Pełne sprawozdanie z obrad

Czwartek, 16 stycznia 2014 r. - Strasburg

13.3. Ostatnio poczynione działania w kierunku sankcjonowania osób LGBTI (RCB7-0043/2014, B7-0043/2014, B7-0045/2014, B7-0047/2014, B7-0048/2014, B7-0050/2014, B7-0051/2014) (głosowanie)

– Vor der Abstimmung:

  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Es gibt hier ein grundlegendes Problem: Meine Fraktion hat einen ausgezeichneten alternativen Entschließungsantrag eingebracht und sich nicht an dem gemeinsamen Entschließungsantrag beteiligt. Der liegt aber in den Unterlagen überhaupt nicht vor und wurde auch nicht übersetzt. Es ist zwar seit einiger Zeit leider üblich, wenn es gemeinsame Entschließungsanträge gibt, die alle unterschreiben, dass die Ursprungstexte nicht mehr da sind. Nur, wenn ein Teil der Fraktionen die Ursprungstexte in einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringt und der andere nicht, dann muss doch das Plenum entscheiden können, ob es diesen Text unterstützen will oder jenen. Deshalb bitte ich, dass in Zukunft, wenn eine Fraktion nicht am gemeinsamen Text beteiligt ist, der Ursprungstext der anderen Fraktion, die ihren eigenen Text für besser hält, auch voll übersetzt in den Unterlagen vorhanden ist.

  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Posselt! Wir nehmen das zur Kenntnis. Nach meiner Auffassung haben Sie auch Recht. Wir werden das in die Arbeitspraxis so übernehmen, dass, wenn da Texte sind, die nicht von allen Fraktionen unterschrieben sind, die entsprechenden alternativen Entschließungsanträge auch im Geschäftsgang vollständig abgearbeitet werden.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass Herr Posselt seine Intervention nicht zum Anlass genommen hat, die Abstimmung zu verschieben, was er durchaus hätte machen können. Wir können ihm dafür auch verpflichtet sein.

  Véronique De Keyser (S&D). - Monsieur le Président, je voudrais simplement dire à quel point j'ai aussi été étonnée de cette absence parce que, même si je ne comptais pas voter pour la résolution du groupe du PPE, je m'attendais à ce qu'elle soit là. Par conséquent, il y a un vrai petit souci.

  Der Präsident . – Frau Kollegin De Keyser! Wenn Sie so großes Interesse daran haben, wird die EVP-Fraktion sicher alles daran setzen, Ihnen den Text auch noch im Nachgang zukommen zu lassen.

– Vor der Abstimmung über Ziffer 14:

  Cristian Dan Preda (PPE). - Monsieur le Président, je voudrais tout simplement proposer d'ajouter la Russie au paragraphe 14 parmi les destinataires, à savoir le Parlement et le Président de ce pays. Nous avions oublié la Russie.

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)