Doslovný zápis z rozpráv

Štvrtok, 23. mája 2013 - Štrasburg

10. Nekomerčné premiestňovanie spoločenských zvierat - Veterinárne požiadavky, ktorými sa riadi obchod so psami, s mačkami a fretkami (rozprava)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Bericht von Horst Schnellhardt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (COM(2012)0089 - C7-0060/2012 - 2012/0039(COD)) (A7-0371/2012) und

– den Bericht von Horst Schnellhardt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel innerhalb der Union mit Hunden, Katzen und Frettchen und deren Einfuhr in die Union (COM(2012)0090 - C7-0061/2012 - 2012/0040(COD)) (A7-0366/2012).

  Horst Schnellhardt, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte am Anfang der zyprischen Präsidentschaft, der irischen Präsidentschaft und der Kommission und meinen Schattenberichterstattern recht herzlich danken für die konstruktive Arbeit in den letzten Monaten.

Trotz kontroverser Ausgangslage ist es gelungen, dass wir diese beiden Berichte in der ersten Lesung abschließen können und ein Ergebnis vorliegen haben für beide Berichte, die Verbringung von Heimtieren für Handelszwecke aber auch für Nichthandelszwecke, und also für das Reisen innerhalb der Europäischen Union, das ja immer beliebter wird, eine echte Entbürokratisierung erreicht haben.

Das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Denn wir haben eine andere Entwicklung, wir haben eine Zunahme von Heimtieren in der Europäischen Union. Ich darf vielleicht einmal ein paar Zahlen nennen: Jeder vierte Haushalt in EU besitzt heute mindestens einen Hund, eine Katze oder ein Frettchen. Es sind insgesamt 64 Millionen Katzen, 60 Millionen Hunde, insgesamt 72 Millionen Haustiere – also wir reden über eine Population, die sich schon sehen lassen kann. Und künftig werden sich Tierbesitzer noch einfacher und mit weniger bürokratischem Aufwand mit ihren Tieren innerhalb der Europäischen Union und in Drittstaaten bewegen können.

Die heute zur Abstimmung stehenden Regeln enthalten wesentliche Lockerungen und Klarstellungen, die die Bürger somit unmittelbar betreffen. Anlass für die Überarbeitung der bestehenden Regeln war das Auslaufen mehrerer Übergangsbestimmungen, aber auch die Anpassung an den Vertrag von Lissabon. Aber viel wesentlicher ist, dass sich die Tierseuchenlage, insbesondere bei Tollwut, in der Europäischen Union doch wesentlich verbessert hat und wir hier etwas erreicht haben, was damals von der Europäischen Union in Gang gesetzt wurde, dass wir eine flächendeckende Impfkampagne durchgeführt haben – Tollwut bei Füchsen –, so dass diese Krankheit weit zurückgedrängt wurde und wir nun natürlich dem Bürger etwas anbieten können, was ihm bei Reisen usw. wirklich hilft.

Was haben wir im Einzelnen erreichen können: Die Ausnahmeregeln, die immer große Schwierigkeiten ausgelöst haben – dass man also in Großbritannien andere Dinge erfüllen musste, in Schweden, in Norwegen –, meine Damen und Herren, gehören der Vergangenheit an, hierüber braucht man also nicht mehr zu reden. Wir haben natürlich immer eine Begrenzung der Mitnahme von Tieren auf fünf propagiert. Das steht auch in der neuen Regelung, aber ich habe im Laufe der Jahre immer wieder Post von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, die gesagt haben: Wenn wir zum Beispiel an Schlittenhunderennen teilnehmen wollen, wenn wir an Ausstellungen teilnehmen wollen, dann haben wir hier ein Problem. Deswegen ist es richtig, dass wir uns hier auf eine Verbesserung einlassen konnten und eine Regelung getroffen haben, dass dies bei Nachweis alles wesentlich besser geregelt werden kann.

Auch die Darstellung eines Ausweises im gleichen Format – blauer Ausweis –, der überall in der Europäischen Union gleich aussehen muss, ist ein wesentlicher Fortschritt. Auch die Angaben, die in einem Dokument ganz klar definiert sind, halte ich für wesentlich. Auch die Möglichkeit des Reisens mit einer autorisierten Person, dass man also einfach eine andere Person im Verwandtenkreis beauftragen kann – du kannst den Hund mitnehmen, weil du ihn liebst, oder irgendwas anderes – das sind Dinge, die doch wesentlich zur Erleichterung beitragen. Ich denke, meine Damen und Herren, wir haben hier viel erreicht, und das werden uns die Bürger sicher auch danken.

Es gibt natürlich eine Frage, die ich nachher noch einmal bei der Abstimmung ansprechen werde, weil wir einen mündlichen Antrag einbringen müssen, um die Veröffentlichung und das Inkrafttreten auf einen Punkt zu setzen. Das haben wir in den Trilogen so besprochen. Das haben wir damals auch entsprechend so dargestellt. Nun müssen wir es natürlich auch im Gesetzestext verankern. Der Juristische Dienst hat festgestellt, dass das fehlt. Also stelle ich nachher vor der Abstimmung einen mündlichen Antrag, die Zustimmung der Kommission, des Rates und auch der Schattenberichterstatter liegt vor. Ich glaube, da gibt es keine Probleme. Ich freue mich jetzt auf die Aussprache.

