Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 18. April 2013 - Straßburg

Menschenrechtslage in Kasachstan

  Elisabeth Jeggle (PPE). - Herr Präsident! Die fraktionsübergreifende Entschließung spricht schon die in der Vergangenheit gestellten Forderungen an, und wir haben uns immer wieder zu den Themen ausgetauscht. Wir können und müssen von Kasachstan Rechtsstaatlichkeit erwarten, ebenso wie das Einhalten von unterschriebenen Verträgen und Konventionen. Insofern sehe ich diese Entschließung als Aufforderung, in gemeinsamen Strategien voranzukommen.

Ich setze mich für einen konstruktiven Dialog mit Kasachstan ein. Selbstverständlich müssen wir, um die Entwicklung in der Region weiter voranzutreiben, auch kritisch sein. Aber eine unausgewogene, einseitige Anklage unserer kasachischen Partner, die oft auf unsicheren Quellen basiert, ist weder für Kasachstan noch für uns selbst hilfreich. Ich möchte keine Abkühlung der europäisch-kasachischen Beziehungen, sondern ein lebendiges und zukunftsorientiertes Miteinander. Deshalb setze ich mich sehr für eine Intensivierung unserer Beziehungen ein, in politischen, sicherheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Bereichen, in Kultur und Bildung. Gerade auf die junge Generation müssen wir setzen und an sie bei der vollen Akzeptanz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte denken!