Verbatim report of proceedings

Monday, 9 September 2013 - Strasbourg

1. Resumption of the session

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. − Ich erkläre die am Donnerstag, dem 4. Juli 2013, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Tribute

  Der Präsident. − Ich muss unsere Sitzung mit einer traurigen Ankündigung beginnen: Unser Kollege und Freund Lothar Bisky ist am 13. August unerwartet verstorben. Sein plötzlicher Tod hat uns alle tief getroffen. Wir haben einen allseits respektierten, hochgeschätzten Abgeordneten und einen über alle Parteigrenzen hinweg beliebten Kollegen verloren. Wir haben einen verbindlichen und kompetenten Politiker verloren, der als Vorsitzender der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken Deutschland und Europa mitgeprägt hat. Wir haben einen menschlich außergewöhnlichen Freund verloren, der immer loyal und bescheiden uns allen gegenüber als hochgebildeter und angenehmer Gesprächspartner aufgetreten ist und als solcher in Erinnerung bleiben wird.

Der Tod von Lothar Bisky ist ein schwerer Verlust für unser Parlament, ein schmerzhafter Verlust für seine Familie und seine Freunde. In Gedanken sind wir bei seinen Angehörigen. Ich bitte Sie zum Gedenken an Lothar Bisky um eine Schweigeminute.

(Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.)

3. Statements by the President

  Der Präsident. − Meine Damen und Herren! Am 24. Juli ereignete sich ein furchtbarer Unfall in Santiago de Compostela. Bei diesem katastrophalen Zugunglück kamen 79 Menschen ums Leben. Nur wenige Tage später verloren auch in Italien Menschen bei einem schrecklichen Verkehrsunfall ihr Leben: 39 starben bei einem Busunglück in Kampanien. Diese grausamen Nachrichten während der Sommerzeit haben uns alle schockiert. In Namen des Europäischen Parlaments möchte ich heute erneut den Angehörigen der Opfer unser Beileid und unsere Anteilnahme aussprechen.

Bis zu den Europawahlen liegen jetzt noch etwa acht Monate vor uns. Das sind acht Monate, in denen wir die Menschen in Europa bewegen wollen, zur Wahl zu gehen und an den Wahlen zum Europaparlament teilzunehmen. Es sind aber auch acht Monate – die Fraktionssitzungen haben das gerade gezeigt –, in denen wir noch einige Projekte erfolgreich zum Abschluss bringen müssen und – ich hoffe – auch zum Abschluss bringen wollen.

Wir haben schon viel erreicht in den vergangenen Jahren, dieses Parlament ist ein außerordentlich fleißiges Parlament, mit einer sehr großen Dichte an Beschlussfassungen. Die fünf Krisenjahre, die hinter uns liegen, hatten Sommer, die erheblich turbulenter waren als dieser Sommer. Niemand spricht mehr von der existenziellen Krise des Euro. Dennoch, der Euro und die Europäische Union bedürfen der Stabilisierung. Ein stabilisierendes Element ist der Beitritt Lettlands zur Eurozone am 1. Januar des nächsten Jahres.

Aber immer noch ist die Arbeitslosigkeit erschreckend hoch, vor allen Dingen die Jugendarbeitslosigkeit. Ich gehe deshalb davon aus, dass wir im Rahmen der laufenden abschließenden Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau als Europaparlament sicherstellen werden, dass insbesondere die Mittel, die im Wege des so genannten Front Loading für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden sollen, auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden können. Das ist, nach allem, was ich aus den Ausschüssen höre, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgesichert. Ich hoffe, dass wir dort zu einem positiven Ergebnis kommen.

Das Gleiche gilt für die Bankenunion. Sie ist noch immer nicht unter Dach und Fach. Wir als Europäisches Parlament tun, was wir tun können, um sie unter Dach und Fach zu bringen. Und wir brauchen sie ganz sicherlich, um die Stabilität in Europa weiter zu verstärken. Ich hoffe deshalb, dass alle Gesetzgebungen, die mit den genannten Problemen zusammenhängen, noch in den nächsten Wochen und Monaten unter Dach und Fach gebracht werden können.

Lassen Sie mich aber auf einen Punkt erneut hinweisen: Die rasche Umsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens ist sicher für uns alle ein zentrales Projekt. Wir haben vor der Sommerpause eine Vereinbarung über die Obergrenzen für die nächste Finanzperiode zustande gebracht. Das war nicht einfach und hat vielen – ich glaube, der Mehrheit hier – große Kompromissbereitschaft abverlangt.

Ich muss Ihnen aber sagen, dass die laufenden Verhandlungen in den Ausschüssen für die Rechtsgrundlagen und für die mehrjährigen Programme und die Berichte, die mir die Ausschussvorsitzenden zuleiten, mich beunruhigen. Wir werden über die mittelfristige Finanzplanung, die Verordnung zur mehrjährigen Vorausschau, erst abstimmen können, wenn alle Zusagen, die der Rat gegeben hat, eingehalten sind. Ich kann im jetzigen Stadium nicht erkennen, dass das der Fall ist. Ich bitte Sie deshalb alle, dass wir daran arbeiten, möglichst zu den notwendigen Kompromissen auch in den Fachausschüssen zu kommen.

4. Approval of the minutes of the previous sitting : see Minutes

5. Composition of Parliament: see Minutes

6. Verification of credentials : see Minutes

7. Request for the waiver of parliamentary immunity: see Minutes

8. Requests for the defence of parliamentary immunity: see Minutes

9. Composition of committees and delegations : see Minutes

10. Corrigendum (Rule 216): see Minutes

11. Signature of acts adopted under the ordinary legislativeprocedure (Rule 74): see Minutes

12. Texts of agreements forwarded by the Council: see Minutes

13. Questions for oral answer (submission): see Minutes

14. Delegated acts (Rule 87a): see Minutes

15. Implementing measures (Rule 88): see Minutes

16. Action taken on Parliament's resolutions: see Minutes

17. Petitions: see Minutes

18. Documents received: see Minutes

19. Order of business

  Der Präsident. − Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 5. September 2013 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag:

Es wurde keine Änderung beantragt.

*****

  Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte einen Antrag stellen, und zwar auf die Verschiebung des Berichts Zanoni zur Umweltverträglichkeitsprüfung, der ja letzte Woche auf dieses Plenum vorverlegt wurde, weil wir glauben, dass er im Okotober-I-Plenum besser behandelt werden kann.

Der Punkt ist der, dass wir als große Fraktion eine gewisse Zeit für die Debatte brauchen, und durch diese Vorverlegung – glaube ich – können wir unsere demokratischen Rechte hierzu nicht wahrnehmen. Mir ist bewusst, dass aus formalen Gründen dieser Antrag abgelehnt werden könnte. Aber Herr Präsident, Sie als Demokrat haben sicher Verständnis für diesen Wunsch nach Debatte, und zum Zweiten ist die UVP-Richtlinie bereits 25 Jahre alt. Es geht jetzt um eine Revision, ein Monat länger würde nicht allzu sehr ins Gewicht fallen.

Ich möchte daher formell den Antrag stellen, diesen Bericht auf den ursprünglichen Termin rückzuverlegen.

  Der Präsident. − Herr Seeber! Als Demokrat habe ich Verständnis für alles, auch für Ihren Antrag. Als Präsident bin ich gehalten, die Geschäftsordnung anzuwenden. Nach der Geschäftsordnung kommt Ihr Antrag bedauerlicherweise nicht mehr fristgerecht, insofern bin ich nicht in der Lage, Ihrem Antrag stattzugeben oder ihn hier zur Abstimmung zu stellen. Ich bedaure dies sehr. Übrigens war dies ein Antrag zum Mittwoch, ich komme jetzt erst einmal zum Dienstag.

Dienstag:

Die S&D-Fraktion hat beantragt, die Debatte zur Bankenunion und die Abstimmung über die Berichte Giegold und Thyssen auf Donnerstag zu vertagen.

  Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Sie haben am Beginn der Sitzung erklärt, dass es noch Gespräche geben wird – gerade unter Ihrem Vorsitz –, um zu einer Lösung zu kommen. Ich hoffe natürlich, dass es zu einer Vereinbarung kommt, und dann wäre es sinnvoll, darüber in den Ausschüssen bzw. in der Fraktion zu beraten und am Donnerstag dann abzustimmen. Falls es zu keiner Einigung kommt, können wir diesen Punkt nochmals verschieben, aber ich hoffe, dass es zu einer Einigung kommt und dass wir dann am Donnerstag abstimmen können.

  Guy Verhofstadt (ALDE). - Mr President, my only comment is that if no agreement is reached before Thursday we should then postpone it until the October I part-session. That is my only addition to Mr Swoboda’s request, which I fully support.

  Marianne Thyssen, Rapporteur. − Voorzitter, dit probleem is maar te elfder ure gerezen en ook wij hebben dit in onze fractie besproken. U heeft zelf gezegd dat de Bankenunie afgerond moet worden. Dat is een heel belangrijke zaak als wij het vertrouwen willen terugwinnen en ervoor zorgen dat er geïnvesteerd wordt en er groei en banen kunnen komen. Zeker het bankentoezicht moet daarvoor op korte termijn goedgekeurd worden, want de ECB heeft minstens nog 12 maanden nodig vooraleer dat toezichtmechanisme operationeel kan worden.

Wij hebben daarom in onze fractie aanvaard te stemmen vóór het voorstel tot uitstel tot donderdag, maar verder dan dat kan ik niet gaan. Wij kunnen instemmen met uitstel tot donderdag om u alle nodige ruimte te geven inzake het te sluiten interinstitutioneel akkoord over de accountability, de verantwoordingsplicht van de ECB ten aanzien van het Parlement, een heel belangrijk aspect van dit dossier. Wij hebben een zeer goede basis maar er kan nog een en ander versterkt worden en wij willen u daarvoor alle onderhandelingsmarge geven. Daarom kunnen wij instemmen met uitstel tot donderdag, maar dan ook alleen maar tot donderdag!

  Der Präsident. − Herr Kollege Swoboda! Ich habe keinen Widerspruch gegen Ihren Antrag zur Verschiebung auf Donnerstag gehört.

Ich habe heute kurz vor Beginn dieser Sitzung ein ausführliches Telefonat mit Herrn Draghi geführt. Ich habe mich mit Herrn Draghi für morgen wieder verabredet und für morgen, 8.30 Uhr, die Kolleginnen und Kollegen des Verhandlungsteams eingeladen, um über einen Text zu beraten, den wir gegebenenfalls in Kompromissform zwischen der EZB und uns hinsichtlich der Auskunftspflichten der EZB formulieren können.

Ich werde versuchen – wenn wir dort zu einem einigermaßen tragbaren Ergebnis für das Parlament kommen – morgen mit Herrn Draghi zu einer Verabredung zu kommen. Wenn das morgen nicht gelingt, haben wir auch Mittwoch noch Zeit. Mein Bestreben ist es in jedem Fall, Frau Thyssen, bis Donnerstag zu einem Ergebnis zu kommen. Ich glaube, das ist das Bestreben aller. Ich habe auch bei Herrn Draghi eine gewisse Bereitschaft gespürt, zu einem Kompromiss zu kommen, aber sicher werden wir da noch ein bisschen Fantasie walten lassen müssen.

Also morgen, 8.30 Uhr, treffe ich unser Verhandlungsteam und rede danach wieder mit Herrn Draghi. Ich werde dann die Rückmeldung an unser Verhandlungsteam und die Fraktionsvorsitzenden gewährleisten.

Ich habe aber niemanden gesehen, der gegen den Antrag von Herrn Swoboda ist.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Dienstag:

Die EVP-Fraktion hat beantragt, auch am Dienstag den Bericht von Herrn Díaz de Mera zur Aufstellung der Liste der Drittländer, für deren Staatsangehörige die Visumspflicht bzw. die Befreiung von der Visumspflicht gilt, auf die Tagesordnung zu setzen.

  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es waren bei diesem Dossier noch einige Rechtsfragen offen. Wir als EVP-Fraktion sind allerdings der Meinung, dass wir diese Rechtsfragen nicht werden lösen können angesichts der Situation, die wir im Rat haben. Politisch waren wir uns über alle Fraktionen hinweg bei diesem Dossier einig. Deswegen glauben wir, dass es gut ist, wenn wir – wenn ich so flapsig sagen darf – den Sack jetzt zumachen und das Dossier zur Abstimmung stellen und über die offenen Rechtsfragen dann hinweggehen, weil – wie gesagt – die politische Einigung nichts anderes zulässt.

  Tanja Fajon (S&D). - Rada bi vas opozorila, kolegice in kolegi, da gre za izjemno občutljivo in zelo pomembno poročilo, ki bo odločalo o prihodnji vizumski politiki Evropske unije in ki je pomembno za naše odnose z evropskimi vladami.

S predlogom, kakršen je na mizi, in kot ste slišali, ima pravne pomisleke, se bomo v Evropskem parlamentu odrekli zelo pomembnim pristojnostim, ki jih imamo v postopku soodločanja na področju vizumske politike in ki naši instituciji pripadajo po Lizbonski pogodbi.

Če bo besedilo ta teden takšno, kot je bilo sprejeto, bomo resno ogrozili našo vizumsko politiko in našo sosedsko politiko in tudi spodkopali kredibilnost naše institucije, zato v imenu politične skupine socialistov in demokratov predlagam preložitev, da dobimo čas za boljši dogovor.

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Ponente. − Señor Presidente, lo que yo pretendo y lo que pretende mi grupo no solamente es establecer, sino también fortalecer, una política común en materia de visados que sea justa y que sea solidaria.

Señor Presidente, llevo, con mis colegas, más de dos años y medio negociando un acuerdo interinstitucional. Y por fin hemos conseguido la unanimidad del Consejo. El Consejo está de acuerdo con nuestro texto, y ello ha sido posible porque me he empleado a fondo para preservar todo lo posible el ámbito competencial del Parlamento Europeo, teniendo en cuenta los intereses exteriores de la Unión y fortaleciendo sus relaciones diplomáticas a través del ejercicio de las mismas por parte de la Comisión, señor Presidente.

No iremos más lejos con el Consejo. Por eso quiero que el Parlamento se pronuncie, y que se pronuncie debatiendo y votando, señor Presidente. Es, en puridad, una decisión política de gran calado que quiero que se debata y que quiero que se vote.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Der Präsident. − Die ALDE-Fraktion hat beantragt, eine Erklärung der Kommission zur Aussetzung des SWIFT-Abkommens als Folge der NSA-Überwachung auf die Tagesordnung zu setzen.

  Sophia in’t Veld, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, in 2010 this Parliament used its new Lisbon powers to give consent to the so-called SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) agreement with the United States. We did so reluctantly and we had very serious worries. Now today we have learnt that the US National Security Agency (NSA) is actually tapping into computer systems, including those of SWIFT, directly and may have been doing so even back in 2010.

So, despite the legal base that we created with the agreement, they still retrieve data directly from the SWIFT computer systems. Moreover they state that these data are being used to fight not only terrorism but many other threats – the threat of financial crisis, for example. Now, noble as that objective may be, it is way outside the scope of the agreement that we approved.

Parliament has fought for the power to approve international treaties and we should not be a mere rubber-stamping machine. Therefore, we ask this House to modify the item on tomorrow’s agenda on surveillance and press freedom to include a statement by the Commission on this situation, asking the Commission whether it considers that these facts constitute a clear breach of the agreement and, if so, whether it will commit to a proposal to suspend the agreement.

  Christian Engström (Verts/ALE). - Mr President, I think Ms in ‘t Veld is absolutely right. The revelations that have come to light are very important. We must show that the European Parliament is able to react quickly when bad things happen in the outside world. We should also demonstrate very clearly that, as Ms in ‘t Veld was saying, we are not a rubber-stamping machine. If we sign agreements with other parties, those agreements must be honoured. If this is not the case we will be upset and take action.

  Hannes Swoboda (S&D). - Mr President, I am not against having the discussion tomorrow or on Wednesday or whenever the debate is. I have nothing against that. But we need time and clarification concerning the Commission declaration about suspension or not. If what is written in the media is true then it is a scandal and it is a violation of our agreement. Therefore, could we have a discussion this week but ask the Commission to come back in October with a clear declaration after they have done their research?

If what is alleged has happened it would be a really gross violation and would endanger cooperation with the US. That is not acceptable. I am not against having a discussion but I want to have the Commission declaration in October after a sincere scrutiny of what really happened. We need to know the real truth.

  Der Präsident. − Herr Swoboda! Ihr Vorschlag ist ja, die Kommission zu beauftragen, eine Untersuchung durchzuführen und in der Oktober-Tagung auf der Grundlage der Ermittlungen eine Erklärung abzugeben. Stellen Sie das als separaten Antrag?

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Ich möchte einen Zusatzantrag stellen, zu dem, was hier bereits beantragt worden ist.

  Sophia in 't Veld (ALDE). - Mr President, if we are going to ask the European Commission to first investigate the NSA, maybe three mandates from now it will be in a position to make a statement.

I was not calling for a statement on the facts. I am calling on the Commission to make a statement – if these facts are indeed confirmed – on whether it considers that this is a breach of the agreement and therefore considers a suspension, not termination, of the agreement to be appropriate.

  Der Präsident. − Der Antrag der ALDE-Fraktion: eine Erklärung zur Aussetzung des SWIFT-Abkommens für morgen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Kollege Swoboda hat den Antrag gestellt, eine Erklärung der Kommission für Oktober auf die Tagesordnung zu setzen, ich nehme an, als normalen Tagesordnungspunkt mit Aussprache.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Mittwoch:

Es liegen keine Änderungsanträge vor.

Donnerstag:

Für Donnerstag haben wir zwei Menschenrechtsfragen auf der Tagesordnung, es ist eine dritte beantragt, und zwar von der Konferenz der Präsidenten: die Lage in Bahrain oder die Lage in Guatemala.

Jetzt hat zusätzlich die EVP-Fraktion beantragt, die Situation im Lager Ashraf auf die Tagesordnung zu setzen. Ich muss nun eine Klärung herbeiführen, indem ich Sie frage, was Sie wollen: die Lage in Bahrain, die Lage in Guatemala oder die Lage im Lager Ashraf. Ich lasse der Reihenfolge der eingegangenen Anträge nach abstimmen, d. h. zunächst die Lage in Bahrain:

  Alejo Vidal-Quadras, en nombre del Grupo PPE. – Señor Presidente, en este caso el orden de la votación tiene que reflejar exactamente la corrección del procedimiento. La Conferencia de Presidentes decidió que el Pleno escogiera entre Baréin y Guatemala. Después, de acuerdo con nuestro Reglamento, un grupo político —el mío— presentó una objeción a estas dos urgencias y propuso en su lugar el campamento de Ashraf, por razones obvias, ya que hay 3 000 personas que pueden ser masacradas la semana que viene.

Por tanto, señor Presidente, lo que nosotros proponemos, porque creemos que es lo que dispone el Reglamento, es votar entre o bien Guatemala o bien Baréin —esta es una posibilidad que se dilucidaría después— o Ashraf. Esta debería ser la primera votación: Ashraf por un lado y la pareja Guatemala/Baréin por otro. Y una vez resuelta esta votación, si procede se hace otra votación. Pero si no votamos en este orden no estamos reflejando la buena marcha del procedimiento.

  Mairead McGuinness (PPE). - Mr President, can I just endorse my colleague’s comments about procedure, and also on the situation in Camp Ashraf?

We accept that there is urgency in all these proposals but we believe that Ashraf represents a particular situation. Just to remind you, colleagues: on 1 September, 52 residents were shot dead by Iraqi forces, some at point blank range and some lying on hospital beds waiting for operations. Hostages have been taken and we have no information about them.

So our plea is that we should debate this vital issue. We need to have a resolution so that we can have a thorough investigation, so that the perpetrators are brought to justice and safeguards put in place and, indeed, so that Member States accept responsibility and give residents some form of refugee status in their country. I would therefore propose that we vote between Ashraf or the decision of the Conference of Presidents. The order does matter and I beg colleagues to support my proposal.

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, so grausam die Situation in Camp Ashraf sein mag und ist, aber die Situation zum Beispiel in Guatemala ist mindestens genauso dramatisch. Hier geht es um einen früheren Diktator! Und ich möchte darauf hinweisen, dass wir derzeit gerade in meinem Heimatland ein Verfahren gegen einen wahrscheinlichen Mörder der Todeskommandos aus Guatemala haben. Das hat sehr wohl auch Aktualitätswert Und genauso Bahrain!

Vom Vorgehen her würde ich dafür plädieren, hier die Vorgangsweise zu wählen, die Präsident Schulz ursprünglich vorgeschlagen hat.

  Der Präsident. − Die Konferenz der Präsidenten hatte mir zwei Vorschläge für die Tagesordnung unterbreitet, über die wir ja eh schon kontrovers abstimmen müssten. Das eine war Bahrain, das andere Guatemala. Jetzt kriegen wir einen weiter gehenden Antrag: Ashraf. Ich muss jetzt eine Entscheidung treffen, in welcher Form wir da vorgehen.

Beide Möglichkeiten existieren: Ich kann jetzt der Reihenfolge nach abstimmen lassen, d. h. also zunächst Bahrain aufrufen und dann Guatemala und dann Ashraf aufrufen, oder ich kann – das ist in der Geschäftsordnung nicht präzise festgelegt, wie man da vorgeht – den am weitesten gehenden Vorschlag zur Abstimmung stellen, das ist der am letzten eingegangene, also das Lager in Ashraf.

Jetzt eine qualitative Debatte darüber zu führen, welches Problem am dringendsten ist, halte ich für nicht möglich. Ich muss mich also für eine Vorgehensweise entscheiden. Und die Vorgehensweise ist in solchen Fällen, dass wir nach Eingang der Anträge abstimmen. Es tut mir leid, es ist das übliche Verfahren, dass wir nach zeitlichem Eingang abstimmen. Nein, Frau McGuinness, das tut mir jetzt leid, ich kann da keine weitere Debatte mehr zulassen.

  Mairead McGuinness (PPE). - Mr President, I bow to your expertise on this but perhaps I could ask a question on the procedure. My understanding was that a group can reject the Conference of Presidents’ proposal and therefore put forward its own idea – which we have just done – and that we vote on that first.

  Der Präsident. − Frau McGuinness! Das habe ich ja gerade entschieden! Wir haben zwei Vorschläge der Konferenz der Präsidenten und jetzt eine Fraktion, die zusätzlich Ashraf beantragt. Ich stelle Ashraf hier zur Abstimmung, ich lehne das ja nicht ab. Ich nehme Ihren Antrag an und stelle es zur Abstimmung. Aber ich muss die Abstimmung auf irgendeine Art und Weise formalisieren, das geht nach meinem Dafürhalten nur, indem wir uns darauf verständigen, dass wir nach Eingang der Anträge abstimmen.

Was wir auch machen können, ist, dass wir uns zwischen Bahrain und Guatemala entscheiden und Ashraf zusätzlich auf die Tagesordnung setzen – das ist ja in den vergangenen Jahren auch schon gemacht worden. Wenn Sie aber bei drei Menschenrechtsthemen bleiben wollen, bleiben wir dabei.

Ich beginne also mit Bahrain:

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Damit entfallen die beiden anderen Themen. Das tut mir aufrichtig leid.

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Zur Tagesordnung: Ich bedauere es, dass die Tabak-Richtlinie nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden ist bzw. von der Mehrheit der Konferenz der Präsidenten und nach vielen Lobbyaktivitäten über viele Wochen hinweg abgesetzt worden ist. Ich muss das natürlich zur Kenntnis nehmen.

Ich muss natürlich auch ihre strenge Auslegung beim Antrag des Kollegen Seeber zur Kenntnis nehmen. Wir hätten nämlich gerne den Antraggestellt, die Tabak-Richtlinie wieder auf die Tagesordnung zu setzen, was abgelehnt worden ist, weil wir 20 Minuten zu spät waren.

Aber es ist ein bisschen eigenartig, die Frist auf 16.00 Uhr festzulegen, wenn wir die Fraktionssitzung um 16.00 Uhr haben! Ich glaube, wir sollten uns gemeinsam im Sinne der Demokratie der parlamentarischen Beratung überlegen, dass wir die Frist in Zukunft nicht zeitgleich mit dem Beginn der Fraktionssitzung festlegen. Das wäre demokratischer, denn ich möchte doch mit der Fraktion diskutieren, wie die Dinge laufen sollen. Dann würden wir zu einer besseren Entscheidung kommen.

  Der Präsident. − Herr Kollege Swoboda! Ich bin als Präsident dieses Hauses verpflichtet, die Geschäftsordnung anzuwenden, auch wenn ich das gegen den weltweiten Sozialismus tun muss. Die Geschäftsordnung sieht ausdrücklich vor, dass Anträge eine Stunde vor Beginn des Plenums gestellt werden.

Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir ändern die Geschäftsordnung. Dann ist es für mich auch leichter, diese Grenzfälle zu entscheiden, wo sich am Montag noch politischer Wille Bahn bricht, der dann nicht an der Geschäftsordnung scheitern sollte. Ich nehme Ihren Vorschlag zur Kenntnis und beauftrage den Geschäftsordnungsausschuss, eine entsprechende Regelung zu treffen. Wir bitten den Geschäftsordnungsausschuss aber, die entsprechenden Vorschläge fristgerecht einzureichen.

  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Manchmal ist vielleicht auch ein Gedächtnis gar nicht schlecht. Wir hatten schon eine wunderbare Regelung: nämlich dass wir immer Dienstagfrüh über das alles abgestimmt haben. Das hat dann der Geschäftsordnungsausschuss und dieses Haus abgeschafft. Man könnte einfach zur alten Regelung zurückkehren, die war wunderbar!

  Der Präsident. − Herr Posselt! Auch das werde ich dem Geschäftsordnungsausschuss mitteilen.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)⁽¹⁾

(1) Sonstige Änderungen des Arbeitsplans: siehe Protokoll.

20. Property consequences of registered partnerships - Matrimonial property regimes (debate)

ELNÖKÖL: SURJÁN LÁSZLÓ
alelnök

  Elnök. − A következő pont együttes vita a következő jelentésekről:

– az Alexandra Thein által a Jogi Bizottság nevében készített jelentés a bejegyzett élettársi közösségek vagyonjogi hatásaival kapcsolatos ügyekben a joghatóságról, az alkalmazandó jogról, valamint a határozatok elismeréséről és végrehajtásáról szóló tanácsi rendeletre irányuló javaslatról (COM(2011)0127–C7–0094/2011–2011/0060(CNS)) (A7-0254/2013),

valamint

– az Alexandra Thein által a Jogi Bizottság nevében készített jelentés a házassági vagyonjogi rendszerekkel kapcsolatos ügyekben a joghatóságról, az alkalmazandó jogról, valamint a határozatok elismeréséről és végrehajtásáról szóló tanácsi rendeletre irányuló javaslatról (COM(2011)0126–C7–0093/2011–2011/0059(CNS)) (A7-0253/2013).

  Alexandra Thein, Berichterstatterin. − Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin Reding, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen werden wir über zwei Verordnungen abstimmen, mit denen die Bürger von der EU nicht bevormundet werden, sondern wir den Bürgern ganz konkret helfen.

Hauptziel sind dabei klare güterrechtliche Regelungen für 16 Millionen internationale Paare in Europa. Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern damit Rechtssicherheit und effektiven Zugang zu den Gerichten ermöglichen. Das Güterrecht ist für jedermann von großer Bedeutung. Es regelt die Vermögensverteilung unter Partnern tief in die Privatsphäre der Bürger hinein. Es stellen sich hier beispielsweise folgende Fragen: Wer bekommt bei einer Scheidung nach welchem Scheidungsrecht das Haus, wenn die Ehegatten nicht dieselbe Staatsangehörigkeit haben? Was passiert mit einem gemeinsamen Bankkonto, wenn der Ehegatte stirbt? Wie sind diese Dinge geregelt, wenn beide Ehegatten zwar die gleiche Staatsangehörigkeit haben, aber über Eigentum oder ein Bankkonto im Ausland verfügen?

Im Jahr 2007 hatte etwas mehr als jede siebte Ehe in der EU Bezug zu mehr als einem Mitgliedstaat, ebenso etwas mehr als jede siebte Eheschließung und Scheidung. Insgesamt gab es ca. 637 000 Fälle, in denen Ehen mit Auslandsbezug durch Scheidung oder Todesfall endeten. Angesichts steigender Mobilität werden in Zukunft noch mehr Ehepaare betroffen sein.

Bei allen diesen Fällen gibt es schwierige juristische Fragen zu klären: Welches Gericht ist eigentlich zuständig? Welches Recht ist anwendbar? Und werden Gerichtsurteile in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt?

Das bestehende Güterrecht der Mitgliedstaaten ist ebenso wie die Zuständigkeitsregelung sehr unterschiedlich. Im schlimmsten Fall kann es passieren, dass die Paare zwei sich widersprechende höchstrichterliche Gerichtsurteile vorliegen haben, mit den sie nichts anfangen können. Gerade bei größeren Vermögen kann dies zu einem Wettlauf vor das Gericht führen, von dem man sich am meisten erhofft. Denn so kann sich der schnellere oder besser beratene Partner die Anwendung des für ihn vorteilhaften Güterrechts sichern. Das ist für mich ein nicht hinnehmbarer Zustand. Außerdem besteht insgesamt erhebliche Rechtsunsicherheit und damit auch ein Kostenrisiko.

Hier haben wir durch eine Harmonisierung des Verfahrensrechts eine befriedigende Lösung für die betroffenen EU-Bürger gefunden. In den Verhandlungen innerhalb der Fraktion im Haus und auch bei den informellen Verhandlungen mit dem Rat – zuerst mit den Polen, dann mit Dänemark, Zypern, Irland und jetzt auch mit Litauen – zeigte sich, dass im Grundsatz breiter Konsens über die Regelungsziele und -maßnahmen besteht.

Für die breite Unterstützung aller maßgeblichen Fraktionen bedanke ich mich an dieser Stelle deshalb ausdrücklich. Bei den Verhandlungen konnten wir gemeinsam sicherstellen, dass der Begriff der Ehe neutral bleibt. Das war sehr umstritten. Der Begriff umfasst nämlich – in immerhin sieben Mitgliedstaaten – neben Partnern verschiedenen Geschlechts auch Partner gleichen Geschlechts. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dies durch Umformulierung kenntlich zu machen.

Diese Verordnungen greifen also nicht – auch nicht durch die Hintertür – in das materielle Familienrecht der Mitgliedstaaten ein.

Angesichts der Kürze der Zeit konzentriere ich mich nun auf den wichtigsten politischen Punkt der Regelung. Sie hat zwei getrennte Vorschläge, jeweils für die Ehe und die eingetragenen Partnerschaften, vorgelegt. Die Kommission hat dies damit begründet, dass bei den eingetragenen Partnerschaften die Rechte noch etwas unterschiedlicher seien und zwei Rechtsakte praktikabler und politisch besser durchsetzbar seien.

Mein zentraler Kritikpunkt war, dass der Vorschlag für eingetragene Partnerschaften keine Rechtswahl zulässt. Eine freie Rechtswahl sollte nach dem Willen der Kommission vielmehr nur Ehen vorbehalten sein. Das verstößt ganz klar gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 20 sowie den Grundsatz der Nichtdiskriminierung nach Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Die von mir zu dieser Frage eingeholte Stellungnahme der Europäischen Grundrechteagentur ist eindeutig. Sie kommt zu dem Schluss, dass für die Beschneidung der Rechtswahl von eingetragenen Partnerschaften keine angemessene Rechtfertigung vorliegt. Als liberale Juristin ist es mir darum ein ganz besonderes Anliegen, dass auch eingetragene Partnerschaften die Möglichkeit haben, das auf ihren Güterstand anwendbare Recht frei zu wählen, und ich hoffe, dass wir morgen in diesem Sinne abstimmen werden.

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, I would like to thank and congratulate the rapporteur and the Committee on Legal Affairs (JURI) for the work done on these important legislative proposals. It is true that we have been waiting too long for clear rules in relation to matrimonial property regimes and property consequences of registered partnerships. Currently, as the rapporteur rightly said, there are 16 million international couples, and it is estimated that over EUR 460 million is at stake each year should these couples separate through divorce or bereavement.

However, the rules on property rights of international couples are very complex and very difficult to interpret. The proposed regulations provide a unique opportunity to show that Europe is taking action to make life easier for citizens in difficult human and legal situations. I am aware that matrimonial property regimes and property consequences of registered partnerships are sensitive areas which are intrinsically linked to national policies on family protection and judicial systems, and that there are considerable differences between the national laws. They were, however, identified by the Council as a priority area for Union action back in 2000 in the context of mutual recognition programmes.

The proposals are a logical step forward in terms of implementing the principle of mutual recognition in the sphere of family law. The proposals supplement existing international private law rules. We have the long-standing Brussels IIa Regulation on the jurisdiction and recognition of decisions in matrimonial matters; we have the Rome III Regulation, which sets out the rules determining the law applicable to divorce or legal separation as regards the personal consequences of dissolving a marriage; and we have the new regulation on succession, which also covers jurisdiction, applicable law and free circulation of decisions and authentic instruments.

I welcome the fact that the two reports maintain the main policy objectives of the Commission proposal: property consequences of the couple should be governed by one single applicable law; proceedings in the event of succession, divorce or dissolution should be consolidated as far as possible before the courts of the same Member State; and there should be free movement of court decisions and authentic instruments in Europe.

I welcome the improvements to the text of the proposed regulations, thanks to the rapporteur, who insisted in particular on aligning the proposals to the Succession Regulation that had recently been adopted and clarifying the scope of the proposed regulation by excluding, in the case of divorce, questions of entitlement to transfer or adjustment of rights to retirement or disability pensions accrued during marriage.

As far as property consequences of registered partnerships are concerned, and taking into consideration the prospect for agreement within the Council, the Commission could be prepared to be flexible on the introduction of a limited choice of law, as proposed by the rapporteur.

On other points, the Commission has reservations. The amendment proposed on choice-of-court agreements may be too broad and would undermine the overall objective of consolidation of jurisdiction. The Commission cannot support the proposed definition of habitual residence; this notion exists in other instruments in family law without any formal definition being given, and national authorities apply it without any major difficulties. The Commission prefers the Court of Justice to provide guidance on the interpretation of this notion.

The Commission cannot support the amendment concerning the provision on overriding mandatory rules, which, in its opinion, blurs the distinction with the public policy provision. The Commission is also not convinced by the amendments concerning the law applicable to the property consequences of registered partners in the absence of choice, as it seems to undermine the key objective of applying one predictable applicable law to the whole property of the couple.

Parliament’s resolutions on which you will vote tomorrow are an important step towards the adoption of the two regulations. I would like again to congratulate the rapporteur, the shadow rapporteurs and express my thanks for the excellent cooperation with the Commission on these proposals.

  Evelyne Gebhardt, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. − Herr Präsident! Der Paragrafendschungel, den wir im internationalen Privatrecht vor uns haben, ist wirklich eine Zumutung für die Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union – gerade wenn es darum geht, ihre Rechte zu erhalten. Deswegen sind diese zwei Vorschläge für eine Verordnung von großer Wichtigkeit für die Zukunft dieser Bürger und Bürgerinnen.

Mein Kollege Michael Cashman, der leider heute verhindert ist und der den Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften bearbeitet hat, und ich sind uns absolut darin einig, dass es keine Diskriminierung zwischen Ehegatten und eingetragenen Partnerschaften geben darf. Da haben wir auch im Ausschuss LIBE klar gesagt: Wir wollen diese Unterscheidung nicht haben, es gibt keinen Grund dafür. Und Frau Thein hat es genauso gesagt.

Uns ist nämlich ganz wichtig, dass, wenn es in diesem Bereich Entscheidungen gibt, die Rechtswahl, die getroffen wird, eine informierte Wahl ist, dass die Bürgerinnen und Bürger auch wissen, welche Konsequenzen ihre Wahl hat, und dass sie auch alle Informationen haben, d. h. der informed consent ist in unseren Augen das Allerwichtigste in diesem Bereich.

Was wir im Vorschlag der Kommission auch begrüßen, sowohl Michael Cashman als auch ich selbst, ist, dass die verheirateten Paare während der Ehe den Wechsel des auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts vereinbaren können, und dies auch rückwirkend. Das ist auch deshalb so wichtig, weil das materielle Recht in den Mitgliedstaaten sich durchaus ändert, in der Regel progressiver wird – hoffe ich zumindest –, und davon sollten die Partner oder Ehegatten auch profitieren können.

Ich denke, dass wir mit diesen Verordnungen, wenn wir sie auch zusammenführen könnten, eine gute Zukunftsperspektive haben: ein kleiner Schritt mehr neben all diesen anderen Rechtsetzungen, die wir in letzter Zeit gemacht haben, um den Bürgern und Bürgerinnen, die leider eine Scheidung oder eine Trennung erfahren, das Leben so weit wie möglich zu erleichtern.

  Marina Yannakoudakis, rapporteur for the opinion of the Committee on Women’s Rights and Gender Equality. − Mr President, the United Kingdom has decided not to opt in to the EU’s property rights regime for married couples and those in registered partnerships. This is because the concept of a matrimonial property regime in the sense understood in most Member States does not exist in the UK. In those countries which have a similar understanding of what matrimonial property represents, I hope this legislation will help simplify issues for people in cross-state marriages and partnerships whose union ends in divorce or death.

I highlighted two issues in my opinion for the Committee on Women’s Rights and I would like to bring them up again. The first is that of vulnerable spouses. Women are often more vulnerable than men, and I put forward recommendations which, in the situation of financial dependency or in circumstances related to domestic violence, would provide additional protection for those at risk.

The second issue is equality. Whilst I worked on the legislation for matrimonial property regimes, I welcome the parallel rules for those in registered partnerships and, as I wrote in my opinion, all citizens should be afforded the same level of equality and rights, regardless of the nature of their union.

  Axel Voss, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich freue mich, dass wir morgen über diese beiden Berichte abstimmen können. Damit leisten wir einen guten und auch sinnvollen Dienst und vereinfachen das Leben der Bürgerinnen und Bürger.

Insbesondere zeigen wir dadurch auch, dass wir mehr können als Glühbirnen- oder Ölkännchen-Verbote. Und dieses Zusammenleben im Binnenmarkt ist ja generell vor neue Herausforderungen gestellt. In der Praxis führen Freizügigkeit und Mobilität eben letztlich zu mehr binationalen Ehen und damit vielleicht dann auch zu mehr entsprechenden Trennungen oder Todesfällen.

Von daher sind diese beiden Rechtsakte dann morgen hoffentlich auf einem guten Weg, was diese Unsicherheiten anbelangt, und führen zu einem einheitlichen Raum des Rechts auch in diesem Bereich. Es gibt da nämlich noch zu viele Unterschiede.

Es ist schön, dass wir das zuständige Gericht nennen können, das anzuwendende Recht bestimmen können und dass wir das eben nicht dem Zufall und der Schnelligkeit eines Partners überlassen. Und ich freue mich auch darüber, dass es eben nicht zu weit geht, dass es eben nicht bewirkt, dass man in einem Mitgliedstaat etwas anerkennen muss, was man dort bislang nicht kannte.

Insbesondere danke ich der Berichterstatterin Alexandra Thein sehr herzlich für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und das bewundernswerte Engagement in diesem Fall, mit welchem sie sich dieser Sache gewidmet hat, so dass wir hoffen, dass im Plenum ein hervorragendes Ergebnis zustande kommt, wie auch bereits im Rechtsausschuss. Das hätten sowohl der Rechtsakt als auch die Berichterstatterin verdient.

  Evelyn Regner, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! In Europa leben über 16 Millionen internationale Paare – also Paare mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten.

Das ist auf eine Erfolgsstory zurückzuführen: Die Grenzen verschwimmen nämlich immer mehr und damit leben mehr Menschen im EU-Ausland, und da es menschelt, gibt es auch immer mehr entsprechende internationale Paare. Der Behördenweg für diese Paare ist allerdings nicht ohne – sehr beschwerlich. Und durch diese Neuregelung kann man sich einiges ersparen, nämlich Nerven, Geld und auch doppelte Behördenwege.

Wichtigstes Ziel ist es, die gleiche Behandlung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften entsprechend zu respektieren, damit es eben nicht zur Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren kommen kann. Das ist nun dem Europäischen Parlament und dem Verhandlungsteam, Frau Thein und auch allen Kolleginnen und anderen Kollegen zu verdanken. Und einmal mehr ist klar geworden, wie wichtig das Korrektiv des Europäischen Parlaments ist, um auch dafür zu sorgen, dass es nicht zu Diskriminierungen kommt.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Diese Entscheidung war eine schwere Geburt.

Die Verhandlung war lang und es ging um Beistriche, Nebensätze, Übersetzungen von verschiedenen Ausdrücken usw. Warum war das so schwierig? Immer dann, wenn es um Eigentum geht, wird es schwierig. Zweiter Punkt: Ehe, Familie, Partnerschaft, gleichgeschlechtliche Partnerschaft sind alles ideologisch stark aufgeladene Begriffe. Das macht eine Lösung, eine Diskussion umso komplizierter.