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Eine komplexe Materie, es geht um Transporte von Tieren. Es geht um gewerbliche Bereiche und damit um den Binnenmarkt, und es geht um die Freizügigkeit unserer europäischen Bürger, die in Europa mit ihren Tieren unterwegs sein wollen, und dies möglichst unbürokratisch und trotzdem in Einhaltung von Vorschriften für Gesundheitsschutz und Tierschutz.

Ich glaube, wir haben jetzt klare Regeln gefunden, und der Abgeordnete Schnellhardt hat zu Recht der Ratspräsidentschaft von Zypern und von Irland, auch den Schattenberichterstattern und der Kommission gedankt. Ich glaube, wir sollten ihm danken. Er hat zuallererst durch sein Verhandlungsgeschick und seine kluge Verhandlungsführung und die Kompromissbereitschaft eine gemeinsame Entscheidung in erster Lesung, einen klugen und guten Kompromiss, der die Mehrzahl der Probleme unbürokratisch löst, erreicht. Vielen Dank dafür.

Mein Kollege Tonio Borg, der heute verhindert ist, hat mich gebeten, die volle Zustimmung der Kommission zu signalisieren. Wir sehen unsere Ziele in diesem weiterentwickelten Entwurf und mit dem, was jetzt zu entscheiden ist, in vollem Umfang gewahrt. Wir haben diese Lösung auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon und damit in der Nutzung der gesetzgeberischen Kompetenzen erreicht, die dadurch gegeben sind.

Einige Abgeordnete hatten und haben gewisse Bedenken. Ich will deswegen wörtlich und im Originaltext auf Englisch verlesen, welche Zusage, welche Versicherung mein Kollege Tonio Borg namens der Europäischen Kommission hier abgeben will:

Within the framework of the European Union Strategy for the Protection and Welfare of Animals, the Commission will study the welfare of dogs and cats involved in commercial practices. If the outcome of that study indicates health risks arising from those commercial practices, the Commission will consider appropriate options for the protection of human and animal health, including proposing to the European Parliament and to the Council appropriate adaptations to current Union legislation on trade in dogs and cats, including the introduction of compatible systems for their registration accessible across Member States.

In light of the above, the Commission will assess the feasibility and appropriateness of an extension of such registration systems to dogs and cats marked and identified in accordance with Union legislation on non-commercial movements of pet animals’.

Ich glaube, dass damit auch Bedenken und Sorgen Ihrerseits Rechnung getragen wird. Wir bauen auf Ihre Unterstützung und auf die Zustimmung durch das Europäische Parlament. Vielen Dank für einen klugen und weitreichenden Kompromiss!

  Sirpa Pietikäinen, on behalf of the PPE Group. – Mr President, the welfare of animals is protected under the Lisbon Treaty, and we are taking very slow steps towards implementing it in all the EU policies and regulations. The regulation that we have is definitely a step in the right direction with regard to companion animals.

So far, we have not had legislation on the welfare protection of companion animals in the European Union, and I hope the Commission will come forward on these issues too in the future. While I strongly support this legislation and Parliament’s position, and while I welcome wholeheartedly the Commission’s announcement about this companion animal register, I really would urge the Commission to come forward with this register proposal in this election period and to take very prompt action so that we can put these plans in motion. This is really needed by pet owners and pets all over Europe.

  Justas Vincas Paleckis, S&D frakcijos vardu. – Norėčiau pasveikinti pranešėją Horst Schnellhardt ir kitus kolegas, kurie uoliai padirbėjo pasiekus gerą pirmo skaitymo susitarimą tema, kuri rūpi daugeliui milijonų Europos Sąjungos piliečių. Čia girdėjom skaičius, kad ketvirtis Europos Sąjungos gyventojų turi naminius gyvūnus, ir manau, kad daugelis jų, o ir kiti, yra įsitikinę, kad tai mūsų mažesnieji bičiuliai. Pranešėjo profesinė patirtis buvo ypač naudinga trialogo derybose. Juk Parlamento poziciją įtikinamai atstovavo ne tik politikas, bet ir patyręs šios srities specialistas.

Manau, kad dokumentas, dėl kurio mes šiandien balsuosime, diskusijų išdavoje tapo labiau suprantamas Europos Sąjungos piliečiams. Ir tai svarbu. Trijų ES institucijų suderėta pozicija palengvins naminių gyvūnų ir jų savininkų keliones Europos Sąjungoje, o be to – ir pervažiuojant į trečiąsias šalis. Tai nebus daroma visuomenės sveikatos, o taip pat gyvūnų sveikatos sąskaita – įstatymo projekte numatyti griežti reikalavimai, užkertantys užkrečiamųjų ligų plitimą. Sakyčiau, kad šis dokumentas svarbus visai Europai, bet ypač naujosioms ES šalims.

Pritariu pranešėjo pasiūlymui išimtinais atvejais leisti į sporto renginius ir parodas vežti daugiau negu 5 gyvūnus. Tačiau išimtis bus taikoma tik 6 mėnesių ir vyresniems gyvūnams. Tai apsaugos nuo piktnaudžiavimo šia pataisa, kai prekybos tikslais nelegaliai gabenami jauni šuniukai.

