Verbatim report of proceedings

Monday, 10 June 2013 - Strasbourg

15. Order of business

  Der Präsident. − Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 6. Juni 2013 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Dienstag:

Die S&D-Fraktion hat beantragt, den Bericht von Herrn Pargneaux zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren auf die Juli-Tagung zu verschieben.

  Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, ich würde bitten, diesem Ansuchen stattzugeben. Ich möchte ganz offen sein: Herr Pargneaux stand in einem sehr engen Verhältnis zu Pierre Mauroy und möchte an seinem Begräbnis teilnehmen. Daher möchte ich bitten, das zu verschieben. Es gäbe auch die Möglichkeit, stattdessen einen anderen Tagesordnungspunkt zu behandeln, wenn er vielleicht noch auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Ich bitte um Verschiebung auf den Juli.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Der Präsident. − Die ALDE-Fraktion beantragt eine Erklärung der Kommission über die Internetüberwachung von EU-Bürgern durch die USA.

  Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I would ask you to apply Rule 140(1) and propose that we include a new item: a Commission statement on the US internet surveillance of EU citizens, with one round of speeches.

The reason is very simple. It is in response to the articles in the Guardian, the Washington Post and the New York Times on the existence of a surveillance programme run by the US National Security Agency that involved issuing a court order to Verizon, the second largest US mobile phone provider, as well as a secret programme that collects data directly from US service providers; those that we know of are Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Skype, YouTube and Apple.

This means that all our emails and other electronic communications, including via social media, can be intercepted and read by the US security services, even if they are sent only between EU citizens.

It is obvious that there are very serious privacy implications for EU citizens. I would therefore propose that we include in our part-session this week a Commission statement on the US internet surveillance of EU citizens, with one round of speeches. This could perhaps be in replacement of the Pargneaux report, on which we decided a few moments ago.

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident, ich glaube, dass das ein berechtigter Antrag ist. Ich habe mich ja namens meiner Fraktion schon dazu geäußert und auch Briefe an die Kommission geschrieben, dass man sich dieses Themas im Besonderen annimmt. Insbesondere in einer Situation, wo wir berechtigterweise ein Abkommen mit den USA über Investitionen und Handel verhandeln, ist es wichtig und ist es auch in unserer Entschließung festgestellt worden, dass Datenschutz ein wichtiger Aspekt ist. Wenn wir da Klarheit haben wollen, ist es ganz wichtig, dass wir jetzt schon zu Beginn den Amerikanern sagen, was für uns wichtig ist.

Manche werden sagen, wir reagieren ein bisschen schnell. Aber es wäre nicht so schlecht, wenn das Parlament schnell reagiert. Ich weiß, die Kommission – ich bin mir sicher auch die Frau Kommissarin, die hier ist – ist sicherlich voll informiert und fähig und bereit, relativ rasch über die Grundsätze, wie wir vorgehen sollen, Auskunft zu geben.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Der Präsident. – Die EVP-Fraktion beantragt gemäß Artikel 175 der Geschäftsordnung die Rücküberweisung des Berichts von Herrn Coelho über die Einführung eines Evaluierungsmechanismus für den Schengen-Besitzstand an den zuständigen Ausschuss.

  Carlos Coelho, em nome do Grupo PPE. – Trata-se de um reenvio técnico sugerido pelos serviços da Séance, uma vez que o Parlamento chegou a acordo com o Conselho e com a Comissão relativamente a um texto sobre os dois diplomas que estavam em cima da mesa: o mecanismo de avaliação de Schengen e a reintrodução de fronteiras. Portanto, por razões técnicas, temos de devolver este relatório à comissão, a comissão LIBE vai votar hoje à noite o novo texto e ele estará presente amanhã no debate na sessão plenária. É, portanto, um reenvio técnico.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Mittwoch:

Der Präsident. − Wir kommen zum gleichen Verfahren gemäß Artikel 175 bei dem Bericht Kirkhope. Es geht um die Rückverweisung des Berichts Kirkhope aus technischen Gründen in den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

  Timothy Kirkhope, on behalf of the ECR Group. – Mr President, I think it is appropriate that I make a formal application under Rule 175 that my report on the use of Passenger Name Record data, which was due to be put to the vote on Wednesday of this week, is removed from the agenda and returned to the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs for the purposes of pursuing further compromises.

I hope that will be agreed by the House and by yourself.

  Axel Voss (PPE). - Ich möchte mich gerne für diesen Antrag aussprechen, insbesondere weil ich es, aufgrund der Entwicklung, die wir in diesen ganzen Fluggastdaten haben, für wichtig erachte, dass wir hier zu einem Ergebnis kommen. Deshalb ist eine Rücküberweisung in den Ausschuss das einzig vernünftige.

