Verbatim report of proceedings

Wednesday, 5 February 2014 - Strasbourg

1. Opening of the sitting

VORSITZ: OTHMAR KARAS
Vizepräsident

(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.)

2. Implementing measures (Rule 88): see Minutes

3. Delegated acts (Rule 87a): see Minutes: see Minutes: see Minutes

4. Documents received: see Minutes

5. Compensation and assistance to passengers in the event of denied boarding and of cancellation or long delay of flights (debate)

  Der Präsident. - Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Georges Bach im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (COM(2013)0130 – C7-0066/2013 – 2013/0072(COD)) (A7-0020/2014).

  Georges Bach, Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Vizepräsident Kallas, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn die Kommission beglückwünschen zu dieser Initiative und ihrem Vorschlag, die Fluggastrechte der Entwicklung der Zeit anzupassen. Die aktuelle Situation ist bekanntlich äußerst unbefriedigend. Es handelt sich um die Schaffung und Wahrung der Fluggastrechte, um ein für die Bürger Europas sehr wichtiges Thema. Sehr oft wird die europäische Gesetzgebung in den Augen der Bürger als etwas angesehen, was anmaßend ist, was bezüglich der Reglementierung über das Ziel hinausschießt und ihre Freiheiten stark einschränkt.

In dieser Neufassung wird die aktuelle Situation für mehrere Millionen Bürger durch zusätzliche Rechte deutlich verbessert, aber vor allem dadurch, dass die Fluggäste besser über ihre Rechte informiert werden müssen und diese Rechte auch besser geltend machen können. Ich habe mich auf die vielen Gerichtsurteile der letzten Jahre gestützt, Studien zu Rate gezogen, unzählige Akteure der Luftfahrt sowie der Vertretungen der Fluggäste empfangen und angehört. Besonders wichtig für mich ist es, klare verständliche Regeln zu haben, und aus diesem Grund habe ich verschiedene zusätzliche Definitionen in den Kommissionsvorschlag eingefügt.

Wir haben uns auch angesehen, wo verschiedene Airlines Schlupflöcher genutzt oder bestehende Regeln boykottiert haben. Und hier haben wir einen Riegel vorgeschoben. Dies war sehr häufig bei außergewöhnlichen Umständen in Zusammenhang mit technischen Problemen der Fall. Technische Probleme sind in Zukunft nur noch geltend zu machen, wenn es sich um zertifizierte Herstellerfehler handelt. Und wir haben darauf bestanden, eine abschließende Liste zu erstellen.

Auch bei Unterstützungs- und Betreuungsleistungen haben wir den Vorschlag der Kommission im Interesse der Passagiere deutlich nachgebessert. Bei den Ausgleichszahlungen, den sogenannten trigger points, habe ich den Vorschlag der Kommission nachgebessert, weil er in meinen Augen zu industriefreundlich war und die aktuellen Rechte der Passagiere stark schmälerte. Und so haben die Passagiere laut unserem Vorschlag nach drei Stunden Verspätung ein Anrecht auf Entschädigung in Höhe von 300 EUR bis 2500 km, nach fünf Stunden 400 EUR zwischen 2500 und 6000 km und nach sieben Stunden 600 EUR über 6000 km.

Auch das Beschwerdeverfahren wurde verbessert. In Zukunft müssen die Luftfahrtunternehmen Fristen einhalten und können eine Beschwerde nicht unbeantwortet lassen respektive monatelang verschleppen.

Grundsätzlich muss die Information verbessert werden. Das beginnt bereits beim Buchungsvorgang, wo klare Angaben und Preistransparenz verlangt werden, bis hin zu Informations- und Kontaktpunkten auf den Flughäfen, wo kompetentes Personal in Zukunft Auskunft geben und Beschwerden entgegennehmen muss. Auch die Bestätigung und Verstärkung der Rechte für Behinderte sowie Personen mit behinderter Mobilität waren uns ein sehr wichtiges Anliegen. Bezüglich der no show policy darf es in Zukunft beim Rückflug keine Beförderungsverweigerung mehr geben, wenn der Passagier den Hinflug nicht angetreten hat. Auch zu der Insolvenz haben wir Vorschläge gemacht. Und bezüglich der Anschlussflüge hat die Kommission in ihrem Vorschlag die Haftung für den verspäteten Anschlussflug auf das verantwortliche Unternehmen festgelegt und die Verspätung am Endziel als maßgeblich betrachtet. Dieses Prinzip möchten wir beibehalten. Wichtig waren uns auch klare Regeln bei der Mitnahme von Handgepäck. So soll es nach unserem Willen in Zukunft ein Verbot der one bag rule geben. Wir fordern größere Kompetenzen der nationalen Umsetzungsbehörden und wirksame Sanktionen im Falle der Verletzung der Passagierrechte.

Zum Schluss möchte ich den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit danken und besonders die gute Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter des IMCO-Ausschusses hervorheben und freue mich auf die folgende Debatte!

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. - Mr President, honourable Members, the Commission would like to thank the rapporteur as well as other members of the Committee on Transport and Tourism (TRAN) for their constructive work during the revision of the Air Passenger Rights Regulation.

In practice, air passengers are not always afforded the rights to which they are entitled. This is firstly because the enforcement system which is now in place is not sufficiently effective and is not applied uniformly across the EU. Secondly, if airlines and passengers have different interpretations of the same text, disputes become unavoidable.

The Commission’s proposal therefore aims to bring more clarity to the text. It also aims to improve the enforcement of passenger rights. At the same time, it takes the operational and financial impacts on airlines into account. These have an inevitable effect on ticket prices for passengers. The Commission welcomes the fact that its proposal is strengthened in the TRAN Committee report in the following key areas: first, enforcement; second, right of information; third, what airlines should do in cases of cancellation and fourth, possibility of complaint. However, some of Parliament’s amendments raise concerns. Let me mention, in particular, delay on short and medium distances. Parliament wishes to maintain the current delay thresholds for compensations. The Commission is concerned that these thresholds may be too short, with unwanted side effects that damage passenger interests. The Commission considers that if the airline is not given reasonable time to deal with the causes of the flight delay there might be a financial incentive for it to cancel delayed flights. We want passengers to be taken home or to where they want to go.

Parliament would like to adopt an exhaustive list of extraordinary circumstances that exempt the airline from paying compensation to passengers. This list might be too rigid. Thirdly, with airline insolvency, the Commission fully understands Parliament’s preoccupation. However, the proposal that air carriers should provide a fund, or insurance, for repatriation and reimbursement of tickets does not seem adequate. Such a systemic measure would double the cost of the current regulation and appears disproportionate.

The Commission’s Communication of 18 March 2013 on passenger protection in the event of airline insolvency sets down a number of commitments which will now be put into concrete action. I hope that today’s debate will contribute to finding the right balance between the various interests at stake. We should remember that the main objective of this revision is to ensure better enforcement of air passenger rights, with simpler complaint handling, for the benefit of travellers and airlines alike.

  Hans-Peter Mayer, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Berichterstatter schlägt zu Recht vor, dass Passagieren, die den Hinflug aus irgendwelchen Gründen verpassen, z. B. Stau auf der Autobahn, der Rückflug nicht verweigert werden darf. Das gilt aber nur für einfache Hin- und Rückflüge. Das gilt nicht, wenn sie – so wie die meisten Verbraucher in Europa – einen Umsteigeflug gebucht haben. Wenn ein solcher Passagier den Hinflug aus irgendwelchen Gründen verpasst, darf er den Rückflug nicht mehr antreten.

Ich halte das nicht für gerechtfertigt! Die Rechte der Passagiere, die Rechte der Verbraucher dürfen nicht davon abhängen, ob man einen Einfachflug oder einen Umsteigeflug gebucht hat, weil gar keine andere Möglichkeit besteht, als einen Umsteigeflug zu buchen. Das ist eine Ungleichheit sonders gleichen und wir sind nicht dafür, dass Passagiere, die den Flug bezahlt haben und ein Ticket haben, nicht zurückfliegen dürfen. Sie haben einen Anspruch auf Beförderung und müssen die Möglichkeit haben zurückzufliegen.

  Mathieu Grosch, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kollegen! Ich möchte zuerst unserem Berichterstatter Georges Bach danken, denn ich glaube, er hat hervorragende Arbeit geleistet bei der Suche nach dem Gleichgewicht zwischen berechtigten Ansprüchen der Passagiere und andererseits auch Bedenken der Fluggesellschaften. Er hat Klarheit und Transparenz geschaffen, und ich glaube, das war das Wichtigste und die erste Aufgabe, die wir hatten, denn es lagen ja verschiedene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vor. Sie wurden in meinen Augen sehr gut in diesen Text integriert.

Das Schwierige in der gesamten Vorgehensweise, die wir hier ansprechen, ist die korrekte Bewertung, ob die Entschädigung auch dem Schaden entspricht. Eine gute Entschädigung, z. B. von 600 EUR, wenn der Flug aber komplett gecancelt wird, macht den Passagier vielleicht auch nicht glücklicher, wenn er keinen Flug mehr hat. Das war das, was wir besonders in der Arbeit von Georges Bach berücksichtigt haben wollten und was er auch berücksichtigt hat.

Es geht auch nicht an, dass jemand, der Billigflüge bucht für 20 EUR, dann eine Entschädigung bekommt von 400 EUR. Das war auch die Meinung Gewisser hier im Hause. Zum Thema der außergewöhnlichen Umstände: Hier geht ein Appell in Richtung Fluggesellschaften. Ich glaube, dass diese Gesetzgebung auch einen europäischen Mehrwert hat, wenn Vernunft auf beiden Seiten herrscht, und nicht bei jeder Gelegenheit einfach außergewöhnliche Umstände in Anspruch genommen werden, um gewisse Entschädigungen nicht zu bezahlen.

Das Wichtigste für mich bleibt aber die Information für den Fluggast. Die Information, bevor er bucht, die Information, die man besonders auch im Internet lesen kann, damit man nicht 20 Seiten lesen muss, um zu wissen, ob man einen oder zwei Koffer mitnehmen darf und wie groß und wie schwer der sein darf. Ich glaube, das ist jetzt auch etwas präziser formuliert worden. Das Zweite ist, dass der Fluggast eine Anlaufstelle hat, wo er aufgeklärt wird, wo er eine Entschädigung und seine Rechte einklagen kann. All das ist jetzt gegeben. Dieser Vorschlag, der jetzt hier vorliegt, ist ein Mehrwert für alle – für die Fluggesellschaften meines Erachtens auch, und auf jeden Fall für die europäische Gesetzgebung und die europäischen Passagiere!

  Bernadette Vergnaud, au nom du groupe S&D. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, nous allons aujourd'hui nous prononcer sur un texte important, qui va apporter de réelles améliorations pour les droits de nos concitoyens, de plus en plus nombreux à voyager par avion, et confrontés à des situations parfois difficiles, qu'il s’agisse de la complexité des tarifs, du défaut d'assistance ou de pratiques commerciales abusives.

La proposition de la Commission comportait de nombreuses avancées par rapport au texte actuel. Je crois que nous sommes parvenus à l'améliorer, et je tiens à remercier notre rapporteur et tous mes collègues des autres groupes pour ce résultat.

Nous proposons une législation effectivement applicable. En effet, il ne sert à rien d'accorder des droits très étendus aux passagers si, dans la pratique, les compagnies peuvent contourner leurs obligations en invoquant un quelconque problème technique ou si les règles sont opérationnellement non viables. C'est pourquoi nous avons encadré, très strictement, le périmètre des circonstances extraordinaires pouvant être invoquées par les compagnies.

De plus, ce règlement apporte une nouveauté importante: le droit à une compensation financière en cas de retard. Nous devons toutefois tenir compte de la diversité des destinations et des contraintes matérielles qui en découlent, tout en gardant à l'esprit l'idée d'un espace aérien continental commun.

Ainsi, nous devons maintenir le principe des trois seuils de déclenchement des compensations financières. Il peut paraître tentant de soutenir des amendements qui semblent très bénéfiques aux consommateurs, mais cela risque de conduire les compagnies – et vous l'avez dit, Monsieur le Commissaire – à, tout simplement, annuler les vols plutôt qu'à chercher à tenir des délais raisonnables.

Nous devons aussi préserver l'interdiction des refus d'embarquement en cas de non-utilisation du vol aller ou du vol de correspondance.

Enfin, je veux rappeler quelques points importants obtenus: la transparence totale du prix affiché qui doit permettre une meilleure comparabilité des prix (bagages en soute inclus), l'autorisation d'emporter des effets personnels autres que le bagage cabine, mais aussi l'obligation pour les compagnies de prévoir des points de contact dans les aéroports en cas de problème.

Tout cela constitue, à mon sens, un texte équilibré entre de meilleurs droits pour les passagers et des obligations réalistes pour les compagnies, ce qui constitue une bonne base de discussion avec le Conseil.

  Vilja Savisaar-Toomast, fraktsiooni ALDE nimel. – Suur tänu, härra juhataja. Austatud volinik Kallas, head kolleegid! Euroopa Liberaalide ja demokraatide fraktsiooni nimel tahan märkida, et ALDE on alati hea seisnud reisijate õiguste eest, olenemata transpordi liigist. Olen ise olnud kaasraportöör mitmetel reisijate õigusi puudutavatel raportitel ning leian, et reisijate õigused peavad olema tagatud. Käesolev raport on tingitud sellest, et lennunduses on sagedased olukorrad, kus lendude tühistamise, pikaajalise hilinemise või pagasi käitlemise häirete korral pole reisijate õigused täiel määral tagatud. Kehtivate eeskirjade alusel saab hüvitist vaid kaks protsenti õigustatud reisijatest.

Islandi tuhakriis näitas ilmekalt vajadust selgema ja tõhusama õigusraamistiku järele nii lennureisijate õiguste kui ka lennuettevõtjate kohustuste osas. Kehtivate eeskirjade nõuetekohane kohaldamine, lihtsate ja piisavate kahjuhüvitisvahendite kasutamine ning reisijate täpne informeerimine on reisijate usalduse nurgakiviks. Kõige olulisemaks pean reisijate teavitamist nende õigustest ja kohustustest. Täna ongi paljud lennureisidega seotud probleemid tingitud sellest, et reisijad ei tea oma õigusi ega kohustusi, ehk lennufirmad ei ole piisavalt selgelt neid reisijatele esitanud.

On hea meel, et transpordikomisjoni tõhusa töö tulemusena on reisijal erakorraliste asjaolude puudumisel õigus lennu hilinemisel või ärajäämisel hüvitisele, mis on selgelt fikseeritud. Transpordikomisjoni ettepanekud suurendavad olulisel määral puudega reisijate õigusi – meeskonnaliikmeid koolitatakse puudega reisijate abistamiseks, juhtkoertele tagatakse head tingimused, saatjata reisimise alusel ei või puudega reisijat maha jätta. Juhul kui lennuettevõtjad on abivajadusest eelnevalt teavitatud, ei kohaldu mitmed hüvitisesaamise piirangud puuetega inimestele, rasedatele ja saatjata reisivatele lastele.

On hea meel, et komisjonis leidis toetust ettepanek, mis toetab väiksemaid lennufirmasid, kes tegutsevad regionaalselt. Ehk ettepanek näeb ette üheksakümne minuti pikkust nõndanimetatud puhveraega, mille puhul ei vastuta nad edasilennu kompenseerimise eest. Tarbijatele olulise kasuliku muudatusena on sisse toodud võimalus edasi-tagasi lennuga piletite puhul kasutada tagasilendu ka juhul, kui väljalendu ei kasutatud.

Leian, et transpordikomisjonis toetust leidnud kompromissid on hea tasakaal tarbijaõiguse osas, samas seadmata Euroopa lennufirmasid liiga raskesse olukorda. Seda enam teeb mulle meelehärmi sotsialistide käitumine, kes komisjonis toetasid kõiki kompromisse, kuid nüüd püüavad populistlikult käitudes saavutatud kompromisse muuta. See ei ole aus! Seetõttu ei toeta ALDE ühtegi suulist muudatusettepanekut ega ka IMCO ehk Mayeri ja teiste ettepanekuid. Need lähevad vastuollu juba saavutatud kompromissiga.

Lisaks tahan tõstatada ka lõpetuseks Gibraltariprobleemi, sest mulle on arusaamatu miks ei kehti lennureisijate õigused ühes Euroopa Liidu lennujaamas ... (istungi juhataja katkestas kõne).

  Keith Taylor, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, colleagues, I speak to you today as the rapporteur on last year’s report on Regulation (EU) 261/2004 and Regulation (EU) 1008/2008 and also as the Green shadow for Mr Bach’s report today. I would like to thank the rapporteur for his very constructive approach, and I am very pleased to say that we have been able to change the emphasis in the Commission proposal from one which was largely pro-industry – pro-airline – to one which is much more pro-passenger, and that is the version we will vote on today.

Although my Group’s view that compensation should be paid after one hour was not carried, a compromise of three hours was, and that also mirrors the European Court of Justice’s position of three hours as the trigger. So this is considerably better than the starting point of the Commission, which was five hours.

We are also able to support the narrowing of the extraordinary circumstances to stop airlines hiding behind this excuse to avoid paying compensation to travellers to whom it is due. I am pleased to see the recommendations about better communication with passengers, and I also hope that implementation can be improved. In that regard, I think that our suggestion of independent mediation bodies will prove very useful.

Also, the environmental impact and energy efficiency of passengers’ travel will be provided on the website and on the tickets for the journey. We cannot expect people to be more responsible about carbon emissions if they do not know what the effect of their activities will be.

All in all I am very pleased to be able to support this report, and I would like to thank Mr Bach once more for his constructive approach.

  Jacqueline Foster, on behalf of the ECR Group. – Mr President, as the original shadow rapporteur for the PPE Group on the 2004 legislation, I believe that the initial regulation brought a number of benefits for our passengers across Europe and raised standards of service in many of these areas. However, as has been mentioned, following the Icelandic ash cloud incident and the ECJ rulings, it was quite right that we looked at this legislation again to see if we could redress that balance.

I would like to pay tribute to Georges Bach, our rapporteur, who has worked tirelessly to find a way forward, and I am sure that after this he will be taking a welcome holiday. But regrettably, we are in a position where some of the areas have been changed from the Commission proposal, which could lead to some unintended consequences for passengers by, I believe, possibly reducing choice, putting up prices and damaging the competitiveness of our regional carriers.

There are clearly benefits and we fully support some of the changes, such as those on the 90-minutes grace, changes on tickets and making sure that airlines’ websites are clear and concise before people press the pay button. However, we fought hard in this Parliament to raise the profile of, and support, our regional airports, which benefit local communities, generate economic growth and create jobs throughout the supply chain, and there are parts of this report which, if adopted, we have concerns about. These include reducing the trigger points from five to three, which may seem to benefit the consumer but perhaps could see many more air cancellations, and that would be regrettable. As a consequence, this could lead to a reduction in feeder flights from regional airports, which in turn could destroy some of the long-standing inter-line agreements, a practice which has taken place for decades.

The increase in compensation levels, certainly at the lower level, quite often does not reflect the very cheap ticket costs that people are sometimes able to get. I would like to have seen a more actual cost there, dependent on what somebody paid for the ticket. Nevertheless, I am hopeful that a number of these issues can be sorted out.

Finally, I would just like to say that I tabled a number of amendments regarding Gibraltar. It was in the original regulation, I asked for it to be removed, and that was not the case. I would just like to clarify that, in 2006, the governments of the UK, Spain and Gibraltar signed the Cordoba Agreement, which means that Gibraltar is part of the single market. It is a British Overseas Territory and part of the EU and it must be extended the same rights as any other country in the European Union. We lost the vote in the Committee on Transport and Tourism, but I have retabled these amendments and I do hope that the committee, and not just the committee, but also the Members of the European Parliament as a whole, will support them.

  Jaromír Kohlíček, za skupinu GUE/NGL. – Pane předsedající, práva cestujících v letecké dopravě jsou regulována již delší dobu, ale teprve cca před 2 lety začala být jejich existence propagována i na letištích. Pro uplatnění kompenzací obsažených v diskutovaném návrhu nařízení je zakotveno, že cestující musí uplatnit své nároky do 3 měsíců u příslušné letecké společnosti, ta do 8 dnů vezme přijetí požadavku na vědomí a do 2 měsíců je povinna sdělit výsledek šetření.

Návrh nařízení je velmi přijatelným kompromisem mezi logickou snahou leteckých společností vyhnout se, pokud to jenom trošku jde, jakýmkoliv kompenzacím a odpovědnosti a některými extrémními požadavky, které zazněly u cestující veřejnosti. Příloha I nařízení obsahuje seznam – nevyčerpávající pro pana komisaře – okolností pokládaných za mimořádné. Příloha II je ve skutečnosti jednoduchým návodem pro použití pro cestující veřejnost.

Pokud jde o novinky tohoto nařízení, potom proti předchozí úpravě z roku 2004 jsou upraveny ve prospěch cestujících lhůty, možnost převozu hudebních nástrojů na palubě, posílena péče o handicapované, těhotné ženy a malé děti. Dále je upřesněna řada použitelných pojmů. U navazujících letů nebude do budoucna možné při nastoupení letu na startu zakoupeného souboru leteckých spojení odmítnout cestujícího, který použije pouze části zaplaceného spojení. Je zdůrazněna nutnost včasného a úplného informování cestujících. Návrh velmi zevrubně upřesňuje i značně diskutovanou otázku cen. Jedná se o vyvážený kompromis, který stanovuje nové standardy ve světové letecké dopravě.

Evropská komise již vydala práva cestujících v letecké dopravě jako bezplatnou aplikaci. Jenom poznámku pro pana komisaře: v České republice jsou cestovní kanceláře povinně pojištěny proti úpadku a ceny se kvůli tomu zásadně nezměnily, tak to vezměte na vědomí.

  Dieter-Lebrecht Koch (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht meines Kollegen Georges Bach ist ein sehr verbraucherfreundlicher Kompromiss bestehend aus den Forderungen von Fluggästen und den Interessen von Fluggesellschaften. Er stärkt die Rechte der Verbraucher beträchtlich, sowohl bezogen auf die heutige Situation als auch auf den Vorschlag der Kommission. Da in Zeiten kurz vor Wahlen jedoch die Gefahr besteht, dass man sich an Geschenken für Verbraucher, also für Fluggäste, überbieten möchte, sehe ich einige im Plenum eingebrachte Änderungsanträge kritisch. Ich bitte Sie daher, dem Bericht, wie er im TRAN-Ausschuss verabschiedet wurde, zuzustimmen und weitergehende Änderungsanträge abzulehnen.

Insbesondere geht es mir a) um Schwellenwerte. Das Drei-Schwellen-Prinzip, wie es im Bericht Bach beschrieben ist, ist ein realistischer Ansatz. Bei nur zwei Schwellenwerten wird den Airlines kaum noch die Möglichkeit gegeben, Verspätungen abzufangen. Am Ende werden Flüge eher ausfallen, was Fluggästen gar nicht nützt, denn sie wollen schließlich reisen und sind nicht vordergründig auf Entschädigungen aus. Meine Befürchtung ist auch, dass die Airlines die möglichen Risiken von zu hohen Ausgleichszahlungen in die Ticketpreise einkalkulieren werden. Ergo wird es für Fluggäste teurer.

Ferner geht es mit b) um die No-show-Politik. Auch das Teilverbot der no show policy ist ein Kompromiss, mit dem den Fluggesellschaften die Möglichkeit gegeben wird, attraktive Angebote mit daran geknüpften Bedingungen zu machen. Davon können Passagiere nur profitieren. Wenn es sich für Fluggesellschaften nicht mehr lohnt, gute Angebote zu schaffen, werden diese in Zukunft wegfallen. Den Schaden haben die Passagiere. Betrachten wir also die Nachhaltigkeit, die längerfristigen Folgen unserer Entscheidungen, und nicht den kurzfristigen Erfolg!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Jörg Leichtfried (S&D), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege, ich bin jetzt wirklich zusammengezuckt! Ich habe Ihnen begeistert zugehört und plötzlich sagten Sie: Jetzt, wenn Wahlen anstehen, besteht die Gefahr, dass wir zu verbraucherfreundlich werden. Ist das die Linie der Europäischen Volkspartei, dass man im Prinzip immer nur das macht, was für die Wirtschaft gut ist, und wenn dann plötzlich Wahlen kommen, dann kümmert man sich um die Menschen, die einen wählen sollen? Herr Kollege Koch, ich hoffe, ich habe Sie da missverstanden!

  Dieter-Lebrecht Koch (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Sie haben mich schon richtig verstanden. Ich denke, Politik ist ein Ausgleich zwischen Interessen. Insofern sollten wir uns daran auch halten.

  Saïd El Khadraoui (S&D). - Voorzitter, meneer de vicevoorzitter van de Commissie, collega's, we bespreken vandaag een bijzonder belangrijk dossier dat onze Europese burgers op een heel concrete manier vooruithelpt en ook Europa op een positieve manier in het daglicht brengt, namelijk het dossier van de passagiersrechten.

De verordening van 2004 had een grondige facelift nodig wegens de vele achterpoortjes die de wetgeving bevat, de verschillende interpretaties die er aan gegeven werden en uitspraken van het Hof van Justitie. Ik denk dat we onder leiding van collega rapporteur Bach en met de hulp van de schaduwrapporteurs en anderen tot een duidelijkere en betere wetgeving zijn gekomen.

Een belangrijke vooruitgang is het recht op compensatie ook bij vertragingen, niet enkel bij annuleringen. In dit verband is het zeer duidelijk definiëren van wat men verstaat onder "uitzonderlijke omstandigheden" natuurlijk essentieel. En dat is goed ondervangen in de wetgeving.

Maar misschien nog belangrijker is dat mensen worden geholpen als ze in de penarie zitten, als ze met problemen worden geconfronteerd. Dan gaat het om hoe ze geïnformeerd worden, als er iets misloopt. Dan gaat het erom duidelijk mee te geven vanaf wanneer en welke bijstand de mensen kunnen krijgen, hoe klachten behandeld worden, welk soort bagage meegenomen kan worden en wat niet. Dit soort zaken wordt nu veel duidelijker vastgelegd. En ik denk dat dat een belangrijke vooruitgang is.

Kortom, als we kijken naar het voorstel van de Commissie en zeker naar de bestaande verordening kunnen we zeggen dat het Parlement uitstekend werk heeft geleverd. We hebben een zeer goede basis is om op verder te werken. De bal ligt nu in het kamp van de Raad en hopelijk zullen zij ook die pro-passagiershouding aannemen die ons uitgangspunt is geweest.

  Diane Dodds (NI). - Mr President, as a Member of Parliament representing Northern Ireland, which lies at the very periphery of Europe, I am all too aware of the obstacles that the residents in my own country face as a result of long delays and cancellations. Therefore I welcome this debate on how best to protect them.

To generate economic growth we must encourage business, entrepreneurship and increased tourism. An important part of doing this is by ensuring that our workforce feels confident – and, indeed, that foreign visitors feel confident – to travel by air. This report would give better protection by ensuring that passengers subject to long delays receive the same rights to compensation as those suffering cancellations. It would also extend the right to accommodation in these cases and emphasise support for disabled passengers.

Passengers also stand to be better supported in situations where carriers go out of business. This is positive. We must, however, recognise the opportunities that our air industry and new air routes bring for jobs and growth in regional economies. It is vital that, while passengers are protected, airlines are not placed under enormous financial pressures with legislation. Finding this balance is vital to sustaining investment and moving forward.

  Gesine Meissner (ALDE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, auch lieber Georges Bach! Georges, du hast eine super Arbeit geleistet. Das ist ein wirklich großer Wurf für Passagierrechte im Flugbereich, die jetzt verbessert werden. Danke schön nochmal.

Es ist tatsächlich so, dass wir alle schon wissen, was passieren kann: dass Gepäckstücke verlorengehen, dass Flüge zu spät kommen und dass man dann nachher seine Rechte nicht richtig einklagen kann. Wir alle haben schon etwas Derartiges erlebt. Da wird jetzt entschieden etwas verbessert. Der Kommissionsvorschlag ist durch Georges Bach noch erweitert worden, er ist noch passagierfreundlicher geworden. Deswegen sollten wir dem heute wirklich zustimmen und freudig entgegensehen.

Wir haben verschiedene Verbesserungen erreicht. Wir haben größere Entschädigungen bei weniger Verspätung. Wir haben auch die Entschädigungszahlung für Verspätung gemessen am Anflughafen und nicht am Abflughafen, sodass es praktisch mit den Anschlussverspätungen auch wirklich voll kompensiert wird. Wir haben die außergewöhnlichen Umstände klar definiert. Wir haben außerdem auch bessere Information. Das halte ich für ganz wichtig, dass man von vorne herein Transparenz bekommt, worauf man sich einlässt und dass man am Flughafen auch jemand hat, der Ansprechpartner ist, wenn man sich beschweren will. Ich habe es ein paar Mal erlebt, dass das nicht der Fall war, das muss jetzt sein. Wir haben die Klarheit, was mit Musikinstrumenten ist. Und dann – die Handgepäckgeschichte ist auch etwas, was wir uns vornehmen mussten, diese one bag rule ist etwas, was viele Passagiere als drangsalierend empfunden haben. Wenn wir dort jetzt Klarheit reinbekommen und man auch etwas mitnehmen kann, ist das auch eine gute Sache.

(Zwischenruf: „Frauenfeindlich“!)

Nein, ach was! Das ist überhaupt nicht frauenfeindlich.

Ansonsten, was Gibraltar angeht: Gibraltar gehört zu Europa. Das sehe ich ganz eindeutig so. Deswegen sollte natürlich dort auch dieses Recht gelten.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Eva Lichtenberger (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich habe die letzte Zeit im Vorfeld dieser Entscheidung dazu genutzt, auf meinen Flügen und bei den zahlreichen Aufenthalten beim Umsteigen Passagiere zu befragen, ob sie schon jemals Entschädigungsansprüche geltend gemacht haben, und ob sie auch eine Entschädigung bekommen haben. Das Ergebnis war ziemlich deprimierend. Erstens: Die Leute erheben überhaupt keine Ansprüche, weil sie glauben, das geht ohnehin nicht. Und zweitens: Diejenigen, die eine Entschädigung beansprucht haben, mussten sehr oft den Rechtsweg beschreiten, mühsam, auch wenn ein Gericht schon für sie entschieden hatte. Das ist eine Situation, die nicht hinnehmbar ist!

Deswegen war ich besonders enttäuscht, als Herr Kommissar Kallas einen Vorschlag vorgelegt hat, der noch dazu alles verschlechtert hat. Er hat nur auf Zuruf der Airlines reagiert – ganz offensichtlich. Die Passagiere selbst waren ein Störfall im Beförderungsgewerbe und sonst nichts! Besonders schlimm habe ich gefunden, dass die Frage der force majeur, also der höheren Gewalt, so ausgelegt wurde, dass eine hinuntergefallene Schraube gleich behandelt wurde wie die ash crisis, wo ohnehin kein Passagier einen Antrag stellt, weil natürlich klar ist, dass eine Fluglinie für das Wetter wirklich nichts kann.

Wobei ich sagen muss, der Verkehrsausschuss, aber vor allem dann der andere Ausschuss, die haben es wirklich geschafft, die Rechte zu verbessern. Deswegen bitte ich auch um Unterstützung der Anträge, die noch kommen. Denn eines muss klar sein: Wir müssen die Rechte der Konsumenten verteidigen, denn es gibt eine Monopolstruktur, gegen die sich ein Passagier heute praktisch nicht mehr zur Wehr setzen kann!

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Michael Cramer (Verts/ALE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich wollte fragen: Ist die Ein-Handgepäck-Regel nicht frauendiskriminierend? Denn, wenn ich ein Gepäckstück habe, einen kleinen Koffer, den kann ich mitnehmen, aber wenn ich als Frau auch nur eine kleine Handtasche habe, dann muss ich dafür bezahlen. Ich kenne kaum Männer, die eine kleine Handtasche dabei haben. Ist das nicht frauendiskriminierend und wie stehen Sie dazu?

  Eva Lichtenberger (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Das ist in erster Linie eine Diskriminierung für jemanden – seien es Männer oder Frauen, aber Frauen sind mehr betroffen –, der umsteigen muss und – weil die Umsteigezeiten oft nicht machbar sind – das Handgepäck in das Flugzeug mitnehmen will. Ich muss dazu sagen, in den letzten Jahren ist mein Gepäck schon über 17-mal liegengeblieben! Das macht Schwierigkeiten. Deswegen haben viele Menschen auch Bedenken dabei, das Gepäck aufzugeben, weil man sich nicht ganz sicher sein kann, ob man es jemals wiedersieht.

  Philip Bradbourn (ECR). - Mr President, over the last few months of this Parliament we have the opportunity to make a real and lasting improvement to the lives of millions of our citizens. For far too long, some – and I stress some – airlines have obfuscated, obstructed and obscured the rights of air passengers to proper compensation when they suffer serious delays to their journeys. With the revision to this regulation and a new comprehensive list of extraordinary circumstances, we can close the loopholes which have prevented passengers – including many of my constituents – from receiving restitution when delayed by airlines for reasons of poor operational management.

In future, passengers will also have clear and transparent information on hand luggage allowances and reassurance that they will not be penalised for shopping at airports. But despite so many enhancements to passenger rights, there is one glaring reversal: Gibraltar. If the amendments recognising Gibraltar as a European airport are not passed, I cannot in all conscience vote for this legislation, and I urge the House to support those amendments.

  Younous Omarjee (GUE/NGL). - Monsieur le Président, je ne serai pas très long. Je veux simplement attirer l'attention de l'assemblée sur le traitement réservé aux passagers à destination ou en provenance des régions ultrapériphériques. Ces vols sont catégorisés dans le règlement comme des vols extracommunautaires, envers et contre tous les principes qui fondent l'appartenance pleine et entière des régions ultrapériphériques à l'Union européenne, et il en découle naturellement un régime de dédommagement moins favorable en cas de retard. J'ai donc déposé un certain nombre d'amendements pour corriger cette situation et j'invite mes collègues à les soutenir.

  William (The Earl of) Dartmouth (EFD). - Mr President, to declare an interest, I have the honour to represent Gibraltar and its people. I am speaking now to address potential problems at Gibraltar airport.

The context is that the Government of Spain systematically – and as I see it, vindictively – inflicts petty controls at the land border between Gibraltar and Spain. This has resulted in massive and unacceptable delays. Incidentally, the people who suffer are mostly Spanish citizens. Because of the problems at the land border, air travel becomes of prime importance. Attempts have been made, and are being made, by Members of this Parliament, by means of legislative devices, to suffocate air travel in and out of Gibraltar’s airport.

This must not be. This is a disgrace and I urge colleagues to support the amendments today. I would further go on to say...

(The President cut off the speaker)

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Luis de Grandes Pascual (PPE), pregunta de «tarjeta azul». – Señor Dartmouth, parece que tiene mala memoria en el tema de Gibraltar, porque lo cierto es que, ante los incidentes que se están produciendo en la verja y en el paso de personas entre la zona de La Línea y Gibraltar, ha sido demandada la presencia de inspectores de la Comisión para que diluciden si en un sitio donde no se aplica Schengen se está produciendo algún tipo de exceso. Yo espero que usted repase cuáles son las conclusiones de los inspectores: que no existe ningún tipo de exceso, sino equilibrio y una obligación inexcusable de evitar el contrabando de tabaco.

  William (The Earl of) Dartmouth (EFD), blue-card answer. – Sir, let me first of all assure you that my memory is excellent, and I suspect rather better than yours. Yes, the Commission did make a visit. The Commission stupidly and predictably gave the Spanish Government about six weeks’ notice, so for the purpose of that one visit the Spanish authorities, for want of a better word, ‘cleaned up their act’. The reality is that these delays are still going on and you and your colleague should be heartily ashamed of yourselves.

  Dominique Riquet (PPE). - Monsieur le Président, je tiens tout d'abord à remercier notre collègue Georges Bach pour son travail sur ce dossier.

La proposition de la Commission visant à examiner les droits des passagers en cas de refus d'embarquement, de retard important ou d'annulation de leur vol va dans le bon sens, mais insuffisamment au gré du Parlement, qui a renforcé les droits des passagers par le biais du travail de son rapporteur et des amendements des députés.

Plusieurs cas litigieux ont donné lieu à une importante jurisprudence de la Cour de justice de l'Union européenne. Il était donc temps que le législateur reprenne la main, et c'était d'autant plus important qu'il ne faut pas ajouter au stress du voyage le stress du cadre juridique peu clair. Dans le texte sur lequel nous allons voter demain, les droits auxquels les citoyens peuvent prétendre sont mieux définis, et ce dans toute l'Europe. Ils sont même renforcés par rapport à la proposition de la Commission. Les moyens de faire valoir ces droits sont renforcés aussi: mise à disposition de formulaires de plainte par les compagnies aériennes et rôle des organismes nationaux chargés de l'application du texte.

Je voudrais cependant exprimer un vif regret, celui de ne pas avoir réussi à convaincre mes collègues d'obtenir l'interdiction des refus d'embarquement liés à une surréservation. L'achat d'un billet d'avion doit être, selon moi, assimilé à un contrat, et c'est d'ailleurs ce que le rapport adopté affirme. Chaque citoyen qui achète un billet a donc le droit d'avoir son siège dans l'avion, et celui-ci ne saurait lui être retiré pour des raisons commerciales. Le refus d'embarquement devrait seulement être autorisé lorsqu'il s'agit d'une mesure visant à assurer la sécurité du vol, des passagers, et ce dans des circonstances extraordinaires, telles qu'une menace sanitaire ou terroriste. Les surréservations et le refus d'embarquement qu'elles entraînent donnent aujourd'hui lieu à des situations arbitraires où seuls les plus forts finissent par obtenir gain de cause. Je ne souhaite pas que les collègues qui sont ou qui seront concernés aient à regretter la décision de ne pas prendre ce type de problème en considération.

Voilà le regret que je voulais exprimer, Monsieur le Président.

  Inés Ayala Sender (S&D). - Señor Presidente, celebramos ahora diez años del primer Reglamento sobre los derechos de los pasajeros del sector aéreo y mientras tanto hemos ido adoptando otros Reglamentos sobre los derechos de los pasajeros del ferrocarril, el sector marítimo y los autobuses; de ahí la necesidad —y me felicito por la presentación que ha hecho la Comisión— de actualizar los derechos de los pasajeros de los aviones mejorando la información, su comodidad, la transparencia, la facilidad para las reclamaciones. Y, además, hemos conseguido, gracias al ponente, señor Bach, que es especialmente sensible a estos aspectos, acercarnos con especial cuidado a los colectivos con necesidades especiales: familias con niños que tienen que llevar los carritos hasta el embarque y recogerlos después a la salida, personas con movilidad reducida cuyas sillas de ruedas también deben llegar hasta la puerta de embarque y serles dadas después, al desembarcar, inmediatamente, e incluso profesionales cuyos instrumentos musicales encuentran también la seguridad requerida.

Le agradezco especialmente al ponente su sensibilidad respecto de enmiendas que me eran especialmente caras, por ejemplo para facilitar a las familias con niños pequeños o a las personas con discapacidad que sus sillas o sus carritos puedan llegar hasta la puerta de embarque y ser recogidas a la salida inmediatamente; o para poder llevar, además del equipaje —ya se ha señalado—, un bolso, como los bolsos de las señoras —gracias, señor Cramer— o las bolsas con los productos adquiridos en las tiendas de los aeropuertos. Además, también me felicito de que en este caso hayamos conseguido que la actualización haya tenido incluso un efecto disuasivo para alguna compañía que no nombraré.

También me alegra que se haya aceptado el tema relativo a la resolución de los casos de insolvencia, casos de quiebra de compañías que han dejado a sus pasajeros en una situación terrible; ahora les exigimos al menos un seguro o fondo de garantía. Otras enmiendas han sido modificadas pero creo que también tienen su interés, como que los importes de compensaciones e indemnizaciones se actualicen, si no automáticamente, por lo menos con cierta periodicidad. Señor Comisario, espero que nos presente cuanto antes su propuesta en ese sentido.

Pedíamos también que la compañía deba dar acceso a los aseos y al agua en todo momento. Lo hemos conseguido en, al menos, los casos de retrasos de más de una hora.

  Gesine Meissner (ALDE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ an Dominique Riquet. – Lieber Kollege Dominique Riquet, es wurde von Frauenfeindlichkeit bezüglich der one bag rule gesprochen. Das ist genau das, was wir im Moment haben. Das wollen wir ja gerade ändern. Bist du nicht auch mit mir der Meinung, dass wir das jetzt gerade mit diesem Vorschlag ändern können, dass Frauen durchaus ihre Handtasche mitnehmen können, ohne deswegen diskriminiert zu werden? Das ist ja genau das, was wir uns vorgenommen hatten. Ich möchte nicht, dass im Raume stehen bleibt, dass wir das nicht in Angriff genommen hätten.

  Dominique Riquet (PPE), réponse "carton bleu" à Gesine Meissner. – Madame Meissner, je partage bien sûr votre remarque, mais encore faut-il s'entendre sur ce que nos collègues féminines appellent un "sac à main". S'il s'agit d'une pochette de soirée, ce n'est pas la même chose que certains sacs à main qui s'apparentent à de véritables valises.

On voit donc, ici, que la fantaisie féminine donne lieu à une large marge d'interprétation. Voilà ce que je voulais préciser.

  Phil Bennion (ALDE). - Mr President, the rights that this legislation gives to the passengers who depart from EU airports – and I regret that we do not have Gibraltar included unless we pass the amendments – are very important and fundamental rights. The current law has not been one of the easiest to implement, particularly concerning extraordinary circumstances. The Civil Aviation Authority in the UK, for instance, is really struggling with this term. Our clarifications really do help in this respect.

The results today will give clarity as to where a passenger should get compensation for a reason that is not at all extraordinary. I also welcome better clarity on baggage allowances: we have said a lot about the two-bag rule and the one-bag rule. I am hopeful for the success of my amendment suggesting a tax-free ticket for a carer required to accompany a person with disabilities.

I would not support new amendments that take things one step too far, as the unintended consequences would be more cancellations, fewer regional flights, fewer through tickets and increased prices for passengers. As Liberal Democrats, we champion fairness for passengers and I believe that this legislation delivers just that.

  Michael Cramer (Verts/ALE). - Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission war ein Höhenflug für die Airlines und eine Bruchlandung für die Passagiere. Denn nach Ihrem Vorschlag, Herr Kallas, würden 75 % aller Beschwerden hinfällig, das wären keine Beschwerden mehr. Die EuGH-Entscheidung, nach mindestens drei Stunden Entschädigung zu bekommen, wäre hinfällig geworden, weil Sie für fünf Stunden waren.

Ich verstehe nicht, warum Sie nur die Profitinteressen der Airlines im Kopf hatten. Wir haben das durch den Vorschlag von Herrn Bach jetzt erheblich reduziert. Dafür danke ich ihm auch. Aber wir sind noch schlechter als das bestehende Recht, denn da gab es eine Entschädigung schon nach zwei Stunden! Und von einem gleichen Recht für alle sind wir weit entfernt! Bei der Bahn haben Sie eine Entschädigung nach einer Stunde, und die ist entfernungsunabhängig, die gilt immer. Davon sind wir hier noch weit entfernt!

Gut ist die unabhängige Schlichtungsstelle, die ist notwendig. Aber wenn immer auf die Profitinteressen der Airlines geschaut wird: Die bekommen jedes Jahr vom europäischen Steuerzahler 30 Milliarden Euro geschenkt, weil sie im Gegensatz zur Bahn keine Mehrwertsteuer auf Auslandsverbindungen und keine Kerosinsteuer bezahlen müssen. Diese Unfairness müssten Sie beseitigen, das wäre Ihre Aufgabe!

  Oldřich Vlasák (ECR). - Pane předsedající, aktuální návrh nařízení upravující práva cestujících v letecké dopravě se dívá na leteckou dopravu optikou zákazníka, a tak je pro mě bezpochyby správným krokem. Uvádění ceny letenek včetně základních služeb, právo na zpáteční cestu už v případech, že nebyl nastoupen první segment letu, posílení informací při zpoždění letadla i vyjasnění tzv. mimořádných okolností, to všechno jsou věci, které podporuji.

Na druhé straně musím konstatovat, že přes jednoznačně kladné úmysly je návrh v některých pasážích nejasný či přehnaně ambiciózní. Nejsem přesvědčen, že spotřebitel potřebuje vodit za ručičku až do té míry, že by letecké společnosti díky přehnaným ochranářským opatřením musely přistoupit ke zvýšení cen letenek. Tuto oblast možného zvýšení cen letenek a sladění úprav s celostátními dohodami na úrovni Mezinárodní organizace pro civilní letectví je třeba ještě dopracovat.

  Luis de Grandes Pascual (PPE). - Señor Presidente, yo creo que este Informe Bach, que yo elogio porque es excelente, es un ejemplo vivo del valor de la acción del Parlamento en el procedimiento de codecisión. Es cierto que la Comisión planteó una reforma equilibrada, que buscaba que las posiciones diferentes de los agentes del espacio aéreo estuvieran protegidas, pero no es menos cierto que quien quedaba en situación de mayor fragilidad era el pasajero.

Yo creo que este informe lo corrige y hace una defensa encendida precisamente de ese pasajero que se enfrenta, a veces, a circunstancias de indefensión. Son muchos los aspectos que han sido mejorados y el tiempo no me permite citarlos, pero sí diré que los casos de retraso en los vuelos que darán lugar a compensación son reseñables y que también es reseñable que se permita desembarcar al pasajero tras los retrasos en pista de dos horas. Además, creo, señor Comisario, que en las situaciones de quiebra es necesario buscar una vía de garantía.

Y es inevitable que me refiera a Gibraltar. Yo comprendo que ese es un tema que, por su sensibilidad, puede afectar a todos los británicos, de diferentes colores. Pero la Comisión, con buen sentido, se ha remitido —y no ha sido corregida por la Comisión de Transportes y Turismo— a la Declaración de Londres de 1987, que lo que hace es permitir que sea el diálogo la vía de solución entre dos países amigos y suspender la aplicación de las normas comunitarias en tanto en cuanto las partes se ponen de acuerdo. Por tanto, se evitan bloqueos y eso impide que dos países amigos discutan sobre una vieja cuestión que se habrá de arreglar con el tiempo y que no debe provocar incidentes concretos. Y, por tanto, creo que lo que se ha hecho es de justicia y es la mejor fórmula absolutamente para todos.

  Brian Simpson (S&D). - Mr President, I would firstly like to congratulate our rapporteur and the shadow rapporteurs for an excellent report, and also the Commission for actually addressing this issue.

It would, however, be useful at this point to ask why this revision of Regulation (EU) No 261/2004 is necessary. It is necessary because the present regulation is being abused by airlines, and they are being assisted in that abuse by national regulators who have completely abdicated their responsibilities and encouraged, through non-action, the airlines to drive a coach and horses through this legislation.

This report will put an end to this type of ‘happy time’ that the airlines have enjoyed up to now. Only 2% of passengers affected by cancellation or delay have received compensation – a paltry, derisory 2%. Why? Because the airlines claim that every delay or cancellation is due to force majeure or extraordinary circumstances, and if you challenge that view you are told ‘we will see you in court’. This report will severely restrict this loophole by making clear that technical problems are not force majeure. I say to the airlines today that if their aircraft breaks down, then that is their responsibility; and if that means that passengers are severely delayed or their flights are cancelled, then airlines should pay up and accept their responsibilities.

No doubt some airlines will be scurrying around now trying to find new loopholes rather than pay up to the long-suffering passengers. I say to this Parliament today, and to the aviation industry out there, that this regulation and report is about passenger rights – not airline rights – and should be supported by the whole House.

Finally, can I thank Monarch Airlines for showing me in practical terms why this regulation had to be amended and the loopholes closed. After a dreadful experience coming back a mere 26 hours late from Tenerife in August 2012, the compensation offered to the passengers on that flight was a big, fat zero.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señor Presidente, este Reglamento es imprescindible para ordenar un sector y una problemática global que implica a compañías y ciudadanos de distintos Estados miembros y que afecta a la movilidad y a la competitividad. La indefinición del anterior Reglamento ha generado una verdadera picaresca. La nueva norma facilita y simplifica los procedimientos de reclamación. Detalla mejor las causas que dan origen a las indemnizaciones y la cuantía de las mismas. Obliga a mejorar servicios en tierra y la información. Mejorará los servicios de venta en línea y, en definitiva, hará más cómoda la vida de los usuarios del transporte aéreo.