Šalys narės turės internete skelbti informaciją, kokios taisyklės galioja įvežant nekomerciniais tikslais naminius gyvūnus į jų teritoriją. Parlamento reikalavimu Komisija sutiko šią informaciją, išverstą į pagrindines ES kalbas, pateikti savo puslapyje.

Deja, Parlamentui nepavyko įtikinti Tarybos ir Komisijos, kad į šį įstatymo projektą būtų įrašytas reikalavimas sukurti europinio lygio naminių gyvūnų duomenų bazę. Tokios bazės jau sukurtos kai kuriose Europos Sąjungos šalyse ir jų sukauptą patyrimą būtų galima išplėsti Europos lygiu. Tačiau Komisija užtikrino ir būtent rašytiniu pareiškimu, kad bus atlikta studija ir įvertinta ar yra tikslinga sukurti tokią bazę. Prisijungiu prie raginimo padaryti tai kuo greičiau ir pateikti išvadas Parlamentui.

  Chris Davies, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, one of my favourite possessions is a 10-year-old photograph of a ferret called Pod. He is looking over my shoulder at a passport I am holding. Pod was a Manchester ferret, and he was the proud owner of a passport of his own. He had a microchip which demonstrated that he had been vaccinated against rabies, and a microchip is ideal for a ferret, because it is very hard to get a ferret to stay still long enough to have its photograph taken.

For 10 years we have allowed ferrets to have passports and dogs to have passports, and cats, I suppose, have pussports, and no doubt, when we introduced that legislation, dogs were excited, ferrets were inquisitive and cats were indifferent, because cats are always indifferent. But the pets passport law has opened up new opportunities. Pets now routinely travel across Europe for work reasons, for holiday reasons and even for sexual liaisons – to keep up the quality of the breed, of course.

There are ferret shows in Germany and Italy. I was looking at Google just yesterday at one of the German shows. There were ferrets from the UK and from countries across Europe being exhibited, being paraded around the show ring on leashes, long-haired ferrets, short-haired ferrets, angora ferrets, hybrid ferrets, albino ferrets, black ferrets – and they are judged. I am sure the British ferrets there are achieving higher marks in these competitions than their human contenders do in the Eurovision Song Contest. This was good legislation when we agreed it a decade ago, and I know that our rapporteur has spent time ferreting around to try and improve it.

The misery for pets of quarantine has gone, rabies has been kept at bay and we have taken steps here to promote the principle of free movement in ways which no one country could do alone. If British pets could have a vote, I doubt very much whether they would be giving it to Nigel Farage and the insular views of the UK Independence Party. On behalf of Pod, on behalf of Cleo and Tabitha, my cats, and their greedy brother, Findlay, next door, I commend this legislation.

  Jill Evans, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, I would like to thank the rapporteur, Mr Schnellhardt, for his work on these two reports. As the rapporteur for the original report on the non-commercial movement of pet animals back in 2001, I am pleased to see that the regulation has been successful in making it easier for people to travel with their pets while protecting public health and minimising animal health risks. It followed remarkable success in the vaccination campaign against rabies and the dramatic decline in the number of rabies cases recorded. Like Chris, I know from my constituency in Wales just how popular this scheme has been. People have enjoyed travelling with their cats and dogs – and with ferrets too, because in Wales ferrets are very popular pets – on holiday and to visit family and so on.

The Green/EFA Group can agree with the main points of the report: the maximum number of animals; certain derogations where there is good evidence for that; standard information document; the very important clear and easily accessible information for pet owners, professionals, authorities and all concerned. We did not support derogations from vaccination, but we can support the compromise which includes limited derogations for very young animals for reasons which the rapporteur put forward very clearly.

We also supported an EU-wide database for pet movements, which would have given us more traceability in the event of disease outbreak and would have helped in reducing illegal trade. However, we will support the compromise in the interests of achieving a good agreement. We will support the amendment referring to the Commission statement to be attached, looking at the feasibility of a database, and I that hope at a future date this will be agreed. We shall also support the oral amendments.

The success of schemes like this, which are so important, depends on effective security measures but also on retaining confidence, and I believe we have achieved this.

  Marina Yannakoudakis, on behalf of the ECR Group. – Mr President, 90% of pet owners consider their pets to be members of the family. It stands to reason, therefore, that owners should be able to take their furry friends safely and easily to a third country when moving or travelling abroad.

Before 2001, travelling abroad for pets used to be a dog’s life. Animals travelling to the UK, for example, spent up to six months in quarantine. Now it is much easier for our pets to travel alongside their families, and I support the rapporteur’s goals of making it even simpler. However, this report is also about protecting animal health and human health, and I am pleased the report has introduced measures which also increase vigilance.

It is important that Member States conduct compliance checks on animals entering their territory from another Member State. It is also important that measures are introduced to protect against fraudulent use of pet passports. At the committee stage I put forward amendments which would make microchips mandatory for pets travelling abroad. I regret that the current report allows the continuation of tattoos, which can easily be forged.

Identification and traceability is an important issue, and I am pleased that the UK Government has recently introduced measures which mean that all dogs will need to be microchipped by 2016. Of course, for travel to the UK, Ireland and Malta only animals with microchips will be admitted.