Deswegen auch mein Dank an die Berichterstatterin, die sich wirklich vorbildlich bemüht hat, hier zu den Prinzipien zurückzukehren, die wir in unserer Arbeit zu berücksichtigen gefordert sind. Nämlich die der Gleichbehandlung und der gleichen Chancen. Uns war es ein großes Anliegen, dass wir Ehen und Partnerschaften – seien sie gleichgeschlechtlich oder verschieden geschlechtlich – auf die gleiche rechtliche Basis bringen. Das ist in einigen Fällen relativ schwierig, dort wo sie generell nicht anerkannt werden. Aber hier haben wir – glaube ich – eine recht salomonische Lösung gefunden. Und ich hoffe, dass unsere Stellungnahme hier eine breite Mehrheit finden wird.

  Димитър Стоянов (NI). - Г-н Председател, за първи път от много време се включвам в дебат, който е по процедура по консултация. Причината тази част от правото да не е в процедурата по съвместно вземане на решение (обикновената законодателна процедура) е притеснението на държавите членки, че Европейският парламент, европейските институции могат да се намесят в техни суверенни права, особено както беше посочено от много преждеговоривши - въпроси, които са с голяма идеологическа натовареност и имат много големи традиции в държавите членки.

Но с тези два доклада, които разглеждаме тук в момента, Европейският парламент дава пример, че не само е способен да не нарушава националните традиции, а до голяма степен и да ги защитава с предложените за разглеждане изменения. Все пак, обаче, искам да напомня на колегите, които говорят по въпросите за равнопоставеността, че тези въпроси излизат извън приложното поле на обсъжданите доклади, тъй като говорим за процесуално право, за избор на Съд, за избор на законодателство. Така че ние не можем да приемаме законодателство относно материални въпроси.

Завършвам като призовавам колегите да подкрепят тези доклади и съответно Комисията да вземе нашите препоръки и да измени съответно предложението си.

  Tadeusz Zwiefka (PPE). - Panie Przewodniczący! Przede wszystkim należą się słowa wielkiego podziękowania i gratulacje zarówno dla Alexandry Thein, jak i dla koleżanek i kolegów kontrsprawozdawców, którzy poradzili sobie z niezwykle skomplikowaną i trudną materią. Z jednej strony mieliśmy bowiem do czynienia z wielką ochotą, chęcią i potrzebą poprawienia sytuacji par transgranicznych (jak wiemy, jest ich w Unii Europejskiej z roku na rok coraz więcej), a z drugiej strony chodziło o nieingerowanie w przepisy prawa rodzinnego, które w dalszym ciągu pozostaje w gestii państw członkowskich. Zatem mieliśmy do pogodzenia dwie rzeczy – wydawałoby się – nie do pogodzenia. Sprawozdawczyni i kontrsprawozdawcom, a także całej Komisji Prawnej, udało się wspólnie z Komisją Europejską wypracować taki projekt, który w moim głębokim przekonaniu poradził sobie z tym trudnym zadaniem. Z jednej bowiem strony ułatwiamy życie obywatelom Unii Europejskiej zawierającym związki transgraniczne, z drugiej chronimy państwa członkowskie, ponieważ nie zmieniamy przepisów prawa materialnego w dziedzinie prawa rodzinnego, w szczególności jeśli chodzi o zachowanie własnych definicji małżeństwa. Nie zmuszany też państw członkowskich Unii Europejskiej do uznawania instytucji prawnych, które w danym kraju nie funkcjonują, jak np. w kwestiach związanych ze związkami partnerskimi.

Cieszę się zatem, że ten kompromis udało się osiągnąć i wyrażam przekonanie, że podobny mądry kompromis zostanie zawarty przez państwa członkowskie w Radzie i że to prawo wejdzie niebawem w życie.

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, signora Commissario, il fenomeno della mobilità tra cittadini europei – fenomeno enormemente positivo – ha portato a evidenziare il problema che stiamo discutendo, ha cioè riproposto con maggior forza rispetto a prima il problema del rapporto tra cittadini che si uniscono in matrimonio o in unioni registrate pur avendo nazionalità diverse.

La soluzione alla quale possiamo approdare è importante e positiva, ma sussiste un problema, indicato non casualmente dalla relatrice, che deve essere risolto. La distinzione tra matrimonio e unioni registrate si giustifica soltanto se in entrambi i casi vigono la stessa normativa e gli stessi diritti. Perché il matrimonio sia neutro è necessario che anche chi fa parte di un'unione registrata non sia discriminato.

Occorre dunque tener conto delle indicazioni venute dalla Corte e dall'Agenzia europea dei diritti fondamentali e concedere alle unioni registrate la possibilità di scegliere la legge applicabile al loro regime patrimoniale. Soltanto così ci sarà davvero unità.

  Raffaele Baldassarre (PPE). - Signor Presidente, signora Commissario, onorevoli colleghe e colleghi, vorrei anzitutto complimentarmi con la relatrice e i relatori ombra per l'eccellente lavoro svolto durante l'iter legislativo di questo regolamento sul regime patrimoniale dei matrimoni e delle coppie registrate.

Dopo due anni di difficili negoziati e a fronte dell'estrema complessità della materia, sono molto soddisfatto del risultato raggiunto. I compromessi ottenuti permettono di conseguire i tre obiettivi principali della riforma: l'istituzione di un sistema giuridico chiaro e uniforme per determinare la Corte competente e la legge applicabile, la libertà di scelta fra le parti e la facilitazione del riconoscimento dell'esecuzione delle decisioni giudiziarie.

Ritengo particolarmente soddisfacente il compromesso raggiunto in merito alla libertà di scelta della legge applicabile da parte delle coppie registrate. La soluzione trovata è infatti rispettosa delle tradizioni culturali e giuridiche degli Stati membri e permette di sbloccare un difficile stallo politico sulla questione.

Da ultimo, concordo con la relatrice sul fatto che sia ancora prematuro abolire l'exequatur. Questo regolamento attiene infatti a un istituto giuridico ancora estremamente eterogeneo fra gli Stati membri e, poiché introduce novità sostanziali, occorre aspettare che si stabilizzi nel tempo.

  Françoise Castex (S&D). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, après tout ce qui a été dit par mes collègues, je voudrais simplement insister sur deux points. Le premier, c'est qu'il convient d'assurer la plus grande sécurité juridique possible pour les couples binationaux en cas de séparation ou de décès. Il me semble qu'il convient dès lors de limiter l'intervention judiciaire aux seules demandes contentieuses.

Le deuxième point sur lequel je veux insister, c'est la différence entre mariage homosexuel et mariage hétérosexuel. La Commission européenne a jugé bon de faire deux textes et deux instruments différents mais je crois qu'il est nécessaire, pour éviter toute discrimination, que ces deux textes présentent les mêmes caractéristiques, se développent en parallèle et soient toujours appliqués conjointement, de manière à ce que l'un ne prenne pas du retard dans son application par rapport à l'autre – je pense essentiellement à celui concernant les partenariats enregistrés.

  Astrid Lulling (PPE). - Monsieur le Président, je me réjouis de ce débat, car lorsque je n'étais pas encore dans cette maison, quand M. Hallstein était le premier président de la Commission européenne au début des années 60, j'avais déjà fait demander à la Commission, au nom d'une organisation féminine européenne, de travailler à l'harmonisation des législations nationales en matière de droits et devoirs des époux et de régimes matrimoniaux, car depuis 1952 – depuis la CECA – il y avait beaucoup plus de libre-circulation de travailleurs transfrontaliers en Europe.

M. Hallstein nous a répondu, il y plus de cinquante ans, que, sur la base du traité de Rome, il n'avait pas de compétence pour s'occuper de l'harmonisation de la législation dans ces domaines. Puis, au début des années 90, alors que je siégeai dans ce Parlement, j'ai pris l'initiative de demander à la Commission de proposer une directive sur l'harmonisation de la législation sur le divorce.

Nous avons fait un rapport, adopté à la quasi-unanimité. Nous avons demandé, entre autres, le partage des droits à pension en cas de divorce, le fameux Versorgungsausgleich allemand, qui est entré dans cette législation, pour éviter aussi le "tourisme du divorce". Malheureusement, aucune suite n'a été donnée à ce rapport du Parlement européen. Cela dit, la rapporteure et Mme la Commissaire ont rappelé les chiffres: plus d'un mariage sur sept est international.

Je voudrais donc, tout en soulignant ma satisfaction face à ces règlements, qui sont des pas dans la bonne direction, rappeler à la Commission que nous insistons pour que d'autres grands pas soient faits dans ce domaine. Je suis sûre que nous pouvons compter sur l'initiative de Mme Reding en la matière.

„Catch the eye” eljárás

  Lena Kolarska-Bobińska (PPE). - Panie Przewodniczący! Te dwa sprawozdania są dowodem na to, że prawo może jednak nadążyć za zmianami, jakie zachodzą w życiu społecznym. Liczba małżeństw w Europie bowiem spada, a młodzi ludzie coraz bardziej i coraz częściej decydują się na życie w związkach nieformalnych i dlatego alternatywą są coraz bardziej powszechnie sformalizowane związki partnerskie. Cieszę się także , że Unia Europejska i my w Parlamencie zajmujemy się sytuacją prawną takich par i staramy się uporządkować reguły, które wiążą te pary, ponieważ wchodząc w takie związki partnerskie młodzi ludzie powinni jasno wiedzieć, jakie są reguły.

Jednocześnie wydaje mi się, że prawo europejskie może przyśpieszać zmiany prawa w krajach członkowskich. W Polsce nie ma sformalizowanych związków partnerskich. Bardzo liczę na to, że prawo europejskie przyśpieszy również zmiany w naszym prawie krajowym tym bardziej, że legalizację heteroseksualnych związków partnerskich popiera aż 80% Polaków. Model rodziny zmienia się, jego akceptacja też i prawo też musi za tym nadążać. A więc z jednej strony nadążać, a z drugiej strony wymuszać.

  Oleg Valjalo (S&D). - Poštovani gospodine Predsjedavajući, osobito mi je zadovoljstvo da danas u Europskom parlamentu mogu govoriti o temi registriranih partnerstva; i to pogotvo iz perspektive građana, ali i zastupnika koji dolaze iz Hrvatske, kao što svi znate, nove članice Europske unije.

Aktualna vlada na čelu s premijerom Milanovićem odlučila je temeljito zakonski regulirati registrirana partnerstva te urediti ovo pitanje na način kao što sva civilzirana društva to trebaju i moraju napraviti.

U tome smislu s ovoga mjesta, a u skladu s prijedlozima i izvješćima izvjestiteljice, dajem punu podršku i duboko sam uvjeren da će hrvatska vlada, kao i sve druge vlade u Europskoj uniji, imati dovoljno snage i volje da provedu konkretne, temeljite i sveobuhvatne reforme koje će poboljšati ravnopravnost svih građanki i građana Republike Hrvatske koji su svoj zajednički životni put odlučili pravno definirati registriranim partnerstvom.

Dakle, u skladu sa svim ovim što sam rekao, naravno, rado ću podržati ovo izvješće.

Hvala Vam lijepa.

(A „catch the eye”eljárás vége.)

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, I absolutely agree with Parliament that the increasing mobility of citizens in Europe has persuaded us of the need to reinforce the legal certainty concerning these couples’ property, because the problems inherent in this will increase as more and more people become mobile. Member States in Council, which have to take a decision by unanimity, should therefore be reminded of the practical importance of the text, whose adoption and entry into force are eagerly awaited by thousands of European citizens.

The European Parliament, Madam rapporteur, can count on my full support to advance quickly the negotiations on these two files in Council in the coming months, and I hope that we can come to a conclusion as quickly as possible.

  Alexandra Thein, Berichterstatterin. − Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei Ihnen vor allem für die überwältigende Zustimmung für die eingetragenen Lebenspartnerschaften bedanken.

Frau Lichtenberger hat es gesagt, die Verhandlungen waren schwierig. Trotzdem haben wir es geschafft, im Rechtsausschuss bei zwei Enthaltungen praktisch einstimmig abzustimmen.

Und ich hoffe, dass wir morgen ebenso mit solchen Mehrheiten in diesem Plenum abstimmen werden können – denn die Frau Kommissarin hat es gesagt, im Rat ist Einstimmigkeit erforderlich. Das heißt es bedarf des Drucks des Europäischen Parlaments, damit sich die Mitgliedstaaten im Rat auf diese beiden Dossiers hier einigen können.

Wir werden dann in dieser Legislaturperiode das gesamte Erb- und Familienrecht hinsichtlich des anwendbaren Rechts, des zuständigen Gerichts und der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen geregelt haben. Ich denke, das ist ein ganz großer Erfolg der EU, weil wir hier wirklich etwas für das Leben der Bürger – für das ganz normale Leben der Bürger – getan haben, die es mit grenzüberschreitenden Sachverhalten zu tun haben.

Und ich glaube, es ist uns hier wirklich ein sehr guter Kompromiss gelungen. Herr Stoyanov hat es ja auch erwähnt, die Mitgliedstaaten, die das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht kennen, werden nicht gezwungen, es anzuwenden. Das heißt, wenn zum Beispiel zwei deutsche Homosexuelle in Polen leben und sich dort trennen möchten, dann müssen sie das eben in Deutschland oder anderswo machen. Das würde dann zum Beispiel in Polen nicht gehen.

Ich bedauere es ausdrücklich, dass die Briten nicht dabei sind, weil es gerade für die britischen Bürger, die so umfangreiche Ferienimmobilien zum Beispiel in Spanien bzw. sonst in der Sonne besitzen, eine große Erleichterung wäre. Dann wäre nämlich britisches Recht auf ihre gesamten Ferienimmobilien anwendbar, und ich hoffe, dass sich Großbritannien vielleicht noch entschließen kann, dem beizutreten.

Und ich hoffe, wie gesagt, dass wir morgen möglichst geschlossen abstimmen werden.

  Elnök. − A vitát lezárom.

A szavazásra 2013. szeptember 10-én, kedden kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (149. cikk)

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), in writing. – There are approximately 16 million international couples (i.e. couples of different nationalities and/or living abroad) in the EU. In case of divorce, separation or death, these couples are likely to face legal difficulties and extra costs when dividing their property, due to uncertainties over which national laws apply to it.

As European integration grows, so does the number of international couples in the EU. Commission figures show that about 650 000 international couples apply for separation each year, and this equals 1.3 million people in legal uncertainty over their property. That is the problem we are addressing today, and I therefore strongly welcome the proposals made by the Commission, backed by the Committee on Legal Affairs. These proposals seek to give international couples a coherent set of rules that will determine which country’s court is responsible and which law will apply, on the basis of a hierarchy of objective connecting factors. It will also enable them to choose the applicable law for their property regime. Equally importantly, it will facilitate the process for recognising and enforcing decisions and court settlements throughout the EU.

We ought to ensure that life is made easier for international couples in the EU, and the proposals discussed are one important step in that direction.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE), na piśmie. – Wyrażam swoje poparcie dla projektów rezolucji dotyczących prawa własności par w Unii Europejskiej i regulacji proponowanych przez Parlament w przypadku ustania z różnych przyczyn małżeństwa czy związku partnerskiego. Bardzo ważne jest to, że rozwiązania prawne, które dzisiaj proponujemy, wychodzą naprzeciw oczekiwaniom tych osób, które z powodu ustania związku chcą uregulować swoją sytuację prawną i borykają się z bardzo realnymi problemami. Dotychczas w ramach Unii Europejskiej brak było wspólnych rozwiązań, które mogliby zastosować pochodzący z różnych państw partnerzy czy małżonkowie w przypadku konieczności określenia swojej sytuacji majątkowej w trakcie trwania związku albo po jego ustaniu. Rezolucje odnoszą się między innymi do tak podstawowych i koniecznych do określenia elementów jak jurysdykcja sądu, uznawanie dokumentów sporządzonych w różnych krajach czy wybór prawa właściwego do określenia skutków majątkowych związku. Wszystkie te kwestie są bardzo ważne dla transnarodowych par, dlatego dobrze, że zostały zawarte w rezolucji. Poza tym mam nadzieję, że przyjęcie rezolucji przez Parlament wpłynie na te państwa członkowskie, które do swoich systemów prawnych nie wprowadziły jeszcze regulacji dotyczących związków partnerskich, i zmobilizuje je do uregulowania kwestii dotyczących uznawalności związków partnerskich

  Anna Záborská (PPE), písomne – Otázka legislatívnej úpravy registrovaných partnerstiev je veľmi citlivá a pohľad na ňu sa v jednotlivých členských štátoch EÚ líši. Preto vítam, že návrh nariadenia o majetkových dôsledkoch registrovaných partnerstiev dodržiava princíp subsidiarity v prospech členských štátov. Toto nariadenie nie je možné v žiadnom prípade použiť ako zámienku na zavedenie registrovaného partnerstva dvoch osôb rovnakého pohlavia. Nariadenie sa týka otázok súvisiacich s majetkovými dôsledkami registrovaných partnerstiev. Jednoducho povedané, rieši sa situácia, keď dvaja ľudia, ktorí do takéhoto zväzku vstúpili v štáte, ktorý niečo také umožňuje, chcú tento zväzok zrušiť a majetkovo sa vyrovnať. Pojem „registrované partnerstvo“ je zahrnutý len pre potreby tohto nariadenia a je definované ako zväzok, ktorý nie je manželstvom. Osobitný obsah pojmu registrované partnerstvo je vymedzený vo vnútroštátnych právnych predpisoch členských štátov. Jediným cieľom uznania rozhodnutia týkajúceho sa majetkových dôsledkov registrovaného partnerstva v členskom štáte je umožniť výkon majetkových dôsledkov určených týmto rozhodnutím. Členské štáty, v ktorých registrované partnerstvo neexistuje, však nie sú povinné na základe tohto nariadenia vytvárať tento inštitút.

21. Right of access to a lawyer in criminal proceedings and right to communicate upon arrest (debate)

  Elnök. − A következő pont az Elena Oana Antonescu által az Állampolgári Jogi, Bel- és Igazságügyi Bizottság nevében az ügyvédi segítség igénybevételéhez való jogról a büntetőeljárás során, valamint a letartóztatást követő kommunikációhoz való jogról szóló jelentésről folytatott vita (COM(2011)0326–C7–157/2011–2011/0154(COD)) (A7-0228/2013)

  Elena Oana Antonescu, Raportoare. − Iată-ne ajunşi la finalul unei munci de 2 ani de la momentul lansării de către Comisie a propunerii de directivă privind dreptul de a fi asistat de un avocat în cadrul procedurilor penale şi dreptul de a comunica după arestare. Aş dori să salut prezenţa doamnei comisar Viviane Reding în cadrul acestei dezbateri şi să-i mulţumesc pentru excelenta colaborare în munca depusă la acest dosar şi pentru faptul că ne-a sprijinit pe tot parcursul procesului de negociere, proces care a fost destul de lung şi de anevoios. Totodată, doresc să le mulţumesc şi colegilor din celelalte grupuri politice pentru contribuţie, pentru implicare şi pentru consecvenţă. A fost un efort comun, a fost un efort de echipă, fără de care nu am fi putut avea o poziţie atât de solidă pe parcursul negocierilor, astfel încât acestea să se concretizeze într-un text extrem de bun. De asemenea, mulţumirile se îndreaptă şi către preşedinţiile Consiliului care au fost implicate în munca la acest dosar, în mod particular către Preşedinţia irlandeză, sub auspiciile căreia am reuşit să ajungem la acest acord.

După adoptarea primelor două măsuri ale Foii de parcurs pentru consolidarea drepturilor procedurale ale persoanelor suspectate sau acuzate în procedurile penale, respectiv dreptul la traducere şi interpretare şi dreptul la informare, iată că urmează să adoptăm cea mai importantă dintre reglementările acestei foi de parcurs. În prezent, accesul la o apărare efectivă în cadrul procedurilor penale are o extindere diferită în statele membre, depinzând atât de sistemul juridic specific, cât şi de aplicabilitatea sa practică, acest lucru influenţând în mod indirect, însă semnificativ, politica Uniunii de încredere şi recunoaştere reciprocă. În ciuda existenţei unor principii şi standarde minime comune, ce decurg atât din Convenţia europeană a drepturilor omului, cât şi din Carta drepturilor fundamentale, dispoziţiile care reglementează asistenţa oferită de un avocat diferă în mod semnificativ de la un stat la altul. De aceea, avem nevoie de o legislaţie care să asigure garantarea drepturilor stabilite şi avem nevoie de o cultură juridică şi profesională care să le faciliteze exerciţiul. Practica arată că sunt încă foarte multe de făcut pentru a ajunge la realizarea în mod efectiv a drepturilor procesuale în materie penală ca element esenţial al dreptului la un proces echitabil. De aceea, Directiva privind dreptul de a fi asistat de un avocat în cadrul procedurilor penale şi dreptul de a comunica după arestare este un pas esenţial în această direcţie.

În lumina dezideratului adoptat de Uniune de creare a unui spaţiu unic de justiţie, libertate şi securitate, cetăţenii trebuie să fie convinşi de faptul că drepturile lor sunt respectate pe deplin, că se află în siguranţă atunci când călătoresc şi că beneficiază de aceleaşi garanţii în toate statele membre. În lipsa asistenţei adecvate a unui avocat, exercitarea efectivă a celorlalte drepturi procesuale poate rămâne doar iluzorie. O dată cu adoptarea acestei directive, persoanele suspectate şi acuzate în cadrul procedurilor penale, oriunde s-ar afla pe teritoriul Uniunii, vor avea acces la asistenţă juridică din momentul în care sunt informate de către autorităţile competente, prin notificare oficială sau în alt mod, că sunt suspectate sau acuzate de săvârşirea unei infracţiuni şi până la finalizarea acestor proceduri. Directiva va fi implementată uniform în toate statele membre, indiferent de specificul sistemelor juridice, asigurând, astfel, aceleaşi standarde în Uniunea Europeană. Iată de ce, având în vedere permeabilitatea graniţelor și libertatea de mişcare pe teritoriul Uniunii, adoptarea acestei directive reprezintă o realizare remarcabilă, cred eu, care va îmbunătăţi viaţa a milioane de cetăţeni europeni.

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, honourable Members, tomorrow you will vote on the text of the directive on the right of access to a lawyer and to communicate upon arrest. That will be a big moment: I believe it will be a moment which shows that the European Union stands for the rights of the individual.

I would like to congratulate your rapporteur, Ms Antonescu, because not only was this difficult work, but she also had to exercise great diplomacy. Together with the shadow rapporteurs, she succeeded in retaining the ambition of this very important directive, and that is an achievement of which this House can be proud.

I would also like to echo the rapporteur by including the Irish Presidency in my tribute. Building on the work of previous presidencies, it negotiated very hard to get the job done and to reach a good agreement.

It is just over two years now since our proposal was tabled in June 2011 and, thanks to the commitment and spirit of compromise on all sides, an agreement has been reached. I know that the discussions were not always easy – it was hard to find compromises, for instance on the matter of remedies and on derogations – but we now have a text that retains the original level of ambition and is compatible with the standards of the European Court of Human Rights.

For me, access to a lawyer is at the core of procedural rights, and it is central to what citizens and practitioners across the Union expect from us. There are 8 million criminal proceedings in the EU every year, and the right of defence for anyone suspected of a crime is recognised as a basic element of a fair trial.

Under this directive, citizens will have a right to have a lawyer present when they are questioned by the police. When a suspect is arrested, he or she will have the opportunity to communicate with family. If suspects are outside their country, they will have the right to be in contact with their country’s consulate. Very importantly too, the confidentiality of meetings and any form of communication between a suspect and his lawyer will be respected in order to ensure the effective exercise of the rights of the defence. The derogations are very narrow and limited to exceptional circumstances, such as geographical remoteness.

Persons subject to a European Arrest Warrant will have the possibility of legal advice both in the country where the arrest is made and in the country where the warrant was issued. This dual representation is a major novelty being introduced by the directive. It will serve to increase the effectiveness of the European Arrest Warrant and will guarantee the applicability in practice of the rights concerned.

It will also be our task to look at the implementation of this directive, crucially with regard to consistency with, and the practical applicability of, existing EU legislation such as, for example, the European Arrest Warrant. The directive thus makes a decisive contribution to strengthening the mutual trust that is needed to implement the European Arrest Warrant or other EU mutual recognition instruments.

After its final adoption, we will have to work on the transposition of this piece of legislation. The Commission will closely follow how the directive is transposed in the Member States’ legal systems and will scrutinise how things work in practice. In due time, it will present a report evaluating the directive’s implementation on the ground.

I am very proud of what we are doing here and what we have achieved in the area of procedural rights. Remember that we have a directive on interpretation and translation, a directive on the right to information and, now, a directive on access to a lawyer – and in parallel we have been working on the Victims Directive, which was adopted last year and which ensures that victims are treated with respect, that they have procedural rights to be informed, supported and protected, and that they have access to justice and can actively participate in criminal proceedings. Step by step we are strengthening the European area of justice and the rule of law that binds the European Union.

To round up our work on the procedural rights agenda, the Commission intends to present measures on the presumption of innocence, on special safeguards for suspects and accused persons who are children, and on legal aid. It is still my intention to present these this autumn.

Let me conclude by stressing that I have the greatest respect for the European Parliament’s role as co-legislator in the area of criminal law. We have made great progress and I think it will be important during the European election campaign to tell our citizens about Parliament’s contribution as co-legislator to what has been achieved and about the success stories.

  Jan Philipp Albrecht, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. − Herr Präsident! Als Berichterstatter für den Rechtsausschuss JURI und als Schattenberichterstatter der Grünen möchte ich mich erst einmal ganz herzlich bei der Kommissarin, Frau Reding, und auch bei der Berichterstatterin, Frau Antonescu, für diese sehr gute Arbeit, auch für die gute Zusammenarbeit, bedanken, denn ich glaube, dass wir wirklich zu einem sehr guten Ergebnis gekommen sind, und dass es ein wichtiger Schritt ist für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa, jetzt in allen EU-Ländern verbindlich einen einheitlichen anwaltlichen Rechtschutz bekommen zu können. Das ist ein wichtiger erster Schritt, und ich glaube, es müssen weitere Schritte folgen.

Die nächsten Schritte liegen schon vor uns, etwa die Rechtshilfe. Ich glaube auch, dass man gerade im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Maßnahmen, z. B. im Bereich des Haftbefehls, der Ermittlungsanordnung, auch über diese einheitlichen Standards nachdenken muss, auch beim Staatsanwalt. Wir sind auf einem guten Weg. Und jetzt liegt es vor allen Dingen an den Mitgliedstaaten, diese Rechte zu implementieren und dafür zu sorgen, dass wir die weiteren Schritte auch hier im Europäischen Parlament und mit der Kommission gehen können.

  Véronique Mathieu Houillon, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, je voudrais d'abord féliciter Mme Antonescu, pour sa ténacité et son remarquable sens du consensus, puisqu'il a fallu près de deux ans – et plusieurs présidences – pour arriver à ce texte très équilibré.

Nous avons – comme l'ont rappelé le rapporteur mais aussi Mme la commissaire – entamé une grande réforme judiciaire depuis le début de ce mandat: droit à l'information, droit à l'interprétation et à la traduction. À présent, nous nous apprêtons à voter, demain, l'accès à un avocat pour tous les citoyens de l'Union européenne. C'est un grand pas en avant vers une Europe de la justice dont – je suis sûre – nous nous rappellerons plus tard.

C'est un texte équilibré qui permet de garantir à chacun le droit de bénéficier de l'expertise d'un avocat pour le conseiller et le défendre, tout en tenant compte des nécessités de l'enquête afin de ne pas entraver tous les efforts des forces de police au service de la vérité et de la justice. Le rôle de l'avocat est élargi afin de garantir un procès équitable. Ce texte n'oublie pas non plus les exigences impérieuses qui peuvent nécessiter de déroger, temporairement et de façon limitée, au droit d'accès à un avocat, telles que la lutte contre le terrorisme et la criminalité organisée.

Ainsi, ce texte équilibré renforcera la justice en garantissant aux personnes soupçonnées et poursuivies des droits effectifs, tout en permettant le bon déroulement des enquêtes afin que justice soit rendue.

Madame la Commissaire, je regrette cependant que ce texte n'ait pas été présenté en même temps qu'une proposition sur l'aide juridictionnelle. Cela aurait donné beaucoup plus de sens à cette proposition, tout en permettant à chacun – indépendamment de ses ressources – un accès réel et non seulement théorique à un avocat.

  Sylvie Guillaume, au nom du groupe S&D. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, avec le vote, demain, de cette directive sur le droit d'accès à un avocat, nous pouvons effectivement dire qu'un socle commun de garanties procédurales renforcé s'élabore sur le plan européen. Nous devons nous en féliciter, évidemment, car cela doit renforcer cette confiance mutuelle des États membres dans leurs systèmes judiciaires respectifs. Comme cela a été dit, ce texte est en chantier depuis plus de deux ans, mais il contribuera à faire en sorte que le droit à un procès équitable devienne une réalité.

Ainsi, par exemple, le principe de la confidentialité des communications avec l'avocat est assuré, ce qui constitue un point fondamental pour garantir l'exercice effectif des droits de la défense. Certes, nous aurions tous souhaité progresser davantage et limiter les dérogations au strict minimum, mais nous sommes dans un exercice de compromis et nous avons tenu compte d'un certain nombre de particularités nationales; c'est pourquoi nous avons plusieurs dispositions qui permettent un encadrement strict de tout recours à trop de dérogations.

Ce droit d'accès à l'avocat ne pourra véritablement se traduire dans les faits que s'il est complété par un droit à l'assistance juridique gratuite – il y a déjà été fait allusion ici – car, sans cette disposition, il pourrait bien rester lettre morte.

C'est pourquoi je voulais vous appeler, Madame, à nous présenter au plus vite une proposition en ce sens pour que nous puissions aller vers plus de justice, justice qui reste encore un peu trop inégale, en Europe, en ce moment.

  Sarah Ludford, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I am very happy about the road map on procedural rights for defendants, not least as I was privileged to be the rapporteur on the first one, the right to interpretation and translation; then of course there was the letter of rights. But this directive is probably even more important than the previous two.

The whole road map needs to be completed to significantly raise the standards of criminal justice EU-wide to go alongside the European arrest warrant and other policing and mutual recognition measures. We are already more than a decade after the EAW, so clearly it is urgent to bolster defence rights.

There are some key achievements in this directive, and I pay strong tribute to Ms Antonescu in her work. I would just highlight a few of them. There is the fact that it applies to all suspects and accused, irrespective of whether they are deprived of liberty, and that it guarantees the effective participation of the lawyer, not just tolerating the lawyer sitting in a corner of the room. It obliges Member States to take positive steps – at least for detained defendants – to ensure they are able to exercise their right to contact a lawyer. This makes sure that the rights in the directive are practical and effective. Also, as Vice-President Reding mentioned, it gives the right of dual representation to people subject to European Arrest Warrant proceedings at both ends of the process.

Being a British MEP I make no secret of my desire for the UK to opt in to this directive. We have a strong domestic regime in Britain ensuring legal advice. I thank Ms Antonescu and the other shadows for their willingness to be flexible and to accommodate a common law system like the UK’s. I believe a UK opt-in would strengthen the operation of the directive, and I sincerely hope the government reaches the conclusion that it wants to opt in.

Under future topics needing attention under the road map, I would just also emphasise the need to tackle the scandal of long pre-trial detention.

  Janusz Wojciechowski, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Rozpatrujemy bardzo ważny akt prawny. Wyrazy uznania i gratulacje dla sprawozdawczyni, dla komisji za przygotowanie projektu, a także dla Komisji Prawnej za bardzo ciekawe poprawki. W kwestii tych poprawek chcę powiedzieć kilka zdań. Otóż nie podoba mi się jedna poprawka, a mianowicie poprawka 11, która ogranicza prawo kontrolowania warunków zatrzymania przez adwokata do sytuacji, kiedy pojawią się jakieś sygnały o znęcaniu się nad osobą zatrzymaną. Powstaje pytanie, skąd te sygnały mają się wziąć, jeśli to prawo kontroli będzie takie ograniczone? Pozostańmy więc lepiej przy tekście proponowanym przez komisję LIBE.

Bardzo dobre są te również poprawki, które dotyczą zatrzymanych dzieci, rozszerzenia i doprecyzowania zasad kontaktu z takimi zatrzymanymi ze strony ich opiekunów, rodziców. To bardzo ważne. Szczególnie istotna jest tu poprawka 13 – prawa osób niepełnosprawnych, osób, których stan fizyczny bądź psychiczny wskazuje na niepełnosprawność. Otóż praktyka pokazuje, że bardzo często w stosunku do tych właśnie osób dochodzi do bardzo poważnych naruszeń i nadużyć praw człowieka. Osoby te stają się bardzo często łatwymi ofiarami nadgorliwości czy nadużyć prawa przez aparat ścigania. Zatem niezwykle istotne znaczenie mają prawa i ochrona tych osób.

Dziękuję, że problem ten został dostrzeżony. Jeszcze raz wyrazy uznania za bardzo dobry projekt dyrektywy.

  Kinga Gál (PPE). - Először is hadd gratuláljak a jelentéstevőnek kiváló munkájához és kompromisszumkészségéhez. Én úgy gondolom, hogy a tolmácsoláshoz és az információhoz való jog garantálását követően az ügyvédhez való hozzáférés biztosításával állampolgáraink egy újabb kézzelfogható segítséghez, eszközhöz férnek hozzá, amennyiben büntető eljárásba kerülnek egy másik tagországban.

Az irányelv alapvető fontosságú, hiszen a határokkal már nem rendelkező Európában a személyek, áruk, tőke és szolgáltatások szabad áramlásával egy időben szükség van arra is, hogy az esetlegesen büntetőeljárásba kerülő állampolgáraink ismerjék jogaikat, megértsék az eljárást, meg tudják értetni magukat, illetve nem utolsósorban jogi, ügyvédi segítséget kapjanak a legnehezebb pillanatokban az eljárás során, valamint hogy a családdal való kapcsolattartás lehetősége biztosítva legyen határoktól függetlenül.

Ezek az eljárásjogi garanciák – beleértve az áldozatvédelmet – azok, amelyek konkrét tartalommal töltik meg az Európai Unió alapvető célkitűzéseit. Ettől válik a közösségi jog valóban életszagúvá.

  Carmen Romero López (S&D). - Señor Presidente, como ponente alternativa del Grupo socialista para esta Directiva, quisiera destacar, hoy también, que mañana vamos a votar una parte muy importante del paquete de garantías procesales que empezó la Presidencia sueca marcando esta hoja de ruta.

Este paquete era urgente si queríamos hacer una Europa de Derecho. Hasta ahora, con la orden de detención europea habíamos luchado por una Europa segura, aunque esperemos que la Comisión aborde cuanto antes su evolución y su reforma. Pero ahora, con esta Directiva, hacemos también posible que esta Europa sea más justa, también para las personas que tienen sobre ellas una orden de detención europea.

En esta Directiva hemos luchado por que cualquier persona tenga un abogado desde el mismo momento en que conoce que hay una sospecha sobre ella. Tengo que reconocer a la ponente Antonescu, también a la Comisión, también a la Presidencia irlandesa, que al final hayamos conseguido llegar a acuerdos sobre temas muy importantes, porque esta no es una Directiva de lucha contra el terrorismo sino, justamente, una Directiva de garantías. Por eso, todo lo que hemos conseguido acerca de la confidencialidad, acerca de la limitación, de las excepciones, etc. se convierte en un gran texto.

Desgraciadamente, este derecho de acceso no será una realidad para todos. La Comisión ha renunciado a incluir en este derecho, cuando la persona sospechosa no tiene medios económicos, la asistencia jurídica gratuita. Tampoco considera el caso de los incapacitados y de los menores.

Como esta legislatura está muy avanzada, nos tememos que estamos estableciendo los mínimos solo para aquellos sospechosos que pueden pagarse este derecho de acceso. Ni los vulnerables ni los menores están aquí.

Esperemos que esta legislatura no acabe con esta grave carencia.

  Monica Luisa Macovei (PPE). - Dreptul la un avocat în procedurile penale şi imediat după arestare este un drept vital în sistemele juridice care asigură procese corecte. Vorbim despre articolul 6 din Convenţia europeană a drepturilor omului, care asigură un proces corect, incluzând şi dreptul la apărare. Am câştigat multe procese la CEDO când acest drept a fost încălcat şi, şi de aceea, proiectul îmi este foarte drag.

Problema este că dreptul la apărare trebuie să fie unul efectiv şi real. Pentru cine nu are bani să îşi plătească un avocat într-un proces penal, statul are obligaţia să intervină şi să-i plătească un avocat. Din păcate, acest raport nu a reuşit să cuprindă şi să asigure acest drept la apărare pentru cei care nu au mijloace financiare. Aş vrea să încurajez prin ceea ce spun astăzi şi apărarea pro bono. Cred că este datoria societăţilor de avocaţi, a avocaţilor să aducă această contribuţie societăţii.

„Catch the eye” eljárás

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). - Señor Presidente, con esta Directiva el proceso penal se fortalece: a más garantías, más justicia y de más calidad.

Los sospechosos y acusados dispondrán de un abogado desde la fase más temprana del procedimiento, independientemente de si se les ha impuesto o no la privación de libertad; ese abogado podrá solicitar una notificación de las diligencias y, además, no habrá limitaciones sobre la duración y frecuencia de sus reuniones. Los sospechosos y acusados dispondrán del derecho de comunicación en el momento de su detención con una persona de su elección y, por último y más importante, las comunicaciones entre el sospechoso y su abogado se realizarán con absoluta confidencialidad, sin excepciones —es mi punto de vista—.

Quiero felicitar a Elena Oana Antonescu por un excelente trabajo que tiene que ver con una tremenda tenacidad y dedicación ante un tema tan complicado y, por último, quiero animar a la Comisión a que presente el informe sobre asistencia jurídica gratuita.

  Antonio Masip Hidalgo (S&D). - Señor Presidente, como abogado en ejercicio durante cuatro décadas saludo el importante paso que se da hoy, pero a la vez lamento que esta Directiva no recoja el derecho a la justicia gratuita, que queda demasiado disperso en el ámbito puramente nacional.

Creo que una justicia gratuita de calidad y a tiempo —como se acaba de decir—, tal como conceptualmente tenemos en España gracias al turno de oficio —aunque el actual Ministro no muestra entusiasmo por la institución y la justa retribución de los abogados jóvenes— garantizaría los derechos de los procesados y aseguraría una justicia más rápida y consistente. No tiene que implicar un mayor coste para el erario público y puede suponer ventajas para todos, sobre todo para la libertad y la democracia.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señor Presidente, quiero dar las gracias a la señora Antonescu por su trabajo.

Todas las directivas que se proyectan sobre los sistemas penales de los Estados miembros son complejas, pero contribuyen a mejorar la protección de los derechos fundamentales. Esta Directiva va a recordar a todos ellos que el Tribunal Europeo de Derechos Humanos no considera válidas las pruebas obtenidas en interrogatorios policiales sin presencia de abogados.

También mejorará los procedimientos de alegación contra las excepciones a la norma general de facilitar el acceso a la asistencia letrada. Espero que en la próxima avancemos algo más.

Comprendo las dificultades que tiene la lucha contra el crimen organizado, porque hemos padecido esa lacra en mi país, pero lamento que estas excepciones hayan propiciado algunos casos de tortura.

Creo que el control videográfico de las detenciones con incomunicación, ya implantado por la Ertzaintza (la policía vasca), previene este riesgo. Quizá sea una buena idea incorporarlo al umbral mínimo de garantías que deben observar todas las policías de Europa.

Señora Reding, recójalo como una buena práctica para todas las policías europeas.

  Andrew Henry William Brons (NI). - Mr President, whilst this might not yet apply to the UK, there are issues of wider concern.

The substantive content of the proposal is completely sound. Suspects should indeed enjoy access to a lawyer as well as the other rights listed. However, in my view, there is no need for EU legislation, and indeed such legislation would not satisfy the need completely. The EU is not – not yet at least – the whole world and people travelling internationally do not restrict their visits to other Member States. What is needed is not EU legislation but an international treaty encompassing as many countries as possible throughout the world, to the effect that the rights listed should apply with reciprocity to all countries that are signatories.

I cannot help feeling that this proposal is not so much about the rights of the suspect, with EU legislation being the means. It is much more about extending EU legislation competence and the rights of the suspect are simply a means to an end.

(A „catch the eye” eljárás vége.)

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, honourable Members, there is a near unanimity in this House that we are really doing something of the utmost importance for a European system of justice and fairness in all our Member States. Thank you for Parliament’s collaboration in this codecision procedure in order to arrive at these results.

We have achieved a lot but there is more to be done. Many of you have also called for the next step. The next step, as I told you, will come in the autumn. It will be a package of initiatives: special safeguards for children, legal aid and a presumption of innocence. So if this is added to the whole package that we have decided on so far, we can really say that ‘on a bien mérité de la justice dans l’Union européenne’.

  Elena Oana Antonescu, Raportoare. − Mulţumesc colegilor pentru cuvintele frumoase şi pentru dezbaterea valoroasă pe care am avut-o în această după-amiază. În toată activitatea depusă la acest dosar împreună cu raportorii din umbră am avut în vedere nevoia de întărire a drepturilor procesuale ale învinuitului şi inculpatului în materie penală, dar, în acelaşi timp şi în aceeaşi măsură, am avut în vedere urmărirea interesului public şi nevoia de a asigura premisele unei bune adiministrări a actului de justiţie. Scopul procesului penal este constatarea la timp, în mod complet, a faptelor care constituie infracţiuni, astfel încât orice persoană care a săvârşit o infracţiune să fie pedepsită potrivit vinovăţiei sale şi nicio persoană nevinovată să nu fie trasă la răspundere penală. Acestea sunt aspectele pe care, împreună cu colegii, am încercat să nu le scăpăm din vedere în munca depusă la acest dosar, astfel încât să obţinem un text echilibrat.

