Verbatim report of proceedings

Monday, 18 November 2013 - Strasbourg

1. Resumption of the session

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. − Ich erkläre die am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Statement by the President

  Der Präsident. − Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch zehn Tage, nachdem der Taifun Haiyan mit mehr als 300 km/h breite Landstriche auf den Philippinen verwüstet hat, bleibt die Lage für Hunderttausende Überlebende dramatisch. Sie alle kennen die Bilder verzweifelt wartender Menschen, die kein Trinkwasser haben, die nichts zu essen haben, die im Freien übernachten müssen.

Die Hilfe ist angelaufen, aber nach wie vor sind einige der Katastrophengebiete von der Außenwelt abgeschnitten. Es herrscht dort ein unvorstellbares Chaos. Helfer berichten, dass sie gegen Trümmerberge und Seuchen ankämpfen müssen. Nach wie vor werden unzählige Menschen vermisst. Es werden immer noch Tote geborgen. Noch immer kämpfen Menschen um das Überleben.

Das Land ist auf Hilfe von außen angewiesen. Die internationale Gemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Menschen in ihrer unmittelbaren Not so schnell wie möglich zu helfen. Auch für den Wiederaufbau der zerstörten Dörfer und Städte sind die Menschen auf unsere Solidarität angewiesen. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, sowohl humanitäre Soforthilfe als auch langfristige Unterstützung beim Wiederaufbau zu leisten, aber wir können und müssen – glaube ich – angesichts der dramatischen Situation mehr tun!

Elf Millionen Menschen sind auf den Philippinen von den Auswirkungen dieses Taifuns betroffen. Die Zahlen sind wirklich dramatisch: Es sind 660 000 Menschen, die ihre Häuser verloren haben und obdachlos sind; nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes werden immer noch 22 000 Menschen vermisst; die Zahl der Todesopfer – Sie haben die Zahlen gelesen – liegt bei weit über 2 500. Die Hilfsorganisationen sagen uns allerdings, dass diese Zahlen sicher noch deutlich ansteigen.

Ich möchte den Betroffenen im Namen des Europäischen Parlaments sagen, dass wir als Parlament das beitragen werden, was in unserer Macht steht, um beim Wiederaufbau zu helfen. Ganz sicher teilen Sie, meine Damen und Herren, mit mir die Gefühle der Solidarität mit den Opfern und ihren Familien. Ich darf Sie bitten, sich für eine Minute des Schweigens von Ihren Plätzen zu erheben!

3. Welcome

  Der Präsident. − Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, zur heutigen Plenarsitzung 150 Schülerinnen und Schüler aus 33 Ländern begrüßen zu dürfen, die an der Euronest-Scola 2013 teilgenommen haben. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Zwei Tage lang haben die jungen Männer und Frauen aus EU-Ländern ebenso wie aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und der Ukraine hier im Europaparlament über Schlüsselthemen der Östlichen Partnerschaft diskutiert. Von der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Willensbildungsprozess bis hin zur Energieeffizienz wurde eine lange Liste von Themen debattiert.

Schönen Dank, dass Sie daran teilgenommen haben! Ich möchte Ihnen für die lebhaften Diskussionen, über die uns berichtet wurde, herzlich danken. Mir wurde gesagt, dass Ihr Enthusiasmus und Ihre Leidenschaft in der Debatte denen der Kollegen hier im Hause in nichts nachgestanden haben. Also alles Gute und viel Erfolg auf Ihren Lebenswegen!

  Davor Ivo Stier (PPE). – Gospodine predsjedniče, jutros je oko sto tisuća ljudi prošlo kroz ulice Vukovara u koloni sjećanja na pad tog herojskoga grada. Išli su iz vukovarske bolnice do memorijalnog groblja, najveće masovne grobnice u Europi nakon 2. svjetskog rata. Ovo je prvi put da obilježavamo pad Vukovara od kada je Hrvatska ušla u EU. Zato je jedna manja skupina hrvatskih građana došla ovdje do Strasbourga i oni su ovdje danas s nama u ovoj dvorani, ja ih pozdravljam, a vas gospodine predsjedniče pozivam i pozivam sve kolegice i kolege da se sjetimo i odamo pijetet vukovarskim žrtvama te da izrazimo zahvalnost onima koji su svojom žrtvom omogućili da Vukovar i Hrvatska budu danas u slobodi i u miru ujedinjenoj i pomirenoj Europi.

  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Stier, für diesen Hinweis.

4. Approval of the minutes of the previous sitting : see Minutes

5. Composition of Parliament : see Minutes

6. Request for the waiver of parliamentary immunity : see Minutes

7. Composition of committees and delegations : see Minutes

8. Corrigendum (Rule 216): see Minutes

9. Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 74): see Minutes

10. Questions for oral answer (submission): see Minutes

11. Texts of agreements forwarded by the Council: see Minutes

12. Petitions: see Minutes

13. Documents received: see Minutes

14. Order of business

  Der Präsident. − Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Mittwoch, dem 13. November 2013 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag:

Die Verts/ALE-Fraktion hat mir mitgeteilt, dass sie einen Antrag zu einer Erklärung der Kommission in Sachen TDIP stellen möchte.

  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). - Herr Präsident! Etwas zum Prozedere zur Abstimmung über den MFF. Das sind zwei verschiedene Dinge. Ich wollte Ihnen nur sagen, dass wir uns da angemeldet haben.

  Der Präsident. − Dazu kommen wir, wenn ich den Mittwoch aufrufe. Herr Cohn-Bendit, es ist Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit möglicherweise entgangen, dass ich den Montag aufgerufen hatte und mir mitgeteilt worden war, dass Sie als Fraktion für Montag einen Antrag zu einer Erklärung der Kommission stellen wollen.

  Yannick Jadot, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, chers collègues, vous le savez, en juillet, nous avons adopté une résolution sur les négociations de libre-échange transatlantique et, déjà, le scandale de la NSA avait éclaté.

Depuis, nous en savons beaucoup plus, et nous savons que ce scandale est encore plus inacceptable. Ce sont des millions de citoyens européens qui sont bafoués dans leurs libertés fondamentales et, alors qu'on ne doute pas de votre soutien au processus de négociations transatlantiques, même vous, Monsieur le Président, dans une interview accordée à un grand journal français, Le Monde, avez demandé une pause dans ces négociations. Les indignations, tantôt factices, tantôt sincères, de nos dirigeants n'ont entraîné aucune réaction sérieuse des États-Unis, pour nous expliquer quelle est la réalité de cet espionnage et, surtout, pour s'engager à ne plus espionner les citoyens européens.

La demande du groupe des Verts est claire: nous considérons que c'est au Parlement européen d'assumer sa responsabilité en termes de protection des libertés fondamentales, pilier de la démocratie européenne, et nous demandons à ce qu'il y ait effectivement une déclaration de la Commission. On ne peut pas faire comme s'il ne se passait rien. Je souhaite qu'il y ait une réponse des présidents de groupe et que nous puissions enfin évoquer la question de la suspension des négociations de libre-échange, qui serait le seul signal entendu par l'administration américaine. Évidemment, sur ce point, nous demandons un vote de rappel.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der GUE/NGL unterstützt diesen Antrag, der eben von den Grünen gestellt worden ist. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass wir genau zu dem gegenwärtigen Verhandlungsstand und auch zu der Frage der Auswirkung des NSA-Skandals auf die TDIP-Verhandlung seitens der Kommission eine klare Ansage haben wollen. Und wir wollen uns dazu ebenfalls hier im Parlament äußern. Wo, wenn nicht hier im Parlament, sollte klar und deutlich nochmals angesprochen werden, worum es bei diesem ganzen Skandal eigentlich geht? Und wenn jemand auf Augenhöhe miteinander diskutieren will, dann muss das Parlament eingebunden werden.

(Beifall)

  Weber, Manfred, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament hat sich mit dieser Frage beschäftigt und einen Beschluss dazu gefasst. Mit einer großen Mehrheit hat das Europäische Parlament zum Ausdruck gebracht, dass wir gegenüber den amerikanischen Freunden deutlich machen müssen, wo unsere Positionen sind. Und wir haben auch deutlich gemacht, dass wir die Verhandlungen weiterführen wollen. Insofern sehen wir keinen neuen Sachverhalt. Wir sind deswegen gegen diesen neuen Antrag. Ich möchte aber ausdrücklich sagen, dass der Sachverhalt als solches – die NSA-Problematik – auf unserer Agenda bleiben muss.

Wir als EVP-Fraktion haben für diese Woche beantragt – und leider Gottes war es aus Zeitgründen nicht möglich –, über die Safe-Harbor-Abkommen zu diskutieren, wo eigentlich die Datenschutzfragen für unsere Bürger diskutiert werden, und das auf den Prüfstein zu stellen, wie es auch die Kommission bereits angedeutet hat. Ich würde uns wünschen, dass wir im Dezember Gelegenheit bekommen, noch einmal ausführlich über diese Fragen zu diskutieren und Safe-Harbor entsprechend auf den Prüfstand zu stellen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Dienstag:

(Es wird keine Änderung vorgeschlagen)

Mittwoch:

  Der Präsident. − Herr Cohn-Bendit hat einen Antrag zu Abstimmung gestellt.

  Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Sie haben in der letzten Konferenz der Präsidenten mitgeteilt, dass die Abstimmung über die mittelfristige Finanzplanung so stattfinden wird, dass zuerst en bloc über die Kompromissvorschläge abgestimmt werden soll und erst danach, wenn es nötig ist, über die einzelnen Änderungsanträge.

Monsieur le Président, cette méthode est un scandale, pour le dire tout simplement, car vous savez très bien que dans l'ordre de vote, en fait, la direction est décidée.

Nous avons déjà connu cela lors de la réforme de la PAC: selon l'ordre dans lequel nous avons voté, des tas d'amendements n'ont pas pu être votés. Je crois que six mois avant les élections, les jeunes qui doivent apprendre quelque chose sur la démocratie. Je crois que tous les groupes, toutes les commissions – par exemple, la commission de l'emploi et des affaires sociales – ont proposé des amendements sur toute la réforme de la PAC. Or, c'est le texte du Conseil que nous allons voter. Rien d'autre!

Je trouve qu'il serait normal que d'abord, nous votions les amendements déposés par les commissions ou les groupes. Il y en a 119 pour 29 rapports, c'est-à-dire trois à quatre amendements par rapport: ce n'est pas beaucoup et ce serait un signe de démocratie. Sinon pourquoi ne proposez-vous pas, avec le président de la Commission et le président du Conseil, de nommer le président du Conseil avant les élections européennes, en bloc? Pourquoi embêter les citoyens européens avec ce genre de questions? Ce serait beaucoup plus facile de procéder de la sorte.

Monsieur le Président, je vous demande de revenir sur votre décision et de faire voter d'abord les amendements. Je sais que vous avez le droit d'en décider – oui, vous pouvez, en tant que Président, décider de l'ordre de vote. Le groupe des Verts/ALE n'a pas voté pour vous pour voir ce genre de pratique.

  Pervenche Berès, au nom de la commission de l'emploi et des affaires sociales. – Monsieur le Président, en tant que présidente de la commission de l'emploi et des affaires sociales, nous avons redéposé un amendement car le texte adopté au sein de la commission du développement régional concernant le Fonds social européen, et déposé en plénière, n'est pas un accord au sens de l'article 70, paragraphe 5, du règlement ainsi que du code de conduite sur la codécision et sur la déclaration conjointe.

Par conséquent, les règles de vote pour les accords ne peuvent pas et ne doivent pas être appliquées. Le vote sur les amendements déposés devrait être admis, les prérogatives de la commission de l'emploi et des affaires sociales, en tant que commission associée, ont été Méconnus par la commission du développement régional sur la question des 25 % depuis qu'un accord sur ce point a été trouvé au sein de la commission du développement régional, avec le Conseil. Les 25 % représentant encore à ce jour la position officielle de la plénière du Parlement européen, ce qui a été confirmé par un vote au sein de la commission de l'emploi et des affaires sociales.

En conséquence, l'accord conclu au sein de la commission du développement régional avait été formellement rejeté par la commission de l'emploi et des affaires sociales. L'amendement de la commission de l'emploi et des affaires sociales n'a jamais été mis au vote au sein de la commission du développement régional. Ne pas admettre le vote sur un amendement de la commission de l'emploi et des affaires sociales en plénière constituerait donc une ultérieure violation de l'article 50 et viderait de tout son sens cet article.

(Applaudissements)

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte Sie wirklich auch im Namen meiner Fraktion noch einmal bitten, die Prozedur für die Abstimmung zum MFF zu verändern. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir bereits im vergangenen Juni/Juli das Problem hatten, dass mit dem Deal, der zu dem Kompromiss geschlossen worden ist, längst nicht alle Fraktionen einbezogen und auch nicht einverstanden waren. Und wenn jetzt hinzukommt, dass wir auch praktisch zu den Änderungsanträgen, insbesondere auch zu der Common Provisions Regulation, nicht noch abstimmen dürfen, dann glaube ich, leidet auch das Vertrauen in die Arbeit des Parlaments insgesamt darunter.

Wir haben – beispielsweise was den Änderungsantrag betrifft, der sich auf die makroökonomischen Bedingungen, die Konditionalitäten bezieht – bisher eine generell andere Meinung hier im Parlament gehabt. Wenn wir darüber nicht abstimmen können, geben wir als Parlament das Recht ab, nochmals deutlich zu sagen, dass wir Veränderungen hier für notwendig halten. Und warum dürfen wir keine Kompromisse kommentieren und verändern, wenn gleichzeitig im Rat gegenwärtig die Diskussion läuft, wordings zu diesem Kompromiss zu ändern beispielsweise hinsichtlich des persistent – also der ständigen Schwierigkeiten in den Staaten – hin zu dem Wort ganz besonders schwierige, wenn also aus der Dauerhaftigkeit plötzlich etwas Schwerwiegendes wird. Das kann nicht sein! Wir bestehen darauf, dass wir hier wirklich über die einzelnen Anträge noch einmal abstimmen!

Ich möchte auch darauf verweisen, dass Ihnen Artikel 20 der Geschäftsordnung das Recht gibt, wenn unverhältnismäßig viele Anträge vorliegen, zu entscheiden, dass das abgelehnt und zurückgewiesen wird. Aber, bitteschön, diese ein und ein Drittel Seite sind keine unverhältnismäßige Anzahl an Abstimmungen. Bitte korrigieren Sie sich!

  Der Präsident. − Ich habe jetzt zwei Wortmeldungen, die nehme ich noch, danach würde ich Ihnen gerne meine Erklärung und auch die Entscheidung zum Verfahren, die ich in der Konferenz der Präsidenten ja mitgeteilt habe und gegen die in der Konferenz der Präsidenten kein Einspruch eingelegt wurde, hier mitteilen.

  Guy Verhofstadt, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, je voudrais tout d'abord exprimer mon soutien à la demande formulée par M. Cohn-Bendit et par Mme Berès pour permettre, en effet, de discuter et de voter sur les amendements.

Je sais qu'il a régné une certaine confusion après la Conférence des présidents; je vous ai écrit, avec plusieurs collègues, une lettre à ce sujet. Vous y avez répondu mais nous pensons néanmoins qu'il y a des raisons de réagir par l'affirmative à la demande de M. Cohn-Bendit.

Après ce premier point, le deuxième point dont je veux vous parler, à vous ainsi qu'aux collègues, est celui de l'autre condition de la résolution, à savoir la création d'un groupe de haut niveau sur les ressources propres.

Après de longs débats, nous avons reçu, le lendemain de la Conférence des présidents, une lettre de la Présidence lituanienne à cet égard. Je ne vais pas vous la lire entièrement mais la présidence est d'accord sur le principe de la création d'un groupe de travail, en employant malgré tout à chaque fois des formulations du type, en anglais: "should be available", "could take place", "possibly launched", "could take place"... Voilà les mots utilisés par la Présidence lituanienne.

Cette lettre constitue selon moi un pas dans la bonne direction mais elle n'est pas suffisante. Je vous propose donc, avant le vote final sur le CFP, de demander, au nom du Parlement, à la Présidence lituanienne – dont je pense qu'elle sera dans la salle lors du vote sur le CFP – de confirmer – ainsi que M. Lamassoure l'a dit au sein de la commission des budgets, ainsi que vous l'avez dit lors de la Conférence des présidents – qu'elle est bien d'accord avec la création de ce groupe de travail de haut niveau.

Cela ne ressort pas clairement de la lettre et je veux avoir la clarté, comme – je le pense – M. Lamassoure, comme les chefs de groupe et, en tout cas, comme les membres de la commission des budgets. Ma proposition est donc la suivante: procédons au vote après la confirmation, par la Présidence lituanienne, de la création de ce groupe de haut niveau!

  Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Ich habe vor einiger Zeit, es ist einige Monate her, bei einer Abstimmung verlangt, dass man die Reihenfolge so macht, dass zuerst über den Kompromiss abgestimmt wird und man erst dann auf die Abänderungsanträge zurückkommt, wenn der abgelehnt wird. Das ist damals abgelehnt worden. Ich kann daher nur sagen, ich stimme mit dem grundsätzlich überein, denn das ist das, was ich verlangt habe – grundsätzlich. Ich würde nur darum bitten, dass man diese Vorgangsweise, die jetzt für das Budget gefunden worden ist, soweit ich das verstehe, auch grundsätzlich anwendet. Natürlich bin ich der Meinung, dass man vielleicht einen Antrag eines Ausschusses anders behandeln kann, weil es dann keinen Kompromiss gegeben hat. Also insofern würde ich es natürlich für opportun erachten, wenn man den Fall des Sozialausschusses anders behandelt. Aber ich akzeptiere die Entscheidung des Präsidenten voll. Die grundsätzliche Entscheidung ist genau das, was ich vor einigen Wochen verlangt habe, daher unterstütze ich das auch voll!

Nur ganz kurz noch zu dem Brief der litauischen Präsidentschaft. Herr Kollege Verhofstadt, ich habe mir das genau angeschaut. Ich kann mir auch einen besseren, stärkeren Brief vorstellen, nur: die meiste Zeit, wo es um „Schutt oder Kutt“ geht, geht es um konkrete Details – „… könnte zum Beispiel am 18. oder 19. Dezember stattfinden“. Vom Grundsatz her erachte ich diesen Brief als eine klare Zustimmung für die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe. Das ist eigentlich auch die Voraussetzung dafür, dass wir zustimmen können. Und ich sehe nicht den Zweifel, ob es eine Zustimmung gibt, nur über die Details kann es dann verschiedene Ansichten geben. Ich glaube, dass Rat, Parlament und Kommission jetzt an einem Strang ziehen, was die Einsetzung der Arbeitsgruppe Own Resources betrifft.

  Francesco Enrico Speroni, a nome del gruppo EFD. – Signor Presidente, come il collega Cohn-Bendit, anch'io ritengo si debbano votare gli emendamenti, perché altrimenti si tratterebbe di un'espropriazione di una delle prerogative fondamentali del Parlamento, che non può essere messo di fronte a un'unica scelta: prendere o lasciare.

  Alain Lamassoure (PPE), Président de la commission BUDG. – Monsieur le Président, à la suite notamment de l'intervention du président Verhofstadt et à l'instar du président Swoboda, j'insiste pour que l'on vote demain le règlement sur le CFP.

La négociation a été très longue. Nous avons, je crois, maintenant satisfaction sur toutes les conditions précises que le Parlement avait mises à son vote dans sa résolution du 3 juillet. En ce qui concerne la condition particulière de la mise en œuvre d'un groupe de haut niveau pour réformer les ressources propres, nous avons maintenant la garantie qu'il y a une convergence de vue politique complète entre les trois institutions. En particulier, dans la lettre que Guy Verhofstadt a évoquée, il est rappelé que le Conseil admet que le travail va consister à réformer l'ensemble du système des ressources propres en reprenant la formule utilisée par le Parlement. Il est aussi précisé que la date de réunion d'installation de ce groupe de haut niveau ne sera pas ultérieure au 18 ou au 19 décembre. C'est un simple problème technique pour trouver une date convenant aux présidents des trois institutions qui installeront le groupe. J'ajoute que j'ai profité d'un entretien que m'a accordé le Président Van Rompuy, la semaine dernière, pour lui poser la question. Le Président Van Rompuy m'a fait savoir que, si le Parlement le souhaitait, il était à sa disposition pour participer à cette installation, ou préciser avec vous les modalités de travail de ce groupe de haut niveau avec le Conseil européen.

Je rejoins le Président Verhofstadt lorsqu'il indique que le texte qui nous est parvenu du Coreper comprend trop de "should" au lieu de "shall" et j'interviendrai auprès du président lituanien, qui sera là demain, pour que demain, dans son discours, les "should" deviennent des "shall".

  Der Präsident. − Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, Ihnen jetzt die Entscheidungsfindung zu erläutern, die mich geleitet hat, zu diesen Vorschlägen und zu diesem Abstimmungsmodus zu kommen. Ich habe das in der vergangenen Woche in der Konferenz der Präsidenten ausführlich getan und habe dort keinen Widerspruch erfahren, aber selbstverständlich kann das Plenum diese Vorgehensweise hinterfragen, was Sie ja getan haben.

Zunächst einmal zur Abstimmung über den mittelfristigen mehrjährigen Finanzrahmen: Das Parlament hatte in seinen mehrfachen Entschließungen zur Abstimmung über den MFR Bedingungen formuliert. Die Bedingungen lauteten im Wesentlichen: 1. Es müssen alle Nachtragshaushalte abgesichert sein. 2. Es müssen alle legislativen im Mitentscheidungsverfahren befindlichen Programmierungsrechtsgrundlagen abgeschlossen sein. Und 3. Es muss die Einsetzung der hochrangigen Arbeitsgruppe für die Eigenmittel gewährleistet sein.

Alle drei Voraussetzungen sind erfüllt. 1. Die Einsetzung der Arbeitsgruppe ist erfolgt. Ich interpretiere den Brief von Herrn Barroso und den Brief der Ratspräsidentschaft so wie Kollege Lamassoure. 2. Die Legislativprozesse sind abgeschlossen, sonst hätten wir die Debatte über die Abstimmungen hier nicht. Und 3. Die Nachtragshaushalte sind gewährleistet. Damit waren die Grundvoraussetzungen für die Abstimmung über den MFR gegeben, deshalb stimmen wir darüber auch ab.

Nun zu den Legislativberichten und der Vorgehensweise: Zunächst einmal ist jeder Änderungsantrag zulässig und wird auch hier zur Abstimmung gebracht. Über die Frage, wie und in welcher Reihenfolge abgestimmt wird, entscheidet – das haben Sie richtig gesagt, Herr Cohn-Bendit – der Präsident.

Nun habe ich mir das sehr schwer gemacht und bin zu folgender Entscheidung gekommen: Mit dem Rat verhandeln unsere Fachausschüsse im Rahmen des Trilogs, also die Berichterstatterinnen und Berichterstatter mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen. Das Kompromissergebnis der Ratsverhandlungen mit unseren Ausschüssen, der Trilogdelegation unserer Fachausschüsse, geht in den Ausschuss. Der Ausschuss stellt das Ergebnis fest und überweist es hier an das Plenum.

Ich lasse also hier im Plenum zunächst über den Kompromiss abstimmen, den der Fachausschuss mit dem Rat geschlossen hat. Wird er angenommen, ist das, was die Kolleginnen und Kollegen der Ausschüsse mit dem Rat verhandelt haben, angenommen. Wird dieser Beschluss abgelehnt, dann stimmen wir über andere Änderungsanträge ab und dann geht das Ganze wieder ins Verfahren.

Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel: Der Landwirtschaftsausschuss hat wie folgt abgestimmt: über die Berichte La Via mit 35 Ja, 6 Nein, keine Enthaltung, über den Bericht Capoulas Santos mit 35 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen, über den Bericht Dantin 27 Ja, 14 Nein, keine Enthaltung, nochmals Capoulas 31 Ja, 8 Nein, 2 Enthaltungen. Das heißt, ich habe nicht einmal eine Handhabe zu sagen, das war so knapp, dass ich jetzt die Änderungsanträge vorziehe. Die Willensbildung unserer Fachausschüsse ist so eindeutig, dass ich das Kompromissergebnis der Kolleginnen und Kollegen zunächst dem Plenum vorlege. Wird das angenommen, sind alle anderen Änderungsanträge hinfällig. Wird es abgelehnt, rufe ich selbstverständlich die Änderungsanträge auf.

Im Übrigen hat das Parlament z. B. beim Climate Change Package exakt dieses Verfahren angewendet, wie bei der Staff Regulation auch. Und Herr Swoboda hatte beim Bericht des Kollegen Domenici darum gebeten, dass dieses Verfahren angewendet wird. Für Herrn Domenici wurde es nicht angewendet, mit sehr negativen Folgen, weil hier nämlich Änderungsanträge angenommen wurden, die seinen Kompromiss wieder auf den Kopf gestellt haben, obwohl die Mehrheit des Ausschusses seinen Kompromiss getragen hatte.

Ich glaube, wir haben es hier in dieser Situation nicht leicht. Ich habe mich unter anderem deshalb zu dieser Verfahrensweise entschlossen, weil wir es – und da haben Sie Recht – mit einem Kompromiss zu tun haben, der im Rat zum Teil mit qualifizierter Mehrheit, zum Teil einstimmig angenommen worden ist und bei uns – wie ich meine – in den Fachausschüssen mit überwältigenden Mehrheiten angenommen worden ist.

Das ist der Grund, warum ich mich für dieses Verfahren entschieden habe. Ich halte das auch für das Verfahren, das am sinnvollsten ist. Wenn wir nicht in eine zweite Lesung gehen, sondern in erster Lesung zu einem Kompromiss mit dem Rat kommen, ist das das eigentlich gebotene Verfahren und ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich so verfahre!

(Beifall)

Donnerstag:

(Es wird keine Änderung vorgeschlagen)

  Rui Tavares (Verts/ALE). - Senhor Presidente, é para um pedido de esclarecimento ao Sr. Presidente Swoboda e também um pedido de esclarecimento a si próprio, ao Sr. Presidente do Parlamento.

Se eu puder continuar, diria ao Sr. Swoboda que nos explicasse qual é a diferença que faz entre as emendas da Comissão EMPL e as emendas da Comissão REGI, algumas delas tendo em conta, por exemplo, questões de desemprego jovem que são tão cruciais para o futuro … (discurso interrompido pelo presidente por razões técnicas)

Espero que agora esteja corretamente a funcionar a interpretação.

Sr. Swoboda e Sr. Schulz, os cidadãos podem não entender as minúcias técnicas regimentais de que os senhores aqui falaram, mas entendem que emendas sobre desemprego jovem, um tema de que o Sr. Presidente falou na semana passada em Paris, se arriscam a não ser votadas, caso a decisão do Sr. Presidente sobre o sistema de voto se mantenha. E isso é que é o mais importante na nossa responsabilidade perante os cidadãos europeus.

Eu gostaria que o Sr. Swoboda me explicasse como é que pode salvar uma emenda da Comissão EMPL e depois não ter as emendas sobre desemprego jovem que deixam de fora os países que têm mais desemprego jovem e, Sr. Presidente, diretamente lhe pergunto aqui, para terminar ... (discurso interrompido)

Se puder terminar a pergunta... (discurso interrompido)

Mas eu tenho uma pergunta direta para si, Sr. Presidente... (discurso interrompido)

O Sr. Presidente falou de relatórios que, no seu conjunto, não foram controversos no voto em Comissão, que tiveram votações muito claras, mas dou-lhe o exemplo do relatório Olbrich, o relatório enquanto tal teve uma votação muito clara mas são as emendas de que nós estamos a falar que não tiveram e as emendas sobre desemprego jovem passaram com poucos votos, ou melhor, foram rejeitadas com poucos votos, o que justifica que o plenário se pronuncie de novo sobre isso.

É ou não verdade, Sr. Presidente?

  Pervenche Berès (S&D). - Monsieur le Président, s'agissant de l'amendement de la commission de l'emploi et des affaires sociales, pour que les choses soient claires, il s'agit de l'amendement qui demande que le Fonds social européen soit doté de 25 % des fonds consacrés à la politique de cohésion.

Cet amendement a été voté par la plénière à plusieurs reprises. Il a été revoté par la commission de l'emploi et des affaires sociales, après que la commission du développement régional ait voté en faveur du FSE à hauteur de 23,1 %. Nous considérons donc que ce que la plénière votera demain n'est pas un accord. C'est la position de la commission du développement régional. Et la commission de l'emploi et des affaires sociales n'est pas d'accord avec cette ligne.

Nous ne pensons donc pas pouvoir mettre aux voix un accord. Il n'y a pas d'accord. La commission de l'emploi et des affaires sociales n'est pas d'accord. Nous vous demandons de faire usage de l'article 161 du règlement, qui vous autorise à modifier l'ordre de vote ou à établir, selon ce qui vous semble juste, l'ordre de vote.

Je constate que cette demande a également été soutenue par d'autres, y compris certains présidents de groupe ici.

(Le président retire la parole à l'oratrice)

  Le Président. - Merci beaucoup, Madame Berès, j'ai bien compris. Vous l'avez déjà expliqué deux fois, j'ai bien compris, pas de souci! Mais le compromis avec le Conseil a été conclu par la commission du développement régional. Il est de notoriété publique, dans cette Maison que la commission de l'emploi et des affaires sociales était tout à fait contre. Nous avons largement débattu de cette question, ici, au Parlement et dans le cadre des négociations. Comme M. Tavares l'a aussi demandé, il est de notoriété publique qu'il y a ces divergences au sein même de notre Maison. Mais la décision est le fruit d'un compromis entre la commission du développement régional et le Conseil. La position a été adoptée. Je prends note de votre amendement de la commission de l'emploi et des affaires sociales, qui est sur la liste des amendements. Je vais tout d'abord soumettre au vote le compromis de la commission du développement régional. S'il est accepté, très bien! S'il n'est pas accepté, nous voterons votre amendement. C'est la seule possibilité. Je suis désolé.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

15. Erasmus for all programme (debate)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Doris Pack im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms „ERASMUS FÜR ALLE“ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (COM(2011)0788 – C7-0436/2011 – 2011/0371(COD)) (A7-0405/2012).

Elnökváltás: LÁSZLÓ SURJÁN
Alelnök

  Doris Pack, Berichterstatterin. − Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, lieber Herr Parlamentspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die noch anwesend sind! Ach, die jungen Leute gehen auch schon. Schade! Ich rede gerade über etwas, was Euch sehr interessieren würde.

Die Ziele der Strategie Europa 2020 zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit sind nicht ohne Bildung zu erreichen, und zwar formale und nicht-formale Bildung. Ich bin sehr froh, dass die drei Institutionen der Bedeutung der Bildung Rechnung getragen und sich auf eine Erhöhung des Budgets um 40 % geeinigt haben. Wie wichtig Bildung, Sprachen lernen und interkulturelle Fähigkeiten sind, zeigt sich ja jetzt besonders bei den vielen jungen Menschen in Europa, besonders in den südlichen Ländern, die ohne Arbeit sind.

Diese jungen Menschen könnten vielleicht eine Arbeit in einem anderen Land finden, wenn sie einer anderen Sprache und interkultureller Fähigkeiten mächtig wären. Der Weg zu der morgigen Abstimmung zu dem Bericht ERASMUS+ war teilweise holprig, u. a. weil der Programmvorschlag einen Titel hatte, mit dem ich nun gar nichts anfangen konnte, und der ja auch nicht halten konnte, was er versprach: Denn ERASMUS für alle, das gibt es nicht.

Deswegen bin ich froh, dass wir am Ende zusammen einen Titel gefunden haben, der das Ganze verständlich macht, nämlich ERASMUS+. Die Kommission war nicht sehr begeistert, der Rat auch nicht, aber am Ende glaube ich, waren wir uns hier einig.

Ich möchte gerne aufzählen, was uns während der ganzen Debatte wichtig war: Wir haben den Menschen zugehört, die draußen an diesen Programmen teilnehmen, und die uns ihre Ängste und ihre Wünsche vorgetragen haben. Da geht es z. B. darum, dass die Markennamen, die in den Kreisen, wo diese Programme akzeptiert wurden, große Resonanz und Akzeptanz gefunden hatten, nicht verschwinden.

Das heißt, es wird weiter COMENIUS, GRUNDTVIG, LEONARDO, Jugend in Aktion und andere mehr geben. Außerdem hat das Parlament dafür gesorgt, dass die zunächst von der Kommission vorgeschlagenen minimalen Budgets jetzt aufgestockt wurden, sodass jeder Beteiligte genau weiß, um wie viele Mittel es sich handelt, die in den nächsten sieben Jahren zur Verfügung stehen. Man hat also Planungssicherheit.

Wir hatten seit 1992 zum ersten Mal das Recht, überhaupt über Bildung und Jugend zu reden. Bis dato stand das nicht im Vertrag. Und darum gab es dann seit 1994 das Programm COMENIUS, ein Programm, das die Schulen zueinanderführt, das im Rahmen von e-Twinning viele junge Menschen zusammenführt, das Lehrer zusammenführt, wo man gemeinsam an einem Programm arbeiten kann.

Hunderttausend neue Schulen werden in dem nächsten Programmzeitraum unter e-Twinning arbeiten können. Außerdem haben wir darin seit Neuestem die individuelle Schulpartnerschaft, d. h., man kann als junger Schüler im Alter von 14-15 ein Jahr lang im Rahmen von COMENIUS in ein anderes Land gehen.

Der Bereich LEONARDO ist ein Bereich, der die Berufstätigkeit angeht. Der Bereich ERASMUS wird erhalten, er wird allerdings in einem Maße ausgeweitet, über das wir sehr froh sein dürfen. Man kann jetzt nämlich auch im Rahmen eines Bachelor- oder Master-Studiums ins Ausland gehen, auch noch, wenn man seine Doktorarbeit schreibt. Aber da ERASMUS mit 200 Euro nur eine kleine Bourse hat, kann man im Ausland weder leben noch sterben, also muss man hier eine andere Möglichkeit schaffen!

Ich begrüße ausdrücklich, was die Kommission vorgeschlagen hat, nämlich die Möglichkeit mit einem Darlehen ein ganzes Master-Studium im Ausland, in der Europäischen Union, zu absolvieren. Das ist ein Angebot, es ist kein Muss. ERASMUS bleibt erhalten. Aber dieses Angebot ist wichtig, weil viele vielleicht gar nicht im Rahmen des Studiums mit 200 Euro ins Ausland gehen können, aber vielleicht ein solches Angebot annehmen würden. Wir haben im Parlament dafür gesorgt, dass die Rückzahlung für dieses Darlehen sozialer gestaltet wurde. Ich wünsche mir sehr, dass dies Wirklichkeit wird.

  Androulla Vassiliou, Member of the Commission. − Mr President, let me first pay tribute to the work of the rapporteur, Doris Pack, and to the shadow rapporteurs. I think we would all agree that this is one of the European Union’s most important and respected programmes. Europe’s economic and social crisis has only given new urgency to our support for education, training and youth policy. I am happy to say that the text we are debating today does justice to our collective efforts.

In 2011, the Commission put forward a proposal for a new EU programme for education, training, youth and sport. In the light of slow economic growth, unacceptably high youth unemployment, and the huge challenges brought about by new technology and the digital shift, the Commission was convinced that business as usual was not an option. Our spending priorities have to match our political aspirations. To tackle some of the most urgent challenges facing Europe today, we must invest more in education, training and youth participation. That is why the Commission had originally proposed a 70% increase on current spending. Nevertheless – and I am pleased that this is due in no small part to the support of the European Parliament – despite the overall decrease in the EU budget, the EU budget for these policies will amount to EUR 14.7 billion over the next seven years, which represents a 40% increase on current spending.

The recent survey on the skills of Europe’s adult population shows that 20% of working-age people have low literacy and low numeracy skills, and that 25% of adults lack the skills to exploit new information technologies. Today, almost six million young people are unemployed, varying from less than 10% in some countries to more than 50% in other countries. At the same time, paradoxically we see more than two million vacancies in Europe, while one in three enterprises has difficulty finding people with the right skills. This is why we need an EU programme that strives to improve levels of competences and skills, and to modernise our learning institutions, both formal and informal. We have to help them deliver the skills we need today and for the foreseeable future.

Erasmus Plus offers a number of innovations. First, in higher education, it brings together all internal and international capacity-building and mobility instruments under one roof. This will increase the efficiency, coherence and visibility of EU action, and trigger synergies. Second, we will integrate our main youth activities under the new programme building bridges between non-formal learning and formal education, fostering much needed cooperation across sectors. Third, and in line with our policy goals, we are strengthening the links between education and the world of work by stimulating new partnerships and putting stronger focus on the employability of young people. And fourth, for the very first time, we are offering EU funding to the world of sport so as to improve its governance and address threats such as racism, doping and match-fixing and to support grassroots sports organisations in serving EU citizens better. This means that the new programme will expand the opportunities for both citizens and education, training, youth and sports bodies. It will offer more possibilities to students of higher education and vocational education to spend part of their studies abroad or to gain valuable work experience in another country. More funding will be set aside for youth exchanges and youth volunteering. Staff from all educational sectors, as well as the youth sector, will have more opportunities to update their skills abroad.

The programme will also offer opportunities for institutions and youth organisations to work together with partners in other countries, exchange experience, learn from each other and build common projects, and it will offer support to Member States for innovation and new policy development. All of this will help to raise the quality of education, training and youth systems across Europe.

Honourable Members, today you have the chance to give your full backing to a new and ambitious programme that can help change the lives of millions of Europeans and change them for the better.

  Maria Da Graça Carvalho, relatora de parecer da Comissão dos Orçamentos. − Senhor Presidente, Senhora Comissária, investir no ERASMUS é investir na juventude europeia. ERASMUS+ é o novo programa europeu para a educação, formação, juventude e desporto.

Este programa terá como objetivo melhorar as competências dos estudantes, o desenvolvimento pessoal e as suas perspetivas de emprego.

O desemprego jovem é um grave problema da Europa. Assim, a Comissão dos Orçamentos considerou como primeira prioridade todas as políticas relacionadas com a juventude, especialmente as que se relacionam com o emprego.

Nesse sentido, ERASMUS+ é o programa com maior aumento de orçamento no próximo quadro comunitário: comparado com o período anterior, um aumento de 40% com um orçamento total de 13 mil milhões de euros, demonstrando o empenho da Comissão dos Orçamentos e deste Parlamento no futuro da nossa juventude.

  Vilija Blinkevičiūtė, Užimtumo ir socialinių reikalų komiteto nuomonės referentė. − Sveikinu pranešėją su pasiektu puikiu derybų rezultatu dėl būsimos mokslo, švietimo, jaunimo ir sporto programos „Erasmus plius“. Ir tai yra tas rezultatas, už kurį Užimtumo ir socialinių reikalų komitete pasisakėme nuo pat pradžių.

Džiaugiuosi, kad pavyko iškovoti aiškesnę programos struktūrą, su aiškiai identifikuojamomis paprogramėmis kiekvienai mokslo ir švietimo cikle dalyvaujančiai besimokančiųjų grupei, atskirti jaunimo veiklą, aiškiau nuo pat pradžių paskirstyti programos biudžetą.

Užimtumo ir socialinių reikalų komitete mes pabrėžėme, kad labai svarbu programoje skirti daugiau dėmesio profesiniam rengimui bei suaugusiųjų švietimui. Profesinio rengimo ir mokymo lemiamas vaidmuo yra labai plačiai pripažįstamas, siekiant daugelio strategijos „Europa 2020“ tikslų. Ir ypač atsižvelgiant į jo teikiamas galimybes sprendžiant aukšto nedarbo, ir ypač jaunimo nedarbo, lygio problemą visoje Europoje, skatinant mokymosi visą gyvenimą kultūrą, kovojant su socialine atskirtimi ir skatinant aktyvų pilietiškumą.

Taigi turime didinti besimokančių suaugusiųjų skaičių, atsižvelgiant į demografinį Europos visuomenės senėjimą, dėl kurio suaugusiesiems pradžioje įgijus išsilavinimą neišvengiamai tenka nuolat atnaujinti savo asmeninius ir profesinius įgūdžius ir gebėjimus.

Taigi, tikrai dar kartą sveikinu priėmus tokią programą „Erasmus plus“.

  Silvia-Adriana Ţicău, Raportoare pentru aviz Comisia pentru industrie, cercetare și energie. − Domnule președinte, doamnă comisar, investițiile în educație, cercetare și inovare sunt esențiale pentru politica industrială și pentru competitivitatea Uniunii. Ca raportor al Comisiei ITRE, am susținut propunerea Comisiei și am solicitat includerea printre politicile Uniunii relevante pentru programul „Erasmus pentru toți” a politicii industriale a Uniunii Europene.

Comisia ITRE a solicitat includerea printre obiectivele și acțiunile programului a mobilității persoanelor în scop educațional, inclusiv în domeniul antreprenoriatului și a susținut eligibilitatea doctoranzilor care efectuează un doctorat într-o altă țară participantă pentru garantarea împrumuturilor acordate doctoranzilor rezidenți într-o țară participantă. Consider important să se asigure accesul la program organizațiilor non-guvernamentale, în special cele ale tinerilor, din domenii precum educația, formarea, tineretul și sportul de masă. Consider necesară creșterea numărului de persoane cu vârsta peste 35 de ani care beneficiază de învățare pe întreg parcursul vieții.

