Volledig verslag van de vergaderingen

Maandag 1 juli 2013 - Straatsburg

14. Regeling van de werkzaamheden

  Der Präsident. - Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 27.[nbsp ]Juni 2013 gemäß Artikel[nbsp ]137 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

– Dienstag:

Für Dienstag muss ich Ihnen eine Änderung mitteilen. Die Abstimmung über das Statut, die für Mittwoch vorgesehen ist, sollte auf Dienstag vorverlegt werden. Das war ein Irrtum der Dienste. Werden dagegen Einwände erhoben? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir am Dienstag darüber ab.

Die EVP-Fraktion hat beantragt, dass am Dienstag eine Aussprache mit Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Bulgarien auf die Tagesordnung kommt.

  Manfred Weber (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EVP-Fraktion beantragt eine Diskussion über die aktuelle Situation in Bulgarien nach den dort durchgeführten Neuwahlen. Ich möchte dies nach unserer Geschäftsordnung auch kurz begründen. Wir haben in Bulgarien jetzt eine Minderheitenregierung der Sozialisten. Und die ist nur zustande gekommen, weil man eine Duldung durch die so genannte Ataka-Partei in Kauf genommen hat. Die Ataka-Partei ist eine ausgewiesene rechts-radikale Partei, stachelt zu Hass gegen Juden, gegen Moslems auf, ist antieuropäisch, und vor wenigen Tagen hat der Vorsitzende der Partei sogar einen Bürgerkrieg für Bulgarien angedroht. Mit dieser Partei wird in Bulgarien jetzt gearbeitet, mit Duldung dieser Partei.

Aus unserer Sicht haben die Sozialisten dort einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. Für uns ist das ein Skandal und dieser Skandal muss auch im Europäischen Parlament diskutiert werden können.

Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass der Vorsitzende der Sozialisten dort und der Europäischen Sozialisten Stanischew versucht hat, einen dubiosen Medienunternehmer zum Chef der Behörde für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität durchzusetzen. Damit ist er gescheitert, weil Bürger auf die Straße gegangen sind, Zigtausende auf die Straße gegangen sind und das kritisiert haben. Damit stellt Bulgarien – die dortige Regierung – die Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität auf den Prüfstand, weil es mittlerweile Mitgliedstaaten gibt, die die Zusammenarbeit einstellen wollen. Diese beiden Vorgänge sind es wert, hier diskutiert zu werden.

Herr Präsident, Sie haben immer ausgeführt, dass das Europäische Parlament der Ort ist, wo man die Anliegen der Bürger diskutieren sollte. In Sofia sind tagtäglich Tausende von Menschen auf der Straße und demonstrieren gegen diese Vorgänge. Ich darf mir schon erlauben, darauf hinzuweisen, dass in Budapest niemand auf der Straße ist und diskutiert.

(Unruhe)

In Sofia sind aber Hunderttausende, Zehntausende auf der Straße, die diskutieren und die demonstrieren. Deswegen ist diese Abstimmung, deswegen ist diese Frage, die Abstimmung, ob wir darüber reden dürfen,

(Zwischenrufe von Herrn Cohn-Bendit,)

Herr Cohn-Bendit, deswegen ist diese Frage eine Schlüsselfrage. Aber es zeigt schon wieder die Stimmungslage hier im Haus, wenn man die Themen ernsthaft diskutieren will, wie dann Linke auf diese Vorgänge reagieren. Wir glauben, dass es jetzt die Bürger bewegt. Wir glauben, dass es jetzt vor der Sommerpause diskutiert werden muss. Und für uns ist es ein Prüfstein, ob die Sozialisten es ernst meinen mit der Debatte über diese Fragen in diesem Haus oder ob sie das Europäische Parlament verkommen lassen zu einem parteipolitischen Instrument.

(Beifall)

  Der Präsident. - Wer möchte für den Antrag sprechen?

  Мария Габриел (PPE). - Г-н Председател, бих искала да подкрепя предложението на колегата Манфред Вебер.

От 18 дни хиляди граждани в България протестират срещу политиката, която води правителството на БСП, ДПС и Атака. Това, което в момента наблюдаваме в България, е следното:

От една страна, нестабилност на парламентарното мнозинство, можещо да функционира единствено и само с подкрепата на Атака.