Salut aspectele menţionate de doamna comisar referitoare la viitorul calendar pe care Comisia îl are în vedere pentru lansarea următoarelor măsuri din Foaia de parcurs privind drepturile procesuale. Atât măsura privind garanţiile speciale pentru persoanele suspectate sau acuzate vulnerabile, cât, mai ales, măsura privind asistenţa juridică gratuită – care, aşa cum am văzut, a fost subliniată în repetate rânduri aici – reprezintă instrumente esenţiale pentru întregirea acestui amplu pachet legislativ de îmbunătăţire a drepturilor procesuale ale persoanelor suspectate şi acuzate şi sperăm să se facă progrese cât mai curând şi în aceste direcţii.

  Elnök. − Két megjegyzéssel szeretném a vitát lezárni: Ludford asszony említette, hogy az ügyvédnek az eljárás során aktívnak kell lennie. Én egy olyan országból érkezem, ahol hosszú éveken keresztül az ügyvédek tevékenysége arra irányult, hogy bocsánatot kérjenek, hogy ezt a megvádolt személyt megpróbálják enyhítő körülményekkel kisebb büntetésben részesíteni. Ehhez képest a mai helyzet csodálatos előrelépést jelent a demokrácia szempontjából.

Végül kívánom, hogy minél kevesebb európai polgár vegye igénybe ezeket a jogokat, amelyek most világosan megfogalmazódnak.

A vitát lezárom.

A szavazásra 2013. szeptember 10-én, kedden kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (149. cikk)

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – Eines der Ziele des Stockholmer Programms ist es, dass die Bürger überall in der Union ihre Rechte geltend machen können. Gemeinsame Mindestnormen sollen das gegenseitige Vertrauen stärken. Soweit die Theorie. Und wie sieht es in der Praxis aus? Wie steht es um Verteidigungsrechte und um das Recht auf ein faires Verfahren, die ja in der Charta der Grundrechte und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte verankert sind? – Schlecht schaut es aus, wie der Fall Snowden gezeigt hat, wenn da auf EU-Boden im blinden US-Gehorsam Menschenrechte etwa jenes auf Rechtsbeistand etc. über Bord geworfen werden. Zumal London die Terror-Bestimmungen genutzt hat, um gegen missliebige Journalisten vorzugehen. Stehen künftig sämtliche Familienangehörige, Freunde und Co. von Journalisten und Systemkritikern auf schwarzen Listen? Wird es quer durch die EU en vogue, Unterlagen rund um einen Skandal zu beschlagnahmen, damit ja nichts mehr veröffentlicht wird? Derartige Vorgehensweisen sind alles andere als vertrauensbildend. Ganz im Gegenteil: Das kennt man sonst nur aus Diktaturen. Die EU muss ihre US-Hörigkeit abwerfen und endlich tatsächlich zu den Menschen- und Grundwerten stehen. Und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch mit ihren Taten.

22. Fuel quality directive and renewable energy directive (debate)

  Elnök. − A következő pont a Corinne Lepage által a Környezetvédelmi, Közegészségügyi és Élelmiszer-biztonsági Bizottság nevében készített jelentés a benzin és a dízelüzemanyagok minőségéről szóló 98/70/EK irányelv és a megújuló energiaforrásból előállított energia támogatásáról szóló 2009/28/EK irányelv módosításáról szóló európai parlamenti és tanácsi irányelvre irányuló javaslatról (COM(2012)0595 – C7-0337/2012 – 2012/0288(COD)) (A7-0279/2013)

  Corinne Lepage, rapporteur. − Monsieur le Président, Madame la Commissaire, Monsieur le Commissaire, chers collègues, il s'agit d'un texte extrêmement technique, mais avec des implications économiques et des implications, je dirais, éthiques, relativement importantes.

Dans le cadre du "3x20", nous avons voté, en 2008, l'obligation, pour les États membres, que le transport soit issu d'énergies renouvelables à hauteur de 10 % en 2020. Dès ce moment-là, le Parlement européen avait manifesté le souhait que puissent être pris en compte – puisqu'il s'agit d'une disposition destinée à réduire les émissions de gaz à effet de serre – les effets indirects du changement d'affectation des sols (ILUC/CASI). La Commission a donc été chargée de faire un rapport. Elle s'est appuyée sur l'étude de l'IFPRI, et la proposition qui nous est aujourd'hui soumise modifie la directive sur les carburants et celle sur les énergies renouvelables.

Elle contient quatre objectifs. Premièrement, mettre un terme à une politique qui n'est pas durable à long terme: celle de devoir choisir, à propos d'une plante alimentaire, soit de la consommer soit d'en faire un carburant.

Deuxièmement, prendre en compte les investissements qui ont été faits par les industriels – avec beaucoup d'aides communautaires du reste–  depuis 2009, de manière à développer ce que l'on appelle les agrocarburants de la première génération.

Troisièmement, faire en sorte que les agrocarburants avancés – ceux qui pourront être fabriqués à partir des algues, à partir du power-to-gas, à partir de la capture de carbone – puissent être largement encouragés dans les années qui viennent.

Et, enfin, faire en sorte que notre politique ait réellement un impact, c'est-à-dire que les réductions des émissions de gaz à effet de serre soient celles que nous attendons.

C'est dans ce cadre que la Commission nous a saisis d'une proposition et que, à la suite des débats que nous avons eus au Parlement, nous arrivons, aujourd'hui, à ce texte.

Le débat était très difficile parce que les intérêts économiques ont été extrêmement présents. Le rapport adopté par la commission de l'environnement était déjà un rapport de compromis avec tous les groupes, puisque tous les groupes avaient donné leur accord sur la base d'une réduction à 5,5 des agrocarburants de la première génération et la prise en considération de l'ILUC/CASI dans la directive sur la qualité des carburants à partir de 2020.

Le rapport de la commission de l'environnement est allé un peu plus loin et, dans un souci de compromis, j'ai donc cherché à trouver, pour ce vote en plénière, une solution qui puisse recueillir la majorité au Parlement. Nous y sommes arrivés au sein du groupe auquel j'appartiens, avec le représentant de la commission ITRE, mon collègue Jens Rohde et la proposition à laquelle nous avons abouti me paraît équilibrée.

Nous proposons 6 % pour les agrocarburants de la première génération, incluant les cultures énergétiques. Nous proposons de n'appliquer l'ILUC/CASI que dans la directive sur la qualité des carburants et non dans les critères de durabilité, et ce à partir de 2020, avec une clause de révision de la méthodologie en 2016 ou en 2017. J'indique cependant que le rapport IFPRI, qui a été très critiqué, très discuté, qui a fait l'objet de rapports d'études contradictoires – souvent, du reste, émanant de ceux-là mêmes qui ont intérêt à continuer à développer les agrocarburants de la première génération –, a quand même été corroboré par une étude rendue publique au mois de juillet par la Commission et qui montre que les données réelles confirment effectivement les résultats qui ont été trouvés.

Nous proposons également 2,5 % pour les agrocarburants avancés, c'est-à-dire de fixer un sous-objectif, comme le souhaitait la commission ITRE, et 1,5 % pour l'électricité. Nous proposons de réduire l'utilisation du facteur multiplicateur – qui avait été proposé par la Commission – de deux ou de quatre, en ne gardant un facteur quatre que pour les biocarburants les plus avancés et un facteur deux uniquement pour les huiles de cuisson et les graisses animales.

Nous proposons enfin de prolonger la directive sur la qualité des carburants jusqu'en 2025, avec un objectif de 9 %. C'est peut-être moins que ce qu'un certain nombre de mes collègues auraient souhaité. C'est trop, probablement, pour un certain nombre de nos collègues du PPE, et je regrette qu'ils n'aient pas souhaité parvenir à un compromis avant d'arriver devant la plénière, mais j'espère néanmoins que nous pourrons trouver une majorité sur le texte que je viens de proposer.

PRZEWODNICZY: JACEK PROTASIEWICZ
Wiceprzewodniczący

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Thema ILUC stößt bei vielen Abgeordneten seit Jahren auf reges Interesse, auch im vorpolitischen Raum erhielt das Thema eine Bedeutung, auf die die Kommission mit ihrem Vorschlag eingegangen ist. Frau Kollegin Hedegaard und ich haben diesen bearbeitet. Die Kollegin wird nachher die letzte Rede für die Kommission wahrnehmen. Ich darf die einführenden Worte sagen.

Indirekte Landnutzungsänderungen durch den Einsatz von Biokraftstoffen in der Europäischen Union stellen eine ernsthafte Herausforderung dar, der wir begegnen wollen, weil wir feststellen, dass dadurch, dass wir Ergänzungen und Korrekturen vornehmen, die Erneuerbare-Politik für den Verkehrssektor verbessert werden kann, auch ihre ökologische Vertretbarkeit gestärkt werden kann, und weil wir andererseits bei diesen Korrekturen trotzdem die gemachten Zielvorgaben und darauf aufgebauten Investitionen schützen, ihnen Vertrauensschutz geben wollen.

Bei unserem Vorschlag haben wir im großen Umfang wissenschaftliche Beiträge ausgewertet und Modellierungen analysiert. Klar ist, dass trotz aller guten wissenschaftlichen Beiträge die letzte Sicherheit im Detail nicht besteht, sondern näherungsweise weiterentwickelt werden muss.

Die Kommission möchte zum einen Frau Lepage danken, die federführend und sehr sorgfältig diesen Bericht erarbeitet hat. Ein wertvoller Beitrag für die Entscheidungsfindung im Parlament! Wir danken auch Herrn Vidal-Quadras, der für den ITRE-Ausschuss dieselbe Arbeit mit hoher Intensität vorgenommen hat.

Ich darf auf einige Punkte eingehen, die Gegenstand des Kommissionsvorschlags, aber auch des ENVI-Berichts sind. Als der Kommissionsvorschlag vorgelegt wurde, den wir erarbeitet hatten, gab es zum Teil empörte Reaktionen aus Agrarwirtschaft und Biokraftstoffbranche. Uns wurde vorgehalten, wir würden einen Vorschlag auf der Basis von nur geschätzten ILUC-Emissionswerten, von – ich zitiere – „unsoliden“ wirtschaftlichen und biophysikalischen Modellen machen. Mittlerweile haben wir, glaube ich, eine Versachlichung der Debatte erreicht und auch dargelegt, dass der Kommissionsvorschlag zwar in Details änderungsfähig ist, aber im Großen und Ganzen den Marktrealitäten und auch unseren wirtschaftlichen und ökologischen Überzeugungen entspricht.

Wir wissen, dass die Wissenschaft weitere Fortschritte machen wird, und die wollen wir auch in Zukunft in unsere Arbeit einbeziehen. Worum geht es konkret? Wir wollen erreichen, dass der Nachhaltigkeitsstatus von Biokraftstoff stabilisiert wird – und zwar egal, aus welchem Land er stammt und aus welchem Rohstoff er gewonnen worden ist. Das gilt für den Rahmen bis 2020, und mit dem Grünbuch haben wir ja indirekt schon die Diskussion eröffnet, wie im nächsten Jahrzehnt beim Thema Mobilität und erneuerbare Energien – und innerhalb dessen beim Thema Elektromobilität und Biofuel – weitere Entwicklungen vorzuschlagen sind.

Was haben wir jetzt auf dem Weg bis 2020 getan, um das Problem anzugehen? In unseren Augen ist die von uns vorgeschlagene Obergrenze von 5 %, für den Anteil herkömmlicher Biokraftstoffe an den angestrebten 10 % das zentrale Element unseres Kommissionsvorschlags. Eine Deckelung der herkömmlichen Biokraftstoffe ungefähr in Höhe ihres derzeitigen Marktanteils sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Begrenzung der ILUC-Emissionen einerseits und dem Schutz schon getätigter Investitionen von Landwirtschaft und Industrie andererseits. Diese Obergrenze ist eine wirksame Maßnahme zur Begrenzung der ILUC-Emissionen und wird im Grundsatz auch in der Öffentlichkeit nachvollzogen und akzeptiert.

Nun zu Einzelaspekten der Debatte: Es werden stärkere Anreize für Elektrofahrzeuge vorgeschlagen – Autos, die mit Energie aus Wind-, Solar- oder Wasserkraft betrieben werden und damit keine ökologischen Bedenken auslösen, keinen ILUC verursachen. Allerdings sollten wir uns im Klaren darüber sein, dass die Elektromobilität auf dem Weg bis 2020 weit geringere Fortschritte machen und am Markt weit geringere Anteile haben wird, als von manchen vor drei Jahren erhofft. Sie hat Zukunft, wir arbeiten daran, aber der Aufbau von Ladestationen, die Reichweite bei Pkw, die Kosten der Fahrzeuge, all dies wird einen längeren Strukturwandel von Diesel und Benzin zu E-mobility auslösen, als mancher sich erhofft hat. Wir werden weiterhin prüfen müssen, ob es nationale oder europäische Fördermöglichkeiten über die bisher geschaffenen hinaus geben sollte.

Es wird vorgeschlagen, bei den elektrischen Eisenbahnen eine Mehrfachanrechnung vorzunehmen. Das sehen wir mit Skepsis und Zurückhaltung. Die nicht-straßengebundenen Elektrofahrzeuge – namentlich die Bahn – leisten schon jetzt ihren Beitrag, und wir sollten mit unserer Politik eher Veränderung anstoßen als bestehende umweltfreundliche Systeme in die Rechnung einbeziehen und damit das Anspruchsniveau senken.

Das Gesamtziel von 20 % erneuerbarer Energie, das spezielle Ziel für den Verkehrssektor, aber auch die Richtlinie über die Kraftstoffqualität sind tragende Säulen unserer Energie- und Klimastrategie, und ich bin sicher, dass wir mit ILUC in diesem Rahmen jetzt eine Verbesserung herbeiführen werden.

Bei unserer jetzigen Arbeit an dem Vorschlag, wie die Energie- und Klimastrategie nach 2020 aussehen sollte, sollten wir diesen Lehren Rechnung tragen und sollten deswegen neben dem heutigen Vorschlag frühzeitig gemeinsam das nächste Jahrzehnt bearbeiten.

Eine CO2-freie Europäische Union ohne Biokraftstoffe ist, glaube ich, schwerer erreichbar, deshalb halten wir Biokraftstoffe weiterhin für ein geeignetes Instrument für die Bio-Wirtschaft, für die Luftfahrt und auch für andere Verkehrsträger. Sie müssen aber wirklich nachhaltig und preiswert sein. Deswegen werden wir mit dem heutigen Vorschlag Klarheit schaffen für die Wirtschaft, aber auch für eine größere Nachhaltigkeit.

Lassen Sie uns in den nächsten Wochen das Arbeitstempo beibehalten, damit es uns gelingt, ein frühes, klares Signal zu senden, und damit wir noch deutlich vor Beginn des Wahlkampfs um Ihr Parlament mit einer Entscheidung Klarheit für die nächsten sechs Jahre für Wirtschaft und Landwirtschaft herbeiführen.

Ich begrüße es, dass sowohl die Kollegin Lepage als auch die litauische Ratsvorsitzende genauso Interesse an einem Kompromiss in erster Lesung haben. Die Kommission trägt gerne nach Kräften dazu bei, dass dieser erreicht wird.

  Filip Kaczmarek, autor projektu opinii Komisji Rozwoju. − Panie Przewodniczący! Komisja Rozwoju zawsze stara się uwzględniać w swych opiniach kwestie spójności poszczególnych polityk sektorowych Unii Europejskiej z kluczowymi celami współpracy rozwojowej. Tak było i tym razem. Przegląd dyrektywy w sprawie promowania energii ze źródeł odnawialnych i dyrektywy w sprawie jakości paliw powinien zapewnić, zdaniem Komisji Rozwoju, że po pierwsze unijna polityka w dziedzinie biopaliw nie zaszkodzi bezpieczeństwu żywnościowemu, lecz w pełni uszanuje prawo człowieka do pożywienia, a po drugie nie doprowadzi do pozbawienia środków utrzymania ludzi znajdujących się w trudnej sytuacji poprzez pozbawienie ich praw do korzystania z gruntów lub też w inny sposób.

Liczymy, że poprawki zawarte w opinii Komisji Rozwoju pomogą w rozwiązaniu dylematu „albo żywność, albo paliwo” oraz w kwestii pozbawienia praw do korzystania z gruntu. Problem ten narasta, w związku z czym konieczna jest spójna polityka Unii Europejskiej w tym zakresie.

  Josefa Andrés Barea, Ponente de opinión de la Comisión de Comercio Internacional. − Señor Presidente, yo, como ponente de la Comisión de Comercio Internacional, he intentado compaginar y equilibrar un tema no exento de polémica y no exento de intereses mediáticos.

Hace diez años que se regularon los biocombustibles, y era el momento de evaluar y saber qué emisiones se estaban produciendo. La Comisión no ha planteado una fórmula de medición clara ni sólida. Acaba de decir el Comisario «defectuosa» y emplaza a los Estados a que ellos cumplimenten. Los socialistas decimos «no, esto no es suficiente». Nosotros creemos en el ILUC, pero también queremos creer en un modelo que se pueda medir y se pueda cuantificar, para no perjudicar a nadie.

Usted acaba de decir que lo presentarán antes de las elecciones. Esperemos que así sea posible una solución. Mientras tanto, hasta que la Comisión plantee un modelo de medición claro, intentemos apoyar aquellos biocombustibles que sean menos contaminantes, como el etanol, y no perjudiquemos materias primas como puede ser la paja, y también los biocombustibles de segunda generación, pues ello podría tener una repercusión negativa en el mercado.

Y, sobre todo, en la Comisión de Comercio Internacional queremos que los acuerdos con terceros países tengan criterios de sostenibilidad. Esto está en sus manos. Usted ha dicho «abrir el debate», yo le planteo «establecer garantías». Me parece mucho más serio.

  Alejo Vidal-Quadras, Ponente de opinión de la Comisión de Industria, Investigación y Energía. − Señor Presidente, nadie discute en esta Cámara que el cambio indirecto del uso del suelo existe y que es un fenómeno que debe ser abordado.

Todos coincidimos en establecer un límite a la producción de biocarburantes convencionales y en impulsar el desarrollo de los avanzados.

El punto delicado son los factores ILUC. Los estudios disponibles basados en modelos y no en medida directa dan distintas cifras, y estas estarán siempre sujetas a cambio cada vez que se tenga más información o se revisen los modelos.

Además, a medida que se refinan los modelos, los factores descienden. Convertir unas cifras, discutidas actualmente y en rápida evolución, en legislación vinculante para los Estados miembros, con efectos potencialmente perjudiciales sobre este pujante sector industrial, es una imprudencia que espero que la Cámara no cometa.

Es preferible establecer un límite sobre los biocombustibles convencionales que no sea lesivo para las inversiones ya realizadas, combinado con un objetivo específico para los avanzados.

Compartimos, por tanto, el objetivo de esta legislación, pero estamos obligados a acertar en la forma de conseguirlo.

  Jaromír Kohlíček, navrhovatel Výboru pro dopravu a cestovní ruch. − Pane předsedající, zemědělská politika Evropské unie a snaha Unie nahradit minerální paliva tzv. biopalivy, kterou interpretujeme jako součást opatření usilujících o snížení emisí skleníkových plynů. To jsou základní témata diskutované zprávy Corinne Lepage.

Skupině GUE v Dopravním výboru jde zejména o přednostní využití orné půdy pro pěstování plodin pro potravinářské užití, proto chceme tuto půdu chránit a zároveň podpořit využití odpadů ze zemědělství i potravinářství pro výrobu paliv, biopaliv tzv. druhé generace.

Stejný princip je ovšem nutno prosazovat uvnitř i vně Evropské unie. Hlavní úspory emisí skleníkových plynů jsou ovšem samozřejmě ve snížení spotřeby paliv a energie ve všech sektorech hospodářství a ve snížení přepravní náročnosti naší civilizace. Buďme šetrní ke zdrojům potravin i k životnímu prostředí a k lidem v zemích třetího světa.

  Giommaria Uggias, relatore per parere della commissione per lo sviluppo regionale. − Signor Presidente, com'è già stato ribadito e secondo la ricerca, la produzione di biocarburanti tradizionali ha effetti negativi sul prezzo delle derrate alimentari e sul cambiamento climatico a causa del cosiddetto "cambiamento indiretto della destinazione dei terreni" che genera un aumento delle emissioni di gas a effetto serra. Proprio per questa ragione, la Commissione ha cercato di affrontare questo problema raccomandando limiti ai cosiddetti biocarburanti convenzionali che utilizzano colture alimentari come loro materia prima.

Oltre agli aspetti ambientali positivi certi, la commissione per lo sviluppo regionale ha però considerato anche i riflessi territoriali della nuova direttiva, ovvero che l'energia rinnovabile e i biocarburanti destinati ai trasporti sono spesso prodotti da piccole e medie imprese, per cui la disciplina del settore ha un impatto sul tessuto produttivo di numerose regioni dell'Unione. La proposta in discussione determinerà una riduzione di produzione di biocarburanti tradizionali e quindi una flessione occupazionale in numerose regioni.

È logico che i biocarburanti avanzati sono in grado di generare nuova crescita e occupazione, ma proprio per questo è urgente che la Commissione valuti con maggiore precisione l'impatto sociale ed economico della proposta promuovendo l'uso dei Fondi strutturali e della ricerca.

  Glattfelder Béla, a Mezőgazdasági Bizottság véleményének előadója. − A javaslat veszélyes precedenst teremt. Először fordul elő, hogy az EU részben visszalép egy megújulóenergia-célkitűzéstől. Ez hátrányosan fog érinteni minden jövőbeni befektetőt a megújulóenergia-piacon.

Az AGRI bizottság véleménye röviden: a földhasználat-változás szabályozása nem megalapozott, nem elfogadható, mert nem számol a termelés hatékonyságának növekedésével és a fehérjetermeléssel. Az első generációs plafont 5%-ról 8%-ra javasoljuk növelni, és azt javasoljuk a második generációs befektetések biztonsága érdekében, hogy a szabályozás 2020 után is maradjon fenn, mert csak így fognak a beruházások megtérülni.

Elutasítjuk a többszörös beszámítását a második generációs üzemanyagoknak, kivéve a megújuló energiával termelt villamos energiát, ahol ezt 2,5-ről 4-szeresére javasoljuk növelni. A többszörözés aláássa a 10%-os eredeti célt.

A javaslat mezőgazdasági jelentősége abban van, hogy az elmúlt időszak reformjai során a cukorreform és a kukoricaintervenció megszüntetésekor azt ígérték, hogy a kieső cukor- és kukoricatermelést majd bioüzemanyag-termelésre lehet felhasználni. Ez a lépés most azt jelenti, hogy becsapták a gazdákat, és becsapják azokat, akik ebbe az iparba befektettek.

  Christa Klaß, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Kommissare, meine Damen und Herren! Wir stehen wieder einmal vor der Herausforderung, Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen.

Das haben wir bis jetzt im Parlament – in diesem Falle – leider noch nicht geschafft. Aber wir wissen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sind, sondern dass wir nur in Verbindung beider zu einem guten Ergebnis für die Menschen in Europa kommen. Und letztendlich sichern uns die wirtschaftlichen Erfolge unser Einkommen, unseren Lebensstandard, und auch viele Umweltleistungen können und müssen über die Wirtschaft finanziert werden.

Die richtigen Dinge zur richtigen Zeit und Verlässlichkeit der Politik – so möchte ich das Anliegen meiner Fraktion, der EVP, beschreiben. 2008 haben wir die Beimischungspflicht für Biokraftstoffe im Verkehrsbereich auf 10 % festgesetzt. Wenn wir heute erkennen, dass wir verstärkt Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation fördern müssen und dass das Beimischungsziel von 10 % zu hoch ist, dann müssen wir ehrlich über Kappung reden und dabei die aufgrund unserer Politik getätigten Investitionen sichern.

Aber eine theoretische ILUC-Berechnung, die unsere Produktion in Europa schlechtrechnet, die keiner wissenschaftlichen Bewertung von mindestens zwei unterschiedlichen Studien standhält, jetzt für das Jahr 2017 bzw. 2020 zu beschließen, ist nicht nur wirtschaftlich unvernünftig, sondern ist auch Veruntreuung von Investitionskapital.

In der von IFPRI vorgelegten Form hält ILUC keiner juristischen Klage stand. Das weiß auch die Kommission und sie spricht sich klar gegen die Anrechnung von ILUC-Faktoren aus. Ich teile die Forderung nach einer Prüfung schon im Jahr 2015. Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen einbezogen werden. Das Plenum hat es jetzt in der Hand: Ideologien in Gesetze zu meißeln oder ein verlässlicher und korrekter Partner zu sein.

  Jens Rohde, for ALDE-Gruppen. – Hr. formand! Jeg synes, der er tre målsætninger, der er vigtige at holde sig for øje i dette direktiv. Den ene er, at vi skal sikre, at vi får skabt nogle incitamenter til at få de nødvendige investeringer, således at vi kan gå fra første til anden generation. Det må være det, der er det vigtigste. Det kræver, at vi er villige til at indgå nogle kompromiser, for det kræver en bred og langsigtet aftale, så markedsdeltagerne ved, hvad de har at rette sig efter. Det kræver naturligvis også nogle bindende og nogle ambitiøse mål, og så kræver det efter min mening et opgør med mange af de dobbelttællinger, som vi har i dag, fordi de sådan er lidt et trylletrick.

Den anden målsætning er, at vi selvfølgelig heller ikke må skade de investeringer, der allerede er foretaget i første generation. For hvis vi skader de investeringer, der er foretaget i første generations biobrændstoffer, er det klart, at der ikke er nogen, der har lyst til at kaste sig ud i andengenerationsinvesteringerne, fordi man ikke stoler på politikerne.

Den tredje er ILUC-faktoren. Vi har behov for en ny model til beregning af ILUC, for at den kan blive en del af den regulator, som jo selvfølgelig på et eller andet tidspunkt skal introduceres, fordi ILUC er en faktor.

Betragter jeg alle tre dele, synes jeg, der er en god balance, både i ITRE's forslag og i ALDE's forslag. Vi kan jo alle sammen have vores røde linjer, vi kan alle sammen stille vores ultimative krav, vi kan alle sammen mene, at lige netop vi har ret. Men politik handler ikke om at have ret. Politik handler om at få ret. Og jo flere af os, der får lidt ret i denne sag, jo større en chance har vi for, at der kommer så bredt et flertal, at markedet begynder at agere efter det, og så kan vi nå vores mål om bedre miljø og om at skabe beskæftigelse og arbejdspladser på dette område. Der er et kæmpe potentiale, hvis vi gør det rigtigt.

  Bas Eickhout, namens de Verts/ALE-Fractie. – Wat ik mijn collega's hoor zeggen, is dat wij als overheid betrouwbaar moeten zijn. Daar ben ik het helemaal mee eens. In 2008 was dit Parlement al op de hoogte van de potentiële problemen van biobrandstoffen. Het probleem van indirect landgebruik in verband met biobrandstoffen is al in 2008 door dit Parlement aangekaart. Wij hebben dit punt moeten opgeven in de onderhandelingen met de lidstaten en wij hebben een herziening afgedwongen, de herziening waar wij het nu over hebben. Dus wat die betrouwbaarheid betreft: elke partij in Europa wist dat dit debat zou komen. Wij zouden het gaan hebben over indirect landgebruik.

De vraag is nu: willen wij iets veranderen, ja of nee? En dan is de grote vraag: zijn de tekenen anders geworden, zijn ze beter of slechter geworden sinds wij biobrandstoffen stimuleren voor zes miljard? Het is duidelijk: kijk naar ontwikkelingslanden, waar land grabbing plaatsvindt. Kijk gewoon naar de effecten op voedselprijzen. Er zíjn effecten door ons biobrandstoffenbeleid. Wij moeten iets veranderen.

Als we nu zeggen: laten we weer een keer gaan nadenken en dan misschien over vijf jaar nog eens wat gaan discussiëren, denk je dan dat de lobbyisten zullen zeggen "oh, nu zijn jullie betrouwbaar"? Met dat excuus zullen ze altijd aankomen. Zij zullen altijd weer tegen ons vechten. Wij hebben het aangekondigd, dit is het moment. De tekenen van indirect landgebruik zijn alleen maar erger geworden en wij moeten er nu wat aan gaan doen!

Het compromis van collega Lepage is een compromis. Het voorstel van de Commissie was slechter en het is op een paar punten verbeterd, maar bijvoorbeeld het terugdringen van het gebruik van gewassen in voedseltanken zit niet in het voorstel van mevrouw Lepage. Dat hadden wij als Groenen wél gewild.

Wij kunnen leven met dit compromis, en dan richt ik mij tot mevrouw Klaß in verband met betrouwbaarheid. Betrouwbaarheid betekent ook dat u blijft staan achter de compromissen die wij gesloten hebben in de Commissie milieu vóór de zomer, dat is ook betrouwbaarheid.

  Kriton Arsenis, on behalf of the S&D Group. – Mr President, as we speak, big companies are buying people’s land throughout Africa, buying the land where people cultivate the food that they need to eat.

They are buying all this land thanks to corruption and weak governments. These companies pay back 3%, or even less, in taxes – that is nothing – and the result is famine and poverty. At the same time, the hike in prices caused by the use of food crops for the production of biofuels is leading to poverty, famine, unrest and emigration throughout the poorest parts of the world. At the same time, beautiful pristine forests – so necessary to the Earth – are being chopped down so that the land may be used, illegally or legally, for the cultivation of these energy crops, leading to more emissions.

What is the link between poverty, farming and increased emissions? The link is that the process is largely fuelled by our European policy, by more than EUR 6 billion in indirect and direct subsidies from our European policy on biofuels.

We made a mistake and we have to correct it. That is why the Socialist Group is supporting the 5.5% cap, supporting a 2.5% target for second generation biofuels and supporting the indirect land-use change (ILUC) factor being taken into account from 2018 onwards in relation to both directives.

  Julie Girling, on behalf of the ECR Group. – Mr President, like everyone else here, I have certainly spent a lot of time looking at the details of this proposal. I took myself back to first principles and the first thing I thought about was stability.

The current policy has objectives in place to 2020. The Fuel Quality Directive and the Renewable Energy Directive set in train actions and investments across industry and agriculture in Europe. In order to justify changing these, I would need to be convinced that any adverse effects were of a magnitude and scale necessitating immediate action. Maybe the introduction of indirect land-use change (ILUC) factors could begin to provide this evidence: maybe, but not in the format currently proposed. I do not believe that the International Food Policy Research Institute (IFPRI) model is fit for purpose. The inputs and the outputs are simply not credible. The science behind it is still in its infancy and cannot be used to justify a major policy shift such as this.

As an example of the limitations of the approach, I do not believe that we should look at ILUC only as far as biofuels are concerned. What about clothing, where Europeans consume vast amounts of cotton, only to throw garments away as fashions change? I do support measures to increase the proportion of biofuels from advanced technologies but, rather than indulge in the smoke-and-mirrors methodology of multiple counting, I would prefer to see a clear target by 2020. This is the open, transparent and honest way to proceed. In fact, I believe that this one element alone could go a long way towards improving our biofuel mix in Europe.

I find the package from the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety hopelessly complicated and there is a real danger of producing a piece of regulatory nonsense if we are not careful.

  Paul Murphy, on behalf of the GUE/NGL Group. – Mr President, in 2007 the UN rapporteur for the right to food described the diversion of arable land to the production of biofuels as a crime against humanity. He was right then, and it is still true today. There is no question that biofuel production bears an important responsibility for the massive price hikes which have thrown millions into hunger and poverty.

NGOs have explained that the amount of land required to fill a family car once with biofuel would provide enough food for a child for 200 days. Yet more than EUR 6 billion is spent every year to subsidise this destructive business.

In the EU, big money means big lobbying, and so we have former Fianna Fáil Minister and current lobbyist Dick Roche writing to MEPs calling for these proposals to be watered down. We also have his former party colleague, Commissioner Máire Geoghegan-Quinn, who has just approved EUR 1 billion in support for bio-based industries. The winners are agri-business and the losers are those thrown off their land and those affected by deforestation and hunger.

I will be voting in favour of the amendment which I tabled with other MEPs of the Left calling for the deletion of the 10% target that has acted as an enormous stimulus for first generation biofuels.

  Tadeusz Cymański, w imieniu grupy EFD. – Panie Przewodniczący! Znowu jesteśmy świadkami istotnych różnic w opiniach Komisji Ochrony Środowiska i Przemysłu właściwej dla przedmiotu naszej debaty. Chodzi przede wszystkim o wyznaczenie poziomu udziału energii ze źródeł odnawialnych, w tym z biopaliw, w sektorze transportu do roku 2020.

Przypomnijmy, niespełna 4 lata temu dyrektywa w sprawie promowania stosowania energii ze źródeł odnawialnych wyznaczyła cel na poziomie 10% energii odnawialnej i stała się bodźcem dla rozwoju przemysłu biopaliwowego w Europie. Obecnie na podstawie bardzo kontrowersyjnej, wątpliwej, teorii ILUC, czyli tzw. pośredniej zmiany użytkowania gruntów, komisja proponuje ograniczyć udział do 5%. Propozycja ta, jeśli ją przyjmiemy, nie tylko po raz kolejny podważy wiarygodność instytucji europejskich, ale zagrozi również załamaniem się całego sektora gospodarki, a w konsekwencji likwidacją tysięcy miejsc pracy.

Produkcja biopaliw bardzo prężnie rozwinęła się w naszych polskich warunkach, które pozwoliły na zagospodarowanie dużych obszarów rolnych oraz przyczyniły się do dywersyfikacji źródeł energii. Rolnicy i przedsiębiorcy zaufali Unii Europejskiej, ponieśli ogromne nakłady, rozwinęli moce produkcyjne, zgodnie z wytycznymi zawartymi w dyrektywach.

Wszyscy chcemy kompromisu, ale rozwój i konieczność zmian nie mogą oznaczać przekreślenia pewnego dorobku, który jest rzeczywisty i można go zweryfikować. Trzeba widzieć ogromne różnice – nie można porównywać trzciny cukrowej w Brazylii, gdzie rzeczywiście dochodzi do dramatycznego, tragicznego w konsekwencjach, niszczenia niezwykle wartościowych lasów, do buraków cukrowych w Europie. Jest to diametralna różnica i trzeba bardzo dokładnie wszystko sprawdzić i zbadać. Decyzje, które będziemy podejmować, powinny być zweryfikowane i niekontrowersyjne, oparte na uzgodnionych, wspólnych, podkreślam, wspólnych badaniach naukowych, a także wolne od sporu ze względu na bardzo poważne konsekwencje.

W Europie nie mamy do czynienia ze zjawiskiem pośredniej zmiany użytkowania. Co więcej, w ostatnich latach powierzchnia lasów zwiększa się, przy ograniczaniu powierzchni użytków rolnych. Sektor biopaliw nie może też być obciążany odpowiedzialnością za ceny żywności, biorąc pod uwagę znikomy udział produktów rolnych używanych do jej produkcji, np. ok. 3% zbóż w Europie.

Reasumując, obecna sytuacja budzi bardzo wielkie kontrowersje. Po raz kolejny przetoczyła się niedawno przez Parlament sprawa wycofywania wcześniejszych stanowisk w sprawie ograniczenia zezwoleń na emisję CO2. Apeluję tu o kompromis rozumiany jako nieniszczenie tego, co dzisiaj jest już naszym dorobkiem.

  Franco Bonanini (NI). - Signor Presidente, il testo approvato dalla commissione per l'ambiente, la sanità pubblica e la sicurezza alimentare cerca di mettere in evidenza e porre almeno parziale rimedio alle conseguenze perverse che l'utilizzo dei biocarburanti derivanti da materie prime agricole ha soprattutto nei paesi in via di sviluppo.

Il recepimento delle due direttive sulle energie rinnovabili e sulla qualità dei carburanti ha in passato incentivato un massiccio uso di biocarburanti, nascondendo l'altra faccia della medaglia: le pesanti ripercussioni sull'ecosistema e sulla biodiversità nei paesi in via di sviluppo.

Tra le conseguenze più nefaste vi è la crescita dei prezzi delle materie prime agricole utilizzate per produrre biocarburanti e il crescente fenomeno dell'accaparramento delle terre nei paesi in via di sviluppo. A queste va aggiunta la produzione di emissioni aggiuntive di CO2, conseguenza degli stravolgimenti nell'utilizzo dei terreni coltivati e dei cambi di destinazione d'uso di vaste aree e terreni per nuove coltivazioni agroenergetiche.

Nella quasi indifferenza generale, stiamo dunque da anni stravolgendo la biodiversità di molti paesi, con riflessi negativi anche dal punto di vista sociale, agricolo ed economico.

Credo dunque che l'Unione europea debba ora farsi interprete di un segnale di forte cambiamento, riconsiderando la sinora indiscussa virtuosità dei biocarburanti attuali in riferimento ai target stabiliti nelle due direttive citate, tenendo conto della totalità dei loro effetti e intraprendendo viceversa con decisione la direzione dei biocarburanti di nuova generazione, spesso ottenuti da rifiuti e residui su cui tra l'altro già molte aziende virtuose in Europa stanno iniziando a investire.

  Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident! Ich glaube, die Tank-Teller-Problematik, vor der wir hier stehen, wirft viele Fragen auf, sehr viele ethische Fragen, da gebe ich meinen Kolleginnen und Kollegen gerne Recht. Nur wo ich ihnen nicht Recht gebe, ist, dass wir diese Problematik über den vorliegenden Richtlinienvorschlag gelöst bekommen. Wir wissen alle, dass 30 bis 40 % der Lebensmittel hier in Europa ungeöffnet in unseren Mülltonnen landen. Ich betone „ungeöffnet“. Wir sollten uns auch dieser Problematik widmen und nicht glauben, das jetzt mit einem technischen ILUC-Faktor, der – wie gesagt – auf sehr schwachen wissenschaftlichen Beinen steht, geregelt zu bekommen.

Zum Kollegen Eickhout möchte ich noch sagen, wir als EVP sind sehr verlässlich und Frau Klaß hat in den Verhandlungen immer betont, dass wir uns durch das ENVI-Votum nicht gebunden fühlen und versuchen, hier im Plenum eine andere Entscheidung herbeizuführen. Ich glaube auch nicht, dass die weltweite Biotreibstoffproduktion mit der europäischen vergleichbar ist. Es gibt hier Unterschiede, die wir eben auch in diesem Gesetzgebungswerk unbedingt berücksichtigen müssen.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass durch die Biotreibstoffproduktion in Europa sehr viele „Nebenprodukte“ geschaffen werden, die wie beispielsweite Gluten usw. anderweitig in der Landwirtschaft eingesetzt werden, auch in der Tierproduktion. Das muss alles berücksichtigt werden. Und so kommen wir recht schnell zum Schluss, dass wir hier mit diesem Kompromiss, wie er im ENVI geschlossen wurde, eigentlich nicht das gewünschte Ziel erreichen. Wir werden uns bei der Abstimmung dementsprechend verhalten.

  Britta Thomsen (S&D). - Hr. formand! Næsten hele energiforbruget i transportsektoren består af fossile brændstoffer. Det er et kæmpeproblem! EU går en dyster fremtid i møde med en stigende energiefterspørgsel, større olieknaphed, højere oliepriser og øget afhængighed af olieimport. Resultatet er usikkerhed i energiforsyningen.

Den eneste fornuftige vej, EU kan vælge, er at investere i en grønnere og mere bæredygtig transportsektor. Sammen med elbiler er avancerede biobrændstoffer en del af en bæredygtig vej mod en transport fri af fossile brændstoffer.

Potentialet i avancerede biobrændstoffer er enormt, både i forhold til klimaet, og hvad angår skabelsen af nye arbejdspladser. En analyse fra Bloomberg viser, at vi i 2020 kan erstatte mere en 50 % af vores forbrug af fossilt brændstof, hvis vi vel at mærke udnytter bare 25 % af landbrugets restprodukter. Derfor er det helt centralt, at vi får et selvstændigt delmål for avancerede biobrændstoffer. Det skaber incitament i sig selv og fremmer udviklingen af nye avancerede teknologier.

Jeg er meget imod, at vi indfører dobbelt- og firedobbelttælling for at fremme avanceret biobrændsel! Det er en kunstig måde at nå vores mål om 10 % vedvarende energi i transportsektoren på, og det er stik imod ånden i direktivet for vedvarende energi, som vi vedtog i denne sal i 2008.

  Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE). - Beleid heeft een hele nare eigenschap. Het kan negatieve bijeffecten hebben. Het is vervelend als je dan gedwongen wordt om dat beleid tussentijds aan te passen en dat kan zelfs de betrouwbaarheid van ons als politiek instituut aantasten.

Tenzij die negatieve bijeffecten niet nieuw zijn en je daar al eerder op gewezen hebt, sterker nog, als je als Parlement keihard gevochten hebt om die negatieve bijeffecten al veel eerder in 2008 in het beleid verdisconteerd te zien. Want verdringing van voedsel of die indirecte gevolgen zoals ontbossing, die zijn natuurlijk niet nieuw. Wij wilden dat als Parlement in het pakket van 2008 al hebben, zoals collega Eickhout ook zei. Maar ja, van de Raad kregen wij helaas niet veel meer dan een herziening na een tijd.