Pentru transparență, consider că este importantă definirea criteriilor de performanță într-o anexă a regulamentului, și nu prin acte delegate.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska, w imieniu grupy PPE. – Panie Przewodniczący! Rozważamy dziś bardzo ważne zagadnienie dla przyszłości milionów Europejczyków: propozycję jednego wspólnego programu, który w najbliższych latach zastąpi te dotychczas funkcjonujące. W porównaniu z latami poprzednimi znacznemu zwiększeniu ulegnie budżet przeznaczony na realizację programu – ponad 14 mld euro w siedmioletnim budżecie. Skumulowanie kompetencji wszystkich dotychczasowych programów w jeden ograniczy koszty utrzymywania wielu instytucji zarządzających, ma szansę wpłynąć na skrócenie procesu decyzyjnego związanego z przydzielaniem środków w ramach programu oraz zracjonalizuje ich wydawanie. Dostrzegając te wszystkie pozytywy, chciałabym zwrócić uwagę na to, że tworząc jeden wspólny program, musimy mieć na uwadze przede wszystkim to, aby nowe rozwiązanie w lepszym stopniu niż poprzednie realizowało strategiczne cele, które chcemy osiągnąć. Mam tu na myśli te sektory nowego programu, które będą służyć edukacji młodzieży, stwarzaniu młodym ludziom szans na zatrudnienie przez podnoszenie kwalifikacji, zdobywanie nowych umiejętności i kompetencji, ponieważ dzięki tym elementom programu możemy w sposób realny wyrównywać różnice w szkoleniu młodzieży w różnych regionach oraz skutecznie walczyć z bezrobociem w tej grupie. Pamiętajmy, że z programu Erasmus skorzystało już prawie 3 mln studentów w Europie, w tym prawie 130 tysięcy studentów z Polski. Dziękuję bardzo.

  Katarína Neveďalová, za skupinu S&D – Som veľmi rada, že dnes debatujeme práve o programe Erasmus + – dovoľte mi používať toto meno. Na začiatok by som sa rada poďakovala všetkým kolegom v Európskom parlamente, ktorí nám pomohli doviesť tento text do finálneho krásneho textu, aký sa nám všetkým páči. V prvom rade by to bolo určite pani spravodajkyňa Doris Pack, ktorá bola naozaj neúnavná v boji za lepšie podmienky pre študentov, pre mladých ľudí a pre všetkých vo vzdelávaní ako takom. Takisto by som sa rada poďakovala kabinetu pani komisárky Vassiliouovej a špeciálne pánovi Jordimu Curellovi, ktorý bol veľmi dobrým kolegom práve v triálogu počas vyjednávania tohto programu. Takisto írskemu predsedníctvu, ktoré tu bohužiaľ dnes nie je prítomné, a špeciálne pani Julii Andersonovej, ktorí v trialógu spolupracovali s Európskym parlamentom a naozaj nám pomohli vypracovať takýto text, ktorý je dnes, myslím si, pre všetkých prijateľný.

Verím, že tento text spĺňa atribúty, ktoré sme si stanovili ako Európsky parlament už na začiatku – špeciálne náš výbor. Má zreteľnú štruktúru, je zrozumiteľný pre užívateľov, k čomu rozhodne prispelo aj samotné ponechanie kľúčových názvov bývalých programov ako Erasmus, Leonardo da Vinci, Grundtvig alebo Comenius. Nový viacročný program v oblasti vzdelávania a odbornej prípravy mládeže a športu spája všetky súčasné európske iniciatívy zamerané na mobilitu mládeže, študentov, programy celoživotného vzdelávania, mládežnícku politiku. Takisto rozširuje oblasti spolupráce v oblasti inovácií a výmeny osvedčených postupov a takisto podporuje reformy politík. Program ponúka v ďalšom sedemročnom období možnosť pre viac ako štyri milióny ľudí využiť možnosti grantov v oblasti vzdelávania a odbornej prípravy. Len pre porovnanie by som rada uviedla, ako pani kolegyňa Skrzydlewska, že za posledných 25 rokov existencie Erasmu malo možnosť využiť túto mobilitu 3 milióny študentov, pričom my plánujeme na ďalších sedem rokov, aby tak urobilo 2 milióny študentov v Európskej únii.

Zajtrajším hlasovaním rozšírime možnosti medzinárodnej mobility nielen miliónom študentov a mladým ľuďom, ale aj samotným pracovníkom vo vzdelávacej oblasti. Treba podotknúť, že jedným z najväčších úspechov pre mňa ako tieňovú spravodajkyňu bolo vytvorenie jedinečnej kapitoly pre mládež, čo nebolo v pôvodnom návrhu Komisie, so samostatným rozpočtom, ktorý vytvorí priestor pre rozšírenie medzinárodnej mládežníckej mobility, širšiu podporu práce mládežníckych organizácií a rôzne aktivity v oblastiach, ako sú projekty zamerané na podporu občianstva, dobrovoľníckej práce, ale takisto aj veľmi potrebné neformálne vzdelávanie.

Som rada, že sme uspeli v posilnení sociálneho sektora zvýšením prístupu k mobilite mladým ľuďom pochádzajúcim zo znevýhodneného prostredia alebo z rodín s nižšími príjmami. Napriek veľkému množstvu zavádzajúcich informácií, ktoré boli šírené k zavedeniu pilotného nástroja záruk pre študentov – študentské pôžičky, treba podotknúť, že ide o dodatočný nástroj pre vzdelávaciu mobilitu v druhom cykle vysokoškolského vzdelávania a nie je náhradou grantov.

Chcela by som vás, samozrejme, na záver všetkých poprosiť, aby ste zajtra hlasovali za tento program, ktorý je naozaj výsledkom spolupráce troch inštitúcií a dosiahol veľmi veľký konsenzus aj v našom výbore pre vzdelávanie, ktorý je gestorským výborom.

  Morten Løkkegaard, for ALDE-Gruppen. – Hr. formand! Kommissær Vassiliou! Fru Carvalho! Ordfører Doris Pack! Et stort tillykke fra Den Liberale Gruppe med dette fremragende resultat – denne fremragende reform. Hvis man ser på det samlede MFF-budget for de næste syv år og ser på dette resultat, tror jeg, man må konkludere, at ERASMUS Plus godt kan blive det mest succesrige, vi overhovedet oplever i forbindelse med dette syvårsbudget, og som vi kan være stolte af at have været med til at virkeliggøre.

På en dag som denne kan man nok tillade sig måske at stille sig spørgsmålet: Hvad skal der nu ske med ERASMUS Plus? Hvad er det næste skridt? Undervejs i forhandlingerne blev der flere gange rejst spørgsmål om kvaliteten af ERASMUS-programmerne – kvaliteten af de unge menneskers ophold i udlandet. Nu har vi altså ved hjælp af talmagi og taldiskussioner sikret os et ordentligt budget, og vi har næsten fået fordoblet antallet af unge, der kan komme afsted. Hvad er det så de unge mennesker oplever derude? Kan vi forbedre kvaliteten af den rejse, de skal på? Det mener jeg, der er rum for og mulighed for, og det bør vi tage fat på i den næste runde af diskussioner med den næste Kommission og det næste Parlament, når vi når dertil og skal i gang med at evaluere.

Den Liberale Gruppe er som sagt yderst tilfreds! Vi er kommet meget langt, og jeg er sikker på, at vi hermed i fremtiden vil komme til at se tilbage på en af de største sejre, som det er lykkedes dette Parlament og denne Kommission at vinde.

  Malika Benarab-Attou, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, chers collègues, Madame la Commissaire, avec un budget de 13,1 milliards d'euros, le programme "Erasmus+" 2014-2020 se voit doté de 40 % de budget supplémentaire par rapport à la période de programmation précédente, ce dont mon groupe – celui des Verts – se félicite bien sûr.

En cette période de crise que nous connaissons, il est essentiel que l'Union européenne continue de répondre aux aspirations des citoyens. Il nous faut pour cela créer davantage de possibilités en matière d'éducation et de formation sous toutes leurs formes, financer résolument les programmes en faveur des publics défavorisés en général et des jeunes en particulier. Il s'agit bien d'investir dans la jeunesse.

En effet, chaque euro investi dans ces actions a des effets multiplicateurs sur le développement de l'Europe de même que sur sa cohésion future. Cependant, je veux soulever trois points qui posent question.

Premièrement, nous n'avons pas pu inclure les jeunes demandeurs d'emploi parmi les publics concernés par le programme. Nous n'avons, à l'heure actuelle, aucune garantie que les régions seront suffisamment vigilantes ni qu'elles feront jouer à plein le principe de complémentarité prévu par le programme "Erasmus+". Quelle place les États membres accorderont-ils à l'éducation et à la formation dans leurs programmes opérationnels?

Je vous demande, Madame la Commissaire, de veiller, lors de l'examen, par la Commission européenne, des programmes opérationnels des États membres, à ce que ce public soit bien au cœur de leurs priorités, sans quoi les jeunes en situation précaire ne pourront pas bénéficier d'une aide par le biais du Fonds social européen.

Deuxièmement, je tiens à exprimer mon inquiétude au sujet des actions de coopération entre l'Union européenne et les pays tiers qui relèvent essentiellement de la rubrique IV du budget de l'Union européenne, dont les montants restent encore à préciser. Les projets de coopération avec les pays du sud de la Méditerranée doivent être poursuivis et renforcés dans le domaine de l'enseignement supérieur. Je compte sur vous pour vous assurer, auprès de votre collègue Stefan Füle ainsi qu'auprès du Conseil, qu'un accord ambitieux sera conclu sur ce point.

Enfin, troisième et dernier point: comme vous le savez, le Parlement européen – à savoir nous-même – est parvenu à plafonner le budget qui sera alloué au mécanisme de garantie de prêts pour les étudiants de l'Union européenne optant pour un échange Erasmus au niveau mastère, et c'est tant mieux. L'endettement n'est cependant pas ce que nous souhaitons proposer à nos jeunes pour leur assurer un avenir meilleur.

J'espère donc que ce mécanisme de garantie sera étroitement contrôlé et que vous prendrez toutes les mesures nécessaires pour que les mesures de protection des droits des emprunteurs soient respectées.

  Emma McClarkin, on behalf of the ECR Group. – Mr President, a lot of work has been put into the reorganisation of this programme over the last 18 months and I have to say that, about a year ago, I did vote against the Parliament’s position on this programme. At that point my group had major concerns about a number of issues: the budget size and the Master’s loan guarantee, to name but two. However, following the trialogue under the Irish Presidency, the text has developed for the better. It is not perfect, but it is better.

In my own country the Erasmus programme is seen as something that really works, the EU is seen to be adding value somehow, and I am hopeful that this programme will continue to allow young people to take advantage of the opportunity to study overseas, learn new skills and experience different cultures.

However, I still remain deeply disappointed and sceptical towards the vast sums that have been attributed to the Jean Monnet funding which goes towards promoting European integration and training the Brussels elite. I find it outrageous that Parliament has elected to spend more on training its own bureaucrats than on a new area of competence: sport. However, on a positive note, I am pleased that sport has for the first time been given a dedicated budget, although I would have been happy to have given sport an even larger part of the Erasmus budget. But I particularly welcome the focus on grassroots sport. These are the people that can really benefit from this.

So the text is not perfect but together I and my group will vote in favour of this final agreement as it provides opportunities for young people and for vocational training, and I am hopeful that these opportunities will benefit not only those that participate but also the wider economy.

  Marie-Christine Vergiat, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, dans le contexte budgétaire actuel, "Erasmus pour tous" est une sorte de miraculé. Il a, en effet, échappé aux coupes claires du Conseil. Même inférieur aux propositions initiales de la Commission, ce programme sera un des rares programmes de l'Union européenne à connaître une augmentation substantielle. On ne peut que s'en féliciter, notamment pour les jeunes de l'Union européenne, qui en sont les principaux bénéficiaires.

Les programmes d'échange et de mobilité et, notamment Erasmus, figurent parmi les plus belles réussites de l'Union européenne et sont un des rares programmes à faire quasiment consensus.

Pour autant, mon groupe ne votera pas ce programme car l'une de ces mesures est, pour nous, un casus belli: la garantie aux prêts aux étudiants. Plutôt que de pousser les États membres à développer des bourses, on va inciter les étudiants à s'endetter pour payer leurs études, alors même que les jeunes les plus défavorisés sont ceux qui ont le plus de mal à poursuivre des études supérieures. Quel signal! Beau symbole des dérives libérales de l'Union européenne. Allons-nous vers un système à l'américaine, où seuls ceux qui en ont les moyens pourront aller à l'université? Nous refusons de cautionner ces dérives, nous voulons une université pour tous!

  Lorenzo Fontana, a nome del gruppo EFD. – Signor Presidente, desidero anzitutto complimentarmi con la relatrice, che è anche presidente della commissione per la cultura, l'onorevole Pack, per il lavoro svolto unitamente a tutti i rappresentanti e i relatori ombra.

Devo ammettere che inizialmente, più di un anno fa, neanch'io avrei creduto che sarebbe stato possibile incrementare il bilancio; invece, abbiamo ottenuto un aumento di 14 miliardi di euro, cioè quasi il 40 percento in più, in un momento di grave crisi della quale stanno soffrendo soprattutto i giovani. Possiamo senz'altro affermare che si tratta di un risultato eccezionale.

L'Erasmus è certamente uno dei programmi più conosciuti in Europa, grazie al quale i nostri giovani possono incrementare le loro competenze sia dal punto di vista dell'apprendimento che – cosa ancor più positiva – che dal punto di vista lavorativo.

Credo infatti che il legame che si verrà a creare fra il mondo dell'università e della scuola con quello del mondo del lavoro costituisca una di quelle basi sulle quali l'Europa deve lavorare – come avviene appunto nell'ambito di questo programma – per far sì che attraverso questo programma i nostri giovani migliori possano avere un futuro.

Mi auguro che, oltre a questo, ci sia anche un ferreo controllo su questi programmi perché dobbiamo ricordare agli studenti che si recano in un altro paese per un'esperienza formativa che non si tratta di una vacanza, bensì di un modo per riuscire ad apprendere di più. Un fermo controllo da questo punto di vista, dunque, oltre che sulle spese che verranno effettuate per i nostri studenti.

Si tratta comunque di un grande passo avanti per l'Unione europea.

  Ivo Belet (PPE). - Voorzitter, commissaris, collega's, in deze moeilijke financieel-economische context is het inderdaad bijna een mirakel dat we erin geslaagd zijn om de middelen voor Erasmus op peil te houden en zelfs om ze op te trekken. Felicitaties daarvoor aan de commissaris, mevrouw Vassiliou, en uiteraard aan rapporteur Pack, want hun verdienste in deze kan moeilijk overschat worden.

Het spreekt voor zich collega's dat deze programma's essentieel zijn voor de toekomst van Europa en ik weeg mijn woorden. De samenwerking en de uitwisseling tussen studenten en leraren over de grenzen heen is een van de beste en een van de meest efficiënte instrumenten tegen de verzuring en tegen het oprukkende populisme. Het zijn echte investeringen in de diepte, in de integratie van Europa. Tegen uiterlijk 2020 het aantal studenten, het aantal leerlingen, het aantal leraren dat een ervaring over de grens kan opdoen, verdubbelen is natuurlijk een goede zaak.

Uiteraard willen we ook een beroep doen op de lidstaten om ervoor te zorgen dat zij níet gaan beknibbelen op die Erasmus-beurzen, want dat zij moeten investeren in de toekomst van hun leerlingen. Ik denk dat dat een win-winsituatie is. Het is in het belang van de lidstaten zelf dat ze hun studenten de kans geven om die ervaring over de grens op te doen.

En dan inderdaad – mevrouw Pack heeft het al gezegd en collega McClarkin ook – kunnen we eindelijk ernaar verwijzen dat er met dit programma ook een budgettaire basis wordt gelegd voor de Europese dimensie van de sport. Europa moet uiteraard, collega's, de sport níet reguleren, integendeel. Maar een aantal fenomenen die bedreigend zijn voor de sport – ik verwijs naar de strijd tegen match fixing en tegen doping – dat zijn fenomenen die we veel efficiënter en veel doelmatiger kunnen aanpakken op Europees niveau. Daar is er werkelijk een toegevoegde waarde vanuit dit programma.

  Petra Kammerevert (S&D). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es liegt ein hartes Stück Arbeit hinter uns. Es ist uns dabei aber gelungen, dieses Programm ERASMUS+ vom Kopf auf die Füße zu stellen. Angefangen beim neuen Namen, der jetzt zutreffend das erfolgreichste Bildungsprogramm der EU widerspiegelt und zugleich aber auch deutlich macht, dass wir neben Studierenden auch Auszubildende und Schüler sowie die außerschulische Bildung – vor allen Dingen in der Jugendarbeit – mit europäischen Geldern fördern – und auch den Sport, um den nicht zu vergessen.

Bildung ist ein Wert an sich und es geht nicht allein um wirtschaftliche Verwertbarkeit. Deshalb war es uns ein besonderes Anliegen, dass wir vor allen Dingen die Jugendarbeit und ein eigenständiges Jugendkapitel im Programm erhalten und das auch monetär in einer eigenen Haushaltszeile und mit eigenen Mitteln deutlich machen. Das ist uns gelungen. Darüber bin ich besonders glücklich!

Auch die erfolgreichen Einzelprogramme LEONARDO, GRUNDTVIG und COMENIUS werden mit ihrem Namen erhalten und sind somit auch auffindbar und wiedererkennbar. Mit dem Vorschlag haben wir, glaube ich, eine gute Balance gefunden. Elf Einzel- und Unterprogramme sind nun zu einem Gesamtprogramm für Mobilität, Bildung und Jugend und – das freut mich besonders – für den Sport zusammengefasst. Erstmals erkennen wir einen europäischen Mehrwert im Breitensport europaweit an und erhalten für den Sport zumindest ein wenig Gestaltungsspielraum auf europäischer Ebene. Wir erreichen mit dem Bildungs-, Jugend- und Sportprogramm mit sehr wenig Geld einen hohen Fördereffekt und können wirklich europäische Identitäten herausbilden. Was wir uns andernorts immer wünschen, wird durch das Programm bei vielen Tausenden jungen Menschen im Jahr gelebte Realität und verdient eigentlich noch mehr europäische Anerkennung und eigentlich – auch wenn wir froh über die Mittelerhöhung sind – noch mehr Geld!

Ich habe mich immer auch für die neue Fazilität für die Studierenden eingesetzt. Ich weiß, dass das sehr kritisch diskutiert wird, aber ich glaube, das ist eine Möglichkeit, die wir ausprobieren sollten, um mehr Studierenden ein ganzes Studium im Ausland zu ermöglichen. Und wir werden nach zweieinhalb Jahren sehen, ob unsere Hoffnungen in Erfüllung gegangen sind, und dann können wir vielleicht auch die kritischen Stimmen noch mit ins Kalkül ziehen. Aber ich glaube, es ist es wert, hier den Versuch zu starten!

  Marietje Schaake (ALDE). - Mr President, international skills for people enrolled in academic and vocational education are becoming increasingly important in order for them to enter into an internationalised job market. The lack of mobility in Europe hurts our solutions to youth unemployment.

We believe that in Erasmus Plus the student should be the centre of attention at a time when budgets are being cut and young people are paying a disproportionately high price for the lack of leadership in solving the economic crisis in Europe. It is essential that we get the biggest output for our investments.

For the ALDE Group, efficiency and the integration of procedures and spending, as well as inclusion, were key points. Sadly, there was also a bit of a battle in this House to avoid very long wish lists that would water down the proposed impact and efficiency of Erasmus Plus. We must now focus on quality for the estimated four million people who will have the opportunity to take part in exchanges, and hopefully that number will even increase, through the loan guarantee.

Yet with the Erasmus Programme’s budget now significantly increased but still taking up only a small 1.5% of the European budget, let us keep in mind that there is a lot more that we can and must do for the younger generation of Europeans looking for opportunity and political leadership.

  Helga Trüpel (Verts/ALE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ja, das ERASMUS-Programm ist eine wahrhaft europäische Erfolgsgeschichte. Bisher haben drei Millionen Studierende daran teilgenommen. Das lässt sich wirklich sehen. Im letzten Jahr waren es 250 000. Also, das sind erst einmal erfreuliche Zahlen.

Es ist gut, dass es uns als Parlament gelungen ist, in diesem Programm deutlich zu machen, welche Subprogramme es gibt, nämlich ERASMUS, ERASMUS MUNDUS, GRUNTVIG, LEONARDO und Jugend in Aktion. Es ist wichtig, dass diese Programme nach wie vor erkennbar sind. Trotzdem muss man im Moment angesichts der Jugendarbeitslosigkeit in Europa eigentlich sagen, dass es besser gewesen wäre, noch mehr für LEONARDO auszugeben. Das muss ich etwas selbstkritisch sagen.

Ich möchte daran erinnern, dass die Kommission ursprünglich doch noch ein deutlich höheres Budget gefordert hat, als jetzt vorgesehen ist. Ja, es gibt Zuwächse, aber die sind nicht so groß ausgefallen, wie es eigentlich bildungs- und europapolitisch notwendig gewesen wäre. Es wäre also absolut wünschenswert gewesen, dass mehr Jugendlich und auch mehr Studierende an dem Programm teilnehmen können, und auch, dass die Stipendien höher wären.

  Ruža Tomašić (ECR). – Pozdravljam napore izvjestiteljice koja se zalaže za puno učinkovitiji i precizniji sustav od onog kojeg predlaže Komisija. Želim istaknuti kako je izvjestiteljičino inzistiranje na kvalitetnom programu za sve, a ne samo visokoobrazovane, od ključnog značaja za budućnost europskih društava. Moramo težiti produktivnoj i poslovno raznovrsnoj Europi koja svima, neovisno o njihovom spolu, dobi ili stečenom obrazovanju, nudi jednaku priliku za cjeloživotno usavršavanje.

Također, podržavam prijedlog izvjestiteljice o administrativnom okviru ovog programa u svakoj državi članici jer je, sukladno načelu supsidijarnosti, svakoj članici ostavljeno da sama odredi koliko će tijela i agencija upravljati programom na njenom teritoriju.

Iako sam više puta naglasila kako ne mogu podržati mobilnost u zapošljavanju, jer su njome siromašnije članice osuđene na propast, mobilnost pri obrazovanju smatram dobrim rješenjem zato što potrebnu razmjenu znanja i iskustava stavlja u prvi plan relativno rano u procesu oblikovanja mladog europskog čovjeka.

  John Stuart Agnew (EFD). - Mr President, I will not be congratulating anybody, because what is Erasmus? It is simply a glorified student exchange programme which we could do without the existence of the EU. United Kingdom universities have numerous exchange programmes all over the world without needing to be in a political union. Erasmus is not really about educational excellence is it? You get to cynically use young people to further your political aims.

Amendments 42 and 78 say that the programme is aimed at supporting the EU’s external action and should promote European values – that says it all, doesn’t it? You want a greater European identity in sport and a call for a European Sports Day so inevitably that logo is going to be on our sports shirts. You call for the fast-tracking of visas to promote labour mobility. What you mean is that we must have an open-door immigration policy, and I have just heard a Conservative MEP support that.

Finally, you want 40% of 30 to 34 year-olds to have completed higher education, so we can assume the Lib Dems will be voting for higher tuition fees again. And look at the cost of it: EUR 17.2 billion!

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Mairead McGuinness (PPE), blue-card question. – I hesitate to bother asking Mr Agnew a question, but I sometimes think that if we leave comments unquestioned we are sitting idly by and agreeing, and I disagree.

I would ask him whether he has any respect for our young people – and I have a few children myself – and their ability to discern what is right and what is wrong, and their ability as mature young people to live and learn by sharing experiences. I think Mr Agnew’s comments show disrespect to our youth.

  John Stuart Agnew (EFD), blue-card answer. – Well, I have three sons: two of them are at university; one of them is doing some work. I do not think they need the European Union to tell them how hard to work.

I am not insulting young people at all. What worries me is the way they are being used by the European Union to further its own objectives. Throw money at young people, tell them how wonderful the EU is, and they will vote for it!

  Milan Zver (PPE). - Najprej bi se rad zahvalil poročevalki Evropskega parlamenta Doris Pack za dobro in dolgotrajno delo na tem področju. Brez njenega osebnega napora Evropska unija na tem področju zagotovo ne bi dosegla tako lepih rezultatov, kot jih je. Celo več: v času krčenja proračunskih izdatkov se je uspela odlično izpogajati za plus 40 %. Glede tega hvala tudi Svetu in pa Komisiji.

Bil sem poročevalec Evropskega parlamenta za Mlade in mobilnost v letu 2011. Takrat smo izpostavljali, da je pomembno, da evropski šolski sistemi čim bolje služijo posameznikom, a tudi potrebam gospodarstva in družbe v celoti.

Enako smo izpostavili tudi v letošnjem poročilu ponovni razmislek o izobraževanju. Upam, da se bomo v prihodnje izognili razmeram, da imamo na eni strani nekaj milijonov mladih brez službe, na drugi strani pa nekaj milijonov delovnih mest, ki so prazna, saj jih ne moremo zapolniti z ustreznimi profili.

Dejstvo je, da je modernizacija edukacijskega sistema predpogoj gospodarskega razvoja in družbene blaginje.

Na koncu si želim, da bi bil novi program že v veljavi v začetku leta 2014 ter tako čim prej dobro začel služiti evropskim državljanom in evropski zgodbi, predvsem pa mladim.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). - Señor Presidente, señora Comisaria, si hay dos asuntos que interesan fundamentalmente a los jóvenes, uno tiene que ver con su proyecto vital relacionado con el empleo y otro tiene que ver con su sentido de formar parte de una comunidad política y cultural, que es la Unión Europea.

Aquí hablamos mucho sobre proporcionar empleo a los jóvenes, y está bien que lo hagamos, pero ahora tenemos también la ocasión de hablar de esos valores compartidos, porque el programa Erasmus ha permitido que muchos jóvenes europeos se sientan parte no solo de sus países, sino también de la Unión Europea.

Usted ha señalado en su intervención que el presupuesto se va a incrementar en el ámbito europeo y, por esa razón, es poco comprensible que en algunos países, como el mío, España, en el que el tránsito de estudiantes en una y otra dirección es de los mayores dentro de la Unión Europea, se haya generado incertidumbre sobre el futuro de este programa, cuando lo que tendría que haber hecho la Administración española era potenciarlo como la Comisión.

  Слави Бинев (EFD). - Г-н Председателю, използвам случая, че виждам тук комисар Василиу, защото искам да я запозная с един проблем, който мисля, че заедно тук като европейски политици ще можем да решим.

Като бивш спортист подкрепям включването на спорта в Програмата Еразъм. Финансирането мотивира младежите да се развиват, но знам, че парите не са основният мотиватор. Мотивацията идва, когато усилията дават резултат с участие в турнири. Каквото и финансиране да има, ако младежите не се изявяват, всичко е на вятъра.

Европейската художествена гимнастика е подложена на дискриминация за Младежките Олимпийски игри, унищожен е трудът на най-класните школи по художествена гимнастика – европейските. Ще има шест ансамбъла, като континентът домакин – два.

Вярвам, че има техническа грешка. Не смея да помисля, че е направено умишлено, избягвайки участието на някои европейски страни. При настоящото разпределение нито една страна от Европейския съюз няма да участва. Ще се възползват страни, разположени на два континента или дори не в Европа, като Русия, Казахстан, Турция и други.

Ние трябва да направим всичко да поправим тази несправедливост, като изискаме броя на ансамблите от Европа да бъдат три. Призовавам за незабавни мерки, защото ние трябва да покажем, че можем да защитим правата на европейските граждани.

  Wim van de Camp (PPE). - De onderwijsprogramma's van de Europese Unie zijn wel het meest zichtbaar voor onze jeugd. Ik denk dat wij daar heel trots op kunnen zijn, zeker in een tijd waarin de Europese Unie soms op zoek is naar nieuwe legitimatie. Ik denk dat we veel dank verschuldigd zijn aan Doris Pack voor het enorme werk dat ze verzet heeft als rapporteur in deze toch wel ingewikkelde klus.

Ik ben zeer content met de uitbreiding van de doelgroepen en met name naar het middelbaar beroepsonderwijs. Wij weten allemaal dat de studenten uit het wetenschappelijk onderwijs en het hoger beroepsonderwijs het Erasmus-programma wel weten te vinden. Maar we gaan nu uitbreiden naar het middelbaar beroepsonderwijs, naar de gehandicapte studenten en zeker ook naar de sport. En zeg niet dat sport geen werkgelegenheid is, want er zijn natuurlijk duizenden jongeren die in de sport hun werk vinden.

Ik ben ook blij met de relatie met de jeugdwerkloosheid. Ik heb wel eens de indruk dat het Erasmus-programma teveel als een vrijblijvend studieprogramma werd gebruikt en te weinig directe relatie met de arbeidsmarkt had. Als dat de komende tijd verder zou kunnen worden aangescherpt, denk ik dat wij vandaag een goede stap zetten.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D). - Domnule președinte, vorbim foarte des în ultimii ani despre o economie incluzivă, o economie bazată pe cunoaștere, o economie sustenabilă, vorbim de lupta împotriva șomajului. În sfârșit avem, mai ales în rândul tinerilor, un program foarte coerent, un program care a împlinit anul trecut 25 de ani, un program care acum este mult mai bine conturat și dispune de o finanțare mult mai bună.

Nu putem să gândim o economie unică, o piață unică europeană, dacă nu discutăm de o piață unică a forței de muncă, dacă nu discutăm de mobilitatea tinerilor în interiorul granițelor Uniunii Europene, dacă nu discutăm de schimburile de experiență între universități, dacă nu vorbim de o forță de aceeași muncă, cu capabilități dezvoltate în mod uniform, dacă nu vorbim de absolvenți ai învățământului superior care au aceeași pregătire pentru piața muncii în toată Uniunea Europeană, și bineînțeles dacă nu vorbim de lifelong learning.

Eu cred că trebuie salutat acest proiect și trebuie salutat modul în care Comisia pentru buget a susținut finanțarea acestui proiect.

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE). - Monsieur le Président, Erasmus est probablement le programme européen le plus connu. Son renouvellement était donc un enjeu majeur. C'est aujourd'hui chose faite avec Erasmus+ et, grâce au travail de Doris Pack et de notre Assemblée, ce programme devient un véritable soutien pour une union sans cesse plus étroite entre les peuples.

La hausse du budget alloué au programme pour la période 2014-2020 est un beau succès, traduisant la confiance et le soutien que nous accordons au domaine de l'éducation et de la formation, de la jeunesse et du sport.

La conjoncture économique que nous traversons est un immense défi pour les jeunes. L'émergence d'un espace européen d'apprentissage tout au long de la vie contribuera à sortir l'Union de la crise et à retrouver une croissance intelligente durable et inclusive.

Erasmus+ est un exemple de l'Europe concrète que les citoyens attendent. Erasmus+ peut permettre de tordre le cou à la vision négative de ceux qui font de l'Europe la cause de tous les maux.

Je souhaite donc autant de succès à Erasmus+ qu'à son illustre prédécesseur.

  Olga Sehnalová (S&D). - Vážená paní komisařko, vzdělání je klíčem k budoucí prosperitě Evropy. Posiluje její konkurenceschopnost, ale také hodnoty evropské sounáležitosti.

Nejde jen o vzdělání formální, ale i o jeho neformální složku, možnost srovnání a poznávání zemí, jejich kultur a hlavně vzájemné poznávání lidí a navazování kontaktů. Odbourává předsudky mezi lidmi a národy tou nejlepší možnou formou – poznáním na vlastní oči.

Program Erasmus plus je v tomto směru evropskou vlajkovou lodí, jeho podporu a adekvátní financování považuji za naprosto zásadní. Vítám nárůst celkového rozpočtu, který v době škrtů podtrhuje důležitost programu a umožní v příštích sedmi letech jeho využití více než čtyřem milionům Evropanů.

Na závěr bych chtěla velmi poděkovat paní zpravodajce i všem stínovým zpravodajům za vynikající vyjednaný výsledek. Pro mladé lidi v Evropě je nepochybně dobrou zprávou.

  Elena Băsescu (PPE). - Vă mulțumesc foarte mult domnule președinte, doresc și eu să o felicit pe colega mea, doamna Doris Pack, pentru contribuția adusă la îmbunătățirea acestui program. Apreciez foarte mult acest raport deoarece este pentru prima dată când toate programele din domeniul educației vor fi înglobate într-un cadru comun.

Cele peste 14 miliarde EUR alocate programului reprezintă un semnal că Uniunea sprijină mobilitatea educațională, mai ales în contextul șomajului ridicat în rândul tinerilor. Beneficiile unei burse Erasmus nu se limitează la perioada petrecută într-un anumit stat. Se poate deschide calea mobilității profesionale după terminarea facultății sau se poate da naștere unor idei de afaceri în țara de origine.

Totodată, consider că trebuie acordată o atenție sporită mobilității studenților din vecinătatea estică, iar anul viitor să se acorde un număr mai mare de burse pentru studenții din Republica Moldova.

  Χρυσούλα Παλιαδέλη (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, το κείμενο που καλούμαστε να ψηφίσουμε αύριο στην Ολομέλεια αποτελεί ίσως ένα από τα καλύτερα δείγματα συνεργασίας μεταξύ των ευρωπαϊκών θεσμικών οργάνων διότι, στην τελική του μορφή, είναι το αποτέλεσμα ενός έντιμου συμβιβασμού σε τομείς όπου οι διαφορές έμοιαζαν στην αρχή αξεπέραστες. Αναφέρομαι στο νέο τίτλο που διατηρεί το brand name του πιο επιτυχημένου ίσως ευρωπαϊκού προγράμματος για την κινητικότητα των νέων ευρωπαίων μαθητών, φοιτητών και δασκάλων, στην αναγνωρισιμότητα των επιμέρους προγραμμάτων, στη δίκαιη κατανομή των ανάλογων κονδυλίων, στην οικονομική υποστήριξη μη επαγγελματικών αθλητικών διοργανώσεων και τέλος στην επιτυχή διαπραγμάτευση για το ύψος του προϋπολογισμού, με αύξηση 40% εν μέσω οικονομικής κρίσης. Διατηρώ ομολογουμένως τις επιφυλάξεις μου ως προς την αποτελεσματικότητα των φοιτητικών δανείων, αλλά επιθυμώ να ευχαριστήσω την Επίτροπο Παιδείας και Πολιτισμού, κυρία Ανδρούλα Βασιλείου, που πραγματικά θέλησε να νοικοκυρέψει, κάτω από την ίδια ομπρέλα, διάσπαρτα μέχρι πρότινος προγράμματα, την πρόεδρο της Επιτροπής Πολιτισμού, κυρία Doris Pack, για την αγωνιστικότητα και την αγάπη της στους νέους και, βεβαίως, τους σκιώδεις εισηγητές που συνέβαλαν στη τελική διαμόρφωση του επταετούς προγράμματος.

  Roberta Metsola (PPE). - Ippermettili nibda billi nirringrazzja lis-Sa Pack tax-xogħol kollu tagħha fuq dan id-dossier. Jiena kelli l-unur li nkun waħda mill-ewwel studenti li stajt nattendi għal semestru barra minn Malta, grazzi għall-programm Erasmus. Għalhekk naf personalment kemm dan il-programm hu importanti. Il-mobilità tal-istudenti u l-akkademiċi saret parti integrali ta' xi jfisser li, mhux biss tkun student Ewropew, iżda wkoll ċittadin attiv tal-Ewropa.

Matul l-aħħar għaxar snin, f'Malta, investejna fl-istudenti u enfasizzajna kemm hu importanti li l-pajjiż jinvesti fl-edukazzjoni biex l-istudenti tal-lum jirċievu l-formazzjoni tagħhom u jkunu l-mexxejja ta' għada. Dan il-programm ewlieni ta' mobilità tal-istudenti tal-Unjoni Ewropea jagħmel eżatti dan. U hu għalhekk, b'sens kbir ta' unur għalija bħala Membru ta' dan il-Parlament, li llum il-ġurnata nista' nivvota biex jissaħħaħ dan il-programm, li tant tani opportunitajiet, u biex inkun nista' nestendih għal aktar minn 4 000 000 żagħżugħ u żagħżugħa madwar l-Ewropa bħala għajnuna biex jistudjaw, jitħarrġu, jaħdmu u jagħmlu volontarjat barra minn pajjiżhom.

Għalhekk, grazzi Sa Kummissarju, grazzi Sa Pack: dan huwa programm li nistgħu nkunu kburin ħafna bih.

  Silvia Costa (S&D). - Signor Presidente, onorevole relatrice Pack, è significativo che nell'Anno della cittadinanza europea sia rilanciato per i prossimi sette anni – con un significativo incremento di budget, anche se avremmo voluto che fosse rispettata l'indicazione della commissione – il programma Erasmus, che sicuramente costituisce uno degli strumenti più efficaci per la costruzione della cittadinanza europea delle nuove generazioni, insieme agli altri programmi – Leonardo, Comenius e Grundtvig – all'interno del programma, che danno opportunità agli studenti e docenti delle scuole superiori nel campo anche della formazione professionale e all'educazione degli adulti.

Con il gruppo S&D abbiamo sostenuto, insieme alla relatrice, il mantenimento, all'interno di Erasmus+, dei brand e della riconoscibilità dei singoli programmi, ampliato l'accessibilità, migliorato il nuovo strumento della garanzia europea per i prestiti per i master; abbiamo voluto proseguire l'esperienza del programma per i giovani per sostenere progetti e attività delle organizzazioni giovanili europee, nonché mantenere il sostegno ai collegi europei del programma Jean Monnet e abbiamo inserito, per la prima volta, un fondo per lo sport.

Erasmus+, insieme al Fondo sociale europeo, alle nuove opportunità per i giovani ricercatori di Orizzonte 2020 e alla Garanzia per i giovani, rappresenta il segnale che l'Europa vuole ripartire dai giovani.

  Gabriel Mato Adrover (PPE). - Señor Presidente, sin entrar a valorar los nuevos criterios de reparto, apostamos clara y rotundamente por el Programa Erasmus. Y por ello no puedo dejar de lamentar y de rechazar las desafortunadas manifestaciones del portavoz de la Comisaria de Educación en referencia a la posición del Gobierno de España.

¡Que no exista duda alguna! España, que es el Estado miembro que más participantes tiene en el programa, garantiza que todos los estudiantes reciban la ayuda lineal con la que contaban al inscribirse en el programa. Tranquilidad absoluta en ese sentido.

Despejadas esas dudas, damos la bienvenida al nuevo programa —mucho más amplio—, que fusiona programas actuales a la vez que establece por primera vez un capítulo de deporte y aumenta en un 58 % el presupuesto para el período 2014-2020.

Más Erasmus significa más oportunidades. Y, precisamente por ello, no tengo duda de que el futuro del Erasmus está garantizado. Que los jóvenes tengan la seguridad de que no permitiremos otra cosa.

  Davor Ivo Stier (PPE). – Gospodine predsjedniče, zahvaljujući ovom europskom programu, 5 milijuna osoba dobit će priliku za studije ili usavršavanje u inozemstvu, od toga gotovo 3 milijuna studenata u visokom školstvu te učenika i polaznika programa strukovnog osposobljavanja i osposobljavanja. Program je, dakle, vrlo dobar dio inicijative koja će dovesti do realizacije Europe 2020. Posvetiti se obrazovanju društva neophodno je za stjecanje konkurentne prednosti zbog pojava postojećih i novih tehnologija, zbog globalizacije i promjena društvenih odnosa i drugih čimbenika koji stvaraju potrebu za kontinuiranim učenjem. Korištenjem ovim programom EU-a na konkretan način otvara mogućnost visokog obrazovanja, ali i stručnog usavršavanja mladima. To je posebno važno za zemlje poput Hrvatske gdje je 52 % mladih nezaposleno… (nejasno) najbolja investicija za budućnost Hrvatske i Europe.

  Marco Scurria (PPE). - Signor Presidente, ritengo un peccato che questo dibattito abbia luogo in una giornata in cui molti deputati, così come molti visitatori, sono ancora in viaggio, perché si tratta di un dibattito centrale per il futuro dell'Unione europea. È stato davvero un grandissimo lavoro quello svolto dalla relatrice Doris Pack, grazie anche alla capacità del Commissario Vassiliou di comprendere le esigenze del Parlamento.

Erasmus, Leonardo, Comenius, Gioventù in azione e tanti altri hanno fatto l'Europa più delle quote latte, più dell'industria e più del mercato interno, perché non hanno diviso, non hanno creato manifestazioni contro Bruxelles ma, al contrario, hanno unito, hanno creato medesime sensibilità, hanno fatto conoscere i giovani, i ricercatori, gli studenti, con le loro diversità ma anche per cercare una base comune su cui crescere.

Per questo era importante rafforzare queste esperienze. È stato importante con Erasmus+ dare questo indirizzo e aumentare la dotazione economica, investire sui giovani e promuovere lo sport. Oggi stiamo costruendo un pezzetto in più dell'Europa, quella vera, quella che guarda ai cittadini, ai giovani, agli studenti e non alla burocrazia.

Stiamo costruendo quell'Europa che tanti anni fa i nostri padri fondatori hanno immaginato. Grazie a Erasmus+, ciò può diventare realtà.

Catch-the-eye procedure

  Anna Záborská (PPE) - V prvom rade by som chcela poďakovať pani Doris Packovej za množstvo práce, ktoré odviedla v súvislosti s reformou programu Erasmus. Verím, že navrhovaný rozpočet bude dostatočný a nevznikne podobná krízová situácia, ako sme v tomto parlamente nedávno museli riešiť. Za prelomový krok považujem najmä zavedenie finančného nástroja na poskytovanie pôžičiek na štúdium v inom členskom štáte. Pretože ten, kto sa rozhodne investovať do svojho vzdelania, bude vyberať školu podľa kvality a pracovného uplatnenia. Budúcnosť Európy do veľkej miery závisí práve od mobility mladých ľudí. Erasmus totiž umožňuje celej generácii mladých ľudí spoznávať Európu zblízka, vytvoriť si k nej vzťah a vnímať to, čo Európu spája. Tento rozmer robí z programu Erasmus jednu z kľúčových politík Únie.

