Doslovno izvješće

Ponedjeljak, 7. listopada 2013. - Strasbourg

13. Plan rada

  Der Präsident. − Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 3. Oktober 2013 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Dienstag:

Die EVP-Fraktion beantragt, eine mündliche Anfrage an die Kommission zu dem diskriminierenden Vorgehen des Zolls gegen litauische Lastwagen an der russischen Grenze auf die Tagesordnung zu setzen.

  Daniel Caspary (PPE). - Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben seit einigen Tagen die Situation, dass die russischen Behörden nach den mir vorliegenden Informationen sehr willkürlich gegen Lastwagenfahrer aus Litauen vorgehen. Da werden die Lastwagenfahrer begleitet, sie werden gezwungen, die Ladung komplett zu entladen, um Kontrollen durchzuführen, und es ist offensichtlich eine reine Schikane im Vorfeld des Gipfels, der für die nächste Zeit in Litauen geplant ist. Seit heute gibt es jetzt noch zudem Maßnahmen: Die russischen Behörden haben – Stand heute Vormittag –, ohne die Europäische Kommission über den Grund zu informieren, einen vollkommenen Importstopp gegenüber sämtlichen Milchprodukten aus Litauen verhängt.

Ich halte es für untragbar, dass wir die Situation haben, dass Russland sich einen Mitgliedstaat, der im Moment die Präsidentschaft innehat, vornimmt, dort willkürliche Maßnahmen verhängt, offensichtlich um im Vorfeld des Nachbarschaftsgipfels Druck auszuüben, und wir wären sehr dankbar, wenn wir hier eine Anfrage an die Kommission stellen könnten. Die Anfrage wurde mit Kollegen im Außenhandelsausschuss von verschiedenen Fraktionen erarbeitet. Wir wären sehr dankbar, wenn dieser Punkt die Zustimmung finden könnte.

(Beifall)

  Der Präsident. − Herr Swoboda möchte für den Antrag sprechen. Bitte sehr!

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Ich möchte dieses Anliegen vollkommen unterstützen. Ich finde es skandalös, wie Russland hier gegen Litauen vorgeht. Das hängt natürlich auch gerade mit dem Bestreben Litauens im Zusammenhang mit dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius zusammen, diesem eine entsprechende Unterstützung zu geben. Hierzu können auch die Maßnahmen genannt werden, die gegenüber Moldawien und der Ukraine unternommen worden sind. Ich war selbst vor kurzem an der Grenze zwischen Estland und Russland in Narva und habe erlebt, wie die litauischen Lastwagen bzw. deren Fahrer dort schikanös behandelt werden.

Ich glaube, dass es absolut wichtig ist, dass sich dieses Parlament ganz klar und deutlich in Form einer mündlichen Anfrage gegen solche Maßnahmen ausspricht.

  Der Präsident. − Gibt es jemanden, der gegen diesen Antrag das Wort erbittet?

Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen.

Wenn Sie zustimmen, wird dieser dann am Dienstag nach der Aussprache über die Handelsbeziehungen der EU mit Taiwan auf die Tagesordnung gesetzt.

  Gabriele Zimmer (GUE/NGL). - Herr Präsident! Zum Dienstag: Sie haben bei der Abstimmung jetzt eben zu dieser Frage, die eben entschieden worden ist, nur gefragt, wer dafür ist, und haben dann gesagt: Dann wird dieser Tagesordnungspunkt nach den Handelsbeziehungen zu Taiwan eingeordnet. Damit, und darauf möchte ich aufmerksam machen, würde aber der von uns in der Konferenz der Präsidenten aufgenommene Punkt zu den Pilotenarbeitszeiten noch weiter nach hinten rutschen. Das halte ich für sehr problematisch! Ich bitte zu prüfen, ob wir das tauschen können, damit die Pilotenarbeitszeiten hier tatsächlich noch zu einem Zeitpunkt diskutiert werden, zu dem es auch noch eine Reaktion seitens der Piloten und der Öffentlichkeit darauf geben kann.

  Der Präsident. − Frau Zimmer, Sie haben Recht. Der von Ihnen genannte Tagesordnungspunkt rückt dadurch nach hinten. Aber ich weiß nicht, wo ich den Antrag sonst unterbringen soll, und es war auch so beantragt worden. Das tut mir leid.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Mittwoch:

Die PPE-Fraktion schlägt vor, den Titel der Aussprache über die Einwanderungspolitik der EU im Mittelmeer zu ändern. An dieser Aussprache soll der Rat teilnehmen. Der Titel der Aussprache soll dann lauten: „Erklärungen des Rates und der Kommission über Migrationsströme im Mittelmeer unter besonderer Berücksichtigung der tragischen Ereignisse in der Nähe von Lampedusa.“ Die PPE-Fraktion hat hierzu das Wort erbeten.

  Salvatore Iacolino (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, lo ha ricordato poc'anzi Lei, una lunga sfilza di morti: 200 cadaveri fin qui recuperati al largo di Lampedusa, ma l'elenco purtroppo è destinato ulteriormente ad allungarsi e si stimano addirittura 360 morti, una tragedia nella tragedia, a un passo dall'isola.