De eisen die mevrouw Lepage in haar verslag inzake biobrandstoffen wilde stellen, waren dus het logische gevolg daarvan. In dat licht is het huidige pakket teleurstellend. Het is te weinig en het is te laat. Want het is nu eenmaal een feit dat sommige biobrandstoffen schadelijk zijn voor het milieu. En het is natuurlijk vreemd dat ons beleid nalaat het gebruik van deze schadelijke biobrandstoffen te ontmoedigen. Sterker nog, het is helemaal paradoxaal dat wij deze zelfs stevig subsidiëren.

Mevrouw Lepage heeft helaas behoorlijk wat water bij de wijn moeten doen. Maar toch zal ik geneigd zijn dat compromis te steunen. Het is een heel klein stapje vooruit maar het is beter dan stilstand, want stilstand is nog altijd achteruitgang.

  Claude Turmes (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich bin wirklich enttäuscht, vor allem von dem, was Richard Seeber gesagt hat. Zu behaupten, dass Abfallprodukte in dieser Richtlinie nicht besonders berücksichtigt werden, ist falsch. Und wenn du behauptest, dass die Nebenprodukte von Biofuel nicht angerechnet werden, dann hast du noch nie in die IFPRI-Studie reingeschaut.

Und übrigens, liebe EPPler, wisst ihr denn, wer die ILUC-Faktoren 2008 im Europäischen Parlament nach vorne gebracht hat? Anders Wijkman von eurer Blutgruppe – Anders Wijkman! Und man muss ja auch die Fakten sehen. Seit 2008 hat es sehr wenig Investitionen gegeben in die Biofuels, weil die ganze Industrie auf langfristige Investitionssicherheit setzt, und deshalb müssen wir ILUC einführen – nach 2020. Sonst gibt es ja keine Investitionssicherheit.

Dann habe ich noch eine letzte Frage an Herrn Oettinger. Sind Sie im Ernst dafür, dass die Deutsche Bahn mit Strom aus Kohlekraftwerken fahren soll? Und wenn die Deutsche Bahn jetzt einen Anreiz schafft, um ,,grünen“ Strom einzusetzen, wenn die deutsche Regierung das unterstützt und deutsche und europäische Bahnkunden dann da mitfahren, soll man die bestrafen? Ich finde, wir sollen die belohnen, und deshalb ist es richtig, dass man auch Anreize für Eisenbahnenschafft, statt Kohlestrom erneuerbaren Strom zu nutzen. Was ist daran falsch?

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ,,blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Christa Klaß (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich wollte Claude Turmes fragen – er hatte einen Antrag eingebracht, der leider auch keine Mehrheit gefunden hat –, wo er den regionalen Bezug gesehen hat. Ich möchte ihn fragen, wie er dazu steht, dass man regional sieht, wo schlecht gehandelt wird, dass man dort auch ansetzt, um Dinge zu verbessern. Denn wenn wir das so nehmen, wie es vorgeschlagen ist, dann sagen wir jetzt schon, bis 2020 hat sich nichts verändert.

Und zur Verlässlichkeit, lieber Bas Eickhout: Du selbst hast zuerst diese Verlässlichkeit gebrochen, indem du bei der Anrechnung außer 2020 2017 ins Spiel gebracht hast. Also sind wir damit auch quitt.

  Claude Turmes (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Von wem ich enttäuscht bin? Teilweise von der Kommission, weil sie die letzten vier Jahre nicht genutzt hat, um intensiver mit Brasilien, Malaysia und Indonesien zu reden. Weil ich finde, wir müssen natürlich auch da rangehen.

Aber Ihr müsst wissen: Solange wir keine ILUC-Kriterien einführen, werden Indonesien, Brasilien und Malaysia sofort zur WTO gehen und sagen, das ist nicht transparent, was die Europäer machen. Das heißt, die Einführung von ILUC-Kriterien gibt uns erst ein Leverage, um international fair mit Brasilien und Malaysia umzugehen. Und wenn die bessere Ökobilanzen in einem transparenten Verfahren für ihre Biotreibstoffe aufweisen, dann können wir die nicht schlechter stellen, sonst verstoßen wir gegen die Welthandelsregeln.

Und übrigens, ILUC wird heute schon von so grünen Militanten wie Kalifornien und der amerikanischen Umweltbehörde genutzt und die brasilianische Regierung ist auch dabei, ILUC-Faktoren einzuführen. Warum kann die EVP das nicht einsehen?

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ,,blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Richard Seeber (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Turmes, lieber Claude! Ich habe mich vielleicht missverständlich ausgedrückt. Ich habe gesagt, es werden sehr viele Lebensmittel weggeworfen. Ich bestreite nicht, dass im Vorschlag auch Mehrfach-Anrechnungen für Abfallprodukte enthalten sind. Das zur Richtigstellung.

Aber nun zu meiner Frage: Glaubst du nicht auch, dass wir diese erste Generation Biotreibstoffe jetzt einfach brauchen, um dann zur zweiten und zur dritten zu kommen. Und wenn wir durch dieses Maßnahmenpaket jetzt eigentlich das abschnüren – jeglichen Ausbau in der ersten Generation –, sind die notwendigen Investitionen und auch sozusagen das Wissen für die Einführung der zweiten und eventuell dritten Generation, die ich für am sinnvollsten halte, einfach nicht gegeben.

  Claude Turmes (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Seeber! Natürlich gibt es eine gewisse Beziehung zwischen Investitionen der ersten Generation und Investitionen der zweiten und dritten Generation.

Und gerade wird eine 5-%-Obergrenze vorgeschlagen und wenn es jetzt Richtung 6 % geht, dann ist mir das zu viel – aber gut, irgendwo müssen wir einen Kompromiss finden.

Was heißt das denn? Die Investitionen in die erste Generation, die sind ja getätigt, wir brauchen und wir wollen keine neuen. Das heißt, die werden ihr Geld wieder einspielen, weil das relativ billige Produktionsanlagen sind. Sie werden ihr Geld einspielen. Es gibt dazu Studien, die zeigen, 2016, 2017 und 2018 werden alle Investitionen der ersten Generation wieder eingespielt sein.

Und wir brauchen ILUC, weil ja sonst ein Banker, ein anderer Investor sagen wird: Was ist nach 2020? Und dann wird dasselbe passieren wie jetzt: Seit drei, vier Jahren wird nicht in Biotreibstoff investiert. Überlegt euch das noch einmal, auch aus der Investorperspektive!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Andrzej Grzyb (PPE), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Chciałbym się zwrócić do posła Turmesa z takim oto pytaniem: niech mi Pan będzie uprzejmy powiedzieć, ile w chwili obecnej w Unii Europejskiej mamy instalacji, które wytwarzają biopaliwa drugiej generacji? Drugie pytanie: na jakiej podstawie twierdzi Pan, że po przyjęciu tych dyrektyw po roku 2009 nie było inwestycji w biopaliwa? W moim kraju główne inwestycje były właśnie po przyjęciu tych dyrektyw. Większość inwestycji została sfinansowana z oszczędności, z kredytów i ze środków europejskich. W tym roku osiągniemy ok. 6,5%, może 6,7% produkcji. Z tego jest jeszcze 700 tysięcy ton paszy wysokobiałkowej. Dzięki tej paszy nie musimy importować genetycznie modyfikowanej kukurydzy. Uważam, że też na te elementy trzeba zwrócić uwagę. Nie można powiedzieć, że nie było inwestycji po roku 2009. Jak ci ludzie przez 4 lata mają zamortyzować nakłady na te inwestycje?

  Claude Turmes (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Grzyb! Sie haben Recht, dass in einzelnen Mitgliedstaaten, und das kann durchaus Ihr Mitgliedstaat sein, die Investitionen in die erste Generation später erfolgt sind.

Allerdings nutzen wir heute im EU-Durchschnitt weniger Biotreibstoffe der ersten Generation als 2008. Und das zeigt doch, dass in der EU insgesamt keine neuen Investitionen da waren.

Es gibt heute zwei laufende Werke mit zweiter Generation: eines in Italien, eines in Dänemark. Und ich bin der Meinung – und wir versuchen dementsprechend auch auf die Kommission Druck auszuüben, –, dass wir jetzt Gelder aus dem Forschungsetat, aus den Regionalbeihilfen und aus dem agrarpolitischen Budget brauchen, um in Rumänien, Bulgarien, Polen und Ungarn Hilfestellung für diese Investitionen der zweiten Generation zu leisten.

Aber wenn wir den ILUC-Faktor nicht einführen, dann werden wir nur eine über Subventionen gesponsorte zweite Generation bekommen, und der Markt wird nicht daran glauben. Das müssen Sie bedenken, wenn Sie gegen ILUC sind.

  James Nicholson (ECR). - Mr President, we do need a stable, coherent and scientifically-based policy for the biofuels sector in the European Union. There is an entire biofuel supply chain, from the farmer to the consumer, at stake in this debate. Existing policy has led to the pendulum swinging too far in the direction of first generation biofuel usage.

The initial concept behind biofuels was not – and continues not to be – a bad policy decision. It is absolutely essential that we reduce our greenhouse gas emissions from the transport sector. What is more, the biofuels industry provided an important source of on-farm diversification for the agriculture sector and helped to reduce the EU-wide reliance on the import of protein and animal feed.

However, in the light of the serious ILUC and food security concerns, it has become essential that we re-establish the equilibrium and the pendulum. It is extremely important that we facilitate production by arable farmers across the European Union in order to meet the challenges of a growing global population and ensure that the demand is met for food, feed and fuel markets while concurrently ensuring legitimate protection for the environment.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Marc Tarabella (S&D), question "carton bleu". – Monsieur le Président, chers collègues, cher Jim, je suis un de ceux qui se sont opposés au rapport Glattfelder au sein de la commission de l'agriculture et du développement rural. Tu parlais d'indépendance pour la protection de protéagineux. Ne vaudrait-il pas mieux dépenser ces 6 milliards d'euros pour promouvoir la production de protéagineux en Europe et, ainsi, réduire notre dépendance à l'égard du continent américain pour le soja? Ne pourrions-nous pas produire aussi des oléagineux et ainsi de l'huile végétale et, par conséquent, réduire nos importations massives d'huile de palme, dont nous n'avons que faire et qui viennent du continent sud-est asiatique?

Que penses-tu de cette proposition intelligente d'utilisation de l'argent public?

  James Nicholson (ECR), blue-card answer. – Mr President, can I take this opportunity to thank Mr Tarabella for this very good question. He is quite right to think that many of us question whether it was wise to spend the six billion, but we have an old saying where I came from: ‘on the one hand and on the other hand’.

This, I think, is where we are in this debate. We are in the middle somewhere and we have not found the right place to be. Yes, it is right that we should be developing more alternatives within our own European Union. Yes, it is right that we should be less dependent and, yes – and I throw it back at you, Marc, because I know you will not agree – should we not be using more GMO grain in Europe to actually encourage this and even defeat disease?

There are many opportunities out there. Let us look at them but I think that we in the European Union are in danger of not getting it right at any stage. Let us try and get something right at this moment in time. I do not think we have.

  Paul Nuttall (EFD). - Mr President, the EU is finally coming to its senses about biofuels and reversing its policies. Hopefully, it will not be too little, too late.

My party, UKIP, has opposed since day one subsidies for crops that grow oil rapeseed for biofuel instead of wheat for bread. It is practically taking food off the plate and putting it into the petrol tank.

The EU is seeking to cut subsidies for biofuel. We in UKIP would like to see them abolished altogether. What we want is to end this ugly spectacle of farmers reaping subsidies instead of food crops. The price of food in Manchester in my constituency goes up and the price of food in Morocco and Mozambique also goes up, all because of the EU’s wrong-minded policies.

A report by the EU Joint Research Centre shows that the price of vegetable oil and other foods would be halved in Europe if we ended biofuels and had no subsidies. These subsidies are the hard-earned taxes of the UK taxpayer. We would all rather keep that cash in our pockets rather than throw it away on biofuel subsidies.

Now here is the real point. Many say that this is all in aid of fighting so-called global warming due to man-made carbon emissions. This is increasingly discredited as a climate theory. Figures only released this week show that the world has not warmed for 20 years. Indeed, only in this year the Arctic ice cap has increased by 60%, which proves that it is as likely to grow as it is to shrink.

So let us just admit it. EU biofuels and the subsidies are all about buying farmers’ votes and wielding power. They are not about putting power in fuel tanks at all.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Richard Ashworth (ECR), blue-card question. – Mr Nuttall, you and UKIP will no doubt be aware that for most farmers throughout Europe it is impossible to grow continuous wheat crops. Oilseed crops are actually a very valuable break crop; they break the cycle in terms of weeds; they break the cycle in terms of disease.

You have a suggestion that you are going to outlaw oilseed crops and you are telling us that it will take bread off people’s plates. Therefore, what advice would you have for farmers for what they should do for a break crop?

  Paul Nuttall (EFD), blue-card answer. – Mr Ashworth, you have not listened to me or else you are partially hard of hearing. I did not say we are going to outlaw anything: I said we should do away with subsidies. Quite frankly, this is British taxpayers’ money. This is pushing up the price of food and it is wrong. We are in the middle of a recession and I put it to you that I would rather the price of food be reduced than line the pockets of rich farmers in the UK – and actually not just the UK but right across Europe. Biofuels are a failed experiment.

  Amalia Sartori (PPE). - Signor Presidente, così come è risultato anche durante i lavori in commissione, questo è un tema rispetto al quale ci sono ancora posizioni molto diverse e, spesso, molto lontane.

È indubbio che i biocarburanti sono una realtà che ha ormai mercato e che si sta espandendo sempre di più sia dal punto di vista geografico che tecnologico. Quando aggiungiamo elementi di novità a una politica già avviata – come in questo caso – non possiamo non tenere conto di quanto finora è già stato fatto e della mole di investimenti mobilitati per creare le filiere produttive oggi esistenti. Accanto ai nostri sforzi per raggiungere il massimo della sostenibilità possibile, dobbiamo sempre profondere grande attenzione alla competitività e alla solidità del sistema energetico europeo.

Condivido il limite da porre all'utilizzo dei biocarburanti prodotti da materie prime che producono anche cibo, ma sono anche fortemente favorevole ai biocarburanti provenienti da materiali avanzati. La soglia minima proposta dalle due commissioni – ITRE ed ENVI – è in linea con quanto ritengo sia utile per questo comparto.

  Patrizia Toia (S&D). - Signor Presidente, se è vero che un litro di biocarburante richiede 2.500 litri d'acqua e che la terra utilizzata nel 2008 per coltivare biocarburanti avrebbe sfamato 127 milioni di persone, ritengo che qualche riflessione vada fatta. Dobbiamo chiederci se con quelle norme che abbiamo varato qualche anno fa, con quelle previsioni così alte, se continuiamo su questa strada, non andiamo davvero in una direzione molto sbagliata e opposta alle intenzioni che ci eravamo poste. È una buona cosa che quando si commette un errore anche dal punto di vista delle previsioni lo si corregga tempestivamente, con chiarezza e con decisione.

Personalmente non vedo incoerenza nel mio essere membro della commissione ITRE e della commissione DEVE, perché ritengo che dobbiamo cercare di essere coerenti nelle nostre scelte politiche e non che dobbiamo attuare politiche settoriali che causano effetti negativi che dobbiamo poi correggere con altre politiche settoriali.

Ora, le proposte sul campo mi sembrano ragionevoli; io sono per un drastico ridimensionamento delle previsioni del tetto, sono favorevole al 5 percento (vedremo poi come si esprimerà la maggioranza di quest'Aula), sono perché si incentivi la seconda generazione. Le tecnologie ci sono, sono disponibili, sono state prodotte con fondi dell'Unione europea, le si mettano dunque in campo!

Condivido inoltre la preoccupazione espressa con molta chiarezza, anche dalla presidente della commissione per l'industria, la ricerca e l'energia, circa la necessità di salvaguardare gli investimenti in essere, fatti anche sulla base di nostre previsioni. A me sembra che nel testo in discussione ci sia questa salvaguardia degli investimenti, ma va accentuata. Ritengo però soprattutto che gli investimenti fatti per la prima generazione non hanno ancora raggiunto il margine di crescita che noi potremmo porre anche col dimezzamento dell'obiettivo. Dunque c'è ancora spazio per crescere e soprattutto c'è spazio per incentivare nuovi investimenti che non facciano questo conflitto molto deleterio e dannoso tra cibo e fuel. C'è bisogno di entrambi per il nostro futuro!

  Pilar Ayuso (PPE). - Señor Presidente, Señorías, estos últimos años se han dedicado a estudiar los efectos que la producción de biocarburantes tiene sobre los bosques, las zonas protegidas, la producción agraria. Pero la Comisión se ha precipitado a la hora de legislar: no disponemos de datos concluyentes porque las cifras que provienen de terceros países que tienen unas estructuras políticas y administrativas muy deficientes no son fiables. Faltan datos científicos también para aplicar el factor ILUC de una forma fiable y así no conseguiremos jamás que se sigan aumentando las inversiones en biocarburantes. La producción de biocarburantes ya tiene suficientes controles gracias a los criterios de sostenibilidad que se aprobaron hace unos años, mientras hay muchos otros sectores que trabajan sin cumplir los criterios ambientales mínimos en países en los que la protección social es sencillamente inexistente.

Los biocarburantes sustituyen una parte de nuestro consumo de petróleo, reducen las emisiones, aumentan las rentas agrarias y son una forma adecuada de gestionar algunas fracciones de residuos, como ocurre con los aceites usados, entre otros. Es necesario dar seguridad a los sectores implicados para que puedan invertir en estas tecnologías. La Unión Europea tiene que dar un giro a su política industrial y ser coherente y tener una política que no cambie porque se apliquen normas equivocadas y normas que no han sido suficientemente estudiadas, como ha pasado por ejemplo con el ETS. Que no nos pase con el ILUC lo que nos ha pasado con el otro sistema.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 149, apartado 8, del Reglamento))

  Claude Turmes (Verts/ALE), blue-card question. – Mr Ayuso, you are saying that we are changing policies. In the text of the Renewable Energy Directive, it was already foreseen in December 2008 that we would come up today with a position on ILUC. So what you are saying is not true. We are not changing our position; we are making it clearer, also for investors.

Of course you are right when you say that we have to look at Brazil, Malaysia and Indonesia. But my question to you is the following: how will you present this before the World Trade Organization if you do not have objective criteria – and the only objective criterion which you can have is the ILUC factor? You will lose every case before the World Trade Organization against Brazil, Malaysia and Indonesia if you refuse. So you are suggesting something which is not feasible.

  Pilar Ayuso (PPE), respuesta de «tarjeta azul». – Señor Turmes, si para tener un criterio objetivo como el que usted menciona –el ILUC– empleamos criterios que no son científicamente fiables, nunca tendremos un criterio objetivo: será un criterio equivocado y, entonces, estaremos haciendo una política que tendremos que cambiar dentro de unos años, como nos pasa con otras cosas.

Las cosas han de estar suficientemente estudiadas para que luego no tengamos que dar marcha atrás. De lo contrario, creamos una inseguridad tremenda en todos los inversores, y por eso las inversiones no siguen adelante.

  Gilles Pargneaux (S&D). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, Monsieur le Commissaire, chers collègues, nous avons, cette semaine, l'occasion de corriger une erreur dont nous sommes à l'origine, erreur qui a gravement détérioré l'ordre international ces dernières années. Je veux parler, évidemment, de notre volonté de limiter et de contenir les biocarburants.

Nous ne pouvons pas accepter qu'une de nos politiques – pour la simple raison que nous voulons atteindre des objectifs chiffrés que nous nous sommes fixés – affame les peuples des pays les plus démunis, accentue la déforestation dramatique des pays en développement et accélère la montée des prix alimentaires. C'est pourtant ce qui résulte de notre politique en faveur des biocarburants.

C'est pour toutes ces raisons que je soutiens un texte qui limite les biocarburants de première génération et qui sache faire la différence stricte entre bons et mauvais biocarburants, un texte qui permette l'incorporation du facteur ILUC/CASI dans la directive sur les énergies renouvelables.

Je soutiens ainsi avec force le compromis déposé, qui permet la limitation des biocarburants de première génération à 5,5 %, tout en sécurisant les investissements réalisés par nos entreprises, en leur laissant le temps de s'adapter aux nouvelles normes afin de préserver les emplois sur nos territoires.

Responsabilité internationale et sécurisation des emplois de nos économies en crise doivent être les deux piliers de cette législation, que nous nous apprêtons à voter.

(L'orateur accepte de répondre à une question "carton bleu" (article 149, paragraphe 8, du règlement))

  President. − We are now beyond the allocated time; we have very much extended the debate. I understand that the topic is very controversial. Hot debates are very welcome during any parliamentary debate but this request from Mr Grzyb is the last request in the blue-card procedure. I will not give you any more. I am sorry.

  Andrzej Grzyb (PPE), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Chciałbym mojego parlamentarnego kolegę zapytać, czy sądzi, że jeżeli wprowadzimy te zmiany do regulacji Unii Europejskiej, to producenci oleju palmowego np. w Indonezji zlikwidują swoje plantacje? Czy to nie jest przypadkiem takie nasze pobożne życzenie? Przecież jeżeli wytworzyły się kanały produkcji i dystrybucji, to gdzieś ten olej znajdzie swoje miejsce. Nie możemy używać demagogicznego stwierdzenia, że jesteśmy odpowiedzialni za głód na świecie, ponieważ produkujemy biopaliwa. Uważam, że to jest nieuzasadniona teza.

  Gilles Pargneaux (S&D), réponse "carton bleu". – Chers collègues, vous parlez de l'Indonésie. Venons-en justement à l'Indonésie.

La production d'huile de palme ne cesse d'y augmenter sous la pression de la demande mondiale de biocarburants. Les plantations d'huile de palme recouvrent aujourd'hui onze millions d'hectares en Indonésie et recouvriront 28 millions d'hectares si aucune impulsion contraire n'est donnée d'ici là.

Cette culture de l'huile de palme a provoqué une déforestation massive et l'accaparement des terres des indigènes, qui les utilisaient pour leurs cultures vivrières, le tout dans un climat de violence certain dû aux expulsions menées par les forces de l'ordre locales. Voilà la différence avec celles et ceux qui sont pour cet ordre – et cette justice – international, et qui ne veulent pas affamer les peuples.

  Martina Anderson (GUE/NGL). - Mr President, my thanks to the rapporteur for all the hard work that has gone into this very difficult file. The EU’s biofuel policy has been mostly influenced by the 10% targets set for the renewable transport fields. This target has seen a significant scale-up for such fuels in Europe, and also in the developing world. It has become clear that it is now necessary to take indirect land-use change factors into account when calculating the greenhouse gas emissions savings attributable to biofuels.

I have been contacted by hundreds of constituents – as I am sure many other Members have too – concerned about the devastating effects certain biofuels could have on fuel prices, carbon emissions and land-use rights for indigenous peoples, and I have to say I share those concerns, as do NGOs and many others. Forests and large areas of agricultural land are being cleared for growing biofuels to keep up with Europe’s demand. It is essential that, if used to meet a renewable target, they must fulfil the carbon emissions reduction and social responsibility requirements expected of them.

I would have preferred – and will continue to work for – an even lower cap, but will support a compromise as I believe action needs to be taken now. In the meantime we should be encouraging the use of truly renewable energy and energy efficiency in the area of transport.

  President. − Let me inform you that we have registered 16 requests for catch-the-eye. We are unable to give the floor to all of you; the only number we can accept is eight.

Catch-the-eye procedure

  Mairead McGuinness (PPE). - Mr President, I thank the rapporteur for her presentation and her work. This is clearly a technical debate, but it is also a very emotional and emotive debate, because hunger and our concerns around clearance of forest are there. But can I just say, in terms of the technical side, that I was troubled last week when I heard one of the Commission experts say at a hearing that the models in ILUC are not certain. To put something mandatory into legislation which is based on uncertain modelling is something that I would be very fearful of supporting.

Like other speakers, I accept that we need to look at ILUC. But I wonder: in other productions, do we look at ILUC? For example, in CAP reform, we have just agreed that farmers will place 5% of their land into an ecological focus area and, indeed, rising to 7%. There is an ILUC factor there, too. I think we need to address this issue, but to realise that the fundamental question is this: land needs to produce food, fuel and fibre into the future and we need it to do more and better while polluting less. Rather than be anxious about one policy direction or another, we need a holistic use of our land, across the European Union.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - Egyetértek, hogy felülvizsgálatra szorul az Európai Bizottságnak a bioüzemanyag arányát szabályozó irányelve. De ezt ésszerűen, rugalmasan és differenciáltan kellene végrehajtanunk. Nem lenne szabad újra minden tagállamra egységes kényszerzubbonyt húzni, egységes plafont szabni.

Ugyanis az új tagállamok helyzete egészen más, min a régi tagállamoké. Az új tagállamok többsége, így hazám is, a jövőbeni magasabb mezőgazdasági hozamok eredményeként és a ma még parlagon lévő földterületek használataként új földek, élelmiszertermelésre alkalmas újabb földterületek bevonása nélkül is képes lenne előállítani a bioüzemanyagokhoz szükséges több alapanyagot.

Ezért az új tagállamokban, nagyon kérem, hogy vegyék figyelembe a Bizottság részéről az új tagállamok eltérő helyzetét, mert a jelenlegi javaslat elbizonytalanítja a befektetőket, hazámban 4000 ember munkahelyét veszélyezteti.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). - Arvoisa puhemies, komissio on esittänyt tarkennuksia ja muutoksia biopolttoaineiden käyttöä koskevaan lainsäädäntöön.

Tämä esitys on hyvä ja perusteltu. Kuitenkin täällä parlamentissa se on lähtenyt väärille urille siltä osin kuin valiokunnassa on esitetty muutoksia puuperäisten biopolttoaineiden käyttöön. Niitä on voitava käyttää järkevästi, ne luovat työtä ja toimeentuloa, ja itse asiassa biopolttoaineiden ala on ainoa kasvava ala Euroopassa, innovatiivinen ala ja ala, joka luo uusia työpaikkoja.

Jos nämä ympäristövaliokunnassa nyt esitetyt rajoitukset hyväksytään täällä koko parlamentin käsittelyssä, se tietää sitä, että Eurooppaan ei kyllä tule yhtään uusia investointeja, joissa voitaisiin sitten käyttää näitä puuperäisiä biopolttoaineita. Muilta osin mielestäni tämä esitys on kannatettava.

  João Ferreira (GUE/NGL). - Senhor Presidente, há muito que alertamos para a problemática das alterações ao uso do solo induzidas por diversas políticas setoriais e bem assim para as suas consequências no plano social e ambiental, seja na Europa, seja noutros continentes, muito especialmente nos países em desenvolvimento.

No domínio das opções de política energética, onde se inclui a questão dos biocombustíveis, para além de tudo o que foi aqui dito, o debate tende por vezes a fugir a uma questão fulcral: a insustentabilidade dos fluxos e dos consumos energéticos associados ao sistema económico vigente, largamente dominante à escala mundial.

A questão energética com que a humanidade se confronta é sem dúvida uma questão difícil e complexa, que desaconselha os voluntarismos mercantis e propagandísticos que tendem a enformar as opções políticas neste, como noutros campos.

A diversificação de fontes, a aposta nas renováveis, na investigação e no desenvolvimento fazem seguramente parte do caminho a percorrer, mas não são uma solução mirífica para os problemas ambientais se não formos ao âmago do problema, se mantivermos um sistema económico irracional e a demanda energética irracional que lhe está associada.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Der Einsatz erneuerbarer Energien macht meines Erachtens nur Sinn, wenn tatsächlich keine Umweltschäden verursacht werden beziehungsweise am Ende eine positive Ökobilanz herauskommt.

Die Umweltfreundlichkeit von mit Atomstrom betriebenen Elektroautos darf zum Beispiel bezweifelt werden. Die EU muss hier für sinnvolle Gesamtkonzepte sorgen, um das richtige Kraftwerk zu den richtigen Bedingungen an den richtigen Standort zu stellen.

Mit Erhöhung des Anteils der Biokraftstoffe sollte dem Klimaschutz Rechnung getragen werden, dabei wurde allerdings eine Reihe von Faktoren offenbar nicht bedacht. Allein dass in den letzten Jahren eifrig neue Autos gebaut wurden, die für gewisse Biokraftstoffe untauglich sind, beweist dies.

Europa ist derzeit ein Nettoimporteur von Nahrungsmitteln, weshalb die Nutzung von Agrarflächen für die Energiegewinnung genau überlegt und durchdacht sein müsste. In vielen Fällen macht dies Sinn, und zwar dann, wenn die verbleibenden Rohstoffe als Futtermittel – die sonst ebenso angebaut werden müssten – verwendet werden können. Danach sollten wir trachten.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). - Doresc să precizez de la început că nu am intenţia de a contesta faptul că sunt întemeiate multe dintre îngrijorările cu privire la creşterea preţurilor alimentelor sau la despăduririle excesive în contextul dezvoltării producţiei de biocombustibili. Aceste preocupări au o bază reală, care trebuie să se afle în atenţia legiuitorilor. Fără discuţie, prioritară este agricultura pentru alimentaţie, apoi cea industrială.

Cu toate acestea, aş vrea să subliniez rolul important pe care culturile destinate biocombustibililor îl joacă în creşterea animalelor. Uniunea Europeană suferă de un deficit cronic de proteine - peste 70% din materiile prime bogate în proteine vegetale consumate în Europa sunt importate, ceea ce afectează competitivitatea sectorului zootehnic. Ori, o tonă de biodiesel generează o tonă şi jumătate de furaje animaliere, bogate în proteine. Consider că Parlamentul trebuie să se pronunţe în privinţa biocombustibililor pentru o soluţie echilibrată şi raţională. De asemenea, atât în interesul producţiei de hrană, cât şi pentru a obţine în continuare energie verde, Comisia trebuie să caute soluţii bazate pe stimulente pentru a favoriza intrarea în producţie a terenurilor necultivate.

  Маруся Любчева (S&D). - Г-н Председател, настоящата промяна е важна стъпка към привеждането на въпроса за биогоривата към една нормативна и много разумна мярка. Тук не става въпрос единствено за въглеродни емисии, а за един особено актуален въпрос - особено недостига на храни в световен мащаб. Производството на биогорива от енергийни суровини, отглеждани на площи, чието предназначение е за хранителни продукти.

Още на дебата през миналия мандат ние настоявахме ситуацията със земеделските земи за производство на биогорива да бъде обстойно анализирана. Днес се вижда, че това не е било направено по най-добрия начин. Важно е, обаче, днес да подкрепим компромиса, защото независимо от различията, които съществуват в страните членки по отношение на индиректното земеползване, ние трябва да защитим и производството на биогорива, и инвестициите, които са направени до този момент.

Биогоривата, разбира се, са важен инструмент в енергийния микс и трябва да запазим баланса между трите зони: околна среда, земеделие и икономика.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señor Presidente, todos estamos de acuerdo en que la movilidad basada en los motores de combustión interna debe ser progresivamente sustituida por una más limpia, pero hemos animado a recorrer la etapa de los biocombustibles como alternativa a los carburantes fósiles. Los emprendedores que apostaron por ella merecen que se respete el marco que les animó a realizar su apuesta.

Los índices de cálculo del cambio del uso de la tierra, al igual que la influencia de la producción de los biocombustibles en el incremento de los precios de los alimentos, han demostrado ser inexactos, tanto que, detrás de algunos argumentos contra esta industria, veo más intereses negros que verdes. No cambiemos pues a la mitad del recorrido las normas del juego que afectan al biodiesel en Europa y endurezcamos y mejoremos —eso sí— el control de los procesos de producción y calidad del producto, así como las medidas de fomento de los biocombustibles avanzados. Por eso comparto las enmiendas que ha planteado a este informe la Comisión de Industria, Investigación y Energía, tanto sobre la producción de biofuel como sobre las previsiones de regulación de la biomasa forestal, y votaré en consecuencia.

(Koniec uwag z sali)

  Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, I think that already from the start of this debate Ms Lepage was stressing how technical and complicated this file is, and that is indeed no exaggeration. I also think that we can hear that in the debate – that it invites too many rather different approaches.

I must also say on behalf of Mr Oettinger and myself that, as we have been listening to this debate – an interesting debate with very different views presented – we have remained convinced that the Commission’s proposal presents the most balanced compromise between environmental and economic interests. This is because it sends a clear signal to industry on the need to move to advanced biofuels that deliver substantial greenhouse-gas savings while respecting existing investments. In this context, we firmly believe in the need to maintain the limit that conventional biofuels make towards the Renewable Energy Directive targets at current consumption levels.

A sub-target for advanced biofuels may be complementary to this approach and improve the final biofuels mix in 2020. However, its application in isolation does not prevent further increase in the consumption of conventional biofuels. More importantly, a sub-target alone does not mitigate the negative environmental impact of conventional biofuels, which is the very reason why, in the existing directive, the Commission was requested to come forward with this proposal.

I think it was Claude Turmes and others who mentioned the question of whether we should invest in research into second-generation biofuels and advanced biofuels. Of course we should, and that is also a priority in the new MFF, as has been mentioned by the Commission.

But let me be clear. Deleting the cap or increasing it to an unsustainable level, as proposed in some of the amendments, will mean that the ILUC problem will continue to be largely unaddressed and further damage will take place. I would therefore, on behalf of the Commission, ask you to support an ambitious cap in Wednesday’s upcoming vote.

Furthermore, we need to improve transparency and raise awareness of the indirect land-use change impact associated with the biofuels we consume in the EU. This is why the Commission maintains the inclusion of ILUC factors in Member States’ reports under the Renewable Energy and Fuel Quality Directives. We believe that these values stem from the best available science. However, the Commissioners have concerns that some alternative methodologies proposed in amendments submitted to the vote on Wednesday and being used to justify the banning of imported biofuels are flawed. The Commission is therefore not in a position to accept them.

Let me also stress that all the measures we introduce should of course be accompanied by suitable grandfathering provisions in order to allow for industry to adjust to the proposed changes.

The 20% target for the overall renewable energy share, the 10% transport target and the 6% Fuel Quality Directive target are pillars of our energy and climate package. The Commission will therefore oppose any amendments lowering these levels of ambition. In this context, the Commission has, for example, just as strong reservations about the need to increase multipliers for the use of renewable electricity by trains. Actually, it is hard for us to see the added value in doing so.

There is a pressing need to agree on an effective approach to tackle ILUC in order to mitigate the environmental impact as well as to provide clear signals to investors. Accordingly the Commission remains fully available to the Parliament and to the Council to help achieve progress, with a view to finalising trialogue discussions before the end of the current term.

Just one final comment. Yes, science is developing. Of course it always is; it always will be. But we should not use that as an excuse for waiting, for inaction, and thereby continuing something that we already now know is unsustainable. May I just say that our scientific basis is robust and it is the best available science, as requested in the current directive, and recent studies have actually confirmed that the values used by the Commission are (1) based on good science and (2) very much in line with the EU’s normal principle – the precautionary principle.

  Corinne Lepage, rapporteure. − Monsieur le Président, Madame le Commissaire, Monsieur le Commissaire, chers collègues, je vous remercie pour ce débat qui a été vif.

Je dirai des choses assez simples. D'abord, nous n'avons pas le droit au déni de réalité. Nous n'avons pas le droit au déni de réalité pour ne pas reconnaître qu'il y a un facteur ILUC/CASI. Il y en a un. Nous pouvons faire comme s'il n'existait pas mais il existe. Nous ne pouvons pas non plus nier le fait que notre politique a une incidence sur les prix des denrées alimentaires et sur les pays du Sud. Rappelez-vous ce que disait très récemment, dans cette même maison, M. de Schutter. Nous ne pouvons pas nier non plus que nous importons énormément d'huile de palme et que la question n'est pas seulement celle de l'agriculture européenne.

Par ailleurs, nous ne pouvons pas avoir de fausse interprétation sur les propositions qui sont faites. En proposant de n'appliquer le facteur ILUC/CASI qu'en 2020 pour la directive sur les carburants – c'est un objectif qui, pour moi, est peu ambitieux mais, enfin, il a le mérite d'exister –, cela signifie aucune incidence avant 2020. Donc, tous ceux qui sont en train de nous dire que ça va détruire des emplois en Europe dès demain matin se trompent, puisque cela ne changera rien à la situation existante. La moyenne de fabrication des biocarburants de première génération est, actuellement, en Europe, à 4,8 %. Si nous mettons 5 %, si nous mettons 5,5 %, a fortiori 6 %, cela veut dire que nous envoyons, certes, un signal, mais pas un signal aussi fort que celui que l'on voudrait puisqu'il y a encore de la progression possible.

Chers collègues, nous ne pouvons pas rester dans la situation qui est la nôtre aujourd'hui. Ne pas accepter ce compromis a minima – car c'est un compromis a minima – serait un mauvais coup pour tout le monde. Un mauvais coup pour les agrocarburants de la première génération qui, de toute façon, sont dans une situation instable et y resteront. Un mauvais coup pour ceux qui voudraient se lancer dans les agrocarburants avancés parce qu'ils n'auront pas de certitude. Un mauvais coup pour les pays du Sud parce que nous allons poursuivre le comportement qui est le nôtre avec ses conséquences. Un mauvais coup, enfin, pour notre politique sur le changement climatique puisque les effets sur le changement climatique ne sont pas ceux que l'on attendait.

Je crois que la proposition qui est faite n'est pas flamboyante – j'en suis tout à fait convaincue – mais, au moins, elle marquera dans la continuité – je veux insister sur ce point – ce qui avait été voté en 2008: la volonté du Parlement européen de s'orienter, après 2020, vers une politique dans laquelle il n'y aura plus de subventions pour les agrocarburants de la première génération.

J'espère très sincèrement que nous aurons une majorité sur ce texte mercredi.

(Applaudissements)

  Przewodniczący. − Zamykam tę dłuższą niż przewidywaliśmy debatę. Głosowanie odbędzie się w środę o godz. 12.00.

Oświadczenia pisemne (art. 149)

  Преслав Борисов (PPE), в писмена форма. − в писмена форма. - Г-н Председател, колеги, на няколко пъти вече имах възможност да изразя позицията си по доклада на г-жа Льопаж, която е, че сегашното ниво на научното познание в тази област не може да даде достатъчно солидни резултати, на които бихме могли да базираме законодателство. Икономическите модели, използвани за оценка на количествата емисии, дължащи се на непреки промени в земеползването, достигат до различни резултати в зависимост от направените допускания, подчертавайки необходимостта от по-прецизна методология за измерването на тези негативни ефекти.

Особено важно е при изменението на сегашните директиви да взимаме предвид, че развитието на сектора за производство на биогорива е породено до голяма степен от политиките на ЕС в тази област. Ние трябва да бъдем последователни в действията си и затова аз решително се обявявам против включването на фактор за НПЗП при изчисляването на емисии на парникови газове.

Наред с потвърждаване на нуждата от стимулиране на по-мащабното навлизане на биогорива от ново поколение, ние трябва да предвидим подходящи гаранции за вече извършените инвестиции в производствени мощности. Поставянето на правнообвързваща цел за биогоривата от второ поколение и таван от 6.5 % за конвенционални биогорива е най-добрият начин да дадем на инвеститорите необходимата регулаторна сигурност и един ясен сигнал за бъдещото развитие на пазара.

  Yves Cochet (Verts/ALE), par écrit. – Le rapport Lepage souligne un point important: il faut inclure les facteurs ILUC dans les critères de durabilité. Les problèmes potentiels liés à une exploitation importante des biocarburants sont nombreux: monoculture, dégradation des sols, pollution de l'eau, déforestation. Selon les perspectives agricoles de l’OCDE et de la FAO pour 2007-2016, les biocarburants entraînent une mutation radicale des marchés agricoles et induisent une hausse des prix mondiaux de nombreux produits. La culture des agrocarburants issus du maïs ne fait pas qu’entrer en concurrence avec la culture alimentaire, elle est aussi très consommatrice en eau: plusieurs centaines de litres d'eau pour un litre d'éthanol. De plus, selon une étude publiée dans la revue scientifique Critical Reviews in Plant Science, « la production d’éthanol nécessite la consommation de six unités d’énergie pour produire une unité d’éthanol ». Les biocarburants ne sont pas la réponse miraculeuse à la crise énergétique qui s'annonce. Pour remplacer tout le pétrole utilisé actuellement dans les transports par de l’huile végétale, il faudrait multiplier par trois les surfaces cultivées en France et les consacrer uniquement au pétrole. Les biocarburants constituent donc une erreur politique et un grand danger environnemental.

  Robert Dušek (S&D), písemně. – Směrnice o obnovitelných zdrojích energie předepisuje cíl 20% podílu energie z obnovitelných zdrojů ve spotřebě energie v EU. Využívání biopaliv by mělo k uskutečnění cíle přispívat. Biopaliva I. generace tak ale činit nemohla, neboť se vzhledem k malé předvídatelnosti opomněla výrazná část vedlejších vlivů. Pěstování biopaliv vedlo k masivnímu zabírání orné půdy na úkor produkce potravin. Umožnění výstavby větrných elektráren na zemědělské půdě klimatu také uškodilo. Je nezbytné se poučit a do předpisů zahrnout více podmínek pro pěstování biopaliv a zohlednit i působení vedlejších faktorů, např. nepřímé změny ve využívání půdy. Vítám návrh Komise urychlit přechod k moderním biopalivům z odpadů. Biologický odpad je nutné využívat. Apeluji na zahrnutí nutnosti třídění a následného zpracování biologického odpadu v EU. Obrovský energetický potenciál končí na skládkách a na polích se pěstují další plodiny pro biopaliva. Důrazně však odmítám využívání lesní biomasy v energetice. Vědecké výzkumy dokládají, že využívání dřeva nepomáhá ke snížení emisí skleníkových plynů. Lesy a lesní porosty je nutné zachovat jako lapače CO2 a přirozené pomocníky při ochraně klimatu. Tímto plně podporuji stanovisko zpravodaje. Pokud máme náš svět uchovat pro další generace, musíme výrazně omezovat těžbu lesních porostů v Evropě a zvýšit ochranu lesů a lesních porostů.

