Doslovno izvješće

Ponedjeljak, 7. listopada 2013. - Strasbourg

14. Europsko tržište ugljika u 2012.

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung von Karl-Heinz Florenz, Dan Jørgensen, Chris Davies, Bas Eickhout, Martin Callanan, Sabine Wils im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Lage des europäischen CO2-Marktes im Jahr 2012 (O-000072/2013 – B7-0502/2013) (2012/2900(RSP)).

  Karl-Heinz Florenz, Verfasser. − Herr Präsident! Wir haben in der vergangenen Woche eine Entschließung zu dem Thema carbon market report im Europäischen Parlament im Umweltausschuss beraten und auch abgelehnt. Wir haben abgelehnt, weil uns über einen Mehrheitsantrag bis zum Jahr 2020 eine Erhöhung der Reduktionsziele von 20 auf 25 % beschert wurde und wir der Auffassung sind, dass wir bis zum Jahre 2020 diese Zahl nicht verändern sollten, schon aufgrund der Tatsache, dass die europäische Industrie vor dem Hintergrund der Wettbewerbsfähigkeit auch planen können muss. Das heißt aber nicht, dass wir zu diesem Thema nicht etwas zu sagen hätten. Wir wollen uns da sehr gerne einklinken und wollen sagen, dass wir natürlich massive strukturelle Reformen im Bereich der carbon-leakage-Strategie für 2030 brauchen, und dazu muss das Europäische Parlament auch seine Meinung in einem Grünbuch für 2030 darstellen.

Ganz wichtig ist, dass wir uns einig werden, da wir strukturelle Reformen brauchen. Die Reparaturwerkstatt der Vergangenheit müssen wir jetzt einmal aufgeben. Da muss man feststellen, dass wir zum Beispiel bei den linearen Absenkungsfaktoren bis 2020 nicht eingreifen sollten, sondern erst in der Debatte rund um 2030. Dann wird man sehen, was dafür notwendig ist. Ich glaube, dass es wichtig ist, in der ganzen CO2-Debatte wesentlich mehr Schultern zu suchen. Wir neigen dazu, die großen Firmen dieser Welt sehr zu belasten. Bei einigen anderen Themen sind wir dann doch sehr weich.

Also wir brauchen mehr Schultern. Und dazu brauchen wir einen Entwurf der Kommission, dass sie einmal sagt, wo denn diese Schultern sind und ob diese Schultern überhaupt in der Lage sind, etwas zu tragen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Frage des earmarkings: Also wenn da Geld eingenommen wird aus den Auktionierungen der emission-trade-Systeme, dann müssen wir uns wirklich überlegen, ob das alles nur in die Mitgliedstaaten gehen kann – natürlich muss ein großer Teil da hin, aber wir sollten auch Geld in diesem Bereich earmarken und für Innovation und Forschungsfonds zur Verfügung stellen. Ich glaube, das ist eine wichtige Frage.

Wir haben für die nächste Wahlperiode bei CO2 natürlich gelernt, dass wir in dem CO2-System mehr Flexibilität brauchen. Wir waren zu starr und mussten deswegen eingreifen. Wir müssen automatisch reagieren können auf unterschiedliche Marktsituationen. Eine große Herausforderung, die auch die Kommission mitbegleiten soll und auch wird. Wie ich höre, haben Sie, Frau Kommissarin, in den letzten Tagen dazu ein intensives Hearing durchgeführt. Ich glaube, die Kommission muss uns hier Vorschläge machen, wie man die sogenannten unterschiedlichen Marktsituationen in einem flexiblen System auch berücksichtigen kann.

Eines meiner leidenschaftlichen Themen ist die Frage – und dann komme ich, Herr Präsident, schon fast zum Schluss: Wir haben das System von CDM, was bedeutet, dass europäische Firmen, wenn sie innovative Technik verkaufen, weltweit dafür eine CO2-Gegenleistung bekommen. Diese CO2-Gegenleistung hat unser gesamtes CO2-System in den letzten Jahren überschwemmt. Das muss ernsthaft geändert werden. Das wird schwierig werden, weil das auch ein Instrument ist, das normalerweise unserem Mittelstand sehr hilft. Aber dennoch müssen wir den Zufluss im Auge behalten! Und, meine Damen und Herren und Frau Kommissarin, ich möchte an Sie einen leidenschaftlichen Appell richten: Bitte rühren Sie die carbon-leakage-Liste nicht an! Wenn wir sie anfassen, wird unsere europäische Industrie in allergrößte Wettbewerbsprobleme kommen. Und das ist genau die Industrie, der Europa seinen Wohlstand zu verdanken hat. Da dürfen wir nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen!

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

  Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, honourable Members, I will try to address some of the points we have just heard – except for this CDM thing because, as you know, this is not a Europe-only thing, it is something that has to be dealt with globally.

But when it comes to Europe and the ETS, as you know, the Commission already in the summer of 2012 undertook steps to correct the shortcomings of the EU emissions trading scheme and strengthen it, based on a two-step approach. On the one hand we should in the short term slow down the increase of supply/demand imbalances by backloading part of the auction supply and, on the other hand, we should identify structural measures to enable the EU ETS to address the imbalances in a sustainable manner.

This was done through the carbon market report that should have come out only this year, but we brought it forward and sent it out in November last year with six structural options included. Since then the Commission has conducted a public consultation on the basis of these six options for structural measures and we are now in the process of reducing the six options to significantly fewer.

For instance, there appears to be a growing view among stakeholders that the EU ETS needs some kind of objective and rule-based mechanism to adjust supply and thereby strengthen market stability. I think Mr Florenz referred to this – it was mentioned – and it is true that last week the Commission organised an expert meeting on this additional option and is currently analysing the feedback received.

In order for the EU ETS to reduce emissions in a cost-effective manner beyond 2020, the ongoing work on the 2030 climate and energy framework obviously is also central.

In relation to the part of the question on promoting linking, the Commission very much supports global cooperation on climate change, including on trading systems as well as other means of carbon pricing. Korea, China, Australia, in the US at state level – California but also many other states – and some of the provinces in Canada: there are a lot that have actually set up their own systems, some of which can be and will be linked to the EU ETS.

As a first example, the EU and Switzerland will envisage a full link to start on 1 January 2015. Linking different emissions trading systems, however, is challenging, as significant differences in the design of such systems exist, for example on the acceptance of international credits.

Mr Florenz just mentioned earmarking and we have some elements of that already with the New Entrants’ Reserve 300. But of course other models can be sought out to promote innovation, and I take the message from the distinguished Member.

Thank you very much for the strong support for structural measures to address the current market imbalances in the previous resolutions, thereby acknowledging that the EU ETS is a flexible and cost-effective measure. It should remain a key tool to gradually decarbonise the EU power and industry sector.

Of course I regret that Parliament did not adopt a motion for a resolution on the report on the state of the European carbon market in 2012. For the reform to work, we will need to work together so that we can find constructive solutions, but I also heard from Mr Florenz that there is still a will to try to do this.

  Richard Seeber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte mich beim Kollegen Florenz für die Ausarbeitung dieses Berichts bedanken, der dann im Endeffekt von uns abgelehnt wurde. Warum? Wie Kollege Florenz bereits gesagt hat: Wir bekennen uns als EVP klar zu den Maßnahmen, die auf Ebene der Europäischen Union für den Klimaschutz gesetzt wurden: zu den drei Zielen, zu den 2020-Zielen. Für uns war der Bericht im Endeffekt deswegen nicht akzeptabel, weil wir eben dieses unilaterale Ziel 25 % darin gehabt haben. Für uns ist wichtig, dass wir uns hier an Planbarkeit orientieren, an Planungssicherheit für die Unternehmen. Wir haben auch klar gesagt: Wir sind auch bereit auf minus 30 % zu gehen, wenn es eben einen internationalen accord zu diesem Thema gibt.

Ich glaube, es ist uns allen bewusst, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen ist, die die Menschheit zu bewältigen hat. Und ich glaube, Europa hat bereits sehr viel auf den Weg gebracht, um hier zu handeln. Vergessen wir aber bitte nicht, dass wir nur ca. 10 % der weltweiten Emissionen verursachen und nur gemeinsames Handeln sinnhaft ist. Darum soll auch unser ganzes Augenmerk jetzt auf diese gemeinsamen Verhandlungen 2015 gelegt werden und vor allem auch auf den Bericht, der ja bereits in Ausarbeitung ist: 2030 – Energie- und Klimamaßnahmen zusammen. Hier ist es wichtig, dass wir dann nach 2020 den richtigen Rahmen setzen, um unsere Wirtschaft, unseren Kontinent effizienter zu machen und vor allem auch der erneuerbaren Energie den Weg zu ebnen. Es muss jedem bewusst sein: Wenn Europa weiterhin erfolgreich bleiben will, dann müssen wir vermehrt auf erneuerbare Energie setzen, dann müssen wir vermehrt auf Energieeffizienz setzen. Darum auch das klare Bekenntnis zu diesen drei Zielen und nicht nur zu einem einzigen CO2-Ziel.

Das ETS hat sicher eine zentrale Rolle zu spielen, die internationale Kooperation auch. Aber ich glaube, man sollte das heutige europäische ETS nicht vergleichen mit anderen Systemen. Hier gehört auch eine gewisse Fairness in die Diskussion hinein.

