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Maanantai 21. lokakuuta 2013 - Strasbourg

10. Käsittelyjärjestys

  Der Präsident. − Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie um einen Moment Aufmerksamkeit bitten. Ich muss Sie um eine eventuelle Änderung der Tagesordnung bitten. Ich mache das gleich zu Beginn unserer Arbeitswoche. Ich muss Ihnen Folgendes mitteilen:

Der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Barroso, hat mich heute Morgen, um 7.30 Uhr, informiert über die Tatsache, dass er befürchtet, dass die Kommission der Europäischen Union Mitte November nicht mehr zahlungsfähig ist, wenn Nachtragshaushalte, die zurzeit nicht verabschiedet sind, nicht verabschiedet werden. Ohne weitere Bewertung dieser Aussage und auch ohne dass ich das im Einzelnen analysieren kann, muss ich Ihnen trotzdem mitteilen, dass ich diese Mitteilung durch den Kommissionspräsidenten erhalten habe und dass ich sie ernst nehmen muss, was ich auch tue.

Es handelt sich um die Bitte des Kommissionspräsidenten, die er diesem Hinweis auf eventuelle Zahlungsunfähigkeit hinzugefügt hat, dass wir den Nachtragshaushalt, durch den die Mindereinnahmen aus den Zolleinnahmen der Europäischen Union kompensiert werden sollen, in einem Dringlichkeitsverfahren verabschieden sollen. Es handelt sich dabei um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro, die zum Bereich der Eigenmittel der Europäischen Union gehören. Im Haushaltsvoranschlag wurde ein höherer Betrag angesetzt als tatsächlich eingenommen wurde. Deshalb fehlen 2,7 Milliarden.

Das Europäische Parlament war, wie Sie wissen, bereit, diese Änderungshaushalte bereits anzunehmen. Der Rat hat das Parlament gebeten, das nicht zu tun, sondern die Änderungshaushalte über 3,9 Milliarden, über 2,7 Milliarden wegen der fehlenden Zolleinnahmen und 0,4 Milliarden aus Umschichtungen für Flutopfer in einem Paket zu verabschieden. Nunmehr hat der Rat seine Meinung geändert und möchte das nicht in einem Paket verabschieden, sondern die 2,7 Milliarden des Nachtragshaushalts Nr. 6 vorziehen und in einem Dringlichkeitsverfahren hier verabschieden. Anderenfalls, so Kommissionspräsident Barroso, könne er nicht ausschließen, dass die Kommission Mitte November ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann.

Ich muss Sie deshalb um Folgendes bitten: Ich empfehle Ihnen einen Beschluss zu Beginn dieser Plenarwoche. Zunächst einmal habe ich Herrn Lamassoure, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, gebeten, eine Dringlichkeitssitzung des Haushaltsausschusses für morgen einzuberufen. Auf dieser Dringlichkeitssitzung kann der Sachverhalt durch unseren zuständigen Ausschuss geprüft werden. Gleichzeitig kann es sein, dass der vom Rat gewünschte Nachtragshaushalt bis dahin auch hier eintrifft. Wir haben nämlich heute feststellen müssen, dass er bis jetzt vom Rat noch gar nicht angenommen worden ist. Ich gehe aber davon aus, dass das geschehen könnte. Ich bin nicht in den Untiefen des Rates zuhause, aber ich könnte mir vorstellen, dass sie das noch schaffen, den anzunehmen. Wenn er denn hier eingetroffen ist, könnte der Haushaltsausschuss ihn prüfen. Und ich würde Ihnen vorschlagen, heute zu beschließen, dass in dem Fall, dass der Haushaltsausschuss morgen über einen Nachtragshaushalt verfügt und ihn billigt, wir dann am Donnerstagmorgen beschließen könnten, diesen Punkt auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen. Das wäre meine Bitte, die ich an Sie habe.

Ich wiederhole noch einmal: Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses morgen Abend. In dieser Sondersitzung kann, für den Fall, dass der Entwurf des Rates bis dato hier ist, der Haushaltsausschuss darüber beraten, ihn gegebenenfalls annehmen, und an das Plenum überweisen. Dann könnte das Plenum entweder am Mittwoch oder besser wahrscheinlich am Donnerstag darüber abstimmen. Da wir jederzeit die Möglichkeit haben, die Tagesordnung bei Beginn der Beratungen zu ergänzen, würde ich Ihnen empfehlen, dann am Donnerstagmorgen diesen Punkt zur Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen.

Ich muss Sie bedauerlicherweise jetzt damit konfrontieren und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Positionen dazu nennen könnten.

