπίζει και προτάσσει τα συμφέροντα των πολιτών της Ευρώπης.

 
  
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  Monika Hohlmeier, Berichterstatterin. − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich noch einmal festhalten, dass die Steigerung des Haushalts nicht 3,6 % beträgt, sondern derzeit bei 3,29 % liegt. Als zweites ist es mir ganz wesentlich, auch die Behauptung zurückzuweisen, dass sich die Kosten für das Haus der europäischen Geschichte verdoppelt hätten. Das Haus der europäischen Geschichte hält sich hinsichtlich der Kosten genau an den Businessplan, es hat keine Kostenveränderungen gegeben.

Bei den Personalkosten wurde wo verlangt, dass wir mit der Kommission eine Teilung erreichen. Auch dies ist mittlerweile erreicht worden, sodass die Planung völlig normal ist. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären, weshalb es diese Europäische Union gibt und weshalb wir welche politischen Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union, sowohl in der Historie als auch in der Neuzeit, einleiten. Denn wer sich selbst nicht erklärt, kann nicht erwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger einen verstehen. Und wir wollen, dass die Menschen uns verstehen. Das müssen wir auf vielfältigen Feldern letztendlich leisten.

Der Grundsatz der Mehrsprachigkeit wird absolut erhalten. Ich darf nur ein Beispiel nennen, nämlich dass wir die Protokolle der Plenarsitzungen mittlerweile nicht mehr übersetzen. Es hat im letzten Jahr nicht eine einzige Anfrage auf Übersetzung gegeben. Anscheinend sind die strukturellen Änderungen, die wir hier durchgeführt haben, vollkommen richtig und haben Ersparnisse gebracht, die sinnvoll und notwendig waren. Wir gehen auch kreativ vor, indem wir die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss stärken wollen in den Feldern, in denen es nicht um institutionelle Fragen geht, sondern um Fragen der Übersetzung, wo Kooperationsmöglichkeiten bestehen.

Dass Beamte Gehaltssteigerungen haben, sollte man insofern nicht anzweifeln, als wir uns an Recht und Gesetz halten müssen. Die Gesetze, die wir haben, müssen eingehalten werden. Wenn jemals andere Beschlüsse gefällt werden, dann werden wir uns wieder an Recht und Gesetz halten. Aber es kann nicht sein, dass man von uns nur verlangt, auf Druck von außen zu reagieren. Wir sollten als Parlament Menschen gegenüber argumentieren, dass wir, um sie zu vertreten, fachlich gut sein müssen. Am Ende werden die Menschen sorgfältig gewählte Ausgaben auch verstehen.

 
  
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  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen, 17. April 2013, um 11.30 Uhr statt.

 

18. Änderung des Abkommens EG/Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (Aussprache)
Video der Beiträge
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung von Claude Moraes im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (12282/2012 – C7-0200/2012 – 2012/0138(NLE)) (A7-0059/2013).

 
  
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  Claude Moraes, rapporteur. − Mr President, on behalf of my group, I want to state first of all that the content of this report – the amended Visa Facilitation Agreement – offers real and tangible value to Ukrainian citizens by ensuring that procedures are introduced for travelling to the EU. There is no disagreement about what the report says. I think it offers particular benefits for representatives of Ukrainian civil society, NGOs, journalists and young people. I was happy to support this in terms of neighbourhood policy and to promote a report which I genuinely believe, in relation to all the other visa facilitation agreements with countries like Russia, Serbia, Albania and Moldova, makes a very positive contribution to neighbourhood policy.

None of those amended visa facilitation agreements between the EU and all of those other countries are to be subject to discussion or debate, only this one with Ukraine. I called for this debate for a particular reason, which is that we need to voice our concerns about recent legislative developments in the field of human rights which seriously infringe the rights of Ukrainian LGBT citizens.

Last autumn the Ukrainian Government passed a first-reading agreement, supported by both majority and opposition parties, on Bill 8711, condoning legislation to ban ‘homosexual propaganda’. If adopted, the bill would introduce criminal sanctions for the production or distribution of any information that would ‘promote’ homosexuality.

Such legislation is in contradiction with the fundamental rights and values that the European Union is built on. It signifies the opposite of all of our work in the fight against discrimination and homophobia and to uphold citizens’ fundamental rights. We in our group – and, I think, many across this House – believe that, as the European Union is a community of values, we should take note of this human rights issue in dealing with a visa facilitation agreement that raises serious human rights concerns.

In February I received the welcome news that the Ukrainian Government intended to adopt new anti-discrimination legislation that would include and specifically list sexual orientation. The Ukrainian Government has even sought advice from the European Commission on this legislation and received amendments on LGBT rights. Unfortunately, I have subsequently learned that there is a real risk that the Ukrainian Government may no longer include sexual orientation in the legislation. It is for this reason that we are having this debate tonight: to send a clear message that such restrictions on LGBT fundamental rights should not be accepted and that the European Union, when advancing towards visa liberalisation, should take note of this type of action.

With tonight’s debate, my group wants to send a clear message to both the Ukrainian Government and the Commission that there should be no deepening of the EU-Ukraine relationship as long as the legislation on ‘homosexual propaganda’ is still on the table in the Ukrainian Government and Parliament. We want to see advances towards progressive, serious improvements as regards LGBT rights, the rule of law and democracy in Ukraine before there is any move towards full liberalisation.

The EU is a community of values. There is some discussion as to whether visa liberalisation is the correct tool to advance human rights issues. In my view, the reason we are calling for this debate on issues which would normally simply see a cursory vote in this Parliament is because we care about these fundamental values. I think this view is shared by many Members across this House. Therefore, I think all these reports should have a human rights and fundamental rights component. I am very proud that this is something we should always build into our reports and whatever we do in this House.

We are a Community of values, after all, and for this reason I wanted this debate to focus on this issue.

 
  
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  Olli Rehn, Vice-President of the Commission. − Mr President, honourable Members, in this debate I am standing in for Cecilia Malmström, my colleague, with whom I work very closely. I find this subject very important, as I also have had some experience in the past of visa facilitation agreements with the Western Balkans, where they have worked, to my mind, very well in advancing the mobility of people and European values.

The signature of the upgraded Visa Facilitation Agreement between the EU and Ukraine in July last year was an important step towards smoother mobility of people between the EU and Ukraine. Once it enters into force, the upgraded agreement will facilitate people-to-people contacts by making it easier, cheaper and quicker to obtain short-stay Schengen visas and by facilitating the issuing of long-term multiple-entry visas.

The Commission is very pleased to see the plenary proceeding with the ratification procedure, the Committees on Foreign Affairs and on Civil Liberties, Justice and Home Affairs having given their support to Parliament’s consent with overwhelmingly favourable votes. There are no doubts that this agreement will help bring closer the citizens of Ukraine to the EU.

I would like to thank the rapporteur, Claude Moraes, for the excellent cooperation with the Commission on this dossier.

On 22 March, Ukraine’s Verkhovna Rada ratified the agreement, and on 8 April, President Yanukovych signed the law on the ratification of this agreement. Therefore it is now up to the EU to complete the ratification procedure. This new agreement introduces many important facilitations, the most important of which include a significant limitation on the current discretion of consuls when deciding on the term of validity of multiple-entry visas; the issue, in principle, of five-year multiple-entry visas to various elected and administrative and judicial officials, to the spouses and children aged under 21 of EU citizens or people who have a valid residence permit in one of the Member States, and to businessmen and representatives of business entities who regularly visit EU Member States; and facilitation of the procedure for the issue of a visa for drivers engaged in international cargo and passenger transportation and journalists and technical staff accompanying them. Visa facilitation will also be introduced for representatives of civil society organisations for certain purposes. Finally, the number of categories of persons benefiting from visa fee waivers was enlarged.

This allows me to stress that the proposed visa facilitations are clearly not a gift to the government but are addressed to the Ukrainian population at large. As regards civil rights, the Commission is strongly committed to the defence of human rights. This includes people who face discrimination on various grounds, including their sexual orientation or gender identity. We also condemn every expression of homophobia and transphobia, which we consider as unacceptable violations of human rights. In this context the European Union has called on Ukraine to adopt comprehensive legislation on anti-discrimination, as recommended by the United Nations and the Council of Europe’s monitoring bodies, in order to ensure effective protection against discrimination.

 
  
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  Paweł Robert Kowal, autor projektu opinii Komisji Spraw Zagranicznych. − Dziękuję bardzo Panu Przewodniczącemu! Zabieram głos w charakterze sprawozdawcy Komisji Spraw Zagranicznych i chciałbym podkreślić, że Komisja przyjęła opinię zalecającą podpisanie umowy niemal jednomyślnie. Pokazuje to, że nie zapominamy o celu. Celem powinien być ruch bezwizowy, wolny przepływ osób. Celem powinno być otwarcie się na naszych wschodnich sąsiadów. Jeśli mówimy tak często w tej Izbie o polityce wobec Ukrainy, o polityce wobec innych wschodnich sąsiadów, to myślę, że każdy, kto rozumie coś z historii Europy, zdaje sobie świetnie sprawę, że najlepszą polityką wobec naszych wschodnich sąsiadów jest dążenie do ruchu bezwizowego i przy okazji uzyskiwanie istotnych reform, które wpływają na wiele dziedzin życia w tych krajach. Dlatego mam nadzieję, że Parlament Europejski będzie zawsze podtrzymywał swoje antywizowe stanowisko i mam nadzieję, że w najbliższych miesiącach także zostanie zatwierdzony plan działania na rzecz liberalizacji wizowej (myślę, o kolejnym etapie).

 
  
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  Jacek Protasiewicz, w imieniu grupy PPE. – Dziękuję bardzo Panu Przewodniczącemu! Panie Komisarzu! Drogie Koleżanki i Koledzy! Nie ma wątpliwości, że Ukraina jest najważniejszym krajem, który został włączony, skorzystał z zaproszenia do przystąpienia do programu partnerstwa wschodniego. Ukraina jest również jednym z najważniejszych europejskich sąsiadów na Wschodzie. Na dobrych relacjach z tym krajem zależy nam wszystkim, nie tylko Polakom, nie tylko członkom Unii Europejskiej z Europy Wschodniej, ale również Ukraińcom. Wyrazem tego są nie tylko deklaracje polityczne przyjmowane przez Werchowną Radę, ale również konkretne umowy, które są od dawna negocjowane, które zostały już ratyfikowane, jak np. umowa o stowarzyszeniu, czy umowa o pogłębionym handlu pomiędzy Unią Europejską a Ukrainą.

Mamy świadomość, że nie wszystko, co dzieje się na Ukrainie, jest z naszej perspektywy akceptowane. Wiemy, że istnieją kłopoty związane z kształtem prawodawstwa, decyzjami politycznymi, funkcjonowaniem wymiaru sprawiedliwości. Ale widzimy, że wysiłek wkładany w reformy polityczne i gospodarcze jest podejmowany z myślą o zbliżaniu się do Wspólnoty Europejskiej. Najważniejszym gestem jednak, który możemy wykonać na tej drodze – nie wobec władz, ale wobec obywateli ukraińskich, którzy mają najbardziej proeuropejskie aspiracje – jest ułatwienie możliwości wjazdu na teren Unii Europejskiej. Ukraińcy mają prawo przyjeżdżać do Unii Europejskiej, mają prawo łatwo uzyskiwać wizę, mają prawo do tanich wiz. I ta umowa ma temu służyć. Dlatego też cała nasza grupa gorąco popiera zatwierdzenie ratyfikacji tej umowy w Parlamencie.

 
  
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  Kinga Göncz, a S&D képviselőcsoport nevében. – Meggyőződésem, hogy a vízumkönnyítés hozzájárul egy ország demokratizálásához. A személyes kapcsolatok révén egyre többen tapasztalják meg az uniós értékek mindennapi hatását. Ukrajna integrációs folyamata sok eredményt hozott eddig is. De pont azért, mert Ukrajna partnerünk és barátunk, fel kell hívnunk a figyelmet néhány elfogadhatatlan jelenségre, amelyek megoldása feltétele kell legyen a kapcsolatok fejlesztésének és vízumliberalizációs folyamat folytatásának. Az azonos neműek kapcsolatának terjesztését bűncselekménynek minősítő jogszabály megkérdőjelezi Ukrajna elkötelezettségét az emberi jogok iránt. A másik aggodalomra okot adó jelenség a kisebbségellenes, szélsőséges Szabadság párt egyre gyakoribb erőszakos fellépése.

Kárpátalján helyi és Magyarországról érkező gyerekeket támadtak meg a magyar nemzeti ünnepen, és támadás ért több emlékművet, zsinagógát is. Felszólítjuk az ukrán politikusokat, hogy egyértelműen és egységesen lépjenek fel ezekkel a jelenségekkel szemben, és olyan diszkrimináció-ellenes törvényt fogadjanak el, amely minden diszkriminációt tilt – akár szexuális irányultság, akár etnikai hovatartozás az alapja. Gondoskodjanak ennek betartatásáról, és garantálják minden állampolgáruk és látogatójuk biztonságát. A vízumkönnyítés akkor éri el célját, ha megfelelő emberi jogi garanciák és gyűlöletmentes társadalmi környezet teszi vonzóvá az országot.

 
  
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  Sophia in 't Veld, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, to make it very clear from the start, my group and I are supporters of Ukraine joining the European family and we wholeheartedly support the principle of visa facilitation and ongoing cooperation resulting finally in an agreement, but it has to be done on the basis of European values. We cannot say that we are very attached to values but not right now.

Just a couple of weeks ago, a Dutch person who lives in Paris was beaten up by homophobic thugs. Draft legislation like the legislation which is on the table in Ukraine contributes to a climate where those things can happen. He became the ugly face of what homophobia can do. Draft legislation is not innocent, therefore I think that, if this House takes itself seriously as a defender of human rights, we should take a stand. My group therefore calls for a referral back to committee and for us not to push for a vote right now. We should give ourselves the time to talk to our Ukrainian colleagues and make sure the legislation in Ukraine will not come into force.

This whole cooperation process is a two-way street. We want to extend our hand to the Ukrainians but we also expect the Ukrainians to do their bit for fundamental rights. I therefore think this is the appropriate tool. It is the appropriate moment to take this position. It is true that we may be applying double standards because we have been less strict with other countries, but the fact that we made mistakes in the past does not mean that we need to continue making the same mistakes all the time.

I therefore call on colleagues and on the other groups to support the proposal of the ALDE Group to refer the report back to committee. Let us not push for a vote, because if there is a vote then, unfortunately, we will have to abstain. I hope it does not come to that.

 
  
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  Tatjana Ždanoka, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, we all know that visa facilitation is of great significance in people’s lives and strengthens contacts between ordinary citizens, as the Commissioner has underlined. The current Visa Facilitation Agreement with Ukraine has been extremely successful and there is a very low visa refusal rate, only 3.3%. The proposed changes in the agreement facilitate travelling for representatives of civil society, NGOs, journalists and young people as well as clarifying provisions concerning the cost of outsourcing.