Второ, безпрецедентно внушение от страна на председателя на Народното събрание, ограничаващо свободата на медиите в страната.

Трето, липса на прозрачност в цялостния процес на вземане на решения и назначенията в изпълнителната и законодателната власт.

Дебат по тези теми е необходим, за да покажем най-напред на българските граждани, че техният глас се чува, а тук, като Европейски парламент, да излъчим посланието, че не прилагаме двойни стандарти спрямо различните страни и различните управляващи партии.

  Der Präsident. - Wer möchte gegen den Antrag sprechen?

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Ich bin absolut dafür, dass die Dinge, die von Herrn Kollegen Weber erwähnt worden sind, behandelt werden – und zwar in diesem Parlament, denn für uns gibt es keine Zweideutigkeit. Ich frage mich nur, Herr Weber und liebe Kolleginnen und Kollegen: Wo waren Sie denn, als Herr Siderow von Ataka die Regierung von Borissow unterstützt hat – und zwar aktiv unterstützt hat, beteiligt war daran? Da habe ich nichts davon gehört.

(Zwischenrufe)

Ich habe mich klar gegen Ataka ausgesprochen. Ich habe mich ganz klar und deutlich geäußert, was Ataka und Herrn Siderow betrifft. Er hat mit unseren europäischen Werten nichts gemeinsam! Nichts gemeinsam! Und ich habe mich auch ganz klar gegen die Ernennung ausgesprochen, die ja zurückgenommen worden ist.

(Zwischenrufe)

Was sind Sie so nervös, ich habe Ihnen genau zugehört, Kollege Weber. Der Anstand gebietet, dass Sie auch mir zuhören.

Ich habe klar gesagt, dass das ein Fehler war. Herr Stanischew und viele andere haben diesen Fehler eingestanden. Daher mein Vorschlag, den ich hier nur wiederholen kann und der die Mehrheit in der Konferenz der Präsidenten gefunden hat: Es findet nächste Woche eine Anhörung statt. Ich bin dafür, dass man in die Anhörung, die ursprünglich nur für die behauptete Wahlfälschung durch Herrn Borissow vorgesehen war, auch die neuen Ergebnisse mit einbezieht. Absolut! Und ich habe zugesagt, dass meine Fraktion voll unterstützen wird, dass wir im September Bulgarien auf die Tagesordnung setzen und hier offen diskutieren. Ich habe nichts dagegen. Es ist nichts zu beschönigen. Dort, wo Fehler passiert sind, sind Fehler passiert. Ich bin sehr dafür. Wenn Sie wollen, können wir Bulgarien schon in der ersten Septemberwoche nach der Anhörung im LIBE-Ausschuss auf der Tagesordnung haben.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Der Präsident. –

– Mittwoch:

Die S&D-Fraktion und die ALDE-Fraktion haben beantragt, eine Erklärung der Hohen Vertreterin zur Lage in Ägypten auf die Tagesordnung zu setzen mit einer anschließenden Rednerrunde im Namen der Fraktionen. Ich muss darauf hinweisen, dass, sollte dieser Antrag angenommen werden, wir den Bericht von Herrn Pargneaux auf Dienstagabend verlegen werden.

  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich glaube, wir sind uns alle einig – Sie haben es hier am Anfang gesagt: Die Situation in Ägypten ist sehr gefährlich. Und wenn man das Ultimatum des Militärs richtig liest, dann kann man sich vorstellen, was passiert, wenn innerhalb von 48 Stunden die Lage nicht geregelt ist. Deshalb finde ich, dass wir hier öffentlich darüber diskutieren und eine Entschließung verabschieden sollten. Ich finde, dass die Situation in Ägypten doch so ist, dass dieses Parlament in der Lage sein muss, eine Entschließung zu verabschieden, um die Sicht des Parlaments angesichts dessen, was in Kairo und anderen Städten passiert, auch klar darzustellen.