Da soluciones para lo básico —orden, información, asistencia y claridad en un aeropuerto colapsado— y respuestas ante abusos como el de denegar el embarque en billetes de ida y vuelta por no haber utilizado la ida, o el problema de las bolsas de la compra y las compañías de bajo coste, o el de los instrumentos musicales.

Apuesta, por último, por más eficacia para que no haya espacio para las arbitrariedades que afectan ahora al pasaje con discapacidad y movilidad reducida, en manos aún de la interpretación que algunas compañías hacen de estas normas. Espero que se mantengan las propuestas de este Parlamento.

  Julie Girling (ECR). - Mr President, I would like to thank the rapporteur for his difficult balancing act: the need to protect our air passengers and at the same time maintaining the economic vitality of our airlines. He has done a great job. But what I have to criticise is the failure of the Committee on Transport and Tourism to pass the amendments on Gibraltar.

The problem here is there is simply no justification for excluding Gibraltarian citizens, citizens of the EU, from passenger rights that will apply to everybody else. It is absolute discrimination and an absolute undermining of their fundamental rights as European citizens. Where else would this Parliament allow that to occur? It seems very odd to me that members of the Transport Committee did not take the opportunity offered by my colleague, Mrs Foster, in her amendments, and vote to end this discrimination proposed by the Commission.

I want to add my voice to those today who have been objecting to this gross discrimination. The people of Gibraltar deserve more from the EU and we are here to deliver it.

  Marian-Jean Marinescu (PPE). - Domnule președinte, în ultimii ani, creșterea numărului de pasageri a fost însoțită uneori de practici neloiale și de reducerea calității serviciilor, cu consecințe neplăcute pentru clienți. Statisticile arată că pasagerii sunt reticenți la acele compensații din cauza costurilor ridicate și a procedurilor complicate, în timp ce alții nici măcar nu-și cunosc drepturile.

Raportul introduce obligația companiilor aeriene de a avea un punct de contact în toate aeroporturile în care operează. Punctul de contact trebuie să ofere informații despre drepturile pasagerilor și să rezolve problemele generate de întârzieri sau anulări de zboruri. Bagajele de mână și cumpărăturile din aeroport trebuie să fie permise pe toate zborurile, indiferent de greutatea maximă permisă a bagajelor. În cazul unor întârzieri mai mari de două ore, companiile trebuie să furnizeze gratuit alimente și băuturi.

Susțin propunerea votată în Comisie privind compensațiile și distanțele în cazul întârzierilor sau anulării zborurilor. Susțin, de asemenea, lista exhaustivă de circumstanțe extraordinare care permit transportatorului aerian să refuze pasagerilor drepturile lor de compensare. Consider că raportul creează un cadru clar și simplu atât pentru pasageri, cât și pentru industria aviației, care poate face față provocărilor tot mai mari ale acestui mod de transport.

Îi mulțumesc colegului Bach pentru raportul echilibrat pe care a reușit să-l elaboreze.

  Olga Sehnalová (S&D). - Pane komisaři, dovolte mi nejdříve poděkovat panu zpravodaji Bachovi za opravdu kvalitně odvedenou práci na této zprávě, která je významným krokem vpřed směrem k lepšímu vymáhání práv cestujících v letecké dopravě. Současná situace je pro poškozené cestující velmi složitá a výsledkem je bohužel fakt, že pouhá 2 % cestujících, kteří mají nárok na náhrady za zrušené nebo zpožděné lety, se k nim skutečně dostanou. Je tomu tak nepochybně i proto, že cestující stále svá práva příliš neznají.

Proto vítám, že zpráva přináší vyjasnění současného stavu a posiluje informovanost cestujících. Považuji také za důležité, že se mi podařilo prosadit do výsledné zprávy pozměňující návrh, aby byla práva cestujících a důležité kontakty uvedeny na každé letence. Děkuji zpravodaji i za to, že na rozdíl od původního návrhu Komise do zprávy vložil právo cestujících na proplacení výdajů v případech platební neschopnosti nebo úpadku leteckého dopravce, o které spolu s dalšími kolegy z Výboru pro dopravu usilujeme již od září 2009, tehdy v souvislosti s krachem letecké společnosti SkyEurope a mnoha dalších, kdy zůstali na evropských letištích tisíce cestujících. Zpráva také ukládá členským státům povinnost umožnit cestujícím využívat mechanismy mimosoudního řešení sporů, které by cestujícím měly pomoci jednodušeji, rychleji a bez nákladů řešit spory s leteckými dopravci. Z těchto důvodů výslednou zprávu při hlasování velmi ráda podpořím.

  Graham Watson (ALDE). - Mr President, I represent South West England and Gibraltar. This is one of the few remaining EU aviation measures that still contain a clause excluding Gibraltar airport. After the Cordoba Agreement in 2006, Spain told the Commission that it would no longer seek Gibraltar’s exclusion from such aviation measures. Indeed, it recently transposed into national law an open skies agreement with post-Cordoba language; in other words, including Gibraltar.

But the Commission’s proposed revision of the regulation left in the Gibraltar exclusion clause. That must come out. It was raised as an issue last year at the Transport Council; it has been raised here in our Transport Committee by me and others and in both Parliament and the Council people have asked why we are debating a sovereignty dispute when we should be debating passengers’ rights. The answer is because this is about the rights of every EU citizen, Gibraltarian, Spanish or other, who uses Gibraltar airport. I urge colleagues, therefore, to vote for Amendments 171 to 174 deleting the exclusion clause and to support the wronged people of Gibraltar.

  Roberts Zīle (ECR). - Priekšsēdētāja kungs, komisāra kungs! Es arī gribētu sākt ar pateicību Bach kungam par šo nebūt ne vieglā uzdevuma veikšanu un gribētu uzsvērt tikai dažus aspektus pasažieru tiesībās. Pirmkārt, to, ka aviokompānija varēja atteikt lidojumu atpakaļceļā, ja nebija izmantots turpceļš. Manuprāt, aviokompānijām vienkārši ir jāveido cits mārketinga modelis, kādā veidā cīnīties par tirgu, jo tas atgādina situāciju, kurā, ja jūs ar abonementu neizmantotu teātra biļeti vienai izrādei, jūs vairs nelaistu nākamajā izrādē.

Tāpat vēlētos uzsvērt šādu aspektu — ja lidmašīna ilgi manevrē lidostā, pasažieriem ir jābūt iespējām izkāpt no šīs lidmašīnas, nevis tā, kā to dara dažas zemo cenu aviokompānijas, kas notur šos pasažierus lidostā vairākas stundas. Un ļoti būtiski, ko arī Simpson kungs jau minēja, ir tas, ka šeit ir definīcija „ārkārtas gadījumi”, kas izslēdz tehniskās problēmas, jo aviokompāniju pienākums ir uzturēt savas lidmašīnas. Paldies!

  Hubert Pirker (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Die neuen Regelungen im Interesse der Millionen von Fluggästen, die wir täglich auf Europas Flughäfen haben, zeigen, wie wichtig das Europäische Parlament ist. Ich freue mich, dass wir eine Fülle von sehr guten Lösungen durchsetzen konnten und morgen beschließen werden. Da sind auch Lösungen dabei, die den Kommissionsvorschlag wesentlich verbessern. Es ist das Verdienst des Berichterstatters, dass diese guten Lösungen zustande gekommen sind.

Was wurde im Wesentlichen erreicht? Ich möchte nur einige Punkte herausgreifen: zum einen, dass es gelungen ist durchzusetzen, dass die Zahlungen bei Verspätungen verbessert werden, erleichtert werden, vor allem erhöht werden; dass es keine No-Show-Politik in Hinkunft mehr geben wird, d. h. dass ein Ticket auch gelten wird, wenn der erste Abschnitt nicht verflogen werden konnte. Es wird in Hinkunft auch keine Ausreden mehr geben können auf technische Probleme, wenn ein Flug ausfällt, weil es präzise Definitionen dafür geben wird. Und es wird auch nicht mehr diese Schikanen geben beim Handgepäck, sondern Vorabinformationen für den Flugpassagier.

Als besonders wichtig erachte ich auch, dass Infopoints eingerichtet werden müssen, und zwar an zentralen Stellen des Flughafens und nicht im hintersten Winkel, wie das gegenwärtig sehr häufig noch der Fall ist. Wichtig ist auch, dass die Abwicklung von Beschwerden rasch erfolgen muss.

Insgesamt freue ich mich im Interesse der Fluggäste, dass wir diese Lösungen erreichen konnten.

  Jörg Leichtfried (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Herr Berichterstatter, ich muss Ihnen gratulieren! Es ist ein guter Bericht, und es war harte Arbeit. Denn es ist von Anfang an das Übliche geschehen: Es ist ein Vorschlag der Kommission gekommen, der viel industriefreundlicher nicht hätte sein können, der kein Vorschlag für die Passagiere, sondern ein Vorschlag für die Gewinne der Flugunternehmen war.

Aber es ist etwas Gutes daraus geworden. Es sind einige Dinge gelungen, insbesondere die Frage des Handgepäcks ist jetzt klarer, auch die Frage der außergewöhnlichen Umstände ist geklärt. Es ist jetzt auch besser mit konkreten Hilfsmaßnahmen, denn wie oft war es so: Passagiere, die irgendwo gestrandet sind, irren am Flughafen umher und finden niemanden, an den sie sich wenden können. Das ist mit diesem Vorschlag auch besser geworden. Und es ist auch ein System der Fluggesellschaften geknackt worden, das im Wesentlichen vorgesehen hat, dass, wenn man mehrere Flüge gebucht hat und einer ausgefallen ist, man die anderen nicht mehr nehmen konnte. Es gibt ja keinen Grund dafür, dass ich, wenn ich irgendwo hinfliege und einen zweiten Flug habe, den ich nicht antrete, dafür zahlen muss. Das geht so nicht, und das ist geändert worden.

Es ist gut, dass das Europäische Parlament den Kommissionvorschlag so abgeändert hat im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, am Ende im Sinne der Wählerinnen und Wähler. Ja, es ist gut, dass Europawahlen sind, denn da denken vielleicht auch manche, die sonst immer nur an die Industrie denken, auch einmal an die Menschen in Europa.

  Jim Higgins (PPE). - Mr President, like the previous speakers, I would like to congratulate my friend and colleague, Georges Bach, on the excellent work he has done on this report.

As we know, the aviation industry has undergone significant changes in recent years, which are associated with an increase in the number of passengers and flights in the liberalised European market. This is a good thing, especially for an island nation like Ireland, which depends a lot on aviation. But it does need regulation, and a regulation fit for purpose.

We all know of a number of unfair practices and reductions in the quality of services with negative consequences for travellers. Since the entry into force of the regulation in 2004, there have been problems in relation to the variation in interpretations resulting from grey areas and gaps in the current 2004 regulation. Passengers have difficulty, first of all, in enforcing their rights when air carriers are in breach of the legislation and, on many occasions, passengers are not even aware of their rights, as airlines are not providing the information needed.

This Parliament has already expressed its opinions on several occasions about the above points in the context of its resolutions adopted in 2012. I therefore welcome the clarity that this report brings, the bands of compensation, the ability to correct spelling mistakes in a name within 48 hours and not to be charged for it, and the abolition of the over-stringent one-bag rule. This should help smaller airports, in particular, to continue to grow and develop. These measures are so essential to outermost regions, like the regions that I represent.

  Dubravka Šuica (PPE). - Poštovani predsjedniče, građani me često pitaju, s obzirom da smo nova članica Europske unije, koji interes oni imaju od Europskog parlamenta i što mi ondje zapravo radimo.

Čini mi se da je ovo jedna od dobrih odluka koja se tiče mnogih naših građana i putnika. Kao što znate, dolazim iz Hrvatske, u kojoj turizam predstavlja 15 % BDP-a i vrlo je važna veza između zračnog prijevoza, turizma i prava putnika. Budući da dolazim iz Dubrovnika, koji je gotovo isključivo avio-destinacija, ova tema me jako inetersira i jako mi je stalo da putnici konačno mogu upražnjavati svoja prava.

Dakle, radi se o tome da ćemo na vrijeme imati jasnu informaciju, radi se o odšteti, i ja se slažem s ovih 3 sata – mislim da je to kompromisno rješenje. Isto tako, mislim da putnicima treba dati sva ostala prava koja je g. Bach ovdje iznio i ja mu čestitam na ovom izvanrednom dosjeu i vjerujem da ćemo nastaviti i raditi i poboljšavati sve više prava putnika, ali ne samo pred izbore, nego da ćemo o putnicima tj. o našim građanima misliti i u svim ostalim dosjeima.

Dakle, ravnomjerna primjena pravila diljem Europske unije – to je ono za što se zalažem. Želim da svi budemo jednako tretirani kada su u pitanju prava potrošača, a ovdje su potrošači putnici.

  Ádám Kósa (PPE). - Bach kollégám az elmúlt években kiváló munkát végzett a légiközlekedéssel kapcsolatos utasjogok területén. Jól emlékszem néhány évvel ezelőtt a buszon utazók jogai kapcsán nagyon nehéz vitát folytattunk, és nehéz volt megmagyaráznom, hogy a fogyatékossággal élő személyek és a csökkent mozgásképességű személyek nem ugyanazok. Ez két külön kategória. Szeretném felhívni a figyelmet, hogy az Európai Parlament mára már világosan felismerte ennek fontosságát és jól kezeli a helyzetet, ellenben az Európai Bizottsággal. A jelentésben ezt korrigálni kellett például a Bizottság javaslatához képest.

Most örömmel látom, hogy a fogyatékossággal élő személyek jogai területén hatalmas előrelépés történt az utasjogok terén. A szolgáltatók, akár földi kiszolgálókról beszélünk, akár a légitársaságokról, igenis kötelesek minőségi szolgáltatást adni, és világos, átlátható kötelességek és jogok rendszerét biztosítani. Üdvözlöm a fogyatékossággal élő személyeket képviselő társadalmi szervezetek bevonását ennek a kialakításába, és azt is üdvözlöm, hogy személyre szabott szolgáltatásokat ír elő a jogszabály, mert ez jelenti az igazi esélyegyenlőséget.

  Andreas Schwab (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst einmal die Kommission dazu beglückwünschen, dass sie die Initiative ergriffen hat, diesen Vorschlag ins Parlament einzubringen. Denn ohne diesen Vorschlag wären die Passagierrechte weiter eine günstige Angelegenheit für Anwälte. Das ist etwas, was in Europa niemand haben will. Dass der Vorschlag der Kommission natürlich an einigen Stellen verbesserungsbedürftig war, ist unbestreitbar. Aber das Europäische Parlament hat hier auch seine Hausaufgaben gemacht.

Aber die Grundfrage für die Passagiere in Europa ist nicht der letzte Euro der Entschädigung, sondern ob sie dann, wenn sie geplant haben, irgendwo hinzufliegen, am Ende innerhalb der geplanten Zeit dort ankommen. Das ist das Entscheidende: Pünktlichkeit. Letztlich wollen wir hier keine Entschädigungsbarrikade aufrichten, sondern die Fluglinien dazu zwingen, dass die Passagiere, die mit Flügen kalkulieren, die rechtzeitig im Urlaub sein wollen, Geschäftsreisende, die rechtzeitig am Ort sein wollen, zeitgerecht ankommen. Darum gibt es hier Entschädigungsregelungen.

Der zweite Punkt, der mir wichtig ist: Entschädigungsregeln müssen am Ende auch funktionieren. Das ist ja schon häufig gesagt worden, dass wir mit der Schlichtungsstelle jetzt hoffentlich einen Schritt nach vorne kommen. Denn auch mir ist es natürlich schon passiert, dass der Flug, obwohl er mehr als drei Stunden verspätet war, am Ende ohne Entschädigung ausging, weil irgendeine force majeure gefunden oder erfunden wurde. Und die Frage ist halt, ob die neue Regelung das wirklich ausschließt. Ich würde mich freuen, Herr Kommissar, wenn Sie möglichst schnell überprüfen würden, ob die Fluglinien sich tatsächlich an das halten, was wir ins Gesetz geschrieben haben, oder ob es für die Verbraucher weiterhin so schwierig bleibt, ihre Rechte durchzusetzen.

Catch-the-eye-Verfahren

  Erik Bánki (PPE). - Tisztelt elnök úr, tisztelt képviselőtársaim! Én is köszönöm Georg Bach barátomnak, képviselőtársunknak, hogy ezt a nagyon fontos jelentést az asztalunkra rakta. Évről évre jelentősen nő a légi forgalom, és ez az előrejelzések alapján a következő évtizedekben sem változik, ezért nagyon fontos az, hogy kellő módon biztosítsuk az utasok utazási biztonságát, a kényelmüket, és talán még ami emellett legfontosabb azt, hogy pontosan megérkezzenek azokra a célállomásokra, ahova elindultak. Éppen ezért fontos az, hogy szabályozzuk minél szigorúbb keretek között azokat a kártérítési feltételeket, amelyekre jogosultak az utasok annak érdekében, hogy a légitársaságok is komolyan vegyék az utazás biztonsági és pontossági követelményeit. Nagyon fontosnak tartom a jogszabály azon részét, mely elérhető pontok kialakításra kötelez, ahol a kártérítési igényeket bejelenthetik és így élhetnek ezzel az utasok a reptereken.

  Phil Prendergast (S&D). - Mr President, faced with the behaviour displayed by some airlines often conveyed to me by many constituents in Ireland, this review of EU air passenger rights legislation is most timely. Too often airlines fail to offer passengers the assistance that current EU legislation binds them to, exploiting the gaps in enforcement by national enforcement bodies and exploiting passengers’ lack of knowledge of their rights over issues of legal interpretation.

The number of high-profile EU court cases brought over these rules clearly demonstrates the need to tighten our rules and clarify the definition of extraordinary circumstances beyond the air carrier’s control. Compensation for long delays is explicitly introduced on foot of the retrospective ECG court ruling and will have simpler trigger points for assistance. I look forward to seeing the legislation in place.

  Miroslav Mikolášik (PPE) - Letecká doprava sa na liberalizovanom európskom trhu stala prístupnejšou pre všetkých cestujúcich. Kvalita poskytovaných služieb však značne poklesla a niektoré spoločnosti sa dokonca uchyľujú k nekalým obchodným praktikám na úkor cestujúcich.

Súčasná právna úprava neposkytuje cestujúcim efektívnu ochranu a právnu istotu. Pravidlá sú považované za nejasné a tzv. právne diery umožňujú leteckým spoločnostiam vyhnúť sa svojej povinnosti či zodpovednosti.

Považujem napríklad za neopodstatnené a poburujúce odmietať prepravu cestujúcemu na časť cesty na spiatočnú letenku len preto, že necestoval na všetkých úsekoch cesty, pre ktoré riadne bola zakúpená letenka.

Podporujem posilnenie práv cestujúcich, a to predovšetkým zavedením povinnosti leteckých spoločností jasne a včas informovať o právach cestujúcich – o tom, kde a v akej lehote ich treba uplatniť.

Vítam zároveň myšlienku zavedenia zrozumiteľného štandardizovaného formulára sťažností pre celú EÚ, ktorá by bola vo všetkých jazykoch.

  Σπύρος Δανέλλης (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, η μεταρρύθμιση του ισχύοντος κανονισμού είναι αναγκαία, ώστε να κλείσουμε τα κενά που γνωρίζουμε πως υπάρχουν και κυρίως να τον εφαρμόσουμε πλήρως. Η μεταρρύθμιση αυτή πρέπει να υπερασπιστεί την εφαρμογή του κανονισμού, στην οποία εστιάζονται και τα περισσότερα προβλήματα. Ένα ελάχιστο μόνο ποσοστό των επιβατών που δικαιούνται αποζημίωση τη λαμβάνουν, και αυτό μάλιστα μετά από μαραθώνιες προσπάθειες. Γι’ αυτό το λόγο, απ’ την πλευρά των σοσιαλιστών ενσωματώσαμε στο κείμενο νέα μέτρα, που έχουν στόχο την ενδυνάμωση αυτής της διάστασης.

Επίσης σημαντική για τους επιβάτες θα είναι η θεσμοθέτηση του αυτονόητου δικαιώματος μεταφοράς των αγορών τους από το αεροδρόμιο καθώς επίσης και το ξεκαθάρισμα του ζητήματος της μίας χειραποσκευής, που καταχρηστικά εφαρμόζεται από όλο και περισσότερους αερομεταφορείς.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Domnule președinte, subliniez importanța îmbunătățirilor aduse legislației privind drepturile pasagerilor, în special în ceea ce privește informarea, compensarea și asistența, precum și în ceea ce privește posibilitatea ca autoritățile naționale să sancționeze companiile aeriene care nu-și îndeplinesc obligațiile față de pasageri. Este important să oferim cetățenilor o legislație coerentă, care să le ofere o înțelegere clară a drepturilor lor. În acest sens, trebuie să se evite orice fel de lacune care ar putea fi utilizate de către companiile aeriene în defavoarea pasagerilor și este important să se stabilească o listă exhaustivă a împrejurărilor excepționale care justifică neplata compensațiilor.

Subliniez, de asemenea, îmbunătățirile aduse în ceea ce privește transparența privind informațiile, asigurarea mai multor puncte de contact mai accesibile în cadrul aeroporturilor, simplificarea procedurilor referitoare la plângeri, precum și condiții clare referitoare la bagaje și, de asemenea, clarificarea și îmbunătățirea drepturilor persoanelor cu dizabilități.

  Ria Oomen-Ruijten (PPE). - Voorzitter, mag ik collega Bach feliciteren met het uitstekende resultaat dat hij bereikt heeft.

Ik ben ook blij dat een amendement van de heer Bach en ondergetekende is opgenomen waarin aandacht wordt gegeven aan geschillenbeslechting. Want een nationaal handhavingsorgaan zoals in de vorige wetgeving doet alleen maar een publieke uitspraak en daar kan de consument niets mee. Daar moet hij mee naar de rechter. Daarom is het belangrijk dat er ook een onafhankelijke geschillenbeslechting komt die op een doeltreffende, snelle, goedkope manier de consument de gang naar de rechter bespaart.

Een tweede punt waar ik aandacht voor zou willen vragen: we hebben in Nederland ervaringen opgedaan met dit orgaan, maar dat heeft niet gewerkt omdat er geen level playing field is. Er moet dus ook een verplichting zijn voor alle carriers om lid te worden van een dergelijk orgaan.

Voorzitter, ik ben tevreden en ik hoop dat dit in de onderhandelingen met de Raad staande blijft.

  Karin Kadenbach (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch ich begrüße die vielen Änderungsanträge und den Bericht Bach selbst, und möchte heute nur zwei Punkte hervorheben.

Das eine ist die Möglichkeit, dass es in Zukunft für Menschen mit Behinderungen einfacher sein wird zu fliegen, sich am Flughafen zu bewegen, und sie vor allem auch ihre Rechte, wenn sie nicht oder verspätet transportiert werden, wenn annulliert wird, besser in Anspruch nehmen können.

Was aber meiner Meinung nach auch ganz wichtig ist, ist, dass es in Zukunft auf den Flughäfen Ansprechpartner und bessere, präzisere Informationen geben wird. Wir haben in der Vergangenheit – und nicht nur im Zusammenhang mit der Aschewolke – erleben müssen, dass es vor allem für Passagiere, für die Fliegen ein nicht alltägliches Erlebnis ist, für die die Umgebung am Flughafen selbst schon Stress bedeutet, dass es gerade auch für ältere Passagiere, die nicht unbedingt einen Zugang zum Internet haben, sehr schwierig war, präzise Informationen zu bekommen, auf ihre Rechtslage hingewiesen zu werden, zu sehen, wo sie übernachten können. Hier bringt die Vorlage eine wirkliche Verbesserung. Ich hoffe wirklich, dass sie in diesem Rahmen auch umgesetzt wird.

  Christel Schaldemose (S&D). - Hr. formand! Det er egentlig besynderligt, at vi står her i dag, for EU har jo faktisk rigtig gode regler for flypassagerernes rettigheder i tilfælde af aflysninger og forsinkelser. Problemet er bare, at reglerne ikke bliver fulgt. Derfor er det selvfølgelig fint, at EU-Kommissionen har ønsket at skabe klarhed over disse regler. Fint nok med det, men det er altså brandærgerligt, at EU-Kommissionen i samme ombæring har ment, at reglerne skulle udvandes.

I dag retter vi her i Europa-Parlamentet heldigvis op på nogle af de værste foreteelser, Kommissionen laver i sin klarhed. Men efter min mening går vi ikke tilstrækkeligt langt. Vi bør beskytte passagererne! Et af de tåbelige elementer er, at man opfatter det at strejke som en usædvanlig begivenhed. Jamen, hvorfor er det usædvanligt at strejke? Efter min mening kan flyselskaberne godt gøre en indsats for at sikre, at de behandler deres personale ordentligt, så det ikke behøver at strejke. Og strejker personalet alligevel, så går det ud over passagererne, og derfor skal de beskyttes. Men heldigvis retter vi lidt op på det i dag - og tak for det!

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. - Mr President, I would like to thank honourable Members very much for this debate and their useful work. I look forward to continuing this constructive exchange with Parliament. As the next step, the Commission hopes that the Council will soon be able to define its own position on this essential piece of legislation, so that inter-institutional negotiations can start shortly after the European elections.

I must say, in my concluding remarks, that the Commission’s view is that the current revision of the Passenger Rights Regulation is a substantial improvement for passengers – clearer, more precise and more enforceable – all based on our experience obtained during the ash cloud crisis.

I would also like to say that we have looked for a balance between passenger rights and airlines’ interests, because airlines are operating in a very difficult environment at the present time and are not passengers’ enemies. They also want to transport passengers and earn their revenue from this, so it must be balanced.

In our view, what we have mostly tried to avoid is the cancellation of flights, which is the worst thing that can happen both to passengers and to airlines. Sending passengers home or taking them where they want to go has been our main priority during the discussions and the preparation of this proposal.

  Georges Bach, Berichterstatter. - Herr Präsident! Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen für die breite Unterstützung! Unser Ziel war es ja, ehrgeizig zu sein, einen mutigen Bericht zu erstellen, und das ist uns gelungen. Was bisher vom Rat gekommen ist, ist eigentlich enttäuschend. Ich wünsche mir genau wie Kommissar Kallas, dass der Rat jetzt auch ambitionierter ist und dieses Dossier im Interesse der Passagiere angeht.

Einige Airlines haben auf unsere Forderungen ja auch schon reagiert. D. h. beim Handgepäck gibt es schon bei verschiedenen Airlines neue Regeln. Und das, denke ich, ist gut so.

Die Debatte hier war sehr aufschlussreich. Ich möchte nur zu ein paar Punkten Stellung nehmen, die ich vorhin nicht ansprechen konnte. Die hohen Kosten für die Airlines lasse ich eigentlich nicht gelten. Wie gesagt, nur 2 % der Passagiere bekommen eine Entschädigung und in den Bilanzen der Airlines taucht der Punkt Passagierentschädigung eigentlich gar nicht auf. Es freut mich, von den Kollegen zu hören, dass sie auch viel Wert auf die außergerichtlichen Möglichkeiten legen, aber ich habe Bedenken und ich werde mich dafür einsetzen, dass dadurch das gerichtliche Vorgehen nicht verdrängt wird.

Musikinstrumente: Ja, dafür habe ich mich auch schon länger eingesetzt. Ich hatte keine Zeit, auf das Rerouting einzugehen und auf die Notfallpläne. Ich denke, das muss man als Gesamtpaket sehen, und Rerouting und Notfallpläne sind auch ein großer Schritt in die Richtung der Passagiere. Dass es aufgrund der drei Stunden zu mehr Annullierungen kommen soll, diese Befürchtungen sind meines Erachtens unbegründet. Ich denke, die Airlines sind sehr gut aufgestellt und sie sind im Verbund organisiert. Kleinere Probleme lassen sich durchaus innerhalb von drei Stunden lösen.

Vielen Dank nochmals für die Unterstützung, und ich freue mich auch auf die weitere Zusammenarbeit!

(Beifall)

  Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 12.00 Uhr, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Zuzana Brzobohatá (S&D), písemně. – V uplynulých několika letech prošel letecký průmysl významnými změnami, které jsou spojeny s nárůstem počtu cestujících a letů na liberalizovaném evropském trhu. Tento vývoj je všeobecně pozitivní, avšak do jisté míry s sebou přinesl používání nekalých praktik a snížení kvality služeb, což má pro cestující negativní důsledky. Provozující letečtí dopravci automaticky neuznávají právo daného cestujícího. Cestující tedy musí o svá práva žádat jednotlivě u velkých mezinárodních společností. Návrhy zpravodaje se tedy obvykle týkají posílení práv cestujících. Nařízení by se mělo vyjádřit k právu na pomoc a na náhradu škody cestujícím, jejichž let byl významně zpožděn. Zpravodaj sdílí názor Komise, že mezní lhůty, na jejichž překročení se zakládá právo na pomoc nebo náhradu škody, by měly být u všech cest v rámci EU stejné, avšak u cest do třetích a ze třetích zemí by měly záviset na cestovní vzdálenosti, aby byly zohledněny provozní obtíže, s nimiž se letečtí dopravci setkávají při řešení zpoždění na vzdálených letištích. Jako zpravodaj však nesdílím názor Komise, že by měly být zvýšeny všechny mezní lhůty, aby se snížil finanční dopad na letecké dopravce a minimalizovalo se riziko, že budou zrušeny další lety. Souhlasím rovněž se zpravodajem, že se musí posílit informovanost cestujících o jejich právech.

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), na piśmie. – Omawiane sprawozdanie to de facto zwiększona ochrona praw pasażerów linii lotniczych. W proponowanym rozporządzeniu każdy pasażer będzie miał prawo do odszkodowania, kiedy jego lot zostanie odwołany lub opóźniony. Ustalenie konkretnych procedur dla warunków i sposobu wypłaty odszkodowań usprawni i ujednolici przemieszczanie się pasażerów. Pasażerowie skarżyli się do tej pory najczęściej na ignorowanie ich praw poprzez stosowanie przez linie lotnicze pojęcia „nadzwyczajnych okoliczności”. Dlatego dokładne zdefiniowanie tego terminu wyeliminuje wszelkie niejasności związane z wypłatą odszkodowania. Bardzo ważnym aspektem dla każdego klienta jest doprecyzowanie definicji „ceny biletu”, w której znajdą się wszystkie informacje podstawowe, tj. wydanie karty pokładowej, minimalna dopuszczalna wielkość bagażu oraz prowizja za płatność kartą kredytową. Pasażerowie będą mieli prawo wiedzieć o wszelkich innych kosztach jeszcze przed rozpoczęciem procesu rezerwacji. Będzie dozwolone wniesienie na pokład, bez żadnych dodatkowych opłat, swoich rzeczy osobistych, jak również towarów zakupionych na lotnisku. Utworzenie specjalnych punktów reklamacji bagażowej i udostępnienie standardowego formularza skargi sporządzonego we wszystkich językach Unii Europejskiej zagwarantuje pasażerom szybkie i bezproblemowe rozwiązanie niekomfortowej sytuacji. Inną bardzo ważną kwestią będzie zakaz anulowania lotu powrotnego w przypadku niewykorzystania przez pasażera lotu „tam” – czyli pierwszego odcinka podróży. Niektóre z wprowadzonych zmian są korzystne dla pasażerów, a niektóre dla przewoźników. Ostatecznie wydaje mi się, że interesy obu stron zostały racjonalnie wyważone.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – Die Zeiten, in denen sich Flugpassagiere von Billigfluggesellschaften alles gefallen lassen, sind eindeutig vorbei. Das zeigen Beispiele wie der Ryanair-Aufstand in London ebenso wie der Toulouse-Protest gegen einen Zwischenlandungs-Marathon. Um eine derartige Eskalation zu verhindern, ist es umso wichtiger, dass die Fluggastrechte gestärkt sind und auch Regeln für den Fall eines Festsitzens im Flugzeug bestehen.

Auf Beschwerden reagieren manche Fluggesellschaften mit der Ignorier- oder Verzögerungstaktik. Oder es wird versucht, einer Zahlungspflicht mit dem Hinweis auf außergewöhnliche Umstände zu umgehen, obgleich ein reiner technischer Defekt vorlag.

Dass Passagiere von Billiglinien tagelang auf abgelegenen Regionalflughäfen festsitzen, weil ihnen keine Alternativen bei abgesagten Flügen angeboten werden, soll mit der Stärkung der Fluggastrechte der Vergangenheit angehören. Die überarbeiteten Regelungen sorgen hoffentlich für mehr Klarheit. Begrüßenswert sind jedenfalls auch verbesserte Beschwerdeverfahren und Durchsetzungsmaßnahmen.

Ungeklärt ist noch der Insolvenzschutz. Schließlich sitzen jedes Jahr sitzen Tausende von individual reisenden Fluggästen im Ausland fest, weil ihre Fluggesellschaft insolvent gegangen ist. Eine Pleiteschutzversicherung, wie sie bei Pauschalreisen längst Pflicht für Veranstalter ist, haben die Fluggesellschaften bisher erfolgreich verhindert. Die EU muss auch hier aktiv werden.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Les droits des passagers sont renforcés: fini le hors-piste des compagnies aériennes! Vol retardé ou annulé, correspondance manquée, bagages endommagés ou égarés: pour tous ces désagréments et bien d’autres encore, le passager européen sera désormais bien mieux protégé, mieux informé mais aussi mieux remboursé. Les passagers ont de plus en plus de mal à faire valoir leurs droits lorsque les transporteurs aériens ne respectent pas la législation. Pour mettre un terme au hors-piste de bon nombre de compagnies aériennes, nous avons considérablement renforcé les droits des passagers et l’accès aux recours! En conclusion: alors que près d’un milliard de passagers prennent l’avion tous les ans en Europe pour leur travail ou leurs loisirs, il fallait mettre de l’ordre dans les pratiques des compagnies aériennes et renforcer le droit des consommateurs!

6. Conditions of entry and residence of third-country nationals for the purposes of seasonal employment (debate)

  Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Claude Moraes im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (COM(2010)0379 – C7-0180/2010 – 2010/0210(COD)) (A7-0428/2013).

  Claude Moraes, rapporteur. - Mr President, all over the European Union today, seasonal workers will be carrying out essential tasks to keep our industries and our economy alive, yet there will be a gap in the regulation and the treatment of seasonal workers. It is very important that since the Treaty of Lisbon we have had the new legal powers to deal with that gap. That is the dry justification for what we are doing today.

Colleagues will remember, however, that three years ago the stimulus for the legislation that we are carrying out today was not just our legal obligations to fill this very important regulatory gap, but the scenes that we saw in Rosarno in Italy where we saw riots, and where we saw cardboard cities of very vulnerable exploited seasonal workers. If we look at those memories – not just in that one country but across Europe, north and south – we have to understand that there are many good employers of seasonal workers who are not exploited, but there are many vulnerable exploited seasonal workers.

So it is with great pride that I can tell you that many in this Chamber today – my colleagues who worked with me as shadows on this dossier within the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE), and my co-rapporteurs in the Committee on Employment and Social Affairs, Sergio Cofferati first and here Alejandro Cercas Alonso, as well as the Commission, the Council, the Greek, Lithuanian and Irish Presidencies – all did a really important piece of work to ensure that since the Treaty of Lisbon we have the first legal migration dossier as part of that package. We should be proud of that, because although it will not cure all the problems of vulnerable seasonal workers and exploitation that we see repeatedly across the European Union, we have broken a barrier, and we have done it with great consensus – an almost unanimous vote in the LIBE Committee, across the political spectrum.

What have we tried to do? We have tried to say to the good employers of seasonal workers: carry on doing what you are doing. But we have said to bad employers: you must have minimum standards to protect seasonal workers but also to increase productivity and to harmonise the communities in which you live.

So this report – which has been praised even by the UN, which noted with optimism that the Seasonal Workers Directive could have a positive effect in tackling the exploitation of seasonal workers – will have some very important wins that we had in our trialogues and in our negotiations: the right of seasonal workers to adequate accommodation at affordable costs and according to national procedures and practices. This means an end to the cardboard cities that we saw in Rosarno for those who enter under this Directive.

All seasonal workers will be entitled to a change of employer at least once during their stay. Now, these are rights given to seasonal workers which mean that they are not just paper rights, but actually give some flexibility which many have said is essential for workers to be treated not just as commodities but as human beings with some flexibility. There is a strong article on equal treatment that builds and improves upon the text of the Single Permit Directive. In particular, there is new text providing protection against dismissal or adverse treatment as a result of a complaint being made against the employer. Again, this is about lifting our standards to what we expect within the European Union for decent work and building on the good work which came before us.

Where an employer has been found to exploit seasonal workers we have introduced a new article on sanctions, including the right to compensation for the seasonal worker if his or her permit is withdrawn due to the actions of the employer. Employers will be permitted to extend the contract of a seasonal worker once within the maximum duration permitted. All of these measures were fought for very hard in an area which is very sensitive – immigration – at a time of austerity. We – and all of my colleagues here in the Chamber today who worked with me very hard – understand that decent work is something which is inextricably linked to the values of the European Union and to our values within the European Union. That is why I consider this to be a very important measure today.

Sensible and fair rights for workers and a piece of legislation focusing on managing migration is a refreshing change. I hope, with the vote on this piece of legislation, that it will not be the end of our migration journey. I hope that when we talk about illegal immigration and the negative stories that we look at seasonal workers’ protection and that we understand that working together we can improve the lives of migrants, as well as the lives of the EU workers they are working with, and we can improve the local communities they are working within.

Decent work improves lives for all of us within the European Union because civilised standards are the values that we live for within the European Union. That is why we are here and that is why this is one small step forward for all of us within the European Union.

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. - Mr President, we know that seasonal migrant workers are needed in Europe every year to fill vacancies in sectors such as agriculture and tourism during the busiest months. Employers need them because there are simply not enough EU workers available for these types of work during the season. This is true even in difficult times like the present.

However, as the rapporteur said, migrant seasonal work is not regulated and it is often associated with abuses. Mr Moraes mentioned the horrible scenes from Rosarno, and there are many other examples of migrant workers being particularly vulnerable and in need of protection to prevent exploitation. Such situations are often related, too, to irregular migration.

Taking account of both the economic perspective and the protection perspective, the Commission brought forward a proposal for a directive regulating the entry, stay and rights of seasonal workers as long ago as 2010. It has been a long journey since then, and I want to thank the rapporteur, Claude Moraes, and co-rapporteurs Sergio Gaetano Cofferati and Alejandro Cercas, for their work, as well as the eight Council Presidencies who have worked on this – from the Belgians through to the current Greek Presidency.

This directive will establish a fast-track procedure for the admission of non-EU seasonal workers. Seasonal employment will be defined in the same way throughout the EU: it will concern activities that depend on the passage of the seasons and there will be a maximum time of stay. Seasonal workers will now enjoy equal treatment with nationals in the host Member States in terms of social security, employment and working conditions. Member States are, of course, competent to determine on economic grounds how many migrants they admit, and they are also allowed to carry out labour market tests. This will ensure that third-country migrants fill real gaps in the labour market that cannot be filled by EU citizens and migrants who already reside legally in Europe.

We consider this to be a balanced compromise. We need harmonisation, and it would not have made any sense for all the Member States to retain parallel schemes for seasonal employment. Seasonal workers coming for periods of less than three months will also be covered by the Directive and will have the same rights as seasonal workers staying a bit longer.

The Directive is also a tool for circular migration. It addresses the case of those migrants who come to the EU for a short period and then return to their country of origin at the end of the contract. Facilitation to permit the re-entry of bona fide migrants is a good thing: we are helping to establish a good relationship between those who come to work and the employers who then know that they can trust these people.

Member State authorities can check that seasonal workers have access to appropriate accommodation. This is necessary, as we saw in Rosarno, to prevent exploitation.

In the end, what we have here is a good text, which was massively supported by the relevant committees in this House. It will protect vulnerable migrants from exploitation; it will increase transparency in sectors where irregular migration and exploitation have traditionally been too frequent; and it will clarify the procedures for employers who need workers during their busy seasons.

A further important dimension is the fact that we are opening new avenues of legal migration to the EU. We know that it is very difficult to reach the EU in a legal way. With this Directive, we are setting a good example of a legal channel, giving migrants an opportunity to seek and obtain work in a lawful manner. We can be proud of the work we have done. Once again, I want to thank everybody involved.

IN THE CHAIR: EDWARD McMILLAN-SCOTT
Vice-President

7. Composition of Parliament : see Minutes

8. Conditions of entry and residence of third-country nationals for the purposes of seasonal employment (debate)

  President. - We now continue with the debate on the report by Claude Moraes (A7-0428/2013).

  Alejandro Cercas, Ponente de opinión de la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales. - Señor Presidente, la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales ha sido asociada a este debate y a esta Directiva en virtud del artículo 50 del Reglamento, para que pudiéramos desarrollar todos los elementos relativos a la actividad de estos trabajadores de temporada, y he de empezar expresando mi agradecimiento por la enorme generosidad que ha tenido Claude Moraes, porque nos hemos sentido siempre no como una comisión visitante en este expediente, sino como parte íntegra del trabajo, hasta el punto de que él ha tenido la generosidad, así como las Presidencias desde la belga hasta la griega y la Comisaria Malmström, de esperar a que hubiera un gran acuerdo sobre los temas de empleo y no tener prisas, para hacer una buena directiva.

Gracias a todos y gracias a eso hoy tenemos una hermosa pieza legislativa en una legislatura en la que, desgraciadamente, no ha habido mucha legislación para los trabajadores. Pero la hay para este grupo de trabajadores, que son, probablemente, los más necesitados de protección, los más frágiles; estamos viendo diariamente que son más frágiles y dados a recibir abusos. Por eso, que hayamos conseguido la igualdad de trato en las condiciones de trabajo y que tengan garantizados ya la libertad de asociación, la afiliación sindical, el derecho de huelga, todos los pagos, el acceso a la seguridad social, el reconocimiento de diplomas y el pago, también, de sus pensiones es una enorme ventaja que se une a las ventajas en materia de alojamiento; en definitiva, para tratarles con dignidad, como personas humanas.

Creo que podemos sentirnos orgullosos. Creo que la dignidad con la que se va a tratar a estas personas nos dignifica a nosotros también. Creo que una sociedad mide su dignidad por la dignidad con la que trata a los más débiles y más frágiles y estos trabajadores de la agricultura y de la industria turística estaban siendo objeto en multitud de ocasiones de maltrato y de abuso. Por eso, señoras y señores diputados, creo que es un gran momento, porque vamos a conseguir que estos trabajadores tengan igualdad de derechos y también porque así, de esta manera, pondremos un freno a sentimientos de xenofobia y de racismo que se dan cuando los trabajadores llegan con peores condiciones de trabajo y con peores condiciones de vida.

Porque, en definitiva, la igualdad de trato es la pieza angular de una política de migración no solamente justa sino también inteligente, la que conduce a un trato digno y la que conduce también a poner un freno a la xenofobia y al racismo.

Permítanme que les cite una frase que a mí me gusta mucho, porque —como decía Kapuściński— «todos estamos en el mismo bote y todos los habitantes de nuestro planeta son el otro para los otros». Con ese sentido de fraternidad y con ese sentido de dignidad, la Unión Europea hoy da una lección al mundo y ojalá sigan otras piezas que necesitamos para que la emigración, en lugar de ser un problema para mucha gente, sea una solución para todos.

  Britta Thomsen, ordfører for udtalelse fra Udvalget om Kvinders Rettigheder og Ligestilling. - Hr. formand! Fru kommissær! Kære kolleger! Hvert år importeres der arbejdskraft fra lande uden for Europa til sæsonarbejde i EU. Mange af sæsonarbejderne udsættes for grov udnyttelse fra arbejdsgivere, fordi de ikke kender deres rettigheder. Især mange kvindelige sæsonarbejdere udsættes for tvungent ekstraarbejde, udmattende arbejdstider, fysisk hårdt arbejde og dårligere løn end deres mandlige kolleger, og i værste fald udsættes de for mishandling og seksuel udnyttelse.

Denne lovgivning skal beskytte arbejdere imod udnyttelse. Men samtidig skal loven også være med til at bekæmpe illegal indvandring, ulovligt arbejde og sort økonomi. Mafiametoder og organiseret kriminalitet lever godt i den sorte økonomi, og deres ofre er som oftest sårbare kvinder, der risikerer at blive ofre for menneskehandel og tvangsprostitution. Så når vi i Europa modtager arbejdskraft fra tredjelande, der hjælper med at skabe økonomisk vækst hos os, er vi også forpligtede til at sørge for, at de arbejder og lever under ordentlige forhold og beskyttes imod udnyttelse.

  Véronique Mathieu Houillon, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, permettez-moi tout d'abord de féliciter la Commission européenne pour sa proposition et, en particulier, Cecilia Malmström, ainsi que le rapporteur, Claude Moraes, le rapporteur fictif qui n'a pas pu être présent aujourd'hui – nous le déplorons –, et tous les autres rapporteurs fictifs pour l'excellent travail et le compromis qui nous est présenté aujourd'hui. Je me félicite également de la bonne collaboration qui a régné entre tous les groupes politiques.

Nous le savons, la politique migratoire européenne est en train de se construire et, en particulier, l'encadrement de la migration légale, qui en est à ses balbutiements: la carte bleue, le permis unique, les travailleurs détachés et, aujourd'hui, la directive sur les travailleurs saisonniers.

Pour mieux comprendre les avancées de cette réforme, aujourd'hui, nous devons nous poser trois questions.

Tout d'abord, pourquoi avons-nous besoin d'une telle directive? Nous répondons à un besoin de notre économie, à savoir la nécessité de recourir à des travailleurs saisonniers des pays tiers. Tous les ans, 100 000 travailleurs saisonniers se rendent dans l'Union européenne pour y travailler. Il est indispensable d'organiser sereinement leur venue.

Ensuite, que faisons-nous pour maintenir notre idéal de justice? Nous garantissons à ces travailleurs un traitement digne et les mêmes conditions de travail que les travailleurs européens car l'Europe n'est pas un pourvoyeur de misère.

Enfin, que faisons-nous pour protéger nos citoyens européens et, en particulier, leur emploi? Nous évitons la concurrence déloyale en imposant le même salaire, le même temps de travail, les mêmes congés pour les travailleurs étrangers et européens. Nous permettons aux États membres de refuser la venue de travailleurs saisonniers si les travailleurs européens sont disponibles. Chaque État pourra ainsi fixer les volumes d'admission, ce qui est essentiel, pour permettre d'adapter le flux de travailleurs étrangers au besoin de chaque économie.

Ainsi, nous nous donnons les moyens d'une économie compétitive qui peut recourir à la migration en fonction de ses besoins, sans pour autant, mettre en danger les emplois des citoyens européens.

C'est ce visage que doit avoir notre politique migratoire, pour une migration choisie et non subie.

(L'oratrice accepte de répondre à une question "carton bleu" (article 149, paragraphe 8, du règlement))

  Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Präsident! Frau Mathieu, ich möchte Sie fragen, welche Auswirkungen diese Richtlinie eigentlich auf die kleinen und mittleren Betriebe hat. Wir haben in Europa insgesamt 25 Millionen Betriebe und natürlich ist uns Beschäftigung ein Anliegen, d. h. dass wir gut bezahlte Stellen schaffen. Welche Auswirkungen wird diese Richtlinie auf die kleinen und mittleren Betriebe haben?

  Véronique Mathieu Houillon (PPE), réponse "carton bleu". – Cher collègue, comme je l'ai dit à la fin de mon intervention, il s'agit d'une immigration qui sera choisie et quantifiée par les États membres. Par conséquent, chaque PME, en fonction de chaque État membre, pourra choisir son immigration et avoir une immigration choisie et quantifiée.

J'imagine donc que les PME y trouveront leur compte, qu'elles auront enfin une ressource choisie en termes d'emploi et qu'elles seront satisfaites de la qualité des travailleurs qu'elles auront sous la main.

  Sergio Gaetano Cofferati, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, quella che approveremo oggi è una direttiva molto importante. Peraltro, come è già stato detto, è la prima misura legislativa sulla migrazione, dopo l'entrata in vigore del trattato di Lisbona, ed è significativo che riguardi le persone più deboli che si muovono nel mercato del lavoro.