  Маруся Любчева (S&D). - Г-н Председател,

Програмирането на „Еразъм за всички” е очакваната стъпка към усъвършенстване на механизмите за сътрудничество в областта на образованието, а вече и в спорта, за да се постигнат целите на Програма „Европа 2020”. Това наистина показва, че Европейският съюз поставя образованието на приоритетно място.

Ще отбележа три неща:

Първо, включването на подкрепа към иновациите, с което мотивацията на младата генерация и на академичния състав ще бъде сериозно подобрена.

Второ, програмата ще бъде много по-успешна, ако се преосмислят някои конкретни процедури при нейното прилагане, например уеднаквяване условията за финансиране за участието в различните дейности. Различните ставки, както за студенти, така и за преподаватели, поставя една част от страните в неблагоприятна позиция и неатрактивна дестинация. Различията в заплащането на участниците създава предпоставка за неравнопоставеност и регулирайки географията на програмата, реципрочно следва да регулираме и финансовите параметри, за да постигнем добри партньорски отношения.

На трето място, приветствам опростяването на процедурите, надявам се някои от тях да бъдат преразгледани, за да бъде по-успешна програмата.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señor Presidente, quiero celebrar la mejora que este Programa «Erasmus para todos» supone respecto a las iniciativas anteriores. El programa tiene ahora mejor estructura y más claridad para los usuarios; va a haber, además, más fondos para apoyar la movilidad de estudiantes en Europa, al pasar de los 3 100 millones del período 2007-2013 a los, al menos, 4 920 millones de euros para el período 2014-2020.

Este es uno de los grandes logros de la Unión, visibiliza bien que Europa sirve para algo y ha animado a muchos jóvenes a movilizarse para mantener y mejorar un programa que les sirve, les ayuda y les vincula a lo que hacemos aquí todos los días: política europea.

Me alegro, además, de que los datos confirmen que uno de los Estados más golpeados por la crisis como España verá crecer en más de un 4 % las aportaciones europeas.

Así, hemos sabido también que hay recortes que deciden ministros en Madrid, como el ministro español de Educación, en contra del empeño de Bruselas: nada extraño en un responsable más interesado en españolizar estudiantes que en mejorar su educación, a pesar del inequívoco compromiso europeo.

  Gerard Batten (EFD). - Mr President, in his book In Praise of Folly, Erasmus castigates various establishment groups of his day, and it still makes amusing reading 500 years later.

In his criticism of theologians he says: ‘They will proclaim me a heretic. With this thunderbolt they terrify the people they don’t like. Their opinion of themselves is so great that they behave as if they were already in heaven; they look down pityingly on other men as so many worms. A wall of imposing definitions, conclusions, corollaries, and explicit and implicit propositions protects them. They are full of big words and newly-invented terms.’

It is unintended irony, surely, to associate the name of Erasmus with the European Union, the greatest folly of our age.

  Mario Borghezio (NI). - Signor Presidente, indubbi l'appoggio e la soddisfazione per il risultato della battaglia di molti di noi parlamentari per scongiurare il pericolo che Erasmus potesse finire o essere ridotto al lumicino.

Manifesto invece stupore per quello che ho sentito in quest'Aula e ciò che io considero un obiettivo sbagliato, cioè che Erasmus servirebbe a eliminare le differenze. Noi siamo "differenzialisti": vogliamo che l'Unione europea mantenga le differenze fra le varie culture dei cittadini europei. Se Erasmus avesse questo obiettivo, sarebbe tutto sbagliato e noi non l'avremmo appoggiato.

Piuttosto, sono interessanti le proposte che emerse dal progetto Erasmus day live, e cioè, per esempio, l'adozione della tecnica dello scambio di residenze e quindi, con risparmi adeguati, l'introduzione di un maggior numero di ore lavorative remunerate per dilatare esperienze propedeutiche all'inserimento nel mondo del lavoro.

Erasmus non deve prendere i brutti difetti della burocrazia europea ma rappresentare il meglio della coscienza e della cultura europea.

  Csaba Sógor (PPE). - Az Erasmus program – függetlenül attól, hogy pontosan mit értünk alatta – az Európai Unió egyik legismertebb és a polgárok szemében egyik legsikeresebb megvalósítása. Diákok milliói számára nem csupán a külföldön való tanulást, új ismeretek megszerzését, hanem a kontinens felfedezését, az európai identitás gyakorlatban való megtapasztalását, a másság iránti tiszteletet és az új kihívásoknak való megfelelést is jelenti. A közös Európa gondolatát semmi sem szolgálja jobban, mint az Erasmus, hiszen ezek a fiatal felnőttek fogják alakítani a kontinens jövőjét. Ezért fontos, hogy az Erasmus és testvérprogramjai útjából elhárítsuk a lehetséges pénzügyi akadályokat, és a következő hétéves tervezési ciklus során fel se merüljön a programok finanszírozhatóságának kérdése.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D). - Domnule președinte, susțin propunerea Comisiei Europene și a raportoarei privind modificarea structurii regulamentului, identificarea mai precisă a subprogramelor care corespund diferitelor sectoare ale educației și formării, definirea mai clară a obiectivelor specifice atribuite diferitelor subprograme, precum și inserarea unui program pentru sport. Consider că este important să fie consolidate legăturile între educație și inserție profesională, între educație și reducerea sărăciei, precum și învățarea pe tot parcursul vieții prin găsirea de soluții la problema șomajului, îndeosebi șomajul în rândul tinerilor, și a sărăciei, prin promovarea cetățeniei active și a îmbătrânirii active.

Este nevoie totodată și de îmbunătățirea accesibilității programului, respectiv promovarea unei participări mai pronunțate a persoanelor cu nevoi speciale sau cu dificultăți din motive educaționale, sociale, de gen, fizice, psihologice, geografice, economice sau culturale.

  Hannu Takkula (ALDE). - Arvoisa puhemies, ensinnäkin haluan kiittää komissaari Vassiliouta hänen hyvästä aloitteestaan ja erittäin hyvästä pohjatyöstä komissiossa. Sillä rakennettiin laaja pohja komissiossa sille, että ohjelman budjetti tuplaantui. Se on erittäin iso ja arvokas asia tällaisena aikana. Myös valiokuntamme puheenjohtaja, esittelijä Doris Pack vei erittäin hyvin tätä ohjelmaa eteenpäin. Voin sanoa, että näiden kahden vahvan kulttuuripersoonan vaikutuksesta me olemme saaneet erittäin hyvän ohjelman Eurooppaan.

Erasmus+ -ohjelma sopii tähän aikaan. Se liikuttaa nuoria, se on ollut menestystarina ja se tulee olemaan menestystarina myös tulevaisuudessa. On erittäin tärkeää, että nyt satsataan nuoriin, satsataan innovaatioihin, satsataan tutkimukseen ja satsataan liikkuvuuteen, kun meillä Euroopassa on taloudellista taantumaa. Meidän täytyy katsoa tulevaisuuteen ja rakentaa siltaa tulevaisuuteen, niin kuin tämä ohjelma tekee.

Olen myös iloinen siitä, että urheilu on tässä saanut osansa. On erittäin tärkeää myös huolehtia siitä kokonaisuudesta.

(A „catch the eye” eljárás vége.)

  Marek Henryk Migalski (ECR). - Dziękuję, Panie Przewodniczący, za przyznanie mi głosu! Bardzo to doceniam. Pani Komisarz! To jest jeden z tych programów – mówię o Erasmusie – który był, być może, najbardziej oczekiwany, zwłaszcza przez młodych ludzi, w całej Europie. I jednocześnie był to jeden – myślę, że z najważniejszych – raportów i prac w Komisji Kultury i Edukacji, który właściwie osiągnął powszechny konsensus. Wszyscy praktycznie zgodzili się z tym, że to są pieniądze, które są jak najlepiej inwestowane.

Moja grupa polityczna bardzo często uważnie przypatruje się pieniądzom wydawanym przez Unię Europejską, ale akurat to jest ten typ wydatków, który jest jedną z najlepszych inwestycji. Pieniądze zainwestowane w młodych ludzi, ich edukację, w możliwość poznawania innych osób, innych kultur, innych krajów, to jest najlepsza inwestycja w przyszłość Unii Europejskiej. Gratuluję pani Pack i gratuluję wszystkim tym, którzy popierają ten projekt.

  Mairead McGuinness (PPE). - Mr President, I have a brief point of order. You have a very difficult job. I am just wondering whether there is a written or unwritten rule that, if you speak by way of a blue-card question, you then exclude yourself from a one-minute speech in the catch-the-eye part of the debate.

It has been a really good debate. I wanted to compliment Doris Pack in particular for her hard work on this issue and to say that we should really make sure students realise that it is a European Union-funded project and they could promote it.

  President. − There is no written rule about that, and there is no written rule on who will have the opportunity to speak, which is completely dependent on the President. That is my answer, and may I say you were rather clever in using the point of order to express your thanks to Doris Pack. I would also like to remind you that everybody has the possibility to send, in writing, their non-delivered speeches, and that these will be part of the report of proceedings.

  Androulla Vassiliou, Member of the Commission. − Mr President, honourable Members, I would like once again to thank Doris Pack, the shadow rapporteurs and all the other Members who have been involved, for their commitment and hard work on the Erasmus regulation.

Let me underline once again: we should all take great satisfaction from the 40% increase in funding at a time when budgets are being cut everywhere. This demonstrates that the Union has fully understood the urgency of improving Europe’s education, training and youth policy sectors, and placed them at the heart of our strategy for growth. It also shows that we have designed a credible and powerful tool that can make a real difference to the lives of millions of Europeans. I am also happy that our rather small budget on sport has been welcomed by many.

One point that I would like to make is that, as far as Heading 4 is concerned, it is also a responsibility of Parliament to vote for sufficient funding for Erasmus Plus in the external action instrument, and I appeal to all of you to support this investment. Erasmus has become one of the biggest success stories of the European project. It symbolises some of our most basic values. So today let us open a new chapter in that wonderful story and let us welcome Erasmus Plus, in which we all take pride.

  Doris Pack, Berichterstatterin. − Herr Präsident! Ich konnte vorhin ja nur vier Minuten reden, jetzt möchte ich noch gerne ergänzen, was ich vorhin nicht sagen konnte.

Ich habe mich gefreut, dass wir uns alle dafür eingesetzt haben, dass das Jugendprogramm, das informale Lernen, mit einem eigenen Budget in dieses Programm eingeschlossen wurde. Es war ein großes Anliegen, und es wurde zum Erfolg!

Ich möchte auch daran erinnern, dass das Thema GRUNDTVIG, Weiterbildung, Erwachsenenbildung, wichtiger denn je ist. Denken Sie an die Pisa-Studie, die uns sagt, welche Defizite wir in all unseren Ländern haben – mein eigenes Land hier nicht ausgeschlossen. Ich glaube also, wir haben hier richtig gearbeitet.

Ich möchte noch daran erinnern, dass der europäische Freiwilligendienst im Jugendprogramm steht. Ein Programm, das wunderbar angenommen wird. Ich habe im vergangenen Herbst 350 junge Deutsche getroffen, die das gemacht haben. Da steht einer auf und sagt: Wissen Sie, ich war jetzt zwölf Monate – ich weiß nicht mehr, wo, ich glaube – in Litauen, und jetzt weiß ich, was ich bin, jetzt weiß ich, was ich kann.

Das ist das, was wir uns wünschen, dass junge Menschen auf diese Art und Weise erfahren, wo ihr Platz in der Gesellschaft ist, nicht nur, was sie in der Schule gelernt haben, sondern auch, was sie im interkulturellen Umfeld gelernt haben. Ich glaube also, wir sind mit diesem Programm richtig gut aufgestellt. Und ich möchte daran erinnern, dass wir auch Nicht-EU-Länder dabei haben. Wir haben die Beitrittskandidatenländer dabei, wir haben die Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein dabei. Wir öffnen es für den Mittelmeerraum und wir öffnen es für den Osten.

Wir sind also mit diesem Programm wirklich den Weg gegangen, den wir gehen müssen, um Europa wirklich besser dastehen zu lassen als die beiden Herrschaften, die da drüben so ein dummes Zeug über ERASMUS gesprochen haben – es ist eigentlich schade, dass man so etwas nicht gleich beantworten kann.

Dennoch, ich möchte mich gerne am Ende dieser Debatte bei allen Kolleginnen und Kollegen, die mit mir daran gearbeitet haben, und auch ganz ausdrücklich bei dem Mitarbeiter der Kommission bedanken, bei Frau Vassiliou sowieso, aber bei ihrem Mitarbeiter Curell, mit dem wir einen sehr intensiven Gedankenaustausch hatten. Wir haben miteinander gestritten, aber wir haben uns wieder vertragen, und über das Ergebnis werden wir morgen abstimmen. Allen noch einmal herzlichen Dank, Ihnen, der Kommission, auch dem Rat, der leider nicht anwesend ist. Es war ein wunderbares Arbeiten, und ich freue mich, dass ich das am Ende meiner 25 Jahre noch bewirken konnte.

  President. − I shall close the debate by making a short remark. I am sure that students also moved around in the time of Erasmus, so there is nothing new in that. But those living in this part of Europe will maybe not understand what that freedom of movement means for those of us who have come from behind the Iron Curtain, so I wish to thank you very much for your efforts.

The debate is closed.

The vote will take place on Tuesday, 19 November 2013.

PRESIDE: MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vicepresidente

Declaraciones por escrito (artículo 149 del Reglamento)

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. – Quem usufrui de uma experiência de mobilidade nunca mais é a mesma pessoa, porque se valoriza no plano pessoal e profissional em contextos diversos, o que lhe dá uma maior preparação e capacidade de adaptação e inovação no seu trabalho. Qualquer reforço de competências dos cidadãos é fundamental para a nossa competitividade, sobretudo quando, em particular, se atribuem por esta via novas perspetivas à geração jovem que passa por dificuldades de empregabilidade. E, no sentido em que ganhamos todos com iniciativas de cooperação, toda a Europa deve estar envolvida neste esforço, dos Açores até Helsínquia. A Educação e Formação são assim áreas extremamente importantes no contexto atual e que por isso merecem um reforço de atenção por parte da União Europeia. Para isso, estes programas que hoje debatemos devem ser dotados de financiamento que lhes permitam aumentar o número de oportunidades de participação e assegurar os apoios adequados desde a origem ao país de destino dos participantes, para que todos os que desejem possam usufruir desta iniciativa.

  Zoltán Bagó (PPE) , irasban. – Tisztelt Elnök Úr, Kedves Kollégák! Gratulálok Doris Pack jelentéstevő munkájához, aki összefogta ezt a nagy programot és hatékonyan kezelte azt a rengeteg módosító indítványt, amivel képviselőtársaink a programhoz fűzték álláspontjukat. Üdvözlöm a hosszú jogalkotási folyamatnak az eredményét, mellyel a jelenlegi jól bevált, sikerrel futó programok folyamatosságát biztosítjuk. A már márkaneveknek mondható Erasmus, Comenius vagy Leonardo kifejezések megtartása nagyon fontos kérdés, hogy a kedvezményezettek könnyen kiigazodjanak az alprogramok között. Sikerként értékelem a Parlament fáradozásait annak érdekében, hogy a Fiatalok Lendületben Programot is külön kezeljük, illetve hogy a sport támogatandó területként bekerült a többéves pénzügyi perspektívába. Így az új programban a sport támogatására javasolt akciók összhangban vannak a magyar elnökség alatt 2011-ben elfogadott EU Sport Munkatervvel. A Jean Monnet-tevékenységek kapcsán alapvetően fontos lett volna, hogy pályázás alapján történjen a támogatás elosztása. Ez erősítette volna a szabad versenyt és annak alapját képezné, illetve a minőségi elemek fenntartását, valamint növelését is szolgálná. Ennek alapján nem látom indokoltnak az intézmények nevesítését, a kompromisszumot azonban elfogadom tekintettel az előző periódusbeli rendelet hasonló megoldása alapján. És összességében a rendeletet támogatni fogom, annak érdekében, hogy az új program 2014. január 1-jén megkezdődhessen.

  Sergio Berlato (PPE), per iscritto. – Nel 2011 la Commissione ha presentato una proposta di regolamento relativa a un nuovo programma pluriennale in materia di istruzione e formazione, gioventù e sport, che coprirà un periodo di sette anni (2014-2020). Il programma proposto riunisce tutti i programmi e le azioni in atto nel settore dell'istruzione: istruzione superiore (Erasmus, Erasmus Mundus, Tempus), istruzione scolastica, istruzione e formazione professionale, apprendimento degli adulti e gioventù. La Commissione si è concentrata sull'armonizzazione e la fattibilità: le azioni e le disposizioni amministrative sono state snellite e semplificate. Pur valutando positivamente la proposta della Commissione volta a ridurre la frammentazione e la sovrapposizione che caratterizzano gli attuali programmi, ho da subito sollevato preoccupazione per le scarse risorse finanziarie destinate al nuovo programma, con il rischio di penalizzare i giovani nel loro percorso di istruzione/formazione. La scorsa settimana a Bruxelles, dopo un lungo negoziato in sede di trilogo, è stato raggiunto con successo l'accordo sul bilancio europeo del 2014 a seguito del quale sono stati stanziati e rafforzati i finanziamenti necessari per il programma Erasmus. Plaudo al risultato conseguito dal Parlamento che, con risultati concreti, dimostra ancora una volta di lavorare nell’interesse dei cittadini, in particolare, salvaguardando l’idea di un’Europa che investe nei giovani.

  Kinga Göncz (S&D), irasban. – Az Európai Bizottság a 2014-ben kezdődő hétéves pénzügyi periódusra egy új, integrált programot javasolt "Erasmus Mindenkinek" elnevezéssel az oktatási, képzési és ifjúsági ágazatban, mely felöleli az eddig létező hét programot, és az előző költségvetési időszakhoz képest 70%-al magasabb összeget bocsát rendelkezésre. A szegénység és társadalmi kirekesztés elleni küzdelmünk egyik leghatékonyabb eszköze az oktatás. Sokszor elmondtuk már, hogy létfontosságú a korai iskolaelhagyás problémájának megoldása, a sikeres elhelyezkedéshez szükséges magasabb szintű oktatás és képzés biztosítása és mindenki számára elérhetővé tétele. Rendkívül fontos a jó idegen nyelvtudás, a nemformális oktatási lehetőségek széleskörű elterjesztése, a gyakornoki helyek elérhetővé tétele. Miután az új program felöleli az oktatás egészét, így rendkívül fontos, hogy befogadó legyen, s nagy hangsúlyt fektessen arra, hogy a minőségi oktatáshoz és képzéshez, valamint a csatolt programokhoz valamennyi szinten egyenlő mértékben és integráltan férjenek hozzá a hátrányos helyzetű társadalmi csoportok tagjai, köztük a súlyos egészségi problémával küzdő, a fogyatékossággal élő, valamint a roma gyerekek, diákok, hallgatók, és mindannyian élvezhessék a program előnyeit. Érdemes lenne speciális módszertant is kidolgozni annak érdekében, hogy sikeresen elérjük ezeket a csoportokat, és elősegítsük a programban való részvételüket. Rendszeresen kellene ellenőrizni azt is, hogy e csoportok tagjai egyenlő mértékben hozzáférnek-e a programhoz, s ki tudták-e használni a kínált lehetőségeket.

  Krzysztof Lisek (PPE), na piśmie. – Komisja ds. kultury i edukacji przyjęła rozporządzenie i budżet dla programu Erasmus+ na lata 2014–2020 w wysokości 14,8 mld euro. Jest to szansa dla stu tysięcy Europejczyków, którzy będą mogli zdobywać nowe doświadczenie naukowe i poszerzać umiejętności językowe. Dzięki temu budżetowi studentom studiów magisterskich będą oferowane nie tylko stypendia, ale także pożyczki. Zostanie również utworzony nowy system gwarancji i kredytów, co pozwoli na realizację 2-letnich studiów magisterskich na europejskiej uczelni.

Z Erasmusa w ostatnich 12 latach skorzystało już blisko 3 miliony studentów z państw Unii Europejskiej oraz Partnerstwa Wschodniego, w tym ponad 130 tysięcy z Polski. Nasze uczelnie przyjęły ponad 35 tysięcy studentów zagranicznych. W sieci objętej programem są 4 tysiące uczelni z UE, w tym 315 polskich uczelni. Polska należy do krajów najlepiej wykorzystujących przyznane środki programu Erasmus.

Istniejące do tej pory programy Tempus i Erasmus Mundus od początku realizacji w krajach Partnerstwa Wschodniego były wielkim sukcesem. Z dużym zadowoleniem przyjąłem wiadomość o rozszerzeniu programu Erasmus+ na kraje Partnerstwa Wschodniego, co stanowi kontynuację współpracy z krajami trzecimi. Dobrej jakości edukacja jest podstawą dobrobytu i stabilności naszych społeczeństw. Bez sprawnych systemów edukacji nie osiągniemy ani wzrostu, ani rozwoju.

  Pavel Poc (S&D), písemně. – I když se to může zdát zvláštní a těžko uvěřitelné, i 24 let po tom, co padla železná opona, není přeshraniční mobilita studentů a mladých lidí v České republice něčím samozřejmým. Bezesporu jeden z nejpopulárnějších programů Evropské unie, který jenom v ČR využívá více než 6 500 studentů, dozná dalšího zdokonalení. Navrhovaná podoba programu ERASMUS PRO VŠECHNY představuje zlepšení ve třech oblastech. Především je v tomto návrhu obsaženo množství nových nástrojů pro mladé lidi – zvýšení podpory práce a dobrovolné činnosti mladých nebo vyšší sociální jistoty pro mladé. Zaměření programu ERASMUS PRO VŠECHNY směrem k pracovní motivaci mladých je tak plně v souladu s navýšením rozpočtu 2014–2020 v oblasti boje proti nezaměstnanosti mladých. Program ERASMUS PRO VŠECHNY je také zjednodušením stávající legislativy. Toto zjednodušení představuje nevyhnutelnou změnu, jak program udržet atraktivním. Všeobecné zjednodušení a sjednocení legislativy je základním předpokladem zefektivnění práce EU. Přijetím tohoto návrhu se výrazně zmodernizuje program Erasmus a ostatní vzdělávací a sportovní programy. Modernizace ve formě navrhovaného programu ERASMUS PRO VŠECHNY je zvýšení šancí mladých žít své sny.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), na piśmie. – Przyjęcie przez Parlament Europejski nowego rozszerzonego programu Erasmus ze zwiększonym budżetem pod nazwą Erasmus+ to bardzo oczekiwana decyzja. Nowy unijny program Erasmus+ będzie dysponował budżetem w wysokości prawie 15 mld euro i połączy pod jedną nazwą wszystkie programy edukacyjne i szkoleniowe UE, takie jak: Comenius, Erasmus, Erasmus Mundus i Leonardo Da Vinci oraz po raz pierwszy w historii wesprze programy sportowe.

Nie ulega wątpliwości, że program Erasmus+ najlepiej przyczyni się do realizacji strategii Europa 2020, ponieważ służy on edukacji, otwartości, innowacyjności i przedsiębiorczości młodych ludzi. Dlatego jest to jeden z nielicznych programów unijnych, na który zwiększono nakłady o 40%, mimo że budżet UE na lata 2014–2020 jest mniejszy od bieżącego (2007–2013). Należy mieć nadzieję, że nowy program zmniejszy liczbę wakatów na rynku pracy (ok. 2 mln), które są nieobsadzone na skutek braku odpowiednio wykwalifikowanych osób. Wzrost kwalifikacji młodych ludzi zapewne przyczyni się do zmniejszenia bezrobocia nie tylko poprzez większe możliwości zatrudnienia uczestników programu Erasmus, ale przez ich przyszłą aktywność w zakresie przedsiębiorczości i tworzenia miejsc pracy.

Nowy program jest też pewną inspiracją kierunku zmian, w którym powinniśmy iść w przyszłości. Program Erasmus+ nie rozwiąże wszystkich problemów i nie zastępuje innych działań na rzecz młodzieży, które muszą być podejmowane na różnych poziomach polityki europejskiej i krajowej, w tym w programach rozwoju regionalnego i lokalnego.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Il s’agit du nouveau programme cadre européen dans le domaine de l'éducation, de la formation, de la jeunesse et du sport pour lesquels nous allons quasi doubler le budget, soit 15 milliards d’euros. Former notre jeunesse, c’est former notre avenir. Dans le domaine de la jeunesse, le nouveau programme "Jeunesse en action" soutiendra la mobilité des jeunes, les personnes actives dans le travail des jeunes ou les organisations pour la jeunesse, ainsi que les animateurs dans ce secteur. Il nous fallait aider les jeunes, notamment ceux qui ont moins l'opportunité d'aller à l'étranger, et accroître l'inclusion sociale et la solidarité, en particulier via des programmes de mobilité individuelle. Il faut tout faire pour éviter de sacrifier cette génération qui sera le socle de la société de demain. En augmentant de 40% le budget européen consacré à Erasmus +, l’Europe l’a bien compris ; des millions de jeunes pourront étudier, enseigner ou travailler bénévolement à l'étranger d'ici à 2020. La formation n’est pas un coût mais un investissement!

  Oleg Valjalo (S&D), napisan. - Poštovani gospodine Predsjedavajući, želim prije svega pohvaliti rad svih onih koji su na razne načine doprinijeli ovom važnom izvješću te ponajviše izvjestiteljici Pack, koja je u njega uložila veliki trud. Na tome im svima čestitam, tim više jer je program Erasmus jedan od ključnih integrativnih faktora koji simbolizira Europu zajedništva, tolerancije, razumijevanja, uživljavanja u poziciju drugoga i drugačijega, a povrh svega razmjenu iskustava, osobito važnu u formativnim studentskim godinama.

Raduje me što program Erasmus širi svoj djelokrug i što će kroz Erasmus tisuće studenata i mladih ljudi raznih profesionalnih usmjerenja profitirati te biti oplemenjeni na ovaj ili onaj način. Oko 5 milijuna mladih ljudi i njihovih profesora profitirat će kroz ovaj edukativni program i postat će korisnici različitih stipendija i naknada za znanstveno i stručno usavršavanje od 2014. do 2020. godine. To je silno značajno i važno, osobito u trenutku kada nam mnogi euroskeptici siju navještaje o raspadu europskoga zajedništva.

Kao član Odbora za proračune, koji dolazi iz Hrvatske – najnovije zemlje članice Europske unije, uvjeren sam da upravo u ovom i sličnim programima leži napredak europske kreativnosti, poduzetništva, i rasta u svakom smislu, osobito u pogledu razvoja i ekonomskoga prosperiteta. Ovo je program na kojemu ne smijemo štedjeti.

16. Creative Europe programme (debate)

  El Presidente. − El punto siguiente en el orden del día es el debate sobre el informe de Silvia Costa, en nombre de la Comisión de Cultura y Educación, sobre la propuesta de Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo por el que se establece el Programa Europa Creativa (COM(2011)0785 – C7-0435/2011 – 2011/0370(COD)) (A7-0011/2013).

  Silvia Costa, relatrice. − Signor Presidente, signora Commissario, credo che il nuovo programma "Europa Creativa", nel testo che il Parlamento ha licenziato alla luce di un lungo negoziato con la Commissione e il Consiglio, apra una nuova fase nelle politiche europee, rivolte a tutelare e valorizzare la diversità culturale e linguistica e a promuovere il patrimonio culturale, materiale e immateriale, ma anche a rendere più competitiva l'industria culturale e audiovisiva europea.

Un equilibrio fra questi due aspetti fortemente voluto dal Parlamento, in nome della natura duale della cultura, che è valore intrinseco ma anche un comparto economico, senza cui la crescita non sarà né intelligente, né inclusiva, né sostenibile.

All'indomani della crisi economica più severa del dopoguerra, la cultura, la creatività, insieme all'educazione e alla ricerca, diventano finalmente centrali nella programmazione 2014-20 come unici programmi in aumento rispetto al taglio complessivo di 40 miliardi praticati dal Consiglio.

In "Europa Creativa" trovano piena legittimità le imprese culturali e creative, oggetto del Libro verde del 2011, come motori di innovazione e di occupazione qualificata, specie giovanile. Oltre 1 milione di imprese, 6 milioni di addetti, una quota del PIL europeo tra il 5 e il 7 percento. La sfida del passaggio al digitale, che ha modificato l'intera catena produttiva, distributiva e di fruizione della cultura, dal design all'audiovisivo, vi è pienamente riconosciuta.

Il focus del programma si amplia dal soggetto ideatore alla catena del valore, che va dallo sviluppo dell'opera fino alla sua promozione, alla circuitazione internazionale, ma con attenzione al pubblico, quei cittadini europei che la recente ricerca di Eurobarometro indica come sempre più distanti dalla fruizione e dalla pratica di prodotti e servizi culturali, e non solo per costrizioni di carattere economico.

I settori che negli ultimi vent'anni hanno trovato efficace sostegno in tre distinti programmi europei – MEDIA, MEDIA Mundus e Cultura – sono raccolti in un unico programma ma, grazie anche al lavoro del Parlamento, mantengono autonomia di brand, budget e misure specifiche, pur accogliendo lo strand transettoriale in cui abbiamo meglio definito il nuovo strumento finanziario di garanzia, affidato al FEI, che affiancherà i grants e sosterrà i prestiti degli istituti finanziari nazionali sulla base di portfolios specificamente individuati per questi settori, incoraggiando così maggiore disponibilità e competenze del sistema creditizio europeo nei prossimi sette anni.

Le sfide che i settori della cultura, della creatività e dell'audiovisivo devono affrontare sono comuni ai 14 settori inclusi in Europa creativa e sono la frammentazione del mercato, la sottocapitalizzazione, la mancanza di dati comparabili, la digitalizzazione e lo sviluppo del pubblico.

"Europa creativa" contribuisce ad affrontare questi nodi e avvia soluzioni, alla luce di un valore aggiunto europeo che rafforzi le imprese e allarghi le opportunità dei nostri artisti e creativi e delle loro opere e della loro circolazione.

Con 1 miliardo e 462 milioni di euro, il programma segna un +9 percento. Avremmo voluto un maggiore aumento, ma comunque è un segno positivo. A questi fondi, però, dobbiamo aggiungere le risorse che, grazie al Parlamento, potranno andare al patrimonio culturale e alla creatività dalle politiche di coesione di Orizzonte 2020, a conferma che la cultura non è solo un settore ma una risorsa trasversale.

In particolare, sottolineo l'apertura dell'intero programma alla partecipazione di paesi dell'area di libero scambio e del vicinato e a paesi terzi con gli accordi bilaterali. Segnalo il sostegno al cinema e all'audiovisivo e a tutto il multimediale per la possibilità anche di sostenere opere prodotte dalle televisioni in collaborazione con produttori indipendenti, specie documentari, programmi per ragazzi e animazione.

Nella cultura è prevista inoltre attenzione particolare al no profit e per sostenere la circolazione europea delle opere saranno sostenute piattaforme e network, nonché l'educazione audiovisiva, anche attraverso cineteche e videoteche, e l'acquisizione degli skills per operatori e l'accesso di giovani e gruppi sottorappresentati

In conclusione, ringrazio i colleghi ombra, e ricordo il caro collega Bisky che ci ha lasciato, e i relatori dei pareri Göncz, Matera e Ţicău, che con il confronto e le loro proposte hanno contribuito al mio lavoro, che ha visto un voto quasi unanime nella commissione cultura. Ringrazio anche il Commissario, la Commissione e anche i direttori generali della DG Cultura e le Presidenze irlandese e lituana per il buon lavoro svolto insieme.

Spero che in questo modo una nuova Europa nascerà più su un progetto culturale e politico, che economico e finanziario.

  Androulla Vassiliou, Member of the Commission. − Mr President, honourable Members, I am very happy to be with you today as you prepare to adopt the Creative Europe programme. I would like to thank the rapporteur, Silvia Costa, the shadow rapporteurs and all the Members who showed their strong commitment not only to the programme, but also to the place of culture in our society.

Culture is an essential part of our well-being. It lies at the heart of Europe’s diversity but also nourishes the deep roots that bind us together. For all these reasons, the cultural and creative sectors play a vital role in both our society and our economy. And yet we sometimes forget that the cultural and creative sectors are among the most dynamic in Europe, producing new ideas, new forms of innovation and high-quality jobs. We need to develop a deeper understanding that culture carries values, not only intrinsically in cultural terms for individual citizens and for society as a whole, but also for the benefit of the broader economy. However, we can see a number of obstacles which stop the cultural and creative sectors from reaching their full potential.

The ambition of Creative Europe is precisely to remove some of the obstacles, so that these sectors can seize the opportunities of the digital shift and globalisation – to overcome Europe’s national and linguistic fragmentation and operate transnationally, reaching new audiences – and also access the funds that cultural professionals need to finance their activities in order to grow and to internationalise. Indeed, one of the major innovations of the new programme is a loan guarantee facility that will complement the traditional support of grants. In short, I firmly believe that Creative Europe will be an effective tool, promoting our cultural diversity and strengthening competitiveness and cohesion across Europe. The new programme will bring together the current culture and media programmes and serve as a one-stop shop for the cultural and creative sectors. It will create new synergies, foster innovation and ensure higher visibility.

At the same time, the separate sub-programmes for culture and the audiovisual sector will ensure that we recognise the different needs of these sectors. The total budget of EUR 1.46 billion is less than we had hoped for, but better than the result we might have feared as national and European budgets continue to suffer. It represents a 9% increase compared to the current programmes and that means that Creative Europe is one of the very few programmes, together with Erasmus Plus and Horizon 2020, that have benefited from a budget increase. Creative Europe will thus add an important value, a European value, to the many actions and initiatives that Member States undertake for their cultural and creative sectors.

This week you have the opportunity to adopt a new and ambitious programme that will support Europe’s cultural diversity and the creative sectors that shape it. I encourage you all to give it your full support.

  Kinga Göncz, A Foglalkoztatási és Szociális Bizottság véleményének előadója. − Először én is szeretnék gratulálni az előadónak, akivel egészen kiváló volt az együttműködésünk. A keretprogram egyik legfontosabb célja, hogy a kreatív ágazatok támogatásával segítse a 2020-as európai stratégia célkitűzéseit, többek között a foglalkoztatási helyzet javítását. 2010-ben az Unió GDP-jének 3,3%-a származott a kulturális és kreatív ágazatokból, és a munkaképes korúak 3%-a, 6,7 millió munkavállaló dolgozott itt, sokan közülük mikrovállalkozásokban. Az ágazat kulcsszereplői a fiatalok, és sok nemzetközi elismertségű start-up vállalkozás indult Európából az audiovizuális és informatikai területen, mint például magyar Prezi szoftver. Fontosnak tartjuk, hogy a keretprogram hozzáférhető legyen a hátrányos társadalmi helyzetű csoportok, fogyatékossággal élők, romák számára is és a korlátozott támogatási kapacitással rendelkező tagállamokban és régiókban működő vállalkozások számára is. A tagállamok feladata, hogy megteremtsék a szinergiát a keretprogram és a nemzeti jogszabályi környezet között, hogy a program valóban hozzá tudjon járulni a kitűzött célok eléréséhez.

  Silvia-Adriana Ţicău, Raportoare pentru aviz Comisia pentru industrie, cercetare și energie. − Mulțumesc domnule președinte, doamnă comisar, sectoarele creative și culturale au o contribuție importantă în domeniul ocupării forței de muncă și al creșterii economice, asigurând 4,5% din PIB-ul total al Europei și 3,8% din forța de muncă. Ca raportor al Comisiei ITRE, am susținut introducerea de noi obiective specifice ale programului, care întăresc componentele acestuia aferente adaptării sectoarelor creative și culturale la globalizare și digitalizare.

Digitalizarea produselor sectoarelor creative și culturale oferă oportunități economice și reprezintă o condiție esențială pentru dezvoltarea viitoare a capacităților culturale și creative ale Europei. Accesibilitatea online a materialului cultural va permite cetățenilor din întreaga Europă să beneficieze de acesta. Este necesar un parteneriat între sectorul public și cel privat pentru a crea noi modalități de finanțare. Am solicitat îmbunătățirea ofertelor online, legale și atractive, cu scopul de a încuraja creația artistică și a proteja drepturile de autor, precum și o alocare bugetară clară pentru fiecare dintre cele trei componente ale programului.

O felicit pe doamna raportor Silvia Costa.

  Jean-Marie Cavada, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, les points forts et intéressants de ce programme viennent d'être soulevés, tout comme ses difficultés. Je voudrais mettre le doigt sur plusieurs points.

Ce programme d'Europe créative est très attendu, non seulement pour des raisons économiques qui sont évidentes et que l'on découvre petit à petit en Europe, mais aussi pour des raisons qui touchent aux valeurs européennes. Je voudrais renouveler ici les recommandations que j'ai déjà eu l'occasion de formuler tout au long des négociations, et notamment – malgré les efforts qui ont été accomplis – souligner que ce programme n'est pas suffisamment à la hauteur de ce que la culture doit attendre de l'Europe à un moment où les valeurs européennes s'effondrent et où les bases en sont devenues extrêmement floues.

Face à la morosité et au doute des Européens, nous avons besoin de quelque chose de concret sur l'emploi, cela a été dit, sur la promotion des valeurs européennes par les outils culturels et les outils médiatiques. Il doit y avoir un effort important et le moment est venu de poser, à la Commission et aux institutions européennes, la question de savoir si nous pouvons constituer ici un point d'appui beaucoup plus fort. Je sais qu'il s'agit d'une compétence d'appui, cependant nous avons besoin de moyens supérieurs.

C'est la raison pour laquelle je voudrais aussi attirer l'attention sur un deuxième point: j'ai quelques doutes sur le fonctionnement du fonds de garantie, qui sera sans doute d'une grande utilité pour les opérateurs audiovisuels – qui ont l'habitude des industries – mais qui ne me semble pas approprié aux opérations et aux opérateurs culturels. Madame la Commissaire, je vous demande d'y être vigilante car des difficultés pourraient survenir.

Enfin, nos industries culturelles et créatives sont des poids lourds du développement économique, comme nous l'avons dit. Dans ces conditions, nous devrions amplifier les moyens de caractériser et de singulariser le continent européen dans ce domaine.

  Petra Kammerevert, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Programm Creative Europe vereinen wir die bisherigen Programme KULTUR, MEDIA und MEDIA MUNDUS unter einem Dach, ohne dabei allerdings die notwendige Eigenständigkeit der Einzelprogramme aufzugeben. Die Herausforderung, das Programm auch für kulturelle und mediale Entwicklungen zu öffnen, dabei einen Schwerpunkt auf die Fortentwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft zu legen und kleine und Mikrounternehmen zu berücksichtigen, ist uns trotz des finanziellen Drucks gelungen.

Umso bedauerlicher ist es, dass im Vergleich zum Kommissionsvorschlag die Mittel für das Programm seitens des Rates noch einmal gekürzt worden sind. Hier findet eine negative Hebelwirkung statt, so befürchte ich. Auf insgesamt 250 Mio. EUR bei einem siebenjährigen Gesamtetat von nur knapp 1,5 Mrd. EUR verzichten zu müssen, das wird die Kulturförderung eher negativ beeinträchtigen, ohne dass damit der schwierigen Gesamthaushaltslage in irgendeiner Form geholfen würde. Diese Kürzung ist kulturpolitisch Unsinn. Wir haben als Sozialdemokraten noch versucht, durch Anträge dies für den Haushalt 2014 zumindest teilweise abzumildern. Leider ist die Mehrheit des Hauses uns nicht gefolgt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben inhaltlich ein wirklich schönes Programm, nur wir müssen es auch mit den entsprechenden Mitteln ausstatten, damit es dann auch wirklich mit Leben erfüllt werden kann und der kulturellen Vielfalt in Europa dient!

  Marietje Schaake, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, the cultural and creative sectors hardly ever feature prominently on our political agendas. However, they are good for six to seven million jobs in Europe and also have an impact on attracting tourists and businesses and fostering innovation – and, more importantly, arts and culture, expression and creativity are essential ingredients for open societies.

The intrinsic value of culture cannot always be measured by a price tag. We try, through Creative Europe, to make a modest contribution by making the EU budget for creative and media programmes more efficient and streamlined, but compared to the amount of the Multiannual Financial Framework – on which we will vote this week – that goes to agricultural subsidies, we fall far short of the future-proof investments that Europe needs. Having said that, it is important to act even when budgets are under pressure.

For the Liberal Group, the key goal was to be more efficient by simplifying the programmes but Parliament had a problem holding that focus, with so many amendments and long wish lists seeking to change the programme. One good new feature is the access to private funding, which could not only help the cultural and creative industries but also increase knowledge within financial institutions about the cultural and creative sectors.

A priority we consider to have been missed out is that of reaping the full benefits of digitisation. While including gaming is good, our group would have liked to see better and speedier copyright reform and provision for ensuring that we use new technologies more efficiently so as to cut red tape and make it easier for audiences around the world to access the cultural and creative content of which we are so proud.

  Helga Trüpel, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Bei dem Programm Creative Europe geht es um kulturellen Austausch, um die Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern, um kulturelle Verständigung in der Europäischen Union, um interkulturellen Dialog.