  Jolanta Emilia Hibner (PPE), na pismie. – Propozycje komisji ENVI i ITRE w zakresie zmian dotyczących produkcji biopaliw nie są satysfakcjonujące. Ograniczenia dla biokomponentów konwencjonalnych na poziomie 5,5 % czy 6,5 % nie rozwiążą problemu ILUC, natomiast stworzą problemy w Unii Europejskiej. Możliwy do zaakceptowania był kompromis w postaci 7 % biokomponentów w paliwach stosowanych w transporcie, chociaż dla wielu Posłów była to trudna decyzja. Na Sesję Plenarną zaproponowane zostały poprawki, które efektywnie ograniczają udział biopaliw konwencjonalnych do poziomu 7,25 % poprzez wprowadzenie celu 2 % dla biopaliw zaawansowanych oraz 0,75 %, które mogłoby by być osiągnięte poprzez użycie biopaliw zaawansowanych lub energii odnawialnej w transporcie elektrycznym, czy też zastosowaniu wodoru w transporcie. Osiągnięcie, do 2020 roku, poziomu 2,5 % udziału biopaliw zaawansowanych, będzie dla wielu państw bardzo trudnie lub wręcz niemożliwe do osiągnięcia. Dlatego też należy mieć świadomość, że przyjęcie tak radykalnych ograniczeń w wersji zaproponowanej przez komisje ENVI lub ITRE będzie w praktyce martwym prawem i wszyscy będziemy mieć z tym kłopoty. Poważne wątpliwości budzą również przyjęte wartości emisji wynikające z zaproponowanego czynnika ILUC dla poszczególnych surowców rolniczych w oparciu o niepewne dane. Zarówno dotychczasowa dyskusja, jak również prezentowane przez Komisję Europejską analizy wskazują, na bardzo duże rozbieżności w ocenie emisji spowodowanej czynnikami ILUC, co czyni ten mechanizm szalenie kontrowersyjnym i niejasnym.

  Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. – Decyzje o rozwoju sektora biopaliw w Unii Europejskiej miały pomóc w ograniczeniu emisji CO2, zapewnić dywersyfikacje źródeł energii i pomóc rolnikom, zapewniając im stałe źródło dochodu i możliwość zastąpienia importowanych pasz wysokobiałkowych. Od wprowadzenia tych pomysłów w życie minęło dopiero kilka lat, a żaden z tych celów nie został jeszcze osiągnięty. Tymczasem Komisja Europejska proponuje zmiany w regulacjach, które uderzą nie tylko w producentów biopaliw, ale przede wszystkim w rolników. Obniżenie o połowę progu wykorzystania biopaliw konwencjonalnych w realizacji celu 10% udziału energii ze źródeł odnawialnych w transporcie do 2020 roku poskutkuje wymogiem zmiany procesu wytwórczego i ograniczeniem zakładanej produkcji. A przecież środki przeznaczone przez producentów na osiągnięcie wystarczającego pułapu produkcji wciąż się nie zwróciły – okres inwestycyjny wciąż trwa. Co więcej, rolnicy uprawiający rzepak i kukurydzę zakładali, że do 2020 roku będą mogli oprzeć produkcję w gospodarstwach na tych uprawach i uzyskiwać z tego tytułu stałe, regularne dochody.

Propozycja Komisji musi zostać gruntownie zmodyfikowana, aby zminimalizować skutki tak gruntownej zmiany polityki w tym sektorze, zarówno dla producentów, jak i rolników. Można to osiągnąć wprowadzając m.in. zapisy gwarantujące ciągłe wspieranie produkcji biopaliw pierwszej generacji do roku 2020, a także ustanawiając odpowiednie okresy przejściowe.

  Wojciech Michał Olejniczak (S&D), na piśmie. – Główną osią pierwotnych regulacji odnoszących się do biopaliw była synergia dwóch celów: ochrony środowiska naturalnego poprzez wykorzystanie biomasy do wytwarzania energii oraz promocja innowacyjności i przedsiębiorczości. O ile proponowane przez Komisję zmiany można uznać za uzasadnione uaktualnienie unijnych polityk, o tyle sprawozdanie przygotowane przez komisję ENVI prowadzi do niemal zupełnego zaniechania drugiego celu na rzecz tego pierwszego.

Po pierwsze Europa pozostaje obszarem o wysokim stopniu bezpieczeństwa żywnościowego i przeznaczenie części materiału roślinnego na produkcję biopaliw pierwszej generacji pozostaje zasadne. Tym bardziej, że odpady powstałe przy produkcji takich biopaliw mogą być potem z powodzeniem wykorzystane jako cenny rodzimy komponent pasz białkowych.

Po drugie miejmy na uwadze, że rolnicy i przedsiębiorcy poczynili już szeroko zakrojone inwestycje w uprawy i infrastrukturę związaną z wytwarzaniem biopaliw, a zatem każda daleko idąca zmiana priorytetów unijnej polityki grozi niepowodzeniem ich przedsięwzięć oraz podważa reputację europejskiego prawa w oczach obywateli.

Po trzecie w pełni zasadne w moim przekonaniu jest wyznaczenie pośrednich celów promujących wytwarzanie biopaliw drugiej i trzeciej generacji z materiałów nienadających się do spożycia. Rozwiązanie to sprzyja nie tylko wykorzystaniu ekosystemowego potencjału Europy w tym zakresie, ale napędza przede wszystkim innowacyjność i przedsiębiorczość, zwłaszcza w sektorze małych i średnich przedsiębiorstw. A właśnie tego potrzebuje dziś Europa.

  Pavel Poc (S&D), písemně. – V roce 2008 se Evropský parlament jasně vyslovil pro začlenění faktoru nepřímé změny ve využívání půdy do výpočtu snížení emisí skleníkových plynů pro biopaliva. Již tehdy bylo jasné, že by podpora výroby biopaliv mohla přispívat k zabírání rozsáhlých zemědělských ploch mimo EU, k odlesňování a ničení vzácných ekosystémů. Nezávislé studie potvrdily, že jev nepřímé změny půdy skutečně existuje a že může v důsledku zvýšit uhlíkovou stopu biopaliv až do té míry, že mají horší bilanci než některá tradiční fosilní paliva. Proto je naprosto zásadní, aby byl faktor nepřímé změny ve využívání půdy tentokrát začleněn do právních předpisů EU. Je také nutné brát v úvahu investice vynaložené podniky na výrobu biopaliv první generace s cílem zajistit jejich návratnost, zachování zaměstnanosti a fungování těchto podniků. I největší český zpracovatel řepkového semene a výrobce produktů z této suroviny však upozornil, že by nemělo dojít k ohrožení stávající produkce, ale pouze k tomu, že nedojde k jejímu navyšovaní. To je jistě dobrá zpráva nejen pro Českou republiku, kde řepka pokrývá na 400 tisíc hektarů půdy. Podporuji zpravodajku a kompromis dosažený ve Výboru pro životní prostředí a pevně věřím, že nebudeme svědky toho, jak Evropská unie opakovaně ignoruje negativní důsledky své klimatické politiky.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), in writing. – Having once been touted as a big part of the solution to climate change, biofuels are now increasingly under scrutiny for their unintended and potentially damaging effects. Initial concerns about competition with food crops and the consequent effect on food prices have been followed by further worries about indirect land use change, namely the destruction of carbon sinks, such as forests and wetlands. I therefore welcome the Commissionʼs proposal to limit the amount which biofuels may contribute towards renewable energy targets, as part of a cautious approach to biofuel policy which would limit the potential damage caused by excessive production. I recognise the large efforts made by my S&D colleagues to encourage investment in advanced biofuels, in order to support the evolution of a renewable energy policy which does not put food in competition with fuel or drive the destruction of ecologically valuable land.

23. Making the internal energy market work - Micro-generation (debate)

  Przewodniczący. − Kolejnym punktem porządku dnia jest wspólna debata nad:

– sprawozdaniem sporządzonym przez Jerzego Buzka w imieniu Komisji Przemysłu, Badań Naukowych i Energii w sprawie uruchomienia wewnętrznego rynku energii (COM(2012)0663 - 2013/2005(INI)) (A7-0262/2013) oraz

– pytaniem wymagającym odpowiedzi ustnej skierowanym do Komisji przez Amalię Sartori w imieniu Komisji Przemysłu, Badań Naukowych i Energii w sprawie mikrogeneracji (O-000074/2013) (B7-0217/2013).

  Jerzy Buzek, sprawozdawca. − Panie Przewodniczący! Chciałem pogratulować panu komisarzowi Oettingerowi i Komisji Europejskiej za przygotowanie komunikatu, który w całości popieramy większością głosów w Parlamencie Europejskim. Sądzę, że ta dyskusja nie będzie tak burzliwa i tak ostra jak dyskusja nad biopaliwami właśnie ze względu na to duże poparcie. Kontrsprawozdawcy bardzo się napracowali – chciałem im podziękować za świetną współpracę. Komisja ITRE i komisje opiniujące również bardzo nam pomogły, jeśli chodzi o uwagi i trafne poprawki.

Bo też sprawa jest ważna. Jeśli chcemy wyjść z kryzysu, powinniśmy być konkurencyjni, a konkurencyjność gospodarki w dużym stopniu zależy od cen energii. Wspólny rynek daje szanse na konkurowanie wytwórców i dostawców energii, a więc na obniżenie cen. Równocześnie pamiętajmy, że nasi obywatele czekają na możliwość obniżenia cen energii. Wreszcie ten wspólny rynek pozwala nam również zachować silniejszą pozycję przy negocjacjach cen energii z zewnętrznymi dostawcami.

Druga sprawa, która jest bardzo ważna, jeśli chodzi o wspólny rynek, to bezpieczeństwo dostaw. Bezpieczeństwo dostaw jest oczywiście znacznie wyższe, gdy możemy sobie nawzajem na takim rynku pomagać. Tym bardziej, że w naszym sprawozdaniu przypominamy, że państwa członkowskie będą wykorzystywały wszystkie dostępne na ich terenie źródła energii, np. węgiel kamienny i węgiel brunatny, które są obecne niemal wszędzie w Europie, oczywiście z zastosowaniem najnowocześniejszych technologii niskoemisyjnych. Trzeba się o to starać i trzeba popierać rozwój technologii w Unii Europejskiej.

Wreszcie trzecia korzyść to bardziej optymalne wykorzystanie energii odnawialnej, a także wprowadzenie w życie wszystkich regulacji dotyczących oszczędności energetycznych, efektywności energetycznej.

Co trzeba zrobić, żeby stworzyć ten wspólny rynek? Należy uwzględnić 5 punktów: po pierwsze, trzeba się połączyć pomiędzy krajami Unii Europejskiej (rurociągi gazowe, linie elektryczne itp.). Kraje członkowskie zobowiązały się to uczynić do roku 2015. Connecting Europe Facility daje kolejną możliwość wzmocnienia tego działania. Należy wprowadzić jednolite kody sieciowe, także wspólne rynki, jeśli chodzi o sprzedaż detaliczną, a przede wszystkim o sprzedaż hurtową. To zależy od agencji europejskiej i od krajowych organów regulacyjnych. Musimy stopniowo ujednolicać sposoby popierania energetyki odnawialnej i zakres wsparcia energetyki odnawialnej, jeśli chcemy handlować energią odnawialną na wspólnym rynku.

Wreszcie – być może czwarty punkt jest najważniejszy – musi to być zrozumiałe dla naszych konsumentów. Muszą oni mieć możliwość wyboru producenta, dostawcy energii, muszą rozumieć rachunki. Musimy włączyć w to sektor ICT, żeby stało się to po prostu czytelne dla odbiorców.

No i oczywiście, jako punkt piąty, trzeba jak najszybciej wdrożyć unijne ustawodawstwo, zwłaszcza trzeci pakiet energetyczny i rozwiązania w zakresie efektywności energetycznej. Bez tego nie ma możliwości, żeby stworzyć wspólny rynek i żeby był on efektywny.

Na koniec przypomnę Państwu, że od maja 2010 r. realizujemy taką ideę, którą zgłosiłem razem z Jacquesem Delorsem i która nazywa się „Europejska Wspólnota Energetyczna”. To także dzięki staraniom pana komisarza i Komisji, dzięki poparciu Parlamentu Europejskiego, w zasadzie jesteśmy na finiszu stworzenia takiej właśnie wspólnoty w Unii Europejskiej. Jak sądzę, obywatele czekają na pewne dostawy energii, możliwie taniej energii. Na to także czeka gospodarka.

  Judith A. Merkies, Auteur. − Aan het begin van het jaar op een van de koudste dagen liep ik rond met een partijgenoot van mij in Almere. Voor wie dit niet kent: Almere ligt in Nederland in een polder, zelfgemaakt land door de Nederlanders, en het is een stad die nog moet groeien. Het is een stad die ligt waar vroeger een meer was en een gedeelte van die stad wordt gebouwd door de mensen zelf. Het is vrij gelaten, mensen mogen hun eigen huis bouwen. Wat een energie daarvan uitging! Als wij alleen al daarvan, zeg maar, gewoon het licht konden tappen!Want de mensen zeiden allemaal: ik ga het meest energiezuinige huis bouwen, ik ga een energieproducerend huis bouwen. Daar kwam een enorme creativiteit los en die creativiteit is tot nu toe ongebruikt. Ongebruikt in de rest van Nederland en ongebruikt in de rest van Europa. Wij zien gewoon dat er genoeg is om aan te tappen.

Europa, dat hebben we net ook al gezien in het vorige debat, staat voor vele uitdagingen op het gebied van energie: duurzaamheid, energieonafhankelijkheid, zoals wij ook elke winter weer merken, en de infrastructuur, waarover wij het ook nu hebben. Het Europees Parlement en de Europese Commissie - en daar complimenteer ik u voor - werken ook hard aan een na-2020-energiebeleid: de Energy Road Map 2050, de kernreactorstresstests, ingrijpen in het emissiehandelssysteem, backloading, structurele wijzigingen. Maar u en de Commissie hebben één hele grote blinde vlek. Ik heb u er de afgelopen jaren diverse keren op aangesproken, namelijk: heeft u ook oog voor 'klein'?

Omdat wij het in het verleden groot deden, willen we het in de toekomst ook altijd groot doen, want het is heel moeilijk je de toekomst anders voor te stellen dan het verleden dat je hebt gekend. Als wij naar energie kijken, denken wij aan 'groot'. Grote kolencentrales, dus grote duurzaamheidscentrales. Dus houden wij allemaal van Desertec, een groot project in de woestijn. Wij houden van grote windmolens op zee en van grote werken, grote infrastructuur. Maar dat is een hele klassieke manier. Dat is niet disruptive thinking, zomaar iets zien wat er nog niet was.

Dus hou op alleen maar te kijken naar 'groot'. Daarmee wil ik helemaal niet zeggen dat wij ermee moeten stoppen, maar dat de échte innovatie, de échte revolutie in energieland, in het kleine zit. Small is beautiful. Geef kracht, geef macht aan die kleine consument. Maak hem van een consument een prosument. Dát is kleinschalige energie.Wij moeten hierover meer informatie geven en er meer bewustwording voor creëren. Maar wij zien wel dat de consument, zodra hij zélf energie mag maken, hij zelf tot het uiterste gaat en dat er ook heel veel innovatiekracht loskomt. Het moet mogelijk zijn om deze kleinschalige energie los van grote energiebedrijven op te wekken.

Hoe wordt de consument een prosument? Power to the people dus, want zij zijn erg creatief. En ook kan de consument daarmee geld besparen. Wij hebben het de hele tijd maar over energie-efficiëntie. Hoe kan je grotere efficiëntie hebben dan wanneer een consument zelf zijn energie opwekt en daarmee ook bewust wordt van zijn eigen energiegedrag?

Maar er zijn heel veel barrières. Er is te weinig informatie over het potentieel, terwijl studies laten zien dat in 2050 al 30% van de energie in het Verenigd Koninkrijk van kleinschalige energie kan komen. Wat betekent dat dan voor de Europese Unie? Heeft u dat wel eens onderzocht? De techniek is al klaar en de consument is er ook. Maar stapt het beleid en stappen de regeringen, stapt de Europese Unie daar mee in? De investeringsprijs is nog te hoog en wij zien dat er in nationale maar ook Europese wetgeving fiscale wetgeving allerlei belemmeringen zitten die dat allemaal tegenhouden. Er is een specifiek beleid nodig, nationaal en Europees. Dus daarom hebben wij u ook deze vragen gesteld.

Ik vraag u om drie dingen te doen. Maak een evaluatie over wat nu echt de capaciteit is van kleinschalige energie in Europa en welk deel van onze behoefte daarmee kan worden gedekt. Kom met een strategie om de consument tot een prosument te maken in alle lidstaten van de Europese Unie. Hoe kunnen wij de Europese wetgeving zodanig aanpassen dat die kleinschalige energie, die microgeneratie, erin past zoals bijvoorbeeld in het 2030 climate and energy package? Het is natuurlijk niet de enige oplossing. Wij hebben het nu over het verslag-Buzek.

En omdat ik anders mijn tijd overschrijd zal ik nu afsluiten met in ieder geval ook mijn collega's hartelijk te danken voor de samenwerking. Mijnheer Buzek, wij hebben een uitstekend verslag gemaakt. Ik wil de andere collega's die hier hebben samengewerkt ook heel hartelijk danken. Ik kijk uit naar veel energie in de toekomst.

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, Herr Abgeordneter Buzek, Frau Abgeordnete Merkies, meine Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ich bin dem Parlament dankbar, dass unsere Bemühungen zur Vollendung des Binnenmarkts beitragen und unsere Mitteilung dazu im Parlament zu einer intensiven und konstruktiven Beratung geführt hat. Die heutige Initiative stößt auf unsere volle Zustimmung.

Man kann mir die Frage stellen: Warum wollen wir einen Binnenmarkt für Strom und Gas vollenden? Wir haben den Binnenmarkt für andere Produkte und Dienstleistungen. Er ist eine Grundlage der Europäischen Union – für 500 Millionen Arbeitnehmer, Unternehmer, Produzenten, Konsumenten, Dienstleister! Strom und Gas waren hier das spät geborene Kind, sie sind erst 17 bzw. 15 Jahre Gegenstand des europäischen Rechts.

Wir glauben, dass Strom und Gas nicht ganz mit Autos, Textilien und Nahrungsmitteln vergleichbar sind, aber wir sind überzeugt, dass der Binnenmarkt in seiner Vollendung auch bei Energie – bei Strom und Gas – Vorteile bringt, und zwar zuallererst für den Verbraucher, den europäischen Bürger, sowohl privat wie am Arbeitsplatz, im Haushalt wie in der Industrie, wenn der Bürger als Verbraucher gestärkt wird. Deswegen unterstützen wir den Ansatz in Ihrem Initiativbericht, den Verbraucher in den Mittelpunkt zu rücken, indem wir Transparenz fordern, indem er starke Rechte haben muss, indem er im Wettbewerb Auswahl- und Wechselmöglichkeiten bekommt, indem auch er aktiv und mit der Mikroproduktion nicht nur als Konsument, sondern auch selbst als Produzent und Selbstproduzent am Markt zum Exporteur werden kann. Deswegen passen die beiden Berichte heute auch durchaus zusammen.

Wir glauben, dass im Wholesale-Bereich – im Großhandelsbereich – der Binnenmarkt große Fortschritte gemacht hat, dass aber umgekehrt beim Endkunden die Vorteile eines Binnenmarkts noch lange nicht angekommen sind. Um den Endkundenmarkt zu vollenden, müssen wir zunächst den weiteren Ausbau der Netze voranbringen, und zwar auf jeder Stufe: der Übertragungsnetze, der grenzüberschreitenden Netze, der großen Superleitungen und Pipelines. Damit kommen aber leider die Verteilnetze und deren intelligente Steuerung auch in der öffentlichen Debatte oftmals zu kurz, und dazu gehören auch die letzten Meter und die intelligente Erfassung von Stromverbrauch im Haushalt und in der Industrie vor Ort. Wir stehen also vor einem umfassenden neuen Netz, dessen Standardfestsetzung unsere Aufgabe ist. Das ist zum Teil Moderieren und Planen, wo wir Genehmigungszeiten verkürzen können. Aber letztendlich sind die Mitgliedstaaten und ihre TSO, ihre Stadtwerke und ihre Genehmigungsverfahren vor Ort genauso wichtig.

Wir werden oft gefragt, wann der Binnenmarkt vollendet wird, und haben die Zielsetzung 2014. Bis 2014 werden wir viel erreicht haben: gemeinsame Netzqualität, gemeinsame Standards. Aber ich möchte behaupten, eine Vollendung bleibt eine Daueraufgabe für viele weitere Jahre, zum Beispiel, indem wir dringend abraten, die Endkundenpreise verstärkt zu regulieren. Wir glauben, dass regulierte Endkundenpreise nicht sinnvoll sind. In einigen Mitgliedstaaten sind die Endkundenpreise reguliert und stellen damit nicht die Vollkosten der Stromproduktion oder des Gasankaufs dar. Dann bezahlt letztendlich ein anderer. Die Entwicklung wie in Spanien im Strombereich, dass Milliardenverluste auflaufen, 5 Milliarden pro Jahr hinzukommen und dies irgendwann vom Steuerzahler zu begleichen ist, kann keine Lösung sein. Wir glauben, dass der richtige Weg darin besteht, dass der Preis/die Preisbildung am Markt, im Wettbewerb, durch Angebot und Nachfrage geregelt und durch die Regulierungsbehörde kontrolliert wird, und nicht darin, dass der Preis reguliert.

Derzeit haben wir im Strombereich eine aufkommende Debatte zum Thema Kapazitätsmechanismen und Backup-Strategien. Dazu legen wir im Herbst als Kommission Vorschläge vor. Wir glauben, dass ein gewisses Backup-Potenzial notwendig ist, um die Versorgungssicherheit bei einer steigenden Anzahl von noch immer volatilen erneuerbaren Energien zu wahren. Aber 28 Kapazitätsmechanismen – parallel und getrennt – fragmentiert halten wir für falsch. Wir glauben, dass gerade deswegen der schnelle Ausbau von Interkonnektoren zum Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten der richtige, der kostengünstigere und der marktwirtschaftlichere Weg ist.

Wir sind überzeugt davon, dass die klare Definition, wie der Binnenmarkt vollendet werden soll, auch private Investitionen anregt. Denn wir haben derzeit im Energiebereich von der Infrastruktur über die Produktion und Umwandlung, über die Speicherung von Strom bis hin zur Energieeffizienz in Gebäuden und in der Industrie Nachholbedarf bei den Investitionen, unter anderem weil bei Bürgern und Investoren Unsicherheit über die mittelfristige Entwicklung besteht.

Frau Kollegin Merkies hat das Thema micro-generation angesprochen. Wir glauben wie Sie, dass die Mikroproduktion – dezentral, kleinteilig – gerade auch im Privatbereich für den Eigenbedarf, zum Teil aber auch für die Zulieferung in die öffentlichen Netze an Bedeutung gewinnen wird. Wir glauben, dass den KWK-Kleinstanlagen hier eine ergänzende Bedeutung zukommen kann.

Wozu raten wir? Oftmals wird gesagt, wir brauchen nur große oder nur kleine Anlagen. Ich glaube, man sollte das auflösen. Wir brauchen auch in Zukunft gewisse große Einheiten und eine wachsende Zahl von dezentralen kleinen Einheiten. Nicht entweder – oder, sondern sowohl – als auch ist die Antwort auf unseren Energieverbrauch! Während die einen nur über Produktion, andere nur über Effizienzsteigerung reden, lautet mein Rat generell, wir brauchen mehr Effizienz und trotzdem moderne, nachhaltige, bezahlbare Produktion. Einige reden nur über Offshore-Wind und Desertec, andere reden nur über das Windrad, dezentrale Erzeugung und über Geothermie und Fotovoltaik im Dorf. Der Energiebedarf Europas und der Welt wird so groß sein, dass generell nicht entweder – oder, sondern sowohl – als auch, also alles, die Antwort ist. Deswegen unterstützen wir micro-generation mit unseren europäischen Programmen – ein bewährtes Programm ist das Programm „Intelligente Energie – Europa“ sowohl politisch als auch finanziell, aber auch in der Forschung und werden wir dies auch in den nächsten Jahren in unseren verschiedenen Aktivitäten, auch bei „Smart Cities und Communities“, fortsetzen.

Wir brauchen beim Thema micro-generation auch die Mitgliedstaaten. Appelle aus Straßburg allein helfen da nicht. Wenn wir uns, Frau Kollegin Merkies, mit Ihrer Idee, die ich unterstütze, zum Beispiel an einige Mitgliedstaaten Mittelostesteuropas wenden, ist die Resonanz noch immer relativ zurückhaltend, denn es wird noch unverändert in großen Einheiten und neuen großen Einheiten gedacht. Wir stehen vor der gemeinsamen Aufgabe der Meinungsbildung, auch in diesem Hohen Haus, auch in der Frage, wie wir den Kollegen dies vermitteln und die Akteure vor Ort entsprechend unterstützen können.

Ich bin dankbar für die beiden Berichte und baue darauf, dass die Annahme in der Abstimmung unsere Arbeit auch gegenüber den Mitgliedstaaten stützt. Es gibt im Europäischen Rat, im Parlament, in der Kommission ein klares Bekenntnis zu einem Strom- und Gasbinnenmarkt, und wir sollten erreichen, dass er in den nächsten Jahren auch einer Vollendung entgegensieht. Der Verbraucher wird uns dankbar sein.

  Salvador Sedó i Alabart, en nombre del Grupo PPE. – Señor Presidente, Comisario Oettinger, en la Comisión de Industria, Investigación y Energía somos conscientes del consenso que genera el uso de la microgeneración, pero también somos conscientes de que no va a resolver la dependencia energética de la Unión Europea. Pero, en cualquier caso, la microgeneración tiene que tener un papel más destacado en el mix energético europeo.

Somos conscientes de las ventajas que tiene: su utilidad para conseguir una mayor eficiencia energética, mediante su uso, especialmente, en edificios públicos y privados para conseguir una emisión cero o emisiones positivas; su utilidad para el acceso a las zonas rurales y aisladas; su utilidad en la lucha contra la pobreza energética cada vez más importante; o su utilidad en la lucha contra el cambio climático, porque se usan mayoritariamente energías renovables.

Pero tenemos muchos retos que resolver: el acceso a las redes del sistema; en mi opinión, el gran valor de la microgeneración es no volcar energía al sistema sino favorecer el autoconsumo.

Tenemos que eliminar las trabas burocráticas para su desarrollo y, para su implantación y para su desarrollo tecnológico, tenemos que favorecer el acceso a fondos europeos que permitan claramente un precio más asequible para la generación.

Y pido al Comisario que no solo vigile a los países de la Europa del Este sino también a otros Estados, como el Estado español, en el que la última reforma eléctrica prácticamente ha asestado un golpe mortal a la generación y a la microgeneración con la limitación del acceso a las redes.

  Teresa Riera Madurell, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, señor Comisario, permítanme que yo, por una vez, hable de mi país y que, en el marco de estos informes, denuncie las graves consecuencias que la reforma del sector eléctrico que propone el Gobierno de Mariano Rajoy va a tener sobre el sector de las renovables.

Se trata de una reforma que arroja por la borda el enorme esfuerzo hecho en un sector en el que mi país contaba con un historial impecable de cumplimiento de los objetivos europeos, con un yacimiento de empleo alternativo al ladrillo, con unas empresas enormemente competitivas y líderes en innovación tecnológica y también, y ya que hablamos de microgeneración, con un instrumento de autoconsumo que ya estaba despegando. Pero además, y por si lo anterior no fuera ya suficientemente preocupante, se trata de una reforma que incumple la normativa comunitaria. Por ello, la Comisión ya ha iniciado un procedimiento de infracción contra la ley del tasazo eléctrico y le garantizo, señor Comisario, que va a haber muchos más.

En mi país se ha hecho de las renovables la cabeza de turco de un problema —el déficit tarifario— que en realidad creó en 1997 el Gobierno de José María Aznar a raíz del fracaso de su nefasta ley del sector eléctrico, pero el precio de un nuevo fracaso normativo ahora no lo va a pagar únicamente España, lo va a pagar la Unión Europea, porque en definitiva estamos hablando —y con esto termino— ...

(El Presidente retira la palabra a la oradora.)

  Jens Rohde, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I would like to thank Mr Buzek and my shadow rapporteur colleagues for their good cooperation on this dossier. It has been a pleasure working with them. I also want to thank Ms Merkies for addressing the issue of micro-generation policy. The prospects here are very interesting and I support what she is advocating tonight.

European Liberals of course strongly support the ambition of creating an internal market for energy in the EU because a common European market will ensure energy supplies to consumers and companies at more affordable and competitive prices. This stimulates growth and job creation in Europe and increases our energy security.

Furthermore, an internal market for energy is an important part of the path towards more sustainable energy production. That is quite obvious to us all, but we should also recognise that there is a long way to go before we can realise our vision for an internal market for energy in the EU. One reason for this is that legislation concerning the creation of the market is delayed in many Member States. Therefore I strongly support the report’s focus on the need to ensure implementation of existing EU legislation in the Member States.

Today the European Parliament is sending out a strong and unmistakable message to the governments in Europe that they must live up to their commitments in the third energy package, and we are also highlighting the importance of a more coordinated approach at EU level towards national capacity mechanisms.

National capacity mechanisms can be necessary in some circumstances, but much too often they are counterproductive as regards the aim of creating cross-border markets. I therefore strongly support the call to the Commission to ensure a stronger and more coordinated approach capable of guaranteeing that capacity mechanisms will be transparent and technologically neutral and will not discriminate.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Judith A. Merkies (S&D), "blauwe kaart"-vraag. – Ik hoor u zeggen dat u graag snellere implementatie van EU-regelgeving wil. Is het dan niet een oplossing om energiebeleid voortaan Europees te voeren en niet langer met richtlijnen, maar bijvoorbeeld met verordeningen? Dan zou dat wel in de toekomst natuurlijk een bevoegdheid worden van de EU. Kan uw fractie daar achter staan?

  Jens Rohde (ALDE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Präsident! Das habe ich mit meiner Fraktion nicht diskutiert. Aber ich werde es diskutieren und ich finde es interessant und meine unmittelbare Antwort wäre: Ja.

  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Vielen Dank an Jerzy Buzek, nicht nur für die gute Zusammenarbeit, sondern auch, weil du sehr mutig bist. Denn in deinem Bericht sagen wir, die Mitgliedstaaten sollen endlich die Richtlinien umsetzen. Und Polen – dein Mitgliedsland – ist das Land, das die meisten Energierichtlinien nicht umgesetzt hat. Und deshalb finde ich es mutig, dass du dich auch gegen deine Regierung stellst und sie drängst, damit sie endlich mit dem Binnenmarkt Ernst macht.

Ich habe an den Kommissar zwei, drei Fragen. Erstens, wir fordern in unserem Bericht, dass wir mit den Ölpreisklauseln – die ja den Gaspreis in Europa künstlich für die Profite von Gazprom hochhalten – Schluss machen. Warum macht die Kommission nicht klar, dass die Ölpreisklausel in neuen Verträgen nicht mehr gelten darf?

Und dann haben Sie gesagt, der Markt soll für die Verbraucher funktionieren. Da habe ich zwei Anmerkungen. Erstens: In Leipzig an der Börse ist der Strompreis auf einem historischen Tief. Die deutschen Verbraucher sehen von diesem historischen Tief nichts. Das heißt, wie sollen wir die deutschen Verbraucher von dem Sinn des Binnenmarkts überzeugen, wenn beim Verbraucher nichts ankommt, obwohl 40 % ihrer Rechnung aus dem Einkauf von Strom an der Börse stammt, wo seit zwei Jahren der Preis?

Die ganzen Preissteigungen bei Ökostrom würden dadurch kompensiert. Was sagen Sie dazu?

Und dann haben Sie etwas gesagt, was mich freut – Sie sind für den eigenproduzierten Strom. Wir fordern Bürgerinitiativen, Bürgerkooperativen in Europa. Aber warum arbeiten Sie und Herr Almunia an ...

(Der Präsident unterbricht den Redner.)

  Konrad Szymański, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! To jest sprawozdanie, które wysyła z całą pewnością kilka bardzo pozytywnych sygnałów, także dzięki poprawkom, wkładowi, jaki grupa konserwatywna wniosła do tego sprawozdania.

Chciałbym zwrócić uwagę na kilka spraw. Po pierwsze – była już o tym mowa – my naprawdę oczekujemy presji ze strony krajowych i europejskich organów regulacyjnych na rzecz eliminacji mechanizmów cenowych na rynku gazu, które sztucznie wiążą cenę gazu z ceną ropy. Ta indeksacja, te mechanizmy cenowe sprzyjają dzisiaj gigantom, którzy po prostu nie chcą rynku klienta w sektorze gazu.

Druga rzecz: chcemy stanowczego stosowania zasad trzeciego pakietu energetycznego w szczególności wobec zagranicznych inwestorów. Tutaj nie może być miejsca na jakieś zawahanie. Chcielibyśmy, aby również te odstępstwa od trzeciego pakietu, na stosowanie których Komisja udzieliła niektórym inwestorom zezwolenia, były krytycznie przejrzane po kilku latach obowiązywania. Poważną wadą tego sprawozdania jest z całą pewnością fakt, że milczymy na temat roli gazu ze złóż niekonwencjonalnych. To jest największy czynnik zmiany na rynku energii i milczenie na ten temat naraża nas, czyli Parlament, na śmieszność.

Całkowicie nie zgadzamy się jako konserwatyści z postulatem opodatkowania zużycia energii w art. 27. Kolejne opłaty ze strony konsumentów to najgorszy możliwy sygnał, jaki możemy wysłać do odbiorców indywidualnych i przemysłowych. Oni płacą już wystarczająco dużo za europejskie eksperymenty w zakresie polityki energetycznej.

  Inês Cristina Zuber, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, este relatório é a prova cabal de como a maioria deste Parlamento acompanha, apoia e promove tão entusiasticamente como a Comissão Europeia o aprofundamento e aceleramento do processo de liberalização e privatização de serviços que, em muitos casos, são ainda públicos. Isto é o relatório que anseia pelo festim que sairá da implementação do terceiro pacote da energia – o festim da liberalização, da sacrossanta competitividade e livre concorrência.

Mas quem é que festeja, quem beneficia e sempre beneficiou com a privatização dos serviços públicos de energia? Não foram os trabalhadores e não foram as pequenas e médias empresas. Foram sim os grandes grupos económicos, que passaram a dominar o setor. Foram os grandes monopólios transnacionais, que acumulam lucros formidáveis à custa de um serviço que deveria ser público e servir os reais interesses das populações.

É extraordinário como se mascaram os interesses privados dos processos de liberalização e se tentam imputar esses interesses aos consumidores, falando da opção da escolha ativa dos consumidores. Não é o interesse dos consumidores que será protegido com a liberalização, mas a garantia dos lucros no estabelecimento dos preços.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! (Der Redner spricht ohne Mikrofon.) [...] sind mittlerweile ja recht verbreitet.

Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes stellen erneuerbare Energiequellen den zentralen Grundpfeiler eines regenerativen Stromsystems dar. Bis dato liegen die Probleme ja vor allem in der Unregelmäßigkeit der Stromerzeugung und im Transport. Daher bergen dezentrale Klein- und Kleinstanlagen meines Erachtens enorme Zukunftspotenziale.

Die Minibetreiber haben es aber bekanntlich schwer. So sind die Kosten für Ökoenergiemaschinen meist um einiges höher als fossile Anlagen im vergleichbaren Leistungsbereich. Oft sind zusätzliche Kostenkomponenten wie Netzanbindung, bauliche Maßnahmen, Wartung und Instandhaltung nur schwer abschätzbar.

Die geplante gezielte Förderung von umweltfreundlichen Klein- und Kleinstkraftwerken ist meines Erachtens sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung – in Richtung Regenerativwirtschaft. Und wenn es tatsächlich einfacher wird, etwa, indem Möglichkeiten geschaffen werden, dezentral erzeugten Strom ins Netz einzuspeisen, und wenn es leichter wird, den Nachbarn zu beliefern oder gar eine gemeinsame Anlage zu bauen, dann ist meines Erachtens viel gewonnen.

  Patrizia Toia (S&D). - Signor Presidente, ringrazio anch'io il Commissario e i colleghi Buzek e Merkies per questo materiale e per l'impostazione data al dibattito, augurandomi che le convergenze oggi registrate siano un elemento di forza e non di debolezza, e la mancanza di polemiche non rappresenti una debolezza, anzi, auspico che questa voce arrivi anche agli Stati membri e al Consiglio.

Il primo punto che viene ribadito è che occorre attuare il mercato interno, che ancora non c'è. Molto abbiamo fatto in questi anni anche se – com'è stato già affermato e cosa sulla quale occorre insistere – a tutt'oggi vi è ancora mancanza di applicazione, di armonizzazione e di reciprocità.

Io appartengo a un paese che ha fatto molto su questa strada dell'applicazione, ma spesso si trova svantaggiato spesso rispetto ad altri Stati membri che non hanno fatto gli stessi passi avanti. Manca anche solidarietà fra gli Stati membri nei momenti di emergenza e nell'attuazione di una buona cooperazione transfrontaliera, nelle reti, nei codici, in breve in tutto un lavoro che va assolutamente continuato.

Mancano anche investimenti e in questo senso dobbiamo essere più rigorosi perché quanto accaduto con il CEF è veramente disastroso. Una sola parola poi su quell'obiettivo.....

(Il Presidente interrompe l'oratrice).

(L'oratrice accetta di rispondere ad una domanda "cartellino blu", conformemente all'articolo 149, paragrafo 8 del regolamento)

  Claude Turmes (Verts/ALE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Präsident! Wir sind hier alle für die mirco generation. Und wir sind dafür, dass die Verbraucher auch Produzenten werden. Und was plant die Kommission? Genau das Gegenteil! In dem Beihilferecht, das nach den ..

(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Frau Toia! Sind Sie der Meinung, dass das Europäische Beihilferecht für dezentrale Produktion jetzt schwieriger gestaltet werden soll als bisher? Dass die Modelle, die Erfolg haben, wie das deutsche EEG, jetzt quasi verhindert werden, und damit auch Investitionen von Bürgern in dezentrale Energie verhindert werden?

  Patrizia Toia (S&D), Risposta a una domanda "cartellino blu". – Caro collega Turmes, mi associo a quanto da lei chiesto prima di essere interrotto la prima volta, e cioè al Commissario Oettinger di collaborare col Commissario Almunia per una revisione di questa materia degli aiuti di Stato.

Ebbene, questa richiesta la faccio anch'io affinché si rendano possibili esempi come quelli delle cooperative. Questo Parlamento ha approvato una relazione sulle cooperative che generano energia e la possibilità di prevedere diversi modelli di produzione, diversi modelli industriali, che appartengano alle grandi industrie o alle imprese cooperative, le quali pur sempre industrie sono, anche se diverse. Ritengo che la disciplina europea degli aiuti di Stato debba adattarsi a queste diversità.

Catch-the-eye-Verfahren

  Erik Bánki (PPE). - Először is szeretném Buzek képviselőúrnak megköszönni a munkáját. Egy kiváló, rendkívül jó jelentést tett le elénk az asztalra, ami kiválóan foglalja össze a jelenlegi energiapiaccal kapcsolatos problémákat. Külön kiemelném azt a szándékát, ami a lakossági rezsicsökkentés irányába hat. Találjuk meg azokat a megoldásokat, amelyekkel az energiaárakat csökkenteni lehet.

Nem tudom, képviselőtársaim tudják-e, de a közép-európai régióban, ahonnan mi is jöttünk, Buzek úr is, jómagam is, az átlagkeresetből élő lakosság költségeinek a fele az, amit a megélhetés rezsiköltségei tesznek ki, ami azt gondolom, hogy tarthatatlan.

Nagyon fontos az is, hogy próbáljuk támogatni a kiserőművek, a lakosságot kiszolgáló kiserőművek telepítését, ehhez kellene minél több lehetőséget megadni, hogy a helyi szennyvíziszap kezeléséből, a mezőgazdaságnak ma még fel nem használt termékeiből mind-mind biogázt és villamos áramot tudjunk csinálni, mert olcsóbbá teszi a lakosság megélhetését.

  Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, go raibh maith agat as ucht an seans a thabhairt dom cúpla focal a rá mar ní raibh an seans agam labhairt sa díospóireacht a bhí againn níos luaithe. Níl aon chonspóid faoin díospóireacht seo mar a bhí againn sa díospóireacht níos luaithe agus bhí sé sásúil éisteacht leis an méid a bhí a rá leis an gCoimisinéir ag Jerzy Buzek agus ag Judith Merkies faoin ábhar seo. Caithfimid an margadh inmheánach d’fhuinneamh a chríochnú – a luaithe a dhéanfaimid é is fearr dúinn é.