Noi come gruppo del Partito popolare europeo abbiamo chiesto questa discussione che capita tuttavia nello stesso giorno in cui il Presidente Barroso, insieme alla signora Commissario Malmström, andranno giustamente e correttamente in quell'isola, ad attestare la loro solidarietà e la loro vicinanza – che è poi tutta quella propria delle Istituzioni europee nei confronti di quei territori e di quelle persone, di quei profughi ma anche dei cittadini.

E allora, noi chiediamo di fare anche un passo indietro nel senso che la discussione potrebbe pure svolgersi per le ore 17.00 per come indicativamente è stato previsto, tuttavia, con la presenza quantomai doverosa e necessaria della Commissione – Barroso e Malmström – e del Consiglio. Ricordiamo, signor Presidente, che domani il Consiglio europeo avrà la possibilità di confrontarsi costruttivamente, alla presenza della Commissione, su queste vicende ispirando – confidiamo – queste loro attività a quel principio di solidarietà tante volte auspicato.

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Ich möchte das insofern unterstützen, dass es wichtig ist, dass wir die Debatte mit Barroso und Kommissarin Malmström abhalten, sodass die Zeit entsprechend abgestimmt wird. Ganz Europa muss diesen Menschen helfen, aber ich hoffe auch, dass den Fischern geholfen wird, die eigentlich unter Strafe Menschenleben gerettet haben, und dass hoffentlich dieses unwürdige Gesetz in Italien geändert wird. Denn es kann nicht sein, dass wir Krokodilstränen vergießen, aber gleichzeitig die Fischer, die den Menschen helfen, unter Strafe stellen, so wie das leider der frühere Gesetzgeber in Italien gemacht hat. Das gehört auch korrigiert. Daher sollte man alles gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten und der Frau Kommissarin debattieren.

  Der Präsident. − Frau Harms, wollen Sie gegen die Entschließung sprechen?

  Rebecca Harms (Verts/ALE). - Herr Präsident! Es ist bei Ihnen auch angemeldet, soweit ich weiß. Meine Fraktion unterstützt den Antrag, den Titel zu ändern. Aber – um das aufzugreifen, was Herr Swoboda aus der Süddeutschen Zeitung von heute zitiert hat – um zu entscheiden, ob hier Krokodilstränen fließen und Krokodilsreden gehalten werden oder ob sich vielleicht doch etwas ändert, so wie Sie eben in Ihrer Rede gesagt haben, Herr Präsident, möchten wir gerne, dass wir diesen Tagesordnungspunkt mit einer Entschließung beschließen.

  Der Präsident. − Der Antrag lautet auf „Aussprache mit einer Entschließung“.

Da ich keine Widerrede erhalten habe, haben wir zunächst einmal – das ist unstrittig – für Mittwoch die „Erklärungen des Rates und der Kommission über Migrationsströme im Mittelmeer unter besonderer Berücksichtigung der tragischen Ereignisse in der Nähe von Lampedusa.“ Hierzu habe ich keinen Widerspruch gehört.

Frau Harms hat jetzt zusätzlich beantragt: „mit Entschließung“. Dazu hat sich jetzt Herr Iacolino gemeldet. Bitte sehr!

  Salvatore Iacolino (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, tanto per confermare quanto poc'anzi pure espresso dal collega Swoboda, l'esigenza assoluta di un confronto. Evitiamo però di tirare in ballo la legislazione dei singoli Stati membri, qua non è un problema di legislazione ma un problema di condivisione di oneri e concorso di responsabilità. Siamo a favore dell'interrogazione, ma riteniamo che non sia oggi il momento di una risoluzione che potrebbe creare momenti di tensione. Invece rispetto a questo tema non ci vogliono divisioni, non ci vogliono tensioni, ma unitarietà di intendimenti da parte di tutto il Parlamento.

  Der Präsident. − Herr Iacolino, ich werte das als eine Wortmeldung gegen die Entschließung. Frau Harms hat die Entschließung beantragt, Herr Iacolino hat dagegen gesprochen. Ich erteile jetzt noch Frau Zimmer das Wort. Frau Zimmer, ich nehme an, Sie wollen für die Entschließung sprechen.

  Gabriele Zimmer (GUE/NGL). - Herr Präsident! Ich möchte den Vorschlag von Frau Harms sehr unterstützen, dass wir diesen Tagesordnungspunkt gleichzeitig mit einer Entschließung begleiten. Ich denke, es ist Zeit, sehr konkret zu sagen, was geändert werden muss – sowohl mit Blick natürlich auf Italien, aber eben auch innerhalb der Europäischen Union und hinsichtlich der Verantwortung der Mitgliedstaaten überhaupt zur Beendigung dieses sehr unwürdigen und unmenschlichen Zustands.

(Beifall)

  Der Präsident. − Ich lasse zunächst einmal über die Änderung der Tagesordnung für Mittwoch abstimmen.

