Az ülések szó szerinti jegyzőkönyve

2013. október 7., Hétfő - Strasbourg

1. Az ülésszak folytatása

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. − Ich erkläre die am Donnerstag, dem 12. September 2013, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Az elnök nyilatkozata

  Der Präsident. − Meine Damen und Herren! Ich werde Sie gleich darum bitten, eine Gedenkminute einzulegen. Wenn ich Sie dann bitte, dann werden in diesem Raum, wie immer, die Kolleginnen und Kollegen schweigen. Es wird in diesem Raum ruhig sein und hier wird Stille herrschen. Aber in die Stille in diesem Raum mischen sich Schreie – Schreie von Kindern, die ihre Eltern ertrinken sehen, Schreie von Eltern, die ihre Kinder nicht retten können, Schreie von Menschen, die in einer aufgewühlten See verloren sind, obwohl sie die Küste des Kontinents vor Augen haben, die Küste des Kontinents, von dem sie glaubten, dass es der Kontinent ist, auf dem sie Schutz und Hoffnung finden werden. Das sind die Schreie von Menschen, die kurz, bevor sie an den Küsten Europas an Land gehen konnten, ihr Leben verloren haben.

Wir diskutieren in diesem Zusammenhang über Zahlen. Wir diskutieren darüber, wer wie viele Flüchtlinge aufnimmt oder nicht. Wir diskutieren in diesem Zusammenhang über Geld: Was kostet das? Wir diskutieren in diesem Zusammenhang über trockene Paragrafen. Wir diskutieren in diesem Zusammenhang über einen Umstand, den ich fast gar nicht glauben konnte: dass Fischer, die Menschen in einer solchen Notlage retten, bedroht sind, sich strafbar zu machen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

Wir diskutieren das, meine Damen und Herren, als der reichste Kontinent der Welt. Sicher, auf unserem Kontinent ist der Reichtum nicht gerecht verteilt, das wissen wir alle. Aber wir, die Bürgerinnen und Bürger in den Staaten der Europäischen Union, sind – gemessen an den Regionen, aus denen die Flüchtlinge zu uns kommen – stark, reich und fähig, denen zu helfen, die vor ihrem Elend fliehen in der Hoffnung, bei uns Schutz und Hilfe zu finden. Im Verhältnis zu diesen Menschen sind wir reich und stark. Ich möchte angesichts dieser Tragödie eben nicht über Paragrafen, sondern über unsere Kraft und unseren europäischen Reichtum reden, über den wir trotz aller Schwierigkeiten, die wir selbst bewältigen müssen, verfügen. Dieser Reichtum sollte uns Pflicht sein, den Menschen, die Schutz bei uns suchen, diesen Schutz zu geben.

Ich hoffe, dass die Minute des Schweigens, die wir den Opfern dieser Tragödie vor Lampedusa jetzt widmen werden, vielleicht ein Wendepunkt in der Politik der EU sein kann.

(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und legen eine Schweigeminute ein.)

3. Az előző ülés jegyzőkönyvének elfogadása: lásd a jegyzokönyvet

4. Mandátumvizsgálat: lásd a jegyzokönyvet

5. A képviselőcsoportok tagjai: lásd a jegyzokönyvet

6. Helyesbítések (az eljárási szabályzat 216. cikke): lásd a jegyzokönyvet

7. A rendes jogalkotási eljárás szerint elfogadott jogszabályok aláírása (az eljárási szabályzat 74. cikke): lásd a jegyzokönyvet

8. Szóbeli választ igénylő kérdések (benyújtás): lásd a jegyzokönyvet

9. A Parlament álláspontjaival és állásfoglalásaival kapcsolatos további intézkedések: lásd a jegyzőkönyvet

10. Megállapodások szövegeinek a Tanács általi továbbítása: lásd a jegyzőkönyvet

11. Petíciók: lásd a jegyzőkönyvet

12. Dokumentumok benyújtása: lásd a jegyzőkönyvet

13. Ügyrend

  Der Präsident. − Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 3. Oktober 2013 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Dienstag:

Die EVP-Fraktion beantragt, eine mündliche Anfrage an die Kommission zu dem diskriminierenden Vorgehen des Zolls gegen litauische Lastwagen an der russischen Grenze auf die Tagesordnung zu setzen.

  Daniel Caspary (PPE). - Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben seit einigen Tagen die Situation, dass die russischen Behörden nach den mir vorliegenden Informationen sehr willkürlich gegen Lastwagenfahrer aus Litauen vorgehen. Da werden die Lastwagenfahrer begleitet, sie werden gezwungen, die Ladung komplett zu entladen, um Kontrollen durchzuführen, und es ist offensichtlich eine reine Schikane im Vorfeld des Gipfels, der für die nächste Zeit in Litauen geplant ist. Seit heute gibt es jetzt noch zudem Maßnahmen: Die russischen Behörden haben – Stand heute Vormittag –, ohne die Europäische Kommission über den Grund zu informieren, einen vollkommenen Importstopp gegenüber sämtlichen Milchprodukten aus Litauen verhängt.

Ich halte es für untragbar, dass wir die Situation haben, dass Russland sich einen Mitgliedstaat, der im Moment die Präsidentschaft innehat, vornimmt, dort willkürliche Maßnahmen verhängt, offensichtlich um im Vorfeld des Nachbarschaftsgipfels Druck auszuüben, und wir wären sehr dankbar, wenn wir hier eine Anfrage an die Kommission stellen könnten. Die Anfrage wurde mit Kollegen im Außenhandelsausschuss von verschiedenen Fraktionen erarbeitet. Wir wären sehr dankbar, wenn dieser Punkt die Zustimmung finden könnte.

(Beifall)

  Der Präsident. − Herr Swoboda möchte für den Antrag sprechen. Bitte sehr!

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Ich möchte dieses Anliegen vollkommen unterstützen. Ich finde es skandalös, wie Russland hier gegen Litauen vorgeht. Das hängt natürlich auch gerade mit dem Bestreben Litauens im Zusammenhang mit dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius zusammen, diesem eine entsprechende Unterstützung zu geben. Hierzu können auch die Maßnahmen genannt werden, die gegenüber Moldawien und der Ukraine unternommen worden sind. Ich war selbst vor kurzem an der Grenze zwischen Estland und Russland in Narva und habe erlebt, wie die litauischen Lastwagen bzw. deren Fahrer dort schikanös behandelt werden.

Ich glaube, dass es absolut wichtig ist, dass sich dieses Parlament ganz klar und deutlich in Form einer mündlichen Anfrage gegen solche Maßnahmen ausspricht.

  Der Präsident. − Gibt es jemanden, der gegen diesen Antrag das Wort erbittet?

Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen.

Wenn Sie zustimmen, wird dieser dann am Dienstag nach der Aussprache über die Handelsbeziehungen der EU mit Taiwan auf die Tagesordnung gesetzt.

  Gabriele Zimmer (GUE/NGL). - Herr Präsident! Zum Dienstag: Sie haben bei der Abstimmung jetzt eben zu dieser Frage, die eben entschieden worden ist, nur gefragt, wer dafür ist, und haben dann gesagt: Dann wird dieser Tagesordnungspunkt nach den Handelsbeziehungen zu Taiwan eingeordnet. Damit, und darauf möchte ich aufmerksam machen, würde aber der von uns in der Konferenz der Präsidenten aufgenommene Punkt zu den Pilotenarbeitszeiten noch weiter nach hinten rutschen. Das halte ich für sehr problematisch! Ich bitte zu prüfen, ob wir das tauschen können, damit die Pilotenarbeitszeiten hier tatsächlich noch zu einem Zeitpunkt diskutiert werden, zu dem es auch noch eine Reaktion seitens der Piloten und der Öffentlichkeit darauf geben kann.

  Der Präsident. − Frau Zimmer, Sie haben Recht. Der von Ihnen genannte Tagesordnungspunkt rückt dadurch nach hinten. Aber ich weiß nicht, wo ich den Antrag sonst unterbringen soll, und es war auch so beantragt worden. Das tut mir leid.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Mittwoch:

Die PPE-Fraktion schlägt vor, den Titel der Aussprache über die Einwanderungspolitik der EU im Mittelmeer zu ändern. An dieser Aussprache soll der Rat teilnehmen. Der Titel der Aussprache soll dann lauten: „Erklärungen des Rates und der Kommission über Migrationsströme im Mittelmeer unter besonderer Berücksichtigung der tragischen Ereignisse in der Nähe von Lampedusa.“ Die PPE-Fraktion hat hierzu das Wort erbeten.

  Salvatore Iacolino (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, lo ha ricordato poc'anzi Lei, una lunga sfilza di morti: 200 cadaveri fin qui recuperati al largo di Lampedusa, ma l'elenco purtroppo è destinato ulteriormente ad allungarsi e si stimano addirittura 360 morti, una tragedia nella tragedia, a un passo dall'isola.

Noi come gruppo del Partito popolare europeo abbiamo chiesto questa discussione che capita tuttavia nello stesso giorno in cui il Presidente Barroso, insieme alla signora Commissario Malmström, andranno giustamente e correttamente in quell'isola, ad attestare la loro solidarietà e la loro vicinanza – che è poi tutta quella propria delle Istituzioni europee nei confronti di quei territori e di quelle persone, di quei profughi ma anche dei cittadini.

E allora, noi chiediamo di fare anche un passo indietro nel senso che la discussione potrebbe pure svolgersi per le ore 17.00 per come indicativamente è stato previsto, tuttavia, con la presenza quantomai doverosa e necessaria della Commissione – Barroso e Malmström – e del Consiglio. Ricordiamo, signor Presidente, che domani il Consiglio europeo avrà la possibilità di confrontarsi costruttivamente, alla presenza della Commissione, su queste vicende ispirando – confidiamo – queste loro attività a quel principio di solidarietà tante volte auspicato.

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Ich möchte das insofern unterstützen, dass es wichtig ist, dass wir die Debatte mit Barroso und Kommissarin Malmström abhalten, sodass die Zeit entsprechend abgestimmt wird. Ganz Europa muss diesen Menschen helfen, aber ich hoffe auch, dass den Fischern geholfen wird, die eigentlich unter Strafe Menschenleben gerettet haben, und dass hoffentlich dieses unwürdige Gesetz in Italien geändert wird. Denn es kann nicht sein, dass wir Krokodilstränen vergießen, aber gleichzeitig die Fischer, die den Menschen helfen, unter Strafe stellen, so wie das leider der frühere Gesetzgeber in Italien gemacht hat. Das gehört auch korrigiert. Daher sollte man alles gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten und der Frau Kommissarin debattieren.

  Der Präsident. − Frau Harms, wollen Sie gegen die Entschließung sprechen?

  Rebecca Harms (Verts/ALE). - Herr Präsident! Es ist bei Ihnen auch angemeldet, soweit ich weiß. Meine Fraktion unterstützt den Antrag, den Titel zu ändern. Aber – um das aufzugreifen, was Herr Swoboda aus der Süddeutschen Zeitung von heute zitiert hat – um zu entscheiden, ob hier Krokodilstränen fließen und Krokodilsreden gehalten werden oder ob sich vielleicht doch etwas ändert, so wie Sie eben in Ihrer Rede gesagt haben, Herr Präsident, möchten wir gerne, dass wir diesen Tagesordnungspunkt mit einer Entschließung beschließen.

  Der Präsident. − Der Antrag lautet auf „Aussprache mit einer Entschließung“.

Da ich keine Widerrede erhalten habe, haben wir zunächst einmal – das ist unstrittig – für Mittwoch die „Erklärungen des Rates und der Kommission über Migrationsströme im Mittelmeer unter besonderer Berücksichtigung der tragischen Ereignisse in der Nähe von Lampedusa.“ Hierzu habe ich keinen Widerspruch gehört.

Frau Harms hat jetzt zusätzlich beantragt: „mit Entschließung“. Dazu hat sich jetzt Herr Iacolino gemeldet. Bitte sehr!

  Salvatore Iacolino (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, tanto per confermare quanto poc'anzi pure espresso dal collega Swoboda, l'esigenza assoluta di un confronto. Evitiamo però di tirare in ballo la legislazione dei singoli Stati membri, qua non è un problema di legislazione ma un problema di condivisione di oneri e concorso di responsabilità. Siamo a favore dell'interrogazione, ma riteniamo che non sia oggi il momento di una risoluzione che potrebbe creare momenti di tensione. Invece rispetto a questo tema non ci vogliono divisioni, non ci vogliono tensioni, ma unitarietà di intendimenti da parte di tutto il Parlamento.

  Der Präsident. − Herr Iacolino, ich werte das als eine Wortmeldung gegen die Entschließung. Frau Harms hat die Entschließung beantragt, Herr Iacolino hat dagegen gesprochen. Ich erteile jetzt noch Frau Zimmer das Wort. Frau Zimmer, ich nehme an, Sie wollen für die Entschließung sprechen.

  Gabriele Zimmer (GUE/NGL). - Herr Präsident! Ich möchte den Vorschlag von Frau Harms sehr unterstützen, dass wir diesen Tagesordnungspunkt gleichzeitig mit einer Entschließung begleiten. Ich denke, es ist Zeit, sehr konkret zu sagen, was geändert werden muss – sowohl mit Blick natürlich auf Italien, aber eben auch innerhalb der Europäischen Union und hinsichtlich der Verantwortung der Mitgliedstaaten überhaupt zur Beendigung dieses sehr unwürdigen und unmenschlichen Zustands.

(Beifall)

  Der Präsident. − Ich lasse zunächst einmal über die Änderung der Tagesordnung für Mittwoch abstimmen.

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Ich möchte nur vorschlagen, dass wir die Entschließung auf der Oktober-II-Tagung machen. Es ist, glaube ich, nicht möglich, dass wir, wenn der Präsident zurückkommt und über Lampedusa berichtet, unmittelbar danach gleich eine Entschließung verabschieden. Ich wäre aber sehr gerne bereit, dass wir das auf Oktober-II verschieben und als Abschluss der Debatte diese Woche auf der Oktober-II-Tagung, also in zwei Wochen, eine Entschließung machen.

  Der Präsident. − Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob wir diesen Punkt überhaupt auf die Tagesordnung setzen, denn das war der Antrag.

(Das Parlament stimmt der Änderung der Tagesordnung zu.)

Nun haben wir zwei vorgeschlagene Vorgehensweisen: Entschließung in dieser Tagungswoche oder Entschließung auf der Oktober-II-Tagung im Lichte der Berichterstattung, die Frau Malmström und Herr Barroso hier geben werden.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). - Herr Präsident! Wenn man sich darauf verständigen kann, dann auf unserer zweiten Tagung im Oktober diese Entschließung zu machen, dann sind im Lichte der Kraftverhältnisse jetzt hier die Würfel gefallen. Ich bin dann auch der Meinung, dass wir das auf der zweiten Tagung machen.

  Der Präsident. − Damit haben wir jetzt nur einen Vorschlag, nachdem das Frau Harms modifiziert hat, nämlich: Entschließung dazu auf der Oktober-II-Tagung.

(Das Parlament stimmt der Einreichung einer Entschließung zur Oktober-II-Tagung zu.)

Donnerstag:

Die Fraktion der Grünen beantragt, eine Erklärung der Kommission zur Verhaftung der Greenpeace-Aktivisten in Russland als ersten Punkt für den Donnerstag zur Tagesordnung hinzuzufügen. Dieser Erklärung soll dann eine Rednerrunde der Fraktionen folgen.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich habe bei der Vorbereitung dieses Antrags schon gemerkt, dass in den Fraktionen befürchtet wird, auf dieser Plenartagesordnung hätten wir zu viele Themen, die rund um eine Auseinandersetzung mit Russland und Moskau kreisen. Meiner Meinung nach geht es bei dieser Aktion eher darum, wie wir uns verhalten müssen zur Bedeutung der Rolle von Greenpeace als großer internationaler Nichtregierungsorganisation und zu der Bedeutung seiner Arbeit mit diesen Schiffen. Das fing an mit der „Beluga“, das ging weiter mit der „Rainbow Warrior“, und heute ist es eben die „Arctic Sunrise“. Von vielen Gefahren auf den internationalen Meeren haben wir erfahren, weil es die Möglichkeiten gab, mit diesen Schiffen gewaltfreie Aktionen durchzuführen. Die Anklage wegen Piraterie ist völlig außerhalb dessen, was akzeptabel ist. Die Regierung der Niederlande wird in dieser Sache aktiv werden. Ich glaube eben auch, dass wir diese Nichtregierungsorganisation unterstützen sollten. Ich bin dafür, dass wir am Donnerstag eine Debatte führen und eine Entschließung dann auch im nächsten Plenum, im zweiten Oktober-Plenum, ins Auge fassen.

  Mairead McGuinness (PPE). - Mr President, before I speak against, let me be very clear that this is an important issue, so we do not disagree with the importance of the issue in terms of Greenpeace and Russia. However, I would point out to colleagues that on Thursday morning there is an oral question on the rule of law and human rights in Russia, and I would respectfully suggest that in that debate we have an opportunity to raise these issues, which are important, and get our message across in that debate.

  Der Präsident. − Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der Grünen abstimmen, die Erklärung der Kommission zur Verhaftung der Greenpeace-Aktivisten als ersten Tagesordnungspunkt am Donnerstag auf die Tagesordnung zu setzen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Frau McGuinness, bitte begründen Sie noch einmal Ihren alternativen Vorschlag.

  Mairead McGuinness (PPE). - Mr President, I wanted to be clear that we should incorporate this point into the debate or oral question on Russia. Could you take that suggestion on board so that it becomes part of the debate that we will be having on Thursday morning anyway?

  Der Präsident. − Frau McGuinness, ich erkenne Ihre Intention. Aber wir beschäftigen uns am Donnerstag mit völlig anderen Fragen. Das kann man so nicht miteinander vermischen. Ich würde Sie bitten, das auch nicht zu tun.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). - Herr Präsident! Wir sollten uns auch an dieser Stelle dann schon einigen, dass wir auch dieses Thema, damit wir nicht so einen overload zu Russland auf der Tagesordnung haben, in 14 Tagen behandeln. Das ist, glaube ich, auch wirklich für diejenigen, die jetzt in Holland die Klage vor dem Internationalen Seegerichtshof vorbereiten, und andere, die aus ihren Mitgliedstaaten Verhaftete in Murmansk haben, ein wichtiges Signal, wenn wir das jetzt schon so entscheiden.

  Der Präsident. − Frau Harms, ich mache Ihnen einen Vorschlag: Ich werde den Punkt im Entwurf der Tagesordnung aufführen, der ja dann in der Konferenz der Präsidenten beraten werden muss. Dann können die Fraktionen darüber beraten, ob sie das in der Oktober-II-Tagung – und wann ja, an welchem Tag – beraten möchten.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

14. Az európai szén-dioxid-piac 2012-ben (vita)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung von Karl-Heinz Florenz, Dan Jørgensen, Chris Davies, Bas Eickhout, Martin Callanan, Sabine Wils im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Lage des europäischen CO2-Marktes im Jahr 2012 (O-000072/2013 – B7-0502/2013) (2012/2900(RSP)).

  Karl-Heinz Florenz, Verfasser. − Herr Präsident! Wir haben in der vergangenen Woche eine Entschließung zu dem Thema carbon market report im Europäischen Parlament im Umweltausschuss beraten und auch abgelehnt. Wir haben abgelehnt, weil uns über einen Mehrheitsantrag bis zum Jahr 2020 eine Erhöhung der Reduktionsziele von 20 auf 25 % beschert wurde und wir der Auffassung sind, dass wir bis zum Jahre 2020 diese Zahl nicht verändern sollten, schon aufgrund der Tatsache, dass die europäische Industrie vor dem Hintergrund der Wettbewerbsfähigkeit auch planen können muss. Das heißt aber nicht, dass wir zu diesem Thema nicht etwas zu sagen hätten. Wir wollen uns da sehr gerne einklinken und wollen sagen, dass wir natürlich massive strukturelle Reformen im Bereich der carbon-leakage-Strategie für 2030 brauchen, und dazu muss das Europäische Parlament auch seine Meinung in einem Grünbuch für 2030 darstellen.

Ganz wichtig ist, dass wir uns einig werden, da wir strukturelle Reformen brauchen. Die Reparaturwerkstatt der Vergangenheit müssen wir jetzt einmal aufgeben. Da muss man feststellen, dass wir zum Beispiel bei den linearen Absenkungsfaktoren bis 2020 nicht eingreifen sollten, sondern erst in der Debatte rund um 2030. Dann wird man sehen, was dafür notwendig ist. Ich glaube, dass es wichtig ist, in der ganzen CO2-Debatte wesentlich mehr Schultern zu suchen. Wir neigen dazu, die großen Firmen dieser Welt sehr zu belasten. Bei einigen anderen Themen sind wir dann doch sehr weich.

Also wir brauchen mehr Schultern. Und dazu brauchen wir einen Entwurf der Kommission, dass sie einmal sagt, wo denn diese Schultern sind und ob diese Schultern überhaupt in der Lage sind, etwas zu tragen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Frage des earmarkings: Also wenn da Geld eingenommen wird aus den Auktionierungen der emission-trade-Systeme, dann müssen wir uns wirklich überlegen, ob das alles nur in die Mitgliedstaaten gehen kann – natürlich muss ein großer Teil da hin, aber wir sollten auch Geld in diesem Bereich earmarken und für Innovation und Forschungsfonds zur Verfügung stellen. Ich glaube, das ist eine wichtige Frage.

Wir haben für die nächste Wahlperiode bei CO2 natürlich gelernt, dass wir in dem CO2-System mehr Flexibilität brauchen. Wir waren zu starr und mussten deswegen eingreifen. Wir müssen automatisch reagieren können auf unterschiedliche Marktsituationen. Eine große Herausforderung, die auch die Kommission mitbegleiten soll und auch wird. Wie ich höre, haben Sie, Frau Kommissarin, in den letzten Tagen dazu ein intensives Hearing durchgeführt. Ich glaube, die Kommission muss uns hier Vorschläge machen, wie man die sogenannten unterschiedlichen Marktsituationen in einem flexiblen System auch berücksichtigen kann.

Eines meiner leidenschaftlichen Themen ist die Frage – und dann komme ich, Herr Präsident, schon fast zum Schluss: Wir haben das System von CDM, was bedeutet, dass europäische Firmen, wenn sie innovative Technik verkaufen, weltweit dafür eine CO2-Gegenleistung bekommen. Diese CO2-Gegenleistung hat unser gesamtes CO2-System in den letzten Jahren überschwemmt. Das muss ernsthaft geändert werden. Das wird schwierig werden, weil das auch ein Instrument ist, das normalerweise unserem Mittelstand sehr hilft. Aber dennoch müssen wir den Zufluss im Auge behalten! Und, meine Damen und Herren und Frau Kommissarin, ich möchte an Sie einen leidenschaftlichen Appell richten: Bitte rühren Sie die carbon-leakage-Liste nicht an! Wenn wir sie anfassen, wird unsere europäische Industrie in allergrößte Wettbewerbsprobleme kommen. Und das ist genau die Industrie, der Europa seinen Wohlstand zu verdanken hat. Da dürfen wir nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen!

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

  Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, honourable Members, I will try to address some of the points we have just heard – except for this CDM thing because, as you know, this is not a Europe-only thing, it is something that has to be dealt with globally.

But when it comes to Europe and the ETS, as you know, the Commission already in the summer of 2012 undertook steps to correct the shortcomings of the EU emissions trading scheme and strengthen it, based on a two-step approach. On the one hand we should in the short term slow down the increase of supply/demand imbalances by backloading part of the auction supply and, on the other hand, we should identify structural measures to enable the EU ETS to address the imbalances in a sustainable manner.

This was done through the carbon market report that should have come out only this year, but we brought it forward and sent it out in November last year with six structural options included. Since then the Commission has conducted a public consultation on the basis of these six options for structural measures and we are now in the process of reducing the six options to significantly fewer.

For instance, there appears to be a growing view among stakeholders that the EU ETS needs some kind of objective and rule-based mechanism to adjust supply and thereby strengthen market stability. I think Mr Florenz referred to this – it was mentioned – and it is true that last week the Commission organised an expert meeting on this additional option and is currently analysing the feedback received.

In order for the EU ETS to reduce emissions in a cost-effective manner beyond 2020, the ongoing work on the 2030 climate and energy framework obviously is also central.

In relation to the part of the question on promoting linking, the Commission very much supports global cooperation on climate change, including on trading systems as well as other means of carbon pricing. Korea, China, Australia, in the US at state level – California but also many other states – and some of the provinces in Canada: there are a lot that have actually set up their own systems, some of which can be and will be linked to the EU ETS.

As a first example, the EU and Switzerland will envisage a full link to start on 1 January 2015. Linking different emissions trading systems, however, is challenging, as significant differences in the design of such systems exist, for example on the acceptance of international credits.

Mr Florenz just mentioned earmarking and we have some elements of that already with the New Entrants’ Reserve 300. But of course other models can be sought out to promote innovation, and I take the message from the distinguished Member.

Thank you very much for the strong support for structural measures to address the current market imbalances in the previous resolutions, thereby acknowledging that the EU ETS is a flexible and cost-effective measure. It should remain a key tool to gradually decarbonise the EU power and industry sector.

Of course I regret that Parliament did not adopt a motion for a resolution on the report on the state of the European carbon market in 2012. For the reform to work, we will need to work together so that we can find constructive solutions, but I also heard from Mr Florenz that there is still a will to try to do this.

  Richard Seeber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte mich beim Kollegen Florenz für die Ausarbeitung dieses Berichts bedanken, der dann im Endeffekt von uns abgelehnt wurde. Warum? Wie Kollege Florenz bereits gesagt hat: Wir bekennen uns als EVP klar zu den Maßnahmen, die auf Ebene der Europäischen Union für den Klimaschutz gesetzt wurden: zu den drei Zielen, zu den 2020-Zielen. Für uns war der Bericht im Endeffekt deswegen nicht akzeptabel, weil wir eben dieses unilaterale Ziel 25 % darin gehabt haben. Für uns ist wichtig, dass wir uns hier an Planbarkeit orientieren, an Planungssicherheit für die Unternehmen. Wir haben auch klar gesagt: Wir sind auch bereit auf minus 30 % zu gehen, wenn es eben einen internationalen accord zu diesem Thema gibt.

Ich glaube, es ist uns allen bewusst, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen ist, die die Menschheit zu bewältigen hat. Und ich glaube, Europa hat bereits sehr viel auf den Weg gebracht, um hier zu handeln. Vergessen wir aber bitte nicht, dass wir nur ca. 10 % der weltweiten Emissionen verursachen und nur gemeinsames Handeln sinnhaft ist. Darum soll auch unser ganzes Augenmerk jetzt auf diese gemeinsamen Verhandlungen 2015 gelegt werden und vor allem auch auf den Bericht, der ja bereits in Ausarbeitung ist: 2030 – Energie- und Klimamaßnahmen zusammen. Hier ist es wichtig, dass wir dann nach 2020 den richtigen Rahmen setzen, um unsere Wirtschaft, unseren Kontinent effizienter zu machen und vor allem auch der erneuerbaren Energie den Weg zu ebnen. Es muss jedem bewusst sein: Wenn Europa weiterhin erfolgreich bleiben will, dann müssen wir vermehrt auf erneuerbare Energie setzen, dann müssen wir vermehrt auf Energieeffizienz setzen. Darum auch das klare Bekenntnis zu diesen drei Zielen und nicht nur zu einem einzigen CO2-Ziel.

Das ETS hat sicher eine zentrale Rolle zu spielen, die internationale Kooperation auch. Aber ich glaube, man sollte das heutige europäische ETS nicht vergleichen mit anderen Systemen. Hier gehört auch eine gewisse Fairness in die Diskussion hinein.

  Matthias Groote, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Wir diskutieren heute ja ohne Text hier. Das war keine Ruhmesstunde des Umweltausschusses, die wir uns da geleistet haben, ohne irgendeiner Seite dort die Schuld zu geben. Aber solche Sachen brauchen wir nicht allzu oft, sondern wir müssen uns besser abstimmen. Ich habe große Hoffnung, dass wir zwischen Industrieausschuss und Umweltausschuss in der Debatte über die 2030-Ziele weiser sein und weiser handeln werden.

Denn das ganze System hat auch etwas mit Vertrauen zu tun. Das Emissionshandelssystem ist in seinen Grundfesten – das muss man sagen – erschüttert worden, weil es nicht das geleistet hat, was es eigentlich leisten sollte, nämlich auch eine Lenkungsfunktion wahrzunehmen. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass wir auf nationaler Ebene Alleingänge haben, die nicht abgestimmt sind. Die Energiepolitik ist nicht mit dem Kohlenstoffmarkt der Europäischen Union abgestimmt, und das muss sich ändern. Es muss nicht andersherum laufen.

Ich bin froh, dass wir das backloading hier im Parlament durchbekommen haben und dass es hoffentlich auch bald im Amtsblatt stehen wird. Es wird nämlich Zeit. Wir haben uns ein Jahr mehr Zeit genommen, aber diese Zeit brauchten wir, um hier miteinander zu diskutieren, wo die Reise in Zukunft hingehen soll. Wenn die Debatte dazu misslingt, dann werden alle anderen in der Welt sagen – bei den COP-Konferenzen, bei der COP15 und anderen Konferenzen: Schaut her, die Europäer haben es vorgemacht, dass es nicht gelingt!

