Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 12. Dezember 2013 - Straßburg

12.1. Gerichtshof der Europäischen Union: Anzahl der Richter am Gericht (A7-0252/2013 - Alexandra Thein) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über die legislative Entschließung:

  Alexandra Thein (ALDE). - Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Absprache mit allen Fraktionen beantrage ich, die Schlussabstimmung über die legislative Entschließung zu verschieben.

Die kommende griechische Ratspräsidentschaft ist überraschend an mich herangetreten und möchte als erste Ratspräsidentschaft überhaupt den Vorschlag unseres Parlaments aufgreifen, bei den zusätzlich zu schaffenden Richterstellen Bewerber nach ihrer fachlichen und persönlichen Eignung zu benennen, unabhängig von ihrer Herkunft aus einem bestimmten Mitgliedstaat.

Der Gerichtshof besteht zur Zeit aus einem Richter je Mitgliedstaat, so dass das geografische Gleichgewicht und die einzelstaatlichen Rechtsordnungen ausreichend berücksichtigt sind. Die dringend benötigten zusätzlichen Richterstellen könnten schon längst besetzt sein, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht seit Jahren über diverse Rotationssysteme bezüglich der Herkunft der Richter streiten würden.

In der Kürze der noch verbleibenden Zeit in der ersten Lesung möchten wir daher den Mitgliedstaaten ein allerletztes Mal Gelegenheit geben zu zeigen, dass ihnen das Wohl der Bürger und Unternehmen bzw. die Rechtsstaatlichkeit dieser Union insgesamt wichtiger sind als nationale Egoismen.

(Die Abstimmung über die legislative Entschließung wird vertagt.)