Our group shares the rapporteur’s position that the joint commitment between the European Union and Ukraine can effectively contribute to the development of democracy, the rule of law and human rights by promoting easier contacts and travel for people in the countries concerned. However, holding this debate means that we are not just turning a blind eye to some worrying developments in the field of Ukrainian legislation concerning basic human rights.

It is essential for relations between the European Union and Ukraine that the Ukrainian law prohibiting discrimination covers discrimination on all the grounds mentioned in the EU Charter on Fundamental Rights. In our opinion there is an urgent need to highlight our concerns in the context of EU relations with Ukraine, and that is what we are doing now. We are grateful to the rapporteur, Claude Moraes, for initiating this debate. I hope that it will have some effect in terms of encouraging the improvements to the Ukrainian legislation which we are all hoping for. Meanwhile, ordinary people should not suffer. Free travel offers a better chance of improving our relations.

 
  
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  Valdemar Tomaševski, ECR frakcijos vardu. – Susitarimas dėl supaprastintos vizų išdavimo tvarkos yra labai svarbus žmonėms ir stiprina žmonių tarpusavio ryšius, nes užtikrina lengvesnį paprastų piliečių keliavimą. Šio susitarimo pakeitimais sudaromos palankesnės sąlygos keliauti žurnalistams ir jaunimui, pilietinės visuomenės ir nevyriausybinių organizacijų atstovams. Visiems kitiems žmonėms sudaromos galimybės dalintis patirtimi, pažinti tradicijas bei kultūrą. Bendras ES ir Ukrainos susitarimas galėtų veiksmingai prisidėti prie demokratijos plėtojimo, teisinės valstybės ir žmogaus teisių užtikrinimo. Taip pat yra aiškus ženklas Ukrainos piliečiams, kad ES rimtai įsipareigojusi stiprinti savo partnerystę su Ukraina. Man, kaip europarlamentarui iš Lietuvos, ši tema yra ypač svarbi ir artima. Juk kažkada seniai, dar 600 metų iki ES įkūrimo, Lietuva kartu su Lenkija sukūrė panašią sąjungą, apimančią ir dabartines Baltarusijos bei Ukrainos teritorijas. Šių dabartinių keturių valstybių gyventojai galėjo laisvai judėti be jokių sienų. Tai tik parodo, jog Ukraina nėra svetima Europos Sąjungai. Norėčiau dar kartą pabrėžti, kad pritariu šiam susitarimui.

 
  
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  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). - Señor Presidente, apoyo al señor Moraes. Desde la entrada en vigor del Acuerdo para la facilitación de la expedición de visados entre la Unión y Ucrania, el 1 de enero de 2008, hemos visto cómo ambas partes se han beneficiado de su firma. Han sido muy pocos los problemas de aplicación, como han puesto de relieve sus mecanismos de revisión, pero los existentes deben ser mejorados y hay que dar un paso más para una futura exención de todos los ciudadanos de Ucrania.

La política europea de vecindad tiene por objetivo evitar la aparición de nuevas líneas divisorias entre la Unión ampliada y nuestros vecinos y consolidar la estabilidad y la seguridad, así como el bienestar para todos. Así se ha entendido desde que fue esbozada en marzo de 2003 a través de la Comunicación de la Comisión sobre una Europa más amplia, y el paso que hoy damos se enmarca dentro de esa línea de acción política, avanzando en el compromiso mutuo con los valores comunes: democracia, derechos humanos, derechos humanos —reitero—, Estado de Derecho, buen gobierno y los principios de economía de mercado y desarrollo sostenible.

La modificación que hoy debatimos supone una mejora sustancial del acuerdo en vigor, avanzando en los objetivos contenidos en el plan de acción bilateral con Ucrania, y así lo han entendido las Comisiones LIBE y AFET, que han dado un visto bueno prácticamente unánime.

Es bueno facilitar la entrada a nuestro territorio de nuevas categorías de ciudadanos. En otros casos y en este hemos visto los beneficios de estas decisiones. En cualquier caso, no olvidemos que, si en algún momento se produjera un abuso o un mal uso de la exención, contamos con mecanismos de carácter general, como la reciprocidad o la suspensión, actualmente en debate y negociación en la Comisión LIBE, así como con los que contiene el presente acuerdo.

Por todo ello, apoyo al señor Moraes.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 149, apartado 8, del Reglamento))

 
  
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  Sophia in 't Veld (ALDE), blue-card question. – Mr President, I was going to ask Mr Tomaševski a question, but Mr Díaz de Mera and the Commissioner said more or less the same thing.

Mr Díaz de Mera, you say that all Ukrainian citizens can benefit from the visa facilitation. Mr Tomaševski and the Commission referred specifically to NGOs. But what will you do if it turns out that NGOs of LGBT people are effectively banned? That means that they cannot benefit from visa facilitation. How can we then still vote in favour?

 
  
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  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE), respuesta de «tarjeta azul». – Señora, yo creo que respondo fácilmente diciendo que yo también defiendo, sin ningún tipo de reparos, a los homosexuales, a las lesbianas y a cualquier persona, con independencia de su condición u orientación. Ese es mi compromiso.

 
  
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  Michael Cashman (S&D). - Mr President, this is a very difficult debate for me to take part in, as you can imagine, as an openly gay man. In Ukraine, the rights of lesbian, gay, bisexual and transgender people are not respected; anti-discrimination measures do not cover LGBT people; and a new report is going through committee that would make it illegal even to discuss in a positive way what it is to be lesbian, gay, bisexual or transgender.

What is it to be lesbian, gay, bisexual or transgender? Actually, it is to be the ordinary son or daughter of ordinary men and women, and our lives are made extraordinary by the discrimination and the persecution with which some have to live. So, in an ideal world, I would send this report back to committee – but I do not believe we would get the necessary majority. Am I therefore prepared to play around with the rights of lesbian, gay, bisexual and transgender people in Ukraine, Russia and elsewhere? Sadly, no: I am not prepared to take that risk. I am prepared to say to Ukraine that the liberalisation measures that we offer you now represent the end of the road. There will be no further liberalisation of the facilitation agreement or the issue of visas if you continue to have these laws on your statute books. This is your last opportunity to reform (Mr President, please allow me this) – your last opportunity, because when Parliament next has an opportunity to revise this, we will take the requisite measures and we will not flinch.

 
  
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  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). - Mr President, on my own behalf and also on behalf of the Greens/EFA Group in Parliament, I would like to say that of course the Greens/EFA Group stands strongly behind the principle of visa liberalisation and visa facilitation for Ukraine too, because it is true, as the Commissioner and others have said, that it is for citizens, it is not for governments.

Nevertheless, I would like to quote Commissioner Füle from 7 December, when he said: ‘legislative initiatives like the one on homosexual propaganda stand in contradiction to the requirements of the relevant benchmarks of the EU-Ukraine Visa Liberalisation Action Plan’. That is why I would also support the proposal by the ALDE Group, and hope my group will support it tomorrow as well. I would like to call on the S&D Group as well to consider again whether to refer it back to committee and make clear to the Ukrainian Parliament that laws like that, which put lesbians and gays in fear of criminalisation, are unacceptable by European standards. I say that as a lesbian woman myself; many of us have fought for years to be more visible, to live out of the closet, to live without fear and to make it clear to everybody else that they do not have to be afraid of us.

What is happening in Ukraine with a law like that, if it becomes law, is really something that is totally unacceptable and un-European. Nevertheless, if the visa facilitation passes – and I repeat again that it is important to give citizens the right to travel – I would definitely agree with all those who say we must take this last step if a law like that criminalises lesbian and gay people. That simply must not happen in a European country.

 
  
  

PRZEWODNICZY: JACEK PROTASIEWICZ
Wiceprzewodniczący

 
  
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  Marek Henryk Migalski (ECR). - Panie Przewodniczący! Bardzo często zastanawiamy się w tej Izbie, w jaki sposób pomóc Ukraińcom w tej drodze do Unii Europejskiej i bardzo często oskarżamy samych Ukraińców o to, że sami sobie stwarzają problemy. Dzisiaj stajemy przed taką szansą, żeby pomóc temu narodowi i temu krajowi w drodze do Unii Europejskiej, do standardów europejskich, do przywilejów europejskich, do życia według tych zasad, które są dzisiaj doświadczeniem 27 państw. Myślę, że ta debata o wizach jest klasycznym przykładem tego, że można próbować Ukraińcom pomagać, bo jestem głęboko przekonany, że to jest w interesie narodu ukraińskiego, o czym sami Ukraińcy wiedzą, ale to jest też w głębokim interesie społeczeństw Unii Europejskiej. Cieszę się, że w tej sprawie osiągniemy tutaj większość, chociaż uwagi krytyczne, które Państwo zgłaszaliście pokazują, że to może być większość nie absolutna i niewielka.

 
  
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  Anna Hedh (S&D). - Herr talman! Jag tänker liksom min kära kollega Michael Cashman tala om mänskliga rättigheter och situationen för hbt-personer i Ukraina.

Just nu är ett flertal homofoba lagar som kränker de mänskliga rättigheterna under behandling i det ukrainska parlamentet. Jag tänker framför allt på lag 1155, som förbjuder propaganda för homosexualitet. Sorgligt nog finns det dock fler exempel på denna oroande utveckling. Ett annat är exkluderingen av sexuell läggning som diskrimineringsgrund i ny lagstiftning.

Jag väljer att se omröstningen i morgon om förenklat utfärdande av visering som en del av en process där borttagandet av visumkrav är slutmålet. Jag kommer att rösta för ett godkännande av ändringen av gällande avtal, trots att mitt hjärta blöder. Min position är dock glasklar: Inga fler steg mot visumfrihet kommer att tas om de homofoba lagarna röstas igenom, om rättigheterna för hbt-personer kränks. Det är en självklarhet för mig som står upp för mänskliga rättigheter.

 
  
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  Adam Bielan (ECR). - Panie Przewodniczący! Parlament Ukrainy zatwierdził porozumienie w sprawie liberalizacji procesu wizowego w relacjach z Unią. To bardzo dobra wiadomość. Umowa ta bowiem znacząco rozszerza kategorie obywateli kwalifikujących się do uproszczonej rejestracji wiz, w szczególności w przypadku podróży biznesowych, naukowych oraz odwiedzin bliskich.

Naszym celem powinno być jak najszybsze uregulowanie ruchu bezwizowego z Ukrainą, ponieważ umocni to więzy łączące Kijów z rodziną narodów europejskich. W dotychczasowym okresie funkcjonowania porozumienia odrzucono jedynie 3% wniosków, co wyraźnie pokazuje, że społeczeństwo ukraińskie nie tylko nie stanowi żadnego zagrożenia dla krajów członkowskich, ale wręcz przyczynia się do rozwoju wzajemnych kontaktów handlowych, wymiany informacji czy transferu wiedzy.

Procesu znoszenia wiz dla obywateli Ukrainy podróżujących do krajów Wspólnoty nie należy uzależniać od wzajemnego klimatu politycznego. Cieszę się, że proponowane zmiany ułatwią podróżowanie przedstawicielom społeczeństwa obywatelskiego, organizacji pozarządowych, dziennikarzom oraz studentom. Warte odnotowania jest także zniesienie opłat w przypadku wniosków pilnych, oraz zwolnienie z obowiązku wizowego w przypadku krótkoterminowych wizyt na podstawie paszportów biometrycznych. Liczę na podobne propozycje w odniesieniu do Gruzji i Mołdawii.

 
  
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  Marek Siwiec (S&D). - Panie Przewodniczący! W polityce jest tak, że są sprawy wielkie i sprawy mniejsze – choć też są ważne, ale są mniejsze. Gdy mówimy o tym, czym są relacje Unii Europejskiej z Ukrainą, pamiętajmy, że dzisiaj stawką jest stowarzyszenie Ukrainy z Unią Europejską. To jest prawdziwa stawka. Reżim wizowy jest małym krokiem w kierunku odejścia od haniebnej procedury szykanowania ludzi, którzy chcą przyjechać na Zachód, również ludzi, którzy chcą przyjechać na parady równości do Warszawy czy do Berlina. Pamiętajmy o tym, że nie możemy mieszać spraw wielkich z małymi. Tak jak jestem za tym, aby wszyscy ci, którzy są szykanowani z powodu orientacji seksualnej mieli zagwarantowane prawa i na Ukrainie, i w Rosji i we wszystkich krajach byłego Związku Radzieckiego, tak nie chciałbym, aby mieszać tych dwóch reżimów, dlatego, że to są sprawy zupełnie różne. Pamiętajmy jeszcze o jednym, my wysyłamy polityczny sygnał Ukraińcom, którzy myślą o tym, czy patrzymy na ich życie, na ich stosunek z Unią Europejską w sposób pozytywny. To musi być pozytywny sygnał, a wielkie sprawy załatwimy w Wilnie na szczycie.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie „niebieskiej kartki” (art. 149 ust. 8 Regulaminu))

 
  
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  Marije Cornelissen (Verts/ALE), blue-card question. – Just for clarification, are you now calling the human rights of LGBT persons a small matter compared to the big matter of visa liberalisation, or did I misunderstand?

 
  
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  Marek Siwiec (S&D), blue-card answer. – Mr President, I have no idea how my short speech was interpreted, but I said that it is wrong to compare the big strategic issues which are association agreements with smaller but very important issues which concern the LGBT minorities.

In other words I do not want to put this on the same level, but I do want to recognise it as a very important issue. I hope Michael Cashman, who is with us, knows that I am really on this side of the determined fight in Poland, Ukraine and all the countries around.

 
  
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  Evgeni Kirilov (S&D). - Mr President, with the adoption of this document by our vote on Thursday, we express our support for the categories of Ukrainian citizens who are actively engaged with European projects and values, as well as with Ukrainian citizens whose relatives are resident in the Member States. In other words, we help separated families. In this way we want to bring Ukraine politically and economically closer to the EU. The Ukrainian authorities have still to make further efforts towards achieving full visa-free travel, further address the human rights issues which were discussed so far and particularly to sign this year the agreements which have been negotiated.

But now we have to give an important signal to Ukraine’s citizens that the road ahead is clear and that the perspective for further integration with the European Union is within reach, provided there is enough progress. We can see some initial progress and we cannot afford to leave this important European country at the crossroads.

 
  
 

Uwagi z sali

 
  
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  Elena Băsescu (PPE). - Acordul de facilitare a eliberării vizelor le va permite cetăţenilor ucraineni să călătorească mai uşor pe teritoriul Uniunii. Prin simplificarea cerinţelor privind documentele care justifică scopul călătoriei, se înlesnesc deplasările pentru tineri, fapt ce va încuraja mobilitatea lor. Însă aş vrea să menţionez că, pentru a putea avansa în dialogul cu Uniunea, Ucraina trebuie să facă paşi concreţi pentru consolidarea democratică. Tot mai mulţi cetăţeni europeni primesc interdicţia de a intra în Ucraina.

Profit de ocazie pentru a semnala că, recent, pe 1 aprilie, dl Vlad Burnea, cetăţean român, adică european, consilier în Parlamentul României, a fost informat la postul de trecere a frontierei că nu îi este permis accesul în Ucraina, fără a i se explica motivul. Se deplasa la Cernăuţi pentru a participa la o acţiune a comunităţii româneşti.

