Fuldstændigt Forhandlingsreferat

Onsdag den 23. oktober 2013 - Strasbourg

11.14. Suspendering af SWIFT-aftalen som følge af NSA's overvågning (B7-0471/2013, B7-0472/2013, B7-0481/2013, B7-0467/2013, RCB7-0468/2013, B7-0468/2013) (afstemning)

- Avant le vote:

  Manfred Weber (PPE). - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht wegen des Mittagessens, sondern aus sachlichen Gründen beantragt die EVP, dieses Thema noch einmal zu verschieben, weil wir nächste Woche eine Delegation des Innenausschusses haben, die die Vereinigten Staaten besuchen und vor Ort Gespräche führen wird. Und wir haben einen Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament, der sich mit dieser Frage beschäftigen wird. Wir alle im Haus wollen Klarheit in dieser Fragestellung, aber es sollte zunächst geredet werden, und dann sollten wir entscheiden. Deswegen bitten wir nochmals darum, diesen Antrag noch einmal zu verschieben und die Ergebnisse der Kollegen abzuwarten, wenn sie zurückkommen.

(Beifall)

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). - Señora Presidenta, suscribo, entre otras, la razón que ha dado el señor Weber, porque aún estamos a tiempo de poder hacer una resolución común que refleje el sentir generalizado de la Cámara. Y el aún está subordinado a que acabemos el trabajo de la Comisión Europea, el trabajo de investigación de la comisión del Parlamento y también el trabajo potente, inequívocamente claro, del señor Moraes.

Por eso, señora Presidenta, creo que es mejor tener una voz común, y no una voz parcial, antes de ir el día 28 a Washington. Y, por eso, creo que podemos darnos un margen negociador más amplio, seguramente, quizá, hasta el Pleno de noviembre.

  Alexander Graf Lambsdorff (ALDE). - Frau Präsidentin! Ich bin dafür, dass wir jetzt abstimmen. Das Thema ist uns seit Langem bekannt. Ich würde mich auch sehr freuen, wenn wir hier nicht behaupten würden, es gäbe einen Untersuchungsausschuss. Wir haben eine sehr strittige Diskussion dazu gehabt. Es gibt eine Untersuchung durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, weil bestimmte Kollegen gegen einen eigenen Untersuchungsausschuss gestimmt haben – nicht wahr, Kollege Weber?

Und das zweite, was ich sagen möchte: Wenn hier ein Ausschuss nach Washington fährt, dann wäre es schön, wenn er ein starkes Votum dieses Parlaments im Rücken hätte, dass das Verhalten der amerikanischen Behörden in dieser Frage nicht akzeptabel ist.

(Beifall)

(La demande est rejetée)

  La Présidente. - Ceci clôt l'Heure des votes.