  Joseph Daul, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, j'ai appris la nouvelle cet après-midi – non pas à 7 heures du matin – et je me pose simplement deux questions. D'abord, le Conseil nous demande de faire un paquet global, et maintenant, voilà que nous faisons un paquet séparé. Mais dans ce cas, que deviennent les 3,9 milliards? Moi, je demande un contrôle rigoureux au niveau du budget. Il ne faut pas que ceci nous mette demain en position non pas de force, mais de faiblesse pour négocier les 3,9 milliards. Ce n'est pas normal! La semaine dernière, lorsque nous avons rencontré tous les chefs en commission des budgets, il n'y avait pas de problèmes, ni même samedi. Et puis aujourd'hui, on nous annonce que nous serons en cessation de paiement le 15 novembre. J'ai franchement du mal à comprendre...Moi en tant que chef d'entreprise, j'aurais licencié les personnes responsables!

  Enrique Guerrero Salom, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, no sé si deberíamos despedir a los responsables de esta cuestión, pero lo cierto es que nos llega por sorpresa aunque, para ellos no debe ser una sorpresa. Enterarse en un fin de semana de que pueden entrar en suspensión de pagos no es un tema menor.

De todas formas creo que, como tantas veces, este Parlamento va a asumir una posición de responsabilidad, a pesar de que no tenemos todavía los textos concretos, a pesar de que no estamos seguros de que sea imprescindible aprobarlo en este Pleno, a pesar, incluso, de que no confiemos suficientemente en que las razones que nos están dando sean las razones reales y en que no haya ninguna trampa en el procedimiento.

Pero, considerando todo eso, creo que la propuesta del Presidente es correcta y que debemos propiciar que, si la Comisión de Presupuestos comprueba que en los textos las propuestas son suficientemente claras y no afectan a la suma de 3 900 millones y que es imprescindible aprobarlo en este Pleno, este punto se incluya en el orden del día y se debata y apruebe el próximo jueves.

  Guy Verhofstadt, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, s'il y a une cessation de paiement ou un risque de cessation de paiement au sein de l'Union européenne, il faut clairement dire qui en est à l'origine et qui est responsable de cet état de fait. Ce n'est pas le Parlement, c'est le Conseil, qui n'est pas capable de déposer les différents budgets rectificatifs. Parce que c'est cela qu'on attend. On attend l'approbation par le Conseil de ces trois budgets rectificatifs au moins.

Mon deuxième point va dans le même sens que mon collègue Joseph Daul. Qui nous dit que si nous approuvons les 2,7 milliards, qui sont liés aux ressources propres – il s'agit d'une diminution des ressources propres qui implique une augmentation de la contribution au niveau national – qui nous dit que le Conseil sera encore prêt à approuver les deux autres budgets rectificatifs?

Pour moi, il n'est pas question de discuter, jeudi, de ces 2,7 milliards sans avoir l'assurance que le Conseil approuvera aussi les 3,6 et les 0,4, c'est-à-dire les deux autres budgets rectificatifs.

En résumé, si le Conseil nous a demandé de faire un paquet global, je suis d'accord. On va tout globaliser.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Als der historische Kompromiss zum Haushalt und zum MFF vor einiger Zeit zwischen Rat und Parlament geschlossen worden ist, waren wir ja nicht der Meinung, dass man das so machen sollte. Es wird allerdings nicht besser, wenn sich das Europäische Parlament jetzt schon wieder von den großen Kulissenschiebern in eine Position der Schwäche schieben lässt, wie Joseph Daul das hervorragend geschildert hat.

Deswegen bin ich der Meinung, dass es nicht richtig ist, die Tagesordnung zu ändern, bevor wir etwas vorliegen haben, und dass wir allenfalls unterstützend vorgehen sollten. Das heißt, wir haben jeden Morgen die Möglichkeit zu entscheiden, ob wir die Tagesordnung ändern, und können das dann auch tun. Aber diese Art der Kulissenschieberei und der Schwarze-Peter-Schieberei ist völlig unakzeptabel, weil die Situation, dass wir nicht über genügend Geld verfügen, nicht von uns zu verantworten ist.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Seitdem wir über den MFR und über die Budgets vom vergangenen Jahr, von diesem Jahr und für 2014 reden, ist die begleitende Frage der Zahlungsunfähigkeit der Europäischen Union immer ein Druckmittel gewesen, und es war immer eine Wand, die vor uns hergeschoben worden ist. Wir erleben jetzt wieder, dass wir unter Druck gesetzt werden sollen, und dass das Parlament in der Öffentlichkeit als verantwortlich dargestellt werden soll, wenn die Europäische Union ihre Pflichtaufgaben nicht erfüllt. Ich denke, das kann nicht sein. Ich bestehe auch im Namen meiner Fraktion darauf, dass wir klar und deutlich einfordern, dass es für die 2,7 Milliarden eine konkrete Beschlussvorlage geben muss. Das muss schriftlich eingereicht sein. Der Haushaltsausschuss muss in der Lage sein, das zu prüfen. Wir müssen das in den Fraktionen prüfen können, und dann kann man am Donnerstag entscheiden, ob wir es auf die Tagesordnung setzen.

