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Procedura : 2012/2259(INI)
Przebieg prac nad dokumentem podczas sesji
Dokument w ramach procedury : A7-0135/2013

Teksty złożone :

A7-0135/2013

Debaty :

PV 20/05/2013 - 16
CRE 20/05/2013 - 16

Głosowanie :

PV 21/05/2013 - 6.11
Wyjaśnienia do głosowania

Teksty przyjęte :

P7_TA(2013)0201

Debaty
Poniedziałek, 20 maja 2013 r. - Strasburg Wersja poprawiona

16. Energia odnawialna na europejskim wewnętrznym rynku energii (debata)
zapis wideo wystąpień
PV
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herbert Reul im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die aktuellen Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energieträger auf dem europäischen Energiebinnenmarkt – 2012/2259(INI) (A7-0135/2013).

 
  
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  Herbert Reul, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser Bericht ist vor dem Hintergrund der notwendigen Weichenstellung entstanden und zu diskutieren, die wir hier in der europäischen Politik zur Klima- und Energiepolitik nach 2020 treffen müssen, wenn der derzeitige Rahmen der 2020-Ziele ausläuft. Wir haben versucht, im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie Chancen und Herausforderungen von erneuerbaren Energien im europäischen Binnenmarkt zu diskutieren. Und wir haben es auch gemacht vor dem Hintergrund des Versuchs, keine Denkverbote zu erteilen, keine Vorfestlegung zu machen. Das ist natürlich jetzt auch ein Stück das Problem, dass jeder gerne ganz bestimmte Festlegungen gehabt hätte – der eine die, der andere jene. Wir haben versucht, einen Kompromiss zu finden, und ich finde, wir sollten versuchen, diesen Kompromiss auch auszuhalten und auch per Beschluss hier heute zu sanktionieren.

Ich bedanke mich sehr bei vielen Kollegen, bei den Berichterstattern und Schattenberichterstattern, mit denen wir das gemeinsam so erreicht haben. Das bedeutete für jeden, auch ein Stück auf den anderen zuzugehen, das ist wahr. Aber es bietet vielleicht die Chance, eine Ausgangslage zu sein – mehr ist das ja nicht –, eine Ausgangslage für die nächsten Debatten, auch Fragestellungen. Wir haben z. B. festgestellt oder anerkannt, dass es auch weiterhin europäische Ziele und Zwischenziele geben muss für die Zeit nach 2020 bis 2050. Aber wir haben uns z. B. klar mit Mehrheit – und das war eine relativ eindeutige Mehrheit – dagegen ausgesprochen, ein einziges verpflichtendes Ziel für 2030 von 40 bis 45 % für erneuerbare Energien festzulegen.

Wir haben in diesem Bericht versucht, auch Fragen zu stellen im Zusammenhang mit infrastrukturellen Herausforderungen, also nicht nur der Frage nachzugehen, dass erneuerbare Energien für die Zukunft wichtig sind – das haben wir ja schon 100 000 mal beschlossen, das hat keinen Neuigkeitswert –, sondern mehr den Versuch unternommen zu schauen: Wo sind denn aktuell neue Probleme, die dadurch auch entstanden sind, z. B. die infrastrukturellen Herausforderungen, die entstehen? Denn natürlich ist die derzeitige Energieinfrastruktur unter anderen Voraussetzungen geschaffen, und es entstehen durch den massiven Ausbau von erneuerbaren Energien jetzt ganz neue Schwierigkeiten für die Energieversorgungssicherheit, nämlich da z. B., wo Infrastruktur nicht modernisiert worden ist – klassische Energieversorgung eher zentralisiert in der Nähe von Ballungsgebieten oder großen Industrieanlagen und jetzt sehr dezentral Windräder, Solaranlagen. Darauf ist das Energiesystem in den seltensten Fällen vorbereitet, und dann entstehen Probleme, die benannt werden, Probleme wie z. B. ungeplante, teils grenzüberschreitende Energieflüsse, welche dann wiederum Zusatzkosten schaffen, die beim weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien auch zu berücksichtigen sind.

Wir brauchen auch Antworten auf die Frage von spezifischer, moderner Infrastruktur wie intelligente Netze, flexible Reservekapazitäten, Nachfragemanagement sowie den notwendigen Netzausbau. Auch das ist Teil dieses Berichts.

Natürlich ist ein ganz wichtiger Punkt in diesem Bericht auch die Frage der Kosten, die immer wieder an unterschiedlichen Stellen thematisiert wird, und zwar einerseits wegen teils höherer Subventionen und nur teilweise kosteneffizienter Energie, die erzeugt wird, insbesondere weil volatile, wetterabhängige Erzeugungsformen bei diesen erneuerbaren Energieträgern eben noch nicht wettbewerbsfähig sind und weil sie z. B. auch flexible konventionelle Reserven brauchen, die die Versorgung in der Nacht oder bei Windstille aufrechterhalten werden. Diese Reservekapazitäten müssen entweder vorhanden sein oder noch gebaut werden, was zum Teil oder jetzt noch nicht oder vielleicht nie kosteneffizient erfolgen kann.

Das heißt, der Bericht fordert die Kommission auf zu untersuchen, ob ein solches Kapazitätsproblem besteht und wie mögliche Lösungen aussehen. Wir haben Äußerungen in diesem Bericht – und ich finde das auch wichtig – über die große Vielzahl sehr unterschiedlicher Fördersysteme von erneuerbaren Energien, die sowohl Verbraucher als auch Industrie belasten, und an denen man vor lauter Begeisterung, dass erneuerbare Energien wichtig sind, auch nicht vorbeischauen kann. Und in immer mehr Mitgliedstaaten bricht ja auch die Artikulation der Wähler und der Menschen auf, die sagen: So kann das nicht bleiben, wir brauchen hierfür neue Lösungen. Wir brauchen einen gezielten Einsatz dieser Mittel und deshalb mehr europäische Fördersysteme, alle verfügbaren finanziell nachhaltigen Mittel zu ergreifen, um die Kosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Das ist der erste Einstieg in diese Debatte!

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. GIANNI PITTELLA
Vicepresidente

 
  
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  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Zuge der Europäisierung der Energiepolitik bilden die erneuerbaren Energien im europäischen Energiemix einen Schwerpunkt. Wir sind rein national gestartet. Die Anfänge waren national und lokal und haben dann mit der 20-%-Zielsetzung eine erste Stufe gemeinsamer europäischer Energiepolitik im Bereich der erneuerbaren Energien angestrebt. Diese zweite Stufe geht bis zum Jahre 2020, aber schon jetzt sollen der Bericht des Europäischen Parlaments, für den ich dankbar bin – ich danke allen Berichterstattern im Besonderen –, und zahlreiche Mitteilungen der Kommission die Grundlage dafür schaffen, wie es mit dem weiteren europäischen Aufbau erneuerbarer Energieträger jenseits von 2020 weitergehen soll: besser koordiniert, besser abgestimmt, erfolgreich in den Wirkungsgraden und kosteneffizient.

Wir als Kommission überwachen zum einen den Aufbau der 20 %. Wir sehen hier Fortschritte, können sagen, dass wir insgesamt noch im Plan sind, und wir sehen auch Schwächen, z. B. das 10-%-Ziel im Transportsektor mit den Schwächen der Nachhaltigkeit, dem Ergänzungsvorschlag der Kommission, der derzeit im Parlament liegt, um den Eyelook-Faktor zu bändigen und um die Forschung anzureizen, ist eine Korrektur unserer ansonsten wegweisenden europäischen Energiepolitik.

Wenn man im Transportsektor nur 10 % erreichen will, aber 20 % über alles erreichen soll, kommt eigentlich ein dritter Faktor, eine dritte Zahl ins Spiel. Neben Transport gehört dem Thema Wärme und dem Thema Strom unsere Aufmerksamkeit. Wer 10 % im Transportbereich erreicht, aber 20 % über alles erreichen muss, braucht im Bereich Wärme und Strom 30 % und mehr. Wärme ist zuallererst ein regionales Thema. Da bleibt es unsere Aufgabe, zu beraten und zu kontrollieren. Wärme ist in Gebäuden und in der Industrie eine regionale Aufgabe, aber Strom wird immer mehr eine nationale, kontinentale, paneuropäische Dimension. Deswegen glaube ich, dass zu Recht auch in diesem Bericht dem Thema erneuerbare Energieträger, die in Strom umgewandelt werden, eine besondere Bedeutung zukommt.

Hier glauben wir, dass aus der Erkenntnis der letzten Jahre vor allen Dingen ein Schwachpunkt genannt werden muss: rückwirkende Eingriffe. Einige Mitgliedstaaten haben, so meinen wir, zum Teil aus staatlichen Haushalten die Förderung betrieben. Es gab eine Überförderung, es gab Haushaltsprobleme, und es gab dann rückwirkende Kürzungen oder rückwirkenden Wegfall von Förderzusagen. Über alles kann man behaupten: Vertrauen wird dann zerstört, wenn der Investor bei einer getätigten Investition keine Planungssicherheit für die zugesagte Zahl von Jahren hat. Deswegen wollen wir generell für die weitere Entwicklung vorschlagen: Man kann jede Änderung diskutieren, aber rückwirkende Verschlechterungen, der rückwirkende Wegfall von Förderzusagen – dem Grunde nach oder der Höhe nach – zerstört Vertrauen weit über den entsprechenden Mitgliedstaat hinaus.

Wir glauben, dass mit dem Grünbuch der Europäischen Kommission die wichtigen Fragen gestellt worden sind. Derzeit sind wir in der Konsultation. Und die Kommission wird noch vor Jahresende beraten und entscheiden, ob wir für die Zeit nach 2020 einen neuen Vorschlag machen. Klar ist: Die 20-20-20-Kriterien laufen noch sieben Jahre. Aber für Investoren, auch im Erneuerbaren-Bereich oder im Bereich Infrastruktur und Speicherung, war 2020 gestern und ist 2030 morgen früh. Deswegen müssen wir – Parlament, Rat, Kommission – alsbald die Frage entscheiden, mit welchen Zielen – verbindliche, unveränderliche, mit Lastenteilung pro Mitgliedstaat – und mit welcher Fortführung unserer Ziele wir ins nächste Jahrzehnt gehen wollen: CO2-Emissionsreduktion einerseits, Effizienz zum Zweiten und erneuerbare Energien zum Dritten.

Wir als Kommission haben derzeit keine abschließende Meinung gebildet. Wir haben Respekt vor der Konsultation, aber klar ist: Ein weiteres Reduktionsziel für CO2 erscheint unabdingbar notwendig, verbunden mit einer klugen Weiterentwicklung unseres ETS-Systems.

Zweitens: Wenn man völlig technikneutral sein will, bräuchte man kein weiteres Ziel. Ich glaube trotzdem, dass die Erfolgsgeschichte der europäischen erneuerbaren Energien gute Argumente mit sich bringt, um auch ein weiteres erneuerbares Ziel zu formulieren – vielleicht nicht im Transportbereich, solange wir nur die erste Generation von Biokraftstoffen herzustellen in der Lage sind, vielleicht nur im Strom- und Wärmebereich. Auch dafür bieten Ihre Beratung und Ihre Entschließung einen wichtigen Anhaltspunkt für die Kommission.

Klar ist: Der weitere Aufbau erneuerbarer Energieträger für Strom bedarf jetzt, wo die erneuerbaren Energien erwachsen werden, wo es um 20, 25, 30 % Anteil am jährlichen Stromumwandlungsmix geht, erstens einer stärkeren Verknüpfung an die Transportinfrastruktur, den Aufbau neuer paneuropäischer Netze, zweitens einer intelligenten Infrastruktur – smart quits und smart metering –, drittens einer verstärkten Einbeziehung des Verbrauchers, dass er sein Verbraucherverhalten, Strom zu verbrauchen, stärker an Angebot und Nachfrage anhängt – und damit einen Beitrag zur Netzstabilisierung leisten kann – und an verstärkte Speicherkapazitäten. Das heißt, es ist jetzt, im Grunde genommen, eine viel filigranere Veranstaltung, die aber immer mehr europäisch stattfinden muss.

Ich glaube, dass deswegen auch in den Fördersystemen nicht mehr rein nationale Förderung, sondern europäisch koordinierte oder gar harmonisierte Förderung der richtige Weg auf der Wegstrecke über 2020 hinaus sein muss.