As Judith Merkies pointed out, this is a great opportunity, particularly in relation to micro-generation. She said ‘small is beautiful’, and certainly if we can realise the principle she spoke of, that consumers can also become producers, that would be a fantastic achievement. To do that of course, as the Commissioner pointed out, we would need to extend the grid and create what he called ‘highways of electricity’. There are 600 000 homes in Ireland ready for this if we put the necessary structure in place.

  Josefa Andrés Barea (S&D). - Señor Presidente, el modelo energético es uno de los principales retos de nuestro tiempo, reto que se basa en la sostenibilidad, en la lucha contra el cambio climático, en garantizar la seguridad del suministro con las infraestructuras y sin cuellos de botella y en una energía asequible.

En este momento se está debatiendo o se está trabajando en un informe sobre la reindustrialización en Europa para salir de la crisis, y es fundamental establecer estos criterios para establecer una reindustrialización en Europa, para establecer inversiones a largo plazo.

El propio Comisario ha citado anteriormente un país, España, que gastaba 5 000 millones al año en temas de energía. Una de las cuestiones fundamentales para el mercado interior es la posibilidad de elegir que se terminen los monopolios, los bipolios y los tripolios, de asestar golpes certeros contra políticas que se consideran no adecuadas, sobre las renovables, por ejemplo.

Decía antes el Comisario que había países que no querían oír, pues en relación con algunas cuestiones habrá que tirarles de las orejas.

  Lara Comi (PPE). - Signor Presidente, desidero congratularmi con il relatore per l'ottimo lavoro svolto proprio perché le PMI europee soffrono in attesa che i buoni propositi espressi in questa relazione si materializzino. Non è possibile che i costi di reti efficienti e di tecnologie obsolete siano pagati non tanto da chi ne è responsabile ma piuttosto da chi si trova a valle della filiera, vale a dire, in particolar modo, dalle imprese che hanno bisogno di energia per produrre.

La perdita di competitività che ne deriva è uno degli aspetti che le Istituzioni europee devono assolutamente affrontare e risolvere. La rimozione di tutti gli ostacoli al mercato interno dell'energia è, e deve continuare a essere, una priorità. Questo è uno degli esempi scolastici di come l'Unione europea, unendo esigenze simili, possa sfruttare le economie di scala e fare massa critica per essere in grado di cambiare le condizioni contrattuali e poter essere finalmente un'Unione europea.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE). - Senhor Presidente, Senhor Comissário, gostaria de felicitar o colega Buzek pelo excelente relatório sobre o mercado interno da energia e gostaria também de destacar a importância do tema da microgeração e agradecer a iniciativa à colega Merkies. Congratulo-me com os princípios incluídos no relatório Buzek de criar um mercado interno da energia integrado, aberto, bem regulado e competitivo. Um mercado interno integrado, juntamente com investimento em ciência e investigação para o desenvolvimento de novas tecnologias, irá garantir energia limpa, barata e acessível a todos os cidadãos europeus. Energia limpa e acessível é um objetivo fundamental para a competitividade da indústria europeia e para o bem-estar das pessoas.

  Olga Sehnalová (S&D). - Pane předsedající, vnitřní trh s energiemi v současné době neplní očekávání spotřebitelů, ať už se jedná o ceny, kvalitu služeb nebo ochranu spotřebitelů. Vítám proto, že zpráva zdůrazňuje nutnost vytvoření fungujícího trhu s energiemi na evropské úrovni orientovaného přímo na koncového spotřebitele.

Za pozitivní z tohoto pohledu vidím zejména návrhy na zjednodušení podmínek, které by umožnily spotřebitelům porovnávat tarify a vybrat si nejvýhodnějšího dodavatele, nebo třeba opatření vedoucí k energetickým úsporám domácností. Zkušenosti z některých zemích ukazují, že přínosem může být i tzv. collective switching, tedy hromadné vyjednávání nižších tarifů.

Ve zprávě bohužel postrádám jeden z mých pozměňujících návrhů, a to možnost odstoupit od stávající smlouvy bez rizika zavazujících smluvních pokut, který by posílil postavení těch nejzranitelnějších spotřebitelů. Energetická chudoba je bohužel v Evropě realitou.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke Ihnen für zahlreiche Anregungen und Bemerkungen, die wir teilen und die auch im Bericht durchaus schon umfassend als Überlegungen und Forderungen dargelegt sind.

Auf zwei Punkte möchte ich gerne kurz eingehen. Wenn im Bericht von Herrn Kollegen Buzek die Gaspreise angesprochen werden und der Ölpreisindex abgelehnt wird, dann rennen Sie damit offene Türen ein. Das ist unsere Position, und wir arbeiten daran.

Der Ölpreisindex ist Vergangenheit. Es war die Zeit der Sechziger-, Siebziger- und Achtziger-Jahre des letzten Jahrhunderts, als man den Menschen gesagt hat, ihr bekommt warme Wohnungen, und Gas ist umweltfreundlicher. Durch den Ölpreisindex ist die Sicherheit entstanden, dass die Kosten nicht steigen. Wir glauben, dass Gas ein eigenes Produkt in einem eigenen Markt werden muss, und wir arbeiten daran. Erstens durch Diversifikation. Die russischen Partner lieben den Ölpreisindex und langfristige Verträge. Klar ist aber: Diese Verträge basieren auf der Vertragsfreiheit und tragen zwei Unterschriften – keine der Kommission. Da gibt es immer einen Verkäufer und einen Käufer. Im Rechtsstaat gilt im Prinzip: pacta sunt servanda. Wenn ein Unternehmen der Gasbranche einen Gasliefervertrag mit Gazprom unterschreibt, einen Preis garantiert, einen Preisindex unterschreibt, ist dies seine freie Entscheidung, wie bei jedem anderen Vertrag auch.

Jetzt haben wir trotzdem zum schwersten Instrument gegriffen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Gasindustrien und gegen Gazprom eingeleitet. Wir untersuchen derzeit, ob diese ölpreisindexierten Verträge gegen unser Binnenmarktrecht und unser Wettbewerbsrecht verstoßen. Ich kann Ihnen sagen, bei allen Gesprächen in Moskau gilt dies als ein relativ aggressiver Angriff unserer Seite. Wir setzen ihn fort und vollenden ihn. Wir werden dann dem Parlament berichten, wie die Rechtsanalyse aussieht und ob etwas gegen diesen Ölpreisindex in laufenden langfristigen Verträgen, aber auf rechtsstaatlicher Basis, gemacht werden kann. Parallel haben die Unternehmen teilweise mit der Begründung, die Geschäftsgrundlage sei weggefallen, Preisnachverhandlungen durchgeführt – zum Teil erfolgreich, zum Teil noch offen.

Ergänzend wollen wir in Norwegen, Algerien, dem südlichen Korridor, Aserbaidschan durch LNG-Gas und -Terminals erreichen, dass Wettbewerb herbeigeführt wird. Durch unsere Strategie Connecting Europe – wir werden im Oktober unsere strategischen Pipelines vorstellen, die Europa braucht – kommt ergänzender Schwung in diesen Wettbewerb. Das ist jetzt nicht Ihre Idee. Wir arbeiten nachweisbar seit Jahren daran, Schritt für Schritt und mit Erfolg, dass der Gaspreis nicht mehr an den Ölpreis gekoppelt bleibt, sondern sich im Weltmarkt einpendelt und durch Angebot und Nachfrage und vielleicht auch durch Spotmärkte und Börsen der Abstand unter anderem zu Gas in den USA verringert werden kann.

Möglicherweise kommt dann ein pikanter Punkt hinzu. Nach meiner Prognose werden die Amerikaner 2016 Schiefergas exportieren.

(Zwischenruf von Herrn Turmes)

Ich bin sicher! Dann werden Sie, Herr Turmes, in Rotterdam entscheiden müssen, ob Sie Schiefergas akzeptieren, weil es billig ist, oder ob Ihnen dann die Umweltpolitik in den USA wichtiger ist. Wenn man den globalen Wettbewerb und einen globalen Markt will, kann man sich nicht die Rosinen herauspicken und alles andere verachten.

Sie haben Kollegen Almunia und mich gefragt, warum wir jetzt tätig werden. Auch dazu ganz einfache und klare Gründe: Wir werden tätig und prüfen die deutsche Netzentgelt-Verordnung beihilferechtlich und wir bereiten eine Entscheidung vor, ob wir das deutsche EEG prüfen. Warum? Weil im Briefkasten der Kommission Beschwerden vorliegen – Beschwerden von Verbraucherzentralen aus Deutschland, von Stadtwerken aus Deutschland, von Netzbetreibern aus Deutschland, von deutschen Bürgern und unter anderem von der niederländischen Industrie, die sagt, der Strompreis in Deutschland sei brutto höher als in den Niederlanden, aber mit Ermäßigungen und Befreiungen von Netzentgelten und von der Forderung erneuerbarer Energien günstiger. Das ist zumindest auf den ersten Blick beihilferelevant. Würden wir die Prüfungen nicht machen, würden wir unseren Eid verletzen. Eine Entscheidung kann erst nach der Prüfung ergehen.

Zweitens hat die Kommission auf der Grundlage europäischen Rechts – auf der Grundlage Ihres Rechts – die Aufgabe, in einem Binnenmarkt bei allen Produkten und Dienstleistungen Beihilfen jedweder Art zu prüfen. Das heißt, im Regelfall sind Beihilfen nicht statthaft. Das ist die Regel. Eingriffe, Subventionen widersprechen dem level playing field. Deswegen hat die Kommission allgemeine Beihilferegelungen und für einige besondere Segmente konkrete Beihilferegelungen und Leitlinien. So gibt es seit Jahren Leitlinien für die Umweltbeihilfen, für umweltrelevante Förderungen. Die laufen im nächsten Sommer aus. Deswegen muss die Kommission – und daran arbeiten wir jetzt – für Umwelt- und Energiebeihilfen einen Rechtsrahmen vorbereiten. Der wird in aller Ruhe vorbereitet. Zum Thema erneuerbare Energien und deren Förderung, zum Thema Energie generell.

Dann kommt hinzu, dass in unseren Briefkästen Anträge, Voranfragen und Gesetzesentwürfe auf Rohbasis vorliegen, aus London, aus Paris, aus Prag, aus baltischen Staaten, die gerne feed-in tariffs, garantierte Abnahmepreise, Einspeicherpreise für Kernkraftstrom von uns notifiziert haben wollen. Wenn wir gar nichts machen, gehen die ihren Weg, beschließen ihr Gesetz, dann müssen wir vor Gericht. Wir wollen keine Förderung, aber wir prüfen derzeit, ob es einen sinnvollen Rechtsrahmen über die Grenzen und die Möglichkeiten von beihilferelevanten Faktoren gibt. Wir erfüllen hier nur unsere Pflicht.

Meine Bitte ist: Vertrauen Sie dem Kollegen Almunia und mir. Wenn ein Sozialist und ein Christdemokrat gemeinsam arbeiten, kommt meist eine Arbeit heraus, die auch ein Grüner akzeptieren kann.

  Jerzy Buzek, rapporteur. − Mr President, let me say a few remarks at the end of our discussion. First of all, we do not need new legislation; we should implement the existing legislation. I can only support what my colleague Mr Turmes said: that we also should work in our own Member States. That is absolutely necessary.

Mr Rohde mentioned national capacity mechanisms and remuneration. I agree with him completely that there could be dangers, from some points of view, in the creation of an internal energy market.

Regarding the indexation of gas prices; of course this should absolutely be stopped, but that is not easy to do. I agree with the Commissioner on this issue. Perhaps in some cases we could renegotiate our long-term contracts, but not in contradiction with existing law.

Regarding the free trade agreement with the United States, this is possible only if we can achieve competitive and affordable energy prices. Otherwise we will not have much chance.

I also agree very much with the Commissioner about price regulation on our continent. This should be stopped but of course step by step, so as to take into account vulnerable energy consumers.

We could also check our energy market in Central Europe, in the Scandinavian countries and in regional markets. This does work, so let us move things forward. Before the European elections next year we can implement much of the legislation mentioned in my report.

Lastly, I would like to declare my full support for the European Commission, and for Commissioner Oettinger, in the implementation all the rules in the internal energy market.

  Der Präsident. − Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, den 12. September 2013, um 12 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Sucedem-se as pressões para o aprofundamento acelerado do processo de liberalização e privatização de serviços que, em muitos casos, são ainda públicos. A propaganda liberal e mercantil, explanada à exaustão, serve de suporte à ofensiva. O objetivo: a defesa da implementação do Terceiro Pacote da Energia. As maravilhas da liberalização, da sacrossanta livre concorrência e da competitividade – sempre propaladas e sempre mas sempre desmentidas pela realidade – são repetidas até à náusea. Mascaram os interesses privados que determinam os processos de liberalização e tentam fazer crer que estes processos são do interesse dos consumidores. Não é o interesse dos consumidores que será protegido com a liberalização mas a garantia dos lucros no estabelecimento de preços. As infraestruturas com financiamento público que defendem vão ser feitas, como sempre, à justa medida das necessidades dos poderosos interesses privados do setor. Interesses defendidos em sintonia pela direita e pela social-democracia europeias. O que é necessário é restaurar o controlo público democrático sobre este setor estratégico da economia, como passo necessário para o colocar efetivamente ao serviço do desenvolvimento económico e da justiça social, defendendo os interesses das PME e das famílias, bem como dos trabalhadores do setor.

  Adam Gierek (S&D), na piśmie. – Czy uruchomienie rynku energii w Unii służy ujednoliceniu cen i wzrostowi konkurencyjności, czy też wyłącznie bezpieczeństwu energetycznemu obywateli państw członkowskich? Ukształtowanie właściwego europejskiego rynku energii, obejmującego nie tylko obywateli, ale i przemysł, to jeszcze kwestia przyszłości, zwłaszcza, że unijna polityka energetyczna znajduje się pod przemożnym wpływem post-industrialnej fikcji oraz doktryny klimatycznej. Myślę, że aktualnym i podstawowym celem tej polityki powinno być stworzenie wzajemnych połączeń pomiędzy poszczególnymi państwowymi systemami energetycznymi, czyli budowanie bezpieczeństwa energetycznego obywateli.

Odpowiedzi wymaga pytanie, czy polityka energetyczna na wspólnym rynku ma sens w oderwaniu od polityki przemysłowej oraz, co za tym idzie, czy obecnej mizerii gospodarczej Unii nie można by przełamać lepszą polityką celną w odniesieniu do paliw energetycznych? Podstawowa przyczyna masowego bezrobocia w Unii i destrukcyjnej delokalizacji przemysłu ma związek z narzuconą przez WTO zasadą wolnego handlu promującą w praktyce nieuczciwą konkurencję oraz dumping społeczny i ekologiczny, a to również wpływa na kształt energetyki.

Stwierdzam, że główny cel wewnętrznego rynku energii – tj. bezpieczeństwo energetyczne w przypadku mego kraju, Polski, ale również kilku innych krajów członkowskich – wymaga wsparcia dla górnictwa węglowego i energetyki węglowej. Uruchamiając wewnętrzny rynek energii musimy pamiętać nie tylko o samym bezpieczeństwie, ale i o odrodzeniu się konkurencyjności naszej części Europy na rynku globalnym.

  Jan Kozłowski (PPE), na piśmie. - Dziękuję przewodniczącemu Buzkowi za bardzo dobre sprawozdanie i gratuluję uzyskania poparcia wszystkich grup politycznych.

Komisja Europejska wyliczyła, że od 2005 roku ceny energii w Unii Europejskiej wzrosły o 37%, podczas gdy w tym samym czasie w USA spadły o 5%. Odbija się to negatywnie nie tylko na konsumentach, ale także utrudnia europejskim firmom konkurowanie na światowym rynku.

Dopełnienie budowy wspólnego rynku energii i wdrożenie tzw. „trzeciego pakietu energetycznego” jest potrzebne, aby zapewnić bezpieczeństwo dostaw, aby lepiej negocjować z partnerami z zewnątrz oraz doprowadzić do obniżenia cen i efektywniej wykorzystywać przyjazne środowisku źródła energii.

Sprawozdanie przewodniczącego Buzka podkreśla potrzebę rozwoju zasobów własnych i pełnego wykorzystania potencjału niekonwencjonalnych źródeł energii, co przyczyni się do ochrony naszych konsumentów i przedsiębiorców oraz zwiększy konkurencyjność na globalnym rynku.

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), na piśmie. – Komisja Europejska dokonała przeglądu podjętych już i niezbędnych w najbliższym czasie działań na rzecz realizacji wskazanego przez Radę Europejską celu finalizacji budowy wewnętrznego rynku energii do 2014 i eliminacji tzw. wysp energetycznych do 2015 r. poprzez rozbudowę niezbędnej infrastruktury energetycznej w UE. Sprawozdanie autorstwa Jerzego Buzka jest kontynuacją rozpoczętej drogi na rzecz zapewnienia dostaw energii z wykorzystaniem lokalnych źródeł. Kluczem do stworzenia wspólnego rynku mają być przede wszystkim: transgraniczne połączenia międzysystemowe, konieczność modernizacji i rozbudowy infrastruktury energetycznej między państwami członkowskimi jak i krajowych sieci energetycznych, konsekwentne stosowanie zasad wewnętrznego rynku energii, w tym III pakietu energetycznego, wobec podmiotów z UE jak i z państw trzecich działających na rynku UE oraz uwzględnienie w ramach przyszłych działań rozwiązania problemu zakłóceń sieci elektroenergetycznych spowodowanych nieplanowanymi przepływami energii z OZE.

Mocne poparcie wyrażone na unijnym szczycie 22 maja, gdzie państwa członkowskie potwierdziły swą gotowość do utworzenia wspólnego rynku energii do końca 2014 r. stawia przed nami sporo pracy w zakresie wdrażania przyjętych wcześniej przepisów i ustaleń, ale również nowych inwestycji.

  Alajos Mészáros (PPE), írásban. – Az EU-nak egy versenyképes, integrált és rugalmas energiapiacra van szüksége, amely képes biztos alapokra helyezni a villamosenergia- és földgázellátás biztonságát. Energiaszükségletünk folyamatos növekedéséből adódóan biztosítanunk kell polgáraink számára az elérhető és megfizethető energiaárakat. Haladéktalanul beruházásokat kell eszközölnünk az energiatermelési, -átviteli, -elosztási és -tárolási infrastruktúráinkba. Figyelembe kell vennünk az egyes tagállamokban fennálló helyzetek eltérő voltát.

Ennek érdekében hatékony mechanizmusokat kell létrehozni, elkerülve az energiapiac torzulását. Az energiahatékonyságba irányuló, gazdaságilag ésszerű beruházásokra van szükségünk. Ez az egyik leggyorsabb módja az ellátásbiztonság növelésének és az üvegházhatásúgáz-kibocsátások csökkentésének. Az energiapiac működésének az elmúlt években tapasztalható előrelépései ellenére is van még mit tenni az integritás javítása, és a versenyképesség növelése terén. Ezért további támogatásokra van szükség az intelligens földgáz- és villamosenergia-hálózatok kiépítésének biztosítására.

  Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė (PPE), raštu. – Sveikinu kolegą p. Buzeką parengus šį svarbų pranešimą. ES šalių dar laukia daug uždavinių, siekiant įgyvendinti užsibrėžtus tikslus. Kad esame teisingame kelyje, matome ir iš beisikeičiančios kai kurių išorės tiekėjų pozicijos. Europos šalių solidarumas būtinas santykiuose su trečiosiomis šalimis-tiekėjomis, taip pat ir vykdant derybas, peržiūrint pasenusias sutartis. Reikia sukurti informacijos keitimosi sistemą, siekti abipusiškumo, užkirsti kelią antikonkurenciniams veiksmams ir praktikoms. Komisijos vaidmuo yra labai svarbus siekiant, kad kaimyninės ES valstybės laikytųsi aukščiausių branduolinės saugos standartų ir pateiktų visą prašomą informaciją apie vystomus branduolinės energijos projektus greta išorinės ES sienos. Taip pat atėjo laikas stiprinti trečiojo energetikos paketo perkėlimo bei įgyvendinimo priežiūrą ir įvertinimą ES lygiu. Konkurencija, tinkama infrastruktūra ir jungtys, pažangiosios technologijos, lankstumas, tvarumas, efektyvus vartojimas, didėjanti atsinaujinančios energijos dalis – to turime siekti tam, kad ES energijos vidaus rinka atitiktų svarbiausių jos veikėjų – galutinių vartotojų – poreikius ir lūkesčius.

  Theodor Dumitru Stolojan (PPE), în scris. – Este timpul ca Uniunea Europeană să facă un real progres pentru realizarea unei piețe unice a energiei care să fie funcțională. În acest scop, Comisia Europeană și Consiliul trebuie să acționeze pentru ca statele membre să înlăture restricțiile generate de reglementările naționale și să înfrângă împotrivirea unor companii care realizează rente de quasi - monopol din inexistența unei piețe unice a energiei.

  Vladimir Urutchev (PPE), в писмена форма. - Г-н Председател, колеги, поздравявам колегата Бузек за обхватния доклад, който реалистично разглежда проблемите и предлага мерки за постигането на реално функциониращ вътрешноевропейски енергиен пазар.

Две обстоятелства са особено важни за този енергиен пазар - наличие на достатъчна техническа свързаност между страните и действие на общи правила за функциониране на пазара.

Към момента, обаче, нито са изградени необходимите връзки за двупосочен пренос на енергия между държавите, нито са въведени изцяло документите от третия енергиен пакет.

Сериозен проблем е липсата на достатъчно възможности за финансиране. Затова поддържам мнението, че инфраструктурните проекти за изграждане на преносен капацитет се нуждаят от публично финансиране и подкрепям идеята да се разреши инвестиране в подобни проекти от пенсионни фондове и институционални инвеститори при спазване на пазарните принципи.

Задължително е провеждането и на проучване за това дали е възможно на базата на европейски данък върху потреблението да бъде създаден специален фонд за инвестиции в енергийните мрежи.

Приветствам текстовете, изискващи:

- спешен анализ за формирането на цените на енергията в отделните страни, за да се изяснят антиконкурентните практики и последиците за сметките на потребителите;

- премахване на принципа за индексация на газа спрямо цените на петрола и предоговаряне на старите договори, основани на остарели механизми на ценообразуване.

  Zbigniew Ziobro (EFD), na piśmie. – Dziękuję Panu sprawozdawcy za przygotowanie sprawozdania w kluczowej sprawie, jaką jest uruchomienie wewnętrznego rynku energii. Cieszy mnie fakt, iż popiera się działalność, która nie zmierza ku daleko idącej modzie, jaką jest wykorzystanie jedynie źródeł energii odnawialnej. Mamy na uwadze dobro poszczególnych państw członkowskich, które mogłyby same decydować o sposobie wytwarzania, jak i przetwarzania energii, i wykorzystywać własne pokłady energii, jakimi są surowce naturalne, dla zwiększenia konkurencyjności UE na rynku światowym. Ważną kwestią jest również wsparcie dla przemysłu hutniczego i wydobywczego. Popieram przedsięwzięcia, kluczowe również dla Polski, a nie wykluczające energii produkowanej z węgla. Dlatego też, zadowalającym faktem jest indywidualne, a nie jednakowe i ujednolicone podejście do zróżnicowanych realiów krajowych przedstawione w sprawozdaniu.

To sprawozdanie poruszyło także ważną kwestię, jaką jest ochrona, dobro i wspieranie konsumenta. Kluczową sprawą jest konkurencyjna oferta oraz obniżenie kosztów za energię przy uwzględnieniu spadku cen hurtowych na rynkach energii. Konsument ma bowiem prawo do informacji i dokonania wyboru. Dlatego ważną kwestią jest uwzględnienie regulacji cen energii na rynku.

(1) Siehe Protokoll.

24. Equal pay for male and female workers (debate)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Anwendung des Grundsatzes „Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen“ von Mikael Gustafsson im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (O-000078/2013 – B7-0218/2013) (2013/2678(RSP)).

  Mikael Gustafsson, frågeställare. − Herr talman! Tack kommissionen för att ni är närvarande, fru Reding. Jag vill säga att det här alltså är en muntlig fråga som kommer från hela utskottet.

I en Eurobarometerundersökning står det att nästan 70 procent av européerna ser lönegapet mellan kvinnor och män som ett allvarligt problem. I dag är lönegapet ungefär 16 procent. Det här påverkar självklart kvinnor i hela deras liv. Om man går in i en affär så har man ju inte 16 procents rabatt. Om man ska betala hyra eller ränta på bostaden har man inte 16 procents rabatt. Om man ska åka bil eller buss så har man inte 16 procents rabatt på bensin eller på bussbiljetter.

När det gäller ersättningssystemen så har man 16 procent lägre ersättningar i sjukförsäkringssystemen och i pension får man tyvärr 16 procent mindre i slutändan.

Det finns två orsaker till det här. Dels finns det naturligtvis en ren lönediskriminering, men det finns också någonting som är strukturellt lönediskriminerande på den könssegregerade arbetsmarknaden, där kvinnors arbete värderas lägre än mäns arbete. Exempel på det kan vara i en mataffär där man kan se att en kvinna som jobbar i kassan har lägre betalt än en man som arbetar ute på golvet och lyfter varor. Eller en barnmorska i Frankrike som har lägre betalt än likvärdiga kolleger trots att de har likvärdigt arbete eller likvärdig utbildning.

Jämställdhetsutskottet bad i maj 2012 kommissionen att se över det befintliga direktivet eftersom det uppenbarligen inte hänt så mycket på de 40 år som det här direktivet har gällt. Jag vet att Viviane Reding och kommissionen delar Europaparlamentet oro över dagens lönegap.

Ändå har kommissionen än så länge inte svarat på jämställdhetsutskottets begäran. Än så länge har kommissionen sagt att man inte tänker göra någonting åt det här eftersom man väntar på en utredning som ännu inte är klar. Men kommissionen har lovat att återkomma till Europaparlamentet under första halvan av 2013. Nu är det september och vi väntar fortfarande.

Frågan som man måste ställa sig är dock: Hur länge ska EU:s kvinnor få vänta? Hur länge ska vi acceptera den här diskrimineringen? Hur länge ska vi acceptera brott mot fundamentala rättigheter? Om vi alla är överens om att lönegapet mellan kvinnor och män är ett allvarligt problem, varför gör vi då ingenting?

Störst ansvar för dagens lönediskriminering har onekligen medlemsstaterna, men kommissionen har ett specifikt ansvar eftersom den är den instans som har befogenhet att komma med nya förslag.

Lönegapet handlar självklart främst om maktstrukturer i vårt samhälle. Kvinnor nedvärderas bara av den enkla anledningen att de är kvinnor. Vi behöver därför politiska reformer som siktar på att få bort lönediskrimineringen och skapar en mycket mer integrerad och jämställd arbetsmarknad.

En viktig förutsättning här är principen om kollektivavtal, som även jämställdhetsutskottet har tagit ställning för. Det behövs verktyg, till exempel jämställdhetsmyndigheter som övervakar, skyldighet för företag att öppet redovisa löner och en övergripande lagstiftning med möjlighet till sanktioner. Det behövs större transparens. Lön är och får inte vara en privat angelägenhet. Den som blir diskriminerad av en arbetsgivare måste erbjudas rättslig hjälp.

Vi får inte glömma att lika lön för lika arbete är en av EU:s grundprinciper. Det är olagligt att särbehandla kvinnor på arbetsmarknaden, ändå görs det väldigt lite.

Mitt utskott betonar vikten av att arbeta offensivt för att minska lönegapet. Frågan ör vad kommissionen tänker göra, för nästan 70 procent av européerna ser lönegapet mellan kvinnor och män som ett mycket allvarligt problem.

VORSITZ: OTHMAR KARAS
Vizepräsident

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, the principle of equal pay has been enshrined in the treaties since 1957. It is also incorporated in Directive 2006/54 on equal treatment between women and men in employment and occupation.

The directive provides that for the same work, to which equal value is attributed, direct and indirect discrimination on grounds of sex shall be eliminated. All Member States have to implement these provisions in their national legal systems. However, the pay gap remains a reality. As the rapporteur says, it is 16.2% on average.

As set out in the strategy for equality between women and men, the Commission is committed to supporting Member States in tackling this problem, and Parliament’s added value assessment brings new momentum to the debate. I want to thank Parliament for this contribution.

We can tackle the issue from different ends, but the effective application of the existing EU legal framework on equal pay is indispensable for reducing the gender pay gap. Therefore, one of the Commission’s priorities will be to monitor the correct application and enforcement of the directive at national level and to support Member States and other stakeholders with the proper enforcement and application of the existing rules.

However, proper enforcement also depends on the willingness of individuals to take matters to court, and so far we have seen that, in most Member States, the number of cases of pay discrimination referred to national courts remains low.

The Commission is preparing a report on the application of the 2006 directive. The report will assess the effectiveness of the directive’s implementation and highlight certain aspects that are particularly important or problematic.

In response to Parliament’s resolution of May 2012, the report will focus in particular on assessing the application of the provisions in practice, addressing different elements of the equal pay principle. We want to provide practical guidance, for instance, on job classification systems, based on national best practices, in order to assist Member States and relevant stakeholders in bridging the gender pay gap and especially the indirect gender pay gap.

The Commission will also seek to clarify legal issues in a summary of the jurisprudence on equal pay and give an overview of the Court of Justice interpretation of the principle and its separate elements, including the concept of ‘work of equal value’, which I think is the key to addressing the indirect pay gap.

Our common aim should be to increase transparency and make it easier for employees to claim their rights. The transparency issue is also a key one for trade unions and for bargaining. Its clarification should lead employers, the social partners, national authorities and national courts to more effective application of national law. Some Member States, by the way, have started to work on transparency requirements with the social partners, and I think we should look at the best practices in this respect.

The Commission will also continue its awareness-raising activities. As you know, we have focused intensely on these. This year we had Equal Pay Day on 28 February and on that occasion we presented new information material. The Commission’s gender equality website provides information on this topic as well as examples at national level of how to tackle the pay gap. Since 2012, within the framework of the Equality Pays Off project, the Commission has provided training and tools to companies in 34 European countries to help them understand and detect pay inequalities.

Finally, in the context of the Europe 2020 strategy and the European Semester, the Commission has highlighted the gender pay gap and, where appropriate, has made country-specific recommendations to Member States addressing some of the most basic root causes of the gender pay gap – childcare and tax benefit systems being some of the most important ones.

So these are the areas in which we are working concretely, and the report on where the gaps are and on the solutions to them will come out in the course of this year.

  Edit Bauer, on behalf of the PPE Group. – Mr President, Commissioner, in spite of several decades of legislation and effort, the gender pay gap is still stagnating – according to data from two years ago – at 16.2%, even though we have had legislation in force since 1975. As you know, the recast directive of 2006 did not bring about any significant improvement at all.

The Commission was required to review this recast directive by 15 February 2013 and to propose the amendments necessary to improve the situation.

To seize the opportunity of that deadline, Parliament decided in May 2012 to adopt a resolution setting out nine groups of major recommendations, which the Commission should have taken into account when revising the directive. Unfortunately, the deadline has come and gone and nothing has changed. The Commission has not fulfilled its obligations. Meanwhile, Parliament prepared a European added-value assessment with valuable findings which, overall, support the line of its resolution.

To conclude: this oral question and the resolution sum up the situation and call on the Commission to keep its promise, to review the recast directive and to propose amendments taking on board the recommendations of the European Parliament.

  Britta Thomsen, for S&D-Gruppen. – Hr. formand! Ligestilling er en af de fem værdier, som EU bygger på. Derfor er uligeløn mellem kvinder og mænd for det første en krænkelse af de grundlæggende rettigheder, for det andet en stor byrde for økonomien og væksten, fordi vi ikke udnytter vores talentmasse godt nok. Jeg kan ikke understrege nok, hvor vigtigt det er, at vi presser på for at få ændret direktivet om ligeløn for de europæiske borgere.

Lige siden Romtraktaten har lige løn for lige arbejde eller for arbejde af samme værdi været et grundlæggende princip for Unionen, men trods 40 år med omfattende regelværk er vi stadig ikke nået i mål. Jeg synes, det er et kæmpeproblem, at vi stadigvæk i 2013 ser, at typiske kvindejob generelt er betalt lavere end traditionelle mandejob. For vi ved, at det kønsopdelte arbejdsmarked er en central forklaring på den manglende ligeløn.

Der er risiko for, at en større grad af sociale goder og lavere løn i kvindefag cementerer kønsopdeling yderligere. Følgerne er dårligere udnyttelse af arbejdskraften, manglende fleksibilitet og færre reelt frie valg for både mænd og kvinder både i forhold til uddannelse og job. Ikke mindst rammer pensionskabet kvinder med forstærket kraft. Det er et stigende problem i takt med den demografiske udvikling, og vi ser allerede nu, hvordan ældre kvinder sidder på gaderne i Lissabon og andre steder og tigger, fordi de ikke kan leve af deres pension.

Vi er forpligtede til at fjerne det kønsopdelte løngab, og jeg er derfor spændt på at høre, hvad Kommissionen har tænkt sig, for nu vil vi altså ikke vente længere!

  Siiri Oviir, fraktsiooni ALDE nimel. – Tänan lugupeetud president, lugupeetud volinik, head kolleegid. Aastast 1957 – allkirjastades Roomas Euroopa Majandusühenduse lepingu – on kõik liikmesriigid ja Euroopa Liit kogumis võtnud endale kohustuse tagada sama või samaväärse töö eest naistele ja meestele võrdse tasu maksmine. Sama põhimõte on järgnevalt saanud õigusnormiks nii Lissaboni lepingus kui ka Euroopa Liidu põhiõiguste hartas.

Toetudes nimetatule, on Euroopa Parlament aastate vältel vastu võtnud nii direktiive, raporteid kui ka resolutsioone. Paberil on kõik kena, aga mitte palgapäeval naiste rahakotis. Tulles nüüd tagasi Euroopa lepingutes fikseeritud väärtuste juurde, tahan rõhutada, et eesmärgiks on võetud võrdväärne tasu võrdse või võrdväärse töö eest. Üle poole sajandi on möödunud, sõnad on õiged ja kaunid, kuid illusoorseks nad on jäänud. Õigus on, kuid resultaate õigluse kehtestamisel ei ole meil ette näidata.

Ja ikka veel saame rääkida vaid üldisest palgalõhest, võrdväärse töö eest võrdse tasu sooliselt õiglaseks muutmine on jäänud lubaduseks paberil. Veel tahan rõhutada, et soolise ebavõrdsuse vähendamine soolise palgaerinevuse kaotamise kaudu ei too kasu mitte üksnes naistele. See ei ole pelgalt feministide võitlus – hiljutiste lisaväärtushinnangute järelduste kohaselt suurendab palgaerinevuste vähendamine samaaegselt ka majanduskasvu. Ja seda me ju siin parlamendis ja Euroopa Liidus tervikuna praegu taotleme. Ühesõnaga, täitkem oma kohustusi, mida me oleme võtnud. Aitäh!

  Ulrike Lunacek, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Vize-Kommissionspräsidentin! Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ hat im selben Jahr das Licht der Welt erblickt, wie ich.

Ich bin mittlerweile im „fortgeschrittenen Erwachsenenalter“. Von dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ kann man sagen, das steckt gerade noch in den Kinderschuhen oder vielleicht schon im Teenageralter, aber es ist sicher in der Erwachsenenwelt noch nicht angekommen, wo Frauen wirklich gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.

Es würde wohl keiner Minderheit zugestanden werden oder kritiklos vorbeigehen, wenn eine ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheit, wenn jemand einfach aufgrund der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe viel weniger verdienen würde, wie dies bei Frauen der Fall ist.

Frau Kommissarin, Sie haben – wie schon gesagt wurde – versprochen, dass ein Gesetzesvorschlag von Ihnen kommt, wir kennen ihn nur noch nicht. Aber es ist einfach nicht nur ungerecht, dass Männer im Schnitt für zwölf Monate Arbeit so viel verdienen wie Frauen, wenn sie 14 bis 15 Monate arbeiten, sondern es ist auch wirtschaftlich dumm. Denn Frauen geben im allgemeinen ihr Geld sozialverantwortlicher aus, als dies Männer tun – Ausnahmen bestätigen die Regel.

Es ist wichtig, dass es einen Gesetzesvorschlag gibt. Mehr Transparenz, Offenlegung von Gehältern und Sanktionen für den öffentlichen Dienst, aber auch für private Unternehmen. Dann wird es endlich gelingen, dass Frauen nicht mehr diese Kinderschuhe zugemutet werden, sondern sie wirklich einen erwachsenen Lohn für erwachsene Arbeit erhalten.

  Inês Cristina Zuber, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, discriminações salariais, sim, é preciso fazer mais. É necessário que os Estados-Membros tenham legislação adequada, mas que tenham também os meios para a fazer cumprir. Hoje em dia, os empregadores contornam as leis através da feminização das categorias profissionais, estabelecendo valores salariais mais baixos nestas, embora sejam categorias que se podem equiparar a funções desempenhadas predominantemente por homens. Só uma inspeção de proximidade pode detetar estes casos. Mas hoje as políticas laborais que a União Europeia, a Comissão Europeia, através das troicas onde participa, e mesmo a maioria deste Parlamento Europeu promovem são totalmente contrárias ao princípio da igualdade salarial. Quererem promover a flexibilização dos horários de trabalho, a flexibilização dos contratos, a individualização dos contratos é desproteger as mulheres, é ir contra o princípio que vocês dizem defender.

  Der Präsident. − Meine Damen und Herren! Vor der nächsten Rednerin möchte ich Folgendes sagen: Nachdem nahezu alle die Redezeit um 20 bis 30 % überziehen, kann ich beim Catch-the-eye-Verfahren nur fünf Personen nehmen, wie das ohnehin vorgesehen ist.

  Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE). - Señor Presidente, la igualdad entre los hombres y las mujeres debe estar garantizada, eso es lo que dice el artículo 23 de la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea, pero del dicho al hecho va mucho trecho, y la realidad es que las mujeres cobran un 16 % menos que los hombres por un trabajo de igual valor.

Mi pregunta es, Señorías: ¿a ustedes les parece justo que eso exista en el siglo XXI en los países más desarrollados? A mí no, y por eso pido a la Comisión que active todos los mecanismos para que el informe sobre igualdad y salarios entre hombres y mujeres sea impulsado con las medidas necesarias, incluyendo, incluso, la revisión de la actual Directiva, ya que hace mucho tiempo que no se revisa y necesitamos impulsarla.

Pienso que, como representantes de los ciudadanos, tenemos que trabajar por la igualdad salarial, ya que cobrar menos significa tener pensiones más bajas, un futuro incierto y mayor riesgo de pobreza para las mujeres de más de 65 años. Las mujeres trabajan gratis una media de 58 días más que los hombres en Europa. Yo pienso que eso es inadmisible y pienso que es hora de decir ¡basta!: basta al trabajo peor reconocido y basta, también, a la falta de transparencia en muchas empresas.

  Seán Kelly (PPE). - Mr President, I respect your right to call only five speakers under the catch-the-eye procedure, but is it possible for you to tell us now who the five are?

  Der Präsident. − Wenn ich die Liste vorliegen habe, werde ich mich entscheiden.

  Joanna Senyszyn (S&D). - Panie Przewodniczący! Równość płac kobiet i mężczyzn jest fikcją. Kobiety średnio zarabiają mniej niż mężczyźni, bo pracują w gorzej płatnych sektorach gospodarki, ale zarabiają też mniej na tych samych stanowiskach, przy czym im wyższe stanowisko, tym dysproporcje są większe. Ukryciu tego służy często zróżnicowanie nazewnictwa pozwalające płacowo preferować mężczyzn: kobieta to sprzątaczka, a mężczyzna to specjalista ds. utrzymania porządku. Niższe płace to niższy poziom życia, zwłaszcza w starszym wieku. 21% kobiet powyżej sześćdziesiątego piątego roku życia jest zagrożonych ubóstwem, podczas gdy mężczyzn – jedynie 16%.

Likwidacja zróżnicowania płac ze względu na płeć jest składnikiem i czynnikiem równouprawnienia. Apelujemy do Komisji o podjęcie zdecydowanych działań, gdyż obecna dyrektywa jest nieskuteczna. Europejczycy chcą faktycznego zniwelowania luki płacowej, dlatego kluczowe jest wdrożenie zaleceń Parlamentu. Oczywiście sama poprawa istniejącego prawodawstwa niczego nie rozwiąże. Trzeba prowadzić szeroko zakrojoną edukację społeczeństwa, zwłaszcza pracodawców.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, il s'agit d'une violation flagrante des principes d'égalité qui sont inscrits dans la charte des droits fondamentaux et dans tous les textes européens.

Le premier problème qui se pose à nous est le problème de l'inefficacité des textes législatifs. Depuis maintenant 38 ans, nous empilons les textes et nous voulons avancer. Nous n'aboutissons pas. Outre cette inefficacité des textes législatifs, nous nous heurtons à une incohérence entre les investissements faits dans la formation et la réalité du salaire des femmes dans le monde du travail.

Les conséquences sont désastreuses: les femmes sont pauvres, les femmes retraitées sont beaucoup plus pauvres que les hommes, les femmes quittent le travail et si vous ajoutez à cela les carrières plates des femmes, il ne nous reste plus que le recours législatif.

C'est à cela que nous allons engager toutes les femmes d'Europe: recourir contre ces inégalités auprès de la Cour de justice européenne.

  Regina Bastos (PPE). - Senhor Presidente, Senhora Comissária, já passaram 30 anos desde a aprovação da diretiva relativa à igualdade salarial entre homens e mulheres, como bem lembrou a Sra. Comissária, mas o certo é que ainda hoje as mulheres continuam a ganhar em média menos 16 % que os homens na União Europeia.

