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Plenardebatten
Mittwoch, 11. Dezember 2013 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnisse zum Erlass bestimmter Maßnahmen - Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Verfahren für die Annahme bestimmter Maßnahmen (Aussprache)
MPphoto
 

  Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich meinen herzlichen Glückwunsch an die Kollegen Quisthoudt-Rowohl und Leichtfried übermitteln. Was Sie hier in den letzten Monaten gemeinsam mit Ihren Schattenberichterstattern auf die Beine gestellt haben, ist sehr gut. Ich bin sehr erfreut, dass wir in diesem Jahr dieses Thema noch zum Abschluss bringen können.

Worum geht es in delegierten Rechtsakten im Kern? Es geht darum, dass wir die Kommission ermächtigen, teilweise selbst als Gesetzgeber tätig zu werden. Es bedeutet für uns alle aber mehr Verantwortung. Das bedeutet für uns als Gesetzgeber: Wir müssen uns bei jedem Gesetz, gerade im Handelsbereich, zunehmend Gedanken darüber machen, was wir als Gesetzgeber regeln wollen und was die Details sind, die wir eben nicht regeln und bei denen wir der Kommission Spielraum lassen. Dieses Thema wird uns gerade auch bei den Handelsschutzinstrumenten in den nächsten Wochen noch sehr intensiv beschäftigen.

Für die Kommission bedeutet das aber auch: Was regeln wir über delegierte Rechtsakte? Wie detailliert? Ich wünsche mir, dass sich die Europäische Kommission hier im Gegensatz zu anderen Projekten – wenn ich da an das Glühbirnenverbot denke oder an die Wassermenge bei Toiletten oder an das Ölkännchenverbot – gerade im Außenhandelsbereich wirklich auf die wesentlichen Dinge konzentriert und uns mit den delegierten Rechtsakten nicht zunehmend Probleme bereitet.

Für uns als Gesetzgeber, als Kontrollorgan wünsche ich mir, dass wir uns wirklich in Zukunft intensiv Gedanken machen: Welche delegierten Rechtsakte der Kommission akzeptieren wir? Welche Bedenken müssen wir im Ausschuss vorbringen? Was sind die Themen, die wir dann vielleicht auch im Ausschuss mit der Kommission klären können? Und was sind die Themen, die wirklich ins Plenum müssen? Gerade wenn ich an die Abstimmung morgen denke, wo wir ja über delegierte Rechtsakte abzustimmen haben. Ich glaube, dass eine Abstimmung morgen – die delegierten Rechtsakte zu GSP+ – eines der Beispiele ist, die wir uns vielleicht im Plenum hätten ersparen können und die man meiner Meinung nach schon im Ausschuss hätte klären können.

Von daher nochmals herzlichen Dank an alle, die sich mit dem Dossier beschäftigt haben. Ich würde mich freuen, wenn wir in allen Institutionen die zusätzliche Verantwortung, auch hier im Handelsbereich, entsprechend ausfüllen würden.

 
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