  Jan Philipp Albrecht (Verts/ALE). - Herr Präsident! Im Gegensatz zu dem Bericht von Herrn Coelho ist diese Rücküberweisung keine technische, sondern eine inhaltliche Entscheidung, die wir hier zu treffen haben. Es geht dabei um die Frage, ob wir die Mehrheitsentscheidung im zuständigen Innenausschuss, im Bürgerrechtsausschuss, akzeptieren, der sich für die Rücküberweisung des Kommissionsvorschlags ausgesprochen hat. Wenn wir das jetzt aus dem Plenum in den Ausschuss zurücküberweisen, dann missachten wir eigentlich diese Entscheidung, die nach etwa eineinhalb Jahren Debatte getroffen wurde, bei der sich drei oder vier Fraktionen sehr kritisch geäußert haben und diese Fluggastdatenmassenanalyse so nicht akzeptieren wollten. Insofern ist dies keine technische Entscheidung, und ich plädiere dafür, diese Rücküberweisung deswegen abzulehnen.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Donnerstag:

Der Präsident. − Die Berichte der Kollegen La Via und Böge stehen am Donnerstag zur Abstimmung. Es handelt sich bei diesen Berichten um den Nachtragshaushalt Nr. 1 zum Haushalt 2013. Dieser Nachtragshaushalt Nr. 1 ist notwendig, um den Beitritt Kroatiens zu finanzieren. Zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat gab es über diese Frage eine volle Übereinstimmung, dass zusätzlich zum Haushalt 2013 dieser Nachtragshaushalt völlig unabhängig von allen anderen streitigen Punkten im Haushaltsverfahren selbstverständlich finanziert werden muss. Das ist der Grund, warum wir bis dato auch davon ausgegangen sind, dass die Mitgliedstaaten sich an ihr gegebenes Wort halten. Das tun sie nicht. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat in seiner letzten Sitzung keinen Beschluss gefasst. Insofern können wir auch am Donnerstag nicht abstimmen.

Ich stelle fest, dass das ein erneutes Nichteinhalten gegebener Zusagen durch die Mitgliedstaaten darstellt. Sie alle kennen die Hintergründe. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass die Ideologisierung des Haushaltsverfahrens durch einige Mitgliedstaaten im Rat früher oder später für die Europäische Union in einer richtigen Konfrontation enden wird. Ich kann von dieser Stelle aus nur an die Mitgliedstaaten appellieren, ihre gegebenen Verpflichtungen einzuhalten.

  Giovanni La Via (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, come lei giustamente ha detto, gli Stati membri non hanno tenuto fede all'impegno che avevano preso, ma soprattutto il voto è un voto altamente politico – quello che viene rinviato – perché arriveremo al 1° luglio, momento dell'adesione della Croazia, senza aver messo a disposizione i soldi, perché realmente la Croazia possa far parte dell'Unione.

Ma aggiungo un'altra cosa, che il Consiglio si è espresso dando una disponibilità iniziale solamente con il “redeployment”, cioè senza mettere le risorse fresche che sono necessarie, e il Parlamento ha obiettato e continua ad obiettare che quando invitiamo qualcuno dopo un lungo percorso ad aderire all'Unione, non lo invitiamo a pranzo utilizzando i residui dei piatti di tutti gli altri commensali.

Per questo ribadiamo con forza la necessità al Consiglio di risorse fresche e di una delibera in tempo utile perché si possa ovviamente votare all'inizio del mese di luglio e quindi dar luogo a un pieno avvio della presenza della Croazia all'interno dell'Unione!

  Der Präsident. − Sollte der Rat bis Donnerstag noch einen entsprechenden Beschluss fassen, können wir am Donnerstag immer noch abstimmen. Insofern halten wir den Punkt bis Donnerstag auf der Tagesordnung. Sollten wir bis Donnerstag vom Rat einen Beschluss haben, können wir am Donnerstag abstimmen. Wenn nicht, lassen wir es sein.

  Philip Claeys (NI). - Voorzitter, ik heb een vraag in verband met de agenda van woensdag. Dan krijgen we een verklaring van de hoge vertegenwoordiger voor het buitenlands beleid, mevrouw Ashton, over de situatie in Turkije. Het is mijn voorstel om naast de verklaring van mevrouw Ashton ook een verklaring van de Commissie te vragen, van uitbreidingscommissaris Füle. Wij kunnen toch niet doen alsof Turkije een land is als Syrië of Mali. Turkije is een kandidaat-lidstaat. Dan denk ik dat we de situatie ook in het licht daarvan moeten kunnen bespreken, en dan zou het nuttig zijn als commissaris Füle ook deelneemt aan het debat.

  Der Präsident. − Herr Claeys, ich hatte natürlich eben gefragt, ob es zum Mittwoch noch Wortmeldungen gibt. Jetzt kommen Sie im Nachhinein noch einmal mit diesem Antrag. Aber ich werde das so weiterleiten.

  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte nur eine Frage stellen: Als Schattenberichterstatter der EVP für Kroatien möchte ich nur wissen, ob das Inkrafttreten des Beitritts in irgendeiner Weise durch diese skandalöse Entscheidung des Rates gefährdet ist. Es ist wirklich ungeheuerlich, was der Rat da macht. Ich möchte Sie nur fragen, ob der Beitritt dennoch garantiert am 1. Juli in Kraft tritt?