Ich bin nun eher positiv gestimmt. Ich glaube, dass wir als Europäer dort ein scharfes Schwert in der Hand haben, wenn wir es noch einmal nachschärfen, und dann mit einem Emissionshandelssystem besser fahren als mit 28 unterschiedlichen Steuersystemen. Wir sehen es doch schon in der Europäischen Union, dass sich dort an der einen oder anderen Stelle etwas bewegt und dort Klimasteuern eingeführt werden. Nein, wir haben uns für ein ordnungspolitisches Instrument entschieden, das ist der Emissionshandel. Diesen müssen wir stärken, diesen müssen wir fit für die Zukunft machen!

Eine Bitte nochmals an die Kollegen aller Fraktionen: Nicht noch einmal eine solche Nummer, wie wir sie uns im Umweltausschuss geleistet haben, sondern seriöser herangehen, Zielmarken setzen und Vertrauen schaffen!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege Groote, meine Frage geht in die Richtung: Sie haben von Steuern gesprochen. Was halten Sie davon, wenn man Produkten, die ohne CO2-Einsatz hergestellt wurden, eine Steuererleichterung gibt – eine Reduktion der Mehrwertsteuer oder einen Halbsatz der Mehrwertsteuer –, sodass Produkte, die sehr umweltfreundlich ohne CO2 hergestellt werden, dementsprechend einen weltweiten Marktvorteil bekommen und unsere saubere Industrie sich international besser bewähren könnte?

  Matthias Groote (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Von welchem Steuersatz reden wir denn? Und wo werden die Steuern festgelegt? Dann haben wir 28 verschiedene Systeme. Den Ansatz finde ich gut, aber ich glaube, wir sollten dort eine andere Form wählen, indem nämlich diejenigen, die frühzeitig investieren ... Wir sind ja gerade mitten in der Debatte zu den CO2-Emissionen bei den Pkw, dort quetschen wir das letzte Gramm CO2 aus dem Auspuff. Aber was passiert eigentlich in der Fabrik? Wenn einer viel Geld in die Hand nimmt, in die Fabrik investiert, in CO2-schonende Produktionsverfahren, dann muss das in der Gesamtrechnung auftauchen. Ich glaube, Steuern – da haben wir keine Kompetenz – sind nicht der richtige Ansatz.

  Chris Davies, on behalf of the ALDE Group. – One thousand years ago the King of England was from Denmark. And although he reigned for some two decades, most – young people anyway – would remember him from the story of his trying to demonstrate the limitations of a king’s power by trying to curb the incoming sea. And I have often thought how much more successful he might have been in demonstrating the point if the tide had been going out rather than coming in.

And sometimes I think of our Danish Commissioner and think that she might have had a more satisfactory period in office if the tide had been with her rather than against her. Because it seems to me that the high-water mark for dealing with climate change in this Parliament, and in the European Union, was towards the end of 2007, and that since then we have been trying to cling on to our ambitions and finding it more and more difficult to see them implemented.

Of course we have the background of the financial crisis and of growing unemployment, concern about jobs going overseas, and above all the lack of a global agreement – the sense of ‘Why should we go it alone if the world is not playing fair with us?’.

And now we come to the point where the Committee on the Environment, of all bodies, cannot even agree on a report on this issue. And for what reason? As Mr Seeber said: because some PPE Members, or all PPE Members, did not like the 25 % target. But we had already agreed on the 25 % target when we dealt with the low-carbon roadmap and it has often been said by the Commissioner that we are probably on target to reach 25 % anyway, without additional measures.

So we seem to have got ourselves locked into a position where there is conflict for no good reason. Environmentalists look to the Committee on Industry and perhaps the EPP and treat them with suspicion, and too many members of the Committee on Industry look at the Committee on the Environment in the same way – and the common ground just disappears.

However, I hear many members of the EPP, many members of the Committee on Industry, saying that we have to tackle the problem of global warming. We have to deal with CO2 emissions and there has got to be common ground here. I want to see businesses succeed. We all want to see European businesses succeed. There have got to be more opportunities for ensuring that business can succeed and can go down the route of a low-carbon future and can survive in an increasingly competitive world. But we have got to bridge these gaps.

So for my part Mr President, I am making an undertaking here; I am going to work more closely with my EPP colleagues and my Committee on Industry colleagues. I am going to listen more closely to their arguments and I am going to try and frame the way in which I respond in accord with their views. But together I hope we can put business and the environment together and go forward in a united fashion.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Richard Seeber (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Chris Davies hat mich und unsere Fraktion direkt angesprochen. Chris, ich möchte dich fragen: Ist dir bekannt, dass wir mit den 2020-Zielen 20 % Reduktion gesetzlich festgelegt haben, aber gleichzeitig gesagt haben, wir erhöhen auf 30 %, falls es ein internationales Agreement gibt. Es dürfte dir auch bekannt sein, dass die 25 % keine legislative Grenze für uns sind. Ist dir das bekannt?

  Chris Davies (ALDE), blue-card answer. – We voted in this House by a majority of some 400 or so for the low-carbon roadmap, and the low-carbon roadmap has as a milestone the achievement of a 25% goal by 2020. The point is we are on track to achieve that, so the differences between us are really minor.

  Adam Bielan, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Biorąc pod uwagę liczne kontrowersje, europejski system handlu uprawnieniami do emisji gazów cieplarnianych z pewnością wymaga dyskusji. Odrzucenie przez Parlament w kwietniowym głosowaniu plenarnym propozycji zaostrzenia polityki klimatycznej oceniam jako posunięcie właściwe. Niestety, w lipcu większość posłów opowiedziała się za interwencją na rynku emisjami dotyczącą zawieszenia aukcji dziewięciuset milionów pozwoleń.

Ograniczenia w systemie handlu emisjami stanowią rzadko spotykaną ingerencję w wolny rynek. To wyjątkowo szkodliwa propozycja Komisji, wykazującej dodatkowo zdumiewający upór. Wskutek tych rozwiązań mój kraj, Polska, może utracić nawet miliard euro w nadchodzących latach. Należy się zatem zastanowić na celowością takiej polityki, szczególnie w obliczu spowolnienia gospodarczego.

Backloading oznacza ponadto zwiększenie kosztów dla wszystkich gałęzi przemysłu energochłonnego i elektrowni opartych na węglu. Dla gospodarek krajów takich jak Polska to bardzo poważny cios. Bezpośrednie skutki odczują oczywiście obywatele. Realizujemy zatem doskonałą receptę na przedłużenie kryzysu. Czy taki właśnie cel przyświeca Komisji Europejskiej? Mam nadzieję, że nie. Dlatego moim zdaniem należy bezwzględnie zablokować backloading. Tymczasem część posłów i europejskich polityków próbuje forsować kolejne ograniczenia. Apeluję do państwa o rozwagę.

  João Ferreira, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, a pergunta que aqui discutimos parte de um pressuposto errado: o de que é possível remendar o que não tem remendo possível!

As ditas insuficiências do Regime de Comércio de Licenças de Emissão da UE não são senão a demonstração acabada da ineficácia e perversidade de instrumentos de mercado, como o comércio de carbono.

O mercado do carbono é ineficaz, do ponto de vista dos objetivos que diz pretender atingir, como o demonstra o seu funcionamento até à data.

É perverso, porque pode inclusivamente levar aos resultados contrários ao que diz pretender.

Pode servir para muita coisa: para um novo refúgio para os especuladores financeiros; para criar mais uma máquina bilionária de geração de ativos financeiros fictícios. Não serve para proteger a Natureza.

Com este instrumento, é clara a mensagem lançada pela UE: para quê investir em tecnologias amigas do ambiente quando se pode comprar o direito a poluir?

Deixar aos humores do mercado o cumprimento de objetivos ambientais não pode dar senão mau resultado. Pena é que mesmo alguns ecologistas – ou alguns que se afirmam como tal – ainda não o tenham percebido.

A pergunta que aqui devíamos estar a fazer à Comissão Europeia é outra: para quando a substituição da abordagem de mercado por uma abordagem normativa, que aplique de forma justa e proporcional o princípio da responsabilidade comum mas diferenciada?

  Tadeusz Cymański, w imieniu grupy EFD. – Na forum parlamentarnej Komisji Ochrony Środowiska Naturalnego, Zdrowia Publicznego i Bezpieczeństwa Żywności w dniu 18 września odrzuciliśmy większością głosów projekt rezolucji w sprawie uprawnień do emisji CO2. Tym samym nie został zaakceptowany projekt trwałego zmniejszenia uprawnień w systemie handlu emisjami. Po raz kolejny stanowczo sprzeciwiam się wszelkiej administracyjnej ingerencji w system handlu emisjami, który przecież miał funkcjonować zgodnie z zasadami wolnego rynku. Cel, jaki wyznaczono – odpowiednia redukcja – został przecież osiągnięty.

Poważne wątpliwości budzi zatwierdzone przez komisję parlamentarną pytanie do Komisji. Zawiera ono apel o spójność planowanych reform strukturalnych z ograniczeniem celu unijnego do 2050 r., a przecież propozycje nowych celów redukcyjnych w okresie po 2020 r. nie zostały do tej pory zatwierdzone. W przypadku forsowania projektu ograniczenia emisji o 80% do 2050 r. wiele krajów, w tym Polska, będzie zmuszonych do zastosowania prawa weta. Uczynią to w obronie swoich najbardziej elementarnych interesów gospodarczych, a także społecznych – o tym przed chwilą mówił poseł A. Bielan.

Należy również podkreślić, że wszelkie wysiłki w kwestii zmian klimatu będą nieskuteczne bez globalnego porozumienia w tej sprawie. To najbardziej elementarna i najważniejsza kwestia. Zmiany, które pojawiają się w Szwajcarii i w niektórych krajach, absolutnie nie zmieniają sytuacji globalnej. To Stany Zjednoczone, Chiny, Indie, potężni gracze, muszą w tej sprawie zmienić stanowisko. Dlatego ważne jest stanowisko na szczyt klimatyczny.

(Przewodniczący odebrał posłowi głos)

  Lucas Hartong (NI). - Voorzitter, vandaag blijkt opnieuw hoe wereldvreemd de milieufundamentalisten in ons Parlement zijn. Bij monde van onder anderen GroenLinks-collega Bas Eickhout wordt de Commissie verzocht het Europese Emission Trading Scheme (ETS) in volle kracht te herstellen.

Dat werd eerder door het Europees Parlement afgewezen, maar onze 'milieudrammers' weten kennelijk van geen ophouden. Zelfs eurocommissaris Tajani van Industrie onderkent het levensgrote gevaar van het ETS. Hij sprak van een dreigende industriële massaslachting.

Alle vooruitgang en Europese ondernemingskracht wordt door GroenLinksers opgeofferd aan het milieu. Collega is duidelijk een 'diep milieureligieus' mens. Ik zou bijna medelijden met hem krijgen, ware het niet dat zijn woorden en daden zeer schadelijk zijn voor onze toekomst in het algemeen, en die van onze ondernemingen in het bijzonder, zoals de luchtvaart. Vergeet daarbij niet dat deze ondernemingen vandaag zorgen voor onze onmisbare banen – niet onbelangrijk in deze economisch moeilijke tijden, dunkt me.

  Richard Seeber (PPE). - Herr Präsident! Ich hätte Sie gebeten, Herrn Liese später dranzunehmen, weil er eben ein Fernsehinterview geben muss und dadurch verhindert ist. Mit der Bitte um Entschuldigung!

  Der Präsident. − Normal geht das nicht. Es gefällt mir auch nicht, wenn hier solche Sitten einreißen. Das ist kein Wunschkonzert hier.

  Teresa Riera Madurell (S&D). - Señor Presidente, intervengo en nombre del señor Perelló, pues su avión se ha retrasado.

Señorías, el exceso de créditos que existe actualmente en el mercado ha provocado un precio del carbón tan bajo que no existe ningún incentivo para invertir en tecnologías bajas en emisiones de carbono.

El backloading fue una medida temporal para salvar el ETS. Ahora, la Comisión debe adoptar medidas estructurales para corregir los desequilibrios en el mercado y asegurar su estabilidad. Las medidas que se deben adoptar tienen que buscar conexiones entre el mercado europeo y otros sistemas regionales para establecer un auténtico mercado mundial del carbono. Este debe ser nuestro objetivo durante la próxima COP de Varsovia.

  Jacky Hénin (GUE/NGL). - Monsieur le Président, les questions des émissions des gaz à effet de serre et de la transition énergétique sont déterminantes pour l'avenir de notre espèce. Bien que cette question soit déterminante, l'Union, fidèle à son dogme ultralibéral, continue à croire que seul le marché va résoudre le problème. Or, tout ce que le marché garantit, c'est la spéculation, le droit du plus riche à polluer et la délocalisation des industries vers les pays n'ayant pas ou peu de législation écologique.

La vraie solution ne passe pas par le marché, la concurrence, la recherche du profit à tout prix, mais par les services publics et la coopération. Cela implique la construction d'entreprises publiques intégrées de production et de service pour l'énergie, les déchets, le fret ferroviaire, des entreprises auxquelles seront fixés des objectifs particuliers.

Oui, nous devons agir pour protéger l'environnement mais nous ne pouvons pas être les seuls à vouloir sauver la planète, et cela passe donc par une taxation écologique aux frontières de l'Union, des importations de produits manufacturés pour financer les investissements et la recherche & développement de ces entreprises publiques et de l'industrie européenne.

  Jaroslav Paška (EFD). - Európsky systém obchodovania s emisiami oxidu uhličitého sa týka okolo 11 000 podnikov, ktoré v Únii vypúšťajú do ovzdušia viac ako polovicu emisií oxidu uhličitého a približne 40 % skleníkových plynov.

Obchodovanie s povolenkami na emisie je však v kríze. Ich ponuka výrazne prevyšuje dopyt a nízka cena nemotivuje podniky k inováciám. Príčin tohto stavu je viacej. Po prvé, systém nefunguje ako ekonomický nástroj, lebo o množstve povoleniek rozhodli politici, ktorí aj pod tlakom priemyselnej lobby zjavne rozdali priveľa. Po druhé, okrem povoleniek môžu firmy svoje emisie čiastočne pokrývať aj lacnými uhlíkovými kreditmi z projektov tretích krajín, čo tiež prispieva k prebytku ponuky na trhu. Po tretie, v dôsledku nedomyslených politických rozhodnutí je v systéme množstvo škodlivých výnimiek. Ukazuje sa, že súčasná forma systému obchodovania s emisiami je pre firmy aj pre spotrebiteľov viac na ťarchu ako na úžitok. Firmy oberá o peniaze, ktoré by mohli investovať do výroby a zvyšovať tým zamestnanosť, spotrebitelia zas preplácajú emisné kvóty v cenách elektrickej energie, lebo dodávatelia ich hodnotu započítajú do cien elektriky napriek tomu, že kvóty dostali zdarma. Preto som presvedčený, že celý systém európskeho obchodovania s emisiami je potrebné čím skôr dôkladne prepracovať.

  Jolanta Emilia Hibner (PPE). - System ETS jako system europejski miał przynieść bardzo dobre efekty. Był to mechanizm rynkowy, który niestety nas zawiódł. W tej chwili chcemy doprowadzić do jego zmian, ale zmiany te muszą być poprzedzone analizami wpływu i konsultacjami społecznymi w różnych sektorach. Nie możemy wprowadzać zmian bez wcześniejszego sprawdzenia i uzyskania analiz, które wskażą drogę do poprawy tego systemu. Bardzo niedawno wprowadziliśmy backloading. Nie wiemy jeszcze, jak on zadziała, ponieważ jest to bardzo świeża sprawa. Niedozwolona jest jednak ingerencja w cenę. Padły tutaj propozycje, aby ustalić minimalne ceny, a jeżeli się okaże, że są one za niskie ... Co to znaczy: za niskie ceny? Jeżeli jest to mechanizm rynkowy, to on reguluje poziom ceny. Nie można tego weryfikować i zmieniać w zależności od sytuacji oraz uprawniać do tego Komisję.

Niebezpieczna jest również masowa ucieczka naszych emisji poza Europę, w związku z czym jesteśmy świadkami wycofywania się przemysłu z Europy. Musimy zadbać o to, żeby przemysł w Europie był, istniał i rozwijał się. Zatem w tej chwili, mając pętlę na szyi, musimy sobie zdawać z tego sprawę, że bez podpisania zobowiązań międzynarodowych niczego nie uzyskamy.

  Romana Jordan (PPE). - Sedanji način nižanja izpustov v Uniji ima težave. Te se kažejo predvsem preko sistema energetike.

Naj omenim dve težavi v energetiki. Prva je ta, da se izvajajo le še subvencionirane investicije, kar je izredno problematično glede na to, da naj bi naslednje leto zavladal notranji trg na področju elektrike in plina. Druga težava pa so seveda visoke cene energije.

Pri oblikovanju politik do leta 2030 ne smemo ponoviti napak, ki smo jih naredili pri podnebno–energetski politiki do leta 2020. Vrniti se moramo nazaj k izhodišču. To pa je bilo, da nižamo emisije s tržnim pristopom na področju energetike in industrije, kajti ta pristop je tudi cenovno najbolj učinkovit.

ETS mora biti močnejši od subvencij. Nižanje izpustov mora biti naš glavni cilj, močnejši od subvencij. Zato se zavzemam za en jasen, pravno zavezujač cilj za nižanje izpustov, seveda ob upoštevanju tudi mednarodne odgovornosti za podnebne spremembe.

Pri scenarijih Evropske komisije sem žal ugotovila, da je večina scenarijev v bistvu nadaljevanje starih politik. Zato me predvsem zanima, komisarko Hedegaard želim vprašati, ali se je Evropska komisija pripravljena pomakniti k bolj tržnemu pristopu? Kako? In ali zagovarja definicijo „več ciljev za leto 2030”?

  Peter Liese (PPE). - Herr Präsident! Ich bitte um Entschuldigung für die Verzögerung. Ich habe gehört, dass auch vor mir einige nicht da waren und deswegen ging es schneller, als ich erwartet hatte. Ich bedaure, dass wir den Text im Ausschuss nicht angenommen haben, und möchte nur nochmals darauf verweisen, dass im Wahlprogramm der Regierungspartei CDU/CSU in Deutschland das 30 %-Ziel unkonditioniert steht. Das ist vielleicht für die EU insgesamt ein wenig ambitioniert, aber wir werden da in den nächsten Monaten sicherlich noch einige Diskussionen in diesem wichtigen Mitgliedstaat erleben. Ich stimme aber allen zu – auch Richard Seeber und anderen –, die gesagt haben, wir müssen uns jetzt auf die 2030-Ziele konzentrieren. Da ist es wichtig, dass wir drei verbindliche Ziele bekommen, die besser aufeinander abgestimmt werden. Die Förderung erneuerbarer Energie muss so kostengünstig wie möglich geschehen, und wir müssen carbon leakage weiterhin vermeiden. Wir sollten da sehr vorsichtig sein. Ich stimme Karl-Heinz Florenz zu, dass die Liste nicht angetastet werden sollte.

Wie groß soll das Ziel für 2030 sein? Das wird eine entscheidende Frage für die Funktionsfähigkeit des Emissionshandels. Ich war doch sehr überrascht und denke, das müssen wir alle sehr ernst nehmen, dass die britische Regierung, die konservativ geführte britische Regierung 50 % in die Diskussion eingebracht hat. Wahrscheinlich werden wir uns nicht mit großer Mehrheit für dieses Ziel hier verbünden können. Aber das ist ein wichtiger Faktor, und so ganz weit von diesem Ziel entfernt sollten wir als Europäisches Parlament auch nicht landen im Hinblick auf unsere Verpflichtung und auf den Zustand des Emissionshandels.

Catch-the-eye-Verfahren

  Mairead McGuinness (PPE). - Mr President, I rise to raise two ancillary issues to this debate. One is public perception. With the way the economy is, we are increasingly hearing from citizens that our policies are costing jobs and raising energy prices. We need to try and lead the debate, so that there is an understanding of the bigger picture, but this is an important fact. On renewables, in Ireland at the moment there is a very big debate about wind energy, which we support here, but people do not like where it is going to be located, or indeed the fact that it will be exported to the United Kingdom. So there are sensitive issues for Member States to deal with and we need better-quality debate on these issues.

My last point is linked, but not entirely related. It concerns the Green Paper on the Framework for Climate and Energy Policy and the place of agriculture and the demands for mitigation in agriculture. We are going to have to be very careful here. I do not think we are realistic. I think we have to have a look at sustainable agriculture in Europe and in the global context and not do damage. Perhaps that is a debate for another time, Commissioner.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D). - Mr President, the success of the EU carbon market depends not just on the level of its future ambitions but on solving its current problems. One of the key developments in the ETS should have been the introduction of aviation emissions into the scheme, but the refusal of third countries to accept this has called the whole scheme into question.

The Commission now has an enormous responsibility at the upcoming international negotiations. If a deal can be reached on aviation, this would prove that an international framework can be created, through which joint ambition and shared efforts could lead to a successful and fair global policy. The aviation issue reflects the wider problem with our climate policy: so while our industries worry about unfair competition, our governments are worried about the effect of relocation on these industries.

  Lena Kolarska-Bobińska (PPE). - Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! W pełni popieram zmiany w europejskim systemie handlu emisjami po 2020 r. Uważam jednak, że nie możemy go zmieniać przed podjęciem decyzji na temat unijnych celów w zakresie klimatu i energii na 2030 r.. Jedno powinno być powiązane z drugim i wypływać z drugiego, dlatego w tej chwili jest za wcześnie na podejmowanie tego typu decyzji. Wpływ systemu handlu emisjami na działanie rynku europejskiego będzie bowiem zupełnie inny w zależności od tego, czy Unia zdecyduje się na cele 25, 30 czy 40, a jak widzimy różne kraje wysuwają teraz różne propozycje. Wpływ ten będzie również inny, jeśli zdecydujemy się na jeden cel dotyczący CO2, lub jeśli zdecydujemy się na kilka celów, w tym też dotyczących energii odnawialnej i efektywnego wykorzystania energii. Widać, że każdy z celów ma inny wpływ i dlatego musimy wstrzymać się z decyzją.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, there were a number of Members who started also on the 2030 discussion. I think you will understand that I am not going to go too much into that. I hear different views presented by Mrs McGuinness and also many others, but we will have to come back to that.

So I will just try to address what has been mentioned about the ETS. I think that most of the parties recognised the point made by Mr Groote: that the EU will be better off with one ETS instead of 28 different tax systems. I think that is in a way reflected here too in what I have heard as a very constructive debate, with some hands outstretched to others too.

And I hope that this approach will pay off when we move to the next phase. Because one thing that I believe most people here would agree with is that the problems in the ETS – and I hear nobody challenging that there are problems in the ETS – will not be solved automatically. They will not solve themselves.

Mr Ferreira and others asked when we will switch from a market-based approach. Mrs Jordan also asked whether we will move away from a market-based system. I do not think we will, and I have to say, I do not think we should. There is a reason why other major economies, other states, are trying now to implement emissions trading schemes. They are trying to learn from the European Union. For instance, we are working with the Chinese on exactly how they should construct their upcoming scheme which has now started in some provinces.

So I think we should not forget that, despite the challenges, what we have here is still a cost-efficient tool. Some of the problems that may exist do not occur because it is a market-based system. I think we all know that. So we should stick to it, partly because that is what we can agree on.

I heard Mr Hénin say we could introduce an ecological tax. Oh, could we? Do we really believe that the 28 Member States would agree on that? I think that, whether we want it or not, most people would agree that we have a market-based system, we have an emissions trading scheme. It has worked, but there has been an economic crisis which has created certain problems in the system that we have to address.

So I think that is what we should be working on. I can say for the Commission’s part that there is this willingness to adjust it and I think that this is proof to counter claims that we just have a very fundamentalist market approach. We do not. If we had, then of course we would just let things be and see what happens.

So in that sense I would also thank Mr Florenz. I think he has left now, but I would like to thank him for what he mentioned. We need to be able to react to market imbalances and we need a flexible mechanism. I think he stated that very strongly. We will now continue to reduce the six structural options into fewer structural options and then I am sure we will come back to the more long-term issues, and also to the issue of 2030 and exactly how we should construct that.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – Die bisherigen Maßnahmen haben nicht ausgereicht, um den CO2-Ausstoss wie geplant zu reduzieren. Und es ist kaum möglich, zwischen normalen betrieblichen Investitionen und jenen zur Verbesserung von Energieeffizienz und Klimaschutz zu unterscheiden. Fakt ist, dass das Emissionshandelssystem der EU mit dem über den CO2-Preis Investitionen in Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß gefördert werden sollen, alles andere als reibungslos funktioniert. Bestenfalls kann das europäische Emissionshandelssystem ETS keinerlei Anreize für Investitionen in Anstrengungen zur Reduzierung der CO2-Emssionen geben. Schlimmstenfalls wird damit nur die Standortverlagerung in jene Billiglohnländer vorangetrieben, in denen Umweltschutz ein Fremdwort ist. Die zeitweise Entnahme von Emissionsrechten aus dem Markt – das sog. „backloading“ – setzt wiederum die Marktmechanismen außer Kraft, auf denen das Emissionshandelssystem beruht. Solange die wahren großen Umweltsünder wie die USA und zahlreiche Schwellenländer außen vor bleiben, brauchen wir uns über die ETS-Krise auch nicht wundern. Und in solange diese Krise nicht gelöst ist, ist eine Ausweitung auf den Luftverkehr sinnlos. Statt Zertifikatenhandel mit dessen versteckter Entwicklungshilfe der Gesamtausstoß keineswegs weniger, sondern bestenfalls umverteilt wird und Umfärbung von AKWs in klimafreundliche Anlagen, braucht es mehr Förderung von erneuerbaren Energien.

15. Az élelmiszerekkel kapcsolatos, egészségre vonatkozó, engedélyezett állítások (vita)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Entschließungsantrag von Matthias Groote im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel (D027417 - 2013/2726(RPS)) (B7-0437/2013). Der Berichterstatter hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

  Renate Sommer, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Health-Claims-Verordnung, seit 2006 in Kraft, ist ja eine unendliche Geschichte. Sie wurde bis heute nicht wirklich umgesetzt. Es fehlen nach wie vor die Nährwertprofile. Warum fehlen sie? Weil es ein Konzept ist, das wissenschaftlich nicht durchsetzbar, nicht umsetzbar ist. Die EFSA hat das immer gesagt, weite Teile des Parlaments haben es gesagt, aber letztendlich wurden die Nährwertprofile beschlossen, als Bestandteil dieser Verordnung, weil ja auch die Europäische Kommission, die Generaldirektion Gesundheit, darauf gepocht hat.

Warum funktionieren die Nährwertprofile nicht? Man kann Lebensmittel nicht einteilen in gute und schlechte Lebensmittel, es gibt nur eine gute und weniger gute Ernährung oder Lebensweise. Und niemand lebt ja schließlich den ganzen Tag von einem einzigen Lebensmittel. Deshalb hat es keinen Sinn, einzelne Lebensmittel zu bewerten. Dies haben wir vonseiten der christdemokratischen EVP-Fraktion immer vertreten.

Nun will die Kommission eine Verwendungsbedingung willkürlich einführen für einen health claim. Das ist der Versuch der Kommission, Nährwertprofile für einzelne Produkte durch die Hintertür einzuführen. Denn die Einführung eines Schwellenwertes für Zucker als Verwendungsbedingung ist de facto natürlich ein Nährwertprofil. Damit handelt die Kommission tatsächlich gesetzeswidrig! Denn sie ignoriert die legale Vorgehensweise zur Festlegung von Nährwertprofilen, wie sie in Artikel 4 der Health-Claims-Verordnung festgeschrieben ist.

Mein Einspruch gegen den Vorschlag der Kommission zu diesem health claim ist also ein grundsätzlicher. Denn es kann nicht sein, dass nun durch die Hintertür nach und nach für jedes einzelne Produkt Nährwertprofile eingeführt werden. Das ist nicht der Sinn der Verordnung. Es steht ganz anders darin, es soll nach Lebensmittelkategorien gehen. Wenn die Kommission das hinbekommt, dann hat niemand etwas dagegen, das Konzept umzusetzen. Aber es kann nicht sein, dass hier – auch gegen den Rat der EFSA auch zu diesem speziellen claim – die Kommission, einzelne Beamte sagen: Das interessiert uns gar nicht, was die Wissenschaftler sagen, dann machen wir eben selber einen claim, diese zuckerigen Lebensmittel wollen wir nicht beworben haben. Ich bin auch nicht dafür, dass die Menschen dick gefüttert werden mit Werbung, die sie vielleicht ...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Christel Schaldemose, for S&D-Gruppen. – Hr. formand! Fru kommissær! Kolleger! EPP og Renate Sommer vil have stoppet den sundhedsanprisning, der handler om, at kulhydrater bidrager til at vedligeholde en normal hjernefunktion. Vi i Den Socialdemokratiske Gruppe er heller ikke vilde med den sundhedsanprisning, men hvis vi følger EPP's og Renates Sommers vej, så forsvinder sundhedsanprisningen ikke. Tværtimod vil det føre til, at vi kommer til at se denne sundhedsanprisning også på chokoladebarer, kager, kiks, osv. Vi vil på hylderne i supermarkederne kunne læse: Denne chokoladebar er god for din hjerne! Det nytter simpelthen ikke noget! Det gavner kun multinationale selskaber som Nestlé og supermarkederne i al almindelighed. Det gavner ikke forbrugerne!

