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Menettely : 2011/0270(COD)
Elinkaari istunnossa
Asiakirjan elinkaari : A7-0241/2012

Käsiteltäväksi jätetyt tekstit :

A7-0241/2012

Keskustelut :

PV 20/11/2013 - 16
CRE 20/11/2013 - 16

Äänestykset :

PV 21/11/2013 - 8.7
Äänestysselitykset

Hyväksytyt tekstit :

P7_TA(2013)0506

Puheenvuorot
Keskiviikko 20. marraskuuta 2013 - Strasbourg Lopullinen versio

16. Sosiaalisia muutoksia ja innovaatioita koskeva ohjelma (keskustelu)
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Jutta Steinruck im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation (COM(2011)0609 – C7-0318/2011 – 2011/0270(COD)) (A7-0241/2012).

 
  
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  Jutta Steinruck, Berichterstatterin. − Herr Präsident! Zunächst mein Dank allen Schattenberichterstattern für die wirklich sehr gute und intensive Zusammenarbeit von Anfang an. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam aus einem Vorschlag der Kommission einen jetzt wirklich starken Vorschlag gemacht haben, der wirklich zu einer gemeinsamen Position in den Trilogverhandlungen beigetragen hat. Mein Dank gilt aber auch der Kommission und der zyprischen und irischen Ratspräsidentschaft. Wir haben alle viel gearbeitet, wir haben hart diskutiert und hart gerungen. Es war wirklich nicht immer ganz einfach, aber letztendlich sind für uns alle die Kompromisse sehr gut tragbar.

Worum geht es im Programm? Im Rahmen des Programmes werden drei bestehende selbständige Programme zusammengelegt. Zunächst das Programm PROGRESS. Es unterstützt die Entwicklung und die Koordinierung der EU-Politik in den Bereichen Beschäftigung, Sozialschutz und soziale Eingliederung sowie Arbeitsbedingungen. Das zweite Teilprogramm EURES: Die Aufgabe des EURES-Netzwerks ist es, Information, Beratung und Vermittlung für mobile Arbeitskräfte, aber auch für Arbeitgeber sowie generell für Bürgerinnen und Bürger anzubieten, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarkts Gebrauch machen möchten. Das dritte Programm MIKROFINANZIERUNG ermöglicht die Vergabe von Mikrokrediten an besonders gefährdete Gruppen zur Schaffung von Kleinstunternehmen oder auch zur Unterstützung bereits bestehender Kleinunternehmen. Jetzt werden auch soziale Unternehmen Mikrokredite erhalten können.

Die Ausgangsposition war so, dass wir uns alle gefragt haben: Was will die Kommission, indem sie drei eigenständige, sehr unterschiedliche Programme zusammenlegt? Wir hatten doch zu Anfang sehr viele Frage auch in Bezug auf den Zusammenhang der drei Programme. Mir persönlich fehlte auch insbesondere der Bezug zur Armutsbekämpfung und anderen brennenden sozialen Themen. Und auch der gemeinsame Rahmen für diese Programme existierte nicht.

Jetzt haben wir ein Programm mit einem neuen Titel, nämlich Programm für Beschäftigung und soziale Innovation. Das Programm ist auf Armutsbekämpfung, soziale Eingliederung und qualitative Beschäftigung ausgerichtet. Es gibt eine klare Festlegung von Förderprioritäten innerhalb der drei Unterprogramme und außerdem wurde eine verbindliche Prozentzuordnung der Mittel festgelegt, z. B. werden innerhalb von PROGRESS 50 % der Mittel für Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung verwendet.

Besonders die zukünftige Finanzierung der EURES-Grenzpartnerschaften war strittig. So wollte die Kommission die Beratungsstellen für mobile Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Grenzregionen zukünftig nur noch über den Europäischen Sozialfonds finanzieren. Aus unserer Sicht wäre das ein Fehler gewesen und hätte auch die Existenz der zukünftigen Grenzpartnerschaften der Beratung hier sehr schwierig gemacht und manche bestehende gute Projekte auch vernichtet. Es ist uns gelungen, die Grenzpartnerschaften werden weiter über das EURES-Programm gesichert, und gerade auch die Beratung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit wirklich sehr unterschiedlichen bilateralen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten ist bitter notwendig.

