Doslovno izvješće

Srijeda, 11. prosinca 2013. - Strasbourg

12. Računi za obavljanje platnog prometa (rasprava)

  El Presidente. − El punto siguiente en el orden del día es el debate sobre el informe de Jürgen Klute, en nombre de la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios, sobre la propuesta de Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo sobre la comparabilidad de las comisiones conexas a las cuentas de pago, el traslado de cuentas de pago y el acceso a cuentas de pago básicas (COM(2013)0266 - C7-0125/2013 - 2013/0139(COD)) (A7-0398/2013)

  Jürgen Klute, Berichterstatter. − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Abstimmung morgen zeigt das Europäische Parlament, dass Bankenregulierung auch die Interessen sozial schwächerer Bürger ins Zentrum stellen kann.

Verbraucher, Sozialverbände, Schuldnerberatungen und Migranten haben die Initiative, hinter die wir uns morgen stellen, über Jahre eingefordert. Gerade was das zentrale Element der Kontenrichtlinie angeht, den EU-weiten Rechtsanspruch auf ein einfaches Girokonto, hat das Europaparlament in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle gespielt.

Vor eineinhalb Jahren haben wir die Kommission mit breiter Mehrheit aufgefordert, eine Richtlinie zu diesem Thema vorzulegen. Die Kommission hat dem am 8. Mai dieses Jahres entsprochen. Ich möchte mich daher an dieser Stellen bei allen Schattenberichterstattern, bei Frau Gebhardt, bei Frau Bowles und den Koordinatoren im Wirtschaftsausschuss und bei allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen, im Ausschuss, in den Mitarbeiterbüros und auch in der Kommission ausführlich für die gute und effiziente Zusammenarbeit bedanken.

Ich denke, wir haben es geschafft, die Parlamentsarbeit in einem guten Tempo zu bewältigen. Ich möchte mich auch ausdrücklich bei der litauischen Ratspräsidentschaft – auch wenn sie heute hier nicht präsent ist – bedanken, dass sie dieses Dossier – das Verbraucherrecht auf Zugang zu einem Konto – zu einer Priorität ihrer Arbeit gemacht hat. Das stand ursprünglich nicht auf der Liste. Wir hatten darum gebeten und die litauische Ratspräsidentschaft hat sich darauf eingelassen – also herzlichen Dank dafür.

Dem haben wir es zu verdanken, dass nun auch der Rat im Grunde zeitgleich mit uns arbeitet und kurz davor ist, eine abschließende Position dazu zu finden.

Wir können es schaffen – und ich freue mich, dass Kommissar Barnier das auch so sieht –, die Kontenrichtlinie in dieser Wahlperiode zu verabschieden. Ich finde, das wäre ein gutes Zeichen, dass sich in der EU auch sozialer Fortschritt vorantreiben lässt. Ich sage das auch ein Stück weit an die Adresse meiner eigenen Partei – aber das ist ein anderes Thema, auf das ich hier nicht weiter eingehen will und kann.

Der Binnenmarkt hat dieses Jahr seinen 20. Geburtstag gefeiert. Bei den Verbrauchern und zunehmend auch bei den Arbeitnehmern ist vom Binnenmarkt aber immer noch nicht so viel angekommen. Wenn wir das nicht ändern, wird es uns immer schwerer fallen, die Bürger vom europäischen Projekt zu überzeugen.

Für einen Arbeitnehmer oder einen Studenten, der nach Großbritannien oder nach Italien zieht, darf es kein langwieriger Kraftakt sein, ein neues Konto zu eröffnen oder ein altes Konto zu schließen. Das sind Erfahrungen, die meines Erachtens in der EU von heute nichts zu suchen haben.

Die Richtlinie soll deshalb dafür sorgen, dass Verbraucher in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben wollen, ein Girokonto eröffnen können, mit dem sie grundlegende Zahlungsdienste nutzen können. Der Bankensektor hat die Forderung eingebracht, dass Verbraucher dieses Recht erst dann in Anspruch nehmen dürfen, wenn sie eine persönliche Verbindung zu dem EU-Staat nachweisen können, in dem sie ein Basiskonto eröffnen wollen. Ich bin den Kollegen im Ausschuss, die diese Ansicht geteilt haben, entgegengekommen, weil es ohnehin die Normalität sein wird, dass Bürger ihren Rechtsanspruch dort nutzen wollen, wo sie eine Beschäftigung suchen, studieren oder einen anderen Bezug haben.

Ich finde aber nicht, dass wir als europäische Institution Mitgliedstaaten vorschreiben müssen, dass solch ein Bezug zum Mitgliedstaat abgefragt wird. Ich habe in diesem Sinne einen Antrag eingebracht, den ich auch im Ausschuss wortwörtlich als Kompromiss vorgelegt hatte. Ich wünsche mir und ich hoffe, dass Sie diesen Antrag morgen unterstützen können, ebenso wie den Antrag, den ich gemeinsam mit meinem Kollegen Philippe De Backer eingebracht habe. Hier geht es ebenfalls darum, Mitgliedstaaten flexiblere Möglichkeiten zur Gestaltung des Zugangsrechts aufs Konto an die Hand zu geben.

In diesem 20. Jahr des Binnenmarktes ist es auch gut, dass wir Verbrauchern ein modernes Grundrecht an die Hand geben. Bargeldzahlungen werden immer mehr ersetzt, in einigen Ländern sind größere Barzahlungen aus Gründen der Gefahr der Steuerhinterziehung bereits verboten.

Ein Konto ist deshalb eine Notwendigkeit, von der beinahe 60 Millionen EU-Bürger ausgeschlossen sind. Es ist ein deutliches Zeichen, dass wir Banken stärker in die Pflicht nehmen müssen, ihre gesellschaftlichen und ökonomischen Aufgaben zu erfüllen. Bankkunden müssen gestärkt werden. Dazu gehört es, Gebühren und Zinsen vergleichbar und durchschaubar zu machen und Kontenwechsel zu vereinfachen.

Ich freue mich, dass beinahe alle Fraktionen diese Grundlagen geteilt haben. Die meisten Punkte, bei denen wir unterschiedliche Auffassungen hatten, haben die Frage betroffen, wie viel Harmonisierung auf EU-Ebene benötigt wird und wie viel wir den Mitgliedstaaten überlassen sollten.

Das wird eine Frage sein, die wir bei den Verhandlungen mit dem Rat wieder auf den Tisch liegen werden. Ich denke, die Mitgliedstaaten hatten Zeit, eigenständige Lösungen zu entwickeln, um die Ziele der Richtlinie umzusetzen. Sie haben es in ihrer Mehrheit aber nicht getan. Dass die Kommission diese Richtlinie vorgelegt hat, lag auch daran, dass nur wenige Mitgliedstaaten auf die Empfehlungen der Kommission aus dem Jahr 2011 reagiert haben. Das sollten wir nicht vergessen. Trotzdem, finde ich, haben wir hier einen tragbaren Kompromiss gefunden, der beiden Sichtweisen Rechnung trägt und die nötige Flexibilität erlaubt, um auf nationale Besonderheiten einzugehen.

  Neven Mimica, Member of the Commission. − Mr President, honourable Members, the proposal on payment accounts that we are discussing today, for which I share responsibility with Commissioner Barnier, is of great importance. It will open up the single market for financial services for both consumers and businesses, thereby increasing competition, allowing consumers greater choice and driving down prices. It will also allow for better integration of all EU citizens in the economy by improving their access to financial services.

As you know, all three institutions are working very hard to conclude this important file within the current mandate.

So let me first thank Parliament for its hard work and especially Mr Klute – the rapporteur for the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) – and the shadow rapporteurs for their determination, expertise and personal commitment to advancing this key file.

You may recall that this proposal was one of the priority actions of the Single Market Act II and that Parliament itself produced an own-initiative report with recommendations to the Commission on access to basic banking services last year, again led by Mr Klute.

You already know what this proposal aims to achieve. Let me address three key elements which have been subject to particularly intensive discussions over the last couple of months, including in this Parliament.

First, on the transparency and comparability of payment account fees: it is essential that fee information provided to consumers before they open a payment account is both well-targeted and relevant, so that consumers find the information useful and easy to understand. Long lists of fees would not help consumers understand; neither would they allow effective comparison with other offers.

Second: we are convinced that a reliable switching service across the Union will benefit both consumers and providers. It is an important tool for increasing consumer mobility in the EU and will bolster the single market for financial services. We are ready to consider options that would help us reach this result within a reasonable time.

Third, it is imperative that consumers are able to freely, and without restriction, choose payment accounts most suited to their needs, wherever the provider is located in the European Union. The principle of having a single market would be undermined if limitations were placed on consumersʼ ability to purchase goods and services cross-border.

I must add that the Commission is fully aware that all EU consumers must follow certain requirements, including identity checks, before they are able to open a payment account. The proposed directive does not derogate from full compliance with the anti-money laundering provisions set in the Anti-Money Laundering Directive. However, beyond these basics, there should not be any other criteria to be met.

Easier access to financial services will enhance customer mobility in the European Union and will foster competition between providers, encouraging them to offer better and cheaper products and services.

I will now be very interested to hear your views on these as well as other issues on which you think the Commission proposal could be improved. I will carefully analyse all your comments and suggestions. I count on the honourable Members to give a strong mandate to the rapporteur Mr Klute which will pave the way for successful negotiations, so that together we can deliver for citizens by concluding this important file within the current parliamentary term.

  Evelyne Gebhardt, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. − Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kommissar, dafür, dass wir heute tatsächlich darüber diskutieren können für die 58 Millionen Bürger und Bürgerinnen – ich wiederhole die Zahl: 58 Millionen Bürger und Bürgerinnen –, die laut Schätzung der Weltbank in der Europäischen Union keinen Zugang zu einem Konto haben. Das ist für diese Menschen inzwischen einfach ein ganz großes Problem, denn in der heutigen Zeit ist es praktisch nicht möglich, zu leben und an der Gesellschaft teilzuhaben, wenn man kein Konto eröffnen kann. Es geht nicht nur um die minderbemittelten Menschen, es geht um Studierende eines Erasmus-Studiums zum Beispiel, um entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und um diejenigen, die eben die Freiheiten, die wir in der EU haben, auch nutzen. Es ist wirklich Zeit, dass wir da herangehen.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat auch ganz klar gesagt, dass wir da noch ein bisschen weiter gehen müssen, als die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, auch was die Freiheiten für die Bürger und Bürgerinnen angeht, auch was die Gebühren angeht, die in diesen Bereichen so gering sein sollten wie nur möglich, wenn sie überhaupt Gebühren kosten für die Menschen, die am wenigsten verdienen.

Allerdings sind diese guten Vorschläge, die wir in unserem Ausschuss gemacht haben, nur teilweise vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung übernommen worden. Ich finde das eigentlich sehr schade, denn da hätten wir noch sehr viel mehr machen können. Herr Klute hat es ja auch gerade noch einmal erwähnt. Was für eine Erschwernis soll dieser „wirkliche Bezug“ denn eigentlich tatsächlich bedeuten? Warum können wir den Bürgern und Bürgerinnen nicht die gleiche Freiheit geben, wie wir sie für die Dienstleistungen und für die Märkte insgesamt in der Europäischen Union haben? Warum müssen wir immer noch Erschwernisse für die Bürger und Bürgerinnen haben?

Allerdings denke ich, dass das Ergebnis, das wir morgen haben werden, doch noch so gut ist, dass wir dem auch zustimmen können, auch wenn ich damit nicht hundertprozentig zufrieden bin. Aber das ist ein erster Schritt, ein Anfang, und den sollten wir auch weiter gehen. Deswegen bin ich guten Mutes, dass wir – ich hoffe, dass die Regierungen da auch mitmachen werden – noch in dieser Wahlperiode auch wirklich zu einem Abschluss kommen, denn die Bürger und Bürgerinnen brauchen Lösungen für ihre Probleme.

  Димитър Стоянов, докладчик по становището на комисията по правни въпроси. − Г-н Председател, за разлика от многото не чак толкова полезни политики, тази за защита на потребителите е едно от хубавите неща на Съюза. Специално в нея, въпреки моето много особено мнение, специално по отношение на субсидиарността съм съгласен такава да има, тъй като в банковия сектор специално българските власти са твърде немощни да ограничат произвола на този сектор над потребителите.

Тази директива, която предстои да гласуваме утре, е много важна стъпка напред в подкрепата на потребителите, защото те трудно биха могли да се защитават сами от произвола на едни такива силни институции като банките.

Нека всеки европейски гражданин знае, че от утре ще има възможност, ще има право на собствена банкова сметка, която да не го обременява, да не обременява неговия бюджет с абсолютно излишни разходи за банкови такси. Защото банковите такси съществуват, за да може банката да покрива своите реални административни разходи. Много от банките, обаче, злоупотребяват и събират по-високи такси и ги превръщат в източник на печалба. И аз поздравявам Комисията, че тя в своето предложение в момента ограничава тази злоупотреба от страна на банковия сектор.

Също така гражданите трябва да знаят, че те ще имат лесна и достъпна система, по която да сравняват таксите и да правят много по-лесен и много по-точен информиран избор.

Мисля, че компромисите, които се обсъждат и участието на всички страни в този хубав диалог, който се заформи по време на работата по приемането на тази директива, всъщност изчисти всички спорни елементи от нея и с нашата обща работа на правната комисия, на комисията по вътрешния пазар и на водещата комисия по икономически въпроси, постигнахме наистина един много важен, солиден резултат, който е в полза на всеки един гражданин и с това Европарламента доказа, че е близо до гражданите на Европа.

  Werner Langen, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter zuerst danken. Die Kompromisse, die wir gemeinsam erarbeitet haben, sind gut. Die EVP wird diesen Kompromissen zustimmen.

Umso mehr habe ich mich gewundert, Herr Klute, dass Sie jetzt zusätzliche Anträge im Namen der kommunistischen Fraktion nachgeschoben haben. Das ist eigentlich verwunderlich, denn wir haben dem Gesamtpaket zugestimmt. Da haben alle Seiten Kompromisse machen müssen. Deshalb ist das Gesamtpaket gut. Ihre Anträge verändern das, und zwar in einem nicht unwesentlichen Bereich, zu dem Frau Gebhardt sich ja auch schon geäußert hat. Wir sind der Meinung, dass jemand, der das Anrecht auf ein Basiskonto hat, eine Beziehung zu dem Mitgliedstaat haben muss. Entweder ist er Bürger oder er ist Arbeiter, auch ein Asylantrag genügt nach unserem Kompromiss schon. Wir sind also sehr weit gegangen, und die Mitgliedstaaten sollen das umsetzen.

Das ist der richtige Weg. Denn in Bezug auf die 58 Millionen Menschen, die im Moment keinen Zugang zu einem Bankkonto haben, muss man wissen, dass sich das im Wesentlichen auf zwei Staaten konzentriert, bei denen der Anteil über 30, 40 % liegt, Rumänien und Bulgarien. Aber selbst in meinem Heimatstaat, in Deutschland, gibt es 700 000 Personen, die keinen Zugang haben. Insofern waren wir uns einig, diesen Zugang zu gewähren – unter den Bedingungen.

Auch die ursprüngliche Idee, Gebührenfreiheit durchzusetzen, haben wir nicht unterstützt, und der Kompromiss sagt: möglichst niedrige Gebühren. Ich halte das für richtig. Denn wenn man Gebührenfreiheit durchsetzen will, dann gehört das in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Das ist konkrete Sozialpolitik.

Wir haben die Bedenken der Bankenvereinigung nicht berücksichtigt, sondern wir haben einen eigenen Kompromiss gesucht. Die Banken waren immer dagegen, und die Kommission hat ja auch nicht vorgeschlagen, dass jede Bank ein Basiskonto anbieten muss. Die Kommission wollte nur eine Bank in jedem Mitgliedstaat. Das haben wir gemeinsam erarbeitet.

Auch bei den mündlichen Änderungsanträgen des Kollegen Giegold werden wir aufstehen, ich kündige das schon an. Jetzt abweichend vom Kompromiss am Schluss noch den Änderungsantrag mit den vierteljährlichen Berichtspflichten einzubringen, halte ich im Sinne einer gemeinsamen Konsensfindung, die wir wirklich von beiden Seiten betrieben haben, nicht für richtig.

Wir unterstützen den Kompromiss uneingeschränkt, und ich möchte Herrn Klute noch einmal für seine Kooperationsbereitschaft danken.

  Olle Ludvigsson, för S&D-gruppen. – Herr talman! Den europeiska marknaden för betalkonton – bestående av banker och andra betaltjänstleverantörer – har flera brister. Prissättningen är rörig och det är ofta besvärligt att byta bank. Mest allvarligt är dock att det idag finns 25 miljoner européer som vill ha ett konto men som ändå inte har något. Detta skapar ett utanförskap. Det är mycket svårt att fungera i ett modernt samhälle utan tillgång till ett konto.

Jag är nöjd med stora delar av överenskommelsen från ekonomiutskottet. Med ett sådant regelverk borde bristerna kunna rättas till. För det första ska prisinformationen för betalkonton bli tydligare. För det andra ska det bli smidigare att byta bank – både nationellt och över gränserna. För det tredje ska det skapas en rätt för alla konsumenter att öppna och använda ett grundläggande bankkonto. Banker ska bara kunna säga nej om de misstänker kriminalitet. Kostnaderna för kontot ska begränsas till vad som är rimligt. Överpriser som i praktiken utestänger konsumenter ska inte vara tillåtna.

På två punkter är jag dock inte helt nöjd med uppgörelsen från utskottet. Möjligheten för medlemsstater att undanta banker från kravet att erbjuda grundläggande konton är för stor. Kravet på att konsumenter ska visa på en ”genuin länk” till det land där de vill öppna ett konto kan skapa svårigheter. Dessa båda punkter riskerar att göra det grundläggande kontot svårtillgängligt. Det är också helt fel väg att gå. Det grundläggande kontot måste i stället göras så lättillgängligt som möjligt. För det krävs att så gott som alla banker erbjuder det grundläggande kontot samt att all onödig byråkrati undviks.

Min förhoppning är att problemen på dessa punkter begränsas i omröstningen i morgon och att det sedan går att hitta fullt fungerande lösningar i trialogen med rådet. När det gäller det grundläggande kontot får det inte bli en fråga om något slags stigmatisering och välgörenhet. Kontot måste vara en reell rättighet som kan utnyttjas utan krångel.

Jag vill också rikta ett riktigt stort tack till föredraganden och även till skuggföredragandena för ett bra genomfört arbete.

(Talaren samtyckte till att besvara en fråga (blått kort) i enlighet med artikel 149.8 i arbetsordningen).

  Olle Schmidt (ALDE), fråga ("blått kort"). – Herr talman! En kort fråga. Det Olle Ludvigsson efterlyser finns väl i ändringsförslagen 4 och 5?

"A Member State may decide to exempt payment service providers from the obligation, in the first subparagraph etc. etc. But there should be explicit conditions for this."

Det är väl precis det du efterlyser, det finns väl i ändringsförslagen 4 och 5.

  Olle Ludvigsson (S&D), svar ("blått kort"). – Det kan vara så, men det finns fortfarande vissa brister i det, som vi tycker.

  Philippe De Backer, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, de cijfers zijn hier zojuist al genoemd door een aantal anderen: 58 miljoen mensen die vandaag geen bankrekening hebben in de Europese Unie en tegelijkertijd 25 miljoen mensen die wél graag toegang zouden willen krijgen tot een normale bankrekening.

We hebben tijdens onze debatten vastgesteld dat er nog altijd veel moeilijkheden bestaan bij het openen van een betaalrekening voor mensen die geen vast adres hebben, voor mensen die grensoverschrijdend werken, voor Erasmus-studenten, mensen aan wie dikwijls een bankrekening geweigerd werd. Juist daarom willen we op Europees niveau het recht op die bankrekening verankeren.

Maar tegelijkertijd moeten we ook rekening houden met de subsidiariteit. Er bestaan in verschillende landen reeds systemen om oplossingen te bieden aan die mensen die ook sociaal uitgesloten worden, en deze ook toegang te geven tot een basisbankrekening. Ik denk ook dat we dat moeten respecteren.

Het is niet de bedoeling om een nieuw product op de markt te brengen. Het is wel de bedoeling om een stukje inclusieve markt op te bouwen, zodat mensen via die bankrekeningen daadwerkelijk weer kunnen gaan deelnemen aan het maatschappelijk en economisch leven. Met dit voorstel wordt beoogd dat mensen die grensoverschrijdend werken of studenten e.d. effectief toegang krijgen tot een basisbankrekening.

We hebben het echt níet te moeilijk gemaakt. De link die men moet tonen is heel breed. Ik denk dat we daarmee ook aantonen dat we op een heel gezonde en intelligente manier dit proces proberen vorm te geven. We hebben er ook voor gezorgd dat het gemakkelijker wordt om de tarieven tussen bankrekeningen te vergelijken. Dat zal het ook mogelijk maken voor onze burgers om daarna gemakkelijker van bankrekening te wisselen.

Vroeger was het dikwijls zo dat men zich fysiek moest aanmelden om een bankrekening af te sluiten. Dat wordt allemaal verleden tijd. We gaan er nu voor zorgen dat mensen heel gemakkelijk van bankrekening kunnen wisselen en tegelijkertijd veel meer informatie krijgen over de kosten die zij moeten betalen bij het afsluiten van een bankrekening bij verschillende banken.

We hebben er nu dus voor gezorgd dat we de interne markt echt versterkt hebben, dat we consumenten veel meer informatie geven en dat er tegelijkertijd een inclusief beleid gevoerd wordt om ervoor te zorgen dat die 25 miljoen mensen op een heel gemakkelijke manier toegang krijgen tot de basisbankdiensten en effectief deel kunnen uitmaken van onze maatschappij en van onze economie.

  Sven Giegold, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Zunächst einmal auch von mir ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen für diesen insgesamt ausgewogenen Kompromiss.

Danke auch an die Kommission, dass Sie dieses Projekt weiterverfolgt haben. Wir haben im Kreis der ECON-Koordinatoren immer wieder darauf gedrängt, das war ja zunächst nicht ganz einfach. Die Mitgliedstaaten wollten nicht. Das war erst Teil einer breiteren Finanzmarktagenda, wurde dann auf Druck Großbritanniens heruntergenommen.

Jetzt ist der Vorschlag wiederaufgelegt worden, nachdem ein Jahr lang die Mitgliedstaaten im Wesentlichen untätig waren und es versäumt haben, dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben, was eben bedeutet, ein Bankkonto haben zu müssen.

Das bedeutet, hier geht es auch formal nicht um Sozialpolitik, sondern um ein Zugangsrecht zum Binnenmarkt. Für die Sozialpolitik hat die Europäische Union ja leider nur eine sehr begrenzte Kompetenz. Daher ist gut, dass das jetzt so vorgelegt wurde.

Für uns war besonders wichtig, – jenseits der guten Vorlage, die schon da war – sicherzustellen, dass durch die entsprechende Wortwahl dafür gesorgt wird, dass auch Menschen mit unsicherem rechtlichem Status – wie Flüchtlinge oder Obdachlose –, einen Zugang zu dieser Gesetzgebung haben; das ist jetzt sichergestellt.

Für uns war auch wichtig, dass bei der Vergleichstabelle, die es in Zukunft leichter machen soll, Konten zu wechseln, nicht mehr nur auf „Geiz ist Geil“ geguckt wird – also nur nach Preis verglichen wird –, sondern eben eine Sparkasse oder eine Genossenschaftsbank, die über ein Filialnetz verfügt, mit diesem Angebot tatsächlich auch sichtbar wird.

Jetzt noch zu den Änderungsanträgen, da möchte ich mich noch mal kurz an Herrn Langen wenden. Ich finde, Sie messen hier mit verschiedenen Standards. Im ECON-Ausschuss drängen Sie immer darauf, dass alles ins Plenum kommt. Wenn jetzt der Berichterstatter seine ursprünglichen Positionen wieder vorträgt, dann ist das angeblich unkollegial. Das finde ich nicht in Ordnung! Es ist doch ganz normal, dass man, wenn wir ins Plenum gehen, auch Änderungsanträge stellen darf. Das gilt sogar für die Links-Partei.

Bei dem – das sage ich Ihnen ganz offen –, was wir mit den vierteljährlichen Berichten vorgeschlagen haben, ist es genauso. Ich halte das einfach für sinnvoll, weil dadurch die Gebühren transparent werden. Wenn man einmal im Jahr die Gebühren erfährt, wird kaum jemand marktbasiert sein Konto wechseln.

Wenn Sie dann aufstehen als EVP, das Theater können wir uns sparen. Ich bin davon ausgegangen, dass vierteljährliche Berichte sinnvoll sind. Wenn das die Schattenberichterstatter nicht mittragen, dann verzichte ich auch gerne auf diesen mündlichen Änderungsantrag. Das unkollegiale Aufstehen können wir uns sparen.

  Othmar Karas (PPE). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bankenregulierung der Europäischen Union ist eines der größten Verbraucherschutzprojekte in Europa. Noch nie ist ein ganzer Wirtschaftssektor in unterschiedlichen Aspekten so umfassend neu geregelt worden.

Das Europäische Parlament setzt nun zwei weitere Signale zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Bankenbereich. Erstes Signal: 58 Millionen EU-Bürger, die bisher kein eigenes Bankkonto haben, bekommen endlich einen Zugang zu den Grundfunktionen des Zahlungsverkehrs. Das ist sozial wünschenswert, kurbelt den EU-Binnenmarkt an und macht einen Teil der Wirtschaft, der bisher im Schatten lag, transparent. Ebenfalls wichtig ist, dass alle Institute, die Konten für Privatkunden anbieten, nun ein Basiskonto anbieten müssen. Ich bin aber froh, dass wir wenige Ausnahmen geschaffen haben, nämlich für Institute, die nicht gewinnorientiert sind, und für Institute, die von bestimmten Kriterien wie dem Berufsstand abhängig sind. Wichtig sind mir die Institute, die nicht gewinnorientiert sind, wie zum Beispiel die Zweite Sparkasse in Österreich, die Konten für Ärmste der Armen anbieten und wo die Mitarbeiter de facto unentgeltlich arbeiten. Bei diesen möchte ich mich bedanken!

Das zweite Signal ist die Verbesserung der Transparenz von Kontogebühren, die Erleichterung von Kontowechseln innerhalb der Union neben der Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein Basiskonto. Beides sind logische Konsequenzen der geplanten Bankenunion.

Ich danke dem Haus für die beiden Signale in Richtung Verbraucherschutz im Bankenbereich.

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono convinto che siamo davanti ad una soluzione molto importante per tantissime persone che vivono in questa parte del mondo, persone che avevano bisogno di regole per poter accedere liberamente a condizioni adeguate ad un conto corrente.

La standardizzazione della terminologia dei servizi riferiti ai conti di pagamento, la facilitazione del passaggio da un conto bancario di pagamento ad un altro e ancora la creazione di un diritto di accesso per tutti i cittadini europei sono i pilastri di questo provvedimento, che vanno nella direzione auspicata da tempo e finalmente realizzata.

Credo però che ci sia ancora qualcosa da fare. Spero che nella discussione che stiamo facendo e poi nel voto in Aula, prenda corpo l'ipotesi di modificare alcune delle correzioni che sono state introdotte dalla commissione economica. Confesso di non capire cosa sia una connessione genuina con lo Stato membro, criterio che è stato usato per ridurre il livello di accesso al conto bancario di base. Esattamente come credo che non sia ragionevole limitare il numero di servizi bancari connessi a conti di pagamento dei quali è richiesta la standardizzazione nella terminologia.

Avevamo davanti una soluzione che aveva una sua razionalità, una sua ragion d'essere, questi cambiamenti l'hanno oggettivamente indebolita. Resta complessivo il giudizio positivo sull'insieme delle norme che abbiamo definito, ma credo che si possa ulteriormente rafforzare se correggeremo anche questi limiti.

  Sylvie Goulard (ALDE). - Monsieur le Président, je voudrais effectivement, à mon tour, remercier à la fois la Commission d'avoir répondu à l'appel insistant du Parlement, dans l'ensemble des législations financières, de présenter ce texte qui concerne directement les citoyens.

Deuxièmement, je remercie le rapporteur Jürgen Klute et l'ensemble de l'équipe du Parlement. Je crois qu'il y a effectivement eu, comme l'a dit Werner Langen, un bon compromis et je m'exprime en tant que présidente de l'intergroupe de lutte contre la pauvreté. Ce qui me paraît très important, c'est que nous reconnaissions les personnes démunies comme des titulaires de droits.

C'est aussi la raison pour laquelle je crois qu'il ne faudra pas, surtout dans le trilogue – je m'adresse à vous, Monsieur le Commissaire –, déborder trop de l'objectif initial. L'objectif initial, ce sont les personnes les plus démunies et des comptes de base. Si nous en restons à quelque chose de simple, nous n'aurons pas alourdi à l'excès les obligations qui pèsent sur les établissements bancaires et nous aurons rendu service à nos concitoyens qui souffrent d'une situation sociale difficile.

  Theodor Dumitru Stolojan (PPE). - Mulțumesc, domnule președinte, și îi mulțumesc domnului Klute pentru acest raport. Accesul la un cont bancar pentru cei mulți nu este decât o altă dimensiune a incluziunii economice și sociale. Am avut o bună convorbire cu domnul Klute, care a fost interesat să știe care sunt problemele specifice în statele membre din sud-estul Uniunii Europene. În acea convorbire, i-am spus domnului Klute că, în aceste țări, de regulă, sistemul bancar, majoritatea activelor bancare sunt deținute de băncile străine din statele membre dezvoltate.

Problema noastră în aceste țări nu este atât în a deschide un cont bancar, cât în a reuși să îl menținem, deoarece în aceste țări și în țara mea, în România, băncile practică o multitudine de comisioane și un nivel al comisioanelor care, practic, exclud pentru foarte mulți cetățeni posibilitatea de a deschide și a menține un cont bancar. Sunt comisioane pe care aceste bănci nu îndrăznesc să le practice în statele membre unde își au sediul. De aceea, cred că în Uniunea Europeană va trebui să acționăm mai mult și în această direcție, pentru comisioane decente la deschiderea și operarea conturilor bancare.

  Oleg Valjalo (S&D). - Gospodine predsjedniče, smatram da je pred nama jedno vrlo važno izvješće i uvjeren sam kako ono u svojoj biti osnažuje temelje Europske unije. Slobode na kojima smo izgradili Europsku uniju, a to su sloboda kretanja ljudi, dobara, usluga i kapitala, ovdje posebno u području financijskog poslovanja svih građanki i građana, bit će dodatno ojačane donošenjem ovog izvješća. Potreba za korištenjem bankovnih računa već je odavno neizbježna i tim više zabrinjava činjenica da ga gotovo 58 milijuna građanki i građana Unije ne posjeduje i baš zbog toga je dobro da ovo izvješće također predlaže i bolje financijsko obrazovanje naših građana i građanki kojim će se sasvim sigurno ojačati osjećaj sigurnosti potrošača pri donošenju odluka o izboru financijske usluge.

Također, ovim izvješćem se podupire i razvoj inovacija u području maloprodajnih financijskih usluga, a znamo da inovacijama povećavamo i konkurentnost i razvoj. S obzirom da želimo Uniju bez granica i prepreka, ovo izvješće jedno je od ključnih elemenata da se približimo tom cilju. Naši radnici, studenti, poduzetnici, čak i naši najbliži suradnici, naši asistenti, naši stažisti suočavaju se s problemima otvaranja računa u drugim zemljama članicama te raznim nepotrebnim i nerazumljivim naknadama. A trebalo bi biti upravo suprotno, trebalo bi biti efikasno, uređeno i brzo. Čin uklanjanja ove prepreke bitan je za cijelu Europsku uniju, štoviše bitan je za predanost njenoj biti, a to je sloboda.

  Olle Schmidt (ALDE). - Herr talman! Som vi har hört är det närmare 60 miljoner konsumenter i EU som saknar ett bankkonto. Det största hindret för att öppna ett bankkonto är avsaknaden av fast adress i landet. Det kan vara gästarbetare, utbytesstudenter som min dotter i Edinburgh, asylsökande eller romer som söker ett bättre liv i andra EU-länder.

Att neka dem ett bankkonto är att neka dem tillgång till hela vårt sociala och ekonomiska system. Jag skulle vilja säga att det är något av en mänsklig rättighet i vårt moderna samhälle att ha ett bankkonto.

Därför är kommissionens förslag välkommet. Vi har ju begärt det från parlamentet, och det handlar alltså om ett enkelt bankkonto, oavsett ekonomisk eller social situation. Men jag tycker det är viktigt att säga att fler än en bank i varje land måste erbjuda dessa konton, annars riskerar vi stigmatisering av dem som söker kontona, precis som min kollega Olle Ludvigsson sa.

Vi är säkert väldigt överens om detta, och det tycker jag är bra.

  Sari Essayah (PPE). - Arvoisa puhemies, hyvä komission jäsen, kiitokset ensinnäkin esittelijälle ja varjoesittelijöille hyvästä työstä esitellessänne kuluttajien oikeutta peruspankkitiliin.

Nykyisessä maailmassa on lähestulkoon mahdotonta tulla toimeen ilman pankkitiliä. Useimmilla pysyvästi maassa asuvilla kansalaisilla ei ole ongelmia pankkipalveluiden saamisessa, mutta tilanne saattaa olla varsin haasteellinen maahanmuuttajilla ja väliaikaisesti maassa oleskelevilla, kuten opiskelijoilla tai siirtotyöläisillä. Tällaisessa elämäntilanteessa on lähes 60 miljoonaa eurooppalaista, kuten täällä olemme kuulleet.

Turvallisuuden ja rahanpesun estämiseksi on toki pystyttävä tunnistamaan asiakas ja on oikein vaatia laillinen ja todellinen yhteys kyseiseen maahan. Maksupalveluihin pääsyn helpottuminen parantaa sisämarkkinoiden toimivuutta ja ehkäisee muun muassa harmaata taloutta, kun erilaiset maksut, vaikkapa palkan maksaminen, voidaan todentaa tilisiirtojen kautta.

Asiakkaiden kannalta on hyvin tärkeää, että tiliin on sovellettava selkeitä ja vertailukelpoisia käyttöehtoja ja -maksuja. Tämä lisää pankkien välistä kilpailua ja laskee myös hintoja. Esityksessä lähdetään siitä, että kuluttajilla tulee olla tarvittaessa mahdollisuus siirtää tili toiseen pankkiin.

Olemme tässä parlamentissa tehneet ison työn yhtenäisen euromaksualueen eli SEPAn aikaansaamiseksi. Maksun jäsenmaasta toiseen tulee tapahtua yhtä helposti ja aivan samoin kustannuksin kuin maan sisällä. Niinpä SEPAn toimiessa hyvin ei ole välttämättä mitään tarvetta siirtää pankkipalveluita maasta toiseen. Toisaalta on erittäin tärkeää kilpailun tähden, että tarvittaessa tilin sulkeminen ja pankin vaihtaminen sujuu pienillä kustannuksilla ja vähällä byrokratialla. Parlamentissa on tällä hetkellä työn alla maksupalveludirektiivin tarkistaminen ja se tulee omalta osaltaan selkeyttämään pankkipalveluiden sääntelyä.

  Olga Sehnalová (S&D). - Pane komisaři, přístup k základnímu platebnímu účtu je dnes již téměř nezbytností běžného života. Přesto to dosud není samozřejmost.

Spotřebitelé v rámci Evropské unie, a mluvíme zhruba o 25 milionech Evropanů, kteří základní platební účet, ač by chtěli, nemají – ať již studenti na zahraniční stáži nebo lidé, kteří působí krátkodobě pracovně v zahraničí – ti všichni se například potýkají s problémy, kdy si nemohou otevřít platební účet v členském státě, ve kterém nemají trvalý pobyt.

Chceme-li v Evropě podporovat mobilitu a sociální začleňování, přístup k základnímu platebnímu účtu musí být zajištěn pro všechny bez ohledu na finanční situaci, zaměstnanost, úvěrovou historii nebo místo pobytu. Tento návrh je proto krokem správným směrem. Jsem velmi ráda, že se v něm pamatuje i na ty, kteří bankovní účty již využívají. Pro spotřebitele bude například snazší porovnat poplatky za platební účty, a to napříč Evropskou unií.

Jsem přesvědčena, že tento návrh, který se snaží reagovat na nerovné postavení spotřebitelů vůči bankovnímu sektoru, přiblíží jeho služby občanům a to je jen dobře. Děkuji všem, kteří se na zprávě podíleli.

  Neven Mimica, Member of the Commission. − Mr President, honourable Members, I have listened with great interest to today’s lively and thorough debate. I would like to thank once again the rapporteur, not least for his drive and determination in the handling of this file over the last six months.

Clearly, compromise will be required on all sides in order to reach agreement on the proposal within the current parliamentary term. I am convinced, however, that it is possible to find a solution to all the issues that need to be resolved, so that we can deliver on the key objective. Parliament’s vote tomorrow would confirm its contribution to achieving this goal.

I have neither the intention nor the right to comment on any of the tabled amendments in Parliament, but I would like to point out some of the Commission’s positions that were part of today’s debate in plenary.

First, on the minimum number of services that Member States should include in the national list of the payment services. I would say that the Commission has proposed to include at least 20 of these services, but we are open to discussing this minimum number. Then, on the scope of the application of this directive to payment services providers, I can confirm that the Commission could consider any solution which would ensure that at least one provider exists in each Member State and that all the territory is covered.

On access to basic bank accounts, we are convinced in the Commission that access to basic bank accounts can only be refused in two cases: if the citizen does not comply with anti-money laundering requirements, or if the citizen already has a bank account in the same Member State.

The Commission will enter the trialogue with its original proposal, since the free movement of services also implies the freedom to true service providers in other Member States.

I reiterate my personal commitment to bringing this important proposal to a successful conclusion. I very much appreciate that, also in the Council, the Lithuanian Presidency is equally committed to reaching a general approach this month and that the Greek Presidency is committed to starting interinstituonal negotiations immediately in 2014. I believe that we owe it to both consumers and businesses to deliver during the current parliamentary term and I have every confidence that we can succeed in this endeavour.

  Jürgen Klute, Berichterstatter. − Herr Präsident! Erst mal herzlichen Dank für die positiven und unterstützenden Kommentierungen der Kollegen aus den anderen Fraktionen.

