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Plenardebatten
Dienstag, 8. Oktober 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (Aussprache)
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  Klaus-Heiner Lehne, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. − Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist völlig ausgeschlossen, in einer Minute die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit diesem Kommissionsvorschlag zu erörtern. Darum will ich ganz einfach auf meinen Bericht verweisen, in dem alles Wichtige steht.

Nur eine ganz grundsätzliche Anmerkung will ich in der kurzen Zeit machen: Artikel 168 Absatz 5 des Vertrags verbietet ausdrücklich die Harmonisierung im Bereich des Gesundheitswesens. Was wir hier tun, ist ein juristischer Hochseilakt. Das Parlament hat schon einmal im Zusammenhang mit einer Tabakrichtlinie eine Niederlage vor dem Gerichtshof erlitten. Die Bemühungen des Rechtsausschusses sind darauf ausgerichtet, dafür zu sorgen, diesen Vorschlag der Kommission, der im Grundsatz richtig ist, gerichtsfest zu machen. Je weiter man sich von unserer Position entfernt, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, eine weitere Niederlage vor dem Gerichtshof zu erleiden.

Wir diskutieren hier ausschließlich aus Gesichtspunkten des Gesundheitsschutzes. Das ist politisch zu verstehen. Aber die Rechtsgrundlage, auf der dieser Vorschlag gemacht wird, ist der Binnenmarkt. Binnenmarktgesichtspunkte haben in der politischen Diskussion bisher so gut wie keine Rolle gespielt. Ich möchte auf dieses Risiko hinweisen.

 
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