Das Parlament hat dem Unterprogramm nun einen gemeinsamen Rahmen gegeben. Es wird nun jährliche Arbeitspläne für alle Unterprogramme geben, nicht nur für PROGRESS wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen. Wenn die Kommission politische Prioritäten verändern möchte, dann nur mit vorheriger Konsultation des Parlaments. Auch die Sozialpartner und die NGO haben im gefundenen Kompromiss eine gestärkte Rolle – sicher nicht ganz so stark, wie ich es mir gewünscht hätte, aber doch eine stärkere als vorher.

Was haben wir nicht erreicht? Der Beschäftigungsausschuss hat im Konsens aller Fraktionen ein viertes Unterprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gefordert. Es sollte mit zusätzlichen Mitteln durch den Rat ausgestattet werden. Es ging darum, Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit EU-weit, EU-übergreifend zu finanzieren. Leider hat der Rat hier wieder einmal bewiesen. Es sind leere Worte. Wir hatten hier die Chance, einen Platz zu finden, von dem aus wir dies europaweit koordinieren können. Ich bin bis heute der Meinung, dass ein umfassendes Programm für Jugendbeschäftigung hier an der richtigen Stelle gewesen und auch die notwendige Sichtbarkeit gewährleistet gewesen wäre.

Allerdings bin ich insgesamt mit den erreichten Kompromissen zufrieden. Und ich denke, wir haben gemeinsam ein ganz gutes Stück Gesetzgebung den Weg gebracht, um die Probleme in den Mitgliedstaaten zumindest zu verringern!

 
  
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  László Andor, Member of the Commission. − President, first of all I wish to thank the rapporteur Ms Steinruck, the Chair of the Committee on Employment, Ms Bérès, and all the shadow rapporteurs for their constructive approach to the proposal. Following fruitful cooperation between the three institutions, I believe we have reached our common objective.

At a time of crisis and looming demographic, environmental and technological changes affecting our labour markets and social protection systems, such legislation is very timely. Europe needs an EU-level instrument, alongside the European Social Fund, to contribute to inclusive growth, promote more and better jobs and fight against poverty and inequalities.

The EU Programme for Employment and Social Innovation (EaSI) – with a proposed budget of EUR 815 million for the 2014-2020 period – will support Member States’ efforts to design and implement employment and social reforms. It will benefit national, regional and local authorities as well as social partners and civil society organisations.

Concrete projects and activities will help to test reforms on the ground before the possible scaling-up of the most successful, including via the ESF. In this context, EaSI will devote around EUR 100 million to launching such experiments in the most critical policy areas, such as youth employment and the inclusion of disadvantaged groups.

The EaSI programme will enable the Commission to increase both the policy coherence and the impact of other EU policy and financial instruments contributing to the Europe 2020 strategy for jobs and growth and the implementation of the European Semester.

As you know, EaSI integrates, improves and extends the coverage of three existing programmes: Progress (Programme for Employment and Social Solidarity), EURES (European Employment Services) and the European Progress Microfinance Facility. Progress will devote particular attention to youth employment and continue to support the implementation of EU policy in the areas of employment, social inclusion and working conditions through evidence-gathering, information-sharing, mutual learning and reform testing.

By integrating EURES within EaSI, the Commission will pursue the successful Your First EURES Job preparatory action by launching dedicated mobility schemes to facilitate job search and promote job matching at EU level. Labour mobility can be a powerful adjustment mechanism to address the imbalances the European labour markets are facing – in particular labour and skills shortages co-existing with high unemployment.

Finally, the microfinance instrument and the new financial instrument for social enterprises will help lay the basis for supporting entrepreneurship and offer a platform for experimentation that can be scaled up by Member States, including with support from the European Social Fund. Together with the ESF, the Fund for European Aid to the Most Deprived and the European Globalisation Adjustment Fund, EaSI forms the fourth pillar of the EU Initiative for Employment and Social Inclusion 2014-2020.

 
  
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  Bogusław Liberadzki, autor projektu opinii Komisji Kontroli Budżetowej. − Panie Przewodniczący! Z punktu widzenia Komisji Kontroli Budżetowej dwie pozycje, czy dwa aspekty, są szczególnie ważne. Pierwsza to suma ogólna – i ona jest znacząca. Drugi aspekt to transparentność w przeznaczeniu funduszy i ich alokacji. I z tego punktu widzenia uważamy, że – po pierwsze – sam cel, czyli podniesienie mobilności ludności na obszarze Unii Europejskiej, ułatwienie poszukiwania zatrudnienia, wymiana najlepszych praktyk, ale przede wszystkim włączenie socjalne i równe szanse – rzeczywiście są to sprawy kluczowe i im należy poświęcić dużo uwagi.

Uważamy, że zachowanie zasady transparentności w rozliczeniach nie będzie rzeczą łatwą. Dlaczego? Mówimy o bardzo wielu transakcjach, z bardzo licznymi pożyczkami i o małych sumach. Ale to jest potrzebne ludziom. Chciałbym wyrazić w imieniu komisji duże uznanie dla pani sprawozdawczyni Jutty Steinruck. Samo głosowanie w komisji – 30 głosów za, tylko 1 przeciw – świadczy o jakości pracy.

 
  
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  Inês Cristina Zuber, relatora de parecer da Comissão da Indústria, da Investigação e da Energia. − No quadro atual, este programa pode ser importante, importante, de facto, porque enuncia que pretende a promoção de emprego de qualidade que, na nossa perspetiva, são empregos com direitos sociais e laborais. O ceticismo vem-me do atual retrocesso social em vários países e de que a União Europeia é parte ativa e responsável.

Queremos salientar três questões.

Esperamos que a mobilidade voluntária seja, de facto, isso e não emigração forçada, como acontece hoje em muitos países da União Europeia. Não há nenhum país que se consiga desenvolver sem os seus jovens, sem os quadros qualificados que formou.

No parecer da Comissão ITRE do qual sou relatora, defende-se alocar 30% do financiamento ao microcrédito. Neste momento, pensamos que era essencial um investimento público na economia real, no desenvolvimento produtivo.

Por fim, o conceito de empreendedorismo social é complicado. Hoje, estão a encerrar-se serviços públicos em vários países sob a chantagem do corte na despesa pública. Não aceitaremos que se faça negócio com a venda desses serviços que deveriam ser públicos e gratuitos e que estão propositadamente a ser destruídos.

 
  
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  Tomasz Piotr Poręba, autor projektu opinii Komisji Rozwoju Regionalnego. − Panie Przewodniczący! Co piąta osoba w Europie zagrożona jest ubóstwem i wykluczeniem społecznym. Ponad 20% młodych ludzi pozostaje bez pracy. Mam nadzieję, że nowy program i połączenie PROGRESU, EURESU i instrumentu mikrofinansowego okaże się w praktyce nie tylko biurokratycznym uproszczeniem, ale realnym narzędziem przynoszącym beneficjentom wymierne korzyści, przyczyniającym się do skutecznego upowszechnienia wysokiego poziomu trwałego zatrudnienia.

Cieszę się, że Parlament Europejski priorytetowo potraktował w sprawozdaniu ludzi młodych, kładąc szczególny nacisk na ułatwienie im dostępu do rynku pracy. Pragnę również podkreślić znaczenie mikrokredytów i ich istotną rolę w walce z wykluczeniem. Małe przedsiębiorstwa i mikroprzedsiębiorstwa stanowią bowiem blisko 99% nowych, zakładanych w Europie firm, a jedna trzecia z nich jest zakładana właśnie przez osoby bezrobotne i młode. Dlatego też tak ważny jest wysoki procentowy udział mikrokredytów w budżecie nowego programu.

Jako sprawozdawca Komisji Rozwoju Regionalnego zwracam szczególną uwagę na rolę władz regionalnych, lokalnych i miast w procesie wdrażania nowego programu, a także konieczność ich zaangażowania na wszystkich etapach operacyjnych i oceny projektów.

 
  
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  Philippe Boulland, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, je tiens tout d'abord à remercier la rapporteure, Jutta Steinruck, grâce à qui nous avons pu faire aboutir le premier programme social pour la période 2014-2020. Ce programme comporte plusieurs défis.

Le défi majeur est celui d'avoir un programme social capable de soutenir concrètement des actions menées dans le domaine de l'emploi et de la mobilité des travailleurs, en veillant à leur parfaite coordination par le biais d'une coopération maximale entre les États membres. C'est dans cet esprit que le Parlement a renforcé le volet "partenariat transfrontalier" d'EURES, car en facilitant les échanges d'informations entre les services publics de l'emploi de différents États membres, on peut encourager la mobilité des travailleurs et des demandeurs d'emploi. Cela peut éviter aussi aux entreprises de chercher hors de nos frontières des personnes qualifiées, ou inversement, aux jeunes diplômés de ne se trouver un avenir professionnel qu'en s'expatriant hors de l'Union.

