Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 9. Oktober 2013 - Straßburg

Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA (Aussprache)

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was wir heute tun, ist doch das übliche Rätselraten um SWIFT. Es ist doch jedes Mal das Gleiche. Immer, wenn wir dieses Thema haben, stellen wir fest: Wir kriegen und kriegen keine wirklichen Fakten auf den Tisch. Wir kriegen nicht die Wahrheit auf den Tisch. Wir haben es immer mit einer Blackbox und mit vielen Geheimnistuereien zu tun. Sogar Datenschutzexperten – das haben wir doch in der NSA-Anhörung gehört – aus den USA, die nun wahrlich nicht verdächtig sind, der Linken nahezustehen, raten der Europäischen Union dringend, SWIFT auszusetzen, erst einmal zu prüfen, was wirklich Sache ist! Noch nicht mal dazu sind Sie bereit!

Sie behaupten heute allen Ernstes, Frau Malmström, da gibt es keine Verletzungen. Was ist denn Ihr Beweisstück? Ihr Beweisstück ist ein Brief, den Sie erhalten haben? Ist das die Basis, auf der ermittelt wurde? Was haben Sie für Ermittlungen eingeleitet? Was haben Sie für Fakten? Was haben Sie für Beweise? Das würden Sie doch in keinem anderen Fall so zulassen! Aber hier lassen Sie es zu! Ich muss auch sagen: Wenn man den Brief liest, spürt man da nicht einmal den leisesten Hauch einer korrigierenden Regung oder irgendwie der Wahrnehmung des Problems!

Die Frage ist, ob wir uns das bieten lassen. Es gibt eine konkrete Regelung im SWIFT-Vertrag. Das ist Artikel 21 Absatz 1, wonach die Kündigung unter bestimmten Voraussetzungen jederzeit möglich ist. Ich verstehe Ihre Haltung nicht, die Sie gegenüber anderen Ländern nicht einnehmen würden. Ich verstehe das nicht. Ehrlich gesagt, wenn man nicht gleich die Kündigung des Vertrags, was mir am liebsten wäre, vornimmt, dann sollte doch wenigstens über die Aussetzung nachgedacht werden. Wir machen uns doch als europäische Bürgerinnen und Bürger hier zu Deppen!