Plenardebatten

Mittwoch, 11. September 2013 - Straßburg

Von Russland auf Staaten der Östlichen Partnerschaft ausgeübter Druck (im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius) (Aussprache)

  Elmar Brok (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – (Der Redner spricht ohne Mikrofon.) [...] Herr Kollege, habe ich es gerade richtig verstanden, dass es sich bei den dogmatic shortcomings der Europäischen Union um die Frage von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, die Einhaltung der Justizreform und von Wahlrechtsreform und um selective justice handelt?

Ich glaube, auch in dieser Krise sollten das requirements sein, die wir klar aufgestellt haben, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen. Halten Sie das für dogmatic shortcomings?