Le deuxième défi consiste à vouloir réunir trois instruments existants en un seul programme sans perdre de vue les objectifs et les actions concrètes soutenues par chacun d'eux. Le Parlement, à cet égard, a obtenu, d'une part, que la gestion de ce programme soit simple et bien coordonnée et, d'autre part, qu'un pourcentage du budget soit défini pour s'assurer que les priorités soutenues par le Parlement – notamment envers les jeunes, et ce de façon transversale dans les trois instruments –, soient bien dotées des moyens nécessaires. Le Parlement y veillera particulièrement.

Dernier défi: permettre la création d'entreprises par le renforcement des possibilités de micro-financement et par un système de financement ouvert aussi aux entreprises sociales. J'ai personnellement souhaité, à cet égard, qu'une attention particulière soit portée aux entreprises identifiées comme socialement vertueuses en proposant un outil à disposition de toute entreprise. Avec la "garantie jeunesse" et ce programme social où l'innovation et l'expérimentation sociales seront particulièrement encouragées et soutenues, je veux croire que les États membres et leurs gouvernements auront en mains les outils nécessaires pour atténuer les effets sociaux de la crise économique et permettre une relance de l'emploi et de la croissance.

 
  
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  Frédéric Daerden, au nom du groupe S&D. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, les financements de l'Union en matière sociale, nous en avons déjà beaucoup parlé cette semaine avec le Fonds social européen et je m'en réjouis. Ce nouveau programme pour l'emploi et l'innovation sociale doit permettre de tracer la voie pour de nouvelles politiques sociales innovantes. C'est d'autant plus vrai après les efforts de l'équipe de négociation du Parlement et de la rapporteure Jutta Steinruck, que je voudrais féliciter pour son travail, qui a permis au Parlement de concevoir, pour ce programme, une structure qui rassemblera trois programmes existants de manière cohérente, avec des priorités et des financements clairs.

L'Europe doit apporter des réponses à la hausse du chômage, de la pauvreté et de l'exclusion. En facilitant l'accès au micro-crédit, notamment à la mobilité professionnelle, l'Europe peut apporter une réelle plus-value et un effet multiplicateur aux actions régionales et nationales, que ce soit au travers de moyens budgétaires ou par son expertise, notamment pour diffuser de bonnes pratiques, éléments qui sont des apports fondamentaux du Parlement européen.

 
  
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  Marian Harkin, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I want to congratulate the rapporteur. She really believed in this programme and made every effort to find solutions that were effective, efficient and workable.

I have to say that I am disappointed that the fund itself is less than was originally planned, because all three sub-programmes need to be resourced. In particular I support the Microfinance Facility, which will provide microcredits of up to EUR 25 000 for unemployed people or those who are at risk of losing their jobs, as well as persons from disadvantaged groups that experience difficulty in accessing credit. These loans, guarantees, equity or quasi-equity will assist entrepreneurs – particularly young entrepreneurs – in setting up micro-enterprises.

Since 2010 more than 6 000 entrepreneurs have already benefited from loans worth approximately EUR 50 million under the Progress Microfinance Facility. I fully support that programme. I was involved at that time in the trialogues, and I was very pleased to once again represent my Group in this particular programme. Ireland – my own country – has access to the Microfinance Facility and is one of 15 countries to do so.

Access to finance is a major problem for young people – in particular, disadvantaged young people – who are trying to set up their own business. Banks are not willing to share risk with entrepreneurs and, while this fund will not bridge that gap, nonetheless it will help to facilitate self-employment and entrepreneurship among groups who typically will have greater difficulty in accessing credit. I know that Irish entrepreneurs will welcome this fund, and indeed I hope that all Member States will access it.

I am also pleased to see that EURES is a target for mobility and that Member States will try to ensure a one-stop shop approach. Mobility must, of course, be voluntary, and I am pleased that the Commission and Member States will monitor mobility flows and patterns in order to detect and prevent negative effects.