Und dann geht es darum, das Ganze kosteneffizient zu leisten, das heißt, durch eine kluge Weiterentwicklung einen Beitrag zu leisten, dass Strom bezahlbar bleibt und dies deswegen keine sozialen Verwerfungen auslöst und dass Strom auch für Industriearbeitsplätze bezahlbar bleibt und eine industrielle Verlagerung in andere Regionen der Welt nicht stattfinden muss.

Alles in allem: Ihr Bericht und Ihr Beschluss morgen oder übermorgen und unser Grünbuch, unsere Mitteilungen, all dies wird einmünden in einen Kommissionsvorschlag, der dann mit Sicherheit im nächsten, im neuen Europäischen Parlament 2014/2015 zu verbindlichen Entscheidungen über verbindliche Ziele 2030 führen wird, damit so Planungssicherheit für Investoren auf dem Weg der weiteren Entwicklung erneuerbarer Energien gegeben werden kann!

(Beifall)

 
  
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  Yannick Jadot, rapporteur pour avis de la commission du commerce international. − Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, vous venez de le mentionner, nous avons déjà, dans le secteur des énergies renouvelables, des raisons de nous inquiéter des délocalisations massives, notamment en ce qui concerne le photovoltaïque.

La Commission a soumis au Conseil la proposition d'imposer des droits de douane sur les importations de panneaux, de modules, en provenance de Chine, pour lutter contre le dumping que ce pays pratique.

L'ensemble des groupes politiques, au sein de la commission du commerce international, a déjà interpellé la Commission européenne sur ces sujets et le fait toujours dans le même sens. Nous voulons un commerce qui soit loyal, nous voulons un commerce qui soit juste. Nous considérons en effet que, pour les énergies renouvelables, il faut penser localement, au niveau européen également; il faut envisager localement la question des besoins, la question de la demande, la question de la production mais évidemment aussi, la question industrielle.

Monsieur le Commissaire, nous vous demandons de tenir bon, au nom de la Commission, dans la lutte contre le dumping chinois, pour le maintien de l'industrie photovoltaïque en Europe, de contrer la position allemande qui, sur ce sujet, m'a l'air de viser certaines industries et absolument pas l'intérêt général européen, l'intérêt de l'industrie européenne. Puis, je vous demande, Monsieur le Commissaire, quelle stratégie de réinvestissement dans l'industrie photovoltaïque vous envisagez pour que les dégâts occasionnés puissent être réparés.

 
  
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  Zofija Mazej Kukovič, pripravljavka mnenja Odbora za okolje, javno zdravje in varno hrano. − Želim se zahvaliti kolegu Reulu za izjemno pomembno in potrebno poročilo o obnovljivih virih. Kot poročevalka za ENVI poročilo podpiram.

Poročilo odbora ENVI, ki vključuje razumne zavezujoče cilje do leta 2030, je po vsebini skladno s cilji poročevalca, le da se terminologija in pot do cilja nekoliko razlikujeta.

Obnovljivi viri so prava priložnost Evrope v svetu, priložnost za nova delovna mesta. Državljankam in državljanom moramo s poročilom odgovorno sporočiti, da podpiramo da podpiramo zdravje ljudi, da podpiramo zdravje okolja in tudi konkurenčnost industrije, ki ljudem daje delo, posebej v času te krize.

(Govornica je odgovoril/a na vprašanje, postavljeno z dvigom modrega kartončka (člen 149(8) Poslovnika)

 
  
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  Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Meine Frage bezieht sich auf die verbindlichen Ziele. Glauben Sie, dass man diese verbindlichen Ziele über Anreize erreichen sollte, dass man also Anreize setzt, um die Ziele zu erreichen, dass die nationalen Regierungen sich Gedanken machen, wie man Anreize setzt, um die Ziele zu erreichen? Oder wollen Sie die Ziele mit Strafen erreichen, die natürlich dann die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen international stark reduzieren würden? Wie, glauben Sie, wird sich das auf die Preise auswirken?

 
  
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  Zofija Mazej Kukovič (PPE), odgovor na vprašanje, postavljeno z dvigom modrega kartončka. – Danes je gotovo čas, ko moramo biti razumni do tega, kaj še sploh zmoremo kot družba. In zato je postavljanje danes ekstremnih zavezujočih ciljev, tako kot so tudi nekatere skupine jih predstavile, nekaj, kar je gotovo lahko tudi veliko breme, kar je hkrati lahko tudi v minus tistim, ki ustvarjajo nova delovna mesta. Torej predlagam razum.

 
  
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  Pilar del Castillo Vera, en nombre del Grupo PPE. – Señor Presidente, señor Comisario, quiero felicitar al ponente porque creo que ha conseguido un informe equilibrado en cuanto al contexto en el que se ha realizado y en cuanto a sus objetivos.

Al final, los objetivos de este informe ―creo que el Comisario lo ha contextualizado también muy bien― son debatir de una manera amplia sobre los grandes problemas y las grandes limitaciones que tiene ahora mismo el desarrollo de las energías renovables, sobre todo en aquellas dimensiones que son más paneuropeas. Temas como, por ejemplo, las diferencias tan grandes que hay en cuanto a las propias ayudas que tienen del Estado y otra serie de aspectos que dificultan una cierta armonización, como mínimo, del desarrollo de una política europea de energías renovables.

Quiero decir ―no hay que olvidar en esta relación el objetivo de este informe― que estamos hablando de uno de los aspectos que hay que considerar en una política energética. Por tanto, hasta que la Comisión no nos proponga una orientación, una dirección, para lo que se propone que sean la política de cambio climático y la política energética a partir del año 2020, es decir, camino del año 2030, no tiene realmente mucho sentido que establezcamos específicamente objetivos nuevos, objetivos más altos de los que hay ahora mismo.

Porque hay que ver en su conjunto cuál es la interacción entre las distintas dimensiones que están afectando a la política energética y a la política de cambio climático y, entre otros aspectos, a los temas que tienen que ver con el desarrollo, por ejemplo, del mercado de las emisiones, para el que estamos esperando, también, una propuesta de medidas estructurales revisadas por parte de la Comisión.

 
  
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  Bernd Lange, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Reul, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die stärkere Förderung der erneuerbaren Energien anpacken, gehen wir natürlich drei zentrale Herausforderungen an: Wir reduzieren die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen – angesichts der globalen Entwicklung werden die immer teurer –, wir leisten einen Beitrag zur Klimapolitik, und wir haben auch klare industriepolitische Akzente gesetzt. Durch die Förderung der erneuerbaren Energien sind zahlreiche neue Jobs in neuen Industrien entstanden, aber auch in alten Industrien – in der Stahlindustrie, in der Chemieindustrie – sind viele Jobs erhalten geblieben. Insofern ist die Förderung der erneuerbaren Energien ein gesellschafts- und industriepolitisches Projekt, das die Bürgerinnen und Bürger in Europa stärkt.

Für die Sozialdemokraten sind zwei Elemente ganz entscheidend: zum einen eine stärkere Europäisierung, denn wir haben Problemstellungen. Wir müssen es hinbekommen, dass wir nicht nur die Investitionen in die erneuerbaren Energien fördern, sondern auch die Integration in die Netze und in das Energiesystem der Europäischen Union erreichen. Dazu brauchen wir eine stärkere Integration, dazu brauchen wir Investitionen in die Netze, sowohl in die Verteilnetze als auch in die Überlandnetze und in intelligente Verknüpfungen. Wir brauchen auch eine stärkere Europäisierung der Fördersysteme. Wir müssen wirklich diejenigen lokalisieren, die besonders effektiv sind, und das ist meiner Ansicht nach die Frage der Einspeisevergütung. Aber das muss europäisiert werden, damit wir eben keinen Flickenteppich haben, damit wir auch keine Wettbewerbsverzerrung in Europa haben und dadurch natürlich auch stabilere Preisentwicklungen garantieren können. Also: Die Frage der Europäisierung ist ein ganz entscheidender Punkt, um auch nicht Konsequenzen des Verhaltens eines Mitgliedstaats gegenüber einem anderen Mitgliedstaat zu induzieren.

Die zweite Säule ist die Verlässlichkeit. Natürlich hat die Entwicklung der erneuerbaren Energien einen wesentlichen Push gegeben: die Festsetzung des 2020-Ziels 2008 von 20 % an der Endenergienutzung. Dadurch haben Investitionen stattgefunden, und damit ist ein Korridor für eine sichere Energieversorgung und eine klare Option für die Industrie der erneuerbaren Energien gegeben worden. Diese Verlässlichkeit wollen wir auch weiterführen, damit wir auch für zukünftige Investitionen Sicherheit haben.

Herr Kommissar, Sie haben gesagt, die Investitionen für 2020 seien abgefrühstückt, das war gestern. Das sehe ich genau so. Und morgen früh sind die Investitionen für 2030 notwendig. Deswegen: Lassen Sie uns morgen früh entscheiden, zum einen die Verbindlichkeit der Ziele für 2030 und auch eine Zielrichtung für die konkrete Zahl.

 
  
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  Fiona Hall, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, EU policy on renewables is a success story. In the current doom and gloom, it is worth simply pointing that out. The overall target of 20% by 2020 is currently on track, and the renewables sector has continued to grow during the recession, on average at 6% per year.

In the UK, green industries overall contributed more than a third of all growth last year and have created almost a million jobs. Growth has brought significant cost reductions in renewable technology, especially for onshore wind and PV (photovoltaics). Contrast this with the sharply rising price of gas, especially imported gas. We need to remember that it is the rise in gas prices that is responsible for two thirds of the increase that people see on their household energy bills.

Where there have been problems with renewables is where feed-in tariff support has become a victim of its own success and governments have failed to intervene soon enough to stop a bubble developing. So I am glad that the Commission is due to issue guidance on support schemes, which need to be flexible and appropriate for the different levels of maturity of different technologies.

But the fact remains that, unlike the emissions-trading scheme, and unlike carbon capture and storage, the renewables part of the climate package is on track. It would be madness, in my view, to undermine that success, but undermine it we will if we do not put in place – soon – a 2030 target for renewables.

Without a post-2020 framework, growth is expected to slump from 6% currently down to 1%. Think of what that would mean in terms of jobs, not just directly, but also in infrastructure and support industries.

Just one example – from one small town in my constituency, Blyth. The port of Blyth in Northumberland plans to double its capacity because of the expanding renewables sector, creating an extra 500 jobs. Some people have argued that we should just have one target for 2020 – a greenhouse gas target – and just leave the market to do the rest. Maybe the market would deliver eventually, but with the carbon price at around EUR 3, the market is certainly not incentivising any low-carbon investment at the moment.

Renewables policy is the golden goose that is actually delivering real CO2 reductions as well as the precious eggs of jobs and growth, so do not kill it. Let us support an ambitious renewables target for 2030.

 
  
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  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erneuerbaren Energien sind eine Erfolgsgeschichte. Ich will nur zwei, drei Beispiele geben. Eine moderne Windturbine hat so viel Stahl wie 500 Pkw, und der Ausbau der Windkraftanlagen in Europa ist zurzeit der einzige Wachstumsmarkt für die europäische Stahlindustrie. Das zweite, was sehr erfolgreich ist, sind die Kostenrückgänge. Wir sind – und das ist historisch – seit anderthalb Jahren in der Situation, dass große Fotovoltaik-Anlagen günstiger sind pro Kilowattstunde als ein neues Atomkraftwerk.

Als Schlussfolgerung aus diesen Fakten habe ich drei Fragen an den Herrn Kommissar. Erstens: Warum will die Kommission jetzt Subventionen für Atomkraftwerke erlauben – über 40 Jahre, höher als 10 Euro-Cent pro Kilowattstunde – und gleichzeitig die Förderungen für erneuerbare Energien so kritisch angehen? Sind Sie da nicht komplett im Widerspruch? Zweite Frage: Sie sagen selbst, Herr Kommissar, dass Energieeffizienz, erneuerbare Energien und der Ausbau der Netze die „No-regrets“-Optionen für das europäische Klima und die europäische Energie sind. Warum verweigern Sie seit Monaten, dass ein Szenario gerechnet wird: high efficiency, high renewables, high interconnectivity? Sie verhindern, dass dieses Szenario gerechnet wird, und damit wird die Basis unserer Diskussionen für Ziele unterminiert. Deshalb bleibt uns hier als Parlament gar nichts anderes übrig, also morgen zu kämpfen für das 40- bis 45-%-Ziel, weil Sie nämlich als Kommission dieses Szenario verweigern und uns dadurch keine ordentliche Grundlage für eine faire Diskussion liefern.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), blue-card question. – Mr President, just responding to one of the first things the Commissioner said, I would like to know what Mr Turmes’s perception of the current situation in Spain is. Specifically, what does Mr Turmes think about the elimination of some public aids on the renewals, and what can we do to eliminate the retroactivity of this kind of measure, as the Commissioner pointed out in his first speech?