Den eneste mulighed vi rent faktisk har for at forhindre denne vildledning er at støtte Kommissionens forslag, som det foreligger. For Kommissionen inddæmmer faktisk brugen af sundhedsanprisningen. Kommissionens forslag handler simpelthen om at forbyde, at denne sundhedsanprisning sættes på produkter med et højt sukkerindhold, som f.eks. kager, slik, sodavand, osv. For os i Den Socialdemokratiske Gruppe er det vigtigt at kunne begrænse anvendelsen af denne sundhedsanprisning, hvis vi skal kunne bekæmpe udviklingen i diabetes, hjertekarsygdomme, cancer, osv. Vi kan simpelthen ikke have, at usunde fødevarer får lov til at fremstå, som om de har en sundhedsværdi. Vi synes, det er utroligt vigtigt, at vi giver forbrugerne et sandfærdigt billede af, hvad der er sundt, og hvad der ikke er sundt. Derfor støtter vi Kommissionens forslag, og vi er imod EPP-Gruppens ønske om at afvise denne sundhedsanprisning.

  Carl Schlyter, för Verts/ALE-gruppen. – Herr talman! Kommissionen lade fram ett förslag med för lite begränsningar i fråga om hälsopåståenden. Rådet rättade till det och gjorde det mycket svårare. Medlemsstaterna fick dock aldrig chansen att helt säga nej till detta.

Jag tror faktiskt att vi är en majoritet som tycker att det är ganska märkligt att man på en pastaförpackning ska skriva att kolhydrater bidrar till att behålla en normal hjärnfunktion. Jag undrar om det finns någon i Europa som i dag lider av kolhydratbrist. Nej, jag tror inte det.

Även om Efsa har undersökt och sagt att det är sant, tycker jag att kommissionen, parlamentet och ministerrådet borde ha tagit sitt ansvar och sagt att det är visst så sant, men det är ett meningslöst påstående som inte borde få finnas.

Nu har vi tyvärr bara att välja mellan det som ligger på bordet och att säga nej. Om vi säger nej skulle det emellertid innebära att påståendena skulle finnas på dextrostabletter, på socker – överallt skulle de få finnas. Jag skulle egentligen personligen vilja säga nej till detta, ta en vända till och få ett totalförbud, men precis som socialdemokraterna så resonerar gruppen De gröna att det är en riskabel strategi, eftersom vi inte vet när en sådan process skulle bli avslutad. Då kan dessa påståenden finnas på ännu mer absurda produkter än pasta.

Vi borde dock egentligen göra någonting åt det faktum att en majoritet av oss här och en majoritet av befolkningen och säkerligen en majoritet av regeringarna, om de fick frågan, tycker att vi inte ska ha löjliga påståenden på maten. Det sänker trovärdigheten för de hälsopåståenden som faktiskt är relevanta, då vi vill att folk ska äta mer av någonting som är nyttigt. Men som sagt: Inga européer lider av kolhydratbrist.

Catch-the-eye-Verfahren

  Mairead McGuinness (PPE). - Briefly Chairman, can I say that this type of debate almost puts me off my dinner – if we actually get dinner this evening – because we talk about food in ways that really confuse people. And I could agree with the last speaker where he said we don’t want ridiculous labels on food, and yet in many cases we have ridiculous labels on food.

It is very clear, though, that citizens are more and more confused. Despite the extra information we give them, there is huge confusion around what constitutes healthy eating and healthy diets, and it seems to me that when we pinpoint a particular food as being a good food, that puts people off everything else. So I think we need to be extremely careful with the information we give to consumers – and extremely clear in a very simple message, which our grandmothers gave us, that a little bit of what you like will do you good and variety is the spice of life. And sometimes our labels take away from that very basic premise.

  Karin Kadenbach (S&D). - Herr Präsident! Ich wollte nur noch unterstreichen, wofür wir eigentlich die Health-Claims-Verordnung eingeführt haben. Es geht darum, Konsumenten nicht zu verwirren, sondern Konsumenten Sicherheit zu geben und dass nur jene Produkte einen health claim tragen dürfen, bei denen auch wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass sie diesen besonderen Nutzen haben. Das muss die Orientierungshilfe in dieser Frage sein. Daher kann ich mich den Ausführungen von Frau Schaldemose nur voll anschließen.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, honourable Members, on behalf of Commissioner Borg I will present the Commission’s position on this matter.

The Commission has proposed to restrict the use of one health claim on ‘carbohydrates and their contribution to the maintenance of normal brain function’ mainly to foods containing complex carbohydrates. These conditions of use would allow the claim to be made on products low in sugars and on products which contain natural sugars: fruits and fruit juices for instance. The conditions of use would prohibit the claim from appearing on a packet of sugar, for example, or on products which contain added sugars, such as cakes, biscuits or soft drinks.

At this point I must point out that this health claim at present already appears on the market without any restriction on the sugar content of foods bearing this claim. And according to the provisions of the legislation, food business operators may continue to use this claim until a final decision by the regulators is adopted. That is why it is important that the Commission proposal to restrict its use should be supported.

The Commission considers that the claim should be authorised, subject indeed to strict conditions of use in line with authoritative scientific advice and recommendations of national authorities on dietary intake. The proposed conditions of use for the claim in question have been extensively discussed with Member States and have been agreed almost unanimously. Allowing the claim for products containing added sugars would have a promotional effect for such products and would thus run contrary to current advice on nutrition strategies.

Let me underline that the objective of the tabled resolution is unclear, given the two distinct and polarised opinions it comprises. On the one hand a number of MEPs supported their resolution in the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety on the grounds that the Commission exceeded its delegated powers by setting restrictive conditions of use, maintaining that no restrictions for the use of the claim on carbohydrates should be set, which would allow the claim to be used for products containing all carbohydrates, including added sugars. On the other hand, another group of MEPs supported the resolution on the grounds that the claim is misleading and ambiguous for consumers because it promotes sugar consumption and therefore should not be authorised. This group would therefore like to see the claim prohibited for all foods.

So should the resolution be approved by Parliament? If it is, then the regulation allowing the claim under the strict conditions proposed by the Commission would not be adopted and the claim would remain on the market without any restriction on the sugar content of foods bearing this claim. For these reasons my colleague Mr Borg and the Commission would urge the honourable Members not to support this resolution which, if adopted, would allow the health claim in question to continue to be used.

  Der Präsident. − Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 88 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag vom Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 9. Oktober 2013, um 11.30 Uhr statt.

  Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. – Nel quadro del regolamento che istituisce un elenco di indicazioni sulla salute consentite per i prodotti alimentari, la Commissione europea ha approvato una nuova indicazione sulla salute: "i carboidrati contribuiscono al mantenimento delle normali funzioni cerebrali". L´impiego di questa indicazione è stato però sottoposto ad alcune condizioni. Essa, infatti, può essere apposta solo se il prodotto non è costituito per il 100% da zuccheri e contiene almeno 20 g di carboidrati. Condizionare l´utilizzo dell´indicazione alla presenza di una certa quantità di zucchero equivale, tuttavia, di fatto, a introdurre un profilo nutrizionale, "bypassando" la specifica procedura legale prevista per la definizione dei profili nutrizionali. La Commissione facendo ciò eccede dal suo mandato. Inoltre, l´introduzione delle condizioni di utilizzo da parte della Commissione risulta non scientifica e arbitraria. L´Autorità Europea per la Sicurezza Alimentare, spiegando che una dose giornaliera di 130 g di carboidrati soddisfa il fabbisogno di glucosio del cervello, non ha, infatti, stabilito alcuna restrizione di utilizzo con riferimento al contenuto di zucchero dei prodotti. Un tale approccio alle condizioni d´uso per questo tipo di indicazioni rischia di discriminare il singolo prodotto e di generare confusione nel consumatore. Per questi motivi sostengo la relazione votata in commissione ENVI e mi oppongo all´introduzione dell´indicazione sulla salute come proposta dalla Commissione europea.

16. Állati eredetű élelmiszerek és termékek (vita)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Entschließungsantrag von Matthias Groote im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Änderung von Anhängen der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, 854/2004 und 2074/2005 (D023049/06 - 2013/2720(RPS)) (B7-0438/2013) betreffend Lebensmittel und Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Der Berichterstatter hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

  Linda McAvan, on behalf of the S&D Group. – Mr President, I just want to explain to the House the four reasons why I decided to object to the comitology measure and why my Group is now supporting the resolution.

The first reason is timing. Parliament received this measure from the Commission on 19 July, just after we went into recess. The deadline for objecting was 3 September, one day after we came back from recess. I hope you and your services will look into how this can happen, that we can be asked to look at these things when Parliament is not sitting. We need to change that. The Commission reassures me that it was not trying to pull a fast one, but it really cannot go on like this, not giving colleagues proper time to scrutinise measures.

Secondly, we are just beginning a new co-decision procedure looking at the whole issue of meat hygiene inspections after the horsemeat scandal. We have started that process, we have a rapporteur, we have a hearing next Monday in our committee. Why, then, is the Commission changing something fundamental so late now? People are suspicious, and I think they are suspicious because we have seen attempts over recent years to deregulate meat inspection.

Thirdly, we are not alone. We have support on this from the Federation of European Vets, the European Consumer Organisation BEUC, the Eurogroup for Animal Welfare and the European Association of Meat Inspectors. They believe that this should be looked at properly with a full public debate, and not be rushed through this week.

Fourthly, I do not understand why the Commission chose only one of the measures. Yes, it is true that the European Food Safety Authority did say that one of the measures, visual-only inspections, could help, but only as a package of measures and not as a standalone measure. They said the head should be removed from the pig and that then you can move to a visual-only inspection. But the Commission chose only one of these measures.

So, Mr President, I think it is extremely important that Parliament objects tomorrow, and that we have a proper debate and take this issue as part of the co-decision procedure.

  Marit Paulsen, för ALDE-gruppen. – Herr talman, kära kolleger! Det är mycket lätt att förstå att det finns en rädsla för att vi ska förlora livsmedelssäkerhet. Jag tror dock att vi i det här fallet får lov att tänka. Som föregående talare sa, är det lite farligt att plocka ut en bit av en helhet, eftersom livsmedelskontrollen för animaliska produkter bör starta vid besiktningen av det levande djuret. Den måste vara genomförd och vara oerhört noggrann. Det är där vi kan se hur djuret mår och hur djuret har behandlats och levt.

Däremot tror jag inte särskilt mycket på de gammaldags metoderna, att undersöka slaktkroppen. Där tycker jag att det nog är helt ok med en okulärbesiktning men att vi i mycket högre grad än nu ska skärpa den mikrobiologiska undersökningen av slaktkropparna, eftersom de zoonoser som vi har störst problem med i dagens Europa faktiskt inte är synliga, vare sig med eller utan en kniv i handen. Det behövs ett mikroskop om vi ska kunna kontrollera dem.

Jag tycker att kommissionens förslag delvis är bra och delvis inte är bra. Jag skulle väldigt gärna vilja att vi sköt upp denna debatt och tog den i ett större sammanhang.

  Carl Schlyter, för Verts/ALE-gruppen. – Herr talman! Det är inte lämpligt att man tar de förslag som sparar slakteriindustrin pengar, men inte de förslag som kostar pengar. Man kan inte välja ut vissa bitar som gynnar industrin.

Det är sant att den typen av problem som man hittar genom en palpering har blivit ovanligare. Men även om det bara är 1,3 procent av slaktkropparna som har det, och även om upptäckningsgraden bara skulle skilja 0,3 procent jämfört med i dag, så innebär det fortfarande att 400 000 européer varje dag skulle få en köttbit på sin tallrik som har bölder eller tumörer.

Även om man påstår att detta skulle hittas längre ner i slaktkedjan, har vi erfarenhet av att om oseriösa aktörer – om detta inte stoppas redan på slakteriet – skulle hitta olämpliga köttbitar någonstans i kedjan, så skulle de komma tillbaka. Stoppar vi dem på slakthuset är det färre aktörer, större chans att det stoppas tidigt nog för att inte hamna på våra tallrikar. Det är skäl nog att säga nej till detta.

Dessutom har ju också djurskyddsorganisationer och veterinärer sagt att det inte är lämpligt att göra detta utan att också vidta andra åtgärder som förslogs, men som kommissionen nu inte vill göra.

Slutligen kan det finnas en risk för att små slakterier eller små uppfödare, dvs. små företag, drabbas mer än stora, vilket Marit Paulsen mycket riktigt sa, att vi ska ha hela djurskyddskedjan intakt. Vi måste hitta en lösning på det problemet också.

  James Nicholson, on behalf of the ECR Group. – Mr President, since the horsemeat scandal, the integrity of the food chain has enjoyed prominence and scrutiny as at no other time in this past decade. Now that the spotlight has been cast on meat in slaughterhouses, we must guarantee that our response is based on the overwhelming scientific evidence available to us and ensure that we are not unduly influenced by misrepresentative public perception.

I, like EFSA and those involved in the industry, want to see the modernisation of pigmeat inspections, with focus on a scientific, risk-based approach which reduces the risk of contamination. It is in all of our interests to find a solution that meets each of these requirements.

Both the animal experts and the science experts have forged a unified position in support of the proposed Commission changes. While I am conscious that these agencies’ opinions should not be taken in isolation, when farmers on the European Food Standards Agency, national food standards agencies and national veterinary experts speak with one voice, I find it very difficult to take a contrary position.

In my lifetime I have had plenty of experience with the pigmeat ante-mortem and post-mortem situation. My own experience on a farm lends credence to the move towards visual inspection, as proposed by the Commission. The proposal does not advocate less inspection. Visual inspection does not equate to less thorough inspection, nor does it preclude the more invasive forms of inspection where they are deemed necessary. In fact, visual inspection could ultimately free up veterinary competence to focus on inspection of live herds and where the risk needs to be controlled. Visual inspections by experts who are very well versed in the food safety warning signs should not be considered a light-touch regulation. This is smart regulation in practice.

  Horst Schnellhardt, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits bei der Erarbeitung des Hygienepakets war uns klar, dass die jetzige Durchführung der Fleischbeschau an den Schlachthöfen nicht den Bedingungen gerecht wird. Wir können also nicht alle Formen der Infektionen und Übertragungen mehr erkennen, weil dieses reine Anschneiden von Lymphknoten usw. dies nicht erfasst.

Nun hat die Kommission einen Vorschlag unterbreitet, um hier eine Verbesserung zu erreichen, und ich glaube, der Vorschlag geht schon in die richtige Richtung. Er sieht also einmal vor, dass – was ja die Verordnung Nr. 1244/2007 schon sagt – Vorinformationen aus dem Bestand möglich sind. Diese Vorinformationen werden also dem Tierarzt, der am Schlachthof tätig ist, übermittelt, und der Tierarzt entscheidet, wie dann die Untersuchung durchgeführt wird. Ich glaube, das ist der Mangel gewesen im Vorschlag der Kommission: dass der Begriff „der amtliche Tierarzt“ nicht mehr darin stand. Die zuständige Behörde muss nach wie vor verantwortlich sein. Die Kommission hat zugesagt, dass sie diesen Fehler korrigieren wird, dass sie diesen aufnehmen wird, sodass ich überhaupt keinen Grund mehr sehe, gegen den Vorschlag der Kommission zu stimmen, weil sie jetzt genau die Voraussetzungen geschaffen hat, deren Fehlen ich kritisiert habe.

Der Vorschlag der Kommission beinhaltet ja nicht nur diesen einen Punkt, sondern er sagt ja auch, dass zum Beispiel die Salmonelleninfektionen stärker untersucht werden in den Schlachthöfen durch wöchentliche Abnahme von Proben, bei denen untersucht wird, wie der Status ist. Das ist eigentlich der entscheidende Punkt, an dem ich sage, hier ist der richtige Ansatz gewählt. Wir haben noch keine Lösung für Campylobacter. Das wäre der nächste Schritt, der sein müsste. Hier müssen wir uns noch etwas überlegen, wie wir das in den Griff kriegen. Aber die Untersuchung wird ja weiterhin durchgeführt. Und weil das so ist, halte ich es für gerechtfertigt, den Vorschlag passieren zu lassen – allerdings immer mit der Einhaltung der Zusage der Kommission ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Mairead McGuinness (PPE). - Mr President, this is a very technical issue but a very important one for our consumers and many of the details they perhaps do not need to know. However, what they do need is to be reassured that this change, if it comes about, guarantees them a high level of protection in terms of what they consume.

I initially had the same concerns as others in relation to timing, but from the reassurances received I accept the good faith of the Commission in this regard.

I was also of the view that if we have the European Food Safety Agency (EFSA) making recommendations, then they are the scientific body I would look to for advice. I also spoke to the Irish Food Safety Authority which agrees with the Commission proposal, this risk-based strategy.

And indeed, as others have suggested, this change may allow – and should allow – for better visual examination and for carcasses to be taken off the line where there is a problem. I think people need to be aware of that. It is not that they are just looked at, but that there are decisions being made. Ultimately I believe that this can work where the official veterinarian does the job of the official veterinarian and literally takes away carcasses which they have any concerns about at all, and that they are the final arbiter of what goes into the food chain.

So, initially I had some reservations about this and I listened to those who work in the industry on the line, and indeed in the industry and those associated with it on the food safety side, and I now can support my colleague, Mr Schnellhardt, in his recommendations, because he is an expert on these issues.

  Pilar Ayuso (PPE). - Señor Presidente, yo voy a hablar en la misma línea que la señora McGuinness.

Creo que lo hay que dejar claro es que lo que propone este Reglamento es reorientar la inspección para reducir los riesgos alimentarios, y lo hace de acuerdo con el informe científico de la EFSA de 2011, que ya dejó claro que los problemas de seguridad alimentaria en las canales de cerdos son la salmonela, la yersinia, la trichinella y la toxoplasmosis. Ninguno de esos peligros puede ser identificado mediante la inspección tradicional que se hace hasta ahora por incisión y palpación. Por lo tanto, lo único que se pretende ahora es cambiar el método de inspección.

El sistema actual post mortem, mediante estos métodos, conlleva un riesgo de contaminación cruzada. Sin embargo, al cambiarlo por el sistema propuesto, que además ya se utiliza para los cerdos estabulados y las crías, se van a reducir los riesgos de este tipo de contaminación.

Por último, cabe señalar que, como muy bien ha dicho la Comisión, la propuesta no pretende cambiar ni las responsabilidades de los veterinarios ni su participación en las inspecciones, bien post mortem o ante mortem. Por lo tanto, creo que debemos votar en contra de esta propuesta de Resolución.

Catch-the-eye-Verfahren

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Zermahlene Läuse – das klingt nicht sehr appetitlich. Aber genau das ist ja für die leuchtend rote Farbe in Limonaden oder manchen Süßigkeiten verantwortlich.

Die Frage ist, ob es besser ist, wenn in Lebensmitteln oder Erzeugnissen Bestandteile tierischen Ursprungs versteckt sind oder chemische Zusätze. Auf der einen Seite ist es ja nur fair, wenn der Konsument weiß, was darin enthalten ist, anstatt der Lebensmittelindustrie ausgeliefert zu sein. Ob dann aber alle die entsprechenden E-Nummern wirklich auswendig kennen, muss allerdings bezweifelt werden.

Andererseits darf bei der Diskussion nicht übersehen werden, dass die Verwendung einiger Stoffe nicht auf dem Mist der industriellen Lebensmittelindustrie gewachsen ist, sondern die Konsumgesellschaft häufig keine Ahnung von Lebensmittelerzeugung hat. Etwa wird Lab, eine Substanz aus dem Magen junger Kälber, ja schon seit der Antike zur Herstellung von Käse verwendet.

In der Diskussion sollte zudem bedacht werden, dass Qualität und Sicherheit auch Lebensmittel zu Exportschlagern machen können. Nicht zuletzt seit den Todesfällen in China wurde beispielsweise deutsches Milchpulver zum Exporthit. Das ist meines Erachtens schon sehr interessant.

  Biljana Borzan (S&D). – Gospodine predsjedavajući, kao članica odbora zaduženog za javno zdravstvo i sigurnost hrane moram izraziti svoju duboku zabrinutost zbog toga što se predlažu promjene načina pregleda, koje predlaže Europska komisija. Dakle, smatram da ove promjene neće doprinijeti sigurnosti građana. Upravo suprotno, dogodit će se da će ograničavanje pregleda samo na inspekciju potencijalno povećati rizik konzumacije svinjskog mesa. Komunicirala sam s dionicima iż industrije i nadležnih državnih službi te zaključila da potencijalni rizici od ovakvog poteza mogu uvelike nadmašiti potencijalnu korist i uštede koju bi mesna industrija mogla ostvariti. Mislim da je zadnja stvar koja je potrebna našim uzgajivačima i prerađivačima to da dožive mogući skandal u prehrambenoj industriji. Cijenjene kolegice i kolege, smatram da predloženi tekst uredbe u dijelu koji se odnosi na pregled mesa nije napredak već, naprotiv, povećava razinu opasnosti.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Connie Hedegaard, Member of the Commission. − Mr President, honourable Members, as Mr Borg is unfortunately still unable to be here, on his behalf I would say that the Commission is fully aware of the concerns that have been raised in relation to the Commission’s draft regulation to amend the rules for pigmeat inspections. Therefore we welcome the opportunity to reassure – and hopefully convince – honourable Members that the Commission’s text is sound, necessary and fit for purpose.

Let me first, on behalf of Commissioner Borg, address one of the things that Ms McAvan mentioned in her speech. I apologise to this House for the delay in submitting the text for your scrutiny following the endorsement of the Member States in the Standing Committee for the Food Chain and Animal Health last May. This was simply due to administrative procedures which had to be followed. It was certainly not the intention of the Commission to make the work of the Parliament difficult in any way.

Meat inspection is a key tool towards ensuring food safety, animal health and animal welfare. That is why it must be effective and focused on the relevant risks. The Commission is fully aware of the limits of its power to act. The essential elements of meat inspection can and should only be considered and discussed in the framework of the ordinary legislative procedure by the Parliament and by the Council.

In the draft regulation the Commission intended to propose – and has in fact proposed – only technical amendments which do not amend or call into question the essential elements of meat inspection. The role of the competent authorities is not diminished but reinforced.

Let me also stress what is unquestionably the most important aspect. There will be no reduction in the level of health protection. This regulation will continue to ensure that all meat which reaches the consumer is of course fit for consumption. Contrary to some criticisms made about introducing measures such as visual inspection, we are increasing food safety standards and avoiding contamination of the meat by systematic palpation and incision, therefore reducing the risk to the consumer.

The draft regulation contains all the necessary elements to enable the official veterinarian to decide, when necessary, when a more intense and targeted inspection must be applied. Such measures can be introduced without compromising the effectiveness of meat inspection in relation to animal health and animal welfare. We can say this with certainty, thanks to the risk assessment carried out by EFSA and its clear advice on this matter.

Members will certainly be aware that, in addition to following EFSA’s recommendations, the Commission is also obliged to take account of other aspects, such as technical and economic feasibility and other legitimate factors. Certain aspects of the EFSA advice were not taken into account for this draft regulation. Why? Because the current rules already contain measures which can address them.

So the Commission very much hopes that we have been able to address your concerns. However, in order to give you additional reassurance, I can announce that the Commission is willing to put forward a new amendment which will stress the role of the official veterinarian and further clarify the criteria to be applied during visual inspection. This will therefore address some of the concerns that we have heard expressed here today during this debate. Hopefully it will also ensure that the authority of the official vet is not questioned and will clearly define under which circumstances the official veterinarian may decide that a more detailed inspection is required.

  Der Präsident. − Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 88 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag vom Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 9. Oktober 2013, um 11.30 Uhr statt.

17. Az EU és Mauritánia közötti halászati lehetőségekről és pénzügyi hozzájárulásról szóló jegyzőkönyv (vita)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung von Gabriel Mato Adrover im Namen des Fischereiausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von zwei Jahren (15777/2012 – C7-0419/2012 – 2012/0258(NLE)) (A7-0184/2013).

  Gabriel Mato Adrover, Ponente. − Señor Presidente, señora Comisaria, les reconozco que no sé lo que pasará mañana cuando se produzca la votación de este informe sobre el Protocolo de pesca con Mauritania. Pero lo que sí sé es lo que tendría que suceder en todo caso: el inicio de conversaciones para renegociar un acuerdo que quiere la Unión Europea y que puede y debe mejorarse.

Tras quince meses de negociaciones, pasado el mes de julio del año pasado, la Comisión rubricó un nuevo Protocolo, por un periodo inicial de dos años, que se viene aplicando provisionalmente. El Acuerdo de pesca entre la Unión Europea y Mauritania es, sin duda, el más importante para la Unión Europea en términos de volumen —102 barcos, procedentes de doce Estados miembros— y en variedad de productos pesqueros, así como en términos de contrapartida presupuestaria.

No me voy a extender sobre los objetivos del Acuerdo, ni siquiera sobre las razones que me hicieron concluir mi informe solicitando el rechazo al mismo. Yo resumía que era un acuerdo muy caro —70 millones de euros que debía ingresar la Unión Europea, tres de ellos de ayuda sectorial, más 40 millones aportados por el sector en concepto de cánones por licencia—, con unas condiciones y unas oportunidades de pesca que entendíamos no eran satisfactorias y, por eso, la flota no iba a faenar. El resultado, hasta estos momentos, era una escasa utilización, planteándose incluso la posibilidad de denunciar el Acuerdo por dicho motivo.

A nadie se le esconde —y a mí, por supuesto, tampoco— que la contraprestación económica es esencial para ayudar a la estabilidad en el país, principalmente en la lucha contra el terrorismo islámico en la región del Sahel, para luchar contra el tráfico de drogas o de personas y para frenar la inmigración. Todo lo dicho indica claramente que estamos ante un acuerdo tremendamente importante, y no solo desde el punto de vista pesquero.

Pero, dicho esto, no podemos olvidar que estamos ante un acuerdo comercial. Ante un acuerdo de pesca, porque, a cambio de determinadas cantidades, se ofrecen unas oportunidades de pesca. Y es en este escenario en el que se elabora el informe que hoy debatimos. Un escenario que, como he reiterado, ha cambiado. Tras las presiones del sector y del propio Parlamento, se celebró una primera comisión mixta, donde se mejoraron las condiciones de pesca para algunas categorías. Pese a ello, el sector seguía considerando que los avances no eran suficientes para hacer de la actividad pesquera una operación rentable.

El Parlamento se hizo eco de ese malestar general de la industria, y la Comisión de Pesca, el pasado 29 de mayo, se pronunció en contra del Protocolo. Era una clara advertencia sobre la necesidad de mejorar el Acuerdo, y en esa línea hemos venido trabajando todos, la Comisión y el Parlamento. Prueba inequívoca de que mi intención, como ponente, era conseguir un acuerdo satisfactorio, ha sido que se ha dado tiempo desde esa comisión hasta hoy, día que debatimos en el Pleno, para que se pudieran mejorar las condiciones y llegar a un acuerdo que permitiera a la flota volver a ese caladero.

La última comisión mixta tuvo lugar hace escasos días y se acordaron medidas que benefician a las categorías marisqueras y pelágicas, pero lamentablemente, nada sobre cefalópodos. A día de hoy, este Acuerdo modificado —y lo digo con claridad— es infinitamente mejor que el firmado inicialmente. Es positivo en muchos aspectos, pero sigue teniendo una laguna. Y ese punto es donde yo sigo sin entender las razones por las que se han negado a dar ni una sola oportunidad de pesca al sector de los cefalópodos.

En primer lugar, decían que eran cuestiones de sobreexplotación, y quedó de manifiesto tras los informes técnicos que esto no era cierto. Después se dijo que se reservaban los mauritanos esta pesquería, lo cual tampoco es del todo cierto y, finalmente, la negativa a admitir siquiera en las campañas experimentales a la flota europea deja claro, sin ningún tipo de dudas, que no quieren que los cefalópodos se pesquen allí.

Estoy convencido de que esta situación habría sido evitable, pero, en todo caso, debemos responder a unas incógnitas. ¿Es este Acuerdo mejor que el anterior? Sí. ¿Ofrece más y mejores posibilidades de pesca? Sí. ¿Va a permitir que una parte de la flota que en estos momentos había renunciado vaya a pescar? Sí. ¿Es todo suficiente? Ojalá pudiera decir que sí, pero no lo puedo decir.

Solo digo que no sé qué sucederá mañana, pero sé que es muy importante tener un acuerdo de pesca con Mauritania, que es fundamental.

  Maria Damanaki, Member of the Commission. − Mr President, I think that we have worked together for a long time with Parliament to improve the agreement, and the agreement that we now have – as you will see from the text of the protocol – has been improved, as the rapporteur has recognised. This is the outcome of six rounds of negotiations and I think the text as it stands now, as modified, fulfils the three main principles that this House asked the Commission to observe: sustainability, value for money and fairness. These are the principles we have been asked for, and these principles are there.

I think that this is a good agreement and I have five arguments. Let me put them clearly before you.

First, important European fleets are already fishing in Mauritania. They are already using the agreement. The rapporteur referred to the exception of cephalopods, but as regards other species we have a lot of vessels fishing there already. So for the moment, at this stage we have 63 vessels flagged in seven Member States: Spain, France, Latvia, Lithuania, the Netherlands, Poland and Portugal. All these Member States have asked for licences and we have our fleet there. And our fleet – this is my first argument – is getting some income from this exercise. So the fleet will gain advantages from our efforts.

Let me be more concrete about figures. We estimate that the value of fish catches during the first months of application of the protocol will be EUR 200 million. It is worth EUR 200 million. So what exactly are we saying? We should not have this income for our fishermen? In addition to this we can expect catches from the tuna fleets of around 25 000 tonnes, so you can imagine the income for our fishermen. So let me be clear. Do you want to stop all this by your vote?