 
  
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  Marije Cornelissen (Verts/ALE). - Mr President, the obligation to introduce anti-discrimination legislation is an integral part of the visa dialogue. If we take ourselves seriously, we need to send a very strong message to the authorities in Ukraine that if they take the despicable anti-gay-propaganda legislation any further, they are in direct violation of our dialogue.

I appeal to the Ukrainian Parliament to see sense and respect basic human rights for LGBT persons too. I wholeheartedly support ALDE’s proposal to give the Ukrainian Parliament a chance to show that they will do so because, if not, they are the ones responsible for doing their citizens a disservice, not us. If the propaganda laws are taken further, visa liberalisation will not be taken further. The Dutch Government, for one, has already promised to use its veto in that case, and it only takes one. Human rights are not a small matter. They are, in fact, the most important matter that I can think of.

 
  
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  Jaroslav Paška (EFD) - Postupné rozvíjanie a posilňovanie vzťahov s Ukrajinou nám otvára cestu k získaniu významného partnera na východných hraniciach Únie. Aj keď navrhnuté zmeny k dohode medzi Európskym spoločenstvom a Ukrajinou o zjednodušení postupu pre vydávanie víz zreteľne zlepšujú a zjednodušujú doterajšie postupy, voľné cestovanie medzi Úniou a Ukrajinou občanom neumožňujú. Preto by sme sa mali spolu s ukrajinskou stranou pripraviť na ďalšiu etapu prechodu k bezvízovému styku medzi susedmi. Predovšetkým musíme čím skôr vyhodnotiť efekt aktuálne vykonaných zmien. Následne si musíme s Ukrajincami dohodnúť technické a legislatívne opatrenia, ktoré by mala ukrajinská strana implementovať, aby bolo možné o voľnom cezhraničnom pohybe zmysluplne hovoriť. Každé opatrenie, ktoré uľahčí medziľudské kontakty a cestovanie medzi Ukrajinou a Úniou, však, myslím si, treba podporiť.

 
  
 

(Koniec uwag z sali)

 
  
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  Olli Rehn, Vice-President of the Commission. − Mr President, honourable Members, I would like to encourage the European Parliament to give its consent, by a vote on Thursday, to this upgraded visa facilitation agreement with Ukraine.

I take this opportunity to express the wish that the Council, for its part, will soon make progress with the ratification process so that the agreement can enter into force before the summer of this year.

I should like to reiterate what I said in my introductory remarks: visa facilitation is not a gift to the government but is addressed to the Ukrainian population at large.

As regards the concerns expressed by Ms Lunacek, Ms in 't Veld and Mr Cashman, let me clarify that the visa facilitation agreement foresees facilitations for members of civil society organisations. These facilitations are granted by the European Union; the Government of Ukraine will not decide on them. Thus this agreement will be accessible to LGBT activists as well.

This brings me to the points raised by Ms in 't Veld and Ms Cornelissen concerning the amendment of the law on anti-discrimination adopted in September last year to include the prohibition of discrimination on the basis of sexual orientation. Let me say that the Commission is aware that amendments to the law of Ukraine on the principles of preventing and combating discrimination are currently being prepared by the Ukrainian authorities. The EU has encouraged the Ukrainian authorities to ensure close consultation with the representatives of Ukraine’s civil society in this process.

We maintain our view that the prohibition of discrimination on the basis of sexual orientation should be included within the scope of such legislation, reflecting also the existing EU acquis in the field of employment. There should also be a strengthening of the legal remedies available to people who suffer from discrimination.

So, to conclude, I fully agree that we must continue to be vigilant on the issues and values that matter for civil liberties and human rights.

 
  
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  Claude Moraes, rapporteur. − Mr President, the Commissioner, in his introductory remarks, talked about this facilitation agreement being important for the population of Ukraine. He also talked about homophobia being something that the Commission did not want. That is fine, but let me restate, so that there is no confusion as to where I stand as rapporteur and where I stand for my Group.

Mr Cashman and others, I think, made speeches which I want to encapsulate in this statement so that there is no confusion. The S&D Group, my group, wants to send a clear message to the Ukrainian Government, to the parliament in Ukraine, and to you, Commissioner, that there should be no deepening of the Ukrainian-EU relationship for as long as the anti-propaganda laws are still on the table in the Ukrainian Government and in the Parliament.

We want to see advancements towards progressive, serious improvements in LGBT rights and on the rule of law and democracy in the Ukraine before any more movements towards full liberalisation are made. This is because we believe in our Group – and obviously across this House – that this is part of the visa dialogue. We have to see these improvements. If we are a community of values, then this must be part of that dialogue. It is only on this basis that we would not support such a referral back and we would support my report.

For those colleagues who do not believe that, as a community of values, we cannot bring human rights into this dialogue – this is fundamentally wrong. I called for this debate to focus on this issue because, unlike all other visa liberalisations, this visa liberalisation should be a test case for focusing on human rights.

I say to the Commission and to anyone else who is looking at this debate: human rights must be part of that visa dialogue for the future. We put the Ukrainian Government on notice that we will be watching to ensure that we remain a community of values in our neighbourhood policy.

 
  
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  Przewodniczący. − Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w czwartek 18 kwietnia 2013 r. o godz. 11.30.

Pisemne oświadczenia (art. 149 Regulaminu)

 
  
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  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL), písemně. – Jedním z nepříliš šťastných projektů EU je v současné době spolupráce s nejbližšími sousedy. Arabské jaro totálně změnilo politickou krajinu na jihu Středozemního moře. Agrese proti libyjskému režimu zanechala rozvrácenou zemi a nese své plody v dalších částech Afriky, např. v Mali. Podivné je spojenectví s islamistickými silami, které se snaží změnit režim v Sýrii. Ani problematické postoje současného vedení Turecka, které se postupně odklání od sekulárního státu, nevěští zdar. Neúspěch Saakašviliho vlády v Gruzii, který završila jeho porážka ve volbách, občasné okopávání kotníků režimu v Bělorusku, rozvrat protikomunistické koalice v Moldávii a nepříliš úspěšné snahy o stabilizaci situace na Balkáně ukazují, že evropské politice blízkého sousedství po předpokládaném vstupu Chorvatska do EU chybí výrazný úspěch. Občasné škádlení Ruska takovým úspěchem být rozhodně nemůže. Je třeba ukázat alespoň malý krůček, a tím je zlepšení podmínek vydávání víz ukrajinským občanům pro cesty do EU. Tento krok je drobným náznakem dobré vůle a snad vytvoří předmostí pro závěr nejbližšího setkání vedoucích činitelů EU a Ukrajiny, který by měl naznačit připravenost konečně ratifikovat již řadu měsíců připravenou rozsáhlou smlouvu o spolupráci. Karty jsou rozdány. Stanoviska zúčastněných víceméně jasná a tato dohoda je nutným malým krůčkem ke šťastnému závěru. GUE/NGL ji podporuje.

 
  
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  Alexander Mirsky (S&D), in writing. – I think this is a historic step in relations between the EU and Ukraine. Very offensive and dishonest barriers have been removed on the road towards Ukraine’s integration into the EU. But the work is not yet over. For three years we have been purposefully explaining to our colleagues, Members of the European Parliament, about the need to allow citizens of Ukraine to receive visas to the EU in the simplest way possible. There is a lot of work ahead on establishing a visa free regime for Ukrainian citizens. We have to do a lot in order to remove barriers of misunderstanding. Ukraine is a friend of the EU and geographically an integral part of Europe. For their active work towards a visa facilitation system, I would like to thank the following Members of the European Parliament – MEP Bogusław Liberadzki, MEP Ivari Padar, MEP Slavi Binev, MEP Jacek Włosowicz, MEP Vladko Panayotov, MEP Béla Kovács – and Members of the Verkhovna Rada of Ukraine, Mykola Katerinchuk, Eduard Zeinalov and Irina Heraschenko. With special gratitude to Commissioner Štefan Füle and the former Ukrainian Minister of Foreign Affairs, Konstantin Grischenko.

 

19. Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (Aussprache)
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  Przewodniczący. − Kolejnym punktem porządku dnia jest wstępne sprawozdanie sporządzone przez Danutę Marię Hübner w imieniu Komisji Gospodarczej i Monetarnej w sprawie wniosku dotyczącego rozporządzenia Rady ustanawiającego instrument pomocy finansowej dla państw członkowskich, których walutą nie jest euro (COM(2012)03362012/0164(APP)) (A7-0129/2013)

 
  
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  Danuta Maria Hübner, rapporteur. − Mr President, the focus of crisis-driven reforms has been mainly on the euro area and rightly so, due to the need to rethink the original architecture of the single currency. However, as we move forward with reforms, we must not forget to keep the EU united and to preserve the integrity of the single market. With these thoughts at heart, the revision of the balance of payments (BOP) facility stresses the need to also take non-euro Member States on board when it comes to the provision of financial assistance for macroeconomic difficulties.

In an attempt to contribute to the catching-up process, the revision of the BOP will allow non-euro Member States to also have access to the precautionary and enhanced conditions credit lines. These instruments will ensure that risks are addressed early along the road and potential difficulties tackled before they become fully-fledged threats to financial stability which, as the experience of the crisis has shown, can produce contagion effects.

The BOP revision does not merely grant further financial assistance rights to non-euro members, it also puts forward corresponding obligations through a toughening of surveillance measures during and after the granting of financial assistance. The BOP revision spells out the guidelines which debt-sustainability analysis and the macroeconomic adjustment programme should follow, stresses the importance of realistic forecasts and enhances the transparency of this process by promoting an interinstitutional dialogue on financial assistance. The afore-mentioned requirements which non-euro members will be subject to are modelled on the two-pack, the legislative duo dealing with budgetary matters and financial assistance in the case of the euro area, and they thus constitute an EU harmonisation effort with the single market at heart.

The need to have an enhanced BOP is justified, especially in the context of the ongoing debates on a European banking union. If the banking union is to succeed, its members will need to be treated in a fair and equal manner. This is why non-euro Member States, which will opt in to the single supervision mechanism, will need to be provided with an appropriate set of rights and duties.

A key issue in this context is offering non-euro Members a fiscal backstop, since supervisory decisions taken by the SSM may have harsh fiscal implications and elicit a need for bank recapitalisation. European leaders announced that once the SSM is up and running, the ESM would be able to directly recapitalise banks. My proposal in the context of the revised BOP proposal is to put forward an indirect bank recapitalisation instrument for non-euro Member States participating in the upcoming SSM. Under this label the governments of these non-euro Member States would be able to take out loans for the purpose of recapitalising the financial institution.

As the European Financial Stabilisation Mechanism (the EFSM), which replicates the BOP for the EU 27, will soon be discontinued, its unused lending capacity worth EUR 10 billion could be transferred to the BOP. In the long run, should the revision of the ESM Treaty be discussed, we could then consider the option of allowing non-euro Members participating in the SSM to contribute to the bank recapitalisation instrument of the mechanism, with a view to potentially also benefiting from it.

To conclude, the revision of the BOP sends out an important message which goes beyond the issue of financial assistance, namely that a greater harmonisation of reforms across the Union is ultimately beneficial to euro and non-euro Member States alike and, above all, is in the interests of the single market.

 
  
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  Olli Rehn, Vice-President of the Commission. − Mr President, first of all I would like to thank you for the very swift treatment of this important legislative proposal. I would like to thank the members of the Committee on Economic and Monetary Affairs and, in particular, Ms Danuta Hübner and the shadow rapporteurs and political groups for the constructive dialogue on this file in recent weeks and months.

Now that a political agreement has been reached on the Two-Pack, this proposal is the next important step to reinforce our stability mechanisms and revise and update them. We should avoid running the risk of focusing too narrowly on the euro area. This is exactly the aim of the new Commission proposal that revises the current Balance of Payments Regulation.

The existing regulation has not sufficiently kept pace with the development of new assistance tools which were created for the euro area with the establishment of the EFSF, the EFSM and the permanent ESM. Furthermore, the regulation does not take into account the recent reforms to economic governance aimed at strengthening economic and budgetary coordination, the Two-Pack legislation in particular.

Against that background, the new Commission proposal builds on the existing regulation but goes beyond it with the aim of providing non-euro area Member States with more financial instruments – in other words, credit lines such as the enhanced conditions credit line or the precautionary conditional credit line – and ensuring a larger level playing field between euro area and non-euro area Member States.

Urgent progress on this regulation is required, as the crisis does not remain limited to the euro area only. The same or similar financial assistance instruments and governance tools should be made available, in legislation, to non-euro area Member States as soon as possible. Non-euro-area Member States should not have to fight the crisis – when this is necessary – with their hands tied behind their backs. Therefore urgent legislative action is needed, and such action by the European Parliament would be highly appreciated.

 
  
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  Markus Ferber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an unsere Berichterstatterin Danuta Hübner, die einen hervorragenden Bericht vorgelegt hat, in dem insbesondere der Finger dort in die Wunde gelegt wird, wo wir schon sehr stark aufpassen müssen. Es kann ja nicht sein, dass wir riesige Finanzmarktregulierungen machen, aber das Europäische Parlament bei der Gesetzgebung im Wesentlichen außen vor ist.

Deswegen haben wir auch bewusst das Instrument eines Zwischenberichts gewählt, und ich bedaure es sehr, dass auf der Ratsseite gähnende Leere herrscht, weil diese Entschließung sich ja nicht an die Kommission richtet, sondern an den Rat. Deswegen hätte es sich schon gehört, dass der Rat auch zuhört.

Ich darf allerdings auch sagen, insbesondere für die Deutschen in der EVP-Fraktion, dass wir an ein paar Stellen schon noch Bedenken haben. Da ist insbesondere die Frage der Bankenrekapitalisierung, die einen sehr großen Raum einnimmt. Da ist die Frage der Änderung des ESM-Vertrags, der in einer anderen Konstellation geschaffen wurde, und insbesondere die Frage der Übertragung von nicht abgerufenen Mitteln aus dem EFSM, der ja auslaufen wird. Wir stellen uns da schon die Frage, ob es wirklich richtig ist, hier eine Mischung zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten dergestalt vorzunehmen, wie es im Bericht getan wurde.

Also grundsätzlich geht der Bericht in die richtige Richtung, die EVP-Fraktion wird auch zustimmen, aber für die CDU/CSU-Kollegen darf ich ankündigen, dass wir uns enthalten werden.

 
  
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  George Sabin Cutaş, în numele grupului S&D. – În primul rând, doresc să-i mulţumesc dnei Hübner pentru excelenta colaborare, precum şi pentru disponibilitatea sa de a include în amendamentele de compromis completările pe care le-am propus la acest raport. Practic, propunerea de regulament pentru instituirea unui mecanism de asistenţă financiară pentru statele membre a căror monedă nu este euro răspunde unei nevoi esenţiale de a asigura condiţii echitabile pentru ţările din afara zonei euro, în contextul în care criza economică a afectat întreaga Uniune Europeană, provocând o deteriorare a deficitului public, a balanţei plăţilor, precum şi a datoriei globale.