 
  
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  Claude Turmes (Verts/ALE), blue-card answer. – Spain was a success story until the new government came in, and the new government is now basically protecting the coal and nuclear industries by completely taking away all support, even retroactively, for renewables. I am absolutely astonished that, despite the fact that Spain is no longer on track to fulfil its 2020 target, the Commission is apparently doing nothing. What is happening in Spain is protection of vested interests; it is going against competition in the Spanish energy market, because renewables bring more competition to the market. I am very surprised that the Commission is not acting either on the competition issue or on the renewable issue.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

 
  
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  Pilar del Castillo Vera (PPE), pregunta de tarjeta azul. – Señor Turmes, ¿me podría decir usted exactamente dónde ha anunciado el Gobierno de España que va a desarrollar nuevas centrales nucleares o dónde exactamente ha dicho que las energías renovables deben ser reducidas?

Quiero una respuesta, si es posible, precisa. Exactamente, cuándo, cómo y dónde está publicado y está ejecutado este tipo de políticas.

 
  
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  Claude Turmes (Verts/ALE), blue-card answer. – Spain has, as a result of the economic crisis, an electricity demand which is going down, and because there are no power lines over the Pyrenees, it is not able to export its excess electricity to, for example, France. Therefore, it had the choice: it could have shut down all coal power plants and the very old and risky nuclear power plants, but instead of doing that, the Government is protecting old coal and old nuclear plants. It even intends to prolong the life of nuclear plants and it has, through the latest royal decree in February, killed what was a success story in terms of renewable deployment. This was the premium model, advocated by the Commission in all its publications. Basically it is a political choice against modern energy and protecting the old interests; that is what is going on in Spain.

 
  
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  Evžen Tošenovský, za skupinu ECR. – Vážený pane komisaři, v prvé řadě bych chtěl velmi ocenit snahu kolegy Reula vést co nejotevřenější diskuzi právě v této oblasti obnovitelných zdrojů.

Debata o obnovitelných zdrojích v Evropě se vede dlouho a za tu dobu došlo k velmi dynamickému vývoji v samotném využívání energií z takzvaných obnovitelných zdrojů. Tak se stalo, že při snaze podpořit energie z obnovitelných zdrojů mnohé země přistoupily k různým druhům finančních stimulací, často i přímých dotací na výkupní ceny takto získané energie, aby vůbec byly konkurenceschopné. Výsledek je více než třicet různých podpůrných programů v členských zemích Evropské unie.

Jednoznačně se ukazuje, že tento stav je do budoucna velmi složitý a skoro neudržitelný, a mnohé země tak řeší, jak z této situace najít východisko. Často je to spojeno také, dá se říci, s korupcí a velmi to komplikuje a ohrožuje stabilitu energetických sítí.

Je potřeba v prvé řadě zreálnit ekonomiku ve využívání obnovitelných zdrojů, a proto nesouhlasím se snahou plošného stanovování a zvyšování takovýchto závazných cílů. Musí se brát v potaz geografické a technické podmínky jednotlivých zemí, abychom skutečně maximálně využili z obnovitelných zdrojů to, co z toho může Evropa ekonomicky získat.

 
  
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  Jaroslav Paška, za skupinu EFD. – Masívna podpora Európskej únie orientovaná na rozšírenie výroby energie z obnoviteľných zdrojov už prináša výrazné výsledky. Nové technológie výroby energie z obnoviteľných zdrojov sa stávajú postupne konkurencieschopné, vďaka čomu sa podiel tohto druhu energie na trhu pomaly zvyšuje. Istým problémom týchto energií pri výrobe elektriky je však značná nestálosť kapacít, často závislých od prírodných podmienok – sily vetra, intenzity príboja, veľkosti vĺn, prietoku vody či intenzity slnečného žiarenia. Preto pri obnove energetického systému Európskej únie musíme počítať s významnejšou koordináciou medzi dodávateľmi energií vyrábaných z rozličných zdrojov, aby sme aj za využitia efektívnych metód skladovania energie dokázali postupne efektívne vyrovnávať výkyvy spotrebiteľskej siete. Ukazuje sa, že súčasne s budovaním nových kapacít na výrobu energií z obnoviteľných zdrojov je potrebné modernizovať a prispôsobovať novým potrebám aj technickú infraštruktúru. Len tak budeme môcť dostať väčšie množstvo energie z obnoviteľných zdrojov do domácností aj do výrobných podnikov.

 
  
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  Miloslav Ransdorf, za skupinu GUE/NGL. – Děkuji pane předsedající. Obnovitelné zdroje mají dvojí smysl. Pomáhají dosáhnout energetické bezpečnosti Evropy spolu s jadernou energií.

Za druhé, protože mají vyšší náklady na jednotku produkované energie, pomáhají vytvářet tlak na snížení energetické náročnosti, na zavádění energeticky úsporných technologií.

Naopak u nadbytku zdrojů, jak tomu v minulosti bylo třeba v orientálních zemích nebo v Sovětském svazu, právě tento nadbytek zdrojů vedl k technologickému zaostávání a blokování technologického rozvoje.

Politika relativně drahých zdrojů tedy není na překážku ekonomické dynamiky a není ani na překážku technologického pokroku. Bylo by ovšem chybou snažit se dosáhnout jakési energetické monokultury, jako je například ambiciózní plán dosáhnout ve Skotsku stoprocentního pokrytí spotřeby, resp. potřeby elektrické energie větrnými elektrárnami.

Myslím si, že je tady ale řada nedořešených problémů, na které kolega Reul správně upozorňuje, jako je u obnovitelných zdrojů problém chybějící infrastruktury, nebo problém spojení nebo kombinace malých a velkých systémů. Děkuji.

 
  
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  Lena Kolarska-Bobińska (PPE). - Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Chciałam przede wszystkim podziękować panu Reulowi za sprawozdanie, w którym w tak rozsądny sposób mówi, co zrobić z zamieszaniem powstałym wokół odnawialnych źródeł energii. Myślę, że jest duże z tym zamieszanie.

Obecnie każde państwo ma własną politykę, własny system wsparcia i zakłóca w ten sposób konkurencyjność i działanie wewnętrznego rynku energii, który jest podstawowym celem Unii Europejskiej. Dlatego wydaje mi się, że tworzenie jednolitego europejskiego projektu dotyczącego odnawialnych źródeł energii i włączenie go do unijnego rynku wewnętrznego jest bardzo istotne. Ta kwestia została niestety rozmyta w sprawozdaniu, ale ogólnoeuropejskie wsparcie jest też szansą na wzmocnienie efektywności kosztowej odnawialnych źródeł energii, o którym mówimy. Nie możemy zgadzać się na marnotrawienie naszych pieniędzy na projekty narodowe, gdzie, na przykład, panele słoneczne są instalowane w regionach, gdzie nie ma słońca, a wiatraki w regionach, gdzie nie ma wiatru. Panele słoneczne powinny przede wszystkim być używane na Południu, gdzie jest słońce, a nie po prostu dlatego, że są pieniądze na dopłaty.

Pan Komisarz wspomniał, że inwestorzy potrzebują pewności, ale istnieje ogromna niepewność i zamieszanie, bo Komisja proponuje cele dalekosiężne, ale z drugiej strony, kiedy uważa, że na rynku powstało zamieszanie, wycofuje pewną ilość emisji CO2 (backloading), ogranicza używanie biofuels, które są bardzo ważną częścią odnawialnych źródeł energii w wielu krajach. Tak więc z jednej strony ustalamy pewne cele, z drugiej strony wprowadzamy różnego rodzaju zmiany, które chwieją tym.

(Mówczyni zgodziła się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 149 ust. 8 Regulaminu).)

 
  
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  Zofija Mazej Kukovič (PPE), vprašanje, postavljeno z dvigom modrega kartončka. – Gospa Kolarska–Bobinska, ali podpirate oziroma ali vidite potrebo, da se gradijo hkrati z obnovljivimi viri tudi konvencionalni viri, in ali vidite kje velike ovire za vzpostavitev notranjega trga na področju obnovljivih virov?

 
  
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  Lena Kolarska-Bobińska (PPE), odpowiedź na pytanie niebieskiej kartki. – To pytanie nie jest dla mnie bardzo trudne, ponieważ zdecydowanie popieram rozwój źródeł właściwych dla danego kraju i tworzenie własnych, krajowych miksów. Chodziło mi tylko o to, żeby nie wprowadzać zakłócających rynek różnych systemów dopłat, natomiast binding target ograniczający cel w postaci 40% czy 45% uważam za zdecydowanie zbyt wysoki, właśnie ze względu na specyfikę poszczególnych krajów i ich gospodarek. Uważam, że o tym powinniśmy przede wszystkim dyskutować i na tym się skupić, bo cele są za wysokie i nie powinny być ograniczające.

(Mówczyni zgodziła się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 149 ust. 8 Regulaminu).)

 
  
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  Jo Leinen (S&D), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Kollegin! Sie haben, wie schon vorher, gefordert, Sonne im Süden und Wind im Norden zu nutzen. Ich hoffe, Ihnen ist auch bewusst, dass es manchmal im Süden mehr Wind gibt als im Norden und manchmal im Norden mehr Sonne als im Süden, und dass der Charme der erneuerbaren Energien gerade darin liegt, die Potenziale dort zu nutzen, wo sie anfallen, also dezentral und nicht Solarparks im Süden und Windparks im Norden. Das ist überhaupt nicht die Konzeption. Wie stehen Sie dazu?

 
  
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  Lena Kolarska-Bobińska (PPE), odpowiedź na pytanie niebieskiej kartki. – Uważam, że trzeba wykorzystywać w dany miejscu takie źródła energii, które są tam istotne. Chodziło mi o to tylko, żeby nie budować farm słonecznych w takich regionach Europy, w których zupełnie nie ma ku temu warunków, natomiast są rządy czy landy, które chcą dofinansować tego typu politykę. Należy wprowadzić zatem pewien racjonalny sposób gospodarowania dopłatami. I to jest najważniejsze.

I przy okazji może powiem, że równie ważna jest – co podkreślił poprzednio mówca – konieczność budowy infrastruktury, ponieważ często posłowie z „zielonej” części tego Parlamentu sprzeciwiają się gazowi i budowaniu infrastruktury gazowej, a jest ona niezbędna również przy rozwijaniu OZE. Potrzebna jest nam też konsekwencja.

 
  
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  Teresa Riera Madurell (S&D). - Señor Presidente, señor Comisario, las renovables juegan, sin duda, un papel estratégico en Europa. Ya no se trata únicamente de una exigencia medioambiental, sino también de avanzar hacia la seguridad de abastecimiento y la competitividad.

Si nuestro objetivo actual de un 20 % para el año 2020 va a ser incluso superado sin necesidad de cambios en el actual modelo energético, parece claro que nuestros objetivos deben ser más ambiciosos. Es por esto que pedimos un nuevo objetivo: el de alcanzar de un 40 % a un 45 % para el año 2030. Ante los escépticos debo admitir que, para cumplir con tal objetivo, es necesario mejorar las tecnologías existentes y apoyar otras nuevas.

Como ponente del Programa Marco Horizonte 2020 les puedo asegurar que trabajamos para que la investigación en la innovación en renovables sea uno de los pilares del nuevo programa, porque sabemos, también, que avanzar tecnológicamente en este ámbito nos permitirá generar empleo, aumentar la competitividad y mantener el liderazgo industrial europeo. Algo sumamente importante dada la actual situación económica, aunque ―ciertamente señor Turmes― el Gobierno español parece que no se ha enterado.

 
  
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  Bas Eickhout (Verts/ALE). - Ik wil de collega´s die vorige maand tegen backloading van de emissiehandel hebben gestemd graag op een aantal consistentieproblemen wijzen.

Een van dé redenen waarom gezegd werd "wij kunnen nu niet ingrijpen in het emissiehandelssysteem", is omdat er zo'n probleem is met emissiehandel. De emissiehandel raakt immers op een verschillende manier de energieproducenten en de energiegebruikers enerzijds en de energie-intensieve industrie anderzijds. En het was vooral de energie-intensieve industrie die gekant was tegen emissiehandel. De energieproducenten hebben daar minder last van. Dat bewijst dat wij bijkomend energiebeleid nodig hebben. Bijkomend energiebeleid betekent: een bindend doel vastleggen voor duurzame energie.

