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Debates
Segunda-feira, 20 de Maio de 2013 - Estrasburgo Edição revista

9. Declarações da Presidência.
Vídeo das intervenções
PV
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  Der Präsident. − Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin gebeten worden, Sie darüber zu informieren, dass sich der chinesische Menschenrechtsaktivist Chen Guangcheng, der in China lange unter Hausarrest stand und im letzten Jahr in die US-amerikanische Botschaft in Peking und auf diesem Wege aus dem Land geflohen ist, derzeit auf Europareise befindet und ernste Anschuldigungen gegenüber der chinesischen Regierung gemacht hat: Als Vergeltung für seine Flucht sei seine Familie Schikanierungen und Misshandlungen ausgesetzt, sein Bruder sei etwa nach seiner Aussage vor dem US-Kongress am 9. Mai zusammengeschlagen worden, und seinem Neffen würde lebensnotwendige medizinische Versorgung im Gefängnis verweigert.

Herrn Chen Guangcheng und seiner Familie möchte ich im Namen des Europäischen Parlaments sagen, dass wir diese Entwicklungen mit Sorge sehen und sehr aufmerksam beobachten und ihn ausdrücklich unserer Solidarität versichern. Ganz sicher wird es dieses Parlament nicht hinnehmen, dass die Familie eines von uns hochgeschätzten Menschenrechtsverteidigers körperlichen und seelischen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt ist.

(Beifall)

Meine Damen und Herren! Ich bin von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen auf Äußerungen angesprochen worden, die der Abgeordnete Borghezio am 30. April in einem Interview mit dem italienischen Radiosender 24, dem Sender von Il Sole 24 Ore, über die Nominierung der Ministerin für Integration, Frau Cécile Kasheto Kyenge, gemacht haben soll. Auch wurde ich über eine von 130 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition informiert, die das Parlament auffordert, dem Abgeordneten Borghezio den Rücktritt nahezulegen oder ihn anderweitig mit Sanktionen zu belegen.

Die Äußerungen des Herrn Borghezio wurden vergangene Woche – das ist ein sehr außergewöhnlicher Vorgang – in der Konferenz der Präsidenten ausführlich diskutiert. Ich habe der Konferenz der Präsidenten mitgeteilt, dass mir aufgrund der immunitätsrechtlichen Bestimmungen keinerlei Instrumente zur Verfügung stehen, um direkt gegen solche Äußerungen vorzugehen. Es obliegt den italienischen Behörden, festzustellen, ob es sich um ein gerichtsfähiges Vergehen handelt. Ich teilte den Fraktionsvorsitzenden auch mit – und das möchte ich an dieser Stelle wiederholen –, dass ich persönlich solche Äußerungen für nicht nur nicht hinnehmbar halte, ich halte sie für eine Schande für das Europäische Parlament.

(Beifall)

Die Konferenz der Präsidenten hat daraufhin beschlossen, eine Abschrift des Originalmitschnitts des Interviews zu prüfen und die Äußerungen gegebenenfalls in einer gemeinsamen Erklärung zu verurteilen.

Ich möchte Frau Ministerin Kyenge, die italienische Ministerin – Ministerin in der Regierung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union – und kongolesischen Ursprungs ist, ausdrücklich unserer Solidarität versichern.

(Beifall)

 
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