Noi avremo bisogno di una quota crescente di lavoratori stagionali provenienti dall'esterno dell'Unione per ragioni che riguardano l'andamento demografico dei nostri paesi, oltre che per le caratteristiche di composizione del mercato del lavoro. Allora, avere per queste persone, come definisce la soluzione che stiamo commentando, un trattamento uguale, che non li discrimini dai lavoratori europei che svolgono la stessa attività, è molto importante per le persone che lavorano e per le imprese.

Non dobbiamo mai dimenticare che quando le regole sono le stesse e devono essere rispettate in virtù di quanto è previsto dalla norma, anche dalle sanzioni che la norma contiene, le imprese non possono avere tra di loro una concorrenza sleale, perché sono assoggettate al rispetto di una soluzione unica e i lavoratori e le lavoratrici hanno la stessa condizione, che riguarda la dignità del lavoro, perché vengono applicati i contratti collettivi, perché vengono definite le norme che attengono alle condizioni generali del lavoro, secondo parametri che sono diversi da paese a paese, ma che hanno il carattere dell'uniformità nello stesso settore.

Allora i lavoratori e le lavoratrici acquisiscono dignità nell'attività che svolgono e le imprese possono competere liberamente senza inquinamenti di nessun genere, soprattutto quelli determinati dalla violazione dei diritti o dalla riduzione impropria dei costi di lavoro. E anche le rappresentanze sociali avranno un ruolo, perché definiranno quali sono i settori nei quali, paese per paese, oggettivamente, si svolgono attività stagionali.

Abbiamo assistito troppe volte ad una deformazione: tutto era diventato stagionale, anche quello che invece aveva carattere continuativo. Dunque si tratta di una soluzione, questa, molto importante perché consente all'Europa di avere per i lavoratori più vulnerabili le stesse regole e le stesse norme e di avere una capacità di competizione del sistema produttivo, a partire dalle piccole imprese, che non saranno più alterate da rapporti impropri, sbagliati e pericolosi tra i settori e tra le singole unità produttive.

Credo che dobbiamo essere orgogliosi di questa soluzione. Voglio qui ringraziare gli onorevoli Cercas e Moraes per lo splendido lavoro che hanno fatto e con loro tutti i relatori ombra. Siamo arrivati ad una soluzione davvero innovativa, ma importante per l'Unione.

  Jan Mulder, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, wij leven in dit Europa in een gemeenschappelijke markt en ik ben van mening dat we dan ook zoveel mogelijk gemeenschappelijke regels moeten hebben voor de arbeidsmarkt. We hebben al de single permit directive gehad. Ik weet er geen Nederlands woord voor. We hebben zoiets als de "blauwe kaart", en dit voorstel van de Commissie is een welkome aanvulling voor de vervolmaking daarvan.

Ik denk dat ik een compliment moet geven aan de heer Moraes voor de wijze waarop hij de onderhandelingen geleid heeft. Met geduld en vasthoudendheid is het hem gelukt om vandaag waarschijnlijk een grote meerderheid voor dit voorstel te krijgen.

Verschillende landen hebben in het begin bezwaren gemaakt tegen het voorstel van de Commissie, de zogenaamde "gele kaart"-procedure. Het was niet voldoende om het tegen te houden. Maar als ik nu het resultaat bekijk, denk ik dat een heleboel van die landen gerustgesteld kunnen zijn. Landen blijven altijd nog soeverein in hun beslissing hoeveel mensen ze willen toelaten of niet. Er is geen dwang vanuit Europa om mensen toe te laten. Het blijven de lidstaten die kunnen beslissen.

Bovendien is er in de wetgeving zoals die voorligt een grote flexibiliteit. De periode waarin gewerkt kan worden, kan variëren tussen de vijf en de negen maanden. Bovendien hoeft dat niet in het kalenderjaar te zijn, maar in een periode van twaalf maanden.

Ik denk dus dat er voor de landen een geweldig grote flexibiliteit is, die ze zullen verwelkomen. Dit geldt ook op het gebied van het afgeven van een visum of een verblijfsvergunning. Dat is allemaal aan de lidstaten om te beslissen.

Ook ik vind belangrijk – en de heer Moraes heeft het ook al benadrukt en andere sprekers ook al – wij spreken hier wat arbeidswetgeving betreft over Europese waarden. Sociale rechtvaardigheid is een belangrijk punt in onze wetgeving. Wij moeten ervoor zorgen dat de werknemers goede huisvesting hebben, dat ze dezelfde rechten hebben als de nationale werknemers en dat ze verzekerd zijn tegen ziektekosten. Ook hier geldt weer: er is geen uniforme Europese regel. Het zijn de regels van de betrokken lidstaat die gelden. Belangrijk is dat ook uitzendbureaus hier gebruik van kunnen maken. We hebben, zoals ik al eerder zei, een hele grote flexibiliteit in de wetgeving ingebouwd.

Dan nog belangrijker is: wij vaardigen allerlei regels uit, maar die regels moeten ook worden gehandhaafd. Dat kan alleen maar als er ook bepaalde sancties zijn bij het niet nakomen daarvan. Ik denk dat dat ook goed geregeld is.

Dus ik hoop dat dit Huis vandaag dit voorstel met een grote meerderheid zal goedkeuren.

  Judith Sargentini, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, het feit dat er drie jaar onderhandeld is, laat wel zien hoe politiek gevoelig dit dossier is. Arbeidsmigranten werken overal in Europa en in deze laaggeschoolde banen werken ze vaak ook zonder papieren en zonder bescherming. Maar overheden wilden er hun vingers niet aan branden en politici kijken liever weg. En als je wegkijkt, gaat de uitbuiting door.

Deze wet op de seizoenarbeid geeft bescherming, dat wil zeggen, als de lidstaten ook bereid zijn hier heel goede arbeidsinspectie op te zetten. Want anders zouden sommige werkgevers wellicht nog in de verleiding komen om toch nog voor die nog goedkopere arbeidskrachten te kiezen, de arbeidskrachten zonder papieren.

Voor de groenen is dit stukje wetgeving - de allereerste over arbeidsmigratie voor laaggeschoold werk - ook de opmaat voor een verder debat over arbeidsmigranten, niet in de seizoenarbeid, maar in andere laaggeschoolde beroepen. Dan denk ik bijvoorbeeld aan de Filippijnse nanny's. Die vrouwen werken in Europa zeven dagen op zeven. Hun diensten zijn geliefd, maar zij leven in een schemergebied, want zij zijn vrijwel allemaal zonder papieren hier aan het werk, en dus zonder bescherming. En daarmee lopen zij enorm de kans op uitbuiting.

Europa vergrijst als wij niet aan arbeidsmigratiewetgeving doen. Dan zullen wij zien dat er een aanwas komt van illegaal werkende mensen. En dat lijkt mij onverstandig voor onze samenlevingen.

  Timothy Kirkhope, on behalf of the ECR Group. – Mr President, on this day ten years ago, 23 Chinese women and men died while working as cockle pickers in Morecombe Bay in England. It was first thought that they were illegal seasonal workers, but in fact they were victims of a forced-labour human trafficking gang. The conditions they lived and worked under were harsh and threatening. Their gang masters did not help them when the high tide came in and swamped them, and all but one drowned. As a former Home Office Minister in the UK, I know the close link between exploitation and seasonal work. Whilst many employers are good and considerate, there is a risk that vulnerable people – society’s poorest people – will be exploited. Foreign gang masters have exploited migrant workers on British soil, sending profits back to their homelands.

I welcome the aims of this report. All migrant workers, seasonal and regular, should be treated decently and fairly. We will only eradicate the risk of exploitation and the practice of forced labour by raising standards throughout the EU.

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Es gibt ein deutsches Sprichwort, das heißt: Das Glas ist halb voll oder das Glas ist halb leer. Bei der Richtlinie kann sich jeder selbst ein Urteil bilden. Aber bevor wir es tun, sollten wir auf die Ausgangsbedingungen schauen, wie gegenwärtig Saisonarbeiter in unseren Heimatländern ihre Existenz fristen: in verrotteten Häusern, zu Wuchermieten, für Hungerlöhne, ohne Arbeitsverträge, Arbeitsschutz, soziale Ansprüche, Rechtsschutz, als Gegenstand wirklich hemmungsloser Ausbeutung. Was ist da für die Lösung am besten? Das Verbot von Saisonarbeit? Werden dann keine Saisonarbeiter mehr nach Europa kommen? Das ist der falsche Ansatz. Es muss um den Schutz und die Würde dieser Menschen in der EU gehen.

Und wir müssen und wir können mit einem ersten Schritt, mit dieser Richtlinie, die katastrophalen Zustände im Umgang mit Saisonarbeitern wirklich abschaffen, ihr Leben verbessern, sie aus dem Grau der Rechtlosigkeit herausholen. Dafür gibt es mit der Richtlinie wirkliche Fortschritte, die wir als Linke auch unterstützen: das Recht auf angemessene Unterbringung – Stichwort Rosano –, Gleichbehandlung, gleiche Bezahlung wie inländische Arbeitskräfte, die Anwendung von Tarifverträgen, Rechtsschutz für Saisonarbeiter. Dazu gehören auch die Androhung und die Wirksamkeit von empfindlichen Sanktionen für Arbeitgeber, die diese Richtlinie verletzen.

Aber das Glas ist auch halb leer. Denn die Richtlinie gilt nur – da haben wir leider nicht das Ergebnis erreichen können – für Drittstaatsangehörige, die nicht schon in der EU leben. Der Hauptsitz muss also außerhalb der EU sein. Familienzusammenführung – das ist ein Problem – wird es nicht geben, und die Übergangsregelungen sind ziemlich lang.

Aber der Ball liegt jetzt bei den Mitgliedstaaten, die Richtlinie wirklich konsequent umzusetzen, mit starken Kontrollgremien. Der Erfolg wird dort am wirksamsten sein, wo flächendeckende Tarifverträge vorhanden sind, gesetzliche Mindestlöhne und anständige soziale Bedingungen auch für die eigenen Bürger. Denn ein soziales Europa beginnt bei uns zuhause.

  Paul Nuttall, on behalf of the EFD Group. – Mr President, for the first time in my life I must congratulate the rapporteur. I know that this seems surreal coming from a member of UKIP, but I really do think that my British colleague is on to something here. Work permits, rights of residence: seems perfectly good stuff to me. In fact it sounds like the UKIP manifesto. However, where the report falls down is that these sensible proposals only apply to third-country nationals who want to come to the EU for seasonal work.

My proposal is that it should apply to all citizens within the EU but, sadly, EU freedom of movement, which is supported by all the British political parties except my own, prevents this from happening. At the moment in the UK we have 2.4 million people unemployed. That is less than some of the other countries within the EU, but it is still an appalling statistic. Indeed, worryingly, we have 20% youth unemployment and in some parts of my constituency, such as Salford, it is running at up to 40%. Many of these young people cannot find jobs because the employment market has been saturated by a huge influx of Eastern European workers who are prepared to work for less money.

The way to solve this problem is by applying Mr Moraes’ report to the whole of the EU, and then we can get back to controlling our own borders. But of course his own party, the Labour Party, would never support this. The European elections which are coming later this year are going to be dominated by the issue of immigration, and I am happy to say that my party, UKIP, is the only political party in Britain which has a firm, but fair, sensible policy in this area.

  Carlos Coelho (PPE). - Começo como Véronique Mathieu por agradecer à Sra. Malmström a proposta da Comissão e para cumprimentar Claude Moraes pelo excelente trabalho que permitiu alcançar um acordo em primeira leitura, após intensas e demoradas negociações.

Esta diretiva faz parte de um conjunto de cinco propostas previstas no âmbito do plano de ação sobre a migração legal. Pretende estabelecer regras equitativas e transparentes, aplicáveis à entrada e à residência dos migrantes sazonais temporários, prevendo, em simultâneo, incentivos e salvaguardas para impedir que uma estada temporária passe a ter caráter permanente.

Esta categoria de trabalhadores, tal como a categoria dos trabalhadores altamente qualificados, é crucial para a competitividade da União Europeia. Está a aumentar a necessidade de mão de obra pouco especializada e pouco qualificada em setores como a agricultura, a horticultura e o turismo, e é cada vez mais difícil suprir essas lacunas recorrendo a trabalhadores da União Europeia.

Ao adotarmos procedimentos de admissão rápidos (máximo de 90 dias), com base em definições e critérios comuns (existência de um contrato ou oferta de trabalho vinculativa) e flexíveis, bem como ao garantirmos a existência de um estatuto jurídico para os trabalhadores sazonais, estamos a criar salvaguardas contra a sua exploração e sujeição a condições de trabalho inaceitáveis, garantindo-lhes condições de trabalho e de vida justas e dignas e, como outros oradores já recordaram, estamos igualmente a proteger os trabalhadores sazonais que são cidadãos da União Europeia de qualquer forma de concorrência desleal.

É imperativa a existência de uma abordagem comum da imigração na União Europeia. Num espaço sem fronteiras internas, não pode existir uma abordagem fragmentada e incoerente porque qualquer ação ou política migratória levada a cabo por um Estado-Membro traz necessariamente consequências para todos os demais.

  Sylvie Guillaume (S&D). - Madame la Commissaire, chers collègues, je tiens à mon tour à féliciter chaleureusement le rapporteur pour son travail et sa ténacité qui ont permis d'aboutir à l'adoption de cette directive.

Ce résultat ne fut pas acquis sans peine; il aura fallu presque quatre ans, huit présidences, comme vous le disiez, pour parvenir à un accord. L'absence de volonté politique au Conseil pour faire avancer les droits de ces travailleurs précaires a rendu les choses plus difficiles, alors qu'il était indispensable de prévenir les agissements insupportables de certains exploitants négligents.

Ce texte est donc essentiel pour mettre fin à de véritables abus qui se répètent pour des travailleurs saisonniers qui, désormais, n'auront plus à se soumettre à des conditions qui confinaient parfois, il faut le dire, à l'esclavagisme.

La directive est également déterminante pour que l'Union européenne réglemente cette forme de travail très utile dans certains domaines du tourisme ou encore de l'agriculture. Pour illustrer les effets positifs escomptés de ces dispositions inédites, je cite deux garanties, parmi d'autres, des conditions de travail bien plus dignes: l'obligation d'un contrat de travail ou d'une offre d'emploi ferme, qui précise la rémunération et le temps de travail comme condition à la délivrance d'une autorisation de séjour, ainsi que la mise à disposition d'un logement approprié et, en cas d'hébergement organisé par l'employeur, un loyer qui ne soit pas excessif ou automatiquement déduit du salaire du travailleur; deux choses particulièrement importantes.

  Jean Lambert (Verts/ALE). - Mr President, as we have heard, my Group also welcomes the Directive and the work of the rapporteur and the negotiating team, and we thoroughly agree with what has been said about the importance of decent work. I would also like to explain to my confused UK colleague that the UK is actually not signing up to this Directive, so some of what was said simply does not apply in this case.

But in terms of the important sectors of the workforce listed here, one of which is agriculture, we go to a lot of effort to produce food in the European Union and we are rightly concerned about food waste, yet we have seen a situation where it can be left to rot in the fields because we cannot get a local workforce necessary to complete the harvest. That applies even in some Member States with high unemployment rates and high regional rates.

As people have said, there is a long-standing concern here about the conditions for workers in seasonal work, whether EU nationals or third-country nationals. The risk of exploitation, the lack of effective inspection and redress and, at times, an unclear migration status are also a barrier to protection. This gives that clear set of social rights – including accommodation, which has been a major issue and where we have seen people expected to live in horrendous conditions and then charged effectively the whole of their income for it. Like others, we would like to have seen more within this Directive, but we think it is important for the possibilities and the protection it offers. We look forward to its full and effective implementation.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL). - Monsieur le Président, le texte dont nous débattons aujourd'hui accorde enfin un certain nombre de droits aux quelque 100 000 travailleurs saisonniers qui vivent sur le territoire de l'Union européenne. Il devrait mettre fin, du moins je l'espère, aux pires abus pratiqués en Italie, en Grèce, en Espagne, mais aussi ailleurs, puisque tous les pays de l'Union européenne sont concernés.

Il est le fruit de longues négociations avec le Conseil, les États membres étant bloqués sur ces affaires, mais il entérine aussi un statut précaire pour ces migrants qui sont parmi les plus vulnérables, un statut utilitariste qui se résume à "venez quand on a besoin de vous" et "débarrassez le plancher quand ce n'est plus nécessaire".

Cette vision "kleenex" des questions migratoires ne peut être la mienne. Ce texte assurera des droits aux migrants quand ils auront un contrat de travail mais les renverra dans la clandestinité à la fin de celui-ci.

L'Union européenne ne cesse de favoriser la libre circulation des marchandises et des capitaux, mais les êtres humains n'ont pas la même chance. On démultiplie les statuts précaires et ce n'est pas acceptable.

Je m'abstiendrai donc sur ce texte minimaliste.

  Mara Bizzotto (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi discutiamo di come garantire ai lavoratori stagionali extracomunitari gli stessi diritti dei cittadini europei, va bene, ma in questi giorni la multinazionale svedese Electrolux sta calpestando i diritti dei lavoratori veneti, friulani, emiliani e lombardi e li sta ricattando.

L'Electrolux, per restare in Italia e non andare in Polonia, chiede agli operai di dimezzarsi lo stipendio e lavorare di più. L'Electrolux vuole operai italiani con stipendio polacco, ma i nostri lavoratori si confrontano ogni giorno con il costo della vita italiano e pagano le tasse, sempre più alte, in Italia. Più di duemila persone rischiano di perdere i posti di lavoro.

Di questo, delle tante Electrolux che ci sono in Italia, del fatto che un operaio in Italia costa all'azienda almeno 2 500 euro (in realtà sono 1 000 euro netti) mentre un operaio in Polonia costa all'azienda 400 euro, ma non solo dei diritti degli extracomunitari, ma dei diritti degli operai europei, che non sono garantiti in questa Europa, di questo dobbiamo parlare. Dei nostri concittadini schiacciati dalla crisi, di regole chiare e uguali che devono valere per tutte le aziende in tutta Europa, di questo dobbiamo parlare, cari colleghi.

Di questo doveva parlare ieri Giorgio Napolitano, dei problemi veri della nostra gente e non di aria fritta. Anche per questo, Napolitano non è il mio Presidente.

  Auke Zijlstra (NI). - Voorzitter, vandaag hebben we het over een Europese richtlijn voor het beheer van migratiestromen van seizoenarbeiders. Maar keer op keer heeft de Europese Commissie mij duidelijk gemaakt dat arbeidsmigratie van buiten de EU volledig de bevoegdheid van de lidstaten is.

En dan toch dit voorstel. Voor seizoenarbeiders uit derde landen moeten er vaste procedures komen, er moeten klachtenloketten worden ingevoerd, sociale wetgeving. Dat zijn allemaal terreinen waar Brussel niet over gaat.

Het Europees Parlement gaat nu nog verder: ook illegalen moeten in aanmerking komen voor seizoenarbeid. Dat is in strijd met artikel 79 van het Verdrag dat de Europese Commissie verplicht illegaal verblijf te ontmoedigen. Het standpunt van de rapporteur is dus onverenigbaar met het Verdrag.

Het is dus niet alleen een illegale richtlijn, het is ook een overbodige richtlijn, want de lidstaten zijn zelf gerechtigd, capabel genoeg, en hebben al regelgeving voor seizoenarbeiders uit derde landen.

Het mag duidelijk zijn dat mijn partij gaat tegenstemmen.

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). - Señor Presidente, con la aprobación de esta Directiva vamos a dar solución a aspectos que están íntimamente relacionados con la migración irregular, la lucha contra la delincuencia organizada, el mercado laboral fraudulento y la economía sumergida. Era necesario crear un marco jurídico que diera cobertura y protección a los trabajadores estacionales para evitar que sean tratados como trabajadores de segunda clase.

La trata con fines de explotación laboral es una realidad creciente en la mayoría de los países desarrollados que se ha agudizado extraordinariamente a causa de la crisis económica. En la actualidad podríamos estar hablando de más de 880 000 personas víctimas de esta forma de esclavitud en territorio europeo, según datos de la Organización Internacional del Trabajo.

La presente Directiva se inscribe en el marco del Plan de política en materia de migración legal de 2005 y contribuye a una gestión efectiva de los flujos migratorios de una categoría específica como es la migración temporal de carácter estacional, y les garantiza unas condiciones de vida y de trabajo dignas que les protegerán de abusos. Además, se da la posibilidad de que sindicatos y organizaciones no gubernamentales puedan presentar denuncias en nombre de las víctimas que tienen miedo a hacerlo.

Por todo ello, aplaudo la propuesta de la Comisión, señora Malmström, y también felicito calurosamente a Claude Moraes y a mi compatriota Alejandro Cercas y a todos los ponentes alternativos por haber conseguido un acuerdo prácticamente unánime. Con ello, ustedes han contribuido –y nosotros vamos a colaborar– a proteger a los migrantes más vulnerables y a garantizar que sean tratados con igualdad en el mercado laboral europeo.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). - Señor Presidente, la Comisión de Libertades Civiles, Justicia y Asuntos de Interior, que tengo el honor de presidir, ha cooperado con la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales, en virtud del artículo 50 del Reglamento, para sacar adelante esta Directiva, que no solamente cumple un objetivo proclamado en el Tratado de Lisboa, sino algo más importante: da una oportunidad a la inmigración legal, estableciendo igualdad de trato y mejorando las condiciones laborales de, al menos, un millón de trabajadores estacionales, que están caracterizados por la precariedad y por la temporalidad de sus empleos, pero, sobre todo —además de por la escasa cualificación requerida—, normalmente por su baja retribución y por su vulnerabilidad social. Y, por tanto, es una afirmación de igualdad de trato que resulta absolutamente necesaria.

Y creo que, de cara al desarrollo de lo que vendrá después del Programa de Estocolmo, a las ambiciones futuras con las que tendremos que trabajar en la próxima legislatura, el gran desafío es darle una oportunidad verdadera a la inmigración legal, que es la mejor manera de combatir la inmigración irregular y, sobre todo, la explotación inhumana de los trabajadores y de restituir dignidad al trabajo, muy malherida a propósito de esta crisis.

¿Por qué? Esta gestión de la crisis se ha caracterizado por una mirada prejuiciada y negativa a la inmigración, como si fuese una amenaza a la seguridad interior. Y no lo es. Nos lo dicen razones demográficas, porque Europa envejece. Nos lo dicen razones económicas, porque les necesitamos. Pero, sobre todo, razones morales, para estar de una vez por todas a la altura de los valores que la Unión Europea afirma proclamar.

  Philip Claeys (NI). - Voorzitter, de lidstaten moeten dit, de lidstaten moeten dat. Nu komen er ook nog eens gemeenschappelijke regels over seizoenarbeiders van buiten de EU.

De richtlijn bepaalt wel dat de lidstaten vooralsnog zelf kunnen beslissen over het aantal seizoenarbeiders dat ze toelaten. Maar dat zal enkel in theorie het geval zijn, want door het wegvallen van de binnengrenzen kunnen deze nieuwe immigranten zonder enig probleem van de ene lidstaat naar de andere lidstaat trekken en zullen ze zich niets hoeven aan te trekken van de beperkte geldigheidsduur van hun visum. Met andere woorden, deze richtlijn zet de poorten wagenwijd open voor nog meer illegale immigratie en voor nog meer sociale dumping.

En het zijn uiteindelijk de zwaksten in onze samenleving die daar het eerste slachtoffer van zullen worden. Er zijn nu al meer dan 26 miljoen werklozen in de EU. Laat ons eerst deze mensen opnieuw actief krijgen op de arbeidsmarkt. Laat de lidstaten de mogelijkheid en het recht terugkrijgen om hun eigen arbeidsmarkt te gaan organiseren en hun eigen grenzen te controleren.

  Edit Bauer (PPE). - Elsősorban szeretném Moraes kollégának megköszönni a kitartó munkáját, ismerve, hogy ez a dosszié igazán nem a könnyűek közé tartozik. Az irányelv – amelyet ma remélhetőleg elfogadunk – megfelelő alkalmazása különös tekintettel a hazai munkavállalókkal való egyenlő bánásmód elvére, mely kiterjed a foglalkoztatási feltételekre, a sztrájkhoz, a kollektív tárgyalásokhoz való jogra, a visszamenőleges kifizetésekre, a tanácsadási szolgáltatásokra, az oktatási és szakképzésre és egyebekre, nagyban elősegítheti a feketemunka visszaszorítását és a bevándorló munkavállalók helyzetének javítását.

Nyilvánvaló, hogy a megfelelő ellenőrzés nagyban javíthatja, hiánya pedig ronthatja az irányelv hatékonyságát. Felmerül az a kérdés, hogy a munkaerő szabad mozgására vonatkozó feltételek vajon nem biztosítanak-e kevesebb védelmet az egységes munkaerőpiac keretén belül az uniós polgároknak a harmadik országbeli idénymunkásokkal szemben. Az uniós munkaerő szabad mozgására vonatkozó irányelvjavaslat trialógusán túl azt lehet leszűrni, hogy a tájékoztatáshoz, az információhoz való jog, a tájékoztatás kötelezettsége erősebb megfogalmazásban került ebbe az irányelvbe, és csak sajnálni tudom, hogy a két irányelv nincs jobban összehangolva. Úgyszintén kiemelendő az az aránylag egyértelmű kötelezettség, mely szerint megfelelő szállással, lakhatással kell rendelkezni az idénymunkásoknak. Ezek a rendelkezések visszahathatnak az uniós polgárok helyzetére is, akikre ilyen típusú védelem nem vonatkozik. Ennek az irányelvnek nyilvánvalóan rengeteg pozitív kihatása lesz, és remélhetőleg csökkenti az illegális bevándorlást, beleértve az emberkereskedelem terjedését is.

  Pervenche Berès (S&D). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, regardez ce qui se passe quand, au Parlement européen, tout le monde travaille ensemble et lorsqu'un migrant est considéré aussi comme un travailleur: le succès est au rendez-vous!

Lorsque je regarde le résultat de cette négociation, s'agissant des travailleurs saisonniers venus de pays tiers, pour une fois je vois une piste d'espoir. Je le dois à mes deux collègues qui m'entourent, Claude Moraes, Alejandro Cercas mais aussi à Sergio Cofferati et à d'autres.

J'espère que, sur la base de cette dynamique, ce qu'ils ont réussi à inscrire dans ce texte, à savoir qu'un travailleur migrant doit avoir les mêmes droits et les mêmes conditions qu'un travailleur européen. Le principe "à travail égal, droit égal" doit devenir la vraie règle d'or de l'Union européenne.

Je souhaite vraiment que ce concept de solidarité, qui fait que chacun a droit à un travail décent, d'où qu'il vienne et quel que soit le pays de l'Union européenne où il travaille, devienne la clé de voûte de ce modèle social européen qui est loin d'être dépassé et qui est même notre piste d'avenir.

  Hubert Pirker (PPE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mit dieser Saisonniers-Richtlinie erreichen wir, und davon bin ich überzeugt, eine Balance – eine Balance zwischen vernünftigen europäischen einheitlichen Regelungen und entsprechenden Maßnahmen auch zur Missbrauchsbekämpfung. Die Quotenregelung, die zeitlichen Begrenzungen, die sozialen Regelungen tragen – davon bin ich auch überzeugt – entscheidend dazu bei.

Was wir zusätzlich erreichen können mit dieser Richtlinie, ist, dass es nicht zu einer Verdrängung von einheimischen Arbeitskräften durch Billigarbeitskräfte aus Drittländern kommen soll. Damit soll erreicht werden, dass die Beschäftigungsquote in den einzelnen Mitgliedstaaten auch noch weiter verbessert wird. Die Richtlinie gibt auch genügend Spielraum für Unternehmer, nämlich mit der Regelung, Saisonnierarbeitskräfte zwischen neun und zwölf Monaten zu beschäftigen. Und ich erachte es auch als positiv, dass eine Verlängerungsmodalität eingeführt wird, die es ermöglicht, eine Weiterbeschäftigung optimal zu regeln oder auch eine Wiederbeschäftigung für Arbeitnehmer optimal zu regeln. Es ist auch möglich, damit Arbeitnehmer auf Dauer zu beschäftigen, mit Kontinuität arbeiten zu lassen, wenn gute Arbeit geleistet wird, es wird aber auch die Möglichkeit eingeräumt, Mitarbeiter zu suchen, sofern die Arbeitsleistung nicht erbracht werden kann.

In Summe, glaube ich, eine sehr positive Regelung, die nur unterstützt werden kann!

  Ioan Enciu (S&D). - Mr President, I would like to congratulate Mr Moraes for his excellent work during long and difficult negotiations. This compromise agreement represents a major step in the elaboration of the EU’s legal migration framework. For the first time, this text will establish a set of minimum rights and equal treatment measures for seasonal migrant workers, for example in relation to pay or safety, in addition to guarantees of adequate accommodation. These are necessary to eliminate inhuman and indecent working conditions.

The swift implementation of this directive will depend on the Member States’ willingness to ensure effective labour inspection and high labour and social standards. These requirements also concern many EU citizens working in other Member States, including thousands of Romanian citizens. We need to strengthen the fight against social dumping and guarantee full respect of equal rights for all workers in the EU.

  Salvatore Iacolino (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario Malmström, un complimento intanto ai relatori per questo lavoro ben fatto, con la condivisione dei gruppi che hanno sostenuto un'attività intensa e concreta insieme alla signora Commissario Malmström e ai suoi collaboratori.

Gli scontri di Rosarno in Calabria, nel 2010, hanno rappresentato, insieme ad altri episodi, probabilmente l'elemento scatenante per una risposta tutto sommato rapida ed efficace delle istituzioni europee: un quadro legislativo complessivamente positivo che garantisce ai lavoratori stagionali impiegati nei settori nevralgici come il turismo, così come l'agricoltura, una risposta concreta. Possiamo incrociare al meglio la domanda con l'offerta di lavoro in un mercato che ha bisogno anche di attrarre risorse umane che provengono da paesi terzi. È quello che abbiamo fatto.

Bene la possibilità di rinnovo del permesso di soggiorno, il diritto all'alloggio, sanzioni più severe nei confronti dei datori di lavoro, possibilità di impugnare decisioni di rifiuto o ritiro del permesso di soggiorno, trattamento equo con i lavoratori europei e ancora ulteriori elementi che fanno di questo lavoro stagionale una risorsa aggiuntiva a tutto vantaggio della società europea, tutelando ovviamente la dignità e il decoro della persona. È un modo concreto perché rappresenta uno dei cinque provvedimenti sulla migrazione legale e siamo convinti che la stessa possa essere stata definita con il voto di oggi.

Confidiamo – mi spiace Presidente che non vi sia la Presidenza greca, perché io sono titolare dell'altro dossier su ICT che ormai è in una fase avanzatissima di negoziato – confidiamo di concluderlo nei prossimi giorni con la collaborazione anche della Jaakonsaari che sta trattando l'aspetto riferito alla commissione EMPL, perché certamente l'intero pacchetto potrà dare una risposta concreta alla migrazione legale collegando al meglio il mercato del lavoro con la domanda specifica di lavoro di lavoratori provenienti da paesi esterni all'Unione europea.

  Anna Hedh (S&D). - Herr talman! Jag är glad att vi nu efter långa förhandlingar kommer att slutföra arbetet med direktivet om säsongsarbetare. Jag vill rikta ett stort tack till min kollega Claude Moraes för ett väldigt bra arbete.

Det är skam att se hur arbetare i Europa från fruktodlingar i syd till bärplockare i skogarna i norr blir utnyttjade av samvetslösa arbetsgivare och att försvinnande få arbetsgivare faktiskt kan lagföras och straffas när utnyttjanden avslöjas.

För mig som socialdemokrat är det självklart att mer måste göras för att skydda arbetstagare från tredje länder från att bli utnyttjade. Även om det bästa hade varit att ha identiska regler för alla typer av arbetstagare, oavsett vilken typ av arbete som utförs, tycker jag ändå att överenskommelsen är ett steg framåt. Allra viktigast är att strikt likabehandling med arbetstagare från landet där arbetet utförs gäller avseende löner och arbetsvillkor och att reglerna om sanktioner mot arbetsgivare som utnyttjar säsongsarbetare är skarpa.

Det införs också en möjlighet att utkräva ansvar i flera led, så att även underleverantörer kan straffas. Reglerna hindrar heller inte medlemsstaterna från att införa mer förmånliga regler. Nu kommer vi att behöva pressa medlemsstaterna för att se till att dessa regler införs på ett bra sätt och se till att inga kryphål utnyttjas.

Catch-the-eye procedure

  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich möchte auch nochmal betonen, dass mit dieser Richtlinie ein wichtiges schwarzes Kapitel in der Europäischen Union geschlossen wird. Saisonarbeit ist ein Bereich in der EU, wo Arbeitnehmerrechte massiv missbraucht werden und Menschenrechtsverletzungen praktisch an der Tagesordnung sind. Es ist die erste Richtlinie für legale Zuwanderung und es ist die erste Richtlinie für ArbeitnehmerInnenrechte und für Gleichstellung von Saisonarbeitnehmern. Übrigens wären sie besser gestellt als die entsandten Arbeitnehmer. Darauf möchte ich nochmals hinweisen. D. h. im Grunde genommen sind wir aufgerufen, hier auch in Bezug auf entsandte Arbeitnehmer das Arbeitsrecht weiterzuentwickeln.

Die Richtlinie ist – richtig – ein Angriff auf die Gewinnmargen derjenigen, die bisher vom Sozialdumping profitiert haben und dadurch auch unfair in der Konkurrenz agiert haben. Und ich rufe an dieser Stelle alle Mitgliedstaaten auf, diese Richtlinie umzusetzen und in den Kontrollen streng zu sein, denn wir brauchen ein faires Europa!

  Andrew Henry William Brons (NI). - Mr President, if you start with the premise that admitting seasonal workers was an economic necessity and would happen anyway, there might be something to be said for at least part of this report. The conditions of work of the seasonal workers in Rosarno, where we went in 2010, were truly appalling. Allowing those sorts of conditions, wages and accommodation to be tolerated would be inhumane and would encourage employers to hire third-country workers before home or EU workers. However, allowing third-country workers to apply from within the EU for seasonal work would reward illegal migrants and encourage the entry of more. Allowing people admitted for another purpose to apply would invite abuse of the admission system.

Nine to twelve months is more than a season. I should like to see the evidence for the conclusion that national and other EU workers would be unwilling to take seasonal work. Many long-term unemployed would be pleased to have paid work with accommodation provided in their own country, or at least in their own continent.

(End of catch-the-eye procedure)

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. - Mr President, listening to the debate here, it is hard to believe that it took us three and a half years to agree, because there seems to be general agreement here.

It is true, it has been difficult, with many difficult issues to look at and take into consideration and weigh up, but now we are here, finally, and I am really happy that we can take this important step in a few moments, when we will vote for, I hope, with a strong majority. Thank you again to the three rapporteurs and all the shadow rapporteurs and others for their immense achievement.

With this, we will manage to protect those people who we do need to come to Europe. They are coming here every year; there are not enough possibilities to find local work. But if there is work in some countries, all countries are free to decide for themselves: it is not being imposed on them. It means if you take seasonal workers from third countries, these are the rules, but you do not have to do it. So this is to protect those who do come, and we do need these people in spite of the crisis. It also opens up a very important, legal way into Europe for people who do want to work and contribute.

I hope that the happy dynamics here in this Chamber today will also add some positive input to another very important directive on legal migration for highly-skilled workers: the ICTs Directive. It is still possible to reach a positive agreement before the end of the mandate of this Parliament and, with that in place, we would be able to congratulate ourselves that we really have done an enormous amount to regulate low-skilled and high-skilled work for people we do need in Europe. They bring growth and investments and we need to protect them. We need to have clear rules and, of course, we need to make sure that they are not abused, but also that there is protection for European workers to prevent social dumping and so on. So that is a great job done. Thank you again and I am looking forward to this being implemented in Member States as soon as possible.

  Claude Moraes, rapporteur. - Mr President, the applause for Ms Malmström is very well deserved. She made a personal commitment to this first post-Lisbon-Treaty part of the immigration package. I would like to thank her for sustaining that commitment every step of the way. This was a very big job – it took more than three-and-a-half years – even though, when it comes to one swift vote it does not feel like it.

I would like to thank, in particular, those Members who spoke in the debate – some of them have left, but one or two are still here – and those Members who have actually read the proposal and who understand all the work that went into it to ensure flexibility for Member States, on the one hand, while, on the other, retaining all our European Union values to protect the vulnerability of seasonal workers. This was a very difficult thing to do and yet, over those three-and-a-half years, working across political groups, we did it. That means that our shadows, whom I did not thank at the beginning –Mr Mulder, if he is listening, Ms Ernst, Mr Kirkhope, who is not here, Ms Sargentini, whom I had already thanked, and Mr Cercas Alejandro – spent hours and hours trialogues. I would also like to thank our excellent staff – who are not normally thanked and at whom I am looking right now – and my own staff. These people too spend hours in trialogues, and I do not think that this is appreciated outside the House.

It took three-and-a-half years to produce a sensitive proposal that will, I believe, work in what is a very sensitive area. Maintaining our values is a job well done, and I thank all my colleagues who made it happen. I look forward to the vote.

  President. - The debate is closed.

The vote will take place shortly.

(The sitting was suspended at 11.35 and resumed at 12.00)

Written statements (Rule 149)

  Mario Borghezio (NI), per iscritto. – Signor Presidente, non posso che esprimere parere negativo su questa relazione.

Forse il relatore pensava, con questa proposta di poter riprodurre su scala europea quello straordinario fenomeno che fu nel passato – e che tuttora sopravvive – che è il "compagnonaggio". Ma qui non si vuole qualcosa del genere, non siamo di fronte al progetto di un "tour d'Europe" di lavoratori qualificati come gli antichi "compagnons" che giravano per l'Europa a costruire cattedrali, qui la fattispecie è ben diversa!

Domandiamoci: abbiamo l'idea di chi sono, per esempio nel sud Italia, i datori di lavoro di questi lavoratori immigrati stagionali? La risposta è semplice: la mafia. Con la libera circolazione se ne favoriscono gli affari. Di più, data la situazione occupazionale spaventosa in tutti i paesi del sud Europa, è semplicemente demenziale incentivare un meccanismo che favorirà, a scapito dei nostri disoccupati o sotto occupati, la manodopera extraeuropea, più facile da manipolare e da sfruttare.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Sveikintina, jog Lietuva savo pirmininkavimo metu pabaigė derybas ir pasiekė susitarimą dėl Direktyvos, įtvirtinančios trečiųjų šalių piliečių atvykimo ir apsigyvenimo sezoninio darbo tikslais sąlygas Europos Sąjungoje. Šiame direktyvos pasiūlyme išdėstytos sąlygos, pagal kurias sezoniniams darbuotojams būtų suteikta teisė gyventi ir dirbti ne ilgiau kaip šešis mėnesius per kalendorinius metus, taip pat apibrėžiamos sezoninių darbuotojų teisės. Direktyva turėtų būti taikoma žemės ūkio, sodininkystės ir turizmo sektoriuose, nes su jais susijusi veikla yra sezoninė ir juose sezono metu padidėja darbo jėgos poreikis. Šia direktyva siekiama, kad sezoniniai darbuotojai nebūtų išnaudojami, kad jiems nebūtų nustatytos blogesnės užmokesčio ir darbo sąlygos. Be to, direktyvos tikslas yra užkirsti kelią nelegaliai emigracijai ir nelegaliam darbui Europos Sąjungoje. Europos Parlamentas į direktyvą siūlo įtraukti ir informacijos teikimą sezoniniams darbuotojams, siekiant sumažinti galimybę būti išnaudojamais. Siūloma, kad būsimiems sezoniniams darbuotojams ir darbdaviams turėtų būti teikiama informacija, kad ja remdamiesi jie galėtų priimti sprendimą dėl prašymo tapti sezoniniu darbuotoju arba samdyti sezoninius darbuotojus. Europos Parlamentas taip pat į pasiūlymą siūlo įtraukti stebėsenos ir patikrų sistemas valstybėse narėse, siekdamasužtikrinti, kad būtų visapusiškai gerbiamos sezoninių darbuotojų teisės ir vykdomos šios direktyvos nuostatos.

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΑΝΝΥ ΠΟΔΗΜΑΤΑ
Αντιπρόεδρος

9. Voting time

– Before the vote:

  Michael Gahler (PPE). - Frau Präsidentin! Ich wollte nur mal nachfragen, wann der Herr Präsident gedenkt, das Haus offiziell über die Hintergründe zu unterrichten, wie es seitens der GD Kommunikation zur Bewilligung des geplanten Zuschusses von knapp 60 000 Euro an die Firma Active Group von Frau Monika Stanisheva alias Janova alias Yosifova gekommen ist, der Frau des europäischen Sozialistenchefs; knapp 30 000 Euro wurden ausgezahlt. Ich würde gerne wissen, ob es bestätigt ist, dass das Geld wieder auf ein Konto des EP zurücküberwiesen wurde, und ob das Projekt beendet ist, oder ob das Geld bei Vorlage von Belegen doch noch ausgezahlt werden soll, und wenn die Dame schriftlich einen Interessenkonflikt verneint hat, ob das unter Umständen den Tatbestand einer uneidlichen Falschaussage erfüllt. Ich finde das alles sehr seltsam, was da geschehen ist, und stelle mir vor, was los wäre, wenn die Ehefrau unseres EVP-Vorsitzenden so einen Deal vom EP bekommen hätte. Also ich bitte sehr um Aufklärung. Das sollte der Präsident veranlassen.

  President. - Mr Gahler, we have understood your point. I can assure you that we will get the information from the President’s Cabinet and we will give the information requested to all the Members.

  Antonio Masip Hidalgo (S&D). - Señora Presidenta, Asturias y el noroeste de España están padeciendo una terrible tempestad, con muchos damnificados. Lo señalo a su atención, Señorías, porque vamos a necesitar los fondos europeos y su solidaridad.

  President. - Dear colleague, we have taken note of your concern.

  Zbigniew Zaleski (PPE). - Madam President, it is a very important day today. I would like to remind all the Members of this most democratic House of Europe, and those who are visiting in the gallery, that on 5 March 1940 the ‘Father and Brother of Nations’, Josef Stalin, ordered the cruel killing of more than 20 000 Polish officers and functionaries. We should remember this.

9.1. Conditions of entry and residence of third-country nationals for the purposes of seasonal employment (A7-0428/2013 - Claude Moraes) (vote)

9.2. Imports of Atlantic bigeye tuna (A7-0475/2013 - Raül Romeva i Rueda) (vote)

9.3. EU-Gabon protocol setting out fishing opportunities and the financial contribution provided for in the Fisheries Partnership Agreement (A7-0049/2014 - João Ferreira) (vote)

- Πριν από την ψηφοφορία:

  João Ferreira, relator. - Propomos que o Parlamento aprove a celebração do presente Protocolo que permitirá manter um acordo de pescas entre a União Europeia e o Gabão. É, todavia, oportuno tecer algumas considerações sobre este acordo.

De forma a evitar situações de interrupção de pagamentos devidos pela União Europeia ao Gabão no âmbito do apoio setorial, é necessário manter um maior empenho na verificação dos princípios necessários a uma correta absorção da ajuda, no respeito pela soberania do Gabão e pelas legítimas opções e prioridades deste país.

São formuladas algumas recomendações no relatório a este respeito. Importa enfatizar também que este acordo deve promover, a médio prazo, a exploração pelo Gabão dos seus próprios recursos, aumentando o valor acrescentado das atividades de pesca que ficam no país, a riqueza gerada por esta via, a parte da riqueza que fica neste país. A este respeito, não podemos deixar de assinalar que era possível e desejável a Comissão ter ido mais longe. É necessário colmatar falhas no domínio do acompanhamento regular das capturas dos navios da União Europeia na zona de pesca do Gabão.

Por fim, e não é demais insistir, é necessário um maior envolvimento e participação do Parlamento Europeu em todas as fases dos procedimentos relativos ao Protocolo ou à sua renovação.

9.4. Relations between the EU on the one hand, and Greenland and the Kingdom of Denmark on the other (A7-0054/2014 - Ricardo Cortés Lastra) (vote)

9.5. Insurance of natural and man-made disasters (A7-0005/2014 - Sampo Terho) (vote)

9.6. Consultation of the EESC on the structure and organisation of social dialogue in the context of a genuine EMU (vote)

9.7. Parliament's calendar of part-sessions – 2015 (vote)

- Μετά από την ψηφοφορία:

  Ashley Fox (ECR). - Madam President, it is kind of you to announce it as being adopted before taking my point of order! I want to request that this calendar be referred back to the Conference of Presidents.

Last month, I tabled an amendment, with 40 other MEPs, to the 2015 calendar. We wanted to reduce the length of the Strasbourg sessions from four to three days. President Schulz ruled that amendment inadmissible. I disputed that ruling, and the plenary agreed to defer the vote for one month so he could obtain legal advice. This he has done and he has disclosed that advice.

I thank him for that, but the advice states that the amendment is inadmissible only because it did not contain a justification; in other words, my amendment would be admissible if it contained a justification. No Members were advised before the tabling of amendments that a justification was required. It is unjust to rule amendments inadmissible for failing to comply with a requirement that nobody knows about. I want this referred back so I can re-table the amendment with a justification, and then the House can decide on its merits.

(Applause)

  President. - Thank you for your point, Mr Fox. As you mentioned, the issue has been postponed once, in order to ask for legal advice. We have received that legal advice, and it was distributed to the Members last Monday. The advice endorsed the assessment of the President to endorse the suggestion of the Conference of Presidents. That is why I declare the calendar approved.

(Murmurs of dissent)

9.8. Appointment of the Vice-Chair of the Supervisory Board of the European Central Bank (A7-0086/2014 - Sharon Bowles) (vote)

  President. - I have just announced a decision which has been made by the President and endorsed by the Legal Service. We are in the middle of the vote. We have followed the rules and the issue is closed. We shall now continue with the vote.

9.9. Agreement between the European Union and the Swiss Confederation concerning cooperation on the application of their competition laws (A7-0060/2014 - George Sabin Cutaş) (vote)

9.10. EU cooperation agreements on competition policy enforcement – the way forward (B7-0088/2014) (vote)

9.11. Authorising Member States to ratify, in the interests of the European Union, the Arms Trade Treaty (A7-0041/2014 - David Martin) (vote)

9.12. Arms Trade Treaty (B7-0075/2014) (vote)

9.13. Protection against dumped and subsidised imports from countries not members of the EU (A7-0053/2014 - Christofer Fjellner) (vote)

- Μετά από την ψηφοφορία επί της προτάσεως της Επιτροπής:

  Christofer Fjellner, rapporteur. - Madam President, after consultation with my shadow rapporteurs, I would like to ask for the postponement of this vote so that we can start negotiations. If God and the Council are willing, we might have an agreement before the end of the parliamentary term, so please could you postpone the vote?

(Το αίτημα αναπομπής σε επιτροπή εγκρίνεται)

9.14. Compliance with the rules of the Common Fisheries Policy (A7-0468/2013 - Isabelle Thomas) (vote)

9.15. Equipment and protective systems intended for use in potentially explosive atmospheres (A7-0255/2012 - Zuzana Roithová) (vote)

- Πριν από την ψηφοφορία:

  Zuzana Roithová, zpravodajka. - Paní předsedající, dříve než odhlasujeme po úspěšném trialogu osm směrnic tohoto harmonizačního balíčku, chci vás seznámit s následujícím prohlášením. Týká se názoru na postavení Evropského parlamentu v expertních týmech Evropské komise v rámci komitologie.

Prohlášení Evropského parlamentu: „Evropský parlament se domnívá, že za schůzky výborů v rámci postupu projednávání ve výboru ve smyslu přílohy I rámcové dohody o vztazích mezi Evropským parlamentem a Evropskou komisí lze považovat pouze schůzky, na nichž se projednávají prováděcí akty ve smyslu nařízení (EU) č. 182/2011.Na schůzky výborů, na nichž se projednávají jiné záležitosti, se tedy bod 15 rámcové dohody vztahuje.“

Této sněmovně nyní doporučuji schválit osm směrnic ve vyjednaném znění, jsou dalším důležitým milníkem na cestě za zlepšení bezpečnosti a průchodnosti evropského vnitřního trhu.