Außerdem soll es die Kreativwirtschaft fördern, die wesentlich zur Arbeitsplatzschaffung in der Europäischen Union beiträgt, und es soll den europäischen Film stärken und fördern. Es drohte angesichts der ursprünglichen Vorschläge der Kommission eine zu einseitige wirtschaftliche Ausrichtung. Es ist uns aber gelungen, deutlich zu machen, dass vor allem auch kleine Projekte und Non-profit-Organisationen von diesem Kulturprogramm profitieren müssen. Es ist ein guter Erfolg, dass uns das gelungen ist.

Außerdem war besonders wichtig, die UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt in dem Programm zu verankern, in der noch einmal festgelegt wird, dass Kunst und Kultur nie allein als Ware betrachtet werden dürfen, sondern immer auch Träger von Sinn und Bedeutung sind und deswegen auch besonders gefördert werden dürfen und besonders gefördert werden müssen. Auch ich, wie andere Vorrednerinnen, beklage, dass der Etat zu gering ist. Es wäre ausgesprochen wünschenswert gewesen, angesichts der guten Ziele mehr Geld für die kulturelle Verständigung auszugeben. Es ist bedauerlich, dass uns das angesichts der Politik des Rates nicht gelungen ist.

  Marek Henryk Migalski, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Chciałbym pogratulować pani Silvii Costa dobrego sprawozdania. Z przyjemnością podniosę rękę za jego przyjęciem, ponieważ zawiera ono kilka bardzo ważnych rzeczy. Chciałbym uwypuklić trzy kwestie: po pierwsze, jest ono adresowane do małych i średnich przedsiębiorstw, a te – jak wiadomo – stanowią o zdrowej gospodarce rynkowej i warto inwestować w tego typu przedsięwzięcia.

Druga rzecz dotyczy zagwarantowania w tym sprawozdaniu równowagi geograficznej. Dla ludzi z mojej części Europy – z Polski – jest to niezwykle istotne i bardzo dobrze, że ten element znalazł się również w dokumencie przygotowanym przez Panią. I wreszcie trzecia kwestia to fakt, że dzięki temu programowi włączone są również państwa obszaru europejskiej polityki sąsiedztwa. Istotne jest również, abyśmy naszym sąsiadom, państwom, z którymi współpracujemy, dawali tego typu narzędzia do współpracy z nami, zwłaszcza w kierunku wschodnim. Nie wszystkie państwa wypełniają kryteria tak, jak chcielibyśmy, ale właśnie takimi programami i działaniami zachęcamy je do bliskiej współpracy z nami. Gratuluję jeszcze raz dobrej pracy i cieszę się na jutrzejsze głosowanie.

  Martina Michels, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich im Namen meiner Fraktion herzlichen Dank an die Berichterstatterin, Silvia Costa, für ihr Engagement richten. Grundsätzlich begrüßen selbstverständlich auch wir den Programmvorschlag der Kommission, die vormals verschiedenen Programme unter einem Dach zu verbinden und um ein Finanzinstrument zugunsten der Kultur- und Kreativbranche zu ergänzen. Die europäische Kulturlandschaft ist vielfältig und ein hohes Gut. Und unser gemeinsames Motto in der Europäischen Union „In Vielfalt geeint“ lässt sich vor allem über die Kultur, unsere gemeinsamen kulturellen Werte vermitteln. Für die GUE/NGL ist daher eine starke Kultur- und Medienförderung auf europäischer Ebene von großer Bedeutung.

Aber hier geht es nicht nur um die Hochkultur, sondern insbesondere um die vielen Alltagsprojekte. Und da stelle ich mir schon die Frage: Wie sieht nun die Realität gerade dort aus? Kultur wird mehr und mehr als Ware betrachtet, sie soll möglichst marktkonform sein. Und ich glaube, es ist wichtig, sich noch einmal an die UNESCO-Konventionen über den Doppelcharakter von Kulturgütern zu erinnern.

Ich denke, wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass es nicht nur um die finanzielle Ausstattung geht, sondern vielerorts Künstlerinnen, Künstler und Kreative in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten sowie sozial und rechtlich schlecht abgesichert sind. Deshalb glaube ich, dass wir gerade in Krisenzeiten den massiven Kürzungen im Kulturbereich standhalten müssen. Das ist für uns inakzeptabel, denn es bedarf einer breiten und starken europäischen Förderpolitik im Kultur- und Medienbereich, denn ohne Kultur, das wissen wir alle, verliert Europa an Bedeutung. Das, denke ich, sollten wir uns stets vor Augen halten!

  Marco Scurria (PPE). - Signor Presidente, spesso molti cittadini e molte associazioni mi chiedono se ci sia in Europa uno strumento per favorire la protezione e la promozione della diversità culturale, la possibilità di rafforzare la competitività dei settori culturali e creativi al fine anche di promuovere quelli che sono gli obiettivi fissati e che ci siamo dati nella strategia Europa 2020. Oppure mi chiedono se l'Unione europea può sostenere in qualche modo la capacità dei settori culturali e creativi europei anche di operare a livello transnazionale, di promuovere la circolazione delle opere e degli operatori culturali e creativi, di rafforzare la capacità anche finanziaria dei settori culturali e delle piccole e medie imprese e delle organizzazioni che operano in questo settore.

Oggi posso dichiarare a questi cittadini e a queste associazioni che la risposta è positiva: lo strumento esiste e si chiama "Europa creativa", il programma che domani approveremo e che investe questo settore anche con un aumento di bilancio – ed è giusto farlo, pensando che sono proprio le imprese culturali quelle più dinamiche, quelle che risentono meno della crisi e che offrono opportunità di lavoro – ma che, soprattutto, rafforza la nostra diversità culturale e ci ricorda con più efficacia le ragioni del nostro stare insieme.

  Χρυσούλα Παλιαδέλη (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, όπως και στην προηγούμενη παρέμβασή μου σχετικά με το Erasmus, θα ήθελα να δώσω και πάλι συγχαρητήρια στην κυρία Ανδρούλα Βασιλείου για την πρόθεσή της να επανεξετάσει το σύνολο των πολιτισμικών δράσεων σε ένα πακέτο και να επαινέσω την προσπάθεια της εισηγήτριας να ξεχωρίσει δύο τμήματα σε αυτό, τον πολιτισμό και τα μέσα ενημέρωσης.

Λυπούμαι, ωστόσο, διότι δεν μας δόθηκε η ευκαιρία, στην κυρία Costa και σε εμένα, να καλύψουμε ένα μεγάλο κενό σε αυτό το πρόγραμμα, κάτι που μπορεί να γίνει μόνο μέσα από ένα καινούργιο πρόγραμμα και που αφορά την πολιτιστική κληρονομιά, άυλη και υλική, αφορά δηλαδή την προσπάθεια της Ευρώπης να βρει έναν τρόπο για να υποστηρίξει την έρευνα, την ανακάλυψη και την προστασία των αρχαιοτήτων της ευρωπαϊκής ηπείρου, διότι πρόκειται για ακόμη ένα εργαλείο που χρειαζόμαστε προκειμένου να προωθήσουμε και την ευρωπαϊκή ιδέα αλλά και τη γνώση μας για το παρελθόν της Ευρώπης. Ελπίζω να ασχοληθείτε με αυτό στην επόμενη θητεία σας κυρία Βασιλείου.

  Hannu Takkula (ALDE). - Arvoisa puhemies, aloitan puheenvuoroni Luova Eurooppa –ohjelmasta kiittämällä komissaari Vassiliouta ja myös esittelijä Costaa.

On erittäin tärkeää, että on saatu tehtyä tällainen ohjelma, jossa sekä kulttuuriohjelma että luovan alueen ohjelma on laitettu yhteen. Näiden ohjelmien sitominen yhteen mahdollistaa sen, että suurempi summa rahaa menee käytännön toimiin. On erittäin tärkeää, että me satsaamme eurooppalaisten veronmaksajien markat toimintaan, kun me kehitämme Eurooppaa ja luovaa Eurooppaa. Tätä toimintaa me tarvitsemme, sillä luova talous on kasvutalous ja Eurooppa on tunnettu nimenomaan tästä kulttuurien moninaisuudesta, eurooppalaisesta kulttuurimosaiikista. Sitä täytyy sekä hyödyntää kestävästi kulttuuriperintönä että myös oikealla tavalla kaupallistaa.

Tässä on valtavan suuret mahdollisuudet. Mehän tiedämme, että luova talous on tällä hetkellä yksi voimakkaita kasvualoja ja tämän ohjelman myötä tätä kasvua tullaan tukemaan.

  Doris Pack (PPE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir hatten ja zu Anfang Angst, dass es sich bei diesem Programm um ein Unterstützungsprogramm für die Kreativwirtschaft handelt und eigentlich nicht das, was wir unter Kultur- und Kreativwirtschaft verstanden. Wir sind froh, dass sich das inzwischen geändert hat bzw. sich herauskristallisiert hat, dass es natürlich auch eine Unterstützung gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Kreativwirtschaft ist, die ja sonst gar keinen Zugang zu Krediten hätten. Darum finde ich auch den Garantiefonds gut, den wir also sicherlich im Bereich des MEDIA-Programms noch mehr benutzen können, denn das MEDIA-Programm ist ja ein Alleinstellungsmerkmal unserer Kulturpolitik. Was wir in diesem Bereich für den europäischen Film tun, das kann man gar nicht hoch genug schätzen.

Als Drittes möchte ich sagen: Wir haben versucht, unbedingt dafür zu sorgen, dass Künstler und Kulturschaffende, wie man sie nennt, hier nicht an Wert verlieren, sondern dass wir das Ziel der europäischen Kulturpolitik darin sehen, dass unsere kulturelle Vielfalt in Europa bewahrt und gefördert wird, und dass der Austausch von Künstlern und ihrer Werke in der Europäischen Union gefördert wird. Das ist uns offensichtlich gelungen. Leider haben wir nicht genügend Mittel dazu, aber ich denke, wir sollten nicht klagen, denn anderen geht es noch schlechter!

  El Presidente. − Gracias, Doris, y aprovecho para, cómo no, agradecerte todo lo que, a lo largo de los años, has hecho en favor de la cultura en nuestra comisión y en el conjunto del Parlamento.

  Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, tá áthas orm cúpla focal a rá ar an ábhar tábhachtach seo agus go háirithe ba mhaith liom an Coimisinéir, an rapóirtéir agus Uachtaránachtaí na hÉireann agus na Liotuáine a mholadh as an dea-obair a rinne siad chun na moltaí seo a thabhairt os ár gcomhair anseo anocht.

Tá a fhios agam go raibh an-suim ag mo chomhghleacaí féin, aire na hÉireann Jimmy Deenihan, sa tuarascáil seo agus beidh sé sásta go bhfuil toradh faighte air anois.

Is fiú tacaíocht a thabhairt do na meáin agus do chúrsaí cultúrtha i gcoitinne, agus cé nach bhfuil an buiséad rómhór - EUR 1.4 billiún, méadú 9% - bheadh sé níos fearr dá mbeadh sé níos mó. Ach bíodh sin mar atá, caithfimid an rud is fearr a dhéanamh leis. Go háirithe, chun cabhair a thabhairt do na gnónna miona agus meánmhéide agus airgead a chur ar fáil dóibh trí dheontais agus trí iasachtaí amach anseo.

Is fiú an tuarascáil seo a ghlacadh agus a mholadh.

Intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»)

  Zoltán Bagó (PPE). - Gratulálok az előadó munkájához és a Tanács és a Bizottság kiváló együttműködéséhez ebben a programban, amely az említett alaprogramokat fogja össze, és megőrzi azok egyedi jellemzőit. Fontos eredménye a szakbizottsági munkánknak, hogy a keretprogram megalkotása során felhívtuk a figyelmet a kulturális örökség jelentőségére. Módosító indítványaimnak köszönhetően az európai kulturális sokszínűség hangsúlyosan jelenik meg az új keretprogram általános céljai között. Jelentős eredménynek tartom továbbá, hogy a művészek mobilitásának szükségességéről is egyetértettünk a Tanáccsal. A társfinanszírozási ráta kérdésében is elfogadhatónak ítélem a kompromisszumot, miszerint a Bizottság továbbra is az adott projektek összköltségvetésének maximum 80%-át biztosítja, ugyanakkor eltörlik a minimumküszöböt ebben a kérdésben. A költségvetési allokációval kapcsolatban pedig támogatom ... (Az elnök megvonta a szót a képviselőtől.)

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, signora Commissario, l'ottimo lavoro della collega Costa consente di prospettare di nuovo alla Commissione la valorizzazione di questo programma, che è molto importante per tante ragioni, com'è stato ricordato.

La cultura ha un valore anche economico e in una fase di difficoltà come questa è bene non dimenticarlo. Ma la cultura è soprattutto identità dei popoli e dunque va riconosciuta come strumento per valorizzare le differenze e trarne tutti i vantaggi che da questo possono derivare.

Ora credo che sia importante per questa ragione soffermarmi un attimo su un punto che la relatrice ha indicato e che è quello della formazione dell'utenza. Non dobbiamo dare per scontato che l'accesso alla fruizione della cultura sia automatico e che tutti abbiano questa propensione. Per cui dobbiamo pensare a un percorso formativo che cominci dai livelli di formazione scolastica per i più giovani fino all'intera vita delle persone in modo tale …

(Il Presidente interrompe l'oratore)

  Krisztina Morvai (NI). - A kultúrák közötti párbeszédről szól ez a jelentés. Nos, a kultúrák közötti párbeszédről sokat tudna mesélni például az a véresre vert arcú ember, akinek a fényképét egy meghívón a kezemben tartom. Ennek az embernek semmi más bűne nem volt, sok-sok teljes jogfosztottságban élő sorstársával együtt, minthogy magyarnak született a csatlakozásra váró Szerbiában. Kedves Képviselőtársaim! Hogy ha Önök komolyan gondolják azt, hogy párbeszédre van szükség a kultúrák, illetőleg a nemzetek között, akkor szíveskedjenek megállítani a Szerbiában tömegesen folyó durva emberi jogi jogsértéseket az őshonos magyar nemzeti közösségek sérelmére, akik teljes jogfosztottságban élnek. Amennyiben erről többet óhajtanak tudni, és valóban kíváncsiak a kultúrák közötti problémákra, jöjjenek el holnap egy órakor kezdődő....(Az elnök megvonta a szót a képviselőtől.)

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE). - Monsieur le Président, je voudrais faire une petite citation, dont je ne sais plus à qui on l'attribue: "La culture, c'est ce qu'il reste quand on a tout oublié". Il fallait dont que l'Europe en fasse une priorité et je voudrais remercier Silvia Costa de l'avoir si bien défendue.

Les secteurs de la culture et de la création, en particulier ceux de l'audiovisuel et des technologies numériques, sont au cœur de ce nouveau programme, doté d'une enveloppe de plus d'un milliard et demi d'euros. Ces secteurs ont un immense potentiel de croissance; ils ne connaissent pas la crise, contrairement à d'autres branches, et peuvent donner un véritable coup de fouet à l'économie européenne et à son marché du travail. Il mobilise en effet majoritairement les jeunes, leur talent créatif et leur soif de nouveauté.

L'Europe doit appuyer son développement économique sur cette innovation et cette créativité pour rester compétitive sur la scène internationale. C'est ce défi que l'Europe doit relever pour retrouver de la croissance, raffermir sa cohésion sociale, stimuler sa création d'emplois...

(Le Président retire la parole à l'oratrice)

  Olga Sehnalová (S&D). - Pane předsedající, heslem programu Tvůrčí Evropa je podpora kulturní a jazykové různorodosti. S tímto heslem se plně ztotožňuji, protože kulturní rozmanitost a vlastní jazyk dělají každou zemi Evropské unie jedinečnou. Tyto hodnoty musíme chránit a uchovávat i pro další generace.

Program Tvůrčí Evropa má přispět k posílení konkurenceschopnosti kulturního a tvůrčího odvětví, které jsou v Evropě významným zdrojem pracovních míst. Tvůrčí Evropa staví na zkušenostech a úspěších programů Kultura a Media, které podporují kulturní a audiovizuální odvětví v Evropě už více než 20 let. Jejich zastřešení poskytne lépe strukturovaný finanční nástroj, zároveň ale umožní, aby každý z programů sledoval vlastní vytyčené cíle. To nikdy nebude možné bez dostatečné finanční podpory.

Kultura, to není jenom komerce, ale především cesta, jak uchovávat a předávat naše vlastní dědictví. V době krize je to nesmírně důležité téma.

  Dubravka Šuica (PPE). – Poštovani predsjedniče, čuli smo da se radi o jednoj i pol milijardi EUR što je vrlo važan novac, a isto tako radi se o 6 do 7 milijuna radnih mjesta. Vrlo je važno da su priliku dobili za novac mala i srednja poduzeća a također i neprofitne organizacije. Kad govorimo o kulturi, ovdje se najviše danas spominju digitalizacija i audiovizualni sektori. Međutim ja želim spomenuti kulturnu baštinu koju smatram važnom i šteta je da je tako rijetko kultura na dnevnom redu. Voljela bih da i o tome možemo govoriti jer novac treba ići u konkretne aktivnosti, a isto tako je dobro što se mogu dobiti zajmovi. Nadalje, medijski programi su također važni i smatram da je kulturna razmjena i razumijevanje vrlo važno unutar... (zastupnica je prekinuta jer je prekoračila dopušteno vrijeme izlaganja)

  Tonino Picula (S&D). – Gospodine predsjedniče, želim izraziti potporu programu kojim je moguće pozitivno doprijeti do 100 milijuna ljudi na vrlo raznolikom tržištu. Kulturna i kreativna industrija igra važnu ulogu u ekonomiji EU-a, gdje sudjeluje s ukupno 4,5 % europskog GDP-ja i zapošljava gotovo 4 % ljudi na europskoj razini. U Hrvatskoj je prije krize u kulturnom sektoru bilo angažirano 2 % od ukupnog broja zaposlenih. Također, tijekom proteklog desetljeća zaposlenost je u kulturnom i kreativnom sektoru rasla u prosjeku 3,5 % godišnje. Ovo je područje stoga potrebno dodatno poticati kako bi se povećao njegov doprinos održivom rastu i zapošljavanju, a ovaj program smisleno predlaže upravo navedeno. Ujedno predstavlja i najveću potporu kulturnoj i kreativnoj industriji u svijetu. Unatoč činjenici da alokacija sredstava više naginje medijskom nego kulturnom i kreativnom sektoru, program o kojem raspravljamo sadrži pozitivan kompromis, osigurani su dodatni poticaji za stjecanje znanja i vještina potrebnih za zapošljavanje s naglaskom na digitalizaciju, otvaraju se mogućnosti za dodatno naglašavanje kulturnih …

(zastupnik je prekinut jer je prekoračio dopušteno vrijeme izlaganja)

  Piotr Borys (PPE). - Ja rozpocznę od cytatu rzymskiego filozofa Cycerona, który powiedział, że w czasie wojny muzy milkną. Dzisiaj, kiedy jesteśmy w kryzysie, Pani Komisarz wywalczyła większe pieniądze na kulturę. Bardzo chciałem za to pogratulować, podobnie jak mojej koleżance Sylvii Coscie. Chciałem powiedzieć, że dobrze, że widzimy Europę również poza granicami geograficznymi, stąd w polityce sąsiedztwa program „Kreatywna Europa – Mundus”. Ważne jest to, aby wymieniać się różnorodnością kulturalną dzięki pakietowi „Kultura”. Różne organizacje pozarządowe, środowiska kulturalne mogą składać wspólne projekty. I w końcu wspaniały program „Media”, dzięki któremu będziemy mogli wymieniać doświadczenia filmowe, tłumaczyć filmy na różne języki, cyfryzować kinematografię, przybliżając różne spojrzenia i różne wrażliwości europejskie. Chciałem ogromnie pogratulować, to jest wielkie wyzwanie dla wszystkich potencjalnych beneficjentów.

  Marino Baldini (S&D). – Poštovani gospodine predsjedniče, poštovana povjerenice, mislim kako je veoma bitno, osim programa Erasmus za sve, pokrenuti program Erasmus+, kao potrebu i novu mjeru kojom će se dodatno otvoriti mogućnosti u školovanju kroz nove proširene programe.

S obzirom na veliku nezaposlenost mladih veoma su važna i dobrodošla dodatna sredstva koja će pomoći i biti na raspolaganju studentima da mogu odgovorno i kvalitetno podizati sebe, školovati se, imati više mogućnosti.

Nedavno sam imao čast prisustvovati i radu Odbora za kulturu koji se bavi obrazovanjem mladih u jugoistočnoj Europi, a to potvrđuje da ima dijelova naše Unije gdje svakako treba obratiti veću pozornost i uložiti veće investicije.

  Andrej Plenković (PPE). – Gospodine predsjedavajući, zadovoljstvo mi je podržati rad naše izvjestiteljice, kao i prijedlog Komisije za novu Uredbu o programu Kreativna Europa, kojim će se objediniti dosadašnje programe Kultura, MEDIA i MEDIA Mundus. Riječ je o tome da je to program koji u idućem višegodišnjem financijskom okviru ima 1,8 milijardi EUR. Mislim da je izuzetno važno da dolazi do konvergencije kulture u užem smislu i audiovizualnog sektora, da je znatno povećan proračun za projekte koji će poduprijeti kulturnu razmjenu, europsku kinematografiju, audiovizualni sektor.

Smatram da je riječ o programu koji će nam omogućiti da Europa bude snažnija u onome što je njezina osnovna karakteristika, a to je da je Europa projekt kulture i kulturne raznolikosti, koji nas čini tako posebnim u našem europskom modelu.

  El Presidente. − Hemos terminado un turno de procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye») muy nutrido y, por cierto, hay que felicitar a los diputados croatas porque, en muy poco tiempo, se han convertido en expertísimos en el uso de este procedimiento y hay muchos de ellos que toman la palabra en este turno.

(Fin de las intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»))

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  Androulla Vassiliou, Member of the Commission. − Mr President, once again I would like to thank very warmly the rapporteur of this programme, Silvia Costa, the co-rapporteurs and all of you who have been involved. You have supported the ambition of the Commission’s proposal from the very beginning and left your own imprint on the new programme.

I am happy to see that Parliament shares the Commission’s vision of the importance of culture in the creative sectors for both the well-being of our societies and for the generation of growth and jobs. Thanks to Creative Europe we will be able to fund artists and cultural professionals to work across borders and reach new audiences. I would of course be much happier if the original proposal for a 37% increase to the budget had been accepted by the European Council, but I think in these times of austerity we have to be satisfied with a small increase rather than a decrease.

Without financial support it would be difficult for our artists to break into new markets. That is why Creative Europe brings a real European added value. Cultural diversity lies at the very heart of the European idea. Creative Europe will support the people and the organisations who shape and renew that diversity. That is why the programme deserves your full support and I thank you in advance for that.

  Silvia Costa, relatrice. − Signor Presidente, ringrazio tutti gli intervenuti per aver sottolineato il valore del risultato conseguito, anche con questo taglio di bilancio che, come ricordato giustamente poco fa anche dal Commissario Vassiliou, il Parlamento ha fatto di tutto per evitarne la conferma.

Resta comunque il dato di un aumento – meno significativo di quanto avessi voluto ma comunque un aumento – delle risorse di "Europa creativa" rispetto al settennio precedente. Ringrazio per alcune osservazioni e alcune sottolineature.

Vorrei ricordare anche alla collega Paliadeli, che sottolineava il mancato inserimento del patrimonio culturale all'interno di "Europa creativa", che in realtà la promozione del patrimonio culturale, accanto alla diversità culturale, è stato inserito da me personalmente e da altri colleghi al Parlamento, anche con la possibilità – e chiederei quindi al Commissario di battersi perché ciò sia osservato in sede di attuazione – di una forte complementarità di questo programma con i programmi Erasmus,anche per i giovani artisti e per i professionisti dell'arte e della cultura, con il programma per il turismo culturale, con i programmi soprattutto dei Fondi strutturali che possono prevedere in questo caso anche interventi di hardware sul patrimonio, oltre alla digitalizzazione delle sale e altri interventi più significativi rispetto a quelli che sono ammissibili nell'ambito di "Europa creativa".

Ricordo inoltre che noi siamo stati quelli che si sono battuti per una complementarità forte con il programma Orizzonte 2020 in cui sono stati inseriti il patrimonio culturale e le scienze umanistiche per la ricerca. Questo vuol dire che esiste un approccio più olistico e che accanto al programma "Europa creativa", che è chiaramente un settore importante per la cultura e l'audiovisivo, si pone in evidenza la cultura quale risorsa orizzontale, come previsto dal Trattato di Lisbona.

Penso che occorrerà ora far conoscere molto bene agli stakeholder e a tutti l'impegno per i desk "Europa creativa", perché effettivamente sia rafforzata la governance, siano rese chiare le priorità e partano presto i bandi per poter dare una continuità al lavoro degli operatori del settore.

  El Presidente. − Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana, martes 19 de noviembre, a las 12.00 horas.

17. Connecting Europe Facility - Trans-European transport network (debate)

  El Presidente. − El punto siguiente en el orden del día es el debate conjunto sobre:

- el informe de Adina-Ioana Vălean, Dominique Riquet e Inés Ayala Sender, en nombre de la Comisión de Industria, Investigación y Energía y de la Comisión de Transportes y Turismo, sobre la propuesta de Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo por el que se crea el Mecanismo «Conectar Europa» (COM(2011)0665 - C7-0374/2011 - 2011/0302(COD)) (A7-00021/2013), y

- el informe de Georgios Koumoutsakos e Ismail Ertug, en nombre de la Comisión de Transportes y Turismo, sobre la propuesta de Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo sobre las orientaciones de la Unión para el desarrollo de la Red Transeuropea de Transporte (COM(2011)0650 - C7-0375/2011 - 2011/0294(COD)) (A7-0012/2013).

  Adina-Ioana Vălean, rapporteur. − Mr President, I am very satisfied at this successful outcome for the Connecting Europe Facility (CEF) after a year and a half of hard work and good cooperation with my co-rapporteurs on transport, Ms Ayala Sender and Mr Riquet, whom I warmly thank for their constructive approach to this complex issue.

Tomorrow we will vote on this new European instrument which will earmark EUR 33 billion for investment to improve Europe’s transport, energy and telecommunications networks. This new funding instrument is potentially a real revolution and, at the least, a shift of paradigm. It is the only growth policy in the EU budget for the coming seven years.

In times of crisis we are obliged to be creative in order to respond with limited means to the challenges we face. With the CEF, public money will be spent in the most efficient way by maximising the use of innovative financial instruments. These instruments have the capacity to create a leverage effect by attracting private funding that is available on the world capital markets, and thereby to multiply by up to 15 or 20 times the initial budget. Through the CEF, we are sending a positive message to world investors, telling them that Europe is still an attractive and innovative capital market.

It is ever more important to invest in our infrastructures, for they are the primary growth generators in all sectors of the economy. However, they are on the verge of becoming outdated and are insufficiently interconnected. As a consequence, there is a real risk of market fragmentation and renationalisation of energy, transport and telecommunications policies if the current state of play is maintained.

When we know that our needs for upgrading and interconnecting our infrastructure amount to EUR 1.5 trillion, we have no choice but to work alongside the private sector so as to leverage financial resources on a massive scale. The CEF also marks a shift in mentality as it focuses on financing projects which have European added value only. This requires us to envisage the common good for Europe and to shift away from the traditional nationalist behaviour pattern of 28 Member States each fighting over the financial envelope.

With a total budget of EUR 33 billion, it is still necessary to decide what political priorities are to be financed. That is what Parliament has discussed in depth with the Council, and I am satisfied we have agreed in broad terms that, with EUR 5.8 billion, the European Union will make substantial improvements in order to complete the internal energy market, interconnect our Member States’ and regional submarkets and ensure security of supply. A number of European projects of common interest have already been identified and they will be given priority in relation to permits and funding.

For countries in Eastern Europe, this is a much awaited response to investment needs. To take Romania as an example, projects like White Stream will allow better interconnection and integration within the European energy market. As key growth drivers, the digital economy and the telecoms sector will benefit from EUR 1.1 billion to support investment in a pan-European digital service. This should allow the deployment on a large scale of online and cross-border services of public interest, benefiting European citizens and businesses.

In today’s world it is crucial for Europe to create an environment defined by competitiveness and smart growth, and to make the EU market attractive to investors once again. I am convinced that the Connecting Europe Facility is, above all, the right tool for boosting our competitiveness and creating a basis for growth.

  Dominique Riquet, rapporteur. − Monsieur le Président, je voudrais tout d'abord remercier mes corapporteurs, Mmes Ayala Sender et Vălean, pour la très bonne collaboration que nous avons eue lors des discussions sur le mécanisme pour l'interconnexion en Europe.

Je voudrais aussi remercier les rapporteurs sur les RTE-T, MM. Koumoutsakos et Ertug, avec qui nous avons travaillé de façon étroite tout au long de ces négociations, ce qui a permis la parfaite adéquation entre nos deux textes.

Enfin, je veux aussi remercier – une fois n'est pas coutume – la Présidence pour son excellente coopération, avec une pensée particulière pour Michael Harper.

Je voudrais exprimer mes regrets quant à la faiblesse de la dotation de ce mécanisme pour l'interconnexion en Europe telle qu'elle a résulté des discussions sur le cadre financier pluriannuel. Avec une enveloppe de 33 milliards d'euros, on est loin des 50 milliards proposés initialement par la Commission. C'est d'autant plus préjudiciable que le recours aux instruments financiers innovants, que Mme Vălean a évoqué et qui aurait permis de compenser en partie ces ressources limitées, a été restreint sur la demande du Conseil. Et pourtant, les marchés financiers sont très demandeurs de ces investissements à long terme appuyés sur des actifs stables, comme les grands projets d'infrastructure.

Néanmoins, ce fonds améliorera la libre-circulation des personnes, des biens et des services. Il a toujours été au cœur du projet d'intégration européenne. Car, soixante ans après le début de notre aventure, force est de constater que de nombreux progrès restent à faire: retards aux frontières, tronçons manquants sur certains réseaux, difficultés à planifier un trajet sur une longue distance, difficultés à interconnecter les réseaux d'énergie, faiblesse encore des réseaux de télécommunications.

Avec l'entrée en vigueur prochaine du mécanisme pour l'interconnexion en Europe, nous poursuivrons l'effort en faveur de la résorption des goulets d'étranglement, la suppression des chaînons manquants, la connexion aux points de passage transfrontaliers, la gestion optimale des trafics ferroviaire, aérien, fluvial, maritime et routier. Mais on augmentera également à la fois la sécurité énergétique de l'ensemble de l'Europe et sa capacité dans le nouveau monde numérique.

Ce nouveau fonds porte donc la promesse que les citoyens verront leurs déplacements privés comme professionnels facilités, et que les entreprises pourront plus aisément offrir leurs produits et leurs services ailleurs qu'en Europe.

Les inquiétudes face au changement climatique ont également été prises en compte, puisque l'accent a été mis sur les modes de transport durables, et notamment les transports ferroviaire et fluvial.

Je suis intimement persuadé qu'en accélérant le développement des réseaux transeuropéens de transport, d'énergie et de télécommunications, ce nouveau fonds nous aidera à sortir de la crise que connaît l'Union européenne depuis quelques années.

En effet, l'investissement dans les projets d'infrastructure agit sur la croissance, l'emploi et la compétitivité, et ce à trois niveaux: premièrement, en stimulant l'embauche au moment des travaux de construction, deuxièmement, en créant des opportunités pour exploiter ces nouvelles infrastructures et, troisièmement, en renforçant l'attractivité des régions concernées et leur compétitivité.

Je voudrais souligner le fait que ce nouveau dispositif législatif que nous nous apprêtons à adopter représente une vraie amélioration du système actuel, grâce à l'approche duale, qui devrait permettre de mieux identifier les projets devant être financés prioritairement, et grâce à la promotion de projets présentant des synergies entre les trois secteurs visés par le dispositif, ce qui favorisera des économies d'échelle.

Le mécanisme pour l'interconnexion en Europe permettra donc à la fois de mieux gérer les faibles ressources dont nous disposons et de soutenir les investissements propres à redresser nos économies, et ce, au bénéfice de nos citoyens et de nos entreprises.

  Inés Ayala Sender, Ponente. − Señor Presidente, yo también querría, en primer lugar, reconocer el esfuerzo y liderazgo del Vicepresidente Kallas, así como de sus servicios de la DG TRAN, por llevar a buen puerto este Reglamento sobre el mecanismo financiero «Conectar Europa».

Quiero agradecer también, de corazón, el trabajo ímprobo y la paciencia de mis coponentes y de mis colegas de la Comisión de Transportes y Turismo, la cooperación diligente de los servicios diversos del Parlamento, y toda la dedicación y capacidad de nuestros asistentes para —como he dicho— llevar a buen puerto este Reglamento.

Hemos conseguido —y estoy satisfecha hasta cierto punto— un presupuesto suficiente que puede actuar como una palanca, precisamente para arrastrar aquellos proyectos que hasta ahora se limitaban a ser proyectos puramente nacionales, puramente limitados, que no tenían gran vuelo.

Yo creo que, con este Reglamento y con las directrices, justamente lo que estamos llevando a cabo son dos redes en sí mismas: la global y la básica. Ambas se complementan, son necesarias y se articulan a través de nueve corredores que arman la red básica, aunque también acumulan otros tramos que son fundamentales.

Hemos conseguido identificar por primera vez —yo creo que eso es dar ojos, nariz y boca a estas redes que aparecían siempre como muy virtuales— nudos urbanos, puertos, aeropuertos y plataformas logísticas, allí donde justamente se van a encontrar los diferentes medios de transporte. Estos ejes, además, fomentan un medio de transporte tan fundamental para Europa como es el ferroviario —por ser el más sostenible—, pero también son corredores multimodales, donde asimismo aparecen las autopistas del mar y otras fórmulas de innovación fundamentales.

El Parlamento ha exigido también que hubiera sinergias entre los capítulos de transporte, energía y telecomunicaciones, porque son elementos clave de un transporte y de una movilidad de futuro, así como sistemas clave como el SESAR o el RTMS, y la interoperabilidad aparece como uno de los principios clave para conseguir tirar de todas esas redes.

De cara al futuro, hemos presentado en el Parlamento un presupuesto y unas condiciones para las redes y para lo que será el área europea futura de movilidad ciudadana, donde nos proponemos, además, superar los egoísmos nacionales, las miopías de Gobiernos instalados en el mantra del «austericidio» y de los recortes.

Esto sucede incluso mientras algún Gobierno –instalado en el superávit– ve cómo sus infraestructuras se deterioran y envejecen. Yo creo que, justamente, a partir de este Reglamento, de esta propuesta innovadora, lo que hemos conseguido es, como Europa, hacer nuestro trabajo. Hay financiación, hay ideas y hay propuestas concretas.

A partir de la votación de mañana les tocará a los Gobiernos presentar los proyectos y realizarlos. Ese es el reto de futuro, y esperamos que, al contrario de lo que otras veces ha ocurrido, los Gobiernos que han contribuido y que además se han peleado, incluso, por incluir sus proyectos, no den de nuevo un paso atrás y olviden lo conseguido hasta ahora.

A ellos les toca ahora afrontar este reto, pues en su tejado está la pelota de la movilidad europea.

  Γεώργιος Κουμουτσάκος, Εισηγητής. − Κύριε Πρόεδρε, Κύριε Επίτροπε, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, τα καταφέραμε. Επιθυμώ να ευχαριστήσω όλους όσους εργάστηκαν για το αποτέλεσμα αυτό και κυρίως τον φίλο και συν-εισηγητή μου, τον κύριο Ertug, τους κυρίους Riquet και Ayala Sender για τη δουλειά και τη συνεργασία μας και, βεβαίως, όλα τα μέλη της Επιτροπής Μεταφορών και όλα τα στελέχη της Επιτροπής και της Ιρλανδικής Προεδρίας που δούλεψαν για το σημερινό αποτέλεσμα.

Η επιτευχθείσα συμφωνία για τα Διευρωπαϊκά Δίκτυα Μεταφορών και για το νέο χρηματοδοτικό εργαλείο «Συνδέοντας την Ευρώπη» ανοίγει το δρόμο για ένα σύγχρονο, φιλικό προς το περιβάλλον, ενοποιημένο και διαλειτουργικό ευρωπαϊκό δίκτυο συνδυασμένων μεταφορών. Τα νέα Διευρωπαϊκά Δίκτυα Μεταφορών συγκαταλέγονται στα πιο φιλόδοξα και στα πιο "χειροπιαστά" αναπτυξιακά προγράμματα της Ευρωπαϊκής Ένωσης για τα προσεχή 15-20 χρόνια διότι διασφαλίζουν την απρόσκοπτη κινητικότητα των εμπορευμάτων και των Ευρωπαίων πολιτών, συμπεριλαμβανομένων εκείνων που έχουν κινητικά προβλήματα, και διότι ενισχύουν την οικονομική, κοινωνική και γεωγραφική συνοχή όλων των περιοχών της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Με τον τρόπο αυτό συμβάλλουν αποφασιστικά στην ανάπτυξη, στην ανταγωνιστικότητα και την καινοτομία της ευρωπαϊκής οικονομίας, καθώς και στη ζωτικής σημασίας για τους Ευρωπαϊκούς λαούς αύξηση της απασχόλησης.

Για να επιτευχθούν αυτοί οι στόχοι, ακολουθήθηκε μια νέα μεθοδολογία στο σχεδιασμό του δικτύου, η οποία τηρήθηκε αυστηρά έναντι στενά εθνικών πολλές φορές προσπαθειών και συμφερόντων. Η νέα μεθοδολογία διακρίνει δύο επίπεδα στο δίκτυο: το «κεντρικό δίκτυο» και το «ολοκληρωμένο». Το «κεντρικό δίκτυο» είναι, κυριολεκτικά, το «σύστημα αιμοδοσίας» της ενιαίας αγοράς διότι συνδέει τα κύρια ευρωπαϊκά αστικά κέντρα και τα οικονομικά κέντρα και διότι επιτρέπει την απρόσκοπτη ροή εμπορευμάτων και προσώπων στην ενιαία αγορά. Το δίκτυο αυτό έχει στόχο να απαντήσει στις βασικές προκλήσεις που αντιμετωπίζουν εδώ και χρόνια οι μεταφορές στην Ευρώπη, όπως είναι η συμφόρηση μεταφορικών αρτηριών και η απουσία κρίσιμων διασυνοριακών συνδέσεων.

Ο νέος σχεδιασμός του νέου πανευρωπαϊκού δικτύου μεταφορών λαμβάνει σοβαρά υπόψη του ότι όλα τα κράτη μέλη και οι περιφέρειές τους πρέπει να καλύπτονται επαρκώς από το δίκτυο. Διασφαλίζει ταυτόχρονα ότι η μεγαλύτερη προσπάθεια θα επικεντρωθεί εκεί όπου υπάρχει η υψηλότερη ευρωπαϊκή προστιθέμενη αξία. Με τον τρόπο αυτό διασφαλίζεται ότι οι επενδύσεις αλληλοενισχύονται. Για τον λόγο αυτό, προβλέπεται ότι προτεραιότητα και ιδιαίτερη προσοχή θα δοθούν στους μεγάλους άξονες και ειδικότερα σε έργα κοινού ενδιαφέροντος, με υψηλή ευρωπαϊκή προστιθέμενη αξία.

Σε αυτό το πλαίσιο, ιδιαίτερη βαρύτητα δόθηκε στο εργαλείο των Διαδρόμων και ειδικότερα στο ρόλο και στις αρμοδιότητες των Ευρωπαίων Συντονιστών. Οι Ευρωπαίοι Συντονιστές αποκτούν ουσιαστικές αρμοδιότητες και καθίστανται καταλύτες για την υποβοήθηση και προώθηση της υλοποίησης των έργων κοινού ενδιαφέροντος επί των εννέα Διαδρόμων. Επιπλέον, θα υπάρχουν σαφή χρονοδιαγράμματα για την ολοκλήρωση των δικτύων. Αυτό θα προσφέρει τόσο στην Ευρωπαϊκή Επιτροπή όσο και στα κράτη μέλη έναν ξεκάθαρο στόχο και έναν σαφή χρονικό ορίζοντα για να εργαστούν από κοινού.

Η συμφωνία που επετεύχθη στο «Connecting Europe Facility - CEF», η οποία προβλέπει για την περίοδο 2014-2020 τη διάθεση ποσού 23 δισ. ευρώ - ποσού που υπολείπεται των αρχικών μας φιλοδοξιών - αποτελεί εντούτοις ικανοποιητική βάση για την προσέλκυση των πρόσθετων δημόσιων και ιδιωτικών επενδύσεων που θα απαιτηθούν για την υλοποίηση της νέας στρατηγικής των Διευρωπαϊκών Δικτύων Μεταφορών. Πρόσθετες δυνατότητες μπορούν να παρέχουν τα Ομόλογα Έργου που όμως βρίσκονται ακόμα σε πιλοτικό στάδιο.

Κυρίες και κύριοι συνάδελφοι,

Τα νέα Διευρωπαϊκά Δίκτυα Μεταφορών, σε συνδυασμό με το νέο χρηματοδοτικό εργαλείο «Συνδέοντας την Ευρώπη», αποτελούν ένα μεγάλο ποιοτικό άλμα προόδου σε σχέση με το παρελθόν. Τα νέα Διευρωπαϊκά Δίκτυα Μεταφορών είναι ένα ρεαλιστικό και εφαρμόσιμο στρατηγικό σχέδιο. Αποδεικνύουν ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση μπορεί να παράγει συγκεκριμένα, χειροπιαστά αποτελέσματα υπέρ των Ευρωπαίων πολιτών σε μια εποχή που η Ευρώπη "διψάει" για ανάπτυξη και απασχόληση.

