Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 12. Dezember 2013 - Straßburg

12.17. Ergebnis des Gipfeltreffens von Vilnius und Zukunft der Östlichen Partnerschaft, insbesondere in Bezug auf die Ukraine (RCB7-0557/2013, B7-0557/2013, B7-0558/2013, B7-0559/2013, B7-0564/2013, B7-0567/2013, B7-0568/2013, B7-0569/2013) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 5:

  Elmar Brok (PPE). - Herr Präsident! Es ist der Eindruck entstanden, dass der zweite Teil, „implement reforms connected with the signing of the Association Agreement“, stehen bleibt. Der neue Zusatz bedeutet, dass der Teil dafür gestrichen wird. Das ist nicht komplementär, es ist so, dass es heißen würde: „financial assistance to help Ukraine tackle its worsening financial situation“, und dann Punkt.

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

– Nach der Abstimmung:

  Rebecca Harms (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich möchte nur eine Anmerkung machen, weil wir jetzt mit dieser Entschließung eine offizielle Delegation des Parlaments ermöglicht haben.

In der Konferenz der Präsidenten ist heute Morgen beschlossen worden, dass wir als Delegation reisen können, wenn wir ein Gegenüber haben. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass Montag eine Parlamentssitzung in Kiew angesetzt ist. Es wäre also möglich, am Wochenende zu reisen und am Montag unser Gegenüber in der Ukraine, die Kollegen aus der Rada, zu treffen. Ich wäre sehr dafür, dass wir diese Entschließung ernst nehmen und diesen Reiseauftrag jetzt umsetzen und dass unsere Mitarbeiter diese Reise der Delegation vorbereiten.

Ich sage das auch ausdrücklich an den Delegationsvorsitzenden. Er hat jetzt die Möglichkeiten, das zu tun. Wir können uns dann auch besser um den Fall Julija Tymoschenko und ihren Anwalt vor Ort kümmern.

– Mitglieder der Verts/ALE-Fraktion halten Flaggen der Ukraine hoch.