A second argument is that the new protocol offers good value for money, not only for the EU fleet but also for EU taxpayers. Why? Because we have assessed that every EUR 1 invested in fishing activities generates EUR 2.5 income for the EU fleet, so this is a good investment. Moreover, the overall European financial contribution has been decreased by 8 % compared to the previous protocols. So the European taxpayer is paying less for this agreement and gets more in terms of value. So this is a real improvement over what you asked from us. Therefore the protocol offers a good financial balance both for EU taxpayers and for shipowners.

The new protocol also ensures environmental sustainability. The EU fleet is only fishing for the surpluses assessed by scientific bodies. Fishing zones ensure the protection of the seabed. Interaction with the local artisanal fleet has been reduced. So here we have yet another argument for voting for this agreement. And with regard to cephalopods, the Mauritanian Government would like to keep them for their own fleet. What can we say to these people? What can we say? They have their own government. Can we say that we cannot respect this?

Another point: the new protocol is a major contribution to improving security and fighting terrorism in the Sahel region. Mauritania depends heavily on the revenue this protocol brings. It represents 15 % of their national revenue. The protocol is a key element for the implementation of the EU cooperation programme, in particular with reference to security-related projects within the Sahel strategy and the anti-radicalisation efforts. So this is also important prior to the legislative elections in November.

One last point: if we stop now can we have a better protocol? I do not believe that there is really a chance to have something better. Let me be completely open with you – it is unrealistic to assume that the EU could get a better deal if we began to negotiate now. In fact, if there was no deal by now the European vessels would have to leave and would most likely be immediately replaced by other players who are there already, such as the Chinese and Russian fleets.

So I think that we have enough arguments and I would like to urge the honourable Members to vote for this agreement.

  Gesine Meissner, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. − Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Das ist wirklich ein Abkommen, das es verdient, dass wir zustimmen. Mauretanien ist eines der ärmsten Länder der Welt und hat es dringend nötig, auch eine wirtschaftliche Stabilität in Sektoren zu bekommen, die ihm zur Verfügung stehen.

Mauretanien ist sehr arm, hat aber reiche Fischvorkommen. Bis jetzt hatte Europa auch die Möglichkeit, dort zu fischen, das soll auch in Zukunft so bleiben, aber es wird eingeschränkt werden. Das ist vollkommen richtig und auch in Linie mit dem, was wir machen wollen. Wir wollen auf Augenhöhe verhandeln. Das ist hierbei erstmals mit den Mauretaniern passiert, und das kann stabilisierend wirken für die Sahelzone – da gibt es schwierige demokratiedefizitäre Situationen. Es kann auch gut sein für weitere Abkommen mit Marokko und Senegal. Und es ist tatsächlich so, dass bei den Verhandlungen auch viele europäische Wünsche für die Fischereiflotte berücksichtigt sind. Es ist jetzt wirklich absolut ausgewogen.

Darum bitte ich Sie ganz dringend, dem Abkommen auf jeden Fall zuzustimmen, denn es ist ein gutes Zeichen, dass wir Entwicklungsländer ernst nehmen und dass wir ihnen helfen wollen als Partner auf die Beine zu kommen!

  Jarosław Leszek Wałęsa, w imieniu grupy PPE. – Szanowni Państwo! Zwracam się do państwa z prośbą o poparcie tego protokołu, co znaczy, że mam odmienne zdanie od sprawozdawcy i jutro będę głosował przeciwko sprawozdaniu pana Mato – z kilku powodów. Po pierwsze, ratyfikacja mauretańskiego protokołu w sprawie połowów jest bardzo ważna dla polskiej floty. Łowiska w Mauretanii stanowią w tej chwili jedyne łowiska, na których mogą łowić polskie statki pelagiczne. Polska flota prowadzi na wodach Mauretanii intensywne połowy i ich zaprzestanie będzie miało katastrofalne skutki. Poza tym polska flota odłowiła już całą dostępną kwotę, więc nie mam mandatu, żeby głosować przeciwko temu porozumieniu. Zgadzam się, że umowa nie jest idealna, ale jest lepsza od jej poprzedniej wersji.

Rozczarowujący jest brak możliwości poławiania głowonogów. Stanowi to istotną lukę, ale nie może być powodem zerwania czy zamrożenia stosunków z Mauretanią. Nie poprawi to sytuacji i radykalnie pogorszy sytuację innych segmentów flot Unii Europejskiej. Myślę tu o Polsce, ale także o Łotwie, Litwie, Estonii i Holandii. Floty tych państw korzystają z możliwości połowów na wodach Mauretanii i nie mają dostępu do łowisk alternatywnych. Kilkumiesięczny okres bez możliwości poławiania miałby dla przemysłu bardzo poważne skutki finansowe. Dziś statki prowadzą połowy i istnieje zatrudnienie zarówno dla statków, jak i dla pracujących tam załóg. Dodatkowo warto wspomnieć, że Komisja Europejska w grudniu 2012 r. dokonała już przelewu pieniędzy na rzecz Mauretanii, więc tak czy inaczej budżet Unii Europejskiej poniósł już koszty połowów w bieżącym sezonie. Dlatego zachęcam państwa do poparcia tego protokołu.

Elnököl: LÁSZLÓ SURJÁN
alelnök

  Antolín Sánchez Presedo, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, las relaciones pesqueras entre la Unión y Mauritania tienen casi tres décadas. El presente Protocolo, suscrito por la Comisión y autorizado después por el Consejo, es el más importante de la Unión Europea: contempla nueve categorías de pesca y afecta a 102 buques de once Estados miembros. El Protocolo establece condiciones económicas y técnicas restrictivas y ha provocado la expulsión de la flota cefalopodera europea de aguas mauritanas, con gran impacto en Galicia y en Canarias; pese a ello, ha mantenido la contrapartida financiera pública y casi triplicado la privada.

Desde la firma del Protocolo se han producido mejoras, pero el balance no es satisfactorio al no corregir los enormes desequilibrios planteados. En la primera reunión del comité mixto, celebrada en París en febrero del presente año, se produjeron avances en la pesca atunera, pelágica y marisquera, y se encauzaron aspectos sobre pesca demersal y de crustáceos. A pesar de ello, la Comisión de Pesca votó en contra.

En la segunda reunión del comité mixto, se constató la infrautilización de las categorías de gambas y congeladores industriales y se introdujeron mejoras en sus condiciones, así como en determinados aspectos técnicos y de control. Sin embargo, no se incluyó la participación de la flota europea en las campañas experimentales, tal y como se había demandado.

Para un gallego europeísta es imposible apoyar un acuerdo que sacrifica injustamente la flota cefalopodera y ocasiona un impacto económico y social tan traumático en su tierra. Es inaceptable un comportamiento tan poco transparente, desproporcionado y lesivo. La flota europea representa solamente el 6 % de las capturas de pulpo y no compite con la flota artesanal mauritana. Pese a su expulsión, las flotas industriales continúan faenando, el porcentaje de capturas accesorias de cefalópodos aumenta, y también las importaciones.

Quienes opten por la ratificación para evitar males mayores deben ser conscientes de que adoptan una decisión dolorosa que no sitúa las relaciones pesqueras con Mauritania en una senda de sostenibilidad. Por eso, cualquiera que sea el resultado habrá que trabajar por un nuevo protocolo distinto y satisfactorio.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 149, apartado 8, del Reglamento))

  Luis Yáñez-Barnuevo García (S&D), pregunta de tarjeta azul. – Señor Presidente, para los colegas que estén presentes, que no nos conocen, Antolín Sánchez Presedo y yo somos no solo del mismo partido, sino que somos íntimos amigos, pero hay una diferencia que nos marca en este debate.

Él es gallego, una región preciosa del norte de España, y yo, andaluz, del sur de España. Y este acuerdo favorece a Andalucía, a la flota marisquera y de altura y a la industria conservera de Andalucía, quienes me han hecho llegar como su representante aquí su deseo de que defienda ese acuerdo.

Quería preguntarle al señor Sánchez Presedo si tiene a bien recoger esa opinión mía en el informe en nombre del Grupo, porque, al final, no he sabido si el Grupo...

(El Presidente interrumpe al orador)

  Antolín Sánchez Presedo (S&D), respuesta de «tarjeta azul». – Agradezco mucho la intervención del señor Yáñez.

Yo he dicho que, como gallego, considero que es inaceptable que el impacto del acuerdo pesquero recaiga solo sobre la flota cefalopodera de mi comunidad, de Galicia.

Considero que hay personas que van a votar favorablemente, sobre todo para evitar males mayores. Me parece que es un voto respetable; pero yo lo que transmito claramente es que, en todo caso, este Acuerdo no sitúa las relaciones de la Unión Europea y Mauritania sobre unas bases de sostenibilidad y que, por eso, sería necesario replantear las relaciones. Desde mi punto de vista, el primer paso sería un voto negativo, aun reconociendo, evidentemente, la posición del señor Yáñez.

  Nils Torvalds, för ALDE-gruppen. – Herr talman! Ett fiskeriavtal med ett tredjeland, och i synnerhet med ett, i förhållande till oss, ganska fattigt land ska uppfylla ett antal villkor. Det ska under inga omständigheter förhindra eller försämra den lokala befolkningens utkomstmöjligheter. Det ska tillförsäkra havsområdet en fortsatt möjlighet till långsiktigt fiskande. Det ska inte kosta EU onödigt mycket, och det ska göra ett förnuftigt och hållbart fiske lönsamt.

Att sammanjämka de här olika målsättningarna är inte lätt, men kommissionen har denna gång förhandlat fram ett protokoll som jag under alla omständigheter kan rösta för. Jag gratulerar kommissionär Damanaki till resultatet, och jag tackar min kollega Wałęsa för hans understöd.

Fiskeripartnerskapsavtalet med Mauretanien representerar den sortens nya fiskeripartnerskapsavtal som Europaparlamentet efterlyst. Det är ett avtal som miljömässigt och socialt och ekonomiskt är hållbart på ett helt annat sätt än några av våra tidigare avtal.

Fiskeriutskottet röstade med en relativt knapp majoritet emot avtalet, detta eftersom spanska fiskeflottor i allmänhet och fiskeflottan från Kanarieöarna i synnerhet upplevde avtalet som dåligt för dem.

Det är därför med stort intresse som jag har följt med i de nya förhandlingarna i vilka Mauretanien nu har lyckats lösa de spanska bekymren. Det har också så vitt jag har förstått betytt att Spaniens regering har ändrat sin uppfattning och nu understöder avtalet.

Därför tror och hoppas jag att vi i morgon med stor majoritet kan rösta för det. Det här avtalet baserar sig på bästa tillgängliga vetenskapliga fakta. Det ger EU möjlighet att fiska enbart överskottet av fisk som finns där. Det ger möjligheter att utveckla den mauretanska ekonomin. Det har en klausul för mänskliga rättigheter. Det har full transparens samt är av ett ekonomiskt större värde för europeiska skattebetalare.

Protokollet är inte enbart viktigt för EU och Mauretanien, utan det sänder samtidigt en viktig signal till övriga världen. EU är en attraktiv samarbetspartner när det gäller fiskerisamarbetsavtal. Genom fiskeripartnerskapsavtalet kan vi förhindra att andra nationer tömmer havet, och vi har nått en bra bit på vägen fram till en extern dimension i fiskeripolitiken.

  Isabella Lövin, för Verts/ALE-gruppen. – Herr talman, fru kommissionär! Vi har nu äntligen kommit fram till en ny gemensam fiskeripolitik. En av de absolut viktigaste principerna för den externa delen av fiskeripolitiken är att EU bara förhandlar om ett överskott av fisk som kustnationen inte själv behöver, och som lokalbefolkningen själv inte behöver.

När det gäller detta avtal med Mauretanien så har mauretanska fiskare själva en marknad och ett behov av bläckfisken. Att vår föredragande då rekommenderar att vi ska säga nej till detta avtal för att spanska fiskare vill ha denna bläckfisk tycker jag är omoraliskt. Vi måste följa inte bara vår nya fiskeripolitik, utan även havsrättskonventionen. Artikel 62 stipulerar att inget land får göra anspråk på någon fisk som det aktuella kustlandet självt behöver. Mauretanien är en utvecklingsnation, och vi måste respektera och ge landet möjlighet att utvecklas självt.

Därför stöder jag detta avtal. Jag tycker att det är ett exempelavtal som EU ska vara stolt över.

  João Ferreira, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, este é o mais relevante acordo de pescas firmado pela União Europeia, em termos de volume de pescado, diversidade de produtos e montantes financeiros envolvidos.

A Mauritânia é reconhecidamente um país com imensos recursos pesqueiros. Apesar disso, o seu setor das pescas mantém-se num nível de desenvolvimento muito incipiente – o que não deixa de denotar o falhanço dos proclamados objetivos de cooperação para o desenvolvimento que constam de acordos com a União Europeia há pelo menos 15 anos.

Defendemos o direito inalienável de cada país e de cada povo a decidir de forma soberana sobre a exploração dos seus recursos naturais.

Várias disposições deste novo acordo correspondem ao justo e legítimo exercício dessa soberania por parte da Mauritânia, à justa e legítima defesa dos seus interesses.

Assim acontece, por exemplo, com a obrigatoriedade de desembarque das capturas em portos mauritanos, com a contratação de marinheiros ou com as regras de abastecimento.

À Comissão Europeia exige-se que, na sua atuação, e em particular na negociação de acordos deste tipo, tenha sempre presente a diversidade de frota que os utiliza, os seus problemas e especificidades, os seus justos e legítimos anseios e expectativas.

É uma evidência que este acordo prejudica setores da pesca de alguns países, em especial no segmento da pesca de mais pequena escala. Não tendo conseguido salvaguardar os interesses destes segmentos nas negociações, exige-se agora da Comissão Europeia ou uma renegociação ainda sendo possível, ou uma avaliação do seu impacto e medidas de compensação sem as quais várias comunidades costeiras poderão ver agravada uma situação que é já hoje de crise profunda.

  Andreas Mölzer (NI). - Herr Präsident! Wenn man bedenkt, dass die Fischereiabkommen mit Drittländern eher das Ziel haben, die europäischen Fangflotten auszulasten, und dass der Zustand der betreffenden Fischbestände bestenfalls zweitrangig ist, wenn er überhaupt ausreichend Berücksichtigung findet, und dass die Einhaltung der Fangquoten selten kontrolliert wird bzw. kaum kontrollierbar ist, dann wird klar, dass sich die EU mit den Fischereiabkommen meistens nur so etwas wie ein ökologisches Mäntelchen umhängen will. Dass die Fischer vor Ort nichts von den mit der EU festgelegten Ausgleichszahlungen haben, ist ein altbekanntes Problem, ebenso wie es bekannt ist, dass industrielle Fangflotten den kleinen Fischern nur allzu leicht die Lebensgrundlagen entziehen. Und wie das enden kann, da sollte uns Somalia ein mahnendes Beispiel sein!

Die wenigen schwarzen Schafe, die mit ihren falschen Fangmengenangaben auffliegen, und jene, die dabei ertappt werden, Jungfische widerrechtlich mitzufangen, sollten meines Erachtens zumindest schärfer bestraft werden. Ebenso wie wir dem nachgehen sollten, ob und in welchem Ausmaß die Abkommen den Arbeitsplätzen in der europäischen Fischerei wirklich dienlich sind. Es ist meines Erachtens auch an der Zeit, nach Lösungen für die Fischer vor Ort zu suchen, damit wir nicht die nächste Generation potenzieller Piraten oder illegaler Migranten in Richtung Europa heranziehen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE). - Senhor Presidente, Senhora Comissária, os acordos de parceria no setor das pescas são fundamentais do ponto de vista económico para a frota europeia pelas possibilidades de pesca que abrem, do ponto de vista social para os países terceiros pelas contrapartidas financeiras e sociais que recebem e para o setor das pescas no plano mundial pelas rigorosas normas em prol da sustentabilidade a que a frota europeia está obrigada e que não são cumpridas por outras frotas, as quais, regra geral, ocupam o espaço dos europeus quando estes se retiram.

O acordo de pesca UE-Mauritânia é o mais importante da UE com um país terceiro, em volumes de capturas, variedade de produtos de pesca, contrapartidas financeiras anuais conferindo acesso às águas mauritanas a cerca de cem embarcações europeias de doze Estados-Membros e com possibilidades de pesca por oito categorias diferentes.

A primeira versão do acordo era francamente insatisfatória para a frota europeia que apoiou o voto negativo da Comissão das Pescas.

Entretanto, esta votação bem como a pressão constante do relator, a quem agradeço o trabalho desenvolvido, permitiram a renegociação de algumas condições técnicas estabelecidas no protocolo e a introdução de ajustamentos a diversos níveis, as quais poderão contribuir, significativamente, para a melhoria da relação custo-benefício e do nível de utilização do presente protocolo pela frota europeia, o que me permite agora votar favoravelmente o acordo de pesca.

  Ulrike Rodust (S&D). - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Abkommen mit Mauretanien ist das wichtigste Fischereiabkommen, das die Europäische Union in einem Drittland unterhält. Für 70 Millionen Euro im Jahr können europäische Fischer mehr als 300 000 Tonnen Fisch fangen.

Fischereiabkommen stehen in der Öffentlichkeit häufig in der Kritik. Es heißt, die Europäische Union fische Entwicklungsländern zu unfairen Bedingungen die Ressourcen weg. Für Kleinfischer vor Ort bleibe kein Fisch mehr übrig. Die Europäische Union nehme oft keine Rücksicht auf die Umwelt, heißt es weiter. Dies wird auch in der Debatte um die Katastrophen vor Lampedusa diskutiert. Manch einer kritisiert das Abkommen als Verschwendung von Steuermitteln, als Subvention für die industrielle Fischerei. Wir als Parlament erkennen das an, dass diese Kritik in der Vergangenheit zu Recht bestand.

Dank des Vertrags von Lissabon darf das Europäische Parlament endlich über die Fischereiabkommen mitentscheiden. Wir haben diese Verantwortung ernst genommen und vor Beginn der Verhandlungen klare Bedingungen für eine Zustimmung erteilt: keine Befischung von überfischten Beständen, Vorrang für Kleinfischer vor Ort, gleiche Bedingungen für alle Flotten vor Ort. Jetzt haben wir ein Abkommen auf dem Tisch, bei dem alle unsere Forderungen berücksichtigt wurden. Umweltschützer und Entwicklungshelfer sind sich einig: Das ist ein gutes Abkommen!

Knappe europäische Gelder für Fischereiabkommen auszugeben, ist nur zu rechtfertigen, wenn das Abkommen nicht nur der Fischereiindustrie hilft. Das ist hier der Fall. Denn die strengen Regeln gelten auch für Chinesen und Russen, denen Nachhaltigkeit in der Fischerei nicht viel bedeutet. Es hilft somit Mauretanien, seine Fischbestände nachhaltig zu nutzen. Es leistet darüber hinaus einen Beitrag zum Umweltschutz und zur Ernährungssicherheit in Westafrika. Das Geld ist gut investiert. Ich werbe deshalb ausdrücklich für eine Zustimmung!

  Iñaki Irazabalbeitia Fernández (Verts/ALE). - Señor Presidente, señora Comisaria, desde el inicio de la negociación de este Protocolo de pesca no ha habido voluntad política, ni por parte de la Comisión Europea ni por el nuevo juego de Mauritania, de llegar a un acuerdo bueno para ambas partes.

Uno de los principales afectados por esta situación es la flota de cefalópodos de Galicia, que lleva sin faenar catorce meses por no haber sido incluida en el acuerdo. El impacto económico y social de esa exclusión es enorme para la comarca de O Morrazo, que es altamente dependiente de la pesca. Mientras tanto, Mauritania recibe una enorme contrapartida económica por el acceso a su excedente pesquero. La realidad es que Europa está pagando más por menos capacidad de pesca.

Europa tiene que negociar acuerdos de pesca justos y equitativos, con datos científicos actualizados, sin someterse a chantajes de países que, paralelamente, abren sus caladeros a otras flotas como la china, que no garantizan ni derechos sociales ni seguridad ni sostenibilidad ambiental. En los acuerdos tienen que ganar todas las partes. Con este Protocolo, Mauritania gana claramente, pero mi impresión es que en vez de ganar también la flota europea, ganan flotas de terceros países.

No podemos, en consecuencia, apoyar este Protocolo y votaré, como habría hecho mi antecesora en este cargo, Ana Miranda, del BNG, en contra del mismo.

  Francisco José Millán Mon (PPE). - Señor Presidente, quiero manifestar, en la misma línea que el presidente de la Comisión de Pesca y ponente del acuerdo con Mauritania, que yo no puedo dar mi aprobación mañana a este Protocolo.

El Protocolo firmado en 2012 es un acuerdo caro y, en general, hasta el momento presente, poco rentable, como lo demuestra la escasa utilización por la flota europea, hasta ahora por lo menos, de las posibilidades de pesca que ofrece. Un defecto especialmente grave, como ya se ha dicho, es la exclusión del cefalópodo. Todos sabemos que en la reciente reunión de la comisión mixta en Nuakchot se han mejorado algunos aspectos de las condiciones de pesca para determinados tipos de pesquería, pero subsiste la total exclusión de la flota cefalopodera europea.

Esta exclusión daña enormemente a España y, en especial, a Galicia, mi comunidad autónoma. Hace tres semanas estuve en Marín, puerto gallego donde residen muchos armadores y marineros de esa flota. Allí me expresaron su disgusto, su incomprensión ante una exclusión que consideran injustificada: no existen argumentos ecológicos ni económicos que la justifiquen; informes científicos serios ponen de manifiesto la abundancia de la población de pulpo que permitiría seguir manteniendo una explotación sostenible. Pero ese pulpo está siendo pescado en aguas mauritanas por barcos chinos y no por barcos europeos.

El Acuerdo no está a la altura de las relaciones entre la Unión Europea y Mauritania. Esta exclusión del cefalópodo es inaceptable. Y yo le pido, señora Comisaria, que busque una solución para esa flota en los acuerdos que está negociando con otros países africanos, y también que en el próximo acuerdo con Mauritania no quede excluida.

Termino; como gallego, mañana mi voto tiene que ser contrario a la aprobación del Acuerdo.

  Guido Milana (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ma, perché il Parlamento si occupa degli accordi di pesca? Perché non sono meri accordi commerciali! Se fossero accordi commerciali non se ne dovrebbe occupare il Parlamento.

La posizione del Parlamento deve guardare l'aspetto etico di un accordo di pesca e se non teniamo conto dell'aspetto etico noi facciamo un'ingerenza nei confronti di questi paesi. A parte il fatto che, se non dovesse passare quest'accordo domani in Parlamento, non cambierebbe nulla per i pescatori galiziani. Anzi, cambierebbe per tutto il resto dei pescatori che non godrebbero di quest'accordo e, allora, non può essere la Galizia contro il mondo!

Ma poi, io vorrei ricordare che questo è un rapporto tra l'Unione europea e la Mauritania e la condizione di garanzia che quel rapporto abbia compatibilità ambientale, rispetto della risorsa, condizione di aiuto allo sviluppo, è l'elemento per il quale si basa la politica degli accordi di pesca.

Se viene meno la considerazione di questi elementi e la libertà di quel paese di farci pescare ciò che vuole, viene meno l'essenza dell'accordo, non dovremmo fare più nessun accordo se non dovesse passare quest'accordo domani. Tra l'altro, c'è una clausola quella di rispetto che entro un anno può mettere sotto verifica – bene, se si può verificare entro un anno, questo ben venga! Scusi, Presidente, del tempo.

  Isabelle Thomas (S&D). - Monsieur le Président, aujourd'hui, nous produisons et pêchons moins de 40 % des produits de la mer que nous consommons. Pour ces 40 % de produits européens, nous pouvons nous satisfaire de réelles avancées. Même si tout n'est pas résolu, nos efforts de gestion et de contrôle des pêches ont permis qu'en 2012, par exemple, 61 % des stocks de l'Atlantique Nord-Est atteignent le RMD.

Mais comment diffuser ce modèle de gestion vertueux pour que nos efforts ne soient pas noyés dans l'océan?

Les accords de pêche, comme ceux de la Mauritanie, participent de la réponse en constituant un outil de diffusion des politiques de l'Union européenne.

Un bon accord de pêche de l'Union avec un pays tiers doit répondre à quatre conditions.

Premièrement, les droits de pêche accordés aux navires doivent être limités au renouvellement de la ressource. Deuxièmement, les pays tiers doivent accepter d'appliquer des modèles de durabilité. Troisièmement, les droits accordés aux navires de l'Union ne doivent pas être en concurrence avec les populations littorales du pays tiers. Quatrièmement, les contreparties doivent permettre un développement économique et social des États côtiers concernés.

Dans un contexte mondial où certains États se livrent à une véritable ruée vers l'or bleu, où les pavillons de complaisance côtoient d'autres navires maquillés aux couleurs des États côtiers dans une même logique de surexploitation des hommes et de la ressource halieutique dépouillant de leur richesse alimentaire les États les plus pauvres, les accords de pêche européens peuvent, plus que jamais, constituer une référence mais aussi nous obligent à une vigilance quant à leur application.

„Catch the eye” eljárás

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario, volevo sottolineare il tema che è stato, non a caso, al centro della discussione alla quale stiamo partecipando. Un trattato, un accordo di pesca, porta con sé inevitabilmente delle mediazioni e delle approssimazioni che possono avvantaggiare alcuni territori e alcuni paesi e invece non essere ugualmente efficaci per altri.

È però uno straordinario strumento di politica economica e di politica sociale, a una condizione – che non casualmente è stata ricordata più volte – che venga integralmente rispettato e che qualora ci si trovasse di fronte ad una deviazione dalla sua leale attuazione chi lo ha promosso, in questo caso l'Unione europea, abbia gli strumenti per intervenire immediatamente a correzione. Dunque, le verifiche temporali sono molto importanti perché strumenti di questa natura devono trovare il consenso più largo e non prestarsi a diventare elementi di deviazione dalla retta via.

  Bastiaan Belder (EFD). - Voorzitter, mevrouw de Commissaris, collega's, de Europese Commissie heeft helaas geen goed resultaat behaald in de onderhandelingen over het visserijprotocol met Mauritanië. Dat is jammer, niet alleen voor de Europese sector, maar ook voor de werkgelegenheid in Mauritanië. Veel mensen zaten het laatste jaar werkloos in de havens.

Op 17 en 18 september kreeg de Commissie nog snel een paar toezeggingen van Mauritanië, maar voor de pelagische vloot blijft het resultaat onvoldoende. De Commissie is onderhandelaar namens álle EU-landen en moet daarom toch een acceptabele deal bereiken voor álle vloten. Dat is onze kritiek.

Misschien moet de jaarlijkse vergoeding van 67 miljoen euro gekoppeld worden aan de mate van benutting van de vangstmogelijkheden. Kan de Commissie soms reageren op dat idee?

Als ook dát bedrag gekoppeld wordt aan de daadwerkelijke benutting (net als de bedragen per ton die de reders zelf betalen) is er immers een grotere stimulans voor Mauritanië om een góed product aan ons te verkopen in plaats van een 'kat in de zak'.

A „catch the eye” eljárás vége

  Maria Damanaki, Member of the Commission. − Mr President, I would like to be brief. This agreement accords with our common principles and the principles that Parliament has asked us to implement. There is general agreement on that here. Nobody doubts it. What we are discussing now – and there are different opinions – are the benefits that this agreement gives to certain fleet segments. It is good that we are discussing this.

But this is a good agreement, a good European agreement. The Commission does not negotiate separately for each Member State and for each fleet segment. We negotiate on behalf of European taxpayers and the European common interest in order to get a good agreement. And everybody agrees that this is a good agreement, in line with our principles.

Regarding the results and the impact on certain fleet segments, let me be blunt. We are talking about around 12 Spanish vessels – not small-scale, I repeat, not small-scale – which are the only vessels excluded from this agreement because the Mauritanian Government explicitly says that it cannot, on this occasion, give us any quota for cephalopods. It is not true that we will never fish for cephalopods, but for this year there is no surplus.

So we are talking about 10 % of the whole fleet that goes there and about just one region. I am not undermining the importance of the Galician fleet. I would like to have them on board and I hope that we will have them on board next year or the year after that. But can we say that this is not a good agreement just because of 12 vessels? This is the real truth.

I would like to add something more. Even for these vessels – and now I would like to say a few words about the people who really think that they represent the Galician fleet – I do not think that not approving this agreement tomorrow means that the situation will be any better for these vessels, these fleets, for Galician fleets and cephalopods. Why not? Because we have now succeeded in having an experimental fisheries programme which is ongoing. If we stop the agreement, we will also stop the experimental programme. So if there were to be any chance for these vessels to go and fish in the next year, they would lose it.

So I really cannot understand the argument for rejecting this agreement. Even for the vessels you are saying you would like to defend, it will be worse if we vote against this agreement. So I would like you please to reconsider the possibilities. I would like to repeat that this is a good European agreement because it supports sustainability, it is good value for money, it is fair and also it is important for the stabilisation of the region and also for a poor country that needs this income, which represents 10 % to 15 % of its future income.

  Gabriel Mato Adrover, Ponente. − Señor Presidente, lamento la última intervención de la Comisaria, porque es profundamente injusta. Y es injusta porque no se trata de un problema de una sola región. Y no se trata de que sean doce, catorce o veintiocho barcos.

Porque usted, Comisaria, ha defendido hasta este momento, cuando el Acuerdo era tremendamente negativo, lo mismo que ha defendido hoy. Y dijo entonces —y ahí está la prueba, en las comisiones— que el Acuerdo era bueno. Lo dijo entonces —que era malísimo— y lo dice hoy —que es mucho mejor—. Por lo tanto, creo que, por lo menos, hay que decir la verdad, ya que creo que en este caso no la estaba diciendo.

