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Plenardebatten
Mittwoch, 11. September 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Von Russland auf Staaten der Östlichen Partnerschaft ausgeübter Druck (im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius) (Aussprache)
MPphoto
 

  Knut Fleckenstein (S&D). - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere östlichen Nachbarn sind seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion freie Staaten.

Wir freuen uns auch darüber, wenn sie sich unseren Werten und Standards annähern und ihren Weg an unserer Seite finden. Wir verstehen auch, dass es aus der Vergangenheit heraus enge Bindungen zwischen den Menschen dieser Länder und Russland gibt. Und wir akzeptieren auch – wenn sie sich denn so entscheiden – den Wunsch unserer Partner, mit Russland oder in erster Linie mit Russland eng verbunden zu sein.

Aber was wir nicht akzeptieren können, sind plumpe Erpressungsversuche der russischen Regierung und ihrer companies, um diese Staaten sozusagen in ihre Arme zu zwingen. Das ist für uns absolut inakzeptabel. Trotzdem ist das meiner Meinung nach kein Grund zur Aufregung, aber ein Grund zur Klarheit in erster Linie gegenüber unseren Partnern: Wir lassen euch nicht allein, wir werden euch konkret unterstützen. Nicht um diese Länder einzukaufen, sondern um sie vor Erpressung zu schützen. Und zur Klarheit gehört auch, dass wir auch auf dem Weg nach Vilnius noch einmal deutlich machen, unsere gemeinsame Verabredung heißt: more for more und nicht more for maybe. Das müssten wir diesen Ländern deutlich erklären, auch der Bevölkerung – vielleicht wieder mehr, als wir es bisher getan haben.

Dabei werden wir den Dialog mit Russland fortsetzen. Aber eines sollten wir nicht tun, nämlich der russischen Regierung einen Vorwand für falsche PR zu bieten. Deshalb lehne ich die Sprache des Kalten Krieges ab, auch wenn sie von uns selbst kommt, auch wenn sie uns rausrutscht und Erwägung G und Ziffer 7 sind für mich nicht zustimmungsfähig.

 
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