  Ismail Ertug, Berichterstatter. − Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Infrastruktur dient als Rückgrat unseres gemeinsamen Binnenmarkts, und sie ist die Bedingung schlechthin für einen modernen Industrie- und Dienstleistungsstandort Europa.

Doch wie sieht es mit unserer Infrastruktur denn aus? Ich kann für mein eigenes Land – Deutschland – sprechen, da wird in den Medien inzwischen von einem deutschen Infrastrukturdesaster berichtet. Unsere Verkehrswege sind chronisch unterfinanziert, unsere Brücken bröckeln und meistens sind es grenzüberschreitende Projekte, die auf die lange Bank geschoben werden.

Ich denke, dieser desolate Zustand schadet nicht nur Deutschland, der schadet natürlich auch der Europäischen Union im Ganzen. Es ist also höchste Zeit, dass wir in Europa Verantwortung übernehmen und die Fäden der nationalen Infrastrukturplanungen auf europäischer Ebene zusammenführen. Vor zwei Jahren – und da geht mein Dank gleichermaßen an die Kommission – hat die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der TEN-Leitlinien veröffentlicht: aus meiner Sicht eine äußerst solide Grundlage, die wir auch von Anfang an unterstützt haben, und die wir an einigen Stellen als Parlament auch verbessern konnten.

Ich möchte aber in dem Zusammenhang auf zwei entscheidende Änderungen zum Status quo eingehen, die meines Erachtens erwähnt werden sollten. Erstens haben wir es endlich geschafft, dass die wahrhaft europäische Methode der Verkehrsplanung verankert worden ist, in der der Sachverstand entscheidend ist und nicht die politische Willkür waltet. Konkret bedeutet das, dass wir die verschiedenen nationalen Flickenteppiche nun zu einem umfassenden europäischen Verkehrsnetzwerk zusammengeflochten haben. Alle Mitgliedstaaten sind darin gleichermaßen berücksichtigt worden und die strategischen Verkehrsknoten innerhalb der Europäischen Union haben wir in dem sogenannten und bisher auch zitierten Kernnetz zusammengebunden und dadurch Europa miteinander verbunden.

Diese sogenannten Hauptverkehrsadern werden unterstützt von einem umfassenden Gesamtnetz – auch Zubringernetz genannt –, das auch dünner besiedelte Gebiete innerhalb der Europäischen Union berücksichtigt. Ich denke, dieser Ansatz ist vorteilhaft für die Bürgerinnen und Bürger, weil sie dadurch einen besseren Zugang zu den Infrastrukturen haben werden und es tatsächlich dadurch einen europäischen Mehrwert geben wird.

Ich weiß, und wir wissen das alle, dass es in den letzten Wochen und Monaten tatsächlich viel Überzeugungskraft und Arbeit gekostet hat, diese Methode zu verteidigen, und deshalb bitte ich Sie, das auch soweit zu unterstützen.

Einen zweiten Punkt möchte ich noch erwähnen, der letztendlich in dieselbe Richtung geht. Wir haben die gemeinsame Verkehrspolitik bereits in den römischen Verträgen verankert, aber letztendlich ist es natürlich so, dass die Mitgliedstaaten die letztendliche Verantwortung tragen, wenn es um deren Territorium und wenn es um Infrastruktur und Projekte auf deren Territorien geht. Deshalb glaube ich trotzdem, dass wir mit diesen Instrumenten, die wir jetzt innerhalb der Europäischen Union eingeführt haben, ein Mitspracherecht bei der Planung mitbekommen haben, und das zeigt sich insbesondere dadurch, dass wir die Korridore – neun an der Zahl – eingeführt haben, dass wir diesen Korridoren Verwaltungsstrukturen untergesetzt haben, und dass wir diesen Korridoren jeweils einen europäischen Koordinator vorgesetzt haben.

Ich denke, all das wird dazu beitragen, dass wir diesen Kontinent zusammenführen, miteinander verbinden werden, und das letztendlich von Nord nach Süd und von Ost nach West. Das wird auch dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten nun über ihren Tellerrand hinausschauen werden, wenn sie ihre nationale Verkehrsplanung machen und tatsächlich auch die Auswirkungen auf ihre Nachbarländer berücksichtigen.

Ich möchte ein Beispiel anführen: Was bringt es z. B., wenn Frankreich die Verbindung über den Rhein als prioritär erachtet, aber dieses Vorhaben z. B. in Deutschland als nicht wichtig angesehen wird. Das ist ein Beispiel dafür, wie es in der Vergangenheit war und wie wir es in der Zukunft dann besser machen wollen.

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, meinem Kollegen Koumoutsakos für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zu danken, und auch meinen Kollegen Berichterstattern Ayala Sender und Riquet und natürlich auch der Präsidentschaft zu danken, die letztendlich das Ganze ermöglicht hat. Vielen herzlichen Dank und alles Gute weiterhin.

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. − Mr President, together we have achieved a fundamental reform in the way infrastructure is funded and managed in the Union. I am very pleased with the result of this work, undertaken together with the Council and Member States.

The new EU infrastructure policy will put in place a powerful European network across 28 Member States to promote growth and competitiveness. It will connect east with west and replace today’s patchwork with a network that is genuinely European. With the new TEN-T Regulation we have a strong legal basis on which to implement our vision of a core network, connecting the main nodes of the EU, to be realised by 2030 and complying with technical standards allowing ships, trains and trucks to run freely throughout EU territory. The core network corridor structures, under the leadership of the European Coordinators, will be powerful tools for realising this ambition.

My particular thanks go to the rapporteurs, Mr Koumoutsakos and Mr Ertug, who have been strong defenders of the methodology for establishing the maps. This approach has allowed the emphasis to remain on EU added value, on the cross-border sections and on missing links.

The infrastructure plan in the transport sector – like the energy plan, and the telecommunications plan still under discussion – will improve infrastructure planning and preparation. EU financial assistance will enable these plans to be implemented. The Connecting Europe Facility (CEF) constitutes a novel approach. The European Parliament, and especially the three rapporteurs, Ms Ayala Sender, Ms Vălean and Mr Riquet, have been instrumental in safeguarding and improving this essential feature of the CEF. I would like to thank them for that.

The ambition and the focus of the proposals have been retained. In the field of transport, this means an emphasis on the core network, on cleaner modes of transport and on higher co-funding rates for cross-border projects and interoperability.

In the field of energy, financial assistance under the CEF will continue to support studies and, for the first time, will make a concrete difference in enabling highly-beneficial electricity transmission lines, gas pipelines, liquid natural gas terminals and energy storage facilities that could not otherwise be built to go ahead. The financial support under the CEF will complement the measures on accelerated permission procedures and regulatory solutions provided under the new TEN-E guidelines to speed up energy infrastructure development, allowing the Union to reap the full benefit of market integration and ensure high standards of supply security while making the energy system more sustainable.

In telecommunications, given the decision by the European Council, we modified our proposal for telecoms guidelines, in May. Good progress has now been made in trialogues, along the lines of our modified proposal. This means making the most of a scarce budget, in both cross-border digital services and broadband infrastructure. Despite difficult discussions on financial instruments, and especially on project bonds, we now have the tools necessary to build an environment conducive to private investment and to develop instruments that will be attractive for specialised infrastructure investors.

Financing for transport infrastructure will triple for the period 2014-2020 to EUR 26 billion. This EU funding will be tightly focused on the core transport network, where there is most EU added value, and we will prioritise east-west connections.

After the European Energy Programme for Recovery, which dedicated EUR 2.4 billion to energy infrastructure, the CEF now clearly triples the budget for energy transmission projects. In addition, the possibility of developing and using innovative financial instruments in the field of energy infrastructure projects will make the spending even more efficient and the financial leverage even greater.

The adoption of the CEF is the start of a new policy based on truly European infrastructure funding.

  Göran Färm, föredragande av yttrande från budgetutskottet. − Herr talman! Som budgetutskottets föredragande hade jag velat ha mera anslag för infrastruktur eftersom Europa idag mer än något annat behöver produktiva investeringar. Vi är ändå glada att vi har lyckats försvara en ökning om än otillräcklig. För att, trots bantningarna, få ut mer av EU:s insats tror budgetutskottet att vi måste använda pengarna effektivare.

Bl.a. måste vi ge stöd till de medlemsländer som inte har den expertis och administrativa kapacitet som behövs för att på allvar dra nytta av stöden. Dessutom är vi övertygade om att i dessa tider av budgetproblem och bankrestriktioner blir nya innovativa finansiella instrument som t.ex. projektobligationer allt viktigare.

Kan vi med garantier från EU:s budget få investerare av t.ex. typ pensionsfonder, som annars inte gärna satsar på infrastruktur, att ändå börja göra det, då kan det bidra på ett avgörande sätt till att upprätthålla en rimlig nivå på investeringarna trots nedskärningarna.

  Sergio Gaetano Cofferati, relatore per parere della commissione per il mercato interno e la protezione dei consumatori. − Signor Commissario, desidero richiamare la sua attenzione su un punto specifico.

Concordo su quanto è già stato affermato e cioè che nella rete della quale stiamo discutendo i corridoi sono uno dei punti più importanti, se non addirittura i più significativi.

La governance dei corridoi e il ruolo dei coordinatori in questo settore sono molto delicati e di estrema rilevanza. Le nostre decisioni relativamente alla realizzazione dei progetti dipendono moltissimo dalla capacità di connessione tra l'Unione europea, gli Stati membri e le realtà locali. Il rapporto con queste ultime passa da un ruolo diverso e più forte dei coordinatori, ai quali va assegnato il compito di organizzare la discussione con la società civile.

Troppo spesso ci troviamo di fronte a forti resistenze provenienti dai territori e dai cittadini semplicemente perché non ci siamo confrontati prima con loro. Il confronto in anticipo è di per sé un valore democratico importante che i coordinatori possono risolvere.

  Oldřich Vlasák, navrhovatel Výboru pro regionální rozvoj. − Pane předsedající, pane komisaři, z pohledu regionálního rozvoje je zřejmé, že v oblasti transevropských dopravních sítí existuje stále mnoho potřeb, které je nutné řešit. Nástroj pro propojení Evropy je spolu s dojednanou mapou sítí proto dobrým základem pro dobudování páteřní infrastruktury, přestože někteří z nás mohou mít určité pochyby, zda je správné na tyto stavby brát peníze členským státům, které jim dáváme v rámci politiky soudržnosti.

Nejvyšší prioritu musí získat projekty ve střední a východní Evropě, kde je zejména dálniční síť stále nedostatečná a v porovnání se Západem skutečně poddimenzovaná. Prioritu by měly mít také projekty přeshraničních dopravních napojení, které umožní plynulejší pohyb osob a zboží v rámci Evropské unie.

Jako poslanec zastupující region Hradec Králové jsem pak obzvláště potěšen, že se počítá s podporou neustále oddalovaných staveb, jako je napojení dálnice D11 na Polsko či vybudování severního spojení Praha–Ostrava.

  Antonio Cancian, a nome del gruppo PPE. – Signor Presidente, desidero anzitutto congratularmi con i relatori. Siamo giunti oggi alla fine di un percorso di riprogrammazione delle reti europee che si è protratto per oltre due anni.

Ritengo che il negoziato abbia raggiunto un risultato importante, che lascia poco spazio a recriminazioni, fatto salvo, signor Commissario, il caso del porto di Roma, capitale italiana, ubicato a Civitavecchia, che penso possa essere recuperato.

Dobbiamo ora svolgere un programma di lavoro serio e impegnativo con gli Stati che dovranno attenervisi mediante la presentazione di progetti sostenibili e condivisi per concretizzare la realizzazione di una vera rete integrata e multimodale.

Dal punto di vista delle risorse, lo scenario è evidentemente meno roseo e questo per due motivi. Il primo: la proposta di budget per la CEF dapprima di 50 e poi neppure di 30; il secondo: nel corso del negoziato è emersa una diffidenza da parte degli Stati membri nei confronti degli strumenti finanziari innovativi.

Pertanto, mentre considero la programmazione seria e completa, non sono affatto soddisfatto per quanto riguarda l'approccio al finanziamento delle infrastrutture. Troppo legati alla logica delle sovvenzioni: non abbiamo avuto il coraggio di andare oltre le garanzie dei project bond, facendoci carico come Unione europea di disponibilità a prestito a lungo termine per trainare queste realizzazioni.

Questo sarebbe stato il vero salto di qualità in questo momento particolare.

  Mario Pirillo, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, signor Commissario, mi congratulo con i tre relatori e con la presidenza irlandese per l'ottimo compromesso raggiunto. Un particolare ringraziamento alla relatrice della commissione ITRE, onorevole Vălean, per il clima costruttivo con cui ha condotto i lavori.

Il meccanismo per collegare l'Europa è lo strumento strategico della programmazione finanziaria 2014-2020 nel campo dell'energia, delle telecomunicazioni e delle reti transeuropee dei trasporti le quali, attraverso i corridoi, hanno creato grandi attese, anche nel Sud del mio paese, per l'ammodernamento delle reti ferroviarie e per avviare finalmente l'alta velocità.

Non si può nascondere l'amarezza per il taglio al bilancio comunitario per il CEF di quasi 21 miliardi di euro che ne limita la portata degli interventi, soprattutto nel settore delle telecomunicazioni.

Per sopperire alla riduzione delle risorse finanziarie, il testo di compromesso prevede un miglior utilizzo degli strumenti finanziari nel settore dell'energia per almeno il 20-30 percento con la previsione, dato il minor utilizzo previsto da parte dei settori dei trasporti e delle telecomunicazioni, di raggiungere circa il 50 percento della dotazione a disposizione.

Sono soddisfatto per le priorità individuate per l'allocazione dei fondi. Si è seguita la posizione del Parlamento europeo, che chiedeva maggiore attenzione ai progetti di riduzione delle isole energetiche e di destinare almeno il 75 percento delle risorse per le infrastrutture elettriche.

Importante è l'inserimento nel CEF di un quadro orientativo per privilegiare investimenti nelle infrastrutture elettriche e nelle smart grid, che dimostra l'impegno dell'Unione a dare continuità agli obiettivi della politica energetica e climatica europea.

  Gesine Meissner, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Ich glaube, das ist heute wirklich ein guter Moment für alle, die sich um den Binnenmarkt in Europa Gedanken machen. Denn dieser Wurf – Connecting Europe Facility und dann eben auch die Infrastruktur im Transport-, im Energie- und im digitalen Bereich – das ist wirklich etwas, was wir dringend brauchten. Wir wollen alle Wachstum und Beschäftigung, und das geht nur, wenn wir die entsprechenden Infrastrukturen haben. Bezogen auf den Transport heißt es ja immer: Wir wollen hier in Europa die freie Mobilität für Menschen, Waren und Dienstleistungen. Das geht nur, wenn wir die Transportwege haben!

Ich habe schon mit vielen Menschen gesprochen. Die nehmen an, dass man in Europa, weil wir so gut zusammengewachsen sind, überall mit allen Transportmitteln hinkommt. Ist aber nicht so! Mit dem Auto kann man überall hinfahren, notfalls auch per Fähre. Aber schon bei der Eisenbahn wird es schwierig, wegen unterschiedlicher Gleissysteme und auch wegen Lücken, die wir haben. Das Baltikum ist mit dem Rest Europas nicht verbunden. Das musste dringend geändert werden! Und ich finde, es ist ein genialer Wurf. Ich weiß, es ist zu klein, aber diese Metrokarte – die Tatsache, dass man jetzt Europa für den Transport wie eine Metrokarte verbunden dargestellt hat – zeigt, dass wir wirklich zusammengehören, und dass wir auch daran arbeiten müssen.

Es war ein Vorschlag von 50 Mrd. EUR insgesamt, um die Infrastrukturnetze zu finanzieren. Es ist erheblich weniger geworden – mehr wäre schön – bei den Verhandlungen. Aber Tatsache ist, wir haben jetzt einen guten Kompromiss gefunden, mit dem wir als Parlament nicht ganz zufrieden sind – wir hätten gerne mehr Geld gehabt –, aber zumindest ist eine ganze Menge dabei erreicht worden.

An dieser Stelle auch: Danke an alle die harten Verhandler seitens des Parlaments! Wir haben jetzt durch den mehrjährigen Finanzrahmen eine Reduzierung bekommen. Aber immerhin können die Lückenschlüsse finanziert werden, es wird Wert gelegt auf europäischen Mehrwert bei der Finanzierung der Projekte, und gerade grenzüberschreitend ist es unwahrscheinlich wichtig, mehr zu tun.

Ich als Norddeutsche finde es auch sehr gut, dass wir die Wasserstraßen im Fokus haben und zum Beispiel – das kann ich mir nicht verkneifen – der Küstenkanal im letzten Moment wieder hineinverhandelt wurde, obwohl ihn die Mitgliedstaaten herausgestrichen hatten. Wir haben also jetzt tatsächlich einen sehr guten Vorschlag auf dem Tisch. Und jetzt geht es darum, das gemeinsam umzusetzen, damit wir tatsächlich nicht Baustellen in Europa haben, sondern vernünftige funktionierende Netze!

  Michael Cramer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mehr als 20 Jahren bemüht sich die Kommission um einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum. Das Ergebnis, das wir heute haben, ist ein Flickenteppich und die Lücken sind exakt da, wo die Grenzen sind. Also die Vision von vor 20 Jahren haben wir nicht erreicht, und einfach nur mit verbalen Absichtserklärungen werden wir auch nicht die Zukunft gestalten.

Deshalb wäre eine scharfe Analyse notwendig gewesen, aber die Kommission macht weiter wie bisher nach dem Motto „Aus Fehlern wird man klug, drum ist einer nicht genug“. Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern zunächst einmal eine andere Verkehrspolitik. Das hätte die Entscheidung sein müssen: eine höhere Ko-Finanzierung für die grenzüberschreitenden Abschnitte, für die Wiederherstellung der durch Krieg und Nachkriegszeit zerstörten grenzüberschreitenden Abschnitte, um einen europäischen Mehrwert zu schaffen und einen europäischen Eisenbahnraum! Das hat die Kommission abgelehnt und auch die Mitgliedstaaten haben das abgelehnt, stattdessen setzen sie auf Großprojekte. Und der Kommissar hat gerade noch gesagt, das soll 2030 fertig sein. Ich wette mit Ihnen zehn Jahresgehalte, dass natürlich der Brenner-Basistunnel, dass natürlich die Fehmarnbelt-Brücke, dass natürlich Lyon-Turin niemals 2030 fertig sind. Da brauchen wir viel länger! Aber dann haben wir die ganze Zeit das Geld vergraben und kommen nicht weiter.

Was ist getan? Beispielsweise Berlin-Swinemünde oder Freiburg-Colmar, da gibt es keine Schienenverbindung, weil die Brücken in den letzten Kriegstagen durch deutsche Truppen zerstört wurden. Dafür gibt es keinen Willen, dafür gibt es kein Geld. Stattdessen favorisieren Sie eine Autobahn von Brünn zur österreichischen Grenze für 500 Kraftfahrzeuge pro Tag. Parallel existiert schon eine Autobahn und der Gerichtshof in Tschechien hat dieses Projekt zweimal wegen Korruption gestoppt. Das finden Sie gut und unterstützen das! Das verstehe, wer will, ich nicht!

Letzter Punkt: Im nächsten Jahr – 25 Jahre nach Fall des Eisernen Vorhangs – haben Sie ein großes Ereignis: Die Strecke von Sebnitz nach Dolní Poustevna zwischen Deutschland und Tschechien wird geschlossen. Diese Lücke ist 660 Meter lang! Dafür brauchten wir 25 Jahre. Das ist kein gutes Beispiel! Das lässt nicht hoffen. Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik und dann mehr Geld in die richtigen Projekte!

  Roberts Zīle, ECR grupas vārdā. – Priekšsēdētāja kungs, godātais komisāra kungs! Pretēji manam labam draugam Michael Cramer, kurš tikko bija ļoti agresīvi un negatīvi noskaņots pret padarīto, es gribētu sākt ar to, ka es uzskatu, ka ir ļoti labs darbs padarīts ar šiem abiem ziņojumiem par Eiropas infrastruktūras savienošanas instrumentu un arī Eiropas tīkliem transporta jomā. Un kāpēc? Tāpēc, ka šī vairs nav direktīva. Abi šie dokumenti ir regulas formā, un Eiropas infrastruktūras savienošanas instruments vispār nepastāvēja. Kāpēc? Tāpēc, ka ir trīsreiz vairāk naudas transportam nekā šajos septiņos gados, kuri beidzas šogad. Jā, tur ir iekļauta arī Kohēzijas fonda nauda – ļoti būtiski, jo tas ļauj beidzot šos projektus īstenot tām valstīm, kurām būtu ļoti grūti šos projektus īstenot, ja līdzfinansējuma līmenis paliktu 20 %, 30 % vai 40 % līmenī. Tagad tas ir iespējams līdz 85 %, un, manuprāt, tas ir labs panākums.

Manuprāt, izdevies ir arī tas, ka ir divu slāņu – pamattīklu un visaptverošo tīklu – pieeja šajos abos dokumentos. Turklāt mums sarežģītās attiecībās, risinot sarunas ar Padomi, izdevās saglabāt arī šo koridoru pieeju. Tas ir ārkārtīgi svarīgi, lai mēs šos pamattīklu projektus, kas ir koridoros, tiešām realizētu arī ar Eiropas pievienoto vērtību, ar vairākiem transporta veidiem attīstot šos koridorus. Ne tikai ar vienu, piemēram, ar vienu dzelzceļu vai vienu autoceļu. Tāpat, manuprāt, izdevusies ir arī šī sinerģijas pieeja starp transportu, enerģētiku, un arī komunikāciju jomā. Tā kā es tiešām vērtēju šo kā pozitīvu soli.

Es gribētu arī izteikt pateicību komisāram Siim Kallas, kas īstenībā šajā kontekstā panāca iespējamību projektam, kam ir ģeopolitiska nozīme. Es domāju par Rail Baltica. Tas nozīmē, ka Baltijas valstīm ir iespēja beidzot tikt savienotām ar Eiropas Savienības dalībvalstīm, protams, ja, dalībvalstis, kas ir iesaistītas šajā projektā, neatradīs iemeslus, kāpēc to neuzbūvēt. Šoreiz bumba ir viņu pusē, un es domāju, ka visi Eiropas pilsoņi, tostarp īpaši Baltijas valstīs, zinās – ja arī Rail Baltica netaps kā ātrvilciena dzelzceļa projekts, tad vainīga nebūs vis kāda Eiropas Savienības institūcija, piemēram, Eiropas Parlaments, kas neiedeva pietiekamus līdzekļus vai negribēja šo projektu, bet vienīgie vainīgie būs dalībvalstis un tās interešu grupas, kuras nevēlējās nākotnē šo projektu īstenot. Bet es ļoti ceru, ka tā nebūs. Un tas pats attiecas arī uz enerģētiku, jo Eiropas infrastruktūras savienošanas instruments ļauj paredzēt, kur, piemēram, ir enerģētikas „salas”, it īpaši gāzes piegādē, un līdzfinansēt līdz 50 % no projekta izmaksām vai pat 75 %, ja tā tiešām var panākt izraušanos no gāzes monopola skavām. Tā kā es īstenībā ļoti optimistiski skatos uz šiem abiem jautājumiem, ko mēs izskatījām. Paldies visiem!

PRÉSIDENCE DE MME ISABELLE DURANT
Vice-présidente

  Jaromír Kohlíček, za skupinu GUE/NGL. – Paní předsedající, sítě TEN-T jsou již řadu let jedním z klíčových projektů budování společné infrastruktury Evropské unie. Zpráva CEF k nim přidává propojení sítí energetických a telekomunikačních.

Dosavadní smělé plány se v minulém období střetly s nedostatkem prostředků vyčleněných Evropskou unií, s problémy spojenými s přípravou staveb, s nedostatečnou koordinací prací mezi státy a také mnohdy s obtížným uvolňováním prostředků z národní rozpočtů, tedy se spoluúčastí státu. Považuji za správné, že se přednostně uvažuje o přeshraničním propojení komunikací. Rovněž dvojúrovňovou strukturu TEN-T a sledování postupu prací mimo jiné prostřednictvím kontrolních zpráv předkládaných Parlamentu považuji za vhodné opatření.

Multimodální koridory s preferencí ekologicky méně škodlivých druhů dopravy vítám. Základní problém zpráv vidím v podcenění úlohy vnitrozemských vodních cest. Jejich plánování a výstavba je vždy během na dlouhou trať. Autoři chtějí vyjmout celou střední a východní část Evropské unie včetně Dunaje z vodních cest čtvrté třídy. Musím se ptát, proč stejně nepostupují v případě Rýna, Maasy, Rhony, případně projektů námořních přístavů. Aplikují snad různé standardy? Věřím, že tento nedostatek se dá odstranit.

Systém transevropských sítí si rozhodně naši podporu zaslouží. Jde o řadu velmi potřebných projektů, bez nichž se propojení států Evropské unie nezlepší. Budeme se jen dále potýkat s notoricky známými problémy energetiky, telekomunikací i dopravy.

  Jaroslav Paška, za skupinu EFD – Predložené nariadenie Komisie reaguje na problémy pri realizácii transeurópskej dopravnej siete, ktorá patrí k základným investičným projektom Únie. Po celý čas sa totiž stretávame s výraznými omeškaniami realizácie jednotlivých projektov, problémami s ich financovaním, ako aj s istou neprehľadnosťou pri čerpaní pomoci zo štrukturálnych fondov. Návrh Komisie rozdeliť dopravnú sieť na dve úrovne, a to na základnú, ktorá by mala byť dokončená do roku 2030, a komplexnú sieť, dokončenú do roku 2050, je možné pochopiť ako úsilie vniesť do dopravného systému Únie isté priority, na základe ktorých by bolo možné uprednostniť budovanie niektorých častí siete pred inými časťami. Za dôležité však považujem aj zapojenie miestnych a regionálnych orgánov do prípravy takýchto projektov. Ako príklad by som mohol uviesť prioritný projekt číslo 17 železničnej osi Paríž – Štrasburg – Viedeň – Bratislava, ktorá sa má v uzle Bratislava stretnúť s koridorom číslo 4 Berlín – Praha – Bratislava – Budapešť – Thessaloniky a so severnou vetvou koridoru číslo 5 Benátky – Terst – Ľubľana – Budapešť – Bratislava – Žilina atď. bez toho, aby sa v tomto uzle zmysluplne prepojili. Miestna aj regionálna samospráva opakovane požaduje racionálnejšie a pragmatické technické riešenie tohto železničného uzla s prirodzeným severo-južným prepojením v meste. Naši bruselskí referenti však zatiaľ logické argumenty regionálnej samosprávy tvrdohlavo ignorujú, a to, myslím si, nie je dobré.

  Димитър Стоянов (NI). - Г-жо Председател, колеги, както казаха и други преди мен, всъщност няма евродепутати, които да знаят по-добре колко е важно развитието на европейските транспортни мрежи, отколкото нас, които сме избрани от Източна Европа и трябва всяка седмица да изминаваме по няколко хиляди километра от своите страни до местата на работа на Европейския парламент.

Така че аз разбира се подкрепям тази инициатива и този европейски проект.

Сега разбираме, че за новия програмен период се готви по-голямо разработване на железопътния транспорт, на железопътната инфраструктура, но тук искам да обърна внимание на нещо – че освен самата инфраструктура, според мен трябва да бъдат правени и инвестиции, специално в ЖП-то, по отношение на това, което се движи по тази инфраструктура.

Преди пет години в България един влак, заради старите вагони, заради старата композиция, се запали и изгоря и няколко десетки хора загинаха. Въпреки това преди година и половина Европейската комисия отказа да разреши на България да направи тези, бих ги нарекъл жизнено необходими, животоспасяващи инвестиции в своите железници, за да ги развие и те да стигнат на едно модерно европейско ниво, така че хората да имат желанието да ги ползват. Защото българските железници са в колапс в момента, точно защото никой не желае да се вози във вагони-убийци.

И затова, г-н Комисар, когато с едната ръка давате, а с другата взимате, това не оставя добро впечатление в европейските граждани. Те виждат основно само второто.

  Mathieu Grosch (PPE). - Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst natürlich den Berichterstattern, der Kommission und auch dem Rat für das Resultat danken. Wir sind in der Tat schon fast bei der vierten Auflage für die transeuropäischen Netze. Da bin ich etwas optimistischer als mein Kollege Michael Cramer. Ich habe das Gefühl, es könnte – es muss nicht, aber es könnte – eine gute Auflage sein. Auf jeden Fall die bessere, weil wir es hier im Gegensatz zu dem, was wir vorher gekannt haben, jetzt wirklich mit einem Netzwerk zu tun haben, und nicht wie früher von Jahr zu Jahr mit einer Addition von neuen Prioritäten.

Und das Netzwerk, geteilt in Gesamtnetzwerk und Kernnetzwerk, hat auch den Vorteil, dass alle Regionen betroffen sind. Wie es immer so schön hieß: Die Menschen waren ja nicht zufrieden, weil der Zug bei ihnen vorbei fuhr, sondern ihre Frage war: Wie kann ich angeschlossen werden an Bahnnetz, Wasserwege, Flughäfen, Häfen und dergleichen. Der Anschluss ist wichtig, und das Konzept der beiden Netze gibt da eine konkrete Antwort. Alle Regionen werden berücksichtigt betroffen, und nicht zuletzt kam dann immer die Frage der Finanzierung auf.

Ich teile die Bemerkung vom Kollegen Riquet. Wir hätten uns alle hier viel mehr Mittel gewünscht. Aber, wenn ich das auch wieder mit der Vergangenheit vergleiche, als wir einmal 16 Milliarden erwartet haben und am Ende mit 8 Milliarden dastanden, dann sind wir jetzt in einer Situation, wo der Start schon etwas besser ist als das, was wir vorher gekannt haben. Also sind das für mich mindestens vier Gründe, um etwas optimistischer zu sein.

Ich sage aber auch "könnte", denn als erstes müssen jetzt die Mitgliedstaaten mitmachen. Diejenigen, die die Listen miterstellt und die Prioritäten mit festgelegt haben, müssen ihre Zusagen einhalten, und ich finde es gut, dass wir da sind, um darüber zu wachen und zu überprüfen, dass das Geld nicht ungenutzt gehortet wird, was auch als Bedenken geäußert wurde. Die Möglichkeit besteht.

Wir können – vielleicht noch nicht genug, aber wir können – prioritär in Grenzregionen investieren, auch mit dem Programm, wie es hier vorliegt. Es liegt an den Prioritäten der Länder. Wir sollten Vorschläge machen, um dann prioritär die Komodalität bzw. Multimodalität zu unterstützen. Das sind Akzente, die wir setzen können.

Ich sage immer ganz einfach ausgedrückt: Die transeuropäischen Netze mit der Connecting Europe Facility sind eine der Antworten, bei denen man sagen kann: Hier kann Europa in Wachstum und in die Zukunft investieren! Denn es ist eine dreifache Investition, die wir hier gewährleisten können. Und wenn der Rat das wahrnimmt, dann wird er vielleicht auch demnächst noch einmal die Mittel erhöhen für diese transeuropäischen Netze.

  Saïd El Khadraoui (S&D). - Mevrouw de Voorzitter, mijnheer de vicevoorzitter van de Commissie, collega's, ik wil om te beginnen op mijn beurt alle betrokkenen bedanken voor het werk, in het bijzonder de rapporteurs Ismail Ertug en zijn collega Koumoutsakos voor het TEN-T, Inés Ayala Sender en collega Riquet voor de CEF en natuurlijk diegenen die vanuit de Commissie industrie, onderzoek en energie afgevaardigd werden. Allen hebben zij als een echt collectief dit dossier door de procedure heen geloodst met een coherent resultaat als gevolg.

Natuurlijk wat de budgetten betreft, is het resultaat minder dan voorgesteld, minder dan gehoopt. Maar – zoals andere sprekers al hebben benadrukt – 23 miljard euro, waarvan 10 miljard voor de cohesielanden is toch aanmerkelijk beter dan de acht miljard die we tijdens deze periode ter beschikking hadden en dus hebben we te maken met een substantiële verhoging van de middelen, met name voor investeringen in het kernnetwerk. Dat is inderdaad een groot pluspunt.

We hebben nu een aantal duidelijke prioriteiten opgesomd en dáár gaat het Europees geld naartoe. Ik denk dat dit allemaal een grote boost moet geven in investeringen die vallen binnen de Europese prioriteiten gericht op duurzaamheid en interoperabiliteit. Die investeringen moeten natuurlijk in deze economisch moeilijke tijden een onmiddellijke impuls kunnen geven aan de economie, maar vooral ook op iets langere termijn onze economie sterker maken en extra groei mogelijk maken. De focus op de uitbouw van een echt Europees spoorwegnetwerk met medefinanciering die voor grensoverschrijdende verbindingen tot 40 procent kan gaan, is natuurlijk ook essentieel willen we onze langetermijndoelstellingen een kans geven.

De volgende stap is natuurlijk de reactie van de lidstaten. Essentieel wordt nu een snelle opstart van de nieuwe mechanismen met concrete voorstellen van de lidstaten volgend op de voorstellen van de Commissie. En dat het Parlement meer impact zal hebben op de concrete uitwerking van de prioriteiten via gedelegeerde handelingen is ook een uitstekende zaak.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señora Presidenta, señor Comisario, quiero agradecer a todos los que hemos trabajado en estos informes el esfuerzo realizado para respetar la metodología y alcanzar los acuerdos que contienen las redes transeuropeas de transporte y su mecanismo financiero «Conectar Europa».

Creo que todos los consideramos iniciativas básicas para mejorar nuestra competitividad y ser de verdad un mercado común. Por eso, aquí priorizamos, señalamos proyectos y plazos, apostamos por más competencias para los coordinadores europeos y por más control y transparencia en la ejecución de todos los proyectos. Uno de los objetivos básicos es eliminar los cuellos de botella que impiden hoy la libre y efectiva circulación de mercancías y personas en Europa.

Para lograrlo, la palabra clave es «compromiso». Al País Vasco, por ejemplo, le tocó apostar por uno de estos proyectos en un lugar clave para conectar la península ibérica con Europa. Desde Euskadi cumplimos con gran esfuerzo económico y enfrentando amenazas terroristas que costaron la vida al empresario Ignacio Uría, a quien recuerdo y rindo homenaje.

Hoy la violencia ha desaparecido, pero pese a la crisis, seguimos empeñados en acabar nuestro tramo de corredor Atlántico, la Y vasca. Semejante sacrificio quedaría en agua de borrajas si los Estados limítrofes no cumplen. Lo mismo ocurre en otros cuellos de botella en Europa. Hay que hacerlo, porque mejorar la movilidad en Europa va a ser una fuente de empleo de calidad. Servirá para movilizar capital privado que necesita seguridad jurídica y, además, para reducir las emisiones de gases de efecto invernadero, la dependencia del petróleo y los costes logísticos. Hay que recordar que la saturación de las redes de transporte nos cuesta cada año un 1 % del PIB europeo.

Querer de verdad una Europa unida significa ser coherente con los compromisos que contienen estas iniciativas en la Comisión y en los Estados miembros. Si lo somos, la ciudadanía notará que Europa sirve para mucho y que merece la pena estar y trabajar y confiar en ella.

  Claude Turmes (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Ich teile die Skepsis meines Kollegen Michael Cramer, was den Transportteil angeht, denn es gibt da ein paar Großprojekte, die wahrscheinlich nie oder sehr spät kommen, und deshalb werden natürlich bessere Projekte zurückgestellt.

Ich werde morgen trotzdem besonders für den Energieteil stimmen, weil wir uns als Parlament bei zwei Punkten durchgesetzt haben, die wir als Grüne als wesentlich betrachten. Der erste Punkt – da danke ich Frau Vălean und auch dem Kollegen Graham Watson: Es wird mehr Geld für Strom als für Gas geben müssen. Der Gasverbrauch in Europa wird zurückgehen, weil wir in Energieeffizienz in den Häusern und in erneuerbare Energien investieren.

Es wäre eine absolute Geldverschwendung, jetzt in neue Gasnetze zu investieren, da wir ohnehin – und das sagen sogar die Kommissionsprojektionen – 2030 weniger Gas in Europa verbrauchen werden, als das heute der Fall ist.

Der zweite Punkt: Gas- und vor allem Strominfrastrukturen sind ein gutes Geschäft. Die brauchen in der Regel keine Subventionen. Was die brauchen, sind Langfristinvestoren, wie Pensionsfonds und andere, die sich an dieser Finanzierung beteiligen. Deshalb ist es gut, dass sich Frau Vălean mit ihrer Idee durchgesetzt hat, dass das meiste Geld von CEF-Energie über die Europäische Investitionsbank als Garantie genutzt werden muss, weil wir so viel mehr leisten können.

Was wir jetzt brauchen, sind visionäre Projekte. Wo ist das Projekt Irland/England, um Windenergie aus Offshore-Anlagen aus der Nordsee in die Industriezentren von Europa zu bringen? Was ist aus dem Projekt aus Galizien geworden, um Strom aus Portugal und Spanien nach England zu bringen? Das ist sicherer und billiger, als in England Atomkraftwerke zu bauen. Und wo ist das Kabel, um aus Griechenland Solarstrom durch die Adria nach Norditalien zu bringen? Diese Projekte stehen zur Zeit leider nicht im Anhang und ich wünsche mir, dass diese jetzt angegangen werden.

  Tomasz Piotr Poręba (ECR). - Pani Przewodnicząca! Jeśli spojrzeć na mapę korytarzy transportowych, które będą budowane przez najbliższe lata w Unii Europejskiej, zwraca uwagę niewielka ilość tych, które przebiegałyby przez najbardziej wysunięte na wschód regiony UE, takie jak regiony Polski Wschodniej, w tym moje Podkarpacie. Bez korytarzy transportowych, bez kolei, bez sieci dróg ekspresowych takie regiony jak właśnie Podkarpacie nie będą się rozwijać szybko i tylko zwiększenie dostępności komunikacyjnej jest dla nich szansą. Dlatego zwracam się do Państwa, zwracam się do sprawozdawców, aby jeszcze raz przemyśleć podczas dzisiejszego głosowania, czy nie warto poprzeć mojej poprawki, która wpisuje drogę Via Carpatia – w Polsce zwaną S-19 – do sieci dróg głównych i bazowych Unii Europejskiej, które będą finansowane w najbliższych latach ze środków unijnych. Drodzy Państwo! To jest prośba, ale też wielkie oczekiwanie mieszkańców takich regionów jak Podkarpacie, regionów Polski Wschodniej, aby zwiększyć dostępność komunikacyjną, która bez wątpienia przyspieszy ich rozwój.

  Zbigniew Ziobro (EFD). - Pani Przewodnicząca! Transeuropejska sieć transportowa TNT w ostatnich latach oraz środki na ten cel w ostatnich latach szerokim łukiem omijały Polskę oraz kraje Europy Środkowo-Wschodniej. Jest to tym bardziej zastanawiające, że kraje te leżą de facto w środku kontynentu i stanowią naturalny korytarz łączący np. kraje skandynawskie z krajami Południa Europy, a Polska jest, można powiedzieć, drogą, drzwiami wiodącymi na wschód Europy.

W tej sytuacji zwracam się z uprzejmą prośbą o rozważenie i poparcie dwóch poprawek, które złożyłem wraz z posłami z Litwy, Słowacji, Bułgarii i oczywiście Polski. Pierwsza z nich ma numer 197, druga 198. Służą one właśnie stworzeniu możliwości nowego kręgosłupa transportowego łączącego kraje Europy Północnej z krajami Europy Południowej. Jest to droga via Carpathia oraz jej odgałęzienia. Są to poprawki 197 i 198. Sądzę, że poprawki te warte są poparcia.

  Luis de Grandes Pascual (PPE). - Señora Presidenta, señor Comisario, España ha conseguido integrar muchas de sus propuestas que tenían como principal objetivo el interés común y, sobre todo, el valor añadido europeo.

La configuración de los corredores Mediterráneo y Atlántico con sus áreas respectivas cubre las necesidades básicas de nuestro proyecto nacional. Desde España mostramos, además, nuestra satisfacción por la inclusión de la travesía central del Pirineo en la red principal, en relación con los estudios para la evaluación del proyecto y la elección del trazado.

Además, teniendo en cuenta la importancia del turismo para nuestro país, una serie de aeropuertos con más de un 1 % del tráfico de pasajeros de la Unión estarán también incluidos en la red principal. No hay que olvidar tampoco que varias plataformas logísticas como Alcázar de San Juan, León, Antequera, Murcia, Valladolid y Zaragoza entrarán también dentro de la red principal.

Por último, quisiera resaltar que el puerto de Vigo ha mejorado su situación en las orientaciones de la Red Transeuropea de Transporte, gracias a la inclusión de la plataforma logística asociada al puerto para recibir fondos. Pero nosotros no estamos satisfechos y queremos que sea incluido en la red principal.

Hemos presentado enmiendas, señor Vicepresidente, y esperamos apoyo. Nosotros queremos, naturalmente, que este proyecto sea completo y creemos que el puerto de Vigo merece esa consideración.

  António Fernando Correia de Campos (S&D). - Gostaria de congratular os relatores e de realçar a importância deste pacote financeiro para o futuro da União Europeia, nomeadamente para viabilizar a implementação de infraestruturas cruciais à segurança de abastecimento nas diferentes regiões europeias e ao funcionamento do mercado europeu.

A reindustrialização da União depende de políticas comuns de transportes, energia e telecomunicações. Infelizmente, políticas de austeridade e cortes no orçamento relegam para segundo plano esses objetivos e hipotecam o futuro ao imporem uma dotação financeira que reduz em 40% o orçamento do Mecanismo Interligar a Europa e em quase 44% a parte do setor energético.