  Matthias Groote, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Wir diskutieren heute ja ohne Text hier. Das war keine Ruhmesstunde des Umweltausschusses, die wir uns da geleistet haben, ohne irgendeiner Seite dort die Schuld zu geben. Aber solche Sachen brauchen wir nicht allzu oft, sondern wir müssen uns besser abstimmen. Ich habe große Hoffnung, dass wir zwischen Industrieausschuss und Umweltausschuss in der Debatte über die 2030-Ziele weiser sein und weiser handeln werden.

Denn das ganze System hat auch etwas mit Vertrauen zu tun. Das Emissionshandelssystem ist in seinen Grundfesten – das muss man sagen – erschüttert worden, weil es nicht das geleistet hat, was es eigentlich leisten sollte, nämlich auch eine Lenkungsfunktion wahrzunehmen. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass wir auf nationaler Ebene Alleingänge haben, die nicht abgestimmt sind. Die Energiepolitik ist nicht mit dem Kohlenstoffmarkt der Europäischen Union abgestimmt, und das muss sich ändern. Es muss nicht andersherum laufen.

Ich bin froh, dass wir das backloading hier im Parlament durchbekommen haben und dass es hoffentlich auch bald im Amtsblatt stehen wird. Es wird nämlich Zeit. Wir haben uns ein Jahr mehr Zeit genommen, aber diese Zeit brauchten wir, um hier miteinander zu diskutieren, wo die Reise in Zukunft hingehen soll. Wenn die Debatte dazu misslingt, dann werden alle anderen in der Welt sagen – bei den COP-Konferenzen, bei der COP15 und anderen Konferenzen: Schaut her, die Europäer haben es vorgemacht, dass es nicht gelingt!

Ich bin nun eher positiv gestimmt. Ich glaube, dass wir als Europäer dort ein scharfes Schwert in der Hand haben, wenn wir es noch einmal nachschärfen, und dann mit einem Emissionshandelssystem besser fahren als mit 28 unterschiedlichen Steuersystemen. Wir sehen es doch schon in der Europäischen Union, dass sich dort an der einen oder anderen Stelle etwas bewegt und dort Klimasteuern eingeführt werden. Nein, wir haben uns für ein ordnungspolitisches Instrument entschieden, das ist der Emissionshandel. Diesen müssen wir stärken, diesen müssen wir fit für die Zukunft machen!

Eine Bitte nochmals an die Kollegen aller Fraktionen: Nicht noch einmal eine solche Nummer, wie wir sie uns im Umweltausschuss geleistet haben, sondern seriöser herangehen, Zielmarken setzen und Vertrauen schaffen!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege Groote, meine Frage geht in die Richtung: Sie haben von Steuern gesprochen. Was halten Sie davon, wenn man Produkten, die ohne CO2-Einsatz hergestellt wurden, eine Steuererleichterung gibt – eine Reduktion der Mehrwertsteuer oder einen Halbsatz der Mehrwertsteuer –, sodass Produkte, die sehr umweltfreundlich ohne CO2 hergestellt werden, dementsprechend einen weltweiten Marktvorteil bekommen und unsere saubere Industrie sich international besser bewähren könnte?

  Matthias Groote (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Von welchem Steuersatz reden wir denn? Und wo werden die Steuern festgelegt? Dann haben wir 28 verschiedene Systeme. Den Ansatz finde ich gut, aber ich glaube, wir sollten dort eine andere Form wählen, indem nämlich diejenigen, die frühzeitig investieren ... Wir sind ja gerade mitten in der Debatte zu den CO2-Emissionen bei den Pkw, dort quetschen wir das letzte Gramm CO2 aus dem Auspuff. Aber was passiert eigentlich in der Fabrik? Wenn einer viel Geld in die Hand nimmt, in die Fabrik investiert, in CO2-schonende Produktionsverfahren, dann muss das in der Gesamtrechnung auftauchen. Ich glaube, Steuern – da haben wir keine Kompetenz – sind nicht der richtige Ansatz.

  Chris Davies, on behalf of the ALDE Group. – One thousand years ago the King of England was from Denmark. And although he reigned for some two decades, most – young people anyway – would remember him from the story of his trying to demonstrate the limitations of a king’s power by trying to curb the incoming sea. And I have often thought how much more successful he might have been in demonstrating the point if the tide had been going out rather than coming in.

And sometimes I think of our Danish Commissioner and think that she might have had a more satisfactory period in office if the tide had been with her rather than against her. Because it seems to me that the high-water mark for dealing with climate change in this Parliament, and in the European Union, was towards the end of 2007, and that since then we have been trying to cling on to our ambitions and finding it more and more difficult to see them implemented.