Degenen die enerzijds problemen zien bij emissiehandel, maar anderzijds geen bijkomend doel willen vastleggen voor duurzame energie, hebben een consistentieprobleem. Dus, als je een probleem hebt met emissiehandel - en dat was vorige maand aan díe kant van de zaal - stem dan nu ook eens voor écht energiebeleid, dat wil zeggen met een bindend doel voor duurzame energie.

[De spreker stemt ermee in een "Blauwe kaart"-vraag te beantwoorden (artikel 149, lid 8, van het Reglement]

 
  
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  Oreste Rossi (EFD), Domanda "cartellino blu". – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei sapere dall'on. collega, che è anche collega di commissione, cosa ne pensa di un mercato unico dell'energia a livello europeo?

 
  
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  Bas Eickhout (Verts/ALE), "blauwe kaart"-antwoord. – Eén energiemarkt is ook waar wij naartoe moeten werken, maar wel met duidelijk beleid van wat voor soort energiemarkt. Voor mij is het heel duidelijk: die energiemarkt moet gaan voor duurzame energie. Dat is de enige echte energieoptie die ons zelfvoorzienendheid oplevert, goedkope én duurzame energie. Dus daar moeten wij namens Europa naartoe werken.

 
  
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  Ryszard Czarnecki (ECR). - Panie Przewodniczący! Chciałbym posłowi Lange, który mówił, że jutro jest rok 2020, powiedzieć, że nie – jutro jest 21 maja 2013 roku. Nie wylewałbym jednak tego teraźniejszego dziecka z kąpielą i, jako entuzjasta odnawialnych źródeł energii, nie chciałbym, aby realizować to kosztem ludzi teraz, w tym momencie, pracujących. A takie tendencje są. Chcę podkreślić kwestię efektywności kosztowej odnawialnych źródeł energii. Jest to argument używany często przez ich przeciwników – że one są zbyt drogie i zbyt drogo kosztują podatników. To kwestia fundamentalna. Nie będę mówił o backloadingu, bo jest za mało czasu. Powiem tylko, że w tej sprawie Unia Europejska, Komisja Europejska, stawia cele, z których się potem wycofuje. Jest to brak konsekwencji, co trzeba bardzo mocno powiedzieć. Trzeba to zmienić.

 
  
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  Oreste Rossi (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, le fonti di energia rinnovabili, insieme a misure di efficienza energetica e ad infrastrutture flessibili e intelligenti costituiscono le cosiddette opzioni "senza rimpianti" individuate dalla Commissione. In futuro esse rappresenteranno una quota sempre maggiore dell'approvvigionamento energetico.

Purtroppo però, spingere sulle energie rinnovabili senza realizzare il mercato unico dell'energia, in modo da garantire una distribuzione più equa ed omogenea delle fonti di energia comporta solo un aumento dei costi. La stessa Commissione prevede un aumento della bolletta energetica per un'utenza domestica tipo del +16% al 2030.

Oggi un'impresa italiana paga l'energia il 130% in più di un'impresa francese e l'80% in più di un'impresa tedesca. Tale situazione è inaccettabile, in quanto si tratta palesemente di concorrenza sleale fra paesi della stessa Unione. Senza un mercato unico dell'energia diventa troppo oneroso favorire le energie rinnovabili, se non con fortissimi incentivi pubblici che sono poi pagati dai cittadini.

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE). - Gostaria de felicitar o colega Reul pelo relatório sobre os desafios e oportunidades para as energias renováveis. Das iniciativas propostas por este relatório, destaco a importância de apostar na investigação científica, no desenvolvimento tecnológico e demonstração na área das energias renováveis, de modo a diminuir os seus custos quer para os produtores quer para os consumidores.

Nesta linha, a comissão ITRE destacou a importância da energia, propondo o aumento de 7,5% para 8,4% do orçamento do Horizonte 2020 para o desafio societal da energia, a par de um programa de trabalho ambicioso e muito completo. Gostaria de realçar, para terminar, a importância de todas as medidas conducentes à diminuição dos custos das energias renováveis, de modo a compatibilizar os objetivos da segurança do abastecimento de energia, do combate às alterações climáticas e da competitividade das empresas europeias. Só assim será possível estabelecer objetivos ambiciosos e simultaneamente realistas.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 149, apartado 8, del Reglamento))

 
  
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  Claude Turmes (Verts/ALE), blue-card question. – Ms Carvalho, you are right to put the question concerning bringing down costs. Could you tell us something about where we stand in the EU research programme on helping renewables and how the EU budget, and especially EU research, could help bring down the cost for renewables?

 
  
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  Maria Da Graça Carvalho (PPE), blue-card answer. – We in the Committee on Industry, Research and Energy have voted unanimously on a more ambitious programme for energy societal challenge in Horizon 2020, with the main objective of achieving 75% earmarking for renewable energy and energy efficiency. One of the main objectives is to lower the costs of the clean technologies associated with renewables and energy efficiency.

We are also putting a lot of effort into energy storage. We need more technologies for storage, in order to be able to take advantage of the full potential of renewable energies. We have also put forward energy technologies market uptake – that is the continuation of Intelligent Energy Europe. We hope that the Council and the Commission will agree with our proposal. We are aiming to finalise Horizon 2020 negotiations very soon, together with the other rapporteurs such as Ms Teresa Riera Madurell.

 
  
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  Marita Ulvskog (S&D). - Herr talman! EU:s mål om 20 % förnybar energi gäller bara till år 2020. Det betyder att vi har väldigt bråttom om vi vill ge stater och marknad planeringsförutsättningar. Ska de satsa på förnybar energi eller ska de satsa på kolkraft och skiffergas? De har ett tidsperspektiv som gör att vi måste fatta beslut nu, så att de vet vilka vägar som finns att välja mellan.

Den bästa metoden vi känner för att stimulera förnybart, är bindande mål för utbyggnad av förnybar energi. Detta kommer också att vara den överordnade frågan i morgondagens omröstning. Mot den bakgrunden är skrivningarna i Herbert Reuls betänkande väldigt otillräckliga. Vi behöver inte fler utredningar för att fördröja och inte fler analyser för att dra ut på processen – vi vet att det är möjligt att öka andelen förnybar energi. Låt oss då göra detta.

Det vi ska fatta beslut om är ju framtidens energimarknad, framtidens energikonsumtion och produktion, och då kan man inte bara titta i backspegeln. Det är oroande att Herbert Reul och Günther Oettinger, två män i ungefär samma ålderkategori, från samma partigrupp och från samma medlemsstat tycker så lika i den här frågan. Det oroar mig inför morgondagen och inför framtiden när det gäller energimarknaden.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE). - Monsieur le Président, je voudrais tout d'abord féliciter mon collègue Reul pour la qualité du travail qu'il a accompli. Il est vrai que l'Europe, aujourd'hui, éprouve des difficultés pour assurer son approvisionnement en énergie mais aussi pour remédier au déficit d'infrastructures et de réseaux qu'elle connaît.

Bien évidemment, nous avons besoin de nos énergies renouvelables, mais je voudrais émettre des réserves quant à la fixation d'un objectif contraignant de 45 % d'ici 2030 en matière d'énergie renouvelable, parce que la production des énergies renouvelables, qu'il s'agisse du solaire, de l'éolien, par nature intermittente, engendre déjà une très forte relativité des prix. Cela pose problème.

On s'aperçoit que, dans un certain nombre d'États membres, on a perdu le pari industriel sur la filière solaire. La concurrence chinoise, conjuguée à la baisse des subventions en faveur de cette énergie, a eu raison de PME européennes, et, entre autres, dans ma circonscription malheureusement, des PME ont explosé à cause de cela.

Alors, les énergies renouvelables, bien sûr, nous y sommes favorables, mais dans le cadre du mix énergétique, un avenir énergétique en rupture trop importante aurait un coût insupportable, qui mettrait à mal l'attractivité de nombreux secteurs industriels.

Enfin, cela dit, je voudrais terminer par une note optimiste. On a quand même fait énormément de progrès dans le domaine des énergies renouvelables dans l'Union européenne, puisque celles-ci ont contribué à hauteur de 13 % à la consommation finale brute de l'énergie en 2011, par rapport à 7,9 % en 2004; donc,, continuons nos efforts.

(L orateur accepte de repondre a une question "carton bleu" (article 149, paragraphe 8 du reglement))

 
  
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  Claude Turmes (Verts/ALE), question "carton bleu". – Madame Grossetête, la conclusion du texte du Conseil des chefs d'État, qui va se réunir mercredi, porte sur l'énergie. Or, dans ce texte, on n'évoque pas du tout la question de la dépendance énergétique de l'Europe. Le fait que l'Europe achète chaque année pour 400 milliards d'euros de gaz à M. Poutine ou du pétrole à M. Je-ne-sais-qui n'est pas évoqué.

Ne considérez-vous pas, personnellement, que dans ce texte qui expose les priorités énergétiques des années à venir, il conviendrait de mettre en avant la dette et la dépendance géopolitique de l'Europe et insister davantage sur les énergies indigènes, notamment en ce qui concerne les énergies renouvelables.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE), réponse "carton bleu". – Bien évidemment, la question de l'approvisionnement et de l'indépendance énergétique de l'Union européenne est cruciale. C'est évident, il faut absolument que l'Union européenne puisse être de plus en plus indépendante. Les énergies renouvelables font partie des solutions à envisager. Cela, je crois que personne ne peut le contester.

Toutefois, que constatons-nous aujourd'hui? Les Américains exportent dans l'Union européenne leur charbon, dont ils n'ont plus besoin, puisqu'ils exploitent leur gaz de schiste. À ce propos, il faudra peut-être que l'Union européenne s'interroge également sur l'exploitation des gaz de schiste, et je crois qu'on en parlera au sommet européen de mercredi prochain. Je pense que nous ne pouvons pas nous priver d'utiliser toutes les sources d'énergie dont nous avons besoin. Les énergies renouvelables doivent, petit à petit, constituer une proportion de plus en plus importante – c'est un objectif que nous nous fixons, bien évidemment – sans que celui-ci, je l'ai dit, puisse être contraignant d'ici 2030.

 
  
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  Judith A. Merkies (S&D). - Commissaris, u heeft het veel over "keuzeneutraal" en over "techniekneutraal", maar af en toe klinkt mij dat té neutraal in de oren. Want ik hoor u ook erg vaak over schaliegas, in de "Welt am Sonntag" en ook vandaag in de "Frankfurter Allgemeine". Ik hoor u te weinig over "hernieuwbaar", terwijl dat toch -zoals vele collega's al aanduidden - dé successtory is, meer dan schaliegas, want dat is eerlijk gezegd niet ónze successtory. De Europese successtory is "hernieuwbaar".

Er zijn al veel successen geboekt in Duitsland, maar bijvoorbeeld in mijn eigen land, in Nederland, is slechts 3,4% hernieuwbaar, terwijl het toch de ambitie was om tot 16% te komen. Wij zetten altijd te veel in op grote oplossingen voor hernieuwbare energie, grote windmolenparken op zee, terwijl juist de burger een grote rol kan spelen op "kleine schaal". De Europese Commissie, u, heeft tot nu toe weinig initiatieven genomen om dit te bevorderen. Wanneer gaat u dat doen?

Eén van de problemen vormen, zoals ook opgemerkt door verschillende collega's, de zonnepanelen en de prijs van die panelen die nu ook omhoog gaat, met ingrepen door uw collega De Gucht vanwege het Chinese marktverstorende beleid. Kunt u zeggen op welke manier u, als dit doorgaat, in ieder geval gaat zorgen dat hernieuwbare energie ook voor de kleine beurs bereikbaar blijft?

 
  
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  Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst bei Herbert Reul bedanken, aber auch beim Herrn Kommissar für seine Analyse. Es ist richtig, wenn wir die drei 2020-Ziele jetzt anschauen, dass wir für die Zukunft auch neue Ziele brauchen, wenn wir eben unser 2050-Ziel von 80 bis 95 % CO2-Reduktion erreichen wollen. Die kosteneffizientesten Lösungen sollten hier eigentlich Vorrang haben. Deshalb sollten wir diese drei Zeile auch weiterfahren. Denn die Hauptlast wird im Energiesektor zu tragen sein, hier werden die größten Umstellungen zu machen sein. Deshalb ist es wichtig, diese drei Ziele beizubehalten, weil wir auch derzeit keine Kostenneutralität bei den verschiedenen Energieträgern haben. Deshalb darf es auch keine Technikneutralität geben.