9.16. Explosives for civil uses (A7-0256/2012 - Zuzana Roithová) (vote)

9.17. Non-automatic weighing instruments (A7-0257/2012 - Zuzana Roithová) (vote)

9.18. Electromagnetic compatibility (A7-0258/2012 - Zuzana Roithová) (vote)

9.19. Electrical equipment designed for use within certain voltage limits (A7-0259/2012 - Zuzana Roithová) (vote)

9.20. Lifts and safety components for lifts (A7-0260/2012 - Zuzana Roithová) (vote)

- Πριν από την ψηφοφορία:

  Carl Schlyter (Verts/ALE). - Madam President, I am unsure what the declaration by the rapporteur means in the following two reports, because we are talking here about minute details of how measurements, intervals and scales should be done. Is it the intention of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection that we should vote more on these things, rather than less, letting these be acts where we can react when it is necessary? For this almost 200-page report on such technical details, I wonder what the purpose of this declaration is. I would like to know before I vote.

  President. - Mr Schlyter, there is no debate during the vote. Nevertheless, if the rapporteur wants to make a brief clarification she may have the floor.

  Zuzana Roithová, zpravodajka. - Paní předsedající, ovšem debata skutečně probíhala včera v nočních hodinách a všichni, kteří se jí zúčastnili, tak rozumí tomu, proč toto prohlášení je pro EP důležité. Jde o naše kompetence po přijetí Lisabonské smlouvy v rámci komitologických výborů.

9.21. Simple pressure vessels (A7-0261/2012 - Zuzana Roithová) (vote)

9.22. Measuring instruments (A7-0376/2012 - Zuzana Roithová) (vote)

9.23. Compensation and assistance to passengers in the event of denied boarding and of cancellation or long delay of flights (A7-0020/2014 - Georges Bach) (vote)

- Πριν από την ψηφοφορία επί της τροπολογίας 74:

  Saïd El Khadraoui (S&D). - Madam President, Article 6.2 concerns the three trigger points from which a passenger is entitled to get compensation after a delay. To avoid confusion, the first one should cover all intra-European flights and therefore we need to replace the figure 2 500 kilometres by 3 500 kilometres. Article 6.2(a) would therefore read as follows: ‘three hours or more after the scheduled time of arrival for all journeys of 3 500 kilometres or less’. Obviously, Article 6.2(b) would be amended accordingly. I take it that the rapporteur agrees with this and I thank him for his indulgence.

(Η προφορική τροπολογία κρατείται)

  Hans-Peter Mayer (PPE). - Frau Präsidentin! Dieser Änderungsantrag hat sich erledigt durch die vorherigen Abstimmungen. Es braucht nicht darüber abgestimmt zu werden.

9.24. Insolvency proceedings (A7-0481/2013 - Klaus-Heiner Lehne) (vote)

9.25. A 2030 framework for climate and energy policies (A7-0047/2014 - Anne Delvaux, Konrad Szymański) (vote)

- Πριν από την ψηφοφορία:

  Renate Sommer (PPE). - Frau Präsidentin! Das ist kein Antrag zur Geschäftsordnung. Ich möchte eine Beschwerde äußern. Wir sitzen hier vor dem Ausgang des Plenarsaals völlig im Durchzug. Die Zugangstüren zum Plenarsaal sind entfernt worden, warum auch immer, vielleicht müssen sie repariert werden. Wenn es so ist, dann möchte ich gerne wissen, warum das in der Sitzungswoche des Parlaments hier sein muss. Das Parlamentsgebäude ist wochenlang nicht genutzt. Das macht krank hier. Ich finde, das ist eine Zumutung. Ich erwarte Besserung.

(Beifall)

  President. - We have taken note and will refer it to the President.

- Μετά από την ψηφοφορία:

  Konrad Szymański, rapporteur. - Madam President, first of all I would like to ask you for time to make a short statement before the final vote, as a co-rapporteur. I could not vote, because you caused a mess in this House. I would like to ask all of you to vote against this report, because although we rejected the most radical proposition by the Greens, this report does not constitute a proper answer to the economic challenges we are facing in Europe today. Secondly, I would like to withdraw my name from this report.

  President. - That concludes the vote.

  Bruno Gollnisch (NI). - Madame la Présidente, je serai très bref, il s'agit vraiment d'une motion d'ordre. Je pense que le vote doit être recommencé et qu'il est nul. En ce qui me concerne, je n'ai pas voté parce que j'ai vu que le rapporteur avait demandé la parole. Et effectivement, comme il le dit lui-même, la parole est de droit avant le vote. Le fait que le rapporteur lui-même demande de voter contre son propre rapport, est un élément capital. Et cet élément capital est de nature à vicier le vote qui a été émis.

  President. - Let me explain to you the following. Please can you be quiet. I have the floor now. The vote was on-going and the rapporteur had not asked for the floor before the final vote, so I could not interrupt the vote, since the vote was open. He had not asked for the floor.

(Objections)

  Martin Callanan (ECR). - Madam President, this is the second time that you have ignored the Rules of Procedure during these votes. On the calendar vote, despite the fact that at the last plenary session we were able to move a motion to defer the vote, or indeed to postpone it, you ignored that Rule of Procedure. You ignored the Rule of Procedure on the request from the rapporteur to speak before the vote. You cannot allow your personal feelings and your personal prejudices to interfere in the course of the proceedings. You are supposed to be an impartial Chair, regulating the procedure in this plenary. To just ignore the Rules of Procedure whenever they do not suit you is frankly quite disgraceful. I hope that you are ashamed of yourself and that you will reflect on your conduct in this vote, because I think this has been the worst display of chairmanship that we have seen in this plenary in the last ten years.

  Πρόεδρος. - Πρώτα από όλα θα σας παρακαλούσα να αποφύγουμε τους χαρακτηρισμούς. Σας παρακαλώ να φορέσετε τα ακουστικά σας. Σας εξήγησα, νομίζω, και σε ό,τι αφορά το χρονοδιάγραμμα 2015, ότι τηρήσαμε ακριβώς τον κανονισμό. Είχε αναβληθεί ήδη μία φορά, ζητήθηκε νομική γνωμοδότηση, εστάλη τη Δευτέρα η νομική γνωμοδότηση, ήταν απολύτως συμβατή και σύμφωνη με την απόφαση του Προέδρου, αποσύρθηκε η τροπολογία του ΕΛΚ, οπότε το ημερολόγιο θεωρείται εγκεκριμένο σύμφωνα με την πρόταση της Διάσκεψης των Προέδρων. Σε ό,τι αφορά το τελευταίο θέμα, εξήγησα ότι δεν είχε ενημερωθεί το Προεδρείο, ότι ο εισηγητής, όπως συμβαίνει συνήθως με τις εκθέσεις, ζητάει τον λόγο πριν από την τελική ψηφοφορία. Είχα ήδη θέσει λοιπόν το σύνολο του τροποποιημένου ψηφίσματος σε ψηφοφορία, είχε ανοίξει η ονομαστική ψηφοφορία, όταν ο εισηγητής ζήτησε τον λόγο. Δίνω τον λόγο στον κ. Cashman.

  Martin Callanan (ECR). - Madam President, an e-mail was sent to the Presidency at 4.15 p.m. yesterday afternoon saying that the rapporteur wanted the floor. Regarding the calendar vote, I am not arguing about the ruling, but I am arguing about your refusal to take a vote on the referral back on the matter. In the last plenary we were allowed to refer the matter back. In this plenary you did not allow it.

  President. - I was not informed. I shall check with the sessional services, but I assure you that I was not informed that he had asked for the floor.

  Konrad Szymański (ECR). - Madam President, yesterday afternoon our secretariat informed the Presidency that I wanted to make a statement before the final vote on this report. This was of crucial importance, because otherwise we could not provide guidelines for like-minded Members to vote in favour or against in the final vote. That is why I ask you to repeat this vote tomorrow.

(Applause)

  Πρόεδρος. - Η γραμμή προς τα μέλη που δεν έχουν ψηφίσει δίνεται κάθε φορά από τους εισηγητές αναλόγως του πώς έχει διεξαχθεί μέχρι εκείνη τη στιγμή η ψηφοφορία. Δεν είναι προδιαγεγραμμένο ότι η τελική ψήφος ορίζεται πάντοτε εξ αρχής. Ο εισηγητής δίνει σήμα στη διάρκεια της ψηφοφορίας. Όμως σας επαναλαμβάνω, σε ό,τι αφορά το λογικό αίτημά σας να πάρετε τον λόγο πριν από την τελική ψηφοφορία, ότι δεν είχα ενημερωθεί ως προς αυτό. Κατά τα λοιπά, η ψηφοφορία διεξήχθη κανονικά και με ονομαστική κλήση. Ο κ. Cashman θέλει εδώ και ώρα τον λόγο.

  Michael Cashman (S&D). - Madam President, can I say that you have acted in accordance with the rules and in accordance with the information that you have at your disposal and I am pleased at the way you have dealt with this. I also want to reflect on the fact that whenever there is woman in the chair, the shameful bullying by the right wing of this Parliament always enters into force and, as a UK Member of this Parliament, I wish to completely disassociate myself from the shameful, partisan, anti-European comments of Mr Callanan.

(Applause)

10. Explanations of vote

10.1. Undocumented women migrants in the European Union (A7-0001/2014 - Norica Nicolai)

Προφορικές αιτιολογήσεις ψήφου

  Biljana Borzan (S&D). - Gospođo predsjedavajuća, možete li se zamisliti u situaciji da ste u stranoj zemlji, gdje ne razumijete jezik, ne poznajete nikoga, nemate novaca i bojite se nekome obratiti za pomoć? Možete li se zamisliti u situaciji ... (Predsjednica je prekinula govornika).

  Hans-Peter Martin (NI). - Frau Präsidentin! Ja, zunächst einmal, Frau Präsidentin, dass Sie mich nicht zu Wort haben kommen lassen und erst dann die Wortmeldung erteilt haben. Aber ich muss noch einmal zum Vorgang vorher Stellung nehmen.

Ich sitze hier direkt hinter dem Berichterstatter. Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Von unserer Wahrnehmung her war das eindeutig so, dass der Berichterstatter zuerst um das Wort gebeten hat und erst dann das Licht aufgeleuchtet hat. Das heißt, ich widerspreche Ihnen grundsätzlich, wenn Sie sagen, Sie haben die Abstimmung bereits eröffnet. Sie haben hier so viele Kameras im Haus, so viele Möglichkeiten, das zu überprüfen, dass Sie sicherlich sehen werden, was wahr ist. In diesem Sinne bitte ich Sie, dann auch zu handeln. Aus meiner Wahrnehmung – ich sitze direkt hinter dem Berichterstatter – hat er zuerst um das Wort gebeten. Wenn Sie ein Problem haben, sich nach rechts zu drehen, dann mag das Ihr politisches Problem sein. Aber hier geht es um eine wichtige prozedurale Frage, und ich bin ganz unverdächtig, weil ich nicht seiner politischen Meinung bin in dieser Situation. Aber ich finde es nicht gut, wie Sie die Vorsitzführung hier machen, wenn Sie sich auch erinnern an frühere Konflikte, die es mit Ihnen in Ihrer eigenen Fraktion schon gab.

  Marina Yannakoudakis (ECR). - Madam President, this report poses more questions than it answers. When researching the issue of undocumented migrants, I found this definition: ‘An undocumented migrant is a person without a residence permit authorising them to regularly or legitimately stay in the country of their destination.’

On the basis of this definition, I have a number of concerns about the Nicolai report. If the EU gives incentives and provides rewards to illegal immigrants, such as healthcare, education, training, housing and employment, we are indirectly and irresponsibly supporting a system of illegal immigration which is unsafe and which leaves women vulnerable to being exploited. What message are we sending to those third-country nationals who play by the rules and enter our Member States legitimately? We are telling them that it does not matter whether one enters Europe via legal or illegal channels, as one will have the same rights and entitlements. For these reasons I cannot support the report.

  Petru Constantin Luhan (PPE). - Doamnă președinte, susțin propunerea de rezoluție a Parlamentului European privind situația femeilor migrante fără acte de identitate în Uniunea Europeană. Vreau să atrag atenția că acestea reprezintă o țintă facilă de exploatare sexuală sau fizică, nu au acte de identitate, nu dispun de resurse financiare, sunt expuse riscului de malnutriție și de boală și forțate să găsească soluții - deseori nu în aceeași linie cu principiile democratice ale Uniunii Europene - pentru a-și asigura traiul. De multe ori, femeile migrante fără acte de identitate sunt însoțite de copii, care au, la rândul lor, nevoie de îngrijire. Acesta este un motiv în plus de a accepta o ocupație prin care sunt exploatate.

Mă declar în favoarea protejării drepturilor fundamentale ale migranților fără acte de identitate și invit statele membre și Comisia să recunoască în mod explicit faptul că femeile migrante fără acte de identitate reprezintă un grup social vulnerabil, expus riscurilor de trafic, de discriminare și de exploatare pe piața muncii.

  Claudette Abela Baldacchino (S&D). - Kull pass li jittieħed biex tkun miġġielda d-diskriminazzjoni huwa proprju meħtieġ u anke bżonjuż. Ma nistax ma nsemmix l-abbużi li ilhom isiru, mhux biss fil-konfront tan-nisa, imma wkoll fil-konfront saħansitra ta' tfal, trabi u anke trabi li jkunu għadhom qas twieldu, fil-każ ta' immigrazzjoni illegali minn pajjiżi fl-Afrika għall-Ewropa.

Ta' kull sena, eluf ta' immigranti illegali jispiċċaw vittmi ta' nies li, bla ebda skruplu, mhux biss jisirqulhom flushom, imma saħansitra jpoġġulhom ħajjithom fil-periklu billi jibagħtuhom lejn l-Ewropa ppakkjati fuq xi dgħajsa żgħira. Rajniha diversi drabi, mhux biss fil-ġurnali, iżda wkoll fl-aħbarijiet, anke permezz tat-televiżjoni. Mhux l-ewwel darba li dawn spiċċaw mgħarrqa fil-Mediterran, tant li dan il-baħar, anke f'dan il-Parlament, issejjaħ bħala qabar.

Meta wieħed iqis dak kollu, li dawn l-immigranti jkunu għaddew minnu, ikun xieraq li nieħdu ħsieb li ma jkunux ukoll saħansitra abbużati u diskriminati. Huwa xieraq li nieħdu ħsieb li – minħabba xi raġuni jew oħra – jispiċċaw vittmi tal-kriminalità organizzata u anke sfruttati. U għaldaqstant, Sur President, il-ħtieġa ta' burden sharing ukoll obbligatorju fil-konfront ta' dawk il-pajjiżi li ma jifilħux.

  Marino Baldini (S&D). - Poštovana predsjedavajuća, dopustite da Vam čestitam na Vašoj toleranciji i širini u pristupu i u vođenju sjednice, a u pitanju o kojem imam pričati, neovisno o pravnom uređenju položaja osoba migranata bez osobnih dokumenata, smatram osobito važnim da se s posebnom pozornošću treba baviti osobito osjetljivom skupinom među njima, a to su žene migrantice.

Nažalost, žene migrantice su pored teških ekonomskih i socijalnih uvjeta života izložene raznim oblicima nasilja, primjerice obiteljskom nasilju, prisilnim brakovima, seksualnom zlostavljanju, tzv. zločinima iz časti te trgovini ljudima. Također su često i žrtve na crnom tržištu rada s mnogostrukim posljedicama. S obzirom da žene migrantice mogu biti predmet višestrukih oblika diskriminacije, važno je da se problemu pristupi kompleksno, kroz više razina zaštite, no prije svega javnozdravstveno i pravno.

Stoga pozdravljam izvješće kolegice Nicolai u kojem se poziva države članice da osiguraju zaštitu prava ovako ranjive društvene skupine te da ulažu veća sredstva u rad institucija koje su izravno i neizravno uključene u rješavanje ovih problema.

  Anna Záborská (PPE) - Ženy migrantky bez papierov reprezentujú skutočný problém aj tu v Európskom parlamente. Videli sme to aj pri hlasovaní. Chceme týmto ženám skutočne pomôcť. Ale prvotná zodpovednosť leží na členských štátoch. Musia sa jasne postaviť proti obchodovaniu s ľuďmi za účelom nútenej prostitúcie a nútenej práce.

Musím podotknúť, že som mimoriadne potešená, že sa správa zmieňuje o probléme, ktorý otváram v tomto parlamente už deviaty rok. Je ním neviditeľná práca ženy pre svoju rodinu a pre spoločné dobro. Dovoľte mi odcitovať odsek, ktorý považujem za veľmi dôležitý:

„Európsky parlament odporúča členským štátom, aby hľadali spôsoby uznania hodnoty práce vykonanej ženami, ktoré napriek svojmu neregulárnemu postaveniu poskytujú cenné služby a prispievajú k fungovaniu hostiteľskej krajiny.“

  Silvia Costa (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, ho votato a favore della relazione Nicolai perché è vero che le donne migranti senza documenti sono più vulnerabili, soprattutto nei paesi dove non possono accedere a cure sanitarie di emergenza, alla tutela della maternità e dei neonati o alla possibilità dei bambini comunque di iscriversi alle scuole.

Chiediamo alla Commissione e agli Stati membri in questa risoluzione un indirizzo forte, più omogeneo, perché si distinguano le regole delle politiche migratorie dalla tutela dei diritti umani fondamentali, che vanno sempre garantiti. Si consenta l'accesso alla giustizia, anche attraverso denunce anonime contro sfruttamenti e soprattutto si indaghi sui centri di permanenza temporanea – che in Italia si chiamano, da quando c'è stato un governo della Lega, centri di espulsione e di identificazione – perché non si può consentire di trattenere persone, spesso anche donne, vittime della tratta, per 180 giorni e non soltanto un mese com'era prima previsto e in condizioni di dignità offesa, sia per uomini sia per donne.

Credo che da questo punto di vista il Commissario Malmström debba dirci qualcosa di più preciso nella relazione che sta predisponendo in questo campo.

  Andrej Plenković (PPE). - Gospođo predsjedavajuća, danas sam podržao ovo izvješće kolegice Norice Nicolai o migranticama bez osobnih dokumenata u Europskoj uniji jer smatram da je riječ o jednom ozbiljnom problemu koji se tiče i ljudskih prava i nije samo predmet skrbi od strane institucija Europske unije, već o njemu vode računa i druge međunarodne organizacije poput Ujedinjenih naroda, Vijeća Europe, Međunarodne organizacije rada.

Nema nikakve dileme da trgovanje ljudima dovodi osobe, dakle, žene, migrantice bez dokumenata u vrlo teške situacije u državama članicama Europske unije gdje se nalaze pritisnutima onima koji ih zlorabe i iskorištavaju, a isto tako nemaju mogućnost da se pravno zaštite zbog nedostatka onih preporuka koje upravo ovo izvješće ovdje iz Europskog parlamenta daje državama članicama, i u pogledu zdravstvene zaštite, i u pogledu prihvatnih centara, i u pogledu radnog zakonodavstva u državama članicama i nadam se da će ovo pomoći u rješavanju ovog teškog problema koji je recentno postao prisutan i u Hrvatskoj.

  Alda Sousa (GUE/NGL). - Votei a favor deste relatório porque ele parte da constatação evidente de que as mulheres imigrantes sem papéis constituem um grupo social particularmente vulnerável à sobre-exploração no mercado de trabalho, à discriminação e à violência de género. E o relatório faz um conjunto de recomendações aos Estados-Membros que seria muito importante que eles viessem a seguir. Uma delas é que seja garantido às mulheres imigrantes sem papéis o direito á saúde e o acesso aos cuidados de saúde, sem risco de poderem vir a ser expulsas e também que os Estados-Membros deixem de exercer pressão sobre os profissionais de saúde sempre que estes querem atender estas mulheres.

Por outro lado também, que seja garantido o apoio no caso de violência de género e que sejam tidas em atenção as situações em que, precisamente, as mulheres pedem asilo por situações prévias também de violência. Creio que nenhuma pessoa pode ser considerada ilegal e que as mulheres sem papéis devem ter acesso a todos os direitos básicos. Seria, de facto, muito bom que esta implementação fosse um facto e não ficasse apenas no papel.

  Sandra Petrović Jakovina (S&D). - Gospođo predsjedavajuća, podržala sam ovo izvješće jer smatram da je problem migranata, posebice migrantica bez osobnih dokumenata u Europskoj uniji ozbiljan problem te mi je drago da mogu sudjelovati u pokušaju njegova rješenja. Migrantice u potrazi za boljim životom odlaze u druge zemlje i u svojim najboljim namjerama postaju žrtve trgovine ljudima, izložene su fizičkom, seksualnom i psihičkom zlostavljanju, prisilnom radu i dovedene u slične nehumane situacije.

Zbog toga ih je nužno prepoznati kao osjetljivu društvenu skupinu te zahtijevati od država članica da razdvoje migracijsku politiku od zdravstvene njege, obrazovanja i procesuiranja zločina protiv neregistriranih migranata, da pokrenu kampanje za podizanje informiranosti neregistriranih migranata kako bi se migranti upoznali sa svojim pravima i kako u strahu od deportacije ili pritvora ne bi bili prisiljeni trpiti zločine koji se nad njima vrše. Trebamo poraditi na situacijama pravne neizvjesnosti u kojima se migranti nalaze te im omogućiti pristup osnovnim životnim uvjetima u zemljama domaćinima.

  Francesca Barracciu (S&D). - Signora Presidente, le donne migranti senza documenti sono soggette ad una doppia discriminazione: non soltanto non possono accedere ai servizi fondamentali che un paese ospitante dovrebbe offrire, ma per via del loro genere sono spesso vittime di abusi intollerabili.

Ritengo inaccettabile che una donna migrante, che sia stata maltrattata, per esempio non possa rivolgersi alla polizia o a un centro di accoglienza per paura di essere denunciata. Persino le ONG hanno difficoltà a rintracciare queste donne, le quali, per timore di essere rimandate nel loro paese, preferiscono nascondersi. Il rispetto dei diritti fondamentali della persona è una priorità dell'Unione. Per questo motivo dovremmo colmare le lacune giuridiche riguardanti la tutela fisica e psicologica delle donne senza permesso di soggiorno e dei loro bambini.

Sostengo con convinzione quindi le raccomandazioni rivolte alla Commissione sul rafforzamento dei diritti fondamentali dei migranti privi di documenti e sulle sanzioni rivolte ai datori di lavoro che approfittano miserevolmente di chi si trova in una situazione di debolezza.

Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. - Aprovo o presente relatório, tendo em conta que as mulheres migrantes sem documentos não têm acesso imediato a assistência médica específica ao género, como cuidados pré e pós-parto. Pior ainda, estas mulheres receiam mesmo contactar as ONG e as organizações da sociedade civil que podem, na verdade, ajudá-las, tornando-se também difícil para as ONG entrarem em contacto com elas. As recomendações propostas no relatório são positivas: O acesso a assistência médica primária e à educação, bem como a proteção da integridade física constituem direitos fundamentais dos quais os migrantes sem documentos devem usufruir, independentemente da sua situação jurídica ou de residência. Assim, os migrantes devem ter a possibilidade de aceder a estes serviços primários e também de denunciar à polícia os perpetradores de abusos sem recear a detenção ou a deportação.

  Elena Oana Antonescu (PPE), în scris. - Femeile migrante, fără acte de identitate, reprezintă la nivel european unul dintre cele mai vulnerabile grupuri sociale. Proliferarea conflictelor în afara spațiului european duce la creșterea numărului de persoane care se află în această situație. Aflate în imposibilitatea de a avea acces la întreaga gamă de servicii publice și însoțite de multe ori de minori aflați în aceeași situație, femeile migrante sunt o țintă predilectă a criminalității organizate.

Consider că este important ca statele membre să ofere persoanelor aflate în această situație sprijinul juridic și umanitar adecvat. În același timp, salut drept oportună propunerea de demarare a unor campanii de conștientizare a publicului european cu privire la drepturile de care se bucură femeile migrante pe teritoriul Uniunii.

  Pino Arlacchi (S&D), in writing. - I support this report because it explicitly recognises undocumented women migrants as a vulnerable social group exposed to trafficking, discrimination and exploitation on the labour market. I believe it is important to encourage Member States to work actively to extend the possibilities for undocumented persons to become legal, in order to improve their inclusion in society. I also would like to welcome the ratification by member states of the UN International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Bien que je reconnaisse qu'il est important de protéger les femmes sans papiers au sein de l'Union européenne, leur concéder de nouveaux droits serait contradictoire à nos positions visant à mieux encadrer les flux migratoires tant légaux qu'illégaux. Ce rapport trop libéral risquait de violer le droit des États membres de décider de leur propre politique d'immigration et c'est donc pourquoi je m'y suis opposée.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. - Cu toate că sunt de acord cu majoritatea prevederilor acestui raport, precum și cu faptul că femeile migrante fără documente sunt o categorie vulnerabilă, care necesită o atenție deosebită, am ales să mă abțin de la vot. Din punctul meu de vedere, există o serie de măsuri care ar putea crea mari dificultăți pentru statele membre. Mă refer aici în special la mențiunea referitoare la facilități de acordare a azilului pentru aceste femei. Problema este că o persoană fără documente poate prezenta anumite riscuri, în special din perspectiva terorismului și a crimei organizate.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté contre le rapport sur la situation des femmes migrantes sans papiers dans l'Union européenne car il ouvre de trop nombreux droits pour les personnes entrées illégalement sur le territoire européen. Il ne faut pas féliciter les personnes entrées illégalement en Europe en leur accordant les mêmes droits qu'aux personnes qui font légalement les démarches administratives. Tout ceci bien sûr dans le respect des droits de l'homme.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. - Non condivido le posizioni sostenute nella relazione Nicolai e mi sono quindi espressa con voto contrario.

  Zdravka Bušić (PPE), napisan. - Podržavam ovo izvješće koje se bavi jako važnom temom. Smatram kako je izvješće tematski vrlo složeno i kako bi se i neki drugi odbori trebali pozabaviti ovim pitanjem. Migranti su zajednička i solidarna odgovornost svih zemalja članica podjednako, a kada je riječ o skupini koja je osjetljivija i koj je česta meta najgorih zločina, kao što je to u ovom slučaju, onda je to od iznimne važnosti.

Unija se treba brinuti o najranjivijima i treba zaštiti njihova prava. Uz migrantice bez dokumenata najčešće se pojavljuje i pitanje djece tih žena i njihovih obitelji. S obzirom na to da im je bez pravnog statusa život iznimno otežan, htjela bih staviti naglasak na aspekt kojeg držim najvažnijim, a to je edukacija. Ovdje mislim na višestruku edukaciju, i migrantica bez dokumenata i osposobljavanje stručne savjetodavne pomoći za takvu skupinu. Žene koje se nađu u takvom bespravnom statusu najčešće imaju snažne razloge koji su ih do toga doveli, ekonomske, socijalne i političke, i kao takve su meta rizičnih situacija poput prisilnog rada, fizičkog zlostavljanja i sl.

Posebno je rizičan problem broja žena u trgovini ljudi, koji premašuje 65 %. Zbog bezizlaznosti u kojoj se ta skupina nalazi, smatram da je edukacija kao dugoročno rješenje, uz operativna kratkoročna, od iznimne važnosti.

  Minodora Cliveti (S&D), în scris. - Am votat acest raport, deoarece el vine să clarifice noțiunea și situația migranților/femeilor migrante din țările terțe, ajunși pe teritoriul UE, dar care nu posedă documente. Noțiunea de migrant, dar și de migrant fără acte de identitate, este definită ca un cetățean al unei țări terțe a cărui ședere în UE este ilegală și, prin urmare, nu are permis de ședere care să o autorizeze. Migrantul fie intră în UE ilegal, fie a depășit perioada de viză sau i s-a refuzat cererea de azil.

Situația femeilor migrante fără acte de identitate este mai dificilă decât cea a bărbaților. Acestea sunt confruntate cu discriminarea dublă din cauza genului și a statutului juridic (sau chiar o discriminare triplă, dacă socotim rasa). Femeile migrante sunt mai vulnerabile la abuzurile fizice în general, dar cele fără acte de identitate sunt și mai vulnerabile, deoarece statutul lor juridic le pune într-o situație în care nu pot cere ajutorul poliției sau al spitalelor sau al adăposturilor, iar cei care abuzează de ele cunosc acest fapt și îl exploatează.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. - Temos assistido a um enorme aumento dos fluxos migratórios, onde se inclui um grande número de mulheres e crianças, motivado pelas circunstâncias complexas geradas por guerras e exacerbadas por crises humanitárias à escala mundial. As mulheres migrantes sem documentos constituem um grupo social vulnerável, mais suscetível de ser exposto a violência e abusos e são potenciais vítimas de exploração no mercado de trabalho, ao nível sexual e de tráfico de seres humanos. Qualquer indivíduo que não possua um documento válido de identificação e que se encontre presente no território de um Estado-Membro, sem preencher as necessárias condições de entrada ou permanência, pode ser alvo de uma decisão de deportação, pelo que, com esse receio, muitas mulheres migrantes em situação irregular acabam por viver em situações de abuso contínuo, sem acesso a qualquer tipo de ajuda. Esta situação evidencia, uma vez mais, a urgência de um quadro jurídico comum para as políticas de migração, que proteja os migrantes e as potenciais vítimas, especialmente mulheres e crianças, vulneráveis a várias formas de crime organizado e outras formas de abuso e violência. É igualmente importante que os Estados-Membros procurem separar as políticas de imigração da assistência médica primária. Infelizmente, a inclusão no documento de medidas impraticáveis, com claros contornos demagógicos, tornou impossível o meu voto favorável.

  Tadeusz Cymański (EFD), na piśmie. - We wtorek 4 lutego 2014 r. Parlament Europejski głosował nad sprawozdaniem dotyczącym nielegalnych migrantek w Unii Europejskiej. Sprawozdanie alarmuje o ciężkiej sytuacji kobiet znajdujących się na terenie UE, ale nieposiadających dokumentów. Podkreśla, że grupa nielegalnych imigrantek jest grupą społeczną szczególnie narażoną na handel ludźmi, dyskryminację i wyzysk na rynku pracy. Migrantki z państw trzecich (nieposiadające dokumentów) narażone są również na podwójną, a czasem i potrójną dyskryminację: ze względu na płeć, na status prawny, a czasem też i kolor skóry. Dlatego zachęca państwa członkowskie do wsparcia psychologicznego, opieki zdrowotnej i pomocy prawnej nielegalnym migrantkom, a także do podjęcia odpowiednich kroków w celu zapobiegania rozprzestrzenianiu się prostytucji i pracy przymusowej wśród tej grupy społecznej. Głosowałem za przyjęciem sprawozdania, które stoi na straży obrony grupy najsłabszej, bo nieposiadającej praw obywatelskich.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – J'ai voté contre ce texte. Les femmes migrantes sans papiers sont particulièrement vulnérables, et sont notamment exposées à la traite des êtres humains, à la discrimination et à l'exploitation sur le marché du travail, contre lesquelles il faut lutter. Toutefois, j'ai considéré que ce texte allait trop loin en incitant les États membres à ouvrir de trop nombreux droits à des personnes qui sont en situation irrégulière. Certes, je soutiens que le droit à la santé est un droit fondamental, accordé à tous et à toutes, et qui devrait être dissocié des contrôles migratoires. Néanmoins, l'octroi de droits tels que les droits du travail par exemple, doit rester conditionné à une situation régulière dans les États membres.

  Ioan Enciu (S&D), în scris. - Femeile migrante fără acte de identitate se confruntă cu o multiplă discriminare din cauza genului, statutului juridic și, uneori, a rasei. Sunt vulnerabile în fața abuzurilor fizice, nu au acces la servicii medicale de urgență, sunt adesea victime ale exploatării la locul de muncă și nu pot avea acces la adăposturile pentru femei.

Am votat pentru rezoluție, întrucât accesul la serviciile de sănătate, educație și poliție este un drept fundamental, iar migranții fără acte de identitate trebuie să poată recurge la acestea, în pofida statutului lor rezidențial sau juridic. Susțin, de asemenea, obligativitatea statelor membre de a pune la dispoziția migranților fără acte de identitate posibilitatea să depună plângere împotriva unui angajator pentru a solicita plata salariilor restante, pentru a preveni și combate abuzurile și exploatarea prin muncă.

Nu în ultimul rând, trebuie găsite alternative decente la centrele de detenție cu condiții carcerale care produc traume femeilor migrante în timpul reținerii.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. - Votei favoravelmente este relatório por sublinhar a necessidade de proteção dos direitos fundamentais dos migrantes sem documentos, defender a proibição da discriminação com base na orientação sexual, na identidade de género e no estatuto de migrante, refugiado ou outro. As mulheres migrantes sem documentos constituem um grupo social particularmente vulnerável, é necessário um quadro jurídico comum para as políticas de migração, que proteja os migrantes e as potenciais vítimas, especialmente mulheres e crianças, vulneráveis a várias formas de crime organizado no contexto do tráfico de seres humanos.

  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. - I voted in favour of this report. Undocumented women migrants are among the most vulnerable migrants. This report highlights the fact that basic human rights demand the provision of health care and social housing while their residential status is determined as well as of assistance to victims of persecution, violence or trafficking. I want Wales to be a country of sanctuary which offers protection to those in need.

  Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Jens Nilsson, Marita Ulvskog och Åsa Westlund (S&D), skriftlig. - Vi svenska socialdemokrater röstade för betänkandet om papperslösa kvinnors situation i EU. Betänkandet betonar att papperslösa kvinnors grundläggande rättigheter måste skyddas och uppmanar medlemsstaterna att sätta stopp för arbetskraftsutnyttjande, vidta åtgärder för att förebygga spridningen av prostitution och tvångsarbete samt ge tillgång till grundläggande hälso- och sjukvård.

Vi vänder oss dock kraftigt mot beskrivningen att könsstereotyper skulle vara djupare rotade bland invandrargrupper, vilket hävdas i skäl J i betänkandet.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. - As mulheres migrantes são com frequência vulneráveis em particular quando acompanhadas de crianças e sem documentos de identificação. Voto contra este relatório, não porque discorde que as mulheres devam ser protegidas em situações de fragilidade mas, porque julgo que contém definições pouco claras relativamente ao tratamento das mulheres migrantes sem documentos.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. - O termo migrante sem documentos define um nacional de país terceiro, cuja presença na UE é atualmente ilegal e que, por conseguinte, não possui título de residência que autorize a sua estadia nesse território. Sublinho que a política de migração e a gestão de fluxos migratórios, regulares ou irregulares, são da responsabilidade conjunta dos Estados-Membros. A imigração ilegal é uma questão particularmente atual e que é necessário um quadro jurídico comum para as políticas de migração, que proteja os migrantes e as potenciais vítimas, especialmente mulheres e crianças, vulneráveis a várias formas de crime organizado no contexto da migração e do tráfico de seres humanos; salienta igualmente que um quadro jurídico comum pode fazer diminuir a migração clandestina Considero que as mulheres e crianças migrantes sem documentos constituem um grupo social vulnerável, exposto ao tráfico de seres humanos, à discriminação e à exploração.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne - Mnoho nelegálnych prisťahovalcov, ktorí sú v Európskej únií nelegálne, sa nachádza v právnom vákuu a nemôže získať prístup k základným službám, pretože im hrozí riziko následnej deportácie. Pre týchto ľudí je problémom aj dostať základnú zdravotnú starostlivosť alebo zaobstarať bývanie, pretože by mohli byť nahlásení príslušným imigračným úradom. Situácia nelegálnych prisťahovalkýň je ešte závažnejšia, pretože musia čeliť dvojitej diskriminácii z dôvodu pohlavia a právneho postavenia. Ženy sú oveľa náchylnejšie k fyzickému a sexuálnemu zneužívaniu a majú problém dostať sa k rodovo špecifickej zdravotnej starostlivosti. Členské štáty stoja pred výzvou uznať nelegálne migrantky ako výslovne zraniteľnú skupinu vystavenú obchodovaniu s ľuďmi, diskriminácii a vykorisťovaniu na trhu práce. Členské štáty stoja pred ratifikáciou Medzinárodného dohovoru OSN o ochrane práv všetkých migrujúcich pracovníkov a členov ich rodín. Migranti sú držaní v záchytných centrách v nedôstojných podmienkach, kde môžu utrpieť psychické traumy. Neregulárne migrantky sú navyše často krát sexuálne a fyzicky zneužívané.

  Mariya Gabriel (PPE), par écrit. – Je me suis abstenue lors du vote de ce rapport car, bien qu’il aborde une réelle problématique pour les droits des femmes dans l’Union, le texte ainsi mis au vote n’est pas assez abouti ni capable de prendre en compte toutes les dimensions et la complexité de la question des femmes migrantes sans papiers. Ces femmes se trouvent en effet dans une situation de très grande vulnérabilité: elles sont particulièrement exposées aux réseaux de traite des êtres humains, que ce soit pour l’exploitation sexuelle ou le travail forcé. Dans le même temps, l’absence de statut juridique et la situation irrégulière, et généralement de pauvreté, dans laquelle elles se trouvent les empêchent de chercher la protection des services de police et d’entamer des recours en justice. Le rapport rappelle à juste titre la nécessité de protéger les droits fondamentaux de ces femmes, quels que soient leur origine et leur statut migratoire. Cependant, il formule des demandes qui excèdent la compétence de l’Union et dont les effets ne sont pas mesurés, alors même que l’Union et les États membres rencontrent des difficultés à formuler des politiques d’immigration cohérentes et justes. Il s’agit d’une question complexe qui mérite davantage de rigueur.

  Françoise Grossetête (PPE), par écrit. – J'ai voté contre ce rapport d'initiative qui, une fois de plus, stigmatise une catégorie de la population, en l'occurrence les femmes migrantes sans papiers dans l'Union européenne. Ne tombons pas dans le piège de l'idéologie de gauche qui, à travers une discrimination positive, voudrait donner des droits supplémentaires à certaines catégories de la population. Je refuse de céder à cette approche communautariste visant par exemple à souligner "que les migrantes sans papiers lesbiennes, bisexuelles et transsexuelles sont victimes d'une double discrimination" car ce sont toutes les discriminations à l'encontre des migrants qui doivent être condamnées. Il faut par contre mettre en place de toute urgence un cadre juridique commun en matière de politique d'immigration pour protéger les migrants face aux différentes formes de criminalité organisée. Je regrette enfin le manque d'initiative politique de l'Union visant à s'accorder sur une stratégie claire avec les pays d'origine des migrants, comme le font de nombreux pays à l'exemple du Canada.

  Jim Higgins (PPE), in writing. - I voted in favour of this report as it is important to protect undocumented women in the EU, since many women are in vulnerable situations especially when bearing the responsibility of care for children or other relatives. Also, undocumented women seem to represent a specific target to sexual exploitation and similar problematic situations. The report elaborates on these as well as on linked issues and solutions are proposed.

  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Voici un rapport qui aura réservé son lot de surprises. Paré de bonnes intentions, il vante tout bonnement la désintégration de la politique européenne d’immigration et des politiques nationales afférentes. À lire ce rapport, on ne verrait dans les femmes migrantes sans papiers que des personnes vulnérables poussées par la nécessité de fuir leur pays pour ne rencontrer que misère et humiliation en Europe. Lesbiennes, transsexuelles et bisexuelles, les voilà exposées à un surcroît de discriminations qui relativise bien les conditions de leur entrée sur le territoire européen. Occultant qu’elles se sont installées sur un territoire de l’Union sans respecter les règles qui le régissent, ces femmes, dans leur statut de victimes, devraient obtenir l’asile ou un permis de séjour permanent. Quid de celles et ceux qui, répondant à des caractéristiques semblables, respectent les procédures et qui ne sont pas moins victimes? Le rapport se garde bien d’y répondre.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. - This report deals with an issue of increasing importance. Human trafficking is a major violation of human rights and we must do everything possible to counter it. Unfortunately, in the UK, the problems of vulnerable women who have been abused are exacerbated by an increasingly xenophobic press and coalition government.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – Je n'ai pas soutenu le rapport de ma collègue Norica Nicolai sur la situation des femmes migrantes sans papiers dans l'Union européenne. Ce rapport propose d'ouvrir de nouveaux droits à des personnes illégalement présentes sur le territoire de l'Union. La mise en œuvre de ces nouveaux droits nécessite des fonds et des ressources conséquentes, mais est également susceptible de créer un "appel d'air" et d'encourager ainsi la venue en masse d'immigrants sans papiers. Pour cela, je regrette l'adoption de ce rapport.

  Petru Constantin Luhan (PPE), în scris. - Am votat în favoarea propunerii de Rezoluție a Parlamentului European privind situația femeilor migrante fără acte de identitate în Uniunea Europeană.

Vreau să vă atrag atenția că acestea reprezintă o țintă facilă de exploatare sexuală sau fizică. Nu au acte de identitate, nu dispun de resurse financiare, sunt expuse riscului de malnutriție și de boală, și forțate să găsească soluții – inacceptabile pentru standardele din UE - pentru a-și asigura traiul. De multe ori, femeile migrante fără acte de identitate sunt însoțite de copii, care au, la rândul lor, nevoie de îngrijire. Acesta este un motiv în plus de a accepta o ocupație prin care sunt exploatate.

Mă declar în favoarea protejării drepturilor fundamentale ale migranților fără acte de identitate și invit statele membre și Comisia să recunoască în mod explicit faptul că femeile migrante fără acte de identitate reprezintă un grup social vulnerabil, expus riscurilor de trafic, de discriminare și de exploatare pe piața muncii.

  Astrid Lulling (PPE), par écrit. – En surchargeant la barque de revendications contradictoires et exagérées, la commission des droits de la femme a encore une fois raté l'occasion de faire un rapport qui aurait pu contribuer à résoudre les problèmes des femmes migrantes sans papiers dans l'Union européenne. Une majorité incorrigible de cette commission a fabriqué un texte qui, pour vouloir éviter de soi-disant discriminations vis-à-vis des femmes migrantes sans papiers, engendre des discriminations vis-à-vis des hommes et, le comble, des citoyens légaux avec papiers.

Si la Commission européenne et les États membres suivaient certaines revendications de ce rapport, ils accorderaient aux migrants illégaux sans papiers plus de droits et d'avantages qu'aux résidents avec papiers. Ils feraient le jeu des odieux passeurs qui exploitent ces pauvres gens, femmes ou hommes, qui veulent fuir la misère dans leur pays d'origine, en leur faisant miroiter qu'en Europe, ce sera le paradis, sans papiers, sans qualifications.

Pour illustrer l'inconséquence de grandes parties de ce rapport, je citerai le considérant A, qui indique que les femmes sans papiers sont vulnérables à la confiscation des passeports. Comment peut-on confisquer des papiers à celles qui n'en ont pas?

À l'impossible nul n'est tenu, même pas les États membres. C'est pourquoi je n'ai pas voté pour ce rapport.

  David Martin (S&D), in writing. - I voted in favour of this own-initiative, non-legislative report because it calls on the Member States and the Commission to recognise undocumented women migrants explicitly as a vulnerable group exposed to trafficking and to discrimination and exploitation on the labour market and when it comes to healthcare. Member States are called upon to ratify the UN International Convention on the Protection of the Rights of all Migrant Workers and Members of their Families, to implement the Return Directive fully and to postpone removal.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. - Ho espresso parere favorevole alla relazione dell'onorevole Nicolai sulle donne migranti prive di documenti nell'Unione europea, in quanto sono convinta che molte di queste donne, che arrivano sul suolo europeo con bambini, anziani, oppure bambini disabili di cui devono prendersi cura, necessitino di particolari attenzioni.

Inoltre, le donne immigrate prive di documenti sono soggette spesso a maltrattamenti, al traffico di essere umani e a prostituzione forzata. A causa della paura di essere segnalate non denunciano i maltrattamenti e gli abusi che subiscono, sia quando sono nei centri di permanenza temporanea, dove subiscono abusi fisici durante il trattenimento, sia successivamente, in ambito lavorativo.

Siamo intervenuti con degli emendamenti per garantire che una formazione specifica di genere sia prevista per gli agenti di frontiera, i quali sono i primi ad accogliere le donne immigrate. Nel momento in cui arrivano in Europa e anche in seguito, le donne dovranno avere la possibilità di accedere alle cure sanitarie e ai servizi essenziali evitando ogni forma di discriminazione.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. - O termo migrante sem documentos define um nacional de país terceiro, cuja presença na UE é atualmente ilegal e que, por conseguinte, não possui título de residência que autorize a sua estadia nesse território. O migrante entrou na UE de forma ilegal, ou o seu visto expirou, ou o seu pedido de asilo foi negado. Como habitualmente, a situação das mulheres migrantes sem documentos é pior do que a dos homens. Temos que procurar formas de não discriminação da mulher migrante, que já por si se encontra numa situação muito débil. Este relatório pretende defender as mulheres migrantes sem documentos na EU em todas as suas dificuldades e necessidades.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. - No he podido votar a favor del presente informe, pese a que suscribo gran parte de lo presentado en el mismo, porque considero que ningún migrante puede ser considerado como ilegal. La Declaración Universal de los Derechos Humanos reconoce el derecho a migrar a todas las personas y este informe continúa criminalizando a las personas que migran para buscar un futuro mejor. Este informe contiene una gran número de puntos que tratan de mejorar la defensa de los derechos de las mujeres migrantes sin documentación en los Estados miembros, sin duda una labor fundamental y que comparto por completo. Sin embargo, este impulso para mejorar la situación de las mujeres migrantes no se puede dar a costa de reconocer la criminalización de las personas migrantes. Es por esto por lo que no he podido votar a favor del presente informe.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport dresse de façon détaillée les obstacles, discriminations et violences dont sont particulièrement victimes les femmes parmi les migrants sans papiers qui entrent sur le territoire de l’Union. « En raison de leur statut juridique, les migrants sans papiers n'ont pas ou peu accès aux services fondamentaux du pays d'accueil », et les femmes particulièrement, notamment en matière d’accès aux soins de santé. Le rapport donne un certain nombre de recommandations, des plus générales aux plus concrètes, aux États membres et à la Commission pour assurer le respect des droits fondamentaux de ces migrantes, à commencer par ratifier la convention internationale des Nations unies en la matière et par dissocier les politiques migratoires de la santé et de l'éducation, auxquelles chacun a droit. Il demande également de trouver des solutions plus humaines pour remplacer les centres de rétention aux conditions carcérales, en coopération avec les ONG. Je vote pour.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. - It is a well-known fact that undocumented women face bigger hardships than males. The plight of such women has to be adequately tackled. To this end, I have voted in favour of this report.

  Claudio Morganti (EFD), per iscritto. - Questa relazione racchiude in sé il peggio della politica buonista che in questo Parlamento si respira ogni giorno.

In primo luogo qualcuno mi dovrebbe spiegare cosa si intende per donne migranti prive di documenti: io credo che sarebbe più immediato che venissero chiamate col loro nome, ovvero clandestine. E con questo la relazione non avrebbe senso di esistere, perché una persona in clandestinità significa che è entrata illegalmente nell'Unione e quindi non ha diritto di rimanere nel territorio europeo.

Tutto il resto è solamente una misera e fastidiosa retorica, come laddove leggiamo che "i migranti privi di documenti hanno un accesso limitato all'edilizia popolare e restano dipendenti dal mercato degli alloggi privati". Ci mancherebbe altro: già i nostri cittadini, in regola con tasse e contributi, hanno difficoltà ad ottenere un alloggio, figuriamoci se i clandestini debbano avere addirittura una corsia privilegiata.