Of course we have the background of the financial crisis and of growing unemployment, concern about jobs going overseas, and above all the lack of a global agreement – the sense of ‘Why should we go it alone if the world is not playing fair with us?’.

And now we come to the point where the Committee on the Environment, of all bodies, cannot even agree on a report on this issue. And for what reason? As Mr Seeber said: because some PPE Members, or all PPE Members, did not like the 25 % target. But we had already agreed on the 25 % target when we dealt with the low-carbon roadmap and it has often been said by the Commissioner that we are probably on target to reach 25 % anyway, without additional measures.

So we seem to have got ourselves locked into a position where there is conflict for no good reason. Environmentalists look to the Committee on Industry and perhaps the EPP and treat them with suspicion, and too many members of the Committee on Industry look at the Committee on the Environment in the same way – and the common ground just disappears.

However, I hear many members of the EPP, many members of the Committee on Industry, saying that we have to tackle the problem of global warming. We have to deal with CO2 emissions and there has got to be common ground here. I want to see businesses succeed. We all want to see European businesses succeed. There have got to be more opportunities for ensuring that business can succeed and can go down the route of a low-carbon future and can survive in an increasingly competitive world. But we have got to bridge these gaps.

So for my part Mr President, I am making an undertaking here; I am going to work more closely with my EPP colleagues and my Committee on Industry colleagues. I am going to listen more closely to their arguments and I am going to try and frame the way in which I respond in accord with their views. But together I hope we can put business and the environment together and go forward in a united fashion.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Richard Seeber (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Chris Davies hat mich und unsere Fraktion direkt angesprochen. Chris, ich möchte dich fragen: Ist dir bekannt, dass wir mit den 2020-Zielen 20 % Reduktion gesetzlich festgelegt haben, aber gleichzeitig gesagt haben, wir erhöhen auf 30 %, falls es ein internationales Agreement gibt. Es dürfte dir auch bekannt sein, dass die 25 % keine legislative Grenze für uns sind. Ist dir das bekannt?

  Chris Davies (ALDE), blue-card answer. – We voted in this House by a majority of some 400 or so for the low-carbon roadmap, and the low-carbon roadmap has as a milestone the achievement of a 25% goal by 2020. The point is we are on track to achieve that, so the differences between us are really minor.

  Adam Bielan, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Biorąc pod uwagę liczne kontrowersje, europejski system handlu uprawnieniami do emisji gazów cieplarnianych z pewnością wymaga dyskusji. Odrzucenie przez Parlament w kwietniowym głosowaniu plenarnym propozycji zaostrzenia polityki klimatycznej oceniam jako posunięcie właściwe. Niestety, w lipcu większość posłów opowiedziała się za interwencją na rynku emisjami dotyczącą zawieszenia aukcji dziewięciuset milionów pozwoleń.

Ograniczenia w systemie handlu emisjami stanowią rzadko spotykaną ingerencję w wolny rynek. To wyjątkowo szkodliwa propozycja Komisji, wykazującej dodatkowo zdumiewający upór. Wskutek tych rozwiązań mój kraj, Polska, może utracić nawet miliard euro w nadchodzących latach. Należy się zatem zastanowić na celowością takiej polityki, szczególnie w obliczu spowolnienia gospodarczego.

Backloading oznacza ponadto zwiększenie kosztów dla wszystkich gałęzi przemysłu energochłonnego i elektrowni opartych na węglu. Dla gospodarek krajów takich jak Polska to bardzo poważny cios. Bezpośrednie skutki odczują oczywiście obywatele. Realizujemy zatem doskonałą receptę na przedłużenie kryzysu. Czy taki właśnie cel przyświeca Komisji Europejskiej? Mam nadzieję, że nie. Dlatego moim zdaniem należy bezwzględnie zablokować backloading. Tymczasem część posłów i europejskich polityków próbuje forsować kolejne ograniczenia. Apeluję do państwa o rozwagę.

  João Ferreira, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, a pergunta que aqui discutimos parte de um pressuposto errado: o de que é possível remendar o que não tem remendo possível!

As ditas insuficiências do Regime de Comércio de Licenças de Emissão da UE não são senão a demonstração acabada da ineficácia e perversidade de instrumentos de mercado, como o comércio de carbono.

O mercado do carbono é ineficaz, do ponto de vista dos objetivos que diz pretender atingir, como o demonstra o seu funcionamento até à data.

É perverso, porque pode inclusivamente levar aos resultados contrários ao que diz pretender.

Pode servir para muita coisa: para um novo refúgio para os especuladores financeiros; para criar mais uma máquina bilionária de geração de ativos financeiros fictícios. Não serve para proteger a Natureza.