I am also pleased that there is a derogation for Member States with rabies-free status, which will mean animals will be able to move much more easily. So I congratulate the rapporteur on behalf of my furry friends, such as Bruno and Huggy-Huggy, and I look forward to supporting this report.

  Michèle Striffler (PPE). - Monsieur le Président, jusqu'ici, nous avons parlé d'animaux qui ont beaucoup de chance. Je félicite le Dr Schnellhardt pour avoir adapté cette réglementation aux contraintes actuelles étant donné que, avec les échanges intra-européens, il est vrai que les familles voyagent beaucoup plus souvent qu'avant.

Je parlais des animaux qui ont beaucoup de chance parce que, dans cette histoire de bien-être animal, il y a deux poids, deux mesures. Je souhaiterais profiter de cette intervention pour parler du problème de l'Espagne qui, me semble-t-il, est un pays européen.

Monsieur le Commissaire, chaque année, 50 000 lévriers sont torturés en Espagne. Ils sont abandonnés, pendus, brûlés à l'acide ou traînés derrière des voitures, tout cela parce que leurs propriétaires les jugent inutiles à la pratique de la chasse. Cette situation est intolérable. Alors que ces lévriers, qui sont des chiens de compagnie, devraient bénéficier d'une protection adéquate, en accord avec les règles relatives au bien-être animal, de nombreuses associations européennes ne comprennent pas pourquoi nous n'agissons pas.

Monsieur le Commissaire, vous avez le pouvoir, vous, de mettre un terme à cette barbarie, et pourtant... Avec mes collègues, M. Louis Michel, M. Fisas Ayxela, M. Jørgensen, M. Romeva i Rueda, Mme Pietikäinen et d'autres encore, j'ai déposé une déclaration écrite n° 06 sur l'arrêt immédiat de ces tortures infligées aux lévriers. Des milliers de citoyens nous montrent du doigt en ce moment même sur tous les réseaux sociaux et attendent notre réaction ou plutôt votre réaction.

Monsieur le Commissaire, j'irai jusqu'au bout de cette bataille pour que les règles européennes soient respectées dans tous les États membres. La Commission européenne est gardienne des traités et doit faire respecter les textes européens sur le bien-être animal.

Monsieur le Commissaire, j'espère pouvoir compter sur vous, et maintenant!

  Daciana Octavia Sârbu (S&D). - Am dezbătut deja în Parlament, în mai multe rânduri, subiectul transportului şi mutării animalelor. Au apărut şi numeroase controverse, legate în special de implicaţiile pentru agricultură, pentru lanţurile de aprovizionare cu alimente, dar şi pentru bunăstarea animalelor şi sănătatea publică. Trebuie subliniat faptul că bunăstarea animalelor şi sănătatea publică sunt, în acest caz, strâns conectate, iar politicile cu adevărat eficiente şi corecte în domeniu trebuie să trateze ambele subiecte într-o viziune comună pentru a obţine rezultatele dorite.

În legătură cu animalele de companie, răspândirea infecţiilor rămâne o sursă importantă de preocupare, iar măsurile incluse în această propunere vor ajuta la întărirea nivelului de protecţie împotriva bolilor, precum rabia.

Acest raport va asigura închiderea portiţelor legislative şi limitarea derogărilor, astfel încât mutarea animalelor care nu au fost imunizate să fie restricţionată. Se vor introduce, de asemenea, reguli mult mai stricte în privinţa vaccinărilor, în special în cazul animalelor tinere şi al animalelor care provin din afara Uniunii Europene.

Comerţul ilegal cu animale de companie este o realitate care subminează efortul de controlare a bolilor. De aceea, mă bucur să constat că raportul conţine măsuri ce vizează direct această problemă, precum impunerea de restricţii privind numărul de animale care pot călători împreună cu proprietarii lor.

Consider că este binevenit angajamentul exprimat de Comisie de a analiza posibilitatea unui sistem de înregistrare a animalelor la nivelul Uniunii. Un asemenea sistem ar putea ajuta la gestionarea mai multor probleme relevante, precum răspândirea bolilor, comerţul ilegal şi animalele fără stăpân. Mai multe state membre au nevoie de strategii eficiente pe termen lung pentru gestionarea fenomenului animalelor fără stăpân. Parlamentul European deja a formulat această recomandare sub forma unei declaraţii scrise şi salut faptul că acest aspect a fost inclus în discuţia actuală.

Raportul clarifică rolurile pe care le vor avea în implementarea noilor măsuri, atât proprietarii de animale de companie, cât şi medicii veterinari şi autorităţile, o realizare de apreciat. Pe măsură ce se stabilesc modalităţi mai eficiente de control şi responsabilităţi clar definite în acest domeniu, se vor înregistra cu siguranţă îmbunătăţiri.

  Britta Reimers (ALDE). - Sehr geehrter Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Erst einmal möchte ich Herrn Schnellhardt für seine hervorragende Arbeit danken, die zum Ziel hatte, den grenzüberschreitenden Tiertransport zu erleichtern und gleichzeitig auch die Tiergesundheitsvorschriften zu verbessern, damit wir den Tierseuchenstandard in Europa auch verbessern können.

