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Keskiviikko 11. joulukuuta 2013 - Strasbourg

11. Tiettyjen yhteiseen kauppapolitiikkaan liittyvien asetusten muuttaminen tiettyjen toimenpiteiden hyväksymistä varten siirrettävän säädösvallan ja täytäntöönpanovallan myöntämisen osalta - Tiettyjen yhteiseen kauppapolitiikkaan liittyvien asetusten muuttaminen tiettyjen toimenpiteiden hyväksymismenettelyjen osalta (keskustelu)

  El Presidente. − El punto siguiente en el orden del día es el debate conjunto sobre:

– la recomendación para la segunda lectura, de la Comisión de Comercio Internacional, sobre la posición del Consejo en primera lectura con vistas a la adopción del Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo por el que se modifican determinados reglamentos relativos a la política comercial común en lo referente a los procedimientos para la adopción de algunas medidas (13283/1/2013 - C7-0411/2013 - 2011/0039(COD)) (Ponente: Godelieve Quisthoudt-Rowohl) (A7-0421/2013) y

– la recomendación para la segunda lectura, de la Comisión de Comercio Internacional, respecto de la Posición del Consejo en primera lectura con vistas a la adopción de un Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo por el que se modifican determinados reglamentos relativos a la política comercial común en lo referente a la concesión de competencias delegadas y de ejecución para la adopción de determinadas medidas (13284/1/2013 - C7-0408/2013 - 2011/0153(COD)) (Ponente: Jörg Leichtfried) (A7-0419/2013).

  Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Berichterstatterin. − Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kollegen! Wie Sie alle wissen, ist die Kraft und die Einflussnahme des Parlaments unter dem Lissabon-Vertrag hinsichtlich der Handelspolitik, aber auch im Bereich der Komitologieverfahren – das heißt jetzt delegierte Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen – gestärkt worden. Als Ergebnis dieses Vertrags musste eine Reihe von Verordnungen im Bereich der Handelspolitik und die darin enthaltenen Entscheidungsverfahren an den neuen Rechtsrahmen angepasst werden.

Dieses große Omnibus-I-Paket enthält mehr als 20 Verordnungen, darunter die Anti-Dumping-Verordnung und die Anti-Subventions-Verordnung. Nach einem jahrelangen Gesetzgebungsverfahren und sehr intensiven Trilog-Verhandlungen haben wir uns bereits im Juni auf einen politischen Kompromiss einigen können. Es war kein einfacher Prozess, aber am Ende haben wir eine gute Lösung erreicht. Ich möchte nur ein paar Elemente hervorheben.

Erstens: Bis zuletzt war die Rolle der Mitgliedstaaten in den von der Kommission geführten Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Verfahren streitig. Der Rat wollte den Mitgliedstaaten ein erhebliches Informations- und Mitspracherecht in allen Verfahrensschritten sichern, Info+ genannt. Das Parlament bestand allerdings auf der klaren Achtung des Vertrags von Lissabon und der grundsätzlichen politischen Neuausrichtung des institutionellen Gleichgewichts in der Handelspolitik. Zumindest verlangte das Parlament, dass den Mitgliedstaaten kein über den jetzigen Status quo hinausgehendes Recht eingeräumt werden dürfte. Im Endeffekt ist das Parlament durch den Vertrag von Lissabon gestärkt worden, das war zunächst mal in dem Vorschlag der Kommission gar nicht ersichtlich. Und auf diese Linie, die ich da eben skizziert habe, haben wir uns dann geeinigt.

Zweitens: Das Parlament setzte in den Verhandlungen gegen das Verlangen der Kommission erfolgreich durch, die Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Verfahren auf 18 Monate zu verlängern. Es bleibt bei den jetzigen 15 Monaten. In meinen Augen ist das eigentlich wichtig, damit, wenn ein Verfahren eingeleitet werden soll, man so schnell wie möglich Rechtssicherheit hat und weiß, woran man ist.

Drittens: Mit Blick auf alle Safeguard-Verordnungen konnten wir sicherstellen, dass der gefundene politische Kompromiss in der Südkorea-Safeguard-Verordnung zur Blaupause aller anderen wird. Damit gilt jetzt: Das Prüfverfahren findet ausschließlich bei definitiven, endgültigen Entscheidungen Anwendung. Bei vorläufigen oder zeitlich begrenzten Entscheidungen muss dagegen das Beratungsverfahren verwendet werden. In dem einen Verfahren hat der Rat mehr zu sagen, in dem anderen Verfahren die Kommission.