Com este instrumento, é clara a mensagem lançada pela UE: para quê investir em tecnologias amigas do ambiente quando se pode comprar o direito a poluir?

Deixar aos humores do mercado o cumprimento de objetivos ambientais não pode dar senão mau resultado. Pena é que mesmo alguns ecologistas – ou alguns que se afirmam como tal – ainda não o tenham percebido.

A pergunta que aqui devíamos estar a fazer à Comissão Europeia é outra: para quando a substituição da abordagem de mercado por uma abordagem normativa, que aplique de forma justa e proporcional o princípio da responsabilidade comum mas diferenciada?

  Tadeusz Cymański, w imieniu grupy EFD. – Na forum parlamentarnej Komisji Ochrony Środowiska Naturalnego, Zdrowia Publicznego i Bezpieczeństwa Żywności w dniu 18 września odrzuciliśmy większością głosów projekt rezolucji w sprawie uprawnień do emisji CO2. Tym samym nie został zaakceptowany projekt trwałego zmniejszenia uprawnień w systemie handlu emisjami. Po raz kolejny stanowczo sprzeciwiam się wszelkiej administracyjnej ingerencji w system handlu emisjami, który przecież miał funkcjonować zgodnie z zasadami wolnego rynku. Cel, jaki wyznaczono – odpowiednia redukcja – został przecież osiągnięty.

Poważne wątpliwości budzi zatwierdzone przez komisję parlamentarną pytanie do Komisji. Zawiera ono apel o spójność planowanych reform strukturalnych z ograniczeniem celu unijnego do 2050 r., a przecież propozycje nowych celów redukcyjnych w okresie po 2020 r. nie zostały do tej pory zatwierdzone. W przypadku forsowania projektu ograniczenia emisji o 80% do 2050 r. wiele krajów, w tym Polska, będzie zmuszonych do zastosowania prawa weta. Uczynią to w obronie swoich najbardziej elementarnych interesów gospodarczych, a także społecznych – o tym przed chwilą mówił poseł A. Bielan.

Należy również podkreślić, że wszelkie wysiłki w kwestii zmian klimatu będą nieskuteczne bez globalnego porozumienia w tej sprawie. To najbardziej elementarna i najważniejsza kwestia. Zmiany, które pojawiają się w Szwajcarii i w niektórych krajach, absolutnie nie zmieniają sytuacji globalnej. To Stany Zjednoczone, Chiny, Indie, potężni gracze, muszą w tej sprawie zmienić stanowisko. Dlatego ważne jest stanowisko na szczyt klimatyczny.

(Przewodniczący odebrał posłowi głos)

  Lucas Hartong (NI). - Voorzitter, vandaag blijkt opnieuw hoe wereldvreemd de milieufundamentalisten in ons Parlement zijn. Bij monde van onder anderen GroenLinks-collega Bas Eickhout wordt de Commissie verzocht het Europese Emission Trading Scheme (ETS) in volle kracht te herstellen.

Dat werd eerder door het Europees Parlement afgewezen, maar onze 'milieudrammers' weten kennelijk van geen ophouden. Zelfs eurocommissaris Tajani van Industrie onderkent het levensgrote gevaar van het ETS. Hij sprak van een dreigende industriële massaslachting.

Alle vooruitgang en Europese ondernemingskracht wordt door GroenLinksers opgeofferd aan het milieu. Collega is duidelijk een 'diep milieureligieus' mens. Ik zou bijna medelijden met hem krijgen, ware het niet dat zijn woorden en daden zeer schadelijk zijn voor onze toekomst in het algemeen, en die van onze ondernemingen in het bijzonder, zoals de luchtvaart. Vergeet daarbij niet dat deze ondernemingen vandaag zorgen voor onze onmisbare banen – niet onbelangrijk in deze economisch moeilijke tijden, dunkt me.

  Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident! Ich hätte Sie gebeten, Herrn Liese später dranzunehmen, weil er eben ein Fernsehinterview geben muss und dadurch verhindert ist. Mit der Bitte um Entschuldigung!

  Der Präsident. − Normal geht das nicht. Es gefällt mir auch nicht, wenn hier solche Sitten einreißen. Das ist kein Wunschkonzert hier.

  Teresa Riera Madurell (S&D). - Señor Presidente, intervengo en nombre del señor Perelló, pues su avión se ha retrasado.

Señorías, el exceso de créditos que existe actualmente en el mercado ha provocado un precio del carbón tan bajo que no existe ningún incentivo para invertir en tecnologías bajas en emisiones de carbono.

El backloading fue una medida temporal para salvar el ETS. Ahora, la Comisión debe adoptar medidas estructurales para corregir los desequilibrios en el mercado y asegurar su estabilidad. Las medidas que se deben adoptar tienen que buscar conexiones entre el mercado europeo y otros sistemas regionales para establecer un auténtico mercado mundial del carbono. Este debe ser nuestro objetivo durante la próxima COP de Varsovia.