Ich finde es positiv, dass jetzt für die vielen Urlauber, die ihren Hund gerne als Familienmitglied mitnehmen wollen, ein einfacher Online-Zugang möglich sein soll, um sich dich notwendigen Informationen für das jeweilige Urlaubsland zu holen. Denn vorher war es schwierig, sich jeweils immer in den einzelnen Mitgliedstaaten schlau zu machen: Was muss ich beachten, wenn ich mein Tier mitnehmen möchte?

Es ist auch gut, dass wir weiter darauf achten, dass nicht zu viele Tiere auf einmal transportiert werden. Aber ich glaube, auch meine schleswig-holsteinischen Schlittenhundefreunde, die den Sport gerne betreiben, freuen sich, dass sie dem Winter folgen können und jetzt auch Ausnahmeregelungen für mehr als nur fünf Hunde bekommen, denn für ein solches Gespann braucht man locker acht Hunde und ein paar Ersatztiere, und dann wird es schon ganz schön eng.

Und wenn wir darüber nachdenken, eine europaweite Datenbank zu erstellen, müssen wir die Kosten beachten, die Bürokratie, die wir damit erzeugen, und deswegen finde ich es gut, dass die Europäische Kommission dies erst einmal prüft und bedanke mich noch einmal für die gute Arbeit von Herrn Schnellhardt.

  Janusz Wojciechowski (ECR). - Panie Przewodniczący! Cieszymy się, że tak wielu ludzi w Unii Europejskiej utrzymuje i pielęgnuje zwierzęta. Troska o zwierzęta jest dobrą cechą ludzkiego charakteru, dlatego powinniśmy ułatwiać możliwości przemieszczania się właścicieli i opiekunów z ich zwierzętami. W tym kierunku idzie proponowany akt ustawodawczy i sprawozdanie pana Schnellhardta. Gratuluję sprawozdawcy tego, że potrafił jeszcze poprawić to idące w dobrym kierunku rozporządzenie i należycie pogodzić z jednej strony te potrzebne ułatwienia, a z drugiej w minimalnym stopniu niezbędne wymogi w zakresie bezpieczeństwa zdrowotnego, zdrowia publicznego i zdrowia zwierząt.

Dziękuję za poprawkę dodającą, że uśpienie zwierzęcia, jeśli dojdzie do sytuacji naruszenia zasad jego przemieszczania, stanowi absolutnie ostateczne rozwiązanie, żeby nie dochodziło do dramatycznych sytuacji usypiania zdrowych zwierząt tylko z powodu biurokratycznych procedur. To bardzo ważna poprawka!

  Jaroslav Paška (EFD). - Prepravovanie spoločenských zvierat je dnes súčasťou bežného života našich občanov. Ľudia, ktorí sa starajú o spoločenské zvieratá, s nimi bežne cestujú na návštevy za priateľmi či na dovolenky po celom svete. Rozšírenosť pre zvieratá nebezpečných chorôb je však v jednotlivých oblastiach a regiónoch rôzna, a preto je potrebné dbať na opatrenia ochraňujúce tieto zvieratá pred nakazením sa a rozširovaním nemoci. Skúsenosti s uplatňovaním smernice č. 998 z roku 2003 nám potvrdili dôležitosť dobrých pravidiel upravujúcich migráciu zvierat. Nová právna úprava nadväzuje na túto smernicu a skúsenosti s jej uplatňovaním sú základom pre prerokovaný predpis o pravidlách premiestňovania spoločenských zvierat. Zmeny sú orientované na sprehľadnenie predpisu, praktickejšie o to odlíšenie komerčného a nekomerčného premiestňovania zvierat, ako aj na sprehľadnenie štruktúry identifikačných dokladov. Vieme, že nová právna úprava naplní úmysel, a že pomôže dosiahnuť tie zmeny, ktoré sa očakávali.

  Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D). - În primul rând, doresc să felicit raportorul pentru munca depusă în vederea îmbunătăţirii propunerii Comisiei şi, astfel, pentru reflectarea în raport a preocupărilor cetăţenilor Uniunii Europene cu privire la protejarea sănătăţii umane şi a bunăstării animalelor de companie.

Totuşi, regret faptul că propunerea de a crea o singură bază de date la nivelul Uniunii Europene pentru înregistrarea animalelor de companie a fost respinsă. Consider că acest registru ar creşte gradul de trasabilitate, de încredere al populaţiei cu privire la bunăstarea animalelor de companie în toate statele membre şi ar determina o uniformizare a tratamentului animalelor şi a legislaţiilor naţionale din domeniu.

Să nu uităm că nu numai rabia reprezintă o boală periculoasă pentru oameni şi animale, există şi alte boli care pot fi transmise de la animalele de companie la om. Numărul crescut de călătorii între statele membre atrage după sine şi un risc crescut de transmitere a acestor boli dintr-un stat membru în altul. În acest sens, această bază de date de la nivelul Uniunii Europene ar permite trasabilitatea animalelor în cazul unei epidemii, ar permite medicilor veterinari un control mai mare al unei boli prin identificarea ţării de provenienţă sau a animalului purtător.

Sunt conştient de promisiunea Comisiei de a analiza posibilitatea introducerii unui sistem compatibil pentru înregistrarea câinilor şi pisicilor, dar doresc să subliniez importanţa luării acestei măsuri preventive în timp util atât pentru siguranţa umană cât şi pentru ocrotirea sănătăţii animalelor.

