Verbatim report of proceedings

Thursday, 12 September 2013 - Strasbourg

13.19. Cross-border collective bargaining and transnational social dialogue (A7-0258/2013 - Thomas Händel) (vote)

– Vor der Abstimmung:

  Thomas Händel, Berichterstatter. − Herr Präsident! Ich will auf ein Missverständnis hinweisen, das in der heutigen vormittäglichen Debatte zu diesem Bericht eine Rolle gespielt hat: Es handelt sich nicht um europäische Tarifverhandlungen. Die Tarifautonomie der Sozialpartner bleibt unbeeinträchtig. Es geht um Unternehmensvereinbarungen auf europäischer Ebene, die verschiedene Standorte betreffen. Das ist richtigzustellen.

Für diese gibt es keinen europäischen Rechtsrahmen. Wer die Kommission beauftragen möchte, einen solchen Rechtsrahmen zu entwerfen, der möge bitte dem Originaltext in Ziffer 6 zustimmen. Wer möchte, dass in nationales Tarifrecht und Tarifsubstanz nicht eingegriffen wird, der möge bitte auch dem Originaltext von Ziffer 8 zustimmen. Alles andere wäre Gift für diesen Bericht.

Ich wende mich insbesondere an die Konservativen. Wir haben diesen Bericht mit großer Mehrheit im Ausschuss verabschiedet. Ich bitte Sie auch in diesem Plenum um Ihre Stimme für diesen Bericht. Es wird der Weiterentwicklung des sozialen Dialogs gut tun.