Anche l'invito ad estendere l'ambito di applicazione del Fondo sociale europeo e del Fondo europeo per l'integrazione a tutti i migranti, indipendentemente dal loro status in materia di soggiorno, è un'incredibile assurdità: se vogliamo essere realmente solidali con chi è in difficoltà dobbiamo porci dei limiti oggettivi, perché non possiamo aiutare tutti, altrimenti non riusciamo ad aiutare realmente nessuno.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. - Im Bericht wird festgehalten, dass Migranten ohne Ausweispapiere sich in einem rechtlichen Schwebezustand befinden: Sie wurden festgenommen und von den Einwanderungsbehörden identifiziert; treffen diese einen Rückführungsbeschluss, wird der jedoch nicht ausgeführt bzw. aufgeschoben und haben sie als Folge ihres Rechtsstatus kaum oder keinen Zugang zu den grundlegenden Leistungen in ihrem Aufnahmeland. Naturgemäß fordert die Unterzeichnung eines Mietvertrags oder die Einschreibung in Lehrveranstaltungen die Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments bzw. eines Wohnsitznachweises. Wenn indes der Rückführungsbeschluss schon besteht, sollte dieser besser rasch durchgesetzt werden. Hieraus ein Recht des Zugangs zur medizinischen Grundversorgung und Bildung für alle illegalen Migranten von Haus aus zu fordern, öffnet der illegalen Migration nur weiter Tür und Tor, weshalb ich den Bericht insgesamt abgelehnt habe. Stattdessen sollte nach anderen Lösungen gesucht werden, um den von Formen moderner Sklaverei Betroffenen zu helfen, und es ist vermehrt gegen das Schlepperunwesen vorzugehen.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. - O termo migrante sem documentos define um nacional de país terceiro, cuja presença na UE é atualmente ilegal e que, por conseguinte, não possui título de residência que autorize a sua estadia nesse território. O migrante entrou na UE de forma ilegal, ou o seu visto expirou, ou o seu pedido de asilo foi negado. Os migrantes sem documentos encontram-se frequentemente numa situação de limbo jurídico, em que foram detidos e identificados pelos serviços de imigração, que emitiram uma decisão de regresso, mas a decisão ainda não foi executada ou foi protelada e as autoridades não facultam ao migrante qualquer documento oficial que comprove o adiamento da decisão. Votei favoravelmente as recomendações propostas neste relatório entre as quais destaco o incentivo para que os Estados-Membros separem as políticas de imigração da assistência médica e da educação, bem como das ações penais contra migrantes sem documentos, promovendo o acesso a assistência médica primária e à educação, bem como a proteção da integridade física, direitos fundamentais dos quais os migrantes sem documentos devem usufruir, por uma razão humanitária, e independentemente da sua situação jurídica ou de residência.

  Tonino Picula (S&D), napisan. - Temeljna prava migrantica na tlu Europske unije se moraju zaštititi i zajamčiti, stoga je potrebna što bolja suradnja država članica među sobom, kao i s organizacijama civilnog sektora koje se bave tim problemima. Kao primjer dobre prakse naveo bih rad Centra za mirovne studije u Hrvatskoj, koji pruža besplatnu pravnu pomoć i savjetovanje u područjima svih vrsta diskriminacija te u području statusa državljanstva, privremenog boravka, stalnog boravka, azila i supsidijarne zaštite. Europska unija treba pronaći način da se prizna vrijednost rada žena koje, unatoč tome što su bez osobnih dokumenata, pružaju korisne usluge i pridonose funkcioniranju društva koje ih je primilo. Pritom mjere provođenja imigracijske politike nikad ne smiju ugrožavati ljudsko dostojanstvo i temeljna prava, a žene ne smiju stavljati u povećani rizik od nasilja i zlostavljanja jer upravo su žene najugroženija skupina. Želim zahvaliti izvjestiteljici i pružiti punu podršku ovom izvješću kojim se skrenula dodatna pozornost na probleme s kojima se žene migrantice suočavaju i predložila neka konkretna riješenja kojima će se ovu posebno osjetljivu skupinu žena dodatno zaštititi.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. - In favour, despite the fact that we lost some very good parts of the text we wanted in. As usual, the situation of undocumented migrant women is direr than that of men. They face a double discrimination due to their gender and legal status (or even a triple discrimination if one counts race). Migrant women are more vulnerable to physical abuse in general, but undocumented ones are even more so because their legal status puts them in such a position where they cannot reach to the police or hospitals or shelters for help and their abuser knows this and exploits this situation. For example, there have been cases where unscrupulous landlords have exploited this vulnerability of undocumented migrant women and have physically and sexually abused them in exchange for providing them with a place to live. Undocumented migrant women who find themselves in an abusive situation cannot even readily access women’s shelters. Most state-run women’s shelters require some form of identification in order to receive the person, so the victims are left with the awful choice between remaining in the abusive situation or becoming homeless.

  Salvador Sedó i Alabart (PPE), por escrito. - Un tema tan delicado como la inmigración no legal o alegal no puede quedar de lado dentro de los intereses de este Parlamento, máxime si entendemos la relación directamente exponencial cuando nos referimos al hecho de que los inmigrantes sin documentación son en este caso mujeres, lo que supone que sean, además, un «target» más vulnerable frente a la discriminación y la posibilidad de caer en manos de redes criminales de explotación humana. El trabajo tiene que ser claramente conjunto entre los Estados miembros y las organizaciones directamente vinculadas a la llamada «sociedad civil», salvaguardando las Directivas de la Unión aplicables en este caso. Hay que fomentar la protección para que estas mujeres no solo tengan un marco legal adecuado sino una protección ante los posibles abusos.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. - La situazione delle donne migranti prive di documenti è particolarmente difficile, alla luce della doppia discriminazione dovuta al genere e allo status giuridico, non potendo esse rivolgersi alla polizia, agli ospedali o ai centri di accoglienza per avere aiuto.

Appoggio le raccomandazioni proposte dall'onorevole relatrice, in particolare riguardo la disgiunzione delle politiche d'immigrazione dall'assistenza sanitaria, dall'istruzione e dal perseguimento dei reati commessi nei confronti dei migranti privi di documenti, in quanto si tratta di diritti fondamentali imprescindibili indipendentemente dallo status giuridico o di soggiorno.

I diritti fondamentali dovrebbero essere maggiormente tutelati anche tramite la revisione della direttiva sulle sanzioni nei confronti dei datori di lavoro e della direttiva sui rimpatri. Infine, relativamente ai centri di permanenza temporanea, spesso i migranti sono trattenuti in condizioni disumane e le donne subiscono spesso abusi fisici al momento dell'arresto e durante il trattenimento. Pertanto appoggio la relazione quando chiede che gli Stati membri indaghino a fondo sulle denunce di maltrattamenti fisici presentate dai migranti in stato di trattenimento.

  Kay Swinburne (ECR), in writing. - I could not support this report today, because, whilst it does raise some very important issues relating to human trafficking, sexual abuse in detention centres and the conditions in which children are kept, I believe migration policy should remain the responsibility of individual Member States.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai bien sûr voté en faveur de ce texte. Nous encourageons vivement les États membres à dissocier les politiques migratoires de la santé, de l'éducation et de la poursuite des crimes contre les migrants sans papiers. L'accès aux soins de base et à l'éducation ainsi que la protection de l'intégrité physique sont des droits fondamentaux, et les migrants sans papiers y ont droit malgré leur statut juridique ou de résidence. Ainsi, les migrants devraient avoir la possibilité d'accéder à ces services de base et de dénoncer les auteurs d'abus à la police sans craindre une arrestation et une expulsion.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. - As mulheres migrantes sem documentos, ou seja ilegais, encontram-se numa situação bastante vulnerável, que deve ser dita em conta pelas autoridades dos Estados-Membros. A vulnerabilidade deste grupo é demonstrada na tripla discriminação que enfrentam, em função do género, da situação jurídica e da raça e/ou etnia. Por estas razões e devido à sua situação, este grupo sofre sérios abusos. As migrantes sem documentos independentemente da raça e/ou etnia e sexo devem ter os mesmos direitos e ter acesso à assistência médica primária e à educação para os filhos a seu cargo. Por outro lado, devem ser incentivadas a procurar ajuda nos abrigos do Estado para aconselhamento jurídico, uma vez que a integridade física humana não deve estar dependente da sua situação jurídica ou de residência. Por último, gostaria de referir, que há um desconhecimento, da parte dos migrantes sem documentos, da Diretiva 2009/52/CE sobre medidas e sanções contra os empregadores, que lhes concede direitos e salvaguardas para determinados abusos sofridos, devido à sua situação irregular. Para evitar os medos, este relatório pede também que seja instituído um procedimento anónimo de queixas. Por último, gostaria de sublinhar a importância de rever as condições dos centros de detenção. Pelas razões acima expostas, sou favorável a este relatório.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. - Am votat Rezoluția referitoare la femeile migrante fără acte de identitate din Uniunea Europeană. Încurajăm statele membre să garanteze furnizarea de servicii de îngrijire și asistență specifice fiecărui gen. Reamintim faptul că drepturile prevăzute în Directiva privind victimele nu depind de statutul de rezidență al victimei și, prin urmare, încurajăm statele membre să separe urmărirea autorilor violențelor comise împotriva femeilor migrante fără acte de identitate de controlul imigrației, pentru ca victimele să poată depună plângere în siguranță. Recomandăm Comisiei ca, în cadrul viitoarei revizuiri a Directivei privind sancțiunile împotriva angajatorilor, să introducă posibilitatea unui mecanism care să permită migranților în situație ilegală să depună plângeri formale anonime împotriva angajatorilor abuzivi. Îndemnăm toate statele membre să ratifice Convenția privind prevenirea și combaterea violenței împotriva femeilor și a violenței domestice (Convenția de la Istanbul) și să aplice dispozițiile sale în mod corect, în special articolul 59, care prevede că părțile ar trebui să adopte măsurile necesare pentru a suspenda procedurile de expulzare și/sau să acorde un permis de ședere autonom în cazul dizolvării căsătoriilor cu femei migrante a căror situație de ședere depinde de soții lor.

  Derek Vaughan (S&D), in writing. - I welcome this own initiative report calling for better protection for undocumented women migrants. Many of these women are vulnerable and are often experience sexual violence, exploitation, forced labour and restricted access to healthcare. The report calls on the European Commission and Member States to recognise the vulnerability of this group in society, who can be the victims of trafficking and severe discrimination. Undocumented women are subject to physical abuse and because of their legal status they are unable to seek help from the police, hospitals or shelters. This means that their exploitation continues and leads to dire situations where women are abused by dangerous landlords who abuse them in exchange for providing them with a home. I support calls to strengthen the protection of fundamental rights for undocumented migrants and, finally, I agree that alternatives to severe detention centres need to be found to avoid physical abuse of female detainees.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Les droits fondamentaux des migrants doivent être protégés, et particulièrement ceux des femmes migrantes, qui sont victimes de la double peine que constitue le fait d'être femmes et migrantes, de surcroît sans papiers. Exposées à diverses discriminations, elles font face à d’importants obstacles et sont victimes de multiples violences, dont ce rapport dresse une évaluation détaillée. Ce rapport invite les États membres à permettre aux migrants sans papiers d’accéder aux services de base. Il encourage la possibilité de dénoncer les auteurs d’abus sans craindre une arrestation et une expulsion. La mise en place d’un mécanisme de plainte anonyme par l'intermédiaire de la société civile ou de syndicats pourrait être une bonne solution. Il invite les États membres à ratifier la convention internationale des Nations unies sur la protection des droits de tous les travailleurs migrants et des membres de leur famille, qu’aucun d’entre eux n’a pour l’instant ratifiée. Ce rapport sans portée législative a fait l’objet d’une tentative de déconstruction de la part de la droite de l’hémicycle. Je me félicite que la majorité des parlementaires s'y soient opposés. Ce serait plus crédible si la même majorité pouvait se dessiner pour des textes de valeur contraignante. Ce n'est malheureusement pas le cas.

  Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), in writing. - I voted in favour of the report on undocumented women migrants in the European Union (2013/2115(INI)). This report is more than just a matter of population, immigration laws and employment. What this document offers is the protection of fundamental human rights. As EU citizens we have the luxury of health care, education and protection from prosecution, and this report enforces those standards for migrant women. As was stated in the report, ‘The recommendations proposed in the report focus on three main points. The first point encourages the Member States to uncouple immigration policies from health care, education and the prosecution of crimes against undocumented migrants. Access to basic health care, education and protection of physical integrity are fundamental rights, and undocumented migrants are entitled to them, despite their residential or legal status. So, migrants should be able to access these basic services and also report abusers to the police without fearing arrest and deportation’. Furthermore, one must bear in mind that the people who come to the EU view it as an opportunity to provide better for their families and are mostly law-abiding citizens who are often pushed to the outer fringes of society due to their situation or ethnicity.

  Jacek Włosowicz (EFD), na piśmie. - Szacuje się, iż na terenie Unii Europejskiej przebywa od 2 do 4 milionów nielegalnych migrantów. Poprzez ubóstwo oraz pracę w złych warunkach narażają oni na szwank zdrowie swoje, a także szerszego grona osób, np. wskutek rozprzestrzeniania się nieleczonej infekcji. Nielegalni migranci napotykają na swej drodze szereg problemów natury prawnej, ekonomicznej i praktycznej. Dostęp do służby zdrowia jest jednym z podstawowych praw człowieka, jednakże państwa członkowskie UE nie są zobowiązane do udzielenia go migrantom na takich samych zasadach jak obywatelom. Minimum powinno być zapewnione zwłaszcza dzieciom oraz kobietom w ciąży i okresie okołoporodowym. Kolejnym problemem, z jakim stykają się nielegalni migranci, jest zaporowa cena usług medycznych. Dotyczy to zwłaszcza grup szczególnego ryzyka, jak np. kobiety w ciąży, które w każdym z badanych państw mają dostęp do opieki medycznej, lecz tylko w Belgii, Francji, Włoszech i Grecji jest ona całkowicie bezpłatna. Tylko w dwóch państwach – Hiszpanii i Grecji – dzieci nielegalnych migrantów mają dostęp do opieki lekarskiej na takich samych zasadach jak dzieci obywateli tych państw.

10.2. Conditions of entry and residence of third-country nationals for the purposes of seasonal employment (A7-0428/2013 - Claude Moraes)

Προφορικές αιτιολογήσεις ψήφου

  Biljana Borzan (S&D). - Gospođo predsjednice, danas je sve teže u Europskoj uniji naći radnike za sezonske poslove, osobito u turizmu i poljoprivredi. Stoga poslodavci sve češće imaju potrebu za radnicima iz zemalja izvan Europske unije. Prema procjenama oko 100.000 radnika iz tih zemalja godišnje dolazi u Europsku uniju zbog obavljanja sezonskih poslova.

Pozdravljam donošenje ove direktive jer će unaprijediti položaj tih radnika. Ona donosi pravila o sprečavanju izrabljivanja radnika te pojednostavljuje pravila za njihov ulazak i boravak u Europskoj uniji.

Smatram da je za svakog radnika, kako onog iz Europske unije, tako i onog koji dođe privremeno raditi iz neke države izvan Unije, iznimno važno da se osjeća sigurno, zaštićeno te je nužno osigurati pristojne radne i životne uvjete. Mi u Europskoj uniji smo ponosni na razinu zaštite radničkih prava, a ovom direktivom takva ista prava se jamče i radnicima iz trećih zemalja.

  Raffaele Baldassarre (PPE). - Signora Presidente, ho votato a favore dell'accordo sulla direttiva in esame e mi complimento con il relatore per l'eccellente lavoro svolto. L'accordo permette di sviluppare uno strumento fondamentale per la difesa dei diritti dei lavoratori stagionali immigrati.

I lavoratori stagionali immigrati non potranno più essere discriminati rispetto ai cittadini europei per quanto riguarda le condizioni di lavoro, i diritti sindacali e il riconoscimento di diplomi e qualifiche. Queste disposizioni sono accompagnate da sanzioni efficaci e dissuasive per le eventuali violazioni. Sono quindi molto soddisfatto del risultato raggiunto con questa direttiva, la quale consentirà di contrastare le inaccettabili situazioni di sfruttamento e di violazione degli immigrati stagionali in Europa.

  Dubravka Šuica (PPE). - Gospođo predsjednice, budući da dolazim iz najmlađe članice Europske unije čiji su građani do prvoga srpnja bili državljani trećih zemalja, podržala sam usvajanje ovakve regulative jer su i mnogi državljani Hrvatske radili sezonske poslove izvan domovine, ne zato što su željeli, nego zato što su nažalost bili prisiljeni, ponekad iz političkih razloga, ponekad zbog loše gospodarske situacije.

Podržala sam prijedlog jer smatram da je potrebno uvođenje posebnog postupka za državljane trećih zemalja koji apliciraju za zapošljavanje u Uniji tijekom sezonskog zapošljavanja, a posebno je bitna izmjena koja definira prava sezonskih radnika.

Rok od maksimalno 90 dana je posebno za pozdraviti ako uzmemo u obzir da su zadovoljene stavke poput zdravstvene zaštite ,sigurnosti, uvjeta rada te obveze poslodavaca prema sezonskim radnicima. Mogu onda sa sigurnošću utvrditi da je riječ o regulativi koja će olakšati rad državljanima trećih zemalja, a posebno me veseli što se vodila briga o demografskoj slici trećih zemalja i na taj način je propisan boravak radnicima od maksimalno devet mjeseci.

  Sandra Petrović Jakovina (S&D). - Gospođo predsjednice, podržala sam izvješće zbog toga što smatram da su socijalni damping i zaštita radničkih prava važna pitanja koja se ovdje postavljaju i zbog toga moramo imati rješenje na koje ćemo biti ponosni. Iz tog razloga sam u cijelosti podržala prijedloge izvjestitelja koji se posebno odnose na snažniju zaštitu prava, radnih uvjeta i adekvatnog smještaja sezonskih radnika te obvezu država članica da osiguraju provedbu ovih pravila kroz uspostavu mehanizama nadzora poslodavaca, agencija za regrutiranje i drugih posrednika.

Jednako tako je bitno da države članice uspostave mehanizme putem kojih bi sezonski radnici mogli tražiti pravnu zaštitu, bilo izravno, bilo neizravno putem sindikata ili drugih udruženja. Sezonski radnici moraju imati pristup sudskoj zaštiti bez straha od mogućih posljedica.

Smatrala sam potrebnim podržati prijedlog da se prethodno navedeno primjenjuje na državljane trećih zemalja koji se već nalaze u Europskoj uniji i koji nisu ovlašteni raditi prema postojećim propisima te na one koji nemaju reguliran status na način da im se odobri prijelazno razdoblje tijekom kojeg bi im se omogućilo podnošenje zahtjeva za sezonski posao.

  Anna Maria Corazza Bildt (PPE). - Madam President, in Europe we need workers from third countries to sustain our economy and it is very important that they have decent work. That is why I have supported the Seasonal Workers Directive because it offers the possibility of improving the protection of workers coming from third countries for temporary work. At the same time, it does not change the laws of the Member States and does not affect Member States’ ability to decide how many workers to welcome and admit, depending on the needs of their national labour markets.

The Directive also gives workers more flexibility to change employer during a maximum period of nine months, and this is a good provision for the workers. It is very important to ensure the equal treatment of workers from third countries and national workers in the same sector, in order to avoid exploitation. I welcome this step forward.

I would like to call on the Presidency to move forward too on the other two important aspects of the migration package: the Intra-corporate Transfers Directive and the question of the admission of student researchers and trainees, which are also very important for European economies.

  Silvia Costa (S&D). - Signora Presidente, ho votato a favore della direttiva sui lavoratori stagionali perché ritengo che sia assolutamente importante difendere ed equiparare i loro diritti ai lavoratori europei per evitare casi di sfruttamento inaccettabili.

Con questa direttiva finalmente si stabiliscono condizioni uguali di trattamento fra lavoratori stagionali, immigrati, cittadini europei per le condizioni di lavoro, diritti sindacali, sicurezza sociale, informazione, accesso ai centri dell'impiego, all'educazione e alla formazione professionale, soprattutto il riconoscimento di qualifiche e anche di diplomi, con la previsione di obblighi di verifica per gli Stati membri.

È anche importante che si garantisca agli stagionali di allungare il contratto di lavoro oltre l'anno previsto e avere il permesso di soggiorno, nonché di cambiare datore di lavoro nell'ambito di tale anno. Questo li sottrarrà sicuramente a forme di dipendenza tale che talvolta sono l'anticamera di situazioni inaccettabili di sfruttamento. Auspico che una norma analoga si faccia anche nel campo dell'istruzione e della ricerca.

  Marisa Matias (GUE/NGL). - Confesso que, ao fim de alguns anos nesta Casa a ver ser aprovada, a cada sessão plenária, legislação que destrói cada vez mais direitos laborais, fico surpreendida pela positiva por termos conseguido hoje aprovar uma diretiva que repõe alguns direitos relativamente aos trabalhadores sazonais.

São mais de 100 mil pessoas que todos os anos se deslocam para a Europa para trabalhar na agricultura e para trabalhar no turismo e não podemos ignorar as condições de exploração em que têm trabalhado. Por isso, condições dignas, direito a alojamento adequado, prolongamento de estadia, igualdade de tratamento, salário igual para trabalho igual, proteção contra o despedimento são questões básicas de dignidade associada aos direitos dos trabalhadores.

Mas uma coisa é certa, Sra. Presidente, os imigrantes na União Europeia continuam muito vulneráveis e considerar que, ao resolver o problema do trabalho sazonal, se resolveu o problema da imigração é tapar os olhos. Precisamos de garantir os direitos dos trabalhadores para todos os imigrantes na Europa e não apenas para estes. Considero, contudo, que este é um bom começo.

  Krisztina Morvai (NI). - Nemmel szavaztam az Európai Unión kívülről az Unió valamely országába jövő úgynevezett idénymunkások jogairól szóló jelentésre, amelyet ugyanolyan emberellenesnek és álságosnak tartok, mint az Európai Uniót úgy általában. Merthogy miről van szó? Beutazásra és tartózkodásra kapnak jogot az Európai Unióban azok a munkavállalók, akiknek egy európai uniós munkaadó egy évből 9 hónapra munkalehetőséget tud adni. Ez aztán ismételhető is. És mivel ugye a diszkriminációmentesség elvét vallja az Unió – elvben legalábbis –, ugyanolyan fizetést kell adni ennek az Unión kívülről jövő munkavállalónak, mint hogyha az Unión belüli munkavállaló lenne. Na most vagy ez a hazugság, mert igazából totális kizsákmányolás áldozata az illető, vagy ha nem, akkor viszont, kérdem én, ez a bizonyos munkaadó miért nem elsősorban a saját hazájából választ munkavállalót, másodsorban pedig az Európai Unión belülről, ahol tudjuk, hogy hatalmas a munkanélküliség?

  Jim Higgins (PPE). - Madam President, I choose to support this report, although Ireland does not currently operate a dedicated scheme for the admission of third-country nationals for the purpose of seasonal work. Indeed, neither Ireland nor the United Kingdom exercised their option to participate in the measure pre its adoption, although it is open to both countries to do so once the measure has been adopted.

The purpose of the proposal is excellent. It is to introduce a special procedure for third-country nationals applying to reside in the European Union for seasonal employment and to define the rights of seasonal workers. It is very important that these rights of seasonal workers are protected right across the EU. The measure establishes a fast-track procedure for admission – a maximum of 90 days, for example – based on a common definition and common criteria: in other words, a work contract or binding job offer. The text also covers re-entry of a seasonal worker in a subsequent season, the protection of the worker’s safety and health and the working conditions and duties of the employer, for example accommodation and change. All of this has to be respected, so I believe this is an excellent measure.

  Ivana Maletić (PPE). - Gospođo predsjednice, potreba za sezonskim radnicima izvan Europske unije uobičajena je u većini država članica pa tako i u Republici Hrvatskoj, osobito u ljetnim periodima. Ovim izvješćem i direktivom se nastoji spriječiti nelegalan rad te dati jedinstven pravni okvir kojim bi države članice mogle adekvatno adresirati pitanje njihova boravka i angažiranja na različitim poslovima.

Podržala sam uvođenje ubrzane procedure za pristup državljana trećih zemalja sezonskom zapošljavanju u Europskoj uniji te definiranje uvjeta i odredbi prema kojima im se omogućuje boravište. Sezonski rad se ograničava na najviše šest mjeseci u kalendarskoj godini, a predviđeni su i sezonska dozvola za višegodišnji ulazak na tri godine ili pojednostavljeni postupak za ponovni ulazak za sljedeću sezonu.

  Syed Kamall (ECR). - Madam President, seasonal workers are clearly meeting a need, where local workers are either not available or simply do not want to work. This issue clearly feeds into a larger debate over migration, which we, as politicians, have to address. We have to address the concerns of our citizens over numbers and any potential abuse of our social security systems.

So let us welcome those who come to work. Let us welcome those who come to contribute to our society in a positive way and let us also welcome moves to address any concerns of our citizens over migration in terms of numbers and the effect on local populations.

  Elena Băsescu (PPE). - Doamnă președinte, am votat în favoarea raportului, deoarece există anumite sectoare ale economiei în care lucrătorii migranți sunt absolut necesari, iar aici mă refer în special la sectorul agricol, care, în perioada recoltei, are nevoie de forță de muncă suplimentară.

Chiar dacă directiva se referă la lucrătorii din state terțe, vă pot oferi și exemplul foarte multor cetățeni români care, în perioada verii, timp de câteva luni, alegeau să meargă la muncă în state precum Spania sau Italia și să lucreze în agricultură. Deseori însă acești oameni se confruntau cu abuzuri, fie din partea autorităților, fie din partea angajatorilor. Este și cazul multor cetățeni ai unor state din afara Uniunii. De aceea, existența unui cadru legal unitar la nivelul Uniunii poate proteja angajatul și poate oferi o mai mare securitate juridică pentru angajator.

Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου

  Claudette Abela Baldacchino (S&D), bil-miktub. - Kull pass li jsir biex inaqqas jew jelimina l-isfruttament tal-ħaddiema huwa dejjem pass fid-direzzjoni t-tajba. Aktar u aktar meta qegħdin ngħixu fi żmien fejn l-isfruttament tal-ħaddiema jista' jkun fil-mira ta' dawk li ma jiddejqu xejn li jieħdu vantaġġ mis-sitwazzjonijiet diffiċli li għaddejjin minnhom biex isiru sinjuri mil-lum għal għada. F'numru ta' pajjiżi membri tal-Unjoni Ewropea huma ħafna dawk il-ħaddiema li qegħdin iħabbtu wiċċhom ma' problemi serji, minħabba nuqqas ta' xogħol kif ukoll b'kundizzjonijiet inaċċettabbli għaż-żminijiet tal-lum. Huwa ovvju għalhekk li jkollna eluf ta' ħaddiema, b'mod partikolari żgħażagħ, li, iva, jieħdu vantaġġ mill-opportunitajiet li toffrilhom l-Unjoni Ewropea li tal-anqas jippruvaw ifittxu futur aħjar f'xi pajjiż ieħor membru tal-Unjoni Ewropea, anke jekk b'mod temporanju. Preżentament għandna eluf, biex ma ngħidx miljuni ta' żgħażagħ li qegħdin iħabbtu wiċċhom mal-problemi li semmejt. Għalhekk huwa importanti ħafna li nassiguraw li kemm jista' jkun ma jkunx hawn min jieħu vantaġġ biex jisfrutta lil dawk il-ħaddiema żgħażagħ, u anke ħaddiema oħrajn, li anke jekk għal perjodu qasir, jippruvaw jgħinu lilhom infushom u lill-familji tagħhom billi jidħlu għal impjieg staġjonali.

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. - Aprovo o presente relatório, tendo por base a comunicação da Comissão intitulada Plano de ação sobre a migração legal, de 2005. Concordo com este relatório na medida em que prevê a apresentação de uma proposta de diretiva relativa às condições de entrada e residência de nacionais de países terceiros para efeitos de trabalho sazonal, ao constatar que existe a necessidade de contratar trabalhadores sazonais em determinados sectores. Neste sentido há que criar condições de forma a evitar que imigrantes trabalhem ilegalmente e em condições precárias neste contexto laboral periódico. A Comissão publicou a sua proposta em Julho de 2010, integrada num pacote juntamente com a proposta de um regime de transferência temporária no seio das empresas que empreguem trabalhadores de países terceiros. Creio que esta iniciativa é necessária para impedir a exploração de trabalhadores sazonais e o respeito dos direitos humanos e laborais em todos os Estados-Membros. Neste contexto, é de registar ainda que a criação de um quadro legal para a imigração e trabalho sazonal contribuiu para diminuir a imigração clandestina e a exploração dos trabalhadores.

  Roberta Angelilli (PPE), per iscritto. - La necessità di lavoratori stagionali si manifesta regolarmente in alcuni settori in cui molti immigrati lavorano al nero e in condizioni precarie.

Dare regole chiare in materia di lavoro stagionale è essenziale per garantire condizioni di lavoro e di vita adeguate ai lavoratori extracomunitari ed evitare forme di sfruttamento al limite della schiavitù. È altresì importante stabilire limiti temporali perché non possiamo permettere che oltre centomila permessi di soggiorno temporanei annui si trasformino in permessi permanenti o domande di asilo.

Bene dunque strette condizioni di ingresso e precise norme per la tutela di questi lavoratori, nel rispetto però dei limiti che ogni Stato membro è libero di adottare quanto al numero di lavoratori da ammettere.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui vise à introduire une procédure spéciale pour les ressortissants de pays tiers qui demandent à séjourner dans l'Union européenne afin d'y occuper un emploi saisonnier, ainsi qu'à définir les droits des travailleurs saisonniers. Il prévoit une procédure d'admission accélérée, qui devra être examinée dans un délai de 90 jours maximum, fondée sur une définition et sur des critères communs (contrat de travail, offre d'emploi ferme).

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. - Balsavau už šį siūlymą, kuriuo siekiama nustatyti bendrą trečiųjų šalių sezoninių darbuotojų atvykimo į Europos Sąjungą ir apsigyvenimo joje tvarką ir tokių darbuotojų teises. Kasmet į ES atvyksta apie 100 tūkst. sezoninių darbuotojų. Šiuo siūlymu siekiama užkirsti kelią šių darbuotojų išnaudojimui, taip pat trumpalaikio darbo virtimui nuolatiniu. Atvykstantys sezoniniai darbuotojai galės naudotis geresnėmis darbo ir gyvenimo sąlygomis, taip pat tikėtis tinkamo apgyvendinimo. Valstybės narės galės juos priimti dirbti nuo 5 iki 9 mėnesių, per kuriuos jie galės bent kartą pratęsti darbo sutartį arba pakeisti darbdavį. Pritariu tam, kad kiekviena valstybė narė turėtų teisę apsispręsti dėl sezoninių darbuotojų priėmimo skaičiaus. Pritariu išdėstytiems siūlymams, kad kartu su prašymu dirbti ES sezoninius darbus turėtų būti pateikiama darbo sutartis, nurodanti darbo užmokestį ir darbo laiką. Taip pat svarbu, kad su prašymu būtų pateikti ir tinkamas apgyvendinimo sąlygas įrodantys dokumentai. Svarbu, kad sezoniniai darbuotojai turėtų tokias pačias teises kaip ir ES piliečiai srityse, tokiose kaip minimalus darbingas amžius, darbo užmokestis, atleidimas iš darbo, darbo valandos, atostogos bei sveikatos ir saugos darbo vietoje reikalavimai.

  Marino Baldini (S&D), napisan. - Kako je hrvatsko gospodarstvo temeljeno na turizmu i srodnim djelatnostima, pravno uređenje položaja sezonskih radnika smatram iznimno važnim. Grane gospodarstva poput turizma i poljoprivrede, koje u pravilu imaju sezonski karakter, često ovise o nepredvidivim okolnostima, čije se posljedice mogu osjećati u segmentu radne snage. Stoga pitanje prava i obveza sezonskog radnika mora biti detaljno uređeno.

Tako primjerice, radnici iz trećih zemalja, neovisno imaju li ili ne boravište u nekoj od država članica, moraju imati pravo na dostojne uvjete rada i života te na transparentno i jasno uređena pravila u pogledu sezonskih radnih dozvola. Dakle, sezonska radna dozvola trebala bi biti utemeljena na sklopljenom ugovoru o radu ili minimalno na obvezujućoj ponudi. Uz vremensko ograničavanje važenja sezonskih radnih dozvola smanjila bi se mogućnost zlouporabe ovog instrumenta na tržištu rada.

  Fabrizio Bertot (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della relazione sulla proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio sulle condizioni di ingresso e soggiorno di cittadini di paesi terzi per motivi di lavoro stagionale.

Ritengo, in linea con il relatore, che tale direttiva sia necessaria per contrastare lo sfruttamento dei lavoratori stagionali. Visto il crescente fabbisogno di manodopera stagionale proveniente da paesi extra-UE è necessario creare un contesto normativo forte sia per la gestione di una migrazione di natura lavorativa e per evitare quella illegale, sia per garantire pari opportunità e trattamento all'interno del mercato del lavoro dell'UE specie circa le condizioni retributive e lavorative.

Plaudo dunque alle disposizioni della direttiva che garantiscono una maggiore tutela dei lavoratori stagionali basate sull'applicazione di criteri comuni predefiniti, tuttavia concordo con il relatore sulla necessità di apportare delle modifiche su alcuni punti, tra cui permesso di lavoro stagionale, durata del soggiorno, alloggio, sanzioni ai datori di lavoro, accesso alle informazioni, controlli e ispezioni, agevolazioni alle denunce, costi collegati al lavoro stagionale e, soprattutto, ambito di applicazione, ovvero estenderlo anche a chi già soggiorna nell'UE ma non è autorizzato a svolgere un'attività lavorativa.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. - La relazione Moraes analizza la proposta di una direttiva per disciplinare l'ingresso e il soggiorno di cittadini di paesi terzi per motivi di lavoro stagionale.

Il testo, pur avanzando proposte sensate quali la regolamentazione dell'entrata dei lavoratori stagionali solo se in possesso di un contratto di lavoro, presenta aspetti che non condivido per nulla e che aumenterebbero solo gli oneri per le imprese. Per questo motivo mi sono astenuta.

  Arkadiusz Tomasz Bratkowski (PPE), na piśmie. - Niewystarczające zainteresowanie ze strony obywateli Unii podejmowaniem prac sezonowych w branży turystycznej, rolnej czy w ogrodnictwie coraz częściej skłania europejskich pracodawców do zatrudniania obywateli spoza Unii. Przyjęcie wraz z dzisiejszą dyrektywą pakietu procedur legislacyjnych pozwoli zapobiec wykorzystywaniu pracowników państw trzecich. Dodatkowo zapewni im jednakowe warunki pracy, ochronę prawną oraz określi, na jakich zasadach i na jak długi okres mogą oni ubiegać się o pozwolenie na pobyt i pracę.

Kolejne korzyści wynikające z powyższej dyrektywy wiążą się z wprowadzeniem uproszczeń w procedurze wjazdowej dla obywateli państw trzecich, gdzie ubieganie się przez nich o pracę na terenie Unii odbywa się na podstawie umowy o pracę lub wiążącej oferty zatrudnienia, w której sprecyzowana jest wysokość wynagrodzenia. Przepisy określają również maksymalny okres podejmowania pracy sezonowej, przewidziany na czas sześciu miesięcy, oraz zobowiązują pracodawcę do zapewnienia pracownikom sezonowym zakwaterowania. Uważam, że zgodnie z założeniami Traktatu Unia musi dbać o rozwój polityki migracyjnej mającej na celu jednakowe przestrzeganie i egzekwowanie praw w stosunku do obywateli państw trzecich, co pozwoli na zminimalizowanie fali nielegalnej imigracji.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. - Voto favoravelmente ao presente relatório e reitero a necesidade de assegurar uma proteção eficaz dos direitos dos trabalhadores sazonais de países terceiros.

  Emer Costello (S&D), in writing. - I welcome the adoption of the new directive on seasonal workers, the first adopted using the EU’s post-Lisbon role in legal migration. This directive harmonises the conditions of entry and residence of migrant workers entering the EU for seasonal work. Member States remain responsible for deciding the numbers entering. While the text does not go far enough in some areas, I believe that a good compromise has been reached. This is the first piece of EU legislation aimed at protecting low-skilled/low-paid employment from exploitation. It guarantees the right of all third-country national seasonal workers to adequate accommodation, to extend their stay with the same employer and/or to change employer at least once during their stay, and to compensation when a seasonal worker has their authorisation withdrawn due to actions of the employer. While Ireland does not currently operate a dedicated scheme for the admission of third-country nationals for the purposes of seasonal work and has not opted in to this legislation, I would urge the Irish government to give serious consideration to opting in to this directive at a future date.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Ce texte met en place au niveau européen les conditions d'entrée et de séjour des travailleurs saisonniers, ressortissants de pays tiers. J'ai soutenu ce texte car il est nécessaire d'encadrer les conditions de travail des ressortissants de pays tiers venant occuper ces postes requérant de la main d'œuvre peu qualifiée. En aucun cas cela ne signifie que nous privons les citoyens européens de certaines possibilités d'emplois. Les États membres peuvent vérifier si l'emploi vacant en question pourrait être occupé par des citoyens européens, auquel cas ils peuvent rejeter la demande d'entrée et de séjour.

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. - Uniunea Europeană are nevoie de lucrători sezonieri din afara UE, pentru activități de scurtă durată și pe perioade determinate, și va continua să acopere o parte din deficitul de forță de muncă cu ajutorul acestora, motiv pentru care este esențial ca această directivă să acorde o atenție deosebită necesității tratamentului egal pe piața muncii din UE pentru a garanta că nu sunt subminate condițiile de remunerare și de muncă.

Pe de altă parte, este important să fie asigurată protecția lucrătorilor sezonieri împotriva persecutării. Ca atare, este important să fie puse în aplicare prevederi legate de monitorizare sau inspecții, pentru a asigura respectarea integrală a drepturilor lucrătorilor sezonieri și a dispozițiilor prezentei directive.

  Ioan Enciu (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui représente une avancée majeure dans la politique d'immigration légale de l'Union européenne. Cette directive établira un ensemble de droits et de mesures visant à l'égalité de traitement des travailleurs saisonniers venant de pays tiers. Ces travailleurs sont une main-d'œuvre nécessaire pour l'économie de l'Union, notamment dans les secteurs de l'agriculture ou du tourisme. Les travailleurs saisonniers bénéficieront d'un ensemble de droits socio-économiques, comme le droit à l'égalité de traitement au niveau des conditions de travail, le droit à la sécurité sociale, à la formation ou à un logement adéquat. Ces conditions sont nécessaires pour mettre fin aux conditions parfois inhumaines qui touchent les travailleurs migrants en situation irrégulière. La mise en œuvre rapide et efficace de cette directive dépendra de la volonté des États membres d'assurer le suivi et l'efficacité des inspections du travail nécessaires pour maintenir au plus haut niveau les normes sociales et économiques. La mise en œuvre effective de ces droits devrait aussi être contrôlée attentivement pour les nombreux citoyens européens, dont de nombreux Roumains, qui vivent et travaillent dans un autre État membre et sont souvent victimes de dumping social et d'exploitation.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. - Votei favoravelmente este relatório por defender a atribuição de um conjunto de direitos importantes aos trabalhadores sazonais de países terceiros. As novas regras asseguram a estes trabalhadores a igualdade de tratamento perante os nacionais do Estado-Membro de acolhimento no que diz respeito às condições de trabalho, tornando mais difícil a prática de dumping social.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. - Os trabalhadores sazonais de países terceiros são periodicamente necessários em determinados setores de atividade na UE, como a agricultura e o turismo, em que muitos trabalham em condições precárias. De acordo com dados da Comissão, cerca de 100 mil trabalhadores sazonais entram na UE todos os anos. Julgo, por isso, muito importante que sejam clarificados os direitos e deveres destes trabalhadores, bem como um conjunto de regras que podem tornam este intercâmbio laboral profícuo para ambas as partes. Parece-me razoável que a admissão de um trabalhador sazonal num país da UE passe a depender da existência de um contrato de trabalho válido ou de uma oferta de emprego vinculativa que especifique o local e o tipo de trabalho, a duração do emprego, a remuneração e o número de horas de trabalho semanais ou mensais, a duração das férias pagas e, se for caso disso, outras condições de trabalho.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. - Esta proposta estabelece um procedimento rápido para a admissão de nacionais de países terceiros empregados como trabalhadores sazonais, com base em definições e critérios comuns aplicáveis a esses trabalhadores. Estabelece as condições que regerão a concessão da autorização de residência e de trabalho válida por um período máximo de seis meses por ano civil e estabelece os direitos dos trabalhadores sazonais. Integra um grupo de disposições destinadas a assegurar aos trabalhadores sazonais uma proteção reforçada, razão pela qual votei favoravelmente.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - Este relatório visa minorar a exploração de trabalhadores sazonais e as suas condições de trabalho e residência. Este ponto de vista, apesar de melhorar o quadro legislativo existente, não deixa de ser redutor, impregnado de uma abordagem utilitária dos migrantes e pouco solidário, uma vez que a UE usa estes trabalhadores enquanto o seu trabalho é útil e devolve-os aos seus países de origem depois de se tornarem dispensáveis. Daí as reservas que temos face a este relatório. Ainda assim, a diretiva estabelece um procedimento rápido para a admissão dos trabalhadores sazonais, prevê as condições que regerão a concessão da autorização de residência e de trabalho válida por um período máximo de seis meses por ano civil e estabelece os direitos dos trabalhadores sazonais, assegurando a igualdade de tratamento para salvaguarda das condições de salário e de trabalho. A admissão irá depender da existência de um contrato de trabalho ou de uma oferta de emprego vinculativa que especifique o salário a pagar e outras condições de trabalho. São ainda referidas sanções contra os empregadores, tendo em conta a situação vulnerável dos trabalhadores sazonais, nomeadamente no que respeita a indemnizações se a sua autorização foi retirada devido ao facto de o seu empregador não cumprir as suas obrigações legais.

  Carlo Fidanza (PPE), per iscritto. - Il trilogo relativo al dossier è durato più di un anno di lavoro, ma alla fine si è arrivati ad un compromesso per un accordo in prima lettura. Abbiamo lavorato per impedire il soggiorno prolungato illegale dei lavoratori stagionali dei paesi terzi così da evitare il passaggio da lavoro stagionale a domanda di asilo. Inoltre la burocrazia è stata limitata per i candidati per i datori di lavoro.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne - Prvý nástroj v boji proti migrácii bude zameraný na nízko kvalifikovaných a málo platených zamestnancov. Nová smernica je potrebná z dôvodu, že v Európskej únií pracuje veľké množstvo sezónnych pracovníkov v nevyhovujúcich podmienkach a sú vystavení diskriminácii zo strany zamestnávateľov. Rámec pre legálnu migráciu môže priniesť pozitívne výsledky a obmedziť nelegálne prisťahovalectvo a zlepšiť postavenie migrantov na trhu práce. V blízkej budúcnosti bude zavedený zrýchlený postup prijímania sezónnych pracovníkov, zlepší sa situácia štátnych príslušníkov z tretích krajín na trhu práce a zlepší sa informovanosť sezónnych pracovníkov, aby sa nestávali obeťami vykorisťovania. Európska komisia vo svojom návrhu stanovuje maximálnu dĺžku pobytu sezónneho pracovníka na 6 mesiacov, dlhšie obdobie by mohlo viesť k zneužívaniu sociálneho systému vybraného členského štátu. Sprísnenie sankcií voči zamestnávateľom vo forme kompenzovania neplnenia povinnosti patrí k novým nástrojom ochrany sezónnych pracovníkov. Návrh obsahuje aj ustanovenia o primeranom ubytovaní, hradení primeraných nákladov alebo zavedení kontrol, aby sa zistilo, či si zamestnávatelia plnia svoje povinnosti voči sezónnym pracovníkom.

  Mariya Gabriel (PPE), par écrit. – J’ai voté en faveur de ce rapport sur les conditions d’entrée et de séjour des ressortissants des pays tiers aux fins d’un emploi saisonnier parce qu’il fait partie intégrante des efforts déployés par l’Union pour élaborer une politique commune et cohérente en matière d’immigration. L’accord trouvé à l’issue du trilogue permet à la fois de faciliter et d’accélérer les procédures d’obtention d’un visa aux fins de l'exercice d’un emploi saisonnier et de mieux protéger les travailleurs saisonniers, notamment contre les risques d’exploitation mais aussi contre les accidents du travail. L’accord trouvé permet aussi d’anticiper les besoins de contrôles pour éviter les abus (dépassement de la durée du séjour ou utilisation de cette procédure spéciale pour d’autres formes d’immigration). Les nouvelles règles ainsi établies contribueront à lutter contre l’immigration irrégulière en offrant une voie légale plus accessible. Cela constitue un renforcement de l’espace de liberté, de sécurité et de justice, et participe au dynamisme de l’économie européenne.

  Kinga Gál (PPE), írásban. - Fontosnak tartom, hogy a mai javaslatnak köszönhetően a jövőben egyszerűsödik az Unióban idénymunkát vállaló harmadik országból érkezett munkavállalók „élete”. Alapjaiban egyszerűsödik le az engedélyek beszerzése, hiszen a munkavállaló egyszerre jut munkavállalási és tartózkodási engedélyhez. A gyors és rugalmas befogadási eljárások kialakítása és az idénymunkások jogi helyzetének tisztázása biztosíték lehet a kizsákmányolás ellen is, amely ezidáig komoly veszélyt jelentett az idegenforgalomban, a mezőgazdaságban vagy éppen a kertészetekben csak szezonálisan dolgozók számára. Végezetül kiemelném, hogy a mai javaslatnak köszönhetően a jövőben az Ukrajnában élő kárpátaljai, és a Szerbiában élő vajdasági magyarok is könnyebben jutnak majd idénymunka-lehetőségekhez, illetve ehhez szükséges munkavállalási engedélyhez és tartózkodási engedélyhez az Unió egész területén.

  Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. - Il recente referendum in Svizzera e le relative aspre polemiche hanno riportato il tema della mobilità sul lavoro al centro della discussione politica. La mobilità dei lavoratori all'interno dell'Unione europea deve essere garantita e non possiamo tollerare restrizioni che ledano i diritti del cittadino.

Detto questo, è necessario chiarire le regole per impedire che lavori stagionali si trasformino in occupazioni stabili in barba alle normative europee. Chi arriva da fuori l'Unione europea, e i datori di lavoro, deve sapere che qui non si scherza e le leggi vanno rispettate.

  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – Malgré les apparences, ce texte organise une immigration de travail non pas saisonnière mais durable. Parce qu'un travailleur saisonnier qui reste en Europe neuf mois sur douze et qui bénéficie des prestations sociales, y compris familiales et de chômage, comme le prévoit la directive, est un travailleur immigré permanent. Et cette permanence sera aggravée par votre clause de facilitation de la réadmission. On ne me fera pas croire que le recours aux travailleurs saisonniers des pays tiers n'est motivé que par une pénurie de main-d'œuvre locale. Sur les dizaines de millions de chômeurs que compte l'Union européenne, beaucoup seraient sans doute contents d'occuper ces emplois. Mais sans doute les sociétés spécialisées dans l'importation de main-d'œuvre extra-européenne, sous couvert de détachement ou de saisonnalité, sont-elles plus efficaces que les bureaux d'emploi officiels. Certaines, semble-t-il, arrivent même à recevoir des subventions publiques au titre de la création d'emplois. Si la prétendue pénurie n'explique pas tout, c'est que les employeurs, et pas seulement ceux qui exploitent la misère d'autrui, y trouvent un intérêt financier. Il doit donc y avoir, d'une manière ou d'une autre, possibilité de dumping social.

  Jim Higgins (PPE), in writing. - I voted in favour of this report as it clarifies and introduces a special procedure for third-country nationals applying to reside in the EU for seasonal employment, also benefiting the workers as the rights of seasonal workers are outlined. It can be noted as a success that Member States are able to decide themselves on the figures for admission.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. - Kasmet į Europos Sąjungą atvyksta per 100 tūkst. sezoninių darbuotojų iš trečiųjų šalių. Pritariau balsuodamas taisyklėms, kurios palengvins jų darbo ir gyvenimo sąlygas. Pirmąkart sezoniniai darbuotojai galės pasinaudoti teise į tinkamą apgyvendinimą, taip pat teise pratęsti savo buvimą šalyje ir keisti darbdavį. Be to, sustiprintos nuostatos dėl nediskriminavimo, apsaugos nuo atleidimo ir darbo inspekcijos. Tai padėtų užtikrinti, kad trečiųjų šalių sezoniniai darbuotojai nebus išnaudojami. Nors Europoje daug žmonių neturi darbo, tam tikroms ES vietovėms reikalingi darbuotojai iš trečiųjų šalių. Todėl turime užtikrinti, kad šis procesas vyktų išmintingai ir pagal tinkamus standartus. Jei šių standartų nebus, susidursime su socialiniu dempingu ir darbuotojų išnaudojimu. Tuomet nesąžiningi darbdaviai greičiausiai bus linkę įdarbinti nelegaliai, todėl padidės nelegali imigracija ir prekyba žmonėmis. Tad nors šios taisyklės ir neišspręs visų problemų per vieną naktį, jos yra svarbus žingsnis tinkama kryptimi.