Wir müssen hier langfristig denken. Es gibt daher verschiedene Geschichten wie beispielsweise diese Grundlast, die immer wieder herangezogen wird. Es ist doch so, dass gerade bei den erneuerbaren Energien derzeit schon eine sehr große Vielfalt besteht und auch hier schon verschiedene Ausgleichsmechanismen greifen. Deshalb ist Europa gut beraten, Fördersysteme auch staatenindividuell zu bedenken: Was sind hier Schwerpunkte und wo können einzelne Staaten punkten? Es gibt eben, wie gesagt, sehr große Unterschiede. Das viel geforderte einheitliche europäische Fördersystem würde hier auch zu kurz greifen. Hier liegt die Lösung in der Vielfalt der Fördersysteme, die natürlich europäisch akkordiert sein sollen, und auch natürlich dem gemeinsamen Netz, das sicher unbedingt notwendig ist.

 
  
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  Edit Herczog (S&D). - Gratulálni szeretnék a jelentéstevőnek. Én egyetértek azzal, hogy ha a gáz- és elektromos piacok európai szintű összekapcsolása megtörténik, akkor a megújulókat sem szabad kihagyni. Annál is inkább, mert nem csak tagállami forrásokkal, hanem európai jogszabályokkal is támogatjuk a megújuló energiaforrásokat. Úgy gondolom, hogy úgy kell átalakítani a támogatási rendszert, hogy a megújulók kiaknázását ne akadályozza az egyes tagállamok költségvetési helyzete. Támogatnám ezért, hogy az EIB tagállami partnereken keresztül gördülő alapokkal támogassa a vállalatokat.

Európai szinten van szükségünk adatokra, mert csak így látjuk a meglévő technológiai előnyöket, a K+F források hasznosságát, illetve az esetleges torzulásokat is. Ezt már saját jelentésemben is hangsúlyoztam.

Bár a kötelező célokkal általában van problémám, ebben az esetben a közös jogalap megteremtésének az eszköze, ezért támogatom a kötelező cél kitűzését. Ezzel a vektor irányát meghatározzuk, még ha a nagyságát nem is tudjuk pontosan, hiszen a tagállamok szabadon döntenek az energiamixről.

Végül emlékeztetnék arra, elnök úr, hogy addig nyújtózhatunk, ameddig a takarónk ér, addig mehetünk előre, ameddig a lakosság teherbíró képessége engedi.

 
  
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  Romana Jordan (PPE). - Do leta 2014, to je do naslednjega leta, naj bi uresničili notranji trg. V petek sem bila v Ljubljani na letni konferenci Agencije za energijo ACER, tudi komisar, gospod Oettinger, je bil tam, in stroka nas je opozarjala, naj se vendar že odločimo, ali želimo resnično delujoči notranji energetski trg ali pa želimo politično reguliran trg.

Če želimo notranji trg, ki deluje, potem moramo pač upoštevati cilje, ki smo jih postavili že tam nekje leta 2000. Kaj je cilj notranje energetske politike? To pa je varnost in zanesljivost dobave, dekarbonizacija in tudi konkurenčne cene.

In to je trajnostna energetika. Trajnostna energetika ni energetika, ki pokriva samo okoljski vidik. Zato mislim, da bi sedanji sistem, za katerega vemo, da ne deluje, da bi morali biti dovolj pogumni, da bi premislili, kaj je narobe. In mislim, da ni prav, da govorimo samo o zavezujočem cilju za obnovljive vire energije, kajti to pomeni, da je to posamičen cilj, selektiven cilj in tudi ni tržno usmerjen.

Mislim, da bi bilo veliko bolje, da bi rekli, da se zavzemamo za, v okviru podnebne politike, en cilj, za znižanje izpustov ogljikovega dioksida, ki bi bil pravno zavezujoč in tudi ambiciozen. V tem primeru bi namreč tudi ta tržni mehanizem v okviru ETS-a deloval, notranji trga pa ne bi imel problemov, ki jih ima sedaj z neenakimi pogoji za različne vire energije, kot so močne subvencije, prioriteten pristop in tako naprej.

 
  
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  Markus Pieper (PPE). - Herr Präsident! Auch wenn halb Europa christliches Pfingsten feiert, wir diskutieren natürlich gerne im Europäischen Parlament über die erneuerbaren Energien. Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist ein europäischer Weg. Ein wirklich europäischer Binnenmarkt für Fotovoltaik, Windenergie, Wasserkraft und Biomasse bedeutet eine kosten- und umweltverträgliche Energieversorgung. Eine isolierte Quote für den Ausbau der erneuerbaren Energien führt aber in die Sackgasse. Ich verstehe den Änderungsantrag der linken Seite im Europäischen Parlament nicht.

Wir können nicht auf ein marktwirtschaftliches System beim Emissionshandel setzen, wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien per Quote planwirtschaftlich erzwingen. Wir können nicht auf den freien Emissionshandel setzen, wenn wir auch die Energieeinsparung über einen jährlichen Einsparungszwang planwirtschaftlich erzwingen – Stichwort: Energieeffizienz-Richtlinie. Einsparquote, Ausbauquote, CO2-Reduzierungsquote – wenn wir jedes für sich regeln, ohne die Zusammenhänge zu erkennen, ist das doppelt und dreifach geregelt und wird von der Wirtschaft und den Stromkunden doppelt und dreifach bezahlt ohne Mehrwert für die Umwelt.

Was wir brauchen, ist eine integrierte Energiegesetzgebung, die alle Wechselwirkungen berücksichtigt. Wir brauchen die Energiegesetzgebung im Schulterschluss mit den Ausbauplanungen der Nationalstaaten für die erneuerbaren Energien. Dazu liefert der Bericht Reul wirklich gute Anknüpfungspunkte. Vorschnelle Quoten für erneuerbare Energien dagegen würden die Fehler der Vergangenheit nicht nur wiederholen, sie wären der endgültige Todesstoß für den Emissionshandel. So wird eine europäische Energiewende mit der Marktwirtschaft nicht gelingen, lieber Kollege Turmes!

Lassen Sie uns deshalb für die 2030-Ziele die Wechselwirkung untereinander klar analysieren. Auf dieser Basis – und erst auf dieser Basis – können wir Quoten festlegen. Vielleicht reicht ja auch eine einzige bestimmte Vorgabe zum Thema CO2!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Fiona Hall (ALDE), blue-card question. – Mr Pieper, how do you envisage the European emissions trading scheme incentivising low carbon technologies without any renewables target, given the current price for carbon and the reluctance of certain governments even to support a backloading proposal in support of that price?

 
  
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  Markus Pieper (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Vielen Dank für diese Frage, Fiona Hall. Bestimmt nicht mit dieser Betonpolitik, immer alles über Zwänge und Quoten zu machen. Was man sich zum Beispiel vorstellen könnte, wäre, dass wir Industriebetriebe, die produzieren, die im Produktionsprozess einen hohen Anteil an erneuerbaren Energien einsetzen, beim Kauf der Emissionszertifikate, beim Ersteigern der Emissionszertifikate ein Stück weit freistellen, und so die eine Gesetzgebung mit der anderen Gesetzgebung in Verbindung bringen. Ich möchte ja auch das CO2-Ziel insgesamt erreichen, aber ich möchte die Wechselwirkung der Gesetze untereinander dabei berücksichtigen.

 
  
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  Antonio Cancian (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi congratulo con il relatore per l'approccio pragmatico dato a questa relazione.

Credo che dobbiamo sempre porre l'attenzione sul fatto di incentivare lo sviluppo delle tecnologie per la produzione di energia da fonti rinnovabili. L'altra strada, che ci riguarda da vicino, è l'efficienza e il risparmio energetico. Con queste due possibilità raggiungeremmo due risultati: quello di ridurre la nostra dipendenza da paesi terzi – quindi la nostra autonomia energetica – e di tentare di raggiungere gli obiettivi che ci siamo posti.

Io sogno, signor Commissario, un'infrastruttura energetica che porti ad una vera rete europea. Sogno lo stoccaggio dell'energia che venga immessa quando è richiesta e una regolazione on time che risponda alle esigenze reali dei consumi. L'incentivazione che noi diamo alle rinnovabili viene pagata dall'utenza e poi parzialmente buttata, quindi questo è un ragionamento che dobbiamo fare al più presto.

Per realizzare tutto ciò abbiamo bisogno di progetti sostenibili, inquadrati nell'ottica del partenariato pubblico-privato per valorizzare al meglio le poche risorse finanziarie che la CEF oggi ci offre, quindi attraverso gli strumenti finanziari alternativi. Credo che questa sia la strada per poter conseguire gli obiettivi che ci siamo prefissati.

 
  
 

Interventi su richiesta, "catch the eye"

 
  
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  Christa Klaß (PPE). - Herr Präsident! Zur rechten Zeit die richtigen Weichen stellen – das ist unsere politische Herausforderung. Dabei ist ein Aufbau immer einfacher als ein Umbau. Europa hat sich für einen nachhaltigen Energieumbau entschieden. Wir gewinnen hier doppelt: Wir schaffen eine Säule eigener Energien, denn Europa ist arm an eigenen Energiequellen, und wir sparen Emissionen. Da sind wir uns alle einig: Ein guter Energiemix, ein tragfähiges Netz in allen Mitgliedstaaten muss gebaut werden. Die richtige Energiequelle muss an der richtigen Stelle installiert werden. Die notwendige Erneuerung der Netze hat noch mehr Sinn, wenn hier auch die erneuerbaren, dezentralen Energiequellen mit eingebunden werden. Und Förderungen müssen angemessen, langfristig und auch verlässlich sein. Kommissar Oettinger hat das Vertrauen angesprochen. Das gilt auch für die Produktion der Biokraftstoffe und das 10-%-Einspeiseziel im Verkehrssektor. Was nutzen uns all die großen Ziele, wenn wir sie ständig verändern, so es uns gerade passt? Gerade die erneuerbaren Energien müssen als wertvoller, tragender Pfeiler maßgeblich in den europäischen Energiemarkt mit eingebaut werden.

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - Nagy terhet jelent számos európai fogyasztó számára, hogy 2010 óta az energiaárak 38%-kal növekedtek, főleg az új tagállamokban. Ezért üdvözlöm, hogy Reul kolléga jelentése külön figyelmet fordít a szerény jövedelműek fokozott támogatására. Ez a felfogás lényegesen eltér a jelenlegi magyar kormány gyakorlatától.

Egyetértek azzal, hogy az energiahatékonyságot szolgáló tartós megoldások, befektetések kellenek, olyanok, amelyek alacsonyan tartják a közüzemi számlákat. Ezt szolgálta hazámban a szocialista kormányok idején a 250000 családot segítő panelprogram. Sajnálatos, hogy Magyarországon 2010 óta nem nőtt érdemben a megújuló energiák részesedése. Mint a biogáz-jelentés készítője tudom, hogy ma a megújuló energiaforrások terjedésének legfőbb gátja, hogy drágák a technológiák, ezért kulcsfontosságú a kutatás-fejlesztés európai ösztönzése. Többek között a jelentésben javasolta Reul úr, hogy a budapesti székhelyű Európai Innovációs és Technológiai Intézetet is vonják be ebbe a munkába.

Előrevivőnek tartom a jelentésnek azt a gondolatát, hogy az Unió támogassa a megújuló energiatermelésre alakult szövetkezeteket. Köszönöm a figyelmet.

 
  
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  Angelika Werthmann (ALDE). - Herr Präsident! Ich möchte drei Punkte aufgreifen: Unbestreitbar ist, dass erneuerbare Energien wirtschaftsfördernd sind und der Trend immer mehr zunimmt. Wir schaffen damit nachhaltige Jobs, fördern den KMU-Sektor und können gerade der für neue Technologien zu begeisternden Jugend eine neue Perspektive geben. Zum anderen gibt es auch Weiterbildungs-, Ausbildungs- und Bildungskapazitäten für die interessierten Arbeitskräfte.

Unter allen Umständen will ich hier doch einmahnen, dass durch den Ausbau, der die Landwirtschaft verändert und verändern wird, unbedingt die Bürger und Bürgerinnen mit an Bord geholt werden. Ich darf hierzu an das Kapitel mit den 380-KV-Leitungen im Salzburger Land erinnern, wo sich die Bürger wirklich sehr im Stich gelassen fühlen, möchte ich einmal sagen. Ohne diese Zusammenarbeit als auch die meiner Meinung nach bedingungslose Einhaltung von bestehender Umweltgesetzgebung werden wir hier kurz- und langfristig nicht sehr viel weiterkommen!

