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 Texto íntegro 
Procedimiento : 2011/0901B(COD)
Ciclo de vida en sesión
Ciclo relativo al documento : A7-0252/2013

Textos presentados :

A7-0252/2013

Debates :

Votaciones :

PV 12/12/2013 - 12.1
CRE 12/12/2013 - 12.1
Explicaciones de voto
PV 15/04/2014 - 8.18
Explicaciones de voto

Textos aprobados :

P7_TA(2013)0581
P7_TA(2014)0358

Acta literal de los debates
Jueves 12 de diciembre de 2013 - Estrasburgo Edición revisada

12.1. Tribunal de Justicia de la Unión Europea: número de jueces del Tribunal General (A7-0252/2013 - Alexandra Thein) (votación)
Acta
 

– Vor der Abstimmung über die legislative Entschließung:

 
  
MPphoto
 

  Alexandra Thein (ALDE). - Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Absprache mit allen Fraktionen beantrage ich, die Schlussabstimmung über die legislative Entschließung zu verschieben.

Die kommende griechische Ratspräsidentschaft ist überraschend an mich herangetreten und möchte als erste Ratspräsidentschaft überhaupt den Vorschlag unseres Parlaments aufgreifen, bei den zusätzlich zu schaffenden Richterstellen Bewerber nach ihrer fachlichen und persönlichen Eignung zu benennen, unabhängig von ihrer Herkunft aus einem bestimmten Mitgliedstaat.

Der Gerichtshof besteht zur Zeit aus einem Richter je Mitgliedstaat, so dass das geografische Gleichgewicht und die einzelstaatlichen Rechtsordnungen ausreichend berücksichtigt sind. Die dringend benötigten zusätzlichen Richterstellen könnten schon längst besetzt sein, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht seit Jahren über diverse Rotationssysteme bezüglich der Herkunft der Richter streiten würden.

In der Kürze der noch verbleibenden Zeit in der ersten Lesung möchten wir daher den Mitgliedstaaten ein allerletztes Mal Gelegenheit geben zu zeigen, dass ihnen das Wohl der Bürger und Unternehmen bzw. die Rechtsstaatlichkeit dieser Union insgesamt wichtiger sind als nationale Egoismen.

 
  
 

(Die Abstimmung über die legislative Entschließung wird vertagt.)

 
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