  Andrea Zanoni (ALDE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, con l'approvazione di questo regolamento vengono introdotte disposizioni che faciliteranno i proprietari nello spostamento dei loro animali da compagnia tra Stato e Stato dell'Unione e diminuiranno i rischi sanitari per gli animali.

Le nuove regole inoltre ostacoleranno chi fraudolentemente effettua il commercio di animali da compagnia, in particolare cani e gatti. Tra le principali novità, il regolamento prevede, tra l'altro, che il microchip a garanzia della tutela degli animali venga applicato esclusivamente da un veterinario o persona qualificata e che i documenti in bianco siano definibili solo dai veterinari, al fine di evitare contraffazioni dei documenti.

Ci sono però anche disposizioni che, se non controllate a dovere, potrebbero creare problemi, come le deroghe previste per chi vuole spostare un numero di animali superiore a cinque e quelle sulla vaccinazione antirabica e le autocertificazioni dei proprietari. Si poteva fare sicuramente di più, manca ancora un sistema uniforme di registrazione compatibile e accessibile in tutti gli Stati membri. Sarà fondamentale vigilare sugli Stati membri monitorando costantemente l'applicazione di queste nuove norme per evitare truffe e abusi.

  James Nicholson (ECR). - Mr President, I welcome this set of proposals aimed at simplifying existing rules on non-commercial transportation of pet animals. Whilst ensuring that existing and relevant safeguards are maintained, it is imperative to ensure that proper compliance checks are carried out on pet animals moving between Member States and that we remove unwarranted barriers in order to create an efficient system of transportation.

I support the recommendations to protect against fraudulent use of pet passports and call for sufficient measures to protect the public from any animal health risks, such as rabies. Given that the United Kingdom has been rabies-free for over a hundred years, it is most pertinent.

Overall this is a good, well-reasoned report, and I trust in Member States’ prudence when implementing pet animal transportation procedures. I am confident that the proposals outlined will not erode the current system and that we can continue to transport our pets with minimal fuss and red tape.

Catch-the-eye-Verfahren

  Seán Kelly (PPE). - Mr President, cats, dogs and ferrets – well, we no longer have many ferrets in Ireland since we gave up hunting rabbits, but we certainly have dogs and cats. In fact the most famous supporter of the Limerick football and hurling teams is a dog called Ahane. He dresses up in red and white and brings his owner to every match.

I myself am a cat man. I have ten cats, and I take grave exception to Mr Davies’s remark that cats are indifferent. On the contrary, they are very engaging and very cuddly. While you have cats, you will have no rats or mice, so they serve a dual purpose. The rapporteur mentioned that in Europe we have 64 million cats and 66 million dogs. If he had added 10 million barrels of porter, he could have been singing the great Irish song, ‘The Irish Rover’. However, I thank him for his good work and particularly his compliments to the Irish Presidency in moving this report forward.

  Karin Kadenbach (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich glaube, ich komme gerade aus einer Sitzung der Animal Welfare Group, und es ist ganz wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass es im Prinzip nicht nur um Tiergesundheit geht, sondern dass Tiergesundheit und Menschengesundheit sehr eng miteinander verknüpft sind und in einem regen Wechselspiel stehen.

Das heißt, wir brauchen hier die Verschärfung im Sinne der Humangesundheit und der Tiergesundheit, und ich bin sehr froh, dass das im Zusammenhang mit den Pässen hier geregelt wird. Ich freue mich auch, dass, wie von Frau Reimers angesprochen wird, die Möglichkeit besteht, mehr als fünf Tiere durch Europa zu transportieren, wenn der Zweck dieses Transportes ganz klar ist, dass diese Regel aber bei jungen Tieren, bei Welpen, nicht angelegt werden kann, weil wir hier auf diese Art und Weise einen weiteren Schritt zur Verhinderung des illegalen Handels mit Tieren und vor allem mit Welpen machen.

Und ich ersuche, dass wir auch in der Öffentlichkeit mehr transportieren, dass es notwendig ist, Tiere ordnungsgemäß zu handeln und nicht auf irgendwelchen Parkplätzen aus Mitleid aus dem Kofferraum einen jungen Hund oder eine junge Katze zu adoptieren.

  Paul Rübig (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte auch dem Kollegen Schnellhardt gratulieren, weil natürlich Mobilität von Haustieren ein wichtiges Thema im europäischen Binnenmarkt ist, auch die Gesundheit von Tieren etwas ganz Wichtiges ist und wir hier im Europäischen Rahmenforschungsprogramm schon sehr viele Schritte entwickelt haben, um die Prävention und die Diagnose auch bei Tieren zu verbessern.

Wir wissen, dass die Mobilität auch im Bereich der Zucht, von Rennen und von Ausstellungen ganz besonders wichtig ist. Hier ist auch die Mobilität der Halter der Tiere ein gemeinsames Anliegen – dass man an der Grenze nicht stehen bleiben muss und die Tiere dann nicht mitnehmen kann oder dass es zu großen Formalitäten kommt. Wir wissen, dass es natürlich auch für Blinde, für die Jagd, für die Polizei und für viele andere Gruppen wichtig ist, diese sozialen Kontakte zu haben. Und deshalb ist es ein großer Fortschritt, den Binnenmarkt auch für unsere Lieblingstiere zu öffnen und ihnen die Chance zu geben, in Zukunft gesund zu bleiben.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Es ist bekanntlich schwierig, hinsichtlich der Verbringung von Haustieren die Balance zwischen unbürokratischer Reisefreiheit und dem Tierschutz zu gewährleisten. Allzu leicht umgehen Massentierzüchter aus osteuropäischen Ländern strenge Import-, Handels- und Tierschutzvorschriften. Da werden dann billige Rassewelpen angeboten, dabei sind unsere Tierheime jetzt schon überfüllt mit geschmuggelten, ungeimpften und nicht registrierten Jungtieren – zumeist Hundewelpen aus osteuropäischen Ländern, die ja auch viel zu früh ihren Müttern entrissen werden.