Aprovando as redes e o instrumento de financiamento, o Parlamento cumpriu o seu dever. Infelizmente, o Conselho não esteve à altura do desafio. Teria sido necessária mais ambição se, de facto, quisermos ampliar a competitividade, criar emprego e gerar crescimento económico.

  Phil Bennion (ALDE). - Madam President, I strongly welcome the fact that the Connecting Europe funding agreement will finally be voted on this week. However, it is a shame that Member States massively cut this funding scheme, as proposed by the Commission, for energy, transport and telecommunications infrastructure, as these are concrete instruments for jobs and growth. It is also a shame that Member States could not agree on a budget for growth focused on smart investment and smart spending, because investment in infrastructure is essential for connecting Europe better and is vital not only to boost the single market but also for millions of European citizens and businesses.

The United Kingdom, as an export-orientated nation, will benefit not only from investments on its territory – the High Speed 2 rail route is included, although I have to say that the Tories have kept very quiet about this – but also from better interconnection with and within continental Europe. A business needs to move its goods from A to B across Europe in the most efficient and sustainable way. We can achieve that, for the environment and for our economy, only as the United Kingdom in Europe, and by being part of the Connecting Europe scheme.

  Dieter-Lebrecht Koch (PPE). - Frau Präsidentin! Mobilität und Logistik werden in ihrer Bedeutung für unser gesellschaftliches Leben immer noch viel zu oft unterschätzt. Daran ändern weder die Schaffung der Connecting-Europe-Fazilität (CEF) noch die Schaffung der Leitlinien für ein Kernnetz Transeuropäische Verkehrsnetze allein etwas. Und doch – beide zusammengenommen und ergänzt durch eine Reihe noch laufender Gesetzgebungsverfahren stimmen mich optimistisch. Wir sind auf einem guten Weg! Gerade die Ausrichtung der Investitionen auf Netze von gemeinsamem Interesse und mit hohem, überdurchschnittlichem europäischem Mehrwert sowie die Einbindung der lokalen und regionalen Behörden in die Planungs- und Durchführungsphasen werden die Bürgerinnen und Bürger positiv bewerten.

Eine Verwendung der Mittel aus der CEF, die ein strategisches Instrument im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ist, wird zur Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise, aber auch zur Sicherung des Grundrechts unserer Menschen auf Mobilität beitragen. Dabei sollten wir nicht nur an Investitionen in neue Netze denken, sondern auch und vielleicht besonders an die Erhaltung und den Ausbau vorhandener Netze!

  Jörg Leichtfried (S&D). - Frau Präsidentin! Herr Vizepräsident Kallas, ich bin ja nicht bekannt dafür, dass ich Sie immer lobe. Aber in diesem Fall muss ich sagen: Gut gemacht! Wir sind mit den Vorschlägen, die die Kommission ins Parlament gebracht hat, mit dem, was wir daraus gemacht haben, einen Schritt weiter, Europas Verkehrskonzept dorthin zu bringen, wo es hingehört. Die Prinzipien, die Sie selbst als wesentlich erachtet haben – nämlich der europäische Mehrwert, das Überschreiten von Grenzen und vor allem das Prinzip, wir wollen keine Luftplanungen machen, sondern wir wollen die Länder unterstützen, die bauen oder bauen wollen, die auch finanzieren oder finanzieren wollen –, haben dazu geführt, dass wir jetzt am Ende ein gutes Netz beschließen werden.

Ich gebe es ja zu, ich habe ein besonderes Steckenpferd in dieser Frage gehabt: eine Verbindung vom hohen Norden zu den Adriahäfen im Süden, die auch durch Österreich geht. Ich denke, es war eine gute Idee, auch das zu forcieren. Österreich wird viel investieren – 8,7 Mrd. EUR – und das ist gut, wenn es auch europäische Unterstützung dafür gibt, für ein Projekt, das europäischen Mehrwert hat, das grenzüberschreitend ist und das tatsächlich gebaut wird. Hier wird endlich Nordeuropa mit Südeuropa gut verbunden und der Anschluss an die Achse Rotterdam-Genua findet auch statt. Ich denke, das ist ein guter, großer Erfolg. Und ich sage nur in diesem Sinne: Weiter so, nicht in allem, aber zumindest hier einmal weiter so!

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE). - Madam President, as a Catalan member of the European Parliament, I welcome the agreement on the TEN-T Network and transport financing under the Connecting Europe Facility.

The port of Barcelona will be included tomorrow, for the first time ever, in the map of European railway and flight transport priorities, which was not the case in 2003. Ten years ago, the Spanish Government of Mr Aznar and the People’s Party (PP) excluded all the Mediterranean ports from the European network. I hope this will not be the case tomorrow.

I also think that we need more money in order to realise all the core priority projects by 2030. I really hope the resources agreed in the deal on the MFF will allow us to achieve at least some of the projects identified. Hopefully, these will include the ones with capacity to create the highest added value for the European economy such as, in my opinion, the Mediterranean corridor.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Luis de Grandes Pascual (PPE), pregunta de tarjeta azul. – Señora Presidenta, señor Tremosa, no es necesario decir mentiras para elogiar que se haya incluido en la red al puerto de Barcelona; por cierto, con el trabajo de todos. Sería mucho más sencillo no faltar a la verdad y no decir lo que ha dicho usted: que el Gobierno de Aznar excluyó a todos los puertos del Mediterráneo. Eso es absolutamente incierto y usted debiera responder de tal felonía.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), blue-card answer. – In 2003 the Spanish Government only proposed one train to the Commission: that was the train through Madrid, Zaragoza and the Central Pyrenees. I am not against that corridor but feel that the ports of Valencia, Tarragona and Barcelona, the ports of the Cantabrian Sea and also other Mediterranean ports, were excluded from that network. So I am pleased now that all these ports will be included in the priority network, along with the Aragon Pyrenees route originally proposed.

  Francisco José Millán Mon (PPE). - Señora Presidenta, en primer lugar quería decir que todos los Gobiernos del PP en España han tenido como gran prioridad el llamado corredor Mediterráneo, esa es la verdad de las cosas.

Dicho esto, mi intervención tiene un objetivo principal: reiterar que el puerto de Vigo debe ser incluido también en la red principal de la Red Transeuropea de Transporte.

En la tramitación del informe con Koumoutsakos y Ertug en este Parlamento, desde el año 2012, yo y muchos otros diputados, señor Comisario, hemos venido insistiendo desde la Comisión de Transportes en la necesidad de completar la red principal con el puerto de Vigo. Ahora, de nuevo, muchos diputados al Parlamento Europeo hemos firmado una enmienda en esta línea plenamente justificada.

El de Vigo es el puerto de mayor tráfico del mundo en productos de pesca para consumo humano, es un puerto estratégico para el noroeste de la península ibérica por su volumen de mercancías y, además, pronto entrará en funcionamiento la autopista del mar que le une con Francia. La ampliación del Canal de Panamá supondrá también —como usted sabe, Comisario— un aumento muy significativo de su volumen de fletamento.

En el momento actual, gracias al trabajo del Consejo y de la Comisión de Transportes, el acuerdo alcanzado sobre el proyecto de Reglamento contiene ya mejoras destacadas para el puerto de Vigo y sus estructuras conexas, como la plataforma intermodal. Pero la red principal estará incompleta si no incluye el puerto de Vigo.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Mulțumesc, doamnă președintă.

Competitivitatea Uniunii depinde de asigurarea unei rețele integrate de transport transeuropean. Discrepanțele dintre părțile estice și cele vestice ale Uniunii la nivelul infrastructurii de transport pot fi reduse prin implementarea proiectelor identificate în cadrul regulamentelor privind rețeaua TEN-T și mecanismul Conectarea Europei. Ambele regulamente prevăd anexe și hărți în care România este prezentă, dar consider că regiuni importante ale României nu sunt incluse în rețeaua centrală.

Salut faptul că au fost adoptate amendamentele prin care s-a reușit includerea rutei Sebeș - Alba Iulia - Turda - Cluj Napoca - Dej - Suceava - Pașcani - Iași la rețeaua feroviară centrală de marfă și de pasageri, realizarea de studii și lucrări pentru rețeaua feroviară de mare viteză pe ruta București - Constanța, includerea portului Galați în rețeaua centrală TEN-T și dezvoltarea de platforme multimodale pentru porturile Giurgiu și Galați, includerea în rețeaua centrală a conexiunii Ungheni - Iași - Târgu Mureș - Turda - Sebeș, a secțiunii Calafat - Craiova - București și în rețeaua globală rutieră a secțiunii Constanța - Tulcea - Galați - Brăila.

Solicit plenului să susțină amendamentele 200 și 199 la regulamentul TEN-T și amendamentele de la 136 la 139 la regulamentul privind mecanismul Conectarea Europei, prin care am cerut includerea secțiunii Buzău - Brăila - Galați în rețeaua centrală rutieră și feroviară și adăugarea rutei Via Carpathia la lista coridoarelor de transport și, de asemenea, am cerut includerea secțiunii Galați - Giurgiulești, inclusiv cu centura ocolitoare a municipiului Galați, în rețeaua rutieră centrală.

În final, regret faptul că metodologia folosită de Comisie pentru identificarea proiectelor TEN-T nu este parte din anexa la regulamentul TEN-T.

Mulțumesc, doamnă președintă.

  David-Maria Sassoli (S&D). - Signora Presidente, siamo finalmente giunti alla votazione in Aula del testo sulla rete transeuropea dei trasporti e per questo ringrazio in primo luogo i relatori per il lavoro svolto. Sono convinto che dobbiamo continuare nella direzione degli investimenti, che sono la misura fondamentale per la ripresa economica e la risposta alle politiche di austerity.

Riferendomi al mio paese, l'Italia, sono convinto che lo sviluppo dei corridoi alpini sarà di grande aiuto per il passaggio dall'ovest all'est europeo, sia per quanto riguarda il trasporto su strada che su rotaia.

Dispiace invece dover constatare l'atteggiamento di chiusura della Commissione, per quanto riguarda l'Italia, relativamente all'inclusione del porto di Civitavecchia nella rete centrale. E ciò perché si tratta del porto di Roma – capitale del mio paese – che avrebbe tutti i requisiti in termini di transito merci e passeggeri per poter essere incluso nella lista presentata dalla Commissione. Uno dei motivi eccepiti per il mancato accoglimento di questa richiesta è legato alla distanza del porto dalla città, non tenendo conto però che il porto di Civitavecchia forma un'unica autorità portuale con i porti di Fiumicino e Gaeta, e ciò potrebbe rappresentare invece un punto di forza nella suddivisione delle competenze delle attività portuali.

Spero che la Commissione possa tenere in considerazione questa valutazione. Ringrazio i colleghi per il complesso lavoro svolto.

Interventions à la demande

  Roberta Angelilli (PPE). - Signora Presidente, le reti TEN sono un programma fondamentale in questo momento di crisi. L'intero il pacchetto rappresenta 30 miliardi euro, soprattutto per le infrastrutture che possono far ripartire la crescita.

28 capitali europee in rete, tra cui Roma, la mia città. Come già affermato dal collega Sassoli, ritengo davvero un peccato il mancato inserimento nel programma del porto di Roma: Civitavecchia, una vera e propria eccellenza portuale a livello europeo. Bene ha fatto l'Italia a inserire nel testo dell'accordo una dichiarazione proprio su Civitavecchia.

Signor Commissario, vorrei andare al di là del rammarico. Le rivolgo quindi un appello, chiedendo il massimo impegno da parte della Commissione europea proprio per valorizzare in maniera adeguata il porto di Civitavecchia nel sistema delle reti.

  Σπύρος Δανέλλης (S&D). - Κυρία Πρόεδρε, σε μια συγκυρία όπως η σημερινή, κατά την οποία η Ευρώπη αναζητά εναγωνίως τη χαμένη ανταγωνιστικότητά της και την έξοδο από την ύφεση, ένα ενοποιημένο διαλειτουργικό δίκτυο συνδυασμένων μεταφορών προβάλλει ως αναπτυξιακό εργαλείο μοναδικής προστιθέμενης ευρωπαϊκής αξίας.

Μολονότι η χρηματοδότηση που συμφωνήθηκε δεν επαρκεί για ένα τόσο φιλόδοξο πρόγραμμα, η κατάκτηση του κεντρικού δικτύου και μόνο αρκεί για να καταστήσει το πρόγραμμα σαφώς αποτελεσματικότερο. Επιπλέον, η αναγνώριση της ιδιαιτερότητας των νησιωτικών περιοχών θα συμβάλει τόσο στην ενδυνάμωση των πληθυσμών και των οικονομιών τους όσο και στην ενσωμάτωσή τους στην εσωτερική αγορά. Ο σημερινός αρχικός σχεδιασμός μπορεί να είναι ατελής αλλά αποτελεί σίγουρα την απαρχή της υλοποίησης ενός φιλόδοξου οράματος και για αυτό θέλω να ευχαριστήσω τους συναδέλφους εισηγητές, τον Επίτροπο και όσους εργάστηκαν για τον κοινό σκοπό.

  Pat the Cope Gallagher (ALDE). - A Uachtaráin, tá an-díomá orm leis an chomhaontú seo maidir le hÉirinn agus ní féidir liom comhghairdeachas a dhéanamh la hUachtaránacht na hÉireann.

The decision of the Irish Government to totally ignore the western region of Ireland is shameful. It is regrettable that, in Ireland, the TEN-T core network is confined only to the east and south of Ireland. This decision will only serve to widen the gap between the peripheral Border, Midland and Western (BMW) region and the rest of the country. Prior to submitting its plans, the Irish Government failed to consult or involve in their decision-making respected bodies such as the BMW Regional Assembly and the Western Development Commission.

The government has extended the network to include Limerick, and now, even at this late stage and however embarrassing it may be for the government, I call for the TEN-T core network to be extended to the western region in order to develop rail, road, energy and communications links. At the very least, a feasibility study into a multimodal route along the western arc needs to be carried out, with the involvement of the Western Development Commission and the BMW Regional Assembly.

  Jean-Jacob Bicep (Verts/ALE). - Madame la Présidente, chers collègues, le paquet législatif qui nous est présenté sur l'accord "Interconnexion en Europe" fait mise d'être progressif, d'être écolocompatible et d'être axé vers une plus grande plus-value européenne. Durant les négociations, en effet, nous avons réussi à améliorer sensiblement les deux règlements qui nous sont présentés sur le réseau transeuropéen de transport et sur le mécanisme de l'interconnexion en Europe. Ces deux règlements apparaissent très bien dans le texte, mais le problème, ce sont les annexes: là où le bât blesse, c'est que les annexes ne correspondent pas aux beaux principes édictés dans les règlements. On ne peut pas écrire qu'il faut donner la priorité aux projets durables et à ceux qui font avancer le plus l'Europe, et inscrire dans ce réseau central le projet de ligne à grande vitesse Lyon-Turin alors que l'on sait qu'il va aspirer la majorité des Fonds européens. C'est pour cela que je demanderai à mes collègues de rejeter les règlements RTE-T et le MIE.

  João Ferreira (GUE/NGL). - A existência de infraestruturas de transportes, de energia e de telecomunicações fiáveis e eficientes é importante, indiscutivelmente, para a promoção do desenvolvimento e da coesão económica e social. A política de coesão, pela exiguidade dos meios que lhe são atribuídos, está muito longe de responder a estas e a outras necessidades, situação que se agravará nos próximos anos com a redução do orçamento da União Europeia que a direita e a social-democracia aqui vão aprovar.

Este novo Mecanismo Interligar a Europa tem objetivos que não podem deixar de ser aqui destacados, dotado de recursos que ficam, reconhecidamente, muito aquém das necessidades de investimento nestas áreas e, ainda por cima, indo buscar verbas ao Fundo de Coesão que assim fica ainda mais depauperado. O Mecanismo serve os objetivos de liberalização e privatização destes setores e a concentração monopolista que lhe está associada, canalizará recursos públicos para interesses privados de grandes grupos económicos europeus, porá o orçamento da União Europeia a insuflar os mercados financeiros, satisfará os interesses e necessidades de algumas grandes potências, acentuando, em lugar de combater, as desigualdades e as assimetrias.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). - Możliwość szybkiego przemieszczania się ludzi, towarów i usług, a także dostępność transportowa podnosi atrakcyjność gospodarczą i konkurencyjną regionów. Dlatego tak ważne jest, aby państwa Unii Europejskiej, zwłaszcza te, które mają opóźnienia rozwojowe, mogły jak najszybciej zrealizować inwestycje infrastrukturalne, będące jednocześnie ważnymi korytarzami transportowymi Unii Europejskiej. Rozbudowa dróg i lepsza komunikacja międzyregionalna wyraźnie wpływa na zmniejszenie bezrobocia na tych obszarach oraz przyczynia się do zmniejszenia różnic społeczno-ekonomicznych. Dlatego dzisiaj zwracam się do europosłów wszystkich grup politycznych o poparcie mojej poprawki – którą poparło 120 europosłów – dotyczącej włączenia szlaku drogowego Via Carpatia do sieci bazowej na całym jej przebiegu. Z tego miejsca chciałabym im gorąco podziękować w imieniu własnym, mieszkańców mojego regionu – Podkarpacia, a także w imieniu milionów ludzi, dla których realizacja tej inwestycji jest nadzieją i szansą.

  Biljana Borzan (S&D). – Gospodine predjsedniče, podržavam ovaj prijedlog jer transeuropska prometna mreža u praksi provodi temeljnu ideju Europske unije o povezivanju naroda, regije i tržišta.

Hrvatska je prije pristupanja Europskoj uniji bila uključena u pregovore oko izrade ovoga prijedloga, ali neka glavna prometna rješenja ostala su nažalost neriješena. Poglavito mislim na ona koja se odnose na zemlje susjedne Hrvatskoj, a koje nisu članice Europske unije. Te prekogranične veze ključne su za povezivanje jugoistočne Europe sa srednjom Europom.

Osim toga, specifične prometne potrebe zemalja koje čine vanjsku granicu Unije zahtijevaju posebnu pozornost. Stoga se zalažem da se lista projekata i mreža pravaca ne smatraju definitivnim i nepromjenjivim. Potrebno je zemljama članicama i europskim koordinatorima dati mogućnost prve službene revizije TNT-T mreže da predlože nužne promjene ako tako nalaže prometni, ekonomski i politički razvoj na terenu. Povezanost krajnjeg istoka i juga za moju zemlju je ključna.

  Petru Constantin Luhan (PPE). - Mulțumesc doamnă președinte, domnule comisar. Se vorbește în ultima vreme din ce în ce mai mult despre Strategia UE 2020, se vorbește despre creștere economică, însă uităm că doar o mică parte din centrele de dezvoltare sunt interconectate cu rețelele de transport feroviar și cele portuare.

Din păcate, nu ținem cont de efectul coeziunii, și vă aduc la cunoștință că transportul sau infrastructura de transport reprezintă cel mai important element în ceea ce privește dezvoltarea regională. Regiunea de Nord-Est din România reprezintă a doua cea mai săracă regiune din cele 271 de regiuni definite în cadrul Uniunii Europene. Aceasta nu are nicio conexiune cu vestul Uniunii Europene pentru a facilita agenților economici din vest investițiile în această regiune pentru a crește nivelul economic și puterea de cumpărare. De aceea cred că Comisia ar trebui să reflecteze în mod concret asupra acestui aspect și să îmbunătățească această rețea cât se poate de curând.

  Oleg Valjalo (S&D). – Gospođo predsjednice, kao zastupnik koji dolazi iz Republike Hrvatske dosada sam samo iznimno koristio priliku da u Europskom parlamentu govorim isključivo o hrvatskim nacionalnim interesima. U cijelosti svjestan činjenice da zadaća zastupnika u ovom visokom domu nije boriti se za pojedinačne interese, nego za dobrobit čitave Europe i njenih građana.

Ipak, u kontekstu rasprave o prometnom povezivanju Europe, moram istaknuti važnost jačeg i sustavnog uključivanja Republike Hrvatske u prometne koridore Europske unije. S tim u svezi, zbog svih onih koji su me na ovu dužnost izabrali, obavezan sam posebno pozvati sve one koji mogu doprinijeti fizičkom povezivanju Hrvatske i Dubrovnika s ostatkom teritorija Europske unije da to čim prije i naprave. Dugujem ovo povezivanje Dubrovniku, dugujem ovo povezivanje Hrvatskoj. Pelješki most je idealno rješenje, ali postoje i druga rješenja. Na koje god se rješenje odlučili, učinimo to što prije.

  Ruža Tomašić (ECR). – Gospodine Predsjedniče, kao zastupnica iz Hrvatske i stanovnica Duborvačko-neretvanske županije posebno sam svjesna važnosti kvalitetnog prometnog povezivanja europskih regija jer sam i osobno svjedok negativnih posljedica odcijepljenosti krajnjeg juga Hrvatske od matice zemlje. Uvažavajući napore Parlamenta i Komisije u želji da se Europa unutar sebe što bolje poveže, smatram kako u što kraćem roku moramo Hrvatskoj osigurati potrebna sredstva kako bi povezala svoj teritorij.

Europa ne smije dozvoliti da biser mediteranske kulture, Dubrovnik, ostane izoliran u vrlo nestabilnom okruženju jer bi to predstavljalo ne samo udar na europsku kulturu i hrvatsko gospodarstvo, već i značajan sigurnosni problem. Poštujući perspektivu daljnjeg širenja Unije, želim istaknuti kako moramo biti realni i staviti stvari u valjani vremenski okvir i geopolitički kontekst.

EU se unatoč uloženim naporima na svim stranama još godinama neće širiti na istok i jugoistok, što Hrvatsku čini graničnom zemljom u nestabilnoj regiji, a time je njezin značaj za Uniju i neprocjenjiv.

(Fin des interventions à la demande)

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. − Madam President, thank you very much for the overwhelmingly positive comments about this very big plan. Taken as a whole, the trans-European networks, in conjunction with the Connecting Europe Facility financing mechanism, may even constitute the biggest overall project under this Multiannual Financial Framework, so it really is a big plan.

We can be satisfied that we have now reached a certain final point in decision making concerning this plan.

Of course, a lot of specific ideas were aired, which is not surprising, and they were not new to me. But if we want to create a real European infrastructure network, we need a plan and that plan should avoid a patchwork of national projects. This was the main aim.

The first step was to create a methodology. Together with Parliament we adopted a methodology for creating a plan, a map. On the basis of that methodology, we now have a trans-European networks plan following, as you all know, three years of negotiations: first of all with the governments and then with Parliament about the proposal by the Commission. Now this plan is more or less ready.

The great thing is that we now have not only a plan but also money for financing the plan. We have the Connecting Europe Facility, which is a real major novelty. It started three years ago, from the proposal to create a transport infrastructure fund, and we now have the Connecting Europe Facility. Of course, the needs are much greater. Nonetheless, we should appreciate the decision to increase substantially the financing for the transport networks and also the energy networks.

So it is now a big plan, and clearly this is not the end of the story.

The next stage will be the implementation of the plan, and no one should underestimate the difficulties along the way. There will be delays and conflicting views but still, with regard to the main aim and what we have achieved together, we have a much clearer framework of rules about how this infrastructure should be developed. That is a great achievement, so I hope there will be a positive vote on these two regulations tomorrow, and that we can then continue to push for implementation, to follow what governments are doing and to ensure that society reaps full benefit from this plan.

  Adina-Ioana Vălean, rapporteur. − Madam President, I would like to thank my colleagues for a fruitful debate. I must repeat what I said in my initial speech that the CEF is supposed to be a shift in mentality away from thinking in terms of national envelopes, fighting for money, each of us for our own country. To try and support this project would bring European added value and contribute to completing the European infrastructure; so it is supposed to be a change in mentality. I am sure each of us would have brilliant national projects, but this is not the place for them. The CEF is something which is supposed to be European.

I would like to conclude by asking the Commission to stand by this new instrument in order to unleash its full potential because it was, from the beginning, presented as a paradigm shift through this innovative financial instrument. So we are really expecting the Commission to deliver in this respect. Only the Commission can effectively make the maximum use of this instrument. It has to involve itself in the preparation and implementation phase, and this will be crucial for the success or failure of this new policy tool. I wish to thank all of you and hope it will be a success for Europe.

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

  Dominique Riquet, rapporteur. − Monsieur le Président, je remercie les nombreux collègues qui ont exprimé leur soutien à ces deux rapports. Je note simplement, et avec surprise, que seuls les Verts expriment leur opposition, alors que ces rapports ont une forte connotation environnementale et sont un véritable outil de progrès à ce niveau. Peut-être parce que ces rapports sont aussi un outil de croissance n'ont-ils pas leur suffrage.

Beaucoup de députés ont exprimé des points spécifiques sur des nœuds ou des infrastructures de leur région et je comprends qu'ils l'expriment. Je voudrais rappeler simplement une chose, c'est que l'inscription de tel port, de telle ville ou de tel tronçon dans les annexes supposait l'accord du Conseil. Tout a été soutenu par les rapporteurs et par les commissions du Parlement mais le Conseil, lui, a procédé à des arbitrages en fonction, pour chaque État membre, de ses priorités. Dans ces conditions, j'ai entendu s'exprimer des collègues de différents pays. Mais qu'ils se retournent donc vers leur État membre et vers leur gouvernement pour demander que soient pris en considération les tronçons ou les infrastructures qu'ils défendent! Qu'ils ne le demandent pas ni au Parlement – qui les a défendus mais en vain – ni à la Commission – qui, en général, n'y était pas opposée!

Je rappelle simplement que, du fait des traités, aucune infrastructure – aucun projet, d'ailleurs, d'investissement – ne peut être retenue dans un acte de l'Union qui ne soit approuvé par l'État membre.

Enfin, je voudrais remercier tout particulièrement le commissaire Kallas pour deux raisons. Premièrement, pour avoir fait émerger un nouveau concept et un nouvel instrument permettant véritablement d'apporter des améliorations, au niveau de l'Union, et donc d'avoir été créatif à ce niveau en trouvant un nouveau moyen.

Deuxièmement, dans un contexte budgétaire – que je connais bien pour être également budgétaire – extrêmement restrictif, c'est-à-dire au moment où tout descend, pour avoir obtenu des crédits complémentaires, ce qui est – je crois – extrêmement difficile et à peu près unique dans le cadre de notre budget actuel.

La Commission a donc été, à l'origine et à la fin, un instrument de très grand progrès pour nos infrastructures.

(Le Président retire la parole à l'orateur)

  Inés Ayala Sender, Ponente. − Señor Presidente, permítaseme en este segundo turno destacar las potencialidades que ofrece el instrumento «Conectar Europa» —que mañana aprobaremos— para un territorio tan emblemático por periférico como golpeado por la desgraciada gestión de la crisis de una amalgama de gobiernos e instituciones anclados en una ideología y una estrategia por las que algún día la historia les demandará. Les hablo de la península ibérica, plataforma de movilidad global y cruce privilegiado de los flujos actuales y futuros del Mediterráneo y del Atlántico.

Mi sincera convicción es que, desde la Unión Europea y desde este Parlamento, consolidamos ahora la articulación del territorio peninsular a través de los dos corredores ferroviarios transfronterizos ya citados, el atlántico y el mediterráneo, que tienen la ambición de superar por fin la cordillera pirenaica activando y conectando puertos, aeropuertos y plataformas multimodales y logísticas: diez aeropuertos españoles, catorce puertos marítimos ―aunque el puerto de Vigo también merece ser puerto nodal, por eso apoyamos y hemos presentado la enmienda correspondiente― y diez plataformas multimodales y logísticas. Y previendo, también, apoyo económico para los nodos urbanos, allí donde viven la mayoría de los ciudadanos y donde se cruzan todos los medios de transporte: ferroviario, marítimo, aéreo, vial, etc.

Estos dos corredores se verán además complementados por un tramo que, uniendo los puertos de Valencia y de Bilbao, hace de eje transversal y articula así un territorio tan necesitado de desarrollo económico como es la provincia de Teruel, entre otras.

No hemos olvidado tampoco la ambición de atravesar un día el Pirineo por su centro, de modo que desde el Parlamento Europeo hemos logrado recuperar el proyecto de travesía central pirenaica, como se ha dicho. Solo espero que el consejero de Transporte de mi región, Aragón, no acabe poniendo en peligro la capacidad logística en la que este proyecto descansa.

Y este Parlamento Europeo también ha previsto que aquellos proyectos que nos importan, como el restablecimiento del Canfranc o el corredor ferroviario Logroño-Castejón, sean susceptibles de ser financiados mediante la dedicación del 5 % a estos proyectos de la red global. Esta financiación también podrá aplicarse a tramos viarios necesarios para mejorar, entre otras cosas, la seguridad vial.

Ahora bien, todas estas ambiciones legítimas y ahora concretadas en este Reglamento no servirán de nada si la preocupación y la red europea se ven confrontados y contradichos por decisiones nacionales de planes a medio y largo plazo que no prevén siquiera las aproximaciones a sus proyectos emblemáticos ―por ejemplo, el Lyon-Turín―.

Eso no puede ser; no podemos aceptar que los Gobiernos nacionales, que han peleado hasta el último minuto por incluir todas sus prioridades y proyectos, a la hora de la verdad, es decir, el 1 de enero de 2014, se sienten sobre su superávit ―el caso de Alemania― o sobre su déficit, posible o real ―el caso de Francia o España― y vuelvan a paralizar lo que constituye ahora una esperanza para el desarrollo económico y la creación de empleo.

Si los expertos dicen que cada euro en infraestructuras se multiplica por dos dígitos, también dicen que si ese euro se invierte….

(El Presidente retira la palabra a la oradora.)

  Γεώργιος Κουμουτσάκος, Εισηγητής. − Κύριε Πρόεδρε, μετά από δυόμισι χρόνια σκληρής δουλειάς, σήμερα με τη συζήτησή μας εδώ και αύριο με την ψήφο μας, πραγματοποιούμε ένα ιδιαίτερα σημαντικό ποιοτικό άλμα για τις μεταφορές στην Ευρώπη. Ανταγωνιστικότητα, ανάπτυξη, απασχόληση συνιστούν έναν τριπλό στόχο, στην επίτευξη του οποίου μπορούν να συμβάλουν τα νέα διευρωπαϊκά δίκτυα μεταφορών. Πρόκειται για ιδιαιτέρως σημαντικό γεγονός για όλους τους ευρωπαϊκούς λαούς και ιδίως για τους λαούς στις χώρες συνοχής και στις χώρες εκείνες, όπως η δική μου χώρα, που αντιμετωπίζουν μεγάλη ύφεση και μεγάλη ανεργία. Πράγματι τελειώνει το στάδιο της νομοθετικής διαδικασίας. Τώρα, το επόμενο στοίχημα που έχουμε μπροστά μας είναι η υλοποίηση και η εφαρμογή αυτού του μεγάλου σχεδίου. Καλώ την Επιτροπή και τον Επίτροπο, τον οποίο συγχαίρω και πάλι για τη δουλειά που έκαναν αυτός και η ομάδα του, να συμβάλουν με την τεχνογνωσία τους και την ενεργό παρουσία τους και να υποστηρίξουν με τεχνογνωσία τα κράτη συνοχής και τα κράτη των οποίων η οικονομία έχει ιδιαίτερες ανάγκες προκειμένου να μπορέσουν τα κράτη αυτά να αποκομίσουν όσο το δυνατό περισσότερα πλεονεκτήματα και όσο το δυνατόν περισσότερες δυνατότητες για ανάπτυξη και απασχόληση από το νέο μεγάλο σχέδιο, αυτό των διευρωπαϊκών δικτύων μεταφορών.

  Ismail Ertug, Berichterstatter. − Herr Präsident! Abschließend möchte ich vielleicht noch einmal auf die vielen Wünsche eingehen, die diverse Kolleginnen und Kollegen – aus deren Sicht nachvollziehbar – präsentiert haben.

Kolleginnen und Kollegen! Zur Entwicklung dieses Gesetzes – das ist wichtig, das müssen Sie auch wissen, damit Sie es in den Wahlkreisen auch darlegen können: Vor über zwei Jahren ist die Kommission zunächst mit der Bitte an die Mitgliedstaaten herangetreten, dass von den Mitgliedstaaten die wichtigsten Projekte gemeldet werden – die wichtigsten und letztendlich die, die auch eine gewisse Finanzierung sicherstellen können. Und erst danach hat die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wiederum auf der Grundlage einer Methodologie die Kriterien festgemacht.

Das sage ich Ihnen deshalb, weil Sie tatsächlich auch mit diesem Argument vor Ort begründen können, warum vielleicht etwas, was sie im Kernnetz drin haben möchten, was aber nicht ins Kernnetz kommen kann, womöglich mit der Chance versehen werden kann, dass es im Jahr 2023 aufgenommen wird, wenn die nächste Revision ansteht. Wenn bis dahin die Hausaufgaben vor Ort in den Hauptstädten gemacht worden sind, hat man danach tatsächlich diese Chance – ob das nun der Hafen in Vigo ist oder in Civitavecchia oder die Anbindung nach Galac in Rumänien.

Das sind all diese Themen, die wir kennen, die Projekte, die wir kennen. Es liegt tatsächlich nicht an uns beiden – Kommissar Kallas und meiner Wenigkeit –, denn wir mussten da eine starre und stringente Methodologie anwenden und dabei bleiben, weil wir sonst die sogenannte Büchse der Pandora geöffnet hätten. Dann hätten wir eine Wunschliste von vielen Projekten, die in keinster Weise hätten finanziert werden können. Deshalb bitte ich Sie, das zu berücksichtigen und auch in den Mitgliedstaaten vorzubringen.

  Der Präsident. − Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Edit Herczog (S&D), írásban. – 2013-ban Európa mérföldkőhöz érkezett a közlekedési, energiaügyi és digitális hálózatok fejlesztése terén. Az ezekre való összpontosítással az Európai Hálózatfinanszírozási Eszköz elősegíti az európai egységes piac megvalósítását. A kulcsfontosságú infrastruktúrákra irányuló célzott beruházások fel fogják lendíteni a munkahelyteremtést, valamint fokozni fogják Európa versenyképességét egy olyan időszakban, amikor Európának erre a legnagyobb szüksége van. A közlekedési hálózatok kialakítása során törekednünk kell a kevésbé szennyező közlekedési módok támogatására, amely révén közlekedési rendszerünk fenntarthatóbbá fog válni. Az energiaügyi politika létrehozása során lényeges szem előtt tartanunk azt, hogy a polgárok és vállalkozások egyaránt támaszkodhassanak a megfizethető áron bármikor rendelkezésre álló energiára. A nagy sebességű széles sávú infrastruktúrák pedig komoly és pozitív hatással lehetnek az Európai állampolgárok életminőségére, mind gazdaságilag mind szociálisan. Úgy gondolom, hogy a fizikiai és technikai határokat le kell bontanunk, a hiányzó láncszemeket pedig pótolnunk kell, főleg Európa keleti és nyugati része között, ahol a különböző szintű és típusú hálózatok még mindig gyengék. A nyílt és igazságos verseny biztosítása a közlekedési, energiaügyi és digitális hálózatok piacán ugyanannyira fontos, mint az általam eddig elmondottak.

  Tunne Kelam (PPE), in writing. – The EP has achieved substantial success in providing flexibility in using its financial means and in creating more inter-sectorial synergies. Also, the EP has managed to align the freight corridors with the new multimodal TEN-T core network corridors. These changes support innovative, flexible and future-oriented thinking. Regarding TEN-T, the EP has reached essential agreements. Binding deadlines, Member States’ and the Commission’ strengthened obligation to report, and throughout all financial instruments, stronger involvement of regional and local authorities in the planning and implementation phase. All these measures will lead towards better connected transport-Europe, enabling at the same time to connect different European decision making levels. I congratulate Lithuanian Presidency on final agreements of these complicated dossiers. Now, we need concrete projects to fill the political ambitions. I urge the Lithuanian presidency to use its remaining time, to make Rail Baltic project one of its key connecting Europe priorities. There is a strategic need to end the isolation of the Baltic region from the rest of Europe. Short-term gains vis-à-vis our Eastern neighbours may fill our pockets today, but tomorrow we need a much more integrated Europe, we need Rail Baltic.

  Jacek Olgierd Kurski (EFD), na piśmie. – Niewpisanie szlaku „via Carpatia” do transeuropejskiej sieci transportowej to decyzja bardzo niekorzystna ekonomicznie nie tylko dla rejonów, przez które połączenie to miałoby przebiegać, ale również dla podmiotów, które wiązały nadzieje ekonomiczne, a przede wszystkim inwestycyjne ze wschodnimi obszarami Unii Europejskiej. Obszar, przez który połączenie to przebiega w Polsce, stanowi 32% obszaru całego kraju, jest zaludnione przez 22% mieszkańców i wytwarza ponad 16% PKB. Szlak przebiega aż przez siedem państw członkowskich. Decyzja ta niekorzystnie odbije się na rozwoju gospodarczym ściany wschodniej całej Unii Europejskiej poprzez zahamowanie inwestycji, gdyż jednym z warunków koniecznych dla inwestorów jest dogodna i nowoczesna infrastruktura drogowa.

Dodatkowo decyzja wyłączająca szlak „via Carpatia” z transeuropejskiej sieci transportowej spowoduje marginalizację całego obszaru jej przebiegu oraz spowolni dostępność transportową tych rejonów. Ważny jest również fakt, że na terenie Polski połączenie to przebiega przez trzy strefy ekonomiczne. Dlatego jeszcze raz warto podkreślić, że bez dobrego połączenia i dynamicznego rozwoju transport drogowy na wschodnim obszarze Wspólnoty nie przyczyni się do wzrostu gospodarczego.

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), na piśmie. – Szanowny Panie Przewodniczący! Instrument „Łącząc Europę” dotyczy dużych inwestycji w obszarach transportu, energetyki oraz telekomunikacji i cyfryzacji i jest odpowiedzią na potrzeby rynków przy jednoczesnym zachowaniu transgraniczności oraz synergii wszystkich trzech obszarów. Dobrym przykładem jest tu zrównoważony i trwały transport, który ma rozwiązać mankamenty komunikacyjne różnych części UE oraz umożliwić lepszy dostęp obywateli różnych krajów do sieci transportowych. Bardzo istotnym czynnikiem, który uzyskamy dzięki CEF, jest możliwość sfinansowania priorytetowych programów, które do tej pory realizowane były jedynie na szczeblu krajowym.

W Parlamencie Europejskim udało się sformułować wspólne europejskie priorytety dla Europy, a nie dla jej poszczególnych państw członkowskich. Chodzi o to, by wszystkie państwa członkowskie w równym stopniu pokryte zostały siecią transeuropejskich sieci transportowych. Odnosząc się do poszczególnych dziedzin należy podkreślić, że jeżeli chodzi o transport, to nacisk położony został na sieci bazowe jako element generujący największą wartość dodaną. Dodatkowo na uwagę zasługuje fakt, że pierwotny planowany budżet w kwocie 2,4 mld EUR udało się trzykrotnie zwiększyć. Nadal wyzwaniem pozostanie jednak zachęcenie prywatnych inwestorów do inwestycji w tym sektorze.

Jako niebywały sukces odczytuję również, iż korytarz transportowy Bałtyk-Adriatyk, przebiegający między innymi przez Polskę oraz sam Śląsk, stał się częścią sieci bazowej, stanowiąc priorytet w zakresie polityki transportowej Unii Europejskiej.

  Sirpa Pietikäinen (PPE), kirjallinen. – Tätä täysistuntoa voi hyvällä syyllä kutsua "superistunnoksi", sillä niin monet parlamentin ja neuvoston kauan neuvottelemat, tärkeät lainsäädäntöaloitteet hyväksytään juuri tällä viikolla. Osana monivuotisista rahoituskehyksistä saavutettua sopua äänestämme monesta Euroopan kansalaisten ja yritysten arkipäivään konkreettisesti vaikuttavista ohjelmista. Yksi näistä on Verkkojen Eurooppa. Verkkojen Eurooppa on tärkeä osa EU2020-tavoitteiden toteutumista. Yhteensä välineelle on varattu 50 miljardin euron rahoitus seuraavalle 6-vuotiskaudelle. Pahoittelen ainoastaan sitä, että Verkkojen Eurooppa -välineen sisältämä rahoitus painottuu erittäin vahvasti liikenteeseen - samalla kun energiaverkoille on varattu rahoituksesta vain viidesosa. Yksi Euroopan energiatulevaisuuden kohtalonkysymyksistä on mantereemme vanhentuneen verkkorakenteen uudistaminen. Euroopassa ei juurikaan ole rajoja ylittäviä suuria kantaverkkoja. Vain 4 % sähköverkoista kulkee tällä hetkellä rajojen yli. Tämän lisäksi verkot on rakennettu suuria, keskittyneitä laitoksia varten. Jotta voimme lisätä uusiutuvien energianlähteiden osuutta huomattavasti tulevina vuosina, on verkkorakenteen uudistaminen välttämätöntä. Uusiutuvilla tuotettua energiaa tulee olemaan tarve kuljettaa pitkiä matkoja. Nykyinen verkkorakenne, joka perustuu vaihtovirtaan, soveltuu näihin tarkoituksiin erittäin huonosti. Vaihtovirtaverkosta häviää sähköä pitkillä matkoilla huomattavia määriä, eikä toiminta näin ollen olisi tehokasta kustannuksiltaan eikä luotettavuudeltaan. Uusiutuviin energianlähteisiin siirtymiseksi Eurooppa tarvitsee koko alueen yhteen sitovan korkeajännitteisen ja tasavirtaisen kantaverkon, jossa sähköhävikki on suurin piirtein 3 % jokaista 1000 kilometriä kohden. Juuri tällaisiin, koko Eurooppaa hyödyttäviin projekteihin tulisi käyttää yhteistä rahaa.