  Jacky Hénin (GUE/NGL). - Monsieur le Président, les questions des émissions des gaz à effet de serre et de la transition énergétique sont déterminantes pour l'avenir de notre espèce. Bien que cette question soit déterminante, l'Union, fidèle à son dogme ultralibéral, continue à croire que seul le marché va résoudre le problème. Or, tout ce que le marché garantit, c'est la spéculation, le droit du plus riche à polluer et la délocalisation des industries vers les pays n'ayant pas ou peu de législation écologique.

La vraie solution ne passe pas par le marché, la concurrence, la recherche du profit à tout prix, mais par les services publics et la coopération. Cela implique la construction d'entreprises publiques intégrées de production et de service pour l'énergie, les déchets, le fret ferroviaire, des entreprises auxquelles seront fixés des objectifs particuliers.

Oui, nous devons agir pour protéger l'environnement mais nous ne pouvons pas être les seuls à vouloir sauver la planète, et cela passe donc par une taxation écologique aux frontières de l'Union, des importations de produits manufacturés pour financer les investissements et la recherche & développement de ces entreprises publiques et de l'industrie européenne.

  Jaroslav Paška (EFD). - Európsky systém obchodovania s emisiami oxidu uhličitého sa týka okolo 11 000 podnikov, ktoré v Únii vypúšťajú do ovzdušia viac ako polovicu emisií oxidu uhličitého a približne 40 % skleníkových plynov.

Obchodovanie s povolenkami na emisie je však v kríze. Ich ponuka výrazne prevyšuje dopyt a nízka cena nemotivuje podniky k inováciám. Príčin tohto stavu je viacej. Po prvé, systém nefunguje ako ekonomický nástroj, lebo o množstve povoleniek rozhodli politici, ktorí aj pod tlakom priemyselnej lobby zjavne rozdali priveľa. Po druhé, okrem povoleniek môžu firmy svoje emisie čiastočne pokrývať aj lacnými uhlíkovými kreditmi z projektov tretích krajín, čo tiež prispieva k prebytku ponuky na trhu. Po tretie, v dôsledku nedomyslených politických rozhodnutí je v systéme množstvo škodlivých výnimiek. Ukazuje sa, že súčasná forma systému obchodovania s emisiami je pre firmy aj pre spotrebiteľov viac na ťarchu ako na úžitok. Firmy oberá o peniaze, ktoré by mohli investovať do výroby a zvyšovať tým zamestnanosť, spotrebitelia zas preplácajú emisné kvóty v cenách elektrickej energie, lebo dodávatelia ich hodnotu započítajú do cien elektriky napriek tomu, že kvóty dostali zdarma. Preto som presvedčený, že celý systém európskeho obchodovania s emisiami je potrebné čím skôr dôkladne prepracovať.

  Jolanta Emilia Hibner (PPE). - System ETS jako system europejski miał przynieść bardzo dobre efekty. Był to mechanizm rynkowy, który niestety nas zawiódł. W tej chwili chcemy doprowadzić do jego zmian, ale zmiany te muszą być poprzedzone analizami wpływu i konsultacjami społecznymi w różnych sektorach. Nie możemy wprowadzać zmian bez wcześniejszego sprawdzenia i uzyskania analiz, które wskażą drogę do poprawy tego systemu. Bardzo niedawno wprowadziliśmy backloading. Nie wiemy jeszcze, jak on zadziała, ponieważ jest to bardzo świeża sprawa. Niedozwolona jest jednak ingerencja w cenę. Padły tutaj propozycje, aby ustalić minimalne ceny, a jeżeli się okaże, że są one za niskie ... Co to znaczy: za niskie ceny? Jeżeli jest to mechanizm rynkowy, to on reguluje poziom ceny. Nie można tego weryfikować i zmieniać w zależności od sytuacji oraz uprawniać do tego Komisję.

Niebezpieczna jest również masowa ucieczka naszych emisji poza Europę, w związku z czym jesteśmy świadkami wycofywania się przemysłu z Europy. Musimy zadbać o to, żeby przemysł w Europie był, istniał i rozwijał się. Zatem w tej chwili, mając pętlę na szyi, musimy sobie zdawać z tego sprawę, że bez podpisania zobowiązań międzynarodowych niczego nie uzyskamy.

  Romana Jordan (PPE). - Sedanji način nižanja izpustov v Uniji ima težave. Te se kažejo predvsem preko sistema energetike.

Naj omenim dve težavi v energetiki. Prva je ta, da se izvajajo le še subvencionirane investicije, kar je izredno problematično glede na to, da naj bi naslednje leto zavladal notranji trg na področju elektrike in plina. Druga težava pa so seveda visoke cene energije.

