Acta literal de los debates

Lunes 13 de enero de 2014 - Estrasburgo

3. Declaraciones de la Presidencia

  Der Präsident. − Am 1. Januar dieses Jahres hat Lettland als 18. Land den Euro eingeführt. Wir sollten den Letten für die Entschlossenheit, dies zu tun, gratulieren!

(Beifall)

Dies ist sicher ein ermutigendes Signal auch für Litauen, das im kommenden Jahr dem Euro-Währungsgebiet beitreten möchte und dann das 19. Land wäre.

Meine Damen und Herren! Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen haben mich erneut darauf aufmerksam gemacht, und ich will es hier auch erneut vortragen, dass in den vergangenen Tagen und Wochen in vielen Teilen Europas schwere Unwetter viele Bürgerinnen und Bürger der EU schwer getroffen haben: Überschwemmungen, ganze Küstenabschnitte, die unter Wasser standen, Stürme, die vielerorts schwerste Schäden angerichtet haben.

Wir werden – darauf haben sich die Fraktionen geeinigt – während der Sitzung im Februar dieses Thema hier ausführlich diskutieren. Ich möchte erneut im Namen unseres Hauses den Betroffenen unsere Solidarität zum Ausdruck bringen und hoffe, dass die Organe der EU und ihrer Mitgliedstaaten überall dort, wo es nötig ist, schnell und unbürokratisch helfen.

Meine Damen und Herren! Am 22. Januar 2014 soll unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen die zweite Konferenz über die Zukunft Syriens beginnen. Dieses seit langem erwartete Treffen soll die Vertreter des syrischen Regimes und der Opposition sowie sämtliche internationalen Partner mit dem Ziel zusammenführen, den Weg für ein Ende des Bürgerkriegs und die Bildung einer Übergangsregierung zu ebnen.

Die schwierige Lage in Syrien gefährdet jedoch die Abhaltung dieser Konferenz. Dennoch ist diese Konferenz von entscheidender Bedeutung. Die EU hat alle Teilnehmer aufgefordert, den Termin nicht zu verschieben, sondern die Konferenz durchzuführen. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich diesen Forderungen einstimmig angeschlossen.

Unser Parlament wird die Entwicklung in Syrien weiterhin aufmerksam verfolgen und alle Bemühungen zur Beilegung des Konflikts aktiv unterstützen.

Meine Damen und Herren! Ich habe Kenntnis davon erhalten, dass der Kollege Brok in einer Verlautbarung des Ministerpräsidenten von Rumänien persönlich attackiert worden ist. Meinungen, die Herr Kollege Brok zur Zuwanderung geäußert hat, sind mit einem Nazivergleich beantwortet worden, so jedenfalls die Medienmeldungen. Ich bin dem nachgegangen und werde versuchen, mit Herrn Ponta, den ich heute um ein Gespräch gebeten habe, darüber zu reden.

Ich will hier eines feststellen: Unbeschadet der Überprüfung und unbeschadet der Inhalte der Äußerungen von Herrn Brok halte ich es für unzulässig, a) solche Nazivergleiche überhaupt zu ziehen, und b) ist die Integrität des Kollegen Brok sicherlich außerhalb jeder Frage.

(Beifall)