  Lívia Járóka (PPE), in writing. - Given the enhanced vulnerability of seasonal workers to exploitation, it is important to have a clear and unambiguous legislative framework of rights and obligations, as well as effective mechanisms to enforce regulations. I would therefore like to welcome the fair compromise introducing a special procedure for third-country nationals applying to reside in the EU for seasonal employment and to define the rights of these seasonal workers. Most importantly, the report introduces a fast-track admission procedure with a deadline of 90 days, based on a common definition and common criteria and also covers the re-entry of seasonal workers in a subsequent season, the protection of health, safety and working conditions, as well as the related duties of the employer. Another relevant achievement is the reduction of bureaucratic procedures for both the applicants and the employers, with a simultaneous limiting of inappropriate restrictions and conditions governing seasonal work and assuring maximum safeguards for applicants to protect them from illegal forms of exploitation.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue Claude Moraes établissant les conditions d'entrée et de séjour des ressortissants de pays tiers aux fins d'un emploi saisonnier. Afin d'empêcher les travailleurs saisonniers originaires de pays tiers de dépasser la durée de séjour autorisée, une durée de séjour maximale a été établie. Également, les États membres pourront déterminer eux-mêmes les volumes d'admission. Aussi, le nombre de restrictions et de conditions inappropriées liées au travail saisonnier a été limité tout en assurant des garanties maximales aux demandeurs contre des formes illégales d'exploitation. Je me félicite que ce rapport ait été adopté par 498 voix pour, 56 contre et 68 absentions.

  Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. - Dzięki dobrym zarobkom i wysokiemu standardowi życia część społeczeństwa europejskiego nie chce wykonywać niskopłatnych, często wyczerpujących prac sezonowych. Są to zazwyczaj prace w rolnictwie przy zbiorach bądź zatrudnienie w usługach. Niestety często takie zarobki są niegodne, a warunki i higiena pracy nie spełniają żadnych standardów. Warto wspomnieć również o incydentach przetrzymywania, wykorzystywania oraz dyskryminowania pracowników. Aby powstrzymać nielegalną migrację zarobkową, konieczne jest stworzenie zasad, które ograniczą ten proceder. Chodzi o regulację systemu prawnego między pracodawcami a pracownikami, który pozwoli w łatwy sposób zatrudniać i pracować z poszanowaniem uczciwych warunków. Zgadzam się również w pełni z uwzględnieniem w tych procedurach także pracowników sezonowych pochodzących z wewnątrz UE. Postuluję też lepszy dostęp do informacji dla osób zatrudnianych odnośnie do przysługujących im praw, a także system ochrony przed nadużyciami lub wyzyskiem. Konieczna jest możliwość kontroli pracodawcy oraz systemu kar. Powinny one jednak dotyczyć także pracowników, którzy np. niezgodnie z prawem przedłużają pobyt.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. - Ho espresso voto favorevole alla relazione dell'onorevole Moraes in quanto ritengo necessario ed eticamente giusto migliorare le condizioni di ingresso e di soggiorno di tutti quei cittadini di paesi terzi che si recano in uno Stato membro per un impiego stagionale.

Bisogna contrastare lo sfruttamento dei lavoratori stagionali attraverso l'introduzione di norme che regolino il flusso migratorio, per dare garanzie non soltanto ai paesi ospitanti, ma anche ai lavoratori stessi. Tutto ciò nell'ottica di meglio regolare un fenomeno che assume a volte tratti emergenziali e che vede tutelate, insieme alle essenziali garanzie di solidarietà e accoglienza, anche la sicurezza dei nostri cittadini.

  Bogusław Liberadzki (S&D), na piśmie. - Jest to pierwsza próba kompleksowego rozwiązania problemu pracowników sezonowych z krajów trzecich. Poprzez zapewnienie wprowadzenia regulacji dotyczących standardów zakwaterowania, długości pobytu, praw pracowniczych i zakazu dyskryminacji można liczyć, że w przyszłości podstawowe prawa wszystkich pracowników sezonowych z krajów trzecich będą chronione. Nowe prawo umożliwi kontrolowaną migrację zarobkową niewykwalifikowanych pracowników sezonowych i przyczyni się do ograniczenia szarej strefy. Grupa S&D zabezpieczyła przyjęcie pierwszego post-lizbońskiego instrumentu legalnej migracji.

  Monica Luisa Macovei (PPE), în scris. - Trebuie să acordăm o mai bună protecție socială lucrătorilor sezonieri străini care vin să muncească în fiecare an în Uniune. Conform datelor publicate de Comisie, numărul lucrătorilor sezonieri străini depășește 100 000 în fiecare an. Totodată, există dovezi semnificative că anumiți lucrători sezonieri veniți din afara Uniunii se confruntă cu exploatarea și condiții de muncă sub standardele minime, care le pot pune în pericol sănătatea și siguranța.

Susțin propunerea Comisiei de a avea un cadru legislativ comun care să reglementeze atât drepturile, cât și obligațiile ce revin acestei categorii de muncitori. O procedură clară, transparentă și uniformă va scădea numărul lucrătorilor sezonieri care muncesc ilegal în Uniune sau care își prelungesc ilegal dreptul de ședere și va asigura o securitate juridică sporită a raporturilor de muncă.

  David Martin (S&D), in writing. - I voted in favour of this report because it aims to prevent the further exploitation of low-waged, seasonal workers. Undercutting is not only damaging to those workers getting paid a very low wage, it also damages the workings of the single market and the whole labour market of the EU. The UK has not opted-in to this piece of legislation.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. - Il fabbisogno di manodopera stagionale riguarda la maggior parte degli Stati membri dell'UE.

Una direttiva che disciplini la gestione delle migrazioni potrebbe portare utili risultati e garantire un trattamento paritario per i cittadini di paesi terzi all'interno del mercato del lavoro europeo. Ho votato a favore della relazione sulla direttiva sui lavori stagionali perché ritengo che possa servire a contrastare lo sfruttamento del lavoro nero per immigrati che lavorano all'interno dei paesi membri.

La direttiva servirà a stabilire le condizioni per l'assegnazione dei permessi di soggiorno, che dovranno essere vincolati ai lavori stagionali per una durata massima di 6 mesi all'anno e definendo in maniera univoca i diritti di tali lavoratori. Gli Stati membri dovranno mettere in campo misure atte ad evitare che gli sfruttatori continuino ad approfittare dei bisogni degli immigrati, che lasciano i loro paesi per superare situazioni di assoluta povertà.

Dovremo assicurarci, in primo luogo, che i permessi di soggiorno per scopi di lavoro stagionale siano garantiti a quei lavoratori che non abbiano avuto problemi con le istituzioni giudiziarie e, in secondo luogo, si dovranno incrementate le ispezioni, per verificare che i lavoratori abbiano regolari permessi e godano di alloggi decenti.

  Véronique Mathieu Houillon (PPE), par écrit. – J’ai voté en faveur de ce rapport et me réjouis de l’adoption à une très large majorité d’un acte législatif sur le travail saisonnier, une première à l’échelle européenne. Les 100 000 travailleurs saisonniers de pays tiers qui se rendent chaque année sur le territoire de l’Union devront avoir les mêmes conditions de travail que les travailleurs européens. Il s’agit d’une avancée importante, car elle lutte contre la concurrence déloyale en imposant le même salaire, le même temps de travail, les mêmes congés pour les travailleurs étrangers et européens. En parallèle, chaque État membre conserve le choix du nombre de travailleurs qu’il accueille et pourra fixer une durée maximale de séjour, entre 5 et 9 mois. Les nouvelles dispositions devront être mises en œuvre par les États membres dans un délai maximum de deux ans et demi.

  Erminia Mazzoni (PPE), per iscritto. - La civiltà di un popolo, come quello europeo, si misura rispetto alle condizioni e alle tutele verso i più deboli.

Quanto accaduto a Rosarno nel 2010 e quanto spesso accade tuttora in Italia e in molti Stati membri non deve più ripetersi. Il sostegno riposto verso questa direttiva risponde pienamente ai principi di uguaglianza, dignità e solidarietà sanciti dai trattati. La direttiva lascia ampie libertà agli Stati membri sulle regole e sulle quantità di lavoratori che potranno vedere riconosciuto il proprio permesso di soggiorno per motivi di lavoro stagionale, contribuendo così a combattere situazioni d'illegalità e di clandestinità.

Inoltre, attribuire tali diritti significa allo stesso tempo determinare doveri e regole comuni nel mercato del lavoro, scoraggiando i comportamenti per effetto dei quali i lavoratori in stato di clandestinità, soggetti a minori tutele, risultino preferibili rispetto ai lavoratori europei in regola.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. - Esta diretiva garante um conjunto de direitos aos trabalhadores sazonais de países terceiros. As novas regras asseguram a estes trabalhadores igualdade de tratamento perante os nacionais do país europeu de acolhimento no que diz respeito às condições de trabalho, bem como o direito a um alojamento decente. O objetivo é impedir a sua exploração na UE e, em simultâneo, prevenir que uma estada temporária passe a ter caráter permanente. A admissão de um trabalhador sazonal num país da UE dependerá da existência de um contrato de trabalho válido ou de uma oferta de emprego vinculativa que especifique o local e o tipo de trabalho, a duração do emprego, a remuneração e o número de horas de trabalho semanais ou mensais, a duração das férias pagas e, se for caso disso, outras condições de trabalho. Os trabalhadores sazonais terão direito à igualdade de tratamento perante os nacionais do país de acolhimento no que diz respeito, por exemplo, à idade mínima de admissão ao trabalho e às condições de trabalho relativas a salários, despedimentos, horários de trabalho, férias e licenças, bem como aos requisitos de saúde e segurança no local de trabalho. Daí o meu voto favorável.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. - He votado en contra del presente informe debido a que, pese a que comparto muchos de los puntos incluidos en el mismo que mejoran las condiciones de trabajo y los derechos de las personas migrantes que trabajan estacionalmente en Europa, este informe parte de la base de la criminalización de la migración. El informe se presenta como un magnánimo acto de caridad para con los trabajadores estacionales, pero subyace en él la consideración de los migrantes como mano de obra al servicio de la agricultura, de modo que, cuando dejen de trabajar –precisamente en las zonas de Europa con mayor desempleo, que es donde residen la mayoría de estos trabajadores– dejarán de tener estos derechos. Es por esta criminalización subyacente de los migrantes y por considerarlos como un instrumento a merced de las necesidades del mercado por lo que he votado en contra del presente informe.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Pour la première fois depuis le traité de Lisbonne, nous adoptons des règles communes sur l'immigration légale. En adoptant le rapport sur les conditions d’entrée et de séjour dans l’Union des ressortissants des pays tiers aux fins d’un emploi saisonnier, nous avons voulu harmoniser les conditions d'entrée et de résidence ainsi que les droits de plus de 100 000 travailleurs saisonniers par an. Ces derniers bénéficieront de meilleures conditions de vie et de travail, en ce compris la protection sociale, d'un hébergement approprié et d'un salaire minimum. Ce rapport, basé sur la solidarité entre les États membres et la coopération avec les pays tiers, permettra une gestion plus saine des flux migratoires, dans l'intérêt non seulement des pays d'accueil mais également des pays d'origine et des migrants eux-mêmes.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. - This report ushers in an agreement on the first post-Treaty of Lisbon instrument on legal migration. This package is intended to reach agreement on a first legal migration instrument directed at low-skilled/low paid employment. Such activities are vital in order to ensure that rights are safeguarded. To this end, I have voted in favour of this report.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Cette directive sur les travailleurs saisonniers non ressortissants de l'Union représente le premier cadre législatif sur la migration légale pour les travailleurs peu ou non qualifiés. Elle offre des avancées notables sur les salaires de ces travailleurs et leur droit de porter plainte. Les États membres doivent prévoir des sanctions pour les entreprises frauduleuses, et notamment les sous-traitants, et "veiller à ce que [...] des inspections efficaces et adéquates soient réalisées" et s'assurer également qu'elles ne recourent pas à des travailleurs hors de l'Union si le besoin peut être couvert par nos ressortissants. Or, comment les inspections du travail pourront s'en assurer efficacement, au regard des nombreuses coupes budgétaires qu'ont subi leurs services ? Ce rapport ne tient pas compte des conséquences de l'austérité, dont les premières victimes sont toujours les travailleurs précaires, en l'occurrence étrangers, que l'on renvoie aussitôt le travail effectué. Considérant néanmoins le minimum de droits acquis ici pour les saisonniers, je m'abstiens.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. - Der Bericht über eine Richtlinie für den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks saisonaler Beschäftigung soll es Nicht- EU-Angehörigen ermöglichen, durch Visaerleichterungen und durch eine verlängerte Aufenthaltsdauer in einem gewissen Zeitrahmen saisonaler Arbeit in der EU nachzugehen. Nicht nur, dass dieser Bericht in Zeiten der Wirtschaftskrise eine Zumutung darstellt, da Millionen von Europäern wie in Spanien oder Griechenland arbeitslos sind und sich durch saisonale Arbeit über Wasser halten. Vielmehr sieht man Sanktionen gegen Arbeitgeber vor, die gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Pflichten verstoßen. Da ich diesen Bericht und dessen Ausführungen für unverantwortlich erachte, habe ich gegen diesen Antrag gestimmt.

  Claudio Morganti (EFD), per iscritto. - In questa direttiva sono presenti alcuni punti importanti per regolamentare l'ingresso e il soggiorno di cittadini extracomunitari che vengono in Europa per motivi di lavoro stagionale.

Sono soddisfatto che vi sia la richiesta di garanzie esplicite per trattare le loro domande, come ad esempio la necessità di possedere un contratto di lavoro valido ai fini della permanenza, che specifichi il luogo e il tipo di lavoro, la sua durata, la retribuzione e le ore di lavoro settimanali o mensili, la durata delle ferie retribuite e anche la data di entrata in servizio. Inoltre il richiedente dovrà dimostrare di disporre di copertura sanitaria e assicurativa per tale periodo e dar prova di possedere un alloggio adeguato consono alla sua permanenza.

Si tratta insomma di pochi punti, chiari e significativi, che dovrebbero permettere al lavoratore in questione, per un periodo limitato e definito dal suo contratto, di poter vivere dignitosamente e svolgere la professione per cui è stato richiesto. Se vogliamo che vi sia un'immigrazione utile e sostenibile servono regole chiare, perché non si possono accogliere tutti indiscriminatamente, come pensa qualche falso buonista, poiché altrimenti i risultati sono disastrosi, come anche la situazione italiana ha ampiamente dimostrato.

  Katarína Neveďalová (S&D), písomne - Prílev sezónnych pracovníkov z tretích krajín je spoločným javom pre väčšinu členských štátov Európskej únie. Aj napriek vysokej nezamestnanosti v mnohých členských štátoch máme stále veľké množstvo pracovných miest, niekedy aj celých odvetví, o ktoré európski občania nemajú záujem. Harmonizovaný rámec pre riadenie takejto migrácie na úrovni EÚ by preto mohol naozaj priniesť pridanú hodnotu.

Obzvlášť zraniteľnou skupinou sú v tomto prípade napríklad ženy, najčastejšie sa totiž stávajú obetami vykorisťovania alebo zneužívania. Obchodovanie z ľuďmi tzv. obchod s bielym mäsom je neslávne známym výsledkom rôznych typov zneužívania. Umožnenie legálnych spôsobov migrácie môže totiž zohrávať dôležitú úlohu pri obmedzovaní nelegálneho prisťahovalectva či vykorisťovania – ktoré je často sprievodným javom.

Rámec pre riadenie migrácie na európskej úrovni by bol okrem iného prvým nástrojom takéhoto typu od prijatia Lisabonskej zmluvy.

Preto považujem za veľmi dôležité aby sa nám podarilo zabezpečiť férové podmienky pre pracovníkov z tretích krajín a ich ochranu pred zlým zaobchádzaním zo strany zamestnávateľov. Preto je nutné, aby určené tretie strany, napríklad odbory alebo mimovládne organizácie, mali možnosť podávať sťažnosti v mene sezónnych zamestnancov s cieľom zabezpečenia účinného presadzovania zákonov.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. - Die vorliegende Entschließung sieht vor, dass die Zulassung zur Einreise und zum Aufenthalt von Saisonarbeitern durch eine gemeinsame EU-weite Regelung vereinfacht und beschleunigt werden soll. Ich bin der Meinung, dass es der nationalstaatlichen Entscheidungsfindung überlassen bleiben muss, welche Branche genau als Saisonbranche zu bewerten ist, sowie ob Bewilligungen für mehrere Saisonen erteilt werden. Weil die europäische Rekordarbeitslosigkeit dringende Gegenmaßnahmen erfordert, jedoch keinen Gesetzesentwurf, der eine weitere Verschärfung des Verdrängungswettbewerbs auf dem europäischen Arbeitsmarkt sowie ein zusätzliches Migrationsgleis brächte, habe ich dagegen gestimmt.

  Alfredo Pallone (PPE), per iscritto. - Ogni anno si assiste all'ingresso nei territori dell'Unione di lavoratori stagionali provenienti da paesi terzi. Questo fenomeno riguarda lavori legati al turismo e alla manodopera per l'agricoltura e l'orticoltura.

Con la direttiva sulle condizioni di ingresso e soggiorno dei lavoratori stagionali l'UE vuole stabilire delle regole e dei requisiti necessari, inoltre vuole tutelare questi lavoratori troppe volte soggetti a sfruttamento. Nel quadro del programma dell'UE sull'immigrazione legale si dà la possibilità agli Stati membri di determinare quanti lavoratori stagionali potranno entrare nel proprio territorio, cercando di privilegiare i cittadini dell'UE e dando una serie di diritti a questi lavoratori con contratti, condizioni di lavoro e alloggi adeguati in un periodo riconosciuto tra 5 e 9 mesi.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. - O Plano de ação sobre a migração legal, de 2005, prevê a apresentação de uma proposta de diretiva relativa às condições de entrada e residência de nacionais de países terceiros para efeitos de trabalho sazonal, considerando que os trabalhadores sazonais são periodicamente necessários em determinados sectores (...) em que muitos imigrantes trabalham ilegalmente e em condições precárias. A Comissão publicou a sua proposta em julho de 2010, integrada num pacote juntamente com a proposta de um regime de transferência temporária dentro das empresas de trabalhadores de países terceiros. O Parlamento afirma neste relatório a sua convicção de que esta diretiva é necessária para impedir a exploração de trabalhadores sazonais, especialmente à luz de acontecimentos recentes (nomeadamente em Rosarno, Itália, mas não confinados a um Estado-Membro particular). Por outro lado, atento o facto dos trabalhadores sazonais extracomunitários serem um fenómeno comum na maioria dos Estados-Membros, o Parlamento propõe a introdução de um quadro a nível da UE para a gestão deste tipo de migração suscetível de proporcionar um genuíno valor acrescentado. Nestes termos, votei favoravelmente o presente relatório.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Considerando che il fabbisogno di manodopera stagionale proveniente da paesi esterni all'UE è un fenomeno comune alla maggior parte degli Stati membri e un quadro a livello di Unione finalizzato alla gestione di questo tipo di migrazione potrebbe apportare un effettivo valore aggiunto e che l'introduzione di vie legali per la migrazione può svolgere un ruolo importante nel ridurre la migrazione irregolare e lo sfruttamento che sovente vi si accompagna.

Concordando sull'esigenza di istituire una procedura accelerata per l'ammissione di cittadini di paesi terzi impiegati come lavoratori stagionali, sulla base di una definizione comune e di criteri comuni da applicare ai lavoratori stagionali, ho espresso il mio voto favorevole alla proposta.

  Tonino Picula (S&D), napisan. - Podržavam ovaj prijedlog predstavlja prvi post-lisabonsko pravni instrument koji se bavi legalnim migracijama, a dio je sveobuhvatnog paketa mjera predloženih u Planu politike o zakonskoj migraciji iz 2005. godine. Migracijskim tokovima i mobilnošću radne snage je uvijek bolje upravljati postavljanjem temeljnih pravila poput ove direktive, nego represijom. Ovaj okvir na razini cijele Unije putem kojeg bi se regulirala prava i spriječilo iskorištavanje radnika iz zemalja koje nisu članice EU daje dodanu vrijednost u pogledu zaštite tih radnika. Naime niskokvalificirani radnici koji dolaze radi sezonskih poslova u zemlje članice Unije često nemaju pristup informacijama, nisu legalno prijavljeni, te su općenito tretirani lošije od ostalih radnika. Posebno podržavam odredbu prijedloga Komisije kojom je određeno maksimalno dozvoljeno vrijeme od 6 mjeseci kako bi se spriječila neregularna imigracija. Pozdravljam i uvođenje novog članka o sankcijama te članka o praćenju i inspekcijama. Strani državljani trećih zemalja koji dolaze u zemlje članice Unije radi sezonskog zapošljavanja zaslužuju biti jednako tretirani te im se treba osigurati efektivan mehanizam putem kojeg će se ostvarivati njihova prava.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. - Podržao sam Izvješće Zastupnika Moraesa o prijedlogu Direktive Europskog parlamenta i Vijeća o uvjetima za ulazak i boravak državljana trećih zemalja radi sezonskog zapošljavanja. Imajući na umu činjenicu kako gospodarstva država članica Europske unije trebaju državljane trećih zemalja u smislu sezonskog zapošljavanja na određenim radnim mjestima u različitim gospodarskim sektorima (poljoprivreda, turizam itd.), smatram da ova Direktiva na dobar način utvrđuje uvjete ulaska i boravka sezonskih radnika u EU i definira njihova prava. Ova je Direktiva kontinuitet u naporima koje Europska unija ulaže u elaboriranju zajedničke politike na području migracija od donošenja Štokholmskog programa. Smatram kako će pridonijeti borbi protiv ilegalnih migracija i poboljšanju uvjeta za rad i život sezonskih radnika. Sezonski radnici imati će valjan ugovor o radu, radno vrijeme, praznike, zdravstvene uvjete i zaštitu na radu. U slučaju kršenja njihovih prava poslodavci će biti kažnjeni visokim kaznama što će pridonijeti suzbijanju prečestog izrabljivanja.

  Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. - Oggi il Parlamento riunito in plenaria a Strasburgo ha votato la relazione dell'onorevole Moraes riguardante le condizioni di ingresso e di soggiorno dei cittadini di paesi terzi ai fini di un impiego stagionale.

I lavoratori stagionali provenienti da paesi terzi potranno da ora beneficiare di migliori condizioni di vita e di lavoro, incluso un alloggio adeguato e un limite all'orario lavorativo. La normativa sancisce che i lavoratori stagionali extracomunitari avranno gli stessi diritti dei cittadini dell'UE per quanto riguarda l'età minima lavorativa, la retribuzione, il licenziamento, l'orario di lavoro, le ferie, la copertura sanitaria e i requisiti di sicurezza.

Sulla base dell'accordo tra PE e Consiglio, qualsiasi richiesta di soggiornare sul territorio comunitario come lavoratore stagionale dovrà includere un contratto di lavoro o un'offerta vincolante di lavoro, che specifichi, tra l'altro, la retribuzione e l'orario di lavoro.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. - In favour. The 2005 Commission Communication on ‘A Policy Plan on Legal Migration’ provided for a proposal for a Directive on the conditions of entry and residence of seasonal workers, considering that ‘seasonal workers are regularly needed in certain sectors, where many immigrants work illegally under precarious conditions’. The Commission published its proposal in July 2010 in a package together with the proposal on intra-corporate transfers. The need for seasonal workers from outside the EU is a common phenomenon in most Member States, and a framework at EU level for the management of this migration could provide real added value. In this respect, it is also noted that providing legal routes for migration can play an important role in reducing irregular migration and the exploitation that often accompanies it. It is also vital that this Directive pay close attention to the need for equal treatment in the EU labour market, to ensure that pay and working conditions are not undermined. The Rapporteur therefore welcomes this proposal in general, while noting that some areas need to be significantly strengthened.

  Licia Ronzulli (PPE), per iscritto. - D'ora in avanti i lavoratori stagionali provenienti da paesi terzi potranno beneficiare di migliori condizioni di vita e di lavoro.

Il diritto ad un alloggio adeguato per il periodo dell'attività e un limite all'orario lavorativo non saranno più solo dei miraggi. L'obiettivo è di porre fine al loro sfruttamento impedendo che i permessi di soggiorno temporanei diventino permanenti. Questo è un grande passo in avanti verso la tutela dei diritti fondamentali di oltre centomila lavoratori di paesi terzi che ogni anno entrano nell'Unione europea.

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – La problématique des travailleurs saisonniers des pays tiers ne doit pas être confondue avec celle des travailleurs détachés ou des prestataires de services étrangers. La plupart des États membres ont couramment besoin de travailleurs saisonniers en provenance de l'extérieur de l'Union européenne et une structure permettant de gérer l'immigration au niveau de l'Union pourrait apporter une véritable valeur ajoutée. D'ailleurs, il faut remarquer que la mise en place de voies légales d'immigration peut réduire l'immigration clandestine ainsi que l'exploitation qui en découle souvent. Il s'avère également indispensable que cette directive veille de très près à l'égalité de traitement nécessaire sur le marché du travail de l'Union afin d'assurer le respect des conditions salariales et de travail, et donc de lutter contre le dumping social. J'ai soutenu ce rapport en plénière car les critères qu'il instaure me semblent raisonnables et équilibrés, et parce que cette directive permettra de combler l'actuel vide juridique.

  Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (PPE), par écrit. – Tous les ans, environ 100 000 travailleurs saisonniers viennent travailler dans l'Union européenne. J'ai voté en faveur de cette directive encadrant la venue de ces travailleurs, avec deux objectifs: garantir aux saisonniers un traitement digne tout en veillant à empêcher le dumping social et la concurrence déloyale. Les règles prévoient l'instauration de conditions de travail similaires pour les travailleurs saisonniers et les travailleurs européens (en matière de salaire, de temps de travail, de congés et de logement) pour mettre fin à leur exploitation. Parallèlement, les États membres restent libres de déterminer le volume d'admission et de refuser l'entrée de travailleurs étrangers si les postes peuvent être pourvus par des Européens.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. - Voto a favore della relazione in quanto ne condivido numerosi punti che potrebbero facilitare e rafforzare l'attuazione della proposta della Commissione.

Innanzitutto estendendo il campo di applicazione anche ai cittadini di paesi terzi che già soggiornano nel territorio dell'Unione, ma che a norma della legislazione vigente non sono autorizzati a svolgere un'attività lavorativa, in modo da omogeneizzare la legislazione. In secondo luogo ritengo che l'accesso alle informazioni sia fondamentale e pertanto debba essere garantito, per contribuire a ridurre il rischio di essere sfruttati.

Relativamente all'alloggio, sono d'accordo con il relatore nel rafforzare il riferimento ai requisiti della legislazione e delle prassi nazionali. Inoltre, i datori di lavoro dovrebbero farsi carico di determinati costi direttamente collegati al lavoro stagionale, tra cui le spese di viaggio, i diritti di rilascio dei visti e l'assicurazione sanitaria per periodi non coperti dal contratto di lavoro.

Il fatto che sia il datore di lavoro a sostenere le spese di viaggio agevola il rientro dei lavoratori stagionali al rispettivo luogo d'origine alla scadenza del permesso.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftelijk. - Ondanks het feit dat we een ambitieuzere inhoud voor ogen hadden met deze richtlijn heb ik voor gestemd omdat ze een eerste grote stap betekent (niet in het minst voor de Raad) in een regeling voor legale migratie van (vaak laaggeschoolde) seizoenarbeiders. Positieve punten zijn een duidelijke definitie van seizoenarbeid, een goede afbakening van het toepassingsgebied en duidelijke regels inzake verblijf, visa en werkomstandigheden met het recht op gelijke behandeling. Zo zullen werkgevers dezelfde arbeidsomstandigheden moeten creëren als voor de lokale werknemers inzake werktijden, verlof en veiligheidsomstandigheden op het werk. Seizoenarbeiders krijgen hetzelfde recht op staking, dezelfde toegang tot diensten en dezelfde pensioenrechten. Opleiding en vorming is een recht, al kunnen lidstaten dit beperken tot opleiding gelinkt aan specifieke werkactiviteiten. Belangrijk is verder dat werkgevers die deze afspraken niet respecteren gesanctioneerd kunnen worden. Bij onderaanneming is ook de hoofdopdrachtgever verantwoordelijk. Tot slot is opgenomen dat verblijfskosten niet excessief hoog mogen zijn in verhouding tot het netto-inkomen én de kwaliteit van de accommodatie. Bovendien mag de huur niet automatisch van het inkomen worden afgehouden en moet er een afzonderlijk huurcontract worden opgemaakt. Al bij al dus een goede regeling voor seizoenarbeiders van buiten de Unie.

  Kay Swinburne (ECR), in writing. - As the UK has opted out of this proposed directive on the conditions of entry and residence of non-EU workers who are coming to the EU for the purpose of short term seasonal work, I chose to abstain in the vote on the new provisions.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – La directive proposée fait partie intégrante d’un ensemble de mesures concernant la migration légale (à côté des règles concernant les mutations intra-entreprises, les étudiants, les chercheurs et les jeunes "au pair", sur lesquels un accord doit encore intervenir). Le groupe S&D salue le fait que notre négociateur, Claude Moraes, ait pu obtenir un accord sur le premier instrument en matière de migration légale orienté vers les emplois peu spécialisés et à bas salaires, et que cet accord constituera la première partie du "paquet" sur la migration légale qui sera adopté. Comme toujours, le texte présenté en première lecture constitue un compromis, mais il intègre de nombreuses avancées significatives pour le Parlement européen en général et pour le groupe S&D en particulier.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. - A exploração de trabalhadores sazonais é uma realidade que a União tem que dar resposta. Por isso, a Comissão Europeia propôs, em 2005, uma diretiva que estabelece as regras às condições de entrada e residência de nacionais de países terceiros para efeitos de trabalho sazonal. Uma vez que a proibição leva à clandestinidade e ilegalidade, estes trabalhadores devem ser protegidos igualmente como os trabalhadores da União, uma vez que são necessários em certos sectores, nomeadamente na agricultura, horticultura e no turismo. Esta proposta estabelece um procedimento rápido para a admissão de nacionais de países terceiros empregados como trabalhadores sazonais, baseado em critérios e definições comuns. O período de residência mínimo é de 5 meses e o máximo 9 durante um ano, 12 meses, sendo cada Estado-Membro a decidir a quota a admitir. Gostaria de sublinhar a importância de o contrato de trabalho especificar o salário e as condições de trabalho, bem com prova de alojamento adequado e a um custo justo, e direito à informação sobre mecanismos de queixas contra as entidades patronais. Por último, devo referir que é importante regularizar os trabalhadores sazonais que estão ilegais, permitindo-lhes a oportunidade de usufruir desta mesma diretiva. Sou a favor deste relatório.

  Isabelle Thomas (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur les conditions d'entrée et de séjour des ressortissants de pays tiers aux fins d'un emploi saisonnier. Les travailleurs migrants saisonniers sont parfois victimes d'abus intolérables. L'Union européenne se devait de réagir en protégeant ces travailleurs contre les traitements inacceptables. De plus, en rapprochant le traitement entre travailleurs migrants et travailleurs locaux, le Parlement européen protège aussi ces derniers d'un dumping social et d'une course au moins disant sociale. Cette directive impose notamment l'obligation de disposer d'un contrat de travail ou d'une offre d'emploi ferme pour entrer dans l'Union, afin de dissuader les employeurs peu scrupuleux de recourir au travail dissimulé. Ce texte est très attendu dans nos territoires pour mieux encadrer et protéger une main-d'œuvre utile au secteur de l'agriculture en saison, mais dont il est primordial qu'elle soit soumise aux mêmes règles que les autres salariés.

  Britta Thomsen (S&D), skriftlig. - De danske socialdemokrater i Europa-Parlamentet (Christel Schaldemose, Britta Thomsen, Ole Christensen, Emilie Turunen og Claus Larsen-Jensen) har afstået fra at stemme om betænkningen om betingelserne for tredjelandsstatsborgeres indrejse og ophold med henblik på sæsonarbejde (A7-0428/2013-138) alene af den årsag, at forslaget er omfattet af det danske retsforbehold. Vi mener, at forslaget tager fat i et relevant og alvorligt problem i forhold til arbejdstagerrettigheder og indeholder en række fornuftige løsningsforslag, som vi til fulde bakker op om og støtter.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. - Am votat pentru rezoluția referitoare la propunerea de directivă privind condițiile de intrare și de ședere a resortisanților țărilor terțe în vederea ocupării unor locuri de muncă sezoniere. Prezenta directivă va contribui la gestionarea eficace a fluxurilor de migrație pentru categoria specifică a migrației temporare sezoniere și la asigurarea unor condiții decente de muncă și de viață pentru lucrătorii sezonieri, prin instituirea unor norme corecte și transparente privind admisia și șederea și prin definirea drepturilor lucrătorilor sezonieri. Pentru șederi care nu depășesc 90 de zile, prezenta directivă se aplică fără a aduce atingere acquis-ului Schengen, în special Codului de vize, Codului frontierelor Schengen și Regulamentului nr. 539/2001.

Având în vedere situația deosebit de vulnerabilă a lucrătorilor sezonieri din țările terțe și caracterul temporar al activității lor, este necesar să se asigure protecția eficace a drepturilor lucrătorilor sezonieri din țări terțe, inclusiv în domeniul securității sociale, să se verifice periodic respectarea și garantarea principiului egalității de tratament cu lucrătorii care sunt resortisanți ai statului membru gazdă, conform conceptului de salariu egal pentru aceeași muncă la același loc de muncă, aplicând contracte colective și alte acorduri referitoare la condițiile de muncă.

  Derek Vaughan (S&D), in writing. - I supported today’s report, which means that migrants entering the EU as ‘seasonal workers’ will have equal rights and pay as local workers. Rules now mean that EU countries will be allowed to issue an entry permit to a migrant seasonal worker for up to 9 months, on condition that adequate accommodation and living standards are met. These new measures will prevent workers from being undercut in their own country but also mean that migrant workers will be treated with respect and that their fundamental rights will be respected. I believe this legislation will encourage social inclusion and will benefit EU workers currently being undercut as a result of the exploitation of migrant workers.

  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. - Um die Rechte und Pflichten sowohl von SaisonarbeitnehmerInnen als auch deren ArbeitgeberInnen vor etwaigem Missbrauch zu schützen und die Regelungen EU-weit zu vereinheitlichen, ist dem Bericht zuzustimmen. Durch diesen Bericht wird das Prinzip der Saisonarbeit vereinfacht und gleichzeitig werden einheitliche Regelungen festgelegt, die es ermöglichen, einen Missbrauch effektiver aufzudecken und Sanktionen zu verhängen. Auch die Einführung von Mindeststandards in allen Bereichen, die die Saisonarbeit betreffen, sowie die gezielte Unterstützung von Frauen stellen eine wichtige Notwendigkeit dar, die mit diesem Vorschlag abgedeckt wird.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. - La relazione dell'onorevole Moraes istituisce una procedura accelerata per l'ammissione di cittadini di paesi terzi impiegati come lavoratori stagionali, sulla base di una definizione comune e di criteri comuni da applicare ai lavoratori stagionali.

Il testo stabilisce le condizioni alle quali è subordinata la concessione di un permesso di soggiorno e di lavoro della durata massima di sei mesi per anno e definisce i diritti dei lavoratori stagionali.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. - As alterações do Parlamento Europeu a esta proposta de diretiva vão no sentido de minorar a exploração de trabalhadores sazonais e as suas condições de trabalho e residência. Apesar de melhorar o quadro legislativo existente, não deixa de ser uma perspetiva redutora, impregnada de uma abordagem utilitária dos migrantes e pouco solidária, uma vez que a UE usa estes trabalhadores enquanto o seu trabalho é útil e devolve-os aos seus países de origem depois de se tornarem dispensáveis. Ainda assim, estabelece um procedimento rápido para a admissão dos trabalhadores sazonais, prevê as condições que regerão a concessão da autorização de residência e de trabalho válida por um período máximo de seis meses por ano civil e estabelece os direitos dos trabalhadores sazonais, assegurando a igualdade de tratamento para salvaguarda das condições de salário e de trabalho. A admissão irá depender da existência de um contrato de trabalho ou de uma oferta de emprego vinculativa que especifique o salário a pagar e outras condições de trabalho. Os empregadores serão obrigados a fazer prova de que o trabalhador sazonal disporá de alojamento adequado durante a sua permanência e sindicatos e ONG terão a possibilidade de apresentar queixas em nome dos trabalhadores sazonais. Mas, por exemplo, não salvaguarda o direito à assistência social.

10.3. Imports of Atlantic bigeye tuna (A7-0475/2013 - Raül Romeva i Rueda)

Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. - Aprovo o presente relatório, tendo em conta que a proibição de inúmeras importações, por parte de vários países, teve como consequência negativa, mas inevitável, a mudança de pavilhão dos navios. Outra consequência consistiu no facto de Partes não Contratantes se converterem em Partes Contratantes, já que a interpretação das pertinentes resoluções da CICTA (nomeadamente pela então Comunidade Europeia) indicava que quando Estados de pavilhão não cumpridores se tornavam membros, as proibições de importação perdiam o efeito, sem se exigir às novas Partes Contratantes que provassem que tinham reparado os danos por que eram responsáveis e na ausência de um sistema MCSE eficaz. O presente regulamento representa os últimos vestígios desse capítulo da história da CICTA. Existem regras complexas estabelecidas pela CICTA para a pesca e comercialização do atum, especialmente no que diz respeito às espécies valiosas, tais como o atum rabilho e o atum patudo, que tem como propósito controlar a pesca e o comércio do atum e tunídeos. Este facto põe em evidência a importância de abordar a pesca INN no âmbito da pesca de atum e tunídeos no Atlântico. Neste contexto, considero ser prematuro a redução da vigilância.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce texte, qui interdit l'importation de thon obèse de l'Atlantique originaire de Bolivie, du Cambodge, de Géorgie, de Guinée équatoriale et de Sierra Leone. Cette sanction commerciale a été prise, car des navires battant pavillon de ces pays avaient été déclarés comme pêchant de manière illicite, non règlementée et non déclarée, alors que ces espèces bénéficient de programmes strictement encadrés pour en assurer la survie. En parallèle, nous avons levé les interdictions sur les importations de thon en provenance de Bolivie et de Géorgie car ces derniers se conforment désormais à notre droit.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. - Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – reglamento (EB) Nr. 827/2004, draudžiančio importuoti didžiaakius tunus, kurių kilmės šalis – Bolivija, Kambodža, Pusiaujo Gvinėja, Gruzija ir Siera Leonė, panaikinimas. ICCAT (tarptautinė organizacija, kurios viena susitariančioji šalis yra Europos Sąjunga) nusprendė panaikinti Atlanto didžiaakių tunų ir jų produktų importo iš Bolivijos ir Gruzijos draudimą. Vykdydama savo tarptautinius įsipareigojimus ES turėtų tą sprendimą perkelti į Sąjungos teisę ir dėl to panaikinti minėtą reglamentą.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. - Am votat în favoarea raportului, deoarece pescuitul ilegal, nedeclarat și nereglementat produce pagube economice pentru statele membre și afectează, câteodată în mod ireversibil, întregi ecosisteme. Cooperarea între statele terțe și Uniunea Europeană este astfel esențială, însă această cooperare nu trebuie să fie doar una formală, ci trebuie să fie implementată în mod corespunzător. Speciile de ton vizate de propunere sunt deosebit de valoroase, iar pescuirea lor excesivă și necontrolată trebuie oprită.

  Fabrizio Bertot (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della relazione Romeva i Rueda perché ritengo che sia necessario continuare a lottare contro la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata ancora presente in alcuni Stati.

Malgrado ciò, tenendo conto del significato della pesca e della commercializzazione del tonno, in particolare relativamente alle specie di valore tra cui il tonno rosso e quello obeso, l'attuale complessità delle misure in materia di pesca e commercializzazione dell'ICCAT, Commissione internazionale per la conservazione dei tonnidi dell'Atlantico, andrebbe ridimensionata, limitandola ad alcune zone di pesca dell'Atlantico che esportano principalmente tonnidi e scombroidei.

Per questa ragione è ancora prematuro eliminare ogni sospetto nei confronti di paesi che potenzialmente fanno ricorso a pratiche pescherecce illegali o ai limiti della legalità. Ritengo pertanto che vada revisionata la proposta della Commissione (volta ad autorizzare in toto le importazioni), limitandosi a consentire prodotti ittici provenienti da Cambogia, Guinea equatoriale e Sierra Leone e a mantenere invariato il regime di divieto per Bolivia, Georgia e paesi dell'Atlantico.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. - Non ho sostenuto questa relazione perché la sua approvazione comporterebbe l'abrogazione del divieto di importazione di tonno da paesi che, come la Cambogia, non hanno mai collaborato sul fronte della lotta alla pesca illegale.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté pour le rapport sur l'importation de thon obèse de l'Atlantique. Le règlement (CE) n° 827/2004 du Conseil interdit l'importation de thon obèse de l'Atlantique originaire de Bolivie, du Cambodge, de Géorgie, de Guinée équatoriale et de Sierra Leone. Cette sanction commerciale avait été déclarée par la commission internationale de conservation des thonidés de l'Atlantique (CICTA) car des navires battant pavillon de ces pays avaient été déclarés comme pêchant de manière illicite, non règlementée et non déclarée. Compte tenu de la situation actuelle de la pêche et de la vente de thonidés, en particulier en ce qui concerne les espèces de valeur telles que le thon rouge et le thon obèse, la complexité des mesures de la CICTA visant à contrôler la pêche et la vente prouve que la pêche INN constitue encore un problème important pour les thonidés et les espèces voisines dans l'Atlantique. Le Cambodge a été considéré par la Commission, dans sa décision du 15 novembre 2012, conformément au règlement (CE) n° 1005/2008 sur la pêche INN, comme un pays non coopérant.

  Zdravka Bušić (PPE), napisan. - Dugogodišnji rad i zalaganje ICCAT-a rezultiralo je spasom atlantskih tuna od njihovog nestajanja. Bilo je opravdano uvesti zabranu uvoza atlantskog velikookog tunja iz zemalja koje se nisu pridržavali zadanih pravila. Podržavam ukidanje zabrane uvoza atlantskog velikookog tunja i proizvoda od atlantskog velikookog tunja iz Bolivije i Gruzije jer su se one počele pridržavati potpisanih pravila.

Jadransko more, posebice dio koji pripada Hrvatskoj, predstavlja jedno od rijetkih mora gdje se tuna, zbog očuvanog ribljeg bogatstva sitne plave ribe i karakteristika razvedene obale, dolazi hraniti i rasti. Povećanje izlovnih kvota dodijeljenih Republici Hrvatskoj u zadnje dvije godine s 376 na 390 tona pokazuje da se populacija atlantskih tuna povećava. Prema svim pokazateljima, i čestim pritužbama hrvatskih ribara kako im velika jata tuna rastjeravaju sitnu plavu ribu te uništavaju mreže, možemo zaključiti da je potrebo povećati izlovnu kvotu tuna za Republiku Hrvatsku. To je vidljivo i kad usporedimo podatke da je Hrvatska do prije desetak godina imala kvotu oko 1300 tona, a nije zamijećeno bitnije smanjenje populacija tuna. Znanstvenim metodama su utvrđeni zabrinjavajući podaci o nestajanju tuna u svjetskim morima te je uspješno pokrenut program očuvanja atlantskih tuna: tako isto treba postupat kad imamo relevantne pokazatelje o snažnom oporavku te dopustiti povećanje izlovnih kvota Republici Hrvatskoj.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. – Je me suis prononcé pour le rapport Romeva relatif à l'importation de thon obèse de l'Atlantique originaire de Bolivie, du Cambodge, de Géorgie, de Guinée équatoriale et de Sierra Leone dans l'Union. Les meilleurs avis scientifiques disponibles ont montré que la préservation de cette ressource halieutique était suffisamment assurée pour que l'interdiction d'importation de thon obèse en provenance de certains États soit levée.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. - Voto favoravelmente ao presente relatório e reitero a parte contratante na Convenção Internacional para a Conservação dos Tunídeos do Atlântico.

  Minodora Cliveti (S&D), în scris. - Uniunea este parte contractantă la Convenția internațională pentru conservarea tonului din Oceanul Atlantic (Convenția ICCAT) din 14 noiembrie 1997. La cea de a 14-a reuniune specială a ICCAT din 2004, aceasta a recunoscut eforturile făcute de Cambodgia, Guineea Ecuatorială și Sierra Leone pentru a răspunde la cerințelor exprimate de UE și a adoptat recomandări privind ridicarea măsurilor de restricționare a schimburilor comerciale împotriva celor trei țări.

În cadrul celei de-a 22-a reuniuni ordinare anuale, ICCAT a recunoscut acțiunile întreprinse de Bolivia și de Georgia și a adoptat Recomandarea 11-19 de ridicare a interdicțiilor la importurile de ton obez de Atlantic și de produse din ton obez de Atlantic care au fost impuse celor două țări din urmă. Pentru a-și respecta angajamentele internaționale, abrogarea Regulamentului (CE) nr. 827/2004 este necesară și, prin votul de astăzi, Parlamentul European și-a dat acordul în acest sens.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Ce texte permet de mettre fin au régime qui interdisait l'importation de thon obèse en provenance de Bolivie, du Cambodge, de Guinée équatoriale, de Sierra Leone et de Géorgie. Nous facilitons ainsi l'accès des citoyens européens à une espèce rare tout en préservant la santé du consommateur et en favorisant la durabilité de la pêche. À travers ce vote, le Parlement européen réaffirme également sa volonté de rendre sa coopération avec ces cinq pays plus solide en saluant les progrès qu'ils ont enregistrés dans la lutte contre la pêche illicite.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J’ai voté en faveur de ce texte, qui a trait à l’instauration d’un cadre réglementaire concernant la pêche au thon obèse de l’Atlantique. Le fait d'imposer des interdictions d'importation visant certains pays a eu la conséquence inévitable de conduire une partie des navires à changer de pavillon. L’une des contraintes était alors d’identifier les pavillons. Dès lors, cette nouvelle proposition clarifie la situation et vient pallier ce problème, ce dont je me réjouis.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. - Votei favoravelmente o relatório sobre a importação de atum patudo do Atlântico, por prever a proibição das importações originárias de países suspeitos de infringir as regras e as normas internacionais relativas à proteção e à gestão sustentável desta variedade de atum.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. - A revogação do Regulamento (CE) n.º 827/2004 que proíbe a importação de atum patudo do Atlântico (Thunnus obesus) originário da Bolívia, do Camboja, da Guiné Equatorial, da Geórgia e da Serra Leoa põe termo a um regulamento que teve origem nos anos 90. A interdição da importação foi imposta pela UE pelo facto de os navios destes países não cumprirem com as regras necessárias e adequadas com os padrões de pesca do espaço europeu. Uma vez que estes países mudaram o tipo e as dimensões do pavilhão do navio e passaram a seguir as normas comunitárias, não vejo razão alguma para esta interdição não ser levantada.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - Em 1998, o CICTA adotou uma resolução na qual identificava a Bolívia, o Camboja, a Guiné Equatorial, a Geórgia e a Serra Leoa como países cujos navios pescam atum patudo do Atlântico (Thunnus obesus) de uma forma que diminui a eficácia das suas medidas de conservação e de gestão, justificando as suas conclusões com os dados relativos às capturas, o comércio e as atividades dos navios. Dessa forma, o CICTA recomendou que os países visados tomassem medidas no sentido de proibir a importação de atum patudo do Atlântico e os seus produtos dos países acima mencionados. Tendo em conta os esforços realizados pelos cinco países, o CICTA recomendou reverter a decisão anterior e voltar a permitir a importação de atum patudo e seus produtos para a UE. Votamos a favor.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. - Üdvözlendőnek találtam és pozitív szavazatommal támogattam a Bolíviából, Kambodzsából, Egyenlítői-Guineából, Grúziából és Sierra Leonéból származó atlanti nagyszemű tonhal behozatalának tilalmáról szóló jelentést. Fontosnak tartom megjegyezni, hogy a tonhal – különösen az olyan értékes fajok, mint például a kékúszójú tonhal és a nagyszemű tonhal – halászata és kereskedelme, illetve a halászat és a kereskedelem ellenőrzését megkísérlő ICCAT-intézkedések fokozott figyelmet érdemelnek, minekután jelenlegi összetettségük arról tanúskodik, hogy a jogellenes, be nem jelentett és szabályozatlan halászat még mindig jelentős tényező a tonhalak és tonhalfélék atlanti halászatában. Először is szeretném kiemelni, hogy a szóban forgó rendelet az 1990-es években született, amikor az ICCAT a jogellenes, be nem jelentett és szabályozatlan halászat elleni küzdelem élharcosa volt, már azelőtt is, hogy ez az elnevezés általánosan elfogadottá vált. Akkoriban az ICCAT elsőként kezdett alkalmazni innovatív eszközöket és vezetett be tilalmat az olyan országokból származó behozatalra, amelyek gyaníthatóan engedélyezik a lobogójuk alatt közlekedő hajók számára a nemzetközi szabályok és normák be nem tartását. Az ICCAT volt az első – vagy legalábbis egyike a legelsőknek –, aki feketelistán nevezte meg a jogellenes vagy a jogon kívüli halászaton ért hajókat. Meggyőződésem, hogy a be nem jelentett és szabályozatlan halászat elleni nemzetközi küzdelem kulcsfontosságú részét képező e fejezete megérdemli az alapos elemzést.

  Jim Higgins (PPE), in writing. - I voted in favour of this regulation, as we must acknowledge the recent efforts made and actions taken by Bolivia and Georgia and support lifting the import prohibitions on Atlantic bigeye tuna and its products which had been imposed on those two countries.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. - Pritariau balsuodamas Reglamento (EB) Nr. 827/2004, draudžiančio importuoti didžiaakius tunus, kurių kilmės šalis – Bolivija, Kambodža, Pusiaujo Gvinėja, Gruzija ir Siera Leonė, panaikinimui. Tarptautinė Atlanto tunų apsaugos komisija (ICCAT) nusprendė panaikinti Atlanto didžiaakių tunų ir jų produktų importo iš Bolivijos ir Gruzijos draudimą. Vykdydama savo tarptautinius įsipareigojimus ES turėtų tą sprendimą perkelti į Sąjungos teisę ir dėl to panaikinti minėtą reglamentą.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue Raül Romeva i Rueda, qui incorpore dans le droit européen la suspension de l'interdiction d'importation de thon obèse depuis la Bolivie, le Cambodge, la Géorgie, la Guinée équatoriale et la Sierra Leone. Cette suspension a été initialement décidée par la Commission internationale pour la conservation des thonidés de l'Atlantique, dont l'Union européenne fait partie, et devait être retranscrite dans le droit européen pour respecter les obligations internationales qui découlent de la participation de l'Union à cette commission. Le rapport a été soutenu à une très large majorité, ce dont je me félicite.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della relazione del collega affinché si abroghi il regolamento (CE) n. 827/2004 che proibisce l'importazione dei prodotti derivati dal tonno obeso provenienti dalla Bolivia, dalla Cambogia, dalla Georgia, dalla Guinea equatoriale e dalla Sierra Leone.

Il suddetto regolamento risale agli anni '90, quando la Commissione internazionale per la conservazione dei tonnidi dell'Atlantico (ICCAT) era impegnata in prima linea nella lotta alla pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (INN), soprattutto verso quei paesi sospettati di non rispettare le regole e le norme internazionali. Molti passi in avanti sono stati fatti al fine di contrastare la pesca illegale, ma il tonno rosso e quello obeso restano ad oggi specie di valore per le quali tanto si deve ancora fare. Condivido pertanto l'odierna approvazione della presente relazione.

  David Martin (S&D), in writing. - I voted in favour of this report to lift the current ban on the import of big-eye tuna from Bolivia, Cambodia, Equatorial Guinea, Georgia and Sierra Leone. This ban had originally been recommended because of concerns over stock numbers. However, these concerns have been sufficiently dealt with and the European Parliament now feels the ban can be lifted.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del presente informe debido a que establece la posibilidad de implementación en la Unión Europea de medidas comerciales restrictivas de carácter no discriminatorio a los países que están pescando atún y especies similares restringiendo de esta forma la efectividad de la CICAA. Existen varios países que no aplican de manera correcta los acuerdos internacionales con respecto a la pesca del atún y por tanto este informe plantea limitar las importaciones del patudo del Atlántico hasta que no se comiencen a implementar los acuerdos internacionales que protegen a dichas especies. Se trata de una necesaria sanción comercial para que los países que incumplen los citados acuerdos internacionales vean que dicho incumplimiento tiene graves consecuencias comerciales. Es por esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. - This report concerns the repeal of Regulation 827/2004 which prohibited the importation of this kind of tuna from Bolivia, Cambodia, Equatorial Guinea, Georgia and Sierra Leone. The ICCAT has acknowledged the efforts made by these countries to improve their conservation levels. I have therefore voted in favour of this report.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – L'engouement mondial pour la cuisine japonaise a accentué la pression de pêche sur les thonidés. Le cas le plus connu est celui du thon rouge menacée par la surpêche. En l'occurrence, il s'agit d'une autre espèce, le thon obèse, mais de la même logique. La Commission internationale pour la conservation des thonidés de l'Atlantique, instance intergouvernementale reconnue, considère que l'évolution du stock permet de lever l'interdiction d'importation de cette espèce depuis la Bolivie et la Géorgie. Le rapport suit cette recommandation. Du point de vue de la ressource halieutique, je pourrais donc voter pour. Pour autant, je conteste cette logique qui consiste à consommer en Europe du poisson pêché à l'autre bout du monde. Je pourrais donc voter contre. Mais pourquoi maintenir l'interdiction pour la Bolivie et la Géorgie, alors qu'on a levé celles concernant le Cambodge et la Guinée? Un mode de fou! Je m'abstiens.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Considerando la proposta della Commissione circa l'abrogazione del regolamento (CE) n. 827/2004 sul divieto d'importazione di prodotti derivati dal tonno obeso provenienti dalla Bolivia, dalla Cambogia, dalla Georgia, dalla Guinea equatoriale e dalla Sierra Leone.

Tenendo conto che, in occasione della sua quattordicesima riunione straordinaria del 2004, l'ICCAT ha riconosciuto gli sforzi compiuti dalla Cambogia, dalla Guinea equatoriale e dalla Sierra Leone per rispondere alle sue preoccupazioni e ha adottato raccomandazioni intese a revocare le misure commerciali restrittive nei confronti di questi tre paesi in relazione al tonno obeso dell'Atlantico e ai prodotti derivati, ho espresso il mio voto favorevole alla proposta.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. - Em 1998, a ICCAT identificou a Bolívia, o Camboja, a Guiné Equatorial, a Geórgia e a Serra Leoa como países cujas frotas de pesca capturavam atum patudo do Atlântico de forma prejudicial à eficácia das medidas de conservação e gestão dos recursos, recomendando a proibição da importação desta espécie e dos seus produtos provenientes destes países, o que foi adotado no Regulamento (CE) n.º 827/2004. Posteriormente, a ICCAT reconheceu os esforços envidados pelo Camboja, pela Guiné Equatorial e pela Serra Leoa e sugeriu a revogação das referidas medidas de restrição do comércio, o que foi adotado no Regulamento (CE) n.º 919/2005. Subsequentemente, a ICCAT reconheceu também os esforços e medidas adotados pela Bolívia e pela Geórgia e apoiou o levantamento da proibição de importação imposta a estes países, tornando necessário revogar o Regulamento (CE) n.º 827/2004 com a redação dada pelo Regulamento (CE) n.º 919/2005. Votei favoravelmente o presente relatório por considerar que constitui uma evidência que a aplicação de proibições efetivas e sanções comerciais aos países incumpridores das regras internacionalmente estabelecidas no âmbito da pesca é a melhor forma de obrigá-los a corrigir os seus procedimentos e alinhar pelos códigos de boas práticas exigidos à frota de pesca a nível global.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. - Međunarodna komisija za očuvanje atlantskih tuna (ICCAT) jedina je regionalna organizacija koja prati stanje biozaliha tuna i njima sličnih vrsta u Atlantiku, Sredozemnom moru i pripadajućim rubnim morima radi očuvanja i zaštite prirodnih stokova. ICCAT na godišnjoj razini donosi preporuke koje imaju obvezujući karakter za sve zemlje članice i koje uključuju minimalnu veličinu dopuštenu za ulov, ograničenja veličine ribolovnog napora, dopuštene ulovne i uzgojne kvote, vremenska i prostorna ograničenja ribolova, kao i niz kontrolnih mjera. Budući je ICCAT-a priznala napore koje su učinile zemlje kako bi poboljšale razinu svoje zaštite, podržao sam ovo Izvješće o stavljanju izvan snage Uredbe br. 827/2004 o zabrani uvoza atlantske velikooke tune iz Bolivije, Kambodže, Ekvatorske Gvineje, Gruzije i Sijera Leonea.

  Crescenzio Rivellini (PPE), per iscritto. - Il Parlamento riunito in plenaria ha votato oggi la relazione dell'onorevole Romeva i Rueda sulla proposta di abrogazione del regolamento (CE) n. 827/2004 che vieta l'importazione di tonno obeso dell'Atlantico.

Il regolamento risale agli anni '90, quando la Commissione internazionale per la conservazione dei tonnidi dell'Atlantico (ICCAT) era in prima linea nella lotta alla pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (INN), imponendo divieti alle importazioni di prodotti provenienti da paesi sospettati di consentire ai pescherecci che battevano la loro bandiera di ignorare le regole e le norme internazionali ed istituendo liste nere di pescherecci.

Conseguentemente i pescherecci cambiavano bandiera e gli Stati non contraenti divenivano parti contraenti, infatti così facendo venivano meno i divieti alle importazioni. Tuttavia, l'ICCAT ha ritenuto che i problemi fossero stati affrontati in modo sufficientemente adeguato per revocare i divieti, il che induce molti a credere che la pesca INN sia stata quasi del tutto sradicata nella zona.

D'accordo con il relatore e tenendo conto del significato della pesca e della commercializzazione del tonno obeso, l'attuale complessità delle misure dell'ICCAT, che hanno ad oggetto il controllo della pesca e della commercializzazione, dimostra che la pesca INN è ancora un importante motivo di riflessione nelle zone di pesca dell'Atlantico e che quindi risulta ancora prematuro abbassare la guardia.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. - In favour. The proposal from the Commission concerns the repeal of Regulation 827/2004, which prohibited the importation of bigeye tuna products from Bolivia, Cambodia, Equatorial Guinea, Georgia and Sierra Leone. That regulation has its origins in the 1990s, in the glory days when ICCAT was at the forefront of the fight against IUU fishing, even before it was commonly referred to as IUU fishing. At the time, ICCAT was pioneering the use of innovative tools and was the first to impose import bans on countries that were suspected of allowing vessels flying their flag to disregard international rules and norms. It was also the first, or at least among the first, to establish blacklists of vessels that had been observed fishing illegally or extra-legally. This chapter of ICCAT’s history deserves a serious analysis, for it forms a critical part of the international campaign against IUU fishing, but that is beyond the scope of this simple report. Initially, ICCAT took action against non-contracting parties, adopting resolutions that led to a number of import bans for various products (bluefin tuna, bigeye tuna, swordfish). Then, confronted with accusations of bias for only acting against non-contracting parties, it began to act against contracting parties as well.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. - Il regolamento in questione risale agli anni '90, quando l'ICCAT aveva introdotto strumenti innovativi nell'imporre divieti alle importazioni di prodotti provenienti da paesi sospettati di consentire ai pescherecci che battevano la loro bandiera di ignorare le regole e le norme internazionali, ma come conseguenza numerosi pescherecci hanno cambiato bandiera per registrarsi presso Stati che consentissero la pesca dei tonnidi, a loro volta spingendo l'ICCAT a includere quanti più paesi possibile nella convenzione. Attualmente, la Commissione ha identificato la Cambogia quale paese non cooperante con il regolamento (CE) n. 1005/2008.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. - I voted in favour of this report as the TCCAT (International Convention for the Conservation of Atlantic Tunas) has advised the EU that the previous ban is no longer relevant, so trade in this tuna fish can now continue.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. - Međunarodna komisija za zaštitu atlantskih tuna (ICCAT) je 1998. godine usvojila Rezoluciju 98-18 koja se odnosi na neprijavljene i neregulirani način hvatanja tune ribarskim brodovima na određenoj površini u Atlantskom oceanu. Nakon uvođenja ove rezolucije postojale su određene zemlje koje se nisu pridržavala preuzetih pravila te je u skladu s Rezolucijom ICCAT-a dogovoreno da se ne kupuju tune iz tih zemalja.Vijeće i Odbor za ribarstvo Europskog parlamenta su odbili prijedlog Komisije koji zabranjuje uvoz tune iz Bolivije, Kambodže, Ekvatorijalne Gvineje, Siera Leonea i Gruzije jer Odbor smatra da potrebno nametnuti tzv. sankcije na uvoz tune jedino iz Gruzije i Bolivije jer po mišljenju Odbora za ribarstvo te dvije zemlje krše Rezoluciju 98-18.Kao članica Odbora za okoliš, javno zdravstvo i sigurnost hrane sam podržala ovo Izviješće jer smatram da doprinosi održivom i uravnoteženom ekološkom razvoju i zaštiti okoliša u skladu sa međunarodnim propisima.

  Kay Swinburne (ECR), in writing. - I voted in favour of this Parliament report which concerns the repeal of Regulation (EC) No 827/2004 prohibiting imports of Atlantic bigeye tuna products originating in Bolivia, Cambodia, Equatorial Guinea, Georgia and Sierra Leone.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Compte tenu de la situation actuelle de la pêche et de la vente de thonidés, en particulier en ce qui concerne les espèces de valeur telles que le thon rouge et le thon obèse, la complexité actuelle des mesures de la CICTA visant à contrôler la pêche et la vente prouve que la pêche INN constitue encore un problème important pour les thonidés et les espèces voisines dans l'Atlantique. Il est trop tôt pour baisser la garde. Dans ce contexte, il est important d'observer que le Cambodge a été épinglé par la Commission, dans sa décision du 15 novembre 2012, conformément au règlement (CE) n° 1005/2008 sur la pêche INN, en tant que pays non coopérant.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. - A Comissão Internacional para a Conservação do Atum Atlântico (CICAA) identificou a Bolívia, o Camboja, a Guiné Equatorial, a Geórgia e a Serra Leoa como Países cujas embarcações exercem atividades de pesca do atum patudo que não se coadunam com as exigências de eficiência de conservação e com as medidas de gestão. Entretanto, o CICAA adotou medidas de levantamento das importações do atum patudo na Bolívia e na Geórgia, tendo em conta o comportamento destes dois Países. Assim, a presente proposta visa transcrever para o direito da União esta decisão do CICAA, revogando, por conseguinte, o Regulamento (CE) n.º 827/2004, motivo pelo qual votei a favor da mesma.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. - Am votat pentru propunerea de regulament de interzicere a importurilor de ton obez de Atlantic (Thunnus obesus) originar din Bolivia, Cambodgia, Georgia, Guineea Ecuatorială și Sierra Leone și de abrogare a Regulamentului (CE) nr. 1036/2001.

Uniunea este parte contractantă la Convenția internațională pentru conservarea tonului din Oceanul Atlantic (Convenția ICCAT). În 1998, ICCAT a adoptat rezoluția 98-18 privind capturile de ton nedeclarate și nereglementate efectuate de navele mari de pescuit cu paragate în zona Convenției. Această rezoluție a stabilit proceduri pentru identificarea țărilor ale căror nave au pescuit ton și specii înrudite într-un mod care a redus eficacitatea măsurilor de conservare și de gestionare adoptate de ICCAT. Rezoluția a precizat, de asemenea, măsurile care trebuie adoptate, inclusiv măsurile nediscriminatorii de restricționare a schimburilor comerciale, dacă sunt necesare, pentru a împiedica navele din aceste țări să continue acest tip de practici de pescuit.

La cea de-a 14-a reuniune specială a ICCAT care a avut loc în 2004, aceasta a recunoscut eforturile făcute de Cambodgia, Guineea Ecuatorială și Sierra Leone pentru a răspunde preocupărilor exprimate și a adoptat recomandări privind ridicarea măsurilor de restricționare a schimburilor comerciale împotriva acestor trei țări în legătură cu tonul obez din Atlantic și cu produsele din ton obez din Atlantic.

  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. - Eine große Herausforderung in der Politik ist es, Bestimmungen den Anforderungen der Zeit gemäß anzupassen. Stellt sich im Laufe der Zeit heraus, dass Bestimmungen veraltet sind bzw. nicht mehr oder kaum angewandt werden, so ist dies ein Zeichen dafür, dass es einer Änderung/Reformierung bedarf. Aus diesem Grund ist diesem Bericht zuzustimmen.

10.4. EU-Gabon protocol setting out fishing opportunities and the financial contribution provided for in the Fisheries Partnership Agreement (A7-0049/2014 - João Ferreira)

Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. - Aprovo o presente relatório, começando por enfatizar que o Acordo de Parceria no domínio da Pesca entre a União Europeia e o Gabão deve promover, a médio prazo, a exploração pelo Gabão dos seus próprios recursos haliêuticos, tanto para consumo interno, em função das necessidades da sua população, como para exportação, aumentando o valor acrescentado das atividades da pesca. Por essa via poderá contribuir para o aumento da parte da riqueza gerada que fica no país. Nesta perspetiva, as regras de desembarque estabelecidas deixam-nos ainda longe deste objetivo. É necessário promover a criação de condições que permitam operacionalizar as estruturas portuárias e de transformação do atum, prosseguindo-se o objetivo de viabilizar o desembarque em portos gaboneses das capturas efetuadas nas águas gabonesas. Creio ser essencial haver por base dados científicos atualizados sobre os stocks de pesca e sobre o esforço global de pesca nas águas gabonesas, de forma a garantir uma pesca sustentável. Sou da opinião que o presente acordo deve contribuir para a criação de uma base de dados científicos a este propósito.

  Claudette Abela Baldacchino (S&D), in writing. - Partnership agreements on fisheries are very important. The protocol between the EU and Gabon is a step forward.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte régissant le protocole entre l'Union européenne et la République gabonaise et fixant les possibilités de pêche et la contrepartie financière prévues par l'accord de partenariat sur la pêche.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. - Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – Europos bendrijos ir Gabono Respublikos žvejybos partnerystės susitarimo protokolo atnaujinimas. Dėl to, kad protokolas neatnaujintas, nuo 2011 m. nevyksta ES žvejybos laivų veikla. Už galimybę žvejoti ES Gaonui kasmet mokės 1 350 000 EUR: 900 000 EUR už teisę naudotis žuvininkystės ištekliais, 450 000 EUR bus skirti Gabono žuvininkystės sektoriaus politikos plėtrai. Pritariu išdėstytiems siūlymams, kad Europos Sąjunga turėtų dėti daugiau pastangų tikrindama, ar laikomasi paramos panaudojimui būtinų principų. Svarbu pagerinti reguliarią Europos Sąjungos laivų sužvejojamo kiekio Gabono žvejybos zonoje priežiūrą, taip pat rinkti naujausius ir tikslesnius mokslinius duomenis apie žuvų išteklius ir bendras žvejybos pastangas Gabono vandenyse.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. - Am votat în favoarea recomandării și susțin reînnoirea protocolului la Acordul de parteneriat în domeniul pescuitului dintre Uniunea Europeană și Republica Gaboneză. Întrucât fostul protocol expirase din 2011, activitățile de pescuit ale navelor Uniunii în apele Gabonului erau blocate de la acea dată. Contribuția financiară anuală acordată de Uniune Gabonului este una corectă, iar cotele impuse asigură un echilibru între aspectele economice și cele legate de conservarea mediului și a faunei marine.

  Fabrizio Bertot (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della raccomandazione in merito al rinnovo del protocollo dell'accordo di partenariato nel settore della pesca tra l'UE e la Repubblica gabonese.

Dopo due anni di stallo dei negoziati, ad aprile 2013 si sono concluse le trattative per permettere alle navi dell'UE di pescare nelle acque della Repubblica gabonese ed è stato siglato il testo definitivo. Visto l'accordo trovato sulla contropartita finanziaria annuale che l'UE verserà al Gabon, calcolata in base al tonnellaggio e al sostegno allo sviluppo della politica settoriale della pesca del Gabon, ritengo giusto che l'UE: rispetti gli impegni presi; preveda procedure correttive laddove si rilievi il mancato rispetto degli obiettivi prefissati prima di sospendere i pagamenti; promuova lo sfruttamento delle risorse alieutiche da parte del Gabon; favorisca le condizioni per rendere operative le strutture portuali e di trasformazione del tonno; faciliti lo sbarco nei porti gabonesi delle catture effettuate nelle acque gabonesi; verifichi la disponibilità degli stock alieutici costantemente, monitorando anche le catture delle navi dell'UE nella zona di pesca del Gabon; incentivi la trasparenza delle procedure di identificazione delle catture totali e lotti contro la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. - La relazione è equilibrata e condivisibile e per questo ho inteso sostenerla con il mio voto.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté pour le protocole entre l'Union européenne et le Gabon, qui ont négocié un nouveau protocole à l'accord de pêche, qui est entré en vigueur le 24 avril 2013 pour une durée de trois ans. Il offre des possibilités de pêche de thonidés et d'espèces migratoires dans les eaux gabonaises. Le tonnage de référence alloué à 27 senneurs et 8 ligneurs de l'Union européenne est de 20 000 tonnes. En contrepartie de cette pêche, l'Union européenne paie une compensation annuelle de 1 350 000 EUR dont 450 000 doivent être utilisés pour le soutien de la politique de la pêche gabonaise. Ces compensations financières ont été largement revues à la hausse par rapport au précédent protocole qui a expiré en 2011. Les deux parties ont indiqué qu'elles respecteraient les recommandations de la commission internationale de conservation des thonidés de l'Atlantique, qui sont en phase avec les décisions prises au niveau européen dans le cadre de la politique commune de la pêche

  Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté pour le rapport Ferreira sur l'accord de partenariat de pêche entre l'Union européenne et le Gabon. Ce protocole est équilibré: des gains financiers substantiels découleront des débouchés qui s'ouvriront pour la pêche et il offre un soutien important à la politique de la pêche artisanale du Gabon. Enfin, comme l'énonce le rapport, je soutiens une plus grande implication du Parlement européen dans l'ensemble des phases de l'élaboration du protocole ou de son renouvellement.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. - Voto favoravelmente ao presente relatório e reitero o empenho na verificação dos princípios necessários a uma correta absorção da ajuda, no respeito pela soberania do Gabão e pelas legítimas opções e prioridades deste país.

  Minodora Cliveti (S&D), în scris. - Obiectivul principal al noului protocol la Acordul de parteneriat în domeniul pescuitului dintre Uniunea Europeană și Republica Gaboneză este să ofere posibilități de pescuit navelor Uniunii Europene în apele gaboneze, ținând cont de cele mai bune avize științifice disponibile și de recomandările Comisiei Internaționale pentru Conservarea Tonului din Oceanul Atlantic, în limitele surplusului disponibil. Cele două părți au acceptat să amelioreze monitorizarea regulată a capturilor realizate de navele Uniunii în zona de pescuit gaboneză. În acest scop, în cursul unui sezon de pescuit, Uniunea va analiza în mod regulat datele referitoare la capturi și la efortul de pescuit al navelor UE prezente în zona de pescuit gaboneză.

Trebuie subliniat că Acordul de parteneriat în domeniul pescuitului între Uniunea Europeană și Gabon va promova, pe termen mediu, exploatarea durabilă de către Gabon a propriilor resurse halieutice atât pentru consumul intern, în funcție de nevoile populației, cât și pentru export, fapt ce crește valoarea adăugată a activităților de pescuit. Consider că, în continuare, ar trebui îmbunătățită transparența procedurilor de contabilizare a capturilor totale și consolidate măsurile de combatere a pescuitului ilegal, nedeclarat și nereglementat.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Ce texte donne l'approbation du Parlement européen à la conclusion d'un protocole entre l'Union européenne et la République gabonaise pour augmenter ses possibilités de pêche au Gabon tout en respectant la durabilité de cette pêche, après plus d'un an d'interruption. Il s'agit d'une stimulation supplémentaire du secteur de la pêche de l'Union. Par ailleurs, le texte vise à consolider la coopération de l'Union avec le Gabon et donne des capacités financières à ce pays pour lutter contre la pêche illicite, non déclarée et non réglementée et donc contre la raréfaction des stocks de poissons. C'est un pas encourageant vers l'aide à la bonne gouvernance des eaux dans les pays tiers.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. - União Europeia e o Gabão rubricaram um novo protocolo ao Acordo de Parceria UE- Gabão em 24 de abril de 2013. A duração do protocolo será de 3 anos e permitirá que a frota europeia pesque mais uma vez nas águas daquele país africano. Este protocolo irá reforçar a cooperação entre as duas partes, especialmente na sua luta contra a pesca ilegal. Ambas as partes comprometeram -se a respeitar integralmente todas as recomendações feitas pela Comissão Internacional para a Conservação dos Tunídeos do Atlântico (ICCAT). O protocolo também inclui uma cláusula sobre o respeito dos direitos humanos.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - O relatório aprova a celebração do novo Protocolo ao Acordo de Parceria no domínio das Pescas entre a União Europeia e a República Gabonesa. Consideramos de grande relevância as considerações feitas pelo relator de forma a uma aplicação equilibrada e adequado do Protocolo. Assim, para evitar interrupções dos pagamentos devidos pela UE ao Gabão no âmbito do apoio setorial, considera-se necessário um maior empenho da UE na verificação dos princípios necessários a uma correta absorção da ajuda, no respeito pela soberania e pelas legítimas opções e prioridades do Gabão. Por outro lado, o Acordo deve promover a médio prazo, a exploração pelo Gabão dos seus próprios recursos haliêuticos, tanto para consumo interno, em função das necessidades da sua população, como para exportação, aumentando o valor acrescentado das atividades da pesca e, por essa via, aumentando a parte da riqueza gerada que fica no país. Por fim, o relator sublinha que o Parlamento deve ser imediata e plenamente informado, em todas as fases, dos procedimentos relativos ao Protocolo ou à sua renovação.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue João Ferreira sur le protocole entre l'Union européenne et la République gabonaise fixant les possibilités de pêche et la contrepartie financière prévues par l'accord de partenariat sur la pêche. L'Union européenne et le Gabon ont négocié un nouveau protocole à l'accord de pêche qui est entré en vigueur le 24 avril 2013. Il offre des possibilités de pêche de thonidés et d'espèces migratoires dans les eaux gabonaises. En contrepartie de cette pêche, l'Union européenne paie une compensation annuelle. Les deux parties ont indiqué qu'elles respecteront les recommandations de la Commission internationale de conservation des thonidés de l'Atlantique qui sont en phase avec les décisions prises au niveau européen dans le cadre de la politique commune de la pêche. Je me félicite de l'adoption de ce rapport.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. - Ho espresso voto favorevole sul rinnovo del protocollo tra l'UE e la Repubblica gabonese nel settore della pesca.

Il nuovo protocollo mira ad offrire alle navi europee la possibilità di pesca nelle acque della Repubblica gabonese, entro i limiti di eccedenza disponibile, conformemente ai pareri scientifici disponibili e alle raccomandazioni della Commissione internazionale per la conservazione dei tonnidi dell'Atlantico (ICCAT). Inoltre le due parti hanno come obiettivo quello di migliorare il monitoraggio periodico delle catture, al fine di preservare lo stock e tutelare la salute dei tonnidi e del mare. La contropartita finanziaria annuale che l'Unione europea versa al Gabon per poter pescare il tonno e altre specie migratorie è di 1 350 000 euro.

  David Martin (S&D), in writing. - I voted in favour of this report because I believe it is important that we renew the EU’s fishing agreement with Gabon. The EU has encouraged the majority of catches to be landed in Gabonese ports wherever possible, and I support this. Funding of this sort is important in providing EU consumers with fresh, sustainable fish and infrastructure and income to the Gabonese economy.

  Véronique Mathieu Houillon (PPE), par écrit. – J’ai voté en faveur de l’approbation d’un protocole entre l’UE et la République gabonaise qui donne à des navires européens la possibilité de pêcher dans les eaux gabonaises dans le respect des règles internationales pour la conservation des thonidés. Cet accès aux eaux gabonaises est compensé par une contrepartie financière dont il est important qu’elle soit destinée à l’exploitation par le Gabon de ses ressources halieutiques.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. - Com a aprovação deste novo protocolo com uma duração de três anos, prevêem-se possibilidades de pesca para 35 navios franceses e espanhóis nas águas deste país africano. Não foram renovadas as possibilidades de pesca para palangre de superfície previstas no protocolo anterior devido ao seu reduzido nível de utilização. A contrapartida financeira anual a pagar pela UE ao Gabão, pela possibilidade de pescar atum e outras espécies de grandes migradores, é de 1,35 milhões de euros, dos quais 450 mil euros serão destinados a apoiar o desenvolvimento da política setorial das pescas neste país. Este novo protocolo ajudará a desenvolver o setor das pescas no Gabão, daí o meu voto favorável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. - Fishery partnership agreements are an important tool to encourage sustainable utilisation of maritime resources. For this reason, I support the European Parliament in consenting to sign the Protocol between the EU and Gabon.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del presente informe debido a que supone un acuerdo que puede resultar beneficioso para ambas partes implicadas, al tiempo que plantea una explotación respetuosa del medioa ambiente y sostenible para los recursos pesqueros presentes en las costas de Gabón. El Acuerdo permitirá faenar en las aguas de la República Gabonesa a 35 navíos europeos pescadores de atún a cambio de una contraprestación justa que ha sido aceptada por ambas partes firmantes del Protocolo. El Protocolo recoge también que se deberán desarrollar industrias de tratamiento del atún en Gabón, de manera que se generen empleos en la economía local y dicha actividad tenga un impacto positivo más allá de la contraprestación. Es por todo esto por lo que he votado a favor del presente informe.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – La conclusion de ce protocole est positive à plus d'un titre: outre le fait qu'il resserre les liens entre l'Union et le Gabon, il met en place de nouveaux instruments de contrôle dans la lutte contre la pêche illicite (par la mise en place d'un système de surveillance des navires par satellite et grâce à un nouveau système de communication électronique); il s'inscrit dans le cadre d'une politique de développement durable en respectant les recommandations de la Commission internationale pour la conservation des thonidés de l'Atlantique (CICTA); et, enfin, il permet le développement de la main d'œuvre le long des côtes en prévoyant une aide aux populations côtières et aux petites entreprises de congélation et de transformation. Concrètement, si cet accord est porteur pour le Gabon, il l'est également pour l'Union en donnant la possibilité à 27 thoniers senneurs et 8 canneurs de pêcher le thon et d’autres espèces hautement migratoires dans la zone économique exclusive (ZEE) du Gabon, pour un tonnage de référence de 20 000 tonnes par an, contre 11 000 auparavant.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. - I have voted for this report as it provides a good deal for the EU in its negotiations with Gabon on the new Fisheries Protocol.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce protocole prévoit que l'Union respecte les avis scientifiques et que les navires européens ne pêchent que s'il existe un reliquat: l'idée est que les européens ne tirent pas profit des poissons des Gabonais. C'est positif même si le protocole est très flou sur le contrôle de ces engagements. Surtout, l’Union dispose des capacités et de l’espace nécessaires pour son autosuffisance en ressource halieutique. Le développement d’une aquaculture semi-extensive, réversible et sans impact notable sur l’environnement est possible. Ce serait plus habile que d'aller pêcher du poisson au large du Gabon, d'autant que la persistance d'un reliquat nécessite que les Gabonais ne développent pas leurs propres capacités de pêche. Aller pêcher le poisson au large du Gabon n'est clairement pas indispensable pour l'Union. Le rapport ne propose pas d'apporter un soutien scientifique à la gestion de la pêche et une aide logistique pour la lutte contre le braconnage. Il laisse les mains libres à la Commission pour valider des modifications des quantités et des espèces pêchées. Je m'abstiens.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Considerando che l'accordo di partenariato nel settore della pesca tra l'UE e il Gabon deve promuovere, a medio termine, lo sfruttamento da parte del Gabon delle sue risorse alieutiche tanto per il consumo interno, in funzione delle necessità della sua popolazione, quanto per l'esportazione, aumentando il valore aggiunto delle attività di pesca e, in tal modo, aumentando la parte della ricchezza generata che resta nel paese e tenuto conto del parere della commissione per lo sviluppo e di quello della commissione per i bilanci, ho espresso il mio voto favorevole alla proposta.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. - O presente relatório visa o estabelecimento do novo Protocolo do Acordo de Parceria no âmbito da Pesca entre a UE e a República do Gabão. Após uma interrupção de cerca de dois anos, devida à não aceitação pelo Gabão de duas cláusulas requeridas pela UE (direitos humanos e condicionalidade dos apoios setoriais), foram retomadas e concluídas as negociações de acordo com as condições exigidas pela UE. O Protocolo deste acordo de pesca atuneiro abrange um período de três anos, envolvendo uma contrapartida financeira anual de 1,35 milhões de euros (450 mil euros anuais destinados ao desenvolvimento setorial gabonês), respeitante a uma tonelagem de referência anual de 20 mil toneladas e possibilidades de pesca para 27 atuneiros cercadores e para 8 atuneiros de salto e vara. Contrariamente à generalidade dos acordos atuneiros, não foram renovadas as possibilidades de pesca para palangreiros de superfície, tendo alternativamente sido atribuídas licenças de pesca com salto e vara, a repartir em função do interesse da frota dos Estados-Membros. Votei favoravelmente este relatório por considerar o Protocolo equilibrado e benéfico para ambas as partes, permitindo o regresso da frota europeia a águas gabonesas e reforçando a presença estratégica da UE nesta região da costa ocidental africana.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. - Smatram kako će Protokol između EU i Gabonske Republike predviđen Ugovorom o ribarskom partnerstvu između ovih dviju strana na osnovu načela održive eksploatacije ribljih resursa pomoći u uspostavi odgovornog ribarstva u gabonskoj ribarskoj zoni. Premda se Protokolom omogućuje ulov tune i drugih migracijskih vrsta treba imati na umu da su aktivnosti plovila za ribolov Europske unije u gabonskoj ribolovnoj zoni podložne zakonima i propisima Gabona te da se u skladu s tim mora poštovati zabrana ulova drugih zaštićenih vrsta. Poticanje tzv. pokusnog ribolova u periodu ne dužem od 12 mjeseci kao i znanstvene suradnje u pogledu odgovornog ribolova mora biti osnovano na načelu nediskriminacije u pogledu tehničkih mjera očuvanja između različitih flota koje obavljaju ribolov u tim vodama i na načelu održivog upravljanja ribljim resursima i morskim ekosustavima. Mogućnost pristupa stranih flota ribljim resursima u gabonskoj ribolovnoj zoni mora biti kontrolirana i dozvoljena tek onda kad su ispunjeni svi uvjeti. Od velikog su značaja računalni sustavi koji će pomoći u razmjeni informacija i dokumenata.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. - In favour. On the basis of the powers conferred on it by the Council, the European Commission has conducted negotiations with the Gabonese Republic with a view to renewing the Protocol to the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and the Gabonese Republic. The previous Protocol was in force between 3 December 2005 and 2 December 2011. After two rounds of negotiations, two issues remained to be settled. The first concerned the conditions governing suspension of the application of the protocol, at the initiative of one of the parties. The second related to the conditions governing the payment intended for sectoral support. The non-renewal of the Protocol meant that EU fishing vessels were forced to cease fishing activities after 2 December 2011, since the ‘exclusivity clause’ provided for in the Fisheries Partnership Agreement (FPA) remained in force. The Protocol covered 40 vessels (24 purse seiners and 16 longliners). The Member States affected were France, Portugal and Spain.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. - Voto a favore della raccomandazione in esame in quanto il compromesso raggiunto relativamente alle condizioni che determinano la sospensione dell'applicazione del protocollo appare equilibrato e adeguato.

Condivido il fatto che il versamento destinato al sostegno settoriale dell'Unione debba essere subordinato alla buona realizzazione degli obiettivi e azioni concordati congiuntamente e dunque è necessario che l'UE si impegni nella verifica dei fondamenti necessari ad una corretta utilizzazione dell'aiuto nel rispetto della sovranità nonché delle legittime scelte e priorità del Gabon.

È vero, d'altro canto, che il monitoraggio delle catture delle navi dell'UE nella zona di pesca del Gabon debba essere migliorato: è opportuno migliorare la trasparenza delle procedure di identificazione delle catture totali, nonché le misure di lotta contro la pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (INN).

Ancora, ritengo che il Parlamento debba essere immediatamente e pienamente informato in tutte le fasi delle procedure relative al protocollo o al suo rinnovo, tramite una relazione della Commissione relativa ai risultati del programma e al rispetto degli obblighi di dichiarazione delle catture.

  Antolín Sánchez Presedo (S&D), por escrito. - Quiero expresar mi apoyo a la ratificación del Protocolo de pesca entre la UE y Gabón, que se viene aplicando de manera provisional desde julio de 2013. Este Protocolo supone el regreso durante tres años de la flota europea al caladero más importante para la flota atunera en el Atlántico africano. Tras dos años de ausencia por la ruptura de negociaciones en 2011, debido a diferencias sobre la cláusula de respeto de los derechos humanos, el actual Protocolo permite faenar a 27 atuneros cerqueros y 8 atuneros cañeros europeos. No se renuevan las posibilidades de pesca para el palangre de superficie pero se prevé por primera vez la presencia de buques atuneros cañeros, caracterizados por su mayor selectividad. En el caso de España, se verán beneficiados un total de 22 atuneros (15 congeladores y 7 cañeros). La aportación financiera europea asciende a 1 350 000 EUR de los que 900 000 EUR están vinculados a las 20 000 toneladas de referencia de derechos de acceso y 450 000 EUR son en apoyo al desarrollo del sector pesquero gabonés. Además, cada armador pagará un canon de 55 EUR por tonelada capturada durante el primer año y 65 EUR por tonelada a partir del segundo. Del mismo modo, se cobrará un canon nacional de 13 750 EUR anuales.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. - I voted in favour of this report as I support the growing relationship between the EU and Gabon through the catches taken in Gabonese waters, helping their economic development.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. - Podržavam ovaj prijedlog budući da u sebi sadrži ekonomski, gospodarski te socijalni cilj. Naime, prijedlogom se potiče suradnja stranaka što ima za posljedicu postizanje blagostanja u sektoru ribarstva, građanima EU-a omogućuje dugoročno osiguranje stabilne, sigurne i zdrave zalihe hrane. Također, iz prijedloga se jasno vidi kako će se poštivati pravilo očuvanja morskog okoliša, upravljanje ribarstvom vodit će se ekološkim pristupom i pristupom predostrožnosti. Time će se osigurati ograničeni utjecaj ribolovnih djelatnosti na morski ekološki sustav te će se zaštititi morski resursi. Obje strane su zasigurno na dobitku.I u Hrvatskoj ribarstvo ima važnu socijalnu i gospodarsku ulogu, iako ribarska industrija nije na razini kojoj bi trebala biti.Još uvijek se pridaje ne dovoljna važnost učinkovitom i održivom gospodarenju te upravljanju morem i obalnim područjima, stoga se moramo uvijek zalagati za održivi plavi razvoj kako bi i buduće generacije imale zdrave zalihe hrane.

  Kay Swinburne (ECR), in writing. - I was unable to support this protocol at the vote today, as I have some reservations about the agreement with regard to value for money and the powers granted to the European Commission.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Il importe de souligner que l'accord de partenariat de pêche entre l'Union européenne et le Gabon doit promouvoir, à moyen terme, l'exploitation par le Gabon de ses propres ressources halieutiques tant pour la consommation interne, en fonction des besoins de la population, que pour l'exportation, ce qui accroît la valeur ajoutée des activités de pêche et, partant, augmente la part des richesses qui reste dans le pays. Dans cette optique, les règles de débarquement qui ont été fixées restent éloignées de cet objectif. Il est donc suggéré de créer les conditions qui, dès que possible, rendront opérationnelles les structures portuaires et de transformation du thon, de sorte que les captures réalisées dans les eaux gabonaises soient, en règle générale, débarquées dans les ports gabonais.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. - A União Europeia e a República Gabonesa concluíram um novo Protocolo relativo ao Acordo de Parceria no domínio da pesca entre a União Europeia e a República Gabonesa. A sua duração será de três anos e permitirá à frota europeia pescar novamente nas águas da República Gabonesa. O Protocolo oferece oportunidades de pesca de atum para a União bem como de outras espécies migratórias. Em troca, a União terá de pagar anualmente uma compensação de € 1 350 000, dos quais € 450 000 serão destinados a apoiar a política de pescas da República Gabonesa. Uma vez que o novo Protocolo reforçará a cooperação entre as Partes e o controlo das atividades de pesca poderá através deste ser melhorado, votei a favor do presente documento.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. - Am votat pentru propunerea de decizie a Consiliului privind semnarea, în numele Uniunii Europene, a protocolului de stabilire a posibilităților de pescuit și a contribuției financiare prevăzute de Acordul de parteneriat în domeniul pescuitului dintre Uniunea Europeană și Republica Gaboneză.

Comisia a inițiat negocieri cu Republica Gaboneză în vederea reînnoirii protocolului la Acordul de parteneriat în domeniul pescuitului dintre UE și Gabon. Obiectivul principal al protocolului la acord este să ofere posibilități de pescuit navelor UE în apele gaboneze, ținând cont de cele mai bune avize științifice disponibile și de recomandările Comisiei Internaționale pentru Conservarea Tonului din Oceanul Atlantic (ICCAT) și în limitele surplusului disponibil.

Protocolul anterior a fost în vigoare de la 3 decembrie 2005 până la 2 decembrie 2011. Negocierile au fost suspendate până la sfârșitul primului trimestru al anului 2013. După reluarea discuțiilor, cele două părți au ajuns la un acord privind textul noului protocol la Acordul de parteneriat în domeniul pescuitului. Noul protocol acoperă o perioadă de trei ani începând de la data semnării acestuia.

  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. - Eine nachhaltige Fischerei ist heutzutage von enormer Bedeutung, um die Fischereigebiete global zu entlasten. Mit Unterstützung der Europäischen Union kann dafür gesorgt werden, dass neue Fischereigebiete erschlossen und diese dann nachhaltig befischt werden. Diesem Bericht ist somit zuzustimmen.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. - L'Unione europea e il Gabon hanno firmato un nuovo accordo di partnership il 24 aprile 2013. Il Protocollo ha una durata di 3 anni e consente alla flotta europea di continuare a pescare nelle acque del Gabon. Scopo dell'accordo è supportare il nuovo piano strategico del Gabon per migliorare la governance di pesca, proteggere le risorse e rafforzare il controllo nelle sue acque.

10.5. Relations between the EU on the one hand, and Greenland and the Kingdom of Denmark on the other (A7-0054/2014 - Ricardo Cortés Lastra)

Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. - Aprovo o presente relatório, começando por sublinhar que, com a introdução dos artigos 290.º e 291.º, o TFUE altera radicalmente o antigo sistema de comitologia. Recordo igualmente que todas as instituições estão sujeitas ao princípio da legalidade e que a aplicação do modelo de atos delegados a que se refere o artigo 290.º do TFUE ou de atos de execução a que se refere o artigo 291.º do TFUE, não sendo uma questão de opção política. Antes pelo contrário, a opção entre os dois tipos de ato deve ter por base os critérios enunciados nos referidos artigos do Tratado e, no entender do relator deve ser claro que a presente proposta de decisão deve aplicar as disposições do artigo 290.º do TFUE. A aplicação deste artigo prossupõe a delegação na Comissão do poder de adotar atos não legislativos de alcance geral que completem ou alterem certos elementos não essenciais da atual proposta de decisão. Por esta razão, sou a favor de uma série de alterações que têm por objetivo deixar perfeitamente claro que os atos de execução da presente decisão serão atos delegados, ao abrigo dos critérios enunciados no artigo 290.º do TFUE.

  Roberta Angelilli (PPE), per iscritto. - Accolgo con favore la proposta di decisione del Consiglio sulle relazioni fra l'Unione europea, da un lato, e la Groenlandia e il Regno di Danimarca, dall'altro.

La proposta di rinnovo dell'accordo di cooperazione tra le parti per il periodo 2014-2020 contribuisce a rafforzare gli eccellenti rapporti creatisi tra le parti. Sostengo inoltre la necessità che l'attività di ricerca e sfruttamento di risorse naturali sul territorio della Groenlandia avvenga nel rispetto di rigorosi criteri di sostenibilità ambientale, al fine di proteggere e preservare il delicato ecosistema artico. È altrettanto auspicabile che il sostegno finanziario dell'UE sia rivolto anche verso programmi destinati allo sviluppo umano e sociale della Groenlandia.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – Prenant en considération l'importance accrue géostratégique du Groenland et de l'Arctique de l'UE, ainsi que les faiblesses structurelles du Groenland, un nouveau partenariat est justifié et doit faciliter les consultations et le dialogue politique. Il sera centré en particulier sur des domaines tels que l'énergie, le changement climatique, l'environnement et les ressources naturelles. Il inclut également les matières premières et les questions arctiques, région de plus en plus cruciale pour l'UE et expliquant mon soutien à ce texte.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. - Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – nustatyti Europos Sąjungos ir Grenlandijos bei Danijos bendradarbiavimą 2014–2020 metams. Juo bus pakeistas susitarimas, apimantis 2006–2013 m. laikotarpį. Susitarimu numatomos pagrindinės bendradarbiavimo sritys: švietimas ir mokymas, naudingosios iškasenos, energetika, turizmas ir kultūra, moksliniai tyrimai ir aprūpinimas maistu. Europos Sąjungos finansinės paramos Grenlandijai suma 2014–2020 m. laikotarpiu bus 217,8 mln. EUR. Pritariu išdėstytiems siūlymams iš susitarimo teksto išimti kai kurias nuorodas į gamtos išteklių žvalgymą ir naudojimą, kad būtų užtikrintas susitarimo neutralumas ir Grenlandijos institucijų teisė laisvai nuspręsti, kuriam bendradarbiavimo sektoriui bus skiriama ES finansinė parama. Svarbu, kad gamtos ištekliai būtų naudojami pagal griežtus aplinkos tvarumo kriterijus. Taip pat manau, kad ES finansinė parama pagrinde turėtų būti skiriama programoms, kuriomis siekiama Grenlandijos žmonių socialinės raidos.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. - Am votat în favoarea raportului, deoarece consider și eu că trebuia redefinit cadrul de cooperare între Uniunea Europeană și Groenlanda pentru următoarea perspectivă bugetară multianuală 2014-2020. În contextul în care zona arctică prezintă tot mai mult interes pentru principalii actori din domeniul relațiilor internaționale, se impunea o redefinire a cadrului de cooperare.

Totuși, vreau să atrag atenția că nu doar potențialele resurse energetice ale Groenlandei impuneau această decizie. Domeniul educației este insuficient dezvoltat, de aceea sprijinul Uniunii trebuie direcționat cu precădere în acest sector. Rata ridicată a abandonului școlar și orientarea profesională insuficientă sunt probleme pe care noul cadru al relațiilor dintre Uniunea Europeană și Groenlanda va trebui să le abordeze cu prioritate.

  Fabrizio Bertot (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della relazione Cortés Lastra sulle relazioni tra UE e Groenlandia e Regno di Danimarca poiché ritengo giusto stabilire un quadro di riferimento per la cooperazione per il periodo 2014-2020 in sostituzione del precedente al fine di migliorare i rapporti con la Groenlandia, in quanto territorio d'oltremare, conformemente al TFUE.

Alla luce del fatto che la Groenlandia sia stata strategicamente svantaggiata dalla sua posizione geografica, va sottolineato che il sostegno finanziario della Danimarca ha avviato un apprezzabile cambio di rotta nella crescita di quel territorio. Al contempo, gli effetti del cambiamento climatico potrebbero avere ripercussioni negative sul suo ecosistema già precario, con conseguenze sulle risorse naturali e minerarie.

Finora il documento di programmazione del 2006 ha avuto risvolti positivi, portando ad una crescita economica sostenibile e una maggiore indipendenza economica del territorio. Credo comunque che la Commissione si focalizzi eccessivamente sullo sfruttamento delle risorse naturali e minerarie, per cui sono altresì necessarie misure sostenibili e rigorose nel rispetto dell'ecosistema.

Ritengo giusto garantire il carattere di neutralità della proposta e la libertà di decisione delle autorità della Groenlandia sul settore o sui settori di cooperazione che saranno oggetto del sostegno finanziario dell'UE, puntando maggiormente sullo sviluppo sociale e umano della Groenlandia.

  Adam Bielan (ECR), na piśmie. - Panie Przewodniczący! Region Arktyki ze swoimi zasobami nabiera coraz większego znaczenia geopolitycznego. Mimo to Grenlandia ma wiele słabości strukturalnych, które poprzez współpracę z Unią Europejską można zniwelować. Porozumienie na lata 2014–2020 pozytywnie wpłynie na dialog polityczny pomiędzy stronami, ale także poprzez wsparcie finansowe powinno zapewnić rozwój infrastruktury dla Grenlandii. Liczę, że współpraca w zakresie między innymi energii, zasobów naturalnych, ale również zmian klimatycznych i ochrony środowiska będzie korzystna dla obu stron. Ponadto popieram dążenia Unii Europejskiej do uzyskania pozycji stałego obserwatora w Radzie Arktycznej.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. - Non condivido i cambiamenti apportati dalla Commissione europea a questo testo: viene esageratamente enfatizzato il concetto di sviluppo sostenibile senza però fornire soluzioni concrete ai problemi contingenti.

Per questo motivo ho espresso parere contrario a questa relazione.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté pour le rapport CORTES LASTRA sur les relations entre l'Union européenne, le Danemark et le Groenland.

  Zdravka Bušić (PPE), napisan. - Grenland je, budući da je dio Kraljevine Danske, članice Europske unije, te s obzirom na svoj geostrateški položaj na Arktiku, od iznimnog interesa za Europsku uniju. Odlični odnosi i suradnja između Europske unije, s jedne strane, i Grenlanda i Kraljevine Danske, s druge strane, potvrđeni su i kroz provedbu odluke Vijeća za razdoblje od 2007. –2013.

Podržavam ovo izvješće, kojim se želi nastaviti ta suradnja i za razdoblje od 2014. – 2020. Smatram kako je naglasak na manjem broju područja u kojima će se nastaviti s financijskom potporom vrlo dobar izbor jer će se na taj način povećati učinak, efektivnost i vidljivost onoga što Unija poduzima u okviru ove suradnje.

Također bih željela istaknuti kako je, unaprijeđujući odnose i razvijajući suradnju na osjetljivim područjima poput istraživanja i iskorištavanja rudnih bogatstava, vrlo važno imati na umu vrijednost, ali i osjetljivost arktičkog ekosustava, te u vidu toga poštivati visoke sigurnosne, društvene i ekološke standarde.

S obzirom na klimatske promjene koje su evidentne, Grenland će u svojoj skoroj budućnosti sigurno biti suočen s nizom posljedica tih promjena, u pozitivnom, ali i u negativnom smislu, a Europska unija mora budno motriti razvoj događaja i biti spremna reagirati, kao odgovoran i pouzdan partner.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté pour le rapport Cortes Lastra en faveur d'un partenariat approfondi entre l'Union européenne et le Groenland sur des sujets d'intérêt commun, notamment concernant l'exploitation et l'utilisation durables des ressources naturelles. L'adoption de ce rapport permet le renforcement des investissements européens au Groenland tout en favorisant l'essor d'une économie groenlandaise ouverte et compétitive.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. - Voto favoravelmente ao presente relatório e reconheço a posição geoestratégica da Gronelândia na região do Ártico, assegurando o reforço da cooperação e do diálogo estratégico sobre questões de interesse mútuo.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – J'ai approuvé l'établissement d'un nouveau partenariat entre l'Union européenne, d'une part, et le Groenland et le Royaume du Danemark d'autre part. En effet, le Groenland est soumis à un important phénomène de fonte des glaces dû au réchauffement climatique. Cette catastrophe climatique soulève de nouveaux défis. Le Groenland apparaît comme un nouveau partenaire stratégique avec lequel il est important de multiplier les relations dans des secteurs comme le tourisme, l'énergie, la protection de l'environnement, mais aussi le transport maritime. C'est pourquoi il est particulièrement intéressant qu'il règne une bonne coopération entre les deux entités.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. - A Declaração Conjunta de 2006 entre a UE, a Gronelândia e a Dinamarca definiu os objetivos comuns da parceria e foi a base política para a Decisão do Conselho 2006/526/CE que definiu o quadro de cooperação entre as partes para o período 2007-2013. Mostra-se agora necessária uma nova proposta de decisão do Conselho relativa a um quadro para a cooperação entre as partes para 2014-2020. Levando-se em consideração o aumento da importância geoestratégica da Gronelândia e da região do Ártico para a UE, bem como as fragilidades estruturais daquele país, um novo instrumento parece ser plenamente justificado. A nova parceria deve facilitar as consultas e diálogo político sobre os objetivos e as áreas de cooperação comuns, especialmente em matérias como a energia, as alterações climáticas e meio ambiente e recursos naturais. O apoio financeiro da UE à Gronelândia para o período de 2014-2020 deve ser focado num número reduzido de áreas de cooperação. Qualquer cooperação na área de exploração, extração e exploração dos recursos naturais da Gronelândia deve observar a maior segurança, normas sociais e ambientais. As questões envolvendo o Ártico devem incluir a participação da União Europeia na qualidade de observador permanente no Conselho Ártico.

  Jim Higgins (PPE), in writing. - I voted in favour of this resolution as it builds on previous legislation that ensured the continued consultation, communication and dialogue between the parties as they seek to realise common interests.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. - Pritariau siūlymui dėl Europos Sąjungos ir Grenlandijos bei Danijos Karalystės santykių, kuris nustato šalių bendradarbiavimo 2014–2020 m. pagrindą. Šiuo sprendimu bus pakeistas Tarybos sprendimas 2006/526/EB, apimantis 2006–2013 m. laikotarpį. Sprendimas iš esmės grindžiamas ankstesnio sprendimo nuostatomis ir pasiekimais, tai padės stiprinti puikius santykius, kuriuos šiuo metu Europos Sąjunga palaiko su Grenlandija ir Danijos Karalyste. Pagal susitarimą vykdomo bendradarbiavimo sritys: švietimas ir mokymas, naudingosios iškasenos, energetika, turizmas ir kultūra, moksliniai tyrimai ir aprūpinimas maistu. ES finansinė parama turėtų būti skiriama programoms, kuriomis siekiama Grenlandijos žmonių socialinės raidos, pirmenybę teikiant šios teritorijos ekonominiam vystymuisi, nes dėl didelių galimybių plėsti gamtos išteklių, įskaitant dujas ir naftą, žvalgymą ir naudojimą neabejotinai bus pritraukta būtinų privačių investicijų arba Europos investicijų banko paskolų, ir valstybės kapitalo įnašo nereikės. Tačiau būtina imtis visų prevencinių priemonių, kad Grenlandijos gamtos ištekliai būtų naudojami pagal griežtus aplinkos tvarumo kriterijus, siekiant apsaugoti trapią regiono ekosistemą.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue Ricardi Cortés Lastra qui pose le cadre de l'avenir des relations entre l'Union européenne et le Groenland, notamment en matière de coopération et de soutien financier pour la période 2014-2020. Ce rapport souligne néanmoins que toute coopération avec le Groenland en matière d'exploration et d'exploitation des ressources naturelles locales devrait être effectuée uniquement selon les normes les plus strictes en matière de sécurité et de respect de l'environnement. Je me félicite de la très large adoption de ce rapport.

  Petru Constantin Luhan (PPE), în scris. - Am votat în favoarea proiectului de decizie a Consiliul privind relațiile dintre Uniunea Europeană, pe de o parte, și Groenlanda și Regatul Danemarcei, pe de altă parte. Proiectul pune în evidență faptul că un parteneriat între UE și Groenlanda și Regatul Danemarcei este favorabil tuturor părților, luând în considerare poziția geostrategică a Groenlandei și a spațiului arctic, care reprezintă un interes pentru Uniunea Europeană la momentul actual.

Salut propunerea făcută de Consiliul European în ceea ce privește înnoirea acestui parteneriat și stabilirea ariilor de specialitate pe care se va baza parteneriatul propriu-zis. Sper ca prin acest parteneriat, Uniunea Europeană să ia parte la discuțiile din Consiliul Arctic și să ne reprezentăm interesele la masa tratativelor alături de celelalte state membre.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. - Podržala sam izvješće o odnosima između Europske unije i Grenlanda i Kraljevine Danske. Zajedničkom deklaracijom 2006. Europska unija, Grenland i Danska definirali su zajedničke prioritete pratnerstva, te je ta deklaracija bila osnova za suradnju u razdoblju od 2007 – 2013. Budući da je 31. prosinca 2013. istekao ugovor o partnerstvu/suradnji, postoji potreba za donošenjem novog okvira za partnerstvo za razdoblje 2014 – 2020. Uzimajući u obzir geostratešku važnost Grenlanda i Artika, a time i interese Europske unije, daljnja suradnja između Europske unije i Grenlanda potrebna je posebice u područjima poput energetike, klimatskih promjena, okoliša, prirodnih resursa (pri ovoj se eksploatacija prirodnih resursa moraju primijeniti najviši sigurnosni, socijalni, te standardi zaštite okoliša).

  David Martin (S&D), in writing. - I voted in favour of this report because it is an important document in the relations between the EU and an overseas territory. I support the report calling not for more money to be sent to a territory such as Greenland but for this money to be better distributed.

  Véronique Mathieu Houillon (PPE), par écrit. – J’ai voté en faveur de ce rapport sur les modalités de coopération entre l’UE et le Groenland et le Royaume de Danemark. Ce nouveau cadre permettra une coopération renforcée des parties dans les domaines d’intérêts communs comme l’énergie, le climat et l'environnement.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. - O apoio financeiro da UE deve visar preferencialmente os programas destinados ao desenvolvimento humano e social da Gronelândia, em detrimento do desenvolvimento económico do referido território, dado que as grandes oportunidades de desenvolvimento no âmbito da prospeção e da exploração dos seus recursos naturais, nomeadamente de gás e de petróleo, atrairão seguramente o investimento privado necessário ou empréstimos do Banco Europeu de Investimento, não sendo necessária uma injeção de capitais públicos. A Gronelândia tem um défice ao nível de ensino e de formação profissional da sua população, os jovens não dispõem de uma orientação educativa e profissional adequada e a percentagem de abandono escolar é elevada. Os fundos da UE devem ser canalizados para combater essa deficiência. Daí o meu voto favorável.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Cette proposition fixe le nouveau cadre de coopération entre le Groenland et l'Union pour la période 2014-2020, notamment en matière d'éducation et de formation, de ressources naturelles ou encore d'énergie. Le dégel progressif dû au réchauffement climatique ouvre la voie à l'exploitation de nouvelles ressources dans ce territoire, notamment gazière, pétrolière et minière. Le rapport met un frein net aux velléités de la Commission "quasi obsessionnelle, sur la prospection et l'exploitation des ressources naturelles du Groenland". Il appartient au Groenland, dont les ressources sont limitées, de décider des moyens de cette exploitation et de définir, dans le respect des "normes les plus strictes en matière sociale, environnementale et de sécurité" des critères rigoureux de gestion de l'environnement afin de garantir une utilisation durable des ressources, ainsi que de préserver l'écosystème précieux, mais fragile, de la région arctique", ce que le rapporteur ne manque pas de rappeler. En outre, l'appui financier de l'Union ira en priorité aux programmes destinés au développement humain et social et à l'éducation. Enfin, des amendements assurent la participation des partenaires sociaux à la préparation du document de programmation pour le développement durable du Groenland. Je vote pour.

  Willy Meyer (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del presente informe debido a que presenta una propuesta de Decisión centrada en los aspectos sociales y ambientales más importantes de la relación que la isla de Groenlandia tiene con el resto de la Unión Europea. En la actualidad Groenlandia es un territorio de ultramar, regulado por la Decisión 2006/526/CE del Consejo que expiró el pasado 31 de diciembre. Esta nueva propuesta establece el marco para las relaciones durante el periodo 2014-2020, y dichas relaciones pasan a centrarse en los aspectos de participación de la sociedad civil, los programas educativos y sociales, etc., más allá del mero interés por los recursos naturales de la isla y acentuando la protección de su delicado medio ambiente. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Avec le réchauffement climatique, le Groenland, pays et territoire d'outre-mer (PTOM), devient un enjeu stratégique et économique pour de nombreuses puissances en quête de nouvelles ressources naturelles et de nouvelles voies navigables. Proche de l'Union, il suscite la convoitise d'États frontaliers comme la Norvège, la Russie et le Canada, mais aussi de pays comme la Chine. Selon l’USGS, les réserves potentielles en Arctique sont estimées à 13% du pétrole mondial et à 30% du gaz naturel mondial, soit 80 000 milliards m3 de gaz et 200 milliards de barils de pétrole. Par ailleurs, le dégel progressif de l'Arctique facilite la navigation pendant une plus grande partie de l'année, ouvrant ainsi la possibilité de créer un corridor maritime viable entre l'Europe, l'Asie et l'Amérique. Dans ce contexte, il était temps d'instaurer un nouveau partenariat aidant notamment à la diversification de son économie de façon durable.

  Maria do Céu Patrão Neves (PPE), por escrito. - A proposta de decisão do Conselho sobre as relações entre a União Europeia, por um lado, e a Gronelândia e o Reino da Dinamarca, por outro, objeto do presente relatório, estabelece o enquadramento para a cooperação entre as Partes no período de 2014-2020 e substituirá a Decisão 2006/526/CE do Conselho, que abrange o período de 2006-2013. As pescas, de grande importância para a Gronelândia tendo em conta o peso da percentagem das exportações de peixe e de produtos da pesca na sua balança comercial, não são incluídas nas decisões do Conselho, na medida em que são abrangidas por um Acordo de Parceria UE-Gronelândia no domínio da pesca. Esta decisão baseada no texto e nos resultados da anterior decisão contribui para o reforço das excelentes relações que atualmente existem entre a União Europeia, por um lado, e a Gronelândia e o Reino da Dinamarca, por outro. Em face do exposto votei favoravelmente o presente relatório.

  Tonino Picula (S&D), napisan. - Arktička regija čiji je sastavni dio najveći otok na svijetu- Grenland, privukla je dodatnu pozornost u posljednjih nekoliko godina, uglavnom zbog utjecaja klimatskih promjena u tom dijelu svijeta. Postupno otapanje leda dovodi do iskorištavanja prirodnih bogatstva, uključujući i minerale, plin i naftu, a lakša prohodnost omogućava održiv morski prolaz između Europe, Azije i Amerike. Klimatske promjene će nesumnjivo imati negativan utjecaj na biljni i životinjski svijet, te na tradiciju i način života stanovnika. Gospodarski razvoj, a posebno rudarstvo te vađenje plina i nafte, vjerojatno će predstavljati ozbiljne i očite prijetnje već ionako krhkom ekosustavu. Prijedlogom Odluke Vijeća o odnosima Europske unije s jedne strane i Grenlanda i Kraljevine Danske s druge strane uspostavlja se okvir za suradnju između stranaka za razdoblje 2014.-2020. Međutim kako bi se spriječilo pretjerano iskorištavanje prirodnih resursa, treba naglasiti da bi financijska pomoć EU povodom ovog partnerstva trebala biti koncentrirana na rješavanje izazova kao što su: povećanje vještina radne snage, uključujući znanstvenike, formiranje održivu diverzifikaciju gospodarstva te poboljšanje informacijskih sustava Grenlanda te njegove konkurentnost na području informacijskih i komunikacijskih tehnologija.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Considerando che l'influenza della Groenlandia è aumentata considerevolmente negli ultimi anni, grazie principalmente agli effetti che il cambiamento climatico inizia ad avere in questa zona, e che il progressivo disgelo faciliterà lo sfruttamento delle sue risorse naturali, compresi i minerali, il gas e il petrolio, e la navigazione nelle sue acque durante la maggior parte dell'anno, il che renderà più sostenibile un corridoio marino tra Europa, Asia e America, concordo con la proposta oggetto della presente relazione la quale mira al rafforzamento delle eccellenti relazioni che uniscono l'Unione europea, da un lato, e la Groenlandia e il Regno di Danimarca, dall'altro.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. - Teritorij Grenlanda nalazi se u specifičnoj situaciji zbog svog geografskog položaja i državnog uređenja. Prema IV dijelu Ugovora o Europskoj uniji Grenland spada u kategoriju prekomorskih teritorija i država što ga čini dijelom Europe. S GDP-om od 36 000$ per capita gospodarstvo Grenlanda je vrlo uspješno kao i standard života te razina razvijenosti ljudskih prava. Ipak Grenland je više od ostalih područja izložen klimatskim promjenama što igra veliku ulogu u razvoju gospodarstva. Njegovo gospodarstvo povezuje se najviše s izvozom ribe koja čini čak 80% svih prihoda Grenlanda. Ne smijemo zanemariti ni veliki potencijal u prirodnim mineralima, prvenstveno draguljima, plinom i naftom. Usvajanjem ovog prijedloga Komisije o programu do 2020. godine omogućit će se jačanje odnosa Europske Unije s jedne strane i Kraljevine Danske i Grenlanda s druge strane što je od izuzetne važnosti za gospodarstvo obiju strana, kao i za održivo korištenje prirodnih resursa i očuvanje arktičkog ekosustava.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), in writing. - In favour. Greenland is one of 26 overseas countries and territories covered by Part IV of the Treaty on the Functioning of the European Union and listed in Annex II to the Treaty. Greenland is the largest island on the planet, but 81% of its surface is covered by ice. It has a population of 57 000 and its GDP is almost USD 36 000 per capita. The economy of this territory is principally controlled by the public sector and largely dependent on fishing, which accounts for 80% of its exports. Greenland has a relatively high level of human development, but this is mainly due to financial support from Denmark. Furthermore, its population suffers from generally inadequate levels of education and professional training; there is not enough educational and professional guidance for young people and a high percentage fail to complete their schooling.

  Sergio Paolo Francesco Silvestris (PPE), per iscritto. - Concordo con il relatore quando sostiene che il documento della Commissione mette esageratamente l'accento sulla ricerca e lo sfruttamento delle risorse naturali della Groenlandia, contro la neutralità che dovrebbe caratterizzare il documento in questione.

Pertanto appoggio l'eliminazione di alcuni riferimenti alla ricerca e allo sfruttamento delle risorse naturali. Inoltre sono d'accordo con la sottolineata necessità di adottare tutte le misure di prevenzione affinché lo sfruttamento delle risorse naturali della Groenlandia si svolga nel rispetto di rigorosi criteri di sostenibilità ambientale, al fine di proteggere il delicato ecosistema dell'area.

Il mio voto favorevole è infine legato all'accento posto sul ruolo del Parlamento nella procedura, dal momento che si tratta di un atto emanato esclusivamente dal Consiglio: tuttavia la mancata partecipazione del Parlamento in caso di revoca della delega o delle obiezioni a una proposta di atto delegato potrebbe essere considerata alla stregua della violazione del diritto del Parlamento di essere consultato e del principio di leale cooperazione tra le istituzioni previsto dall'articolo 13, paragrafo 2, del trattato sull'Unione europea.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. - I voted in favour of this report as I support stronger and continued human and social development programmes between the EU and Greenland and Denmark.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. - Pozdravljam ovo Izviješće jer smatram da je suradnja između Europske unije sa Grenlandom i Kraljevinom Danskom važna za sve tri strane. Sagledavajući zajedničke ciljeve partnerstva, društvene i političke temelje, te uzimajući u obzir geostrateški značaj Grenlanda i arktičkog područja za EU, podržavam daljnju suradnju sa ovim zemljama, te za sastavljanje novog programa 2014-2020, s obzirom da stari program više nije u funkciji od 31. prosinca, 2013.Novi program za Partnerstvo će olakšati konzultacije i dijalog politika o ciljevima i područjima suradnje od zajedničkog interesa , a posebno u područjima kao što su : energija, klimatske promjene i zaštita okoliša, prirodni resursi uključujući sirovine i isključujući riblje proizvode , a pomorski promet, istraživanje i inovacije su samo neka od područja koja su od velikog interesa za EU kao i građane država članica.

  Kay Swinburne (ECR), in writing. - I support this revised proposal for a new partnership agreement between the EU, Greenland and Denmark which will facilitate consultation and policy dialogue in a number of areas of shared interest, including energy, environment, climate change, natural resources, maritime transport, research and innovation and Arctic issues.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'estime qu'il convient d'orienter l'appui financier de l'Union vers des programmes destinés au développement humain et social du Groenland, plutôt qu'au développement économique de ce territoire, dans la mesure où les vastes possibilités de développement dans le domaine de la prospection et de l'exploitation des ressources naturelles, dont le gaz et le pétrole, ne manqueront pas d'attirer les investissements privés requis, ou des prêts de la Banque européenne d'investissement, sans qu'aucun financement public ne soit nécessaire. Sur ce point, je tiens à insister sur la nécessité d'adopter toutes les mesures de prévention nécessaires, de telle sorte que l'exploitation des ressources naturelles du Groenland ait lieu sur la base de critères stricts en matière de viabilité environnementale, afin de protéger le fragile écosystème de la zone.

  Nuno Teixeira (PPE), por escrito. - A Decisão 2006/526/CE do Conselho que abrange as relações da União, com a Gronelândia e o Reino da Dinamarca expirou em dezembro de 2013 e este relatório apresenta o novo período de parceria 2014-2020. A Gronelândia, com estatuto de território ultramarino, tem um território com recursos incalculáveis. Por estas razões, esta parceria deve ter em conta a exploração e o estudo sustentável dos mesmos. A educação e a formação profissional são outro eixo prioritário da União, através do Programa de Educação da Gronelândia, que consiste numa estratégia de 14 anos. Paralelamente, o apoio financeiro deve ser mais encaminhado para programas sociais e humanos, e não somente para o âmbito da prospeção e da exploração dos recursos naturais, nomeadamente de gás e de petróleo, que atraem por si só investimento privado. A Comissão Europeia deseja, assim, que a sua cooperação a faça participante como membro observador do Conselho do Ártico. Voto favoravelmente a renovação deste acordo de parceria.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), în scris. - Am votat pentru propunerea de decizie privind relațiile dintre UE, pe de o parte, și Groenlanda și Regatul Danemarcei, pe de altă parte. Parteneriatul UE-Groenlanda ar trebui să prevadă un cadru care să permită discuții periodice cu privire la problemele de interes pentru Uniune sau pentru Groenlanda. Impactul din ce în ce mai semnificativ al schimbărilor climatice asupra activității umane și mediului, transportului maritim, resurselor naturale, inclusiv materiile prime, precum și asupra educației, cercetării și inovării, impune necesitatea unui dialog și a unei cooperări consolidate.

Guvernul Groenlandei ar trebui să întocmească și să prezinte un document de programare vizând dezvoltarea durabilă a Groenlandei. Respectivul document ar trebui întocmit, implementat și evaluat pe baza unei abordări transparente și participative.

Sprijinul financiar al Uniunii pentru perioada 2014-2020 ar trebui să se axeze pe un număr redus de domenii de cooperare, pentru ca parteneriatul să poată avea un impact maxim și să se poată obține economii de scară, efecte de sinergie, precum și o mai mare eficacitate și vizibilitate a acțiunilor Uniunii.

  Angelika Werthmann (ALDE), schriftlich. - Dieser Bericht hat die Anhebung des Lebensstandards, insbesondere der Bildung, für die Bürger und Bewohner Grönlands zum Ziel. Das Recht auf Bildung ist eines der Grundrechte der Europäischen Union und gilt somit für alle Bürger gleichermaßen. Dieser Bericht ist somit positiv zu bewerten.

  Iva Zanicchi (PPE), per iscritto. - Ho espresso il mio voto favorevole al rapporto dell'onorevole Cortés Lastra riguardante le relazioni tra UE, Groenlandia e Danimarca.

La proposta di decisione del Consiglio è basata in via principale sul testo e sui risultati della precedente decisione, relativa al periodo 2006-2013, che comprendeva come ambiti di cooperazione dell'accordo l'istruzione e la formazione, le risorse minerarie, l'energia, il turismo e la cultura, la ricerca e la sicurezza alimentare. Le questioni relative alla pesca, di grande importanza per la Groenlandia, sono invece coperte da uno specifico accordo di partenariato nell'ambito della pesca tra Unione europea e Groenlandia.

10.6. Insurance of natural and man-made disasters (A7-0005/2014 - Sampo Terho)

Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου

  Luís Paulo Alves (S&D), por escrito. - Aprovo o presente relatório, considerando que a informação é fundamental para a prevenção e mitigação de catástrofes naturais ou de origem humana. Creio que é aconselhável uma colaboração mais estreita entre os Estados-Membros e o setor privado a fim de proporcionar aos cidadãos informações relevantes sobre os riscos que enfrentam. Considero que a União Europeia e as autoridades nacionais podem promover boas-práticas e um comportamento individual responsável relativamente à prevenção e mitigação dos riscos inerentes a catástrofes. Assim sendo, acolho com agrado o apoio de campanhas destinadas a melhorar a sensibilização dos cidadãos para os riscos de catástrofes naturais e os conhecimentos em matéria de geografia e clima. Realço, ainda, que o envolvimento das autoridades locais e das partes interessadas nas decisões em matéria de ordenamento territorial e urbanismo poderá melhorar a gestão e resposta em caso de catástrofes naturais.

  Marta Andreasen (ECR), in writing. - This report, which reacts to a Commission green paper, warns against EU harmonisation of insurance coverage of natural and man-made disasters and recommends that this issue remain a national competence and be dealt with proportionately. Consequently I voted in favour.

  Sophie Auconie (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui veut être la contribution du Parlement au lancement de débats par le Livre vert de la Commission sur l'assurance des catastrophes naturelles et artificielles qui pose un certain nombre de questions relatives à la suffisance et à la disponibilité de l'assurance en cas de catastrophe.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. - Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – geriau pasirengti gaivalinėms ir antropogeninėms nelaimėms. Per pastarąjį dešimtmetį Europos žemės temperatūra pakilo vidutiniškai 1,3 laipsnio, palyginti su ikipramoninio laikotarpio temperatūra, o pasaulio klimatas sušilo 0,8 laipsnio. Pagausėjo tam tikrų ekstremalių oro sąlygų. Apskaičiuota, kad kiekvienas apsaugai nuo potvynių išleistas euras padės sutaupyti šešis eurus, nes bus atitinkamai išvengta nuostolių. Nesiimant prisitaikymo veiksmų, 2020 m. dėl klimato kaitos poveikio kasmet ES bus patiriama 100 mlrd. eurų nuostolių, o 2050 m. jie išaugs iki 250 mlrd. eurų. Europos Komisija šiai problemai spręsti pateikė dviejų dalių paketą: ES prisitaikymo prie klimato kaitos strategiją ir žaliąją knygą dėl draudimo nuo gaivalinių ir antropogeninių nelaimių. Dokumentuose išdėstoma ES parengties dabartiniam ir būsimam klimato kaitos poveikiui įgyvendinimo sistema ir priemonės, kartu pradedama plataus masto viešoji diskusija dėl to, ar esamos draudimo priemonės tinkamos ir pakankamos. Pritariu išdėstytiems siūlymams skatinti visas valstybes nares parengti išsamias prisitaikymo prie klimato kaitos strategijas ir finansiškai padės stiprinti prisitaikymo prie klimato kaitos gebėjimus. Svarbu prisitaikymo prie klimato kaitos aspektus integruoti į pažeidžiamų sektorių, pavyzdžiui, žemės ūkio, žuvininkystės ir sanglaudos, politiką. Taip pat būtina didinti ES infrastruktūros atsparumą ir skatinti draustis nuo gaivalinių ir antropogeninių nelaimių.

  Marino Baldini (S&D), napisan. - Gotovo svakodnevno smo sredstavima javnog priopćavanja suočeni s razornim posljedicama prirodnih i katastrofa koje su posljedica čovjekova djelovanja. Nijedna od zemalja ili regija nije pošteđena. Prirodni, društveni, geofizički čimbenici uveliko mogu utjecati na stupanj učestalosti katastrofa, ali i na opseg gospodarskih gubitaka.

Kako su građani Republike Hrvatske u proteklom dvogodišnjem razdoblju pretrpjeli ogromnu materijalnu štetu prouzročenu poplavama, smatram iznimno važnim naglasiti preventivni karakter ovog prijedloga rezolucije, koji stavlja naglasak na podizanje razine svijesti o rizicima katastrofa, o njihovoj sve većoj učestalosti, ali ujedno i nepredvidivosti, te na važnost informiranosti u sprečavanju i ublažavanju takvih nesreća.

Iz tog razloga važna je suradnja svih dionika i privatnog i javnog sekora kako bi se na područjima visokog rizika pospješile preventivne aktivnosti.

  Regina Bastos (PPE), por escrito. - Este relatório é o contributo do Parlamento Europeu para o debate sobre o Livro Verde referente aos seguros contra catástrofes naturais ou de origem humana. Realça que a prevenção é a melhor forma das pessoas se protegerem evitando deste modo perdas causadas por acontecimentos imprevistos. Apela a que a UE desempenhe um papel ativo no desenvolvimento de uma sociedade mais responsável e mais atenta aos riscos que possam advir da atividade humana e dos riscos naturais com que se depara. Os Estados-Membros deverão publicar dados claros e precisos que ajudem as pessoas e empresas a adquirirem este tipo de seguros. Pelo acima exposto, votei favoravelmente o presente relatório.

  Elena Băsescu (PPE), în scris. - Am votat în favoarea acestui raport, deoarece statele membre se confruntă cu riscuri și catastrofe naturale diferite și adesea, cetățenii nu sunt conștienți de diferitele riscuri care pot apărea ca urmare a unor fenomene meteorologice la nivel regional, național sau comunitar. Astfel, așa cum arată și raportul, prevenirea este cel mai important demers în ceea ce privește protejarea populației și evitarea pierderilor cauzate de astfel de evenimente neprevăzute. În acest sens, atât statele membre, cât și Comisia, trebuie să asigure accesul la informare pentru a ajuta consumatorii, comunitățile și societățile să ia o decizie în perfectă cunoștință de cauză în momentul în care încheie o poliță de asigurare împotriva catastrofelor naturale.

  Fabrizio Bertot (PPE), per iscritto. - In linea con il voto in ECON, a cui ho preso parte, ritengo che la prevenzione sia un fattore altamente rilevante per evitare perdite o danni causati da fenomeni imprevisti.

Considero l'azione dell'UE giusta ed opportuna relativamente alla diffusione di una cultura di sensibilizzazione e prevenzione dei rischi di natura antropogenica e naturale nel tentativo di ridurre l'incertezza in tali ambiti e preparare i cittadini alle conseguenze di catastrofi naturali. Tale campagna informativa va senz'altro promossa e continuata per incentivare comportamenti responsabili del singolo.

Contestualmente è giusto sollecitare gli Stati membri ad individuare zone ad alto rischio e ad istituire unità di risposta alle catastrofi naturali in grado di coordinare gli sforzi, anche a livello transfrontaliero, per condividere le prassi migliori e attenuare gli effetti provocati. Inoltre, calamità naturali e antropogeniche non possono essere trattate congiuntamente e necessitano di tipologie di assicurazioni diverse, creando dunque due distinti mercati assicurativi.

Bisogna incoraggiare le compagnie assicurative ad adottare sistemi e procedure assicurative diversi così come a differenziare i premi in funzione del rischio. Inoltre, dovrebbero essere più trasparenti le norme inerenti il tipo di copertura, i termini e le condizioni, le procedure, le scadenze per il recesso e la presentazione dei reclami.

  Mara Bizzotto (EFD), per iscritto. - La relazione Terho è condivisibile e ben ponderata, quindi ho votato a favore.

  Biljana Borzan (S&D), napisan. - Ovo izvješće je doprinos Zelenoj knjizi koju je Europska komisija objavila prošle godine. poziva na bolju prevenciju i informiranje građana, te razmjenu informacija i najboljih praksi između država članica. U situaciji prirodnih katastrofa i katastrofa koje je prouzročio čovjek, iznimno je važna suradnja među državama članicama. Prirodne i druge katastrofe ne poznaju državne granice, stoga i obrana od njih treba imati zajedničku dimenziju. Hrvatska je zemlja koja radi svog geografskog položaja zimi stradava od srednje-europskih poplava, ljeti od mediteranskih požara. Naše iskusne službe za zaštitu i spašavanje su obučene za djelovanje u gotovo svim uvjetima te mogu pružiti pomoć bilo kojoj zemlji koja to zatraži. Pozdravljam ovo izvješće koje poziva i druge države članice da slijede dobre prakse.

  Philippe Boulland (PPE), par écrit. – J'ai voté pour le rapport Terho sur les assurances des catastrophes naturelles ou d'origine humaine. Les catastrophes de ce type touchent au-delà des frontières et une meilleure coordination européenne pourrait permettre une meilleure prise en compte du coût de ces catastrophes.

  Zdravka Bušić (PPE), napisan. - Podržavam ovo izvješće. Nažalost Hrvatska je zbog svog geografskog položaja podložna poplavama i požarima. Te katastrofe često djeluju razorno na biosferu pogođenih područja. Ekološki akcidenti poput onečišćenja vode i tla dugotrajno i izravno negativno utječu na zdravlje stanovništva. S obzirom na raspravu o instrumentima za stabilnost, koju smo imali u prosincu prošle godine, opet naglašavam važnost zajedničkog djelovanja.

Naprimjer, Hrvatska svake godine u ljetnim mjesecima šalje svoje kanadere na ispomoć u susjedne države kako bi im pomogla u gašenju požara. Zbog nesustavnog načina rada često se dogodi da za vrijeme najvećih požara u Hrvatskoj, hrvatski kanaderi moraju letjeti i gasiti požare u susjedstvu. Kada bismo uspjeli izgraditi usklađen sustav prevencija to bi smanjilo i troškove jer je jeftinije ulagati u prevenciju nego sanirati nastale štete.

Posebno bih istaknula važnost sudjelovanja lokalnih tijela u donošenju odluka u vezi planiranja upravljanja prirodnim katastrofama. Samo uz suradnju moguće je preciznije ocijeniti područja visokog rizika i u skladu s tim raditi kasniju klasifikaciju i ocjenu uzroka katastrofe.

  Maria Da Graça Carvalho (PPE), por escrito. - Voto favoravelmente ao presente relatório porque considero que a UE e as autoridades nacionais podem criar um visível valor acrescentado, favorecendo um comportamento individual responsável e partilhando boas práticas relativamente à prevenção e mitigação dos riscos entre os Estados-Membros e a nível regional, e acolhe com agrado o apoio de campanhas destinadas a melhorar a sensibilização dos cidadãos para os riscos de catástrofes naturais e os conhecimentos em matéria de geografia e clima.

  Minodora Cliveti (S&D), în scris. - Prin votul de astăzi, am făcut un pas înainte în dezvoltarea unei societăți mai responsabile, care să acorde suficientă atenție măsurilor de precauție, precum și în crearea unei culturi de prevenire care să sporească gradul de sensibilizare a cetățenilor cu privire la riscurile naturale și la cele provocate de om. Un rol important îl au parteneriatele încheiate între societățile de asigurări și institutele de cercetare privind punerea în comun a resurselor, a competențelor și a expertizei de risc pentru a înțelege mai bine problemele implicate, pregătind astfel cetățenii și comunitățile în care aceștia trăiesc în vederea unei abordări mai eficiente a riscurilor referitoare la catastrofele naturale.

Consider că o cooperare mai strânsă între sectorul public și cel privat ar putea ajuta statele membre și autoritățile locale să identifice zonele cu grad ridicat de risc, să decidă cu privire la măsurile de prevenire și să se pregătească pentru desfășurarea de acțiuni coordonate. Este important ca statele membre să facă schimb de bune practici și de experiență în vederea protejării cetățenilor împotriva unor evenimente neprevăzute și a dezvoltării unei rețele de schimb de informații și să ajungă la un acord privind coordonarea și gestionarea la nivel transfrontalier.

  Emer Costello (S&D), in writing. - Having your home or business damaged by natural catastrophes such as flooding or storms is an extremely traumatic experience. Thousands of people across Ireland have experienced such damage over recent weeks in Ireland. Thousands of people in Dublin, such as people along the river Dodder, find it all but impossible to get insurance, despite the fact that millions have been spent on flood defences in the area over recent years. The European Commission’s 2009 White Paper on Adapting to Climate Change suggested publicly-supported insurance schemes where no insurance exists and concluded that, due to the cross-border effects of climate change, there may be merit in promoting a European-wide insurance scheme. The 2012 report entitled Natural Catastrophes: Risk relevance and Insurance Coverage in the EU 28 concluded that ‘there are cases where NatCat [natural catastrophe] insurance markets do not seem to fully cope with existing risks’. I would therefore take issue with the view that there is no market distortion in this field to justify European intervention, and I would urge the Commission to give serious consideration to proposing a European-wide insurance scheme to guarantee cover for flood-risk homes.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Ce texte fait appel à une approche préventive pour la gestion des catastrophes naturelles ou d'origine humaine en Europe. Ces catastrophes, aux effets transfrontaliers, génèrent non seulement de nombreuses pertes humaines, mais engendrent également des dommages matériels équivalents à des milliards d'euros. C'est pourquoi la réflexion sur les régimes d'assurance face à ces situations est intéressante. Toutefois, avant d'inciter les consommateurs à contracter de telles assurances, il me semble important de s'assurer qu'ils disposent de toute l'information nécessaire concernant les modalités et les conditions liées à ces produits.

  Christine De Veyrac (PPE), par écrit. – J’ai voté en faveur de ce livre vert, dont l’objectif est d’apprécier la pertinence ou la nécessité d'une action au niveau de l’Union destinée à améliorer le fonctionnement du marché des assurances contre les catastrophes dans l’Union européenne. Ayant en mémoire les inondations de juin dernier, qui ont causé de multiples dégâts dans la circonscription dont je suis l’élue, sans oublier la violence des intempéries de la fin de ce mois de janvier, je demeure bien entendu vigilante face à cette problématique.

  Rosa Estaràs Ferragut (PPE), por escrito. - Este informe de propia iniciativa es la contribución del Parlamento a la puesta en marcha del debate sobre el Libro Verde de la Comisión sobre el aseguramiento de catástrofes naturales y antropógenas, que plantea una serie de cuestiones relativas a la suficiencia y disponibilidad de los seguros contra desastres. El objetivo es dar a conocer y evaluar si una acción a nivel de la UE podría ser apropiada o justificada para mejorar el mercado de los seguros contra desastres en la Unión Europea. El informe llega a la conclusión de que no es viable una solución única para este problema. Recuerda que los productos de seguros a medida dependen de muchos elementos, como el tipo de riesgos, la cultura y el enfoque adoptado por los Estados miembros.

  Edite Estrela (S&D), por escrito. - Votei favoravelmente o relatório sobre os seguros contra catástrofes naturais ou de origem humana, por sublinhar a importância de desenvolver uma cultura de prevenção, de promover a partilha de boas práticas entre Estados-Membros e a sensibilização e informação dos cidadãos de modo a apoiar as suas decisões de adquirirem seguros contra catástrofes.

  Diogo Feio (PPE), por escrito. - As tempestades, os incêndios florestais, as cheias e as enxurradas são alguns dos principais riscos de catástrofes naturais com que a Europa se depara. É cada vez mais importante que os cidadãos europeus se protejam e protejam os seus haveres contra tais possibilidades e que para tal sejam incentivados pelos próprios Estados-Membros. Por isso mesmo creio que este relatório é importante e tem a minha anuência.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. - Este relatório de iniciativa do Parlamento Europeu pretende ser uma contribuição para o debate lançado pela Comissão no seu Livro Verde acerca dos seguros contra catástrofes naturais ou de origem humana, uma vez que muitas questões são colocadas acerca da adequabilidade e disponibilidade destes seguros no mercado europeu. Este relatório enfatiza que a prevenção é a melhor das formas de proteger as pessoas e evitar perdas causadas por eventos inexpectáveis. Neste sentido, apela ao papel ativo da UE no desenvolvimento de uma sociedade mais responsável, com uma cultura de prevenção e mais atenta aos riscos que podem advir da atividade humana e dos riscos naturais com que se depara. Conclui igualmente que não há distorções de mercado neste tipo de seguros que justifiquem uma intervenção da UE e considera que as soluções devem ser adaptadas aos casos concretos, tendo em conta o tipo de risco em causa, aspetos culturais e outras especificidades de cada Estado-Membro. Voto a favor do presente texto que apela aos Estados-Membros para que publiquem dados claros e precisos, para apoiar as decisões dos consumidores, das comunidades e das empresas ao adquirirem seguros contra este tipo de seguros.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - Este relatório reconhece que o aumento do número de desastres naturais se deve em grande medida à destruição do meio ambiente decorrente das políticas atuais e do modelo económico (o relatório não o refere mas referimos nós: capitalismo) seguido pela UE. Reconhecimento que não se traduz em mudança de políticas mas tão-só numa oportunidade que a maioria do PE aproveita para levar mais longe os interesses do grande capital financeiro, defendendo a solução neoliberal pela mão do mercado, propondo o reforço da oferta de seguros privados para fazer face às consequências. O relatório expressa apenas preocupação com a desigualdade entre Estados-Membros relativamente aos riscos de catástrofes por não serem devidamente refletidos nos referidos seguros privados. As preocupações cingem-se, portanto, aos lucros das seguradoras, que aqui se reconhece não terem o êxito de vendas esperado, sendo necessário, por isso, estimular a oferta, a concorrência entre seguros e incentivar a compra destes produtos. Insiste-se, portanto, no modelo económico que causou a sucessão de catástrofes naturais e a degradação ambiental, assim como no desmantelamento dos serviços dos Estados com a responsabilidade de proteger os cidadãos, particularmente os mais desprotegidos e/ou afetados por catástrofes que em muitos casos não tinham forma de evitar.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne - Európska únia poskytuje zvýšenú pozornosť preventívnym opatreniam a vytvára kultúru prevencie, ktorou sa zvyšuje informovanosť občanov o prírodných rizikách, ktoré sú spôsobené ľudskou činnosťou. Prevencia je najdôležitejší faktor z hľadiska ochrany ľudí. V budúcnosti je nevyhnutné zintenzívniť výskum, pokiaľ ide o pochopenie a prevenciu environmentálnych rizík a rozvíjať partnerstvá medzi poisťovňami a výskumnými ústavmi v záujme prípravy občanov čeliť rizikám súvisiacim s prírodnými katastrofami. Vyššia forma zapojenia miestnych orgánov do rozhodovania o územnom plánovaní a rozvoji miest zabezpečí zlepšenie riadenia v prípade prírodných katastrof. Prírodné katastrofy a katastrofy spôsobené ľudskou činnosťou potrebujú dva rozdielne typy poistenia, a preto sa na ne musia vzťahovať dva poistné trhy. Členské štáty a regióny v nich v konečnom dôsledku znášajú škody vyplývajúce z prírodných katastrof, alebo katastrof spôsobených ľudskou činnosťou, a preto by mali venovať významnejšiu pozornosť prevencií rizík a minimalizovať tak dôsledky katastrof.

  Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. - Per due volte sott'acqua: la mia regione, il Veneto, in pochi anni (nel 2010 e nel 2014) ha subito il dramma dell'alluvione. Sono centinaia le persone che in poche ore hanno perso nuovamente tutto: casa, azienda, auto. Sono impotenti perché non hanno la possibilità di assicurarsi e questo rende il loro dolore ancora più forte. Li capisco, non capisco però il comportamento delle compagnie assicurative che dovrebbero garantire a questi cittadini una copertura a prezzi abbordabili. È necessario semplificare contratti e fornire informazioni riguardanti le misure preventive, per agevolare le scelte dei consumatori.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. - A jelentést támogatandónak találom, hiszen az kezdeményezi a természeti katasztrófák kockázataira, földrajzára és éghajlatára vonatkozó legjobb gyakorlatok tagállami cseréjét, valamint felhívja a figyelmet a tényre, miszerint a természeti és az ember okozta katasztrófák esetére különböző típusú biztosítás szükséges, illetve e katasztrófák két különböző biztosítási piachoz tartoznak, ezért nem lehet együtt kezelni őket annak ellenére sem, hogy egyes esetekben emberek döntései eredményeképpen súlyosbodik a természeti katasztrófa kockázatának való kitettség. A jelentés továbbá felkéri a tagállamokat és a közhatóságokat, hogy tegyenek megfelelő megelőző intézkedéseket a természeti katasztrófák következményeinek enyhítése érdekében; ami kiemelten hasznos lehet az olyan katasztrófák esetében, mint a már Magyarországon sajnálattal megtapasztalt vörösiszap-, vagy egyéb, természet által okozott árvízkatasztrófák.

  Małgorzata Handzlik (PPE), na piśmie. - Sytuacja na rynku ubezpieczeń od klęsk żywiołowych i katastrof spowodowanych przez człowieka jest w UE bardzo zróżnicowana, między innymi ze względu na wiele meteorologicznych czy geograficznych uwarunkowań poszczególnych krajów członkowskich. Jednak klęski żywiołowe i katastrofy spowodowane przez człowieka rodzą ryzyko finansowe, niezależnie od tego, gdzie mają miejsce, należy więc przede wszystkim im zapobiegać i optymalizować ryzyko i narażanie na nie obywateli UE. Choć klęski żywiołowe zależą od elementów meteorologicznych i geograficznych, zdarza się, że katastrofy spowodowane przez człowieka wynikają również z niewłaściwego zachowania, złego zarządzania ryzykiem lub jego lekceważenia, a także braku przygotowania i odpowiednich informacji.

Wiele osób decyduje się na wykupienie ubezpieczenia, jednak klęski żywiołowe i katastrofy spowodowane przez człowieka wymagają różnych rodzajów ubezpieczeń i są objęte dwoma różnymi rynkami ubezpieczeń. Ważne jest, aby wszystkie dostępne produkty ubezpieczeniowe na rynku zapewniały właściwą ochronę mieszkańców UE oraz by konsumenci byli w sposób jasny informowani o wybieranym produkcie, jego cenie i tym, w jaki sposób dane ubezpieczenie działa w przypadku urzeczywistnienia się ryzyka. Z zadowoleniem przyjmuję wezwanie do bliższej współpracy między państwami członkowskimi i sektorem prywatnym w celu dostarczenia obywatelom stosownych informacji dotyczących napotykanych przez nich zagrożeń, a także wymiany jak najlepszych praktyk w zakresie ochrony obywateli przed nieoczekiwanymi wypadkami.

  Juozas Imbrasas (EFD), raštu. - Pritariau siūlymui, kadangi padėtis ES draudimo rinkoje nevienoda, nes valstybėms narėms kyla skirtinga rizika ir jose kyla skirtingos gaivalinės ir antropogeninės nelaimės, ir šių nelaimių nuspėjamumas priklauso nuo įvairių veiksnių, taip pat gaivalinės ir antropogeninės nelaimės yra finansinė rizika, nesvarbu, kur jos įvyksta. Gaivalinės nelaimės priklauso nuo klimato ir geografinių aspektų, tačiau, kita vertus, antropogeninės nelaimės įvyksta dėl netinkamo elgesio ar blogo rizikos valdymo. Tam tikrų gaivalinių nelaimių padariniai kai kuriais atvejais yra didesni dėl to, kad vyriausybės, vietos valdžios institucijos ir piliečiai nesiima tinkamų atsargumo priemonių. Kalbant apie antropogenines nelaimes, saugos taisyklių laikymasis ir optimizavimas yra labai svarbūs nelaimių prevencijos tikslais. Prevencija yra svarbiausias veiksnys siekiant apsaugoti žmones ir išvengti nuostolių, kuriuos nulemia nenumatyti įvykiai. Todėl labai svarbus ES vaidmuo kuriant atsakingesnę visuomenę, skiriančią pakankamai dėmesio atsargumo priemonėms, ir prevencijos kultūrą, kuri padėtų didinti piliečių informuotumą ir apie gaivalinių, ir apie antropogeninių nelaimių riziką. Valstybės narės turi pasidalyti geriausia praktika ir patirtimi siekiant apsaugoti piliečius nuo netikėtų įvykių ir sukurti keitimosi informacija tinklą bei susitarti dėl tarpvalstybinio koordinavimo ir valdymo.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue Sampo Terho portant sur les assurances contre les catastrophes naturelles ou d'origine humaine. Ce rapport demande des mesures de prévention et d'information afin de protéger la population et d'éviter les pertes dues à des événements inattendus. Réitérant qu'une solution universelle n'est pas réaliste, le rapport rappelle que l'Union ne doit pas créer de contradictions entre les différentes règles en matière de responsabilité. Les États membres sont invités à proposer des mesures d'incitation visant à encourager les citoyens à assurer leurs biens contre les dommages, et à faire de la prévention des risques un des piliers de leur stratégie d'investissement. Aussi, les compagnies d'assurances sont appelées à fournir des informations claires et compréhensibles. Je me félicit