Pri oblikovanju politik do leta 2030 ne smemo ponoviti napak, ki smo jih naredili pri podnebno–energetski politiki do leta 2020. Vrniti se moramo nazaj k izhodišču. To pa je bilo, da nižamo emisije s tržnim pristopom na področju energetike in industrije, kajti ta pristop je tudi cenovno najbolj učinkovit.

ETS mora biti močnejši od subvencij. Nižanje izpustov mora biti naš glavni cilj, močnejši od subvencij. Zato se zavzemam za en jasen, pravno zavezujač cilj za nižanje izpustov, seveda ob upoštevanju tudi mednarodne odgovornosti za podnebne spremembe.

Pri scenarijih Evropske komisije sem žal ugotovila, da je večina scenarijev v bistvu nadaljevanje starih politik. Zato me predvsem zanima, komisarko Hedegaard želim vprašati, ali se je Evropska komisija pripravljena pomakniti k bolj tržnemu pristopu? Kako? In ali zagovarja definicijo „več ciljev za leto 2030”?

  Peter Liese (PPE). - Herr Präsident! Ich bitte um Entschuldigung für die Verzögerung. Ich habe gehört, dass auch vor mir einige nicht da waren und deswegen ging es schneller, als ich erwartet hatte. Ich bedaure, dass wir den Text im Ausschuss nicht angenommen haben, und möchte nur nochmals darauf verweisen, dass im Wahlprogramm der Regierungspartei CDU/CSU in Deutschland das 30 %-Ziel unkonditioniert steht. Das ist vielleicht für die EU insgesamt ein wenig ambitioniert, aber wir werden da in den nächsten Monaten sicherlich noch einige Diskussionen in diesem wichtigen Mitgliedstaat erleben. Ich stimme aber allen zu – auch Richard Seeber und anderen –, die gesagt haben, wir müssen uns jetzt auf die 2030-Ziele konzentrieren. Da ist es wichtig, dass wir drei verbindliche Ziele bekommen, die besser aufeinander abgestimmt werden. Die Förderung erneuerbarer Energie muss so kostengünstig wie möglich geschehen, und wir müssen carbon leakage weiterhin vermeiden. Wir sollten da sehr vorsichtig sein. Ich stimme Karl-Heinz Florenz zu, dass die Liste nicht angetastet werden sollte.

Wie groß soll das Ziel für 2030 sein? Das wird eine entscheidende Frage für die Funktionsfähigkeit des Emissionshandels. Ich war doch sehr überrascht und denke, das müssen wir alle sehr ernst nehmen, dass die britische Regierung, die konservativ geführte britische Regierung 50 % in die Diskussion eingebracht hat. Wahrscheinlich werden wir uns nicht mit großer Mehrheit für dieses Ziel hier verbünden können. Aber das ist ein wichtiger Faktor, und so ganz weit von diesem Ziel entfernt sollten wir als Europäisches Parlament auch nicht landen im Hinblick auf unsere Verpflichtung und auf den Zustand des Emissionshandels.

Catch-the-eye-Verfahren

  Mairead McGuinness (PPE). - Mr President, I rise to raise two ancillary issues to this debate. One is public perception. With the way the economy is, we are increasingly hearing from citizens that our policies are costing jobs and raising energy prices. We need to try and lead the debate, so that there is an understanding of the bigger picture, but this is an important fact. On renewables, in Ireland at the moment there is a very big debate about wind energy, which we support here, but people do not like where it is going to be located, or indeed the fact that it will be exported to the United Kingdom. So there are sensitive issues for Member States to deal with and we need better-quality debate on these issues.

My last point is linked, but not entirely related. It concerns the Green Paper on the Framework for Climate and Energy Policy and the place of agriculture and the demands for mitigation in agriculture. We are going to have to be very careful here. I do not think we are realistic. I think we have to have a look at sustainable agriculture in Europe and in the global context and not do damage. Perhaps that is a debate for another time, Commissioner.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D). - Mr President, the success of the EU carbon market depends not just on the level of its future ambitions but on solving its current problems. One of the key developments in the ETS should have been the introduction of aviation emissions into the scheme, but the refusal of third countries to accept this has called the whole scheme into question.

The Commission now has an enormous responsibility at the upcoming international negotiations. If a deal can be reached on aviation, this would prove that an international framework can be created, through which joint ambition and shared efforts could lead to a successful and fair global policy. The aviation issue reflects the wider problem with our climate policy: so while our industries worry about unfair competition, our governments are worried about the effect of relocation on these industries.

