Rapporti verbatim tad-dibattiti

Il-Ħamis, 18 ta' April 2013 - Strasburgu

5.8. Rapport ta' Progress 2012 dwar it-Turkija (B7-0162/2013) (votazzjoni)

– Vor der Abstimmung:

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Meine Fraktion hat die Änderungsanträge 10 und 5 zurückgezogen. Sie betreffen die Vertretung der türkisch-zyprischen Bevölkerung. Ich möchte das ganz kurz begründen. Wir hatten gestern eine lange Diskussion in der Fraktion und sind einstimmig der Meinung, dass eine Lösung gefunden werden muss, damit in Zukunft, insbesondere vielleicht nach den Wahlen im nächsten Jahr, auch die türkisch-zyprische Bevölkerung, die eine Bevölkerung der Europäischen Union ist, auch tatsächlich in diesem Haus durch Beobachter – in welcher Form auch immer – vertreten ist. Wir werden daher diesbezüglich auch einen Antrag in der Konferenz der Präsidenten stellen, dass der Präsident dieses Hauses mit dem neu gewählten Präsidenten Zyperns versucht, eine adäquate Lösung zu finden.

Unabhängig davon, wie die Abstimmung heute ausgeht, wollte ich Sie nur informieren, dass das der Weg ist, den wir vorschlagen werden, und dass ich in der Konferenz der Präsidenten einen Antrag stellen werde, dass Präsident Schulz mit dem neuen Präsidenten Zyperns versucht, einen Weg für die nächsten Wahlen zu finden.

– Mündlicher Änderungsantrag zu Ziffer 53:

  Alexander Graf Lambsdorff (ALDE). - Herr Präsident! Ich möchte vor dem Änderungsantrag ein ganz kurzes Wort des Dankes an die Dienste loswerden, die die Erweiterungsdebatte in diesem Jahr in wirklich hervorragender Weise organisiert haben. Jedes Land wurde einzeln debattiert. Das ist der Respekt, den wir diesen Ländern entgegenbringen sollten, auch der Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die sich um die jeweiligen Länder kümmern.

Jetzt der mündliche Änderungsantrag: Wir haben in Ziffer 53 unseres Textes ein Wort stehen zur PKK über continuing terrorist violence. Es ist aber so, dass wir in Ziffer 36 des Textes richtigerweise auf den Friedensprozess hinweisen, der sich zwischen der Regierung der Türkei und den Kurden abspielt. Herr Öcalan hat aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Insofern ist der Änderungsantrag wie folgt: Wir streichen das Wort continuing und schreiben dahinter committed. Der Text liest sich dann wie folgt:

‘Reiterates its condemnation, in the strongest terms, of the terrorist violence committed by the PKK’

und dann weiter wie bisher. Dann wird der Text insgesamt in sich zusammenhängend korrekt.

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

– Nach der Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag:

  Renate Sommer (PPE). - Herr Präsident! Das ist jetzt verwirrend. Sie müssen über den mündlichen Änderungsantrag nach meiner Auffassung getrennt abstimmen lassen und dann kommt erst das split vote zum Zuge. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit des Hauses jetzt bei dieser Anweisung, die Sie gegeben haben, falsch abgestimmt hat. Nach meiner Auffassung muss also erst über den mündlichen Änderungsantrag abgestimmt werden oder Sie müssen zumindest darauf hinweisen, dass er, wenn kein Widerspruch ist, angenommen ist. Und dann kommt das split vote erster und zweiter Teil. Ich möchte Sie deshalb darum bitten, nochmals ganz deutlich über den ersten Teil und dann über den zweiten Teil des split vote abstimmen zu lassen, damit wir richtig abstimmen können.

  Der Präsident. − Frau Kollegin Sommer! Es gab keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag. Es wurde deshalb Bestandteil des ersten Teils der Abstimmung. Dieser Teil wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Deshalb komme ich jetzt zum zweiten Teil der Abstimmung.

  Renate Sommer (PPE). - Herr Präsident! Das war mit Sicherheit ein Missverständnis. Ich bitte sehr darum, über diesen ersten Teil noch einmal neu abstimmen zu lassen. Immerhin steht darin, dass die PKK keine Terrorgruppe mehr ist, und das ist sie trotz aller Verhandlungen mit Öcalan. Geben Sie uns deshalb bitte die Chance, über diesen ersten Teil noch einmal anständig abzustimmen.

(Beifall)

  Der Präsident. − Vorschlag zur Güte: Wir überprüfen den ersten Teil der Ziffer 53 elektronisch. Ich gebe der Berichterstatterin kurz das Wort zur Aufklärung, falls Bedarf besteht.

  Ria Oomen-Ruijten (PPE). - Herr Präsident! Vielleicht ist es gut auch für meine Kollegen, dass wir eine Vereinbarung haben, dass dieser mündliche Änderungsantrag gut ist, also bräuchte man darüber auch nicht mehr abzustimmen.

  Der Präsident. − Wir überprüfen also Ziffer 53, erster Teil, elektronisch.