Spre deosebire de statele din zona euro, care beneficiază de Mecanismul european de stabilitate, cu o capacitate de creditare de 500 de miliarde de euro, statele non-euro pot dispune de fonduri limitate de până la 50 de miliarde de euro, prin intermediul instrumentului pentru balanţele de plăţi.

Salut creşterea sumei de la 12 miliarde de euro la 50 de miliarde în 2009, însă aceasta rămâne mult inferioară celei de care dispun statele din zona euro. Cu toate acestea, propunerea Comisiei vizează alinierea condiţiilor şi procedurilor pentru a contracta un împrumut financiar la cele specifice ţărilor care au adoptat moneda unică.

Practic, obligaţii egale înseamnă, şi trebuie să însemne, şi beneficii egale. De aceea, susţin propunerea raportoarei de a crea un instrument de recapitalizare bancară pentru ţările non-euro. Statele membre din afara zonei euro au nevoie, la rândul lor, de un mecanism de protecţie fiscală. Cu toate acestea, ar fi de preferat un instrument de recapitalizare directă a băncilor, cu scopul de a evita divizarea pieţei unice, precum şi o competitivitate mai redusă pentru statele membre care nu au aderat încă la moneda unică.

 
  
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  Olle Schmidt, för ALDE-gruppen. – Herr talman! Ett stort tack till Danuta Hübner. Hon har verkligen gjort ett gott arbete och försökt få oss att samlas och enas.

I tider av ekonomisk kris är det väldigt viktigt att hålla ihop Europeiska unionen från norr till söder. Det är för mig det allra viktigaste. Kommissionären var inne på det själv. Det är ju givetvis så att de länder utanför eurozonen som är i kris också måste kunna få stöd. Man måste skapa möjligheter för detta som är någorlunda likartade.

Vi har ju sett att vi har skapat helt andra instrument för eurozonen, mer påtagliga och givetvis av nöd tvungna. Samma uppdatering måste nu ske med de stödverktyg som finns för länder utanför eurozonen, vilket nu möjliggörs. Jag skulle dock vilja säga att det är klart att vi kan gå längre. När det är sagt, lyssnar jag samtidigt på Markus Ferber, och hans synpunkter finns även i min egen grupp. Vi måste därför se till att man inte ska kunna komma in bakdörren till vare sig SSM eller till ESM, även om vi öppnar vägen för nya instrument. Det har jag förståelse för. Det är nämligen inte meningen.

Därför har vi från vår sida efter diskussioner gjort ett tillägg, som Danuta Hübner – och övriga också givetvis – bör känna till. I det förslag som finns i punkt 7 gör vi i texten ett tillägg med följande lydelse:

‘subject to the condition that the participation in the SSM and ESM is permanent and foresees the same rights and obligations as for euro Member States’.

Det var en kompromiss för att få gruppen i sin helhet att stödja Danuta Hübners förslag.

 
  
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  Roberts Zīle, ECR grupas vārdā. – Piekšsēdētāja kungs, komisāra kungs! Es arī gribētu sākt ar pateicību Danutei Hubnerei par šo ziņojumu, lai arī, kā mēs zinām un dzirdam, te būs daudz pretrunīgu viedokļu. Es gribētu atzīmēt, ka šis ziņojums faktiski ir mēģinājums krīzes laikā harmonizēt palīdzības instrumentus eirozonas un neeirozonas valstīm ar tādiem instrumentiem kā „Precautionary Credit Lines” un daudziem citiem. Un, kas ir vēl būtiskāk, ir mēģināts definēt to, ka tās neeirozonas valstis, kas ir SSM biedri, var kļūt arī par ESM biedriem un šādā veidā saņemt arī to palīdzību, kas šajā fondā ir paredzēta, lai gan te ir vesela virkne juridisku šķēršļu joprojām šim instrumentam. Un arī šie desmit miljardi EFSM naudas, kas varētu pāriet uz „Balance Payment Assistant Facility” — šī te programma arī ir diezgan pretrunīgi vērtēta no tām valstīm, kas ir iemaksājušas EFSM un vēlas šo naudu saņemt atpakaļ savos nacionālajos budžetos. Un arī tāpat pieejamība neeirozonas valstīm šim banku noregulējuma mehānismam, kas būs ārkārtīgi svarīgs jautājums, tāpat kā rehabilitācija komercbankām neeirozonas valstīs. Kopumā es gribu teikt, ka ECR grupa nebūs vienota šajā balsojumā. Būs deputāti, kas atbalstīs šo priekšlikumu, tai skaitā arī es, bet būs arī tādi, kas domās citādi. Katrā ziņā, ko es negribētu pieredzēt — dzirdot arī kolēģa Ferbera kunga teikto —, ka ziņojums var tikt nepieņemts. Cerēsim, ka tā nebūs. Paldies!

 
  
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  Νικόλαος Χουντής, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, για δύο βασικούς λόγους η Ομάδα μου δεν θα υποστηρίξει την έκθεση της κ. Hübner. Ο πρώτος είναι ότι η έκθεση αναφέρεται, βεβαίως, σε μια προσπάθεια της Επιτροπής να επικαιροποιήσει τον κανονισμό για τον μηχανισμό ισοζυγίου πληρωμών για τα κράτη που δεν έχουν ως νόμισμα το ευρώ.

Πρώτο πρόβλημα: το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο δεν έχει τη δυνατότητα να παρέμβει επί της ουσίας σε αυτή τη διαδικασία, δεν έχει τη δυνατότητα να καταθέσει τροπολογίες. Επομένως, η έκθεση που συντάχθηκε - το αναγνωρίζει, εάν δεν κάνω λάθος, και η εισηγήτρια - είναι επικουρική, είναι συμβολική, είναι για να κρατηθούν τα προσχήματα της δημοκρατικής νομιμοποίησης. Τίθεται, για άλλη μια φορά, το θέμα του τρόπου με τον οποίον λαμβάνει αποφάσεις και υιοθετεί κανονισμούς η Επιτροπή και πώς περιορίζεται ο ρόλος του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου.

Και ο δεύτερος λόγος είναι το γεγονός ότι, τόσο η πρόταση της Επιτροπής όσο και η έκθεση, υιοθετούν την πρακτική σύμφωνα με την οποία αυτά τα μέτρα, αυτός ο μηχανισμός, αυτή η υποστήριξη, αυτά τα εργαλεία, χρησιμοποιούνται για να υπάρχει ισότιμη μεταχείριση μεταξύ των χωρών, εντός του ευρώ και εκτός του ευρώ. Κατά τη γνώμη μας, αυτό είναι ένα προσχηματικό επιχείρημα διότι, ουσιαστικά, πρόκειται για μια οργανωμένη προσπάθεια της Επιτροπής να περάσει τους νεοφιλελεύθερους μονοδρόμους της ύφεσης και της λιτότητας και στις χώρες που είναι εκτός ευρώ. Τη συνταγή την ξέρουμε, την έχουμε ζήσει στις χώρες εντός του ευρώ, στην Ελλάδα, στην Πορτογαλία, κλπ. Επομένως, μια ισότητα που εξασφαλίζεται στη βάση της βαθύτερης ύφεσης, της λιτότητας, της φτώχειας και της ανεργίας δεν μας βρίσκει σύμφωνους και γι' αυτούς τους λόγους θα καταψηφίσουμε την έκθεση.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). - Először is szeretnék gratulálni az előadó Danuta Hübnernek, aki nagyon fontos kérdést tárgyalt, és nagyon kiválóan oldotta meg ezt a feladatot. Az eurózónát és az eurózónán kívüli tagállamokat gazdasági teljesítmény tekintetében ez a válság sajnos kettészakította. És ez a kettészakítottság megkérdőjelezi a közös gazdaságpolitika hatékonyságát is. Véleményem szerint a közös jövőnk éppen azon áll vagy bukik, hogy ezt az aggasztó különbséget sikerül-e megfelelően csökkenteni. Ez a javaslat éppen ezért nagyon fontos kezdeményezés, amely az euróövezet és nem euróövezet között létrejövő pénzügyi támogatásra vonatkozó eljárások egyszerűsítését célozza meg. A jelentés tartalmi elemei véleményem szerint megkérdőjelezhetetlenek.

Hiszen mindannyian láthatjuk, hogy a mostani problémák leküzdéséhez több építőelemre van szükség. Ilyen a pénzügyi stabilitásnak a megteremtése, a nemzeti felelősség erősítése, a szolidaritás, a fenntartható növekedésnek az elérése is. Bebizonyosodott az is, hogy a válság leküzdéséhez fegyelmezett költségvetési politikára van szükség, amelynek a szabályait akár az alkotmányos szinten is rögzíteni lehet. Az euróövezeten belüli és azon kívüli tagállamok közötti ténylegesen egyenlő feltételek biztosítása érdekében olyan irányba kell elindulni, amely a bankoknak a feltőkésítését lehetővé teszi a nem euróövezeti tagállamokban is. Kedvező esetben így az államadósságok fenntartható pályára kerülhetnek, fokozatosan helyreállhat a piaci bizalom, és legyünk optimisták, még azt is mondhatjuk, hogy mérsékelt és tartós növekedésnek indul a nem eurózóna is.

A jelen időközi jelentés éppen terjedelmi korlátai miatt sem vállalkozhatott a rendeletjavaslatban felvetett valamennyi kérdés tárgyalására, azonban ezeket a pontokat, amelyek még hiányoznak belőle, a rendelet végleges elfogadása előtt megfelelően meg kell válaszolni, és ezekre választ kell találni. Még egyszer gratulálok, természetesen a jelentést támogatni fogom.

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - Teljesen egyetértek Hübner asszony jelentésével, hogy az euróövezeten kívüli államok, így Magyarország bankbetétesei számára is olyan védelmet kell nyújtani, amely megegyezik az euróövezet bankjaiéval. Ha Magyarországon, Csehországban vagy Lengyelországban a külföldi anyabankok a leányvállalataikat fiókká alakíthatják át, ez rontja a nemzeti bankok versenyképességét, és a kialakuló versenytorzulás miatt ezek a bankok tönkremehetnek. Teljesen egyetértek a Hübner asszony jelentésében javasoltakkal, és nagyon fontosnak tartom én is aláhúzni, hogy ha nem érvényesül egyenlő bánásmód minden tagállam és minden bankbetétes vonatkozásában, akkor bekövetkezhet az, ami talán a legnagyobb veszélye a jelenlegi reformfolyamatoknak: az Európai Unión belül az euróövezeti és nem euróövezeti országok közötti különbségek drámai módon elmélyülnek, és az EU intézményileg is kettészakad. Nem szabad, hogy megengedjük, hogy ez bekövetkezzen!

 
  
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  Mikael Gustafsson (GUE/NGL). - Herr talman! I världen utanför detta hus slås välfärden sönder av EU:s åtstramningspolitik. Kvinnor och män drivs ut i fattigdom, förnedras till misär, tvingas ut i arbetslöshet och tas ifrån en framtid.

Mycket av detta är kopplat till trojkans enögda politik, som inte ser till hela ekonomin, utan bara har en kameral och inskränkt syn på vad ekonomi är.

Vi är många som hoppas på förändring, många som vill sätta människan före pengar. Men i EU verkar det inte blåsa några nya friska vindar. Nej, här andas vi samma luft om och om igen.

Detta förslag är inget annat än en upprepning av vad som nu gäller för euroländerna. Men nu ska åtstramningspolitiken även exporteras till övriga EU-länder. Drabbas de av ekonomiska problem, kommer EU drabba dem med nyliberalt godis. Kanske är det mjukt i början, men i längden slutar det alltid med tandvärk och magknip.

(Talaren samtyckte till att besvara en fråga (blått kort) i enlighet med artikel 149.8 i arbetsordningen).

 
  
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  Olle Schmidt (ALDE), fråga ("blått kort"). – Herr talman! Jag vill bara ställa en fråga till Mikael Gustafsson: Var står det om magknip i Danuta Hübners betänkande? Jag har inte kunnat hitta just den texten. Det övriga som du kom med står väl inte heller. Du gör ju ett falsarium av det som denna text handlar om. Det är ju precis motsatsen. Det handlar om att rädda de människor och de invånare i länder som har kris, så att om länderna inte klarar det själva ska de få assistens precis på samma villkor som nu sker. Det var ju på det sättet som Sverige klarade sina bekymmer på 90-talet. Magknip, var står det?

 
  
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  Mikael Gustafsson (GUE/NGL), svar ("blått kort"). – Jag vet inte var Olle Schmidt har varit någonstans de senaste fem åren när han talar om åtstramningspolitiken. Tydligen inte här, därför att den här politiken är ju bara samma sak. Det handlar om att ta de makrofinansiella åtgärder som nu genomförs överallt och låta samma regler gälla för de här nya länderna. Om man tycker att det är rättvist att de länder som inte är med i eurosamarbetet ska ha samma villkor – ja, då får man tycka att det är rättvist, men det är ju samma åtstramningspolitik som de länderna kommer att få. De kommer inte att få pengar om de inte gör samma saker, dvs. minskar den offentliga sektorn, skär ner välfärden, höjer pensionsåldern och sänker lönerna.

 
  
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  Mojca Kleva Kekuš (S&D). - V zadnjih par letih smo evropski oblikovalci politik v odziv na pritiske in posledice ekonomske in finančne krize uvedli več novih instrumentov za finančno pomoč državam evroobmočja. Začasni sklad za zaščito evra, ki mu je sledila ratifikacija evropskega mehanizma za stabilnost, sta bila postavljena kot požarni zid za zaščito evra.

Ekonomska kriza in finančne težave nekaterih držav članic na območju evra so namreč EU postavile pred nujno zahtevo po oblikovanju posebnega finančnega mehanizma, ki bo lahko učinkovito preprečeval širjenje krize. Temu mehanizmu, imenovanemu tudi plačilna bilanca, ki ureja finančno pomoč za države članice izven evroobmočja, pa nismo uspeli nameniti dovolj pozornosti.

Ključno je zato, da ob napredku, ki smo ga dosegli z nedavnim two-packom (dvojčkom) in nove postavke iz Ferreira poročila, uskladimo z novim instrumentom za zagotavljanje finančne pomoči državam članicam, katerih valuta ni evro. V luči tega v bistvu pozdravljam vključitev navedbe o analizi koristi in stroškov za javne naložbe.

Prav tako je pomembno, da tudi instrument plačilne bilance za države brez evra vključuje nadziranje kakovosti javnih financ, vključno z določbami in vplivi predvidenih proračunskih ukrepov za dosego ciljev Evrope 2020.

 
  
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  Theodor Dumitru Stolojan (PPE). - Mr President, my country – Romania – received financial assistance from the Union in a very difficult moment of this current crisis, and I would like to express my gratitude to all Member States and European Institutions for this help.

However, when in difficulties, the countries outside the eurozone feel that they do not have access to the same range of financial instruments as the eurozone countries have.

