Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 26. Februar 2014 - Straßburg

9.13. Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (A7-0276/2013 - Linda McAvan) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Martin Callanan (ECR). - Mr President, I had originally signalled my intention to move on behalf of my Group that this report be referred back to committee. This was because President Schulz had originally ruled that no split or separate votes would be allowed on this first reading agreement, or indeed on any subsequent first reading agreements coming up in the next few weeks. However, I am pleased to say that he changed his mind an hour ago, and I hope that you all now have the updated voting list which does allow the opportunity for split and separate votes.

My concern with this directive is that whilst there are many good and useful measures in it to stop young people from smoking, there is one huge mistake, and that is Article 18a, which is the rule on e-cigarettes. This will prevent many Europeans from using e-cigarettes.

(The President cut off the speaker)

  Der Präsident. - Herr Kollege Callanan, wir treten nicht wieder in die Debatte ein.

Darf ich nur Folgendes sagen: Es ist richtig, dass der Präsident nach Gesprächen mit Abgeordneten und auch mit mir festgelegt hat, und dass auch per e-Mail allen Mitgliedern mitgeteilt wurde, dass die Abstimmungsliste aktualisiert wurde. Wir werden daher auf der Grundlage dieser Liste abstimmen, die einige Anfragen für getrennte Abstimmungen enthält. Ich darf Ihnen nach Rücksprache mit dem Präsidenten mitteilen, dass es klar ist, dass daher diese Form der Abstimmung präjudizielle Wirkung hat und daher alle einschlägigen Abstimmungen nach diesem Verfahren in Zukunft durchgeführt werden, damit wir nicht jedes Mal dieselbe Diskussion haben.

Damit wäre eigentlich die Debatte, die wir die letzten Stunden geführt haben, erledigt. Ich glaube, dass wir damit zur Abstimmung kommen können, denn es liegt eine neue Abstimmungsliste vor. Ich bitte Sie dafür um Verständnis.

  Diane Dodds (NI). - Mr President, could I request a roll-call vote on 190 CP?

  Der Präsident. - Sie wissen, dass es dafür Fristen gibt. Im Übrigen sind auch alle diese Punkte, wo es Anträge gibt, in den Abstimmungslisten aufgenommen.

  Renate Sommer (PPE). - Herr Präsident! Ich brauche Aufklärung über diese Stimmliste. Ich verstehe das nämlich nicht. Zum ersten Punkt, über den abgestimmt werden soll, da steht in der Stimmliste „text as a whole“ – das ist doch der Kompromisstext, wenn ich nicht irre –, und anschließend kommen die Splitvotes. Aber die würden doch dann fallen, wenn dieser Kompromisstext durchgeht. Kann mir da jemand mal erklären, wie das gedacht ist?

  Der Präsident. - Frau Kollegin, wir stimmen das immer gleich ab. Zuerst wird der Text „as a whole“ abgestimmt mit Ausnahme der Punkte, die nachher getrennt abgestimmt werden. Hier gibt es keinen Widerspruch.

  James Nicholson (ECR). - Mr President, as Mr Callanan said, the decision on this was made in the last hour. I would ask you to rethink Ms Dodds’s request for Part 2 of 190 CP, Article 13. We could not have known that it was going to be taken on because it was made in the last hour.

  Der Präsident. - Wir kommen zur Abstimmung.