 
  
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  Carl Schlyter (Verts/ALE). - Herr talman! Att förnybara energikällor är bra för miljön, det förstår alla. Jag tycker också att vi kunde betona mer hur viktiga de är för freden. Varje droppe olja som EU inte köper ökar freden på jorden. Sen vill jag också betona vikten av lokala och resilienta energisystem. Förnybara energikällor kan vem som helst producera, det bryter upp de stora företagens monopol, och vi kan äntligen få energidemokrati. Det är en annan fördel som jag inte tycker har tagits upp tillräckligt här.

Och detta tal om att de är intermittenta, det stämmer väl inte heller – moderna solcellsanläggningar behöver inte vara solceller, de kan vara uppvärmt kokande salt som i sin tur håller turbinerna igång dygnet runt. Det kan helt klart bli en kontinuerlig energikälla. 45 % 2030 är ett realistiskt mål, och det är ett bra mål för Europas folk, Europas miljö och Europas industri.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). - É fundamental investir no desenvolvimento das renováveis, embora pensemos que, antes de estabelecer metas, seria necessário realizar um sério e cuidadoso levantamento para quantificar e classificar os recursos energéticos renováveis.

Mas estamos sim, definitivamente, contra a opção política aqui defendida de integrar as energias renováveis no mercado interno europeu de energia. Este relatório diz que a influência estatal resulta no aumento do preço para os consumidores finais e que a liberalização teve um papel fulcral na descida dos preços da energia para todos os consumidores na União Europeia.

Mas isso simplesmente não é verdade. No meu país, Portugal, a privatização no setor resultou na monopolização e aumento sucessivo dos preços. Por exemplo, em 2012, subiram 8,9% face ao ano anterior enquanto os lucros das empresas superam todas as previsões e também sobem sucessivamente.

Renováveis claro que sim, mas para combater a pobreza energética e as desigualdades sociais, para proteger o ambiente e não para criar mais um negócio multimilionário à custa da exploração dos consumidores.

 
  
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  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Niemand wird ernsthaft die Vorteile der Nutzung erneuerbarer Energieträger bezweifeln, wohl aber die Maßnahmen und deren Folgen, mit denen die EU Einfluss nimmt. Die Setzung richtiger Anreize ist zwar ein probates Mittel, aber ebenso wichtig sind hier Kontinuität und Verlässlichkeit.

Gerade hier sind aber politische Schwächen zu erkennen. Ständige Nachbesserungen und Änderungswünsche bei den Spielregeln verunsichern die Industrie. Ebenso muss auch die Energie bezahlbar bleiben, sowohl für die Bürger als auch für die Industrie. Gerade die Industrie muss sich gegen Weltmarktpreise behaupten und kann daher die höheren Produktionskosten nicht einfach an die Konsumenten weitergeben.

Daher sind folgende Grundsätze elementar: kein Zickzackkurs in der Energiepolitik, Spielregeln aufstellen und auch einhalten, keine weitere Expansion der Besteuerung. Schon jetzt gibt es Mitgliedstaaten, in denen teilweise 50 % vom Endpreis an den Staat abgeführt oder abgegeben werden. Forschung und Förderung – nicht vielerlei treiben, sondern weniges, und das gut und richtig. Und wenn Subventionen, dann in kluger, zeitlich degressiver Weise, damit Wettbewerbsfähigkeit bleibt und man auch ein dementsprechendes Niveau am Weltmarkt erhält.

 
  
 

(Fine degli interventi su richiesta, "catch the eye")

 
  
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  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es stehen hier einige schwer vereinbare Ziele im Raum. Wir kommen aus einer alten Welt mit regionaler Stromversorgung – oftmals Daseinsvorsorge, oftmals ohne Markt – und haben seit 17 Jahren europäisch entschieden, dass Strom und Gas Produkte im Binnenmarkt werden sollen. Binnenmarkt heißt im Regelfall: keine Beihilfe. Binnenmarkt heißt im Regelfall: Wettbewerb, Transportmöglichkeiten. Und umgekehrt bedürfen einige Ziele, wenn wir sie formulieren, einer aktiven Unterstützung. Zum Beispiel: erneuerbare Energien – auf Zeit, degressiv – brauchen eine Unterstützung, wenn sie im Markt wettbewerbsfähig werden wollen, wenn die Kosten – degressiv, aber nicht am Anfang, sondern am Ende – im Wettbewerb bestehen sollen.

Es wurden die Verfahren in Sachen China angesprochen. Zunächst einmal muss klar sein: Ich bekämpfe keine deutsche Position. Ich bekämpfe gar nichts, der Begriff gefällt mir gar nicht. Es gibt eine klare Position der Kommission. Das Verfahren ist eröffnet, wir prüfen. Das heißt: Ich bin Teil des Verfahrens gegen China, aber nicht Teil ihrer Forderung gegen Deutschland. Das ist nicht mein Thema. Auf diese billigen Nummern lasse ich mich nicht ein! Aber klar wird sein: Der Antidumping-Prozess gegen China, gegen Maßnahmen Chinas gegen die Siliziumproduktion in Europa, verteuert im Ergebnis die Fotovoltaik. Denn mit dem Antidumping – wenn also Dumping wegfällt – werden die Vollkosten virulent, und sie werden höher sein. Das heißt, das Antidumping-Verfahren hilft vielleicht der europäischen Fotovoltaikplatten-Industrie, aber nicht dem europäischen Strompreis. Der wird im Kern tendenziell nicht billiger, sondern teurer. Meine Sorge ist: Fotovoltaikplatten zu ziehen, ist Lowtech. Ich glaube nicht, dass wir auch ohne Dumping in Europa mit unseren Umweltvorgaben, die ich unterstütze, und unseren Arbeitskosten, die wir benötigen, ...

(Zurufe)

Ja, gut, aber wenn die Arbeitskosten in China ein Zehntel sind, sind es trotzdem 5,4 % Unterschied. Herr Turmes, gestatten Sie meine Meinung. Ich glaube nicht, dass Fotovoltaikplatten endzufertigen, im Kern eine Aufgabe bleibt, die in Europa erfüllt werden kann, im großen Umfang. Warten wir die Entwicklung ab. Module ja, Rohstoffe ja, Hightech ja, Software ja, aber nicht die Fertigung der Platten. Werkzeugmaschinen ja, aber nicht dieser Vorgang. Das ist wie mit Kinderspielzeugen. Toys werden in China produziert, zu uns exportiert, und die Werkzeuge kommen aus Europa. Dieser Prozess wird sich mit Sicherheit auf Dauer auch im Bereich der Solarplatten vollziehen.

Ich unterstütze vieles, z. B. den Kollegen Lange, uneingeschränkt: europäische Netze, Europäisierung der Fördersysteme, Verminderung von Wettbewerbsverzerrung, Vollendung Binnenmarkt. Dann wird die Frage gestellt: dezentral oder zentral? Unser Energiebedarf, unser Strombedarf ist so groß, wir brauchen mehr dezentrale und lokale Produktion, brauchen aber trotzdem zentrale und große Lösungen. Sowohl-als-auch und nicht Entweder-oder ist meine Antwort auf diese Frage.

Ich bejahe einen einheitlichen europäischen Energiebinnenmarkt. Deswegen werden wir einmal die Netze grenzüberschreitend ausbauen, Projekte von gemeinsamem Interesse im Oktober festlegen – Connecting Europe – einige für die Integration von Peripheriestaaten kofinanzieren, und wir werden bei Beihilfen gründlich prüfen, welche notwendig sind.

Es gab ein paar, ich sage einmal: Angriffe. Herr Turmes fragte mich, warum ich Subventionen für Kernkraft erlaube. Also, a) gibt es dafür nicht einmal förmliche Anträge, b) die Prüfung hat noch nicht begonnen, c) wird die Kommission entscheiden und nicht ich, aber d) es sind Anträge absehbar, denen ich sehr restriktiv gegenüberstehe. Die werden kommen – aus Frankreich, aus Großbritannien, aus Tschechien. Nicht in Form einer direkten Subvention, aber diese Länder werden beantragen, dass neue Kernkraftwerke einen feed-in tariff – das heißt einen garantierten Ablieferpreis für Strom – bekommen. Ich stehe dem sehr distanziert gegenüber, nur – Entschuldigung! – es prüfe ein jeder, was er tun kann, in diesen Ländern und generell. Und mein Kollege Almunia ist federführend, ich arbeite ihm nur zu. Ich bin ganz froh: ein Sozialist und ein Christdemokrat. Aber wenn Sie mir hier vorhalten, ich würde das erlauben, ist das eine Unverschämtheit, die das Gegenteil meiner Position ist. Bitte, die Behauptung sollten Sie nicht mehr erheben, Kollege Turmes!

Zweitens: Ein weiterer Vorwurf war, wir würden untätig sein. Zunächst einmal war es ja ein geschicktes Doppelpassspiel von zwei grünen Vizepräsidenten. Der Spanier fragt, der Luxemburger antwortet altklug. Wunderbar! Mein Rat ist: Gehen Sie in die Cafeteria, sprechen Sie sich aus und werden Sie einig und lassen Sie uns in Ruhe damit! Ein billiges Spiel!

Zunächst einmal: Ich bin nicht untätig. Morgen früh sind die beiden Staatssekretäre aus Madrid bei mir, der Umweltstaatssekretär und der Energiestaatssekretär. Wir stehen dem Ganzen kritisch gegenüber. Wann können wir tätig werden? Dann, wenn Spanien das 20-%-Ziel absehbar verfehlt. Genau das ist nicht der Fall. Spanien ist nach den Berechnungen unserer Fachleute, die ich gerne offenlege – ich bin bereit, jede Frage zu beantworten –, noch immer on track. Spanien hat in den Jahren 2009 bis 2012 mehr getan als im Jahresaufbau notwendig; selbst wenn sie jetzt drei Jahre gar nichts machen, ist das Ziel 2020 noch immer gut erreichbar. Und leider, Herr Turmes, wer den Kopf schüttelt und keine Ahnung hat, dem fallen die Haare aus, da hilft eben nichts. Wir haben die Zahlen jahresscharf auf dem Tisch.

(Zurufe)

Und Sie können davon ausgehen: Wir werden einschreiten, ich bin auch in engem Kontakt mit NGOs und Betreibern, wenn wir erkennen, dass Spanien das nicht schafft. Spanien ist noch immer über Plan und nicht unterhalb des Plans. Hinzu kommt: Die Verfassung Spaniens gibt vermutlich keine Klagemöglichkeit – Stichwort: enteignungsgleicher Eingriff, Stichwort: Eigentumsrechte – wie es in anderen Mitgliedstaaten der Fall wäre. Möglicherweise ist retroaktive Verschlechterung in Spanien möglich und europäisch nicht verhinderbar. Das ist eine Angelegenheit der spanischen Politik, die in Madrid im Parlament besprochen werden muss, aber nicht primär hier, weil uns dafür die Instrumente nicht gegeben sind.

Hinzu kommt, in Spanien haben wir regulierte Strompreise. Und die spanischen Energieunternehmen haben 30 Mrd. EUR Schulden angehäuft. Die erzielten Einnahmen aus dem Stromverkauf entsprechen Jahr für Jahr etwa 5 Mrd. weniger Einnahmen, als parallel die Ausgaben sind. Wir haben ein großes Problem nicht nur bei den Banken in Spanien. Die vier relevanten Player im Strombereich haben 30 Mrd. EUR Schulden angehäuft, die mit regulierten Preisen derzeit nicht zu bewältigen sind und sich Jahr für Jahr um 5 Mrd. EUR weiter erhöhen.

Ich bin aber gerne bereit, im Guten mit Ihnen beiden das Gespräch dazu in den nächsten vier Wochen fortzuführen. Mir macht es Sorge. Nur Untätigkeit lasse ich mir hier nicht vorwerfen! Und auch nicht von der Kollegin Merkies, die sagt, ich wäre generell untätig.