I therefore fully support the proposal of Mrs Hübner, our rapporteur, to raise this issue in the report. In particular I support the proposal to create a special financial instrument for the recapitalisation of banks and to attach to this instrument a conditionality requiring sound monetary, fiscal and economic policies.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, je voudrais m'associer aux compliments qui ont été adressés à notre collègue et également vous remercier, vous féliciter, Monsieur le Commissaire, pour tout le travail que vous faites pour la stabilité.

Voici un dossier qui a pour objet le mécanisme d'assistance financière en cas de difficultés ou de menace grave pour la balance des paiements des États dont la monnaie n'est pas l'euro. La base en est l'article 143 du traité, qui prévoit de s'adapter aux États dérogatoires. La limite est de 50 milliards, sous réserve d'un ajustement macroéconomique et d'une mise sous surveillance de la mise en œuvre. Vous indiquez dans votre proposition, Monsieur le Commissaire, que cela se substitue à certaines mesures concernant la procédure de déficit excessif et le semestre européen en abrogeant l'ancien règlement de 2002.

J'aurais trois questions. D'abord sur les pays de la zone euro. Nous avons un traité international entre les États, qui est le mécanisme européen de stabilité. Vous avez énuméré tous les mécanismes qui justifient cette proposition, mais ce que vous avez cité, ce sont des mécanismes qui disparaissent, comme le FESF, le Fonds européen de stabilité financière, le mécanisme européen de stabilité financière. Pourquoi, dès lors, y a-t-il cette base juridique de l'article 143?

Deuxième question: comment fait-on le lien avec le traité sur la stabilité, la coordination et la gouvernance économique, puisque certains États, dont le Royaume-Uni, ne sont pas des États dérogatoires au sens de l'article 143, étant donné qu'il ont le choix complet de ne pas rejoindre la zone euro? Comment fait-on le lien avec le traité de stabilité?

Et comment allez-vous, concernant l'article 6, contraindre les États à l'égard de cette surveillance renforcée, alors que les États sont souverains?

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D). - Ačiū gerb. pirmininke. Taip pat noriu padėkoti pranešėjai už parengtą dokumentą, manau, kad esamo Reglamento peržiūra yra būtina ir savalaikė.

Ne euro zonos valstybės narės taip pat turi turėti didesnes garantijas gauti pagalbą kai to reikalauja susiklosčiusi ekonominė situacija. Tačiau kai kalbame apie bankinį sektorių ir jo rekapitalizavimą, turime būti nuoseklūs ir atviri. Jau visur garsiai pripažįstama apie tiesioginį bankų vaidmenį iki šiol tebesitęsiančioje ekonominėje ir finansinėje krizėje, todėl ir visuose su finansine pagalba susijusiuose dokumentuose turi būti aiškiai numatyta didesnė komercinių bankų valdytojų ir akcininkų atsakomybė, didesnis ir daug atsakingesnis Europos centrinio banko vaidmuo.

Dabartiniame dokumento projekte, norint spręsti bankrutuojančių bankų klausimą, valstybės narės turės pateikti ir makroekonominių rodiklių korekciją. Tai reiškia, kad valstybės narės arba jų mokesčių mokėtojai vėl turės padengti tuos nuostolius. Todėl tikiuosi, kad naujame Komisijos pasiūlyme bus iš esmės įvertinta ir numatyta didesnė bankinio sektoriaus atsakomybė.

 
  
 

Uwagi z sali

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE) - Svetová hospodárska kríza zanechala svoju stopu vo všetkých členských štátoch Európskej únie a dnes sa nám stále ešte nepodarilo poriadne preklenúť obdobie regresu a nesmieme rozlišovať medzi štátmi eurozóny a ostanými štátmi. Všetci sme spoločne totižto na tej istej lodi, a preto musíme opatrne narábať s opatreniami, ktoré by nás priviedli k ešte väčšej makroekonomickej nerovnováhe. Sme svedkami zrodu bankovej únie, ktorá bude aj v budúcnosti dôležitým nástrojom pri zvládaní podobne zložitých hospodárskych a finančných situácií, aké prežívame v súčasnosti. Iste je nevyhnutné, aby štáty eurozóny mali v rámci mechanizmov bankovej únie dostatok financií pre udržanie stability meny. Aby však bola činnosť bankovej únie naozaj prínosom pre celú Európsku úniu, je potrebné, aby boli prostriedky vyčlenené na riešenie krízových situácií dostupné pre všetkých.

 
  
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  Erik Bánki (PPE). - Magyarország ugyan nem tagja az euróövezetnek, pénzügyi stabilitásunk mégis megelőzi jó néhány európai uniós tagországét. Magyarországon az államháztartás hiánya az elmúlt időszakban – egymást követő három évben – 3% alatt maradt. Magyarországon 2010 óta 85%-ról 77,5%-ra csökkent az államadósság, ami rajtunk kívül mindössze négy európai uniós tagállamnak sikerült. Magyarország külső segítség nélkül képes volt az államcsőd elkerülésére annak ellenére, hogy 2010-ben rosszabb pénzügyi helyzetben volt, mint Görögország az uniós mentőcsomag megszavazásakor. A magyar kormány válságkezelése tehát példa lehet valamennyi uniós tagállam számára. Ennek ellenére számunkra is nagyon fontos az, hogy az euróövezeten kívüli országok pénzügyi támogatását biztosító szabályozórendszer a jelentés szerint átalakuljon. Ezért is gratulálok Danuta Hübner asszonynak ehhez a jelentéshez, amelyet támogatni fogunk.

 
  
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  Jaroslav Paška (EFD). - Je prirodzené, že rovnako ako krajiny eurozóny aj iné štáty Únie sa môžu dostať do situácie, že budú potrebovať rekapitalizovať svoje banky.

Európsky stabilizačný mechanizmus je konštruovaný na zabezpečenie rizík eurozóny a v súčasnej podobe nie je uspôsobený poskytovať pomoc iným členským štátom. V predloženej správe pani poslankyne Hübner sú popísané dve možnosti, ako sa dopracovať k riešeniu bankovej rekapitalizácie aj pre nečlenov eurozóny. Priznám sa, že z hľadiska právnej čistoty sa mi javí ako prijateľnejšia alternatíva, ktorá sa opiera o zmenu Zmluvy o založení Európskeho stabilizačného mechanizmu, ktorý umožní zúčastneným štátom, aby prispeli k splatenému kapitálu za účelom zabezpečenia záchranného mechanizmu pre rekapitalizáciu ich bánk. Druhé riešenie vytvárania nového nástroja vo forme úveru, ktorý by sa mohol poskytnúť vládam členských štátov mimo eurozóny na účel rekapitalizácie bánk, by – podľa môjho názoru – iba fixoval rozdelenie medzi fungovaním členských a nečlenských štátov eurozóny.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE). - Revizuirea regulamentului existent ar permite statelor membre a căror monedă nu este euro să aibă instrumente asemănătoare ţărilor din zona euro. Ţara mea a fost printre primele care a beneficiat de asistenţă financiară din partea Uniunii, datorită mecanismului de asistenţă pentru balanţa de plăţi. Prin intermediul asistenţei, România a putut să-şi stabilizeze finanţele publice şi să demareze o serie de reforme importante. Astfel, deşi costurile politice au fost foarte mari, ţara mea a reuşit să reducă deficitul bugetar şi să ţină sub control datoria publică.

Însă, în prezent, există riscul ca unele angajamente din actualul acord cu FMI şi Comisia Europeană să nu fie îndeplinite de către actualul guvern socialist. Un asemenea scenariu ar pune în pericol toate reformele şi eforturile de stabilizare făcute de guvernele de dreapta precedente.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE). - Situaţia financiară fără precedent din ultimii ani a adus prejudicii grave creşterii economice şi stabilităţii financiare, provocând o creştere a deficitului şi a datoriei publice în numeroase state membre, atât în zona euro, cât şi în afara acesteia.

Deoarece efectele negative din statele membre a căror monedă nu este euro se pot propaga foarte uşor în toată Uniunea Europeană, consider că este precaut şi necesar ca aceste ţări participante la mecanismul de supraveghere unic, să beneficieze şi ele de instrumentul de recapitalizare bancară prevăzut de Mecanismul european de stabilitate. În plus, având în vedere că o mare parte a acestor state întâmpină dificultăţi majore în accesarea instrumentelor financiare comunitare, acordarea unei asistenţe financiare sporite în cadrul mecanismului pentru balanţe de plăţi va duce la îmbunătăţirea capacităţii administrative şi, implicit, la creşterea absorbţiei fondurilor europene.

 
  
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  Iosif Matula (PPE). - Criza financiară a influenţat considerabil evoluţia bugetelor statelor membre, ceea ce a impus majorarea mecanismului de asistenţă a balanţei de plăţi la 50 de miliarde de euro. Sume importante au fost puse la dispoziţia ţărilor care se confruntă cu dificultăţi, printre care se numără şi ţara mea, România.

Există totuşi unele disfuncţionalităţi care ţin de punerea în aplicare a prevederilor acestui mecanism, datorită faptului că ţările din afara zonei euro nu beneficiază de aceleaşi instrumente financiare ca şi cele din zona euro. Este nevoie de identificarea unor condiţii asemănătoare între statele din zona euro şi cele din afară, cu toate că noile mecanisme recent create pentru zona euro fac situaţia mai dificilă. Asistenţa financiară a balanţei de plăţi poate contribui semnificativ la îndeplinirea mai multor obiective, prin consolidarea capacităţii administrative, şi, ca rezultat, prin creşterea ratei de absorbţie a fondurilor acordate prin politica de coeziune. Susţin întru totul propunerile dnei Hübner şi o felicit pentru excelentul raport.

 
  
 

(Koniec uwag z sali)

 
  
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  Olli Rehn, Vice-President of the Commission. − Mr President, first of all I would like to thank you for a very substantive debate on this very important subject for the European Union in its entirety. I wholeheartedly support Mrs Hübner’s emphasis on the need to keep the European Union united. This was referred to in many interventions, including the one by Mr Olle Schmidt in the course of your debate.

It is not yet known what the critical issues on this matter will be in the Council, as the negotiations have not yet begun. Parliament’s position is therefore also welcome in order to move discussions forward in the Council. I would like to take this opportunity to encourage the Council to begin its deliberations on this issue.

I also want to thank Mr Stolojan and Mr Audy for referring to the positive impact of the EU’s balance of payments assistance on the stabilisation and recovery of Romania. In recent years Hungary and Latvia have also benefited from BOP programmes. The experience of Latvia illustrates this particularly well. When the crisis hit Europe from the other side of the Atlantic, it also hit Latvia very hard. Latvia was then supported by the European Union through its balance of payments programme, as well as by the Nordic countries and the International Monetary Fund.

Latvia implemented a bold and demanding programme of economic reform and fiscal adjustment and has now recovered. It has graduated from the programme, its economy is growing and we are also seeing good employment growth there. I am not saying that there are no difficulties; difficulties remain. It has been a very challenging adjustment programme. But at the same time, Latvia has clearly turned the corner and is moving forward, thanks to its recovery and the support of the European Union. Today Latvia is a serious candidate to join the euro area, thereby following Estonia, which joined in January 2011.

As regards the questions concerning the legal base, for example from Mr Chountis, this proposal is based on Article 352 of the Treaty, which implies the use of the consent procedure. Mr Audy had very pertinent questions and I can promise that the Commission lawyers and DG ECFIN officials will provide more specific answers to these important issues, which should be clarified now as things move forward.

Jag vill svara Mikael Gustafsson på svenska därför att ledamöterna Gustafsson och Schmidt pratade svenska i dag.

Jag ville säga att den solidaritet som EU-länderna och Europeiska unionen möjliggör genom denna form av mekanismer avser att stödja de svaga länderna och deras befolkning. Ekonomisk tillväxt och arbetsplatser kan enbart skapas och säkerställas genom ekonomisk stabilitet. Det är det som är målet med denna reform också.

 
  
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  Danuta Maria Hübner, rapporteur. − Mr President, I shall be very brief. I would like to react to the comments made by my EPP colleague Mr Ferber on his worries about bank recapitalisation and access of non-euro Member States of the European Union to a bank recapitalisation fund. I would like to say that this Parliament endorsed not so long ago the ‘opt-in’ mechanism for non-euro Member States to the Single Supervisory Mechanism. We all know that, within the Single Supervisory Mechanism, there might be situations in which the supervisor will impose recommendations or requirements on national financial sectors that might lead to the recapitalisation of the banks. I therefore think that our responsibility should go beyond the SSM, and we should see how we can help those Member States to have access to recapitalisation funding based on loans.

Secondly, when we talk about the transfer from the EFSM (which will soon be discontinued, when the ESM enters into force), this is not the transfer of remaining funds but of lending capacity. Therefore, I think that there is also a difference in this context.

Finally, I would like to thank everybody with whom I had the pleasure of discussing this report over the last two or three months: all the rapporteurs and all those who participated in this extremely edifying debate today.

 
  
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  President. − The debate is closed. The vote will take place on Wednesday, 17 April 2013.

Written statements (Rule 149)

 
  
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  Minodora Cliveti (S&D), în scris. – Am văzut UE intervenind rapid în favoarea unor state din zona euro, ceea ce este un fapt pozitiv dar, în acelaşi timp, nu putem să ignorăm faptul că există multe state, inclusiv România, care sunt în afara zonei euro şi care, în situaţii complicate, au nevoie de sprijinul Europei. Neapartenenţa la zona euro prezintă o serie de dezavantaje pe care ni le asumăm, dar, în cadrul procesului de coeziune, e nevoie de măsuri, mecanisme care să sprijine aceste state, aşa cum s-a întâmplat şi în cazul celorlalte ţări. O asemenea măsură ar avea efecte pozitive nu numai asupra statelor din această zonă, dar şi asupra europenismului ca percepţie publică. Apreciez prezenţa unei game variate a instrumentelor de asistenţă financiară disponibile pentru statele membre care nu fac parte din zona euro, prevăzute în propunerea balanţei de plăţi, dar trebuie atrasă atenţia asupra lipsei unui instrument de recapitalizare bancară în cadrul pachetului de măsuri de asistenţă financiară disponibile pentru statele care nu fac parte din zona euro.

Pentru a asigura condiţii echitabile între statele membre din zona euro şi cele care nu fac parte din zona euro, este important să se meargă spre o recapitalizare a băncilor şi în statele membre care nu fac parte din zona euro.

 

20. Regionalbeihilfen (Aussprache)
Video der Beiträge
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  President. − The next item is the debate on the oral question to the Commission on regional state aid by Danuta Maria Hübner, on behalf of the Committee on Regional Development (O-000017/2013 – B-70115/2013).

 
  
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  Danuta Maria Hübner, author. − I would like to start by reminding you that, in its resolution of 17 January of this year on state aid modernisation, the European Parliament asked to be associated with the preparation of the proposals for state aid modernisation. I will be brief, because the oral question is well known to the Commission and to Commissioner Almunia in particular, and I will focus on what we are worrying about here in the European Parliament and especially in the committees involved.