Ich möchte auch betonen, dass die Frage mit den 3,9 Milliarden Euro für uns eine essenzielle Frage ist. Dies ist mehrfach betont worden. Und ich lehne es gleichzeitig ab – und sage das auch hier noch einmal deutlich –, dass die Zahlung der 3,9 Milliarden für den Nachtragshaushalt gleichgesetzt wird mit der Konditionalität der Zustimmung zum MFR.

  Francesco Enrico Speroni, a nome del gruppo EFD. – Signor Presidente, questa notizia abbastanza sconvolgente dovrebbe rallegrare tutti quelli che vogliono gli Stati Uniti d'Europa a somiglianza degli Stati Uniti d'America, perché come gli Stati Uniti d'America anche noi adesso ci avviamo verso la cessazione dei pagamenti pubblici. Di chi sia la responsabilità è inutile discutere: questo dimostra che forse un passo indietro o magari più passi indietro sarebbero opportuni.

In ogni caso, ritengo che se questo punto debba essere messo all'ordine del giorno, non lo debba essere messo per una semplice votazione, bensì ci dovrebbe essere anche una discussione non solo in commissione, ma anche in Aula.

  Der Präsident. − Meine Damen und Herren! Ich muss Sie noch einmal auf Folgendes aufmerksam machen. Ich habe gar keine andere Gelegenheit gehabt, als Sie jetzt darüber zu informieren. Bitte versetzen Sie sich in meine Lage: Mich informiert heute Morgen ja nicht irgendwer, sondern der Kommissionspräsident, darüber, dass er laut seinen Dienststellen, die ihn informiert haben, Mitte November kein Geld mehr hat und er mich um ein beschleunigtes Verfahren bittet. Ich kann Ihnen diese Bitte hier nicht vorenthalten, deshalb habe ich das hier vorgetragen. Insofern bin ich über die eine oder andere Äußerung hier ein bisschen erstaunt. Ich tue ja nur meine Pflicht, sonst überhaupt nichts. Es ist mir bedauerlicherweise verboten, von diesem Sessel aus meine Kommentierung darüber abzugeben. Ich glaube aber, die ist hinreichend bekannt.

Das, was wir hier haben, Herr Speroni, ist das Resultat ihrer ach so heiß geliebten nationalen Regierungen. Es ist ja nicht das Europäische Parlament, das diese Vorgehensweise verfolgt. Wir sind in dieser Situation, weil die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen sichtlich nicht nachkommen.

Und Frau Zimmer, jetzt sage ich Ihnen noch etwas, ich habe das hier wiederholt gesagt: Der Artikel 323 des Vertrags ist eindeutig. Die Organe insgesamt sind verpflichtet, der EU die Mittel zur Verfügung zu stellen, die wir für die Erfüllung der Aufgaben brauchen. Wenn diese Mittel nicht zur Verfügung gestellt sind, können wir keinen Haushalt in Kraft setzen. Und irgendwann wird dieser Punkt erreicht sein, wo wir das nicht mehr tun können, weil wir rechtlich verpflichtet sind, das nicht zu tun. Ich sage das noch einmal in aller Klarheit. Ich bekomme dafür auch immer viel Zustimmung, nur wenn dann der Moment kommt, ist erstaunlicherweise eine große Mehrheit in diesem Haus der Meinung, man müsse doch zahlen.

Also würde ich schon darum bitten, dass wir relativ kohärent sind. Mein Vorschlag an Sie ist Folgender: Ich habe Herrn Lamassoure gebeten, eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einzuberufen, der prüft, ob dieser Nachtragshaushalt da ist. Wenn er dann da ist, kann er bewertet werden, und wenn er verabschiedet werden kann, dann ist es an Ihnen, dem Plenum, zu entscheiden, ob Sie das Mittwoch oder Donnerstag auf die Tagesordnung setzen.