Was tun wir für die erneuerbaren Energien? Erstens: Wir leiten Vertragsverletzungsverfahren ein, wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinien nicht umsetzen. Mehrfach getan. Wir führen beratende Gespräche. Wir machen öffentliche Äußerungen, Ermahnungen. Wir kontrollieren den Fortschritt. Wir werden den Netzausbau gerade im Interesse der erneuerbaren Energien machen. Die Netze durch Salzburg braucht Voestalpine in Linz für Wasserkraft aus den Zentralalpen. Ohne Erneuerbare wäre das Netz so nicht notwendig. Generell: Die Erneuerbaren machen einen flächendeckenden neuen Netzaufbau notwendig. Die alte Welt: das Kraftwerk am Fluss, das Netz in die Region wie ein Spinnennetz zum Verbraucher und zum Arbeitsplatz. Die neue Welt heißt: von Norden nach Süden, von Westen nach Osten. Das heißt: Ein erheblicher Umfang der neuen Netze hat mit dem von uns gewünschten Aufbau erneuerbarer Energieträger zu tun, weil eben oftmals die erneuerbaren Energieträger nicht dort sind, wo der Verbrauch ist: Wind offshore, Wasserkraft in den Zentralalpen, Pumpspeicherung im Westbalkan, aber Verbrauch in Metropolen – Wien, Linz, München, Hamburg, Dortmund, Paris.

Das heißt: Wir müssen schon auch gemeinsam für Genehmigungen kämpfen für Netze, die man nicht benötigen würde, wenn man in der alten Welt, in der fossilen Welt verbleiben wollte, was wir alle nicht tun wollen.

Dann das Thema Gas: Wenn jemand ein Freund von Gas werden muss, dann der Solar- und Windfreund. Denn Gas ist die flexibelste und vertretbar umweltfreundliche fossile Energie, um schnell die Versorgungssicherheit zu garantieren, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Mein Rat ist – da bin ich nahe bei Herrn Turmes –, nicht alles Gas aus Russland zu importieren, sondern dann die Option Shale-Gas in Europa zu wahren, zumal unsere eigenen Gasvorkommen im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden schnell zu Ende gehen werden, ich mir deswegen nicht 100 % Import aus Drittstaaten in Sachen Gas vorstellen kann.

Moderne Gaskraftwerke – dezentral, auch kleinere, hochenergieeffizient – sind zwingend notwendig, da die Möglichkeit, Strom zu speichern, in Europa in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren nur sehr beschränkt möglich sein wird.

Ich biete gern dem Parlament vor Jahresende, wenn wir unsere Grünbuchanalyse vorgenommen haben, ein weiteres Gespräch an, bevor dann die Kommission zu verbindlichen Vorschlägen kommen muss. Ich bin aber sehr an Ihrem Votum auch in diesen Tagen in Straßburg – an einem Votum über erneuerbare Energien, Ziele, verbindlich ja oder nein, Höhe, wie hoch, wie viel – interessiert.

(Beifall)

 
  
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  Herbert Reul, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn man mehr erneuerbare Energien in Europa fördern will, dann wird man das nur schaffen, wenn man die Menschen mitnimmt, wenn dafür eine Akzeptanz erreicht wird. Das haben einige Redner gesagt. Das geht eben nur, wenn man diesen Prozess auch realistischer macht.

(ohne Mikrofon)

vorantreiben, der jeden Tag neue Ziele und neue Zahlen, immer größer und immer mehr fordert, sondern der die Probleme benennt und sie löst. Der Ausbau, das Mehr an erneuerbaren Energien wird nur funktionieren, wenn man auch Rücksicht nimmt auf Auswirkungen, auf Kosten, auf Preise. Es ist doch interessant, dass Kollegen aus mehreren Ländern hier auf die Energiepreise hingewiesen haben. Wenn Rücksicht genommen wird auf die Notwendigkeit des Ausbaus von Infrastrukturen – das kann man nicht einfach herbeizaubern, sondern die müssen gebaut werden. Und das braucht Zeit. Wenn man Rücksicht nimmt auf Nachbarn, die von dem Ausbau betroffen sind, und dafür Lösungen findet und wenn man auch Rücksicht nimmt auf Interdependenzen – auch darauf haben Kollegen hingewiesen, dass nämlich der Ausbau von erneuerbaren Energien, wenn man sie sehr stark vorantreibt, auch Rückwirkungen zum Beispiel auf das System des Emissionshandels hat. Das heißt, uns täte es gut, wenn wir dieses gemeinsame Ziel von mehr erneuerbaren Energien vielleicht versuchen würden, realistischer, pragmatischer anzugehen und damit auch voranzutreiben.

Eine der Antworten wird mit Sicherheit sein, dass wir diese Förderung erneuerbarer Energie auch stärker europäisch denken müssen. Herr Lange hat auf die Netze hingewiesen, er hat zu Recht auch auf die Fördersysteme hingewiesen. Egal, ob das jetzt schnell ist und wie das dann im System aussieht, aber dass das in die Richtung gehen muss, ist unzweifelhaft. Wir können uns nicht auf Dauer eine solche Unübersichtlichkeit und vor allen Dingen einen solchen Kostentreiber erlauben. Denn das wird dazu führen, dass die Menschen, dass die Bürger in Europa diesen Weg nicht mitgehen. Dann haben wir nichts gewonnen, dann haben wir tolle Beschlüsse gefasst, aber nichts erreicht. Ich finde, wir sind jetzt an einem Zeitpunkt, wo wir mal eine Sekunde innehalten und überlegen müssen, wie ein solcher pragmatischer, realistischer, europäischer Weg aussehen kann.

Der Bericht soll einen Beitrag leisten. Ich hoffe, wir verbauen uns den morgen nicht dadurch, dass wir wieder vor lauter Begeisterung die Gäule durchgehen lassen und nur mehr und größere Ziele fordern, ohne darüber nachzudenken, was das bedeutet und wie das in der Realität aussieht. Manchmal ist langsamer – Schritt für Schritt voran – im Ergebnis mehr.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). - Mr President, I respect your right to decide who gets called for catch-the-eye, but I would suggest that the method by which you do so is disproportionate and inequitable.

The groups here all vary in size and you decided to take one per group. I think if you look at this debate, the Greens and the PPE Group would have made up the majority, yet you decided to take one from every group. I think that was not the best way to do it.

I am not criticising you personally, but I think it should be looked at for future reference.

 
  
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  Presidente. − La ringrazio per il suggerimento on. Kelly.

La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà martedì 21 maggio 2013.

Dichiarazioni scritte (articolo 149)

 
  
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  John Attard-Montalto (S&D), in writing. Renewable energy is one of the topics which is dominating the environmental agenda. Not only that, it is dominating the agenda for increases in job creation. In some instances it is possible to reconcile the two, in others it is not. As we are all aware, renewables take various forms. The efficiency however is not equal. To give one example: one large wind turbine will produce an amount of energy equivalent to solar panels covering an area equal to the capital city of Malta, Valletta. Then there is the physical impact. A wind turbine does not blend in as easily as solar panels. It sticks out like a sore thumb. The other issue is that the manufacturing of the equipment for renewable energy was seen as a way of creating jobs. This is not always feasible. The production of solar panels in a number of Asian countries has resulted in cheaper and more efficient panels. Several European factories producing solar panels have had to close down. Europe can only excel on high technology products such as wind farms. Evidently we rushed into this vital subject, creating renewable energy and creating jobs, without preparation. Let us learn and not repeat previous mistakes.

 
  
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  Σπύρος Δανέλλης (S&D), γραπτώς. Είναι κρίσιμης σημασίας να γίνει η ανάπτυξη των ανανεώσιμων πηγών στην εσωτερική αγορά ενέργειας της Ε.Ε. κατά τρόπο που δεν θα θέτει τον παραμικρό κίνδυνο για την επισιτιστική ασφάλεια, τη βιώσιμη παραγωγή τροφίμων υψηλής ποιότητας ή την ανταγωνιστικότητα του γεωργικού τομέα. Επίσης σημαντικό είναι να προαχθεί η χρήση πηγών εναλλακτικής ενέργειας - ιδίως όσων απαιτούν υποδομή μικρής κλίμακας- εντός των αγροκτημάτων, αλλά και να υπάρξει σχετική ενημέρωση τόσο των γεωργών όσο και των καταναλωτών. Η επιτυχής προαγωγή των ανανεώσιμων πηγών ενέργειας δε μπορεί να γίνει παρά με τη συμβολή αγροτών και τη μεταξύ τους συνεργασία.

 
  
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  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. Uniunea Europeană şi-a propus să crească procentul de energie obţinută din surse regenerabile în producţia totală de energie la nivel european, dar pentru aceasta este esenţială o mai bună punere în aplicare a mecanismelor de cooperare între statele membre privind promovarea utilizării energiei din surse regenerabile şi pentru eliminarea deficienţelor la nivelul comerţului transfrontalier cu energie electrică. Pe de altă parte, persistenţa preţurilor cu amănuntul reglementate va permite consumatorilor să decidă cu privire la alegerea furnizorului, pentru că, la final, cei mai mari beneficiari ai realizării pieţei interne a energiei sunt consumatorii. În plus, concurenţa trebuie extinsă şi în cazul surselor regenerabile de energie, pentru că aceasta reprezintă cel mai bun stimulent pentru inovare şi reducerea costurilor, prevenindu-se astfel extinderea sărăciei energetice, motiv pentru care statele membre trebuie să folosească mai mult mecanismele de cooperare şi, de asemenea, să intensifice comunicarea dintre ele pentru realizarea unei reţele suplimentare de infrastructură acolo unde este cazul.

 
  
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  Béla Glattfelder (PPE), írásban. Az EU energiaimportja hosszabb távon nem fenntartható: jelenleg évi 400 milliárd eurót, azaz naponta több, mint 1 milliárd eurót fordítunk erre. A jövőben valószínűleg ez növekedni fog. Az importált energia jelentős részben EU-n belül előállított, tiszta, megújuló energiával helyettesíthető.

Az EU megújulóenergia-politikája sikertörténet, érdemes folytatni. Azért is szükséges már most dönteni annak 2020 utáni folytatásáról, mert a befektetéseknek hosszú távú, kiszámítható politikára van szüksége.

A megújulóenergia-termelés új munkahelyeket teremt, hozzájárul a gazdasági növekedéshez, különösen a vidéki térségekben, hiszen a megújuló energiák meghatározó részét itt lehet előállítani. Az EU könnyedén tudna lényegesen több megújuló energiát termelni, mint a 30 százalékos részarány, ezért 2030-ra 30%-nál nagyobb cél kitűzését támogatom. Egyetértek azzal is, hogy minél előbb szükséges olyan hosszabb távú célkitűzés, mely 2050-ig kiszámítható jövőt biztosít az iparág számára.

A megújuló energiák jelentős támogatást élveznek az uniós polgárok részéről, alkalmazásukkal a családok is csökkenteni tudják energiaszámláikat. Ennek legfőbb oka, hogy a megújulóenergia-technológia hatalmas fejlődésen ment át az elmúlt időszakban. Több olyan megújuló energiaféleség van, ami a fogyasztók számára olcsóbb a fosszilis energiahordozóknál – például a biomasszafűtés a gáznál. A megújuló energiák alkalmazása az iparban és a mezőgazdaságban, a nemzetközi kereskedelemben is versenyképesebbé teszi az EU-t.

 
  
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  András Gyürk (PPE), írásban. A megújuló energiatermelés ösztönzése stratégiai jelentőséggel bír Európa versenyképessége szempontjából. A zöldenergia használata nemcsak klímavédelmi szempontból előnyös, hanem mérsékli az Unió fosszilis energiaimportját és dinamizálja a gazdaságot. Az eddigi erőfeszítéseknek köszönhetően a megújuló energiák használata a terveknek megfelelő ütemben növekszik, így várhatóan 2020-ra az európai energiafelhasználás 20%-át megújuló energiaforrásokból fogjuk fedezni. A zöldenergia térnyeréséből adódóan az energiapiaci szereplők nem várt problémákkal is szembesülnek. Az átviteli hálózat üzemeltetői számára az ellátásbiztonság szempontjából újfajta kihívást jelent, hogy az időjárás függvényében ingadozó nap- és szélenergia részaránya folyamatosan emelkedik. Több tagállamban az is nehézséget okoz, hogy a megújuló energiatermelés gyors növekedési ütemével a nemzeti hálózatfejlesztési beruházások nem tudják tartani a lépést. Az elhúzódó infrastruktúrafejlesztések következtében megnő annak a kockázata, hogy az átviteli hálózatok túlterheltté válnak, zavart keltve az energiaellátásban. Megfelelően kiépített infrastruktúra hiányában a megújuló energiatermelés nemcsak a nemzeti hálózatot, hanem a szomszédos tagállamok átviteli rendszerét is leterheli, ezzel jelentős veszteséget okozva az ottani piaci szereplőknek. A felmerült problémák kezelése érdekében további infrastruktúrafejlesztésre és szorosabb uniós együttműködésre van szükség. Csak így érhetjük el azt, hogy a megújuló energiatermelés ne az egységes energiapiac létrejöttének kerékkötője legyen, hanem az Unió sikertörténetévé váljon.