Comparto los argumentos de la mayoría de los que han intervenido en el día de hoy, pero no la conclusión a la que se llega. Es verdad que es un acuerdo importante. Es verdad que es un acuerdo mucho mejor que el anterior. Yo lo he dicho. Y es verdad que es un acuerdo que tiene carencias. Y así está de claro.

Se han analizado muchos otros asuntos. Se ha hablado de estabilidad en la zona, de desarrollo, de seguridad, de elecciones; claro que sí. Pero se está olvidando que es un acuerdo fundamentalmente de pesca. Yo estoy por la ayuda al desarrollo, pero no debe ser el Acuerdo de pesca la materia fundamental de desarrollo. Puede ser accesorio, pero no la parte fundamental. Y claro que es justa la defensa de los intereses de Mauritania. Cada cual defiende lo suyo, pero también la Unión Europea puede defender no pagar más de lo que debe por unas oportunidades de pesca que no son las adecuadas.

Decir que ha habido un voto apretado… ¿Cuándo es apretado o no un voto en comisión? Yo creo que tres votos de seis, en todo caso, no es un voto apretado. Y el voto de un canario o de un gallego vale exactamente igual que el de cualquier otro ciudadano europeo, y aquí parece que se ha cuestionado.

En relación con una tarjeta azul que se ha mostrado, no ha dejado de ser una pirueta política entre dos miembros de un mismo partido. A mí me parece muy bien, solo que me habría gustado también que esas autoridades andaluzas y esa flota andaluza se hubieran dirigido a mí para exponerme sus argumentos, que han expuesto a otros y a mí, lamentablemente, no lo han hecho.

Señora Comisaria, creo que, en efecto, parcialmente es un buen acuerdo, pero ha dejado fuera a una parte importante de la flota. Y lo que tenemos que hacer ahora —lo he dicho desde el principio— es trabajar mañana todos juntos para que el próximo acuerdo sea un acuerdo del que podamos decir todos absolutamente en esta Cámara que es un acuerdo satisfactorio. Porque nadie quiere privar a nuestros pescadores de los ingresos que tienen ahora. Eso creo que es relativizar y simplificar muchísimo el tema. No queremos privarles de esos ingresos, queremos que todos tengan acceso a ellos.

  Elnök. − A vitát lezárom.

A szavazásra 2013. október 8-án, kedden kerül sor.

18. Egyperces felszólalások fontos politikai kérdésekben

  Elnök. − A következő napirendi pont a fontos politikai kérdésekkel kapcsolatos egyperces felszólalások (az eljárási szabályzat 150. cikke).

  Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, táimid ar ais in Strasbourg arís agus táimse ag labhairt faoi ábhar ar labhair mé faoi cheana féin.

The subject I want to briefly comment on tonight is the difference in price paid to Irish cattle producers at the factories, compared to in Britain.

Just to indicate, Bord Bia, which represents the Irish industry, estimates that there is EUR 350 per animal of difference between what is paid to an Irish producer and what is paid to a British producer, and that this has increased exponentially over the years.

In 2008 there was 10 cents per kg difference between the price paid to the Irish producer as opposed to the British producer, in 2011 it was 14 cents and in 2013 it is 41 cents. So I think we have to look at the reasons for this and we particularly need to see if there is a cartel in operation and to do something about it, because this cannot be tolerated and is most unfair to the Irish producers.

  Claudette Abela Baldacchino (S&D). - Din il-Plenarja qiegħda tiltaqa' ftit jiem biss wara li fil-Mediterran seħħet waħda mill-akbar traġedji meta, qrib Lampedusa, tilfu ħajjithom għexieren ta' persuni wara li għerqet id-dgħajsa li mingħalihom kienet se twassalhom għal ġejjieni aħjar. Din il-ġimgħa ser ikollna wkoll diskussjoni fuq il-migrazzjoni fil-Mediterran. Nittama li din id-diskussjoni tmur ferm 'il bogħod minn kliem li, fir-realtà, ftit li xejn jgħin biex jaffetwa l-problemi. Din it-traġedja tfisser sejħa qawwija biex, bħala Unjoni Ewropea, nagħmlu xi ħaġa fattibbli.

Irrid infakkar fit-traġedja tal-bastiment Yiohan f'Diċembru ta' sbatax-il sena ilu, li fiha kienu mietu qrib it-350 ruħ. Ma nistax ngħid li dik it-traġedja serviet ta' lezzjoni, għax kieku dawn it-traġedji m'għadhomx iseħħu. Għalhekk, nittama li t-traġedja ta' Lampedusa tagħti lezzjoni lil kull pajjiż dwar ir-responsabilitajiet li kulħadd għandu jġorr: xi ħaġa li Malta ilha verament issostni dwarha.

  Jelko Kacin (ALDE). - Do lokalnih volitev na Kosovu nas loči manj kot mesec dni. Današnje srečanje Kathy Ashton s predsednikoma vlad Srbije in Kosova izvedbo volitev lahko olajša, resni problemi pa ostajajo v volilni kampanji.

Srbija in Kosovo sta demokratični družbi z večstrankarskim političnim sistemom, zato imajo volivci pravico kandididrati in voliti kandidate na več listah, skupaj na 32 različnih lokalnih listah.

Pozivanje Beograda, naj Srbi na Kosovu volijo le za eno listo, za "enotno srbsko listo" ni v duhu bruseljskega sporazuma in v praksi predstavlja nadaljevanje politike delitve srbske skupnosti na Kosovu. Politični pluralizem je temelj demokracije, enopartijski sistemi pa so stvar preteklosti. Bistvo lokalnih volitev so prav možnosti izbire med različnimi lokalnimi listami.

  Margrete Auken (Verts/ALE). - Hr. formand! Det er faktisk ret forfærdeligt, at vi ikke fik Ruslands grusomme behandling af Greenpeace på dagsordenen nu. Der er intet i hverken international eller russisk lov, der giver den russiske kystvagt ret til at borde og beslaglægge et skib i internationalt farvand, og anklagen for pirateri mod hele besætningen på Arctic Sunrise er vanvittig. Selv mod dem, der forsøgte at klatre op på Gasproms platform, er anklagen aldeles ude af proportioner og en trivialisering af pirattruslen. Er der endelig nogen, der er pirater her, er det faktisk den russiske kystvagt. Jeg vil opfordre Cathrine Ashton og i og for sig også alle medlemslande til at give fuld støtte til Holland i sagsanlægget mod Rusland ved den internationale havretsdomstol.

Endnu mere alarmerende end det grove overgreb mod Greenpeace er planerne om olieudvindingerne i det sårbare arktiske miljø. Arktis berører os alle, og når ulykken sker, og det gør den, udgør det en trussel mod hele kloden og ikke kun landene omkring Arktis. Her har Greenpeace som den første internationale stemme talt på alles vegne, og det skal de have tak for og støtte til, og ikke forfølges for.

  Marina Yannakoudakis (ECR). - The unemployment rate in Germany is 5.2 %. The unemployment rate in Spain is 26.2 %. The ‘one size fits all’ economic policy has failed. We need a change, and we need to look to the future. ‘The EU should consider whether it can give something back to national governments.’ These are not my words. They are the words of Angela Merkel. And the British Prime Minister David Cameron agrees.

I believe the repatriation of powers to national governments will help make the European Union competitive again. The Commission says that the EU cannot change, because the Commission does not want to change. Its President has said the fundamental discussion about the competences of the EU is doomed to failure.

I say to him: repatriation of powers to national governments is the only way to save the EU from failure. Less bureaucracy, more flexibility. Less EU, more Member States. That is the way forward and it is any other way that is doomed to failure.

  Jacky Hénin (GUE/NGL). - Monsieur le Président, Ryanair vient d'être condamné à verser des millions d'euros de dommages et intérêts pour travail dissimulé en France. Cette société avait, tout simplement, placé 127 de ses salariés français sous contrat irlandais afin de réduire au maximum leur rémunération et, surtout, de ne pas régler sa contribution au fonctionnement de la société française.

Ryanair veut saisir la Cour de justice européenne afin de faire annuler le jugement sur la base de la directive sur les services, la tristement célèbre "directive Bolkestein". Cette directive esclavagiste encourage le dumping social et la surexploitation des salariés en permettant de délocaliser les statuts lorsque l'on ne peut délocaliser les activités.

Si la Commission, le Conseil et la majorité politique de ce Parlement ne mettent pas à l'ordre du jour l'abrogation de cette directive, ils porteront la responsabilité d'être les fossoyeurs de l'Europe sociale et, probablement, de l'Europe tout court. Mais pour avoir ce courage politique, il faudrait une Commission, un Conseil et une majorité politique du Parlement indépendants des milieux d'affaires qui utilisent la "directive Bolkestein" pour se remplir les poches sur le dos des salariés européens.

  Gerard Batten (EFD). - Mr President, between 1958 and 1962 tens of thousands of women gave birth to babies with severe birth defects, including missing limbs. The cause of this was the drug Thalidomide, prescribed to pregnant women. In the UK there are about 467 surviving victims. As they age, their health problems are made worse by their disabilities. Some compensation was paid by the Distillers Company Ltd, the UK distributors, but the German inventor of the drug, Grünenthal, has never properly accepted its responsibilities or paid compensation to the British victims. The compensation the victims did receive is now inadequate to meet the rising costs of their care.

The survivors are an extraordinary group of brave, resilient and independent people. All they want is for Grünenthal to face up to its responsibilities and to arrive at a fair settlement. Please register your support for the Thalidomide victims’ campaign by going to their website http://www.showyourhand.org" . This gross injustice has gone on for 50 years too long.

  Andrew Henry William Brons (NI). - Mr President, MPs must not be above the law, especially if they are implicated in crimes of violence. However, the arrest of six Greek MPs, including their party leader, at the behest of the government, only days after violent protests against their party by left-wing demonstrators following the horrific stabbing of a left-wing activist, must give us cause for concern

We must think of what Pastor Martin Niemöller might have said: ‘First they came for Golden Dawn, and I did not speak out because it was not my party.’ These were the first arrests of MPs in Greece since the fall of the infamous Colonels’ dictatorship in 1974. Whatever we might think of that party, no evidence has been cited of a connection between the alleged murderer and the MPs and it appears that the arrests took place to assuage the anger of violent demonstrators.

I am sure that, if the Hungarian Government had imprisoned opposition MPs instead of just tinkering with the constitution, we would have held non-stop debates. Democratic rights are not to be granted or withheld at the whim of government. We must always be sceptical when governments imprison oppositions.

  Ivana Maletić (PPE). – Poštovani predsjedniče, želim skrenuti Vašu pažnju i pažnju kolega da Republika Hrvatska od 1. 7. 2013. koristi fondove kohezijske politike, što je na samom kraju tekuće perspektive. Zbog toga je važno potaknuti Vladu da intenzivira rad s lokalnim jedinicama te pripremu i slanje projektnih aplikacija Komisiji na odobrenje, ali i Europsku komisiju da s posebnom pažnjom i što brže pregledava i odobrava projektne aplikacije iz Hrvatske.

Za Hrvatsku je izuzetno važno jačanje administrativnih kapaciteta te ističem da je i za to potrebno kroz posebne prioritete u operativnim programima usmjeriti što više sredstava na edukacije. Hrvatska će od 2014. ući u režim procedure prekomjernog deficita. Očekujem od Komisije da pronađe rješenja kako se zbog rezanja rashoda ne bi usporila iznimno važna ulaganja u pripremu projekata te provedba. Rezanje potrošnje kroz strukturne reforme i pametno upravljanje da, a rezanje na stavkama pripreme i provedbe projekata nikako. Iz istog razloga protivim se uvođenju makroekonomske uvjetovanosti u kohezijsku regulativu.

  Luis Yáñez-Barnuevo García (S&D). - Señor Presidente, una de las tareas fundamentales de la Unión Europea, a mi juicio, es la lucha contra la lacra de la corrupción política que se está extendiendo en toda Europa como una mancha de aceite corrosiva y fatal.

Hay un exprimer ministro en Italia que está a punto de entrar en prisión, o por lo menos ha sido expulsado del Senado; hay otros ministros y presidentes de Gobierno que están amenazados por la acción de la justicia, entre ellos el de mi propio país, que tiene detrás un caso de corrupción espantoso y enorme encabezado por el tesorero de su propio partido.

Pero no me refiero ahora a un partido ni a una persona en concreto, sino a la necesidad, para defender la democracia, el desarrollo, el crecimiento económico y la moralidad de nuestra democracia, de luchar como Unión Europea contra la corrupción, porque, país por país, los medios políticos corruptos dominan a la justicia, dominan a la policía, dominan a los medios de comunicación, y solamente a escala europea podemos luchar con eficacia contra esa lacra que está a punto de destruirnos.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE). - Mr President, I want to welcome the latest scientific advice from ICES which recommends a large increase of 67 % in the total allowable catch of mackerel next year. This scientific advice reflects what the fishermen have encountered in the fishing grounds over the last five years.

Regrettably, while this is a substantial increase, it is minimal as it is only 14 000 tonnes greater than the declared expected catches of 334 000 tonnes for 2013 by the Faroes, Iceland and now Greenland.

I want to remind Commissioner Damanaki, who is in the House, that on 10 July the Commissioner gave us in the Committee on Fisheries her word that the necessary steps would be taken by the summer break to introduce the sanctions. It has been a long summer, Commissioner, and we have not heard a word from you.

I am putting it to the Commissioner here that as a result of that, she is holding the Fisheries Committee and Parliament in contempt and she cannot meet us until 27 November. A Commissioner whose responsibility is for the European Union Fisheries Committee is not responding and even last week did not have time to talk to the Chairs of the college, absconded from the meeting, but hopefully she is ...

(The President cut off the speaker).

  Nikola Vuljanić (GUE/NGL). – Gospodine predsjedniče, kriza u kojoj živimo već dulje vrijeme započela je, barem što se tiče manje razvijenih zemalja, još devedesetih godina ulaskom u klopku konzumerizma američkog stila. Virtualni financijski kapital kreirao je tu klopku. Kad je eksplodiralo, zemlje su ostale bez industrije, s bankama u neodređenom vlasništvu, dužne na sve strane zajedno sa svojim građanima. Novih radnih mjesta nema i djeca, mladi ljudi, odlaze tamo gdje ih ima. Odlaze ne pojedinačno, nego masovno i nije to slučajno, već namjerno.

Rezultat je da je u sedam godina u Irskoj 188 000 manje Iraca, u deset godina u Hrvatskoj 150 000 manje Hrvata, u deset godina u Latviji 200 000 manje Latvijaca, u Španjolskoj svake godine 80 000 manje Španjolaca, u Portugalu svake godine 100 000 manje Portugalaca, i tome slično. Pa kako to drugačije nazvati nego genetskom pljačkom? To nije mobilnost, to je otimanje najvrjednijeg, otimanje mladosti. I što će Europska unija oko toga poduzeti?

  Davor Ivo Stier (PPE). – (nečujno) … istječe rok da se čelnici u Bosni i Hercegovini dogovore o pravednom načinu izbora Predsjedništva. Čestitam povjereniku Füle koji je okupio u Bruxellesu čelnike iz BiH i dogovorio da se više neće diskriminirati nijedan građanin, ali niti jedan konstitutivan narod u BiH bez obzira na brojčanu veličinu.

Međutim, izgleda da su oni čelnici koji zastupaju politiku centralizma u Federaciji čim su se vratili u Sarajevo počeli raditi protiv briselskog dogovora, protiv ravnopravnosti naroda. Takva politika centralizma može donijeti samo zlo i građanima i narodima u BiH. Sjetimo se, politika centralizma Slobodana Miloševića prouzročila je i najveće zlo u Europi nakon Drugog svjetskoga rata. Zato Europa to ne može dopustiti. Svi građani, ali i svi narodi u BiH moraju imati ista prava, inače se Bosna i Hercegovina neće moći pomaknuti niti milimetar prema Europskoj uniji, a vrijeme je gospodine predsjedniče da Bosna i Hercegovina krene europskim putem.

  María Muñiz De Urquiza (S&D). - Señor Presidente, quiero saludar a los trabajadores de Tenneco, de Gijón, que vienen a nuestra Casa para que les ayudemos a defender sus puestos de trabajo en una empresa de automoción cuyas plantas de Gijón y de Bélgica van a ser deslocalizadas a Rusia, a pesar de tener buenos retornos económicos y de haber recibido ayudas públicas.

¿Para cuándo una normativa europea que blinde la industria básica de Europa frente a las deslocalizaciones? El de Tenneco es un episodio más en el desmantelamiento de la industria europea, que no está siendo apoyada ni por unos presupuestos europeos, insuficientes, ni por unos presupuestos nacionales que, en el caso de mi región, Asturias, son discriminatorios y agresivos. Asturias es la región más castigada por el presupuesto planteado por el Gobierno de España, que reduce la inversión estatal un 31 %, lo que provocará una reducción del PIB regional del 0,5 %.

Quiero llamar la atención de la Comisión y de este Parlamento ante las terribles consecuencias que está provocando esta política descarnada, de austeridad, que ya ha llevado a que, según datos de Eurostat, el 24 % de la población europea esté en riesgo de pobreza, el 27 % en España.

La Comisión Europea debe tomar nota, y termino, Presidente, diciendo que, si a la insensibilidad de los Gobiernos conservadores sumamos la austeridad europea, el resultado es la asfixia de nuestras regiones.

  João Ferreira (GUE/NGL). - Senhor Presidente, as decisões do Tribunal Constitucional português confirmam o radical confronto do programa da União Europeia, do FMI e do governo que o executa com a lei fundamental do país.

A pretexto da aplicação deste autêntico pacto de agressão ao país e ao seu povo, estamos perante um verdadeiro assalto às instituições democráticas, assalto que o Presidente da Comissão Europeia decidiu tornar mais claro com vergonhosas e inaceitáveis declarações de pressão sobre órgãos de soberania nacionais.

Fique o Sr. Barroso sabendo que há muito que o caldo se entornou. Por essa razão, os partidos da troica perderam nas últimas eleições, juntos, mais de 800 000 votos. Já a exigência de uma política alternativa, patriótica e de esquerda viu no importante reforço da Coligação Democrática Unitária a confirmação do crescente apoio popular que recolhe.

A coligação de comunistas, ecologistas e muitos milhares de independentes foi a única força a crescer nestas eleições e a crescer em votos, em percentagem, em maiorias e em mandatos. E a luta continua, já no próximo dia 19, com duas grandiosas manifestações organizadas pela CGTP – Intersindical Nacional, em Lisboa e no Porto.

Esta é a resposta da dignidade contra a indignidade e o ultraje das declarações do Presidente da Comissão Europeia.

  Zdravka Bušić (PPE). – Kao zastupnici iz Hrvatske izuzetna mi je čast i privilegija u ovoj uvaženoj instituciji obratiti pozornost i zamoliti vas za potporu i poticaj Hrvatskoj da principijelnije pristupi suočavanju sa svojom komunističkom prošlosti. Želim s ovoga mjesta ohrabriti samu Hrvatsku. Zato ovom prilikom želim naglasiti da je Rezolucija ovog Parlamenta o europskoj savijesti i totalitarizmu iz 2009. godine od izuzetne važnosti za Hrvatsku jer je Hrvatska nažalost bila tragična žrtva više totalitarističkih režima u XX. stoljeću. Budući da je onaj komunistički trajao četrdeset i pet godina i duboko se ukorijenio u društvo, otvaranje objektivne javne rasprave i sučeljavanje s istinom iz te prošlosti je i danas izuzetno težak, u nekim slučajevima, i nemoguć posao. Na taj način se nažalost ne može doći do pravde istinske pomirdbe društva, a želimo više pravde za cijelu Europu i za njezin istočni dio. Želimo kulturu sjećanja i jasne kriterije u odnosu na sve totalitarizme na dobro svih ljudi kao što nas na to upućuje i spomenuta rezolucija ovog visokog doma.

  Corina Creţu (S&D). - (ininteligibil) ... la încercări tot mai repetate de împiedicare a României şi Bulgariei să dobândească drepturile depline ce le revin ca ţări membre ale Uniunii Europene.

Cetăţenii români şi bulgari sunt trataţi adesea ca cetăţeni de rang inferior, inclusiv de către guverne ale unor state care au pus bazele proiectului european. În Marea Britanie sau Olanda se agită sperietoarea invadării pieţei muncii de către lucrătorii din aceste ţări, în timp ce în Franţa problema romilor capătă dimensiuni disproporţionate şi se încearcă găsirea altui pretext pentru amânarea unei decizii privind Schengen. Dar România îndeplineşte toate criteriile pentru aderarea la spaţiul Schengen, aşa cum au subliniat în nenumărate rânduri Preşedintele Barroso, dar şi rezoluţiile Parlamentului European.

Este dezamăgitoare această competiţie a guvernului francez şi a altora, odată cu apropierea alegerilor parlamentare sau naţionale, cu extrema dreaptă, şi sper să nu devină regulă decretarea românilor şi bulgarilor ca vinovaţi de serviciu într-o uniune europeană care nu-şi găseşte răspunsuri pentru problemele economice şi sociale cu care se confruntă.

  Petru Constantin Luhan (PPE). - Produsele carbogazoase care pot fi găsite în şcoli, chioşcuri, parcuri pentru copii şi care sunt folosite pentru a ne astâmpăra setea, aşa precum preluăm din reclame, nu au doar efecte contrare, cauzând deshidratarea organismului, ci conduc în mod demonstrat la diverse boli nocive, precum obezitate, leziuni celulare, osteoporoză, carii dentare, afecţiuni hepatice şi aşa mai departe. În plus, un studiu întitulat NOMAS denotă clar că sucurile carbogazoase dietetice cresc riscul unui accident vascular cu până la 61%.

De aceea cer Comisiei Europene să ia măsuri urgente pentru protejarea sănătăţii minorilor din Uniunea Europeană prin tratarea comercializării sucurilor carbogazoase în regim similar cu al ţigărilor şi băuturilor alcoolice, campanii concrete de informare şi depistarea substanţelor nocive în sucurile carbogazoase.

  Ricardo Cortés Lastra (S&D). - Señor Presidente, los presupuestos generales que el Gobierno de España ha presentado para 2014 vuelven a estar marcados por la austeridad y por los recortes: recortes en educación, recortes en sanidad, recortes en todas las políticas sociales.

Según el último informe de Intermón Oxfam, hablamos de que el 42 % de los españoles rozaría la pobreza en el año 2025 si se siguen aplicando las políticas del «tijeretazo». Además, hay que sumar los recortes en política de cooperación al desarrollo, que la sitúan al nivel de los años ochenta.

Los recortes y la austeridad son el caldo de cultivo de la pobreza y de la desigualdad: las cifras de desempleo son insoportables, la inversión retrocede 25 años, los salarios y el poder adquisitivo caen en picado, la educación cuesta el doble cada año y más de 200 000 jóvenes se han visto obligados a emigrar ante la ausencia de futuro.

Este es el verdadero resultado de la política del «tijeretazo» del PP; con estos presupuestos, los únicos que van a pagar y sufrir el ajuste serán, una vez más, los ciudadanos, y no los verdaderos causantes de la crisis.

  Ανδρέας Πιτσιλλίδης (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, κύριοι συνάδελφοι, εμείς που πιστεύουμε αληθινά στην Ευρωπαϊκή Ένωση δεν είμαστε από αυτούς που δεν μπορούν να επισημάνουν και να εντοπίσουν τα προβλήματα που δημιουργούνται αλλά και τις αδικίες από αποφάσεις όπως, για παράδειγμα, το πρόσφατο κούρεμα καταθέσεων στην Κύπρο.

Αυτό που θέλω σήμερα είναι να καλέσω από αυτό το βήμα όλους τους ευρωπαϊκούς θεσμούς για να εργαστούμε αποτελεσματικά ώστε να αντιμετωπιστεί ο κίνδυνος της απώλειας του ιερού καταφυγίου της πρώτης κατοικίας, τόσο στην Κύπρο όσο και σε πολλές άλλες ευρωπαϊκές χώρες.

Υπάρχουν τρόποι να το πετύχουμε αυτό, χωρίς να διασαλεύσουμε την τραπεζική πίστη και φερεγγυότητα - τόσο σημαντική για την ανασυγκρότηση του τραπεζικού συστήματος - αλλά με ευφυείς και οξυδερκείς ιδέες· για παράδειγμα, αναφέρω ενδεικτικά το ιρλανδικό πρότυπο σύμφωνα με το οποίο μπορεί κανείς να καταβάλει μια υποφερτή δόση ενοικίου αντί μιας δυσβάστακτης δόσης δανείου, μέχρις ότου ξεπεραστεί, τουλάχιστον, αυτή η οικονομική κρίση.

  Tonino Picula (S&D). – Gospodine predsjedavajući, s obzirom da je kvalitetna prometna povezanost strateški cilj svih europskih regija želim upozoriti na nedavno objavljeni nacrt smjernica za državne potpore zračnim lukama i avioprijevoznicima koje bi trebale stupiti na snagu početkom iduće godine. U njima Europska komisija predlaže znatnu izmjenu dosadašnje dinamike ulaganja u avioinfrastrukturu. Pritom se šalju signali da investicije u zračnu infrastrukturu u ovom trenutku nisu najpoželjnije. Neke od izmjena predloženih smjernica su kategorizacija zračnih luka isključivo prema broju putnika koji njima prolaze. Takva klasifikacija zanemaruje specifičnosti vezane uz na primjer njihove postojeće prometne veze ili zemljopisnu izoliranost. Smjernice također zanemaruju ukupnu razvojnu i socijalnu korist koju zračne luke donose regijama. U hrvatskom slučaju to se primarno odnosi na zračne luke na otocima ili na Zračnu luku Dubrovnik koja povezuje jedini ekstrateritorijalni kopneni dio cijele Europske unije gdje su okolnosti bitno drugačije od onih u središnjem dijelu kontinenta. Ove smjernice na žalost otežavaju ostvarenje ključnog cilja ujedinjenja Europe u različitosti kojim se svi ponosimo te u Europskom parlamentu treba ukazati na ovaj problem kako bi se što prije riješio poštujući stratešku važnost integriranja regija.

  Mairead McGuinness (PPE). - Mr President, in 2006 this Parliament set up a committee of inquiry into Equitable Life. I chaired that committee and in 2007 we reported back. It is good news for Parliament that money is being paid by the UK Government to policyholders who were affected by the demise of that company, and there are large numbers of them – over a million in the UK and 15 000 in other EU Member States.

The bad part of this issue is that there is some sluggishness in how the compensation scheme is working. I would urge colleagues from the United Kingdom to put pressure again on their administration to make sure that those affected get the compensation they are entitled to. We have concerns that 20% of policyholders may not receive compensation because the administrators say they cannot contact them. So this is a wake-up call to policyholders. I think it is really important, because the scheme ends in March of next year, that we put out this warning both to our UK colleagues and to the administration. They must do better.

  Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D). - Dată fiind necesitatea dezvoltării unei noi strategii şi a unui nou plan de acţiune cu privire la HIV, SIDA şi a celorlalte boli transmisibile pentru perioada 2014-2020, m-am gândit să aduc în atenţia dumneavoastră astăzi câteva elemente esenţiale pe această temă.

În primul rând, trebuie îmbunătăţit accesul la medicamente de calitate la preţuri accesibile. Un rol foarte important aici îl are industria farmaceutică. Aceasta trebuie să faciliteze accesul la tratamente cu preţ redus şi să intre în parteneriate benefice atât cu sistemul privat, cât şi cu cel public pentru activităţile de cercetare/dezvoltare privind disponibilitatea medicamentelor, dar şi transferul de tehnologie. Companiile farmaceutice trebuie încurajate să se implice mai mult în ţările cu venituri medii sau scăzute şi să îşi înregistreze produsele în aceste ţări nevoiaşe.

Comisia Europeană trebuie să amâne implementarea drepturilor de proprietate intelectuală legate de comerţ în ţările cel mai puţin dezvoltate pentru a nu înrăutăţi accesul populaţiei la servicii medicale şi accesul acestora la tratamente adecvate. Comisia trebuie în continuare să ţină cont în toate acordurile sale bilaterale de importanţa asigurării accesului populaţiei la servicii de sănătate publică.

  Diane Dodds (NI). - Mr President, as negotiations continue, I would urge the Commission to reverse its position on the participation of Israeli businesses and institutions in the West Bank within the Horizon 2020 programme.

The new guidelines announced in July would threaten Israel’s overall participation in the whole programme. This would directly impact on EU consumers. It would leave Israel bereft of investment in areas where it has historically led the way. Medical research, pharmaceuticals and horticulture are only a few of the sectors that would be damaged. It would also damage the employment prospects for local Israeli and Palestinian communities. The new guidelines could also hinder the ongoing Israeli-Palestinian peace negotiations, acting as a backward step for diplomacy.

Israel invests approximately 4.5% of its GDP in research and development, the highest ratio of any country in the world, and consequently I believe that these current plans would disadvantage both Israel and the EU alike.

  Моника Панайотова (PPE). - Вземам думата по повод липсата на чуваемост от страна на новото българско правителство на продължаващите вече близо четири месеца, всеки ден, мирни граждански протести, протести за принципи и ценности в политиката, за които българските социалисти и либерали остават глухи, но се надявам на проява на загриженост от техните европейски колеги.

Първо, имаме налице една радикална антиевропейска и ксенофобска партия, която бе допусната да се превърне в решаващ фактор за управляващите.

Второ, имаме липсата на прозрачност и експертиза при назначенията на ключови управленски позиции, заедно с неаргументираната смяна на изградени експертни екипи в администрацията, което създава чувството за "политическа чистка" и блокира усвояването на европейските средства и планирането им до 2020 г.

