Der Präsident. − Wir kommen nun zu den Berichten von Herrn Giegold zur Errichtung einer europäischen Aufsichtsbehörde und einer europäischen Bankenaufsicht und von Frau Thyssen über die Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Kreditinstitute auf die EZB.
In diesem Zusammenhang hat mich unser Verhandlungsteam, das mit der Europäischen Zentralbank verhandelt hat, in der vergangenen Woche gebeten, die restlichen bis dato nicht-konsensual geregelten Punkte mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Herrn Draghi, zu einem Ergebnis zu bringen.
Ich habe mit Herrn Draghi seit dem vergangenen Donnerstag insgesamt fünf Mal verhandelt und habe dabei ein Ergebnis erzielt, das ich gestern mit unseren Berichterstatterinnen und Berichterstattern sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen sowie mit Frau Bowles, der Vorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses, abgestimmt habe und das die Zustimmung aller genannten Personen erhalten hat.
Ich habe nun mit Herrn Draghi und mit unseren Berichterstatterinnen und Berichterstattern vereinbart, dass ich den Text, den wir sowie die Europäische Zentralbank heute als Ergebnis unserer Verhandlungen auf unsere jeweilige Website setzen wollen, hier verlese, bevor wir dann zu den Abstimmungen kommen. Ich verlese ihn in Englisch:
‘Declaration of the President of the European Parliament and President of the European Central Bank on the occasion of the European Parliament’s vote for the adoption of Council Regulation (EU) No …/2013 conferring specific tasks on the European Central Bank concerning policies relating to the prudential supervision of credit institutions.
In line with the provisions of Regulation (EU) No …/2013 of the Council, and in particular Article 20 thereof, we, the Presidents of the European Parliament and of the European Central Bank, hereby declare our full support for the draft text of the Interinstitutional Agreement between the European Parliament and the European Central Bank on cooperation on procedures related to the Single Supervisory Mechanism (SSM) agreed between our respective negotiating teams. We accordingly call on our two institutions to formally adopt the Interinstitutional Agreement as soon as possible.
It provides for a high degree of accountability of the European Central Bank in the exercise of its tasks under the Single Supervisory Mechanism (SSM) vis-à-vis the European Parliament as well as adequate safeguards for the protection of confidential information. The draft Interinstitutional Agreement provides in particular for strong parliamentary oversight of the ECB’s supervisory tasks through regular exchanges of views with Parliament’s responsible committee, confidential oral discussions with the Bureau of that committee, and further access to information including to a record of proceedings of the Supervisory Board. ECB cooperation with the European Parliament in the framework of its investigations is also ensured.
In addition, the draft IIA specifies the parliamentary involvement in the selection procedure of the Chair of the Supervisory Board. In view of our common objective to advance as quickly as possible with the establishment of this SSM as an important step towards a full banking union, our two institutions intend to progress rapidly with the first selection procedure for the appointment of the Chair of the Supervisory Board.
Strasbourg and Frankfurt on 12 September 2013
Martin Schulz for the European Parliament, Mario Draghi for the European Central Bank.’
Wenn die Berichte Giegold und Thyssen jetzt angenommen werden, wird diese Erklärung unmittelbar danach von beiden Seiten unterschrieben und auf den jeweiligen Websites der Institute veröffentlicht.
(Beifall)
Ich möchte mich an dieser Stelle, meine Damen und Herren, bei unserem Verhandlungsteam bedanken. Ich möchte mich bei der Berichterstatterin und bei dem Berichterstatter bedanken, Frau Thyssen und Herrn Giegold, aber auch bei allen Mitgliedern des Ausschusses und insbesondere bei den Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, die diese Verhandlungen mit der EZB geführt haben. Manchmal finden Dinge im Verborgenen statt, die von einer extremen Bedeutung sind. Das, was die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen verhandelt haben, ist in meinen Augen ein Quantensprung in der europäischen Politik. Die Unterstellung des Aufsichtsorgans EZB unter die parlamentarische Aufsicht des Europäischen Parlaments ist von einer Dimension, wie wir das, glaube ich, bis dato in der Europäischen Union nicht hatten.
Ich stelle an dieser Stelle deshalb noch einmal fest: Ergebnisse bei der Lösung der Krisen in der Europäischen Union können auch transparent in öffentlicher Debatte und effektiv gelöst werden, insbesondere dann, wenn sie durch das Europäische Parlament vorangetrieben werden.
(Beifall)
Mein herzlicher Dank an die Verhandler, die die gesamte Sommerpause über die Verhandlungen betrieben haben!