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Sreda, 3. julij 2013 - Strasbourg Pregledana izdaja

2. Dnevni red
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PV
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  Der Präsident. − Ich habe einen Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung. Gemäß Artikel 140 Absatz 2 und in Absprache mit den Fraktionen schlage ich vor, die Tagesordnung wie folgt zu ändern:

Die für Donnerstagnachmittag geplante Aussprache gemäß Artikel 122 zur Lage der Zivilgesellschaft in Ägypten soll von der Tagesordnung gestrichen werden. Dies folgt aus dem Beschluss des Hauses vom Montag, nachdem heute Nachmittag eine Aussprache zur Situation in Ägypten auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Gibt es dagegen Einwände?

 
  
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  Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Ich bin nicht sehr begeistert davon, denn wir wissen nicht, was nach der Debatte heute in Ägypten passiert. Es kann ja sein, dass das Militär eingreift. Und dann haben wir eine Debatte, aber keine Möglichkeit mehr, nachher zu reagieren. Ich finde das etwas eigenartig und sehe auch nicht die Notwendigkeit, die Aussprache am Donnerstag unbedingt von der Tagesordnung abzusetzen. Man sollte zumindest die Möglichkeit offen lassen, dass man am Donnerstag nochmals darauf zurückkommen kann.

 
  
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  Der Präsident. − Herr Swoboda, wenn ich Sie richtig verstanden habe, möchte die Sozialdemokratische Fraktion den Punkt sozusagen prophylaktisch auf der Tagesordnung lassen. Warten Sie bitte einen kleinen Augenblick. Ich versuche, das mit meinen bescheidenen Kenntnissen der Geschäftsordnung mit den zuständigen Diensten hier zu klären.

Also: Wir haben heute Nachmittag die Aussprache „Lage der Zivilgesellschaft in Ägypten“. Unsere Geschäftsordnung sagt, wir können nicht in einer Woche zum gleichen Thema zwei Debatten führen. Deshalb schlage ich vor, dass wir Donnerstagnachmittag über „Risiken in der Entwicklung in Ägypten“ diskutieren. Das ist etwas anderes als die Lage der Zivilgesellschaft.

Gibt es Einwände dagegen, dass wir die Risiken in der Entwicklung in Ägypten diskutieren, möglicherweise noch im Lichte der Debatte des Europäischen Parlaments vom heutigen Tage? Das ist nicht der Fall.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

 
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