Трето, предприети са целенасочени действия за дискредитиране на редица неправителствени организации, даващи обективен анализ на ситуацията в страната. Привидното разнообразие на медии, при силна концентрация на медийна собственост, води до натиск, автоцензура и освобождаване от длъжност на журналисти с критично мислене.

Наш дълг е, колеги, гласът на протестиращите граждани да бъде чут поне в Европа!

  Arkadiusz Tomasz Bratkowski (PPE). - Panie Przewodniczący! Dnia 2 października bieżącego roku obchodziliśmy 600. rocznicę Unii horodelskiej. Zespoliła ona Polskę i pozostającą w szczególnie niekorzystnej sytuacji politycznej Litwę. Unia horodelska to związek braterski i kulturowy, na który nakładały się też więzi polityczne i gospodarcze. Był on wielokrotnie zagrożony, zwłaszcza w obliczu intryg zakonu krzyżackiego i Moskwy. Jednak ostatecznie przekształcił się on z unii personalnej w półrealną, pozostawiając Polsce i Litwie prawo do własnych urzędów, skarbu i wojska. Zachęcam do analizy postanowień trwającej blisko 400 lat unii polsko-litewskiej i lektury wydarzeń historycznych. Na ich podstawie można wyciągnąć wnioski dla dzisiejszej Unii Europejskiej wobec działań poszczególnych państw członkowskich i ich przedstawicieli.

  Γεώργιος Παπανικολάου (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, η τραγωδία στη Λαμπεντούζα, τα εκατοντάδες θύματα και οι αγνοούμενοι, επιβεβαιώνουν ότι, παρά τις προσπάθειες, η Ευρώπη παραμένει αδύναμη στην αντιμετώπιση επειγόντων περιστατικών και καταστάσεων στον τομέα της παράνομης μετανάστευσης.

Πριν από ενάμισι χρόνο, στην ολομέλειά μας, καλούσαμε και πάλι τα κράτη μέλη να αναλάβουν τις ευθύνες τους και ελπίζω και σήμερα και αύριο, στο Συμβούλιο των Υπουργών Δικαιοσύνης και Εσωτερικών Υποθέσεων να αναληφθούν συγκεκριμένες πρωτοβουλίες προς αυτή την κατεύθυνση.

Καλά θα κάνει λοιπόν, όποιος τοποθετείται υποκριτικά και υπεκφεύγει λέγοντας ότι το πρόβλημα αναφέρεται μόνο σε συγκεκριμένες χώρες - όπως η Μάλτα ή η Ιταλία ή η Ελλάδα -, να αντιληφθεί ότι το πρόβλημα είναι παν-ευρωπαϊκό.

Και η απάντηση σε εκείνους που λένε ότι κάποιες χώρες δεν φυλάνε καλά τα ευρωπαϊκά σύνορα είναι οι ίδιες οι εκθέσεις του Σένγκεν που γίνονται κάθε εξάμηνο οι οποίες αναγνωρίζουν και επιβραβεύουν τις προσπάθειες χωρών, όπως της Ελλάδας, και αντιλαμβάνονται το πρόβλημα στην ευρωπαϊκή του διάσταση.

  Juan Andrés Naranjo Escobar (PPE). - Señor Presidente, quiero denunciar, queridos colegas, que en Europa no solamente existe el peligro de la extrema derecha. Todos condenamos este radicalismo. Los radicales de izquierda o de derecha y muchos de los que pretenden la secesión de los Estados aprovechan la crisis económica para beneficiarse políticamente de esta situación de forma inmoral.

En España, la izquierda radical, la amiga de los terroristas, y partidos que alientan la voluntad decidida de no convivir y de enfrentar a unos españoles contra otros denuncian con hipocresía notable acciones de la extrema derecha, al tiempo que silencian cobardemente actos de violencia física, de violencia verbal y de acoso a partidos democráticos, como el Partido Popular en España. ¿Qué otra cosa es si no la violencia antidemocrática, los insultos y los acosos a las personas del Partido Popular en España, que representan en las instituciones a sus ciudadanos como diputados nacionales, diputados regionales y concejales?

Este Parlamento, que representa la unión de los ciudadanos de Europa, tiene que denunciar también a aquellos que, bajo una pretendida campaña antifascista, no hacen otra cosa que practicar lo que denuncian: el fascismo.

  Kinga Gál (PPE). - Tisztelt Képviselőtársaim! Egyes kollégáim gyorsan és hangosan emelik fel hangjukat emberi méltóság sérelmét vélve, ha a politikai érdek éppen úgy kívánja. De nem hallottam egyiküket sem közülük, aki elítélte volna azt a baloldali eseményt, amely a néppárti magyar miniszterelnök méltóságát gyalázta meg. A magyarországi szocialisták volt miniszterelnökének közreműködésével egy performance keretében döntötték le Orbán Viktor felállított hungarocell szobrát. Bajnai támogatói a szobrot lefejezték, részeit végigrugdosták a városon, késekkel szurkálták össze, darabokat vágtak ki belőle.

Ez a mérhetetlenül primitív, erőszakra buzdító, az európai politizáláshoz nem méltó magatartás mindenképpen elítélő szót érdemelne itt mindazok részéről, akik máskor hangos kifakadással védenek vélt sérelmeket is, emberi méltósághoz való jogot követelve. Kérdem a baloldali és liberális kollégáimat, most miért nem határolódnak el a baloldal ilyen erőszakos és szélsőséges politizálásától és azok szereplőitől. Ennél mélyebbre ugyanis a politika már nem süllyedhet.

  Андрей Ковачев (PPE). - В България сме свидетели на нестихващ протест от повече от 110 дни по улиците и по площадите, било то в сърцата и душите на голяма част от българските граждани, срещу една неестествена коалиция, дошла по неморален начин на власт между нереформирани комунисти, наричащи се за пред публиката в Европейския съюз "социалисти", една партия, представяща се за крепител на етническия мир, с икономическа изгода от това, и антиевропейската "Атака".

Изключително важни промени се приемат без никакъв обществен дебат, като промените в сектор "Сигурност", и сега желанието за ограничаване на достъпа до архивите на комунистическата "Държавна сигурност" и назначаването на ключови позиции, като областни управители, в дипломацията и на много други места в държавната администрация на хора, свързани с тези бивши структури. На практика, скандал за страна – членка на Европейския съюз.

Сега мнозинството иска да върне и пушенето на закрити обществени места, с популистката аргументация за борба с безработицата и даване на глътка въздух, аз бих казал дим, на малкия и среден бизнес.

Искам да се обърна особено към моите колеги – европейски социалисти и да ги попитам дали се гордеят с техния партиен лидер, който е заложник в България на антиевропейска партия, без която не може да съществува сегашното правителство.

Доверие се печели трудно, но се губи много бързо. България и Европейският съюз имат нужда от български парламент и правителство, които да имат доверието на своите граждани и на европейските институции. Това не е факт, за да стане факт. Трябва да има предсрочни парламентарни избори в България.

  Elnök. − A napirendi pont ezzel lezárul.

19. Gendercídium: a hiányzó nők? (rövid ismertetés)

  Elnök. − A következő pont Papadopoulou Antigoni „Gendercídium: a hiányzó nők?” című jelentésének rövid ismertetése [2012/2273(INI)] (A7-0245/2013).

  Antigoni Papadopoulou, rapporteur. − Mr President, first of all I would like to express my sincere thanks and appreciation to the shadow rapporteurs and colleagues of all political parties for their valuable contribution to the drafting of this report. I am sorry that a full debate has not been scheduled for such a sensitive issue which is being addressed by this Parliament for the first time.

Gendercide refers to the systematic, deliberate and gender-based mass killing of people belonging to a particular sex. This is a rising but under-reported problem in several countries. Recent estimates of the distorted sex ratios between men and women have raised the number of women missing from the world’s population to approximately 200 million. These missing women are victims either of sex selection during pregnancy through prenatal sex detection and selective abortion, or of infanticide or child neglect following birth.

Gendercide is a global issue, not confined to Asia and Europe but also observed in North America, Africa and Latin America. The report specifically explores the causes, current trends and consequences of gendercide and suggests ways of combating the gender-biased sex selection practices.

Gendercide is the result of a deeply entrenched ‘son preference’, rooted in cultural and economic perceptions and accentuated by declining fertility and pressures to have smaller families. A culture of persistent son preference intensifies persisting gender inequalities and stereotypes against women, preventing them from fully enjoying equal treatment in employment and educational opportunities in many countries. Sex-selective practices disrupt the gender balance in societies, leading to a male-dominant population and consequently to skewed population sex ratios which have far-reaching economic and social impact.

The aim of this report is to combat gendercide by addressing and uprooting effectively all root causes leading to son-preference cultures. Such prevention presupposes major commitment as well as sustained and concerted efforts by the Commission, by the national governments of countries experiencing such phenomena, by civil society, international agencies and other stakeholders.

Some of the measures proposed for urgent implementation are as follows: first, to collect reliable statistical data on sex ratio at birth, child mortality and recognised sex-selective practices at micro, sub-national and national level. Second, to introduce and strengthen guidelines to provide specialised training for medical staff to prevent sex-selective practices, to introduce supportive measures for girls and women, and to improve their access to education, healthcare and work without spousal authorisation, thus promoting an educational and social environment of equal opportunity.

States should also develop and promote appropriate legislation and policy frameworks to address the root causes of inequalities that drive sex selection. As well as other areas relevant to inheritance laws, dowries, financial and social protection, we also ask the Commission to support advocacy and awareness-raising activities to stimulate debate within social networks.

I would like to point out that there are some amendments which want to ban all abortions. This is beyond the scope of this report on gendercide. I kindly ask my colleagues tomorrow to vote in favour of the report, because gendercide is both a crime and a severe violation of human rights and we should make every possible effort in order to eliminate its root causes and to stop this crime of gendercide.

„Catch the eye” eljárás

  Mairead McGuinness (PPE). - Mr President, we are here to bear witness to your words, that this is a really important report. There probably should be a full debate, but at least we are here and it is on the table. I would like to thank my colleague Gay Mitchell, who really has worked hard to put this on the agenda.

There are parts of this report that I cannot support, but I will support the overall theme of the report, which is to highlight this issue of 200 million missing women and to look at how this can be prevented. There is a real issue, first around awareness and then around action. It is not just a problem in some countries, it is a global issue.

So I would like to complement the work that has been done on this across the political groups. Perhaps it will begin a really serious debate about life and death: children that are allowed to survive, and abortion. I would add that if gendercide is a crime, the abortion of children, male or female, is a problem which we really have to address; but this is a very welcome report.

  Edite Estrela (S&D). - Senhor Presidente, o generocídio é um grave problema que deve ser combatido. A preferência por filhos do género masculino em alguns países, e que é justificada por razões culturais e económicas, acaba por resultar num crime.

As consequências disso estão à vista. Os homens têm dificuldade em arranjar parceiras, o que conduz a casamentos forçados, à prostituição e ao tráfico de mulheres.

É necessário criminalizar a prática de abortos forçados e cirurgias destinadas a interromper a gravidez sem o consentimento prévio e informado da mulher.

A União Europeia deve incluir o tema do generocídio na agenda do diálogo político com os países terceiros.

  Angelika Werthmann (ALDE). - Herr Präsident! Genderzid ist ein geschlechtsneutraler Begriff. Er bezeichnet die vorsätzliche Tötung von Menschen eines Geschlechts eben aufgrund ihres Geschlechts. Es ist ein globales Problem. Es gibt Genderzid buchstäblich überall, auch in Europa.

Genderzid hat auch zur Folge, so wie es die Kollegin schon gesagt hat, dass 200 Millionen Frauen in der Weltbevölkerung fehlen. Mädchen werden schonungslos diskriminiert, zum Beispiel in puncto Vorabbestimmung des Geschlechts. Einen der Hauptgründe sehe ich in der teilweise kulturell tief verwurzelten Präferenz für Söhne.

Es reicht also demnach nicht aus, von Gleichbehandlung von Mädchen und Jungen zu sprechen, es ist dringend an der Zeit, diese Gleichbehandlung auch einzufordern und sie in der Folge natürlich zu leben. Unterschiede in den Bildungschancen aufgrund des Geschlechts sind inakzeptabel. Ich halte Bildung für den wirklich wichtigsten Baustein, um eben Gleichwertigkeit zu stärken und das Bewusstsein für die Gleichberechtigung zu schärfen. Dass dies global gelten muss, ist selbstredend.

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE). - Monsieur le Président, je voudrais remercier Mme Papadopoulou pour son initiative.

L'égalité hommes-femmes est un des principes fondamentaux de l'Union européenne, et ce dans tous les pans de la société. Ce principe, nous devons le défendre en Europe, et bien au-delà de nos frontières, à travers toutes les politiques de développement et de défense des droits fondamentaux.

Dans ce rapport, c'est de l'existence même des femmes qu'il s'agit avec le concept de généricide. Nous parlons là du simple droit à naître dans un certain nombre de pays où les usages considèrent le fait de naître fille comme un fardeau, usages qui peuvent mener à des extrémités inconcevables, des avortements forcés et jusqu'à des infanticides.

Nous avons les outils et les moyens d'encourager la mise en place de mesures incitatives, de prévention, de programmes d'information et de soutien aux femmes. Mais nous avons aussi un devoir d'influence pour que les États concernés mettent en place des législations contraignantes assorties de sanctions pénales afin de mettre fin à ces pratiques et de rendre aux femmes la considération sociale à laquelle elles ont droit autant que les hommes.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). - O generocídio que afeta, como sabemos, sobretudo as mulheres, é um problema em regra associado a sociedades desiguais, a países excluídos dos centros do capitalismo mundial, nos quais muitas comunidades enfrentam duras condições de vida. É óbvio que não se deve desculpar o agressor, este é responsável pelos seus crimes hediondos. Mas quais são as causas profundas que levam famílias a considerarem que um filho deve nascer por ser útil para o trabalho? Que nível civilizacional é o que atingimos onde ainda é possível que se pense assim? Vivemos num mundo toldado por desigualdades imensas, desigualdades essas para as quais a União Europeia, através da sua política económica, dos inúmeros acordos de livre comércio, da sua vertente militarista, muito tem contribuído.

Uma segunda questão: não há combate ao generocídio sem a garantia da opção da mulher, sem a garantia de que os serviços públicos disponibilizam toda a informação e acompanhamento, sem a garantia da sua liberdade económica. A dita democracia que a União realiza na prática é o oposto destas garantias.

  Dubravka Šuica (PPE). – Već činjenica da se na ovu temu dosada javilo sedam žena, a nijedan muškarac, nešto govori. Dakle, ovo je prevažno izvješće da bismo o njemu govorili samo na institutu „catch the eye”. Smatram da se ovdje radi o teškom kršenju ljudskih prava. Selektivni prekidi trudnoće su neprihvatljivi, treba ih zabraniti i treba razmotriti kakva ljudska prava se ovdje krše. Zapravo se radi o zločinu. Ovo je globalna tema koja se ne odnosi samo na Afriku, Aziju, nego je ima i u Sjevernoj Americi i u Južnoj Americi i, naravno, u Europi. Prevažno je pitanje, a glavni razlog je fenomen koji je duboko ukorijenjen u nekim tradicionalnim obiteljima, a to je da se iz kulturoloških i ekonomskih razloga ima percepcija da su sinovi oslonci obitelji. Frapantne su brojke da je normalna stopa 106 muškaraca na 102 žene, ali u Kini na 113 muškaraca 100 djevojčica. Mislim da taj podatak dovoljno govori i očekujem širu raspravu o ovoj temi.

  Miroslav Mikolášik (PPE). - Gendericída, alebo úmyselné zabíjanie osôb príslušiacich k určitému pohlaviu, je nanajvýš odsúdeniahodným zločinom a mimoriadne vážnym problémom nielen v Ázii, Afrike a Amerike, ale aj u nás v Európe. Súčasné trendy prerušovania tehotenstva a masového zabíjania novorodencov príslušiacich k ženskému pohlaviu považujem za jeden z najvážnejších prejavov neúcty k ľudskému životu a za absolútne porušenie základných práv človeka. Opätovne na pôde tohto Parlamentu zdôrazňujem, že ľudský život musíme ako spoločnosť chrániť od jeho samotného počiatku, a to nezávisle od príslušnosti k určitému pohlaviu. Ako zákonodarci máme morálnu povinnosť prijímať jednoznačnú legislatívu, ktorá odsudzuje akékoľvek formy zabíjania ľudskej bytosti, či už po narodení alebo aj pred narodením. Existuje totiž len veľmi nenápadná, diskutabilná ba až absurdná právna hranica medzi tým, čo život je, a tým, za čo život už nie je považovaný.

A „catch the eye” eljárás vége

  Maria Damanaki, Member of the Commission. − Violence against women is a structural and widespread problem. In this respect, we welcome very much the report from Mrs Papadopoulou and we also welcome the debate we are having here today. I would like to underline that today is only four days before the International Day of the Girl Child, so I think that this discussion is very timely.

The European Union strongly condemns all forms of violence against women. Neither custom, tradition, culture, privacy nor religion can be invoked to justify violence. In June 2012, the Foreign Affairs Council adopted the new strategic framework induction plan on human rights and democracy, in which concrete actions are envisaged to support initiatives against gender-based violence and feminicide and to promote and protect children’s rights.

The European Union continues to work on implementing its own guidelines on combating violence and discrimination against women and girls and the EU Plan of Action on Gender Equality, through its delegations and the embassies of the EU Member States around the world. The guidelines of the Plan of Action establish a basis for the systematic inclusion of gender equality, for including gendercide in the EU political dialogue with partner countries, and for the involvement of women’s organisations.

In addition, almost all the human rights counter-strategies prepared by the EU delegations prioritise the issue of children and women. Specifically in relation to children’s rights and EU guidelines, the Commission communication ‘A Special Place for Children in EU External Action’ and the European Union’s Action Plan on children’s rights support the development of an integrated approach to advance children’s rights at international level.

The EU mainstreams gender issues in all its programmes and trains its diplomats, as well as the personnel for our common defence and external policies and our missions and operations, on how to take into account women’s and children’s issues in their postings in third countries.

As a concrete example of EU-financed projects, I would like to underline a EUR 1 million project that will be launched this year with UN Women on feminicide in Mexico. Another call for proposals has been published recently to raise awareness on girl-child infanticide.

In the framework of Rio+20, in the post-2015 development agenda, gender equality and empowerment are an integral and important part of the Millennium Development Goals. The EU is fully committed to playing an active role in this work, to define the post-2015 framework and to work inclusively with all countries and partners. During the 2013 European Development Days we will also dedicate a special panel to gender in the context of the post-2015 framework.

PRESIDENZA DELL'ON. GIANNI PITTELLA
Vicepresidente

  Presidente. − La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà domani, martedì 8 ottobre 2013, alle 12.00.

Dichiarazioni scritte (articolo 149)

  Zita Gurmai (S&D), in writing. – Let me congratulate the rapporteur on her work on a difficult and sensitive issue. We know that gendercide is very deeply rooted in several countries, for socio-economic reasons. Fighting gendercide and sex-selection therefore requires a huge improvement in awareness-raising campaigns and education programmes. It also calls for a genuine political will that translates into legal frameworks and concrete incentives. I fully agree with the report when it emphasises that the fight against sex-selection can only be comprehended in a broader perspective of womenʼs empowerment that ensures the equality of women and men before the law: from equal access to education to inheritance rights and equal pay. It is only by combining these different aspects, educational, economic and legal, that we will be able to fight gendercide effectively. Finally I would like to insist on the fact that access to reproductive health services should not and cannot be limited on the grounds of sex-selection and gendercide. On the contrary, this calls for more responsible use of such services through better training and education. But limiting its access would only further endanger the lives of millions of women.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE), na piśmie. – Każdy przypadek łamania praw człowieka zasługuje na jednoznaczny sprzeciw Parlamentu Europejskiego. Na tej sali wielokrotnie dawaliśmy wyraz temu, że nie zgadzamy się na różne formy dyskryminacji. Tym bardziej stanowczego sprzeciwu wymaga problem stosowania ludobójstwa i przerywania ciąży ze względu na płeć dziecka. Niestety z informacji, które często do nas dochodzą, wynika, że zabójstwa dziewczynek z powodu płci traktowane są w niektórych społeczeństwach jako sposób pozbycia się gorszego dziecka, które w przyszłości będzie stanowiło większe ekonomiczne obciążenie dla rodziny z powodu konieczności zapewnienia córce posagu. Wszystkie te przypadki są skrajnymi przykładami braku równego traktowania płci i to w najbardziej podstawowym, ludzkim wymiarze.

Selekcja ze względu na płeć dziecka zasługuje na kategoryczne i zdecydowane potępienie. Dlatego musimy dążyć do zmiany mentalności tych społeczeństw, w których dochodzi do jej stosowania ze względów kulturowych, ekonomicznych czy jakichkolwiek innych. Ten obowiązek ciąży na wszystkich instytucjach Unii. Zatem gorąco apeluję do Komisji, by w relacjach z państwami partnerskimi promowała działania służące zwalczaniu selekcji ze względu na płeć dziecka jako procederu godzącego w podstawowe prawa człowieka.

20. Korrupció a köz- és a magánszférában: hatása az emberi jogokra a harmadik országokban (rövid ismertetés)

  Presidente. − L'ordine del giorno reca la relazione di Ana Gomes, a nome della commissione per gli affari esteri, sulla corruzione nel settore pubblico e privato: impatto sui diritti umani nei paesi terzi (2013/2074(INI)) (A7-0250/2013).

  Ana Gomes, relatora. − Senhor Presidente, quero agradecer a todos os colegas, a todos os grupos políticos que nos debates sobre este relatório deram uma contribuição muito importante.

A política externa europeia deve refletir os valores da democracia e dos direitos humanos. Contudo, há muito que a corrupção prejudica a capacidade de a União Europeia fomentar reformas em países terceiros para combater eficazmente a corrupção e evitar, detetar e punir a cumplicidade de agentes europeus, do setor público ou privado em países terceiros com um grave impacto nos direitos humanos, na justiça, na boa governação e no desenvolvimento sustentável desses países. Precisamos de garantir a coerência entre o que fazemos dentro da União Europeia e o que promovemos no exterior e também para isso questionarmos sobre ...

(O Presidente retira a palavra à oradora.)

  Ana Gomes, relatora. − A política externa europeia deve refletir os valores da democracia e dos direitos humanos. Contudo, há muito que a corrupção prejudica a capacidade de a União Europeia fomentar reformas em países terceiros para combater eficazmente a corrupção e evitar, detetar e punir a cumplicidade de agentes europeus do setor público ou privado em países terceiros com um grave impacto nos direitos humanos, na justiça, na boa governação e no desenvolvimento sustentável desses países.

Precisamos de garantir a coerência entre o que fazemos dentro da União Europeia e o que promovemos no exterior e também para isso questionarmos sobre como somos nós instigadores, ou mesmo cúmplices, no fenómeno da corrupção e da colossal fuga ilícita de capitais que são desviados dos recursos para a educação, para a saúde, para outras prestações básicas nos países em desenvolvimento.

Devemos, por isso, pôr fim ao sigilo bancário, aumentar a transparência sobre os proprietários reais das empresas, fortalecer a legislação europeia sobre branqueamento de capitais e melhorar as nossas leis penais, criminalizando o enriquecimento ilícito e atribuindo jurisdição aos tribunais europeus para julgar todos os crimes de corrupção, mesmo quando cometidos no exterior. Estaremos assim a corresponder às exigências dos nossos próprios cidadãos que percebem bem que a atual crise - que expõe as gritantes assimetrias económicas e as obscenamente crescentes desigualdades sociais na própria Europa - é também o resultado das práticas corruptas que a desregulação financeira e económica das últimas décadas deixou florescer.

Da Espanha, abismada com a dimensão do caso Bárcenas, à Grécia, onde hoje foi condenado a 20 anos de prisão um ex-ministro da defesa por corrupção na compra de submarinos alemães, a Portugal, onde o ministro de defesa responsável pela compra de submarinos alemães em contratos eivados de corrupção e contrapartidas fictícias é hoje vice-primeiro ministro e o primeiro-ministro de então é presidente da Comissão Europeia, sem nunca terem sido sequer ouvidos pela justiça, que, no entanto, investiga os contratos e as empresas envolvidas.

Enfim, neste quadro perturbador, os cidadãos europeus exigem aos políticos que nós somos, não apenas integridade e diligência na tomada de medidas, que apanhem e punam os corruptos, mas que previnam eficazmente a corrupção. Nos nossos Estados-Membros, na União Europeia e nas relações com países terceiros, porque não podemos combater a corrupção em países terceiros sem começar por casa.

Neste relatório propomos muitas medidas. Propomos, por exemplo, que nos inspiremos na lei Magnitsky, adotada prelo Congresso americano com uma nova estratégia para lidar com violações de direitos humanos, em particular cometidas contra ativistas contra a corrupção. Mas não há nenhuma razão para que uma lei semelhante da União Europeia deva ser restrita a oficiais russos envolvidos no assassinato do advogado Magnitsky. Neste relatório pedimos um mecanismo que liste e imponha sanções específicas, como a proibição de viagens à Europa e o congelamento de ativos aqui parqueados, contra funcionários de qualquer país envolvidos em graves violações de direitos humanos e manipulações judiciais contra denunciantes de corrupção, jornalistas e ativistas de direitos humanos.

No que respeita à nossa cooperação com países terceiros é preciso garantir o máximo de integridade e transparência nos fluxos de ajuda ao desenvolvimento. As entidades que contratem com a União Europeia devem divulgar a sua estrutura e titularidade.

Neste relatório apelamos a reformas para a transparência orçamental, que exijamos, portanto, transparência orçamental em troca de apoio financeiro aos orçamentos de países terceiros.

No campo da responsabilidade social das empresas, nós pensamos que a União Europeia deve liderar, pensamos que se devem fazer listas de empresas condenadas por atos de corrupção dentro ou fora da União Europeia para que sejam impedidas de participar em concursos públicos na União, pelo menos até que corrijam e garantam a integridade. Pensamos que este é um incentivo não apenas para a integridade nos procedimentos internos das empresas, mas para criar um ambiente global favorável às atividades económicas e comerciais das nossas empresas.

Finalmente, neste relatório, pedimos orientações claras para a proteção e o acompanhamento da informação prestada por qualquer indivíduo que denuncie ilegalidades e abusos de poder na utilização de recursos públicos da União ou dos Estados-Membros. Nós temos de criar um quadro jurídico internacional, que é indispensável no sentido de proteger os chamados whistleblower, aqueles que dão informações indispensáveis para detetar e para punir e prevenir a corrupção.

Catch-the-eye procedure

  Edite Estrela (S&D). - Senhor Presidente, eu gostaria de começar por felicitar a relatora, acho que este é um relatório oportuno, o assunto é um assunto importante e de grande atualidade. A União Europeia tem de dar o exemplo, tem de adotar regras mais exigentes, não apenas no seu território mas também no seu relacionamento com os países terceiros ao nível da cooperação. Já aqui foi recordado, e eu sublinho, que não devemos esquecer que as desigualdades e as injustiças sociais estão na origem da crise económica que estamos a sofrer e que foi a ganância de alguns, as fraudes de outros e a desregulação do setor financeiro que nos conduziram onde nos encontramos, ou seja com tantos sacrifícios que estão a ser impostos a muitos cidadãos. É notório o divórcio entre os cidadãos e os políticos e, por isso, é necessário que nós adotemos procedimentos exemplares e que haja transparência em toda a atuação, seja no setor financeiro, no setor económico, ou seja na atividade política.

  João Ferreira (GUE/NGL). - O combate à corrupção para ser efetivo, eficaz, não pode ignorar o caldo de cultura em que estas práticas tendem a proliferar. Os programas ditos de ajustamento estrutural que o FMI vem impondo há décadas pelos quatro cantos do mundo e que a União Europeia impõe agora aos países da periferia, programas assentes nas privatizações, no esbulho do património público, na abertura ao negócio de áreas que antes estavam resguardadas do mercado, como os serviços públicos, enfim, na prevalência de interesses privados sobre o interesse público, estas políticas, para além do rasto de destruição, desemprego e pobreza que deixam, criam as condições para uma crescente promiscuidade entre o poder político e o poder económico e para o desenvolvimento de práticas de corrupção, ao mesmo tempo que enfraquecem os mecanismos públicos de controlo e de combate a estas práticas. Uma política de combate à corrupção deve assentar, sobretudo, na sua prevenção e deve passar, tem de passar, imperiosamente pela rutura com estas políticas.

  Ruža Tomašić (ECR). – Kao zastupnici iz tranzicijske države i dugogodišnjoj policijskoj službenici jako mi je bliska ova tema. Smatram da Unija mora učiniti sve kako bi suzbila korupciju na svim razinama i u svim državama članicama, ali i u trećim zemljama s kojima ima zajedničke programe ili ih potpomaže određenim oblicima financijske pomoći jer se time štite financijski interesi Unije. Naročito je važna suradnja s vladama tranzicijskih članica kako bi se osigurala vladavina prava kao temelj za borbu protiv korupcije. Krajnji učinak te borbe ne ovisi toliko o pravnom okviru, koji je u pravilu dobar na razini cijele EU, koliko o političkim prilikama i naslijeđu svake zemlje članice. Utjecaj politike na rad policije i pravosudnih organa moramo eliminirati i po tom pitanju predlažem nultu stopu tolerancije. Želim naglasiti kako je borba protiv korupcije na nižim razinama jednakovrijedna jer te razine predstavljaju produženu ruku viših struktura koja im omogućava manipuliranje cijelim sustavom što naposljetku dovodi do korupcije i teških kriminalnih djela.