As we are now negotiating the regulatory framework for 2014-20 on regional policy, we see that some of the provisions of those regulations lose their rationale when regional aid guidelines (RAGs) come in, and we need maximum consistency between the regional policy – its investment in growth, jobs and competitiveness – and the state aid rules. We are worrying about these new rules – wondering whether this is really the best moment politically, economically and socially for actions leading to lower population coverage, reduced state aid and state aid intensity.

We worry about the restrictive impact of the new rules on investment and growth in regions which graduate from the less-developed category and move to the more-developed one. We also expect the Commission to take into account the situation in economies which are particularly strongly hit by the crisis. For them, public funding provided by regional policy might be the only source of investment, and these are Member States where the worsening of the economic situation is not reflected by the data for the period 2008-2010 which will be used by the Commission as the basis for eligibility. In this context a mid-term review clause would allow the new situation to be taken into account.

That being so, my original question is: why has the Commission not proposed a fixed date for the mid-term review (as is the case today) but instead has left this option open? We are worried about the Commission’s RAG approach to the internal diversity of regions, where growth is mostly driven by metropolitan areas with many NUTS 3 areas lagging behind. We believe that well-balanced transitional arrangements are needed.

In the current legal and political context in which the Committee on Regional Development is involved in this ordinary legislative procedure on the Cohesion Policy legislative framework, it is important that the Commission continues its dialogue with us in order to clarify all the relevant points and also to reduce the risk of undesirable effects of the guidelines.

While hoping for this further collaboration, I would also like to emphasise the importance of close cooperation between all commissioners, especially Commissioner Johannes Hahn and Commissioner Joaquín Almunia, because we believe this cooperation might make the rules an undertaking that would allow us to make better use of all the potential of the regional policy in the context of the post-crisis situation and Europe’s dramatic hunger for growth and job creation and with a view to a more competitive European economy.

 
  
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  Joaquín Almunia, Member of the Commission. − Mr President, may I thank Mrs Hübner, my former colleague in the Commission, for bringing this debate here to the European Parliament. I do not thank you for holding it at 10 o’ clock in the evening, of course. I know that you are not responsible for the timing, and I am happy to come whenever you call me.

I will also be very happy if your committee wishes to hold a discussion on the regional aid guidelines that are being internally discussed at Commission level. We will have a political debate on these draft guidelines at college level at the beginning of May.

I have had discussions with the Committee of the Regions and with the Economic and Social Committee. I have also held dozens of bilateral and multilateral meetings with representatives of the regions and of Member States, and I will be taking part in some debates in national parliaments. So, if you wish, I would be very happy, in the course of the next few weeks, to discuss these guidelines with your committee in greater detail before they are adopted.

In any case, we have sent the first draft to Parliament, as we always do. As always, we ask Parliament to participate in the public consultation together with many other stakeholders, but of course we – or I – pay much closer attention to Parliament’s opinion than to other opinions. This debate has been an opportunity to improve the original draft of our guidelines, and I hope further improvements will still be possible right up to the last day – in fact the last minute – of the preparatory discussions.

As I said, I would like to present the final proposal to the college of Commissioners at the beginning of June. The Member States and the regions have asked the Commission for enough time to implement the guidelines before the beginning of next year. A number of issues will determine whether it will be possible for these guidelines to enter into force on 1 January next year. If not, that will trigger a prolongation of the present guidelines during the first months of 2014. One of the issues involved – which you have mentioned – is the need to ensure consistency between the regional aid guidelines, regional policy and the new framework for the structural funds and cohesion funds.

This does not mean that the map of the assisted regions and the criteria should be exactly the same, because the purpose of these guidelines – to create a framework to provide compatible aid to some investors in some regions – is not exactly the same as the objectives, the priorities and the instruments of the structural funds. You know, much better than me, the similarities, but also the differences.

I have been in contact, of course, with my colleague Commissioner Hahn, and our services have been cooperating a lot. It is essential to ensure that the proposed regional aid guidelines are consistent with the proposals for the cohesion policy and regional policy in future years, and I will try to do so.

You raised two or three points that I want to address in particular.

First of all, population coverage. In the original draft we reduced this coverage. In the present guidelines the total population covered by these possibilities of compatible aid is 45%. In our initial proposal it was 42%. Now in the present version of our draft it is again 45%. Because of the need to take into account the particular situation of countries in very deep crisis – and here I am thinking in terms of Greece or Cyprus – it may be that the final coverage of population will be higher in the new guidelines than in the present ones. But I do not think this is a reason to be worried, Mrs Hübner.

Second, aid intensities. It is true that, with the exception of the poorest regions, in the case of other assisted regions we are proposing lower intensity. Why? For two reasons. Firstly because, taking into account the whole of the EU, their regional disparities have decreased. And this is a good result of previous policies and strategies on territorial cohesion, regional aid for investors and many other elements. So regional disparities overall are decreasing, and we need to take this into account.

The second reason is, however, more important in my opinion. We have increased divergences in the budgetary and fiscal capacity of the Member States and regions that need to give subsidies to investors.

If we do not reduce aid intensities – if we maintain the same aid intensities that were decided before the crisis, when the fiscal capacity was more evenly distributed among Member States – it is possible that, instead of helping to reduce regional diversities, we will create an instrument that can increase regional diversity, because only those who have a very strong budgetary situation will use in full the possibilities of giving compatible aid to regions.

This has been analysed and discussed, and I think that the argument is quite a sound one. And I can add another. In our experience, part of the aid that was given under compatibility with the framework in the past did not have a real incentive effect. That aid did not trigger additionality in the investment efforts in regions that are below the EU average in per capita GDP but was money that was given to investors who in any case would have invested in the same place, with the same resources.

So we need to take into account this point in particular, given the extremely difficult situation of quite a number of our Member States in terms of budgetary capacity, not only today but in the coming years in which these guidelines will be in force.

You mentioned – and this is my last comment – the mid-term review, and I fully agree with you. I cannot remember right now how this possibility of a mid-term review is worded in the present draft of the guidelines, but of course a mid-term review, in particular during the period 2014-2020, is absolutely warranted, given the consequences of the crisis in terms of the different evolution of GDP per capita between and within Member States. Thank you very much.

 
  
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  Oldřich Vlasák, za skupinu ECR. – Pane předsedající, modernizace pravidel regionální veřejné podpory probíhá bohužel v době, kdy ještě není dokončena debata o podobě balíčku nařízení o budoucí politice soudržnosti. Vzhledem k úzkým vazbám obou politik se tak vystavujeme řadě rizik. Dovolím si však vyzdvihnout pouze jedno riziko, a to většího administrativního zatížení.

Nemluvím jen o zvýšené byrokracii, které budou muset čelit podniky, pokud o podporu požádají. Mám na mysli také navýšenou administrativu států a krajů, které budou muset prokazovat přínos investic a dokazovat čistotu záměrů daného podnikatelského subjektu.

V této souvislosti mě také zneklidňuje, jak se bude aplikovat nedávný rozsudek Evropského soudního dvora v případě letiště Lipsko-Halle. Dle něj by totiž v podstatě každá infrastruktura, která může generovat příjmy, měla být notifikována nezávisle na tom, kým je realizována, zda obcí, krajem, státem či soukromým investorem.

To vyvolává řadu dalších otázek z hlediska programování týkajících se např. lhůt a toho, zda nemůže dojít k riziku zrušení závazku dle pravidla N+3, pokud se budou práce příliš protahovat.

Je také důležité, jak se bude kontrolovat ex-ante kondicionalita k veřejné podpoře, která je stanovena v obecném nařízení. V souvislosti se zmíněným rozsudkem se v této oblasti přitom obávám výrazného navýšení byrokracie, na které nejsou, dle mého názoru, členské státy připraveny.

 
  
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  Lambert van Nistelrooij, namens de PPE-Fractie. – De commissaris gaf aan dat het laat was, maar ik zeg nadrukkelijk dat ik uit zijn woorden opmaak dat het nog niet té laat is voor verbeteringen. Hij geeft dat ook zelf aan en dat zullen wij ook kunnen doen. Ik kan u zeggen dat in de Commissie regionaal beleid de heer Vlasák, die zonet sprak, aan de slag is gegaan om een verslag te maken waarover wij gaan stemmen.

Daarmee kom ik meteen bij mijn eerste vraag over de richtsnoeren. Voor de richtsnoeren zijn wij als Parlement geen medewetgever. Anderzijds is het wel heel belangrijk om er een coherent afgestemd geheel van te maken voor bedrijven, burgers en overheden. Dus wij leveren vanuit de Commissie regionaal beleid een verslag waarover wij in mei zullen kunnen stemmen.

Welnu, waar gaat het inderdaad om? Het gaat erom dat ik gewoon zie dat het toch wat verschillende kanten uitgaat. U hanteert andere cijfers, u hanteert andere basisjaren. U komt inderdaad, zoals u zegt, soms ook met onnodige verschillen in die territoria, in de NUTS-gebieden, dan naar ons idee nodig is.

Het tweede punt dat ik toch even wil noemen: u sluit in delen van Europa de wat grotere bedrijven met meer dan 250 werknemers uit, hoewel wij tegelijkertijd zien dat wij in andere sectoren, in het cohesiebeleid, maar ook op andere gebieden, zoals onderzoek en ontwikkeling, juist die bedrijven erin brengen om meer synergie en een versnelde innovatie tot stand te brengen.

Europa moet doorbraken maken in kerntechnologie en daar zijn die grote bedrijven in zo'n keten, in de regio, van groot belang. Dus dat is een punt dat wij niet zomaar kunnen laten schieten. Dat zou de burger ook niet meer snappen. Nogmaals gezegd, de heer Vlasák zal een verslag presenteren en daarmee komen wij er zeker op terug. Ik wil tevens u open houding en opstelling vandaag graag onderstrepen. Daar ben ik heel blij mee en wij zullen u zeker bij de afronding van het verslag-Vlasák bij ons in de commissie uitnodigen.

 
  
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  Mojca Kleva Kekuš, on behalf of the S&D Group. – Mr President, first of all I think we are going to take into consideration what the Commissioner has proposed, namely to come to our REGI committee. We too would like to see you in our committee. I shall now continue in my mother tongue.

Predlagana posodobitev državne pomoči je na mestu in verjamem, da bo tudi pozitivno vplivala na rast in zaposlovanje. A me izjemno skrbi dobesedno protislovni pristop dodeljevanja regionalne državne pomoči v luči sprememb kohezijske politike za naslednje obdobje.

Zelo konkretno bi rada izpostavila eno slovensko regijo, to je zahodna Slovenija, ki predstavlja skoraj polovico prebivalstva in bi po novih pravilih dobesedno čez noč izgubila pravico do dostopa do regionalnih pomoči. Zahodna Slovenija je namreč v novem okviru pridobila status varnostne mreže za regije, ki so preskočile eno razvojno kategorijo prehodnih regij in zato je v realnosti močno odvisna od regionalne pomoči.

Ustvarjenih je bilo 1600 delovnih mest iz regionalne sheme državnih pomoči v prejšnjem obdobju. Zato se mi zdi ključno, da vztrajamo in da zagotovimo, da se ustvarijo konkretne sinergije med spremembami kohezijske politike in politiko dodeljevanja regionalnih pomoči.

Zahodni Sloveniji smo dobesedno že zagotovili varnostno mrežo v okviru kohezijske politike in na tem mestu res pozivam Komisijo, da tudi v prihodnjih sedmih letih zagotovi enako obravnavo regij, ki so v varnostni mreži, tudi v sklopu regionalnih pomoči.

 
  
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  Pat the Cope Gallagher, thar ceann an Ghrúpa ALDE. – A Uachtaráin, ar an chéad dul síos ba mhaith liom mo bhuíochas a chur in iúl don Leasuachtarán a tháinig isteach anseo anocht chun an cheist thábhachtach seo faoi threoirlínte cúnaimh stáit 2014 - 2020 a phlé linn. Tá a fhios ag an Leasuachtarán na tuairimí atá agamsa maidir leis an cheist seo, ós rud é gur chas mé leis.

I would like to raise two important issues with the Vice-President. Firstly, it is essential that the population coverage in Ireland is not reduced below current levels. I know that, when he mentioned Greece and Portugal, he inadvertently forgot to mention my own country, which has suffered as well, and I am pleased that it will be included – for the wrong reasons of course. A reduction would mean that areas with very high unemployment levels and very serious economic development challenges will be deprived, I believe, of an essential tool.

I am extremely concerned at the prospect of prohibiting aid to large enterprises in ‘C’ regions, which includes Ireland. The most peripheral and most remote areas located in the North-West and West of Ireland would be most affected, including the areas where Irish is spoken and for which I had responsibility some years ago. Investment aid is needed to address deep-rooted regional problems such as geographical remoteness, poor connectivity and infrastructure. I am familiar with several companies which might not have established bases in these peripheral regions without this assistance. These are plants which are often part of larger international companies which globally employ more than 250 people or have a turnover greater than EUR 50 million. The Commission has indicated that aid would continue in specific circumstances, including for innovation, environment or energy investments. However, this is not the type of aid designed to counteract regional disadvantage that would be available to all regions in the EU. Nor, finally, does it address the investment or development needs of companies that are focused on growth and expansion.

 
  
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  Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen sind wohl die einzige Fraktion, die die Kommission darin unterstützt, großzügige Regelungen für staatliche Beihilfen allein für kleine Unternehmen vorzusehen, außer in den benachteiligten Regionen. Denn in dem Moment, wo wir mit Beihilfen großzügiger sind und Beihilfen auch für wettbewerbsfähige Unternehmen vorsehen, öffnen wir dem sogenannten Subventionsshopping Tür und Tor. Größere Unternehmen investieren dann nur in eine Region, wenn ihnen diese Region die Investition ordentlich bezuschusst.

Bietet eine andere Region kurze Zeit später noch bessere staatliche Zuschüsse, wandern sie schon nach kurzer Zeit ab und hinterlassen in der ersten Region Arbeitslose und Schulden. Damit begeben sich die Regionen in der EU in einen Zuschusswettbewerb und sie tragen letztendlich das Risiko der Unternehmensinvestitionen. Die Unternehmen hingegen ziehen mit Reingewinn durch Europa von Ort zu Ort.

Ich möchte da nur an den Fall Nokia erinnern. Nokia schloss trotz Rekordgewinnen 2007 ein Jahr später das Werk in Bochum. Dieses war dort 1999 mit öffentlichen Fördermitteln in Höhe von 41 Millionen EUR errichtet worden. Die Produktion zog nach Cluj dank großzügiger rumänischer Beihilfen. Bereits nach drei Jahren schloss das Werk auch dort, um nach Asien zu ziehen. Die EU zahlte außerdem noch jedes Mal für über 1000 entlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Globalisierungsfonds. Deswegen hat das Europäische Parlament in der neuen Rahmenverordnung für die Strukturfonds gefordert, dass dort, wo große Unternehmen EU-Fördermittel bekommen, sie mindestens zehn Jahre am Ort bleiben müssen, sonst müssen sie die Mittel zurückzahlen.