Angesichts der Anzahl der von Omnibus I betroffenen Rechtstexte und der erheblichen Anzahl von Änderungen, die an ihnen vorgenommen wurden, gibt es das Bedürfnis, den Zugang zu einer benutzerfreundlichen konsolidierten Fassung unter Einbeziehung aller Veränderungen zu schaffen. Um die Lesbarkeit der betreffenden Text zu verbessern, wurde daher vereinbart, dass die Kommission bis Juni 2014 eine konsolidierte Fassung vorlegt.

Außerdem möchte ich auf die Verbindung zwischen Omnibus und der Modernisierung des Handelsschutzes – das ist der Bericht des Kollegen Christoph Fjellner – hinweisen. Omnibus I enthält eine Reihe von Verfahrensänderungen zur Anti-Dumping- und Anti-Subventions-Verordnung. Wir haben hier nur die Verfahren angepasst, um nicht den Kern des Handelsschutzes selber zu berühren, da dieser sinnvollerweise der Modernisierung der Handelsschutzinstrumente überlassen werden soll. Alles in allem können wir mit dem gefundenen Kompromiss sehr zufrieden sein. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung im Plenum.

Ich möchte mich bedanken bei allen, die mitverhandelt haben: bei der Kommission, beim Rat und vornehmlich auch bei meinem Kollegen Jörg Leichtfried. Wir haben Omnibus I und Omnibus II vollkommen parallel und sehr kollegial behandeln können. Das war ein sehr angenehmes Arbeiten.

  Jörg Leichtfried, Berichterstatter. − Herr Präsident! Ich kann das Kompliment an Frau Quisthoudt-Rowohl nur zurückgeben, es war bei beiden Berichten ein sehr angenehmes Arbeiten. Herzlichen Dank!

Ich möchte mich auch bei den anderen Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Dossier mitgearbeitet haben, bedanken und insbesondere auch bei jenen, die nie genannt werden, nämlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des INTA-Sekretariats, die natürlich hier die Hauptarbeit geleistet haben, und da insbesondere bei Frau Mraziková und bei Frau O'Keeffe, die hier wirklich sehr hilfreich waren.

Der Lissabon-Vertrag hat dazu geführt, dass das Europäische Parlament in Außenhandelsangelegenheiten Gesetzgeber geworden ist. Nicht nur Gesetzgeber, sondern auch Zustimmer bei Außenhandelsverträgen. Es war der Lissabon-Vertrag – und das wird bei weitem unterschätzt –, der dafür gesorgt hat, dass durch unsere Beteiligung von der Europäischen Union jetzt eine andere Handelspolitik betrieben wird.

Die, die gegen den Lissabon-Vertrag sind, sind gegen eine Demokratisierung und eine Parlamentarisierung der Handelspolitik gewesen – und das war falsch. Wem das bis jetzt nicht klar ist, dem ist wahrscheinlich überhaupt nicht zu helfen.

Jetzt aber zurück zu dem Dossier Omnibus II. Es ist darum gegangen, das alte Komitologieverfahren nach dem Lissabon-Vertrag in eine moderne Form umzuwandeln, wo das Europäische Parlament auch maßgeblich mitbestimmen kann. Es hat lange genug gedauert, es hat vier Jahre gedauert. Das ist meines Erachtens viel zu lange, aber man konnte das leider nicht schneller durchziehen und durchführen.

Was war uns wichtig in dieser Verhandlung und in dieser Auseinandersetzung mit dem Rat? Uns war wichtig, dass es bei den delegierten Rechtsakten vernünftige Fristen für das Europäische Parlament gibt, um diese Rechtsakte auch zurückweisen zu können. Wir haben darauf geachtet – und das war mir besonders wichtig –, dass das Europäische Parlament nicht nur bei der Zurückweisung am Ende inhaltlich eingebunden ist, sondern auch schon bei der Entstehung des delegierten Rechtsakts.

Das war auch heftig umstritten. Ich weiß, dass die Kommission hier einige Bedenken gehabt hat, ich weiß auch, dass der Rat einige Bedenken gehabt hat. Aber diese Bedenken waren falsch. Wenn man vorher einbezogen ist, wenn man vorher die Argumente kennt, wenn man mitbeteiligt ist bei der Entstehung von delegierten Rechtsakten, dann ist es natürlich auch am Ende leichter, Ja zu sagen, und die ganze Angelegenheit wird unkomplizierter.