Deswegen bitte ich, das parteipolitische Geplänkel zu beenden, das hier schon wieder angefangen hat. Herr Weber, haben Sie gesehen, wie wir abgestimmt haben? Danke sehr, dass Sie danke gesagt haben. Das kommt Ihnen gar nicht in den Kopf! Also ich bin für die Debatte plus eine Entschließung mit der Unterstützung der PPE und der Sozialisten und der Liberalen und der Kommunisten, für die wir eine große Mehrheit kriegen werden.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

  Der Präsident . - Ich teile Ihnen mit, dass der Bericht des Kollegen Pargneaux auf Dienstagabend vorgezogen wird.

– Noch zum Mittwoch:

  Guy Verhofstadt (ALDE). - Mr President, on Wednesday we also have on the agenda the NSA surveillance programme. I understand that it will be of a broader scope than foreseen initially because of everything that has been happening and the new revelations on the spying programme.

I think that Mr Barroso himself should be present for such a debate, and that it is not Ms Reding who deals with it. It is of such importance that I think you have to request Mr Barroso himself to be present for this important debate.

  Νικόλαος Χουντής (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, αναφέρομαι στην ημερήσια διάταξη της Τετάρτης. Επικαλούμαι το άρθρο 110 του Κανονισμού. Στην ημερήσια διάταξη της Τετάρτης έχει μπει το θέμα του κλεισίματος της δημόσιας ελληνικής ραδιοτηλεόρασης. Η ημερήσια διάταξη περιλαμβάνει δηλώσεις της Επιτροπής και του Συμβουλίου. Βλέπω ότι η συζήτηση δεν θα καταλήξει σε ψήφισμα.

Αγαπητοί συνάδελφοι, το πρόβλημα παραμένει: Το σήμα της ραδιοτηλεόρασης και το σήμα του ραδιοφώνου δεν εκπέμπονται, παρά μόνο με τη βοήθεια της EBU. Κύριε Πρόεδρε, δώσατε μια επιστολή στον Έλληνα πρωθυπουργό στην οποία κάνετε λόγο για διαπιστωμένες παραβιάσεις του κοινοτικού δικαίου. Η Επιτροπή μίλησε και κάλυψε αυτή την ενέργεια. Στο ερώτημα που έχουν οι απολυθέντες στην ΕΡΤ, που είναι 2.600, και οι Έλληνες πολίτες «Ποια είναι η γνώμη, ποια είναι η απόφαση, ποια είναι η θέση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου;», τι θα απαντήσουμε; Κάναμε μία συζήτηση; Σας παρακαλώ λοιπόν εξηγήστε μου γιατί ακολουθήσατε αυτή τη διαδικασία, ξαναλέω, σύμφωνα με το άρθρο 110 του Κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου.

  Der Präsident. - Herr Chountis! Die Konferenz der Präsidenten hat die Tagesordnung so beschlossen, dass es keine Entschließung geben soll. Das liegt nicht in meinem Ermessen, es liegt im Ermessen der Fraktionen, ob sie mit oder ohne Entschließung debattieren wollen. Ich kann Ihnen nur anheimstellen, noch einmal mit den anderen Fraktionen Kontakt aufzunehmen, ob sie eine Entschließung verabschieden wollen. Wie gesagt, ich kann das von mir aus nicht auf die Tageordnung setzen.

  Matthias Groote (S&D). - Herr Präsident! Wir stimmen am Mittwoch über die Zeitplanänderung zu den CO2-Emissionszertifikaten ab. Diesen Hänger hatte heute jeder, der ins Parlament gekommen ist, an seiner Tür. Das ist von der Organisation International Paper. Und ich muss sagen, was dort drin steht, das entspricht zu 100[nbsp ]% nicht den Tatsachen, was wir im Parlament miteinander besprochen haben.

Es war eine kabbelige Angelegenheit, wir haben hin und her diskutiert, und das Parlament hat beschlossen, dass der Bericht wieder zurück in den Ausschuss geht. Im Ausschuss haben dann EVP, ALDE und die Sozialisten einen Alternativtext entwickelt, der hier zur Abstimmung steht. Hier wird suggeriert, dass dieses Haus der Befehlsempfänger der Kommission ist, was nicht stimmt. Insofern sollten wir vielleicht einmal überprüfen, ob jede Organisation alles hier im Haus verteilen darf und Zugang zu den Abgeordnetenbüros hat. Ich muss sagen, ich finde es schon sehr, sehr merkwürdig, solche Dinge hier zu verteilen.