Der mangelnde Impfschutz beschert uns überdies in den Ländern, in denen die geschmuggelten Tiere dann über das Internet oder auch brutal aus dem Kofferraum heraus verscherbelt werden, eine Zunahme an Krankheiten, die im Westen schon längst ausgerottet erschienen. Und um diesen Schwarzmarkt mit seinen geschätzten 300 Mio. EUR Jahresgewinn auszutrocknen, bedarf es meines Erachtens einer ernsthaften europaweiten Bekämpfung des Tierschmuggels. Und es bedarf härterer Strafen für Welpenschmuggel bzw. für Tierquälerei. Hier gilt es also sehr genau abzuwägen, damit nicht im Namen des braven reisefreudigen Tierhalters, die Hintertür für tierquälerische Welpenschmuggler ganz aufgestoßen wird.

  Petru Constantin Luhan (PPE). - Herr Präsident! Die Kollegen aus Österreich zeigen ganz klar, dass sie Tierliebhaber sind. Das freut mich sehr.

Comercianţii de animale fac deseori abuzuri în circulaţia necomercială. Aceste infracţiuni nu ar trebui însă să îi afecteze pe cei care participă la concursuri sau pe cei care sunt dependenţi de animalele lor de companie. De aceea, consider că este strict necesară simplificarea condiţiilor şi, mai ales, a reglementărilor juridice la nivel european în ceea ce priveşte transportul de animale, necomerciale bineînţeles, şi, de aceea, consider că merită apreciat şi susţinut raportul din Parlamentul European, care face un pas concret în ceea ce priveşte bunăstarea animalelor.

Acest raport ţine cont, din fericire, de recomandările veterinarilor. Nu toate animalele reacţionează la fel la vaccin şi, de aceea, mai ales animalele sub trei luni trebuie tratate după sfatul medicilor. Animalele nu pot fi tratate ca un bun comercial şi, de aceea, cred că merită atenţia noastră şi să fie tratate asemănător fiinţelor umane.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit den heutigen Entscheidungen werden wir bei zwei wichtigen Komplexen zu befriedigenden europäischen Regelungen kommen. Zum einen im Bereich des nichtgewerblichen Transports, der Verbringung von Heimtieren innerhalb der Europäischen Union, um die Freizügigkeit, aber auch die Klarheit von Verwaltungsvorschriften und die Kontrolle grenzüberschreitend europäisch zu optimieren. Zum zweiten geht es um die tierseuchenrechtlichen Fragen, primär im gewerblichen Bereich. Nochmals: Wir als Kommission finden, dass für beide Komplexe befriedigende europäische Regelungen in erster Lesung erarbeitet und vom Parlament verdienstvoll unterstützt worden sind.

Einige Wortmeldungen bezogen sich auf Themen, die aber den Tierschutz betreffen, die über das hinausgehen, was heute Regelungsgegenstand ist. Ich will hier schon daran erinnern, auch aufgrund des Engagements der Abgeordneten Frau Striffler, dass Tierschutz aufgrund unserer Kompetenzordnung zuallererst Sache der Mitgliedstaaten ist und dass wir auf europäischer Ebene im Bereich Tierschutz relativ eingeschränkte rechtliche Möglichkeiten haben. Das heißt: wenn dann auf Beispiele – Stichwort Spanien – verwiesen wird, sind wir darauf angewiesen, dass dies mit Sensibilität im jeweiligen Parlament im Mitgliedstaat und bei der Regierung und den Behörden bearbeitet wird, weil unsere Kompetenzen als Kommission hier nur sehr eingeschränkt sind.

Ich danke nochmals: die beiden Komplexe, die heute zur Entscheidung anstehen, haben eine befriedigende, gute Regelung in erster Lesung erreicht. Besten Dank allen dafür Verantwortlichen!

  Horst Schnellhardt, Berichterstatter. − Herr Präsident! Dem ist ja nun nicht viel hinzuzufügen. Eine Feststellung: Freizügigkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger, auch Freizügigkeit für unsere Heimtiere, die – wie ja auch heute klar wurde – langsam Familienmitglieder werden, und dass man also auch hier seinem Hobby nachgehen kann – das haben wir gesichert.

Aber – und das kam heute auch klar zum Ausdruck – immer unter Beachtung der tierseuchenrechtlichen Bestimmungen. Und wir haben nicht umsonst die Vorschriften zu Drittstaaten, wo die tierseuchenrechtlichen Vorschriften eben noch nicht so sind, verschärft. Wir haben dort klare Regeln erlassen: Wenn zum Beispiel ein Drittstaat beantragt, die Bestimmungen der Europäischen Union zu übernehmen, muss er zwei Jahre lang erst einmal nachweisen, dass er alle diese Vorschriften auch wirklich realisieren kann.