Muitos objetivos, muitas campanhas e medidas tomadas nos últimos anos não impediram que as desigualdades salariais entre os géneros continuem e sejam significativas. Para conseguirem ganhar o mesmo durante o ano, as mulheres teriam de trabalhar mais dois meses do que os homens.

Embora o meu país, Portugal, esteja, neste caso, melhor do que a média da União, ainda assim a disparidade salarial em Portugal é superior a 12 %. A crise que se vive está, porém, a dar sinais de que esta situação se pode degradar. Devido àquela disparidade, o risco de pobreza nas mulheres sempre se revelou mais acentuado do que entre os homens e o impacto nas pensões é também desfavorável para as mulheres.

Assim, Sra. Comissária, termino com a seguinte questão: vai a Comissão continuar a resignar-se com esta situação? Como vai a Comissão aplicar as recomendações e assim dar resposta a um dos problemas mais persistentes e malignos no domínio da igualdade entre homens e mulheres?

Catch-the-eye-Verfahren

  Roberta Angelilli (PPE). - Signor Presidente, a parità di lavoro svolto non ci può essere una disparità di salario a danno delle donne: un danno nel presente, circa il 16 percento in meno in termini di salario; un danno per il futuro, in termini di diritti pensionistici.

Occorre quindi rafforzare una strategia europea per mettere fine a questa ingiustizia, a questa vera e propria discriminazione che, fra l'altro, si somma a molte altre ingiustizie e discriminazioni: sulle donne grava il 70 percento del carico familiare, esse rappresentano il 64 percento dei lavoratori precari e atipici, più del 25 percento delle donne vive sotto la soglia di povertà. Credo di non dover aggiungere altro, ma è importante che il nostro impegno si rafforzi, proprio per le donne che ci ascoltano, per le cittadine europee.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). - În urmă cu câteva luni, două societăți comerciale franceze cu peste 150 de salariați au fost sancționate pentru că nu au respectat politica privind egalitatea salarială femei-bărbați, fapt ce constituie o premieră. Poate că nu sancțiunile financiare sunt cele mai bune soluții, dar asemenea exemple pot încuraja alte societăţi să aplice egalitatea salarială femei-bărbați pentru aceeași muncă. Aplicarea unor politici salariale orientate către reducerea inegalităților salariale între bărbați și femei nu trebuie privită ca o constrângere externă, ci ca un agent de transformare internă și de modernizare a societății europene. Aceste lucru reiese și din numeroase studii efectuate la nivel european, care arată că reducerea diferențelor între salariile femeilor și ale bărbaților poate genera între 0,2 și 0,4 procente suplimentare de creștere economică.

  Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, go raibh maith agat as ucht mo cheist a fhreagairt faoi phreab na súl.

This is a very important topic and it is extraordinary, as Commissioner Reding pointed out, that equal pay for equal work was enshrined in our laws in 1957 and yet here are we are, 57 years later, with a pay gap of 16.2% between male and female across the European Union. That simply is not fair and we must ensure that it is stopped. This issue has nothing to do with feminism: it has to do with fairness; it has to do with equality.

It is also unacceptable that some Member States have greater equality than others, and this matter must be brought to the attention of those that are negligent, so as to ensure that it is corrected. The economic recession is likely to be used to prolong this inequality, and that is something we must avoid.

I also want to make the point that in some respects there is double discrimination, because society demands that women actually spend more, in the workplace and on social occasions, than men do – because of clothes, etc. That is also a factor.

  Anna Hedh (S&D). - Herr talman! Löneskillnaderna mellan kvinnor och män börjar redan vid första jobbet. Under resten av arbetslivet ökar skillnaderna. Männens löner är inte bara högre, utan män har också en större lönespridning, vilket ger en bättre löneutveckling under yrkeslivet och betydligt högre pension. Är det rättvist?

EU har brutit mot både EU-fördrag, direktiv och FN-konventioner som rör jämställda löner och jämställdhet över lag i nästan 50 år. Att vi inte skäms! När ska det bli en förändring? Ska vi vänta i 50 år till?

Det krävs mycket för att vi ska kunna få ett jämställt samhälle som alla vinner på. Där har både EU och medlemsländerna ett ansvar. När ska vi sluta diskriminera kvinnor? Vilka mått och steg tänker kommissionen ta?

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). - Ez év márciusában Biztos Asszonyhoz kérdést intéztem ebben a tárgyban, ami arról szólt, hogy tervez-e a Bizottság uniós szintű bérszabályozást, vagy olyan módszereket ajánl-e, ami arról szól, hogy ezt a bérollót csökkenteni lehetne. Biztos Asszony válasza nagyon tárgyilagos volt, de nagyon elméleti és általános. Elmondta, amit itt is, hogy az EU 2020 prioritása holnapja lesz ennek a kérdésnek, amiről én azt gondolom, hogy kevés. Nagyon kevés 57 év elméleti síkról beszélni erről a kérdésről.

Nyilvánvalóan nem Biztos Asszony kompetenciája teljes egészében ez a kérdés, de amit megtehetnénk, és ugyanaz, amit a kérdésben is kértem: legyen ennek a témának, ennek a felvetésnek egy akcióterve, legyen egy uniós szintű ajánlás, amit akár az európai szemeszter keretében is meg tudunk fogalmazni, és legyen gyakorlati megvalósulási felülete.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, I just wish to underline that we do have European legislation and that, in the European Semester, the Commission has utilised this argument in the country-specific recommendations, so this work has been done.

Now let us come to the gender pay gap, which is a very complex problem with multiple causes. There are legal, social and economic factors which go far beyond the numbers in relation to equal pay for equal work. For instance, there is the under-valuation of women’s skills and competences, the difficulty for women of reaching higher positions, the unequal burden of family and domestic responsibilities, the fact of different workplace practices, and the issue of access to career development and training, as well as the actual structure of pay and job evaluation and job classification systems. There is also the fact of insufficiently strong action by the social partners and the very small number of cases being brought to court.

My view – and we can discuss this when the Commission puts its evaluation on the table – is that the gender pay gap is not an indicator of the overall inequality between men and women, because it concerns only earnings differences. It is interesting to see, for instance, that in countries where female employment is very low, the gender pay gap is much lower than average. Why? Because there is only a small proportion of low-skilled or unskilled women in the workforce.

So we have to look at all this and we have to see how we can help the law to be better applied in the Member States. That is what the Commission will try to do, because we need to correct the ineffective implementation of the principle of equal pay at national level – a non-application, in fact, of the law – and to address the lack of a corrective system in society, with workers’ unions or courts having to come in unsolicited.

This is something we need to discuss, and I am willing to do so together with Parliament: to look at the facts and figures, because they are really interesting. If you go into the figures in depth, you will see that it is sometimes societies with the highest level of equality which have the widest gender pay gap. So there is something else which we should do, and I know that the Austrian Government, among others, has introduced transparency rules in the application of the directive in relation to the gender pay gap, in order to allow the social partners to participate and help to renegotiate structures within companies.

I will put all this on the table and then we should decide how to proceed, because I absolutely agree with some of the speakers, who have been very clear here, that law alone does not solve the problem. It is a problem too multifaceted to be solved by two or three legal articles in a European directive. The facts have shown that the law may be written down, but it is not being applied. What are the reasons for this? That is the question we need to work on together in the coming months.

  Der Präsident. − Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, den 12. September 2013, um 12 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Zuzana Brzobohatá (S&D), písemnĕ. - Ženy stále dostávají za stejnou práci a při stejné kvalifikaci méně peněz než muži, a to bez ohledu na jejich vzdělání. V průměru EU je rozdíl ve mzdách kolem 17,5 %. V ČR je situace ještě mnohem horší. Podle Českého statistického úřadu dostávaly ženy v roce 2010 o 19 % nižší plat než muži.

Stále přetrvávají stereotypy o tzv. „mužských“ a „ženských“ povoláních. Možnosti řešení se nabízejí už na základních školách, kde by se mělo pracovat na odstranění předsudků, u dětí by měl být podporován jejich talent, a to bez ohledu na pohlaví. např. by bylo třeba více motivovat dívky k technickým profesím či chlapce k práci v sociálních službách.

Nejsem zastáncem toho, aby ženy za každou cenu vykonávaly povolání typu horník, či muži povolání chův, ale je pro mne nepřijatelné, aby v profesích, které mohou stejně dobře vykonávat obě pohlaví, a těch je drtivá většina, byl jakýkoliv rozdíl mezi průměrnými platy.

  Frédéric Daerden (S&D), par écrit. – Voici bientôt 50 ans que pour la première fois en Europe, le slogan "À travail égal, salaire égal" a été entendu dans une manifestation, dans les rues de ma commune d'Herstal, scandé par plus de 3 000 femmes en grève. Le constat d'échec quant à la réalisation de cet objectif a été dressé dans cette question orale et par mes collègues. Je souhaite pour ma part rappeler qu'au-delà de la résolution du Parlement explicitement sur ce thème, cette revendication revient dans plusieurs de nos textes, comme dans mon rapport sur l'initiative phare de la stratégie Europe 2020 en matière de pauvreté, qui a été votée il y a déjà 3 ans. Au-delà de la justice naturelle de cette revendication, sa réalisation aurait un impact déterminant sur la pauvreté en général, car quand une femme, plus vulnérable que les autres au risque de pauvreté, en sort, cela a un effet de levier sur le bien-être de l'ensemble de ses proches et sur la situation socio-économique en général. Je joins donc ma voix à celles des collègues qui appellent la Commission à plus d'activisme en la matière, par souci de justice et en souvenir du combat des femmes de ma commune.

  Zita Gurmai (S&D), in writing. – As emphasised in the question tabled on behalf of the Committee on Womenʼs Rights and Gender Equality, the gender pay gap remains a lingering inequality that no legislation has been able to overcome in the past 40 years. Therefore it is high time to rethink it if we want to be serious about it. Accepting this inequality would be accepting all inequalities! The consequences of the gender pay gap, such as the resulting pension gap, keep putting women at a greater risk of poverty than men. This is why I would like to use this debate to formulate the proposals and demands put forward by the Party of European Socialists: Firstly, a Gender Pay Gap Audit to check whether all Member States actively engage on reducing this gap. Secondly, improved monitoring of the implementation of anti-discrimination and gender equality legislation, including through the application of sanctions. Experience has proved that without binding measures little progress can be expected. Thirdly, the appointment of a European Commissioner for Gender Equality and Women’s Rights fully engaged on the issue of the gender pay gap as of 2014.

  Маруся Любчева (S&D), в писмена форма. - Жените са около 52% от населението и поне половината от тях са потърпевши от проблема с неравното заплащане. За съжаление, търсенето на решение се превръща във все повече говорене и по-малко действия. В държавите членки има закони, които не предполагат подобна разлика, но тя все пак съществува.

През тази година Жените на ПЕС провеждаме целенасочена кампания за намирането на изход от статуквото, насочвайки се към първопричините за това неравенство:

1. Жените заемат по-нископлатени длъжности - учители, социални работници, медицински персонал. Следва да бъде извършена преоценка на тези професии и да бъде отговорено заслужават ли те подобен нисък финансов статут;

2. Младите жени и жените над 55 г. имат ограничен достъп до заетост на пазара на труда;

3. По-голяма част от жените продължават да работят без трудови договори и без пълни осигуровки, и дори при тези неблагоприятни условия те стоят по-ниско от мъжете.

На фона на задълженията на жените по грижите за семейството, проблемът с неравното заплащане следва да се третира като дискриминация и да се санкционира като такава. Необходимо е също така да се обърне внимание на определянето на стандарти за всеки вид труд. Когато това бъде изпълнено, ще бъдем в състояние да ограничим мащабите на проблема.

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), par écrit. – "A travail égal, salaire égal" est l'un des principes fondateurs de l'Union européenne. Inscrit dans le traité de Rome, il n'est toujours pas une réalité, aujourd'hui, dans les États de l'Union. A temps plein, les hommes gagnent 16% de plus que les femmes en moyenne en Europe. Tous temps de travail confondus, l'écart peut aller jusqu'à 31%. L’égalité entre les femmes et les hommes est loin d’être acquise, notamment dans une période où la crise met en péril l’équilibre de nombreux parcours personnels et professionnels. Chers collègues, nous sommes en 2013, ne croyez-vous pas qu'il est temps de rétablir cette injustice? Certains blocages sont identifiés : éducation et orientation, partage inégal des responsabilités familiales, stéréotypes sexistes dans les mentalités. Des législations existent, pourquoi ne sont-elles pas respectées? Faisons une cause européenne de l'égalité salariale ! Montrons l'exemple ! Fixons-nous des objectifs ambitieux : l'égalité salariale, la vraie, à l'horizon 2020. Faisons un rêve : l’égalité de traitement entre les hommes et les femmes dans tous les secteurs de la vie économique et à tous les niveaux de décision dans l'Union européenne.

(1) Siehe Protokoll.

25. One-minute speeches (Rule 150)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen (Artikel 150 GO).

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE). - Doresc să atrag atenţia asupra unui proiect recent al autorităţilor române, care ar putea aduce prejudicii grave tinerilor agricultori. Astfel, Guvernul român doreşte ca, de anul viitor, pentru a putea cumpăra terenuri agricole în România, persoanele să facă dovada unei experienţe de cel puţin 5 ani în domeniul agriculturii sau dovada studiilor de specialitate. Apreciez că o astfel de măsură contravine politicilor agricole europene, confirmate de acest Parlament, care stimulează instalarea tinerilor în agricultură. Agricultură fără pământ nu se poate face, iar interdicţia impusă de Guvernul român înseamnă excluderea tinerilor de la orice şansă de a demara o afacere în acest domeniu. De asemenea, măsura contravine chiar intereselor României, ţară în care mai puţin de 1% dintre agricultori sunt tineri.

  Jens Geier (S&D). - Herr Präsident! Die europäische Edelstahlindustrie sitzt in einer existenzgefährdenden Klemme: Sie nimmt am weltweit konstanten Anstieg der Produktion nicht mehr teil. Sie stagniert, weil Werkstoffe aus Edelstahl nur ein Vormaterial in der industriellen Wertschöpfungskette sind und 40 % des europäischen Verbrauchs inzwischen aus asiatischen Importen stammen.

Wir sollten die Edelstahlindustrie zum Piloten für die Reindustrialisierung Europas machen. Mit dem Stahlaktionsprogramm der Kommission vom Juni 2013 gibt es den geeigneten Rahmen. Die Aufgabe liegt darin, die industriellen Strukturen anzupassen, ohne dabei Kompetenzen, Kapazitäten und Marktmacht einzubüßen. Im Rahmen der „Hochrangigen Gruppe Stahl“ der Kommission müssen Vertreter aus dem Europäischen Parlament sowie die europäischen Sozialpartner an der Umsetzung des Aktionsprogramms mitwirken können.

Die Prüfung von eventuellen weiteren Zusammenschlüssen von europäischen Edelstahlproduzenten durch die europäischen Wettbewerbsbehörden muss zielführend politisch begleitet werden. Dazu gehören auch die europäischen Kartellgesetze auf den Prüfstand.

Schließlich möchte ich auf die Anrufung des EU-Bürgerbeauftragten durch den Europäischen Gewerkschaftsbund am 2. September aufmerksam machen, der sich dagegen wendet, dass die Kommission in der Frage noch nicht tätig geworden ist.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE). - Mr President, Commissioner Reding, colleagues, this Wednesday, 11 September, is the national day of Catalonia. This Wednesday there will take place in Catalonia a huge and passive demonstration, which we call the Catalan Way. More than one million people will hold hands in a 400 km-long human chain, asking for independence and for the creation of a new European state: Catalonia. It will be the biggest demonstration for decades – a human chain inspired by the Baltic Way 20 years ago.

We Catalans want to decide our own future; our dream is to be able to vote peacefully and democratically to decide our own future. Catalans want and hope to do the same as the Scots, who, thanks to the democratic spirit of the British Government, will vote in an independence referendum. Let Catalans vote!

  Iñaki Irazabalbeitia Fernández (Verts/ALE). - Señor Presidente, Comisaria Reding, pasado mañana, miércoles, día nacional de Cataluña, a las 17.14 horas, cientos de miles de personas se darán la mano para formar una cadena de más de 400 kilómetros; cientos de miles de personas que reclamarán poder formar un Estado independiente en Europa; cientos de miles de personas que desean ejercer el derecho democrático a poder decidir libremente su futuro como nación.

Esperemos que el pueblo de Cataluña pueda ejercer su derecho a autodeterminarse y que el Estado español no se lo impida. Esperemos que, cuando llegue el momento, la Unión Europea no ponga impedimentos a los ciudadanos catalanes para poder seguir siendo ciudadanos de la Unión y que haga lo mismo con los vascos, gallegos y otras naciones de Europa.

Llamamos a todos los demócratas europeos a apoyar a la ciudadanía catalana en su lucha por poder ejercer el derecho a decidir, tal como lo podrán ejercer el año próximo los ciudadanos escoceses.

  Ruža Tomašić (ECR). - Hvala lijepa, gospodine Predsjedniče. Kao zastupnica iz Hrvatske, države u kojoj prema Eurostatu 51,8 % mladih nema posao, podržavam napore koji se ulažu na nivou Europske unije kako bi se smanjila nezaposlenost mladih. Mladi iz Hrvatske trebali bi svoju budućnost moći vidjeti u svojoj domovini kako bi zemlja bila ekonomski i demografski održiva. Čitave generacije žrtve su strukturalnih problema s kojima se hrvatsko društvo, a naročito gospodarstvo, suočava od osamostaljenja. Podržavam program Garancija za mlade, ali ističem kako njime neće biti obuhvaćen veliki dio nezaposlenih mladih osoba te da kao takav nije ni približno dovoljan za postizanje drastičnog smanjenja stope nezaposlenosti kod mladih u Hrvatskoj.

Hrvatskoj trebaju ozbiljne strukturalne reforme uz smanjenje poreznog opterećenja te poticanje poduzetništva i samozapošljavanja kod mladih kako bismo uopće bili na putu rješavanja ovog gorućeg problema. Hvala.

  Alda Sousa (GUE/NGL). - Senhor Presidente, na semana passada, Paulo Portas e Maria Luís Albuquerque viajaram para Bruxelas para dar uma palavrinha à Troica. Foi para acertarem em conjunto as próximas medidas de austeridade ou para negociar desde já o segundo resgate? Tudo ficará em segredo até às eleições autárquicas. A Troica e o governo são cúmplices no falhanço total das políticas de ajustamento, que só somam austeridade à austeridade e recessão à recessão. Sabemos que eles vão insistir na mesma política de desastre, mas até 29 de setembro não querem que o povo saiba. Por isso a Troica vai esperar. O que não vai é correr o risco de os partidos do governo serem castigados nas urnas.

No passado mês de julho, houve em Portugal uma crise política sem precedentes, com a demissão de dois ministros. Mas o governo não se demitiu. O Presidente não demitiu o governo e não convocou eleições. Na era da Troica não são permitidas eleições antecipadas. Na era da Troica o povo tem de comer e calar. A Troica sequestra a democracia.

  Corneliu Vadim Tudor (NI). - Europa îl cunoaște pe fostul nostru coleg, George Becali, mai mult în calitatea sa de patron al celebrei echipe de fotbal Steaua Bucureşti. Ei bine, acest om a fost arestat şi condamnat, în mod samavolnic, în nişte dosare inventate. De ce? Foarte simplu: cineva a vrut să pună mâna, în scop electoral, pe echipa Steaua, echipă care în primăvara acestui an a învins marile formaţii Ajax Amsterdam şi Chelsea Londra, iar acum joacă în grupele Champions League. Dar sufletul şi finanţatorul Stelei este în temniţă, complet nevinovat, el fiind împiedicat să se ocupe de această campanie.

Iată unul dintre motivele pentru care justiţia din România este oaia neagră a Europei. Trag un semnal de alarmă şi vă rog să vă implicaţi în eliberarea fostului nostru coleg, care a ajutat multe biserici creştine şi numeroși oameni săraci. El este tatăl a trei adolescente şi are o mamă în vârstă de 85 de ani. Tratamentul care i se aplică în închisoare este subuman. Ce ruşine! Free George Becali!

  Csaba Sógor (PPE). - Romániában nagybefektetők tulajdonában álló vállalat cianidos technológia használatával szeretne színesfém-bányászatba kezdeni. A verespataki bányaberuházás engedélyezése a román parlament előtt van. A román kormány ellentmondásosan viszonyul a kérdéshez, a döntés záros határidőn belül megszületik. Potocnik Biztos Úr szóvivőjén keresztül jelezte, hogy a Bizottságnak nem áll szándékában betiltani a cianidos alapú technológiát az EU-ban, így a kérdés engedélyeztetése gyakorlatilag tagállami hatáskör.

Ez nem európai téma, ha az Unió területén ki szeretnék alakítani egy potenciális környezeti katasztrófa minden előfeltételét? Ráadásul egy esetleges környezetkárosodás több tagállamot is érintene. Ez nem európai kérdés?

Ha a Bizottság komolyan veszi az európai polgárok életminősége iránti felelősségét, akkor foglalkoznia kell a cianidos technológiával, és annak esetleges verespataki használatával, továbbá nem szabad figyelmen kívül hagynia az Európai Parlament erre vonatkozó, elsöprő többséggel hozott 2010-es határozatát sem.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - Csatlakoznék az előttem szóló kollégához, mert a román kormány augusztus végi döntésének értelmében valós a veszélye annak, hogy újraindul a cianidos technológiájú aranykitermelés Verespatakon. A cianid hatásában rejlő katasztrófaveszély és a környezetszennyezés határokon átnyúló jellege miatt a legtöbb uniós tagállam betiltotta a cianidos aranybányászatot, sőt, az Európai Parlament 2010-ben elsöprő többséggel elfogadott egy állásfoglalást, amelynek egyik társszerzője voltam, amely a cianidos aranybányászat teljes uniós tilalmára kérte az Európai Bizottságot.

A beruházás nem Románia belügye. Érthetetlen, hogy a román kormány miért nem követeli meg a beruházótól a jóval biztonságosabb zárt cianidos technológia alkalmazását. Érthetetlen, hogy miért nem követeli meg, hogy a beruházó megfelelő környezetvédelmi felelősségbiztosítást is kössön.

  Kristiina Ojuland (ALDE). - Mr President, I would like to raise the subject of the recent political pressure exercised by Russia on the countries of the Eastern Partnership.

The EU has consistently said that each country must be free and independent in making the relevant choices regarding the economic and political relations it wishes to have. For that reason it is truly worrisome to see the clear pressure from Moscow on the six Eastern Partnership countries – Armenia, Azerbaijan, Belarus, Georgia, Moldova and Ukraine.

After years of negotiations, and in a positive climate for a possible economic agreement with Armenia, it comes as a surprise that the Armenian President has decided his country should join the Customs Union with Russia and the Eurasian Economic Union. We would welcome this decision had it not come so suddenly and after a closed-door meeting with Mr Putin. It is quite clear that the Armenian President was made an offer he could not refuse.

  Eva Joly (Verts/ALE). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, je reviens de Tunisie où j'ai participé au lancement du Comité international pour la vérité sur la mort de Chokri Belaïd. La transition démocratique y est menacée. Le chômage, la corruption et le terrorisme prospèrent sur fond de blocage politique.

Surtout, la pression s'accentue sur les journalistes. Je pense, entre autres, à Tahar ben Hassine, patron d'une grande chaîne, poursuivi depuis aujourd'hui pour appel à la désobéissance civile. Je pense surtout au présentateur Soufiane ben Farhat, défenseur inlassable de la liberté d'expression. Menacé, puis limogé, il s'est mis en grève de la faim, malgré les risques encourus. Chacun doit être réintégré dans ses fonctions et laissé en liberté. L'Union européenne ne peut pas rester passive devant la montée de l'intolérance. Conformément à sa nouvelle politique de voisinage, elle doit intensifier son appui à la transition démocratique. Tout d'abord, en favorisant une justice tunisienne renforcée et indépendante. Ensuite, par le soutien aux défenseurs des droits de l'homme. Enfin, par un rappel à la Tunisie de ses obligations internationales en matière de droits et de libertés. Ne laissons pas les espoirs nés de la révolution du jasmin disparaître ...

(Le Président la parole retire à l'oratrice)

  Janusz Wojciechowski (ECR). - Panie Przewodniczący! Prasa niemiecka pisała o strasznych scenach, jakie towarzyszyły odbieraniu czwórki dzieci rodzicom w mieście Darmstadt. Kilka miesięcy wcześniej w Berlinie 15 niemieckich policjantów wydzierało z rąk polskiej matki jej sześciotygodniowego syna. Podobne drastyczne zajścia mają miejsce coraz częściej w różnych krajach Europy. Okrutne praktyki odbierania dzieci ich rodzinom stają się coraz powszechniejsze. Wyrażam stanowczy sprzeciw wobec takiego okrucieństwa. Trauma dziecka wyrywanego siłą z rąk rodziców pozostaje na całe życie. O praktykach okrutnego odbierania dzieci, wyrywania ich z rąk przerażonych matek czytamy we wspomnieniach ofiar niemieckich nazistowskich obozów koncentracyjnych w czasie wojny. Niech współczesne państwa europejskie nie naśladują tych praktyk. Tylko przemoc obojga rodziców uzasadnia zabieranie dzieci. W innych przypadkach państwo powinno pomóc rodzinie, a nie niszczyć ją.

  Marisa Matias (GUE/NGL). - Senhor Presidente, o Parlamento Europeu realizou uma delegação ao Japão na última semana de agosto. Reunimos com todos os atores que estiveram envolvidos no processo de Fukushima e sem surpresa encontrámos uma enorme discrepância entre o otimismo oficial e as preocupações das comissões de avaliação. O acidente começou em 2011, mas agrava-se a cada dia que passa. A água radioativa foi armazenada à pressa e agora as fugas fazem parte do quotidiano, com níveis de radiação mortais. Numa hora há radiações 5 vezes superiores às que uma pessoa consegue suportar no prazo de um ano. Destroem-se ecossistemas, afeta-se sem remissão a saúde pública.

Entretanto, na Europa, continuamos a brincar à segurança, e estamos cansados de saber que nunca se poderá garantir segurança com o nuclear. Tudo se está a fazer para voltar a colocar o nuclear como uma tecnologia normal e o sistema capitalista tudo fará para que esqueçamos Fukushima, até pôr em causa a própria Humanidade. Mas devemos aprender quando fazemos delegações – neste caso temos a obrigação de aprender a pôr o interesse comum à frente do negócio.

  José Manuel Fernandes (PPE). - Senhor Presidente, neste verão, os incêndios voltaram a destruir vidas humanas e florestas. Manifesto solidariedade com as vítimas, com as suas famílias e com as pessoas afetadas por este flagelo. É inquestionável a importância estratégica, económica, social e ambiental das florestas na União Europeia. Por isso, impõe-se uma política europeia ambiciosa, eficaz e mais interventiva no campo da prevenção e também no domínio do combate aos fogos, onde é possível uma maior partilha e coordenação. Considero que os fundos europeus para 2014-2020 devem permitir apoiar e estimular medidas de intervenção e prevenção, assim como as necessárias políticas de reflorestação, que tragam valor económico e ambiental com o objetivo de rentabilizar as florestas e, simultaneamente, promover a biodiversidade e combater as alterações climáticas.

  Biljana Borzan (S&D). - Gospodine Predsjedavajući, kolegice i kolege, želim Vam ukazati na jedan problem koji je ulaskom Hrvatske u Europsku uniju postao i europski problem. Prije dvadeset godina i nešto više od toga, u Hrvatskoj je, kao što znate, bio rat i nakon toga zaostalo je dosta neeksplodiranih sredstava, odnosno mina. Danas gotovo petina stanovništva Hrvatske živi u blizini minski sumnjivih područja. Iako su hrvatske vlade od 1998. naovamo preko Hrvatskog centra za razminiranje za ovaj problem izdvojile preko 320 milijuna EUR još uvijek problem nije riješen. Dakle, ostalo je još 651 km² koji je sumnjiv i oko 74 000 evidentiranih mina. Te mine su prvenstveno sigurnosni problem, ali naravno i ekološki i ekonomski. Zbog toga ovim putem u Europskom parlamentu želim ukazati na ovaj problem kako bi se što prije riješio. Hvala.

  Γεώργιος Κουμουτσάκος (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, ο Σεπτέμβριος είναι μήνας αφετηρίας και επιστροφής στο σχολείο. Όμως, η δεκατετράχρονη Χάνα από την Αγγλία, ο δεκαπεντάχρονος Μπαρτ από την Πολωνία και ένας δεκατετράχρονος μαθητής από τη Ρώμη δεν θα επιστρέψουν φέτος στο σχολείο τους. Και οι τρεις αυτοκτόνησαν τον περασμένο Αύγουστο. Ακόμη τρία τραγικά θύματα διαδικτυακού εκφοβισμού. Όλο και περισσότερα παιδιά στην Ευρώπη εγκλωβίζονται στα δίκτυα του νοσηρού φαινομένου του εκφοβισμού. Οι επιπτώσεις του δηλητηριάζουν τη ζωή των παιδιών, όχι μόνο σήμερα, αλλά και στην ενήλικη ζωή τους. Οff-line ή on-line, ο εκφοβισμός και η βία σκοτώνουν, όχι μόνο όνειρα και προσδοκίες αλλά και τα ίδια τα παιδιά. Οφείλουμε λοιπόν να πράξουμε πολύ περισσότερα από αυτά που κάνουμε σήμερα. Γονείς, μαθητές, εκπαιδευτικοί, κοινωνία πολιτών ζητούν μεγαλύτερη εγρήγορση, περισσότερη ενημέρωση, αποτελεσματικότερη δράση.

Γι' αυτό το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο υποστήριξε και υποστηρίζει την καθιέρωση ευρωπαϊκής ημέρας κατά του ‘bullying’ ζητώντας από την Επιτροπή αποφασιστικότερες και αποτελεσματικότερες δράσεις.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). - De la 1 ianuarie 2014, piaţa funciară din România va fi liberalizată. Dincolo de faptul că se vor crea noi locuri de muncă, noua formă a legii privind vânzarea-cumpărarea terenurilor agricole situate în extravilan de către persoane fizice, precum şi de înfiinţare a Autorităţii pentru administrarea şi reglementarea pieţei funciare este binevenită având în vedere că aceasta încurajează consolidarea terenurilor agricole şi nu fărâmiţarea lor.

Una din cerinţele legii este să se limiteze achiziţia unei suprafeţe de teren la maximum 100 de hectare de către o familie, ceea ce elimină tendinţa de speculă, iar suprafaţa este suficientă pentru o familie care are şi capacitatea tehnologică de a o exploata şi, în plus, face dovada unei experienţe în domeniu.

Înfiinţarea Autorităţii pentru administrarea şi reglementarea pieţei funciare va asigura publicarea ofertelor de vânzare-cumpărare pe site-ul propriu, verificarea exercitării dreptului de preemţiune şi va alcătui şi gestiona o bază de date a terenurilor agricole din România.

  Erik Bánki (PPE). - A román kormány augusztus végén egy olyan törvényjavaslatot terjesztett a parlament elé, amely lehetővé teszi 2016-tól Verespatakon az arany- és ezüstbánya megnyitását. Ezzel egy olyan környezeti kockázat keletkezik, amely nemcsak Románia, hanem a Kárpát-medence vízgyűjtő területeit fenyegeti. Ezt tehát nem belügy, nem román politikai belügy, hanem ez egy európai ügy.

Ennek ellenére Potocnik Biztos Úr hallgat. Nem hajlandó végrehajtani a Bizottság az Európai Parlament azon határozatát, amelyet több mint 82%-kal támogatott még 2010-ben, és amelynek következményeképpen 2011 év végére a Bizottságnak meg kellett volna találnia a jogi megoldást arra, hogy betiltsa a cianidos bányászatot egész Európában. A politikai határozatot tehát nem hajtotta végre a Bizottság, Potocnik biztos semmit nem tesz. Képviselőtársaimmal levelet írtam neki, amelyben kértem, hogy azonnal avatkozzon be, hiszen ezt ennél sokkal enyhébb ügyekben ezt már megtette korábban az Európai Bizottság. Ha ezt nem teszi meg a Biztos, akkor a gyanú árnyékát veti az Európai Bizottságra, miszerint érdekeltségük az, hogy ez a bánya megnyílhasson Verespatakon. Ezt felháborítónak tartom, különösen úgy, hogy nyolc országban tiltakoznak már egységesen a beruházás ellen.

  Ивайло Калфин (S&D). - Г-н Председател, по данни на ООН два милиона души вече са емигрирали от Сирия. Много повече са напуснали домовете си и са потенциални емигранти. Всеки ден около сто души се опитват да влязат в Европейския съюз през българо-турската граница. Голяма част от тях са сирийци, повечето жени и деца. Капацитетът за настаняване на имигранти в България вече е напълно запълнен.

Очакваното задълбочаване на сирийския конфликт неизбежно ще доведе до още по-голям имиграционен натиск. Опциите за реакции не са много, тъй като Турция все още не е одобрила споразумението за реадмисия с Европейския съюз и имигрантите няма как да бъдат връщани обратно.

Тази ситуация не може да продължи дълго. Позицията на Европейския съюз по сирийската криза трябва задължително да включва и решение за имигрантите. Съюзът трябва да увеличи помощта си за страните, които пазят външната граница на Съюза.

Ангажиментът за пристигащите имигранти е на целия Европейски съюз, не само на граничните страни. В случая за България е парадоксално, че страната ни печели от това, че не е в Шенген, тъй като иначе натискът би се увеличил значително, което не означава, че ние не изпълняваме всички свои ангажименти на член на Европейския съюз. Искам да апелирам и да се гарантират необходимите финансови средства за хуманитарна помощ, които да държат бежанците близко до сирийската граница.

  Edit Bauer (PPE). - A napokban ismét megbizonyosodhattunk arról, hogy a szlovák kormány által 2010-ben elfogadott állampolgársági törvény nemcsak hiányos, de alkalmazása túlkapásokra ad lehetőséget. Mint ahogy a törvény elfogadása politikai indíttatásból történt, politikai célt sejtet az is, hogy Berényi Józsefet, a magyar közösség pártjának elnökét, rendőrségre idézték be névtelen feljelentés alapján.

Az eset jól bizonyítja, hogy a törvény kitűnően alkalmas az elsősorban szlovákiai magyar ellenzéki politikusok zaklatására, akár névtelen feljelentés alapján is.

Ezen kívül szeretném felhívni a figyelmet a szlovák törvényhozás olyan lépésére, amely ellentétes a személyek szabad mozgásával: a májusban jóváhagyott törvény szerint kihágást követ el, aki nem jelenti be előre a 90 napot meghaladó külföldi tartózkodást. Ráadásul büntethető a hatóságok részéről, amely nyilvánvalóan ellentmond a személyek szabad mozgása elvének.

  Marino Baldini (S&D). - Poštovani Predsjedniče, dragi kolege, ovo je moj prvi govor na sjednici EU Parlamenta. Kako dolazim iz Istre, želio bih se kratko osvrnuti na vezane teme. Za ekonomski razvoj Istre potrebno je u dugoročnom smislu mnogo poduzimanja. Za razliku od cestovnog prometa, za koji postoji međudržavni dogovor, što treba pohvaliti, osjeća se nedostatak planiranja željezničkog prometa, bez kojega nema punog ekonomskog razvoja. Jadranske regije bivaju sve više ekonomski i željeznički izolirane od srednje Europe. Bez pomoći Europske unije nije zamislivo kvalitetnije prometno povezivanje kao temelj zajedničkog rasta i razvoja. Istri, ali i Hrvatskoj, kao i jugositočnoj Europi puno bi značio jedan međunarodni željeznički koridor ili zajednički rad na planiranju šireg prometnog povezivanja, kao preduvjeta za duži ekonomski rast. Posebno za rast malih i srednjih poduzeća koje podržava Europska unija. Pitanja poput istarskog terana ili problema s radio-televizijskom difuzijom predstavit ćemo pismenim putem, posebno teme vezane uz proizvodnju energije kao poticaja razvoju i otvaranju mogućnosti razvoja istarske ekonomije.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE). - Senhor Presidente, este verão em Portugal arderam 940 quilómetros quadrados. Estes 94 mil hectares correspondem ao dobro dos 34 municípios das duas maiores áreas metropolitanas do país, Lisboa e Porto. 35 % da área ardida ocorreu em zonas ecologicamente sensíveis. Os custos elevaram-se a 358 milhões de euros. As gentes rurais empobrecem e abandonam as terras, a floresta vai desaparecendo e a biodiversidade reduz-se.

Portugal tem de trabalhar para diminuir estes números, desde a prevenção à dissuasão dos responsáveis pelos fogos postos. À União Europeia pede-se que reforce a sua política florestal, a parente pobre da agricultura, e que evidencie reconhecimento pelos diferentes tipos de floresta no espaço europeu, com medidas geograficamente adaptadas, desde o nível da proteção ao da reflorestação.

Há ainda mais um número a acrescentar aos prejuízos económicos e sociais: são os números dos dramas pessoais. Oito bombeiros perderam a vida – jovens, muito jovens. Quero deixar-lhes aqui o agradecimento de um país e a homenagem de todos nós.

  Marlene Mizzi (S&D). - Sur President, bħala Membru Parlamentari Ewropew Maltija, inħoss li huwa d-dmir tiegħi li nitkellem fuq l-influss qawwi ta' immigranti irregolari li daħlu Malta matul dan is-sajf. Irrid ngħid li bħala Maltija nħossni diżappuntata bin-nuqqas ta' solidarjetà min-naħa tal-pajjiżi Ewropej li ntwera mal-poplu Malti kif ukoll mal-immigranti irregolari. Waqt li huwa faċli li wieħed jippriedka mill-kumdità ta' daru, fir-realtà, ftit kienu dawk il-pajjiżi li effettivament offrew biex jgħinu lil Malta, u l-pajjiżi l-oħra tal-madwar biex tinstagħab soluzzjoni għal din il-problema.

F’risposta għall-mistoqsija parlamentari tiegħi, ukoll, il-Kummissarju Malmström esprimiet id-diżappunt tagħha għan-nuqqas ta' għajnuna li Malta ngħatat minn pajjiżi membri oħra f’dak li għandu x’jaqsam ma' rilokazzjoni.

Jekk verament hemm ir-rieda min-naħa tal-Unjoni Ewropea u ta' dan il-Parlament li tissolva din it-traġedja umana, allura għandna nkomplu ninsistu li din ir-rilokazzjoni ta' immigranti irregolari ssir fuq bażi mandatorja u mhux fuq waħda volontarja.

Sur President, iż-żmien tal-kliem sabiħ fuq dan is-suġġett spiċċa. Wasal iż-żmien li bħala Parlament nieħdu pożizzjoni ċara - pożizzjoni li turi biċ-ċar li s-solidarjetà fuq dan il-qasam m'għandhiex tkun biss waħda fuq il-karta iżda waħda bbażata fuq azzjoni konkreta u effiċjenti. Fuq kollox, influss lejn Malta huwa influss lejn l-Ewropa.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). - Panie Przewodniczący! Dnia 4 września 2013 r. minęła pięćdziesiąta rocznica śmierci Roberta Schumana, wybitnego francuskiego polityka, który jest obecnie słusznie uważany za jednego z ojców założycieli zjednoczonej Europy. Swoją myśl polityczną, która zaowocowała powstaniem wspólnotowych instytucji europejskich, opierał na wartościach chrześcijańskich. Realizacja jego projektu stanowiła uosobienie pragnień milionów Europejczyków marzących o Europie bezpiecznej, wolnej i solidarnej. Założenia te Robert Schuman przedstawił i wprowadzał w życie w trudnym dla Europy okresie – po zakończeniu największej w dziejach wojny, która kosztowała życie wielu milionów ludzi. Była to Europa bardzo podzielona, zarówno pod względem politycznym, jak i ekonomicznym. Dziś, 50 lat po śmierci tego wielkiego wizjonera i demokraty, wiele narodów europejskich realizuje i pogłębia jego założenia. Również te kraje, które na skutek podziałów geopolitycznych znalazły się po II wojnie światowej po drugiej stronie żelaznej kurtyny.

  Der Präsident. − Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

26. European transport-technology strategy for Europe's future sustainable mobility (short presentation)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Michael Cramer über die Förderung einer europäischen Strategie für Verkehrstechnologie für die künftige Mobilität Europas (2012/2298(INI)) (A7-0241/2013).

  Michael Cramer, Berichterstatter. − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich recht herzlich bei den Schattenberichterstattern bedanken. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet, wir haben ein gutes Ergebnis erzielt und auch eine breite Mehrheit für diesen Bericht im Ausschuss gefunden.

Der Initiativbericht ist eine Reaktion auf die Mitteilung der Kommission zu Forschung und Innovation für die künftige Mobilität Europas: Entwicklung einer europäischen Strategie für Verkehrstechnologie. Wie waren uns alle einig, dass das System der bisherigen Verkehrsinnovationen, unzureichend ist und es verbessert werden muss.

Das Ziel des Berichts ist es, die EU-Politik zu Forschung und Innovation mit den Zielen der EU – nämlich Klima- und Umweltschutz – in Einklang zu bringen. Dazu müssen wir die Ressourcen effektiv nutzen. Wir wollen zum Beispiel keine doppelte Forschung, dass vielfach passiert. Wir wollen natürlich die Bürokratie abbauen, damit es auch für kleine und mittlere Unternehmen leichter ist, an europäische Gelder heranzukommen, und wir wollen die grenzüberschreitenden Projekte stärken.