(Beifall)

  Der Präsident. - Herr Groote, wir gehen der Angelegenheit nach.

  Cristian Dan Preda (PPE). - Monsieur le Président, nous venons d'évoquer la possibilité d'avoir un débat sur la situation en Égypte et tous les groupes, y compris le groupe PPE, sont d'accord sur la nécessité de discuter d'une situation qui est très sensible. Nous venons aussi de trancher, un peu vite, sur l'adoption d'une résolution sur la situation en Égypte. Or, il faut rappeler ici que la Conférence des Présidents a déjà décidé d'avoir une résolution d'urgence sur la société civile en Égypte.

Je crois donc que nous ne pouvons pas faire, au cours d'une même session, deux résolutions sur l'Égypte. C'est un peu trop. Soit nous avons le débat proposé par M.[nbsp ]Cohn-Bendit, sans résolution, et nous maintenons alors la résolution d'urgence sur l'Égypte, soit nous menons le débat proposé par M.[nbsp ]Cohn-Bendit, avec une résolution, et nous déplaçons la résolution d'urgence qui a déjà été adoptée. On ne peut pas adopter durant la même session deux résolutions sur le même pays.

Par conséquent, je vous suggère d'avoir le débat sur l'Égypte, tel qu'il a été proposé, et de maintenir la résolution d'urgence ou de reporter éventuellement cette résolution à plus tard.

  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). - Monsieur le Président, chers collègues, d'abord, j'ai proposé un débat avec résolution. Donc, on a voté pour un débat avec résolution. Il est évident que, dans la résolution, on parlera aussi des cas spécifiques, qui devaient être traités dans la résolution d'urgence. Donc, dans la résolution sur l'Égypte, on parlera de la situation de l'Égypte. Il s'agit d'une seule résolution. Dans une résolution, il y a, par exemple, les paragraphes[nbsp ]1, 2, 3 et 4, et, dans le paragraphe[nbsp ]5, ou 6, on abordera exactement les cas qui devaient être traités dans la résolution d'urgence. Donc, dans cette résolution, on traite tous les problèmes.

  Der Präsident. - Leider kann ich im Nachhinein nicht mehr auf die Tagesordnung zurückkommen. Die ist eben so festgestellt und beschlossen worden. Herr Preda, ich kann Ihnen nur empfehlen, mit den Kollegen noch einmal bilateral Kontakt aufzunehmen. Ich kann das jetzt hier im Moment nicht mehr ändern.

  Cristian Dan Preda (PPE). - Monsieur le Président, je propose alors de voter sur l'abandon, sur le report de la résolution d'urgence, parce que si on adopte une résolution telle que proposée par M.[nbsp ]Cohn-Bendit, on ne peut pas en adopter une deuxième le lendemain. Je vous propose donc de renoncer à la résolution d'urgence qui avait été décidée auparavant. Ainsi nous pouvons voter maintenant sur l'ordre du jour des urgences de jeudi après-midi.

  Der Präsident. - Herr Preda, vielen Dank für den Vorschlag. Ich muss jetzt leider auf die Geschäftsordnung verweisen. Wir haben gerade den Sitzungskalender angenommen. Es ist aber kein Problem, wenn Sie morgen Früh zu Beginn der Sitzung Ihren Antrag hier erneut einbringen. Das ist in der Geschäftsordnung zulässig.

(Zwischenrufe von Herrn -Cohn-Bendit.)

Ich kann Ihnen nur empfehlen, mit den anderen Fraktionen Kontakt aufzunehmen.

  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). - Herr Präsident! In der Geschäftsordnung steht: Wenn eine Debatte ist, darf es keine Dringlichkeit geben. Damit ist die Sache erledigt. Das wollte ich Ihnen nur als Rat geben, damit Sie nicht morgen Früh damit ankommen müssen.

  Der Präsident. - Herr Cohn-Bendit, ich wusste nicht, dass Sie sich so gut mit der Geschäftsordnung auskennen. Toll! Wir prüfen es, Herr Preda, und Sie treffen Ihre Dispositionen.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)