Uns war auch wichtig – und das haben wir übereinstimmend mit dem Rat so gesehen –, dass gewisse Dringlichkeitsoptionen der Kommission notwendig sind, gewisse andere aber durchaus hinterfragt werden können. Am Ende haben wird auch hier ein gutes Ergebnis gefunden.

Ich hoffe auch – und dabei kann ich mich wieder meiner Kollegin anschließen –, dass dieser Bericht, dieses Gesetz morgen im Plenum eine gute und große Mehrheit finden wird. Gelingt dies, sind wir in der europäischen Gesetzgebung einen wesentlichen Schritt weiter.

Es sind dies die Dinge, die nach außen vielleicht nicht so interessant sind. Aber sie verursachen unglaublich viel Arbeit. Es ist mühsam, sich damit zu befassen, aber sie sind notwendig. Man braucht diese Gesetze auch, damit das Europäische Parlament funktioniert, die europäische Gesetzgebung funktioniert und am Ende in vielen, vielen Bereichen der Handelspolitik etwas Vernünftiges beschlossen werden kann. Deshalb ist es gut, dass wir zu diesem Ergebnis gekommen sind.

  Neven Mimica, Member of the Commission. − Mr President, Commissioner De Gucht is unfortunately held up today in a ministerial meeting with Pacific counterparts. In his absence, let me start by thanking the rapporteurs, Ms Quisthoudt-Rowohl and Mr Leichtfried, together with the Chair of the Committee on International Trade (INTA), Professor Moreira, and Parliament for your work and close cooperation on this file. This package is updating the decision-making rules in EU trade policy in the light of the implementing and delegated acts introduced by the Lisbon Treaty.

With today’s discussion preceding Parliament’s final second reading vote, we are nearing the end of the legislative process. Following the last trilogue on 5 June and the International Trade Committee’s endorsement of its result on 11 July, the European Parliament is asked today to endorse its second reading position. The text in front of you is fully in line with the outcome of the trilogue and is fully supported by the Commission. By endorsing the Council’s first reading position, you will finally allow for the entry into force of both acts and their implementation.

As we all know, arriving at this point in the legislative process has not been easy. It has taken a long time; perhaps too long, with nearly three years between the Commission’s first proposal and its entry into force. We will also agree that a number of concessions have been needed on all sides in order to reach a compromise. Let me assure you that the Commission has acted as expediently as possible in order to reach this point.

It would also be fair to say that, with the adoption of both regulations, the EU trade policy framework is undergoing another major shift. With the Lisbon Treaty and the rules governing implementing powers in place, we have managed to find a new institutional balance that will govern the adoption of implementing and delegated acts in the area of trade policy.

This is a major achievement. Having the new procedures in place will allow us to act swiftly to implement the common commercial policy and assist EU operators more efficiently. While streamlining our decision-making processes, we will be able to act in a more timely manner, gaining further credibility on the international stage.

I would also like to confirm the declarations made by the Commission as part of the trilogue. In particular, the Commission will now proceed with the codification of the regulations concerned by the adoption of the two Omnibus packages. As agreed, this process will be initiated by 1 June 2014 at the latest, further improving the legibility of the new legal framework for all stakeholders.

Let me close by thanking again, on behalf of Commissioner De Gucht, the rapporteurs and Parliament as a whole for your engagement on this important file. The Commission will faithfully move to make sure the new framework functions effectively.

  Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich meinen herzlichen Glückwunsch an die Kollegen Quisthoudt-Rowohl und Leichtfried übermitteln. Was Sie hier in den letzten Monaten gemeinsam mit Ihren Schattenberichterstattern auf die Beine gestellt haben, ist sehr gut. Ich bin sehr erfreut, dass wir in diesem Jahr dieses Thema noch zum Abschluss bringen können.