Wir haben also die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen schon beachtet, und das ist ein guter Kompromiss: Freizügigkeit, auf der anderen Seite durch Aktionen der Europäischen Kommission in der Europäischen Union eine Zurückdrängung der Tollwut, und damit ist die Möglichkeit gegeben, hier zu lockern. Wir haben einen guten Kompromiss. Ich danke auch nochmals den Vielen, die daran teilgenommen haben, und der Kommission.

Vielleicht noch ein paar kleine kurze Bemerkungen zum Vertrag von Lissabon: Da haben wir uns natürlich ein bisschen schwer getan. Aber wir haben am Ende einen Weg gefunden, der auch für weitere Umsetzungen des Vertrags von Lissabon Beispiel sein kann, dass wir also diese Grundlagen – delegierte Rechtsakte, das Recht des Parlaments einzuschreiten – etwas stärker in den Vordergrund gebracht, aber auch die Wünsche der Kommission, die hier natürlich schnell handeln muss, beachtet haben. Das ist ein gutes Ergebnis, darauf kann man aufbauen. Ich danke allen, die mitgearbeitet haben, und nun freie Fahrt für Hund und Katze! Das ist ein gutes Zeichen.

  Der Präsident. − Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute, 23. Mai, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Robert Dušek (S&D), písemně. – Neobchodní přesuny psů, koček a fretek v zájmovém chovu upravuje nařízení již od roku 2003. Podařilo se omezit až úplně zastavit šíření a výskyt vztekliny u domácích zvířat v EU. Čemuž jistě napomohlo i dobře aplikovane nařízení pro přesuny v rámci EU. Některé země mají navíc své vlastní přísnější podmínky přesunu i následné karantény. Předložená zpráva má pokračovat v úspěšné tendenci předchozího nařízení. Zpravodaj navíc usiluje o usnadnění cestování zvířat s majitelem v rámci EU, a to do počtu 5 ks zvířat na majitele. Musíme se ovšem mít na pozoru a využít předchozích zkušeností, kdy se obchodní přesuny zvířat podvodně skrývaly za přesuny v zájmovém, neobchodním chovu, a tím porušovaly dané podmínky a zvyšovaly možnosti šíření nákaz a chorob. Vítám srozumitelnost celého návrhu, který tak může být dobře čitelný a jasný všem zúčastněným stranám, majitelům, veterinářům i příslušným orgánům kontrol. Zpráva je přínosem v dané problematice a plně ji podporuji.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – Örömömre szolgál, hogy a legutóbbi rendelet óta javítani tudtunk a kisállatok veszettségi arányán, melynek köszönhetően most lehetőségünk van módosítani a szállításra vonatkozó szabályokon. Az elmúlt időszakban lezajlott veszettségmegelőzési kampányok eredményei is azt mutatják, hogy a tájékoztatás rendkívül fontos feladat az egyes kérdések eredményessége szempontjából.Csak a polgárokkal közösen lehetséges a kívánt célok elérése.

A szállítási feltételek javításával ismét az európai emberek mindennapi gondjainak egyikén segíthetünk. Azt gondolom, hogy ebben az ügyben is arra kell törekednünk, hogy a lehető legkevesebb felesleges akadályt gördítsük a polgárok elé, ugyanakkor természetesen garantálnunk kell a szükséges biztonságot. Fontos, hogy őrizzük meg az elért eredményeket a veszettség visszaszorításának tekintetében. Támogatnunk kell az előadónak azt a javaslatát, amely az azonosító okmányok felépítését kívánja módosítani, valamint a fiatal állatok oltásával kapcsolatos joghézag megoldására tett javaslatát is.

Láthatjuk, hogy a szabályokkal való visszaélés ezen a területen is nehéz helyzet elé állít minket. Az előadó javaslatai ezen a téren is támogathatóak. Kérdéses azonban, hogy a maximális számtól való esetleges eltérések alkalmazása nem teszi-e átláthatatlanná a rendszert.

  Richard Seeber (PPE), schriftlich. – Immer mehr Bürger der Europäischen Union besitzen Haustiere und immer häufiger nehmen sie diese auf Reisen mit. Damit sich dies in Zukunft bei grenzüberschreitenden Reisen einfacher gestaltet, war es an der Zeit, die Regelung für die Verbringung von Heimtieren aus nicht kommerziellen Zwecken zu erneuern. Nun haben wir unter anderem erreicht, dass sich die Tiergesundheitslage in Europa deutlich gebessert hat und Tollwuterkrankungen zurückgedrängt werden konnten. Ich begrüße die neuen Regelungen, da sie Bereiche des täglichen Lebens betreffen und europäische Bürger unmittelbar davon profitieren können. In Zukunft soll es beispielsweise in bestimmten Ausnahmefällen möglich sein, mehr als fünf Haustiere grenzüberschreitend zu transportieren. Ich unterstütze zudem auch die Einführung eines einheitlichen Passes für Haustiere, in dem klar vorgegebene Angaben ersichtlich sein müssen. Dies sorgt für Klarheit und Vereinfachung für alle Haustierbesitzer.

(Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen.)

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident