Compte rendu in extenso des débats

Lundi 24 février 2014 - Strasbourg

3. Déclarations de la Présidence

  Der Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben alle die dramatischen Ereignisse des vergangenen Wochenendes rund um den Maidan-Platz in Kiew verfolgt und gesehen, wie die Ukraine den wohl bedeutendsten Wandel ihrer jüngeren Geschichte durchlebt hat. Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich dem ukrainischen Volk gegenüber unsere Solidarität zum Ausdruck bringen: Wir bewundern Ihren Mut, Ihre Würde und Ihr Durchhaltevermögen!

Bei den Gewaltexzessen im Kampf um mehr Demokratie und Gerechtigkeit haben in den letzten Tagen zahlreiche Menschen in der Ukraine ihr Leben verloren. Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich den Angehörigen der Opfer unser Beileid aussprechen und unsere Solidarität übermitteln.

Eine gute Nachricht erreichte uns aber am Samstag: Nach mehr als zweieinhalb Jahren wurde Julija Tymoschenko endlich in die Freiheit entlassen. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Pat Cox, sowie dem ehemaligen Präsidenten der Republik Polen, Aleksander Kwaśniewski, meinen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz aussprechen: Ihre Vermittlerrolle hat einen wesentlichen Beitrag auf dem Weg zur Freilassung von Frau Tymoschenko geleistet.

Die Ukraine steht vor großen Herausforderungen. Oberstes Ziel muss es sein, die Stabilität und Einheit des Landes sowie die nationale Versöhnung sicherzustellen. Dazu muss schnell eine Regierung gebildet werden, die die unterschiedlichen Kräfte des Landes widerspiegelt und den Weg für freie und faire Präsidentschaftswahlen am 25.[nbsp ]Mai ebnet.

Es kommt nun darauf an, dass die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft den Ukrainern beistehen, um den drohenden wirtschaftlichen Kollaps des Landes abzuwenden und der Ukraine eine friedliche Zukunft in einer stabilen Demokratie zu ermöglichen.

Heute Abend kehrt unsere Ad-hoc-Delegation mit den neuesten Eindrücken aus Kiew zurück. Wir werden uns am Mittwoch mit dem Thema im Plenum befassen.

Meine Damen und Herren! In Solidarität mit den Menschen, aber vor allen Dingen in Respekt vor den Opfern, die im Kampf um die Demokratie und Freiheit ihr Leben gelassen haben, bitte ich Sie, sich für eine Minute des Angedenkens zu erheben.

(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Meine Damen und Herren! Vor mehr als zwei Jahren kam es zu einem tragischen Unfall vor der indischen Küste in Kerala. Bei diesem Unglück verloren zwei indische Fischer ihr Leben. Den Familien der Opfer spreche ich zum wiederholten Male im Namen des Europäischen Parlaments unser Mitgefühl aus.

Das Schicksal der italienischen Marinesoldaten Massimiliano Latorre und Salvatore Girone liegt seit mehr als zwei Jahren in den Händen der indischen Justizbehörden. Ohne darauf einzugehen, ob die Klage gegen die beiden Soldaten begründet ist, möchte ich mich an dieser Stelle der Sorge der italienischen Behörden über die Dauer und die wiederholten Verzögerungen in diesem Falle anschließen. Im Namen des Europäischen Parlaments fordere ich die indischen Behörden auf, unverzüglich das Völkerrecht und vor allem die UN-Seerechtskonvention anzuwenden.

Italien und die EU werden weiterhin die Piraterie bekämpfen – das steht fest –, weltweit und besonders in gefährdeten Gebieten. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien müssen auf gegenseitigem Vertrauen und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit beruhen. Die europäisch-indischen Beziehungen können nur auf der Basis von Diplomatie und Dialog gedeihen. Jedwede Form von Vergeltung, vor allen Dingen an den beiden genannten italienischen Staatsbürgern, ist daher unangemessen. Wir drücken unsere Solidarität mit ihnen aus.