Resoconto integrale delle discussioni

Lunedì 9 dicembre 2013 - Strasburgo

17. Ordine dei lavori

  Der Präsident. − Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 5. Dezember 2013 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Es wurde keine Änderung beantragt.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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  Ewald Stadler (NI). - Herr Präsident! Gemäß Artikel 195 der Geschäftsordnung hat jedes Mitglied dieses Hauses das Recht, Änderungsanträge zu stellen, damit diese im zuständigen Ausschuss geprüft werden können.

Am 22. Oktober hat das hiesige Parlament den Estrela-Bericht an den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zurücküberwiesen. Dieser Bericht wurde dort behandelt, und das was morgen zur Abstimmung gelangt, ist ein neuer Bericht. Aber den Mitgliedern des Parlamentes wurde vom Ausschuss die Möglichkeit verwehrt, Änderungsanträge zu stellen. Dagegen wurde Protest erhoben. Dieser Protest wurde bis heute nicht beantwortet, obwohl der Juristische Dienst im Ausschuss selber erklärt hat, dass Änderungsanträge zulässig sein müssen.

Es wurde darüber hinaus von mehreren Mitgliedern des Parlaments darum ersucht, dass der Juristische Dienst und der AFCO-Ausschuss eine Stellungnahme zu dem Verfahren abgeben sollen. Auch das wurde nicht zugelassen.

Es wurden darüber hinaus Änderungsanträge eingebracht, und die werden vom Tisch gewischt. Dieses Verfahren zum Estrela-Bericht ist absolut geschäftsordnungswidrig! Meine Meinung deckt sich mit der Meinung des Juristischen Dienstes, wie sie im Ausschuss referiert wurde, und ich betone meinen ausdrücklichen Protest gegen diese Vorgangsweise, zumal das eine sensible Materie ist, zumal hunderte Bürger vor diesem Haus gegen diesen Bericht demonstrieren und zumal das Haus zum Ausdruck gebracht hat, dass es sich hier um eine Angelegenheit handelt, mit der man versucht, eine Bürgerinitiative, eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen mit mehr als einer Million Unterstützungsunterschriften, die Bürgerinitiative One of us, zu unterlaufen.

Ich möchte meinen absoluten und heftigen Protest gegen diese gesetzwidrige und geschäftsordnungswidrige Vorgangsweise des Ausschusses zum Ausdruck bringen.