  Tonino Picula (S&D), napisan. - Snažno podržavam ovaj prijedlog jer je u njegovom sadržaju prepoznata ključna uloga prometa za održivi rast i razvoj Europe. Za rast je potrebna trgovina, a trgovini je potreban prijevoz. Ona područja Europe koja nisu adekvatno prometno, energetski i telekomunikacijski povezana ne mogu biti konkurentna niti očekivati prosperitet.

Istovremeno želim izraziti zabrinutost zbog drastičnog smanjenja sredstava namjenjenih području telekomunikacijskih (TKM) mreža s inicijalnih 9 na svega 1 milijardu EUR za područje cijele Europe. Ovakva mjera posebno šteti Hrvatskoj, u kojoj je prosječna brzina širokopojasnog interneta gotovo 6 puta niža nego u EU-u. Zanemarivanje telekomunikacijskih mreža moglo bi prouzročiti ozbiljne probleme u provedbi i razvoju budućih digitalnih usluga i digitalne ekonomije.

Na kraju, posebno bih pozdravio projekt jadransko-jonske autoceste, koji je komplementaran dogovoru o jadransko-jonskom plinovodu i koji je obuhvaćen CEF-om, čime se objedinjuju prometna i energetska dimenzija.

Hrvatski dio autoceste je gotovo završen, a politička volja zemalja koje bi ovaj koridor povezivao odavno je jasno iskazana.

Algirdas Saudargas (PPE), raštu. – Šiandien balsuodami dėl daugiametės finansinės perspektyvos lemsime daugybę svarbių procesų valstybėse narėse. Visos šalys nori, kad šis septynerių metų biudžetas būtų kuo veiksmingesnis, todėl mūsų atsakomybė yra jį priimti ir užtikrinti jo įsigaliojimą nuo kitų metų pradžios. Biudžeto dalis, skirta Europos infrastruktūros tinklų priemonei, numato finansavimą strateginės reikšmės projektams daugelyje valstybių narių. Pavasarį čia, Strasbūre, priėmėme Transeuropinės energetikos infrastruktūros gairių reglamentą, prie kurio teko dirbti kaip šešėliniam ELP pranešėjui. Reglamentu nustatėme taisykles, kriterijus energetikos projektams, štai praėjusį mėnesį buvo patvirtintas ir tokių projektų sąrašas. Todėl dabar labai svarbus kitas žingsnis – atitinkamai skirti finansavimą visiems šiems projektams, kurie prisidės ne tik prie ekonomikos augimo ir darbo vietų kūrimo, bet ir prie gilesnės Europos vidaus energijos rinkos integracijos. Todėl kviečiu šiandien balsuoti atsakingai ir priimti pranešėjų suderėtą tekstą dėl Europos infrastruktūros tinklų priemonės.

  Vilja Savisaar-Toomast (ALDE), kirjalikult. – Lugupeetud juhataja, head kolleegid! Euroopa ühendamise rahastu on ELi uus finantsinstrument, mis on osa mitmeaastasest finantsraamistikust 2014–2020. Euroopa ühendamise rahastu sisaldab endas Euroopa ühendamiseks olulisi füüsilisi investeeringuid. See rahastu on väga oluline investeering transpordi, telekommunikatsiooni ja energia sektorisse, kiirendades investeerimist üleeuroopalistesse võrkudesse läbi avaliku ja erasektori poolse rahastamise. Euroopa ühendamise rahastu sisaldab endas 10 miljardi euro Ühtekuuluvusfondi raha ümberpaigutamist transpordi, telekommunikatsiooni ja energia valdkonna projektide elluviimiseks, aidates mitmete oluliste projektide abil kaasa ELi kiiremale ühendamisele ja tehnilise taristu ühtlustamisele. 10 miljardi euro investeerimise abil saame alustada põhivõrgustiku korrastamist ja loomist. Eriti oluline on see investeering Ida-Euroopa riikidele, kuna annab võimaluse luua ühenduse nii Kesk-Euroopaga kui ka parema ja kiirema ligipääsu Lääne-Euroopasse. See aitab ka vähendada Balti regiooni isolatsiooni. Finantsinstrumendiga on loodud võimalus taotleda abi kindlaks määratud piiriüleste projektide rahastamiseks, mida mitmetes liikmesriikides keerulisest majandusolukorrast tingituna poleks ilma Euroopa Liidu toetuseta võimalik ellu viia. Euroopa ühendamise rahastu võimaldab ühtekuuluvusmaadel saada 85%list Euroopa Liidu poolset abi projektide finantseerimisel. Euroopa ühendamise rahastu aitab ka kaasa majanduskasvu ja töökohtade loomisele Euroopas, eelkõige kaasaegsete ühenduste loomisele Euroopa Liidu eri liikmesriikide vahel.

  Olga Sehnalová (S&D), písemně. – Vážené kolegyně, vážení kolegové, chtěla bych v první řadě poděkovat všem zpravodajům za jejich úsilí při dosahování velmi složitého kompromisu. Od začátku projednávání jsem prosazovala, abychom při nastavení pravidel dbali na vyrovnávání obrovských rozdílů v úrovni infrastruktury ve všech druzích dopravy mezi starými a novými členskými státy. Jen tak se můžeme přiblížit jednotnému trhu v oblasti dopravních služeb. K tomu je ovšem nutné i kvalitní plánování ze strany členských států a jejich vzájemná koordinace, zejména u projektů s přeshraničním dosahem. Novým členským státům musí být ze strany Komise poskytnuta administrativní podpora, aby příprava i realizace projektů byly kvalitní, transparentní a bez zbytečných chyb, které by blokovaly jejich dokončení. Vítám kompromis, kterého bylo dosaženo ve prospěch nových členských zemí, aby byl v rámci kohezního nástroje CEF do konce roku 2016 zachován princip národních obálek namísto soutěže v původním návrhu Komise.

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE), na piśmie. – Nasza debata pokazuje jak ważne dla rozwoju całej Unii jest zapewnienie obywatelom państw członkowskich możliwości korzystania z szybkiego, sprawnego i bezpiecznego transportu. W dzisiejszym świecie swobodny przepływ osób i towarów, nie tylko rzutuje na poprawę konkurencyjności gospodarczej Wspólnoty, ale też wymiernie wpływa na jakość i poziom życia Europejczyków. Dlatego nie można nie doceniać znaczenia transeuropejskiej sieci transportowej jako narzędzia znoszącego różnice w rozwoju różnych regionów współczesnej Europy. Modalna integracja różnych środków transportu w połączeniach regionalnych i transgranicznych. Dostępność transportu dla osób niepełnosprawnych i starszych. Konieczność ciągłego podnoszenia poziomu infrastruktury oraz wykorzystywanie przy jej tworzeniu najnowszych technologii, to tylko niektóre z aspektów jakie musimy ze sobą harmonijnie połączyć, planując transeuropejską sieć transportową. Dlatego apeluję do Komisji, by prowadząc prace nad rozwojem korytarzy transportowych łączących różne regiony Europy, wzięła pod uwagę konieczność budowy nowych linii kolejowych dużych prędkości. Mam na myśli przede wszystkim kolejową linię dużych prędkości ujętą w sieci TEN-T na trasie Warszawa – Łódź – Poznań i Wrocław z przedłużeniem do Berlina i Pragi. Jej budowa zdecydowanie poprawi jakość europejskich połączeń transgranicznych i pozwoli uzyskać wymierną wartość dodaną całego systemu transportowego w tej części Europy.

  Zasada , Artur (PPE). - Jutrzejsze głosowanie zamknie wielomiesięczny okres trudnych negocjacji. Rozporządzenie dotyczące transeuropejskiej sieci transportowej TEN-T definiuje, jak powinna wyglądać sieć połączeń dla wszystkich rodzajów transportu: drogowego, kolejowego, wodnego i powietrznego. Aby przyspieszyć tempo prac, w innym poddanym jutro pod głosowanie dokumencie wskażemy na sposób finansowania najważniejszych elementów sieci bazowej TEN-T. Dzięki decyzji Parlamentu Europejskiego uruchomiony zostanie nowy instrument finansowy CEF „Łącząc Europę”.

Jutrzejszy dzień będzie szczególnie ważny dla województwa lubuskiego oraz Dolnego Śląska. Jestem szczęśliwy, że grupy polityczne uwzględniły w kompromisowym tekście treść mojej poprawki nr 712, złożonej wspólnie z Piotrem Borysem. Dzięki niej możliwe będzie dofinansowanie budowy drogi ekspresowej S3 pomiędzy Nową Solą a czeskim miastem Hradec Kralove. Jest to droga o priorytetowym znaczeniu dla zachodniej części Polski.

18. Europe for Citizens programme (debate)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Hannu Takkula im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020 (12557/2013 – C7-0307/2013 – 2011/0436(APP)) (A7-0424/2012).

  Hannu Takkula, esittelijä. − Arvoisa puhemies, Kansalaisten Eurooppa –ohjelma jatkaa nykyistä ohjelmaa ja toimin myös tämän aikaisemman ohjelman esittelijänä.

Ohjelma on suhteellisen vaatimattomasta budjetista huolimatta hyvin näkyvä Euroopan unionin ohjelma. Ohjelman päätavoitteena on tuoda Euroopan unioni lähemmäksi kansalaisia lisäämällä kansalaisten unionia koskevaa tietoisuutta ja ymmärtämystä ja edistämällä Euroopan kansalaisuutta. Ohjelma myös pyrkii vahvistamaan muistiperintöä ja lisäämään kansalaisten osallistumisvalmiuksia unionin eri tasoilla. Voimme toki argumentoida, että kaikki EU-ohjelmat ovat sen kansalaisia varten, mutta tämä on kuitenkin ainut ohjelma, jossa keskitytään yksinomaan näiden tavoitteiden edistämiseen Euroopan tasolla.

Näin Euroopan kansalaisten teemavuonna tämä on erityisen ajankohtainen ohjelma. Kansalaiset muodostavat Euroopan ja rakentavat Euroopan tulevaisuutta. Sadat projektit ystävyyskaupunkihankkeista aina erilaisiin ajatushautomoihin ovat hyötyneet tästä ohjelmasta vuosittain ja olen erittäin iloinen siitä, että tämä on mahdollista myös jatkossa.

Itse olen tämän ohjelman yhteydessä aina nostanut esille pienten hankkeiden rakentamisen tärkeyttä. Ruohonjuuritason ja alhaalta ylöspäin suuntautuvien aloitteiden ja kansalaisten esille ottamien, heille tärkeiden asioiden merkityksen korostaminen on tärkeää.

Uskon itse luovuuteen ja innovatiiviseen toimintaan ja meidän sekä komission tulee pyrkiä vaalimaan juuri uusia ajatuksia ja projekteja, sillä sitä kautta voi syntyä jotakin uutta ja ainutlaatuista, ja sitähän me tarvitsemme tämän päivän ja tämän hetken Euroopassa.

Mitä tulee ohjelman budjettiin, olisin toki toivonut, että se olisi saavuttanut komission sille alun perin esittämän 229 miljoonan euron tason seuraavalle ohjelmakaudelle, mutta sitä on jouduttu nyt pääosin neuvoston paineesta johtuen leikkaamaan ja budjetti tulee olemaan noin 185 miljoonaa euroa. Toki toivon, että tällä rahalla saadaan silti pyöritettyä hyvää toimintaa eri puolilla Eurooppaa ja ennen muuta, kuten jo totesin, aktivoitua ruohonjuuritasoa. Ehkä jonakin päivänä me pääsemme siihen tilanteeseen, että tämän ohjelman budjetti olisi yksi euro jokaista EU-kansalaista kohden. Sitä kautta myös vaikuttavuutta varmasti saataisiin enemmän nimenomaan ruohonjuuritason toimintaan.

On ollut harmittavaa, että olemme joutuneet EU-instituutioiden sisällä vähän riitelemään tämän ohjelman oikeusperustasta. Vaikka ohjelma on pitkälti samanlainen kuin nykyinen ohjelma, komissio teki pienen, mutta kuitenkin merkittävän muutoksen ehdotuksessa, kun se esitti, että 352 artikla on ohjelman ainoa oikeusperusta. Parlamentin mielestä myös 167 artikla olisi ollut erittäin relevantti artikla, mutta en tässä puheenvuorossani halua alkaa puimaan tätä asiaa uudestaan. Oikeusperustasta tulemme ehkä olemaan eri mieltä pitkäänkin neuvoston ja komission kanssa, mutta yksi asia on varma: kansalaisia tämä lakidebatti ei kiinnosta ja nyt on keskityttävä saamaan ohjelma valmiiksi ja käännettävä katseet tulevaisuuteen.

Haluan tässä yhteydessä kiittää varjoesittelijöitä heidän kiinnostuksestaan ja tuestaan. Haluan myös kiittää komissiota hyvästä yhteistyöstä, siitäkin huolimatta, että olimme hieman eri mieltä oikeusperustasta. Joka tapauksessa tärkeintä on nyt saada tämä ohjelma toimimaan, saada se vaikuttamaan eri puolilla Eurooppaa ja sitä kautta se voi myös liikuttaa eurooppalaisia ihmisiä ruohonjuuritasolla.

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. − Mr President, first of all I would like to thank Parliament, its rapporteur Mr Takkula, and the Chair of the Committee on Culture and Education, Mrs Pack, for this report.

We all agree that this programme is of high value for European citizens. Whilst there were initial disagreements between Parliament and the Council regarding the legal basis, very constructive and creative solutions were ultimately found. We appreciate this constructive approach and welcome the fact that Parliament intends to give its consent to this Regulation.

In the context of the current general economic situation and the Union’s challenging agenda for the following years, it is now more important than ever for citizens to help shape European Union policies. As Members of the European Parliament, you know how important it is to bring the Union closer to its citizens and the citizens closer to the Union. These assumptions are at the core of the new programme.

Complementary to instruments such as the European Citizens’ Initiative introduced by the Lisbon Treaty, the Europe for Citizens programme aims to further encourage the involvement of citizens in shaping the future of the European Union. This will be done by, among other things, supporting an active civil society and through reflecting the importance of understanding Europe’s recent past, coming to terms with it and passing the message on to Europe’s young generation.

The new programme will build on the successes of the current programme. As this programme is already the smallest instrument of the 2014-2020 generation, I share your disappointment regarding the reduction of its budget. I nevertheless welcome the effort made by Parliament in proposing an amendment to increase the budget available for the Programme in 2014 by EUR 2 million.

I particularly wish to thank Parliament – as well as the Council and its successive Presidencies – for their flexibility and spirit of compromise.

Last but not least, let me once again recall the importance of having this programme adopted in time. I appreciate Parliament’s decision to proceed to the vote in this plenary session. With fewer than 200 days to go before the European elections, consent will allow the programme to be adopted quickly, which will be in the best interests of future beneficiaries.

  Csaba Sógor, Az Állampolgári Jogi, Bel- és Igazságügyi Bizottság véleményének előadója. − E program által meghatározott célkitűzések társadalmaink két alapvető problémáját helyezik előtérbe: a történelmi emlékezet gyengeségét és az állampolgári részvétel alacsony szintjét. A fiatal generáció számára – szerencsére – természetesek a polgári szabadságjogok, a demokrácia, a valamennyire tervezhető életpálya, a gazdasági fejlettség. Európában ezek a dolgok nem is olyan túl régen még hiánycikknek számítottak, és éppen az európai államok összefogása, a korábban egymás ellen acsarkodó nemzetek megbékélése, valamint az Európa újjáépítésében vállalt állampolgári részvétel révén sikerült átalakítani a kontinens arculatát.

Ugyanakkor az egyes nemzetek közötti megértés és bizalom alapja az, ha tisztában vagyunk egymás történelmével. Vannak azonban élesen szembenálló történelemértelmezések is. Nem szabad kikerülnünk a gyakoribb vitát és az álláspontok ütköztetését, a kérdést súlyának megfelelően kell kezelnünk a közvélemény szintjén.

  Gerald Häfner, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für konstitutionelle Fragen. − Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ist mit Sicherheit eines der erfolgreichsten in den letzten sieben Jahren gewesen. Es ermöglicht unmittelbares Aktivwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die Grenzen ihrer Mitgliedstaaten hinweg, um Europa von unten lebendig werden zu lassen, aufzubauen in den verschiedenen Themenfeldern, die sich hier stellen, von kulturellen Fragen, geschichtlichen Fragen, Aufarbeitung bis hin zu Fragen der Gestaltung der Zukunft, zu ökologischen Fragen, demokratischen Fragen – ein ausgesprochen fruchtbares und sinnvolles Programm.

Deswegen haben wir das auch ausgesprochen konstruktiv beraten und wir gingen alle davon aus, dass wir das in den nächsten sieben Jahren verbessern werden und vor allen Dingen auch den Etat deutlich erhöhen können. Das ist nicht der Fall. Der Etat ist drastisch reduziert worden. Es war ohnehin nicht viel – 215 Mio. EUR –, jetzt sind es 185 Mio. EUR, also 30 Mio. EUR weniger! Dafür habe ich kein Verständnis! Noch weniger Verständnis habe ich dafür, dass es hier zwar um ein Programm für Bürger geht, aber die einzige direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dabei nichts mitzureden hat.

Die Kommission hat eine neue Rechtsgrundlage gewählt und das jetzt im Zustimmungsverfahren gemacht. Zustimmungsverfahren soll heißen, dass dem Parlament nur noch übrig bleibt, zuzustimmen, ja und amen zu sagen, dass es aber nicht ändern oder beraten kann, wie man es besser machen kann. Das halte ich für dieses Gegenstands – des Europa der Bürger – für unwürdig und plädiere deshalb für ein anderes Verfahren!

  Santiago Fisas Ayxela, en nombre del Grupo PPE. – Señor Presidente, como bien ha explicado el ponente Hannu Takkula, en este informe ha habido un problema con la base jurídica, ya que en la Comisión de Cultura y Educación entendíamos y seguimos defendiendo que el procedimiento aplicable era el de codecisión y no el de aprobación.

Durante el diálogo a tres bandas, el Consejo decidió seguir con la línea propuesta por la Comisión y, por tanto, mañana tendremos que votar en contra del informe del Parlamento y aceptar la propuesta del Consejo.

Es un programa esencial para Europa y para sus ciudadanos, y una posición contraria del Parlamento hubiese supuesto el bloqueo en el inicio del programa y el hecho de que, a ojos de la opinión pública, el Parlamento fuese el responsable de este retraso.

En un año muy importante para Europa, con la vista puesta en las próximas elecciones, y ante el auge de partidos antieuropeos, considero imprescindible este programa, que representa un punto de conexión entre la Unión Europea y sus ciudadanos, y muy decepcionante su escasísimo presupuesto.

Este programa debería tener un mayor peso específico de dotación económica, pero, de todas formas, me congratulo de que, durante las negociaciones con el Consejo, se aceptasen algunas de las propuestas del Parlamento, como la creación de un capítulo específico sobre la memoria histórica de Europa. También se ha conseguido que la dotación financiera del programa que se destina a la comunicación institucional de la Unión —cosa que no debería ser— sea proporcionada al total del presupuesto del programa, y también se ha logrado incluir la noción de equilibrio geográfico.

Quiero agradecer, finalmente, los esfuerzos y la constancia del señor Takkula y de la presidenta de la comisión, Doris Pack.

  Marek Henryk Migalski, w imieniu grupy ECR. – Ten dokument ma dobry tytuł: „Europa dla obywateli”. I chociażby z tego powodu warto byłoby mu się dobrze przyjrzeć, natomiast czasami było w tym dokumencie coś odwrotnego, znaczy miałem takie wrażenie przy pracy nad nim, że czasami niektórzy uważali, że to obywatele powinni być dla Unii czy dla Europy. Powinno być odwrotnie. Rzeczywiście cierpimy na deficyt demokratyczny, cierpimy na to, że obywatele w niewielkim stopniu są uwzględniani w procesach politycznych Unii Europejskiej i warto robić wszystko po to, żeby zwiększać ten wpływ, żeby zwiększać obywatelskość, żeby kontrolować nas, polityków, kontrolować nas, urzędników, kontrolować Unię, dlatego że Unia przetrwa tylko wtedy, kiedy będzie miała mandat społeczny, mandat demokratyczny, czyli będzie Unią, będzie Europą obywateli. W dużej mierze jutrzejsze głosowanie będzie nad procedurą, a nie nad meritum. Moja grupa polityczna wstrzyma się w tym głosowaniu.

  Marie-Christine Vergiat, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, l'Europe, pour les citoyens, est un tout petit budget, symbole de la place que l'Union européenne accorde à ses citoyens au-delà des beaux discours!

169 millions d'euros pour sept ans, soit 20 millions annuels, 0,17 % du budget de l'UE, à rapprocher des deux petits millions de l'année européenne des citoyens. Comme si c'était encore trop, la majorité de ce Parlement a réécrit les objectifs de ce programme, réduisant la partie "citoyenneté (participation civique)" aux bénéfices d'un volet, "mémoire de l'histoire européenne", limité à l'histoire moderne, banalisant le nazisme, amalgamant fascisme, stalinisme et communisme. Une première!

Et quel mépris pour les milliers de communistes qui ont donné leur vie en luttant contre le nazisme et le fascisme dans le sud de l'Europe. Loin de moi l'idée de refuser de prendre cette histoire en compte. Mais l'histoire de l'Europe n'a pas commencé avec la Deuxième Guerre mondiale, et ce n'est pas aux politiques de l'écrire et de la cadenasser.

Ce sont des siècles d'histoire qui ont construit l'Europe et il serait bon de ne pas l'oublier, notamment parce que, dans cette histoire, les pays européens n'ont pas toujours eu le beau rôle. Je pense notamment au colonialisme et à la traite négrière …

(Le Président coupe le micro à l'oratrice)

  Marco Scurria (PPE). - Signor Presidente, non so quante volte sia accaduto nella storia di questo Parlamento o dei Parlamenti nazionali che un parlamento chieda di votare contro il proprio testo. Ma lo facciamo e lo faremo perché abbiamo un senso di responsabilità per far approvare un programma che riteniamo fondamentale per i cittadini europei: il programma "Europa per i cittadini".

Avrei però sperato in uno sforzo maggiore. Proprio durante l'Anno europeo dei cittadini ci troviamo ad approvare un programma che dovrebbe essere fondamentale per tutti gli abitanti dell'Unione europea, in quanto dovrebbe dar loro prospettive, oltre che la possibilità di partecipare alla vita dell'Unione e di raggiungere le loro aspettative, mentre ci troviamo di fronte a un testo banale e limitato, che non dà il giusto senso di ciò che dovrebbe fare l'Europa per i cittadini, arrivando addirittura a diminuire la dotazione finanziaria. Non potremo certo lagnarci se i nostri cittadini, leggendo il testo di questo regolamento, si sentiranno ancora una volta trascurati, lontani dall'Unione ed esprimeranno critiche su quanto produciamo direttamente per loro.

Abbiamo prima gioito sui risultati per Erasmus+ e per "Europa creativa", mentre per ciò che concerne l'Europa per i cittadini non ci siamo proprio e, al di là delle belle parole del Commissario, continuiamo a ritenere che questo programma sia davvero molto lontano dalle esigenze che l'Unione europea si è data.

Ringrazio comunque i relatori del Parlamento per il lavoro svolto e per i risultati raggiunti.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). - Mesmo que as pessoas sintam que a União Europeia contribui para a retirada dos seus direitos, mesmo que não se identifiquem com o projeto, a União Europeia decidiu que gastará 215 milhões nos próximos sete anos para convencer e obrigar as pessoas a sentirem, passe o pleonasmo, um sentimento de pertença e que sintam os valores deste projeto de integração capitalista que é a União Europeia.

É uma aberração querer impor-se uma identidade. Etimologicamente, identidade significa essência do ser, ou se sente ou não se sente, não se impõe. 25% do financiamento deste programa são dedicados à vertente 1, consagrada à propaganda anticomunista, que é a falsificação da realidade histórica, equiparando fascismo com comunismo, tentando criminalizar e ilegalizar não apenas os comunistas mas todos os que rejeitam este sistema, branqueando o nazi-fascismo, ocultando a natureza de classe do fascismo e ocultando que o antifascismo está e esteve na essência da ação e da luta libertadora dos comunistas pela qual milhões deram as suas vidas. Não permitiremos isso.

  Sabine Verheyen (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger neigt sich langsam dem Ende zu und als Abschiedsgeschenk haben uns die Mitgliedstaaten ausgerechnet in diesem, für die Bürgerinnen und Bürger Europas wichtigem Programm eine Mittelkürzung von – sage und schreibe – 23 % beschert. Dies löst bei mir absolutes Unverständnis aus!

Dieses Programm soll in besonderer Weise der Verbesserung des Verständnisses der EU-Bürger untereinander dienen und zu mehr Kenntnis der europäischen Zusammenhänge führen. Es dient der Völkerverständigung und der Schaffung einer europäischen Identität und sollte ein positives Signal für viele engagierte, begeisterungsfähige und ehrenamtlich tätige Europäer sein. Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU und ihre Institutionen durch die Krise auf eine harte Probe gestellt wird, ist ein solches Programm besonders wichtig. Da ist die Kürzung gerade dieses – sowieso sehr kleinen – Programms das absolut falsche Signal.

Das Parlament hat, obwohl uns die Mitgliedstaaten und die Kommission eine echte Mitentscheidung verwehrt haben, einige Verbesserungen am ursprünglichen Entwurf durchsetzen können. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack bei so viel Unverständnis gegenüber echtem, gelebtem europäischem Miteinander seitens des Rates und der Kommission!

  Piotr Borys (PPE). - Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Chciałbym przede wszystkim podziękować mojemu koledze Hannu Takuli za bardzo dobre sprawozdanie. I choć faktycznie możemy dyskutować o procedurze braku współdecyzji i o mniejszym budżecie, to musimy powiedzieć jasno, że ten program jest niezwykle ważny dla wszystkich obywateli Europy, szczególnie właśnie w kończącym się Roku Obywatelstwa. Pamiętamy, że mamy takie nowe inicjatywy jak inicjatywa obywatelska: po Traktacie z Lizbony mamy jak gdyby podwójne obywatelstwo, oprócz narodowego także obywatelstwo europejskie, skąd mamy dodatkowe prawa. Ważne jest, aby integrować Europejczyków, aby mówić o wspólnej historii Europy. To wszystko jest zawarte w tym niezwykle ważnym programie. Kwestia wspierania partnerstwa miast – to są tysiące, dziesiątki tysięcy różnych ciekawych relacji międzyludzkich z różnej części Europy, które są wspierane dzięki temu programowi. To jest także cała kwestia dotycząca funkcjonowania społeczeństwa obywatelskiego poprzez organizacje pozarządowe. Uważam, że warto o tym mówić, wspierać to, szczególnie w tym ważnym Roku Obywatelstwa.

Catch-the-eye-Verfahren

  Oleg Valjalo (S&D). – Gospodine predsjedniče, danas smo imali priliku raspravljati o tri važna programa koja su u prvom redu namijenjena našim građanima, građanima Europske unije. Sva tri programa važan su podsjetnik da mi u Europskom parlamentu nismo zbog sebe samih, nego upravo zato da bismo na najbolji i najefikasniji način bili direktan glas građana – glas onih koji su nam povjerili zadaću očuvanja svojih interesa.

U tom je smislu program Europa za građane. Taj program služi upravo tome da bi svi građani Europe, njih više od 500 milijuna, razvijali svijest o zajedničkoj pripadnosti povijesti, kulturi i baštini koja ih obvezuje. Ne zaboravimo da su ovo programi putem kojih svaki građanin Europske unije može osjetiti da zaista nije isto s Europom i bez nje. Da je zaista život toga istog građanina obogaćen i oplemenjen, kako ekonomski, tako i na svaki drugi način, sudjelovanjem u životu Europske unije.

Na koncu, od srca zahvaljujem svima koji su doprinijeli radu na ovom izvješću, te osobito izvjestitelju Takkuli.

  Gerard Batten (EFD). - Mr President, by its nature, citizenship can only be of a political state. All British citizens were made citizens of the European Union in 1993 without their consent. Few realise that this also includes our supposedly sovereign Head of State, Her Majesty The Queen. Under the still-existing English Constitution, the Head of State cannot be subject to a higher political authority. The English monarch is the physical embodiment of the sovereignty of the nation, and that is the fundamental problem at the heart of British membership of the European Union. The British people still imagine that they are a free and sovereign people, and yet they are not. The issue can only be resolved by them, by a democratic decision accepting their new status as a region of the European Union, or by leaving and re-establishing our national democratic independence.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! (Der Redner spricht ohne Mikrofon) ... für Bürger besteht darin, die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene auszubauen. Große Worte nutzen wenig, solange man keine effektiven Elemente der direkten Demokratie implementiert, zum Beispiel bei der Bürgerinitiative. Es gibt keine rechtliche Verpflichtung der Kommission, auch wirklich tätig zu werden.

Besonders seltsam ist der jüngste Versuch der Kommission, bei dem angeblichen Programm für Bürger die Entscheidungsbefugnis des EU-Parlaments – also des einzig gewählten Organs der EU – einzuschränken. Danach könnte das Parlament den Text nur mehr annehmen oder ablehnen, aber keine Änderungen mehr einbringen. Ob mit delegierten Rechtakten oder – so wie hier – mit einer Änderung der Rechtsgrundlage, die Kommission versucht, ihre Kompetenzen immer mehr auszuweiten. Das ist Autismus einer zentralen Bürokratie, die sich immer weiter von den Bürgern entfernt!

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. − Mr President, honourable Members, thank you very much for your remarks. The Commission takes note of these remarks concerning the content of this programme.

The Commission is convinced that this programme is a good programme for encouraging democratic engagement and civic participation, which is the main aim of this programme. The Commission is also convinced that we have to start this programme at the beginning of the next financial period. This is why the Commission is suggesting that this vote should take place. Concerning the legal basis, there is always a debate about the legal bases of different legislative acts, but our legal observations and considerations have led to the conclusion that the basis proposed is legally the most appropriate one.

  Hannu Takkula, esittelijä. − Arvoisa puhemies, kiitoksia kommenteista. Tässä kohden on pakko todeta, että huomasin, että osa jäsenistä oli perehtynyt ohjelmaan, osa käytti ehkä vain tilastopuheenvuoron. Jäsen Zuber vasemmalta ja jäsen Batten oikealta eivät todennäköisesti olleet tätä mietintöä lukeneet, vaan esittivät omia mielikuviaan mietinnön sisällöstä. Toivon, että Te kollegat voisitte tutustua siihen. Jäsen Batten, näkisitte, että tämä ei ole vaara Iso-Britannian itsenäisyydelle millään muotoa. Päinvastoin myös Iso-Britannian kansalaiset saavat tästä hyviä projekteja aikaan. Mitä taas tulee jäsen Zuberin puheenvuoroon, tämä ei ole mikään natsismia suosiva tai jotain muuta siihen suuntaan oleva ohjelma. Päinvastoin me hyvin voimakkaasti nousemme puolustamaan eurooppalaisia arvoja ja muistiperinnössä muistamme sen, että sekä fasismi, natsismi että totalitaarinen kommunismi ovat olleet niitä, jotka ovat aikanaan polkeneet Eurooppaa. Noista kauhuista on päästy irti ja on pystytty rakentamaan demokraattinen Eurooppa, jossa ihmisoikeudet, mielipiteenvapaus ja oikeusvaltioperusta ovat kovaa ydintä ja demokratia on tärkeä ja sitä pitää puolustaa.

Haluan kiittää tässä yhteydessä myös valiokuntamme puheenjohtajaa Doris Packia kaikesta avusta ja hyvästä yhteistyöstä. Totean vielä lopuksi komissiolle, että kuten komission jäsen hyvin tietää, meillä oli sekä komission, neuvoston että parlamentin oikeudellinen yksikkö paikalla ja kolmet eri juristit näkivät kolmella eri tavalla oikeusperustan. Tämä kertoo, että ehkä meillä on vielä tässä tehtävää, jotta saamme oikeusperustat selviksi. Huomenna annan pienen lausunnon äänestyksen yhteydessä tästä oikeusperusta-asiasta ja siitä, millä tavalla me sen näimme ja millä tavalla parlamentin oikeusyksikkö sen näki.

Kiitoksia tästä keskustelusta. On tärkeätä saada tämä mietintö myös käytäntöön ja äänestys…

(Puhemies keskeytti puhujan.)

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Zita Gurmai (S&D), in writing. – In these times of increasing mistrust of the European Union and its institutions, participation by European citizens in the democratic life of the Union is one of our major challenges if we want to overturn this negative trend. Enabling grassroots and bottom-up initiatives is crucial to restoring the connection with our citizens and with civil society. This programme therefore needs sufficient funding, with a fair geographical balance and enhanced collaboration between the EU institutions.

Let me also highlight two points included in the opinion of the Committee on Constitutional Affairs. Firstly, with regard to the European Citizens Initiative: while three initiatives have now reached the million signatures mark, we need to keep strengthening this tool of participatory democracy and to make it more accessible. Secondly, we need to publicise the activities of European political parties who represent the natural link between citizens and the EU.

19. Government procurement agreement (debate)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung von Herrn Scholz im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (07917/2013 – C7-0180/2013 – 2013/0086(NLE)) (A7-0339/2013).

  Helmut Scholz, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen häufig vor der Frage ob es besser sei, Fragen der wirtschaftlichen Kooperation im Weltmaßstab, in bilateralen Abkommen oder auf multilateraler Ebene zu regeln. Wie Ihnen aus vielen Debatten bekannt ist, spreche ich mich in aller Regel für die multilaterale Ebene aus, um ein internationales Regelwerk zu schaffen, das von vielen Partnern gemeinsam konzipiert wurde und unterschiedlichen Bedürfnissen bestmöglich entspricht. Das erfordert, zugleich die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gegebenheiten in allen teilnehmenden Ländern und deren Rückwirkung auf die jeweils eigene Situation zu berücksichtigen und in gemeinsames Herangehen an die Ausgestaltung der wirtschaftlichen Kooperation in einer immer stärker vernetzten und voneinander abhängigen Weltwirtschaft münden zu lassen.

Die Revision des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen Government Procurement Agreement schafft ein solches internationales Regelwerk, eingebettet in den Rahmen der Welthandelsorganisation. Das bislang bestehende GPA umfasst derzeit 15 Vertragsparteien, darunter die EU mit ihren Mitgliedstaaten, ferner Armenien, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Korea, Lichtenstein, Norwegen, die Schweiz, Singapur, Taiwan und die USA. Im Kern also handelt es sich um ein Abkommen zwischen Industrieländern.

27 weitere Staaten und Vertragsparteien – darunter Indien – haben Beobachterstatus, von denen 10 bereits konkrete Beitrittsverhandlungen führen, darunter vor allem China, Neuseeland und die Ukraine. Diese Liste macht zugleich deutlich, dass das Abkommen bislang für die überwiegende Mehrheit der WTO-Mitglieder weniger interessant war. Insbesondere das Fehlen großer Namen wie Brasilien, Russland und Südafrika und fast aller Entwicklungsstaaten gibt einen Hinweis auf mögliche Defizite des Abkommens.

Die Neufassung des Abkommens enthält eine Reihe von Verbesserungen, insbesondere was die Transparenz und den Ablauf der Ausschreibungsverfahren angeht. Ich begrüße hier sehr, dass im neuen GPA explizit genannt wird, dass Auftraggeber künftig in den technischen Spezifikationen Umweltbelange benennen können. Das ist die richtige Richtung, die auch dem Kurs innerhalb der Europäischen Union entspricht. Von der Kommission würde ich gerne hören, dass sie sich in den weiteren Gesprächen um den Ausbau des GPA auch für eine explizite Nennung von Spezifikationen hinsichtlich der Einhaltung von Arbeitnehmerinnenrechten einsetzt, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und die Mindestentlohnung, um Dumpingangebote zu verhindern.

Ich möchte der Kommission zugleich empfehlen, hier über weitere Verbesserungen nachzudenken, die das Regelwerk letztlich auch für die Mehrheit der WTO-Mitglieder, die Entwicklungsländer, interessant machen könnten. Dabei denke ich an Ausnahmeregelungen zur Vorgabe inländischer Rekrutierung von Arbeitskräften und Gütern, an Joint Ventures und an technische Unterstützung bei der Umsetzung neuer Vorgaben wie der Datenbanken zur Ausschreibung sowie an im Einzelfall definierte Ausnahmen von der Marktöffnung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass gerade meine Fraktion im öffentlichen Beschaffungswesen eines der wichtigsten Instrumentarien sieht, um mit Steuergeldern wichtige Wirtschaftsimpulse in einzelnen Regionen zu geben, Beschäftigung zu fördern, soziale Maßstäbe zu setzen und wichtige Umweltprinzipien zu fördern. Ich habe daher sorgfältig geprüft, ob das veränderte GPA die Umsetzung der gerade erst überarbeiteten Richtlinien zum Beschaffungswesen innerhalb der EU gefährdet. Dafür habe ich eine große Anzahl von stakeholdern zu einer Anhörung eingeladen.

Nach meiner Analyse können Auftraggeber in der EU weiterhin die Einhaltung von arbeits- und umweltrechtlichen und von Entgeltvorgaben verlangen, sofern diese Vorgaben gleichermaßen für EU-Anbieter und für Anbieter aus den GPA-Staaten gelten.

Ich fordere die Kommission auf, dies heute noch einmal zu bestätigen. Öffentliche Aufträge müssen weiterhin als Steuerungsinstrument dienen können. Ich empfehle die Annahme des überarbeiteten GPA.

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. − Mr President, on behalf of the Commission, and in particular of my colleague Commissioner Barnier who followed this file closely but could not be present today, I would like to thank the rapporteur, Mr Scholz, and his colleagues for their very good work and support given to the Commission over the last month.

The workshops and hearings organised by the rapporteur have allowed the Commission to explain the substance and rationale of the Agreement in detail. We also particularly welcome the recommendation, tabled by the Committee on International Trade, that Parliament give its consent to the adoption of the Council Decision on the conclusion of the revised Agreement on Government Procurement (GPA).

The GPA is the only legally binding agreement in the World Trade Organization covering government procurement. The EU is a party to the GPA with respect to its 28 Member States. On 30 March 2012, the GPA parties adopted first the Protocol amending the Agreement on Government Procurement and second, seven Decisions of the GPA Committee on future work programmes.

The revised Agreement which will enter into force brings major improvements to the current regime, which dates back to 1994.

It is, first of all, more closely aligned with the EUʼs requirements on awarding government contracts. The new GPA tender rules are indeed largely inspired by the structure and content of the EUʼs Procurement Directives.

A key feature of the revised agreement is the requirement for the parties to the Agreement and their entities to conduct procurement in a transparent and impartial manner so as to avoid conflicts of interest and prevent corrupt practices.

I am aware of Parliament’s concerns regarding the taking into account of social and environmental aspects in the revised GPA. The revised agreement which is subject to ratification does not change the status quo relating to labour and social rules. As the report rightly says, the new provisions of the GPA establish a level playing field whilst providing sufficient space for political decisions.

The specific issue of compliance with social and environmental law is clearly addressed in the EUʼs reform package on public procurement, to be formally adopted in early 2014.

I am convinced that the result achieved serves the interests both of European businesses and of European citizens.

  Filip Kaczmarek, autor projektu opinii Komisji Rozwoju. − Panie Przewodniczący! Porozumienie w sprawie zamówień rządowych ma ograniczoną liczbę członków, a zdecydowaną większość z nich stanowią państwa rozwinięte. Jednym z celów zmiany tego porozumienia jest rozszerzenie o nowych członków. W związku z tym stworzono zachęty dla krajów rozwijających się, takie jak możliwość tymczasowego stosowania wyższych progów oraz stopniowego dodawania podmiotów i sektorów. Celem tych zachęt jest ułatwienie otwarcia na zagraniczną konkurencję. Nowy dokument przewiduje dodatkową ochronę – na przejściowych co prawda zasadach – rynków krajów rozwijających się.

Nie zaproponowano natomiast krajom rozwijającym się lepszego dostępu do rynków pozostałych stron Porozumienia w sprawie zamówień rządowych, czyli krajów rozwiniętych. Moim zdaniem nie można być nadmiernie optymistycznym, jeśli chodzi o przystępowanie do tego porozumienia krajów rozwijających się. One będą przystępowały tylko wtedy, kiedy się udowodni, że korzyści przewyższają koszty takiej decyzji. Ale mimo to warto oczywiście liberalizować rynek zamówień publicznych i to jest pozytywne zjawisko.

  Peter Šťastný, on behalf of the PPE Group. – Mr President, as a shadow rapporteur speaking on behalf of the PPE Group, I would like to express our positive stance on the revision of the GPA. It increases the clarity and transparency of the text, brings it closer to the EU Procurement Directives, and significantly extends its coverage by securing the EU roughly EUR 30 billion of additional market-access opportunities.

GPA+ will represent a significant step ahead in reinforcing the openness of public procurement. This will be achieved, inter alia, through a free-of-charge centralised electronic database on procurement notices, clearer rules on the selection of suppliers and electronic procurement procedures. Enabling transitional measures for developing countries, the GPA+ could also propel other partners to join.

Finally, the revised GPA could create new leverage in the ongoing trade negotiations being conducted by the EU and lead to a successful conclusion of 12-year long negotiations.

The conclusion of the ratification process in the EU is also an important political signal in view of the WTO Ministerial Conference being held in Indonesia in the first week of December.