  Der Präsident. − Herr Posselt! Die Antwort ist eindeutig. Die notwendigen Ratifizierungen in den Parlamenten sind erfolgt. Kroatien hat dementsprechend einen Rechtsanspruch auf Beitritt zum 1. Juli. Die Frage der Finanzierung der daraus resultierenden Verpflichtungen ist eine Frage, die die Haushaltsbehörde in ihren beiden Teilen klären muss. Das ist sicher auch noch nach dem 1. Juli zu klären. Die Finanzierung muss gewährleistet sein. Der Beitritt ist gewährleistet, die Finanzierung muss gewährleistet sein.

Ich will hier noch einmal aufgreifen, was Kollege La Via – wie ich finde richtigerweise – gesagt hat. Wir haben einen Haushalt. Es kommt ein neues Mitglied dazu. Und bereits in der EU befindliche Mitgliedstaaten sind der Auffassung, wir brauchen dazu kein zusätzliches Geld, das kann durch Kürzungen an anderen Stellen finanziert werden. Das ist ein eklatanter Bruch all dessen, was auch in den Verhandlungen beschlossen worden ist.

Sie werden sich daran erinnern, dass ich hier vor diesem Hause eine Erklärung unterschrieben habe für den ordentlichen Haushalt 2013, in dem Kommission und Rat sich verpflichtet haben, für den Kroatien-Beitritt die notwendigen Summen zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das Parlament und die Kommission halten sich an diese Zusage, der Rat – und hier muss ich sagen nicht alle 27, sondern einige der Mitgliedstaaten verweigern es, zu ihren Verpflichtungen zu stehen. Aber das ist ja nicht zum ersten Mal so, sondern zum wiederholten Male. Der Beitritt von Kroatien wird dadurch nicht gefährdet.

  Francesco Enrico Speroni (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi riferisco a questa questione dell'ingresso della Croazia e del finanziamento: l'on. La Via ha detto che quando si invita qualcuno a pranzo non gli si danno gli avanzi ecc.

Però io non pensavo che quando uno aderisce è un invito a pranzo, so che di solito chi aderisce ad un'associazione, a un club, ecc., paga la quota d'iscrizione, non che è a carico di quelli che ci sono già. Quindi, sono in completo disaccordo con quanto detto sinora e secondo me chi vuole entrare deve pagarsi le sue spese.

  Jean-Pierre Audy (PPE). - Monsieur le Président, simplement une réflexion d'ensemble. La Conférence des présidents a invité deux présidents de la République qui vont prononcer des discours de très haut niveau mais, en tant que membre, j'avais beaucoup apprécié l'échange que nous avions eu avec le président de la République française, qui est membre du Conseil européen, et je crois que, dans notre Assemblée, nous aimerions avoir davantage de débats avec les membres du Conseil européen.

Ne pourriez-vous pas réfléchir à inviter plutôt, en l'occurrence, le président du gouvernement et le Premier ministre pour que, avec ces deux États, nous puissions avoir des échanges sur la façon dont ils gouvernent les États?

  Der Präsident. − Herr Audy! Ich kenne Ihren diesbezüglichen Wunsch. Wir laden ja auch schon so viel Premierminister wie möglich ein. Wir haben auch eine lange Liste von Wünschen von Regierungschefs, zu uns zu sprechen. Wir werden auch alle erfüllen. Bei den beiden Besuchern in dieser Woche, Herrn Staatspräsident Pahor und Herrn Staatspräsident Cavaco Silva, handelt es sich aber nicht um Mitglieder des Europäischen Rats, sondern um Staatsoberhäupter, die einen diplomatischen Besuch im Europäischen Parlament abhalten, deren Reden in der Regel ja dann hier nicht zur Diskussion stehen.

Bei Herrn Staatspräsident Hollande war das anders. Sie sind ja Bürger eines Landes, Herr Audy, in dem der Staatspräsident nicht nur das repräsentative, sondern auch das politische Staatsoberhaupt ist. Das war der Grund, warum er hier vom Rednerpult aus geredet hat und anschließend vom Platz des Rates aus mit uns diskutiert hat. Das ist auch nur in Frankreich so.

  Giovanni La Via (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, solo per fare una precisazione al collega Speroni.

In primo luogo, l'accordo fatto tra le tre istituzioni e sottoscritto congiuntamente al momento dell'approvazione al quadro finanziario pluriennale 2007-2013 prevede esplicitamente che nel caso dell'allargamento questo sia finanziato con risorse fresche.

In secondo luogo, del bilancio rettificativo numero 1, due terzi e anche più vengono a essere pagati dalla Croazia, quindi la Croazia mette soldi freschi, ovviamente per finanziare una parte delle attività. Ma c'è una quota che va messa con risorse comunitarie e per le quali, così come lo abbiamo fatto per tutti gli altri paesi, perché sempre ogni allargamento è stato finanziato con risorse fresche, anche in questo caso credo che l'allargamento con la Croazia vada finanziato con risorse fresche.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)