(Fine degli interventi su richiesta)

  Maria Damanaki, Member of the Commission. − (microphone off at start of speech) businesses, regardless of nationality, its harmful effects on societies as well as its economic costs and the negative impact on development are now widely acknowledged. So I would therefore like to thank Mrs Gomes for having produced this report.

Mrs Gomes’ report rightly points out that the European Union can only become a credible and influential leader in the fight against corruption if it addresses problems of corruption, money laundering and organised crime within its own borders. So this is the first thing for us to tackle.

Although the European Union is rightly perceived as being one of the cleaner parts of the world, corruption is also present here. It varies in nature and extent from one Member State to the other, but it affects all of us. That is why, in June 2011, the Commission adopted an anti-corruption package that included a communication on fighting corruption in the EU, that sets out the main directions of future action at EU level. The anti-corruption package committed the Commission to focusing more on corruption in all related internal and external EU policy fields.

Let me now specifically refer to a couple of points raised in the report.

We agree on the need to regulate the activities of private military and security companies, in order to ensure they comply with the principles of human rights law and international humanitarian law. The EU is so far the only regional organisation which has expressed its support for the Montreux Document. The European Union will also continue to participate actively in the proceedings of the United Nations in the governmental working group, to consider the possibility of an international framework on this issue.

Turning to the Magnitsky case, this is a legitimate matter of concern to the European Union. The Russian authorities need internally to conduct a credible independent investigation into the circumstances of his death. We are concerned about the closure in March, in spite of compelling evidence, of the case which was supposed to clarify how and why he died. The posthumous prosecution of Magnitsky himself is unacceptable.

The European Union is concerned at the guilty verdict issued last July by the court in Moscow against Sergei Magnitsky and William Browder. Mr Magnitsky has been posthumously declared a criminal on the basis of unfair procedures and unconvincing evidence, while neither the corruption scandal he helped to uncover nor the circumstances of his death have been clarified.

We have taken note of the European Parliament’s initiatives calling for a European Magnitsky Act. We have to think, though, that restrictive measures by the European Union are a very sensitive instrument. Sanctions should be used only as a measure of last resort as part of an integrated and comprehensive policy approach involving political dialogue, complementary efforts and other instruments. They would require the highest level of political support and could be only introduced by the unanimous agreement of European Member States.

  President. − The debate is closed.

The vote will take place on Tuesday, 8 October 2013.

21. A költségvetési megszorítások regionális és helyi hatóságokra kifejtett hatásai, tekintettel az uniós strukturális alapok kiadásaira (rövid ismertetés)

  President. − The next item is the report by Erminia Mazzoni, on behalf of the Committee on Regional Development, on effects of budgetary constraints for regional and local authorities regarding the EU’s Structural Funds expenditure in the Member States (2013/2042(INI)) (A7-0269/2013).

  Erminia Mazzoni, relatrice. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, la relazione che discutiamo si occupa di analizzare gli effetti sulla spesa dei Fondi strutturali dei vincoli di bilancio imposti alle autorità regionali e locali dal patto di stabilità: la crisi economica e finanziaria ha irrigidito le regole del pareggio di bilancio imponendo tagli generalizzati alla spesa senza alcuna distinzione tra uscite correnti e investimenti.

L'effetto immediato è stato quello di limitare, fin quasi a inibirle totalmente, le politiche volte a rilanciare l'economia e la crescita. La conseguenza di questo stato di cose ha avuto ripercussioni in particolare sulla politica di coesione, in quanto essa è per sua natura tesa alla spesa per investimento al fine di superare gli squilibri sociali, economici e territoriali tra gli Stati membri. Purtroppo, tra tagli e vincoli, le autorità regionali e locali chiamate ad attuare le agende europee, si trovano oggi di fronte alla difficoltà di rispettare gli impegni di programmazione.

I dati sulle percentuali di spesa raggiunte, sull'aumento del divario tra economie forti ed economie deboli, confermano che la coesione sta arretrando. La relazione quindi formula tre proposte che tendono a bilanciare la necessità di investimenti pubblici con il rispetto rigoroso delle regole fiscali di bilancio dell'Unione in relazione ai cofinanziamenti nazionali dei programmi dei Fondi strutturali europei.

La prima ipotesi è quella dell'esclusione della spesa pubblica legata all'attuazione dei programmi cofinanziati dai Fondi strutturali e di investimento dalla definizione di deficit strutturale del patto di stabilità e crescita: la motivazione è che questa spesa è volta a realizzare gli obiettivi EU2020 e a sostenere la competitività, la crescita e la creazione di posti di lavoro. L'attuale situazione produce invece un corto circuito tra politiche europee, determinando che, da una parte, si inibisce la spesa, e dall'altra si sanziona perché non si spende.

La seconda proposta formulata nella relazione è che il calcolo, in ogni caso, dell'onere legato agli investimenti sia effettuato al netto delle imposte delle tasse. Queste voci, infatti, sono partite di giro e correnti che impropriamente vanno a incidere sulla determinazione del deficit.

La terza proposta è la possibilità di scrivere in bilancio all'inizio del periodo di programmazione l'intero ammontare delle risorse europee, lasciando la quota di cofinanziamento nazionale nei bilanci successivi. L'obiettivo è quello di consentire alle autorità nazionale, regionali e locali di garantire il pareggio con le entrate che negli anni successivi presumibilmente si siano prodotte con gli investimenti.

L'invito che con questa relazione si intende rivolgere alla Commissione e agli Stati membri è di tener conto delle proposte formulate anche nei negoziati in corso sul pacchetto di coesione. La necessità di una maggiore flessibilità è contenuta anche mandato che la commissione REGI ha affidato ai relatori che sono impegnati nel trilogo sul pacchetto legislativo coesione quindi lavoriamo in perfetta coerenza. La relazione peraltro arriva in Aula con il voto quasi unanime della commissione per lo sviluppo regionale: 40 voti a favore e 2 sole astensioni.

A questo si aggiunga il parere favorevole della commissione per i bilanci e il parere favorevole della commissione per l'occupazione e gli affari sociali. Questa relazione accompagna in modo assolutamente coerente il dibattito che si è aperto in seno al Consiglio europeo, è in linea con gli impegni sull'introduzione della golden rule nelle politiche fiscali europee e con gli obiettivi di costruire un'Europa inclusiva, intelligente e sostenibile entro il 2020.

È inutile continuare a votare in questo Parlamento appelli alla Commissione europea affinché promuova l'occupazione, affinché promuova lo sviluppo delle infrastrutture, affinché rilanci l'economia, se poi non si risolvono i punti di criticità, i nodi che il patto di stabilità e crescita evidenzia nel corso della sua attuazione. Mi auguro quindi, alla luce di queste considerazioni, che il Parlamento sappia dimostrare, con un voto di favore all'intera relazione, di essere attivo e consapevole colegislatore e non si lasci condizionare dai tentativi di una minoranza di avvilire lo spirito comunitario a favore di un interesse nazionalistico.

Catch-the-eye procedure

  Roberta Angelilli (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ottima la relazione della collega Mazzoni perché offre proposte concrete per assicurare la giusta flessibilità nel rispetto del patto di stabilità.

Tra le priorità: scorporare dal patto gli investimenti pubblici produttivi che – vale la pena ricordarlo – per il 60% è attuato a livello regionale e locale; poi escludere, eventualmente anche in modo parziale, dal patto la quota di cofinanziamento nazionale dei Fondi europei. Parliamo di spese strategiche, vitali, per conseguire gli obiettivi di Europa 2020; parliamo di sostenere la competitività, la crescita, il lavoro. Il patto, vale la pena ricordarlo, è sì di stabilità, ma anche di crescita, non possiamo morire di austerity!

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - Tisztelt Elnök úr! Biztos asszony! Gratulálok Mazzoni képviselőtársamnak a kiváló jelentéshez és egyetértek a javaslataival. Nem vitás, hogy a kohéziós politika rendkívül fontos az Unió életében és sajnálatos módon csökkentek a kohéziós források 2014 és 2020 között. Ezért rendkívül fontosak Mazzoni képviselő asszony javaslatai, hogy legalább a felhasználási szabályok legyenek rugalmasabbak, például a makrogazdasági feltételrendszer egy rendkívül rossz javaslat. Ezért teljes mértékben támogatom azt a javaslatát Mazzoni képviselő asszonynak, miszerint a kohéziós politika esetében az állami társfinanszírozást nem szabadna beszámolni a stabilitási és növekedési paktum szerinti strukturális hiányba. Ez rendkívül fontos ilyen forráshiány esetén. Teljes mértékben támogatom az új tagállamok és a déli országok nevében egyaránt.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE). - A Uachtaráin, ba mhaith liom mo bhuíochas a chur in iúl don rapóirtéir as ucht an tuarascáil thábhachtach seo a ullmhú. Ba mhaith liom díriú ar réigiún na teorann, lár na tíre agus an Iarthair in Éirinn.

This region has been greatly affected by rising unemployment levels as a result of the economic recession. Despite this, the Border, Midlands and Western (BMW) region was reclassified as a more developed region, due to the outdated GDP per capita levels which were used. The situation was partially reversed when this region was allocated a special provision of EUR 100 million. Of course, I raised this issue on several occasions in the Committee on Regional Development. Unfortunately, this region is still expected to receive a reduction in funding over the next seven years. Therefore, it is imperative that the government, in addition to funding the BMW region, also commits to co-financing rural development, such as Leader, youth unemployment and improving the quality of high-speed broadband throughout rural Ireland, to mention but a few.

  Νικος Χρυσόγελος (Verts/ALE). - Θα ήθελα να ευχαριστήσω τη συνάδελφο γιατί πραγματικά έχει μπει στην ουσία του προβλήματος: πρέπει, δηλαδή, να αντιμετωπίσουμε τα δημοσιονομικά προβλήματα αλλά, από την άλλη πλευρά, η κρίση και η πολιτική λιτότητας έχουν οδηγήσει σε χειρότερα προβλήματα. Ας δούμε, για παράδειγμα, την Ελλάδα: η οικονομία της έχει καταρρεύσει, έχει τεράστια προβλήματα ανεργίας, το χρέος της έχει επιδεινωθεί και διαλύεται η κοινωνική της συνοχή.

Τι πρέπει να κάνουμε; Για να καλύψουμε τη μείωση των δαπανών από το δημόσιο θα έπρεπε να αυξηθούν οι δαπάνες από τις περιφέρειες, να ενισχυθεί η οικονομία. Αλλά ακριβώς αυτές οι περιφέρειες, οι οποίες έχουν περισσότερο ανάγκη από επενδύσεις, είναι αυτές που αντιμετωπίζουν ακόμη περισσότερα προβλήματα γιατί χάνουν και πόρους από τον κρατικό προϋπολογισμό και ιδίους πόρους και αντιμετωπίζουν προβλήματα και με το προσωπικό που χάνεται.

Άρα, οι στόχοι της Ευρώπης 2020 είναι πιθανό να μην επιτευχθούν. Τι θα πρέπει να γίνει; Πρέπει το Ταμείο Συνοχής και τα άλλα ευρωπαϊκά διαρθρωτικά και επενδυτικά ταμεία να ενισχύσουν τόσο τις περιφέρειες και τις μικρομεσαίες επιχειρήσεις όσο και την κοινωνική οικονομία, πρέπει να υπάρξει ευελιξία στα προγράμματα, να υπάρξει μεγαλύτερη αποτελεσματικότητα στη χρήση των πόρων και οι ίδιες οι περιφέρειες να αυξήσουν την ικανότητά τους να απορροφούν προγράμματα.

Αυτή τη στιγμή υπάρχει ένας φαύλος κύκλος που δεν μας οδηγεί σε συνοχή αλλά, απεναντίας, εντείνει τις ανισότητες και τις διακρίσεις μεταξύ των περιφερειών και αυτό το βλέπουμε όχι μόνο σε επίπεδο περιφερειών στην Ευρώπη αλλά και στο εσωτερικό της κάθε χώρας και στο εσωτερικό της κάθε περιφέρειας.

  Ivana Maletić (PPE). – Predsjedavajući, posebno zahvaljujem izvjestiteljici na ovom izvješću kojim ukazuje na važnost aktivnog sudjelovanja jedinica lokalne i područne (regionalne) samouprave u kohezijskoj politici. Posebno pozdravljam isticanje važnosti povezivanja strateških prioriteta i ciljeva donesenih na EU razini s nacionalnim, regionalnim i lokalnim ciljevima. Partnerstvo kao načelo kohezijske politike posebno se promovira te se naglasak stavlja na lokalne akcijske grupe koje treba razvijati i poticati jer su one pokretači inovativnih i kreativnih rješenja. U izvještaju je posebno istaknuto da ne treba u kalkulaciju strukturnog deficita uključivati projekte koji se financiraju strukturnim instrumentima, što u potpunosti podržavam. Neophodno je naći pravu mjeru između potrebe za fiskalnom konsolidacijom, s jedne strane, i potrebe za snažnim ulaganjima u rast i razvoj potpomognut strukturnim instrumentima, s druge strane. Bez toga manje razvijene države članice nećemo pokrenuti.

  Ruža Tomašić (ECR). – Kao zastupnica iz Hrvatske u kojoj jedinice lokalne samouprave imaju velikih problema s financijskom održivošću, pozdravljam napore u podizanju svijesti o ovom pitanju. No smatram kako ne treba inzistirati na primjeni jedinstvenog modela na razini Unije s obzirom da države članice nemaju jednake sustave lokalne samouprave, a ni jedanku razinu decentralizacije. Slažem se da moramo raditi na tome da slabije razvijene regije i države dostignu one razvijenije. Solidarnost jest temeljna europska vrijednost, ali morali bismo na vrijeme izbjeći opasnost da se bogatije regije i države osjete iskorištavanima od strane siromašnijih. Stoga smatram da bi Unija prije svega trebala poticati reforme sustava lokalne samouprave u članicama u kojima je to potrebno kako bi novac iz fondova bio što efikasnije iskorišten. Nama, iz siromašnijih država, bogatije članice mogu ponuditi puno više od novca, prije svega, konstruktivan savjet i pomoć pri implementaciji reformi koje bi naš sustav učinile učinkovitim poput njihovog.

  Dubravka Šuica (PPE). – Trenutna kriza je zaista utjecala na situaciju u lokalnoj i regionalnoj samoupravi. S jedne strane imaju problem u smanjenju prihoda budući da središnje vlasti režu transfere i traže od lokalnih vlasti da doprinesu mjerama štednje, a s druge strane moraju osigurati povećane zahtjeve za socijalnim uslugama. Zato mislim da je neophodno da se jedinice lokalne uprave i samouprave usmjere prema investicijama i to održivima i pametnima. Važno je da je Odbor regija prihvatio ovaj prijedlog jednoglasno, velikom većinom, a isto tako i Odbor za regionalni razvoj. Dakle, sve usmjeriti prema konkurentnosti, rastu i stvaranju radnih mjesta i omogućiti fleksibilnost Sporazuma za stabilnost i gospodarski rast. Ne smiju lokalne i regionalne vlasti biti kažnjene zbog teškoća s kojima su se suočile države članice na nacionalnoj razini i zato se pridružujem onima koji se zalažu za pojednostavljivanje pravila i povećanu transparentnost u upravljanju strukturnim fondovima, time omogućujući bolju i bržu implementaciju projekata, pogotovo za Hrvatsku koja se upravo pridružila i koja je upravo na pragu korištenja fondova.

  João Ferreira (GUE/NGL). - Este relatório reconhece a clara tendência para uma desigualdade regional crescente na União Europeia. Mas como aqui chegámos e o que é necessário fazer para inverter este caminho?

Primeira questão: o aprofundamento da integração, o mercado único, as políticas comuns, a sua matriz neoliberal, pela sua natureza capitalista conduzem ao desenvolvimento desigual, inevitavelmente à divergência.

Esta é uma dinâmica que os recursos destinados à coesão, manifestamente insuficientes, nunca foram capazes de contrariar.

Segunda questão: a inversão deste caminho exige uma alteração profunda das políticas da União Europeia. Exige o reconhecimento do direito de cada país e de cada região ao desenvolvimento e o incentivo ao pleno aproveitamento do seu potencial endógeno.

Exige um reforço substancial das dotações para a coesão económica e social e não o seu enfraquecimento como prevê o quadro financeiro plurianual 2014-2020.

Exige também condições de mobilização das verbas da coesão e de outras verbas do orçamento da União Europeia que evitem o seu desperdício, facilitando a mobilização das contrapartidas nacionais e acabando com inaceitáveis regras de condicionalidade macroeconómica.

  Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, go raibh maith agat as an seans a thabhairt dom labhairt ar an ábhar tábhachtach seo go háirithe ós rud é go bhfuil mé i mo bhall den Choiste um Fhorbairt Réigiúnach agus ba mhaith liom Bean Mazzoni a mholadh as ucht an dea-obair atá déanta aici arís anseo.

When we first started discussing 2020 the key word was simplification. In recent times we have moved on from simplification to flexibility, and if we can implement those two aspirations then I think we will make much progress and ensure that monies are well spent for the benefit of our citizens.

GDP has been mentioned by my colleague Mr Gallagher as not being a perfect model, and certainly within regions there are often very poor areas. That is why the flexibility for local regions and local governments to work through groups like Leader to do what is best for their communities is so very important.

I think the proposals here at least allow that to happen.

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE). - Monsieur le Président, chers collègues, oui, l'effet des contraintes budgétaires sur la consommation des Fonds européens n'est pas neutre. L'Europe aura investi, depuis 2007, 350 milliards d'euros pour la croissance des régions. Le principe de ces Fonds est l'effet levier. Lorsque l'Europe finance deux euros, les autorités nationales et régionales doivent financer un euro supplémentaire. Avec la crise et les nécessaires restrictions qui l'accompagnent, certaines collectivités locales peinent à apporter cet euro supplémentaire au détriment de l'investissement et de l'emploi.

Ce n'est pas l'austérité qui est à l'origine des difficultés des États mais l'accumulation des déficits. Dépenser mieux sera l'une des principales priorités de la prochaine programmation, aussi bien pour l'Union européenne que pour les États.

Oui, il faut de la flexibilité mais les États et les collectivités se doivent d'être rigoureux, de tenir les engagements auxquels leur appartenance à l'Union européenne les oblige et de respecter le pacte de stabilité autant que la recherche d'efficacité des Fonds européens. Alors seulement, la croissance pourra repartir sur des bases saines et durables.

  Biljana Borzan (S&D). – Kohezijska politika glavni je instrument Europske unije u borbi protiv krize i recesije. No organičenja koja proizlaze iz Pakta o stabilnosti i rastu mogla bi poništiti neke pozitivne efekte kohezijske politike. Obveza štednje na nacionalnoj razini te posljedično otežano sufinanciranje projekata lokalnim i regionalnim vlastima značajno bi suzilo mogućnost iskorištavanja sredstava iz strukturnih fondova. Kako to obično biva, naravno najteže bi bile pogođene one siromašnije i slabije razvijene regije. Iz tog razloga podržavam ovaj izvještaj koji predlaže niz mjera kojima bi se sufinanciranje programa iz kohezijske politike ili djelomično ili potpuno izuzelo iz obveza Pakta o stabilnosti i rastu. Stoga smatram da je to korak u pravom smjeru jer radi se o sredstvima koja su usmjerena ka novom zapošljavanju, rastu i konkurentnosti.

  Jaroslav Paška (EFD). - Aj v mojej krajine sa vláda rozhodla preniesť konsolidačné opatrenia na regionálnu správu mesta a obce. V bratislavskom kraji napríklad odložila realizáciu Penty projektu, rýchleho železničného prepojenia Bratislavy s Viedňou. Keďže regionálna správa je hlavným animátorom regionálneho rozvoja a má podiel až na 60 % verejných investícií, spôsobilo prenesenie konsolidácie na regióny v roku 2011 viac ako 10 % pokles investícií v porovnaní s predchádzajúcim rokom. Preto som aj ja presvedčený o tom, že harmonickejšiemu rozvoju regiónov by pomohlo vytvorenie nového nástroja pod vedením regionálnych správ a obcí, ktorý by kreatívnym skupinám na miestnej úrovni umožnil rozvíjať miestne stratégie udržateľného rastu. Aplikácii takéhoto nástroja by, myslím si, prospelo výraznejšie zjednodušenie pravidiel a zvýšenie pružnosti pri plánovaní a poskytovaní európskej pomoci. Obdobie stagnácie či krízy je charakteristické aj rastúcim dopytom po sociálnych službách. Preto by sme mali venovať väčšiu pozornosť zlepšeniu Európskeho sociálneho fondu, najmä pre menšie projekty na miestnej úrovni.

  Maria Damanaki, Member of the Commission. − Mr President, the Commission welcomes the Parliament initiative and we also share the concerns expressed in the report by Ms Mazzoni. The economic crisis has really altered the convergence process among European regions and regional disparities are growing, in particular in terms of unemployment.

Regional and local authorities are key players to help European economies recover from the current crisis. In 2011, for example, more than 46 % of the growth-enhancing expenditure in the European Union of 27 Member States was carried out by sub-national authorities: 46 %. Sub-national governments also contribute significantly to public investment. In 2012, around 60 % of total public investment in the European Union of 27 was carried out by sub-national authorities.

The economic crisis has reduced revenue for regional and local authorities, it is true, and the growth-enhancing type of expenditure and public investment has been dramatically squeezed. In 2011 sub-national public investment dropped to 2.1, returning to its 1997 level. In real terms sub-national public investment fell by 5.8 % in 2010, 6.5 % in 2011, and fell again in 2012.

It is obvious that this situation has negative implications. Several Member States have signalled growing difficulties in co-financing EU programmes, which can only negatively affect delivery of the objectives. This trend is worrying as it shows that the economic crisis has seriously affected the capacity of regional and local authorities to provide public expenditure which is critical to maintaining favourable growth prospects in the future.

The Commission has proposed a number of measures to facilitate the budgetary management of these resources. Firstly, we have proposed going for higher co-financing grades through top-ups in the current period and in the future.

Secondly, the current situation also requires that resources be used in the most effective manner: in particular, the strategic orientation of the programmes has been enhanced and focused on the Europe 2020 Strategy, procedures have been simplified and the use of alternative financing instruments has been greatly encouraged.

Third, cohesion policy should also be closely aligned with the macroeconomic reforms undertaken in the context of the European Semester. This is why a set of mechanisms tying cohesion policy programmes to macroeconomic governance has been introduced in the form of the ‘macroeconomic conditionalities’.

At the same time, the Commission announced that it will allow, under certain conditions of course, temporary deviations from the requirements of the preventive arm of the Stability and Growth Pact to accommodate the national cofinancing of the EU-funded investment projects. Implementation modalities of this procedure were recently clarified by the Commission.

  Presidente. − La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà domani, martedì 8 ottobre 2013, alle 12.00.

Dichiarazioni scritte (articolo 149)

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Consider că parteneriatul dintre autorităţile centrale şi autorităţile regionale şi locale este esenţial pentru stabilirea priorităţilor şi asigurarea cofinanţării necesare pentru punerea în aplicare a programelor susţinute prin fondurile structurale. Aceste parteneriate vor asigura un rol important în atingerea obiectivelor Europa 2020 privind creşterea inteligentă, durabilă şi favorabilă incluziunii, dar trebuie avută în vedere necesitatea concentrării tematice asupra unui număr redus de priorităţi. În plus, susţin nevoia de flexibilitate care va permite statelor membre şi regiunilor să răspundă în modul cel mai eficient la obiectivele comune, respectând, în acelaşi timp, caracteristicile teritoriale, economice şi sociale, dar şi necesităţile regionale şi locale. Nu trebuie să uităm faptul că administraţiile regionale şi locale realizează 60% din investiţiile publice şi 38% din cheltuielile guvernamentale consolidate în materie de „afaceri economice” şi aici sunt incluse majoritatea cheltuielilor ce pot influenţa dezvoltarea regională, cum ar fi cele pentru comerţ şi locuri de muncă, agricultură, transporturi sau cercetare şi dezvoltare.

22. Előzetes politikai tervezés: a kapacitásbővítés költségvetési hatásai (rövid ismertetés)

  Presidente. − L'ordine del giorno reca la relazione di James Elles, a nome della commissione per i bilanci, sulla programmazione politica e tendenze a lungo termine: implicazioni di bilancio per il potenziamento delle capacità (2012/2290(INI)) (A7-0265/2013).

  James Elles, rapporteur. − Mr President, I am delighted to present this own-initiative report from the Committee on Budgets to the House for its consideration and thank my colleagues on the committee for allowing me to do so. I will review its purpose, where it has got to, and what still is to be done to create this interinstitutional system for long-term trends.

First, its purpose: with a rapid transition under way in the global system today, the aim of Espace is to enable the EU institutions to have the means whereby they can take into account long-term trends when taking current decisions. Effective EU policy-making will depend more and more on the timely identification of those long-term trends that have a bearing on the challenges and choices facing the Union in an increasingly complex and interdependent world.

But we should not have the illusion that the purpose of Espace is to predict what is going to happen in the future. History is littered with examples of those who thought they knew how events were going to unfold, only to find the opposite occurred: witness the executive of Decca who in 1962 ended their contract with the Beatles, thinking there was no future for groups in pop. And indeed, over the past decade events have clearly shown how difficult it is to predict the future, such as the collapse of the financial markets in the autumn of 2008, or the extraordinary dynamism of the IT industry with the founding of Facebook and Google.

Thus the emphasis must be, as the report recommends, on developing an effective capacity for the provision of independent, high-quality, interinstitutional analyses and advice on key trends confronting policy makers within the EU system on a regular basis.

So where has the project got to so far? It is based on two budget lines. In the first, the pilot project produced a reflective document on ‘Global trends 2030 – Citizens in an interconnected and polycentric world’. Under the aegis of the EUISS in Paris, this interesting exercise drew attention, in particular, to three major themes. First, the evolving empowerment of the individual, empowered by technological change; second, the burgeoning rise of the global middle class against a backdrop of growing resource scarcity and persistent poverty; and last, the emergence of a multipolar world where non-state actors play a critical role with growing governance gaps.

So now, in the second stage, more attention is being paid to economic, social and governance trends in the hope of identifying those trends which could have the greatest significance for the European Union over the next five years.

As we turn into 2014, let us hope we can have a broad and imaginative debate on some of the emerging ideas. A working paper will be available shortly putting together some of the key ideas drawn from all these sources, before culminating in a document to be finalised towards the middle of next year, for the incoming leaders of the EU institutions to consider.

Over the next few months, alongside this foresight report, there will be the elaboration of an administrative cooperation interinstitutional agreement, with each partner agreeing to undertake and maintain and participate on a continuing basis in the agreement. Furthermore, in the same process, a global repository website is also being built, to give access to a wide-ranging library of material relating to global trends.

Once in place, such a system will be well-placed to provide specific input into decision-making, for example to the budgetary authority in the run-up to the negotiation of a first 2020 multiannual financial framework, or together with the Futurium which is looking at global trends.

So, in conclusion, thanks to the work of many within the institutions who have already been involved in the ongoing work of Espace, the project is on course to achieve its purpose and its design. If successful, it will be able to provide incisive and forward-looking documents, which will help prepare EU decisions in an open manner, having access to the best information available.

In the past, many have spoken of the survival of the fittest. In tomorrow’s world, it is those who are best informed who are most likely to be the survivors.

(Interventi su richiesta)

  Andrej Plenković (PPE). – Gospodine predsjedavajući, kao član Odbora za proračun, ali i kao bivši diplomat koji je dio svoje karijere proveo upravo u odjelu za analizu i planiranje, čestitam kolegi Ellesu na vrlo kvalitetnom izvješću koji je stavio u fokus europski sustav strateške analize i analize politika. Mislim da je glavna vrijednost njegovog dokumenta upravo ta međuinstitucionalna suradnja Komisije, Vijeća, Parlamenta i Europske službe za vanjsko djelovanje. Čini mi se da su globalni trendovi i u pogledu gospodarstva, i u pogledu društva, i u pogledu globalnoga upravljanja izuzetno važne teme, da kroz njih razvijamo svojevrsni europski pogled anticipacije budućnosti jer samo na taj način moći ćemo pravilno koristiti sredstva našega proračuna, a osobito za kohezijsku politiku, da pratimo one izazove koji su ključni za građane koji su, točno je, ojačani u globalizaciji, jer smo u vremenu komunikacije svih sa svima, ali, nadam se, argumentirano i odgovorno. Stoga podržavam njegovo izvješće. Nadam se da će ovaj pilot-projekt zaživjeti u godinama pred nama te služiti kao podloga novim europskim institucijama 2014. za razdoblje u kojemu ćemo provoditi višegodišnji financijski okvir.

(Fine degli interventi su richiesta)

  Maria Damanaki, Member of the Commission. − Mr President, I wish to thank the rapporteur, Mr Elles, for the speech he has just given, for the work he has done on this report and for his chairmanship of the taskforce of the European Strategy and Policy Analysis System. This is an interinstitutional project which is very important to us. I would like also to congratulate him for the initiative he has demonstrated in developing the concept of this policy system, both during the pilot project and now in the preparatory action.

The world is indeed changing at a speed and intensity that leaves many policy makers struggling on occasions to make sense of what it happening and what the policy responses should be. This policy system is an attempt to define how the institutions of the Union can work together in a collaborative manner to identify the key global trends impacting on us, what the implications of those may be, and to suggest how we might fashion policy responses.

So this is a unique interinstitutional project involving Parliament, the Commission, the Council of the European Union and the External Action Service, and one that is currently engaged in the production of reports analysing the major global trends in the economy, society and in international governance and power.