Wir Grünen erwarten von der Kommission, dass sie diese zehn Jahre auch in ihre Beihilferegelung übernimmt. Herr Kommissar, ich hoffe, ich bekomme da heute eine positive Antwort von Ihnen.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Lambert van Nistelrooij (PPE), "blauwe kaart"-vraag. – Ik ben verrast door de lawine van opmerkingen over grotere bedrijven. Eigenlijk geeft mevrouw Schroedter ook zelf de oplossing al aan, namelijk dat je duidelijke voorwaarden verbindt aan de herallocatie, het verplaatsen van die bedrijven. Zo kun je een dergelijk negatief effect voorkomen.

Maar het is eigenlijk onjuist, vind ik, dat zij zich zo afzet. Groot en klein kunnen juist samen veel beter functioneren voor de innovaties in Europa. Is zij het daar met mij eens?

 
  
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  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Die großen Unternehmen brauchen die Beihilfen nicht. Sie werden durch einen Beihilfewettbewerb nur immer von Ort zu Ort gezogen. Das haben wir erfahren, und das zeigt ja auch der Fall Nokia. Deswegen brauchen wir zweierlei: Wir brauchen zum Ersten, dass wir große Unternehmen aus großzügigeren Hilfen ausnehmen, so wie die Kommission es vorgeschlagen hat. Wir Grünen unterstützen das deshalb. Und zum Zweiten brauchen wir auch für die ärmeren Regionen, in denen große Unternehmen Beihilfen bekommen, die Zehnjahresregelung.

 
  
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  Younous Omarjee, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, les grandes lignes connues de cette réforme soulèvent de nombreuses interrogations et ne sont pas acceptables en l'état, notamment pour les régions ultrapériphériques, qui se retrouvent au moins triplement sanctionnées.

Sanctionnées d'abord par la baisse envisagée des taux d'aide pour l'ensemble des régions éligibles au niveau européen.

Sanctionnées, ensuite, par la baisse du bonus de 20 à 10 %, car la Commission ne semble plus prendre la mesure des difficultés économiques, notamment liées à l'éloignement de ces régions.

Sanctionnées, enfin, si le maintien des aides au fonctionnement dans les RUP pour tout type d'entreprise n'est pas reconduit. Sur ce point, nous sommes parvenus à un accord dans les trilogues sur le FEDER et il ne serait pas compris que la Commission en décide autrement pour ce règlement. Nous devons quand même veiller à la cohérence entre les différents règlements.

Je veux tout de même, Monsieur le Commissaire Almunia, saluer votre présence ce soir à ce débat. Elle indique également, avec un peu plus de clarté, le renforcement des objectifs de la politique de concurrence au détriment de ceux de la politique de la cohésion dans ce règlement, mais c'est avec un grand plaisir que nous vous accueillerons dans notre commission pour en discuter.

 
  
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  Joachim Zeller (PPE). - Herr Präsident! Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Neben den Strukturfonds gehören die Regionalbeihilfen zu den wichtigen Instrumenten, um regionale Entwicklung zu betreiben und die Wirtschaftskraft von Regionen zu erhöhen. Gleichzeitig helfen sie, den Weg zur Herstellung von annähernd gleichwertigen Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Regionen zu beschreiten. Da hätte es sich angeboten, die bereits andauernden Verhandlungen zu den neuen Strukturfondsverordnungen mit der Diskussion über die neuen Richtlinien für die Beihilfen zu verbinden. Das wurde ja bereits angesprochen.

In Zeiten wie diesen, wo die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen unterschiedlich verläuft, hat die flexible und beschleunigte Anwendung von Förderinstrumenten große Bedeutung. Zu begrüßen sind daher alle Vorschläge in den neuen Beihilferichtlinien, die zu Gruppenfreistellungen und zur Freistellung von Anmeldepflichten in bestimmten Bereichen führen. Gut ist auch, dass geförderte Betriebe verpflichtet werden, am Standort der Förderung zu verbleiben. Das ist nämlich vorgesehen, Frau Schroedter. Allerdings führt die neue Einteilung in A- und C-Fördergebiete bei den ehemaligen A-Fördergebieten und jetzigen C-Fördergebieten, besonders in Grenzregionen, die an die neuen A-Fördergebiete angrenzen, zu erheblichen Nachteilen, die eine bisherige positive Entwicklung in diesen Gebieten hemmen oder sie sogar ins Negative umkehren könnten.

Die Beschränkung der C-Fördergebiete auf Beihilfen für Betriebe mit lediglich bis zu 250 Mitarbeitern oder 50 Millionen EUR Umsatz ist zu restriktiv. Der vorgeschlagene Bevölkerungsplafond ist für etliche förderwürdige Regionen auch in Deutschland und besonders in Ostdeutschland nicht ausreichend hoch. Die in den Leitlinien geforderten Nachweis- und Evaluationspflichten sind zu umfangreich, erhöhen den bürokratischen Aufwand erheblich und werden gerade für kleine und mittlere Betriebe kaum zu erfüllen sein. Ich hoffe, dass die Kommission die Anmerkungen und Hinweise, die das Parlament noch geben wird, berücksichtigt und den Richtlinienvorschlag daraufhin überarbeitet. Deswegen bin ich dem Kommissar dankbar, dass er in unseren Ausschuss kommen wird.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Kollege Zeller, mich würde interessieren, ob Ihre Fraktion es ebenfalls unterstützt, dass im Kommissionsentwurf die vorgesehenen fünf Jahre auf zehn Jahre erhöht werden, damit das parallel geht zu unserer Forderung in der Rahmenverordnung für die Strukturfonds.

 
  
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  Joachim Zeller (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich bin ja nicht der Sprecher der Fraktion, ich spreche jetzt erst einmal für mich. Aber wenn Sie mich persönlich gefragt haben, dann bin ich für diese zehn Jahre. Das ist der Fall.

 
  
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  Karin Kadenbach (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Von den Bestimmungen des Kommissionsvorschlages ist im Wesentlichen abhängig, in welchen Gebieten – wir sprechen von der Fördergebietskulisse – und in welcher Höhe betriebliche Investitionsförderungen durch die öffentliche Hand auch in Zukunft getätigt werden können. Die Überlegungen der Kommission würden, auch im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten, massive Streichungen der österreichischen Fördergebietskulisse um bis zu 50 % im Vergleich zur derzeitigen Situation bedeuten und würden auch ein Verbot der Förderung von Großunternehmen vorsehen.

Für mein Heimatbundesland, Niederösterreich, sind die Vorschläge der Europäischen Kommission betreffend diese drastische Reduktion der österreichischen Förderkulisse nach dem EU-Regionalbeihilfenregime entschieden abzulehnen. Wir fordern daher, sowohl den für eine effektive regionale Wirtschaftspolitik zur Unterstützung strukturschwacher Regionen in Niederösterreich als auch den zum Abbau innerstaatlicher Verschiedenheiten – das gilt eben nicht nur für Niederösterreich, sondern das gilt für alle Mitgliedstaaten – notwendigen Spielraum durch eine Fördergebietskulisse in entsprechendem Umfang zu erhalten und die Möglichkeiten einzuräumen, auch Großunternehmen in diese Überlegungen mit einzubeziehen. Denn der 251. Arbeitnehmer darf kein Grund sein für ein Unternehmen, diese Förderungen nicht zu geben. Wir brauchen Arbeitsmarktförderung! Wir brauchen Arbeitsplätze in Europa!

 
  
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  Michael Theurer (ALDE). - Herr Präsident, Herr Kommissar Almunia! Für Liberale ist es völlig klar, dass die Wettbewerbsfähigkeit von Regionen gestärkt werden muss. Aber solche Regionalbeihilfen müssen auch so gestaltet werden, dass in den Wettbewerb nicht verzerrend eingegriffen wird. Deshalb ist es gut, dass Sie Vorschläge gemacht haben, die den Wettbewerb sicherstellen wollen. Allerdings ist uns Ihr Vorschlag etwas zu schwarz-weiß. Wir sind der Meinung, dass gerade Grenzgebiete, wie vom Kollegen Zeller angesprochen, berücksichtigt werden sollten. Wir sind auch der Meinung, dass die klassische Mittelstandsdefinition zu eng ist. Es gibt Unternehmen, die mehr als 250 Beschäftigte haben, aber immer noch keine Großunternehmen sind. Daher bitten wir Sie, dass hier mehr Flexibilität in Ihren Vorschlag aufgenommen wird. Wir begrüßen es außerordentlich, dass Sie bereits signalisiert haben, dass die Kommission den Fördergebietsplafond von 42 auf 45 % anzuheben bereit ist. Wenn diese Flexibilisierung und diese Ergänzungen kommen, dann können wir Ihrem Vorschlag zustimmen.

 
  
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  Karima Delli (Verts/ALE). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, la question des aides d'État à finalité régionale est décisive, surtout en cette période de crise où, à tout prix, il faut lutter contre le chômage et relancer l'économie.

Les lignes directrices de la Commission ne tiennent pas suffisamment compte des catégories des régions, notamment, on l'a dit, des régions ultrapériphériques mais aussi des régions en transition dans le cadre de la politique de cohésion.

Par ailleurs, la Commission doit maintenir le cap. Oui, il faut exclure les aides à finalité régionale aux grandes entreprises qui délocalisent à tout va en période de crise. Notre objectif premier est clair: soutenir les petites et moyennes entreprises innovantes et l'économie locale. Oui, nous souhaitons défendre la clause anti-délocalisation afin d'empêcher le dumping social.

Une entreprise bénéficiaire ne devrait pas pouvoir délocaliser par la fermeture du site dans les dix ans qui suivent l'octroi de ces aides. Ces aides sont là pour encourager la création d'emplois et non leur suppression.

Il est aberrant, aujourd'hui, qu'une entreprise bénéficiaire puisse délocaliser sans aucun remboursement de ces aides et réclamer par la suite une aide supplémentaire auprès de l'État au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation lors de la fermeture du site.

Je le dis clairement: l'Europe doit être au service des citoyens, et vous l'avez dit. L'Europe a une mission. C'est cette mission de cohésion sociale, cette mission de cohésion économique, territoriale. Il faut penser global, agir local et c'est cette responsabilité que nous avons dans cet hémicycle.

 
  
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  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, la logique de la Commission pour cette réforme des aides régionales est simple. Les crédits publics sont rares, il faut donc que l'argent des contribuables soit bien utilisé et que les aides aux entreprises soient réduites et mieux ciblées. Cependant, je pense que nous devons adopter une approche différente, moins libérale, car le texte proposé ne répond pas aux besoins réels des régions et des entreprises.

Dans de nombreux États membres, la crise économique a fragilisé de manière alarmante le tissu industriel et les PME. Les aides publiques sont donc plus que nécessaires pour compenser ces défaillances et le moment n'est pas venu d'en affaiblir la portée. Ces aides ne sont pas destinées aux régions riches mais à celles qui souffrent de handicaps. Je pense notamment aux régions ultrapériphériques, aux régions frontalières, rurales ou de montagne qui doivent bénéficier d'une flexibilité suffisante pour accompagner le développement économique de leur territoire.

En outre, politique régionale et aides d'État doivent aller de pair et non se contrarier. Nous avons défendu avec force la création d'une catégorie intermédiaire pour les régions en transition économique afin que celles-ci reçoivent davantage de fonds structurels. Or, dans le projet de la Commission, la carte de ces régions en transition ne coïncide pas avec des régimes d'aides plus favorables.

La Commission reste trop stricte et interdit les aides aux entreprises de plus de 250 salariés. Les entreprises de taille intermédiaire devraient pouvoir être éligibles. De même, la crise a montré que les pouvoirs publics ont intérêt à accompagner les reconversions et les transmissions d'activité, ce qui n'est pas possible actuellement. A contrario, ces aides ne peuvent, en aucun cas, favoriser les délocalisations intra-européennes. L'image de l'Union a trop souffert de dumpings effectués par certains avec le concours de fonds publics. L'aide doit être assortie d'une obligation d'emploi sur le territoire et d'une clause anti-délocalisation.

Soutenir les entreprises en difficulté, investir pour la compétitivité des régions, ce n'est pas inconciliable, bien au contraire, c'est l'une des clés de la reprise de la croissance.

 
  
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  Ana Miranda (Verts/ALE). - Señor Presidente, señor Comisario Almunia, es de agradecer que esté usted aquí en este Pleno para dar cuenta de esta nueva normativa porque, mientras el proceso negociador esté abierto, hay posibilidades de cambiar la política de cohesión y estamos a tiempo de resolver esos riesgos de los que hablan numerosos colegas. Esta política de cohesión que es, sin duda, más importante que nunca en este momento de crisis, de crisis económica, de crisis financiera.

Estamos, sin duda, en nuestro Grupo muy preocupados por la limitación de las ayudas a territorios de convergencia y a empresas de más de 250 empleados y con un volumen de negocio superior a los 250 millones de euros. ¿Cómo es posible si la mayoría ―el 90 % de las empresas del conjunto europeo― son pequeñas y medianas empresas de menos de 50 trabajadores y trabajadoras? Estamos también preocupados por esa cuestión transfronteriza, y también por la igualdad de trato.

Veamos un ejemplo que conoce bien, por las numerosas reconversiones, por las limitaciones en las ayudas de Estado, y también por otras cuestiones como las deslocalizaciones, como es el caso gallego, que, por el efecto estadístico, usted bien sabe que puede ser considerado un territorio rico, cuando en realidad es pobre. Pobre por la situación socioeconómica; pobre en el sentido de la situación de la emigración juvenil y de las altas tasas de desempleo, como en una gran parte del Estado español.

Tenemos que evitar, por tanto, que el efecto estadístico considere determinados territorios ricos cuando, en realidad, son pobres.

 
  
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  Jan Olbrycht (PPE). - Panie Przewodniczący! Najważniejszym wyzwaniem aktualnej debaty jest jednak komplementarność polityk europejskich i w związku z tym spójność działania pomiędzy różnymi formami wsparcia dla różnych podmiotów. Chciałbym wyraźnie powiedzieć, że wtedy, kiedy my jako Parlament prowadzimy negocjacje na temat rozporządzeń w polityce spójności, to nie za bardzo jest dla nas ważne, czy prowadzimy negocjacje z określoną dyrekcją, dla nas te negocjacje są prowadzone z Komisją Europejską. Jeżeli my prowadzimy negocjacje z Komisją Europejską, to oznacza, że zakładamy, że istnieje wewnętrzna spójność w podejściu do kwestii pomocy regionalnej pomiędzy różnymi dyrekcjami, pomiędzy różnymi komisarzami. Właśnie kończymy negocjacje na temat Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego. Jednym trudnych najtrudniejszych punktów jest wsparcie dla przedsiębiorstw dużych. Po wielu bardzo trudnych dyskusjach razem z Radą dochodzimy do wniosku, że wsparcie powinno być dopuszczone, w szczególności tam, gdzie chodzi o innowacyjność i tam, gdzie dotyczy ono współpracy między wielkimi przedsiębiorstwami i małymi. Chodzi o to, żeby zagwarantować tutaj spójność w podejściu, bo jeżeli my w jednym miejscu uzgadniamy, że jest to możliwe, a w drugim miejscu będzie to ograniczone, to nastąpi rozbieżność. Myślę, że jeżeli pan komisarz byłby na posiedzeniu naszych komisji, to można by tę sprawę wyjaśnić. Sprawa na prawdę jest bardzo pilna.