  Josefa Andrés Barea, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, señor Comisario, la contratación pública es un tema extraordinariamente importante. De hecho, el tiempo que se ha tardado en realizar esta negociación ha sido largo.

Le agradezco al ponente los esfuerzos que ha realizado, pero lamentamos que no haya habido un informe intermedio para plasmar la opinión de nuestro Parlamento en aspectos que ya se han nombrado, como los laborales, sociales o ambientales de las compras públicas. ¿Cómo se va a implementar, cómo se va a controlar y evitar la corrupción? ¿Cómo está recogida en este Acuerdo la contratación pública sostenible?.

En mi país, el porcentaje de contratación pública es del 16 %. La contratación pública debe ser una herramienta también para los objetivos 2020 del crecimiento y la sostenibilidad.

Y, hablando de crecimiento y sostenibilidad de la contratación pública y de los servicios públicos, en mi país se quiere cerrar una televisión pública valenciana por un PP totalmente manipulador. Cerrar simplemente por cerrar, como se hizo en Grecia.

Se cierra, aunque los socialistas valencianos han presentado un recurso ante el Tribunal Constitucional porque se vulnera el derecho a la información, por vulnerar la cultura, por desatender e iniciar la destrucción del autogobierno, por vulnerar la democracia, porque se acalla la voz de un pueblo. Porque, si se cierra la televisión pública valenciana, se mutila, en parte, el Gobierno valenciano y, por lo tanto, a los propios valencianos.

  Lara Comi (PPE). - Signor Presidente, sono favorevole all'approvazione da parte del Parlamento europeo e quindi, in generale, alla ratifica dell'accordo sugli appalti pubblici modificato.

È certamente importante migliorare le norme che regolano gli appalti in ambito internazionale e migliorare la concorrenza globale. L'Europa ha tutto l'interesse a stare al passo con gli altri paesi in questo campo e a tenere le proprie norme interne conformi agli standard internazionali e viceversa. Infatti, la votazione in merito all'ambito internazionale si pone in linea anche con le norme comuni all'interno dell'Unione europea per l'aggiudicazione degli appalti nel mercato interno, sulle quali nel luglio scorso il Parlamento e il Consiglio hanno trovato un accordo.

Apprezzo in particolare gli aspetti connessi agli appalti elettronici, che assicurano una maggiore flessibilità per gli enti appaltanti in tempi più brevi. Nel contempo, però, accolgo di buon grado anche le norme che mirano all'esclusione dalla gara di quelle imprese riconosciute colpevoli di reati gravi o gravi mancanze professionali.

Sono quindi soddisfatta di questo lavoro, che rafforza la certezza giuridica, assicura una lotta più efficace alla corruzione e sancisce una coerenza maggiore tra il sistema europeo e quello internazionale.

Catch-the-eye-Verfahren

  Ruža Tomašić (ECR). – Gospodine predsjedniče, javna nabava delikatno je područje puno izazova jer izravno oblikuje mišljenje građana o vladajućima, što ima snažan učinak na opstojnost naše demokracije.

Hrvatska se svakodnevno suočava s problemima na ovom području, a to za mladu demokraciju predstavlja nepremostivu prepreku u izgradnji povjerenja građana u njihove političke predstavnike i institucije. Podržavam sklapanje Protokola o izmjeni Sporazuma jer držim kako će novi mehanizmi, naročito raspisivanje javnih natječaja u elektroničkom obliku i diskvalifikacija tvrtki osuđenih za teške zločine i druga kaznena djela, cijeli proces natječaja učiniti jednostavnijim, transparentnijim i pravednijim. Svejedno, smatram kako donošenje ovakvog okvira nije samo po sebi dovoljno, već moramo utjecati na naručitelje i zahtijevati njihovu maksimalnu odgovornost u pronalasku kompromisa između učinkovitog udovoljavanja javnim potrebama s jedne strane i nužnosti financijske konsolidacije i štednje s druge strane.

  João Ferreira (GUE/NGL). - A contratação pública é, desde há muito, alvo de vorazes apetites. Este acordo sobre contratos públicos insere-se na lógica neoliberal de abertura ao mercado de áreas onde, tradicionalmente, os Estados exerciam, e nalguns casos ainda exercem, a sua função social através de serviços públicos.

O relator enuncia, na sua exposição de motivos, algumas destas áreas, ajudando a tornar mais transparente o que aqui está em causa: abastecimento de água, alojamento, gestão de resíduos, cuidados de saúde, ensino e cultura, entre outras. São estas áreas que o grande capital transnacional quer abocanhar em tantos países quanto possível, quantos mais melhor. Este acordo facilita-lhe o caminho.

Os contratos públicos são um instrumento importante para defender o emprego com direitos, promover a atividade económica e a preservação ambiental, ou seja, tudo aquilo que é ameaçado pela sujeição às regras da concorrência capitalista que este acordo sacraliza.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Solche Abkommen sind stets eine gefährliche Gratwanderung zwischen erhofften ökonomischen Vorteilen und dem Wohl der eigenen Bevölkerung. Ein klares Pro ist die Durchsetzung von EU-Standards bei den Ausschreibungsregeln: Ökologische Aspekte dürfen bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden – sehr zu begrüßen, Bestrafung von Fehlverhalten der Unternehmen durch zukünftigen Ausschluss von der Vergabe – ebenfalls sehr positiv.

Dies darf aber nicht davon ablenken, dass es insbesondere durch die Erweiterung des Geltungsbereichs um weitere Behörden und Dienstleistungen für den einfachen Bürger natürlich komplexer wird. Und es stellen sich daher einige Fragen: Wird es Verdrängungswettbewerb durch die größeren Unternehmen geben, die sich hier bemühen? Wird es Probleme mit dem Verantwortungsbewusstsein oder der Nachhaltigkeit im Handeln ausländischer Investoren geben? Also eine Reihe von Fragen! Ich sage eines: Unsere Suche – manchmal auch Gier – nach neuen Märkten ist ein durchaus zweischneidiges Schwert, und es darf sicherlich nicht zu Lasten der Qualität gehen, die immer vor der Quantität kommen muss!

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. − Mr President, the entry into force of the revised agreement will recognise the crucial importance of government procurement as a dimension of economic activity and its significance for world trade. It effectively promotes good governance and deterring corruption, and facilitates effective management of public resources.

The EU has always rightly insisted on a more level playing field globally, keeping its markets open and ready to open them further, but only if the other parties to do the same. The spirit of mutual benefit and reciprocity should be beneficial to Europe’s businesses and citizens.

  Helmut Scholz, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bedanke mich auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Diskussion hat gezeigt, wie vielschichtig dieses Thema ist. Bei bilateralen Verträgen spricht sich gerade meine Fraktion grundsätzlich dagegen aus, die öffentliche Beschaffung reinen Marktprinzipien zu unterwerfen. Wir halten das Ziel der Kommission und vieler Mitgliedstaaten für falsch, Märkte für öffentliche Beschaffung unserer Wirtschaftspartner systematisch und weitgehend zu penetrieren. Das multilaterale Herangehen im neuen GPA hingegen bietet jenen Ländern, die freiwillig teilnehmen wollen, die Möglichkeit eines differenzierten Angebots. Dies ermöglicht letztlich partnerschaftliche Verhandlungen und stellt im Rahmen der gegebenen realen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in der Welt viel eher eine praktikable und perspektivisch offene Herangehensweise dar.

Ich möchte noch einmal unterstreichen: Wir betonen, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Regierungen auf den unterschiedlichen Ebenen und so auch der Kommission in Bezug auf die Europäische Union sein muss, das Erbringen von Leistungen der Daseinvorsorger und insbesondere den Zugang zu grundlegenden Leistungen wie Wasser, Unterkunft, Abfallbewirtschaftung, Gesundheit, Bildung, Kultur für ihre Bevölkerung zu gewährleisten. Die große Herausforderung eines internationalen Abkommens über das Beschaffungswesen besteht somit darin, faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen und gleichzeitig genügenden Spielraum für politische Entscheidung und Unterschiede zu bieten, die den jeweiligen gesellschaftlichen Rahmen berücksichtigen.

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir alle bereits auf den Inhalt des neuen Angebots von China gespannt sind. Ich rate der Kommission, bei diesem Angebot nicht zu viel zu verlangen, denn wir wissen, gerade wegen der katastrophalen Auswirkung der Austeritätspolitik wird der Binnenmarkt für öffentliche Aufträge für die kommenden Jahre stark geschwächt sein, das heißt, wir müssen auch über die Märkte der Zukunft nachdenken. Und ich gebe dem Berichterstatter vom Ausschuss für Entwicklung unbedingt Recht, jawohl, es geht darum, dass auch die Entwicklungsländer die Möglichkeit haben müssen – obwohl sie nicht wissen, ob der Nutzen die Kosten überwiegt und als ein real verbesserter Zugang erfolgen kann –, dass sie hier künftig einen Markt für sich erschließen können.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – Je voterai cette recommandation en faveur de la conclusion de l'accord révisé sur les marchés publics car il intègre de nouvelles dispositions qui répondent bien à la pratique observée depuis son entrée en vigueur, en 1996. Nous demandons régulièrement à nos partenaires commerciaux d'ouvrir leurs marchés publics. Nous le faisons le plus souvent à travers des accords bilatéraux. Cet accord, négocié dans le cadre de l'Organisation mondiale du commerce, nous permet de porter cette volonté au niveau international. Il s'agit donc maintenant de le ratifier rapidement, pour accélérer son entrée en vigueur.

20. One-minute speeches (Rule 150)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute (Artikel 150 GO).

  Biljana Borzan (S&D). – Cijenjene kolegice i kolege,ovim putem želim izraziti zabrinutost radi zastoja u pregovorima između europskih institucija oko programa Europske prijestolnice kulture. Ako se ove godine ne usvoji odluka o nastavku programa, hrvatski gradovi bi nažalost mogli izgubiti šansu za sudjelovanje u izboru 2020. godine. Naime, rok za podnošenje jest šest godina unaprijed.

Titula Europske prijestolnice kulture je počast koja je prepoznata u Europi i u svijetu, a gradovi nositelji tog naslova imaju opipljivu kulturnu, ekonomsku i društvenu korist od njega. Apeliram na sudionike pregovora da što prije pronađu rješenje kako bi se program koji promiče europsku kulturu i duh od 1985. godine nastavio. Isto tako, nadam se kako će gradovi najmlađe članice EU imali priliku podijeliti svoju bogatu kulturu i naslijeđe sa svijetom.

  Rebecca Taylor (ALDE). - Mr President, European environmental law is designed to deliver a high level of protection for the environment. In my constituency this law is being openly flouted, with breaches of the Birds and Habitats Directives going unpunished. Complaints have been submitted to the Commission by Ban the Burn, a local environmental group, and by the Royal Society for the Protection of Birds, both concerning the illegal burning and destruction of protected habitats, including blanket bog on the Walshaw Moor Estate in the South Pennines Natura 2000 site. It should be noted that blanket bog plays a role in flood minimisation, and Walshaw Moor is situated above Hebden Bridge, a town which is susceptible to flooding.

It is not acceptable that governments on the one hand complain that the EU does not benefit their citizens, while denying them the protection and the real benefits of EU environmental law. I understand that the Commission recently received wholly inadequate responses from the UK Government which failed to explain these destructive activities. I call on the Commission to take swift action.

  Sandrine Bélier (Verts/ALE). - Monsieur le Président, chers collègues, combien de catastrophes, de typhons, d'ouragans dévastateurs et meurtriers nous faudra-t-il encore subir pour prendre la mesure de l'urgence à nous engager, de façon ambitieuse et responsable, dans la lutte contre le réchauffement climatique?

Onze millions de personnes touchées, plus de 10 000 morts: c'est l'effroyable bilan du typhon Haiyan qui a ravagé les Philippines et que le négociateur philippin, en grève de la faim, a rappelé à Varsovie lors de la COP 19 sur le climat. Son discours a ému aux larmes! Trois minutes de silence ont été respectées en hommage à un peuple en détresse, mais ce n'est pas d'émotion et de silence dont ont besoin les Philippines et tous les peuples menacés à court terme par le dérèglement climatique, c'est d'actions et d'engagements clairs pour l'avenir, d'aide humanitaire mais aussi d'engagements à réduire nos émissions de CO2.

Chers collègues, l'Union européenne ne peut et ne doit plus rester silencieuse face à la détresse des Philippines. J'appelle notre Parlement, la Pologne et nos représentants à Varsovie à exprimer notre soutien par des engagements climatiques forts, clairs et contraignants d'ici la fin de la semaine.

  Ruža Tomašić (ECR). – Gospodine predsjedniče, na današnji dan prije 22 godine u agresorske je ruke pao simbol hrvatske slobode i samostalnosti – Vukovar.

S obzirom da i ja i ostale kolege iz Hrvatske svoje mjesto u ovom domu dugujemo žrtvama i hrvatskim braniteljima grada Vukovara, kao i svima ostalima koji su ostavili neizbrisiv trag u obrani domovine, odlučila sam svoj današnji govor posvetiti ratom istraumatiziranim sredinama. Suživot, sloboda i demokracija jako su krhke kategorije u sredinama koje još uvijek osjećaju posljedice rata. Neriješeni zločini, političke manipulacije i teško socijalno stanje dodatno pojačavaju osjećaj nepravde.

Potrebno je puno više od deklarativnog suosjećanja državnih struktura kako bi takve sredine bile ravnopravne s onima koje nemaju tako duboke ožiljke. Zato se nadam kako će i Europska unija pokazati poseban pijetet prema Vukovaru i ostalim hrvatskim sredinama koje nose težak teret iz prošlog, ne tako davnog, rata. Moramo im ga zajedno olakšati da bismo bilo što od njih mogli tražiti.

  Γεώργιος Τούσσας (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, το νέο μπαράζ των αντιλαϊκών μέτρων και η κλιμάκωση του αυταρχισμού ενάντια στο ταξικό εργατικό κίνημα μέσω της ποινικοποίησης της συνδικαλιστικής δράσης και των αγώνων αποτελούν τις δύο όψεις του ίδιου νομίσματος, της αντιλαϊκής πολιτικής που ασκεί το κεφάλαιο των αστικών κυβερνήσεων και της Ευρωπαϊκής Ένωσης σε όλα τα κράτη μέλη της.

Η συγκυβέρνηση Νέας Δημοκρατίας - ΠΑΣΟΚ απεργάζεται, μαζί με την Τρόικα, χιλιάδες απολύσεις εργαζομένων, νέες δραματικές μειώσεις μισθών και συντάξεων, συντριπτικά χτυπήματα στην κοινωνική ασφάλιση και το δημόσιο σύστημα υγείας, άγρια φοροληστεία του λαϊκού εισοδήματος.

Οι ίδιοι επιχειρηματίες που χρηματοδοτούν τους φασίστες της Χρυσής Αυγής πρωτοστατούν ενάντια στο ταξικό εργατικό κίνημα και στις ποινικές διώξεις αγωνιστών, εργατών, συνδικαλιστών. Με χαλκευμένες κατηγορίες οι απεργοί της Χαλυβουργίας οδηγούνται σε δίκη για να ποινικοποιηθεί ο εννεάμηνος ηρωικός απεργιακός αγώνας τους και το ίδιο το δικαίωμα στην απεργία. Σωρεία ποινικών διώξεων και αναρίθμητες δικαστικές καταδίκες σε βάρος συνδικαλιστών του ΠΑΜΕ, αγωνιστών του εργατικού και λαϊκού κινήματος, αγροτών, ακόμα και μαθητών, επιστρατεύονται για να τρομοκρατήσουν το λαό και να κάμψουν το αγωνιστικό του φρόνημα.

(Ο Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή).

  Claudio Morganti (EFD). - Signor Presidente, vorrei portare all'attenzione di quest'Aula un fatto gravissimo avvenuto recentemente in Norvegia: una giornalista è stata sanzionata poiché indossava una catenina con una piccola croce, come questa, durante la lettura delle notizie del telegiornale. Il direttore della rete ha censurato il comportamento della giornalista, in quanto avrebbe suscitato l'indignazione di fedeli di altre religioni, turbati dalla visione di questo simbolo che sembra essere ritenuto pericoloso da qualcuno.

Siamo arrivati all'assurdo: concediamo agli immigrati diritti a noi stessi negati. Continuando di questo passo perderemo la nostra identità storica, culturale e religiosa e, con questa, perderemo anche la dignità, perché un popolo incapace di difendere i propri ideali è un popolo privo di valori e di valore, destinato a soccombere. In questo forse dovremmo imparare dagli altri, i mussulmani ad esempio, che ben difendono la loro identità anche qui da noi. Dobbiamo tornare padroni a casa nostra per far comprendere a queste persone che sono qui da noi come ospiti, pretendendo in primo luogo il rispetto delle nostre regole, delle nostre tradizioni.....

(Il Presidente interrompe l'oratore)

  Hans-Peter Martin (NI). - Herr Präsident! Jeder Abgeordnete hat dieses Schreiben bekommen – Adults for Adults – und dazu eine schöne Flasche Rotwein. Was aber daherkommt wie eine Bürgerinitiative ist in Wirklichkeit gesponsert von der Tabaklobby. Ich bin zu diesen Leuten gegangen und habe die Weinflasche zurückgegeben. Was es dabei gab, war ein wirklich zynischer Kommentar: Wir würden uns doch denken, dass Abgeordnete googlen können, man könne ja herausfinden, woher das Geld für solche völlig unnötigen Geschenke stamme.

Herr Vizepräsident Wieland, Sie sind gefordert: Machen Sie dieser Abgeordneten- und Wählertäuschung ein Ende! Jeder Lobbyist muss sich als solcher ausweisen. Wir brauchen ein verpflichtendes Lobby-Register, wir brauchen einen gesetzlichen Fußabdruck, damit jeder von uns nachvollziehen kann, wenn jemand etwas von Lobbyisten übernimmt und von wem das kommt. Es darf wirklich nicht sein, dass man sich als Bürgerinitiative ausgibt und in Wirklichkeit Tabaklobbying im Auftrag und mit dem Geld der Tabaklobby betreibt.

  Der Präsident. − Ich habe mehrfach erklärt, dass die Arbeitsgruppe alle offenen Themen erörtert. Wir werden die Arbeiten noch im Dezember abschließen.

  Alajos Mészáros (PPE). - Szeptemberben döntött úgy az Európai Bizottság, hogy nem engedi tovább az úgynevezett Minority Safepack uniós polgári kezdeményezést. A kezdeményezést, amely intézkedéseket javasol az őshonos kisebbségek védelme érdekében, 14 európai ország szervezete támogatta. Egyik lényeges eleme, hogy uniós keretek között fejleszti tovább a kisebbségek regionális és kulturális önrendelkezési jogát.

Sokan, köztük romániai és szlovákiai magyarok, reménykedtek abban, hogy Európa végre segítő kezet nyújt az őshonos kisebbségeknek. Jó lenne, ha az Unió határozottabban kiállna saját értékei mellett, amelyeket előszeretettel hangoztat harmadik országok esetében.

A kulturális vagy területi önkormányzás formái különbözőek, még az EU-ban is, illetve sok helyütt hiányosak. Nemrég a szlovákiai Tesedíkovo községben népszavazással döntöttek a történelmi Pered név visszaállítása mellett. A szlovák kormány azonban arrogánsan elutasította a kisebbségi közösség természetes kérését. Mint látjuk, elképesztő különbségek vannak a tagállamok kisebbségi politikái között. Ezért lenne nagy szükség az egységes kisebbségvédelmi csomagra.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Mulțumesc domnule președinte. Regret declarațiile recente făcute de președintele Comisiei Europene, domnul José Manuel Durão Barroso, la o emisiune televizată din Franța, referitoare la amânarea integrării României în spațiul Schengen.

România a îndeplinit din punct de vedere tehnic toate criteriile pentru a adera la spațiul Schengen, fapt recunoscut în repetate rânduri de către Comisia Europeană, inclusiv prin vocea președintelui său. Comisia Europeană este, în primul rând, gardianul tratatelor europene, iar președintele Comisiei trebuie să exprime poziția acestei instituții. De aceea, regret faptul că în emisiunea susmenționată, domnul Barroso a devenit purtătorul de cuvânt al Consiliului Uniunii Europene, deci implicit al unor state membre care din motive populiste, ce țin de politica internă, amână în mod nejustificat intrarea României în spațiul Schengen.

  Alda Sousa (GUE/NGL). - Na semana passada, o FMI deu a conhecer o seu relatório de avaliação do programa da troica em Portugal - um insulto a todos os que, nos últimos dois anos e meio, perderam o emprego, perderam o subsídio de desemprego, viram o seu salário cortado, viram as suas pensões cortadas várias vezes, viram diminuir o seu acesso à saúde e à educação. É que o FMI é insaciável. Perante a evidência de que a austeridade não funciona, responde com mais austeridade. Se não funciona, é porque ela não foi ainda suficiente.

Para quem pensava já ter visto tudo, dizem-nos que estamos apenas no início do plano inclinado, mas não há austeridade fofinha. Querem cortes ainda mais brutais de salários e pensões, mais ataques aos serviços públicos até à sua privatização. O FMI fez uma declaração de guerra aos trabalhadores, aos reformados, aos desempregados e o Governo oferece-se para aplicar. Só a luta social intensa, alargada e unida poderá derrotar este Governo e todas as troicas.

  Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einen Fall anzusprechen, der mir zugetragen wurde. Im Juli 2011 wurde in Sofia die Sporthalle "Arena Armeez" gebaut, ein EU-gefördertes Projekt, an dessen Ausschreibung die österreichische Strabag und die bulgarische GBS teilnahmen. Dabei erhielt die Strabag zunächst mehr Punkte als die GBS, z. B. war das Angebot der Strabag um 3,8 Millionen niedriger. Auch bei den Parkplätzen lag man vorn. Gesetzlich waren 1 153 Parkplätze vorgeschrieben, das Angebot der Strabag belief sich auf 1 206 Parkplätze, das von der GBS nur auf 1 006. Dennoch bekam die GBS letztlich den Zuschlag, weil sie im Nachhinein das Preisangebot gesenkt hat.

Laut Vergaberichtlinien müssen aber nach einer Änderung der Ausschreibung alle Unternehmen erneut aufgefordert werden, Angebote zu unterbreiten. Die Kommission sollte daher prüfen, ob hier gegen EU-Recht verstoßen wurde.

  Csaba Sándor Tabajdi (S&D). - Az Európai Unióban a következő évek legnagyobb kihívása – a munkahelyteremtés és a szegénység csökkentése mellett – az esélyteremtés az európai fiataloknak. Nevezetesen az, hogy a szegény vagy a kis jövedelmű családokból származó fiataloknak lesz-e esélyük az egyetemi vagy a felsőfokú tanulmányokra. Nemcsak a társadalmi igazságosság, hanem a versenyképesség szempontjából is fontos, hogy a szegény családból származó fiatal tehetségek ne vesszenek el. Ezért kell mind tagállami, mind uniós szinten mozgalmakat indítani tehetségmentés céljából. Új tehetséggondozó kollégiumokra, speciális ösztöndíjakra van szükség. A 2014-ben induló Erasmus+ program keretében az európai tehetségmentést, az esélyegyenlőség megteremtését uniós szinten is fontos támogatnunk. Javaslom, hogy hozzuk létre az európai tehetségmentő hálózatot a hátrányos helyzetű fiatalok továbbtanulása érdekében.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). - Crescimento, aumento do consumo interno, proteção das pessoas socialmente mais vulneráveis, palavras que se repetem longe da realidade quotidiana. Na análise anual do crescimento de 2014, a Comissão novamente tenta atirar areia para os olhos com as mesmas palavras. O relatório sobre a 8ª e a 9ª avaliações do FMI sobre a execução do programa da troica em Portugal refere a necessidade de uma redução dos custos de produção, incluindo dos salários. Não vale a pena enganar mais os portugueses. O que está na calha, sim, é a diminuição dos salários, é atirar cada vez mais portugueses para o salário mínimo de 485 euros, como tem acontecido. Talvez um dia mesmo queiram acabar com o salário mínimo nacional.

Mas o que não se percebe é como é que vão assim promover o consumo interno e como é que protegem os mais vulneráveis. Terão de proteger então 25% da população portuguesa, que está em risco de pobreza, muitos deles trabalhadores. Os socialmente vulneráveis de que os senhores falam caricaturalmente são famílias reais destruídas pelas vossas políticas.

  Oreste Rossi (PPE). - Signor Presidente, non passa giorno senza che l'esperto di turno dichiari che stiamo uscendo dalla crisi, quando in realtà le imprese chiudono e i disoccupati aumentano.

È incredibile che i vari capi di governo non si rendano conto che non può esserci ripresa con un euro sopravvalutato. Oggi è valutato 1,35 rispetto al dollaro, con un aumento percentuale dello 0,23. L'unica soluzione consiste, mettendo mano ai Trattati, nell'obbligare la BCE a stampare denaro, svalutando conseguentemente la nostra moneta e rendendoci così più competitivi.

L'ultima riduzione del costo del denaro dallo 0,50 allo 0,25 percento decisa dalla BCE ha agevolato, come al solito, le banche e non le imprese e le famiglie, e le difficoltà di accesso al credito continuano a costituire un freno e un ostacolo alla ripresa.

Sulla disoccupazione, la situazione a livello europeo resta critica e il numero degli occupati è di molto inferiore rispetto ai dati precedenti all'inizio della crisi.

A un mio intervento in quest'Aula, il Presidente Draghi rispose che la sua missione era mantenere inalterato il valore dell'uro. Oggi tale scelta è insostenibile.

  Συλβάνα Ράπτη (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, την προηγούμενη Δευτέρα ο τούρκος πρωθυπουργός κύριος Ερντογάν δήλωσε ότι «δεν υπάρχει κράτος το οποίο ονομάζεται Κύπρος». Η δήλωση αυτή αμφισβητεί την ύπαρξη ενός από τα 28 κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Η δήλωση αυτή είναι και ανιστόρητη και επικίνδυνη. Είναι ανιστόρητη διότι περιφρονεί τις αποφάσεις των Ηνωμένων Εθνών, δυναμιτίζει τις σχέσεις καλής γειτονίας και, βεβαίως, προσβάλλει βαρύτατα την Ευρωπαϊκή Ένωση. Είναι επικίνδυνη διότι γίνεται σε μία χρονική στιγμή κατά την οποία το Κυπριακό μπαίνει σε μία κρίσιμη φάση. Οφείλει η διεθνής κοινότητα, και κυρίως η Ευρωπαϊκή Ένωση, να αφυπνιστεί επιτέλους ως προς τις πραγματικές προθέσεις της Τουρκίας στο θέμα του Κυπριακού.

  Cristian Dan Preda (PPE). - Domnule președinte, intervenția mea privește educația; e un domeniu cu o subfinanțare cronică în România, între 3 și 4 procente din PIB. „Școala e săracă și profesorii mor de foame”, iată fraza rostită cel mai frecvent despre educația din țara mea.

Luând în seamă această situație, acum cinci ani, la inițiativa președintelui, toate partidele politice din Parlamentul României au semnat un Pact Național pentru Educație, care prevedea ca, în fiecare an, 6 procente din PIB să fie alocate școlilor, liceelor și universităților. De atunci încoace nu a existat guvern care să respecte acest angajament. Săptămâna trecută, străzile Bucureștiului au fost inundate de profesorii care au ținut să le amintească prevederile Pactului. „Fără educație, nu există nație”, au spus ei, nici viitor în Europa, aș adăuga eu. Cer guvernului USL să dea satisfacție dascălilor români, dacă nu, să plece.

  Andrés Perelló Rodríguez (S&D). - Señor Presidente, Señorías, Europa va a perder una televisión pública más, que se une a la ya perdida televisión griega. Se trata de Canal 9, la televisión de la Comunidad Valenciana, en España, medio de comunicación de un pueblo con una lengua y una cultura que le son propias.

El Gobierno valenciano del Partido Popular —que tiene a sus homólogos en mayoría en esta Cámara— ha decidido cerrarla tomando como pretexto la crisis y el ahorro. Se le ha puesto final a la voz, a la lengua y al derecho a la información pública de un pueblo. Y se ha hecho después de que el Partido Popular en el Gobierno lleve casi dos décadas manipulando hasta la náusea a ese medio y su información, poniéndola al servicio de los intereses de los negocios de los amigos y sirviéndose de ella como instrumento de corrupción, como se ha demostrado.

Yo, como diputado y valenciano, denuncio esta deshonra en este Parlamento, y le pregunto y pido a la derecha del Grupo Popular en esta Cámara que se pronuncie sobre si ese es el modelo de derecho a la información pública que tiene o si no lo es. Y si no lo es, que ayude a los trabajadores de Canal 9 a mantener su trabajo, y que ayude al pueblo valenciano a mantener su televisión y su cultura en la lengua que le son propias como pueblo. De lo contrario, la dignidad de esta Unión va a quedar en entredicho.

  Надежда Нейнски (PPE). - Дами и господа, знам, че следите онова, което се случва в България през последните месеци, но днес съм тук, за да Ви кажа, че всъщност има две Българии – едната на неясните политически и икономически интереси зад кабинета „Орешарски“, които извадиха през последните месеци по улиците на България хиляди хора в опит да се противопоставят на мафията и корупцията.

В тази България правовият ред отстъпва пред административния произвол, солидарността отстъпва пред расизма и ксенофобията, институциите са подчинени на корпоративни интереси.

Днес обаче аз съм тук, за да търся от Вас подкрепа за една друга България – онази, която повече от 150 дни протестира за морал и ценности, България на светлите и непримирими умове, на хората с кураж да защитават принципи в едно безпринципно време, на онези, които не ги е страх да кажат на висок глас, че има и други неща, освен хляба, за които си струва да се протестира, млада България, която е решена да не живее в компромиси като родителите си.

Тази България не се плаши от щитовете на тежко въоръжената полиция, от среднощни проверки и разпити. Тя иска промяна, не подмяна. За тази България искам Вашата подкрепа тук, в сърцето на Европа, както преди 15 години подкрепиха стремежа ни.

  Marino Baldini (S&D). – Dragi kolege, poštovani predsjedavajući, iznimno mi je drago da imam priliku govoriti u Europskom parlamentu o temi razvoja održivog turizma u sredozemnim zemljama.

Poznato nam je da su u doba trenutne ekonomske krize najteže posljedice u gospodarskom, pa tako i u socijalnom smislu osjetile mediteranske zemlje u Europskoj uniji. Poput Istre, iz koje ja dolazim, te zemlje imaju tradicionalno visok stupanj razvoja turističke djelatnosti, kao grane gospodarstva koja zauzima važan udio u ukupnim prihodima.

Kao odgovor na krizu mnogi sudionici na tržištu turističkih usluga bili su prisiljeni u velikoj mjeri reformirati svoje poslovanje kako bi se održali i opstali u zahtjevnoj tržišnoj utakmici. U takvim uvjetima nije ostalo puno prostora za potrebne inovacije i ulaganja. Stoga je iznimno važno da se sada na pragu izlaska iz ekonomske krize na europskoj razini definiraju strategije održivog razvoja, načela očuvanja prostora, okoliša, a obalni pojas najgušće je naseljeno stanište Europe, a samo ga mi možemo…

(Predsjednik je prekinuo zastupnika)

  Csaba Sógor (PPE). - Európai újságok hasábjain is olvasható volt, hogy október 27-én közel 150 ezer romániai magyar alkotott élőláncot a román kormány tervezett regionális átalakítási tervei ellen, valamint Székelyföld területi autonómiája mellett. Az óriási megmozdulás, mely a közel másfél milliós romániai magyarság évtizedes követeléseit nyomatékosította, két fontos dologra hívta fel a figyelmet: arra, hogy Romániában egyáltalán nem tekinthető megoldottnak a kisebbségek helyzete, és hogy a romániai magyarság mozgalmi eszközökkel is kész felhívni a figyelmet a megoldatlan problémákra. Remélem, sokan megértették az üzenetet. Úgy tűnik azonban, hogy ez nem igaz az állami szervek esetében. A hatóságok elkezdték zaklatni az élőlánc szervezőit. Az őshonos nemzeti kisebbségek helyzete európai szinten sincs kellőképpen szabályozva, a meglévő jó gyakorlatok pedig nem honosodnak meg automatikusan az összes tagállamban, ezért szükség lenne a koordinációra és a problémák őszinte megvitatására.

  Mojca Kleva Kekuš (S&D). - V zadnjih mesecih Slovenija skupaj z Evropo nestrpno pričakuje rezultate stresnih testov, ki se izvajajo na osmih slovenskih bankah kot del prizadevanj za reševanje bančnega sistema.

Komisar Rehn je v svoji spodbudni in pozitivni oceni napredka Slovenije pri reševanju krize prejšnji teden kot odločno in učinkovito ocenil tudi prizadevanja Slovenije pri prečiščevanju bank.

V luči teh ocen in ob napovedi potrebnih stresnih testov, ki jih bodo v sklopu bančne unije morale izvesti vse države euroobmočja, pa so se zdaj pojavila že ugibanja, ali bo Slovenija morala čez par mesecev še enkrat skozi proces stresnih testov, da bo zadostila pogojem, postavljenim v novih okvirih bančne unije.

Zanima me, kako Komisija ocenjuje in odgovarja na vprašanja o izvedbi stresnih testov v Sloveniji in ali bo moč zaradi dobre metodologije zagotoviti, da bodo rezultati slovenskih testov postali zgled za ostale države članice.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). - Dzisiejsza sesja plenarna jest bez wątpienia historyczna. Określamy działania Unii nie tylko na najbliższe 7 lat, ale nawet w dłuższej perspektywie. W kolejnych dniach będziemy debatować i głosować nad budżetem wieloletnim Unii, reformą polityki spójności i wspólnej polityki rolnej oraz innych polityk unijnych. Pozostaje jednak pewien niedosyt, czy te zmiany, działania i możliwości są zgodne z oczekiwaniami Europejczyków. Musimy przyznać, że rozbudowujemy zamiary, programy, ale nie idą za tym odpowiednie środki finansowe na te cele. Wiem, że określenie "nie da się stworzyć więcej Europy przy mniejszych środkach” już nam spowszedniało. Ale moim zdaniem jest ono nadal aktualne. Zadaję sobie pytanie, co będzie po tym słynnym roku 2020? Jaką będziemy mieli Unię? Mówi się, że perspektywa finansowa 2014–2020 to ostatni taki budżet. Ale czy ostatni taki mały, czy taki duży? Bo jeśli chcemy budować siłę i dalsze zjednoczenie Europy, to ten budżet musi być większy, ewentualnie inaczej należy...

(Przewodniczący odebrał mówcy głos.)

  Marlene Mizzi (S&D). - Nixtieq nagħmel appell biex il-burokrazija żejda li teżisti f'din l-istituzzjoni, speċjalment fejn jidħlu l-għoti ta' fondi għall-proġetti, ma tkunx mezz biex toħnoq l-inizjattiva minn ċittadini jew għaqdiet li għandhom bżonnhom.

Filwaqt li t-trasparenza u l-galbu fit-tqassim ta' fondi huma importanti ħafna, l-impressjoni taċ-ċittadini hija li l-burokrazija li hawn fl-Unjoni Ewropea hija tali li taqta' qalb kull min għandu ideat u proġetti siewja. Naf li fil-pajjiżi hemm organizzazzjonijiet u kumpaniji li jispeċjalizzaw fit-tfittix ta' fondi Ewropej għall-klijenti, iżda hemm ħafna każi fejn SMEs u NGOs qed isibu li l-għajnuna finanzjarja li għandhom bżonn mill-fondi Ewropej, hi midfuna taħt patafjun formoli u karti sabiex jissodisfaw il-burokrazija. Dan iservi biss biex ikisser l-inizjattiva u jisfida l-iskop ta' għajnuna mill-fondi Ewropej għal dawk li għandhom proġetti siewja u interessanti.

Għalhekk nappella li kemm jista' jkun din il-problema tiġi indirizzata b'mod li jinqdew iċ-ċittadini mingħajr ma noħonqu l-inizjattivi u bla ma nissagrifikaw il-kontroll ġust u t-trasparenza.

  Андрей Ковачев (PPE). - Г-н Председател, искам да се обърна към Председателя на Европейския парламент г-н Шулц и г-н Свобода.

Сигурен съм, че като истински европейски социалдемократи, те разбират в каква тежка ситуация са попаднали с избора на техния председател Сергей Станишев, който произлиза от нереформираната българска комунистическа партия.

Сегашното българско правителство дойде на власт след тежки манипулации в предизборния период и се крепи от съмнителни олигархични кръгове и откровени антиевропейски сили.

Скандалното ентнобизнес-национал-социалистическо правителство на България, което обслужва геополитическите интереси на Москва, е срам за европейската социалдемокрация.

Колкото по-бързо се освободите от тази тежест, господа уважаеми европейски социалдемократи, толкова по-добре е за Вашата предизборна европейска кампания и репутация.

Само два примера: министър-председателят обяви, че ще уволнява държавни служители, които протестират срещу правителството и България ще увеличи почти тройно бюджета за подслушвания, което е абсолютно необосновано, заедно с промените в сектор „Сигурност“, довели до сриването на доверието в Народното събрание до 11%.

Надявам се на нужната реакция от страна на европейските социалдемократи за един демократичен изход от политическата криза в България.

  Αντιγόνη Παπαδοπούλου (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, στις χώρες του ευρωπαϊκού νότου, στην Ισπανία, την Ελλάδα, την Πορτογαλία, τη Κύπρο, βιώνουμε τις αλυσιδωτές αρνητικές συνέπειες της οικονομικής κρίσης και των μονόπλευρων πολιτικών λιτότητας, υφιστάμεθα αυξητική ανεργία, φτώχεια και τον κίνδυνο αποκλεισμού των ευάλωτων ομάδων. Οι μειωμένες κοινωνικές παροχές, οι περικοπές προϋπολογισμών, η απορρύθμιση των εργατικών σχέσεων οδηγούν μια χαμένη γενιά νέων σε αναζήτηση εργασίας στο εξωτερικό. Παρατηρείται διαρροή εγκεφάλων, αύξηση αυτοκτονιών, υιοθεσιών, αμβλώσεων, βλέπουμε την άρνηση των νέων να δημιουργήσουν δική τους οικογένεια, είναι ορατός ο κίνδυνος υπογεννητικότητας και περαιτέρω δημογραφικής συρρίκνωσης. Ο θεσμός της οικογένειας ταλανίζεται. Το ευρωπαϊκό κοινωνικό μοντέλο καταρρέει. Ως κύπρια ευρωβουλευτής, κρούω τον κώδωνα του κινδύνου διότι το κράτος πρόνοιας μετατρέπεται σε κράτος φιλανθρωπίας και κοινωνικών παντοπωλείων. Ο ευρωπαϊκός νότος ζητεί λύσεις, επενδύσεις και ανάπτυξη για να υπάρξει επανεκκίνηση της πραγματικής οικονομίας. Οφείλουμε να παραδεχτούμε πως η λιτότητα και η τρόικα απέτυχαν. Απαιτούμε μια εναλλακτική πολιτική.

(Ο Πρόεδρος διακόπτει την ομιλήτρια)

  Antolín Sánchez Presedo (S&D). - Señor Presidente, hace once años el buque Prestige provocó una marea negra con un enorme impacto ambiental y socioeconómico en Galicia y en toda la franja costera que va desde la desembocadura del Miño, en la frontera hispano-portuguesa, hasta el canal de la Mancha.

La sentencia dictada la pasada semana en el caso ha suscitado gran inquietud y preocupación, también protestas.

La Comisión debe velar por la efectividad de la protección del medio ambiente y la garantía de los derechos de los ciudadanos en la Unión Europea. Hay que depurar todas las responsabilidades y no existen excusas para que en los procedimientos penales las personas jurídicas no respondan por la actividad de su personal ni para que los titulares de sociedades instrumentales e infracapitalizadas en el ámbito del transporte no hagan lo propio por sus prácticas irregulares.

También las empresas calificadoras deben someterse ante los tribunales europeos sin limitación de responsabilidad por verificaciones deficientes de las condiciones de seguridad. La vigencia del principio de que «quien contamina, paga» exige la declaración de responsabilidad de los autores y la imposición de indemnizaciones a su cargo.

No es normal que, después de una década, se tenga que ir a un procedimiento limitado para conseguir una reparación cuya estimación sobrepasa los 4 000 millones de euros.

  Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D). - Mulțumesc domnule președinte, stimați colegi. Alergiile fac parte dintre bolile cele mai răspândite în lume, afectând peste 150 de milioane de europeni. Se estimează că această așa-zisă „boală modernă” va afecta în viitor una din două persoane. Alergiile sunt din ce în ce mai frecvente și mai agresive. Acestea apar destul de timpuriu în viață și sunt cauzate de factori diverși, cumulativi, care pot fi preveniți într-o anumită măsură. Alergiile afectează cu precădere copiii și adolescenții, reprezentând un factor socio-economic de risc, datorită impactului acestor afecțiuni asupra performanțelor școlare, asupra vieții sociale și asupra calității vieții în general.

În acest context, doresc să solicit colegilor sprijinul în vederea unei implicări mai active a statelor membre în acțiuni de reducere a impactului alergiilor asupra societății. Avem nevoie de acțiuni profilactice în acest domeniu, precum avem nevoie și de programe naționale multidisciplinare în vederea unei gestionări eficiente a acestei boli. Sunt necesare programe educaționale pentru copii, pentru familiile acestora și pentru cadrele didactice, precum și investiții în cercetare și într-o formare adecvată a personalului medical.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

21. Agenda of the next sitting : see Minutes

22. Closure of the sitting

(Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.)