Next year, this European Strategy and Policy Analysis System is scheduled to deliver a report to the presidents of the institutions that will offer analysis for the next institutional cycle, as they seek to chart the way ahead for the European Union.

The interinstitutional taskforce is currently considering what shape and form a permanent system might take. Work on this is ongoing, looking at light formulas for bringing about this foresight capacity without putting additional pressure on financial and human resources.

The Commission will continue to contribute positively to these discussions. I wish the rapporteur well in his role as Chair of this European Strategy and Policy Analysis Systems taskforce.

  Presidente. − La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà domani, 8 ottobre 2013, alle 12.00.

23. A nemzetközi magánjog és a foglalkoztatás (rövid ismertetés)

  Presidente. − L'ordine del giorno reca la relazione di Evelyn Regner, a nome della commissione giuridica, sul miglioramento del diritto internazionale privato: norme sulla competenza giurisdizionale applicabili al lavoro (2013/2023(INI)) (A7-0291/2013).

  Evelyn Regner, Berichterstatterin. − Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir uns hier in diesem Haus mit dem Thema der Brüssel-I-Verordnung nicht nur auseinandergesetzt, sondern als europäische Gesetzgeber sehr konstruktiv an der Neufassung mitentschieden haben. Seit 12. Dezember 2012 haben wir nun die Neufassung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen unterzeichnet.

Es gibt zahlreiche Verbesserungen: Es handelt sich hier eindeutig um einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger Europas. Das Exequaturverfahren wurde beispielsweise abgeschafft, und es wird auch in Zukunft leichter sein, entsprechende Vollstreckungen vorzunehmen.

Allerdings hat die Kommission bei diesem Vorhaben die Technik der Neufassung gewählt und hat in diesem Verfahren dementsprechend einige Aspekte ausgelassen, die aus meiner Sicht und aus Sicht des Rechtsausschusses doch sehr wichtig sind. Das Verfahren deckte nämlich wichtige arbeitsrechtlich relevante Aspekte nicht ab. Der wichtigen Verbindung zwischen der gerichtlichen Zuständigkeit in Arbeitsachen und dem auf den Arbeitsvertrag anwendbarem Rechtssystem wurde nicht ausreichend Rechnung getragen. Nun ist das Arbeitsleben grenzüberschreitender geworden, und es ist vor allem auch rauer geworden. Das beweisen spektakuläre europäische Gerichtsverfahren – ich nenne Torline, aber auch Viking –, auf die es meines Erachtens zu reagieren gilt. Europäischer Handlungsbedarf liegt durchaus vor.

Diesem Bericht nun liegt das Prinzip zugrunde, dass die bestehenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten vor einer Aushöhlung durch die jeweils zuständigen Gerichte anderer Mitglieder zu schützen sind, oder mit anderen Worten: Forum shopping soll verhindert werden. Es ist sicherzustellen, dass die Gerichte eines Mitgliedstaates zuständig sind, bei denen das Arbeitsrecht dieses Staates anwendbar ist. Der Gerichtsstand sollte in dem Mitgliedstaat liegen, dessen Recht nun anwendbar ist. Dieser Grundsatz sollte im Bereich der Arbeitskampfmaßnahmen und der Arbeitsverträge gelten.

Wir verweisen in dem Bericht darauf, dass es einer der grundlegenden Grundsätze des internationalen Privatrechts ist, die schwächere Partei zu schützen, und dazu gehören eben oftmals auch Menschen, die beschäftigt sind oder in Arbeitskampfmaßnahmen verwickelt sind. Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass die Kommission arbeitsrechtliche Fragen künftig etwas eingehender prüfen sollte, als sie es beim recast zu Brüssel I getan hat.

Bei Arbeitskampfmaßnahmen sind nun die Rechte und Pflichten der Gewerkschaften von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat durchaus verschieden. Was in einem Land nun durch die Verfassung geschützt ist, ist im nächsten Land unter Umständen sogar illegal. Daher schlage ich nun vor, dass die Vorschriften der Brüssel-I-Verordnung mit denen der Rom-II-Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in Einklang zu bringen sind. Der zuständige Gerichtsstand im Zusammenhang mit Arbeitskampfmaßnahmen sollte sich an jenem Ort befinden, an dem die Arbeitskampfmaßnahmen stattfinden bzw. stattgefunden haben. Die Kommission, so der Bericht, möge dieser Frage besondere Aufmerksamkeit widmen. Gleichfalls möge die Kommission auch bei Individualarbeitsverträgen mehr Aufmerksamkeit walten lassen.

Die Brüssel-I-Verordnung enthält bereits spezielle Schutzbestimmungen für Beschäftigte und Regelungen zum Schutz von Verbrauchern und Versicherten. Das Reservekriterium der Niederlassung, in der der Arbeitnehmer eingestellt wurde, führt durchaus des Öfteren zu Problemen im internationalen Transportbereich. Häufig besteht keine wirkliche Verbindung zwischen der Niederlassung und der täglichen Arbeit. Es lässt sich schwer feststellen, von wo aus der Arbeitnehmer nun gearbeitet hat. Ein Unternehmen könnte in einem Mitgliedstaat, das Transportmittel in einem anderen Mitgliedstaat registriert sein. Das Management hat dann seinen Sitz in einem Mitgliedstaat C und der Arbeitnehmer seinen Wohnort womöglich in einem Mitgliedstaat D. Sie sehen, das sind alles Fälle, die durchaus vorkommen können und die es erfordern, dass die Kommission diesen Themen stärkeres Augenmerk widmet und insbesondere der Grundsatz, die schwächere Partei zu schützen, entsprechend berücksichtigt wird.

  Maria Damanaki, Member of the Commission. − Mr President, the Commission thanks the rapporteur, Mrs Regner, and the Parliament for raising the issue of jurisdiction rules in employment matters. We share the aim of ensuring strong protection for the rights of employees in general, and in particular when they are involved in employment disputes. Let me recall that the rights of employees have already been specifically addressed and strengthened in the recent Brussels I Regulation (recast), adopted on 6 December 2012. For instance, the new Brussels I Regulation provides for the right for employees to sue several employers together and the right for employees to have access to courts in Europe, even if the employer is domiciled outside Europe.

The Commission will carefully monitor the application of the new rules over the coming years, in the process paying close attention to the employment matters raised by Parliament. This can then be considered in the context of the review, provided for in Article 79, of the recast regulation. In this perspective, the Commission could in the future consider looking into the issue of employment contracts, which has already been mentioned. This could be done by looking more specifically into the suggested fallback clause in Article 21 in cases brought by the employee against the employer, defining as relevant the place of business from which the employee receives, or received, day-to-day instructions, rather than the place where the business which engaged the employee is situated.

  Presidente. − La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà domani, 8 ottobre 2013, alle 12.00.

24. A csendes-óceáni átfogó uniós halászati stratégia (rövid ismertetés)

  Presidente. − L'ordine del giorno reca la relazione di Carmen Fraga Estévez, a nome della commissione per la pesca, su una strategia globale dell'UE in materia di pesca nella regione del Pacifico (2012/2235(INI)): (A7-0297/2013).

  Gabriel Mato Adrover, Ponente suplente. − Señor Presidente, sí, efectivamente, tomo la palabra en nombre de la señora Fraga, que, por enfermedad, hoy no ha podido venir.

Señora Comisaria, la Comisión de Pesca decidió elaborar un informe sobre estrategia pesquera en la zona del Pacífico central y occidental, ya que hay tres políticas comunitarias diferentes que se aplican en la región —la política comercial, la política de desarrollo y la política pesquera—, que exigen una mayor coordinación y complementariedad si se pretende conseguir un efecto multiplicador y maximizar las consecuencias beneficiosas de las intervenciones, tanto para los Estados del Pacífico como para la Unión Europea.

En lo que se refiere a la política comercial, existe un acuerdo interino de asociación económica con Papúa Nueva Guinea y con Fiyi, cuya sustitución se negocia en estos momentos para abarcar a todos los países de la región. Con respecto a la política de desarrollo, la Unión Europea es el segundo donante en la zona después de Australia, pero solo el 2 % de los fondos del Fondo Europeo de Desarrollo se destinan a la pesca, algo que llama poderosamente la atención, ya que es este uno de los sectores clave en la economía de la región. En cuanto a la política pesquera, es necesario recordar el altísimo valor de los recursos del Pacífico, el mayor productor de especies altamente migratorias, con un 80 % de las capturas mundiales de túnidos, de las que un 52 % correspondieron en 2011 al Pacífico central y occidental.

El interés económico que despierta esta materia prima y la falta de los controles adecuados han llevado a la aparición de un importante foco de pesca ilegal no declarada y no regulada —lo que se conoce como pesca IUU en sus siglas en inglés—, y tanto Vanuatu como Fiyi están en la lista de países notificados por la Unión Europea con base en este Reglamento comunitario. Aunque la flota comunitaria en la zona es muy reducida, limitándose a cuatro cerqueros y siete palangreros, la región es estratégica para el futuro global de la pesquería de túnidos, y la Unión Europea es miembro de la ORP del Pacífico central y occidental y ha firmado un acuerdo bilateral con Kiribati.

Tras el fracaso en las negociaciones de nuevos acuerdos con Micronesia y las Islas Salomón, la Unión Europea ha modificado su política de acceso a las zonas económicas exclusivas de otros países, negociando con las Islas Cook y Tuvalu, algo mucho más coherente ya que, por un lado, sus aguas son colindantes con las aguas internacionales donde faena nuestra flota y, por otro, están más próximas a las fábricas de Latinoamérica, destino de gran parte de sus capturas.

La pesca es uno de los pocos sectores que tienen un interés primordial para estos Estados. En el acuerdo de asociación interino se acordó, por primera vez, derogar las reglas de origen para productos transformados y semitransformados, lo que supuso conculcar la regla de oro de que solo se pueden conceder ventajas arancelarias a los productos que tienen su origen en esos países. En las nuevas negociaciones se está solicitando la derogación total mediante la inclusión de los productos frescos y congelados.

El informe plantea una estrategia a corto y a largo plazo. En cuanto al corto plazo, hay que señalar la valoración positiva de las nuevas negociaciones con las Islas Cook y Tuvalu, más acordes con los intereses de la flota comunitaria, la necesidad de ayudar y colaborar con los Estados insulares en la conservación y gestión de los recursos pesqueros, y la necesidad urgente de incrementar las actuaciones en la lucha contra la pesca IUU, por lo que el informe solicita la implantación urgente de determinados instrumentos básicos.

A medio y largo plazo, se solicita a la Comisión que prevea la posibilidad de establecer una estrategia regional entre la Unión Europea y los países de la zona, mediante un acuerdo que, en primer lugar, establezca las modalidades de acceso para la flota de la Unión Europea, plasmadas en acuerdos bilaterales de colaboración en el sector pesquero con los países interesados. En segundo lugar, que establezca un régimen de gobernanza basado en la transparencia, que garantice la lucha contra la pesca IUU, especificando los instrumentos que deberían aplicarse, incluido el Acuerdo sobre medidas del Estado rector del puerto. En tercer lugar, el acuerdo debería basarse en el VDS (régimen de días por buque), siempre y cuando se adopten medidas que garanticen la transparencia y la mejora de su eficacia y cumplimiento. En cuarto lugar, en la negociación del acuerdo deberían explorarse las vías para una mejor canalización de las ayudas provenientes del Fondo Europeo de Desarrollo, que suplan la carencia de medios humanos y técnicos, así como un incremento de fondos destinados a la pesca acordes con la importancia y los intereses pesqueros de la región. Por último, en quinto lugar, el informe subraya que, en una etapa ulterior, el enfoque debería ser exclusivamente regional, en forma de un acuerdo multilateral de colaboración en el sector pesquero con los países firmantes del futuro Acuerdo de Asociación Económica que contemple el acceso de la flota comunitaria a los recursos en aguas de los países de la zona.

  Maria Damanaki, Member of the Commission. − Mr President, I would like to thank the rapporteur, Mrs Fraga, and the Fisheries committee for this report and also Mr Mato, who presented it.

Indeed the Pacific region is of high interest to the European Union – nearly 60 % of the global tropical tuna catch originates from this region. As the world’s biggest importer of fish, the European Union has a clear interest in developing a fisheries strategy in the Pacific.

Let me recall the main priorities for European Union action in the Pacific: first, sustainable fisheries in line with sound scientific advice; second, the fight against IUU fishing; and third, building the capacity of small island states to increase their good fisheries governance.

In line with our communication on the external dimension of the Common Fisheries Policy, the Commission is committed to continue promoting sustainable, responsible and transparent fisheries in the waters of its partners. We will also promote the development and implementation of sea-based regional strategies for sustainable fisheries in the Pacific.

I am very happy to see that the European Parliament endorses these same principles and objectives in the region. The importance of the European Union as a market state explains the European Union’s active participation in the Western and Central Pacific Fisheries Commission, even if the European Union’s fishing presence is relatively low. However, as the report also suggests, we are endeavouring to strengthen the EU presence in the region. In this respect, I hope that Parliament will support the conclusion of the new protocol to the fisheries partnership agreement with Kiribati.

Let me say in this context that the Commission can, in principle, accept the Vessel Days (Management) Scheme used by parties to the Nauru Agreement, as along as it is implemented under specific conditions that are mentioned in this report. It needs to be fully transparent and its provisions need to be improved to enable it to fulfil its objectives and ensure full compatibility of measures taken both in the exclusive economic zones and in the high seas.

Fisheries play a key role for many small island states and the Commission is supportive of their rightful ambitions, while ensuring their overriding goal of sustainable fisheries and improved governance. As underlined in your report, these goals should be achieved with an integrated approach in the region, ensuring the coherence of all the different European policies.

The Commission is committed to ensuring coherent intervention in the region, in order to better integrate fisheries development, environment, trade and other policies, to further advance the objectives of sustainable and responsible fisheries governance. Let me conclude by welcoming, once again, this very timely initiative.

PRÉSIDENCE DE MME ISABELLE DURANT
Vice-présidente

  La Présidente. - Le point est clos.

Le vote aura lieu mardi, le 8 octobre 2013, à 12 heures.

Déclarations écrites (article 149)

  John Attard-Montalto (S&D), in writing. – I would like to state my opinion on the comprehensive EU fishery strategy in the Pacific region. Without entering into the merits of the recommendation itself, I would like to make an important observation on the procedure which was used to compile the recommendation. I am informed by the ambassadors and experts concerned that no discussions were held with them regarding these recommendations. The Pacific region consists of fourteen states and territories. Their main resource is large areas of sea. The fish industry is therefore essential for the development of these archipelagos. Also, having visited the fourteen territories I find it hard to believe that a recommendation can be made without visiting these countries. I am convinced that these two factors: a) lack of consultation and b) lack of personal awareness of the difficulties of these countries and territories have led to a flawed recommendation.

25. Halászati korlátozások és felségvizek a Földközi- és a Fekete-tengeren – konfliktusmegoldás (rövid ismertetés)

  La Présidente. - L'ordre du jour appelle le rapport de Nikolaos Salavrakos sur les restrictions en matière de pêche et les eaux territoriales en Méditerranée et dans la mer Noire – méthodes de résolution des conflits [2011/2086(INI)] (A7-0288/2013).

  Νικόλαος Σαλαβράκος, Εισηγητής. − Κυρία Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, θα ήθελα αρχικά να ευχαριστήσω τους σκιώδεις εισηγητές και όλους τους συναδέλφους που εργάστηκαν πάνω στη συγκεκριμένη έκθεση και, χάρη στην καλή συνεργασία που είχαμε, καταφέραμε να συμφωνήσουμε σε ένα συνεκτικό κείμενο που ψηφίστηκε ομόφωνα από την Επιτροπή Αλιείας.

Μεγάλο τμήμα της θαλάσσιας επιφάνειας της Μεσογείου βρίσκεται σήμερα εκτός της δικαιοδοσίας ή της κυριαρχίας των παράκτιων κρατών. Συνεπώς, παραμένει σε μεγάλο βαθμό απροστάτευτο όσον αφορά τους έμβιους υδρόβιους πόρους και το θαλάσσιο περιβάλλον τους.

Στην έκθεσή μου γίνεται προσπάθεια απεικόνισης του προβλήματος και διατυπώνονται γενικές κατευθυντήριες γραμμές για την επίλυση των προβλημάτων που σχετίζονται με τις αλιευτικές ζώνες και τη διαχείριση της αλιείας. Γίνεται ξεκάθαρο, φυσικά, ότι βάση είναι η υπάρχουσα νομοθεσία των κρατών μελών και της Ευρωπαϊκής Ένωσης, το διεθνές δίκαιο και, κυρίως, η σύμβαση του ΟΗΕ για το δίκαιο της θάλασσας, η UNCLOS.

Από τα 21 μεσογειακά κράτη, μόνο τρία δεν έχουν υπογράψει και επικυρώσει τη σύμβαση του ΟΗΕ για το δίκαιο της θάλασσας. Πρόκειται για το Ισραήλ, τη Συρία και την Τουρκία. Δεδομένου ότι, όπως προελέχθη, η σύμβαση αυτή είναι μέρος του διεθνούς δικαίου για τη διαχείριση των υδάτων και των αλιευτικών πόρων, θα πρέπει η Ευρωπαϊκή Ένωση να χρησιμοποιήσει τα διπλωματικά της μέσα ώστε οι χώρες αυτές να υπογράψουν τη σύμβαση και ειδικότερα οι χώρες που βρίσκονται υπό ενταξιακό καθεστώς.

Η θαλάσσια διαχείριση, η προστασία του θαλασσίου περιβάλλοντος και των αλιευτικών πόρων καθώς και ο έλεγχος για την παράνομη, άναρχη και λαθραία αλιεία, έχει αποδειχθεί ότι προστατεύεται καλύτερα όταν υπάρχει ένα θεσμοθετημένο πλαίσιο. Κατ' αυτό τον τρόπο, μέσα από την έκθεσή μου ενθαρρύνεται η δημιουργία θαλασσίων ζωνών και, ειδικότερα, η ανακήρυξη αποκλειστικών οικονομικών ζωνών, και καλείται η Επιτροπή να συνδράμει στον τομέα αυτόν παρέχοντας ανάλογη καθοδήγηση στα κράτη μέλη.

Τονίζεται βεβαίως ότι αυτό πρέπει να γίνει σύμφωνα με την αρχή της επικουρικότητας. Η δημιουργία και ο καθορισμός των αποκλειστικών οικονομικών ζωνών (ΑΟΖ) είναι αποκλειστικό δικαίωμα των κρατών μελών που θα σταθμίσουν τα δικά τους συμφέροντα εν προκειμένω και θα λάβουν τις σχετικές αποφάσεις.

Ευχαριστώ την κυρία Επίτροπο για την παρέμβασή της και χαιρετίζω τις προσπάθειες της Επιτροπής προς την κατεύθυνση της δημιουργίας ολοκληρωμένης θαλάσσιας πολιτικής στα πλαίσια της στρατηγικής για τη γαλάζια ανάπτυξη καθώς και την πρόσφατη μελέτη της Επιτροπής που εξετάζει το κόστος και τα οφέλη της θέσπισης των θαλασσίων ζωνών στη Μεσόγειο και καταλήγει στο συμπέρασμα ότι η θέσπιση θαλασσίων ζωνών, μεταξύ των οποίων περιλαμβάνονται και οι αποκλειστικές οικονομικές ζώνες, θα είχε θετικά αποτελέσματα για τις ευρωπαϊκές στρατηγικές της γαλάζιας ανάπτυξης προσελκύοντας επενδύσεις και περαιτέρω οικονομικές δραστηριότητες.

Interventions à la demande

  Davor Ivo Stier (PPE). – I želim u prvom redu pozdraviti rad izvjestitelja i istaknuti dva elementa koji smatram da su od osobite važnosti. Prvo je, naravno, poštivanje međunarodnog prava u rješavanju graničnog spora na moru kao što je izvjestitelj i istaknuo i uključio u članku 3. Prijedloga rezolucije. Posebno je važna i napomena o pridržavanju odredbi UN-ove konvencije o pravu mora. Donošenjem ovakve rezolucije Europski parlament podržat će i rad Arbitražnog suda koji mora upravo na temelju te Konvencije iz 1982. godine, dakle na temelju pravnih, a ne političkih kriterija odrediti granicu na moru između Hrvatske i Slovenije.

Druga važna točka je članak 15. Rezolucije kojom se ohrabruje države članice da proglase svoje isključive gospodarske pojaseve ili zaštićene zone. Smatram kako se time još jednom potvrđuje europski dogovor i na ovoj razini, na razini Europskog parlamenta, da nakon presude Arbitražnog suda i u skladu sa pristupnim sporazumom, Hrvatska u potpunosti počne primjenjivati svoju ekološku i ribolovnu zonu te da time pridonese zaštiti Jadranskoga mora.

  Tonino Picula (S&D). – U svom izvješću izvjestitelj Salavrakos ispravno uočava da se u Sredozemlju odvija gotovo trećina svjetskog pomorskog prometa, da se tri četvrtine ribljih vrsta prekomjerno izlovljavaju, dok će situaciju dodatno otežati predviđeni snažan porast urbanog razvoja i naseljavanja stanovništva na njegovim obalama. U isto vrijeme, stupanj obnove mora u Sredozemlju je konstantno nizak, što jasno ukazuje na potrebu integriranog upravljanja obalnim i pomorskim područjima. Integrirani pristup trebao bi uključivati i javni i privatni sektor na nacionalnoj i europskoj razini među zemljama članicama, kao i u odnosima s trećim zemljama. Jedino se tako može osigurati održivi razvoj i izbjeći sukobi.

U Jadranskom moru, gdje većina eksploatiranog ribljeg fonda pripada količinama koje se dijele između više ribolovnih flota, integrirani pristup i uspostava dijaloga je osobito važna te je preduvjet za dugoročno održiv razvoj. Unatoč predviđenom porastu naseljavanja stanovništva na obalama Sredozemlja, određena područja, poput manjih otoka, suočavaju se s pojavom depopulacije, čime je Hrvatska posebno pogođena. Upravo u tim područjima gospodarska dimenzija ribarstva je osobito značajna. Ovim putem želim podržati nastojanja da se integrirani pristup uskladi s propisima zaštite okoliša, ali, uz ekološku dimenziju, u obzir treba uzeti i gospodarsku dimenziju očuvanja sektora i ekonomske koristi koje ribarstvo donosi, pogotovo lokalnim zajednicama.

  Ruža Tomašić (ECR). – Kao zastupnica iz Hrvatske, države koja gospodari najvećim dijelom istočne obale Jadrana, ali i kao stanovnica priobalne regije koja dobrim dijelom živi od ribarstva, posebno sam zainteresirana za pitanje održivog gospodarenja morskim resursima i zaštite ribljeg fonda od prekomjernog izlova. Sretna sam što ovom rezolucijom i Parlament predlaže iste metode zaštite od prekomjerne eksploatacije kakve predlaže i studija o pomorskim zonama u Sredozemnom moru. Naručena od strane Komisije, proglašenjem isključivih gospodarskih pojaseva sve bi obalne države dobile mogućnost strože kontrole nad resursima čime bi se prostor za zlouporabu znatno suzio. Bliskom međudržavnom suradnjom i zajedničkim nadzorom iskorijenili bismo mogućnost iskorištavanja dosadašnje rascjepkanosti sustava koja omogućuje da partikularni interesi prevladaju nad vizijom održivog razvoja i budućnosti koju ta vizija osigurava. Pozivam Komisiju da se jasno očituje o ovom pitanju i prihvati preporuke iz stručne studije i ove Rezolucije.

  Dubravka Šuica (PPE). – Također se želim pridružiti svim pohvalama oko ove rezolucije i izvjestitelja. Poznato je da je u zemljama koje su u razvoju ribolov sektor koji stvara bogatstvo i koji stvara radna mjesta, a ujedno je izvor zdrave hrane, odnosno proteina, za građanstvo. Ovdje se radi o prevelikoj eksploataciji Mediterana pa i Jadrana, s kojega ja dolazim, iz Dubrovnika, koji se nalazi na Jadranskom moru. U svakom slučaju, prekomjerno izlovljavanje je postalo problem. Neodrživo upravljanje Mediteranom je također neprihvatljivo. Integrirano upravljanje o kojemu smo neki dan, prošli tjedan, razgovarali, upravljanje obalnim pojasom je također vrlo važno i iz urbane perspektive i perspektive zaštite okoliša. Znači, potrebno je usvojiti strateški okvir za Mediteran, uskladiti zaštitu okoliša i ribarstvo, zaštititi riblji fond i uspostaviti zajednički nadzor koji je neophodan. Stoga potpuno podržavam donošenje ovakve rezolucije.

  Guido Milana (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, complimenti a Salavrakos che ha fatto un ottimo lavoro. Signora Commissario, il tema è abbastanza semplice: che cos'è una relazione d'iniziativa? Quando il Parlamento indica una strada si aspetta che la Commissione produca delle azioni conseguenti, non siamo in sede legislativa e allora io vorrei suggerire un approccio all'iniziativa della Commissione.

L'approccio a mio parere dovrebbe tener conto di ciò che c'è nel Mediterraneo: nel Mediterraneo c'è la stagione epocale più turbolenta degli ultimi 100 anni e questo Mediterraneo è lasciato a se stesso. Anche nella pesca, le nostre politiche, le politiche europee della pesca, regolano i comportamenti dei paesi europei in quei mari e invece tutto ciò che arriva fuori dall'Europa – cioè 14 paesi su 22, 8 sono europei, 14 non sono europei – questo non avviene, non c'è nessuna regola, tranne alcune convenzioni internazionali.

Io penso che dall'Europa debba nascere una politica che si rivolga a questi paesi attraverso la stipula di accordi di pesca. Vede, nel pomeriggio noi abbiamo discusso dell'accordo di pesca sulla Mauritania e quest'accordo è fatto di un rapporto in cui andiamo lì a pescare. Ecco, io penso che l'Europa debba compiere e attivare una serie di iniziative, di rapporti e di accordi di pesca nel Mediterraneo senza che l'oggetto dell'accordo sia il pescato, ma l'oggetto dell'accordo siano il rispetto delle stesse regole europee.

Se dalla relazione di Salavrakos parte un'iniziativa di questa natura da parte della Commissione, troverà certamente un Parlamento attento e soprattutto un settore della pesca che ha spazio e successo. Ringrazio il Presidente che è tollerante con i tempi, ma è l'ultimo intervento della serata!

(Fin des interventions à la demande)

  Maria Damanaki, Member of the Commission. − Madam President, I welcome very much the report by Mr Salavrakos and I share its overall analysis of the situation. We all agree that oceans and seas are a source of growth and development and that the use of the sea and the exploitation of our resources, living or non-living, needs to be sustainable.

In order to achieve sustainability, we need a robust legal and administrative framework, a good system of governance, efficient resource management and effective monitoring, control and enforcement of regionally agreed measures. So indeed the worrying situation of fish stocks in the Mediterranean and the Black Sea calls for an extra effort at national, European and coordinated regional level. We must do our homework and enforce our own legislation, be it in fisheries or in the environmental field.

But I agree with Mr Milana that we must also strive to get our non-EU partners on the same road to sustainably resourced management, in order to achieve a level playing field and avoid disputes, or at least settle them peacefully, which is not always very easy. Given that most of the coastal states in both seas, both the Mediterranean and the Black Sea, are not EU members and that European exclusive economic zones are not implemented in the Mediterranean, we need to continue and enhance cooperation, diagonal and regional strategies and initiatives. This is the only way to go forward.

The existing multilateral fora, such as the General Fisheries Commission for the Mediterranean (GFCM), the International Commission for the Conservation of Atlantic Tuna (ICCAT) and the Barcelona and Bucharest Sea Conventions are doing good work, mostly indicated and pioneered by the European Union. For example, we are taking an initiative now and we would like to see how we can promote further the revision of the GFCM.

We need the revision; we need to enhance this organisation. We need an improvement of data collection as a basis for sound scientific advice and the use of regional fisheries management plans and mechanisms to fight illegal unreported fishing. I have visited the Black Sea riparian third countries – Turkey, Russia, Ukraine – and intend to convene a Black Sea stakeholders’ conference to promote regional cooperation.

The Commission will continue to play its role as guardian of the treaties, negotiator and coordinator, but Member States and partner countries must also do their part to achieve sustainable exploitation with a low impact on the environment. For example, we have the initiative by our Member States, in cooperation with the Commission, about the Adriatic/Ionian area, and here the consensus already expressed can be handled.

The establishment of exclusive economic zones is a competence of the Member States, who should also work together on sea cooperation amongst themselves and with partner countries, in order to improve resource monitoring, enforcement and coordination. A recent study on exclusive economic zones in the Mediterranean, which was asked for by the Commission, clearly demonstrates the substantial benefits to be gained if coastal states exercise their rights under the UN Convention on the Law of the Sea and extend their exclusive economic zones.

We are in favour of this. I am currently reflecting on a possible initiative to encourage Member States to make the maximum use of their rights and obligations under the exclusive economic zones regime, in order to enhance sustainable management of natural resources and to boost blue growth. We need such an initiative in the Mediterranean.

In conclusion, I welcome this important report and appreciate the recognition of the Commission’s role in promoting a more solid and structured dialogue with third countries. I reassure you that the Commission will do its utmost to improve governance, resource management and enforcement in the Black Sea and the Mediterranean.

  La Présidente. - Le point est clos.

Le vote aura lieu mardi, le 8 octobre 2013, à 12 heures.

26. A következő ülésnap napirendje: lásd a jegyzokönyvet

27. Az ülés berekesztése

(La séance est levée à 21 h 55)