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Ich möchte nur vorschlagen, dass wir die Entschließung auf der Oktober-II-Tagung machen. Es ist, glaube ich, nicht möglich, dass wir, wenn der Präsident zurückkommt und über Lampedusa berichtet, unmittelbar danach gleich eine Entschließung verabschieden. Ich wäre aber sehr gerne bereit, dass wir das auf Oktober-II verschieben und als Abschluss der Debatte diese Woche auf der Oktober-II-Tagung, also in zwei Wochen, eine Entschließung machen.

  Der Präsident. − Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob wir diesen Punkt überhaupt auf die Tagesordnung setzen, denn das war der Antrag.

(Das Parlament stimmt der Änderung der Tagesordnung zu.)

Nun haben wir zwei vorgeschlagene Vorgehensweisen: Entschließung in dieser Tagungswoche oder Entschließung auf der Oktober-II-Tagung im Lichte der Berichterstattung, die Frau Malmström und Herr Barroso hier geben werden.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). - Herr Präsident! Wenn man sich darauf verständigen kann, dann auf unserer zweiten Tagung im Oktober diese Entschließung zu machen, dann sind im Lichte der Kraftverhältnisse jetzt hier die Würfel gefallen. Ich bin dann auch der Meinung, dass wir das auf der zweiten Tagung machen.

  Der Präsident. − Damit haben wir jetzt nur einen Vorschlag, nachdem das Frau Harms modifiziert hat, nämlich: Entschließung dazu auf der Oktober-II-Tagung.

(Das Parlament stimmt der Einreichung einer Entschließung zur Oktober-II-Tagung zu.)

Donnerstag:

Die Fraktion der Grünen beantragt, eine Erklärung der Kommission zur Verhaftung der Greenpeace-Aktivisten in Russland als ersten Punkt für den Donnerstag zur Tagesordnung hinzuzufügen. Dieser Erklärung soll dann eine Rednerrunde der Fraktionen folgen.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich habe bei der Vorbereitung dieses Antrags schon gemerkt, dass in den Fraktionen befürchtet wird, auf dieser Plenartagesordnung hätten wir zu viele Themen, die rund um eine Auseinandersetzung mit Russland und Moskau kreisen. Meiner Meinung nach geht es bei dieser Aktion eher darum, wie wir uns verhalten müssen zur Bedeutung der Rolle von Greenpeace als großer internationaler Nichtregierungsorganisation und zu der Bedeutung seiner Arbeit mit diesen Schiffen. Das fing an mit der „Beluga“, das ging weiter mit der „Rainbow Warrior“, und heute ist es eben die „Arctic Sunrise“. Von vielen Gefahren auf den internationalen Meeren haben wir erfahren, weil es die Möglichkeiten gab, mit diesen Schiffen gewaltfreie Aktionen durchzuführen. Die Anklage wegen Piraterie ist völlig außerhalb dessen, was akzeptabel ist. Die Regierung der Niederlande wird in dieser Sache aktiv werden. Ich glaube eben auch, dass wir diese Nichtregierungsorganisation unterstützen sollten. Ich bin dafür, dass wir am Donnerstag eine Debatte führen und eine Entschließung dann auch im nächsten Plenum, im zweiten Oktober-Plenum, ins Auge fassen.

  Mairead McGuinness (PPE). - Mr President, before I speak against, let me be very clear that this is an important issue, so we do not disagree with the importance of the issue in terms of Greenpeace and Russia. However, I would point out to colleagues that on Thursday morning there is an oral question on the rule of law and human rights in Russia, and I would respectfully suggest that in that debate we have an opportunity to raise these issues, which are important, and get our message across in that debate.

  Der Präsident. − Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der Grünen abstimmen, die Erklärung der Kommission zur Verhaftung der Greenpeace-Aktivisten als ersten Tagesordnungspunkt am Donnerstag auf die Tagesordnung zu setzen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Frau McGuinness, bitte begründen Sie noch einmal Ihren alternativen Vorschlag.

  Mairead McGuinness (PPE). - Mr President, I wanted to be clear that we should incorporate this point into the debate or oral question on Russia. Could you take that suggestion on board so that it becomes part of the debate that we will be having on Thursday morning anyway?

  Der Präsident. − Frau McGuinness, ich erkenne Ihre Intention. Aber wir beschäftigen uns am Donnerstag mit völlig anderen Fragen. Das kann man so nicht miteinander vermischen. Ich würde Sie bitten, das auch nicht zu tun.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). - Herr Präsident! Wir sollten uns auch an dieser Stelle dann schon einigen, dass wir auch dieses Thema, damit wir nicht so einen overload zu Russland auf der Tagesordnung haben, in 14 Tagen behandeln. Das ist, glaube ich, auch wirklich für diejenigen, die jetzt in Holland die Klage vor dem Internationalen Seegerichtshof vorbereiten, und andere, die aus ihren Mitgliedstaaten Verhaftete in Murmansk haben, ein wichtiges Signal, wenn wir das jetzt schon so entscheiden.

  Der Präsident. − Frau Harms, ich mache Ihnen einen Vorschlag: Ich werde den Punkt im Entwurf der Tagesordnung aufführen, der ja dann in der Konferenz der Präsidenten beraten werden muss. Dann können die Fraktionen darüber beraten, ob sie das in der Oktober-II-Tagung – und wann ja, an welchem Tag – beraten möchten.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)