Es gibt zwei Möglichkeiten, wir können es heute für Donnerstag beschließen. Mein Vorschlag an Sie ist, es nicht zu tun, sondern die Sitzung des Haushaltsausschusses abzuwarten, und dann zu entscheiden, ob das abschließend hier entschieden werden kann oder nicht. Das kann man am Mittwoch, aber auch am Donnerstag machen. Ich möchte Sie nur bitten, dass Sie es dann auch tun, dass Sie die Entscheidung dann auch am Mittwoch oder Donnerstag treffen, ob Sie darüber abstimmen wollen oder nicht. Ich werde den jeweils amtierenden Vizepräsidenten bitten, den Punkt am Mittwoch, gegebenenfalls am Donnerstagmorgen zu Beginn hier aufzurufen, und dann entscheiden Sie, ob Sie darüber abstimmen wollen oder nicht.

Herr Daul, noch ein Hinweis auf die 3,9 Milliarden. Bei den 3,9 Milliarden gibt es überhaupt kein Diskutieren. Es ist völlig klar, dass ohne diesen Nachtragshaushalt – 3,9 Milliarden –, der Haushalt 2014 nicht in Kraft gesetzt werden kann. Das ist eine Beschlussfassung dieses Hauses, an die auch ich gebunden bin.

  Joseph Daul (PPE). - Monsieur le Président, la question que je me pose, c'est de savoir si le Conseil vous a demandé quelque chose.

  Der Präsident. − Also: Der Herr Kommissionspräsident hat mich darüber informiert, dass der Rat heute diesen Nachtragshaushalt Nr. 6 beschließen will. Bis zum jetzigen Zeitpunkt habe ich vom Rat nichts erhalten.

  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). - Monsieur le Président, j'ajouterai une question à celle de Joseph: est-ce que vous pourriez dire au Conseil que s'il ne vient pas avec les 3,9 milliards, nous ne ferons rien. Nous pouvons le leur dire tout de suite: c'est important, parce qu'il y a quelque chose de bizarre dans cette histoire. Monsieur le Président, vous n'allez pas me dire que la Commission a découvert vendredi après-midi qu'elle n'avait plus d'argent! Vous n'allez pas me dire que le Conseil ne sait pas quelle est la situation. Je crois qu'il y a quelqu'un qui se fout de notre gueule dans cette histoire!

  Der Präsident. − Herr Cohn-Bendit, bei mir rennen Sie offene Türen ein. Ich werde das aber weitergeben. Sie erinnern sich sicher daran, dass das nicht das erste Mal ist, dass ich verpflichtet bin, Sie über solche Vorgänge zu informieren.

Ich halte fest: Sie sind einverstanden, dass wir Herrn Lamassoure bitten, diese Sitzung für morgen Abend einzuberufen, und im Lichte der Ergebnisse dieser Sitzung werde ich jeweils Mittwoch und Donnerstag zu Beginn des Plenums mit der Frage an Sie herantreten, ob über den Punkt abgestimmt werden soll.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung von Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt.

  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Zu den Kurzpräsentationen heute Abend: Es wurde selten ein Bericht in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert, wie der in meinen Augen skandalöse Bericht Estrela. Aber wir haben keine Gelegenheit, darüber zu diskutieren, weil es ein Diskussionsverbot der Konferenz der Präsidenten gibt. Und bitte, man kann verschiedene Meinungen haben, das ist demokratisch, aber man sollte sie auch in einer Debatte austragen können. Wenn man keine Zeit für einen Bericht hat, sollte man ihn lieber absetzen, aber diskutieren muss man über kontroverse Berichte schon noch dürfen in diesem Haus. Alles andere ist undemokratisch!

  Der Präsident. − Herr Posselt! Es gibt keine Diskussionsverbote, die die Konferenz der Präsidenten verhängen könnte. Das ist ganz unmöglich, und das weise ich auch zurück. Die Konferenz der Präsidenten hält sich an die Geschäftsordnung. Es handelt sich beim Bericht von Frau Estrela um einen Initiativbericht, der im Rahmen einer Kurzdarstellung hier – wie viele andere Initiativberichte dieser Art auch – vorgestellt wird. Das hat die Konferenz der Präsidenten beschlossen, sonst nichts.

Dienstag:

Die Berichte der Herren Böge und La Via über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für 2013 und den Nachtragshaushalt Nr. 7 wurden im Haushaltsausschuss nicht angenommen. Sie sind deshalb von der Tagesordnung abgesetzt.

Montag, Mittwoch und Donnerstag:

Keine Änderungen.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)⁽¹⁾

PRESIDE: MIGUEL ÁNGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vicepresidente

(1) Sonstige Änderungen des Arbeitsplans: siehe Protokoll