  Lena Kolarska-Bobińska (PPE). - Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! W pełni popieram zmiany w europejskim systemie handlu emisjami po 2020 r. Uważam jednak, że nie możemy go zmieniać przed podjęciem decyzji na temat unijnych celów w zakresie klimatu i energii na 2030 r.. Jedno powinno być powiązane z drugim i wypływać z drugiego, dlatego w tej chwili jest za wcześnie na podejmowanie tego typu decyzji. Wpływ systemu handlu emisjami na działanie rynku europejskiego będzie bowiem zupełnie inny w zależności od tego, czy Unia zdecyduje się na cele 25, 30 czy 40, a jak widzimy różne kraje wysuwają teraz różne propozycje. Wpływ ten będzie również inny, jeśli zdecydujemy się na jeden cel dotyczący CO2, lub jeśli zdecydujemy się na kilka celów, w tym też dotyczących energii odnawialnej i efektywnego wykorzystania energii. Widać, że każdy z celów ma inny wpływ i dlatego musimy wstrzymać się z decyzją.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, there were a number of Members who started also on the 2030 discussion. I think you will understand that I am not going to go too much into that. I hear different views presented by Mrs McGuinness and also many others, but we will have to come back to that.

So I will just try to address what has been mentioned about the ETS. I think that most of the parties recognised the point made by Mr Groote: that the EU will be better off with one ETS instead of 28 different tax systems. I think that is in a way reflected here too in what I have heard as a very constructive debate, with some hands outstretched to others too.

And I hope that this approach will pay off when we move to the next phase. Because one thing that I believe most people here would agree with is that the problems in the ETS – and I hear nobody challenging that there are problems in the ETS – will not be solved automatically. They will not solve themselves.

Mr Ferreira and others asked when we will switch from a market-based approach. Mrs Jordan also asked whether we will move away from a market-based system. I do not think we will, and I have to say, I do not think we should. There is a reason why other major economies, other states, are trying now to implement emissions trading schemes. They are trying to learn from the European Union. For instance, we are working with the Chinese on exactly how they should construct their upcoming scheme which has now started in some provinces.

So I think we should not forget that, despite the challenges, what we have here is still a cost-efficient tool. Some of the problems that may exist do not occur because it is a market-based system. I think we all know that. So we should stick to it, partly because that is what we can agree on.

I heard Mr Hénin say we could introduce an ecological tax. Oh, could we? Do we really believe that the 28 Member States would agree on that? I think that, whether we want it or not, most people would agree that we have a market-based system, we have an emissions trading scheme. It has worked, but there has been an economic crisis which has created certain problems in the system that we have to address.

So I think that is what we should be working on. I can say for the Commission’s part that there is this willingness to adjust it and I think that this is proof to counter claims that we just have a very fundamentalist market approach. We do not. If we had, then of course we would just let things be and see what happens.

So in that sense I would also thank Mr Florenz. I think he has left now, but I would like to thank him for what he mentioned. We need to be able to react to market imbalances and we need a flexible mechanism. I think he stated that very strongly. We will now continue to reduce the six structural options into fewer structural options and then I am sure we will come back to the more long-term issues, and also to the issue of 2030 and exactly how we should construct that.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – Die bisherigen Maßnahmen haben nicht ausgereicht, um den CO2-Ausstoss wie geplant zu reduzieren. Und es ist kaum möglich, zwischen normalen betrieblichen Investitionen und jenen zur Verbesserung von Energieeffizienz und Klimaschutz zu unterscheiden. Fakt ist, dass das Emissionshandelssystem der EU mit dem über den CO2-Preis Investitionen in Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß gefördert werden sollen, alles andere als reibungslos funktioniert. Bestenfalls kann das europäische Emissionshandelssystem ETS keinerlei Anreize für Investitionen in Anstrengungen zur Reduzierung der CO2-Emssionen geben. Schlimmstenfalls wird damit nur die Standortverlagerung in jene Billiglohnländer vorangetrieben, in denen Umweltschutz ein Fremdwort ist. Die zeitweise Entnahme von Emissionsrechten aus dem Markt – das sog. „backloading“ – setzt wiederum die Marktmechanismen außer Kraft, auf denen das Emissionshandelssystem beruht. Solange die wahren großen Umweltsünder wie die USA und zahlreiche Schwellenländer außen vor bleiben, brauchen wir uns über die ETS-Krise auch nicht wundern. Und in solange diese Krise nicht gelöst ist, ist eine Ausweitung auf den Luftverkehr sinnlos. Statt Zertifikatenhandel mit dessen versteckter Entwicklungshilfe der Gesamtausstoß keineswegs weniger, sondern bestenfalls umverteilt wird und Umfärbung von AKWs in klimafreundliche Anlagen, braucht es mehr Förderung von erneuerbaren Energien.