Wenn wir uns zum Beispiel den Eisenbahnraum in Europa anschauen, dann ist das der reinste Flickenteppich. Und die Lücken sind exakt dort, wo die Grenzen sind. Das heißt, der europäische Mehrwert, an dem wir seit 20 Jahren arbeiten, den haben wir noch längst nicht erreicht. Und wir brauchen natürlich ein umfassendes Verständnis von Innovation. Dabei geht es nicht nur um technologische Innovationen, sondern auch das Verhalten der Menschen muss sich ändern. Und dass das möglich ist, kann man daran sehen, dass der Besitz des Autos längst nicht mehr so wichtig ist wie in den 50-er oder 60-er Jahren, sondern dass die Nutzung im Vordergrund steht.

Wie können wir das alles erreichen? Also technologieneutrale Politiken und Ergebnisse über den ganzen Lebenszyklus hinweg zählen? Wir können uns nicht nur ein kleines Segment aussuchen, zum Beispiel bei der Elektromobilität. Das Elektroauto hat nur dann einen Vorteil, wenn der gesamte Lebenszyklus besser ist als bei den bestehenden Verkehrsmitteln. Die Produktion, die Nutzung und das Recycling müssen insgesamt gesehen werden, und da sind wir beim Elektroauto noch weit hinter den herkömmlichen Autos zurück.

Deshalb waren wir uns alle einig und haben gesagt, Technologieneutralität ist wichtig. Das Ergebnis interessiert uns, nicht wie wir da hinkommen, denn ich bin kein Ingenieur und viele der Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter sind ebenfalls keine Ingenieure.

Außerdem müssen die EU-Institutionen Vorbild sein. Der eigene Mobilitätsdienst muss auch nachhaltiger gestaltet werden. Das kann man natürlich mit lärm- und schadstoffärmeren Autos erreichen. Wir wollen gerne in der EU eine gemeinsame Datenbank haben – mit Forschungsprojekten und Ergebnissen, zwecks Transparenz und Effizienz. Wichtig ist auch die Integration der Verkehrsträger, vom Fußverkehr über den Radfahrer und den öffentlichen Verkehr bis zur Automobilität. All das gehört zusammen, und nicht nur der Blick von A nach B. Entscheidend ist– und die Schweiz macht es uns vor – ein Lösung von Tür zu Tür. Da müssen wir die Effizienz steigern.

Wir hatten einen breiten Konsens, dass Sicherheit und Gesundheit bisher zu wenig beachtet wurden – das muss wichtiger werden. Und ganz besonders freue ich mich, dass wir bei der Lärmreduzierung eine breite Übereinstimmung hatten, das war vor zwei oder drei Jahren noch nicht so. Denn wir wissen, die Eisenbahn – die umweltfreundliche Eisenbahn – habt nur dann eine Zukunft in Europa, wenn sie das Lärmproblem behebt.

Dass das möglich ist, zeigen auch erste Studien. Zum Beispiel ist herausgefunden worden, wenn wir die K-Sohle bei 80 % der Güterwaggons in Europa nachrüsten, kostet das etwa 2 Mrd. Euro, damit wird der Lärm gefühlt um die Hälfte reduziert. Auf der anderen Seite haben wir 10 Mrd. Euro für die Lärmschutzwände. Das heißt, wenn wir den Lärm an der Quelle bekämpfen, geht das effizienter, schneller und billiger. Eine Win-Win-Situation – und die wollen wir mit diesem Bericht auch weiterhin unterstützen.

Catch-the-eye-Verfahren

  Erik Bánki (PPE). - A jelentésből két pontot szeretnék kiemelni, azokhoz szeretnék hozzászólni. Az egyik, amely a közösségi közlekedés fejlesztésének fontosságát emeli ki, amellyel tökéletesen egyetértek. Itt elsősorban az intermodális csomópontok fejlesztése, az elővárosi és helyi közlekedés összehangolása lenne a fontos annak érdekében, hogy a városok és a városon kívüli területek levegőszennyeződését is csökkenteni tudjuk. Nyilván itt az innováció és a kutatás szerepe – ahogy ezt a jelentés több helyen hangsúlyozza – kiemelkedő, hiszen az elektromos buszok, vagy éppen a biogázzal hajtott tömegközlekedési eszközök térnyerését kéne elősegíteni.

A másik az egyéni mobilitás jelentőségét kiemelő pont, ennek érdekében egyébként nagy hangsúlyt helyez a jelentés a testmozgással összefüggő, biztonságos és egészséges közlekedési eszközök elterjedésének reklámozására: ilyen a kerékpározás, és ilyen a gyaloglás, amely sajnos mára kikopott, de szerintem újra visszahozható a városi közlekedésbe.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). - Punerea în aplicare a strategiei în domeniul tehnologiilor de transport pentru mobilitatea sustenabilă trebuie să ia în considerare diferenţele existente în materie de reţele de transport între regiuni pentru a putea dezvolta un model integrator la nivel European, pentru a reduce inegalităţile de la nivel regional, dar şi pentru a stimula mobilitatea forţei de muncă în vederea consolidării coeziunii teritoriale. Este necesar să se acorde o mare atenţie realizării conexiunilor interregionale şi legăturilor transfrontaliere care lipsesc.

Ca atare, instituirea unui sistem de monitorizare şi informare pentru cercetarea şi inovarea în domeniul transporturilor va fi benefică pentru toate statele membre, cu condiţia ca factorii de decizie la nivel regional să primească informaţii gratuit şi în mod regulat, pentru a îmbunătăţi accesul şi a utiliza mai bine fondurile europene din domeniul transporturilor.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señor Presidente, señor Cramer, gracias por su trabajo y el de su equipo, y gracias también por su receptividad. Ha sido un placer trabajar con usted en este informe sobre el transporte inteligente, porque creo, de verdad, que es una de las claves para un cambio en la movilidad de la ciudadanía europea.

Nuestras aportaciones han tratado de incorporar la perspectiva y la participación de los usuarios y la experiencia de las entidades locales y regionales a los mecanismos de gestión de un futuro plan europeo de transporte inteligente. El primer objetivo de este informe es mejorar el servicio que reciben y convertirlos en protagonistas de un cambio de actitud que debe impulsar y completar las posibilidades de la tecnología.

Por su parte, las autoridades locales y regionales afrontan y resuelven, con grandes dosis de innovación, los problemas de movilidad cotidianos que afectan diariamente a la inmensa mayoría de la ciudadanía europea. Su cercanía con los usuarios ha demostrado ser útil para potenciar un cambio de hábitos y mentalidad.

Por último, pedimos más sensibilidad a las autoridades de homologación –la innovación casi siempre avanza más rápidamente que los procedimientos administrativos–; una mentalidad más abierta desde la administración es otro acicate para las muchas iniciativas que están haciendo evolucionar y añaden posibilidades a vehículos tan eficientes para la movilidad urbana como las bicicletas, los triciclos o los vehículos electrónicos.

  João Ferreira (GUE/NGL). - Senhor Presidente, a inovação é indiscutivelmente essencial para, como diz o relatório, criar um sistema de transportes mais inteligente e seguro, assegurando uma mobilidade fácil, sustentável e segura.

Mas é pena que, nos mais de 60 parágrafos deste relatório, se consiga passar por cima da realidade que hoje se vive em muitos países. Uma realidade marcada por um ataque sem par ao sistema público de transportes, como acontece em Portugal, pela mão das troicas externa e interna. Um ataque que levou, nos últimos dois anos, a um decréscimo da utilização do transporte público na ordem dos 20 %, piorou a qualidade do transporte, diminuiu a segurança, a comodidade, a regularidade, a rapidez, aumentou brutalmente o preço, atacou-se o direito das populações à mobilidade, promoveu-se o recurso ao transporte individual e, por essa via, o aumento dos consumos energéticos, assim pondo em causa a sustentabilidade que este relatório diz defender. E, todavia, alguns dos que aprovam estas belas recomendações sobre sustentabilidade são os mesmos que sustentam e promovem esta ofensiva contra as populações e os transportes públicos. Não deixarão de ser julgados pelas suas contradições.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, the Commission would like to thank the rapporteur, Mr Cramer, and the Committee on Transport and Tourism, as well as the whole House, for supporting our proposal to put European research and innovation in transport very high on the agenda. This is important for transport and it is equally important for growth and jobs.

I would also, and most particularly, like to express our thanks for the numerous concrete recommendations and proposals. The Commission will look at these and will certainly take up many of them because they will help us to implement the ‘Transport’ societal challenge in the Horizon 2020 programme and to set priorities for developing our transport system to become even more efficient, sustainable and user friendly in order to reach our mobility goals. So, thank you for this concrete and proactive proposal: it is going to serve its purpose.

  Der Präsident. − Damit ist dieser Punkt abgeschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 10. September 2013, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Csanád Szegedi (NI), írásban. – Tisztelt Képviselőtársaim! Meggyőződésem, hogy az Európai Parlament egyik legfontosabb feladata a környezetvédelem. Az európai közlekedéstechnológiai stratégia nagyban meghatározza Európa lakossága számára a mobilizáció lehetőségeit.

Az előttünk lévő jelentés valamennyi pontja nagy jelentőséggel bír, azonban hangsúlyosan hozzá kell tennem, hogy a megújuló energialehetőségeket vegyük figyelembe. Kizárólag a környezettudatosággal együtt kerülhet vissza Európa méltó helyére a világban. Köszönöm a figyelmüket.

27. Implementation and impact of the energy efficiency measures under the cohesion policy (short presentation)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Mojca Kleva Kekuš über die Durchführung und die Auswirkungen der Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik (2013/2038(INI)) (A7-0271/2013).

  Mojca Kleva Kekuš, poročevalka. − Najprej bi se rada zahvalila vsem svojim poročevalcem v senci za odlično sodelovanje, ki smo ga imeli na tem poročilu v zadnjih mesecih.

Koristi energetske učinkovitosti so v jedru strategije Evropa 2020 za pametno, trajnostno in vključujočo rast že dolgo priznane. V Evropi se trenutno soočamo z velikim izzivom, kako izpolniti cilj zmanjšanja skupne porabe energije do leta 2020 za 20 odstotkov. Prav zato verjamem, da bi politike, ki spodbujajo energetsko učinkovitost, kot je na primer kohezijska politika, lahko in morale imeti vidnejšo vlogo.

S svojim poročilom želim še enkrat izpostaviti pomen izboljšanja energetske učinkovitosti, ki lahko odločilno pripomore k evropski konkurenčnosti, k zeleni rasti in novim delovnim mestom z visoko dodano vrednostjo. Hkrati pa investicije v energetsko učinkovitost predstavljajo priložnost v boju proti premagovanju gospodarske krize in negativnim podnebnim spremembam.

Analiza dosedanjega izvajanja ukrepov za energetsko učinkovitost v okviru kohezijske politike je pokazala, da glavni negativni dejavniki ostajajo nezadostno informiranje, finančne spodbude, pomanjkanje prepoznavnosti ukrepov energetske učinkovitosti in do neke mere tudi neustrezno izvajanje veljavne zakonodaje. Jasno je torej, da so v tem trenutnem programskem obdobju 2007–2013 problemi bolj praktične narave, kot pa povezani s samo zakonodajo.

V luči že dogovorjenih sprememb novega zakonodajnega okvira za kohezijsko politiko 2014–2020 smo tako v poročilu nanizali kopico predlogov, kako se energetske učinkovitosti lotiti v naslednjem sedemletnem finančnem okviru.

Kohezijska politika je namreč eden glavnih vzvodov EU za čim prejšnjo vrnitev evropskega gospodarstva na pot rasti in k dosegu cilja večje energetske učinkovitosti do leta 2020. Nujno je, da države članice uporabo evropskih sredstev za energetsko učinkovitost razumejo kot naložbeni potencial in ne kot strošek. Predvsem prihajajoča namenska razdelitev sredstev Evropskega sklada za regionalni razvoj bo omogočila ustvariti stabilne, dolgoročne programe za izboljšanje energetske učinkovitosti.

V luči težkega saniranja gospodarske in finančne krize in omejenih proračunskih zmogljivosti lokalnih oblasti moramo v prihodnjih sedmih letih poskrbeti, da bodo lokalni in regionalni organi lažje dostopali do evropskih sredstev za ta namen. Vključenost vseh nivojev vladanja v izvajanje energetsko učinkovite politike je ključnega pomena, zato bo v prihodnje potrebno bolj poskrbeti za to, da se bodo nacionalne, regionalne in lokalne strategije in načrti s področja energetske učinkovitosti, kohezije in okolja bolje uskladili tudi s cilji Evropske unije, kar se do sedaj ni dogajalo.

Varčevalni ukrepi so državam članicam močno otežili zagotavljanje potrebnih finančnih sredstev za sofinanciranje programov kohezijske politike, povezane s to temo. Zato je bistveno, da države v prihodnje poiščejo in izkoristijo nove inovativne finančne inštrumente. Jaz sem prepričana, da je uspešen pristop za pridobitev zasebnega kapitala v javno-zasebnih partnerstvih, v modelu širjenja inovacij in preko subvencij in finančnih instrumentov.

Evropska komisija že zdaj spodbuja nove inovativne finančne instrumente, a ključno je, da naj tej točki predstavi tudi konkretne predloge ter s pravočasno implementacijo in pravno jasnostjo zagotovi uporabo teh inštrumentov.

Zagotoviti moramo tudi, da pri gradnji in obnovi socialnih stanovanj poskrbimo, da se konkretno lotimo energetske revščine. To je ena od točk, ki jih posebej postavljam v ospredje v svojem poročilu.

Catch-the-eye-Verfahren

  Erik Bánki (PPE). - Tisztelt Elnök úr! Tisztelt Képviselőtársaim! Egy nagyon fontos jelentésről van szó, hiszen az energiahatékonyság az Európai Unió gazdaságának talpra állításához egy nélkülözhetetlen feladatunk. Számos előnnyel jár, ha képesek vagyunk arra, hogy növeljük a hatékonyságot, ahogy az imént hallottuk. Új munkahelyeket tud teremteni, illetve meglévő munkahelyeket tud megtartani, versenyképesebbé teszi a gazdaságunkat és olyan új beruházások jöhetnek létre, amelyek az egész kutatás-fejlesztési szektor felpezsdítését elősegítik.

Azt gondolom, hogy a 2020-as célkitűzésünket nem szabad módosítanunk, sőt a következő 2014–2020-as fejlesztési pénzek odaítélésénél is arra kell törekedni, hogy mind az önkormányzatok, mind a gazdasági szereplők sokkal jobb arányban tudják ezeket a pénzeket felhasználni. Ezért alacsonyabb önerőt kell kérni tőlük, és olyan hitelkonstrukciókat, akár kockázati tőkét is kínálni nekik, amelyekkel meg tudják oldani a saját erő biztosítását.

  María Irigoyen Pérez (S&D). - Señor Presidente, felicito a la señora Kleva por este estupendo informe en el que nos recuerda que hay que apostar por la eficiencia energética, necesaria porque favorece la competitividad y contribuye a la seguridad del abastecimiento. Por tanto, hay que lamentar que no se hayan aprovechado plenamente los recursos de los fondos estructurales y de inversión europeos reservados para la eficiencia energética.

Considero que se deben concentrar tanto los recursos como los esfuerzos en cuatro acciones prioritarias: apoyar los esfuerzos y las inversiones en renovables; prestar más atención a los vínculos entre promoción, eficiencia energética, pobreza energética y consumidores vulnerables; llegar a buenos resultados y tener en cuenta las especificidades geográficas de las regiones ultraperiféricas.

El próximo periodo 2014-2020 ofrecerá nuevas oportunidades para conseguir que los fondos FEDER y de cohesión se utilicen a favor de esta necesaria eficiencia energética.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, I would like to thank Ms Kleva Kekuš for her work on this report, which is very thorough and will certainly help the Commission to develop its action. The Commission shares the view that cohesion policy instruments should invest in energy and thereby contribute to competitiveness, job creation and growth.

It is, as the rapporteur says, very important to emphasise the regional and local levels in terms of achieving the ambitious goals in the energy sector because regions and cities can work to find tailored local solutions – as the Covenant of Mayors has clearly illustrated. This applies too with regard to the design of energy measures under the cohesion policy programmes.

It is also important to have a number of standardised instruments, including one for sustainable energy investment in residential buildings. We will work together with Parliament to ensure that these residential buildings policies are really strongly established. We need to work here on transforming the energy system, and the new Energy Efficiency Directive will bring the intensive renovation of buildings to the forefront as a means of meeting the energy efficiency target for 2020. Our approach needs to be result-oriented, and that is why the Commission is working on practical guidelines for designing and implementing investment in the area of sustainable energy in buildings in the context of cohesion policy funding. We expect a maximum level of private investment here to contribute to stimulating the emergence of properly functioning markets.

In times of serious economic crisis, it is more crucial than ever to have programmes with the highest possible level of value added. Member States and regions are currently working intensively to prepare their programmes for the next period. We need to tailor these programmes to the specific needs and potential of the regions in question, and we will then have a success story.

  Der Präsident. − Damit ist dieser Punkt abgeschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 10. September 2013, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. – Sendo a Política de Coesão uma das principais fontes de apoio para voltar a colocar a UE no bom caminho em relação à concretização do objetivo de eficiência energética e embora as negociações do orçamento da UE ainda estejam a decorrer, é essencial que o compromisso financeiro saia reforçado para que a Europa cumpra os seus objetivos em termos de eficiência energética. Os seus benefícios já reconhecidos na UE enfrentam o objetivo de reduzir o consumo total de energia em 20 % até 2020, no qual as políticas de promoção da eficiência energética podem e devem desempenhar um papel mais incisivo. As melhorias ao nível da eficiência energética são decisivas para a competitividade da Europa e constituem uma opção com a qual todos ficam a ganhar no combate às alterações climáticas. O investimento em medidas de eficiência energética pode trazer benefícios imediatos para as famílias e empresas, tais como a redução dos custos, a criação de oportunidades de emprego e crescimento para todas as regiões da Europa incluindo as mais afastadas e as regiões ultraperiféricas. Também não menos importante é levar em consideração as boas práticas com bons resultados que algumas regiões aplicaram nomeadamente nestas áreas.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. – Mindenekelőtt üdvözlöm a Kekus képviselőasszony által tett jelentésben foglaltakat, mely gondolatok elsősorban az energiahatékonyság növelését célozzák. Ez egy kiemelten fontos kérdéskör, hiszen az energiahatékonysági beruházásoknak jelentős gazdasági és társadalmi hozadéka lehet a tagállamok számára, előmozdítva ezzel az uniós versenyképesség és foglalkoztatás növelését, mely összhangban van az Európa 2020 stratégia célkitűzéseivel.

Ezzel egyidejűleg az energiahatékonyság területén tett erőfeszítéseink által további sikereket könyvelhetünk el az éghajlatváltozás elleni küzdelemben. Úgy vélem, az üzleti szektorra gyakorolt kedvező hatásokon túl a háztartások energiafüggőségének csökkentése is kiemelt jelentőséggel bír. Ezen a téren olyan konkrét megoldásokat kell találni, melyek képesek ösztönözni a háztartások energiahatékonyságának javítására irányuló beruházásokat, elősegítve ezzel a költséghatékonyabb működést.

Magyarországon a jelenlegi kormány is szembesült azzal a problémával, hogy az energiaárak az egekbe szöktek, így sok család anyagilag ellehetetlenült, és képtelen volt a továbbiakban igénybe venni az alapvető energiaszolgáltatásokat. A magyar kormány által példaértékű rezsicsökkentési akcióterven túl azonban szükség van még további energiahatékonyságot támogató intézkedésekre.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE), în scris. – Raportul referitor măsurile de eficiență energetică în cadrul politicii de coeziune reprezintă un pas important în buna gestionare a fondurilor prevăzute pentru îmbunătățirea eficienței energetice a locuințelor. Îmbunătățirea eficienței energetice a locuințelor reprezintă o prioritate, în special în statele din estul Europei, unde construcțiile rezidențiale prezintă un potențial deosebit de economisire a energiei, cu impact pozitiv asupra populației și în special asupra cetățenilor cu venituri mici. Statul pe care îl reprezint, România, constituie un exemplu în acest sens – mii de clădiri de locuințe colective trebuie reabilitate termic în cel mai scurt timp. Doresc să atrag atenția asupra paragrafelor 17 și 18, al căror text l-am propus sub forma unor amendamente în cadrul dezbaterilor din comisie. Primul paragraf se referă la necesitatea unor formalități lipsite de birocrație pentru utilizarea fondurilor pentru îmbunătățirea eficienței energetice a locuințelor. Cel de al doilea paragraf urmărește să asigure accesul direct, descentralizat, al municipalităților la aceste fonduri, fără a depinde de administrația centrală. Acest sistem descentralizat va permite municipalităților performante să realizeze investiții în reabilitarea termică a clădirilor într-un ritm mai rapid, fără piedici din partea birocraţiei guvernamentale. Punerea în practică a acestor sugestii ar conduce la o gestionare mai eficientă a fondurilor și, implicit, la economii de energie și la economii pentru cetățeni.

  Lena Kolarska-Bobińska (PPE), in writing. - The report we debate tonight assesses the current results of Cohesion Policy measures targeted at energy efficiency.

Energy efficiency is an increasingly important part of the cohesion policy, especially in the forthcoming programming period.

However, in the current period, the effectiveness of energy efficiency projects under cohesion policy has been minimum and we should consider how to avoid such failure in the future. So much needs to be done in order to improve absorption rates and the subsequent implementation of funded projects. This is especially true as these projects are crucial for households and local communities.

I welcome many of the report’s recommendations on how to solve these problems in the upcoming programming period. These recommendations will hopefully bring some clarity to how improve the compatibility of intertwined European, national and regional cohesion policy objectives with the energy efficiency goal.

I am grateful to the rapporteur for her support to my position in this respect, and I hope this political cooperation between our two political groups will continue in future activities of our committee.

28. A strategy for fisheries in the Adriatic and Ionian seas (short presentation)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tageordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Guido Milana über eine Strategie für die Fischerei in der Adria und im Ionischen Meer (2012/2261(INI)) (A7-0234/2013).

  Guido Milana, relatore. − Signor Presidente, desidero anzitutto ringraziare la commissione per il lavoro svolto che ha consentito di approvare questa relazione a larghissima maggioranza, sulla quale l'Aula esprimerà domani un'importante votazione in quanto indica una strada di sicuro interesse per i pescatori del mar Adriatico e del mar Ionio, ma soprattutto rappresenta una pietra miliare di un ragionamento che si vuole introdurre rispetto alla totalità del Mediterraneo.

Innanzitutto il contesto nel quale questa relazione si cala, è un contesto che vede la Commissione europea impegnata a definire una strategia marittima per il Mar Adriatico e cioè – attraverso una comunicazione del novembre scorso, sulla base di una spinta dei paesi dell'Adriatico, di alcune regioni italiane e della Croazia, appena entrata nell'Unione europea – ha determinato la necessità di dotarsi di una strategia complessiva sulle politiche marittime di questa macroregione. Questa relazione si inserisce all'interno di questo quadro, poiché coglie sostanzialmente alcune peculiarità di questo mare, delle quali parlerò fra un istante.

L'altro contesto importante in cui questa relazione interviene – ed è quindi importante che il Parlamento domani la approvi – è legato al fatto che ci troviamo nel pieno avvio della nuova politica della pesca: il Parlamento voterà definitivamente la riforma entro l'anno, così come inizierà quel settennato nuovo sul Fondo europeo per la pesca e gli affari marittimi che determinerà le risorse per lo sviluppo di questo settore nei prossimi anni.

Il contesto è importante perché questa relazione vede la luce in un momento particolare, quando cioè è apparso evidente che la normativa esistente per quel mare è troppo generica per poter regolare complessivamente le questioni di questo spazio marittimo definito.

L'Adriatico, a differenza del Mar Mediterraneo, è un mare chiuso, in cui coesistono problemi di carattere economico totalmente diversi rispetto al resto del Mediterraneo. C'è una tipologia di fondali diversa, diverse sono le pratiche di pesca, con una storia e una tradizione diverse, c'è un sistema di relazioni internazionali totalmente diverso dal resto del Mediterraneo. Ci troviamo di fronte a un mare chiuso, con tre paesi che fanno parte dell'Europa – Italia, Slovenia e Croazia – e altri tre paesi con altre regole e un altro tipo di meccanismo, eppure così tanto vicini e così connessi dal punto di vista dello sviluppo economico.

Ebbene, in tutti questi paesi vige la medesima normativa del resto del Mediterraneo. Ciò pone un serio limite, perché qualunque azione dell'Unione europea rischia di diventare vana. È vana l'applicazione del regolamento dei controlli su questo mare, così com'è persino vana l'efficacia della tutela delle risorse ittiche esistenti, che conduce la pesca a un sostanziale impoverimento e a diventare molto spesso un peso economico e sociale molto forte.

Quindi, le indicazioni che la commissione del Parlamento ha inteso dare – e che auspico domani il Parlamento trasmetterà alla Commissione europea – sono quelle che bisogna affrontare questo tema attraverso due leve importanti. La prima: un piano d'azione nuovo e diverso che affronti davvero le questioni della convivenza di paesi comunitari e non comunitari nel momento in cui si applica una riforma. La seconda: le regole non possono essere generiche e riguardare tutta l'Europa perché sussistono delle oggettive differenze.

Per concludere, signor Presidente, tutto questo si incanala in quel processo che sull'intero settore si sta mettendo in piedi, ovvero quello di una regionalizzazione spinta, se vogliamo davvero che le regole siano generali e la loro applicazione sia locale. Ritengo che questa relazione sia un'importante pietra miliare per la Commissione.

Catch-the-eye-Verfahren

  Andrej Plenković (PPE). - Hvala lijepa Potpredsjedniče, pozdravio bih napore našega izvjestitelja kolege Milanija koji je na vlastitu inicijativu stavio u fokus pitanje ribarstva i akvakulture u jadransko-jonskom bazenu što svakako kao zastupnik iz Hrvatske pozdravljam i čini mi se da bi upravo jedna cjelovita strategija trebala pomoći ribarima iz svih zemalja toga bazena a tu posebno mislim na one koji se prilagođavaju pravilima Europske unije a to su hrvatski ribari. Također u kontekstu šire jadransko-jonske makro regije mislim da je važno da ribarstvo uz promet, okoliš i turizam bude jedno od stožernih aktivnosti a posebno bi u tom kontekstu razvoja strategije apelirao na jedan akcent na stavljanje prioriteta na razvoj otoka, i to održivi razvoj otoka posebno sprečavajući depopulacije i odlazak stanovništva s otoka. Hvala lijepa.

  Davor Ivo Stier (PPE). - Hvala gospodine Predsjedniče i čestitke izvjestitelju uz napomenu da naravno, s obzirom da je ovo izvješće pripremljeno prije nego što je Hrvatska ušla u Europsku uniju, u tekstu se Hrvatsku spominje tek kao buduću članicu pa to sada moramo izmijeniti prije glasovanja.

U izvješću se također točno konstatira kako i dalje postoje problemi u suradnji na Jadranu i također se spominje da još postoje značajni dijelovi Jadrana koji nisu obuhvaćeni ekološkim i ribolovnim zonama. U tom pogledu treba naglasiti kako se ekološka i ribolovna zona koju je Hrvatska proglasila primjenjuje samo prema trećim državama, ali ne i prema članicama Europske unije; ali ono što je bitno i što je glavna poruka je ta da je upravo u duhu ovog izvješća da se ti standardi koji se propisuju hrvatskom ekološkom i ribolovnom zonom na Jadranu moraju početi primjenjivati i prema članicama Europske unije tj. da se i one moraju na Jadranu pridržavati tih standarda. To će se pitanje, naravno, sada i postaviti kada se riješi političko pitanje razgraničenja između Hrvatske i Slovenije i to je prilika upravo za tako održiv ribolov i zaštitu Jadrana.

  Ruža Tomašić (ECR). - Kao zastupnica iz Hrvatske, posebno sam zainteresirana za ovo pitanje. Određivanje stanja ribljeg jata i najvišeg održivog prinosa u jadranskom i jonskom moru prioritet je za sve obalne države tog područja. Podržavam svaku inicijativu kojom se štiti riblji fond i uspostavlja zajednički sustav nadzora kako bismo zaustavili zlouporabu trenute rascjepkanost sustava i spriječili daljnji prekomjerni izlov ribe. Također podržavam napore kojima se obalnim područjima želi osigurati održivi razvoj uz adekvatnu brigu za okoliš. No da bismo mogli očekivati dosljednu provedbu bilo kakve strategije, moramo nacionalnim državama dati više kontrole, sukladno provedbenoj studiji o mediteranskom moru, a proglašenjem gospodarskog pojasa u mediteranskim državama svaka bi država dobila priliku čuvati i planski iskorištavati vlastite resurse sukladno smjernicama iz zajedničke strategije što bi se izrazito pozitivno odrazilo i na njihovo ali i na gospodarstvo cijele Europske unije. Hvala.

  Dubravka Šuica (PPE). - Hvala lijepa. Evo vidite koliko je važno nama iz Hrvatske Jadransko more kad se svi javljamo u ove kasne sate za riječ. Svakako, tu se radi o Jadranskom moru kojemu gravitiraju, kao što sve već čuli, tri zemlje – Hrvatska, Slovenija, Italija, koje su članice Europske unije, ali i o Jonskom moru, gdje je Grčka. I dvije zemlje koje isto gravitiraju Jadranskom moru, to su Bosna i Hercegovina i Albanija, i Crna Gora, naravno, koja je zemlja kandidatkinja. Bosna i Hercegovina i Albanija za koje bismo, naravno, željeli također vidjeti što prije u našem društvu. Dakle, vrlo je važno da imamo integrirano upravljanje ovim prostorom.

Nedavno smo u Odboru za zaštitu okoliša raspravljali o integriranom upravljanju pomorskim pojasem. Smatram da su to dva kompatibilna područja i da je vrlo, vrlo važno kako ćemo se postaviti prema održivom razvoju, a budući da dolazim iz Dubrovnika, iz područja gdje imamo proizvodnju školjki i u kojemu je zaštićeno područje Malostonskog zaljeva, smatram da će biti vrlo važan ovaj akcijski plan koji ćemo uskoro usvojiti. Hvala lijepa.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Viviane Reding, Vice-President of the Commission. − Mr President, firstly I would like to thank the rapporteur, Mr Milana, for this very important contribution. The Commission welcomes Parliament’s reiterated support for a strategy for the Adriatic and Ionian region.

As you know, this strategy and its action plan address, inter alia, maritime and marine issues, fisheries, aquaculture, marine environment protection and the related research and innovation dimension. Ownership of the strategy by local communities and authorities will be critical to its success.

As regards fisheries, the strategy should support action to improve the culture of compliance and enhance cooperation on the control of fishing activities. The Commission is convinced that, to ensure the sustainability of shared fish stocks, all countries exploiting marine resources in the area have to play by the same rules.

The Commission agrees on the need to improve scientific knowledge on the state of stocks. Action in this field should be supported by the new data-collection framework. The Commission intends to adopt a communication on the EU strategy for the Adriatic and Ionian region, accompanied by an action plan, by the end of the first semester of 2014, and it is clear that the suggestions made by the rapporteur and parliamentarians will feed into this work.

  Der Präsident. − Damit ist dieser Punkt abgeschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 10. September 2013, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Oleg Valjalo (S&D), in writing. - Premda podržavam osnovno usmjerenje ovoga izvješća, osobito u pitanjima zaštite okoliša i ugroženih vrsta u Jadranskom i Jonskom moru, te izrazito cijenim napore koje je izvjestitelj Milana uložio u njegovu pripremu, na današnjem ću glasanju o ovom izvješću u Europskom parlamentu ostati suzdržan. Drugim riječima, neću se izjasniti niti za niti protiv navedenoga izvješća koje Parlament, u obliku Rezolucije, kani proslijediti Vijeću i Komisiji. Glavni razlog takvom mom stavu jest zabrinutost za hrvatske nacionalne interese i bojazan da bi ovakva legislativa, kao uvod u Izvješće o izmijenjenom prijedlogu Uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o Europskom fondu za pomorstvo i ribarstvo i stavljanju izvan snage Uredbe Vijeća (EZ) br. 1198/2006 i Uredbe Vijeća (EZ) br. 861/2006 te Uredbe Vijeća br. XXX/2011 o integriranoj pomorskoj politici (COM(2013)0245 – C7-0108/2013 – 2011/0380(COD)), mogla nanijeti iznimnu ekonomsku štetu stanovnicima Republike Hrvatske koji se bave invazivnom akvakulturom, i to naročito u akvakulturnim uzgajalištima koja se nalaze u zaštićenim područjima. To govorim imajući posebice na umu da se većina spomenutih uzgajališta koja se u Hrvatskoj bave invazivnom akvakulturom nalazi upravo u zaštićenim područjima. Zaključno, molim gospodina Cadeca, izvjestitelja za EMFF, da posebno povede računa o pojedinim amandmanima toga dokumenta koji bi bili štetni za ovaj segment hrvatskoga gospodarstva.

29. More efficient and cost-effective interpretation in the European Parliament (short presentation)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Esther de Lange über das Thema „Effizienterer und kostengünstigerer Dolmetschdienst im Europäischen Parlament“ (2011/2287(INI)) (A7-0233/2013).

  Esther de Lange, Rapporteur. − Ik richt mijn woorden tot u in het Nederlands en ik doe dat heel bewust. Niet omdat het niet in het Duits of in het Engels of wat dan ook gekund had, maar juist omdat wij als Europarlementariërs sowieso al het nadeel hebben dat wij vaak zo ver weg lijken van onze kiezers. Als er toevallig op dit late tijdstip in Nederland een journalist of een geïnteresseerde burger meeluistert, wil ik wel dat hij mijn verhaal in onze moedertaal kan horen.

U hoort al uit mijn verhaal dat meertaligheid in dit Europees Parlement een groot goed is. Ik ben trots op onze Europese talen, op de 24 officiële talen van onze inmiddels 28 lidstaten, maar als geboren Limburgse met een zwak voor de Friese taal noem ik ook heel bewust alle kleinere talen die in de Europese Unie gesproken worden.

Ik raak in mijn verslag ook heel bewust niet aan het recht van eenieder om hier één van de 24 officiële talen te spreken, ook al wordt er in deze plenaire vergadering maar 0,1% van de tijd Ests gesproken en bijna 30% van de tijd Engels. Aan het recht van eenieder om zich te uiten in zijn eigen taal raak ik niet.

Wij hebben hier in het Europees Parlement ook de beste tolken van Europa en een compliment is hier op zijn plaats. Wij hebben die tolken vaak keihard nodig en dan moeten zij er zijn. Maar andersom geldt ook dat, als wij ze niet nodig hebben, als er geen beroep op wordt gedaan, zij er dan niet hoeven te zijn en wij als Parlement kosten kunnen sparen. Een Europese burger begrijpt prima dat er tolken nodig zijn voor ons om hier ons werk te doen. Maar volle cabines, waar geen gebruik van wordt gemaakt, dat begrijpt hij niet. Zeker als je je realiseert dat dat 1025 euro per persoon per dag kost.

En gelukkig zijn er stappen gezet de laatste jaren, bijvoorbeeld door vergaderingen in Brussel, maar ook hier, beter te spreiden over de week. En wat dat betreft is het jammer dat wij nu staan praten na elf uur 's avonds, want met het oog op kostenefficiëntie van de tolkendienst hadden wij dit debat beter vóór elf uur 's avonds beëindigd. Maar ook al zijn er kosten gedaan, het Parlement dient nu doortastend op te treden. In mijn verslag wijzen wij op een aantal punten waarop volgens ons actie nodig is.

Allereerst het aanpakken - en dat heeft echt prioriteit - van de late afzeggingen van vergaderingen. In het geval van delegatiereizen bedragen die maar liefst 20%! De kosten van deze laattijdige afzeggingen kunnen oplopen tot 5 miljoen euro per jaar. Dat zijn echt kosten waarop je kunt besparen, tolken die betaald worden terwijl van de dienst geen gebruik wordt gemaakt.

Ten tweede, een grotere bewustwording van het feit dat het inzetten van tolken geld kost. Bewustwording bij medewerkers, bewustwording bij ambtenaren, maar ook bij de parlementariërs zelf. In het verslag worden een aantal suggesties gedaan hoe die bewustwording verbeterd zou kunnen worden.

Ten derde, de invoering van vertolking op verzoek, interpretation on demand. We moeten daar gewoon veel meer gebruik van maken, veel beter weten voor welke talen er behoefte aan vertolking is en alleen die talen aanbieden.

Ten vierde ook een betere informatie aan de Commissie begrotingscontrole om de kostenontwikkeling van deze uitgaven goed in het oog te blijven houden.

Daarnaast roepen wij ook de Europese Rekenkamer op om opnieuw naar het talenregime te kijken, niet alleen in het Europees Parlement, maar ook bij de Raad, de Commissie en de andere instellingen. Dat gebeurde voor het laatst in 2005, maar het is hard nodig dat wij daar opnieuw naar kijken.

Dit zijn een aantal suggesties die in het verslag worden gedaan voor een nieuw verdergaand besluit over meertaligheid en ook het inperken van de kosten daarvan. Een besluit dat wij van het Bureau willen zien vóór het eind van het jaar, en dat wil ik wel uitdrukkelijk zeggen, want dat is onze hoofdverwachting, onze belangrijkste eis die wij hier formuleren. Ik wens u daar in elk geval heel veel succes bij.

Catch-the-eye-Verfahren

  Dubravka Šuica (PPE). - Želim zahvaliti izvjestiteljici Delange samo jedan mali ispravak na početku kad je rekla da imamo 23 jezika, sada imamo 24 jezika s hrvatskim jezikom, i isto tako naravno da se pridružujem izvješću da bismo trebali smanjiti troškove i da moramo biti puno racionalniji ali isto tako obzirom da smo tek dobili da se naš jezik čuje u srcu Europe, u Bruxellesu u Europskom parlamentu željeli bismo naravno koristiti praksu da možemo govoriti hrvatskim jezik ali u svakom slučaju potrebno je na vrijeme otkazati potrebno je biti manje ležeran, jer vidimo da ima dosta ležernosti, da ima dosta prostora za uštede i sigurno da se zalažem da se uštede vrše i da budemo učinkoviti ali isto tako da se raznolikost naših jezika može čuti, da mi koji smo tek postali članovi EU želimo koristiti naš hrvatski jezik.

  João Ferreira (GUE/NGL). - Senhor Presidente, Senhora Relatora, este relatório representa mais um passo no insidioso ataque ao princípio do multilinguismo no Parlamento Europeu. Como sempre, sob o pretexto de ganhos de eficiência, legitimam-se os cortes orçamentais feitos nos últimos anos. Cortes que têm efeitos evidentes na degradação dos serviços e na limitação do direito dos deputados a expressarem-se e a trabalharem na sua língua materna.

Este relatório ignora as claras insuficiências já hoje existentes nos serviços de interpretação, como aliás nos de tradução. Insuficiências como seja a ausência pura e simples de interpretação em muitas reuniões de comissões e de delegações. Mas não só se ignoram estas insuficiências como se quer ir ainda mais longe. Querem mais cortes, o que é inaceitável, como é inaceitável que, a pretexto destas orientações, se venha a promover uma ainda maior precariedade laboral entre os trabalhadores dos serviços de interpretação e de tradução, pondo em causa os seus postos de trabalho e os seus direitos.

São imprescindíveis ao funcionamento desta Casa. Devem por isso ser respeitados e valorizados, e devem ser em número suficiente.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Der Präsident. − Damit ist dieser Punkt abgeschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 10. September 2013, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Mark Demesmaeker (Verts/ALE), schiftlich. – Het Europees Parlement, hier in plenaire zitting bijeen als uiting van de Europese democratie, bespreekt vandaag een rapport over zijn vertaal- en vertolkdiensten en hoe die efficiënter en kosteneffectiever te maken. Een zeer nuttig verslag, maar dat helaas met geen woord rept over de co-officiële talen in de Unie, zoals het Welsh of het Catalaans, die niet als officiële taal van de EU worden erkend. Vele van mijn collega-parlementsleden kunnen daarom de democratische controle niet in hun eigen taal uitoefenen. Een zeer spijtige zaak, want een miskenning van de culturele en linguïstische diversiteit die de EU rijk is, en een ontkenning van de culturele eigenheid en identiteit van de Europese burgers van de betrokken regio's en naties. Vandaar dus deze oproep om deze talen, met het oog op een Europa dat echt "eenheid in verscheidenheid" brengt en de burger dichter tot Europa brengt, als "echte" talen in Europa te erkennen, net zoals de 24 andere talen die wel in dit Huis kunnen worden gebruikt.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. – Multilingualism and interpretation are essential for Parliament to be transparent for the public, and for its legislators to work on highly technical legislative information in their own language and that of the people in their Member State. Efficiency and cost-effectiveness are extremely important but these aspects must not erode the availability of live and accessible information in the language of listeners/viewers across the EU. This is why S&D have tabled an alternative resolution that aims to get the right balance between cost-effectiveness and the defence of true multilingualism as part of EU culture.

30. Agenda of the next sitting : see Minutes

31. Closure of the sitting

(Die Sitzung wird um 23.17 Uhr geschlossen.)