 
  
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  Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unter schwierigen Voraussetzungen hat das Parlament einen guten Kompromiss ausgehandelt und von uns Grünen wird er voll mitgetragen.

Ich freue mich besonders darüber, dass die EU-Förderung für die EURES-Grenzregionen erhalten bleibt. Durch die Verhandlungsstärke des Europäischen Parlaments ist es gelungen, in dem neuen Instrument 18 % der insgesamt 920 Millionen Euro für die Finanzierung der EURES-Grenzregionen zu reservieren, und damit können sie ihre Arbeit für die nächsten sieben Jahre fortsetzen.

Auch neue Grenzpartnerschaften werden ermöglicht. Ich denke, das ist eine richtig gute Nachricht für die EURES-Grenzpartnerschaften und die GrenzgängerInnen, die es in Europa gibt.

Der absurden Vorstellung der Kommission, Grenzpartnerschaften über den ESF zu finanzieren, hat das Parlament mit diesem Verhandlungserfolg eine klare Absage erteilt, denn es wäre das Ende der Grenzpartnerschaften gewesen. Bekanntlich unterliegt der ESF nationalen Förderschwerpunkten, die völlig unterschiedlich sind. Dazu verlangt der ESF nationale Zuständigkeiten. Unter diesen Voraussetzungen wäre es schlichtweg unmöglich gewesen, ein grenzüberschreitendes Förderprogramm zu etablieren.

In den Grenzregionen gibt es sehr viele mobile ArbeitnehmerInnen. Sie leben in dem einen Land und sie arbeiten in dem anderen. Und sie über ihre Rechte zu informieren und für sie Licht in den Dschungel der Sozialsysteme zu bringen, sie richtig zu beraten, das ist einfach eine europäische Angelegenheit und deswegen muss dies auch europäisch gefördert werden.

Lassen Sie mich noch eine einzige Anmerkung zu dem Mikrofinanzinstrument machen. Auch hier hat sich das Parlament klar durchgesetzt und vor allen Dingen klargestellt, dass diese Mikrokredite an Personen und soziale Unternehmen gehen sollen, die sonst keinen Zugang zum Kreditmarkt haben. Jedoch hat der Mikrokreditfonds nur eine ganz geringe Größe – es wurde schon gesagt, – und es können nur Mikrokredite für Pilotprojekte vergeben werden.

Deswegen appelliere ich von hier aus an alle Mitgliedstaaten, auch in ihren ESF-Programmen, Mikrokredite aufzulegen und so diese Pilotaktionen zu ergänzen. Nur so kann es möglich sein, Personen, die überhaupt keinen anderen Zugang zu marktgängigen Krediten haben, auch die Möglichkeit zu geben, Existenzgründungen zu vollziehen und den Weg aus der Arbeitslosigkeit heraus zu finden.

Das ist ein gutes Programm, das kann ein erfolgreiches Programm werden und ich denke, die Mitentscheidung des Parlaments hat hier wirklich einen großen neuen europäischen Mehrwert geschaffen!

 
  
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  Patricia van der Kammen (NI). - Voorzitter, de Nederlandse burgers ervaren dagelijks de gevolgen van het EU-wanbeleid. Ze zien hun geld verdwijnen in bodemloze subsidieputten voor de meest dwaze doelen en hun zeggenschap wordt stukje bij beetje ingeperkt.

De Commissie komt ook hier met idiote programmadoelstellingen, verpakt in een verhaal dat niets meer is dan zweverige theorieboekenflauwekul. Bijvoorbeeld, nationale beleidsmakers die zich volgens u nauwer betrokken moeten voelen bij de doelstellingen van de EU. Beste Commissie, de PVV is van mening dat nationale beleidsmakers dienen te worden aangestuurd door nationale regeringen en nationale parlementen, en niet te worden geïndoctrineerd door Brusselse bureaucraten.

Ook wilt u de wetgeving van de Unie moderniseren en sociale experimenten faciliteren. Volgens de PVV is het sociaalste experiment dat u kunt uitvoeren het stoppen en afschaffen van uw wetgeving en het teruggeven van alle geld aan de bijdragende lidstaten. Kortom: geen één miljard euro naar vage sociale sprookjes.

 
  
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  Regina Bastos (PPE). - Começo por agradecer à colega relatora o excelente trabalho e por saudar o Sr. Comissário Andor pela intervenção que fez. A crise que atravessamos tem tido consequências a nível social e a nível do emprego e é cada vez mais evidente a existência de situações muito diversas entre os Estados-Membros.

Porque fazemos parte de uma União, os problemas existentes num Estado-Membro podem ter efeitos em outros, o que impõe a necessidade de uma ação coordenada, ação essa tanto a nível da União como de Estados, quer no domínio do emprego, quer no combate à pobreza, mas também no domínio da proteção social e das condições laborais, porque só assim se poderão cumprir os objetivos sociais inscritos na Estratégia 2020.

É por isso que é importante estruturar a criação de novos programas, como o programa para o emprego e a inovação social que agora debatemos e onde se integram importantes programas que podem dar respostas a estas questões: o Programa Progress, a Rede EURES e o Instrumento Europeu de Microfinanciamento para o emprego. Insisto, porque nunca é demais lembrar, que a situação nos países afetados pelo desemprego e, sobretudo, o desemprego jovem é muito grave. Queremos confiar que este programa para o emprego e a inovação social seja parte da solução e que facilite a criação de empregos que promova a mobilidade laboral voluntária e que ajude os mais vulneráveis da nossa sociedade.

 
  
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  Edite Estrela (S&D). - Eu quero começar por felicitar a relatora, a Sra. Steinruck, pelo excelente trabalho que fez e agradecer-lhe o ter apoiado as propostas da Comissão FEMM. A dimensão de género é uma componente essencial das políticas sociais e de emprego. A União deve adequar a legislação, tendo em conta os modelos de trabalho e os novos riscos para a saúde e a segurança, mas sem esquecer a conciliação da vida profissional com a vida familiar, tanto para homens como para mulheres.

A melhoria das condições do trabalho passa também pela criação de serviços de apoio à vida familiar e por bons sistemas de licenças parentais, de maternidade e de paternidade. Pode aumentar-se o empreendedorismo feminino com o acesso ao microcrédito e, assim, contribuir para a meta de 75% de empregabilidade feminina, tal como definido na Estratégia Europa 2020.

 
  
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  Sari Essayah (PPE). - Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, valiokunnassa on tehty esittelijän johdolla hyvää työtä, sillä tulevaisuuden eurooppalaiset työpaikat edellyttävät uudenlaisia taitoja ja valmiutta myös liikkuvuuteen. Tällä hetkellähän vain noin hieman yli kaksi prosenttia meistä eurooppalaisista asuu ja työskentelee vieraassa jäsenmaassa.

Talouskriisi ja rakenteelliset tekijät, kuten globalisaatio, tekninen kehitys, väestön ikääntyminen ja siirtyminen entistä energiatehokkaampaan talouteen, edistävät eurooppalaisten työmarkkinoiden nopeaa muuttumista. Nopean muutoksen takia joillakin aloilla on puutetta oikeanlaisesta osaamisesta, samalla kun kuitenkin ympäri EU:ta kärsitään työttömyydestä. Jotta Eurooppa voisi tarjota työmahdollisuuksia kaikille sekä tukea talouden kilpailukykyä ja kestävyyttä, se tarvitsee ammattitaitoisia, innovatiivisia ja ennakkoluulottomia ihmisiä. Uskon, että tämä sosiaalisia muutoksia ja innovaatiota koskeva ohjelma, joka yhdistää kolme entistä ohjelmaa, pystyy entistä paremmin vastaamaan näihin työmarkkinoiden uusiin haasteisiin.

Pidän tärkeänä sitä, että esimerkiksi entistä Eures-verkostoa kehitetään edelleenkin pilottihankkeella, joka aiemmassa ohjelmassa oli Eka Eures -työpaikka. Sillä on monia nuoria nimenomaan rohkaistu työskentelemään ulkomaille. Toivotaan, että tällä uudella ohjelmalla pystytään vastaamaan edelleenkin näihin haasteisiin.

 
  
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  Emer Costello (S&D). - Mr President, I too want to add my congratulations to the rapporteur. This new Employment and Social Innovation (EaSI) Programme brings together and builds upon three existing programmes: Progress, which will support public authorities, civil society and the social partners in promoting employment, social inclusion and equal opportunities; the Microfinance Facility, which is an important tool for providing loans of up to EUR 25 000 to help business start-ups, for example through Microfinance Ireland over the past couple of years; and the European Employment Services (EURES) System, which will connect job seekers and employers more effectively.

There were 1.9 million jobs on the EURES portal this afternoon and, while I am extremely concerned about massive levels of emigration from my own country, Ireland, I think it is important that when young people wish to travel to gain experience in another country they have access to good information and good-quality jobs. EURES makes an important contribution to this.

I specifically want to congratulate the rapporteur on her achievements. I welcome the fact that 20% of the EUR 500 million allocated to the Progress component must be used to support youth employment. The decision to enable social enterprises to access the Microfinance Facility for the first time is also very welcome. EaSI provides a tool for supporting jobs and inclusive social policies.

 
  
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  Richard Howitt (S&D). - Mr President, the social economy has continued to grow, even as the rest of our economy falters. There are 70 000 social enterprises and a million employees in my own country, Britain, alone. In my constituency there are enterprises like Future Business in Cambridge, which was built with European funds, Big Barns, which supports local food producers in Bedfordshire, and Destiny, which provides mentoring to disadvantaged people in Colchester.

However, I would I ask the Commissioner when implementing this programme to safeguard cooperatives and mutuals, which have led in what it means to be a social business, and funding to micro enterprises. For all the promises, bank lending to small businesses in Britain has still fallen by GBP 600 million this year. I also ask the Commissioner to safeguard support for disabled people’s inclusion in former Progress funding through organisations which are controlled by disabled people themselves.

Commissioner, the acronym for this programme is pronounced in English the same as the word ‘easy’, but we both know that the objective of social change we have set ourselves is anything but easy. I wish this programme success.

 
  
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  László Andor, Member of the Commission. − Mr President, honourable Members, first of all I would like to thank you all for the support you have given to this new financial instrument, and I would like pay tribute once more to the rapporteur, Ms Steinruck, who made a real impact on how this proposal was developed and paid attention to all the details. That mattered a lot. I heard that the instrument finally became somewhat smaller than had originally been proposed, but I believe that, through quality, we can indeed make a difference.

This can be a powerful tool for moving towards the targets of the Europe 2020 strategy, but only if we take social innovation seriously. The examples cited in the discussion – reconciling work and family life, integration of migrants in the labour market and education – are extremely important fields in which social experimentation and social innovation have played, and can play, an important role. These things are crucial from the point of view of employment as well as that of fighting poverty.

Mobility is very important in Europe, especially in the European labour market, which will be very different in five or ten years’ time in terms of labour mobility. The European Employment Services (EURES) System needs to be stronger, more powerful and more informative. That is why we are preparing a further proposal for reinforcing EURES, which I hope you will receive very soon.

I am glad to have heard the supportive voices, especially those of Ms Harkin and Ms Costello, on the importance of microfinance in Ireland and also on the capacity of social enterprise and the social economy in the United Kingdom. I have insisted that the EU needs microfinance support capacity: it has to continue in the next financial period and, since not every Member State has been taking advantage of the Progress Microfinance Facility, I would like to call on those Member States which have not done so to consider drawing from this funding with the involvement of the European Investment Fund. There are many good examples from the past three years, which can be followed and used as models and sources of inspiration.

The launch of EaSI will place responsibility on the Commission, notably on DG Employment, and I believe that in implementing this instrument we will be able to count on your continuing support and cooperation.

 
  
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  Jutta Steinruck, Berichterstatterin. − Herr Präsident, vielen Dank allen Rednerinnen und allen Rednern! Von den Kritikern hätte ich mir gewünscht, dass sie doch in diesem Programm mitgearbeitet hätten, wenn ihnen die Interessen der Menschen in ihren Mitgliedstaaten tatsächlich am Herzen gelegen hätten.

Wir haben ein Instrument, das Arbeitsplätze schafft, gute Arbeitsplätze schafft, Benachteiligten hilft und auch jungen Menschen helfen soll, einen Arbeitsplatz zu finden. Ich denke, Sie haben Recht, Herr Kommissar, wir haben unser Ziel erreicht, auch wenn ich mehr Fördermittel gewünscht hätte. Aber das lag nicht in unseren Händen. Ich denke, mit EaSI können wir dem sozialen Europa ein Stückchen näher kommen. Vielen Dank für die breite Unterstützung!

 
  
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  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12 Uhr statt.

 
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