Verbatim report of proceedings

Thursday, 12 December 2013 - Strasbourg

12.7. Payment accounts (A7-0398/2013 - Jürgen Klute) (vote)

– Vor der Abstimmung über Artikel 5:

  Jürgen Klute (GUE/NGL). - Herr Präsident! Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen mitteilen, dass wir uns gestern unter den Schattenberichterstattern und Berichterstattern kurz darüber verständigt haben, dass, wenn Giegold seinen ursprünglichen mündlichen Änderungsantrag zurückzieht, ich stattdessen vorschlagen möchte, einen alternativen mündlichen Änderungsantrag zu stellen: Vor dem Wort „annually“ soll nun der Begriff „at least“ in dem entsprechenden Artikel eingesetzt werden, so dass der Satz auf Englisch jetzt heißt: „Member States shall ensure that payment service providers provide consumers, free of charge, with a statement of all fees and the interest rates applied to their payment account at least annually.“ Ich bitte um Ihre Zustimmung dazu.

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

– Vor der Abstimmung über die legislative Entschließung:

  Jürgen Klute (GUE/NGL). - Herr Präsident! Ich möchte zunächst auf etwas hinweisen. Wir sind jetzt sehr schnell vorgegangen: Erwägung 15 muss angepasst werden an Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1, weil die zusammenhängen. Ich weiß nicht, ob das jetzt abgestimmt worden ist oder nicht.

Ansonsten beantrage ich unter Verweis auf Artikel 57 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Verschiebung der Abstimmung über die legislative Entschließung, um den Trilog eröffnen zu können.

(Die Abstimmung über die legislative Entschließung wird vertagt.)