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). - Apreciez faptul că noile orientări privind ajutoarele de stat regionale reprezintă un pas în direcţia simplificării regulilor şi a flexibilizării acestora. Cu toate acestea, doresc să subliniez că noile orientări se referă la o conjunctură economică cu totul diferită de cea din perioada de reglementare anterioară.

În aceste condiţii, consider că noile restricţii impuse în zonele care fac obiectul articolului 107 alineatul (3) litera (c) şi referitoare la ajutoarele acordate marilor întreprinderi înţelese în sens comunitar nu sunt justificate. Există multe întreprinderi cu relevanţă locală care depăşesc pragul propus de salariaţi. Nu există o contradicţie între sprijinirea acestor întreprinderi şi sprijinirea celor mici sau mijlocii, cum a sugerat doamna deputată a Verzilor. Cu toate acestea, sunt de acord cu propunerea colegei şi a altor colegi ca o întreprindere sprijinită de stat să fie obligată să rămână în acel stat.

De asemenea, în stabilirea criteriilor de delimitare a zonelor acoperite de ajutoarele de stat regionale, Comisia ar trebui să ţină seama de specificul anumitor regiuni, cum ar fi, de exemplu, zonele rurale, regiunile afectate de handicapuri naturale, regiunile muntoase, regiunile îmbătrânite sau cele afectate de şomaj cronic.

 
  
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  Nuno Teixeira (PPE). - Senhor Presidente, Senhor Comissário, o projeto das novas orientações relativas aos auxílios de Estado com finalidade regional, caso seja aprovado tal como hoje se apresenta, atingirá duramente o Centro Internacional de Negócios da Madeira. Além de retomar a proibição dos auxílios ao funcionamento às atividades financeiras, de seguros e intragrupo, tal como já consta das orientações em vigor, a proposta vai mais longe, alargando as atividades consideradas proibidas e estabelecendo regras ainda mais apertadas, que as tornarão inexequíveis, para os auxílios às regiões ultraperiféricas.

Estas orientações não podem ignorar o teor da proposta da Comissão para as RUP até 2020, publicada no ano passado, onde se defende que as orientações em matéria de auxílios regionais continuarão a consagrar um tratamento preferencial às RUP. Não é isto que encontramos no texto das orientações. Em primeiro, o projeto não permite que o princípio do tratamento preferencial das RUP possa efetivamente ser aplicado. Ignora toda a experiência acumulada ao longo dos anos relativa ao conhecimento das necessidades das RUP e aos resultados já alcançados pelos regimes de auxílios e, em terceiro, obriga a repetidos e dispendiosos exercícios de demonstração de custos adicionais da ultraperiferia para justificar aquilo que a experiência acumulada deveria, por si só, demonstrar. Restringe seriamente o leque de atividades exercíveis na zona franca da Madeira, sem qualquer justificação, com todos os efeitos negativos e discriminatórios daí decorrentes.

Concluindo, introduz elevado grau de instabilidade e insegurança relativamente aos quadros de apoio às RUP onde se inclui a zona franca da Madeira, o que é inaceitável e deve ser revisto.

 
  
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  Manfred Weber (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein spezielles Thema nochmals herausgreifen, das einige Kollegen schon angesprochen haben, nämlich das Problem von Grenzregionen zwischen Mitgliedstaaten, wo wir auf der einen Seite ein Höchstfördergebiet haben und auf der anderen Seite zukünftig kein Fördergebiet mehr haben werden. Insbesondere tritt dieses Problem in Europa am ehemaligen Eisernen Vorhang auf. Wir werden nach jetziger Lage, wenn wir an den Vorlagen nichts ändern, dort ein Fördergefälle von 25 % bis 30 % haben. Ein solches Fördergefälle innerhalb weniger Kilometer hält keine Region auf Dauer aus. Diese Regionen werden dann ausbluten.

Deswegen bitte ich die Kommission, dieses Sonderproblem noch einmal zu reflektieren. Wir müssen über einen Sonderförderplafonds sicherstellen, dass es in der Förderung zwischen den einzelnen Regionen nirgends an einer Grenze einen größeren Unterschied als maximal 15 % gibt.

Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass es die Regionen sind, die Europa heute tragen. Die Wiedervereinigung Europas wird nicht hauptsächlich in Berlin oder in Wien oder in München entschieden, sondern sie wird in diesen Grenzregionen getragen, wo die Menschen Europa im Alltag erleben, jeden Tag erleben. Denn dort gibt es oft große Unterschiede im steuerlichen Bereich und in vielen anderen Bereichen. Deswegen dürfen wir ihnen nicht noch zusätzliche Lasten auferlegen durch größere Förderunterschiede. Ich bitte den Kommissar, das zu berücksichtigen.

 
  
 

Uwagi z sali

 
  
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  Erik Bánki (PPE). - Magyarország számára is kiemelkedő jelentőségű lesz a 2014–2020-as időszak kohéziós támogatási politikája, illetve a támogatások mértéke. Magyarország hat régiója a következő időszakban is a legelmaradottabb, „A” besorolású térségbe tartozik majd. Ez szomorú tény a magyar polgárok számára, és reményeink szerint 2020-ra a kohéziós politikának köszönhetően, valamint a magyar kormány gazdaságélénkítő és munkahelyteremtő programjának eredményeként jelentősen megváltozik régióink helyzete. A Bizottság támogatási elvein változtatni kell, mert ezek nem elégítik ki a valós igényeket. Magyarország vonatkozásában pl. komoly problémát okoz a „C” besorolású, központi régió esetében.

Ebben a régióban ugyanis a Pest megyei, egyébként elmaradott kistérségekben komoly kiesést jelent a 20, illetve 30%-ban korlátozott támogatási szint. Nem lehetünk tehát elégedettek, további módosításokra van szükség a Bizottság javaslatában.

 
  
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  Petru Constantin Luhan (PPE). - Cu toate că rolul ajutoarelor de stat regionale este indiscutabil în creşterea competitivităţii întreprinderilor şi atragerea investitorilor în regiunile slab dezvoltate, măsurile luate pentru protejarea concurenţei au dus la o limitare exagerată a condiţiilor de eligibilitate pentru acordarea acestor stimulente. Trebuie avut în vedere că, de mai multe ori, competiţia pentru atragerea de investitori are loc între regiuni europene şi state din afara Uniunii Europene, iar stricteţea regulilor privind ajutorul de stat face ca regiunile noastre să plece din start cu un dezavantaj.

În acest sens, consider că, în vremuri de criză economică, avem nevoie de o nouă strategie europeană: 1) adaptată la concurenţa internaţională, 2) care să limiteze restricţiile impuse pentru acordarea de ajutoare către marile întreprinderi şi 3) care să fie corelată cu celelalte politici europene, respectiv politica de coeziune şi politica industrială.

 
  
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  Elena Băsescu (PPE). - Ajutoarele de stat regionale ar trebui să valorifice potenţialul de creştere pe piaţa unică, într-un context în care resursele publice sunt limitate.

România este direct interesată de noile orientări propuse de Comisie, mai ales că majoritatea regiunilor se vor încadra în categoria A. Astfel, întreprinderile aflate în dificultate fac obiectul schemelor de ajutor de stat, în măsura în care acestea îndeplinesc condiţiile legale. În ultima perioadă, mai multe uzine româneşti din industria siderurgică sau petrochimică s-au confruntat cu dificultăţi economice, iar unele dintre ele au ajuns să facă disponibilizări masive.

Cred că, în următoarea perioadă de programare financiară, statele membre ar trebui să utilizeze cât mai eficient resursele bugetare. De asemenea, ajutoarele de stat ar trebui orientate către întreprinderile care pot genera creştere economică şi contribuie la reducerea şomajului.

 
  
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  Csaba Sógor (PPE). - Romániában az idei év végéig a kormány át szeretné alakítani az ország közigazgatási beosztását. Az indok: a jelenlegi statisztikai fejlesztési régiók nem elég hatékonyak a kohéziós források felhasználásában. Ez így van. Ám kétlem, hogy a 15 évvel ezelőtt átgondolatlanul és kellő szakmaiság hiányában kijelölt régiók közigazgatási hatáskörrel való felruházása bármiben is segíteni fogja Románia forrásfelhasználási képességét. A rossz regionális beosztás bebetonozásának indokaként az Európai Unió előírásait fogják használni. Egy állam közigazgatási rendszerének átalakítása nemzeti hatáskör, ám amennyiben az EU előírásaira, a kohéziós források jobb felhasználására hivatkoznak, talán az Európai Bizottság is elmondhatná a véleményét a kérdésben.

Nem hiszem, hogy a régiók kialakításának folyamatában az lenne a leghelyesebb alapelv, hogy a kormányzó pártok minél kevesebb érdeksérelmet okozzanak saját, helyi politikusaik számára. Sokkal inkább egyes régiók gazdasági mutatóit kellene alapul venni, olyan régiókat létrehozni, amelyek természetes módon, a történelem folyamán szervesen jöttek létre. Románia esetében azonosíthatók ezek a régiók.

 
  
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  Iosif Matula (PPE). - Pe fondul crizei actuale, revizuirea Orientărilor privind ajutoarele de stat regionale pentru perioada 2014 – 2020 poate avea un rol crucial în relansarea creşterii economice, dar noile orientări trebuie să creeze condiţiile modernizării metodelor de alocare pentru aceste ajutoare, simplificând procedurile şi reducând la minimum riscul unor posibile viitoare derapaje economice. Este necesar să existe o delimitare echilibrată a zonelor în alocarea ajutoarelor, astfel încât regiunile rămase în urmă economic să fie sprijinite efectiv, reducând decalajele existente. Doresc să atrag atenţia asupra riscului de delocalizare a activităţilor economice atât în interiorul Uniunii, cât şi în exterior, ca urmare a limitării posibilităţilor de intervenţie publică în favoarea marilor întreprinderi.

Totodată trebuie asigurată o mai mare coerenţă între Orientările privind ajutoarele de stat regionale şi politica de coeziune pentru perioada 2014 – 2020, acordându-se atenţie şi inovării şi cercetării. Spun aceste lucruri cu durere, într-o perioadă în care guvernul ţării mele, socialisto-liberal, taie masiv fondurile destinate cercetării şi inovării.

 
  
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  Karin Kadenbach (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Eine Minute ist leider zu kurz. Darum habe ich noch einen Schlusssatz, der mir nämlich ganz wesentlich ist. Er wurde vom Kollegen Zeller auch vorher schon angesprochen: Das Fördergefälle zwischen allen Gebietsregionen und allen Unternehmensklassen soll auf maximal 15 % beschränkt werden. Ich glaube, das ist ein Satz, lieber Herr Kommissar Almunia, den Sie von der heutigen Diskussion auf jeden Fall mitnehmen sollten.

 
  
 

(Koniec uwag z sali)

 
  
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  Joaquín Almunia, Member of the Commission. − Mr President, I would like to say thank you very much to all the Members of this Parliament who have intervened in this debate. I have noted many ideas, comments and suggestions. Maybe I cannot respond to all the aspects that you touched upon but let me very quickly refer to some of them.

On simplification: these guidelines – as in general with the new generation of guidelines under the state aid modernisation strategy – will make things simpler. We will cut red tape and increase the bloc exemption, but at the same time when analysing case by case we will be stricter, looking at the incentive effect, the existence of a market failure, the existence of a proportionality between the aid and the need to solve problems in the market to increase our growth and expectations. I think all of us will agree on this. Of course, I will be very happy to discuss all these issues with the whole committee in greater detail. Ms Kleva referred to the Slovenian problem – I have discussed this with the Slovenian authorities and this will be resolved. Do not worry about this.

On the question of large companies: this has been, and is still, one of the issues under discussion. We did not change in the original draft of the guidelines the treatment of large companies in the so-called ‘a’ areas (regions below 75% of average EU GDP per capita), and in our initial proposal we considered that large companies in ‘c’ areas (above 75%) should get compatible aid provided they comply with sectoral guidelines, research, development and innovation, energy and environment, broadband guidelines, risk capital guidelines and so on, and because these investments take place in an assisted region we might include an add-on with slightly higher aid intensity than if they invested in London, Brussels or Luxembourg.

I will continue to receive comments and have informed some of my interlocutors in these negotiations in advance that I can consider – and we are considering – the possibility of opening the door to some compatible aid for investors – large companies investing in ‘c’ areas that cannot be included in these sectoral guidelines that I mentioned – provided that there are clear positive externalities because of the investment in this particular region.

We are considering different options. One is to declare the investment compatible if there is a greenfield investment and if the incentive effect is real. There are other possibilities. We are still discussing this issue, which is very important.

But let me tell you, I agree with all of you who mentioned SMEs because the real beneficiaries of this aid – the real incentive effect of this aid – is linked to SMEs and in particular to new initiatives – and by definition a new initiative in general starts out as a small initiative, and if it is a successful initiative it will grow on its merits.

This continues to be my position. I do not exclude some opening in the treatment of large companies, with very strict criteria, but again I repeat my view that we are creating a framework – or updating a framework – because we want to encourage more small and medium-sized enterprises or investors which are creating new activity and new jobs and not simply transposing activity from one part of the EU to another. This is the reason why I take good note of all your comments on the need to consider the possible extension from five to ten years of the ban on relocating for a company which receives state aid – unless of course it reimburses the state aid. We will continue to analyse this.

I do not understand why some of you refer to negative treatment of outermost regions. The outermost regions are treated very well in this framework, and I do not see in this framework – in the new text – any change for the worse when I compare the treatment that we want to include for outermost regions in the new guidelines with their treatment under the present guidelines. I see some improvements but not a single step backwards.

My last comment will be on border regions: the treatment of border regions which are part of highly industrialised Member States or regions but which border regions of another Member State for which high aid intensity is provided. This rule of a maximum gap of 15% is in our proposal – yes, it is in our proposal and, believe me, I know my proposal – and if you want to increase this gap I will say ‘no’. A 15% gap is in our proposal, and probably, in the case of your regions – or in the case of other border regions – the real gap, because of modifications in their respective aid intensities, would be lower.

There is just one caveat, namely that the Member States’ authorities include these border regions in the national map. They have room for manoeuvre to do so, but I believe in the subsidiarity principle. I do not think that a directorate-general or a commissioner in Brussels should decide everything in the life of our regions and sub-regions. It is up to your authorities in Germany, Austria or any other Member State – and under the present guidelines, if I remember correctly, nine Member States have used this possibility – when drafting the national map to include some border regions to reduce this gap. If your federal authorities, in agreement with the Länder in Germany or in Austria, so decide, the maximum gap will be 15% and maybe in some cases lower than 15%.

 
  
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  Przewodniczący. − Zamykam debatę.

 

21. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll
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22. Schluss der Sitzung
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(Posiedzenie zostało zamknięte o godz. 23:05)

 
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