 
  
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  Jolanta Emilia Hibner (PPE), na piśmie. Omawiając raport Kolegi Reula, w sposób bardzo ostrożny należy podejść do wszystkich zapowiedzi nowych celów determinujących w stosunku do OZE w odniesieniu do roku 2030, gdyż stawianie takich tez musi zostać poprzedzone odpowiednimi analizami oraz przeglądem skuteczności działania obecnej dyrektywy. Wszystkie odniesienia do Mapy Drogowej 2050 w zakresie energii powinny wyraźnie wskazywać, że jest to tylko jeden z wielu dokumentów przedstawionych w trakcie dyskusji nad nową polityką energetyczno-klimatyczną i nie może stanowić podstawy do dalszych działań oraz do podejmowania jednostronnych zobowiązań UE bez globalnego porozumienia w tym zakresie.

Przy okazji dyskusji nad OZE warto również zastanowić się nad potencjalnymi kierunkami rozwoju tego sektora energetyki. Na pewno nie pokonamy oporu społeczeństw, kreśląc plany budowy np. ogromnych i niezwykle kosztownych elektrowni wiatrowych. Dlatego warto promować mikroźródła OZE, gdyż często oznacza to mniejsze ryzyko inwestycyjne, stosunkowo krótki czas realizacji inwestycji, możliwość stopniowego rozwoju mocy wytwórczych oraz łatwość eksploatacji, zmniejszenie strat sieciowych i stopnia obciążenia sieci przesyłowych.

Nie można zapominać też o współpracy międzynarodowej opartej na solidnych ramach regulacyjnych i na unijnym dorobku dotyczącym odnawialnych źródeł energii, np. tak jak to ma miejsce w ramach Wspólnoty Energetycznej, aby współdziałanie było stabilne i wiarygodne.

 
  
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  Jan Kozłowski (PPE), na piśmie. Na wstępie chciałbym pogratulować panu Reulowi bardzo dobrego sprawozdania. Konieczność zwiększenia udziału odnawialnych źródeł energii jest nie do zakwestionowania. W związku z tym cieszę się, że w moim regionie powstaje obecnie największa w Europie plantacja biomasy. Należy jednak pamiętać, iż z uwagi na charakter odnawialnych źródeł energii, zwiększanie ich udziału nie może odbywać się bez równoczesnych inwestycji w infrastrukturę energetyczną. Rozbudowa sieci przesyłowych i dystrybucyjnych konieczna jest do zapewnienia sprawnego i bezawaryjnego przepływu energii, zarówno pomiędzy krajami członkowskimi, jak i w ramach samych krajów członkowskich. Uważam też, iż wyznaczanie zbyt daleko idących, wiążących celów energetycznych jest w chwili obecnej ryzykowne i wymaga dalszej wszechstronnej analizy.

 
  
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  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), na piśmie. Zaproponowana rezolucja Parlamentu Europejskiego rozpoczyna dyskusję nad przyszłymi ramami politycznymi dla rozwoju energii odnawialnej po 2020 r. oraz dalszego wspierania integracji energii odnawialnej na wewnętrznym rynku energii w UE. Obecnie, z uwagi na rosnący udział źródeł wykorzystujących energię z wiatru i słońca, które charakteryzują się dużą niestabilnością w wytwarzaniu energii, odnawialne źródła energii (OZE) stanowią jedynie uzupełnienie bilansu energetycznego UE i przy aktualnym poziomie rozwoju tych technologii, niezbędne staje się utrzymywanie mocy rezerwowych opartych na energetyce konwencjonalnej.

Uważam, że w procesie osiągania konkurencyjności OZE zdecydowany nacisk powinien być kładziony na obniżanie ich kosztów, a nie sztuczne podnoszenie cen energii konwencjonalnej przy użyciu podatków energetycznych lub modyfikacji systemu ETS. W efekcie takich działań Komisji Europejskiej może dojść do pogorszenia bezpieczeństwa energetycznego w państwach bazujących obecnie na paliwach kopalnych. Komisja Europejska powinna uwzględniać zróżnicowany potencjał państw członkowskich w zakresie OZE i rozwoju infrastruktury energetycznej. Dlatego też niezbędnym jest przygotowanie odpowiednich analiz dotyczących zarówno potencjału OZE w poszczególnych państwach, jak i wpływu wzrostu udziału OZE w koszyku energetycznym na ich gospodarki. Cele w zakresie energii odnawialnej do 2030 r. – udział OZE rzędu 40-45% – należy wyznaczyć po osiągnięciu globalnego porozumienia, natomiast systemy wsparcia OZE powinny zostać w gestii państw członkowskich.

 
  
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  Iosif Matula (PPE), în scris. Dezvoltarea infrastructurii energetice regenerabile şi atragerea de investiţii în vederea producerii energiei sustenabile sunt provocări majore la care trebuie să răspundem cu soluţii inteligente. Materializarea obiectivelor în domeniul energiei sustenabile impune aplicarea unitară a legislaţiei privind piaţa internă de energie pentru eliminarea blocajelor energetice şi extinderea interconexiunilor.

În UE există importante resurse de energie regenerabilă neexploatate. Ele pot contribui la creşterea independenţei energetice la nivel local şi regional. Comunităţile locale şi cele izolate sunt principalii beneficiari ai potenţialului energetic sustenabil.

Consider prioritară dezvoltarea infrastructurilor energetice mixte care să acopere cererile de aprovizionare cu energie electrică şi căldură. De exemplu, în regiunea Vest din România, de unde provin, exploatarea energiei geotermale ar putea completa necesităţile energetice pentru comunităţile locale. Atragerea IMM-urilor în domeniul energiei regenerabile ar contribui la crearea de parteneriate pentru investiţii şi ar constitui un potenţial pentru crearea de locuri de muncă. Comisia trebuie să ţină cont de faptul că pieţele globale oferă oportunităţi pentru exploatarea eficientă a resurselor regenerabile de energie. Amintesc faptul că posibilele restricţii impuse împotriva producătorilor de tehnologii din ţările terţe nu fac decât să pericliteze peste 240 de mii de locuri de muncă din sectorul energiei fotovoltaice.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Erneuerbare Energien leisten einen wichtigen Beitrag zu einer unabhängigeren und emissionsärmeren Energieversorgung in Europa. Es muss daher das Ziel sein, diesen Anteil sukzessive zu erhöhen. Europa nimmt bei der Entwicklung von Technologien zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle ein, die weiter ausgebaut werden soll. Der schrittweise Umstieg auf erneuerbare Energieträger muss aber so erfolgen, dass er die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der Unternehmen nicht beeinträchtigt. Es sind internationale Vereinbarungen zu treffen, die auch die USA, China und andere Industrieländer zur verstärkten Nutzung von erneuerbarer Energie verpflichten. Denn es gilt der Grundsatz: Die Energie, die in Europa z. B. in Form von Gas oder Öl nicht verbraucht wird, wird woanders verbraucht. Der Umstieg muss für die vielen Klein- und Mittelunternehmen finanzierbar sein. Das Recht jedes Mitgliedsstaates zur freien Wahl der Energiequellen darf nicht dazu führen, dass EU-Staaten den Ausbau der Kernkraft forcieren und so gewinnbringend billigeren Atomstrom in Länder mit hohem Anteil von teurer erneuerbarer Energie verkaufen.

 
  
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  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), na piśmie. Unia Europejska stoi w obliczu wyboru modelu energetycznego, który odpowie na potrzeby europejskiej gospodarki, funkcjonującej w zglobalizowanym świecie. Integralnym elementem tego modelu powinna być energia odnawialna, której udział musimy systematycznie zwiększać, aby przeciwstawić się realnym wyzwaniom związanym ze zmianami klimatu. Polityka promocji odnawialnych źródeł energii nie może być jednak prowadzona tylko i wyłącznie z perspektywy klimatycznej, ale musi brać pod uwagę szereg innych wymiarów.

Po pierwsze, inwestycje w energię odnawialną należy podporządkować globalnym inwestycjom w europejską konkurencyjność. Podążając chociażby śladem USA, Unia powinna odważnie dążyć do głębokiego przekształcenia swojej gospodarki ku źródłom odnawialnym lub niskoemisyjnym, opartym na najwyższych, innowacyjnych technologiach.

Po drugie, należy zapewnić, że wykorzystanie energii odnawialnej nie przyczyni się do wzrostu cen energii, a tym samym do pogłębienia ubóstwa energetycznego ludności.

Po trzecie, polityka Unii powinna dążyć do osiągnięcia równowagi pomiędzy wszelkiego rodzaju wsparciem udzielanym zarówno małym, jak i dużym producentom energii odnawialnej, odwołując się do zasad globalnej konkurencyjności, efektywności energetycznej, promocji inicjatyw lokalnych oraz równych szans. Tylko dzięki takiemu kompleksowemu podejściu unijna polityka energetyczna ma szansę przynieść wartość dodaną.

 
  
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  Theodor Dumitru Stolojan (PPE), în scris. Doresc să subliniez necesitatea găsirii unui echilibru între politicile europene de promovare a energiei regenerabile şi cerinţa de menţinere a competitivităţii industriilor din Uniunea Europeană – în special industria metalurgică, chimică, a echipamentelor şi maşinilor grele. Aceste industrii mari consumatoare de energie se află în competiţie cu industrii din ţări care nu acordă aceeaşi importanţă măsurilor pentru prevenirea schimbărilor climatice. Uniunea Europeană trebuie să-şi păstreze rolul de lider în promovarea energiilor regenerabile, dar să ţină seama şi de progresul pe care îl fac ţările mari consumatoare de energie ca Rusia, China şi altele şi să-şi ajusteze corespunzător propriile politici.

 
  
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  Владимир Уручев (PPE), в писмена форма. Няма съмнение, че възобновяемата енергия ще има все по-голямо значение заради острата нужда от намаляване на енергийната зависимост от конвенционални енергоносители и постигане на екологосъобразно енергоснабдяване за европейската индустрия. Използването на над 170 схеми за насърчаване доведе до голям растеж на ВЕИ сектора, но същевременно възникна значителна финансова тежест за потребителите и въпреки субсидиите, конкурентоспособността на ВЕИ е слаба спрямо традиционните методи за производство на енергия.

Свръх-амбициозното насърчаване на ВЕИ в България например доведе до инсталиране на свръх-ВЕИ-мощности, които създават затруднения за интегрирането им в системата и проблеми за инвеститорите.

Приветствам изготвянето на насоки за реформиране на националните схеми за субсидиране на ВЕИ на базата на доказани добри практики, което ще спомогне за уеднаквяване начините за субсидирането на ВЕИ и подобряване на тяхната обществена приемливост. Намирам обаче за крайно необходимо да се създаде една единна за целия ЕС система за подпомагане на ВЕИ на базата на решаващите предимства на един технологично неутрален европейски пазар за ВЕИ сертификати и задължителни дялове за производство на енергия от ВЕИ. Само така ще е възможно да се разгърне цялостния потенциал на ВЕИ във възможно най-ефективен начин по отношение на разходите за различните ВЕИ технологии и възникване на конкуренция между тях.

 
  
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  Kathleen Van Brempt (S&D), schriftelijk. Hernieuwbare energie is de toekomst. Fossiele brandstoffen zijn eindig, onverenigbaar met onze klimaatsdoelstellingen en jagen de rekeningen op. Investeren in hernieuwbare energie is, zoals de Commissie aangeeft, een "no regret"-optie: het loont àltijd. Onze infrastructuur is bovendien verouderd, de bestaande installaties en het netwerk zijn aan vervanging toe. Of we nu kiezen voor een kopie van de huidige situatie of voor een systeem gebaseerd op hernieuwbare energie, de kosten zijn even hoog. De keuze is dus evident.

Het is echter vijf voor twaalf. Een project heeft een opstarttijd tot 10 jaar en een gemiddelde levensduur van 30 à 40 jaar. De juiste investeringen moeten dus nu van start gaan. Hiervoor heeft het Europese niveau een uiterst belangrijke rol te vervullen. De EU zal zelf het initiatief moeten nemen om cruciale projecten te realiseren. Daarnaast moet zij de private sector en de lidstaten ondersteunen én dwingen tot actie. Bindende en ambitieuze doelstellingen zijn hiervoor onmisbaar. Op middellange termijn, in 2030, moeten we naar 45% hernieuwbare energie, zodat de trend gezet is naar een volledig op hernieuwbare energie gebaseerd systeem tegen 2050.

 
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