Worum geht es in delegierten Rechtsakten im Kern? Es geht darum, dass wir die Kommission ermächtigen, teilweise selbst als Gesetzgeber tätig zu werden. Es bedeutet für uns alle aber mehr Verantwortung. Das bedeutet für uns als Gesetzgeber: Wir müssen uns bei jedem Gesetz, gerade im Handelsbereich, zunehmend Gedanken darüber machen, was wir als Gesetzgeber regeln wollen und was die Details sind, die wir eben nicht regeln und bei denen wir der Kommission Spielraum lassen. Dieses Thema wird uns gerade auch bei den Handelsschutzinstrumenten in den nächsten Wochen noch sehr intensiv beschäftigen.

Für die Kommission bedeutet das aber auch: Was regeln wir über delegierte Rechtsakte? Wie detailliert? Ich wünsche mir, dass sich die Europäische Kommission hier im Gegensatz zu anderen Projekten – wenn ich da an das Glühbirnenverbot denke oder an die Wassermenge bei Toiletten oder an das Ölkännchenverbot – gerade im Außenhandelsbereich wirklich auf die wesentlichen Dinge konzentriert und uns mit den delegierten Rechtsakten nicht zunehmend Probleme bereitet.

Für uns als Gesetzgeber, als Kontrollorgan wünsche ich mir, dass wir uns wirklich in Zukunft intensiv Gedanken machen: Welche delegierten Rechtsakte der Kommission akzeptieren wir? Welche Bedenken müssen wir im Ausschuss vorbringen? Was sind die Themen, die wir dann vielleicht auch im Ausschuss mit der Kommission klären können? Und was sind die Themen, die wirklich ins Plenum müssen? Gerade wenn ich an die Abstimmung morgen denke, wo wir ja über delegierte Rechtsakte abzustimmen haben. Ich glaube, dass eine Abstimmung morgen – die delegierten Rechtsakte zu GSP+ – eines der Beispiele ist, die wir uns vielleicht im Plenum hätten ersparen können und die man meiner Meinung nach schon im Ausschuss hätte klären können.

Von daher nochmals herzlichen Dank an alle, die sich mit dem Dossier beschäftigt haben. Ich würde mich freuen, wenn wir in allen Institutionen die zusätzliche Verantwortung, auch hier im Handelsbereich, entsprechend ausfüllen würden.

  Vital Moreira, em nome do Grupo S&D. – É caso para exclamar: finalmente! Finalmente, após quatro anos sobre a entrada em vigor do Tratado de Lisboa, os pacotes legislativos Omnibus I e Omnibus II vêm alinhar a legislação do comércio externo da União com as novas regras que resultaram daquele tratado em matéria de atos de execução e atos delegados da Comissão. Foi esta pequena revolução do Tratado de Lisboa que necessitou de quatro anos para ser posta em prática. É uma boa notícia para a União, mas temos de reconhecer que foi demasiado tempo. A demora na conclusão deste processo legislativo é algo que todos devemos reter como lição para evitar no futuro casos semelhantes.

As instituições, especialmente o Conselho - lamentavelmente não está cá ninguém - têm de melhorar os seus esforços e alterar os seus procedimentos de modo a responder em tempo razoável aos cidadãos e às empresas europeias. A agilidade do processo legislativo da União deve, desde a primeira hora, assentar em mandatos negociais flexíveis como é o caso do Parlamento Europeu, apesar de os nossos mandatos serem votados aqui, no plenário. A flexibilidade negocial deve ser um pressuposto adquirido das negociações interinstitucionais e não um resultado de rígidas e muitas vezes inconsequentes táticas negociais.

Apesar da dificuldade das negociações, que já aqui foi sublinhada, foi obtido um acordo plenamente satisfatório e o Parlamento salvaguardou os seus princípios nas várias questões e problemas colocados, como foram os casos, por exemplo, da distinção clara entre atos delegados e atos de execução, tanto mais importante que o Parlamento só tem poder de controlo sob os primeiros. Um critério claro para a utilização do procedimento consultivo e do procedimento de exame em comitologia e assegurar prazos mais longos para o Parlamento poder objetar à prática de atos delegados pela Comissão quando estão em causa matérias de natureza acentuadamente política: dois mais quatro meses em vez de dois mais dois meses.

Este foi um processo legislativo complexo e demorado. Para terminar, quero manifestar publicamente, como Presidente da Comissão do Comércio Internacional, o meu apreço pelos nossos colegas relatores, Godelieve Quisthoudt-Rowohl e Jörg Leichtfried, pela sua diligência e empenho e à Presidência irlandesa do Conselho, que permitiu fechar as negociações, e finalmente à Comissão pelo seu espírito de colaboração pela imaginação da descoberta de soluções que puderam ser a base do presente acordo.

Estamos todos de parabéns!

  Niccolò Rinaldi, a nome del gruppo ALDE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, l'onorevole Moreira presidente della nostra commissione ha ragione: quattro anni per arrivare a questo forse sono stati un po' troppi.

Naturalmente mi congratulo con i colleghi relatori che hanno portato finalmente a compimento questo trilogo e questo accordo con Commissione e Consiglio. Tutto sommato sulla base delle nuove competenze in commercio internazionale e del trattato di Lisbona si poteva affrettare la chiarezza per quanto riguarda gli atti delegati.

Al di là di quello che poi è stato concordato – e che soddisfa ovviamente il Parlamento europeo – credo che poi dobbiamo essere consapevoli che molto si deve fare non soltanto attraverso le regole indispensabili, ma anche attraverso quello che è una sorta di rispetto reciproco e di fiducia che Commissione e Consiglio devono guadagnarsi nelle sedi pertinenti del Parlamento europeo e naturalmente viceversa.

Credo che come commissione per il commercio internazionale e come istituzione siamo sempre riusciti a lavorare con grande senso di responsabilità. Anche rispetto ad alcune recenti vicende – penso, ad esempio, alla questione degli atti delegati in un unico atto per quanto riguarda, in dieci nuovi paesi, i beneficiari dello schema GSP – forse ci sarebbe stato bisogno da parte della Commissione di un atteggiamento di maggiore collaborazione.

In ogni caso, questa procedura di consultazione concordata è indispensabile e lo è per due ragioni: da una parte, certamente, la rapidità, il fatto di avere dei tempi certi e poi ricordiamoci che al di là di quest'Aula, al di là dei nostri rapporti interistituzionali abbiamo intere categorie professionali, abbiamo i cosiddetti stakeholder che aspettano il risultato del nostro lavoro, che hanno bisogno di essere consultati e hanno bisogno di un processo che sia nel commercio internazionale e nel nostro procedere quanto più coinvolgente e trasparente. Sotto questo profilo il passo in avanti di queste relazioni è certamente molto importante, ma non dobbiamo fermarci qui.

  Salvatore Iacolino (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, non vi è dubbio che tutto è bene quel che finisce bene, come hanno voluto sottolineare i miei colleghi nei loro interventi, grazie all'opera e alla dedizione dei due relatori.

Due regolamenti importanti che arrivano nella fase finale di questa legislatura, ma che rappresentano un impegno reale per l'allineamento delle regole decisionali in materia di politica economica. La questione degli atti delegati come si è detto richiederà ruoli e responsabilità ben definite. Abbiamo bisogno di aumentare la competitività delle nostre aziende.

L'esigenza è quella di rafforzare la nostra politica commerciale e bisogna farlo anche in stretta correlazione con altri dossier importanti: mi riferisco al TDI, adesso all'esame alla commissione per il commercio internazionale, con il quale auspichiamo di dare una chance concreta di crescita alle aziende europee per compensare i danni subiti da sovvenzioni e dumping operati da paesi terzi.

Semplificazione e trasparenza delle procedure per un contesto più favorevole sia per gli importatori sia per gli esportatori, per garantire ricchezza che è quello che ha voluto il trattato di Lisbona con un maggiore rilievo nella politica commerciale proprio per le istituzioni europee; il ruolo centrale del Parlamento europeo per definire dunque un quadro legislativo e regole chiare, uniformi e condivise. Una politica commerciale che può determinare coesione e competitività tra le piccole e medie imprese.

Accogliamo dunque positivamente le due raccomandazioni perché dettano regole chiare su procedure antidumping, dazi compensativi e codificazioni e quindi giovano al funzionamento delle politiche commerciali. È quello che ci vuole, eliminare le pratiche sleali e ancora garantire alle imprese dell'Unione europea un contesto internazionale competitivo e secondo regole uniformi.

Un Parlamento sempre più centrale per garantire accordi internazionali bilaterali, per garantire ancora un contesto più semplificato e creare le migliori condizioni per un commercio internazionale dove i regolamenti omnibus e la modernizzazione degli strumenti di difesa commerciale rafforzino la centralità del nostro Parlamento.

Intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»)

  Erik Bánki (PPE). - Tisztelt Elnök Úr, Tisztelt Képviselőtársaim! Van egy magyar népi bölcsesség, ami azt mondja, hogy jó munkához idő kell. Bízom benne, hogy a jogszabályok előkészítése – ha már négy évig tartott az, hogy eljutottunk odáig, hogy az Európai Parlamentben végre szavazhatunk róluk – valóban azért tartott ilyen hosszú ideig, mert előkészítésük kellően megalapozott volt. És hogy olyan jogszabályok születhetnek ezután, amelyek segítik majd azt, hogy az Európai Unió külpolitikája az eddigieknél jóval hatékonyabb és jóval rugalmasabb lehessen. Szükségünk is van erre, hiszen a világpolitikai változások következtében, ha nem tudunk gyorsan reagálni, akkor a piaci versenyben lemaradunk.

Ezekkel a jogszabályokkal olyan új lehetőségeket kapott a Bizottság, mint például új importlehetőségek engedélyezése, mennyiségi korlátozások bevezetése vagy módosítása, illetve védintézkedések bevezetése. Nagyon sok és nagyon nagymértékű felhatalmazást kapott a Bizottság több ponton is, ezért nagyon fontos lesz a későbbiekben majd, hogy a Tanács és a Parlament kellő módon tudja ellenőrizni ezeknek a végrehajtását. Sok sikert kívánok ehhez!

(Fin de las intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»))

  Neven Mimica, Member of the Commission. − Mr President, without entering into much detail, let me stress that by adopting this interinstitutional agreement, the Commission will now be able to react even more swiftly to defend European interests, working at the same time and in strengthened cooperation and contribution with the institutional partners.

By adopting these two regulations, the European Commission looks forward to implementing the new rules in early 2014 and to activating the decision-making procedures and communication channels as established under the new framework. With the new structure in place, we will continue to monitor the functioning of the system in order to make it more effective and intelligible for our citizens.

Finally, let me conclude by stressing our appreciation for the sense of urgency that the European Parliament attached to these two files, especially now, in times of intense legislative activity.

  Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Berichterstatterin. − Vielen Dank Herr Präsident, vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Ausführungen!

Ganz kurz: Handelskompetenz ist seit dem Vertrag von Lissabon endlich in demokratischen Händen, und das ist ein absolutes Novum für unseren Kontinent – das kann man nicht ausreichend betonen.

Wenn ich es ironisch negativ sagen darf: Das hat alles so lange gedauert, weil die Kommission alles so lassen wollte, wie es war, der Rat plötzlich noch mehr Kompetenzen bekommen wollte und die beiden sich gewundert haben, dass das Parlament gesagt hat: Moment mal, der Vertrag gibt uns eindeutige Möglichkeiten, und die wollen wir nutzen!

Dass es dann am Ende doch noch zu diesem Kompromiss gekommen ist, ist eigentlich eine gute Sache. Es bedeutet doch, dass wir gut zusammengearbeitet haben.

Lieber Herr Kommissar – mit den besten Grüßen an Herrn De Gucht –, Sie haben gesagt, die Kommission wird noch schneller und besser handeln können. Das stimmt, dafür war auch diese ganze Verhandlung über Omnibus I und II nötig. Sie werden es machen können, aber das Parlament wird besser beobachten und besser die Exekutive kontrollieren können, und wir werden uns dieser mühseligen Arbeit in aller Freundschaft unterziehen.

  Jörg Leichtfried, Berichterstatter. − Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Handelspolitik der Europäischen Union ist seit dem Vertrag von Lissabon zu neuen Horizonten aufgebrochen: demokratischer, parlamentarischer. Der Kommission wird jetzt besser auf die Finger geschaut. Der Herr Kommissar hat gesagt, sie können jetzt schneller agieren. Ja, aber wir können das auch schneller abdrehen, wenn es nicht unseren Intentionen entspricht.

Die Instrumente dafür, dass Handelspolitik auf europäischer Ebene jetzt auch Sozialpolitik, auch Menschenrechtspolitik ist, auch Umweltpolitik ist, haben wir geschaffen. Wir sind jetzt zuständig dafür, und wir sorgen dafür, dass europäische Handelspolitik etwas anders wird, als sie zuvor war. Das ist gut so. Das ist der richtige Weg in eine doch etwas andere handelspolitische Zukunft.

  El Presidente. − Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana, jueves 12 de diciembre de 2013.