Das zeigt, dass sich das Parlament in dieser Geschichte im Kern einig ist. Ich glaube, das ist auch mal gut, wenn Bürger sehen, dass sich Politiker über eine Sache durchaus auch einmal einig sein können.

Die beiden Änderungsanträge, um die es geht, haben einfach zwei Hintergründe: Auf der einen Seite die Vorschrift des „wirklichen Bezugs“ passt aus meiner Sicht nicht wirklich in die Binnenmarkt-Logik. Deshalb habe ich es noch einmal eingebracht. Wenn das morgen überstimmt wird – ich bin Demokrat, das an Herrn Langen, auch wenn er mich gerne als Kommunist sieht, aber das gehört ja auch zum Spiel dazu –, dann ist es akzeptiert, das ist ja völlig selbstverständlich. Aber ich finde, es passt wirklich nicht in die Binnenmarkt-Logik, deshalb habe ich es noch einmal eingebracht.

Und der zweite Änderungsantrag: Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass alle Banken dieses Angebot machen. Das ist eine Frage des fairen Wettbewerbs. Das nur einzelnen Banken aufzudrücken, würde den Wettbewerb durchaus auf Dauer verzerren und hätte auch stigmatisierende Wirkung. Das ist einfach der Hintergrund. Ich möchte das hier einfach nur noch einmal erklären und um Zustimmung dazu bitten.

Ansonsten hoffe ich, dass wir eine breite Zustimmung bekommen und dass wir noch möglichst vor Weihnachten mit dem Trilog anfangen können, das wäre wenigstens mein Wunsch.

  El Presidente. − Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana, jueves 12 de diciembre de 2013.

Declaraciones por escrito (artículo 149 del Reglamento)

  Marino Baldini (S&D), napisan. – Poštovani predsjedniče, smatram da je iznimno važno da se pri donošenju propisa koji se tiču računa za obavljanje platnog prometa u cijelosti poštuju načela zaštite svih potrošača bez obzira na kupovnu moć pojedinog korisnika. Na jedinstvenom europskom tržištu važno je istovremeno osigurati razvoj inovativnih tehnologija koje su u današnjem vremenu pretpostavka učinkovitog funkcioniranja platnog prometa.

U vezi s tim bitno je i razvijanje sigurnosnih tehnologija u području elektronske trgovine, što podrazumijeva neprekidno usavršavanje sigurnosnih alata zaštite. Kako bi se u cijelosti izjednačio pristup svakog pojedinog korisnika jedinstvenom tržištu treba inzistirati na unificiranom, harmoniziranom i jedinstvenom paketu uvjeta i informacija o naknadama u obavljanju platnog prometa.

  António Fernando Correia de Campos (S&D), por éscrito. – Viver e trabalhar na UE sem uma conta bancária é dificilmente imaginável mas há dezenas de milhões de europeus privados de uma conta bancária devido à falta de morada permanente, aos elevados encargos associados às contas e devido à ausência de transparência do sistema. É isso que queremos agora mudar, garantido que todos, sem excepção, tenham acesso uma conta bancária. A IMCO propôs que não se cobrasse qualquer valor ao cliente pelo processo de mudança de conta de pagamento. Porém, no texto final rejeita-se que assim seja admitindo-se custos para o cliente, ainda que razoáveis. Estaremos atentos àquilo que for a realidade das taxas cobradas aos consumidores e àquilo a Comissão considere de "razoáveis". A possibilidade ou não de mudança de conta de pagamentos básica de um Estado-Membro para outro ficou descrita de forma demasiadamente ambígua na proposta da ECON, o que lamento. É importante assegurar que os consumidores que têm uma conta de pagamentos "normal" possam ter direito a mudar para uma conta de pagamento com características básicas. Estas contas podem hoje ser demasiado exigentes financeiramente para uma camada de população que não pode pagar por elas.

  Eduard-Raul Hellvig (ALDE), în scris. – Vorbim deseori de libera circulație a persoanelor în UE ca libertate fundamentală în UE. Această libertate devine o frustrare dacă cetățenii care aleg mobilitatea întâmpina tot felul de probleme în viața de zi cu zi, printre care și accesul la un cont bancar. Acest lucru este valabil în special pentru tinerii care studiază într-un alt stat membru decât cel de origine și care au probleme în a-și deschide un cont fără a avea o adresă în acea țară. A avea un cont de plăți cu funcționălitați de bază este ceva absolut indispensabil în viața de zi cu zi, pentru primirea salariilor, pentru plata chiriei și așa mai departe. Întreaga lume trece printr-un proces de dematerializare, plățile cu cardul s-au generalizat, iar în ultimii ani s-au dezvoltat inclusiv plățile prin smartphone. Nu cred ca ăntr-un astfel de context ne putem permite să lăsam unele categorii de populație fără acces la conturi de plăți, fie din motive de situație financiară, fie că e vorba de probleme administrative generate de stabilirea într-un alt stat UE. De asemenea, pentru a avea încredere în bănci, consumatorii au nevoie de mai multa transparență în ce privește comisioanele aplicate diferitelor servicii financiare oferite.

  Véronique Mathieu Houillon (PPE), par écrit. – Les dispositions initiales prévues par le texte ont une véritable valeur ajoutée pour nos concitoyens au quotidien, comme de rendre possible l’accès à un compte bancaire pour tous les citoyens européens. Les nouvelles règles devraient également faciliter l’ouverture d’un compte dans un État membre où les citoyens n’ont pas d’adresse permanente. Par ailleurs, la possibilité de changer de banque serait également facilitée et l’information sur les prix serait standardisée pour permettre une meilleure comparaison pour les consommateurs. Je souhaite la finalisation et l’adoption rapide de ces nouvelles dispositions.