Resoconto integrale delle discussioni

Martedì 22 ottobre 2013 - Strasburgo

6.4. Dispositivi medici (A7-0324/2013 - Dagmar Roth-Behrendt) (votazione)

- Πριν από την ψηφοφορία επί του παραρτήματος VII:

  Peter Liese (PPE). - Frau Präsidentin! In Abstimmung mit Frau McGuinness möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag stellen.

Wir haben ein verschärftes Verfahren, spezielle notifizierte Stellen für Hochrisikoprodukte der Klasse III. Da denken wir alle an Herzschrittmacher oder an Dinge, die ins Gehirn eingepflanzt werden. Es fallen aber nach dem Vorschlag der Kommission auch einfache OP-Geräte darunter, also einfache Metallgeräte, mit denen man nur kurzfristig beschäftigt ist und die nicht eingepflanzt werden. Um klarzustellen, dass wir das nicht meinen, würden wir gerne zwei mündliche Änderungsanträge stellen.

Annex VII, das liegt Ihnen beides schriftlich vor in Ihren Unterlagen. Ich lese es aber trotzdem vor, damit es ganz klar ist. Einmal geht es um Nummer 4.2. Unserer Ansicht nach soll es heißen:

are active devices intended specifically to control, diagnose, monitor or correct a defect of the central nervous system through direct contact with these parts of the body, in which case they are class 3.’

Wie gesagt, das liegt schriftlich vor.

Beim zweiten Mal geht es um Nummer 4.3. Da wollen wir nur die beiden Worte „active devices“ hinzufügen.

Ich bitte um Unterstützung für diese beiden mündlichen Änderungsanträge. Danke.

  Dagmar Roth-Behrendt, Berichterstatterin. − Frau Präsidentin! Wir wären bereit gewesen, diesen mündlichen Änderungsantrag zu unterstützen, wenn die EVP sich an ihre Abmachung gehalten hätte, bei Änderungsantrag 374 beim zweiten Teil mit einem Minus zu stimmen, und nicht dort bereits den Anwendungsbereich einzugrenzen. Was sie jetzt versuchen, ist, den Anweisungsbereich doppelt einzugrenzen, deshalb stimmen wir gegen diesen mündlichen Änderungsantrag und lassen ihn bitte nicht zu.

(The oral amendment was not accepted)

- Before the vote on the legislative resolution:

  Dagmar Roth-Behrendt, Berichterstatterin. − Frau Präsidentin! Wir haben nunmehr abgestimmt, und ich bitte Sie ebenso wie im Fall der In-vitro-Diagnostika, über die legislative Entschließung nicht abzustimmen, sondern ein Mandat zu Verhandlungen zu erteilen, und das bitte in namentlicher Abstimmung.

(η αίτηση αναπομπής εγκρίνεται)

- Μετά από τις ψηφοφορίες:

  Димитър Стоянов (NI). - Исках да се изкажа срещу това да се гласуват процедурни въпроси с поименно гласуване, защото гражданите се объркват и когато гледат нашите гласувания си мислят, че това е реалното гласуване по същество на самия доклад. Аз гласувам постоянно против тази практика, която според мен е непрозрачна, но гражданите се объркват и мислят, че аз по същество гласувам против самото нещо, което е положено на гласуване. Противоречи на Правилника такива въпроси да се подлагат на поименно гласуване, затова ще ви помоля това повече да не се прави.

  President. − We take note of your remarks but this is not a procedural issue.

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident